2722 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002
Gesetz
zu dem Zweiten Protokoll vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen
über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
Vom 21. Oktober 2002.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Zustimmung zum Vertrag
Dem in Brüssel am 19. Juni 1997 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über
die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen
Interessen der Europäischen Gemeinschaften sowie der Gemeinsamen
Erklärung zu Artikel 13 Absatz 2 und der Erklärung der Kommission zu Artikel 7
des Protokolls wird zugestimmt. Das Protokoll und die Erklärungen werden
nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Änderung des
EG-Finanzschutz-Auslegungsprotokollgesetzes
In Artikel 2 Abs. 1 des EG-Finanzschutz-Auslegungsprotokollgesetzes vom
10. Juli 2000 (BGBl. 2000 II S. 814) werden nach dem Wort „Gemeinschaften“
das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe „27. September
1996“ die Wörter „oder des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997“ eingefügt.
Artikel 3
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 2 am Tage nach seiner
Verkündung in Kraft. Artikel 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Protokoll
nach seinem Artikel 16 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 16 Abs. 3 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt
zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 21. Oktober 2002
Der Bundespräsident
Johannes Rau
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Die Bundesministerin der Justiz
Däubler-Gmelin
Der Bundesminister des Auswärtigen
J. F i s c h e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002 2723
Zweites Protokoll
aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union
zum Übereinkommen über den Schutz
der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
Die Hohen Vertragsparteien dieses Protokolls, die Mitglied- Europäischen Gemeinschaften schädigen oder schädigen kön-
staaten der Europäischen Union sind – nen, zu gewährleisten, und zwar einschließlich des Informations-
austausches zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
unter Bezugnahme auf den Rechtsakt des Rates der Euro-
päischen Union vom 19. Juni 1997, in der Erwägung, dass es zur Förderung und Erleichterung des
Informationsaustausches notwendig ist, einen angemessenen
in dem Wunsch sicherzustellen, dass ihre Strafrechtsvorschrif- Schutz der personenbezogenen Daten zu gewährleisten,
ten in wirksamer Weise zum Schutz der finanziellen Interessen
der Europäischen Gemeinschaften beitragen, in der Erwägung, dass der Informationsaustausch laufende
Untersuchungen nicht behindern darf und dass es deshalb
in Anerkennung der Bedeutung, die das Übereinkommen über notwendig ist, den Schutz des Untersuchungsgeheimnisses
den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen vorzusehen,
Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 für die Bekämpfung des
Betrugs zum Nachteil der gemeinschaftlichen Einnahmen und in der Erwägung, dass geeignete Bestimmungen über die
Ausgaben hat, Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-
schaften ausgearbeitet werden müssen,
in Anerkennung der Bedeutung, die das Protokoll vom
27. September 1996 zu diesem Übereinkommen für die Bekämp- in der Erwägung schließlich, dass die einschlägigen Bestim-
fung von Bestechungshandlungen hat, mit denen die finanziellen mungen des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen
Interessen der Europäischen Gemeinschaften geschädigt wer- Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995
den bzw. geschädigt werden können, auch für bestimmte unter dieses Protokoll fallende Handlungen
gelten sollten –
in dem Bewusstsein, dass die finanziellen Interessen der
Europäischen Gemeinschaften durch Handlungen, die im Namen sind wie folgt übereingekommen:
von juristischen Personen begangen werden, und Handlungen
im Zusammenhang mit Geldwäsche geschädigt oder gefährdet
werden können, Artikel 1
Definitionen
in der Überzeugung, dass die einzelstaatlichen Rechts-
vorschriften erforderlichenfalls dahin gehend angepasst werden Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
müssen, dass sie vorsehen, dass juristische Personen in Fällen a) „Übereinkommen“ das am 26. Juli 1995 aufgrund von
von Betrug oder Bestechung sowie Geldwäsche, die zu ihren Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union aus-
Gunsten begangen werden, und mit denen die finanziellen gearbeitete Übereinkommen über den Schutz der finanziellen
Interessen der Europäischen Gemeinschaften geschädigt wer- Interessen der Europäischen Gemeinschaften1);
den oder geschädigt werden können, verantwortlich gemacht
b) „Betrug“ die in Artikel 1 des Übereinkommens genannten
werden können,
Handlungen;
in der Überzeugung, dass die einzelstaatlichen Rechtsvor- c) – „Bestechlichkeit“ die Handlungen im Sinne des Artikels 2
schriften erforderlichenfalls angepasst werden müssen, damit des am 27. September 1996 aufgrund von Artikel K.3 des
die Wäsche von Erträgen aus betrügerischen Handlungen oder Vertrags über die Europäische Union ausgearbeiteten Pro-
Bestechungshandlungen, die die finanziellen Interessen der tokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finan-
Europäischen Gemeinschaften schädigen oder schädigen ziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften2),
können, unter Strafe gestellt wird und die entsprechenden
– „Bestechung“ die Handlungen im Sinne des Artikels 3 des
Erträge eingezogen werden können,
vorgenannten Protokolls;
in der Überzeugung, dass die einzelstaatlichen Rechtsvor- d) „juristische Person“ jedes Rechtssubjekt, das diesen Status
schriften erforderlichenfalls angepasst werden müssen, damit nach dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht besitzt,
die Rechtshilfe nicht allein aus dem Grund abgelehnt wird, dass mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften
es sich bei einer unter dieses Protokoll fallenden Straftat um des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen
ein Abgaben- oder Zolldelikt handelt oder dass eine derartige Rechte und der öffentlich-rechtlichen internationalen Orga-
Straftat als ein solches Delikt angesehen wird, nisationen;
e) „Geldwäsche“ die Handlungen im Sinne des dritten Gedan-
in Anbetracht des Umstands, dass die Zusammenarbeit
kenstrichs von Artikel 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates
zwischen den Mitgliedstaaten bereits im Übereinkommen über
vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanz-
den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen
systems zum Zwecke der Geldwäsche3) bezogen auf Erträge
Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 geregelt ist, dass aber auch
aus Betrug, zumindest in schweren Fällen, sowie aus Be-
die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
stechung und Bestechlichkeit.
Kommission – unbeschadet der sich aus dem Gemeinschafts-
recht ergebenden Verpflichtungen – in geeigneter Weise geregelt
1) ABl. Nr. C 316 vom 27. November 1995, S. 49.
werden muss, um ein wirksames Vorgehen gegen Betrug,
2) ABl. Nr. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 2.
Bestechung und Bestechlichkeit und die damit zusammen-
hängende Geldwäsche, die die finanziellen Interessen der 3) ABl. Nr. L 166 vom 28. Juni 1991, S. 77.
2724 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002
Artikel 2 staat verfügt über beschlagnahmte oder eingezogene Tat-
Geldwäsche instrumente, Erträge oder andere Vermögensgegenstände nach
Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften.
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um
die Geldwäsche unter Strafe zu stellen.
Artikel 6
Abgaben- und Zolldelikte
Artikel 3
Verantwortlichkeit Ein Mitgliedstaat darf Rechtshilfe in einem Fall von Betrug,
von juristischen Personen Bestechung und Bestechlichkeit sowie Geldwäsche nicht allein
aus dem Grund ablehnen, dass es sich um ein Abgaben- oder
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, Zolldelikt handelt oder dass der betreffende Fall als ein solches
um sicherzustellen, dass eine juristische Person für den Betrug, Delikt angesehen wird.
die Bestechung und die Geldwäsche, die zu ihren Gunsten von
einer Person begangen werden, die entweder allein oder als Teil
eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Artikel 7
Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund Zusammenarbeit mit der
– der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person oder Kommission der Europäischen Gemeinschaften
– der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen (1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der
Person zu treffen, oder Bekämpfung von Betrug, Bestechung, Bestechlichkeit und Geld-
wäsche zusammen.
– einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person
Zu diesem Zweck leistet die Kommission die technische und
innehat, sowie für die Beihilfe oder Anstiftung zu einem solchen
operative Hilfe, die die zuständigen nationalen Behörden ge-
Betrug, einer solchen Bestechung oder einer solchen Geld-
gebenenfalls zur besseren Koordinierung ihrer Untersuchungen
wäsche oder für die versuchte Begehung eines solchen Betrugs
benötigen.
verantwortlich gemacht werden kann.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können
(2) Neben den in Absatz 1 bereits vorgesehenen Fällen trifft
Informationen mit der Kommission austauschen, um die Fest-
jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
stellung des Sachverhalts zu erleichtern und ein effektives
zustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht
Vorgehen gegen Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit sowie
werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
Geldwäsche sicherzustellen. Die Kommission und die zu-
seitens einer der in Absatz 1 genannten Personen die Begehung
ständigen nationalen Behörden tragen den Erfordernissen des
eines Betrugs, einer Bestechungshandlung oder einer Geld-
Untersuchungsgeheimnisses und des Datenschutzes in jedem
wäschehandlung durch eine dieser unterstellten Person zu-
einzelnen Fall Rechnung. Zu diesem Zweck kann ein Mitglied-
gunsten der juristischen Person ermöglicht hat.
staat, wenn er der Kommission Informationen liefert, spezifische
(3) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person nach den Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen durch die
Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natür- Kommission oder durch einen anderen Mitgliedstaat, an den die
licher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfe in dem Betrugs-, Informationen übermittelt werden dürfen, festlegen.
Bestechungs- oder Geldwäschefall nicht aus.
Artikel 8
Artikel 4 Verantwortung
Sanktionen für juristische Personen der Kommission für den Datenschutz
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, Die Kommission trägt dafür Sorge, dass sie im Zusammen-
um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 3 hang mit dem Austausch von Informationen nach Artikel 7
Absatz 1 verantwortliche juristische Person wirksame, an- Absatz 2 bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein
gemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden Schutzniveau einhält, das dem in der Richtlinie 95/46/EG des
können, zu denen strafrechtliche oder nichtstrafrechtliche Geld- Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995
sanktionen gehören und andere Sanktionen gehören können, zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen-
beispielsweise: bezogener Daten und zum freien Datenverkehr1) vorgesehenen
a) Maßnahmen des Ausschlusses von öffentlichen Zuwendun- Schutzniveau gleichwertig ist.
gen oder Hilfen;
b) Maßnahmen des vorübergehenden oder ständigen Verbots Artikel 9
der Ausübung einer Handelstätigkeit; Veröffentlichung der Datenschutzvorschriften
c) richterliche Aufsicht; Die im Zusammenhang mit den Verpflichtungen nach Artikel 8
d) richterlich angeordnete Auflösung. erlassenen Vorschriften werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 3
Absatz 2 verantwortliche juristische Person wirksame, angemes- Artikel 10
sene und abschreckende Sanktionen oder Maßnahmen verhängt
werden können. Übermittlung von Daten
an andere Mitgliedstaaten und Drittstaaten
(1) Vorbehaltlich etwaiger Bedingungen nach Artikel 7 Ab-
Artikel 5 satz 2 darf die Kommission personenbezogene Daten, die sie
Einziehung in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Artikel 7 von einem
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um Mitgliedstaat erhalten hat, an einen anderen Mitgliedstaat über-
die Beschlagnahme und, unbeschadet der Rechte gutgläubiger mitteln. Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat, der die
Dritter, die Einziehung oder Entziehung der Tatinstrumente und Informationen geliefert hat, darüber, dass sie eine derartige
Erträge aus dem Betrug, der Bestechung, der Bestechlichkeit Übermittlung beabsichtigt.
und der Geldwäsche oder der Vermögensgegenstände, deren
Wert diesen Erträgen entspricht, zu ermöglichen. Der Mitglied- 1) ABl. Nr. L 281 vom 23. November 1995, S. 31.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002 2725
(2) Die Kommission kann unter den gleichen Bedingungen staats nach Artikel 2 dieses Protokolls auch für das vorliegende
personenbezogene Daten, die sie in Wahrnehmung ihrer Auf- Protokoll gilt, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat gibt
gaben nach Artikel 7 von einem Mitgliedstaat erhalten hat, an bei der Notifizierung nach Artikel 16 Absatz 2 des vorliegenden
einen Drittstaat übermitteln, sofern der Mitgliedstaat, der die Protokolls eine anderslautende Erklärung ab.
Information geliefert hat, einer solchen Übermittlung zugestimmt
hat.
Artikel 14
Artikel 11 Außervertragliche Haftung
Kontrollstelle Für die Zwecke dieses Protokolls bestimmt sich die außer-
vertragliche Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 215 Absatz 2
Jede Stelle, die für die Zwecke der Ausübung einer unab-
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
hängigen Datenschutzkontrolle über die personenbezogenen
Artikel 178 desselben Vertrags ist anwendbar.
Daten, die die Kommission in Wahrnehmung ihrer Aufgaben
nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
verarbeitet hat, benannt oder eingerichtet worden ist, nimmt die
gleichen Aufgaben in Bezug auf diejenigen personenbezogenen Artikel 15
Daten wahr, die die Kommission nach diesem Protokoll ver- Gerichtliche Kontrolle
arbeitet hat.
(1) Der Gerichtshof ist für Klagen von natürlichen oder juristi-
schen Personen zuständig, mit denen diese sich gegen eine
Artikel 12 ihnen gegenüber ergangene oder sie unmittelbar und individuell
betreffende Entscheidung der Kommission wegen eines Ver-
Beziehung zu dem Übereinkommen
stoßes gegen Artikel 8 oder eine hierzu erlassene Vorschrift oder
(1) Die Artikel 3, 5 und 6 des Übereinkommens finden auch wegen Ermessensmissbrauch richten.
auf die in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Handlungen
(2) Artikel 168 a Absätze 1 und 2, Artikel 173 Absatz 5,
Anwendung.
Artikel 174 Absatz 1, Artikel 176 Absätze 1 und 2 sowie die
(2) Folgende Bestimmungen des Übereinkommens finden Artikel 185 und 186 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
auch auf dieses Protokoll Anwendung: Gemeinschaft sowie die Satzung des Gerichtshofs der Euro-
päischen Gemeinschaften gelten entsprechend.
– Artikel 4 mit der Maßgabe, dass Erklärungen im Sinne des
Artikels 4 Absatz 2 des Übereinkommens auch für dieses
Protokoll gelten, sofern bei der Notifizierung nach Artikel 16
Absatz 2 dieses Protokolls keine anderslautende Erklärung Artikel 16
abgegeben wird; Inkrafttreten
– Artikel 7 mit der Maßgabe das das „ne bis in idem“-Prinzip (1) Dieses Protokoll bedarf der Annahme durch die Mitglied-
auch auf juristische Personen Anwendung findet und dass staaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen
Erklärungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 des Überein- Vorschriften.
kommens auch für dieses Protokoll gelten, sofern bei der
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des
Notifizierung nach Artikel 16 Absatz 2 dieses Protokolls keine
Rates der Europäischen Union den Abschluss der Verfahren, die
anderslautende Erklärung abgegeben wird;
nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die
– Artikel 9; Annahme dieses Protokolls erforderlich sind.
– Artikel 10. (3) Dieses Protokoll tritt 90 Tage nach der Notifizierung gemäß
Absatz 2 durch den Staat in Kraft, der zum Zeitpunkt der An-
nahme des Rechtsakts über die Ausarbeitung dieses Protokolls
Artikel 13 Mitglied der Europäischen Union ist und diese Förmlichkeit als
Gerichtshof Letzter vornimmt. Ist das Übereinkommen zu dem betreffenden
Zeitpunkt jedoch noch nicht in Kraft getreten, so tritt dieses
(1) Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über die Aus-
Protokoll zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens
legung oder Anwendung dieses Protokolls werden zunächst im
in Kraft.
Rat nach dem Verfahren des Titels VI des Vertrags über die
Europäische Union mit dem Ziel ihrer Beilegung erörtert. Ist die (4) Die Anwendung des Artikels 7 Absatz 2 wird jedoch
Streitigkeit nach Ablauf von sechs Monaten nicht beigelegt, so ausgesetzt, soweit und solange das zuständige Organ der Euro-
kann der Gerichtshof von einer Streitpartei befasst werden. päischen Gemeinschaften seiner Verpflichtung nach Artikel 9, die
Datenschutzvorschriften zu veröffentlichen, nicht nachgekom-
(2) Der Gerichtshof kann mit Streitigkeiten zwischen einem
men ist oder die Bestimmungen des Artikels 11 betreffend die
oder mehreren Mitgliedstaaten und der Kommission über die
Kontrollstelle nicht eingehalten werden.
Anwendung des Artikels 2 in Verbindung mit Artikel 1 Buch-
stabe e, der Artikel 7, 8 und 10 sowie des Artikels 12 Absatz 2
vierter Gedankenstrich dieses Protokolls, die nicht im Wege von
Verhandlungen beigelegt werden konnten, nach Ablauf von Artikel 17
sechs Monaten befasst werden, gerechnet von dem Datum des Beitritt neuer Mitgliedstaaten
Tages an, an dem die eine Partei der anderen eine Mitteilung
(1) Dieses Protokoll steht allen Staaten, die Mitglied der
gemacht hat, aus der sich das Vorhandensein einer Streitigkeit
Europäischen Union werden, zum Beitritt offen.
ergibt.
(2) Der vom Rat der Europäischen Union erstellte Wortlaut
(3) Das am 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des
dieses Protokolls in der Sprache des beitretenden Staates ist
Vertrags über die Europäische Union ausgearbeitete Protokoll
verbindlich.
über die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch (3) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der (4) Dieses Protokoll tritt für jeden Staat, der ihm beitritt,
Vorabentscheidung1) findet auf das vorliegende Protokoll mit 90 Tage nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder aber
der Maßgabe Anwendung, dass eine Erklärung eines Mitglied- zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls in Kraft, wenn
dieses bei Ablauf des genannten Zeitraums von 90 Tagen noch
1) ABl. Nr. C 151 vom 20. Mai 1997, S. 1. nicht in Kraft getreten ist.
2726 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002
Artikel 18 Annahme des Rechtsakts über die Ausarbeitung dieses Proto-
Vorbehalte kolls ihre Gültigkeit.
(1) Jeder Mitgliedstaat kann sich das Recht vorbehalten, die (3) Andere Vorbehalte sind mit Ausnahme der in Artikel 12
Geldwäsche bezogen auf Erträge aus Bestechung und Bestech- Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Vor-
lichkeit nur in schweren Fällen von Bestechung und Bestechlich- behalte nicht zulässig.
keit unter Strafe zu stellen. Ein Mitgliedstaat, der einen derartigen
Vorbehalt einlegt, unterrichtet den Verwahrer unter Angabe der Artikel 19
Einzelheiten des Umfangs des Vorbehalts bei der Notifizierung
Verwahrer
nach Artikel 16 Absatz 2. Ein derartiger Vorbehalt gilt für einen
Zeitraum von fünf Jahren nach der genannten Notifizierung. Er (1) Verwahrer dieses Protokolls ist der Generalsekretär des
kann einmal für einen weiteren Fünfjahreszeitraum erneuert Rates der Europäischen Union.
werden.
(2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Euro-
(2) Die Republik Österreich kann bei der Notifizierung nach päischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und
Artikel 16 Absatz 2 erklären, dass sie nicht an die Artikel 3 und 4 Beitritte, die Erklärungen und Vorbehalte sowie alle sonstigen
gebunden ist. Eine solche Erklärung verliert fünf Jahre nach Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Protokoll.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 13 Absatz 2
Die Mitgliedstaaten erklären, dass die in Artikel 13 Absatz 2 enthaltene Bezugnahme auf
Artikel 7 des Protokolls nur für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission einerseits
und den Mitgliedstaaten andererseits gilt und das freie Ermessen der Mitgliedstaaten
bei der Bereitstellung von Informationen im Zuge strafrechtlicher Untersuchungen nicht
berührt.
Erklärung der Kommission zu Artikel 7
Die Kommission akzeptiert die Aufgaben, die ihr in Artikel 7 des Zweiten Protokolls
zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen
Gemeinschaften übertragen werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002 2727
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997
über die Bekämpfung der Bestechung,
an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
Vom 21. Oktober 2002.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
(1) Dem in Brüssel am 26. Mai 1997 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c
des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung,
an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union beteiligt sind, wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird
nachstehend veröffentlicht.
(2) Die Bundesregierung kann bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
eine Erklärung nach Artikel 13 Abs. 4 des Übereinkommens abgeben.
Artikel 2
(1) Jedes Gericht kann dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen, die sich ihm in einem schwebenden
Verfahren stellt, an dem ein Mitglied oder Beamter eines Gemeinschaftsorgans
oder einer gemäß den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemein-
schaften errichteten Einrichtung beteiligt ist, der in Ausübung seines Amtes
gehandelt hat, und die sich auf die Auslegung der Artikel 1 bis 4 oder der
Artikel 12 bis 16 des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung,
an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union beteiligt sind, bezieht, wenn es eine Entscheidung darüber
zum Erlass seiner Entscheidung für erforderlich hält.
(2) Ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln
des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, hat dem Gerichts-
hof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung Fragen nach
Absatz 1 vorzulegen, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlass seiner
Entscheidung für erforderlich hält.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach seiner
Verkündung in Kraft. Artikel 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Über-
einkommen nach seinem Artikel 13 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland
in Kraft tritt.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 13 Abs. 3 für
die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt
zu geben. Das Gleiche gilt für den Tag, von dem an das Übereinkommen nach
seinem Artikel 13 Abs. 4 vorzeitige Anwendung findet.
2728 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 21. Oktober 2002
Der Bundespräsident
Johannes Rau
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Die Bundesministerin der Justiz
Däubler-Gmelin
Der Bundesminister des Auswärtigen
J. F i s c h e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002 2729
Übereinkommen
aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union
über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften
oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
Die Hohen Vertragsparteien dieses Übereinkommens, die als Gemeinschaftsbeamte behandelt, soweit das Statut
Mitgliedstaaten der Europäischen Union – der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder die
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
unter Bezugnahme auf den Rechtsakt des Rates der Euro- der Europäischen Gemeinschaften nicht für sie gelten;
päischen Union vom 26. Mai 1997,
c) wird der Ausdruck „nationaler Beamter“ entsprechend der
Definition für den Begriff „Beamter“ oder „Amtsträger“ im
in Erwägung nachstehender Gründe:
innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, in dem der Be-
Die Mitgliedstaaten betrachten die Verbesserung der justitiellen treffende diese Eigenschaft für die Zwecke der Anwendung
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Bestechung als eine des Strafrechts dieses Mitgliedstaats besitzt, ausgelegt.
Angelegenheit von gemeinsamem Interesse, die unter die durch Handelt es sich jedoch um ein Verfahren, das ein Mitglied-
Titel VI des Vertrags eingeführte Zusammenarbeit fällt. staat wegen einer Straftat einleitet, an der ein Beamter eines
Der Rat hat mit Rechtsakt vom 27. September 1996 ein anderen Mitgliedstaats beteiligt ist, braucht ersterer die
Protokoll erstellt, das insbesondere auf die Bekämpfung von Definition für den Begriff „nationaler Beamter“ jedoch nur
Bestechungshandlungen abzielt, an denen nationale oder insoweit anzuwenden, als diese mit seinem innerstaatlichen
Gemeinschaftsbeamte beteiligt sind und durch die die finan- Recht im Einklang steht.
ziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften geschädigt
werden oder geschädigt werden können.
Artikel 2
Zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit der Mitglied-
Bestechlichkeit
staaten in Strafsachen ist über das genannte Protokoll hinaus-
zugehen und ein Übereinkommen zu erstellen, das generell auf (1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens ist der Tat-
die Bekämpfung von Bestechungshandlungen abzielt, an denen bestand der Bestechlichkeit dann gegeben, wenn ein Beamter
Gemeinschaftsbeamte oder Beamte der Mitgliedstaaten beteiligt vorsätzlich unmittelbar oder über eine Mittelsperson für sich oder
sind, einen Dritten Vorteile jedweder Art als Gegenleistung dafür
fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, dass er unter
in dem Bestreben, eine kohärente und wirksame Anwendung Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine
dieses Übereinkommens in der gesamten Europäischen Union Handlung bei der Ausübung seines Dienstes vornimmt oder
sicherzustellen – unterlässt.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen,
sind wie folgt übereingekommen:
um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannten Handlungen
Straftaten sind.
Artikel 1
Definitionen Artikel 3
Für die Zwecke dieses Übereinkommens Bestechung
a) bezeichnet der Ausdruck „Beamter“ sowohl einen Gemein- (1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens ist der Tat-
schafts- als auch einen nationalen Beamten, einschließlich bestand der Bestechung dann gegeben, wenn eine Person vor-
eines nationalen Beamten eines anderen Mitgliedstaats; sätzlich einem Beamten unmittelbar oder über eine Mittelsperson
einen Vorteil jedweder Art für ihn selbst oder für einen Dritten als
b) bezeichnet der Ausdruck „Gemeinschaftsbeamter“
Gegenleistung dafür verspricht oder gewährt, dass der Beamte
– eine Person, die Beamter oder durch Vertrag eingestellter unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder
Bediensteter im Sinne des Statuts der Beamten der eine Handlung bei der Ausübung seines Dienstes vornimmt oder
Europäischen Gemeinschaften oder der Beschäftigungs- unterlässt.
bedingungen für die sonstigen Bediensteten der Euro-
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen,
päischen Gemeinschaften ist;
um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannten Handlungen
– eine Person, die den Europäischen Gemeinschaften von Straftaten sind.
den Mitgliedstaaten oder von öffentlichen oder privaten
Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird und dort Auf-
gaben wahrnimmt, die den Aufgaben der Beamten oder Artikel 4
sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Assimilation
entsprechen.
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen,
Mitglieder von Einrichtungen, die gemäß den Verträgen um sicherzustellen, dass in seinem Strafrecht die Umschreibun-
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften errichtet gen der Straftaten im Sinne der Artikel 2 und 3, die von oder
wurden, und die Bediensteten dieser Einrichtungen werden gegenüber Ministern seiner Regierung, gewählten Vertretern
2730 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002
seiner parlamentarischen Versammlungen, Mitgliedern seiner c) die Straftat sich gegen eine in Artikel 1 genannte Person oder
obersten Gerichte oder Mitgliedern seines Rechnungshofs bei ein Mitglied der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Organe der
der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begangen werden, in der Europäischen Gemeinschaften richtet, das zugleich eines
gleichen Weise für die Fälle gelten, in denen die Straftaten von seiner Staatsangehörigen ist;
oder gegenüber Mitgliedern der Kommission der Europäischen
d) es sich bei dem Täter um einen Gemeinschaftsbeamten eines
Gemeinschaften, des Europäischen Parlaments, des Gerichts-
Organs der Europäischen Gemeinschaften oder einer gemäß
hofs und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften
den Verträgen zur Gründung der Gemeinschaften geschaffe-
bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begangen werden.
nen Einrichtung, die ihren Sitz in dem betreffenden Mitglied-
(2) Hat ein Mitgliedstaat besondere Rechtsvorschriften für staat hat, handelt.
Handlungen oder Unterlassungen erlassen, für die Minister der (2) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Notifizierung gemäß
Regierung aufgrund ihrer besonderen politischen Stellung in dem Artikel 13 Absatz 2 erklären, dass er eine oder mehrere Be-
betreffenden Mitgliedstaat verantwortlich sind, so gilt Absatz 1 stimmungen über die Gerichtsbarkeit gemäß Absatz 1 Buch-
dieses Artikels nicht für diese Rechtsvorschriften, sofern der staben b, c und d nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter
Mitgliedstaat gewährleistet, dass die Strafvorschriften, mit denen bestimmten Umständen anwendet.
die Artikel 2 und 3 umgesetzt werden, auch die Mitglieder der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften erfassen.
(3) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die in jedem Mitglied- Artikel 8
staat geltenden Bestimmungen über das Strafverfahren und die Auslieferung und Verfolgung
Bestimmung des jeweils zuständigen Gerichts.
(1) Liefert ein Mitgliedstaat nach seinem Recht seine eigenen
(4) Dieses Übereinkommen findet Anwendung unter voller Staatsangehörigen nicht aus, so trifft er die erforderlichen
Einhaltung der einschlägigen Vorschriften der Verträge zur Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit für Straftaten, deren Tat-
Gründung der Europäischen Gemeinschaften, des Protokolls bestände er aufgrund der Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3
über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein- und 4 geschaffen hat, in den Fällen zu begründen, in denen diese
schaften, der Satzung des Gerichtshofs sowie der dazu jeweils Straftaten von seinen Staatsangehörigen außerhalb seines
erlassenen Durchführungsvorschriften, was die Aufhebung der Hoheitsgebiets begangen worden sind.
Befreiungen betrifft.
(2) Jeder Mitgliedstaat befasst, wenn einer seiner Staats-
angehörigen beschuldigt wird, in einem anderen Mitgliedstaat
eine Straftat, deren Tatbestand aufgrund der Verpflichtungen aus
Artikel 5 den Artikeln 2, 3 oder 4 geschaffen wurde, begangen zu haben,
Sanktionen und er den Betreffenden allein aufgrund von dessen Staats-
angehörigkeit nicht ausliefert, seine zuständigen Behörden mit
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen,
diesem Fall, damit gegebenenfalls eine Verfolgung durchgeführt
um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 2 und 3 genannten
werden kann. Zu diesem Zweck sind die die Straftat betreffenden
Handlungen sowie die Beihilfe zu diesen Handlungen oder
Akten, Unterlagen und Gegenstände nach den Verfahren des
die Anstiftung dazu durch wirksame, verhältnismäßige und
Artikels 6 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom
abschreckende Strafen geahndet werden können, die zumindest
13. Dezember 1957 zu übermitteln. Der ersuchende Mitgliedstaat
in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen umfassen, die zu einer
ist über die eingeleitete Verfolgung und über deren Ergebnisse zu
Auslieferung führen können.
unterrichten.
(2) Absatz 1 lässt die Ausübung der Disziplinargewalt der
(3) Für die Zwecke dieses Artikels ist der Begriff „Staats-
zuständigen Behörden gegenüber nationalen oder Gemein-
angehörige“ eines Mitgliedstaats im Sinne der gegebenenfalls
schaftsbeamten unberührt. Bei der Strafzumessung können die
von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 Absatz 1
nationalen Gerichte Disziplinarmaßnahmen, die gegenüber der-
Buchstabe b des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
selben Person wegen derselben Handlung ergriffen worden sind,
abgegebenen Erklärung und entsprechend Absatz 1 Buch-
entsprechend den Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts
stabe c des genannten Artikels auszulegen.
berücksichtigen.
Artikel 9
Artikel 6
Zusammenarbeit
Strafrechtliche
Verantwortung der Unternehmensleiter (1) Betrifft ein Verfahren hinsichtlich einer Straftat, deren
Tatbestand aufgrund der Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit und 4 geschaffen wurde, zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so
die Leiter, Entscheidungsträger oder Träger von Kontroll- arbeiten diese Staaten bei den Ermittlungen, der Strafverfolgung
befugnissen von Unternehmen bei Bestechungshandlungen und der Strafvollstreckung wirksam zusammen, zum Beispiel
gemäß Artikel 3, die eine ihnen unterstellte Person zum Vorteil durch Rechtshilfe, Auslieferung, Übertragung der Strafverfolgung
des Unternehmens begeht, nach den Grundsätzen des inner- oder der Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat ergan-
staatlichen Rechts für strafrechtlich verantwortlich erklärt werden gener Urteile.
können.
(2) Steht mehreren Mitgliedstaaten die Gerichtsbarkeit und
die Möglichkeit zu, eine Straftat, die auf denselben Tatsachen
Artikel 7 beruht, wirksam zu verfolgen, so arbeiten die betreffenden
Mitgliedstaaten zusammen, um darüber zu entscheiden, welcher
Gerichtsbarkeit von ihnen den oder die Straftäter verfolgt, um die Strafverfolgung
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, nach Möglichkeit in einem einzigen Mitgliedstaat zu konzen-
um seine Gerichtsbarkeit für Straftaten, deren Tatbestände er trieren.
aufgrund der Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 4
geschaffen hat, in den Fällen zu begründen, in denen Artikel 10
a) die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet Ne bis in idem
begangen worden ist;
(1) Die Mitgliedstaaten wenden in ihrem innerstaatlichen
b) es sich bei dem Täter um einen seiner Staatsangehörigen Strafrecht das „Ne bis in idem“-Prinzip an, demzufolge jemand,
oder einen seiner Beamten handelt; der in einem Mitgliedstaat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, in
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002 2731
einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Tat nicht verfolgt dem Mitglieder oder Beamte von Gemeinschaftsorganen oder
werden darf, sofern im Fall einer Verurteilung die Sanktion von gemäß den Verträgen zur Gründung der Europäischen
vollstreckt worden ist oder derzeit vollstreckt wird oder nach dem Gemeinschaften errichteten Einrichtungen beteiligt sind, die in
Recht des verurteilenden Staats nicht mehr vollstreckt werden Ausübung ihres Amtes gehandelt haben, dem Gerichtshof zur
kann. Vorabentscheidung vorlegen, wenn sie diese Entscheidung zum
Erlass ihres Urteils für erforderlich halten.
(2) Ein Mitgliedstaat kann bei der Notifizierung gemäß
Artikel 13 Absatz 2 erklären, dass er in einem oder mehreren der (4) Die Zuständigkeit des Gerichtshofs nach Absatz 3 ist
folgenden Fälle nicht durch Absatz 1 gebunden ist: daran gebunden, dass der betreffende Mitgliedstaat bei der
Notifizierung nach Artikel 13 Absatz 2 oder zu einem späteren
a) wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag,
Zeitpunkt eine Erklärung abgibt, nach der er Entscheidungen
ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen
des Gerichtshofs anerkennt.
wurde. Im letzteren Fall gilt diese Ausnahme jedoch nicht,
wenn diese Tat teilweise im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats (5) Ein Mitgliedstaat, der eine Erklärung nach Absatz 4 abgibt,
begangen wurde, in dem das Urteil ergangen ist; kann die Möglichkeit der Vorlage von Vorabentscheidungs-
ersuchen an den Gerichtshof auf diejenigen seiner Gerichte
b) wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag,
beschränken, deren Entscheidungen selbst nicht mehr mit
eine gegen die Sicherheit oder andere gleichermaßen
Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden
wesentliche Interessen des betreffenden Mitgliedstaats
können.
gerichtete Straftat darstellt;
(6) Die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-
c) wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, schaft und seine Geschäftsordnung finden Anwendung. Gemäß
von einem Amtsträger des betreffenden Mitgliedstaats unter dieser Satzung können die Kommission sowie jeder Mitgliedstaat
Verletzung seiner Amtspflicht begangen wurde. unabhängig davon, ob er eine Erklärung nach Absatz 4 ab-
(3) Wird in einem Mitgliedstaat eine erneute Verfolgung gegen gegeben hat oder nicht, in Rechtssachen nach Absatz 3 beim
eine Person eingeleitet, die bereits in einem anderen Mitglied- Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen
staat wegen derselben Tat rechtskräftig abgeurteilt wurde, so abgeben.
wird jede in dem zuletzt genannten Mitgliedstaat wegen dieser
Tat erlittene Freiheitsentziehung auf eine etwa zu verhängende Artikel 13
Sanktion angerechnet. Soweit das innerstaatliche Recht dies Inkrafttreten
erlaubt, werden andere als freiheitsentziehende Sanktionen
ebenfalls berücksichtigt, sofern sie bereits vollstreckt wurden. (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die
Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungs-
(4) Ausnahmen, die Gegendstand einer Erklärung nach rechtlichen Vorschriften.
Absatz 2 waren, finden keine Anwendung, wenn der betreffende
Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaat wegen derselben Tat (2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des
um Verfolgung ersucht oder die Auslieferung des Betroffenen Rates der Europäischen Union den Abschluss der Verfahren, die
bewilligt hat. nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die
Annahme dieses Übereinkommens erforderlich sind.
(5) Zwischen den Mitgliedstaaten geschlossene einschlägig
bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte und die Erklärungen (3) Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach der in Absatz 2
dazu werden von diesem Artikel nicht berührt. genannten Notifizierung durch den Mitgliedstaat, der diese
Förmlichkeit zuletzt vornimmt, in Kraft.
(4) Bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jeder
Artikel 11 Mitgliedstaat bei der Notifizierung gemäß Absatz 2 oder zu einem
Innerstaatliche Rechtsvorschriften späteren Zeitpunkt erklären, dass dieses Übereinkommen mit
Ausnahme des Artikels 12 für ihn in seinen Beziehungen zu den
Dieses Übereinkommen hindert die Mitgliedstaaten nicht Mitgliedstaaten Anwendung findet, die dieselbe Erklärung abge-
daran, innerstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die über geben haben. Dieses Übereinkommen gilt für den Mitgliedstaat,
die Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen hinausgehen. der eine solche Erklärung abgegeben hat, ab dem ersten Tag
des Monats, der auf einen Zeitraum von 90 Tagen nach dem
Zeitpunkt der Hinterlegung der Erklärung folgt.
Artikel 12
(5) Hat ein Mitgliedstaat keine Erklärung nach Absatz 4
Gerichtshof abgegeben, so kann er dieses Übereinkommen mit anderen
(1) Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über die Aus- vertragschließenden Mitgliedstaaten aufgrund von bilateralen
legung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die bilateral Übereinkünften anwenden.
nicht beigelegt werden konnten, werden zunächst im Rat nach
dem Verfahren des Titels VI des Vertrags über die Europäische
Artikel 14
Union mit dem Ziel ihrer Beilegung erörtert. Ist die Streitigkeit
nach Ablauf von sechs Monaten nicht beigelegt, so kann der Beitritt neuer Mitgliedstaaten
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften von einer Streit- (1) Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, die Mitglied
partei befasst werden. der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen.
(2) Streitigkeiten in Bezug auf Artikel 1 – mit Ausnahme des (2) Der vom Rat der Europäischen Union erstellte Wortlaut
Buchstabens c – und die Artikel 2, 3 und 4 zwischen einem oder dieses Übereinkommens in der Sprache des beitretenden
mehreren Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Staates ist verbindlich.
Gemeinschaften, die eine Frage des Gemeinschaftsrechts oder
der finanziellen Interessen der Gemeinschaften betreffen oder an (3) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
denen Mitglieder oder Beamte von Gemeinschaftsorganen oder (4) Dieses Übereinkommen tritt für jeden Staat, der ihm bei-
von gemäß den Verträgen zur Gründung der Europäischen tritt, 90 Tage nach dem Tag der Hinterlegung seiner Beitritts-
Gemeinschaften errichteten Einrichtungen beteiligt sind und die urkunde oder am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens
auf dem Verhandlungswege nicht beigelegt werden konnten, in Kraft, wenn dieses bei Ablauf des genannten 90-Tage-Zeit-
können von einer Streitpartei dem Gerichtshof vorgelegt werden. raums noch nicht in Kraft getreten ist.
(3) Die Gerichte der Mitgliedstaaten können eine die Ausle- (5) Falls dieses Übereinkommen bei der Hinterlegung der
gung der Artikel 1 bis 4 und 12 bis 16 betreffende Frage, die in Beitrittsurkunde noch nicht in Kraft ist, gilt Artikel 13 Absatz 4
einem vor ihnen anhängigen Rechtsstreit aufgeworfen wurde, an für die beitretenden Staaten.
2732 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002
Artikel 15 Artikel 16
Vorbehalte Verwahrer
(1) Vorbehalte sind mit Ausnahme der in Artikel 7 Absatz 2 (1) Verwahrer dieses Übereinkommens ist der General-
und Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Vorbehalte nicht zulässig. sekretär des Rates der Europäischen Union.
(2) Jeder Mitgliedstaat, der einen Vorbehalt eingelegt hat, (2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Euro-
kann diesen jederzeit ganz oder teilweise durch entsprechende päischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und
Notifizierung an den Verwahrer zurückziehen. Die Rücknahme Beitritte, die Erklärungen und Vorbehalte sowie alle sonsti-
wird zum Zeitpunkt des Eingangs der Notifizierung beim Ver- gen Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Überein-
wahrer wirksam. kommen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002 2733
Verordnung
zu dem Übereinkommen vom 3. April 2001
zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (O.I.V.)
Vom 21. Oktober 2002
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der
Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiun-
gen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947
und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere
zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639), der durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 16. August 1980 (BGBl. 1980 II S. 941) neu gefasst wurde,
verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Rechtspersönlichkeit
Die Internationale Organisation für Rebe und Wein (O.I.V.) besitzt Rechts-
persönlichkeit. Sie kann insbesondere
1. Verträge schließen;
2. bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben, mieten oder pachten,
besitzen und darüber verfügen;
3. Prozesspartei sein.
Artikel 2
Bekanntmachung
Das Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe
und Wein vom 3. April 2001 wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen
Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 3
Inkrafttreten; Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen
zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein nach seinem
Artikel 16 Abs. 1 in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem das Überein-
kommen zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein für
die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind im
Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 21. Oktober 2002
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Die Bundesministerin
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Renate Künast
Der Bundesminister des Auswärtigen
J. F i s c h e r
2734 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002
Übereinkommen
zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein
Agreement establishing
the International Organisation of Vine and Wine
Accord portant création de
l’Organisation Internationale de la Vigne et du Vin
(Übersetzung)
Preamble Préambule Präambel
Through an international Agreement Par un Arrangement en date du Durch ein Abkommen vom 29. Novem-
concluded on 29 November 1924, the 29 novembre 1924, les Gouvernements de ber 1924 kamen die Regierungen von Spa-
Governments of Spain, France, Greece, l’Espagne, de la France, de la Grèce, de la nien, Frankreich, Griechenland, Ungarn,
Hungary, Italy, Luxembourg, Portugal and Hongrie, de l’Italie, du Luxembourg, du Italien, Luxemburg, Portugal und Tunesien
Tunisia gathered to create an International Portugal et de la Tunisie sont convenus de überein, ein Internationales Weinamt zu
Wine Office. créer un Office International du Vin. gründen.
Following a decision of its member Par une décision du 4 septembre 1958 Durch einen Beschluss der damaligen
states on 4 September 1958, the office was des Etats membres à l’époque, cet office a Mitgliedstaaten vom 4. September 1958
renamed International Vine and Wine pris le nom d’Office International de la wurde diesem Amt die Bezeichnung „Inter-
Office. This intergovernmental organisation Vigne et du Vin. Cette organisation inter- nationales Amt für Rebe und Wein“ gege-
has, at the date of 3 April 2001, forty-five gouvernementale comprend, au 3 avril ben. Diese zwischenstaatliche Organisati-
member states. 2001, quarante-cinq Etats membres. on umfasst am 3. April 2001 fünfundvierzig
Mitgliedstaaten.
The General Assembly of the Internatio- Dans sa résolution COMEX 2/97, prise Die Generalversammlung des Internatio-
nal Vine and Wine Office, in its resolution dans sa séance du 5 décembre 1997 tenue nalen Amtes für Rebe und Wein beschloss
COMEX 2/97, made at its session of 5 à Buenos Aires (Argentine), l’Assemblée in ihrer Entschließung COMEX 2/97, die auf
December 1997, held in Buenos Aires générale de l’Office International de la ihrer Sitzung am 5. Dezember 1997 in
(Argentina), decided to proceed, as neces- Vigne et du Vin a décidé de procéder, en Buenos Aires (Argentinien) angenommen
sary, with the adaptation of the Internatio- tant que de besoin, à l’adaptation au nou- wurde, nach Bedarf die Aufgaben des
nal Vine and Wine Office to the new inter- veau contexte international des missions Internationalen Amtes für Rebe und Wein,
national environment. This involved adap- de l’Office International de la Vigne et du seine personellen, materiellen und finanzi-
ting its missions, its human, material and Vin, de ses moyens humains, matériels et ellen Mittel sowie gegebenenfalls seine
budgetary resources and, as appropriate, budgétaires, ainsi que, le cas échéant, de Arbeitsverfahren und -regeln an die neuen
its procedures and operating rules, in order ses procédures et règles de fonctionne- internationalen Rahmenbedingungen anzu-
to meet the challenges and secure the ment pour relever les défis et assurer l’ave- passen, um die Herausforderungen anzu-
future of the world vine and wine sector. nir du secteur vitivinicole mondial. nehmen und die Zukunft des weltweiten
Weinsektors zu sichern.
In application of Article 7 of the above- En application de l’article 7 de l’Arrange- In Anwendung des Artikels 7 des
mentioned Agreement the Government of ment susvisé, le Gouvernement de la genannten Abkommens berief die Regie-
the French Republic, following a request République française, saisi d’une demande rung der Französischen Republik auf
from 36 member states, convened a Con- émanant de trente-six Etats, a convoqué Antrag von sechsunddreißig Staaten eine
ference of member states on 14, 15, 22 une Conférence des Etats membres qui Konferenz der Mitgliedstaaten ein, die am
June 2000 and on 3 April 2001 in Paris. s’est tenue à Paris les 14, 15, 22 juin 2000 14., 15. und 22. Juni 2000 sowie am 3. April
et 3 avril 2001. 2001 in Paris stattfand.
To this end the member states of the En conséquence, les Etats membres de Als Ergebnis sind die Mitgliedstaaten
International Vine and Wine Office, hereaf- l’Office International de la Vigne et du Vin, des Internationalen Amtes für Rebe und
ter referred to as the Parties, have agreed ci-après désignés les Parties, ont convenu Wein, im Folgenden als „Vertragsparteien“
to the following: des dispositions qui suivent: bezeichnet, wie folgt übereingekommen:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002 2735
Chapter I Chapitre I Kapitel I
Objectives and Activities Objectifs et attributions Ziele und Aufgaben
Article 1 Article 1 Artikel 1
1. The “International Organisation of 1. Les Parties décident de créer l’«Orga- (1) Die Vertragsparteien beschließen, die
Vine and Wine” (O.I.V.) is hereby estab- nisation Internationale de la Vigne et du „Internationale Organisation für Rebe und
lished. The O.I.V. shall replace the Interna- Vin» (O.I.V.) qui se substitue à l’Office Inter- Wein“ (O.I.V.) zu gründen, die an die Stelle
tional Vine and Wine Office established by national de la Vigne et du Vin établi par l’Ar- des Internationalen Amtes für Rebe und
the Agreement of 29 November 1924, as rangement du 29 novembre 1924 modifié. Wein tritt, das durch das geänderte
amended, and shall be subject to the provi- Elle est soumise aux dispositions du pré- Abkommen vom 29. November 1924
sions of the present Agreement. sent Accord. errichtet worden ist. Die Organisation
unterliegt den Bestimmungen dieses Über-
einkommens.
2. The O.I.V. shall pursue its objectives 2. L’O.I.V. poursuit ses objectifs et exer- (2) Die O.I.V. verfolgt ihre Ziele und erfüllt
and exercise its activities defined in Article ce ses attributions définies à l’article 2 en ihre Aufgaben nach Artikel 2 als zwi-
2. The O.I.V. shall be an intergovernmental tant qu’organisme intergouvernemental à schenstaatliche wissenschaftliche und
organisation of a scientific and technical caractère scientifique et technique de technische Einrichtung mit anerkannter
nature of recognised competence for its compétence reconnue dans le domaine de Zuständigkeit in den Bereichen Rebe,
work concerning vines, wine, wine-based la vigne, du vin, des boissons à base de Wein, weinhaltige Getränke, Tafeltrauben,
beverages, grapes, raisins and other vine vin, des raisins de table, des raisins secs et Rosinen und andere Reberzeugnisse.
products. des autres produits issus de la vigne.
Article 2 Article 2 Artikel 2
1. In the framework of its competence, the 1. Dans le domaine de ses compé- (1) Im Bereich ihrer Zuständigkeiten hat
objectives of the O.I.V. shall be as follows: tences, les objectifs de l’O.I.V. sont les sui- die O.I.V. folgende Ziele:
vants:
a) to inform its members of measures a) indiquer à ses membres les mesures a) ihre Mitglieder auf die Maßnahmen hin-
whereby the concerns of producers, permettant de tenir compte des préoc- zuweisen, die eine Berücksichtigung
consumers and other players in the vine cupations des producteurs, des der Anliegen der Erzeuger, Verbraucher
and wine products sector may be taken consommateurs et des autres acteurs und der anderen Beteiligten des Wein-
into consideration; de la filière vitivinicole; bausektors ermöglichen;
b) to assist other international organisa- b) assister les autres organisations inter- b) andere internationale zwischenstaatli-
tions, both intergovernmental and non- nationales intergouvernementales et che und nichtstaatliche Organisationen,
governmental, especially those which non-gouvernementales, notamment insbesondere die mit Normung befass-
carry out standardisation activities; celles qui poursuivent des activités nor- ten, zu unterstützen;
matives;
c) to contribute to international harmoni- c) contribuer à l’harmonisation internatio- c) zur internationalen Harmonisierung der
sation of existing practices and stan- nale des pratiques et normes existantes bestehenden Praktiken und Normen
dards and, as necessary, to the prepa- et, en tant que de besoin, à l’élabora- und nach Bedarf zur Ausarbeitung
ration of new international standards in tion de normes internationales nou- neuer internationaler Normen zur Ver-
order to improve the conditions for pro- velles, afin d’améliorer les conditions besserung der Bedingungen für die
ducing and marketing vine and wine d’élaboration et de commercialisation Herstellung und Vermarktung von
products, and to help ensure that the des produits vitivinicoles, et à la prise Weinbauerzeugnissen sowie zur
interests of consumers are taken into en compte des intérêts des consom- Berücksichtigung der Verbraucherinter-
account. mateurs. essen beizutragen.
2. To attain these objectives, the O.I.V.’s 2. Afin d’atteindre ces objectifs, l’O.I.V. (2) Zur Erreichung dieser Ziele nimmt die
activities shall be: exerce les attributions suivantes: O.I.V. folgende Aufgaben wahr:
a) to promote and guide scientific and a) promouvoir et orienter les recherches a) Förderung und Lenkung von wissen-
technical research and experimentation et expérimentations scientifiques et schaftlicher und technischer Forschung
in order to meet the needs expressed techniques afin de satisfaire les besoins und wissenschaftlichen und techni-
by its members, to assess the results, exprimés par ses membres, en évaluer schen Versuchen, um den Bedürfnissen
calling on qualified experts as neces- les résultats en faisant, en tant que de ihrer Mitglieder zu entsprechen, Bewer-
sary, and where relevant to circulate the besoin, appel aux experts qualifiés et tung der Ergebnisse, wobei nach
results by appropriate means; en assurer éventuellement la diffusion Bedarf qualifizierte Sachverständige
par les moyens appropriés; hinzugezogen werden, und gegebe-
nenfalls ihre Verbreitung durch geeig-
nete Mittel;
b) to draw up and frame recommenda- b) élaborer, formuler des recommanda- b) Erarbeitung und Formulierung von
tions and monitor implementation of tions et en suivre l’application en liaison Empfehlungen und Überprüfung der
such recommendations in liaison with avec ses membres, notamment dans Anwendung derselben gemeinsam mit
its members, especially in the following les domaines suivants: ihren Mitgliedern, insbesondere auf fol-
areas: genden Gebieten:
(i) conditions for grape production, (i) les conditions de production vitico- i) Bedingungen der weinbaulichen
le, Erzeugung,
(ii) oenological practices, (ii) les pratiques œnologiques, ii) önologische Verfahren,
(iii) definition and/or description of pro- (iii) la définition et/ou la description des iii) Definition und/oder Beschreibung
ducts, labelling and marketing con- produits, l’étiquetage et les condi- der Erzeugnisse, Etikettierung und
2736 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002
ditions, tions de mise en marché, Bedingungen für das Inverkehrbrin-
gen,
(iv) methods for analysing and asses- (iv) les méthodes d’analyse et d’appré- iv) Analyse- und Bewertungsmethoden
sing vine products; ciation des produits issus de la für Reberzeugnisse;
vigne;
c) to submit to its members all proposals c) soumettre à ses membres toutes pro- c) Vorlage von Vorschlägen an die Mitglie-
relating to: positions concernant: der zu folgenden Themen:
(i) guaranteeing the authenticity of (i) la garantie d’authenticité des pro- i) Garantie der Echtheit von Reber-
vine products, especially with duits issus de la vigne, en particulier zeugnissen, vor allem gegenüber
regard to consumers, in particular in vis-à-vis des consommateurs, den Verbrauchern, insbesondere
connection with the information notamment en ce qui concerne les bezüglich der Angaben auf dem Eti-
provided on labels, mentions d’étiquetage, kett,
(ii) protecting geographical indications, (ii) la protection des indications géo- ii) Schutz der geographischen Anga-
especially vine- and wine-growing graphiques et notamment les aires ben, insbesondere der entsprechen-
areas and the related appellations vitivinicoles et les appellations d’ori- den Weinbaugebiete und der Ur-
of origin, whether designated by gine désignées par des noms géo- sprungsbezeichnungen – mit oder
geographical names or not, insofar graphiques ou non qui leur sont ohne geographische Namen –, so-
as they do not call into question associés, dans la mesure où elles weit diese die internationalen Über-
international agreements relating to ne mettent pas en cause les einkünfte über Handel und geistiges
trade and intellectual property, accords internationaux en matière Eigentum nicht in Frage stellen,
de commerce et de propriété intel-
lectuelle,
(iii) improving scientific and technical (iii) l’amélioration des critères scienti- iii) Verbesserung der wissenschaftli-
criteria for recognising and protec- fiques et techniques de reconnais- chen und technischen Kriterien für
ting new vitivinicultural plant varie- sance et de protection des obten- die Anerkennung und den Schutz
ties; tions végétales vitivinicoles; weinbaulicher Pflanzenzüchtungen;
d) to contribute to the harmonisation and d) contribuer à l’harmonisation et à d) Beitrag zur Harmonisierung und Anpas-
adaptation of regulations by its mem- l’adaptation des réglementations par sung der Vorschriften durch ihre Mit-
bers or, where relevant, to facilitate ses membres ou, en tant que de glieder oder nach Bedarf Erleichterung
mutual recognition of practices within besoin, faciliter la reconnaissance der gegenseitigen Anerkennung der
its field of activities; mutuelle en ce qui concerne les pra- Praktiken in ihrem Zuständigkeitsbe-
tiques entrant dans le champ de ses reich;
compétences;
e) to mediate between countries or orga- e) assurer la médiation entre pays ou e) Vermittlung zwischen Ländern oder
nisations upon request, any expenses organisations qui en font la demande, le Organisationen, die einen entsprechen-
of mediation being borne by those coût éventuel de celle-ci étant supporté den Antrag stellen, wobei etwaige
making the request; par les demandeurs; Kosten von den Antragstellern zu tra-
gen sind;
f) to monitor, evaluate and inform its f) assurer un suivi permettant d’évaluer f) Beobachtung und Bewertung der wis-
members in good time of scientific or les évolutions scientifiques ou tech- senschaftlichen oder technischen Ent-
technical developments likely to have niques susceptibles d’avoir des effets wicklungen, die möglicherweise wesent-
significant and lasting effects on the significatifs et durables sur le secteur liche und anhaltende Auswirkungen auf
wine sector; vitivinicole et en tenir informé ses den Weinbausektor haben, und recht-
membres en temps utile; zeitige Information ihrer Mitglieder;
g) to help protect the health of consumers g) participer à la protection de la santé g) Beitrag zum Gesundheitsschutz der
and to contribute to food safety: des consommateurs et contribuer à la Verbraucher und zur Lebensmittelsi-
sécurité sanitaire des aliments: cherheit durch
(i) by specialist scientific monitoring, (i) par la veille scientifique spécialisée, i) spezielle wissenschaftliche Beob-
making it possible to assess the permettant d’évaluer les caractéris- achtung, welche die Bewertung der
specific characteristics of vine pro- tiques propres des produits issus spezifischen Eigenschaften von
ducts, de la vigne, Reberzeugnissen ermöglicht,
(ii) by promoting and guiding research (ii) en promouvant et en orientant les ii) Förderung und Lenkung der For-
into appropriate nutritional and recherches sur les spécificités nutri- schung über Ernährungs- und
health aspects, tionnelles et sanitaires appropriées, Gesundheitsaspekte,
(iii) by extending the dissemination of (iii) en élargissant, au-delà des destina- iii) Weitergabe der Informationen aus
information resulting from such taires visés à l’article 2 paragraphe dieser Forschung über die in Arti-
research, beyond the recipients n, la diffusion des informations kel 2 Buchstabe n genannten Emp-
referred to in Article 2, paragraph n, résultant de ces recherches aux fänger hinaus an die Vertreter der
to the medical and healthcare pro- professions médicales et de santé; Medizin- und Gesundheitsberufe;
fessions;
h) to foster co-operation between mem- h) favoriser la coopération entre membres h) Förderung der Zusammenarbeit zwi-
bers through: par: schen den Mitgliedern durch
(i) administrative collaboration, (i) la collaboration administrative, i) administrative Zusammenarbeit,
(ii) the exchange of specific informa- (ii) l’échange d’informations spéci- ii) Austausch spezifischer Informatio-
tion, fiques, nen,
(iii) the exchange of experts, (iii) l’échange d’experts, iii) Austausch von Sachverständigen,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002 2737
(iv) the provision of assistance or expert (iv) l’apport d’assistance ou de conseils iv) Unterstützung oder Beratung durch
advice, especially in the establish- d’experts notamment dans l’éta- Sachverständige, insbesondere bei
ment of joint projects and other blissement de projets conjoints et der Erarbeitung gemeinsamer Vor-
collaborative research; d’autres études communes; haben und anderer gemeinsamer
Studien;
i) to take account in its activities of the i) tenir compte dans ses activités des i) bei ihrer Tätigkeit Berücksichtigung der
specific features of each of its mem- spécificités de chacun de ses Besonderheiten jedes Mitglieds, was
bers’ systems for producing vine pro- membres, s’agissant des systèmes de die Produktionssysteme von Reber-
ducts and methods for making wines production des produits issus de la zeugnissen und die Herstellungsmetho-
and wine- and grape-based spirits; vigne et des méthodes d’élaboration den von Wein und Weinspirituosen
des vins et boissons spiritueuses d’ori- anbelangt;
gine vitivinicole;
j) to contribute to the development of trai- j) contribuer au développement de j) Beitrag zur Entwicklung von Ausbil-
ning networks relating to wine and vine réseaux de formation touchant au dungsnetzwerken im Bereich von Rebe
products; domaine de la vigne et des produits und Reberzeugnissen;
issus de la vigne;
k) to contribute to the promotion or recog- k) contribuer à la connaissance ou à la k) Beitrag zur Bekanntmachung oder
nition of the world vine- and wine-grow- reconnaissance du patrimoine vitivini- Anerkennung des weltweiten Weinbau-
ing heritage and its historical, cultural, cole mondial et des éléments histo- erbes sowie der damit verbundenen
human, social and environmental riques, culturels, humains, sociaux et historischen, kulturellen, menschlichen,
aspects; environnementaux qui y sont attachés; gesellschaftlichen und umweltspezifi-
schen Faktoren;
l) to grant its patronage to public or pri- l) accorder son patronage aux manifesta- l) Übernahme der Schirmherrschaft für
vate events whose purpose, of a non- tions publiques ou privées dont l’objet, öffentliche oder private Veranstaltun-
commercial nature, falls within its non commercial, entre dans son champ gen, deren nicht kommerzielle Zielset-
sphere of competence; de compétence; zung in ihren Zuständigkeitsbereich
fällt;
m) to foster an appropriate dialogue in the m) entretenir, dans le cadre de ses travaux m) im Rahmen ihrer Arbeiten nach Bedarf
context of its work and, as necessary, et en tant que de besoin, un dialogue sachdienliche Dialoge mit den Vertre-
with players in the sector, and to con- utile avec les intervenants du secteur et tern des Sektors und Abschluss geeig-
clude appropriate arrangements with conclure avec eux des arrangements neter Vereinbarungen;
them; appropriés;
n) to gather, process and disseminate the n) collecter, traiter et assurer la diffusion n) Sammlung, Verarbeitung und Verbrei-
most appropriate information and to de l’information la plus appropriée et la tung zweckdienlicher Informationen
communicate it: communiquer: und deren Übermittlung an
(i) to its members and observers, (i) à ses membres et à ses observa- i) ihre Mitglieder und Beobachter,
teurs,
(ii) to other international organisations, (ii) aux autres organisations internatio- ii) andere internationale zwischen-
both intergovernmental and non- nales intergouvernementales et non- staatliche und nichtstaatliche Orga-
governmental, gouvernementales, nisationen,
(iii) to producers, consumers and other (iii) aux producteurs, aux consomma- iii) Erzeuger, Verbraucher und andere
players in the vine and wine sector, teurs et aux autres acteurs de la Beteiligte des Weinbausektors,
filière vitivinicole,
(iv) to other interested countries, (iv) aux autres pays intéressés, iv) andere interessierte Länder,
(v) to the media and to the general (v) aux médias et, plus largement, au v) die Medien und darüber hinaus die
public. grand public. breite Öffentlichkeit.
In order to facilitate its role as a source Afin de faciliter cette fonction d’infor- Zur Erleichterung dieser Informations-
of information and communication, the mation et de communication, l’O.I.V. und Kommunikationsaufgaben ersucht
O.I.V. may ask its members, potential demande à ses membres, aux bénéfi- die O.I.V. ihre Mitglieder, mögliche
beneficiaries and, where relevant, inter- ciaires potentiels et, le cas échéant, aux Begünstigte und gegebenenfalls inter-
national organisations, to provide it with organisations internationales, de lui nationale Organisationen, ihr auf der
information and data on the basis of fournir des données et tous autres élé- Grundlage angemessener Anfragen
reasonable requests; ments d’appréciation sur la base de Daten und andere Bewertungselemen-
demandes raisonnables; te zur Verfügung zu stellen;
o) to re-assess regularly the effectiveness o) assurer, à périodicité régulière, la réap- o) regelmäßige Überprüfung der Effizienz
of its structures and working procedures. préciation de l’efficacité de ses struc- ihrer Strukturen und Arbeitsweise.
tures et de ses procédures de fonction-
nement.
Chapter II Chapitre II Kapitel II
Organisation Organisation Organisation
Article 3 Article 3 Artikel 3
1. The organs of the O.I.V. shall be: 1. Les organes de l’O.I.V. sont: (1) Die Organe der O.I.V. sind
a) the General Assembly; a) l’Assemblée générale; a) die Generalversammlung;
b) the President; b) le Président; b) der Präsident;
2738 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002
c) the Vice-Presidents; c) les Vice-présidents; c) die Vizepräsidenten;
d) the Director General; d) le Directeur général; d) der Generaldirektor;
e) the Executive Committee; e) le Comité exécutif; e) der Exekutivausschuss;
f) the Scientific and Technical Commit- f) le Comité scientifique et technique; f) der wissenschaftlich-technische Aus-
tee; schuss;
g) the Steering Committee; g) le Bureau; g) das Präsidium;
h) Commissions, Sub-Commissions and h) les Commissions, sous-commissions et h) die Kommissionen, Unterkommissio-
groups of experts; groupes d’experts; nen und Sachverständigengruppen;
i) the Secretariat. i) le Secrétariat. i) das Sekretariat.
2. Each member of the O.I.V. shall be 2. Chaque membre de l’O.I.V. est repré- (2) Jedes Mitglied der O.I.V. ist durch
represented by delegates of its choice. The senté par des délégués de son choix. L’As- Delegierte seiner Wahl vertreten. Die Gene-
General Assembly shall be the O.I.V.’s plen- semblée générale, composée des délé- ralversammlung, die sich aus den von den
ary body and shall be composed of the gués désignés par les membres, est l’orga- Mitgliedern ernannten Delegierten zusam-
delegates nominated by members. It may ne plénier de l’O.I.V. Elle peut déléguer cer- mensetzt, ist das Plenum der O.I.V. Sie
delegate some of its powers to the Execu- taines de ses attributions au Comité exécu- kann bestimmte Aufgaben an den Exeku-
tive Committee, which shall comprise one tif, composé d’un délégué par membre. Le tivausschuss delegieren, der aus einem
delegate per member. The Executive Com- Comité exécutif peut, sous son autorité, Delegierten je Mitglied besteht. Der Exeku-
mittee may, under its authority, entrust confier certaines de ses attributions admi- tivausschuss kann nach ihrer Ermächti-
some of its routine administrative powers nistratives de routine au Bureau de l’O.I.V. gung bestimmte administrative Routineauf-
to the O.I.V. Steering Committee, which composé du Président, des Vice-prési- gaben dem Präsidium der O.I.V. übertra-
shall comprise the President and Vice-Pre- dents de l’O.I.V., ainsi que des Présidents gen, das sich aus dem Präsidenten und
sidents of the O.I.V. and the Presidents of des commissions et des sous-commis- den Vizepräsidenten der O.I.V. sowie den
O.I.V. Commissions and Sub-Commissi- sions. Le Président, le Premier Vice-prési- Vorsitzenden der Kommissionen und der
ons. The President, the first Vice-President dent, les Présidents de commissions sont Unterkommissionen zusammensetzt. Der
and the Presidents of Commissions shall de nationalités différentes. Präsident, der Erste Vizepräsident und die
be of different nationalities. Kommissionsvorsitzenden sind unter-
schiedlicher Nationalität.
3. The O.I.V. shall conduct its scientific 3. L’activité scientifique de l’O.I.V. est (3) Die wissenschaftliche Tätigkeit der
activity through experts groups, sub-com- développée au sein de groupes d’experts, O.I.V. wird im Rahmen eines von der Gene-
missions and commissions, co-ordinated de sous-commissions et de commissions, ralversammlung genehmigten Strategie-
by a Scientific and Technical Committee, qui sont coordonnés par un Comité scienti- plans in Sachverständigengruppen, Unter-
within the framework of a strategic plan fique et technique, dans le cadre d’un plan kommissionen und Kommissionen, die
approved by the General Assembly. stratégique approuvé par l’Assemblée vom wissenschaftlich-technischen Aus-
générale. schuss koordiniert werden, ausgeübt.
4. The Director General shall be respon- 4. Le Directeur général est responsable (4) Der Generaldirektor ist für die innere
sible for the internal administration of the de l’administration intérieure de l’O.I.V., du Verwaltung der O.I.V. sowie die Einstellung
O.I.V. and for the recruitment and manage- recrutement et de la gestion du personnel. und Verwaltung des Personals verantwort-
ment of the staff. The procedures for staff Les modalités de recrutement du person- lich. Die Einstellungsverfahren haben nach
recruitment shall ensure, as far as possible, nel doivent assurer, autant que possible, le Möglichkeit den internationalen Charakter
the international character of the organisa- caractère international de l’Organisation. der Organisation zu wahren.
tion.
5. The O.I.V. may also include observers. 5. L’O.I.V. peut également inclure des (5) Die O.I.V. kann auch Beobachter auf-
Observers shall be admitted only after they observateurs. Les observateurs sont admis nehmen. Die Beobachter werden zugelas-
agree in writing to the provisions contained après avoir accepté, par écrit, les disposi- sen, nachdem sie schriftlich die Bestim-
in this Agreement and in the Internal Rules. tions du présent Accord et du Règlement mungen dieses Übereinkommens und der
intérieur en découlant. Geschäftsordnung angenommen haben.
6. The headquarters of the Organisation 6. Le siège de l’Organisation est à Paris (6) Der Sitz der Organisation ist Paris
shall be in Paris (France). (France). (Frankreich).
Chapter III Chapitre III Kapitel III
Voting Rights Droits de vote Stimmrechte
Article 4 Article 4 Artikel 4
Each member shall determine the num- Chaque membre fixe librement le Jedes Mitglied legt die Zahl seiner Dele-
ber of its delegates but shall have only two nombre de ses délégués, mais ne dispose gierten nach freiem Ermessen fest, verfügt
basic votes plus, where relevant, an addi- que d’un nombre de voix de base égal à jedoch nur über zwei Grundstimmen, zu
tional number of votes calculated from deux, auquel s’ajoute, le cas échéant, un denen gegebenenfalls eine bestimmte
objective criteria that determine the relative nombre de voix additionnelles calculé à Anzahl von Zusatzstimmen kommen, die
position of each member state in the vine partir de critères objectifs déterminant la aufgrund objektiver Kriterien zur Bestim-
and wine sector under the conditions set place relative de chaque Etat membre dans mung der relativen Stellung jedes Mitglied-
forth in Annexes 1 and 2 to this Agreement, le secteur vitivinicole, dans les conditions staats im Weinbausektor nach Maßgabe
which form an integral part thereof. The définies dans les annexes nº 1 et nº 2 qui der Anlagen 1 und 2, die Bestandteil dieses
sum of these two figures shall constitute font partie intégrante du présent Accord. Übereinkommens sind, berechnet werden.
the number of weighted votes. The coeffi- Le total de ces deux chiffres constitue le Die Summe dieser beiden Zahlen ergibt die
cient determining the situation of each nombre de voix pondérées. L’actualisation Anzahl der gewichteten Stimmen. Die
member state within the vine and wine sec- du coefficient déterminant la situation de Aktualisierung des Koeffizienten zur
tor shall be updated on a regular basis in chaque Etat membre dans le secteur vitivi- Bestimmung der Stellung jedes Mitglied-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002 2739
accordance with provisions in Annex 1. nicole est effectuée périodiquement staats im Weinbausektor erfolgt in regel-
conformément aux dispositions de l’an- mäßigen Zeitabständen nach Anlage 1.
nexe nº 1.
Chapter IV Chapitre IV Kapitel IV
Working Methods, Modalités de fonctionne- Arbeitsweise,
Decision-making Processes ment, processus décisionnels Beschlussverfahren
Article 5 Article 5 Artikel 5
1. The General Assembly shall be the 1. L’Assemblée générale est l’organe (1) Die Generalversammlung ist das
supreme organ of the O.I.V. It shall discuss suprême de l’O.I.V. Elle discute et adopte oberste Organ der O.I.V. Sie erörtert und
and adopt regulations relating to the orga- les règlements relatifs à l’organisation et au beschließt die Vorschriften über Organisa-
nisation and working of the O.I.V. and draft fonctionnement de l’O.I.V. et les proposi- tion und Funktionsweise der O.I.V. sowie
resolutions of a general, scientific, techni- tions de résolution de portée générale, die Vorschläge für allgemeine, wissen-
cal, economic or legal nature, as well as for scientifiques, techniques, économiques et schaftliche, technische, wirtschaftliche und
the creation or discontinuance of Commis- juridiques, ainsi que pour la création ou la rechtliche Entschließungen und für die Ein-
sions and Sub-Commissions. It shall de- suppression de commissions et sous-com- setzung oder Auflösung von Kommissio-
cide the budget for receipts and expend- missions. Elle arrête le budget des recettes nen und Unterkommissionen. Sie
itures within the limit of existing appropria- et des dépenses dans la limite des crédits beschließt den Haushalt der Einnahmen
tions, and shall audit and approve the existants, contrôle et approuve les und Ausgaben im Rahmen der bestehen-
accounts. The General Assembly shall comptes. Elle adopte les protocoles de den Mittel und kontrolliert und billigt die
adopt co-operation and collaboration pro- coopération et de collaboration dans le Rechnungsabschlüsse. Sie nimmt die Pro-
tocols on matters relating to vine and wine domaine de la vigne et des produits qui en tokolle über Zusammenarbeit und Mitwir-
products that the O.I.V. may conclude with sont issus que l’O.I.V. peut passer avec des kung im Bereich von Rebe und Reberzeug-
international organisations. It shall meet organisations internationales. L’Assemblée nissen an, welche die O.I.V. mit internatio-
once a year. Extraordinary sessions may be générale se réunit une fois par an. Des ses- nalen Organisationen schließen kann. Die
convened at the request of one-third of sions extraordinaires peuvent être convo- Generalversammlung tritt einmal im Jahr
O.I.V. members. quées à la demande d’un tiers des zusammen. Außerordentliche Tagungen
membres de l’O.I.V. können auf Antrag eines Drittels der Mit-
glieder der O.I.V. einberufen werden.
2. Delegates from one-third of the mem- 2. La présence effective aux sessions (2) Die Generalversammlung ist verhand-
bers representing at least half the weighted des délégués d’un tiers des membres lungs- und beschlussfähig, wenn auf einer
votes must be present for sessions to be représentant au moins la moitié des voix Tagung Delegierte eines Drittels der Mit-
quorate. A member may be represented by pondérées est requise pour la validité des glieder tatsächlich anwesend sind, die min-
the delegation of another member, but a délibérations. La représentation d’un destens die Hälfte der gewichteten Stim-
delegation may not represent more than membre peut être confiée à la délégation men vertreten. Die Vertretung eines Mit-
one member. d’un autre membre, mais une délégation ne glieds kann der Delegation eines anderen
peut exercer qu’une représentation en sus Mitglieds übertragen werden, doch darf
de la sienne. eine Delegation nicht mehr als ein Mitglied
außer dem eigenen vertreten.
3. 3. (3)
a) Consensus shall be the normal method a) Le consensus est le mode de décision a) Die übliche Art der Beschlussfassung
whereby the General Assembly shall normal de l’Assemblée générale pour der Generalversammlung über die
adopt draft resolutions of a general, l’adoption des propositions de résolu- Annahme allgemeiner, wissenschaftli-
scientific, technical, economic or legal tion de portée générale, scientifiques, cher, technischer, wirtschaftlicher und
nature, and for the creation or disconti- techniques, économiques, juridiques, rechtlicher Vorschläge für Entschlie-
nuance of Commissions and Sub-Com- ainsi que pour la création ou la sup- ßungen wie auch über die Einsetzung
missions. The same shall be true for the pression de commissions et sous-com- oder Auflösung von Kommissionen und
Executive Committee when it exercises missions. Il en est de même pour le Unterkommissionen ist der Konsens.
its functions on these issues. Comité exécutif dans l’exercice de ses Dies gilt gleichermaßen für den Exeku-
attributions en ce domaine. tivausschuss in Ausübung seiner Be-
fugnisse in diesem Bereich.
b) Consensus shall not be required for the b) Le consensus ne s’applique pas à b) Konsens ist nicht erforderlich für die
election of the President of the O.I.V., l’élection du Président de l’O.I.V., des Wahl des Präsidenten der O.I.V., der
the Presidents of Commissions and Présidents des commissions, sous- Vorsitzenden der Kommissionen und
Sub-Commissions or for the Director commissions et du Directeur général, Unterkommissionen und des General-
General, nor shall it apply to the budget ainsi qu’au vote du budget et des direktors sowie für die Abstimmungen
or to members’ financial contributions. contributions financières des membres. über den Haushalt und die finanziellen
Moreover it shall not apply to other Il ne s’applique pas non plus à d’autres Beiträge der Mitglieder. Er gilt auch
financial decisions as determined in the décisions financières telles que celles nicht für die anderen Finanzbeschlüsse,
Internal Rules. fixées par le Règlement intérieur. die in der Geschäftsordnung festgelegt
sind.
c) In cases where the General Assembly c) Dans le cas où l’Assemblée générale ou c) Gelangt die Generalversammlung oder
or Executive Committee do not reach a le Comité exécutif ne parvient pas à un der Exekutivausschuss bei der ersten
consensus at the first instance on a consensus lors d’une première présen- Vorlage eines Entschließungs- oder
draft resolution or decision, the Presi- tation d’un projet de résolution ou de Beschlussentwurfs nicht zu einem Kon-
dent shall take all initiatives to consult décision, le Président prend toutes ini- sens, so unternimmt der Präsident alle
members in the intervening period tiatives pour consulter les membres afin Schritte zur Konsultierung der Mitglie-
before the next General Assembly or de rapprocher les points de vue dans la der, um die Standpunkte bis zur nächs-
2740 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002
Executive Committee, in order to bring période qui précède l’Assemblée géné- ten Tagung der Generalversammlung
the points of view together. When all rale ou le Comité exécutif suivant. oder des Exekutivausschusses einan-
such efforts to achieve consensus have Lorsque toutes les démarches pour der anzunähern. Sind alle Versuche zur
been exhausted, the President shall aboutir au consensus ont échoué, le Erlangung eines Konsenses geschei-
take a vote on the basis of a qualified Président peut faire procéder à un vote tert, so kann der Präsident eine Abstim-
majority, that being a vote of two thirds à la majorité qualifiée, soit les deux tiers mung mit qualifizierter Mehrheit durch-
plus one of members present or repre- plus un, des membres présents ou führen lassen, das heißt mit zwei Drit-
sented, on a one member one vote représentés, sur la base d’une voix par teln plus einem der anwesenden oder
basis. Nevertheless, the vote shall be membre. Toutefois, si un membre vertretenen Mitglieder auf der Grundla-
postponed for a period of one year if a considère que ses intérêts nationaux ge einer Stimme je Mitglied. Ist jedoch
member considers that its essential essentiels sont menacés, le vote est ein Mitglied der Ansicht, dass seine
national interests are at risk. If the reporté d’un an. Si cette position est grundlegenden nationalen Belange
opposition is subsequently confirmed confirmée postérieurement par écrit par gefährdet sind, so wird die Abstimmung
in writing by the Minister of Foreign le Ministre des Affaires étrangères ou um ein Jahr verschoben. Wird diese
Affairs or any other competent political toute autre Autorité politique compé- Haltung später vom Minister für aus-
authority of the member concerned, the tente du membre concerné, il n’est pas wärtige Angelegenheiten oder von einer
vote shall not be taken. procédé au vote. anderen zuständigen politischen Stelle
des betreffenden Mitglieds schriftlich
bestätigt, so findet keine Abstimmung
statt.
4. 4. (4)
a) The O.I.V. President, the Presidents of a) L’élection du Président de l’O.I.V., des a) Die Wahl des Präsidenten der O.I.V.,
Commissions and Sub-Commissions Présidents des commissions et des der Vorsitzenden der Kommissionen
and the Director General shall be elec- sous-commissions, du Directeur géné- und Unterkommissionen sowie des
ted by a weighted qualified majority ral est faite par un vote à la majorité Generaldirektors erfolgt durch eine
vote, that is, two thirds plus one of the qualifiée pondérée, soit les deux tiers Abstimmung mit gewichteter qualifi-
weighted votes of members present or plus une, des voix pondérées des zierter Mehrheit, das sind zwei Drittel
represented, provided that half plus membres présents ou représentés, à plus eine der gewichteten Stimmen der
one of the members present or repre- condition que la moitié plus un des anwesenden oder vertretenen Mitglie-
sented have voted for the candidate. membres présents ou représentés se der, sofern sich die Hälfte plus eines
Should these conditions not be met, an soient prononcés en faveur du candi- der anwesenden oder vertretenen Mit-
extraordinary session of the General dat. Au cas où ces conditions ne glieder für den Kandidaten ausgespro-
Assembly shall be convened within a seraient pas remplies, une Assemblée chen haben. Sind diese Bedingungen
maximum of three months. The existing générale extraordinaire est réunie dans nicht erfüllt, so findet innerhalb von
President, Presidents of Commissions un délai n’excédant pas trois mois. höchstens drei Monaten eine außeror-
and Sub-Commissions and Director Pendant cette période et suivant le cas, dentliche Generalversammlung statt.
General shall remain in office during the le Président, les Présidents des com- Während dieses Zeitraums bleiben der
interim period, depending on the case. missions et des sous-commissions, le derzeitige Präsident, die derzeitigen
Directeur général, en fonction est (sont) Kommissions- und Unterkommissions-
maintenu(s) dans ses (leurs) responsa- vorsitzenden oder der derzeitige Gene-
bilités. raldirektor im Amt.
b) The O.I.V. President, the Presidents of b) La durée du mandat du Président de b) Die Amtszeit des Präsidenten der
the Commissions and Sub-Commissi- l’O.I.V., des Présidents des commis- O.I.V., der Kommissions- und der
ons shall be elected for three-year sions et des sous-commissions est de Unterkommissionsvorsitzenden beträgt
terms. The Director General shall be trois ans. La durée du mandat du Direc- drei Jahre. Die Amtszeit des Generaldi-
elected for a five-year term of office; the teur général est de cinq ans; il est rééli- rektors beträgt fünf Jahre; die Wieder-
Director General may be re-elected for gible pour un autre mandat de cinq ans, wahl ist unter denselben Bedingungen
a second five-year term under the same dans les mêmes conditions que celles wie bei der ersten Wahl für eine weitere
conditions as for his or her election. The requises pour son élection. L’Assem- fünfjährige Amtszeit zulässig. Die
General Assembly may remove the blée générale peut révoquer à tout Generalversammlung kann den Gene-
Director General, on the basis of both moment le Directeur général dans les raldirektor mit den gleichen kombinier-
the weighted qualified majority and the conditions de majorités combinées qui ten Mehrheiten wie bei seiner Wahl
majority of member states used for his ont présidé à son élection. jederzeit abberufen.
or her election.
5. A weighted qualified majority vote, 5. Le vote du budget et des contributions (5) Die Abstimmung über den Haushalt
that being two thirds plus one of the weigh- financières des membres s’effectue à la und die finanziellen Beiträge der Mitglieder
ted votes of members present or represen- majorité qualifiée pondérée, soit les deux erfolgt mit gewichteter qualifizierter Mehr-
ted, shall apply to votes on the budget or to tiers plus une, des voix pondérées des heit, das sind zwei Drittel plus eine der
members’ financial contributions. The membres présents ou représentés. L’As- gewichteten Stimmen der anwesenden
General Assembly shall nominate a finan- semblée générale nomme dans les mêmes oder vertretenen Mitglieder. Die General-
cial auditor, under the same conditions, on conditions un auditeur financier, sur propo- versammlung ernennt unter denselben
a joint proposal from the Director General sition conjointe du Directeur général et du Bedingungen einen Rechnungsprüfer auf
and the O.I.V. Steering Committee with the Bureau de l’O.I.V., avec avis favorable du gemeinsamen Vorschlag des Generaldirek-
favourable opinion of the Executive Com- Comité exécutif. tors und des Präsidiums der O.I.V. bei posi-
mittee. tiver Stellungnahme des Exekutivaus-
schusses.
6. The official languages shall be French, 6. Les langues officielles sont le français, (6) Die Amtssprachen sind Französisch,
Spanish and English. The corresponding l’espagnol, l’anglais. Leur financement est Spanisch und Englisch. Die entsprechende
funding shall be determined according to déterminé dans l’annexe nº 2 au présent Finanzierung ist in Anlage 2 dieses Über-
Annex 2 to this Agreement. Nevertheless, Accord. Toutefois, l’Assemblée générale einkommens festgelegt. Die Generalver-
the General Assembly may adapt it, if peut l’adapter en tant que de besoin, dans sammlung kann sie jedoch erforderlichen-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002 2741
necessary, under the conditions defined in les conditions définies à l’article 5, para- falls nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a
Article 5, paragraph 3.a. At the request of graphe 3.a. A la demande d’un ou de plu- anpassen. Auf Antrag eines oder mehrerer
one or more members, other languages sieurs membres, d’autres langues sont Mitglieder werden weitere Sprachen mit
shall be added according to the same ajoutées selon les mêmes modalités de denselben Finanzierungsmodalitäten hin-
methods of funding, notably Italian and financement, notamment l’italien et l’alle- zugefügt, insbesondere Italienisch und
German, in order to improve communica- mand, afin d’améliorer la communication Deutsch, um die Kommunikation unter den
tion between members. Beforehand, the entre les membres. Préalablement, les utili- Mitgliedern zu verbessern. Vorher müssen
concerned users shall formally accept the sateurs concernés devront avoir accepté die betreffenden Nutzer ihren neuen finan-
new financial contributions that result from formellement leur contribution financière ziellen Beitrag, der sich aus ihrem Antrag
their request. Beyond a total of five langua- nouvelle, consécutive à leur demande. Au- ergibt, formell akzeptiert haben. Wird die
ges, any new request shall be submitted to delà d’un total de cinq langues, toute nou- Gesamtzahl von fünf Sprachen überschrit-
the General Assembly which shall take its velle demande est soumise à l’Assemblée ten, so wird jeder neue Antrag der General-
decision in accordance with the conditions générale qui prend sa décision dans les versammlung vorgelegt, die nach Artikel 5
defined in Article 5, paragraph 3.a. French conditions définies à l’article 5, paragraphe Absatz 3 Buchstabe a beschließt. Im Fall
shall remain the reference language in the 3.a. Le français reste la langue de référen- von Streitigkeiten mit Dritten, die nicht Mit-
event of any dispute with third parties who ce en cas de différend avec les tiers non- glieder der Organisation sind, ist Franzö-
are not members of the Organisation. membres de l’Organisation. sisch zu verwenden.
7. The constitutive bodies of the O.I.V. 7. Les organes constitutifs de l’O.I.V. (7) Die einzelnen Organe der O.I.V. arbei-
shall function in an open and transparent fonctionnent de façon ouverte et transpa- ten offen und transparent.
manner. rente.
Chapter V Chapitre V Kapitel V
Funding of the O.I.V. Financement de l’O.I.V. Finanzierung der O.I.V.
Article 6 Article 6 Artikel 6
1. Every member of the O.I.V. shall pay a 1. Tout membre de l’O.I.V. acquitte une (1) Jedes Mitglied der O.I.V. leistet einen
financial contribution decided each year by contribution financière fixée chaque année finanziellen Beitrag, der jedes Jahr von der
the General Assembly, the amount of par l’Assemblée générale. Son montant est Generalversammlung festgelegt wird.
which shall be determined by applying the établi par application des dispositions défi- Seine Höhe wird durch Anwendung der
provisions of Annexes 1 and 2 to this Agre- nies dans les annexes nº 1 et nº 2 au pré- Anlagen 1 und 2 dieses Übereinkommens
ement. The General Assembly shall decide sent Accord. La contribution financière des ermittelt. Der finanzielle Beitrag etwaiger
the financial contribution of any new mem- nouveaux membres éventuels est fixée par neuer Mitglieder wird von der Generalver-
bers on the basis of the provisions of Anne- l’Assemblée générale à partir des disposi- sammlung nach den Anlagen 1 und 2 die-
xes 1 and 2 to this Agreement. tions définies dans les annexes nº 1 et nº 2 ses Übereinkommens festgesetzt.
au présent Accord.
2. The O.I.V.’s financial resources shall 2. Les ressources financières de l’O.I.V. (2) Die finanziellen Mittel der O.I.V.
comprise the annual compulsory contribu- comprennent la part contributive annuelle umfassen den jährlichen Pflichtbeitrag der
tion of each member and observer and obligatoire de chacun des membres et Mitglieder und Beobachter sowie die Erlö-
income from its own activities. Compulsory observateurs ainsi que les résultats de ses se aus ihren eigenen Tätigkeiten. Die
payments shall be paid to the O.I.V. during activités propres. Les contributions obliga- Pflichtbeiträge werden im Laufe des betref-
the calendar year concerned. Beyond that toires sont versées à l’O.I.V. au cours de fenden Kalenderjahrs an die O.I.V. entrich-
time, payment shall be deemed late. l’année civile concernée. Au-delà, elles tet. Nach Ablauf des betreffenden Kalen-
sont considérées comme versées avec derjahrs wird ihre Entrichtung als verspätet
retard. angesehen.
3. The O.I.V.’s financial resources may 3. Les ressources financières de l’O.I.V. (3) Die finanziellen Mittel der O.I.V. kön-
also include voluntary contributions from peuvent aussi comprendre des contribu- nen auch freiwillige Beiträge ihrer Mitglie-
its members, donations, grants, subsidies tions volontaires de ses membres, des der umfassen sowie Spenden, Zuwendun-
or payments of any kind from international dons, des allocations, des subventions ou gen, Subventionen oder Finanzierungen
and national organisations of a public, des financements de toute nature émanant jeglicher Art durch internationale oder
semi-public or private nature, provided d’organisations internationales, nationales nationale Organisationen öffentlicher, halb-
such payments are made in accordance qu’elles soient de nature publique, parapu- öffentlicher oder privater Natur, sofern
with guidelines which shall be established blique ou privée, pour autant que ces finan- diese Finanzierungen den von der General-
by the General Assembly in accordance cements soient conformes aux principes versammlung nach Artikel 5 Absatz 3
with Article 5, paragraph 3.a and shall be généraux établis par l’Assemblée générale, Buchstabe a erstellten allgemeinen Grund-
included in the Internal Rules. conformément aux dispositions de sätzen entsprechen, die in die Geschäfts-
l’article 5, paragraphe 3.a, qui seront inclus ordnung aufgenommen werden.
dans le Règlement intérieur.
Article 7 Article 7 Artikel 7
1. Should a member fail to pay two con- 1. En cas de non-paiement de deux (1) Im Fall der Nichtentrichtung von zwei
tributions its voting rights and participation, contributions par un membre, ses droits de Beiträgen durch ein Mitglied werden des-
in the next Executive Committee meeting vote et de participation au Comité exécutif sen Stimmrechte und sein Recht auf Teil-
and General Assembly after such failure et à l’Assemblée générale qui suivent la nahme im Exekutivausschuss und in der
has been ascertained, shall be automati- constatation sont automatiquement sus- Generalversammlung nach der Feststel-
cally suspended. The Executive Committee pendus. Le Comité exécutif fixe au cas par lung der Nichtleistung automatisch sus-
shall determine, on a case by case basis, cas les conditions dans lesquelles les pendiert. Der Exekutivausschuss legt für
the conditions under which the member membres concernés peuvent régulariser jeden einzelnen Fall die Bedingungen fest,
concerned may regularise its situation or, leur situation ou, à défaut, être considérés unter denen die betreffenden Mitglieder
failing that, be deemed to have denounced comme ayant dénoncé l’Accord. wieder einen ordnungsgemäßen Zustand
2742 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002
the Agreement. herstellen können oder, wenn sie dies nicht
tun, davon ausgegangen wird, dass sie das
Übereinkommen gekündigt haben.
2. In the case that three successive con- 2. En cas de non-paiement de trois (2) Im Fall der Nichtentrichtung von drei
tributions have not been paid, the Director contributions successives, le Directeur Beiträgen in Folge setzt der Generaldirek-
General shall notify the member or obser- général notifie cette situation aux membres tor die betreffenden Mitglieder oder Beob-
ver concerned of this situation. If the situa- ou observateurs concernés. Si elle n’est achter von dieser Situation in Kenntnis.
tion is not regularised during the two years pas régularisée dans les deux ans à comp- Wird innerhalb von zwei Jahren ab dem
following the thirty-first of December of the ter du trente et un décembre de la troisiè- einunddreißigsten Dezember des dritten
third year, the member or the observer me année, les membres ou observateurs Jahres kein ordnungsgemäßer Zustand
concerned shall be automatically excluded. concernés sont automatiquement exclus. hergestellt, so sind die betreffenden Mit-
glieder oder Beobachter automatisch aus-
geschlossen.
Chapter VI Chapitre VI Kapitel VI
Participation of Participation des Beteiligung
International Inter- organisations internationales von internationalen zwischen-
governmental Organisations intergouvernementales staatlichen Organisationen
Article 8 Article 8 Artikel 8
An international intergovernmental orga- Une organisation internationale intergou- Eine internationale zwischenstaatliche
nisation may participate in or be a member vernementale peut participer aux travaux Organisation kann sich unter Bedingungen,
of the O.I.V. and may help to fund the O.I.V. de l’O.I.V. ou en être membre et contribuer die von der Generalversammlung auf Vor-
under conditions determined, on a case by au financement de l’Organisation dans des schlag des Exekutivausschusses für jeden
case basis, by the General Assembly on a conditions qui seront fixées, au cas par einzelnen Fall festgelegt werden, an den
proposal from the Executive Committee. cas, par l’Assemblée générale sur proposi- Arbeiten der O.I.V. beteiligen oder Mitglied
tion du Comité exécutif. der O.I.V. werden und zur Finanzierung der
Organisation beitragen.
Chapter VII Chapitre VII Kapitel VII
Amendment and Amendement Änderung und
Revision of the Agreement et révision de l’Accord Revision des Übereinkommens
Article 9 Article 9 Artikel 9
1. Each member may, by written com- 1. Chaque membre peut proposer des (1) Jedes Mitglied kann Änderungen die-
munication to the Director General, pro- amendements au présent Accord. La pro- ses Übereinkommens vorschlagen. Der
pose amendments to this Agreement. The position doit être faite par écrit au Directeur Vorschlag ist schriftlich an den Generaldi-
Director General shall communicate these général. Celui-ci la fait connaître à tous les rektor zu richten. Dieser bringt ihn allen
proposals to all Organisation members. If, autres membres de l’Organisation. Si dans anderen Mitgliedern der Organisation zur
within six months from the date of the com- le délai de six mois, à compter de la date Kenntnis. Befürworten innerhalb einer Frist
munication, one half plus one of the mem- de la communication, la moitié plus un des von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der
bers reply favourably to the proposal, the membres sont favorables à la proposition, Übermittlung die Hälfte plus eines der Mit-
Director General shall present it for adop- le Directeur général la soumet pour déci- glieder den Vorschlag, so legt ihn der
tion at the first General Assembly held after sion à la première Assemblée générale Generaldirektor der ersten Generalver-
this period. Amendments shall be adopted ayant lieu à l’issue de ce délai. La décision sammlung, die nach Ablauf dieser Frist
by consensus of the members present or est prise par consensus des membres pré- stattfindet, zum Beschluss vor. Der Be-
represented. Once adopted by the General sents ou représentés. Après son adoption schluss wird durch Konsens der anwesen-
Assembly, amendments shall be subject to par l’Assemblée générale, les amende- den oder vertretenen Mitglieder gefasst.
internal procedures for acceptance, appro- ments sont soumis aux procédures Nach der Annahme durch die Generalver-
val or ratification set out in the domestic internes d’acceptation, d’approbation ou sammlung werden die Änderungen den
legislation of members. Amendments shall de ratification, prévues dans la législation innerstaatlichen Verfahren der Annahme,
enter into force thirty days after the deposit nationale des membres. Ils entrent en Genehmigung oder Ratifikation unterzo-
of the instrument of acceptance, approval, vigueur le trentième jour après le dépôt de gen, die in den innerstaatlichen Rechtsvor-
ratification or accession representing two l’instrument d’acceptation, d’approbation schriften der Mitglieder vorgesehen sind.
thirds plus one of the members of the ou de ratification, portant leur total à deux Sie treten am dreißigsten Tag nach der Hin-
Organisation. tiers plus un des membres de l’Organisa- terlegung der Annahme-, Genehmigungs-
tion. oder Ratifikationsurkunde durch insgesamt
zwei Drittel plus eines der Mitglieder in
Kraft.
2. This Agreement shall be reviewed if 2. La révision du présent Accord est ins- (2) Eine Revision dieses Übereinkom-
two thirds plus one of members approve a tituée de droit si les deux tiers plus un des mens wird von Rechts wegen vorgenom-
request to that effect. In such case, the membres en approuvent la demande. Dans men, wenn zwei Drittel plus eines der Mit-
Government of the French Republic shall ce cas, une Conférence des membres est glieder einem entsprechenden Antrag
convene a conference of members within convoquée par les soins du Gouvernement zustimmen. In diesem Fall beruft die fran-
six months. The programme as well as the français dans un délai de six mois. Le pro- zösische Regierung innerhalb von sechs
revision proposed shall be provided to gramme et les propositions de révision Monaten eine Konferenz der Mitglieder ein.
members at least two months before the sont communiqués aux membres deux Die Tagesordnung und die Revisionsvor-
conference meets. The conference shall mois au moins avant la réunion de la schläge werden den Mitgliedern mindes-
decide its own rules of procedure. The Conférence. La Conférence ainsi réunie tens zwei Monate vor dem Zusammentritt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002 2743
Director General of the O.I.V. shall act as arrête elle-même sa procédure. Le Direc- der Konferenz mitgeteilt. Die so einberufe-
Secretary General. teur général de l’O.I.V. y fait fonction de ne Konferenz beschließt ihre Verfahrensre-
Secrétaire général. geln. Der Generaldirektor der O.I.V. nimmt
dabei die Aufgaben eines Generalsekretärs
wahr.
3. Before a revised agreement enters 3. Avant l’entrée en vigueur d’un accord (3) Vor dem Inkrafttreten eines revidier-
into force, the General Assembly of the révisé, l’Assemblée générale de l’Organisa- ten Übereinkommens bestimmt die Gene-
Organisation shall define, under conditions tion définit, dans les conditions fixées par ralversammlung der Organisation nach
determined by the present Agreement and le présent Accord et par le Règlement inté- Maßgabe dieses Übereinkommens und der
by the Internal Rules in Article 10, to what rieur visé à l’article 10, dans quelle mesure in Artikel 10 genannten Geschäftsordnung,
extent the members party to the present les Etats parties au présent Accord qui inwieweit sich die Staaten, die Vertragspar-
Agreement, who have not deposited an n’auront pas déposé d’instrument d’ac- teien dieses Übereinkommens sind, aber
instrument of acceptance, approval, ratifi- ceptation, d’approbation, de ratification ou keine Annahme-, Genehmigungs-, Ratifika-
cation or accession may participate in the d’adhésion pourront participer aux activi- tions- oder Beitrittsurkunde hinterlegt
O.I.V.’s activities after it has entered into tés de l’O.I.V., après sa date d’entrée en haben, nach dem Inkrafttreten an den
force. vigueur. Tätigkeiten der O.I.V. beteiligen können.
Chapter VIII Chapitre VIII Kapitel VIII
Internal Rules Règlement intérieur Geschäftsordnung
A r t i c l e 10 A r t i c l e 10 A r t i k e l 10
The General Assembly shall adopt the L’Assemblée générale adopte le Règle- Die Generalversammlung nimmt die
O.I.V.’s Internal Rules setting out, as neces- ment de l’O.I.V. qui précise, en tant que de Geschäftsordnung der O.I.V. an, in der
sary, the terms and conditions for imple- besoin, les modalités d’application du pré- nach Bedarf die Modalitäten für die Anwen-
mentation of this Agreement. Until this sent Accord. Jusqu’à cette adoption, le dung dieses Übereinkommens festgelegt
adoption, the rules of the International Vine Règlement de l’Office International de la werden. Bis zu dieser Annahme bleibt die
and Wine Office shall apply to the O.I.V. In Vigne et du Vin reste en vigueur. Il fixe, Geschäftsordnung des Internationalen
particular, they shall determine the remit notamment, les attributions, les règles de Amtes für Rebe und Wein in Kraft. Insbe-
and operating rules of the bodies referred fonctionnement des organes visés dans les sondere werden in der Geschäftsordnung
to in the foregoing Articles, the conditions articles précédents, les conditions de parti- die Aufgaben und die Arbeitsweise der in
under which observers may participate, the cipation des observateurs, ainsi que les den vorangehenden Artikeln genannten
conditions for examining the proposed modalités d’examen des propositions de Organe, die Bedingungen für die Beteili-
reservations to the present Agreement and réserves qui peuvent être formulées au gung der Beobachter sowie die Modalitä-
the provisions for the administrative and présent Accord et les dispositions relatives ten für die Prüfung der Vorschläge für Vor-
financial management of the O.I.V. They à la gestion administrative et financière de behalte zu diesem Übereinkommen und die
shall also describe the conditions for com- l’O.I.V. Il précise aussi les conditions sui- Bestimmungen über die Verwaltung und
municating documents, particularly those vant lesquelles les documents nécessaires Finanzverwaltung der O.I.V. festgelegt. Die
concerning funding, to the members of the aux membres de l’Assemblée générale et Geschäftsordnung enthält auch die Bedin-
General Assembly and the Executive Com- du Comité exécutif leurs seront communi- gungen für die Übermittlung der erforderli-
mittee prior to making decisions. qués, en particulier en ce qui concerne le chen Unterlagen an die Mitglieder der
financement, avant la prise de décision en Generalversammlung und des Exekutiv-
la matière. ausschusses, insbesondere bezüglich der
Finanzierung, und zwar vor der jeweiligen
Beschlussfassung.
Chapter IX Chapitre IX Kapitel IX
Final Clauses Clauses finales Schlussbestimmungen
A r t i c l e 11 A r t i c l e 11 A r t i k e l 11
The O.I.V. shall have legal personality, L’O.I.V. aura la personnalité juridique et Die O.I.V. besitzt Rechtspersönlichkeit;
and shall be accorded by each of its mem- se verra accorder par chacun de ses jedes Mitglied überträgt ihr die Rechts-
bers such legal capacity as may be neces- membres la capacité juridique qui pourra fähigkeit, die für die Wahrnehmung ihrer
sary for the exercise of its activities. être nécessaire à l’exercice de ses attribu- Aufgaben erforderlich ist.
tions.
A r t i c l e 12 A r t i c l e 12 A r t i k e l 12
Proposed reservations to this Agreement Des propositions de réserves au présent Vorschläge für Vorbehalte zu diesem
may be formulated. They shall be accepted Accord peuvent être formulées. Elles Übereinkommen können angebracht wer-
by the General Assembly in accordance devront être acceptées par l’Assemblée den. Sie müssen nach Artikel 5 Absatz 3
with the provisions of Article 5, paragraph générale, conformément aux dispositions Buchstabe a von der Generalversammlung
3.a. de l’article 5, paragraphe 3.a. angenommen werden.
A r t i c l e 13 A r t i c l e 13 A r t i k e l 13
This Agreement shall be open for signa- Le présent Accord est ouvert à la signa- Dieses Übereinkommen liegt für alle Mit-
ture by all Member States of the Internatio- ture de tous les Etats membres de l’Office gliedstaaten des Internationalen Amtes für
nal Vine and Wine Office until 31 July 2001. International de la Vigne et du Vin jusqu’au Rebe und Wein bis zum 31. Juli 2001 zur
This Agreement shall be subject to accep- 31 juillet 2001. Il est soumis à acceptation, Unterzeichnung auf. Es bedarf der Annah-
tance, approval, ratification or accession. approbation, ratification ou adhésion. me, Genehmigung, Ratifikation oder des
Beitritts.
2744 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002
A r t i c l e 14 A r t i c l e 14 A r t i k e l 14
Any state not referred to in Article 13 of Tout Etat non visé à l’article 13 du pré- Jeder nicht in Artikel 13 dieses Überein-
this Agreement may apply to become a sent Accord peut demander à y adhérer. kommens genannte Staat kann seinen Bei-
member. Applications for membership Les demandes d’adhésion sont directe- tritt beantragen. Die Beitrittsanträge wer-
shall be made directly to the O.I.V., with a ment adressées à l’O.I.V., avec copie au den direkt an die O.I.V. gerichtet, mit einer
copy to the Government of the French Gouvernement de la République française, Kopie an die Regierung der Französischen
Republic, which shall notify signatories of, qui procède à leur notification auprès des Republik, die sie den Staaten, die Unter-
or Parties to the Agreement of such appli- Etats signataires ou parties au présent zeichner oder Vertragsparteien dieses
cations. The O.I.V. shall provide information Accord. L’O.I.V. informe ses membres des Übereinkommens sind, notifiziert. Die
to its members concerning applications for demandes présentées et de chacune des O.I.V. unterrichtet ihre Mitglieder über die
membership and any observations made. observations éventuelles formulées. Ils dis- eingereichten Anträge und etwaige Anmer-
Members have six months in which to posent d’un délai de six mois pour faire kungen. Die Mitglieder können der O.I.V.
inform the O.I.V. of their opinion. The appli- connaître leur avis à l’O.I.V. Au terme du ihre Stellungnahme innerhalb einer Frist
cation shall be accepted if at the expiration délai de six mois, l’adhésion est acquise si von sechs Monaten übermitteln. Nach
of six months from the date of notification a une majorité de membres ne s’y est pas Ablauf dieser sechsmonatigen Frist wird
majority of members has not opposed it. opposée. Le dépositaire notifiera à l’Etat la der Beitritt wirksam, wenn nicht eine Mehr-
The depository shall notify the State of the suite donnée à sa demande. Si elle est heit der Mitglieder Einspruch erhoben hat.
outcome of its application. If the applica- acceptée, l’Etat concerné disposera de Der Verwahrer notifiziert dem Staat, wie mit
tion is successful, the State concerned douze mois pour déposer son instrument seinem Antrag verfahren wird. Wird er
shall have twelve months within which to d’adhésion au dépositaire. Tout Etat visé à angenommen, so hat der betreffende Staat
deposit its instrument of accession with the l’article 13 qui n’a pas signé le présent innerhalb von zwölf Monaten seine Bei-
depository. States referred to in Article 13 Accord dans les délais prescrits peut y trittsurkunde beim Verwahrer zu hinterle-
that have not signed this Agreement within adhérer à tout moment. gen. Jeder in Artikel 13 genannte Staat, der
the given time limit may accede at any dieses Übereinkommen innerhalb der vor-
time. geschriebenen Frist nicht unterzeichnet,
kann jederzeit beitreten.
A r t i c l e 15 A r t i c l e 15 A r t i k e l 15
Instruments of acceptance, approval, Les instruments d’acceptation, d’appro- Die Annahme-, Genehmigungs-, Ratifi-
ratification or accession shall be deposited bation, de ratification ou d’adhésion sont kations- oder Beitrittsurkunden werden bei
with the Government of the French Repu- déposés auprès du Gouvernement de la der Regierung der Französischen Republik
blic, which shall notify signatories and Par- République française qui procède à leur hinterlegt; diese notifiziert sie den Staaten,
ties to this Agreement of these instruments. notification aux Etats signataires ou parties die Unterzeichner oder Vertragsparteien
Instruments of acceptance, approval, ratifi- au présent Accord. Les instruments d’ac- dieses Übereinkommens sind. Die Annah-
cation or accession shall be filed in the ceptation, d’approbation, de ratification ou me-, Genehmigungs-, Ratifikations- oder
archives of the Government of the French d’adhésion sont déposés dans les archives Beitrittsurkunden werden im Archiv der
Republic. du Gouvernement de la République fran- Regierung der Französischen Republik hin-
çaise. terlegt.
A r t i c l e 16 A r t i c l e 16 A r t i k e l 16
1. This Agreement shall enter into force 1. Le présent Accord entre en vigueur le (1) Dieses Übereinkommen tritt am
on the first day of the year following the premier jour de l’année suivant le dépôt du ersten Tag des Jahres, das auf die Hinterle-
deposit of the thirty-first instrument of trente et unième instrument d’acceptation, gung der einunddreißigsten Annahme-,
acceptance, approval, ratification or d’approbation, de ratification ou d’adhé- Genehmigungs-, Ratifikations- oder Bei-
accession. sion. trittsurkunde folgt, in Kraft.
2. For each State which accepts, appro- 2. Pour chacun des Etats qui acceptent, (2) Für jeden Staat, der dieses Überein-
ves or ratifies this Agreement or accedes to approuvent ou ratifient le présent Accord kommen nach dem Inkrafttreten annimmt,
it thereafter, this Agreement shall enter into ou y adhèrent après sa date d’entrée en genehmigt oder ratifiziert oder ihm beitritt,
force on the thirtieth day following the vigueur, le présent Accord s’applique le tritt es am dreißigsten Tag nach der Hinter-
deposit by this State of its instrument of trentième jour après le dépôt par cet Etat legung der Annahme-, Genehmigungs-,
acceptance, approval, ratification or de son instrument d’acceptation, d’appro- Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch
accession. bation, de ratification ou d’adhésion. diesen Staat in Kraft.
3. The General Assembly of the Interna- 3. L’Assemblée générale de l’Office (3) Die Generalversammlung des Interna-
tional Vine and Wine Office shall define, International de la Vigne et du Vin définit, tionalen Amtes für Rebe und Wein legt
under conditions determined by the Agree- dans les conditions fixées par l’Arrange- nach Maßgabe des geänderten Abkom-
ment of 29 November 1924, as amended ment du 29 novembre 1924 modifié et par mens vom 29. November 1924 und der
and by the Rules of Procedure attached to le Règlement intérieur en découlant, dans darauf beruhenden Geschäftsordnung fest,
it, to what extent the States which have not quelle mesure les Etats parties à l’Arrange- inwieweit die Staaten, die Vertragsparteien
deposited their instrument of acceptance, ment précité qui n’ont pas déposé d’instru- des Abkommens sind, aber keine Annah-
approval, ratification or accession, may ment d’acceptation, d’approbation, de rati- me-, Genehmigungs-, Ratifikations- oder
participate in O.I.V. activities after the entry fication ou d’adhésion peuvent participer Beitrittsurkunde hinterlegt haben, nach sei-
into force of this Agreement. aux activités de l’O.I.V., après sa date d’en- nem Inkrafttreten an den Tätigkeiten der
trée en vigueur. O.I.V. teilnehmen können.
A r t i c l e 17 A r t i c l e 17 A r t i k e l 17
1. The Agreement of 29 November 1924, 1. L’Arrangement du 29 novembre 1924 (1) Das geänderte Abkommen vom
as amended, shall be terminated by the modifié prend fin par une décision unanime 29. November 1924 wird durch einstimmi-
unanimous decision of the first General de la première Assemblée générale suivant gen Beschluss der ersten Generalver-
Assembly following the entry into force of l’entrée en vigueur du présent Accord, sauf sammlung nach dem Inkrafttreten dieses
this Agreement, unless all Parties to the si tous les Etats parties à l’Arrangement Übereinkommens außer Kraft gesetzt, es
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002 2745
Agreement have unanimously agreed, prior susvisé ont convenu, de façon unanime, sei denn, alle Vertragsstaaten des Abkom-
to the entry into force of this Agreement, on avant l’entrée en vigueur du présent mens haben vor Inkrafttreten dieses Über-
conditions for its termination. Accord, des conditions de cessation des einkommens einstimmig die Bedingungen
effets dudit Arrangement. für das Außerkrafttreten des Abkommens
vereinbart.
2. The “International Organisation of Vine 2. L’«Organisation Internationale de la (2) Die „Internationale Organisation für
and Wine” shall replace the International Vigne et du Vin» succède dans tous ses Rebe und Wein“ tritt in alle Rechte und
Vine and Wine Office with regard to all its droits et obligations à l’Office International Pflichten des Internationalen Amtes für
rights and obligations. de la Vigne et du Vin. Rebe und Wein ein.
A r t i c l e 18 A r t i c l e 18 A r t i k e l 18
Any Party to this Agreement may de- Tout membre partie au présent Accord Jedes Mitglied, das Vertragspartei die-
nounce it at any time with six months peut le dénoncer à tout moment moyen- ses Übereinkommens ist, kann es jederzeit
written notice sent to the Director General nant un préavis écrit de six mois adressé unter Einhaltung einer Frist von sechs
of the O.I.V. and the Government of the au Directeur général de l’O.I.V. et au Gou- Monaten durch eine an den Generaldirek-
French Republic. Observers may decide to vernement de la République française. tor der O.I.V. und die Regierung der Fran-
withdraw with six months written notice Tout observateur peut décider de se retirer zösischen Republik gerichtete schriftliche
sent to the Director General of the O.I.V. de l’Organisation à tout moment moyen- Anzeige kündigen. Jeder Beobachter kann
nant un préavis écrit de six mois adressé jederzeit beschließen, sich unter Einhaltung
au Directeur général de l’O.I.V. einer Frist von sechs Monaten durch eine
an den Generaldirektor der O.I.V. gerichte-
te schriftliche Anzeige aus der Organisation
zurückzuziehen.
A r t i c l e 19 A r t i c l e 19 A r t i k e l 19
The original of this Agreement, of which Le Gouvernement de la République fran- Die Regierung der Französischen Repu-
the English, French, and Spanish texts are çaise est dépositaire du présent Accord, blik ist Verwahrer dieses Übereinkommens,
equally authentic, shall be deposited with dont les trois versions en langues françai- dessen französischer, spanischer und eng-
the Government of the French Republic. se, espagnole et anglaise font également lischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich
foi. ist.
In witness whereof, the undersigned En foi de quoi, les soussignés dûment Zu Urkund dessen haben die von ihrer
being duly authorised thereto by their autorisés par leur Gouvernement ont appo- Regierung gehörig befugten Unterzeichne-
Governments have signed the Agreement sé leur signature au présent Accord portant ten dieses Übereinkommen zur Gründung
establishing the “International Organisation création de l’«Organisation Internationale der Internationalen Organisation für Rebe
of Vine and Wine” (O.I.V.). de la Vigne et du Vin» (O.I.V.). und Wein (O.I.V.) mit ihren Unterschriften
versehen.
Done at Paris on 3 April 2001. Fait à Paris, le 3 avril 2001. Geschehen zu Paris am 3. April 2001.
2746 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002
Annex 1 referred to in Articles 4 and 6 of this Agreement
Method for determining the position
of each member state in the vine and wine sector
1. Objective criteria determining the relative position of each member state in the vine and
wine sector:
a) Average production of wines, special wines, musts, grape- or wine-based spirits
(expressed in wine equivalents) over the last five-year period for which statistics are
available, stripping out the two extreme values (P);
b) Average total surface area of the vineyard in the last three-year period for which
statistics are available (S);
c) Average apparent consumption of wine and wine equivalents over the last three
years for which statistics are available (C) = (P) production - E (exports) + I (imports).
2. Formula for determining the coefficient for each member state:
(
X% = 0.60
P (member state)
P (O.I.V. Total)
+ 0.20
S (member state)
S (O.I.V. Total)
+ 0.20
C (member state)
C (O.I.V. Total) ) 100
3. The coefficient of each member state is updated:
a) at the start of the budget year following the accession of a new member;
b) every three years in light of the most recent available statistics.
4. New members:
New members joining the O.I.V. in future years must pay a compulsory financial contri-
bution calculated according to the formula defined in the present Annex, with the addi-
tion of their participation to the specific funding for languages, in the conditions fixed
in Annex 2.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002 2747
Annex 2 referred to in Articles 4, 5 and 6 of this Agreement
Method for determining member states’ voting rights,
compulsory financial contributions and methods for language funding
1. Basic votes:
Each member state has two basic votes.
2. Additional votes:
The total number of additional votes is equal to half the total number of basic votes. Up
to such amount, additional votes are allocated as appropriate, in addition to basic
votes, to certain member states according to their relative position in the vine and wine
sector, according to the formula given in Annex 1.
3. Weighted votes:
The number of each member state’s weighted votes is equal to the sum of its basic
votes and additional votes, if any.
4. Allocation of compulsory contributions:
The total amount of compulsory contributions to be paid by members is calculated on
the basis of the budget adopted by the General Assembly.
One-third of the total amount of compulsory contributions is divided equally between
the basic votes.
Two-thirds of the total amount of compulsory contributions are divided in proportion to
additional votes.
In order to facilitate the transition between the former and present Agreement, the
financial contribution corresponding to the two basic votes of each member state may
not be lower, for the first budget year, than the “Unit of contribution” prior to the pre-
sent Agreement entering into force. If necessary, the amount of financial contributions
for additional votes are adjusted consequently to reach the total amount of compulso-
ry contributions fixed by the adopted budget.
5. Funding of languages:
The funding of languages is fully provided for in the general budget of the O.I.V. and
without any specific contribution by each linguistic group composed of members and
observer users.
The detailed arrangements for implementing languages shall be determined by appro-
priate provisions in the Internal Rules.
2748 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002
Annexe nº 1 visée aux articles 4 et 6 du présent Accord
Modalités de détermination de la situation
de chaque Etat membre dans le secteur vitivinicole
1. Critères objectifs déterminant la place relative de chaque Etat membre dans le secteur
vitivinicole:
a) Moyenne de la production de vins, vins spéciaux, moûts, alcools d’origine vitivini-
cole (exprimés en équivalent vins) sur la dernière période quinquennale connue,
après élimination des deux valeurs extrêmes (P);
b) Moyenne de la surface totale du vignoble sur les trois dernières années connues
(S);
c) Moyenne de la consommation apparente de vins et équivalent vins, sur les trois
dernières années connues (C) = (P) production – (E) exportations + (I) importations.
2. Formule d’application pour la détermination du coefficient de chaque Etat membre:
(
X% = 0,60
P (Etat membre)
P (Totale O.I.V.)
+ 0,20
S (Etat membre)
S (Totale O.I.V.)
+ 0,20
C (Etat membre)
C (Totale O.I.V.) ) 100
3. Actualisation du coefficient de chaque Etat membre effectuée:
a) au début de l’exercice budgétaire suivant l’adhésion d’un nouveau membre;
b) tous les trois ans par la prise en compte des dernières données statistiques
connues.
4. Nouvelles adhésions:
Les nouveaux membres adhérant à l’O.I.V. dans les années à venir doivent s’acquitter
d’une contribution financière obligatoire, calculée intégralement à partir de la formule
d’application définie dans la présente annexe, à laquelle s’ajoute leur participation au
financement spécifique des langues, dans les conditions fixées dans l’annexe nº 2.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40 ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002 2749
Annexe n° 2 visée aux articles 4, 5 et 6 du présent Accord
Détermination des droits de vote,
des contributions financières obligatoires des Etats membres
et des modalités de financement des langues
1. Voix de base:
Chaque Etat membre dispose d’un nombre de voix de base égal à deux.
2. Voix additionnelles:
Le nombre total de voix additionnelles est égal à la moitié du total des voix de base.
Dans la limite de celui-ci, des voix additionnelles sont attribuées, le cas échéant, en
plus des voix de base à certains Etats membres, en fonction de leur place relative dans
le secteur vitivinicole, telle qu’elle résulte de l’application de la formule définie à l’an-
nexe nº 1.
3. Voix pondérées:
Le nombre de voix pondérées pour chaque Etat membre est égal à la somme des voix
de base et des voix additionnelles éventuelles dont il dispose.
4. Répartition des contributions obligatoires:
Le montant total des contributions obligatoires à appeler auprès des Etats membres
est calculé à partir du budget adopté par l’Assemblée générale.
Un tiers du montant total des contributions obligatoires est réparti uniformément sur
les voix de base.
Deux tiers du montant total des contributions obligatoires sont répartis au prorata des
voix additionnelles.
Pour faciliter la transition entre l’ancien et le présent Accord, la contribution financière
correspondant aux deux voix de base détenues par chaque Etat membre ne peut pas
être inférieure au montant de «l’unité de cotisation» appelée au moment de l’entrée en
vigueur du présent Accord, pour le premier exercice budgétaire. Le cas échéant, les
montants des contributions financières au titre des voix additionnelles sont ajustés en
conséquence pour atteindre le montant total des contributions obligatoires découlant
du budget adopté.
5. Financement des langues:
Le financement des langues est assuré en totalité par imputation sur le budget général
de l’O.I.V. et sans contribution spécifique de chaque groupe linguistique composé des
membres et observateurs utilisateurs.
Les modalités de mise en œuvre des langues feront l’objet de dispositions particulières
fixées dans le Règlement intérieur.
2750 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002
In den Artikeln 4 und 6 dieses Übereinkommens bezeichnete Anlage 1
Modalitäten für die Bestimmung
der Stellung jedes Mitgliedstaats im Weinbausektor
(Übersetzung)
1. Objektive Kriterien zur Bestimmung der relativen Stellung jedes Mitgliedstaats im
Weinbausektor:
a) Durchschnitt der Erzeugung von Weinen, Spezialweinen, Mosten und Weinalkohol
(in Weinäquivalenten ausgedrückt) im letzten bekannten Fünfjahreszeitraum nach
Eliminierung der beiden Extremwerte (P);
b) Durchschnitt der gesamten Rebfläche in den drei letzten bekannten Jahren (S);
c) Durchschnitt des offensichtlichen Verbrauchs von Weinen und Weinäquivalenten in
den drei letzten bekannten Jahren (C) = (P) Produktion – (E) Exporte + (I) Importe.
2. Formel für die Bestimmung des Koeffizienten jedes Mitgliedstaats:
(
X% = 0,60
P (Mitgliedstaat)
P (O.I.V. insgesamt)
+ 0,20
S (Mitgliedstaat)
S (O.I.V. insgesamt)
+ 0,20
C (Mitgliedstaat)
C (O.I.V. insgesamt) )
3. Aktualisierung des Koeffizienten jedes Mitgliedstaats:
a) zu Beginn des nächsten Haushaltsjahrs nach dem Beitritt eines neuen Mitglieds;
b) alle drei Jahre durch die Berücksichtigung der letzten bekannten statistischen
Daten.
4. Neue Beitritte:
Die neuen Mitglieder, die der O.I.V. in den kommenden Jahren beitreten, haben einen
Pflichtbeitrag zu leisten, der nach der in dieser Anlage festgelegten Formel berechnet
wird, zuzüglich der Beteiligung an der besonderen Finanzierung der Sprachen nach
Anlage 2.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002 2751
In den Artikeln 4, 5 und 6 dieses Übereinkommens bezeichnete Anlage 2
Festlegung der Stimmrechte,
der Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten
und der Modalitäten für die Finanzierung der Sprachen
(Übersetzung)
1. Grundstimmen:
Jeder Mitgliedstaat verfügt über zwei Grundstimmen.
2. Zusatzstimmen:
Die Gesamtzahl der Zusatzstimmen entspricht der Hälfte der Gesamtzahl der Grund-
stimmen. Innerhalb dieses Rahmens werden die Zusatzstimmen gegebenenfalls
bestimmten Mitgliedstaaten entsprechend ihrer relativen Stellung im Weinbausektor
über die Grundstimmen hinaus zugestanden, wobei die in Anlage 1 festgelegte Formel
angewendet wird.
3. Gewichtete Stimmen:
Die Zahl der gewichteten Stimmen für jeden Mitgliedstaat entspricht der Summe der
Grundstimmen und der etwaigen Zusatzstimmen.
4. Aufteilung der Pflichtbeiträge:
Der Gesamtbetrag der Pflichtbeiträge, die bei den Mitgliedstaaten zu erheben sind,
wird auf der Grundlage des von der Generalversammlung angenommenen Haushalts
berechnet.
Ein Drittel des Gesamtbetrags der Pflichtbeiträge wird gleichmäßig auf die Grundstim-
men aufgeteilt.
Zwei Drittel des Gesamtbetrags der Pflichtbeiträge werden entsprechend den Zusatz-
stimmen aufgeteilt.
Zur Erleichterung des Übergangs vom alten Abkommen zu diesem Übereinkommen
darf der finanzielle Beitrag, der den zwei Grundstimmen jedes Mitgliedstaats ent-
spricht, für das erste Haushaltsjahr nicht niedriger sein als der Betrag der „Beitrags-
einheit“, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens erhoben wird.
Gegebenenfalls werden die Beträge der finanziellen Beiträge für die Zusatzstimmen in
der Folge angepasst, um den Gesamtbetrag der Pflichtbeiträge, der sich aus dem
angenommenen Haushalt ergibt, zu erreichen.
5. Finanzierung der Sprachen:
Die Finanzierung der Sprachen erfolgt voll und ganz aus dem allgemeinen Haushalt der
O.I.V. und ohne besondere Beiträge jeder Sprachgruppe der Mitglieder und Beobach-
ter, die diese Sprachen verwenden.
Für die Umsetzungsmodalitäten der Sprachen gelten besondere Bestimmungen, die in
der Geschäftsordnung niedergelegt werden.
2752 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002
Bekanntmachung
des deutsch-ecuadorianischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 23. August 2002
Das in Quito am 18. Juli 2002 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ecuador
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Arti-
kel 6
am 18. Juli 2002
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 23. August 2002
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Prof. Dr. M i c h a e l B o h n e t
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ecuador
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 1. Darlehen bis zu einem Betrag von insgesamt 14 725 054,09 EUR
(in Worten: vierzehn Millionen siebenhundertfünfundzwanzig-
und
tausendvierundfünfzig Euro und neun Cent; nachrichtlich in
die Regierung der Republik Ecuador – Deutsche Mark: 28 799 702,55 DM):
a) „Stadtentwicklung Babahoyo“ bis zu 1 686 755,67 EUR
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (in Worten: eine Million sechshundertsechsundachtzig-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik tausendsiebenhundertfünfundfünfzig Euro und sieben-
Ecuador, undsechzig Cent; nachrichtlich in Deutsche Mark:
3 299 007,35 DM):
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und b) „Gemeindeentwicklung in Mittelstädten“ bis zu
zu vertiefen, 13 038 298,42 EUR (in Worten: dreizehn Millionen acht-
unddreißigtausendzweihundertachtundneunzig Euro und
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- zweiundvierzig Cent; nachrichtlich in Deutsche Mark:
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, 25 500 695,20 DM),
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vor-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in haben festgestellt worden ist;
Ecuador beizutragen,
2. einen Finanzierungsbeitrag bis zu einem Betrag von insge-
samt 3 579 043,17 EUR (in Worten: drei Millionen fünfhun-
unter Bezugnahme auf die in der Zeit vom 14. und 15. März
dertneunundsiebzigtausenddreiundvierzig Euro und siebzehn
2000 in Quito durchgeführten Regierungsverhandlungen –
Cent; nachrichtlich in Deutsche Mark: 7 000 000,– DM) für das
Vorhaben „Integriertes Management von Wassereinzugs-
sind wie folgt übereingekommen: gebieten im Amazonas“, wenn nach Prüfung dessen Förde-
rungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, dass es
Artikel 1 als Vorhaben des Umweltschutzes die besonderen Voraus-
setzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungs-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
beitrages erfüllt;
es der Regierung der Republik Ecuador oder anderen, von bei-
den Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von 3. einen Finanzierungsbeitrag für die Einrichtung eines Studien-
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, folgende und Fachkräftefonds („Studien- und Fachkräftefonds III für
Beträge zu erhalten: Vorhaben der Tropenwalderhaltung“) bis zu 511 291,88 EUR
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002 2753
(in Worten: fünfhundertelftausendzweihunderteinundneunzig oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
Euro und achtundachtzig Cent; nachrichtlich in Deutsche gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-
Mark: 1 000 000,– DM). gen.
(2) Kann bei dem in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Vor-
Artikel 5
haben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermöglicht
es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung (1) Reprogrammierung von Darlehen für das Vorhaben „Stadt-
der Republik Ecuador, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, entwicklung Babahoyo“ (Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 Buch-
Frankfurt am Main, für diese Vorhaben bis zur Höhe des vorge- stabe a):
sehenen Finanzierungsbeitrags ein Darlehen zu erhalten. 1. das im Abkommen vom 30. Januar 1980 über Finanzielle
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Zusammenarbeit für das Vorhaben „Projektbestimmte
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Warenhilfe für Elektrizitätsversorgung Los Ríos“, vorgese-
land und der Regierung der Republik Ecuador durch andere Vor- hene Darlehen in Höhe von 5 000 000,– DM (in Worten: fünf
haben ersetzt werden. Wird das in Absatz 1 Nummer 2 bezeich- Millionen Deutsche Mark; nachrichtlich in Euro: 2 556 459,41 EUR)
nete Vorhaben durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des wird mit einem Betrag von 594 138,21 DM (in Worten:
Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur, als Kreditgarantie- fünfhundertvierundneunzigtausendeinhundertachtunddreißig
fonds für mittelständische Betriebe, als Maßnahme, die der Ver- Deutsche Mark und einundzwanzig Pfennig; nachrichtlich in
besserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen dient oder Euro: 303 778,04 EUR) reprogrammiert;
als eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung 2. die im Abkommen vom 14. September 1988 über Finanzielle
die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege Zusammenarbeit für die Vorhaben „Trinkwasserversorgung/
eines Finanzierungsbeitrages erfüllt, so kann ein Finanzierungs- Abwasserentsorgung Mittelstädte“ und „Kreditprogramm
beitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. handwerkliche Fischerei (Banco Nacional de Fomento/
(4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der BNF II)“ vorgesehenen Darlehen in Höhe von 18 000 000,– DM
Regierung der Republik Ecuador zu einem späteren Zeitpunkt (in Worten: achtzehn Millionen Deutsche Mark; nachrichtlich
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur in Euro: 9 203 253,86 EUR) und 5 000 000,– DM (in Worten:
Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder Finanzie- fünf Millionen Deutsche Mark; nachrichtlich in Euro:
rungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durch- 2 556 459,41 EUR) werden mit einem Betrag von 2 000 000,– DM
führung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark; nachrichtlich in
der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Euro: 1 022 583,76 EUR) und 704 869,14 DM (in Worten: sie-
Abkommen Anwendung. benhundertviertausendachthundertneunundsechzig Deutsche
Mark und vierzehn Pfennig; nachrichtlich in Euro: 360 393,87 EUR)
(5) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- reprogrammiert.
nahmen nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4 werden in Dar-
lehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen ver- (2) Reprogrammierung von Darlehen für das Vorhaben
wendet werden. „Gemeindeentwicklung in Mittelstädten“ (Artikel 1 Absatz 1
Nummer 1 Buchstabe b):
Artikel 2 1. die im Abkommen vom 14. September 1998 über Finanzielle
Zusammenarbeit für die Vorhaben „Trinkwasserversorgung/
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Abwasserentsorgung Mittelstädte“ und „Kreditprogramm
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie handwerkliche Fischerei (Banco Nacional de Fomento/
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der BNF II)“ vorgesehenen Darlehen in Höhe von 18 000 000,– DM
Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Dar- (in Worten: achtzehn Millionen Deutsche Mark; nachricht-
lehen oder der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, lich in Euro: 9 203 253,86 EUR) und 5 000 000,– DM (in
die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts- Worten: fünf Millionen Deutsche Mark; nachrichtlich in
vorschriften unterliegen. Euro: 2 556 459,41 EUR) werden mit einem Betrag von
(2) Die Regierung der Republik Ecuador, soweit sie nicht selbst 13 703 657,50 DM (in Worten: dreizehn Millionen sieben-
Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Wie- hundertdreitausendsechshundertsiebenundfünfzig Deutsche
deraufbau alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlich- Mark und fünfzig Pfennig; nachrichtlich in Euro: 7 006 568,82 EUR)
keiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu und 4 000 000,– DM (in Worten: vier Millionen Deutsche Mark;
schließenden Verträge garantieren. nachrichtlich in Euro: 2 045 167,52 EUR) reprogrammiert;
(3) Die Regierung der Republik Ecuador, soweit sie nicht 2. das im Abkommen vom 1. Oktober 1990 über Finanzielle
Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzah- Zusammenarbeit für das Vorhaben „Trinkwasserversor-
lungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließen- gung/Abwasserentsorgung Santo Domingo de los Colora-
den Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der dos“ vorgesehene Darlehen in Höhe von 8 000 000,– DM (in
Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren. Worten: acht Millionen Deutsche Mark; nachrichtlich in Euro:
4 090 335,05 EUR) wird mit einem Betrag von 7 797 037,70 DM
(in Worten: sieben Millionen siebenhundertsiebenundneun-
Artikel 3 zigtausendsiebenunddreißig Deutsche Mark und siebzig
Die Regierung der Republik Ecuador stellt die Kreditanstalt für Pfennig; nachrichtlich in Euro: 3 986 562,07 EUR) reprogram-
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- miert.
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und (3) Reprogrammierung von Finanzierungsbeiträgen für das
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Vorhaben „Integriertes Management von Wassereinzugsgebie-
Ecuador erhoben werden. ten im Amazonas“ (Artikel 1 Absatz 1 Nummer 2):
1. der im Abkommen vom 1. Oktober 1990 über Finanzielle
Artikel 4 Zusammenarbeit für das Vorhaben „Tropenwalderhaltung
(Erhaltung und wirtschaftliche Nutzung des Waldes)“ vor-
Die Regierung der Republik Ecuador überlässt bei den sich
gesehene Finanzierungbeitrag in Höhe von 15 000 000,– DM
aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der Finanzie-
(in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark; nachrichtlich
rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und
in Euro: 7 669 378,22 EUR) wird reprogrammiert;
Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten
die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, 2. der im Abkommen vom 31. Mai 1993 über Finanzielle Zu-
welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh- sammenarbeit für das Vorhaben „Waldschutzprojekt Gran
men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen Sumaco“ vorgesehene Finanzierungsbeitrag von 3 000 000,– DM
2754 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002
(in Worten: drei Millionen Deutsche Mark; nachrichtlich in sche Mark; nachrichtlich in Euro: 7 669 378,22 EUR) wird mit
Euro: 1 533 875,64 EUR) wird reprogrammiert. einem Betrag von 1 000 000,– DM (in Worten: eine Million Deut-
sche Mark; nachrichtlich in Euro: 511 291,88 EUR) reprogram-
(4) Reprogrammierung eines Finanzierungsbeitrages für den
miert.
„Studien- und Fachkräftefonds III für Vorhaben der Tropen-
walderhaltung“ (Artikel 1 Absatz 1 Nummer 3):
Der im Abkommen von 1990 über Finanzielle Zusammenarbeit Artikel 6
für das Vorhaben „Tropenwaldschutz (Erhaltung und wirtschaft-
liche Nutzung des Waldes)“ vorgesehene Finanzierungsbeitrag in Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Höhe von 15 000 000,– DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deut- Kraft.
Geschehen zu Quito am 18. Juli 2002 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
S. Woelker
Für die Regierung der Republik Ecuador
Heinz Moeller Freile
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Markierung von Plastiksprengstoffen
zum Zweck des Aufspürens
Vom 5. September 2002
Das Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von Plastik-
sprengstoffen zum Zweck des Aufspürens (BGBl. 1998 II S. 2301) ist nach
seinem Artikel XIII Abs. 4 für folgende weitere Staaten, die nach Maßgabe von
Artikel XIII Abs. 2 erklärt haben, keine Herstellerstaaten zu sein, in Kraft getreten:
Bolivien am 2. April 2002
Grenada am 16. März 2002
Island am 23. Juli 2002
Nigeria am 9. Juli 2002
St. Kitts und Nevis am 8. Juli 2002
Weißrussland am 7. April 2002.
Das Übereinkommen ist ferner für folgenden weiteren Staat, der nach Maß-
gabe von Artikel XIII Abs. 2 erklärt hat, Herstellerstaat zu sein, in Kraft getreten:
Korea, Republik am 3. März 2002
nach Maßgabe des Vorbehalts, an Artikel XI Abs. 1 nicht gebunden zu sein.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
20. März 2002 (BGBl. II S. 1019).
Berlin, den 5. September 2002
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Geier
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002 2755
Bekanntmachung
über die vorläufige Anwendung
des Übereinkommens über das vereinfachte Auslieferungsverfahren
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Vom 13. September 2002
I.
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. September 1998 zu dem Über-
einkommen vom 10. März 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (BGBl. 1998 II S. 2229)
wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3
des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungs-
verfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach seinem
Artikel 16 Abs. 3 für die
Bundesrepublik Deutschland
im Verhältnis zu dem
Vereinigten Königreich mit Wirkung vom 20. März 2002
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen
vorläufig angewandt wird. Es wird ferner im Verhältnis zu
Belgien mit Wirkung vom 14. Oktober 2002
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen
vorläufig anwendbar werden.
II.
B e l g i e n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 16. Juli 2002
folgende E r k l ä r u n g e n abgegeben:
(Übersetzung)
1. Déclaration concernant l’article 7: 1. Erklärung zu Artikel 7:
«Le consentement à la procédure sim- „Die von einer in Belgien aufgegriffenen
plifiée ainsi que la renonciation automa- Person gemäß diesem Übereinkommen
tique au bénéfice de la règle de la spé- bekundete Zustimmung zum verein-
cialité qui y est associée, exprimés en fachten Verfahren sowie der damit ver-
application de la présente Convention, bundene automatische Verzicht auf den
par une personne trouvée en Belgique, Schutz des Grundsatzes der Spezialität
restent révocables et ce jusqu’à ce que sind bis zum Zeitpunkt der Übergabe
cette personne soit remise entre les dieser Person an die Behörden des
mains des autorités de l’Etat requé- ersuchenden Staates widerruflich.“
rant.»
2. Déclaration concernant l’article 9: 2. Erklärung zu Artikel 9:
«Les règles relatives à la spécialité „Die Grundsätze der Spezialität gemäß
prévues à l’article 14 de la Convention Artikel 14 des Europäischen Ausliefe-
européenne d’extradition ne sont pas rungsübereinkommens gelten nicht,
applicables lorsque la personne con- wenn die betreffende Person ihre Zu-
cernée consent à son extradition.» stimmung zu der Auslieferung gibt.“
3. Déclaration concernant l’article 12: 3. Erklärung zu Artikel 12:
«La Belgique entend appliquer, en vue „Belgien beabsichtigt, zur Ausweitung
d’élargir les possibilités d’application der Anwendungsmöglichkeit des verein-
de la procédure simplifiée, le paragra- fachten Verfahrens Artikel 12 Absatz 1
phe 1 second tiret et le paragraphe 2 de zweiter Gedankenstrich und Absatz 2
l’article 12.» anzuwenden.“
4. Déclaration concernant l’article 15: 4. Erklärung zu Artikel 15:
«La Belgique désigne comme autorités „Belgien bestimmt als zuständige
compétentes d’une part, pour l’applica- Behörde im Sinne der Artikel 4 bis 8
tion des articles 4 à 8 et 10, les par- und 10 die Staatsanwaltschaften erster
quets de première instance et d’autre Instanz einerseits und im Sinne des
part, pour l’application de l’article 14, le Artikels 14 das Dezernat für Einzelfälle
Service des cas individuels en matière der internationalen Rechtshilfe in Straf-
de coopération judiciaire internationale sachen der Generaldirektion Strafge-
de la Direction générale de la Législa- setzgebung und Menschenrechte des
tion pénale et des Droits de l’homme du Justizministeriums andererseits.“
Ministère de la Justice.»
2756 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002
5. Déclaration concernant l’article 16: 5. Erklärung zu Artikel 16:
«La présente Convention est applica- „Für Belgien findet dieses Übereinkom-
ble, en ce qui concerne la Belgique, sur men auf der Grundlage des Artikels 16
base de l’article 16, dans ses rapports Anwendung.“
avec les Etats membres qui auront for-
mulé la même déclaration.»
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde am 20. Dezember 2001 folgende E r k l ä r u n g e n abgegeben:
(Übersetzung)
“Article 7 „Artikel 7
The United Kingdom reserves the right Das Vereinigte Königreich macht einen
for the consent of the arrested person to be Vorbehalt dahingehend geltend, dass die in
given before any of the competent author- Haft genommene Person berechtigt ist,
ities determined in accordance with Arti- ihre Zustimmung vor einer der gemäß Arti-
cle 15. kel 15 bestimmten zuständigen Behörden
zu erklären.
Article 9 Artikel 9
The United Kingdom declares that the Das Vereinigte Königreich erklärt, dass
rules laid down in Article 14 of the Euro- die Vorschriften des Artikels 14 des
pean Convention on Extradition do not Europäischen Auslieferungsübereinkom-
apply where the person in accordance with mens keine Anwendung finden, wenn die
Article 7 of this Convention consents to Person gemäß Artikel 7 des vorliegenden
extradition. Übereinkommens der Auslieferung zu-
stimmt.
Article 12 Artikel 12
The United Kingdom intends to apply Das Vereinigte Königreich beabsichtigt,
Article 12 (1) and Article 12 (2). Artikel 12 Absätze 1 und 2 anzuwenden.
Article 14 Artikel 14
The provisions of Article 14 do not apply Artikel 14 findet auf das Vereinigte König-
to the United Kingdom because of its reich wegen seines Vorbehalts zu Artikel 21
reservation to Article 21 of the European des Europäischen Auslieferungsüberein-
Convention on Extradition. kommens keine Anwendung.
Article 15 Artikel 15
In accordance with Article 15, the United Das Vereinigte Königreich erklärt im Ein-
Kingdom declares that the competent klang mit Artikel 15, dass das Ministerium
authorities for the purpose of Articles 4 to 8 des Inneren, die schottischen Minister, das
and 10 are the Home Office, the Scottish schottische Justizministerium, Senior
Ministers, the Scottish Executive Justice District Jugde (Chief Magistrate) oder
Department, the Senior District Judge andere District Judge (Magistrates’ Courts)
(Chief Magistrate) or another District Judge sowie ein Sheriff in Lothian and Borders
(Magistrates’ Courts) and a sheriff of zuständige Behörden im Sinne der Artikel 4
Lothian and Borders. bis 8 und 10 sind.
Article 16 Artikel 16
In accordance with Article 16 (3), the Das Vereinigte Königreich erklärt im Ein-
United Kingdom declares that until its entry klang mit Artikel 16 Absatz 3, dass dieses
into force, this Convention shall apply to it Übereinkommen neunzig Tage nach der
in its relations with Member States which Hinterlegung der Ratifikationsurkunde des
have made the same declaration 90 days Vereinigten Königreichs für das Vereinigte
after the date of deposit of the United King- Königreich bis zu seinem Inkrafttreten
dom’s instrument of ratification.” gegenüber den Mitgliedstaaten anwendbar
wird, die eine Erklärung gleichen Inhalts
abgegeben haben.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. Oktober 2001 (BGBl. II S. 1225).
Berlin, den 13. September 2002
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
M. S c h a e f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002 2757
Bekanntmachung
über die vorläufige Anwendung
des Übereinkommens über die Auslieferung
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Vom 13. September 2002
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. September 1998 zu dem Über-
einkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mit-
gliedstaaten der Europäischen Union (BGBl. 1998 II S. 2253) wird bekannt
gemacht, dass das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über
die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union nach seinem Artikel 18 Abs. 4 für die
Bundesrepublik Deutschland
im Verhältnis zu dem
Vereinigten Königreich mit Wirkung vom 20. März 2002
nach Maßgabe der nachstehend abgedruckten, bei Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde am 20. Dezember 2001 abgegebenen E r k l ä r u n -
gen
vorläufig angewandt wird.
(Übersetzung)
“Article 11 „Artikel 11
Pursuant to Article 11, the United King- Aufgrund von Artikel 11 erklärt das Ver-
dom declares that in its relations with other einigte Königreich, dass in seinen Bezie-
Member States that have made the same hungen zu anderen Mitgliedstaaten, die die
declaration, consent for the purposes of gleiche Erklärung abgegeben haben, die
Article 14 (1)(a) of the European Convention Zustimmung nach Artikel 14 Absatz 1
on Extradition is presumed to have been Buchstabe a des Europäischen Ausliefe-
given unless it indicates otherwise when rungsübereinkommens als erteilt angese-
granting extradition in a particular case. hen wird, sofern es nicht bei der Bewilli-
gung der Auslieferung im Einzelfall etwas
anderes mitteilt.
Article 13 Artikel 13
With regard to Article 13 (2), the United Gemäß Artikel 13 Absatz 2 benennt das
Kingdom designates the following central Vereinigte Königreich die folgenden zentra-
authorities as responsible for transmitting len Behörden, die beauftragt sind, die Aus-
and receiving extradition requests as set lieferungsersuchen im Sinne von Artikel 13
out in Article 13 (1). Where a request is Absatz 1 zu übermitteln und in Empfang zu
made to the United Kingdom, the central nehmen. Für Ersuchen, die an das Ver-
authorities are the Home Office and the einigte Königreich gerichtet werden, sind
Scotland Office. Where the request is das Innenministerium (Home Office) und
made by the United Kingdom, the central das Ministerium für Schottland (Scotland
authorities are the Home Office, the Scot- Office) zuständig. Für Ersuchen des Ver-
tish Executive Justice Department and the einigten Königreichs sind das Innenminis-
Northern Ireland Office. terium, das schottische Justizministerium
(Scottish Executive Justice Department) und
das Ministerium für Nordirland (Northern
Ireland Office) zuständig.
Article 16 Artikel 16
The provisions of Article 16 do not apply Artikel 16 findet auf das Vereinigte
to the United Kingdom because of its Königreich wegen seines Vorbehalts gegen
reservation to Article 21 of the European Artikel 21 des Europäischen Auslieferungs-
Convention on Extradition. übereinkommens keine Anwendung.
2758 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002
Article 18 Artikel 18
Pursuant to Article 18 (4), the United Das Vereinigte Königreich erklärt im Ein-
Kingdom declares that until its entry into klang mit Artikel 18 Absatz 4, dass dieses
force, this Convention shall apply to it in its Übereinkommen neunzig Tage nach Hin-
relations with Member States which have terlegung der Ratifikationsurkunde des
made the same declaration 90 days after Vereinigten Königreichs für das Vereinigte
the date of deposit of the United King- Königreich bis zu seinem Inkrafttreten
dom’s instrument of ratification.” gegenüber den Mitgliedstaaten anwendbar
wird, die eine Erklärung gleichen Inhalts
abgegeben haben.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
27. Mai 2002 (BGBl. II S. 1653).
Berlin, den 13. September 2002
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
M. S c h a e f e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über die Europäische Konferenz der Verkehrsminister
Vom 13. September 2002
Das Protokoll vom 17. Oktober 1953 über die Europäi-
sche Konferenz der Verkehrsminister (BGBl. 1971 II
S. 1290) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Jugoslawien, Bundesrepublik am 18. Juli 2002
Malta am 16. Juli 2002.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die
Bekanntmachung vom 22. März 2002 (BGBl. II S. 1039).
Berlin, den 13. September 2002
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
M. S c h a e f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002 2759
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln
über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
und des Protokolls zur Änderung des Abkommens
Vom 13. September 2002
I.
Das Abkommen vom 12. Oktober 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über
die Beförderung im internationalen Luftverkehr (RGBl. 1933 II S. 1039) ist nach
seinem Artikel 38 für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Kap Verde am 8. Mai 2002.
II.
Folgender Staat hat der Regierung der Republik Polen seine Rechtsnachfolge
zu dem Abkommen notifiziert:
St. Vincent und die Grenadinen am 3. Dezember 2001.
Dementsprechend sind
St. Vincent und die Grenadinen mit Wirkung vom 27. Oktober 1979,
dem Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragspartei des Abkommens
geworden.
III.
Das Protokoll vom 28. September 1955 zur Änderung des Abkommens zur
Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftver-
kehr (BGBl. 1958 II S. 291) ist nach seinem Artikel XXIII für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Kap Verde am 8. Mai 2002.
St. Vincent und die Grenadinen am 3. März 2002.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
1. August 2000 (BGBl. II S. 1152).
Berlin, den 13. September 2002
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
M. S c h a e f e r
2760 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2002
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: DMB Bundesdruckerei GmbH & Co. KG
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn
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Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de
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gefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
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beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Berichtigung der Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
von Anlage V und Anhang 3 des Übereinkommens
über den Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks
(OSPAR-Übereinkommen)
Vom 19. September 2002
In der Bekanntmachung vom 1. August 2002 über das Inkrafttreten von
Anlage V und Anhang 3 des Übereinkommens über den Schutz der Meeres-
umwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen) – BGBl. II S. 2303 –
ist das Datum des Inkrafttretens „13. Januar 2001“ durch „13. Januar 2002“
zu ersetzen.
Berlin, den 19. September 2002
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Geier