122 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2002
Bekanntmachung
der deutsch-chinesischen Vereinbarung
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Eisenbahnwesens
Vom 12. Dezember 2001
Die in Peking am 22. Mai 2001 unterzeichnete Verein-
barung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Ministerium für Eisenbahnwesen der Volks-
republik China über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
des Eisenbahnwesens ist nach ihrem Artikel 7 Abs. 1
am 22. Mai 2001
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 12. Dezember 2001
Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Im Auftrag
Holst
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium für Eisenbahnwesen der Volksrepublik China
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Eisenbahnwesens
Das Bundesministerium 2. Planung und Bau von Schienenstrecken sowie entsprechen-
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der Anlagen;
der Bundesrepublik Deutschland
3. Wartung und Instandsetzung der Eisenbahngleise und des
und Rollmaterials;
das Ministerium für Eisenbahnwesen 4. Modernisierung des Rollmaterials und der Kommunikations-
der Volksrepublik China – und Signalsysteme der Eisenbahnen;
unter Bezugnahme auf die Vereinbarung vom 22. September 5. andere Bereiche, soweit sie von den Vertragsparteien verein-
1981 über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Eisenbahn- bart sind.
wesens,
Artikel 3
zur Förderung und Fortsetzung der wissenschaftlich-technolo-
gischen Zusammenarbeit – Die Zusammenarbeit kann erfolgen durch:
1. Austausch von beide Seiten interessierenden wissenschaft-
sind wie folgt übereingekommen:
lich-technologischen Informationen in Schriftzeichen der lie-
fernden Vertragspartei und in englischer Sprache;
Artikel 1
2. Entsendung von Fachkräften des Eisenbahnwesens, Wissen-
Die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit auf
schaftlern und entsprechenden Delegationen;
dem Gebiet des Eisenbahnwesens wird fortgesetzt.
3. gemeinsame Forschungsvorhaben zu Fragen von beidersei-
Artikel 2 tigem Interesse und Austausch Forschungsergebnisse und
Erfahrungen;
Die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit bezieht
sich auf folgende Bereiche: 4. gemeinsame Veranstaltung von Symposien und Seminaren;
1. Modernisierung des Transportbetriebs und Managements 5. andere Formen der Zusammenarbeit, soweit sie von den Ver-
der Eisenbahnen; tragsparteien vereinbart sind.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2002 123
Artikel 4 Schriftwechsels die einzelnen Aktivitäten der Zusammenarbeit
und andere damit in Zusammenhang stehende Punkte. Sie tref-
Die Regelung der Kosten wird bei der Festlegung der ein-
fen bei Bedarf in beiderseitigem Einvernehmen abwechselnd in
zelnen Projekte von beiden Seiten nach dem Grundsatz der
der Bundesrepublik Deutschland und in der Volksrepublik China
Gleichheit und des beiderseitigen Nutzens vereinbart. Soweit im
zusammen. Bei den Zusammentreffen können Experten von
Einzelfall eine Regelung der Kosten nicht vereinbart ist, trägt jede
Institutionen, Organisationen und Unternehmen hinzugezogen
Seite ihre Kosten selbst.
werden.
Artikel 5
Artikel 7
Zur Durchführung der Vereinbarung ist auf deutscher Seite
(1) Diese Vereinbarung tritt am Tage ihrer Unterzeichnung in
zuständig die Abteilung Eisenbahnen, Wasserstraßen im
Kraft und gilt für fünf Jahre. Ihre Gültigkeit verlängert sich danach
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
stillschweigend jeweils um weitere fünf Jahre, falls eine der Ver-
der Bundesrepublik Deutschland und auf chinesischer Seite
tragsparteien die Vereinbarung nicht gegenüber der anderen mit
die Hauptabteilung für internationale Zusammenarbeit im
einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf der jeweiligen Gültig-
Ministerium für Eisenbahnwesen der Volksrepublik China. Diese
keitsdauer schriftlich gekündigt hat.
koordinieren und fördern die Aktivitäten der Zusammenarbeit
der betroffenen Stellen beider Seiten im Rahmen der Verein- (2) Tritt diese Vereinbarung außer Kraft, werden die im Rahmen
barung. dieser Vereinbarung durchgeführten Projekte nicht beeinflusst
und zu Ende geführt.
Artikel 6
(3) Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung
Jede Seite ernennt zur Durchführung dieser Vereinbarung vom 22. September 1981 zwischen dem Bundesminister für Ver-
jeweils einen Koordinator innerhalb von zwei Monaten nach kehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für
Inkrafttreten der Vereinbarung und teilt dies der anderen Seite Eisenbahnwesen der Volksrepublik China über Zusammenarbeit
mit. Die Koordinatoren beider Seiten vereinbaren im Wege des auf dem Gebiet des Eisenbahnwesens außer Kraft.
Geschehen zu Peking am 22. Mai 2001 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und chinesischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Der Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
der Bundesrepublik Deutschland
Kurt Bodewig
Der Minister für Eisenbahnwesen
der Volksrepublik China
Fu Zhihuan
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens
über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen
Vom 14. Dezember 2001
Das Europäische Übereinkommen vom 2. Oktober
1992 über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen
(BGBl. 1994 II S. 3566) wird nach seinem Artikel 17 Abs. 2
für
Malta am 1. Januar 2002
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die
Bekanntmachung vom 1. September 2000 (BGBl. II
S. 1248).
Berlin, den 14. Dezember 2001
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
124 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2002
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
Vom 14. Dezember 2001
I.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988
gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
(BGBl. 1993 II S. 1136) wird nach seinem Artikel 29 Abs. 2 für folgenden
weiteren Staat in Kraft treten:
Zentralafrikanische Republik am 13. Januar 2002.
II.
S c h w e d e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 25. Juli
2001 nachstehenden E i n s p r u c h zu den von San Marino bei Hinterlegung der
Beitrittsurkunde abgegebenen Erklärungen notifiziert (vgl. die Bekanntmachung
vom 15. Mai 2001, BGBl. II S. 679):
(Übersetzung)
“The Government of Sweden has „Die Regierung von Schweden hat die von
examined the declaration made by San San Marino beim Beitritt zum Überein-
Marino at the time of its accession to the kommen der Vereinten Nationen gegen
United Nations Convention against Illicit den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen
Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic und psychotropen Stoffen abgegebene
Substances, regarding articles 5, 9 and 11 Erklärung zu den Artikeln 5, 9 und 11 des
of the Convention. Übereinkommens geprüft.
In this context, the Government of Sweden In diesem Zusammenhang möchte die
would like to recall that under well- Regierung von Schweden daran erinnern,
established treaty law, the name assigned dass nach dem anerkannten Völkerver-
to a statement whereby the legal effect of tragsrecht die Bezeichnung einer Stellung-
certain provisions of a treaty is excluded nahme, durch die die Rechtswirkung ge-
or modified, does not determine its status wisser Bestimmungen eines Vertrags aus-
as a reservation to the treaty. Thus, the geschlossen oder abgeändert wird, nicht
Government of Sweden considers that deren Eigenschaft als Vorbehalt zu dem
the declaration made by San Marino, Vertrag berührt. Daher ist die Regierung
in the absence of further clarification, in von Schweden der Auffassung, dass die
substance constitutes a reservation to the von San Marino abgegebene Erklärung,
Convention. sofern keine weitere Klarstellung erfolgt,
ihrem Inhalt nach einen Vorbehalt zu dem
Übereinkommen darstellt.
The Government of Sweden notes that Die Regierung von Schweden stellt fest,
the said articles of the Convention are dass die genannten Artikel des Über-
being made subject to a general reserva- einkommens unter einen allgemeinen Vor-
tion referring to the contents of existing behalt gestellt werden, der auf den Inhalt
legislation in San Marino. der in San Marino geltenden Rechtsvor-
schriften Bezug nimmt.
The Government of Sweden is of the Die Regierung von Schweden ist der
view that, in the absence of further Auffassung, dass dieser Vorbehalt, sofern
clarification, this reservation raises doubts keine weitere Klarstellung erfolgt, Zweifel
as to the commitment of San Marino to the an der Verpflichtung San Marinos in Bezug
object and purpose of the Convention and auf Ziel und Zweck des Übereinkommens
would like to recall that, according to weckt, und möchte daran erinnern, dass
customary international law as codified nach dem im Wiener Übereinkommen über
in the Vienna Convention on the Law of das Recht der Verträge niedergelegten
Treaties, a reservation incompatible with Völkergewohnheitsrecht ein mit Ziel und
the object and purpose of a treaty shall not Zweck des Übereinkommens unverein-
be permitted. barer Vorbehalt nicht zulässig ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2002 125
It is in the common interest of States that Es liegt im gemeinsamen Interesse der
treaties to which they have chosen to Staaten, dass Verträge, deren Vertrags-
become parties are respected as to their parteien zu werden sie beschlossen haben,
object and purpose, by all parties, and nach Ziel und Zweck von allen Vertrags-
that States are prepared to undertake any parteien eingehalten werden und dass die
legislative changes necessary to comply Staaten bereit sind, alle zur Erfüllung ihrer
with their obligations under the treaties. vertraglichen Verpflichtungen notwendigen
Gesetzesänderungen vorzunehmen.
The Government of Sweden therefore Die Regierung von Schweden erhebt
objects to the aforesaid reservation made daher Einspruch gegen den genannten
by the Government of San Marino to the Vorbehalt der Regierung von San Marino
United Nations Convention against Illicit zu dem Übereinkommen der Vereinten Na-
Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic tionen gegen den unerlaubten Verkehr mit
Substances. Suchtstoffen und psychotropen Stoffen.
This objection shall not preclude the entry Dieser Einspruch schließt das Inkrafttreten
into force of the Convention between des Übereinkommens zwischen San Marino
San Marino and Sweden. The Convention und Schweden nicht aus. Das Überein-
enters into force in its entirety between the kommen tritt somit zwischen den beiden
two States, without San Marino benefitting Staaten in seiner Gesamtheit in Kraft, ohne
from its reservation.” dass San Marino aus seinem Vorbehalt
Nutzen ziehen kann.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
18. Juli 2001 (BGBl. II S. 788).
Berlin, den 14. Dezember 2001
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte
Vom 14. Dezember 2001
Das Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 1966 zum Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. 1992 II S. 1246) ist nach seinem
Artikel 9 Abs. 2 für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Jugoslawien, Bundesrepublik am 6. Dezember 2001.
Es wird in Kraft treten für
Aserbaidschan am 27. Februar 2002
Mali am 24. Januar 2002.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung
vom 18. April 2001 (BGBl. II S. 582), die hinsichtlich des I n k r a f t t r e t e n s -
d a t u m s für die B u n d e s r e p u b l i k J u g o s l a w i e n dergestalt berichtigt
wird, dass die Bundesrepublik Jugoslawien erst durch die am 6. September
2001 erfolgte Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Vertragspartei des Fakul-
tativprotokolls geworden ist, da sich die Rechtsnachfolgeerklärung, die die
Bundesrepublik Jugoslawien dem Verwahrer am 12. März 2001 notifiziert hatte,
lediglich auf die Unterzeichnung des Fakultativprotokolls durch die ehemalige
Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien bezog.
Berlin, den 14. Dezember 2001
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
126 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2002
Bekanntmachung
der deutsch-amerikanischen Vereinbarung
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen
an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet
analytischer Tätigkeiten für die in der Bundesrepublik Deutschland
stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind
(Korrekturvereinbarung)
Vom 4. Januar 2002
Unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung vom 29. Juni 2001 (BGBl. 2001 II
S. 1018) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 14. Dezember 2001 eine Ver-
einbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Korrektur des jeweiligen
Datums des Inkrafttretens verschiedener Einzelvereinbarungen über die Gewäh-
rung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienst-
leistungen auf dem Gebiet analytischer Tätigkeiten für die in der Bundesrepublik
Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind,
geschlossen worden. Die Korrekturvereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretens-
klausel
am 14. Dezember 2001
in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 4. Januar 2002
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2002 127
Auswärtiges Amt Berlin, den 14. Dezember 2001
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Ver-
einigten Staaten von Amerika Nr. 2119 vom 14. Dezember 2001 zu bestätigen, die wie
folgt lautet:
„Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt sich, dem Auswärtigen Amt
der Bundesrepublik Deutschland ihre Hochachtung auszusprechen, und hat die Ehre, im
Namen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unter Bezugnahme auf die
unten aufgeführten Vereinbarungen in der Form des Notenwechsels zwischen unseren
beiden Regierungen betreffend die Tätigkeit von mit der Bereitstellung von analytischen
Dienstleistungen beauftragten Unternehmen folgende Vereinbarung zur Korrektur des
jeweiligen Datums des Inkrafttretens der unten genannten Vereinbarungen vorzuschlagen:
1. Die nachfolgenden Vereinbarungen in der Form des Notenwechsels zwischen unseren
Regierungen treten nicht zum jeweils in der Vereinbarung genannten Datum, sondern
rückwirkend zum 29. Juni 2001 in Kraft:
a) Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 28. August 2001 betreffend die
Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „EWA
Land Information Group, Inc.“, (Nummer GS-35F-0665J),
b) Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 28. August 2001 betreffend die
Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Scientific
Research Corporation“, (Nummer F08635-97-D-0017, Task Order 97-0017.04),
c) Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 6. August/28. August 2001
betreffend die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter-
nehmen „INTEROP Joint Venture“, (Nummer DABT63-96-C-0031),
d) Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 6. August/22. August 2001
betreffend die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter-
nehmen „Premier Technology Group, Inc.“, (Nummer GS-35F-5872H, Delivery
Order DAJA02-00-F1255),
e) Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 6. August/22. August 2001
betreffend die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter-
nehmen „Premier Technology Group, Inc.“, (Nummer GS-35F-5872H, Delivery
Order DAJA02-00-F1254),
f) Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 6. August/22. August 2001
betreffend die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter-
nehmen „Premier Technology Group, Inc.“, (Nummer GS-35F-5872H, Delivery
Order DAJA02-00-F1338),
g) Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 6. August/22. August 2001
betreffend die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter-
nehmen „Icons International Consultants, Inc.“, (Nummer DAJA02-00P1299),
h) Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 2. August/22. August 2001
betreffend die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter-
nehmen „Analytic Services, Inc.“, (Nummer F08650-99-D-0030, Task Order 0002),
i) Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 2. August/22. August 2001
betreffend die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter-
nehmen „Logicon Syscon, Inc.“, (Nummer DASW01-99-D-0016, Delivery Order
0139 (EUCOM-01-01)),
j) Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 2. August/22. August 2001
betreffend die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter-
nehmen „Logicon Syscon, Inc.“, (Nummer DASW01-99-D-0016, Delivery Order
0135 (EUCOM-01-02)),
k) Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 2. August/22. August 2001
betreffend die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter-
nehmen „ACS Defense, Inc.“, (Nummer GS-35F-4039G, Blanket Purchase Agree-
ment GS01K001BKM0014, Task Order K-01-00-BK-0332),
l) Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 2. August/22. August 2001
betreffend die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter-
nehmen „ACS Defense, Inc.“, (Nummer GS-35F-4039G, Blanket Purchase Agree-
ment GS01K001BKM0014, Task Order K-01-01-BK-0043),
m) Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 28. August 2001 betreffend die
Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Premier
Technology Group, Inc.“, (Nummer DABT63-98-A-0009, Delivery Order 0057),
n) Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 6. August/22. August 2001
betreffend die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter-
nehmen „Science Applications International Corporation“, (Nummer GS-35F-
4461G. BPA N68939-97-A-0020, Task Order EP21),
128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2002
o) Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 28. August 2001 betreffend die
Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „MPRI
Inc.“, (Nummer GS-23F-9814H, Delivery Order Nummer DAJA16-01-F-5000).
2. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1
und 2 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das
Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende
Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Ver-
einigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland bilden,
die das Datum des Inkrafttretens der oben genannten Vereinbarungen rückwirkend zum
29. Juni 2001 bestimmt und die mit dem Datum der Antwortnote des Auswärtigen Amts in
Kraft tritt.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Aus-
wärtige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den
Nummern 1 und 2 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die
Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 2119 vom 14. Dezem-
ber 2001 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die das
Datum des Inkrafttretens der oben genannten Vereinbarungen rückwirkend zum 29. Juni
2001 bestimmt und die mit dem Datum der Antwortnote des Auswärtigen Amts in Kraft
tritt.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von
Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
An die
Botschaft der
Vereinigten Staaten von Amerika
Berlin
Bekanntmachung
der Neufassung des Anhangs
zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping
Vom 21. Januar 2002
Die Beobachtende Begleitgruppe zum Übereinkommen vom 16. November
1989 gegen Doping (BGBl. 1994 II S. 334) hat die Neufassung des Anhangs
des Übereinkommens beschlossen. Die Neufassung ist am 1. September 2001
in Kraft getreten und wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Über-
setzung veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
30. August 2000 (BGBl. II S. 1156).
Berlin, den 21. Januar 2002
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Schneider
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2002 129
Appendix
New reference list of prohibited pharmacological classes
of doping agents and doping methods
Prohibited classes of substances and prohibited methods
2001 – 2002
I. Prohibited classes of substances N o t e : codeine, dextromethorphan, dextropropoxyphene,
dihydrocodeine, diphenoxylate, ethylmorphine, phol-
A. Stimulants
codine, propoxyphene and tramadol are permitted.
Prohibited substances in class (A) include the following
examples:
C. Anabolic agents
amineptine,
Prohibited substances in class (C) include the following
amiphenazole, examples:
amphetamines, 1. Anabolic androgenic steroids
bromantan, a. clostebol,
caffeine*), fluoxymesterone,
carphedon, metandienone,
cocaine, metenolone,
ephedrines**), nandrolone,
fencamfamin, 19-norandrostenediol,
formoterol***), 19-norandrostenedione,
mesocarb, oxandrolone,
pentetrazol, stanozolol,
pipradrol, ... and related substances.
salbutamol***), b. androstenediol,
salmeterol***), androstenedione,
terbutaline***), dehydroepiandrosterone (DHEA),
... and related substances. dihydrotestosterone,
N o t e : All imidazole preparations are acceptable for topical testosterone****)
use. Vasoconstrictors may be administered with ... and related substances.
local anaesthetic agents. Topical preparations (e.g.
nasal, ophthalmological, rectal) of adrenaline and Evidence obtained from metabolic profiles and/or isoto-
phenylephrine are permitted. pic ratio measurements may be used to draw definitive
conclusions.
B. Narcotics 2. Beta-2 agonists
Prohibited substances in class (B) include the following bambuterol,
examples: clenbuterol,
buprenorphine, fenoterol,
dextromoramide, formoterol*****),
diamorphine (heroin), reproterol,
methadone, salbutamol*****),
morphine, salmeterol*****),
pentazocine, terbutaline*****),
pethidine, ... and related substances.
... and related substances.
****) The presence of a testosterone (T) to epitestosterone (E) ratio greater than six (6)
to one (1) in the urine of a competitor constitutes an offence unless there is evi-
*) For caffeine the definition of a positive is a concentration in urine greater than dence that this ratio is due to a physiological or pathological condition, e.g. low
12 micrograms per millilitre. epitestosterone excretion, androgen producing tumour, enzyme deficiencies.
**) For cathine, the definition of a positive is a concentration in urine greater than In the case of T/E greater than 6, it is mandatory that the relevant medical au-
5 micrograms per millilitre. For ephedrine and methylephedrine, the definition of a thority conducts an investigation before the sample is declared positive. A full
positive is a concentration in urine greater than 10 micrograms per millilitre. For report will be written and will include a review of previous tests, subsequent
phenylpropanolamine and pseudoephedrine, the definition of a positive is a con- tests and any results of endocrine investigations. In the event that previous tests
centration in urine greater than 25 micrograms per millilitre. are not available, the athlete should be tested unannounced at least once per
month for three months. The results of these investigations should be included
***) Permitted by inhaler only to prevent and/or treat asthma and exercise-induced
in the report. Failure to co-operate in the investigations will result in declaring
asthma. Written notification by a respiratory or team physician that the athlete has
asthma and/or exercise-induced asthma, is necessary to the relevant medical au- the sample positive.
thority prior to competition. *****) Authorized by inhalation as described in Article I.A.
At the Olympics Games, athletes who request permission to inhale a permitted For salbutamol the definition of a positive under the anabolic agent category is
beta agonist will be assessed by an independent medical panel. a concentration in urine greater than 1000 nanograms per millilitre.
130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2002
D. Diuretics III. Classes of prohibited substances in certain circumstances
Prohibited substances in class (D) include the following A. Alcohol
examples:
Where the rules of a responsible authority so provide, tests
acetazolamide, will be conducted for ethanol.
bumetanide,
chlortalidone, B. Cannabinoids
etacrynic acid, Where the rules of a responsible authority so provide, tests
will be conducted for cannabinoids (e.g. Marijuana, Hashish).
furosemide, At the Olympic Games, tests will be conducted for cannabi-
hydrochlorothiazide, noids. A concentration in urine of 11-nor-delta 9-tetrahydro-
cannabinol-9-carboxylic acid (carboxy-THC) greater than
mannitol*), 15 nanograms per millilitre constitutes doping.
mersalyl,
spironolactone, C. Local anaesthetics
triamterene, Injectable local anaesthetics are permitted under the follo-
... and related substances. wing conditions:
a. bupivacaine, lidocaine, mepivacaine, procaine, and rela-
E. Peptide hormones, mimetics and analogues ted substances, can be used but not cocaine. Vasocon-
strictor agents may be used in conjunction with local an-
Prohibited substances in class (E) include the following aesthetics;
examples and their analogues and mimetics:
b. only local or intra-articular injections may be administe-
1. Chorionic Gonadotrophin (hCG) prohibited in males only; red;
2. Pituitary and synthetic gonadotrophins (LH) prohibited in c. only when medically justified.
males only;
Where the rules of a responsible authority so provide, notifi-
3. Corticotrophins (ACTH, tetracosactide); cation of administration may be necessary.
4. Growth hormone (hGH);
5. Insulin-like Growth Factor (IGF-1); D. Glucocorticosteroids
and all the respective releasing factors and their analogues; The systemic use of glucocorticosteroids is prohibited when
administered orally, rectally, or by intravenous or intramuscu-
6. Erythropoietin (EPO);
lar injection.
7. Insulin;
When medically necessary, local and intra-articular injections
permitted only to treat athletes with certified insulin- of glucocorticosteroids are permitted. Where the rules of a
dependent diabetes. Written certification of insulin- responsible medical authority so provide, notification of
dependent diabetes must be obtained from an endocrino- administration may be necessary.
logist or team physician.
The presence of an abnormal concentration of an endoge- E. Beta-blockers
nous hormone in class (E) or its diagnostic marker(s) in the
urine of a competitor constitutes an offence unless it has Prohibited substances in class (E) include the following
been proven to be due to a physiological or pathological con- examples:
dition. acebutolol,
alprenolol,
II. Prohibited methods atenolol,
The following procedures are prohibited: labetalol,
1. Blood doping: means the administration of blood, red metoprolol,
blood cells and/or related blood products to an athlete,
which may be preceded by withdrawal of blood from the nadolol,
athlete, who continues to train in such a blood-depleted oxprenolol,
state.
propranolol,
2. Administering artificial oxygen carriers or plasma expan-
ders. sotalol,
3. Pharmacological, chemical and physical manipulation. ... and related substances.
Where the rules of a responsible authority so provide, tests
*) Prohibited by intravenous injection. will be conducted for beta-blockers.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2002 131
Summary of urinary concentrations
above which IOC accredited laboratories
must report findings for specific substances
Caffeine > 12 micrograms/millilitre
carboxy-THC > 15 nanograms/millilitre
cathine > 5 micrograms/milliltre
ephedrine > 10 micrograms/milliltre
epitestosterone > 200 nanograms/millilitre
methylephedrine > 10 micrograms/millilitre
morphine > 1 microgram/millilitre
19-norandrosterone > 2 nanograms/millilitre in males
19-norandrosterone > 5 nanograms/millilitre in females
phenylpropanolamine > 25 micrograms/millilitre
pseudoephedrine > 25 micrograms/millilitre
salbutamol
(as stimulant) > 100 nanograms/millilitre
(as anabolic agent) > 1 000 nanograms/millilitre
T/E ratio >6
IV. Out-of-competition testing
Unless specifically requested by the responsible authority, out-of-competition testing
is directed solely at prohibited substances in class I.C. (Anabolic Agents), I.D. (Diure-
tics), I.E.(Peptide Hormones, Mimetics and Analogues), and II (Prohibited Methods).
List of examples of prohibited substances and prohibited methods
C a u t i o n: This is not an exhaustive list of prohibited sub- dehydroepiandrosterone (DHEA), dihydrotestosterone, drostano-
stances. Many substances that do not appear on lone, fenoterol, fluoxymesterone, formebolone, formoterol,
this list are considered prohibited under the term gestrinone, mesterolone, metandienone, metenolone, methan-
“and related substances”. driol, methyltestosterone, mibolerone, nandrolone, 19-noran-
Athletes must ensure that any medicine, supple- drostenediol, 19-norandrostenedione, norethandrolone, oxan-
ment, over-the-counter preparation or any other drolone, oxymesterone, oxymetholone, reproterol, salbutamol,
substance they use does not contain any Prohibited salmeterol, stanozolol, terbutaline, testosterone, trenbolone.
Substance.
Diuretics:
Stimulants:
acetazolamide, bendroflumethiazide, bumetanide, canrenone,
amineptine, amfepramone, amiphenazole, amphetamine, bam- chlortalidone, ethacrynic acid, furosemide, hydrochlorothiazide,
buterol, bromantan, bupropion, caffeine, carphedon, cathine, indapamide, mannitol (by intravenous injection), mersalyl, spiro-
cocaine, cropropamide, crotethamide, ephedrine, etamivan, etil- nolactone, triamterene.
amphetamine, etilefrine, fencamfamin, fenetylline, fenfluramine,
formoterol, heptaminol, mefenorex, mephentermine, mesocarb,
methamphetamine, methoxyphenamine, methylenedioxyamphe- Masking agents:
tamine, methylephedrine, methylphenidate, nikethamide, norfen- bromantan, diuretics (see above), epitestosterone, probenecid.
fluramine, parahydroxyamphetamine, pemoline, pentetrazol,
phendimetrazine, phentermine, phenylephrine, phenylpropanola-
Peptide Hormones, mimetics and analogues:
mine, pholedrine, pipradrol, prolintane, propylhexedrine, pseu-
doephedrine, reproterol, salbutamol, salmeterol, selegiline, ACTH, erythropoietin (EPO), hCG*), hGH, insulin, LH*) clomi-
strychnine, terbutaline. phene*), cyclofenil*), tamoxifen*), aromatase inhibitors*).
Narcotics: Beta Blockers:
buprenorphine, dextromoramide, diamorphine (heroin), hydroco- acebutolol, alprenolol, atenolol, betaxolol, bisoprolol, bunolol,
done, methadone, morphine, pentazocine, pethidine. carteolol, celiprolol, esmolol, labetalol, levobunolol, metipranolol,
metoprolol, nadolol, oxprenolol, pindolol, propranolol, sotalol,
Anabolic Agents: timolol.
androstenediol, androstenedione, bambuterol, boldenone, clen-
buterol, clostebol, danazol, dehydrochlormethyltestosterone, *) Prohibited in males only.
132 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2002
Explanatory document
on the List of Prohibited Substances and Prohibited Methods 2001 – 2002
1. B e t a - 2 A g o n i s t s
At the Olympic Games, athletes who require an inhaled beta 2 agonist to treat asthma
and/or exercise-induced bronchoconstriction (exercise-induced ‘asthma’) in Salt Lake
City will be required to submit to the IOC-MC clinical and laboratory (including respira-
tory function tests) evidence that justifies such treatment. This must be received by the
IOC-MC at least one week prior to the athlete’s first competition. A panel of scientific
and medical experts will review the submitted information. In doubtful cases, the panel
has the authority to perform appropriate scientifically validated tests. Inhaled formote-
rol and terbutaline are permitted with notification prior to the competition.
2. B l o o d d o p i n g
The definition of blood doping as stated in the Olympic Movement Anti-Doping Code
is included in the list.
3. G l u c o c o r t i c o s t e r o i d s
Glucocorticosteroids administered by local or intra-articular injection remain permit-
ted, but International Federations may require written notification of such injection.
4. E x p a n d e d l i s t o f e x a m p l e s
Bupropion: is added on this list as a prohibited stimulant.
Aromatase inhibitors: is added to the list and are prohibited in males only.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2002 133
Annexe
Nouvelle liste de référence des classes pharmacologiques
de substances dopantes et de méthodes de dopage interdites
Classes de substances interdites et méthodes interdites
2001 – 2002
I. Classes de substances interdites N o t e : La codéine, le dextrométhorphan, le dextropropoxy-
phène, la dihydrocodéine, le diphénoxylate, l'éthyl-
A. Stimulants
morphine, la pholcodine, le propoxyphène et le tra-
Les substances interdites appartenant à la classe (A) com- madol sont autorisés.
prennent les exemples suivants:
amineptine, C. Agents anabolisants
amiphénazole, Les substances interdites appartenant à la classe (C) com-
amphétamines, prennent les exemples suivants:
bromantan, 1. Stéroïdes anabolisants androgènes
caféine*), a. clostébol,
carphédon, fluoxymestérone,
métandiénone,
cocaïne,
méténolone,
éphédrines**),
nandrolone,
formotérol***),
19-norandrosténédiol,
fencamfamine,
19-norandrostènedione,
mésocarbe,
oxandrolone,
pentétrazol,
stanozolol,
pipradol,
... et substances apparentées.
salbutamol***),
b. androstènediol,
salmétérol***),
androstènedione,
terbutaline***),
déhydroépiandrostérone (DHEA),
… et substances apparentées.
dihydrotestostérone,
N o t e : Toutes les préparations d’imidazole sont accep-
tables en application locale. Des vasoconstricteurs testostérone****),
pourront être administrés avec des agents anesthé- ... et substances apparentées.
siques locaux. Les préparations à usage local Les preuves obtenues à partir des profils métaboliques
(par exemple par voie nasale, ophtalmologique, rec- et/ou de l’étude des rapports isotopiques pourront être
tale) d’adrénaline et de phenyléphrine sont autori- utilisées afin de tirer des conclusions définitives.
sées.
2. Bêta-2 agonistes
B. Narcotiques bambutérol,
Les substances interdites appartenant à la classe (B) com- clenbutérol,
prennent les exemples suivants: fénotérol,
buprénorphine, formotérol*****),
dextromoramide, reprotérol,
diamorphine (héroïne), salbutamol*****),
méthadone, salmeterol*****),
morphine, terbutaline*****),
pentazocine, ... et substances apparentées.
péthidine,
****) La présence d’un rapport de testostérone (T)-épitestostérone (E) supérieur à six
... et substances apparentées. (6) dans l’urine d’un concurrent constitue une infraction à moins qu’il ne soit
établi que ce rapport est dû à une condition physiologique ou pathologique,
p.ex. faible excrétion d’épitestostérone, production androgène d’une tumeur ou
*) Pour la caféine, une concentration dans l’urine supérieure à 12 microgrammes par déficiences enzymatiques.
millilitre sera considérée comme un résultat positif. Dans le cas d’un rapport T/E supérieur à 6, il est obligatoire d’effectuer un exa-
**) Pour la cathine, une concentration dans l’urine supérieure à 5 microgrammes par men sous la direction de l’autorité médicale compétente avant que l’échantillon
millilitre sera considérée comme un résultat positif. Pour l’éphédrine et la méthyl- ne soit déclaré positif. Un rapport complet sera rédigé; il comprendra une étude
éphédrine, une concentration dans l’urine supérieure à 10 microgrammes par mil- des tests précédents et ultérieurs ainsi que les résultats des tests endocriniens.
lilitre sera considérée comme un résultat positif. Pour la phénylpropanolamine et Si les tests précédents ne sont pas disponibles, l’athlète devra subir un contrôle
la pseudoéphédrine, une concentration dans l’urine supérieure à 25 microgram- sans annonce préalable au moins une fois par mois durant trois mois. Les résul-
mes par millilitre sera considérée comme un résultat positif. tats de ces examens devront être inclus dans le rapport. A défaut de collabora-
***) Une notification écrite établie un pneumologue ou un médecin d’équipe, établis- tion de la part de l’athlète, il en résultera une déclaration d’échantillon positif.
sant que l’athlète souffre d’asthme et/ou d’asthme induit d’effort, est nécessaire *****) Substances autorisées par inhalation comme indiqué à l’article I.A.
pour envoi à l’autorité compétente médicale, au préalable à la compétition. Pour le salbutamol, dans la catégorie des agents anabolisants, une concentra-
Lors des Jeux Olympiques, les athlètes ayant demandé l’usage d’un beta 2 ago- tion dans l’urine supérieure à 1 000 nanogrammes par millilitre sera considérée
niste autorisé par inhalation, seront évalués par un panel médical indépendant. comme un résultat positif.
134 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2002
D. Diurétiques III. Classes de substances soumises à certaines restrictions
Les substances interdites appartenant à la classe (D) com- A. Alcool
prennent les exemples suivants: Lorsque le règlement d’une autorité responsable le prévoit,
acétazolamide, des tests seront effectués pour l’éthanol.
acide étacrynique,
B. Cannabinoïdes
bumétanide,
Lorsque le règlement d’une autorité responsable le prévoit,
chlortalidone, des tests seront effectués pour les cannabinoïdes (tels que la
furosémide, marijuana et le haschich). Aux Jeux Olympiques, des tests
seront effectués pour les cannabinoïdes. Une concentration
hydrochlorothiazide,
dans l’urine de 11-nor-delta-9-tétrahydrocannabinol-9-acide
mannitol*), carboxylique (carboxy-THC) supérieure à 15 nanogrammes
mersalyl, par millilitre constitue un cas de dopage.
spironolactone,
C. Anesthésiques locaux
triamtérène,
Les anesthésiques locaux injectables sont autorisés aux
... et substances apparentées. conditions suivantes:
a) la bupivacaïne, la lidocaïne, la mépivacaïne, la procaïne et
E. Hormones peptidiques, substances mimétiques et analogues les substances apparentées peuvent être utilisées mais
pas la cocaïne. Des agents vasoconstricteurs pourront
Les substances interdites appartenant à la classe (E) com-
être utilisés en conjonction avec des anesthésiques
prennent les substances suivantes et leurs analogues ainsi
locaux;
que les substances mimétiques:
b) seules des injections locales ou intra-articulaires pourront
1. Gonadotrophine chorionique (hCG) chez les hommes uni-
être pratiquées;
quement;
c) uniquement lorsque l'administration est médicalement
2. Gonadotrophines hypophysaires et synthétiques chez les
justifiée.
hommes uniquement;
Lorsque le règlement d’une autorité responsable le prévoit, il
3. Corticotrophines (ACTH, tétracosactide);
pourra s’avérer nécessaire de notifier l’administration des
4. Hormone de croissance (hGH); anesthésiques locaux.
5. Facteur de croissance analogue à l’insuline (IGF-1)
D. Glucocorticostéroïdes
et tous leurs facteurs de libération respectifs ainsi que leurs
analogues; L’utilisation systémique des glucocorticostéroïdes est inter-
dite lorsque ces derniers sont administrés par voie orale ou
6. Erythropoïétine (EPO);
rectale ou par injection intraveineuse ou intramusculaire.
7. Insuline
Dans le cas d’une nécessité médicale, les injections locales
autorisée uniquement pour traiter les athlètes souffrant de et intra-articulaires de glucocorticosteroïdes sont autorisées.
diabètes insulino-dépendants déclarés. Une notification Lorsque le règlement d’une autorité responsable le prévoit, il
écrite des diabètes insulino-dépendants doit être obtenue pourra s’avérer nécessaire de notifier l’administration des
auprès d’un endocrinologue ou d’un médecin d’équipe. glucocorticostéroïdes.
La présence dans l’urine d’un concurrent d’une concentra-
tion anormale d’une hormone endogène appartenant à la E. Bêta-bloquants
classe (E) ou de son(ses) marqueur(s) diagnostiques consti- Les substances interdites appartenant à la classe (E) com-
tue une infraction à moins qu’il ne soit prouvé qu’elle est due prennent les exemples suivants:
à une condition physiologique ou pathologique.
acébutolol,
alprénolol,
II. Méthodes interdites
aténolol,
Les méthodes suivantes sont interdites:
labétalol,
1. Dopage sanguin: c’est l’administration de sang, de glo-
bules rouges et/ou de produits apparentés. Ce procédé métoprolol,
peut être précédé d’une prise de sang sur l’athlète qui nadolol,
continue son entraînement dans un état d’insuffisance
oxprénolol,
sanguine.
propranolol,
2. Administration de transporteurs artificiels d’oxygène ou
de succédanés du plasma sanguin. sotalol,
3. Manipulation pharmacologique, chimique et physique. ... et substances apparentées.
Lorsque le règlement d’une autorité responsable le prévoit,
*) Substance interdite si injectée par voie intraveineuse. des tests seront effectués pour les bêta-bloquants.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2002 135
Résumé des concentrations
dans l’urine de substances précises qui doivent
être communiquées par les laboratoires accrédités par le CIO
Caféine > 12 microgrammes/millilitre
Carboxy-THC > 15 nanogrammes/millilitre
Cathine > 5 microgrammes/millilitre
Ephédrine > 10 microgrammes/millilitre
Epitestostérone > 200 nanogrammes/millilitre
Méthyléphédrine > 10 microgrammes/millilitre
Morphine > 1 microgramme/millilitre
19-norandrostérone > 2 nanogrammes/millilitre chez les hommes
19-norandrostérone > 5 nanogrammes/millilitre chez les femmes
Phénylpropanolamine > 25 microgrammes/millilitre
Pseudoéphédrine > 25 microgrammes/millilitre
Salbutamol
(comme stimulant) > 100 nanogrammes/millilitre
(comme agent anabolisant) > 1 000 nanogrammes/millilitre
Rapport T/E >6
IV. Contrôles hors compétition
Sauf demande expresse émanant de l’autorité responsable, les contrôles hors compé-
tition ont pour unique objectif de déceler les substances interdites appartenant à la
classe I.C (Agents anabolisants), I.D (Diurétiques), I.E (Hormones peptidiques, sub-
stances mimétiques et analogues), et à la classe II (Méthodes interdites).
Liste d’exemples de substances interdites
A t t e n t i o n: Il ne s’agit pas d’une liste exhaustive des sub- déhydroépiandrostérone (DHEA), dihydrotestostérone, drostano-
stances interdites. De nombreuses substances lone, fénotérol, fluoxymestérone, formébolone, formotérol, ges-
qui ne sont pas répertoriées dans cette liste sont trinone, mestérolone, métandiénone, méténolone, méthandriol,
considérées comme interdites sous l’appellation méthyltestostérone, mibolérone, nandrolone, 19-norandrostène-
«substances apparentées». diol, 19-norandrostènedione, noréthandrolone, oxandrolone,
Les athlètes doivent s’assurer que tout médica- oxymestérone, oxymétholone, reprotérol, salbutamol, salmété-
ment, supplément, préparation en vente libre ou rol, stanozolol, terbutaline, testostérone, trenbolone.
toute autre substance qu’ils utilisent ne contient
aucune substance interdite. Diurétiques:
acétazolamide, acide étacrynique, bendrofluméthiazide, buméta-
Stimulants:
nide, canrénone, chlortalidone, furosémide, hydrochlorothiazide,
amineptine, amfépramone, amiphénazole, amphétamine, bam- indapamide, mannitol (par injection intraveineuse), mersalyl, spi-
butérol, bromantan, bupropion, caféine, carphédon, cathine, ronolactone, triamtérène.
cocaïne, cropropamide, crotétamide, éphédrine, étamivan, étil-
amphétamine, étiléfrine, fencamfamine, fénétylline, fenfluramine,
Agents masquants:
formotérol, heptaminol, méfénorex, méphentermine, mésocarbe,
méthamphétamine, méthoxyphénamine, méthylènedioxyamphé- bromantan, diurétiques (cf. ci-dessus), épitestostérone, probé-
tamine, méthyléphédrine, méthylphénidate, nicéthamide, norfen- nécide.
fluramine, parahydroxyamphétamine, pémoline, pentétrazol,
phendimétrazine, phentermine, phényléphrine, phénylpropanola-
Hormones peptidiques, substances mimétiques et analogues:
mine, pholédrine, pipradol, prolintane, propylhexédrine, pseu-
doéphédrine, reprotérol, salbutamol, salmétérol, sélégiline, ACTH, érythropoïétine (EPO), hCG*), hGH, insuline, LH*), clomi-
strychnine, terbutaline. phène*), cyclofénil*), tamoxifène*), inhibiteurs de l’aromatase*).
Narcotiques: Bêta-bloquants:
buprénorphine, dextromoramide, diamorphine (héroïne), hydro- acébutolol, alprénolol, aténolol, bétaxolol, bisoprolol, bunolol,
codone, méthadone, morphine, pentazocine, péthidine. cartéolol, céliprolol, esmolol, labétalol, lévobunolol, métipranolol,
métoprolol, nadolol, oxprénolol, pindolol, propranolol, sotalol,
Agents anabolisants: timolol.
androstènediol, androstènedione, bambutérol, boldénone, clen-
butérol, clostébol, danazol, déhydrochlorméthyltestostérone, *) Substances interdites chez les hommes uniquement.
136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2002
Document explicatif
sur les modifications apportées à la liste 2001 – 2002
des substances interdites et des méthodes interdites
1. B ê t a - 2 a g o n i s t e s
Lors des Jeux Olympiques, les athlètes demandant à utiliser un bêta-2 agoniste par
inhalation pour traiter un asthme et/ou une bronchoconstriction induite par l’effort
(asthme induit d’effort) seront amenés à soumettre à la commission médicale du CIO
les preuves cliniques et de laboratoire (incluant des tests de la fonction respiratoire)
justifiant ce traitement. Ces preuves devront être reçues par la commission médicale
du CIO au moins une semaine avant la première compétition de l’athlète. Un groupe
d’experts médicaux et scientifiques examinera les informations fournies. En cas de
doute, ce groupe sera habilité à effectuer des tests scientifiquement approuvés.
Le formotérol et la terbutaline par inhalation sont autorisés sous réserve d’une notifi-
cation préalable à la compétition.
2. D o p a g e s a n g u i n
La définition du dopage sanguin telle qu’elle apparaît dans le Code antidopage du
Mouvement olympique est incluse dans la liste 2001.
3. G l u c o c o r t i c o s t é r o ï d e s
Les glucocorticostéroïdes administrés par voie locale ou intra-articulaire demeurent
autorisés, mais les Fédérations Internationales peuvent exiger une notification écrite
pour cette injection.
4. A j o u t s à l a l i s t e d ’ e x e m p l e s
Bupropion: est ajouté sur cette liste comme stimulant interdit.
Inhibiteurs de l’aromatase*): sont interdits seulement chez les hommes.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2002 137
Anhang
Neue Bezugsliste der verbotenen pharmakologischen Gruppen
von Dopingwirkstoffen und Dopingmethoden
Gruppen verbotener Wirkstoffe und verbotene Methoden
2001 – 2002
(Übersetzung)
I. Gruppen verbotener Wirkstoffe A n m e r k u n g : Codein, Dextromethorphan, Dextropropoxy-
phen, Dihydrocodein, Diphenoxylat, Ethyl-
A. Stimulanzien
morphin, Pholcodin, Propoxyphen und Tra-
Verbotene Wirkstoffe der Gruppe A schließen folgende Bei- madol sind zugelassen.
spiele ein:
C. Anabole Wirkstoffe
Amineptin,
Verbotene Wirkstoffe der Gruppe C schließen folgende Bei-
Amiphenazol,
spiele ein:
Amphetamine, 1. Anabol-androgene Steroide
Bromantan, a. Clostebol,
Carphedon, Fluoxymesteron,
Cocain, Metandienon,
Coffein*), Metenolon,
Ephedrine**), Nandrolon,
Fencamfamin, 19-Norandrostendiol,
Formoterol***), 19-Norandrostendion,
Mesocarb, Oxandrolon,
Pentetrazol, Stanozolol
Pipradol, … und verwandte Wirkstoffe.
Salbutamol***), b. Androstendiol,
Salmeterol***), Androstendion,
Terbutalin***) Dehydroepiandrosteron (DHEA),
Dihydrotestosteron,
... und verwandte Wirkstoffe.
Testosteron****)
A n m e r k u n g : Für die örtliche Anwendung sind alle Imida-
zol-Präparate zulässig. Vasokonstringenzien … und verwandte Wirkstoffe.
dürfen zusammen mit Lokalanästhetika ver- Hinweise, die durch Stoffwechseldaten und/oder Messun-
abreicht werden. Örtlich wirkende Adrena- gen des Isotopenverhältnisses erhalten wurden, können für
lin- und Phenylephrin-Präparate (zum Bei- die endgültige Entscheidung herangezogen werden.
spiel für Nase, Augen oder rektale Anwen-
2. Beta-2-Agonisten
dung) sind zugelassen.
Bambuterol,
B. Narkotika Clenbuterol,
Verbotene Wirkstoffe der Gruppe B schließen folgende Bei- Fenoterol,
spiele ein: Formoterol*****),
Buprenorphin, Reproterol,
Dextromoramid, Salbutamol*****),
Diamorphin (Heroin), Salmeterol*****),
Methadon, Terbutalin*****)
Morphin, ... und verwandte Wirkstoffe.
Pentazocin,
****) Ist das Verhältnis der Konzentration von Testosteron (T) zu Epitestosteron (E) im
Pethidin Urin eines Teilnehmers/einer Teilnehmerin an einem Wettkampf größer als
sechs zu eins (6:1), so stellt dies einen Verstoß dar, es sei denn, dieses Verhält-
… und verwandte Wirkstoffe. nis beruht nachweislich auf einem physiologischen oder pathologischen
Zustand, zum Beispiel einer geringen Epitestosteronausscheidung, einem And-
rogene produzierenden Tumor oder Enzymmangel.
*) Bei Coffein ist die Definition einer Positivprobe mehr als 12 Mikrogramm/ml Urin. Ist das Verhältnis der Konzentration von Testosteron (T) zu Epitestosteron (E)
**) Bei Cathin ist die Definition einer Positivprobe mehr als 5 Mikrogramm/ml Urin. Bei größer als 6, so muss die zuständige medizinische Stelle eine Untersuchung
Ephedrin und Methylephedrin ist die Definition einer Positivprobe mehr als 10 durchführen, bevor die Probe für positiv erklärt wird. Ein umfassender Bericht
Mikrogramm/ml Urin. Bei Phenylpropanolamin und Pseudoephedrin ist die Defini- ist zu erstellen, der eine Bewertung früherer Tests, nachfolgender Tests und alle
tion einer Positivprobe mehr als 25 Mikrogramm/ml Urin. Ergebnisse endokriner Untersuchungen enthält. Sind frühere Tests nicht ver-
fügbar, so soll der Sportler/die Sportlerin ohne Vorankündigung über einen Zeit-
***) Die Anwendung durch Inhalation ist nur zur Vorbeugung und/oder Behandlung
raum von drei Monaten mindestens einmal pro Monat untersucht werden. Die
von Asthma und anstrengungsbedingtem Asthma zugelassen. Ein Lungenfach-
arzt oder Mannschaftsarzt muss der zuständigen medizinischen Stelle vor dem Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen in dem Bericht enthalten sein. Man-
Wettkampf schriftlich mitteilen, dass der Sportler/die Sportlerin unter Asthma gelnde Mitarbeit bei den Untersuchungen führt dazu, dass die Probe für positiv
und/oder anstrengungsbedingtem Asthma leidet. erklärt wird.
Bei Olympischen Spielen werden die Sportler/Sportlerinnen, die um Erlaubnis zur *****) Die Anwendung durch Inhalation ist genehmigt, wie in Abschnitt I.A. beschrieben.
Inhalation von zugelassenen Beta-Agonisten ersuchen, von einem unabhängigen Bei Salbutamol ist die Definition einer Positivprobe innerhalb der Gruppe der
medizinischen Gremium begutachtet. anabolen Wirkstoffe mehr als 1 000 Nanogramm/ml Urin.
138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2002
D. Diuretika 3. Pharmakologische, chemische und physikalische Mani-
pulation.
Verbotene Wirkstoffe der Gruppe D schließen folgende Bei-
spiele ein:
Acetazolamid, III. Gruppen verbotener Wirkstoffe unter bestimmten Umständen
Bumetanid, A. Alkohol
Chlortalidon, Sofern es die Vorschriften einer zuständigen Stelle vorsehen,
werden Ethanol-Tests durchgeführt.
Etacrynsäure,
Furosemid, B. Cannabinoide
Hydrochlorothiazid, Sofern es die Vorschriften einer zuständigen Stelle vorsehen,
Mannitol*), werden Cannabinoid-Tests (zum Beispiel Marihuana,
Haschisch) durchgeführt. Bei den Olympischen Spielen wer-
Mersalyl,
den Cannabinoid-Tests durchgeführt. Eine Konzentration von
Spironolacton, 11-Nor-Delta-9-Tetrahydrocannabinol-9-Carbonsäure (Car-
Triamteren boxy-THC) im Urin von mehr als 15 Nanogramm/ml stellt
Doping dar.
... und verwandte Wirkstoffe.
C. Lokalanästhetika
E. Peptidhormone, Mimetika und entsprechende Wirkstoffe
Injizierbare Lokalanästhetika sind unter folgenden Vorausset-
Verbotene Wirkstoffe der Gruppe E schließen folgende Bei- zungen zugelassen:
spiele und ihre entsprechenden Wirkstoffe sowie Mimetika
ein: a) Bupivacain, Lidocain, Mepivacain, Procain und verwandte
Wirkstoffe dürfen angewandt werden, nicht jedoch
1. Choriongonadotropin (hCG), verboten nur bei männlichen
Cocain. Vasokonstriktorische Mittel dürfen in Verbindung
Sportlern;
mit Lokalanästhetika angewandt werden;
2. Hypophysäre und synthetische Gonadotropine (LH), ver-
b) Verabreichung nur durch lokale oder intraartikuläre Injek-
boten nur bei männlichen Sportlern;
tion;
3. Corticotropine (ACTH, Tetracosactid);
c) Verabreichung nur bei medizinischer Indikation.
4. Wachstumshormon (hGH);
Sofern es die Vorschriften einer zuständigen Stelle vorsehen,
5. Somatomedin C (IGF-1) kann eine Mitteilung über die Verabreichung erforderlich sein.
und alle den genannten Stoffen entsprechenden Releasing-
faktoren sowie ihre analogen Faktoren; D. Glukokortikosteroide
6. Erythropoietin (EPO); Die systemische Anwendung von Glukokortikosteroiden ist
7. Insulin, verboten, soweit die Verabreichung oral, rektal oder durch
intravenöse oder intramuskuläre Injektion erfolgt.
zugelassen nur zur Behandlung von Sportlerinnen und
Sportlern mit attestiertem insulinabhängigem Diabetes. Bei medizinischer Notwendigkeit ist die lokale und intraarti-
Das schriftliche Attest über den insulinabhängigen Diabe- kuläre Injektion von Glukokortikosteroiden zulässig. Sofern
tes muss von einem Endokrinologen oder Mannschafts- es die Vorschriften einer zuständigen medizinischen Stelle
arzt ausgestellt worden sein. vorsehen, kann eine Mitteilung über die Verabreichung erfor-
derlich sein.
Weicht die Konzentration eines endogenen Hormons in der
Gruppe E oder seiner diagnostischen Bestimmungsgröße(n)
im Urin eines Wettkämpfers/einer Wettkämpferin von der E. Beta-Blocker
Norm ab, so stellt dies einen Verstoß dar, es sei denn, es Verbotene Wirkstoffe der Gruppe E schließen folgende Bei-
wurde nachgewiesen, dass diese Konzentration auf einem spiele ein:
physiologischen oder pathologischen Zustand beruht.
Acebutolol,
Alprenolol,
II. Verbotene Methoden Atenolol,
Folgende Verfahren sind verboten: Labetalol,
1. Blutdoping: Der Begriff bezeichnet die Verabreichung von Metoprolol,
Blut, roten Blutkörperchen und/oder verwandten Blutpro-
dukten an einen Sportler/eine Sportlerin; diesem Verfah- Nadolol,
ren kann eine Blutentnahme und das Weitertrainieren des Oxprenolol,
Sportlers/der Sportlerin im Zustand nach Blutverlust vor-
ausgegangen sein; Propranolol,
2. Anwendung künstlicher Sauerstoffträger oder von Plas- Sotalol
maexpandern; ... und verwandte Wirkstoffe.
Sofern es die Vorschriften einer zuständigen Stelle vorsehen,
*) Verabreichung durch intravenöse Injektion verboten. werden Beta-Blocker-Tests durchgeführt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2002 139
Zusammenfassung von Grenzwerten
für die Konzentration bestimmter Wirkstoffe im Urin, bei deren
Überschreitung IOC-akkreditierte Labors zur Meldung verpflichtet sind
Carboxy-THC > 15 Nanogramm/ml
Cathin > 5 Mikrogramm/ml
Coffein > 12 Mikrogramm/ml
Ephedrin > 10 Mikrogramm/ml
Epitestosteron > 200 Nanogramm/ml
Methylephedrin > 10 Mikrogramm/ml
Morphin > 1 Mikrogramm/ml
19-Norandrosteron > 2 Nanogramm/ml bei Männern
19-Norandrosteron > 5 Nanogramm/ml bei Frauen
Phenylpropanolamin > 25 Mikrogramm/ml
Pseudoephedrin > 25 Mikrogramm/ml
Salbutamol
(als Stimulans) > 100 Nanogramm/ml
(als anaboler Wirkstoff) > 1 000 Nanogramm/ml
Verhältnis der Konzentration von
Testosteron zu Epitestosteron >6
IV. Kontrollen außerhalb von Wettkämpfen
Sofern die zuständige Stelle nicht ausdrücklich etwas anderes verlangt, beziehen sich
die Kontrollen außerhalb von Wettkämpfen ausschließlich auf verbotene Wirkstoffe der
Gruppen I.C. (Anabole Wirkstoffe), I.D. (Diuretika), I.E. (Peptidhormone, Mimetika und
entsprechende Wirkstoffe) und II (Verbotene Methoden).
Liste von Beispielen verbotener Wirkstoffe und Methoden
H i n w e i s: Dies ist keine erschöpfende Liste verbotener droepiandrosteron (DHEA), Dihydrotestosteron, Drostanolon,
Wirkstoffe. Viele Wirkstoffe, die nicht in dieser Fenoterol, Fluoxymesteron, Formebolon, Formoterol, Gestrinon,
Liste erscheinen, sind aufgrund ihrer Zugehörig- Mesterolon, Metandienon, Metenolon, Methandriol, Methyltes-
keit zu den „verwandten Wirkstoffen“ verboten. tosteron, Miboleron, Nandrolon, 19-Norandrostendiol, 19-Noran-
Sportler/Sportlerinnen müssen sicherstellen, drostendion, Norethandrolon, Oxandrolon, Oxymesteron, Oxym-
dass jedes von ihnen genutzte Arzneimittel, Nah- etholon, Reproterol, Salbutamol, Salmeterol, Stanozolol, Ter-
rungsergänzungsmittel, nicht rezeptpflichtige butalin, Testosteron, Trenbolon.
Präparat oder jeder andere von ihnen genutzte
Wirkstoff keinen verbotenen Wirkstoff enthält. Diuretika:
Acetazolamid, Bendroflumethiazid, Bumetanid, Canrenon, Chlor-
Stimulanzien:
talidon, Etacrynsäure, Furosemid, Hydrochlorothiazid, Indapa-
Amineptin, Amfepramon, Amiphenazol, Amphetamin, Bambute- mid, Mannitol (durch intravenöse Injektion), Mersalyl, Spironolac-
rol, Bromantan, Bupropion, Carphedon, Cathin, Cocain, Coffein, ton, Triamteren.
Cropropamid, Crothetamid, Ephedrin, Etamivan, Etilampheta-
min, Etilefrin, Fencamfamin, Fenetyllin, Fenfluramin, Formoterol,
Maskierungsmittel:
Heptaminol, Mefenorex, Mephentermin, Mesocarb, Methamphe-
tamin, Methoxyphenamin, Methylendioxyamphetamin, Methyl- Bromantan, Diuretika (siehe oben), Epitestosteron, Probenecid.
ephedrin, Methylphenidat, Nicethamid, Norfenfluramin, Parahy-
droxyamphetamin, Pemolin, Pentetrazol, Phendimetrazin, Phen-
Peptidhormone, Mimetika und entsprechende Wirkstoffe:
termin, Phenylephrin, Phenylpropanolamin, Pholedrin, Pipradol,
Prolintan, Propylhexedrin, Pseudoephedrin, Reproterol, Salbuta- ACTH, Erythropoietin (EPO), hCG*), hGH, Insulin, LH*), Clomi-
mol, Salmeterol, Selegilin, Strychnin, Terbutalin. phen*), Cyclofenil*) Tamoxifen*), Aromatase-Hemmer*).
Narkotika: Beta-Blocker:
Buprenorphin, Dextromoramid, Diamorphin (Heroin), Hydroco- Acebutolol, Alprenolol, Atenolol, Betaxolol, Bisoprolol, Bunolol,
don, Methadon, Morphin, Pentazocin, Pethidin. Carteolol, Celiprolol, Esmolol, Labetalol, Levobunolol, Metipra-
nolol, Metoprolol, Nadolol, Oxprenolol, Pindolol, Propranolol,
Anabole Wirkstoffe: Sotalol, Timolol.
Androstendiol, Androstendion, Bambuterol, Boldenon, Clenbute-
rol, Clostebol, Danazol, Dehydrochlormethyltestosteron, Dehy- *) Nur bei Männern verboten.
140 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2002
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
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Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind.
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beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Erläuterungen zur Liste für 2001 – 2002
der verbotenen Wirkstoffe und Methoden
1. B e t a - 2 - A g o n i s t e n
Bei den Olympischen Spielen wird von Sportlern/Sportlerinnen, die zur Behandlung
von Asthma und/oder anstrengungsbedingter Bronchokonstriktion (anstrengungsbe-
dingtem „Asthma“) in Salt Lake City einen inhalierten Beta-2-Agonisten benötigen, ver-
langt, dass sie der Medizinischen Kommission des IOC klinische und Laborbefunde
(einschließlich Tests der Atmungsfunktion) vorlegen, die eine solche Behandlung recht-
fertigen. Diese müssen bei der Medizinischen Kommission des IOC spätestens eine
Woche vor dem ersten Wettkampf des Sportlers/der Sportlerin eingehen. Ein Sachver-
ständigengremium aus dem wissenschaftlichen und medizinischen Bereich überprüft
die vorgelegten Angaben. In Zweifelsfällen ist das Gremium befugt, geeignete wissen-
schaftlich anerkannte Tests durchzuführen.
Formoterol und Terbutalin in inhalierter Form sind zugelassen, wenn die Anwendung
vor dem Wettkampf mitgeteilt wird.
2. B l u t d o p i n g
Die Bestimmung des Begriffs „Blutdoping“ im Sinne des Anti-Doping-Regelwerks der
Olympischen Bewegung wird in die Liste aufgenommen.
3. G l u k o k o r t i k o s t e r o i d e
Durch lokale oder intraartikuläre Injektion verabreichte Glukokortikosteroide sind wei-
terhin zugelassen, jedoch können die internationalen Sportfachverbände eine schrift-
liche Mitteilung über eine solche Injektion verlangen.
4. E r w e i t e r t e L i s t e v o n B e i s p i e l e n
Die Liste wurde um das verbotene Stimulans Bupropion ergänzt.
Die Liste wurde um Aromatase-Hemmer ergänzt, die nur bei Männern verboten sind.
G 1998
Bundesgesetzblatt
Teil II
Jahrgang 2001
–– Seite 1 bis 1744 ––
Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH.
I
Der Jahrgang 2001 umfasst die Nummern 1 bis 40
Hinweise für das Einbinden
Diesem Titelblatt folgt die Zeitliche Übersicht für das Bundesgesetzblatt Teil II, Jahrgang 2001.
Das Sachverzeichnis zum Bundesgesetzblatt Teil II, Jahrgang 2001, wird hinter der Nummer 40 ein-
gebunden.
Nicht eingebunden werden folgende Beilagen und Anlagebände*):
– Hinweis in Ausgabe Nr. 4 vom 2. Februar 2001
Fundstellennachweis B, Völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge zur Vorbereitung und Herstel-
lung der Einheit Deutschlands, abgeschlossen am 31. Dezember 2001
– zur Ausgabe Nr. 18 vom 19. Juni 2001
Anlage zur 9. RID-Änderungsverordnung
– zur Ausgabe Nr. 20 vom 27. Juni 2001
Anlage zur 15. ADR-Änderungsverordnung
– zur Ausgabe Nr. 23 vom 19. Juli 2001
Zeitliche Übersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 2001.
*) Innerhalb des Abonnements werden die Beilagen und die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedin-
gungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von
wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
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b) Zolltarifvorschriften.
Verordnungen können nach dem Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), auch im Bundes-
anzeiger oder in den in diesem Gesetz vorgesehenen Amtsblättern verkündet werden.
Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn
Die bisher erschienenen Jahrgänge (1949/50 in einem Band) sowie einzelne Nummern können von der
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Bundesgesetzblatt · Teil II
Zeitliche Übersicht
Jahrgang 2001
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
2000
22. 11. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von
in den Weltraum gestarteten Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 II/1
28. 11. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen
Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 II/1
28. 11. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr 13 II/1
28. 11. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tschechischen Abkommens über den
Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 II/1
28. 11. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-armenischen Abkommens über den
Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 II/1
28. 11. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Adoption von Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 II/1
6. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die wechselseitige
Geheimbehandlung verteidigungswichtiger Erfindungen, die den Gegenstand von Patent-
anmeldungen bilden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 II/1
6. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des NATO-Übereinkommens über die Weiter-
gabe technischer Informationen zu Verteidigungszwecken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 II/1
6. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend
Auskünfte über ausländisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 II/1
6. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Bekämpfung der
Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . 34 II/1
6. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der Regional- oder
Minderheitensprachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 II/1
6. 12. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zu-
sammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits sowie des Protokolls vom
10. April 1997 zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 II/1
6. 12. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusammen-
arbeit vom 24. Juni 1994 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation anderer-
seits sowie des Protokolls vom 21. Mai 1997 zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 II/1
6. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt
der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Aus-
legung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 II/1
6. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der
Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Über-
einkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung dieses Übereinkommens
durch den Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 II/1
IV Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2001, Teil II
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
6. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Notenwechsels vom 29. April 1998 über die
Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen,
portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland 52 II/1
6. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des
Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und
über deren Vernichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 II/3
7. 12. 2000 Bekanntmachung des deutsch-armenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 53 II/1
7. 12. 2000 Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 55 II/1
14. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte
und Befreiungen des Europarates sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen . . . . . . . . . 57 II/1
14. 12. 2000 Bekanntmachung von Berichtigungen des Internationalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem
Übereinkommen (SOLAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 II/1
14. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976 über die
Beschränkung der Haftung für Seeforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 II/1
14. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer
Europäischen Weltraumorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 II/1
14. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-
gehende Einfuhr von Berufsausrüstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 II/1
14. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die grenz-
überschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 II/1
14. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen
zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer
betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 II/1
18. 12. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des deutsch-
amerikanischen Abkommens vom 3. Dezember 1980 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 II/1
20. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum
Schutz archäologischen Kulturguts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 II/1
20. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie
Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 II/1
20. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des
Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . 81 II/2
20. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der
Staatenlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 II/2
20. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des
Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen
Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 II/2
21. 12. 2000 Bekanntmachung der Neufassung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 II/1
22. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über
den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 II/1
22. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die vorübergehende
zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen
Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Ein-
richtungen des Gesundheitswesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 II/1
22. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des
Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmut-
zungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 II/2
22. 12. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-nicaraguanischen Vertrags über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 II/2
27. 12. 2000 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Amtshilfe bei der Bei-
treibung von Steueransprüchen und der Bekanntgabe von Schriftstücken . . . . . . . . . . . 2 II/1
GESTA: XD004
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2001, Teil II V
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
27. 12. 2000 Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken
in Verwaltungssachen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 II/1
27. 12. 2000 Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften
und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 II/1
2001
2. 1. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-mazedonischen Abkommens über
die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 II/2
2. 1. 2001 Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 161 II/2
3. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 II/2
3. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivil-
rechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 II/2
3. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht
der Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 II/2
4. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 II/2
4. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung
und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 II/2
4. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation 166 II/2
4. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 II/2
5. 1. 2001 Bekanntmachung des deutsch-mauretanischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 II/2
5. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Immunitäten der Bank
für Internationalen Zahlungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 II/2
5. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale
Seeschifffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 II/2
5. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung der
„Eurofima“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial . . . . . . . . 170 II/2
9. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten
Nationen für industrielle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 II/2
9. 1. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-mongolischen Abkommens über den
Fluglinienverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 II/2
10. 1. 2001 Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen internationaler Vorschriften
über den Umweltschutz im Seeverkehr (Vierte Inkraftsetzungsverordnung Umweltschutz-See) 18 II/1
10. 1. 2001 Bekanntmachung des deutsch-niederländischen Vertrags über die Stationierung von
Truppen der Bundesrepublik Deutschland im Königreich der Niederlande und über das
Außerkrafttreten des früheren Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 II/2
10. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer
europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten („EUMETSAT“) 174 II/2
10. 1. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen des Übereinkommens zur Grün-
dung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten
(„EUMETSAT“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 II/2
12. 1. 2001 Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 309 II/4
16. 1. 2001 Bekanntmachung der Ersten und Zweiten Änderung der deutsch-französisch-niederländisch-
britischen Vereinbarung über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb des
Europäischen Transschall-Windkanals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 II/2
16. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psycho-
trope Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 II/2
19. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976 über die
Beschränkung der Haftung für Seeforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 II/2
VI Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2001, Teil II
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
19. 1. 2001 Bekanntmachung zu Artikel 19 Abs. 1 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum
NATO-Truppenstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 II/2
19. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur
Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 II/3
22. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zwischen den Parteien des
Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) . . . . . . . . 194 II/2
22. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereinkommens . . . . . . . . . . 194 II/2
22. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Bekämpfung der
Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . 195 II/2
23. 1. 2001 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 1998 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über die Seeschifffahrt 42 II/1
GESTA: XJ012
23. 1. 2001 Bekanntmachung des deutsch-australischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit 196 II/2
24. 1. 2001 Bekanntmachung des Rahmenübereinkommens über Maßnahmen zur Erleichterung der
Umstrukturierung und der Tätigkeit der Europäischen Rüstungsindustrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 II/2
24. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich
1. des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit unter Ausschluss
der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen
sowie des Zusatzprotokolls hierzu und
2. des Vorläufigen Europäischen Abkommens über die Systeme der Sozialen Sicherheit
für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen sowie des
Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 II/2
24. 1. 2001 Bekanntmachung des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Rege-
lungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n)
eingebaut und/oder verwendet werden können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 II/3
25. 1. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-mexikanischen Vertrags über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 II/2
25. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das
grenzüberschreitende Fernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 II/2
25. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur
Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 II/3
25. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleich-
terung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 II/3
26. 1. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Dänemark und der
Regierung der Republik Polen über das Multinationale Korps Nordost . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 II/3
30. 1. 2001 Bekanntmachung des deutsch-laotischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 226 II/3
31. 1. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-turkmenischen Vertrags über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 II/3
31. 1. 2001 Bekanntmachung des deutsch-slowenischen Abkommens über Erdölbevorratung . . . . . . . . . . 228 II/3
5. 2. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von
Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „National Emergency Services (NES)
International, Inc.“ (Nr. DOCPER 10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 II/3
5. 2. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von
Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „SHERIKON, Inc.“ (Nr. DOCPER 11) 238 II/3
9. 2. 2001 Bekanntmachung der deutsch-südafrikanischen Vereinbarung über Erleichterungen ver-
waltungstechnischer Art bei der Tätigkeit von Kulturinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 II/3
12. 2. 2001 Zweite Verordnung zum Inkraftsetzen von Beschlüssen der OSPAR-Kommission nach
Artikel 13 des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks
(2. OSPAR-Verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 II/2
12. 2. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 11 zur Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 II/3
12. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens sowie der
Protokolle zu diesem Übereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 II/3
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2001, Teil II VII
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
12. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Notenwechsels vom 29. April 1998 über die
Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen,
portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland 243 II/3
12. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Diplomatenschutzkonvention . . . . . . . . . . . . . 244 II/3
12. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Geheimschutzübereinkommens der WEU
vom 28. März 1995 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 II/3
12. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühzeitige
Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 II/3
12. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die grenzüberschrei-
tenden Auswirkungen von Industrieunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 II/3
12. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 II/3
12. 2. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Antigua und Barbuda über die Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 II/3
12. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei
nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 II/3
14. 2. 2001 Verordnung zu dem Abkommen vom 23. August 2000 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den vorübergehenden
Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der
Streitkräfte der Republik Polen auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats (Verordnung zum
deutsch-polnischen Streitkräfteaufenthalts-Abkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 II/2
14. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des 1981 in Brüssel geänderten Internationalen
Übereinkommens über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) und der
Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 II/3
14. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung
von in den Weltraum gestarteten Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 II/3
14. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen
Geiselnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 II/3
14. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder
Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 II/3
14. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) . . . . . . . . . . 275 II/3
14. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . 290 II/4
14. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur
Bekämpfung des Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 II/4
14. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der Regional- oder
Minderheitensprachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 II/4
15. 2. 2001 Gesetz über die assoziierte Mitgliedschaft der Republik Polen, der Tschechischen
Republik und der Republik Ungarn in der Westeuropäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 II/2
GESTA: XA005
15. 2. 2001 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6. März 1997 zwischen den Parteien des
Nordatlantikvertrags über den Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 II/2
GESTA: XB002
15. 2. 2001 Bekanntmachung des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abkommens über Errichtung
und Tätigkeit von Kulturinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 II/3
15. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1991 zu dem Überein-
kommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend
die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenz-
überschreitenden Flusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 II/3
19. 2. 2001 Bekanntmachung zu der Änderungsvereinbarung zum Protokoll vom 1. Dezember 1981
über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für mobile Satelliten-
kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 II/4
VIII Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2001, Teil II
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
19. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Überein-
kommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend
die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden
Flusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 II/4
19. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1994 zu dem Überein-
kommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend
die weitere Verringerung von Schwefelemissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 II/4
19. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle
der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung . . . . . . . . . . 311 II/4
20. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 II/4
21. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung
ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 II/4
21. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von
Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 II/4
21. 2. 2001 Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 II/4
23. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Protokolls zum Allgemeinen
Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 II/4
27. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den
Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 II/4
28. 2. 2001 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 II/4
5. 3. 2001 Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung
des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (Gesetz zu dem
Gemeinsamen Protokoll über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des
Pariser Übereinkommens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 II/3
GESTA: XN004
8. 3. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des deutsch-slowakischen
Abkommens über Kriegsgräber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 II/4
8. 3. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten sowie der Protokolle Nr. 4 und Nr. 6 hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 II/4
9. 3. 2001 Achte Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung
gefährlicher Güter (RID) (8. RID-Änderungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 II/3
9. 3. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz
der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere . . . . . . . . . . . . . 315 II/4
12. 3. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von
Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Choctaw Management/Services
Enterprise“ (Nr. DASW01-01-C-0022) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 II/4
13. 3. 2001 Bekanntmachung des deutsch-malischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 334 II/4
14. 3. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über
Suchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335 II/4
14. 3. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und
Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336 II/4
14. 3. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psycho-
trope Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 II/4
14. 3. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Markierung von
Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 II/4
14. 3. 2001 Bekanntmachung des deutsch-jemenitischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit 2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497 II/5
16. 3. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie
Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 II/4
23. 3. 2001 Bekanntmachung der Vereinbarung über die European Air Group . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 II/4
26. 3. 2001 Bekanntmachung zu Beschlüssen der OSPAR-Kommission nach Artikel 13 des Überein-
kommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 II/4
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2001, Teil II IX
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
27. 3. 2001 Gesetz zu den Protokollen zu den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits, der Republik Ungarn, der
Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Polen, der Republik
Bulgarien und Rumänien andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 II/4
GESTA: XE014
29. 3. 2001 Bekanntmachung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Zu-
lassung von Ausbildungsflügen über dem jeweiligen Hoheitsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 II/4
29. 3. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen
Schutz von Kernmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 II/4
29. 3. 2001 Bekanntmachung des deutsch-estnischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von
Verschlusssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472 II/5
29. 3. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Abkommens vom
26. Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein-
schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits 475 II/5
30. 3. 2001 Gesetz zu den Änderungen vom 1. Oktober 1999 der Satzung der Internationalen
Atomenergie-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 II/4
GESTA: XE017
30. 3. 2001 Bekanntmachung zur Festlegung des Gebührensatzes für das Vereinigte Königreich für den
am 1. April 2001 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen
über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 II/4
3. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 476 II/5
3. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Zivil-
prozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499 II/5
5. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über
Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst
von Seeleuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499 II/5
5. 4. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Rahmenübereinkommens über Maßnahmen
zur Erleichterung der Umstrukturierung und der Tätigkeit der Europäischen Rüstungs-
industrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 II/5
5. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung
internationaler Streitfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 II/5
5. 4. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des OCCAR-Übereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 II/5
5. 4. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-salvadorianischen Vertrags über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502 II/5
9. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über das Carnet
A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (A.T.A.-Übereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . 525 II/5
9. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Festlegung
globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile,
die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526 II/5
9. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über ein Internatio-
nales Energieprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526 II/5
9. 4. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des deutsch-italienischen
Abkommens über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit 527 II/5
9. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung eines
Internationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569 II/5
10. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von
Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527 II/5
11. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 2 des Übereinkommens über die
Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände
und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die
Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen
Vorschriften erteilt wurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528 II/5
11. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereinkommens . . . . . . . . . . 528 II/5
11. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über einen Verhaltens-
kodex für Linienkonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529 II/5
X Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2001, Teil II
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
11. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung
von in den Weltraum gestarteten Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529 II/5
11. 4. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Rahmenabkommens über den Handel und die
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Korea andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 530 II/5
11. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der
wandernden wild lebenden Tierarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531 II/5
11. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die vorübergehende
Verwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531 II/5
12. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur
Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532 II/5
12. 4. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-südafrikanischen Abkommens über die
Seeschifffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569 II/5
12. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten
Nationen über Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570 II/5
12. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der Fledermäuse
in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570 II/5
12. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische
Vielfalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571 II/5
17. 4. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von
Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“
(Nr. DADA 10-01-D-0003) sowie über das Außerkrafttreten der deutsch-amerikanischen
Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter-
nehmen „Science Applications International Corporation (SAIC)“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502 II/5
17. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsula-
rische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505 II/5
17. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Haftung der
Gastwirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508 II/5
17. 4. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von
Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „National Emergency Services (NES)
International, Inc.“ (Nr. DOCPER 12) sowie über das Außerkrafttreten der deutsch-
amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen
an dasselbe Unternehmen (Nr. DOCPER 09) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571 II/5
17. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Doping . . . . . . . . . . 573 II/5
18. 4. 2001 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über das ver-
einfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 533 II/5
18. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu
einem Abbau der Ozonschicht führen, und der Änderungen von 1990, 1992 und 1997 hierzu 535 II/5
18. 4. 2001 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Auslieferung
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574 II/5
18. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der
Ozonschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576 II/5
18. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen
Pakt über bürgerliche und politische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582 II/6
19. 4. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kirgisischen Abkommens über den
Luftverkehr und über das Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 11. November 1971 576 II/5
19. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) . . . . . . . . 592 II/6
20. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten . . . . . . . . . . . 577 II/5
20. 4. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tschechischen Vertrags über den
Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahn-
durchgangsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 578 II/5
20. 4. 2001 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 593 II/6
20. 4. 2001 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 594 II/6
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2001, Teil II XI
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
25. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden . . . . . . . . . . . . 596 II/6
25. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die grenzüberschrei-
tenden Auswirkungen von Industrieunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596 II/6
25. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und
Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597 II/6
26. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung
und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597 II/6
26. 4. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-estnischen Abkommens über die
Seeschifffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598 II/6
27. 4. 2001 Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 5. März 1996 über die an Verfahren
vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen . . . . . 358 II/5
GESTA: XC004
27. 4. 2001 Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 6. November 1998 zur Konstitution und zur
Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 . . . . . . . . . . . . . . 365 II/5
GESTA: XE015
27. 4. 2001 Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 19. Mai 1999 zum Europipe-Abkommen vom
20. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
Norwegen über den Transport von Gas durch eine neue Rohrleitung (Europipe II) vom
Königreich Norwegen in die Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463 II/5
GESTA: XE016
27. 4. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und
Zusammenarbeit vom 28. November 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits sowie des
Protokolls vom 15. Mai 1997 zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579 II/5
27. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598 II/6
27. 4. 2001 Berichtigung der Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über
Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620 II/6
3. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des
Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und
über deren Vernichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599 II/6
3. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens . . . . . . . . . 599 II/6
3. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Entschädigung für Opfer von Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 II/6
4. 5. 2001 Bekanntmachung des deutsch-spanischen Abkommens über filmwirtschaftliche Beziehun-
gen und des Außerkrafttretens der bisherigen Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 601 II/6
4. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Erleichterungen
für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen
Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604 II/6
4. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für
Internationales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607 II/6
4. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur
Bekämpfung des Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 678 II/20
9. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des
architektonischen Erbes Europas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607 II/6
9. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des
Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 655 II/6
9. 5. 2001 Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende
Fernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 678 II/20
10. 5. 2001 Dritte Verordnung über die Änderung des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr
privater Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523 II/5
10. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über
Suchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 608 II/6
10. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über
den Schutz von Schlachttieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 608 II/6
XII Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2001, Teil II
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
10. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung
eines Europäischen Arzneibuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 609 II/6
10. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über
die Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 609 II/6
10. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum
Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 610 II/6
11. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Abkommen über die
Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters 610 II/6
11. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und
Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611 II/6
15. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens sowie der
Protokolle zu diesem Übereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612 II/6
15. 5. 2001 Bekanntmachung des deutsch-burkinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 612 II/6
15. 5. 2001 Bekanntmachung des deutsch-usbekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 614 II/6
15. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . 679 II/20
16. 5. 2001 Gesetz zu dem Abkommen vom 15. September 1998 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Gabunischen Republik über die gegenseitige Förderung und den
gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478 II/5
GESTA: XE018
16. 5. 2001 Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Februar 1999 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Kambodscha über die Förderung und den gegen-
seitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 487 II/5
GESTA: XE019
16. 5. 2001 Gesetz zur Änderung der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496 II/5
GESTA: XG003
16. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Internationale Kommission
für das Zivilstandswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616 II/6
16. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616 II/6
16. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Bekämpfung der
Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . 681 II/20
17. 5. 2001 Bekanntmachung der Vereinbarung über die Gestaltung der Durchreise ausreisepflichtiger
jugoslawischer Staatsangehöriger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 536 II/5
17. 5. 2001 Verordnung zu dem Sechsten Protokoll vom 5. März 1996 zum Allgemeinen Abkommen über
die Vorrechte und Befreiungen des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 564 II/5
17. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1979 über weit-
räumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung und des Protokolls von 1984 hierzu . . . . . . 617 II/6
18. 5. 2001 Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung . . . . . . . . . . . . . . . 510 II/5
GESTA: XC005
23. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der
widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 651 II/6
23. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung
widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt und des Protokolls zur
Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen
Zivilluftfahrt dienen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 682 II/20
25. 5. 2001 Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Juni 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen Republik über das Grenzurkundenwerk der gemeinsamen
Staatsgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558 II/5
GESTA: XA006
25. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und
politische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 683 II/20
25. 5. 2001 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Erklärung des Ehewillens, das Heirats-
mindestalter und die Registrierung von Eheschließungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 687 II/20
28. 5. 2001 Bekanntmachung des deutsch-chinesischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit 2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 617 II/6
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2001, Teil II XIII
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
28. 5. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über ihre
gegenseitigen Seeschifffahrtsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 651 II/6
29. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen
Geiselnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 652 II/6
29. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung
internationaler Streifälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 690 II/20
29. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung
verurteilter Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751 II/20
1. 6. 2001 Neunte Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung
gefährlicher Güter (RID) (9. RID-Änderungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 606 II/6;
II/7 bis
einschl.
II/12
1. 6. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichte-
rung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 690 II/20
1. 6. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von
Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691 II/20
5. 6. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-niederländischen Abkommens über
die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Steueransprüchen und der Bekanntgabe
von Schriftstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691 II/20
5. 6. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur
Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 692 II/20
6. 6. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Vergleichs- und
Schiedsverfahren innerhalb der KSZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693 II/20
11. 6. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 16. September 1996 zum
deutsch-argentinischen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Steuern von Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694 II/20
13. 6. 2001 Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Juli 1995 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Aserbaidschanischen Republik über den
Luftverkehr und zu dem Protokoll vom 29. Juni 1998 zur Berichtigung und Ergänzung
des Abkommens vom 28. Juli 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Aserbaidschanischen Republik über den Luft-
verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 622 II/6
GESTA: XJ013
13. 6. 2001 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik Moldau über den Luftverkehr 635 II/6
GESTA: XJ014
13. 6. 2001 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der deutsch-italienischen Vereinbarung über
die Erstattung von Aufwendungen für Leistungen der Arbeitslosenversicherung und über
das Außerkrafttreten der Verordnung vom 2. Dezember 1993 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754 II/20
14. 6. 2001 Bekanntmachung der Protokolle über den Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik,
der Portugiesischen Republik, des Königreichs Spanien, des Königreichs Dänemark, der
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von Schengen
vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der
Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen
Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen sowie über das Inkrafttreten dieser
Protokolle und der Protokolle über den Beitritt der Griechischen Republik und der Republik
Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 657 II/6
15. 6. 2001 15. Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (15. ADR-
Änderungsverordnung – 15. ADRÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 654 II/6;
II/13 bis
einschl.
II/19
15. 6. 2001 Bekanntmachung des deutsch-georgischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 694 II/20
15. 6. 2001 Bekanntmachung des deutsch-georgischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 696 II/20
15. 6. 2001 Bekanntmachung des deutsch-mazedonischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754 II/20
XIV Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2001, Teil II
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
18. 6. 2001 Gesetz zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des
Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 646 II/6
GESTA: XN003
19. 6. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die vorübergehende
zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen
Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Ein-
richtungen des Gesundheitswesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698 II/20
19. 6. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen vom 24. April 1998 des Überein-
kommens über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (Inmarsat)
und über das Außerkrafttreten der Betriebsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699 II/20
19. 6. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700 II/20
19. 6. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und
Bestrafung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 702 II/20
19. 6. 2001 Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über die Durchführung von gemein-
samen Umweltschutzpilotprojekten in der Republik Polen mit dem Ziel der Reduzierung von
grenzüberschreitenden Umweltbelastungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 756 II/20
22. 6. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rettung und
Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten
Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703 II/20
22. 6. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Festlegung
globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die
in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703 II/20
22. 6. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens 704 II/20
22. 6. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 2 des Übereinkommens über die
Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände
und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die
Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen
Vorschriften erteilt wurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 758 II/20
22. 6. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Rechtshilfe in Strafsachen sowie des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 759 II/20
22. 6. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle
der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung . . . . . . . . . . 768 II/20
22. 6. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung
der Staatenlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 770 II/21
22. 6. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Meeres-
umwelt des Nordostatlantiks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 771 II/21
25. 6. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrs-
zeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 771 II/21
27. 6. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivil-
rechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861 II/22
28. 6. 2001 Bekanntmachung der geänderten Fassung des Teils II des Technischen Anhangs zum
Protokoll vom 31. Oktober 1988 zu dem Übereinkommen von 1979 betreffend die Be-
kämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses 711 II/20
28. 6. 2001 Bekanntmachung des deutsch-italienischen Abkommens über den gegenseitigen Geheim-
schutz von Verschlusssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 772 II/21
29.6. 2001 Bekanntmachung des deutsch-kasachischen Abkommens über den grenzüberschreitenden
Personen- und Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 775 II/21
29. 6. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779 II/21
2. 7. 2001 Bekanntmachung der deutsch-französischen Verwaltungsvereinbarung über die Zusammen-
arbeit bei der Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und des grenz-
überschreitenden Missbrauchs bei mit einer Erwerbstätigkeit verbundenen Sozialleistungen
sowie auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Leiharbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721 II/20
3. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegen-
ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780 II/21
4. 7. 2001 Bekanntmachung des deutsch-slowakischen Abkommens über die abschließende Regelung
noch offener liegenschaftlicher Vermögensfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780 II/21
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2001, Teil II XV
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
10. 7. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 22. März 2000 zur Änderung des
Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung
bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783 II/21
11. 7. 2001 Bekanntmachung des deutsch-russischen Abkommens über den Abschluss der auf die
Russische Föderation entfallenden Teile des Ausbildungs- und Umschulungsprogramms
gemäß Artikel 4 Abs. 1 des deutsch-sowjetischen Abkommens vom 9. Oktober 1990 über
einige überleitende Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783 II/21
13. 7. 2001 Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungs-
übereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung 726 II/20
GESTA: XC007
13. 7. 2001 Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Überein-
kommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung
seiner Anwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733 II/20
GESTA: XC006
16. 7. 2001 Bekanntmachung des deutsch-armenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 799 II/21
18. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum
Schutz von Pflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 785 II/21
18. 7. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gemeinsamen Protokolls vom 21. September
1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens 786 II/21
18. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sklaverei und
des Änderungsprotokolls hierzu sowie des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung
der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken . . . . . . 787 II/21
18. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psycho-
trope Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788 II/21
18. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . 788 II/21
18. 7. 2001 Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über aus-
ländisches Recht und dem Zusatzprotokoll hierzu sowie über den Geltungsbereich des
Zusatzprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789 II/21
18. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 790 II/21
18. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung
und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 790 II/21
18. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über das auf
Unterhaltspflichten anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 791 II/21
18. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Adoption von Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 862 II/22
19. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Gestattung der
Durchreise ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 791 II/21
19. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vereinheitlichung
einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792 II/21
19. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 801 II/21
19. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung
ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 801 II/21
23. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des
Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen . . . . . . . . . . . 802 II/21
23. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur
Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802 II/21
23. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den
Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 803 II/21
25. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Rechtsstellung von
Missionen und Vertretern von Drittstaaten bei der Nordatlantikvertrags-Organisation . . . . . . . . 863 II/22
XVI Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2001, Teil II
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
25. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Übereinkunft zur Unter-
drückung des Frauen- und Kinderhandels in der Fassung des Änderungsprotokolls vom
12. November 1947 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 864 II/22
25. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 864 II/22
25. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des
Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 865 II/22
30. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 111 der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf . . . . . . . 865 II/22
30. 7. 2001 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten
der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen
Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen 866 II/22
30. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Antarktis Vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867 II/22
31. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung
internationaler Streitfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867 II/22
31. 7. 2001 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Auslieferung
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 868 II/22
31. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Be-
kämpfung der Falschmünzerei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 869 II/22
31. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr 869 II/22
31. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum
Übereinkommen über den Straßenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 870 II/22
31. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens vom 7. Juni 1930 über
das einheitliche Wechselgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 870 II/22
31. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und
die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 871 II/22
31. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot der Verwendung
von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im
Kriege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 872 II/22
31. 7. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Ver-
einheitlichung von Regeln über Konnossemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 898 II/22
2. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Diplomatenschutzkonvention . . . . . . . . . . . . . 899 II/22
2. 8. 2001 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Europäischen Patentorganisation zur Verlängerung der Änderungsvereinbarung
zum Abkommen über die Errichtung der Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts 899 II/22
3. 8. 2001 Bekanntmachung des deutsch-rumänischen Abkommens über schulische Zusammenarbeit 804 II/21
3. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-
Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 901 II/22
3. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der
lebenden Meeresschätze der Antarktis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 901 II/22
3. 8. 2001 Bekanntmachung zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 902 II/22
6. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 31. Januar 1995 über
den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens
der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen
Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 903 II/22
6. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere 904 II/22
7. 8. 2001 Bekanntmachung des deutsch-tansanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 928 II/22
8. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte
und Befreiungen des Europarates sowie des Zusatzprotokolls und des Dritten Protokolls zu
diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905 II/22
9. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur
Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906 II/22
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2001, Teil II XVII
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Tag Inhalt Seite
Nr.
10. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1991 zu dem Über-
einkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend
die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenz-
überschreitenden Flusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906 II/22
13. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verringerung
der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907 II/22
13. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen
zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer
betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 930 II/22
14. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und
Immunitäten der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907 II/22
14. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Straßenmarkierungen zum
Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen 932 II/22
15. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungs-
vertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 932 II/22
15. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen
im Touristenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater
Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933 II/22
15. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den inter-
nationalen Warentransport mit Carnets TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 934 II/22
15. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Bekämpfung
der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr . . . . . . . . . . . . 934 II/22
15. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staats-
angehörigkeit verheirateter Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 935 II/22
15. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplo-
matische Beziehungen sowie der Fakultativ-Protokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 935 II/22
16. 8. 2001 Gesetz zu dem Beschluss des Rates vom 29. September 2000 über das System der
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 794 II/21
GESTA: XD009
16. 8. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-slowenischen Abkommens über
Erdölbevorratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 936 II/22
21. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung
von Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 936 II/22
21. 8. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tschechischen Vertrags über das
Grenzurkundenwerk der gemeinsamen Staatsgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937 II/22
21. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die
Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1004 II/23
22. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende
Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . 937 II/22
22. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter . . . . . . . . . . . . 938 II/22
22. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Hohe See
sowie des Fakultativen Unterzeichnungsprotokolls über die obligatorische Beilegung von
Streitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 938 II/22
22. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale
Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungs-
mittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 939 II/22
22. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von
Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 939 II/22
22. 8. 2001 Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1009 II/23
24. 8. 2001 Bekanntmachung des deutsch-usbekischen Abkommens über den grenzüberschreitenden
Personen- und Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 908 II/22
24. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . . 964 II/23
XVIII Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2001, Teil II
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Tag Inhalt Seite
Nr.
24. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle vom 14. Juni 1954 über
Änderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 965 II/23
24. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 21. Juni 1961 zur Änderung
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Artikel 50 a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 965 II/23
24. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 15. September 1962 zur
Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Artikel 48 Abs. a) . . . . . . . . . . . 966 II/23
24. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 12. März 1971 zur Änderung
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Artikel 50 Buchstabe a) . . . . . . . . . . . . . . 966 II/23
24. 8. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zusatzprotokolle zu den vier Genfer
Rotkreuz-Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler und nicht internationaler
bewaffneter Konflikte – Protokolle I und II – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1010 II/23
27. 8. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-algerischen Abkommens über die
Seeschifffahrtsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 940 II/22
27. 8. 2001 Bekanntmachung des deutsch-kirgisischen Abkommens über den grenzüberschreitenden
Personen- und Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 940 II/22
31. 8. 2001 Bekanntmachung des deutsch-sambischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1015 II/23
2. 9. 2001 Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits
über die Freizügigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810 II/22
GESTA: XG007
2. 9. 2001 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. April 1999 zum Schutz des Rheins . . . . . . . . . . . . 849 II/22
GESTA: XN005
3. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 7. Juli 1971 zur Änderung
des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 967 II/23
3. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 16. Oktober 1974 zur
Änderung des Artikels 50 Buchstabe a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt 967 II/23
3. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 6. Oktober 1980 zur
Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Artikel 83) . . . . . . . . . . . . . . 968 II/23
3. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 10. Mai 1984 zur Änderung
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Artikel 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 968 II/23
3. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte
andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 969 II/23
3. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sklaverei und
des Änderungsprotokolls hierzu sowie des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung
der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken . . . . . . 969 II/23
3. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum
Schutz von Pflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 970 II/23
3. 9. 2001 Bekanntmachung der Änderung der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 . . . . . . 970 II/23
3. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen
Eisenbahnverkehr (COTIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 972 II/23
4. 9. 2001 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1058 II/23
5. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und
Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten
(EUMETSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 972 II/23
6. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Ordnung der Sozialen
Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973 II/23
6. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale
für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 974 II/23
6. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Markierung
von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1016 II/23
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2001, Teil II XIX
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Tag Inhalt Seite
Nr.
6. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von
Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters sowie des
Protokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017 II/23
11. 9. 2001 Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 974 II/23
12. 9. 2001 Berichtigung der Bekanntmachung des deutsch-israelischen Abkommens über Finanzielle
Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 976 II/23
13. 9. 2001 Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 1999 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Panama über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 874 II/22
GESTA: XJ016
13. 9. 2001 Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1997 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über den Luftverkehr 886 II/22
GESTA: XJ017
13. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des
Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017 II/23
13. 9. 2001 Verordnung zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über
die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung und dem Abkommen vom 5. April 2001 zur
Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1049 II/23
13. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften . . . . . . . . . . 1059 II/23
13. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche Zu-
ständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 1060 II/23
13. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der Fledermäuse
in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1060 II/23
14. 9. 2001 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 914 II/22
GESTA: XG005
14. 9. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von
Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet
analytischer Tätigkeiten für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der
Vereinigten Staaten beauftragt sind (Rahmenvereinbarung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1018 II/23
14. 9. 2001 Bekanntmachung der Änderungsvereinbarung zu der deutsch-amerikanischen Verein-
barung vom 27. März 1998 über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an
Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der
Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind 1029 II/23
14. 9. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-usbekischen Abkommens über den
Luftverkehr und über das Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 11. November 1971 1061 II/23
14. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung
widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und des Protokolls
zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die
sich auf dem Festlandsockel befinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1061 II/23
18. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller
von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1032 II/23
18. 9. 2001 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land, der Regierung der Französischen Republik und dem Schweizerischen Bundesrat über
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Raum Oberrhein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1062 II/23
18. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und
die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1066 II/23
18. 9. 2001 Bekanntmachung zur Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes . . . . 1067 II/23
18. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1068 II/23
20. 9. 2001 Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1069 II/23
XX Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2001, Teil II
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Tag Inhalt Seite
Nr.
20. 9. 2001 Bekanntmachung der Neufassung der Anhänge I, II und III zu dem Europäischen Fürsorge-
abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1086 II/24
24. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivil-
rechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1071 II/23
24. 9. 2001 Bekanntmachung der Änderung der Anlage zu dem Europäischen Übereinkommen über die
Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates . . . . . . . . . . . 1072 II/23
24. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1103 II/24
24. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Übereinkunft zur Unter-
drückung des Frauen- und Kinderhandels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1114 II/24
24. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die vorübergehende
Verwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1115 II/24
24. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Betreuungsgut
für Seeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1115 II/24
24. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur
Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel und des Internationalen
Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1116 II/24
25. 9. 2001 Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundes-
republik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenz-
überschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem
Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946 II/23
GESTA: XB003
25. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats
vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1117 II/24
25. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu dem Europäischen
Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1118 II/24
25. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen
Schutz von Kernmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1118 II/24
26. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über das
Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1119 II/24
26. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend
Auskünfte über ausländisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1120 II/24
26. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1215 II/24
26. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des
Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und
über deren Vernichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1217 II/24
26. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die grenzüber-
schreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1217 II/24
28. 9. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des
Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . 1218 II/24
1. 10. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verringerung der Fälle
von Staatenlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1220 II/24
2. 10. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1221 II/24
5. 10. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die
Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes
von Minderjährigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1221 II/24
8. 10. 2001 Bekanntmachung der Neufassung der Konstitution und der Konvention der Internationalen
Fernmeldeunion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1121 II/24
8. 10. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der
Staatenlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1222 II/24
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2001, Teil II XXI
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
10. 10. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen . . . . . . . . . . . . . . 1224 II/24
11. 10. 2001 Verordnung zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 . . . . . . . 1002 II/23
11. 10. 2001 Bekanntmachung der Neufassung des Übereinkommens über die Internationale Organisation
für mobile Satellitenkommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1267 II/25
12. 10. 2001 Gesetz zu dem Abkommen vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 978 II/23
GESTA: XD008
12. 10. 2001 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über das ver-
einfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 1225 II/24
12. 10. 2001 Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 1244 II/25
15. 10. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung
verurteilter Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1227 II/24
16. 10. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von
Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1228 II/24
16. 10. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich
1. des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der
Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen sowie
des Zusatzprotokolls hierzu und
2. des Vorläufigen Europäischen Abkommens über die Systeme der Sozialen Sicherheit
für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen sowie des
Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1250 II/25
17. 10. 2001 Verordnung zu dem Abkommen vom 19. Juli 2001 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung des Königreichs Schweden über den Verzicht auf
die Erstattung von Leistungen an Arbeitslose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1056 II/23
17. 10. 2001 Bekanntmachung des deutsch-kolumbianischen Abkommens über Technische Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1261 II/25
18. 10. 2001 Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1254 II/25
19. 10. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie
Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1264 II/25
22. 10. 2001 Bekanntmachung der Neufassung des Übereinkommens über die Internationale Organisation
für mobile Satellitenkommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1267 II/25
23. 10. 2001 Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern
und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption . . . . . . . . . . . . . . . . 1034 II/23
GESTA: XC009
23. 10. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur
Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1278 II/25
24. 10. 2001 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Österreichischen Bundesregierung über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden
und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1228 II/24
26. 10. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische
Vielfalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1256 II/25
30. 10. 2001 Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit 1279 II/25
30. 10. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Rechtsstellung von
Missionen und Vertretern von Drittstaaten bei der Nordatlantikvertrags-Organisation . . . . . . . . 1282 II/25
31. 10. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gemeinsamen Übereinkommens über die
Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behand-
lung radioaktiver Abfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1283 II/25
1. 11. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Straßenmarkierungen zum
Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen 1284 II/25
1. 11. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens und Statuts über die
internationale Rechtsordnung der Seehäfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1284 II/25
XXII Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2001, Teil II
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
1. 11. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens und Statuts über die
Freiheit des Durchgangsverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1285 II/25
5. 11. 2001 Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Januar 1996 über die Ausübung
von Kinderrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1074 II/24
GESTA: XC008
5. 11. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Entschädigung für Opfer von Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1285 II/25
5. 11. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Adoption von Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1325 II/25
5. 11. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und
die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1326 II/25
6. 11. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von
Kernwaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1286 II/25
6. 11. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der
Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von
Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1286 II/25
6. 11. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psycho-
trope Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1287 II/25
7. 11. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens über Maßnahmen
zur Erleichterung der Umstrukturierung und der Tätigkeit der Europäischen Rüstungsindustrie 1287 II/25
7. 11. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-norwegischen Zusatzabkommens zum
Europipe-Abkommen vom 20. April 1993 über den Transport von Gas durch eine neue
Rohrleitung (Europipe II) vom Königreich Norwegen in die Bundesrepublik Deutschland 1288 II/25
9. 11. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von
Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „ACS Defense, Inc.“ (Nr. 000SJ0067) 1326 II/25
12. 11. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von
Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „ACS Defense, Inc.“ . . . . . . . . . . . . .
(Nr. DAJA02-00-F-1099) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1328 II/25
12. 11. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von
Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Cubic Applications, Inc.“ . . . . . . . .
(Nr. DAJA02-01-F-0187) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1330 II/25
12. 11. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von
Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Logicon, Inc.“ (Nr. 4TPB21013001) 1332 II/25
12. 11. 2001 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des deutsch-bosnisch-herzegowinischen
Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße 1654 II/26
13. 11. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von
Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Premier Technology Group, Inc.“
(Nr. 0004) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1334 II/25
16. 11. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und
Immunitäten der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1317 II/25
16. 11. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens der Vereinten Nationen über
die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1318 II/25
16. 11. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Festlegung
globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile,
die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1319 II/25
16. 11. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von
Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Electronic Data Systems
Corporation“ (Nr. 0067) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1336 II/25
16. 11. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von
Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Electronic Data Systems
Corporation“ (Nr. 0071) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1338 II/25
16. 11. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von
Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Electronic Data Systems“
(Nr. 9BN065S31) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1340 II/25
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2001, Teil II XXIII
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
16. 11. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von
Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Logistics Solutions Group, Inc.“
(Nr. A07702440) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1342 II/25
16. 11. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von
Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Premier Technology Group, Inc.“
(Nr. DAJA02-01-F-0294) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1344 II/25
16. 11. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von
Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Premier Technology Group, Inc.“
(Nr. 84791) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1346 II/25
16. 11. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von
Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International
Corporation“ (Nr. 0116) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1348 II/25
16. 11. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Diplomatenschutzkonvention . . . . . . . . . . . . . 1350 II/25
16. 11. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale
Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungs-
mittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1351 II/25
16. 11. 2001 Bekanntmachung des deutsch-tschadischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1733 II/26
17. 11. 2001 Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Tschechischen Republik vom 2. Februar 2000 zur weiteren Erleichterung des
Rechtshilfeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1210 II/24
GESTA: XC010
20. 11. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei
nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1351 II/25
20. 11. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Gemeinsamen Protokolls vom 21. Sep-
tember 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser
Übereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1352 II/25
20. 11. 2001 Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1735 II/26
22. 11. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereinkommens . . . . . . . . . . 1658 II/26
22. 11. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen
Geiselnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1737 II/26
23. 11. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über
Suchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1659 II/26
26. 11. 2001 Berichtigung der Veröffentlichung des Abkommens vom 13. Dezember 1999 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . 1320 II/25
3. 12. 2001 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1979
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1234 II/25
GESTA: XI001
3. 12. 2001 Gesetz zu der Entschließung vom 22. Mai 1995 zur Änderung des Übereinkommens
vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau 1235 II/25
GESTA: XI002
3. 12. 2001 Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen vom
18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . 1237 II/25
GESTA: XI003
10. 12. 2001 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. September 2000 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich
der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1258 II/25
FNA: 800-22-1
GESTA: XG004
11. 12. 2001 Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1290 II/25
GESTA: XG006
13. 12. 2001 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 2001 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1297 II/25
GESTA: XD011
XXIV Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2001, Teil II
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
14. 12. 2001 Verordnung zu dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 15. Oktober 2001 betreffend die Vorrechte
und Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums sowie ihrer
Organe und ihres Personals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1322 II/25
14. 12. 2001 Dreizehnte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Über-
einkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls
von 1988 zu diesem Übereinkommen (13. SOLAS-ÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1648 II/26
17. 12. 2001 Bekanntmachung zur Berechnung und Festlegung der Gebührensätze und über die Erhebung
von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar
2002 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die
Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1660 II/26
19. 12. 2001 Gesetz zu dem Abkommen vom 11. Oktober 1999 über Handel, Entwicklung und
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Südafrika andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1354 II/25, 26
GESTA: XA007
20. 12. 2001 Bekanntmachung von Änderungen der Klasseneinteilung der internationalen Klassifikation
von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1737 II/26
21. 12. 2001 Gesetz zum Vertrag von Nizza vom 26. Februar 2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1666 II/26
GESTA: XA008
21. 12. 2001 Verordnung über Änderungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1702 II/26
FNA: 9502-16-3
Sachverzeichnis
zum Bundesgesetzblatt Teil II
Jahrgang 2001
Abkürzungen
Abk. = Abkommen europ. = europäisch
Abs. = Absatz Fass. = Fassung
Änd. = Änderung Fortg. = Fortgeltung
Anl. = Anlage Forts. = Fortsetzung
AnO = Anordnung G = Gesetz
Anw. = Anwendung geänd. = geändert
Art. = Artikel GG = Grundgesetz
Aufh. = Aufhebung IAO = Internationale
Arbeitsorganisation
Ausf. = Ausführung
Inkrafts. = Inkraftsetzung
Ausn. = Ausnahme
Inkrafttr. = Inkrafttreten
Außerkrafttr. = Außerkrafttreten
int. = international
Beitr. = Beitritt
NF = Neufassung
Bek. = Bekanntmachung
Nr. = Nummer
Ber. = Berichtigung
O = Ordnung
best. = bestimmt
Prot. = Protokoll
Best. = Bestimmung
Rep. = Republik
betr. = betreffend
Übereink. = Übereinkommen
Buchst. = Buchstabe
V = Verordnung
Durchf. = Durchführung
v. = vom
EG = Europäische
Gemeinschaft(en) Vereinb. = Vereinbarung
einschl. = einschließlich Veröffentl. = Veröffentlichung
erg. = ergänzend VN = Vereinte Nationen
EU = Europäische Union vorl. = vorläufig
Die arabischen Zahlen verweisen auf die Seiten.
2 Sachverzeichnis 2001, Teil II
A Argentinien
Bek. über das Inkrafttr. des Prot. v. 16. 9. 1996 zum deutsch-
ADR argentinischen Abk. zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern v. Einkommen und v. Vermögen: 694
Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die
int. Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR): 598
15. V zur Änd. der Anl. A und B zum ADR-Übereink. Armenien
(15. ADRÄndV): 654 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-armenischen Abk. über
den Luftverkehr: 14
Adoption Bek. des deutsch-armenischen Abk. über Finanzielle Zusam-
menarbeit: 53; 799
Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die
Adoption von Kindern: 14; 862; 1325
G zu dem Haager Übereink. v. 29. 5. 1993 über den Schutz von Aserbaidschan
Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der int. G zu dem Abk. v. 28. 7. 1995 zwischen der Regierung der Bun-
Adoption: 1034 desrepublik Deutschland und der Regierung der Aserbaid-
schanischen Rep. über den Luftverkehr und zu dem Prot.
v. 29. 6. 1998 zur Ber. und Ergänzung des Abk. v. 28. 7. 1995
AETR
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die der Regierung der Aserbaidschanischen Rep. über den Luft-
Arbeit des im int. Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals verkehr: 622
(AETR): 275; 592
Atomenergie
Ägypten
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die früh-
Bek. des deutsch-ägyptischen Abk. über Finanzielle Zusam- zeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen: 246
menarbeit: 55 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über Hilfeleistung
Bek. über das Inkrafttr. des Abk. zwischen der Regierung der bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen: 268; 1351;
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabi- Ber. 620
schen Rep. Ägypten über ihre gegenseitigen Seeschifffahrts- G zu den Änd. v. 1. 10. 1999 der Satzung der Int. Atomenergie-
beziehungen: 651 Organisation: 306
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über den physi-
Albanien schen Schutz von Kernmaterial: 355; 1118
Bek. des deutsch-albanischen Abk. über Finanzielle Zusam- Bek. über den Geltungsbereich der Vereinb. über die Vorrechte
menarbeit: 593; 594 und Befreiungen der Int. Atomenergie-Organisation: 597
Bek. über das Inkrafttr. des Gemeinsamen Übereink. über die
Algerien Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und
über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle: 1283
Bek über das Inkrafttr. des deutsch-algerischen Abk. über die
Seeschifffahrtsbeziehungen: 940
ATP
Altersversorgung Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über int. Beför-
derungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die
G zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, geänd. besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen
durch Art. 2 des G: 1258 zu verwenden sind (ATP): 939; 1351
Antarktis-Vertrag Auskünfte über ausländisches Recht
Bek. über den Geltungsbereich des Antarktis-Vertrags: 867 Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. betr.
Bek. über den Geltungsbereich des Umweltschutzprot. zum Auskünfte über ausländisches Recht: 16; 1120
Antarktis-Vertrag: 901 Bek. zum Europ. Übereink. betr. Auskünfte über ausländisches
Recht und dem Zusatzprot. hierzu sowie über den Geltungs-
bereich des Zusatzprot.: 789
Antigua und Barbuda
Bek. über das Inkrafttr. des Vertrags zwischen der Bundes-
republik Deutschland und Antigua und Barbuda über die För- Auslieferung
derung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 247 Bek. über die vorl. Anw. des Übereink. über das vereinfachte
Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EU:
533; 1225
Antipersonenminen
Bek. über die vorl. Anw. des Übereink. über die Auslieferung
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über das Verbot
zwischen den Mitgliedstaaten der EU.: 574; 868
des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weiter-
gabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung: Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Auslieferungsüber-
221; 599; 1217 eink.: 704
Sachverzeichnis 2001, Teil II 3
G zu dem Vertrag v. 2. 2. 2000 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Tschechischen Rep. über die Ergänzung C
des Europ. Auslieferungsübereink. v. 13. 12. 1957 und die Carnets TIR
Erleichterung seiner Anw.: 726
Bek. über den Geltungsbereich des Zollübereink. über den int.
Bek. zu dem Europ. Auslieferungsübereink.: 902 Warentransport mit Carnets TIR: 934
Australien China
Bek. des deutsch-australischen Abk. über kulturelle Zusam- Bek. des deutsch-chinesischen Abk. über Finanzielle Zusam-
menarbeit: 196 menarbeit 2000: 617
COTIF
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über den int.
Eisenbahnverkehr (COTIF): 972
B
Bangladesch
Bek. des deutsch-bangladeschischen Abk. über Finanzielle
Zusammenarbeit: 311
D
Bank für Internationalen Zahlungsausgleich Datenschutz
Bek. über den Geltungsbereich des Prot. über die Immunitäten Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zum Schutz des
der Bank für Int. Zahlungsausgleich: 169 Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezo-
gener Daten: 81; 1218
Basler Übereinkommen
Diplomatenschutzkonvention
Bek. über den Geltungsbereich des Basler Übereink. über die
Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Bek. über den Geltungsbereich der Diplomatenschutzkonven-
Abfälle und ihrer Entsorgung: 311; 768 tion: 244; 899; 1350
Bergung Doping
G zu dem Int. Übereink. von 1989 über Bergung: 510 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. gegen Doping:
573
Bestechung
Doppelbesteuerung
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Be-
kämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im int. Bek. über das Inkrafttr. des Prot. zur Änd. des deutsch-ameri-
Geschäftsverkehr: 34; 195; 681; 934 kanischen Abk. v. 3. 12. 1980 zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und
Bezeichnung und Codierung der Waren Schenkungsteuern: 62
Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. über das Bek. der NF des Abk. zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der land und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung
Waren: 1119 der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erb-
schaft und Schenkungsteuern: 65
Binnenschifffahrt Bek. über das Inkrafttr. des Prot. v. 16. 9. 1996 zum deutsch-
argentinischen Abk. zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Vereinheit- auf dem Gebiet der Steuern v. Einkommen und v. Vermögen:
lichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnen- 694
schiffen: 792
G zu dem Abk. v. 7. 9. 1999 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Rep. Usbekistan zur Vermeidung der
Biologische Vielfalt
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern v. Einkommen
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die biologi- und v. Vermögen: 978
sche Vielfalt: 571; 1256
G zu dem Abk. v. 8. 3. 2001 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteue-
Bolivien rung auf dem Gebiet der Steuern v. Einkommen und v. Ver-
Bek. des deutsch-bolivianischen Abk. über Finanzielle Zusam- mögen: 1297
menarbeit: 161
Bosnien und Herzegowina
Bek. des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abk. über
Errichtung und Tätigkeit von Kulturinstituten: 276 E
Bek. über die vorl. Anw. des deutsch-bosnisch-herzegowini- Eherecht
schen Abk. über den grenzüberschreitenden Personen- und Bek. zu dem Übereink. über die Erklärung des Ehewillens, das
Güterverkehr auf der Straße: 1654 Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließun-
gen: 687
Burkina Faso
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die
Bek. des deutsch-burkinischen Abk. über Finanzielle Zusam- Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die
menarbeit: 612 Registrierung von Eheschließungen: 802
4 Sachverzeichnis 2001, Teil II
Einfuhr Bek. über den Geltungsbereich des Prot. über die Vorrechte
und Immunitäten der Europ. Organisation für die Nutzung von
Bek. über den Geltungsbereich des Zollübereink. über die
meteorologischen Satelliten (EUMETSAT): 972
vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung: 60
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die vorü-
EUROCONTROL
bergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgi-
schem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung Bek. über den Geltungsbereich des 1981 in Brüssel geänd. Int.
für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und Übereink. über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung
anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens: 77; 698 (EUROCONTROL) und der Mehrseitigen Vereinb. über Flug-
sicherungs-Streckengebühren: 248
Bek. über den Geltungsbereich des Int. Abk. zur Erleichterung
der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial: 225; 690 Bek. zur Festlegung des Gebührensatzes für das Vereinigte
Königreich für den am 1. 4. 2001 beginnenden Erhebungszeit-
Dritte V über die Änd. des Zollabk. über die vorübergehende
raum nach dem Int. Übereink. über die Zusammenarbeit in der
Einfuhr privater Straßenfahrzeuge: 523
Flugsicherung (EUROCONTROL): 323
Bek. über den Geltungsbereich des Zollübereink. über das
Bek. zur Berechnung und Festlegung der Gebührensätze und
Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren
über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung
(A.T.A.-Übereink.): 525
von FS-Streckengebühren für den am 1. 1. 2002 beginnenden
Bek. über den Geltungsbereich des Zollübereink. über Erleich- Erhebungszeitraum nach dem Int. Übereink. über die Zusam-
terungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, menarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL): 1660
Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausge-
stellt oder verwendet werden sollen: 604
Eurofima
Bek. über den Geltungsbereich des Prot. zum Abk. über die
Bek. über den Geltungsbereich des Abk. über die Gründung
Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen
der „Eurofima“ Europ. Gesellschaft für die Finanzierung von
oder kulturellen Charakters: 610
Eisenbahnmaterial: 170
Bek. über den Geltungsbereich des Abk. über die Einfuhr von
Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- Europäische Charten
rellen Charakters: 780
Bek. über den Geltungsbereich der Europ. Charta der kommu-
Bek. über den Geltungsbereich des Abk. über die Zollerleichte- nalen Selbstverwaltung: 12
rungen im Touristenverkehr und des Zollabk. über die vorüber-
gehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge: 933 Bek. über den Geltungsbereich der Europ. Charta der Regio-
nal- oder Minderheitensprachen: 35; 326
Bek. über den Geltungsbereich des Zollabk. über die vorüber-
gehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen G zur Änd. der Europ. Sozialcharta: 496
zum eigenen Gebrauch: 937 Bek. der Änd. der Europ. Sozialcharta v. 18. 10. 1961: 970
Bek. über den Geltungsbereich des Abk. über die Einfuhr von
Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- Europäische Gemeinschaft(en)
rellen Charakters sowie des Prot. hierzu: 1017
Bek. über das Inkrafttr. des Abk. über Partnerschaft und
Zusammenarbeit v. 14. 6. 1994 zwischen den EG sowie ihren
Eisenbahnverkehr
Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits sowie
Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-tschechischen Vertrags des Prot. v. 10. 4. 1997 zu diesem Abk.: 37
über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze
Bek. über das Inkrafttr. des Abk. über Partnerschaft und
und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr: 578
Zusammenarbeit v. 24. 6. 1994 zur Gründung einer Partner-
schaft zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits
El Salvador und der Russischen Föderation andererseits sowie des Prot.
Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-salvadorianischen Ver- v. 21. 5. 1997 zu diesem Abk.: 38
trags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von G zu den Prot. zu den Europa-Abk. zwischen den EG und ihren
Kapitalanl.: 502 Mitgliedstaaten einerseits, der Rep. Ungarn, der Tschechi-
schen Rep., der Slowakischen Rep., der Rep. Polen, der Rep.
Entschädigung Bulgarien und Rumänien andererseits: 282
Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die Bek. über das Inkrafttr. des Europa-Mittelmeer-Abk. v. 26. 2.
Entschädigung für Opfer von Gewalttaten: 600; 1285 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den EG und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko
Estland andererseits: 475
Bek. des deutsch-estnischen Abk. über den gegenseitigen Bek. über das Inkrafttr. des Rahmenabk. über den Handel und
Schutz von Verschlusssachen: 472 die Zusammenarbeit zwischen der EG und ihren Mitglied-
Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-estnischen Abk. über die staaten einerseits und der Rep. Korea andererseits: 530
Seeschifffahrt: 598 Bek. über das Inkrafttr. des Abk. über Partnerschaft und
G zu dem Abk. v. 2. 5. 1997 zwischen der Regierung der Bun- Zusammenarbeit v. 28. 11. 1994 zwischen den EG und ihren
desrepublik Deutschland und der Regierung der Rep. Estland Mitgliedstaaten einerseits und der Rep. Moldau andererseits
über den Luftverkehr: 886 sowie des Prot. v. 15. 5. 1997 zu diesem Abk.: 579
G zu dem Beschluss des Rates v. 29. 9. 2000 über das System
EUMETSAT der Eigenmittel der EG: 794
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Gründung G zu dem Abk. zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten
einer europ. Organisation für die Nutzung von meteorolo- einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ande-
gischen Satelliten („EUMETSAT“): 174 rerseits über die Freizügigkeit: 810
Bek. über das Inkrafttr. der Änd. des Übereink. zur Gründung G zu dem Abk. v. 11. 10. 1999 über Handel, Entwicklung und
einer europ. Organisation für die Nutzung von meteorolo- Zusammenarbeit zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten
gischen Satelliten („EUMETSAT“): 174 einerseits und der Rep. Südafrika andererseits: 1354
Sachverzeichnis 2001, Teil II 5
Europäische Patentorganisation
Bek. der Vereinb. zwischen der Regierung der Bundesrepublik
F
Deutschland und der Europ. Patentorganisation zur Verlänge- Falschmünzerei
rung der ÄndVereinb. zum Abk. über die Errichtung der Dienst- Bek. über den Geltungsbereich des Int. Abk. zur Bekämpfung
stelle Berlin des Europ. Patentamts: 899 der Falschmünzerei: 869
Fernsehen
Europäische Rüstungsindustrie
Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über das
Bek. des Rahmenübereink. über Maßnahmen zur Erleichterung grenzüberschreitende Fernsehen: 176
der Umstrukturierung und der Tätigkeit der Europ. Rüstungs-
industrie: 91 Bek. zu dem Europ. Übereink. über das grenzüberschreitende
Fernsehen: 678
Bek. über das Inkrafttr. des Rahmenübereink. über Maßnah-
men zur Erleichterung der Umstrukturierung und der Tätigkeit Fledermäuse
der Europ. Rüstungsindustrie: 500
Bek. über den Geltungsbereich des Abk. zur Erhaltung der
Bek. über den Geltungsbereich des Rahmenübereink. über Fledermäuse in Europa: 570; 1060
Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung und der
Tätigkeit der Europ. Rüstungsindustrie: 1287 Flüchtlinge
Bek. über den Geltungsbereich des Abk. über die Rechts-
Europäische Union stellung der Flüchtlinge und des Prot. über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge: 163; 476; 616
V zu dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regie-
rungen der Mitgliedstaaten der EU v. 15. 10. 2001 betr. die Vor- Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die
rechte und Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge: 700
und des Satellitenzentrums sowie ihrer Organe und ihres Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über den
Personals: 1322 Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge: 803
Frankreich
Europäischer Transschall-Windkanal
Bek. der deutsch-französischen Verwaltungsvereinb. über die
Bek. der Ersten und Zweiten Änd. der deutsch-französisch- Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von nicht angemeldeter
niederländisch-britischen Vereinb. über den gemeinsamen Bau Erwerbstätigkeit und des grenzüberschreitenden Missbrauchs
und den gemeinsamen Betrieb des Europ. Transschall-Wind- bei mit einer Erwerbstätigkeit verbundenen Sozialleistungen
kanals: 85 sowie auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Leiharbeit:
721
Europäisches Arzneibuch Frauen
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Aus- Bek. über den Geltungsbereich der Int. Übereinkunft zur Unter-
arbeitung eines Europ. Arzneibuches: 609 drückung des Frauen- und Kinderhandels in der Fassung des
ÄndProt. v. 12. 11. 1947: 864
Europäisches Fürsorgeabkommen Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Staats-
angehörigkeit verheirateter Frauen: 935
Bek. der NF der Anhänge I, II und III zu dem Europ. Fürsorge-
abk.: 1086 Bek. über den Geltungsbereich der Int. Übereinkunft zur Unter-
drückung des Frauen- und Kinderhandels: 1114
Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. zur
Europarat Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel
Bek. über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abk. über die und des Int. Übereink. zur Bekämpfung des Mädchenhandels:
Vorrechte und Befreiungen des Europarates sowie des Zusatz- 1116
prot. zu diesem Abk.: 57 G zur Änd. des G zu dem Übereink. v. 18. 12. 1979 zur Beseiti-
Bek. über den Geltungsbereich des Dritten Prot. zum Allgemei- gung jeder Form von Diskriminierung der Frau: 1234
nen Abk. über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats: G zu der Entschließung v. 22. 5. 1995 zur Änd. des Übereink.
313 v. 18. 12. 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung
der Frau: 1235
V zu dem Sechsten Prot. v. 5. 3. 1996 zum Allgemeinen Abk.
über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates: 564 G zu dem Fakultativprot. v. 6. 10. 1999 zum Übereink. v. 18. 12.
1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau:
Bek. über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abk. über die
1237
Vorrechte und Befreiungen des Europarates sowie des Zusatz-
prot. und des Dritten Prot. zu diesem Abk.: 905
European Air Group G
Gabun
Bek. der Vereinb. über die European Air Group: 343
G zu dem Abk. v. 15. 9. 1998 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Gabunischen Rep. über die gegenseitige
Europipe-Abkommen Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 478
G zu dem Zusatzabk. v. 19. 5. 1999 zum Europipe-Abk. v.
20. 4. 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Gase
dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas durch Bek. über den Geltungsbereich des Prot. über das Verbot der
eine neue Rohrleitung (Europipe II) v. Königreich Norwegen in Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen
die Bundesrepublik Deutschland: 463; Bek. 1288 sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege: 872
6 Sachverzeichnis 2001, Teil II
Gastwirte Bek. über das Inkrafttr. der Änd v. 24. 4. 1998 des Übereink.
über die Int. Organisation für mobile Satellitenkommunikation
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Haftung
(Inmarsat) und über das Außerkrafttr. der Betriebsvereinb.: 699
der Gastwirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen:
508 Bek. der NF des Übereink. über die Int. Organisation für mobile
Satellitenkommunikation: 1267
Gebietskörperschaften
Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Rahmenübereink. Internationale Arbeitsorganisation (IAO)
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. Nr. 111 der IAO
Gebietskörperschaften: 1059 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf: 865
G zu dem Übereink. Nr. 182 der IAO v. 17. 6. 1999 über das
Geiselnahme Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der
Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. gegen schlimmsten Formen der Kinderarbeit: 1290
Geiselnahme: 269; 652; 1737
Internationale Fernmeldeunion
Geldwäsche
G. zu den ÄndUrkunden v. 6. 11. 1998 zur Konstitution und zur
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über Geld- Konvention der Int. Fernmeldeunion v. 22. 12. 1992: 365
wäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von
Bek. der NF der Konstitution und der Konvention der Int. Fern-
Erträgen aus Straftaten: 63; 339; 1264
meldeunion: 1121
Genfer Rotkreuz-Abkommen
Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
Bek. über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abk.:
964 Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die
int. Handelsschiedsgerichtsbarkeit: 864
Bek. über den Geltungsbereich der Zusatzprot. zu den vier
Genfer Rotkreuz-Abk. über den Schutz der Opfer int. und nicht
int. bewaffneter Konflikte – Prot. I und II: 1010 Internationale Pakte
Bek. über den Geltungsbereich des Int. Paktes über wirtschaft-
Georgien liche, soziale und kulturelle Rechte: 294; 1215
Bek. des deutsch-georgischen Abk. über Finanzielle Zusam- Bek. über den Geltungsbereich des Fakultativprot. zum Int.
menarbeit: 694; 696 Pakt über bürgerliche und politische Rechte: 582
Bek. über den Geltungsbereich des Int. Paktes über bürger-
Gesundheitswesen liche und politische Rechte: 683
Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über den
Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbest.: 77 Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die vor- Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Errichtung
übergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgi- des Int. Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung: 1017
schem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung
für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und
Internationales Energieprogramm
anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens: 77; 698
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über ein Int.
Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über den
Energieprogramm: 526
Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ur-
sprungs: 301
Internationales Privatrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Bek. über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konfe-
Bek. von Änd. der Klasseneinteilung der int. Klassifikation von renz für Int. Privatrecht: 607
Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken:
1737 Investitionsstreitigkeiten
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Beilegung
von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehöri-
gen anderer Staaten: 577
I Israel
Indonesien Ber. der Bek. des deutsch-israelischen Abk. über Finanzielle
Bek. des deutsch-indonesischen Abk. über Finanzielle Zusam- Zusammenarbeit: 976
menarbeit: 309
Italien
Industrieunfälle Bek. über das Inkrafttr. der V und des deutsch-italienischen
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die grenz- Abk. über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der
überschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen: 61; 246; Sozialen Sicherheit: 527
596; 1217 Bek. über das Außerkrafttr. der deutsch-italienischen Vereinb.
über die Erstattung von Aufwendungen für Leistungen der
Inmarsat Arbeitslosenversicherung und über das Außerkrafttr. der V v.
2. 12. 1993: 754
Bek. zu der ÄndVereinb. zum Prot. v. 1. 12. 1981 über die Vor-
rechte und Immunitäten der Int. Organisation für mobile Satel- Bek. des deutsch-italienischen Abk. über den gegenseitigen
litenkommunikation: 291 Geheimschutz von Verschlusssachen: 772
Sachverzeichnis 2001, Teil II 7
J Bek. zu dem Übereink. über die Rechte des Kindes: 329
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Rechte
Jemen des Kindes: 655
Bek. des deutsch-jemenitischen Abk. über Finanzielle Zusam- Bek. über den Geltungsbereich der Int. Übereinkunft zur Unter-
menarbeit 2000: 497 drückung des Frauen- und Kinderhandels in der Fassung des
ÄndProt. v. 12. 11. 1947: 864
Jordanien G zu dem Haager Übereink. v. 29. 5. 1993 über den Schutz von
Bek. des deutsch-jordanischen Abk. über Finanzielle Zusam- Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der int.
menarbeit: 1254 Adoption: 1034
G zu dem Europ. Übereink. v. 25. 1. 1996 über die Ausübung
Jugoslawische Staatsangehörige von Kinderrechten: 1074
Bek. der Vereinb. über die Gestattung der Durchreise ausreise- Bek. über den Geltungsbereich der Int. Übereinkunft zur Unter-
pflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger: 536 drückung des Frauen- und Kinderhandels: 1114
Bek. über den Geltungsbereich der Vereinb. über die Gestat- G zu dem Übereink. Nr. 182 der IAO v. 17. 6. 1999 über das
tung der Durchreise ausreisepflichtiger jugoslawischer Staats- Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der
angehöriger: 791 schlimmsten Formen der Kinderarbeit: 1290
Kirgisische Republik
Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-kirgisischen Abk. über den
K Luftverkehr und über das Außerkrafttr. des früheren Abk.
v. 11. 11. 1971: 576
Kakao-Übereinkommen von 1993 Bek. des deutsch-kirgisischen Abk. über den grenzüberschrei-
V zur Verlängerung des Int. Kakao-Übereink. v. 1993: 1002 tenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße: 940
Kambodscha Klimaänderungen
G zu dem Abk. v. 15. 2. 1999 zwischen der Bundesrepublik Bek. über den Geltungsbereich des Rahmenübereink. der VN
Deutschland und dem Königreich Kambodscha über die För- über Klimaänd.: 570
derung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 487
Kolumbien
Kapitalanlagen
Bek. des deutsch-kolumbianischen Abk. über Technische
Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-nicaraguanischen Ver- Zusammenarbeit: 1261
trags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanl.: 160
Konnossemente
Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-mazedonischen Abk. über
Bek. über den Geltungsbereich des Int. Abk. zur Vereinheit-
die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.:
lichung von Regeln über Konnossemente: 898
160
Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-mexikanischen Vertrags
Korea, Republik
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-
anl.: 175 Bek. über das Inkrafttr. des Rahmenabk. über den Handel und
die Zusammenarbeit zwischen der EG und ihren Mitgliedstaa-
Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-turkmenischen Vertrags
ten einerseits und der Rep. Korea andererseits: 530
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-
anl.: 228 G zu dem Abk. v. 10. 3. 2000 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Rep. Korea über Soziale Sicherheit: 914
Bek. über das Inkrafttr. des Vertrags zwischen der Bundes-
republik Deutschland und Antigua und Barbuda über die För-
derung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 247 Kraftfahrzeuge
G zu dem Abk. v. 15. 9. 1998 zwischen der Bundesrepublik Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die
Deutschland und der Gabunischen Rep. über die gegenseitige obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge: 167
Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 478 Bek. des Übereink. über die Festlegung globaler technischer
G zu dem Abk. v. 15. 2. 1999 zwischen der Bundesrepublik Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und
Deutschland und dem Königreich Kambodscha über die För- Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet
derung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 487 werden können: 250
Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-salvadorianischen Ver- Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Fest-
trags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von legung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge,
Kapitalanl.: 502 Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n)
eingebaut und/oder verwendet werden können: 526; 703; 1319
Kasachstan Bek. über den Geltungsbereich der Revision 2 des Übereink.
Bek. des deutsch-kasachischen Abk. über den grenzüber- über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für
schreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße: 775 Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Rad-
fahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können,
und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von
Kinder Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden:
Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die 528; 758
Adoption von Kindern: 14; 862; 1325
Bek. über den Geltungsbereich des Abk. über die Besteuerung
Bek. über den Geltungsbereich des Haager Übereink. über die von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im int. Verkehr:
zivilrechtlichen Aspekte int. Kindesentführung: 165; 861; 1071 939
8 Sachverzeichnis 2001, Teil II
Kulturgut – des Prot. v. 12. 3. 1971 zur Änd. des Abk. über die Int. Zivil-
luftfahrt (Art. 50 Buchst. a): 966
Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. zum
Schutz archäologischen Kulturguts: 63 – des Prot. v. 7. 7. 1971 zur Änd. des Art. 56 des Abk. über die
Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Kulturabk.: 599 Int. Zivilluftfahrt: 967
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zum Schutz des – des Prot. v. 16. 10. 1974 zur Änd. des Art. 50 Buchst. a des
architektonischen Erbes Europas: 607 Abk. über die Int. Zivilluftfahrt: 967
Bek. über den Geltungsbereich der Satzung der Int. Studien- – des Prot. v. 6. 10. 1980 zur Änd. des Abk. über die Int. Zivil-
zentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut: 974 luftfahrt (Art. 83): 968
– des Prot. v. 10. 5. 1984 zur Änd. des Abk. über die Int. Zivil-
luftfahrt (Art. 3): 968
Bek. über den Geltungsbereich des Abk. über strafbare und
best. andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlun-
L gen: 969
Laos Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-usbekischen Abk. über
den Luftverkehr und über das Außerkrafttr. des früheren Abk.
Bek. des deutsch-laotischen Abk. über Finanzielle Zusammen- v. 11. 11. 1971: 1061
arbeit: 226
Luxemburg
Legalisation
G zu dem Abk. v. 22. 9. 2000 zwischen der Bundesrepublik
Bek. über den Geltungsbereich des Haager Übereink. zur
Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über
Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legali-
Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieb-
sation: 298; 801
licher Altersversorgung: 1258
Linienkonferenzen
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über einen Ver-
haltenskodex für Linienkonferenzen: 529
Luftverkehr
M
Mali
Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-tschechischen Abk. über
den Luftverkehr: 13 Bek. des deutsch-malischen Abk. über Finanzielle Zusammen-
arbeit: 334
Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-armenischen Abk. über
den Luftverkehr: 14
Malta
Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-kirgisischen Abk. über den
Luftverkehr und über das Außerkrafttr. des früheren Abk. G zu dem Abk. v. 8. 3. 2001 zwischen der Bundesrepublik
v. 11. 11. 1971: 576 Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteue-
rung auf dem Gebiet der Steuern v. Einkommen und v. Ver-
G zu dem Abk. v. 28. 7. 1995 zwischen der Regierung der Bun-
mögen: 1297
desrepublik Deutschland und der Regierung der Aserbaid-
schanischen Rep. über den Luftverkehr und zu dem Prot.
v. 29. 6. 1998 zur Ber. und Ergänzung des Abk. v. 28. 7. 1995 Marokko
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Bek. über das Inkrafttr. des Europa-Mittelmeer-Abk. v. 26. 2.
der Regierung der Aserbaidschanischen Rep. über den Luft- 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den EG und
verkehr: 622 ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko
G zu dem Abk. v. 21. 5. 1999 zwischen der Regierung der Bun- andererseits: 475
desrepublik Deutschland und der Regierung der Rep. Moldau
über den Luftverkehr: 635 Mauretanien
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Bekämpfung Bek. des deutsch-mauretanischen Abk. über Finanzielle Zu-
der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen: 651 sammenarbeit: 167
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Bekämpfung
Mazedonien
widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluft-
fahrt und des Prot. zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalt- Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-mazedonischen Abk. über
tätiger Handlungen auf Flughäfen, die der int. Zivilluftfahrt die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.:
dienen: 682 160
G zu dem Abk. v. 13. 12. 1999 zwischen der Bundesrepublik Bek. des deutsch-mazedonischen Abk. über Finanzielle
Deutschland und der Rep. Panama über den Luftverkehr: 874; Zusammenarbeit: 754
Ber. 1320
G zu dem Abk. v. 2. 5. 1997 zwischen der Regierung der Bun- Mehrstaatigkeit
desrepublik Deutschland und der Regierung der Rep. Estland Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Ver-
über den Luftverkehr: 886 ringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von
Bek. über den Geltungsbereich Mehrstaatern: 907
– der Prot. v. 14. 6. 1954 über Änd. des Abk. über die Int. Zivil-
luftfahrt: 965 Menschenrechte
– des Prot. v. 21. 6. 1961 zur Änd. des Abk. über die Int. Zivil- Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. zur Beseiti-
luftfahrt (Art. 50 a): 965 gung jeder Form von Rassendiskriminierung: 222; 692; 1278
– des Prot. v. 15. 9. 1962 zur Änd. des Abk. über die Int. Zivil- Bek. über das Inkrafttr. des Prot. Nr. 11 zur Konvention zum
luftfahrt (Art. 48 Abs. a): 966 Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten: 231
Sachverzeichnis 2001, Teil II 9
Bek. über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze Bek. über den Geltungsbereich des Abk. zwischen den Par-
der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Prot. Nr. 4 teien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer
und Nr. 6 hierzu: 331 Truppen (NATO-Truppenstatut): 194
G zu dem Europ. Übereink. v. 5. 3. 1996 über die an Verfahren Bek. über den Geltungsbereich der Vereinb. über die Rechts-
vor dem Europ. Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmen- stellung von Missionen und Vertretern von Drittstaaten bei der
den Personen: 358 Nordatlantikvertrags-Organisation: 863; 1282
Bek. über den Geltungsbereich der Konvention über die Ver- Bek. über den Geltungsbereich des Prot. über die NATO-
hütung und Bestrafung des Völkermordes: 702 Hauptquartiere: 904
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Skla-
Nicaragua
verei und des ÄndProt. hierzu sowie des Zusatzübereink. über
die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-nicaraguanischen Ver-
sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken: 787; 969 trags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanl.: 160
Bek. zur Konvention über die Verhütung und Bestrafung des
Völkermordes: 1067 Bek. des deutsch-nicaraguanischen Abk. über Finanzielle
Zusammenarbeit: 974; 1009
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. gegen Folter und
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
Niederlande
lung oder Strafe: 1103
G zu dem Abk. v. 21. 5. 1999 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die
Mexiko
gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuer-
Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-mexikanischen Vertrags ansprüchen und der Bekanntgabe von Schriftstücken:
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital- 2; Bek. 691
anl.: 175
Bek. des deutsch-niederländischen Vertrags über die Statio-
nierung von Truppen der Bundesrepublik Deutschland im
Moldau, Republik Königreich der Niederlande und über das Außerkrafttr. des
früheren Abk.: 172
Bek. über das Inkrafttr. des Abk. über Partnerschaft und
Zusammenarbeit v. 28. 11. 1994 zwischen den EG und ihren V zu dem Abk. v. 22. 12. 1986 zwischen der Regierung der
Mitgliedstaaten einerseits und der Rep. Moldau andererseits Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des König-
sowie des Prot. v. 15. 5. 1997 zu diesem Abk.: 579 reichs der Niederlande über die SchifffahrtsO in der Emsmün-
dung und dem Abk. v. 5. 4. 2001 zur Änd. und Ergänzung des
G zu dem Abk. v. 21. 5. 1999 zwischen der Regierung der Bun-
Abk. v. 22. 12. 1986: 1049
desrepublik Deutschland und der Regierung der Rep. Moldau
über den Luftverkehr: 635
Nizza
Mongolei G zum Vertrag von Nizza v. 26. 2. 2001: 1666
Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-mongolischen Abk. über Norwegen
den Fluglinienverkehr: 171
G zu dem Zusatzabk. v. 19. 5. 1999 zum Europipe-Abk.
v. 20. 4. 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Montrealer Protokoll dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas durch
Bek. über den Geltungsbereich des Montrealer Prot. über eine neue Rohrleitung (Europipe II) vom Königreich Norwegen
Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, und der in die Bundesrepublik Deutschland: 463
Änd. von 1990, 1992 und 1997 hierzu: 535
Multinationales Korps Nordost
Bek. über das Inkrafttr. des Übereink. zwischen der Regierung
O
der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des König- Oberrhein
reichs Dänemark und der Regierung der Rep. Polen über das
Multinationale Korps Nordost: 226 Bek. der Vereinb. zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland, der Regierung der Französischen Rep. und dem
Schweizerischen Bundesrat über die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit im Raum Oberrhein: 1062
OCCAR
N Bek. über das Inkrafttr. des OCCAR-Übereink.: 501
Namibia
Ölverschmutzungsschäden
Bek. des deutsch-namibischen Abk. über Technische Zusam-
menarbeit: 1279 Bek. über den Geltungsbereich des Prot. von 1992 zur Änd.
des Int. Übereink. von 1971 über die Errichtung eines Int.
Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden: 83
NATO
Bek. über den Geltungsbereich des Prot. von 1992 zur Änd.
Bek. über den Geltungsbereich des NATO-Übereink. über die des Int. Übereink. von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für
Weitergabe technischer Informationen zu Verteidigungs- Ölverschmutzungsschäden: 84
zwecken: 15
G zu dem Übereink. v. 6. 3. 1997 zwischen den Parteien des OSPAR-Kommission
Nordatlantikvertrags über den Geheimschutz: 133
Zweite V zum Inkrafts. von Beschlüssen der OSPAR-Kommis-
Bek. zu Art. 19 Abs. 1 des Zusatzabk. v. 3. 8. 1959 zum NATO- sion nach Art. 13 des Übereink. zum Schutz der Meeresumwelt
Truppenstatut: 189 des Nordostatlantiks (2. OSPAR-V): 138; Bek. 318
10 Sachverzeichnis 2001, Teil II
G zur Änd. des Übereink. zum Schutz der Meeresumwelt des Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die
Nordostatlantiks (OSPAR-Übereink.): 646 Rechtshilfe in Strafsachen sowie des Zusatzprot. hierzu: 759
Bek. über den Geltungsbereich des Zusatzprot. zu dem Europ.
Österreich Übereink. über die Rechtshilfe in Strafsachen: 1118
Bek. des Abk. zwischen der Regierung der Bundesrepublik G zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
Deutschland und der Österreichischen Bundesregierung über und der Tschechischen Rep. v. 2. 2. 2000 zur weiteren Erleich-
die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltun- terung des Rechtshilfeverkehrs: 1210
gen in den Grenzgebieten: 1228
Bek. zu dem Europ. Übereink. über die Rechtshilfe in Straf-
sachen: 1244
Rhein
P G zu dem Übereink. v. 12. 4. 1999 zum Schutz des Rheins: 849
V über Änd. der RheinschiffsuntersuchungsO: 1702
Palästinensische Befreiungsorganisation
RheinschiffsuntersuchungsO, geänd. durch Art. 1 der V: 1702
Bek. des deutsch-palästinensischen Abk. über Finanzielle
Zusammenarbeit: 1069; 1735 V zur Einführung der RheinschiffsuntersuchungsO, geänd.
durch Art. 2 der V: 1702
Panama
G zu dem Abk. v. 13. 12. 1999 zwischen der Bundesrepublik RID
Deutschland und der Rep. Panama über den Luftverkehr: 874; Achte V zur Änd. der O für die int. Eisenbahnbeförderung
Ber. 1320 gefährlicher Güter (RID) (8. RID-ÄndV): 234
Neunte V zur Änd. der O für die int. Eisenbahnbeförderung
Pariser Übereinkommen gefährlicher Güter (RID) (9. RID-ÄndV): 606
G zu dem Gemeinsamen Prot. v. 21. 9. 1988 über die Anw.
des Wiener Übereink. und des Pariser Übereink. (G zu dem
Rumänien
Gemeinsamen Prot. über die Anw. des Wiener Übereink. und
des Pariser Übereink.): 202; Bek.: 786; 1352 Bek. des deutsch-rumänischen Abk. über schulische Zusam-
menarbeit: 804
Patentwesen
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die wech- Russische Föderation
selseitige Geheimbehandlung verteidigungswichtiger Erfindun- Bek. über das Inkrafttr. des Abk. über Partnerschaft und
gen, die den Gegenstand von Patentanmeldungen bilden: 15 Zusammenarbeit v. 24. 6. 1994 zur Gründung einer Partner-
schaft zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits
Pflanzen und der Russischen Föderation andererseits sowie des Prot.
v. 21. 5. 1997 zu diesem Abk.: 38
Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. zum Schutz
von Pflanzenzüchtungen: 785; 970 Bek. des deutsch-russischen Abk. über den Abschluss der auf
die Russische Föderation entfallenden Teile des Ausbildungs-
und Umschulungsprogramms gemäß Art. 4 Abs. 1 des
Plastiksprengstoff
deutsch-sowjetischen Abk. v. 9. 10. 1990 über einige über-
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Markie- leitende Maßnahmen: 783
rung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens:
338; 1016
Polen
V zu dem Abk. v. 23. 8. 2000 zwischen der Regierung der Bun- S
desrepublik Deutschland und der Regierung der Rep. Polen
Sambia
über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der
Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streit- Bek. des deutsch-sambischen Abk. über Finanzielle Zusam-
kräfte der Rep. Polen auf dem Gebiet des jeweils anderen menarbeit: 1015
Staats (V zum deutsch-polnischen Streitkräfteaufenthalts-
Abk.): 178
Schengener Übereinkommen
Bek. des deutsch-polnischen Abk. über die Durchf. von
gemeinsamen Umweltschutzpilotprojekten in der Rep. Polen Bek. der Prot. über den Beitr. der Regierungen der Italieni-
mit dem Ziel der Reduzierung von grenzüberschreitenden schen Rep., der Portugiesischen Rep., des Königreichs Spa-
Umweltbelastungen: 756 nien, des Königreichs Dänemark, der Rep. Finnland und des
Königreichs Schweden zu dem Übereink. von Schengen v.
14. 6. 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Bene-
lux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Rep. betr. den schrittweisen Abbau der Kontrol-
len an den gemeinsamen Grenzen sowie über das Inkrafttr.
R dieser Prot. und der Prot. über den Beitr. der Griechischen
Rep. und der Rep. Österreich: 657
Rechtshilfe
Bek. zu dem Übereink. v. 19. 6. 1990 zur Durchf. des Übereink.
G zu dem Vertrag v. 2. 2. 2000 zwischen der Bundesrepublik von Schengen v. 14. 6. 1985 zwischen den Regierungen der
Deutschland und der Tschechischen Rep. über die Ergänzung Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik
des Europ. Übereink. über die Rechtshilfe in Strafsachen v. Deutschland und der Französischen Rep. betr. den schrittwei-
20. 4. 1959 und die Erleichterung seiner Anw.: 733 sen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen: 866
Sachverzeichnis 2001, Teil II 11
Schiedssprüche Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Durchf. des
Teiles XI des Seerechtsübereink. der VN v. 10. 12. 1982: 865
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Aner-
kennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche: Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Hohe
166; 597; 790 See sowie des Fakultativen Unterzeichnungsprot. über die
obligatorische Beilegung von Streitigkeiten: 938
Schuldverhältnisse
Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-algerischen Abk. über die
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über den Beitr. Seeschifffahrtsbeziehungen: 940
der Rep. Österreich, der Rep. Finnland und des Königreichs
Schweden zu dem Übereink. von 1980 über das auf vertrag- Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Bekämpfung
liche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der See-
Ersten und dem Zweiten Prot. über die Auslegung dieses Über- schifffahrt und des Prot. zur Bekämpfung widerrechtlicher
eink. durch den Gerichtshof: 52 Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich
auf dem Festlandsockel befinden: 1061
Schutz nationaler Minderheiten Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. und Statuts über
Bek. über den Geltungsbereich des Rahmenübereink. des die int. RechtsO der Seehäfen: 1284
Europarats v. 1. 2. 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten: Dreizehnte V über die Inkrafts. von Änd. des Int. Übereink. von
1117 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des
Prot. von 1988 zu diesem Übereink. (13. SOLAS-ÄndV): 1648
Schutz von Minderjährigen
Bek. über den Geltungsbereich des Haager Übereink. über die Slowakei
Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf
dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen: 1221 Bek. über das Inkrafttr. der V und des deutsch-slowakischen
Abk. über Kriegsgräber: 314
Schweden Bek. des deutsch-slowakischen Abk. über die abschließende
V zu dem Abk. v. 19. 7. 2001 zwischen der Regierung der Bun- Regelung noch offener liegenschaftlicher Vermögensfragen:
desrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs 780
Schweden über den Verzicht auf die Erstattung von Leistungen
an Arbeitslose: 1056 Slowenien
Schweiz Bek. des deutsch-slowenischen Abk. über Erdölbevorratung:
228
Bek. des deutsch-schweizerischen Abk. über die gegenseitige
Zulassung von Ausbildungsflügen über dem jeweiligen Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-slowenischen Abk. über
Hoheitsgebiet: 301 Erdölbevorratung: 936
G zu dem Abk. zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ande- Sorgerecht
rerseits über die Freizügigkeit: 810 Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die
G zu den Verträgen v. 27. 4. 1999 und 8. 7. 1999 zwischen der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das
Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eid- Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgever-
genossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zu- hältnisses: 871; 1066; 1326
sammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abk.
v. 8. 7. 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Soziale Sicherheit
der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangs-
Bek. über den Geltungsbereich
rechte: 946
1. des Vorl. Europ. Abk. über Soziale Sicherheit unter Aus-
Seerecht, Seeschifffahrt schluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität
und zugunsten der Hinterbliebenen sowie des Zusatzprot.
G zu dem Abk. v. 10. 3. 1998 zwischen der Regierung der Bun-
hierzu und
desrepublik Deutschland und der Regierung der Rep. Süd-
afrika über die Seeschifffahrt: 42; Bek. 569 2. des Vorl. Europ. Abk. über die Systeme der Sozialen Sicher-
Bek von Ber. des Int. Übereink. von 1974 zum Schutz des heit für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der
menschlichen Lebens auf See und des Prot. von 1978 zu Hinterbliebenen sowie des Zusatzprot. hierzu: 198; 1250
diesem Übereink. (SOLAS): 58 Bek. über das Inkrafttr. der V und des deutsch-italienischen
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. von 1976 über Abk. über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der
die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen: 59; 189 Sozialen Sicherheit: 527
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Int. G zu dem Abk. v. 10. 3. 2000 zwischen der Bundesrepublik
Seeschifffahrts-Organisation: 170 Deutschland und der Rep. Korea über Soziale Sicherheit: 914
Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. über Normen Bek. über den Geltungsbereich der Europ. O der Sozialen
für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen Sicherheit: 973
und den Wachdienst von Seeleuten: 499
G zu dem Int. Übereink. von 1989 über Bergung: 510 Spanien
Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. zur Verein- Bek. des deutsch-spanischen Abk. über filmwirtschaftliche
heitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe: 532 Beziehungen und des Außerkrafttr. der bisherigen Abk.: 601
Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-estnischen Abk. über die
Staatenlosigkeit
Seeschifffahrt: 598
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Verminde-
Bek. über das Inkrafttr. des Abk. zwischen der Regierung der
rung der Staatenlosigkeit: 82; 1222
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabi-
schen Rep. Ägypten über ihre gegenseitigen Seeschifffahrts- Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Rechts-
beziehungen: 651 stellung der Staatenlosen: 770
12 Sachverzeichnis 2001, Teil II
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Verringerung Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über den
der Fälle von Staatenlosigkeit: 1220 Schutz von Schlachttieren: 608
Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. zum
Stipendien Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen: 610
Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die
Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland: 609 Tschad
Bek. des deutsch-tschadischen Abk. über Finanzielle Zusam-
Streitfälle
menarbeit: 1733
Bek. über den Geltungsbereich des Abk. zur friedlichen Erledi-
gung int. Streitfälle: 500; 690; 867 Tschechische Republik
Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-tschechischen Abk. über
Streitkräfte
den Luftverkehr: 13
Bek. über den Geltungsbereich des Notenwechsels v.
G zu dem Vertrag v. 3. 6. 1999 zwischen der Bundesrepublik
29. 4. 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechi-
Deutschland und der Tschechischen Rep. über das Grenz-
schen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portu-
urkundenwerk der gemeinsamen Staatsgrenze: 558; Bek. 937
giesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der
Bundesrepublik Deutschland: 52; 243 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-tschechischen Vertrags
V zu dem Abk. v. 23. 8. 2000 zwischen der Regierung der Bun- über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze
desrepublik Deutschland und der Regierung der Rep. Polen und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr: 578
über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der G zu dem Vertrag v. 2. 2. 2000 zwischen der Bundesrepublik
Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streit- Deutschland und der Tschechischen Rep. über die Ergänzung
kräfte der Rep. Polen auf dem Gebiet des jeweils anderen des Europ. Auslieferungsübereink. v. 13. 12. 1957 und die
Staats (V zum deutsch-polnischen Streitkräfteaufenthalts- Erleichterung seiner Anw.: 726
Abk.): 178
G zu dem Vertrag v. 2. 2. 2000 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Tschechischen Rep. über die Ergänzung
Sucht- und psychotrope Stoffe des Europ. Übereink. über die Rechtshilfe in Strafsachen
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. von 1971 über v. 20. 4. 1959 und die Erleichterung seiner Anw.: 733
psychotrope Stoffe: 188; 338; 788; 1287 G zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
Bek. über den Geltungsbereich des Einheits-Übereink. von und der Tschechischen Rep. v. 2. 2. 2000 zur weiteren Erleich-
1961 über Suchtstoffe: 335; 608; 1659 terung des Rechtshilfeverkehrs: 1210
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. der VN gegen
den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Turkmenistan
Stoffen: 679; 788 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-turkmenischen Vertrags
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. v. 31. 1. 1995 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-
über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchf. des Art. 17 anl.: 228
des Übereink. der VN gegen den unerlaubten Verkehr mit
Suchtstoffen und psychotropen Stoffen: 903
Südafrika U
G zu dem Abk. v. 10. 3. 1998 zwischen der Regierung der Bun- Überstellung verurteilter Personen
desrepublik Deutschland und der Regierung der Rep. Süd- Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Über-
afrika über die Seeschifffahrt: 42; Bek. 569 stellung verurteilter Personen: 751; 1227
Bek. der deutsch-südafrikanischen Vereinb. über Erleichterun-
gen verwaltungstechnischer Art bei der Tätigkeit von Kultur- Ukraine
instituten: 230
Bek. über das Inkrafttr. des Abk. über Partnerschaft und
G zu dem Abk. v. 11. 10. 1999 über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit v. 14. 6. 1994 zwischen den EG sowie ihren
Zusammenarbeit zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits sowie
einerseits und der Rep. Südafrika andererseits: 1354 des Prot. v. 10. 4. 1997 zu diesem Abk.: 37
Umweltschutz
T Vierte V über die Inkrafts. von Änd. int. Vorschriften über den
Umweltschutz im Seeverkehr (Vierte InkraftsV Umweltschutz-
Tansania See): 18
Bek. des deutsch-tansanischen Abk. über Finanzielle Zusam- Zweite V zum Inkrafts. von Beschlüssen der OSPAR-Kommis-
menarbeit: 928 sion nach Art. 13 des Übereink. zum Schutz der Meeresumwelt
des Nordostatlantiks (2. OSPAR-V): 138; Bek. 318
Terrorismus
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zum Schutz und
Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. zur zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und int. Seen:
Bekämpfung des Terrorismus: 291; 678 224; 906
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. von 1979 über
Tiere weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung: 247
Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. zum
Bek. über den Geltungsbereich des Prot. von 1991 zu dem
Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke
Übereink. von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende
verwendeten Wirbeltiere: 315
Luftverunreinigung betr. die Bekämpfung von Emissionen
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Erhaltung flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüber-
der wandernden wild lebenden Tierarten: 531 schreitenden Flusses: 280; 906
Sachverzeichnis 2001, Teil II 13
Bek. über den Geltungsbereich des Prot. von 1988 zu dem Bek. der deutsch-amerikanischen Vereinb. über die Ge-
Übereink. von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende währung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter-
Luftverunreinigung betr. die Bekämpfung von Emissionen von nehmen
Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses:
– „National Emergency Services (NES) Int., Inc.“ (Nr. DOCPER
293
10): 236
Bek. über den Geltungsbereich des Prot. von 1994 zu dem
– „SHERIKON, Inc.“ (Nr. DOCPER 11): 238
Übereink. von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende
Luftverunreinigung betr. die weitere Verringerung von Schwe- – „Choctaw Management/Services Enterprise“ (Nr. DASW01-
felemissionen: 293 01-C-0022): 316
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. von 1979 über – „ACS Defense, Inc.“ (Nr. 000SJ0067): 1326
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung und des
– „ACS Defencse, Inc.“ (Nr. DAJA02-00-F-1099): 1328
Prot. von 1984 hierzu: 617
– „Cubic Applications, Inc.“ (Nr. DAJA02-01-F-0187): 1330
G zur Änd. des Übereink. zum Schutz der Meeresumwelt des
Nordostatlantiks (OSPAR-Übereink.): 646 – „Logicon, Inc.“ (Nr. 4TPB21013001): 1332
Bek. der geänd. Fass. des Teils II des Technischen Anhangs – „Premier Technology Group, Inc.“ (Nr. 0004): 1334
zum Prot. v. 31. 10. 1988 zu dem Übereink. v. 1979 betr. die
– „Electronic Data Systems Corporation“ (Nr. 0067): 1336
Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres
grenzüberschreitenden Flusses: 711 – „Electronic Data Systems Corporation“ (Nr. 0071): 1338
Bek. des deutsch-polnischen Abk. über die Durchf. von – „Electronic Data Systems“ (Nr. 9BN065S31): 1340
gemeinsamen Umweltschutzpilotprojekten in der Rep. Polen
– „Logistics Solutions Group, Inc.“ (Nr. A07702440): 1342
mit dem Ziel der Reduzierung von grenzüberschreitenden
Umweltbelastungen: 756 – „Premier Technology Group, Inc.“ (Nr. DAJA02-01-F-0294):
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zum Schutz der 1344
Meeresumwelt des Nordostatlantiks: 771 – „Premier Technology Group, Inc.“ (Nr. 84791): 1346
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Erhal- – „Science Applications Int. Corporation“ (Nr. 0116): 1348
tung der lebenden Meeresschätze der Antarktis: 901
Bek. der deutsch-amerikanischen Vereinb. über die Gewäh-
G zum Vertrag von Nizza v. 26. 2. 2001: 1666 rung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter-
nehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DADA 10-01-
Unterhalt D-0003) sowie über das Außerkrafttr. der deutsch-amerikani-
schen Vereinb. über die Gewährung von Befreiungen und Ver-
Bek. über den Geltungsbereich des Haager Übereink. über das
günstigungen an das Unternehmen „Science Applications Int.
auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht: 791
Corporation (SAIC)“: 502
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Gel-
Bek. der deutsch-amerikanischen Vereinb. über die Gewäh-
tendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland: 936
rung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter-
nehmen „National Emergency Services (NES) Int., Inc.“
Urheberrecht (Nr. DOCPER 12) sowie über das Außerkrafttr. der deutsch-
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zum Schutz der amerikanischen Vereinb. über die Gewährung von Befrei-
Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ungen und Vergünstigungen an dasselbe Unternehmen
ihrer Tonträger: 1032 (Nr. DOCPER 09): 571
Bek. der deutsch-amerikanischen Vereinb. über die
Usbekistan Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unter-
Bek. des deutsch-usbekischen Abk. über Finanzielle Zusam- nehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet analytischer
menarbeit: 614 Tätigkeiten für die in der Bundesrepublik Deutschland statio-
nierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind (Rah-
Bek. des deutsch-usbekischen Abk. über den grenzüber- menvereinb.): 1018
schreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße: 908
Bek. der ÄndVereinb. zu der deutsch-amerikanischen Vereinb.
G zu dem Abk. v. 7. 9. 1999 zwischen der Bundesrepublik v. 27. 3. 1998 über die Gewährung von Befreiungen und Ver-
Deutschland und der Rep. Usbekistan zur Vermeidung der günstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern v. Einkommen dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepu-
und v. Vermögen: 978 blik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten
Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-usbekischen Abk. über beauftragt sind: 1029
den Luftverkehr und über das Außerkrafttr. des früheren Abk.
v. 11. 11. 1971: 1061 Vereinte Nationen
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. der VN zur
Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder
Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in
V Afrika: 62; 930
Bek. über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation
Vereinigte Staaten
der VN für industrielle Entwicklung: 171
Bek. über das Inkrafttr. des Prot. zur Änd. des deutsch-ameri-
Bek. über den Geltungsbereich der Charta der VN: 290
kanischen Abk. v. 3. 12. 1980 zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Sicher-
Schenkungsteuern: 62 heit von Personal der VN und beigeordnetem Personal: 299;
527; 691; 1228
Bek. der NF des Abk. zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung Bek. über den Geltungsbereich des Abk. über die Vorrechte
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erb- und Befreiungen der Sonderorganisationen der VN: 336; 611;
schaft und Schenkungsteuern: 65 1318
14 Sachverzeichnis 2001, Teil II
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Vor- Wechselrecht
rechte und Immunitäten der VN: 907; 1317
Bek. über den Geltungsbereich des Genfer Abk. v. 7. 6. 1930
über das einheitliche WechselG: 870
Vergleichs- und Schiedsverfahren
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über Vergleichs- Weltgesundheitsorganisation
und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE: 693
Bek. über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesund-
heitsorganisation: 166
Verkehr
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über den Weltraum
Straßenverkehr: 13; 869
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Regis-
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über Straßen- trierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen:
verkehrszeichen: 771 11; 269; 529
Bek. über das Inkrafttr. des Prot. v. 22. 3. 2000 zur Änd. des Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Gründung
Übereink. v. 9. 2. 1994 über die Erhebung von Gebühren für die einer Europ. Weltraumorganisation: 60
Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen:
783 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Rettung
und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in
Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Zusatzübereink. den Weltraum gestarteten Gegenständen: 703
zum Übereink. über den Straßenverkehr: 870
Bek. über den Geltungsbereich des Prot. über Straßenmarkie- WEU
rungen zum Europ. Zusatzübereink. zum Übereink. über Stra-
ßenverkehrszeichen: 932; 1284 G über die assoziierte Mitgliedschaft der Rep. Polen, der
Tschechischen Rep. und der Rep. Ungarn in der Westeurop.
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über den Beför- Union: 130
derungsvertrag im int. Straßengüterverkehr (CMR): 932
Bek. über den Geltungsbereich des Geheimschutzübereink.
Bek. der Änd. der Anl. zu dem Europ. Übereink. über die Rege- der WEU v. 28. 3. 1995: 245
lung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des
Europarates: 1072
Wiener Übereinkommen
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. und Statuts über
die Freiheit des Durchgangsverkehrs: 1285 Bek. über den Geltungsbereich des Wiener Übereink. über das
Recht der Verträge: 188
Verwaltungssachen im Ausland G zu dem Gemeinsamen Prot. v. 21. 9. 1988 über die Anw.
des Wiener Übereink. und des Pariser Übereink. (G zu dem
Bek. zum Europ. Übereink. über die Zustellung von Schrift-
Gemeinsamen Prot. über die Anw. des Wiener Übereink. und
stücken in Verwaltungssachen im Ausland: 78
des Pariser Übereink.): 202; Bek.: 786; 1352
Bek. zum Europ. Übereink. über die Erlangung von Auskünften
Bek. über den Geltungsbereich des Wiener Übereink. über
und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland: 79
konsularische Beziehungen: 505
Bek über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die
Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Aus- Bek. über den Geltungsbereich des Wiener Übereink. zum
land: 779 Schutz der Ozonschicht: 576
Bek. über den Geltungsbereich des Wiener Übereink. über
diplomatische Beziehungen sowie der Fakultativ-Prot. hierzu:
935
W
Waffen
Bek. über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereink.:
194; 528; 1658 Z
Bek. über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereink. sowie Zivil- und Handelssachen
der Prot. zu diesem Übereink.: 240; 612
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über den Beitr.
Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die der Rep. Österreich, der Rep. Finnland und des Königreichs
Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen durch Schweden zum Übereink. über die gerichtliche Zuständigkeit
Einzelpersonen: 1224 und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
Bek. über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nicht- und Handelssachen sowie zum Prot. betr. die Auslegung die-
verbreitung von Kernwaffen: 1286 ses Übereink. durch den Gerichtshof: 40
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über das Verbot Bek. über den Geltungsbereich des Haager Übereink. über die
der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke
(biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Ver- im Ausland in Zivil- oder Handelssachen: 270
nichtung solcher Waffen: 1286 Bek. über den Geltungsbereich des Haager Übereink. über die
Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen:
Warenkauf 1004
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. der VN über Ver- Bek. zu dem Übereink. über die gerichtliche Zuständigkeit und
träge über den int. Warenkauf: 790; 1068 die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen: 1058
Warenkontrollen Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die gericht-
Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. zur Harmoni- liche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent-
sierung der Warenkontrollen an den Grenzen: 802 scheidungen in Zivil- und Handelssachen: 1060
Sachverzeichnis 2001, Teil II 15
Zivilprozess Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die vorüber-
gehende Verwendung: 531; 1115
Bek. über den Geltungsbereich des Haager Übereink. über den
Zivilprozess: 499
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Gründung
eines Int. Verbandes für die Veröffentl. der Zolltarife: 569
Zivilstandswesen
Bek. über den Geltungsbereich des Prot. über die Int. Kommis- Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die
sion für das Zivilstandswesen: 616 Zollbehandlung von Paletten, die im int. Verkehr verwendet
werden: 596
Zollwesen
Bek. über den Geltungsbereich des Zollabk. über Behälter: 938
Bek. über den Geltungsbereich des Abk. über die Gründung
eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zoll- Bek. über den Geltungsbereich des Zollübereink. über Betreu-
wesens: 165; 801; 1221 ungsgut für Seeleute: 1115