2138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Gesetz
zu dem Protokoll vom 30. November 2000
zur Änderung des Europol-Übereinkommens
Vom 16. August 2002
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Brüssel am 30. November 2000 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Protokoll erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Überein-
kommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Über-
einkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkom-
mens (Übereinkommen – BGBl. 1997 II S. 2150, 2153) wird zugestimmt. Das
Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 2 Abs. 3 in Kraft tritt, ist
im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 16. August 2002
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Der Bund esminist er d es Innern
Sc hily
Der Bund esminist er d es Ausw ärt igen
J. F i s c h e r
Die Bund esminist erin d er Just iz
Däub ler- Gmelin
Der B und esm inist er d er Finanzen
H a n s Ei c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2139
Protokoll
erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über
die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)
zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens
Die Hohen Vertragsparteien dieses Protokolls und Vertrags- Artikel 2
parteien des Übereinkommens über die Errichtung eines
(1) Dieses Protokoll bedarf der Annahme durch die Mitglied-
Europäischen Polizeiamts, die Mitgliedstaaten der Europäischen
staaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungrechtlichen
Union sind –
Vorschriften.
unter Bezugnahme auf den Rechtsakt des Rates der Europäi- (2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des
schen Union vom 30. November 2000, Rates der Europäischen Union den Abschluss der Verfahren, die
nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die
in der Erwägung nachstehender Gründe: Annahme dieses Protokolls erforderlich sind.
(3) Dieses Protokoll tritt 90 Tage nach der Notifizierung gemäß
1. Es ist erforderlich, dass Europol wirksamere Instrumente zur Absatz 2 durch den Mitgliedstaat, der am Tag der Annahme des
Bekämpfung der Geldwäsche erhält, damit dessen Möglich- Rechtsakts über die Erstellung dieses Protokolls durch den Rat
keiten, die Mitgliedstaaten hierbei zu unterstützen, verbessert Mitglied der Europäischen Union ist und diese Notifizierung als
werden. Letzter vornimmt, in Kraft.
2. Der Europäische Rat hat den Rat der Europäischen Union
ersucht, die Zuständigkeit von Europol auf Geldwäsche im Artikel 3
Allgemeinen zu erweitern, unabhängig davon, aus welcher
Art von Straftaten die gewaschenen Erträge stammen – (1) Dieses Protokoll steht allen Staaten, die Mitglied der
Europäischen Union werden, zum Beitritt offen, wenn dieses zum
Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunden zum Europol-
haben sich auf die nachstehenden Bestimmungen geeinigt:
Übereinkommen nach Artikel 46 des Europol-Übereinkommens
noch nicht in Kraft getreten ist.
Artikel 1
(2) Die Beitrittsurkunden zu diesem Protokoll werden gleich-
Das Europol-Übereinkommen wird wie folgt geändert: zeitig mit den Beitrittsurkunden zum Europol-Übereinkommen
gemäß dessen Artikel 46 hinterlegt.
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
(3) Der vom Rat der Europäischen Union erstellte Wortlaut die-
a) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
ses Protokolls in der Sprache des beitretenden Staates ist ver-
„(2) Um die in Absatz 1 genannten Ziele schrittweise zu bindlich.
erreichen, wird Europol zunächst bei der Verhütung und
(4) Dieses Protokoll tritt für jeden Mitgliedstaat, der ihm beitritt,
der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels, der Geld-
am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls gemäß Artikel 2
wäsche, des illegalen Handels mit nuklearen und radioak-
Absatz 3 in Kraft, wenn dieses bei Ablauf des Zeitraums nach
tiven Substanzen, der Schleuserkriminalität, des Men-
Artikel 46 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens noch nicht in
schenhandels und der Kraftfahrzeugkriminalität tätig.“
Kraft getreten ist.
b) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
(5) Tritt dieses Protokoll nach Artikel 2 Absatz 3 in Kraft, bevor
„(3) Die Zuständigkeit von Europol für eine bestimmte der Zeitraum gemäß Artikel 46 Absatz 4 des Europol-Überein-
Form der Kriminalität oder für spezifische Ausprägungen kommens abgelaufen ist, aber nachdem die Beitrittsurkunde
einer Kriminalitätsform umfasst die damit in Zusammen- gemäß Artikel 2 hinterlegt wurde, so tritt der Mitgliedstaat, der
hang stehenden Straftaten. Sie erstreckt sich jedoch nicht ihm beitritt, dem Europol-Übereinkommen nach Artikel 46 des
auf Vortaten von Geldwäsche, bei denen es sich um For- Europol-Übereinkommens in der gemäß diesem Protokoll geän-
men der Kriminalität handelt, die nach Absatz 2 nicht in derten Fassung bei.
die Zuständigkeit von Europol fallen.“
2. Der Anhang wird wie folgt geändert: Artikel 4
Der mit „Der Umstand, dass Europol nach Artikel 2 Absatz 2 (1) Verwahrer dieses Protokolls ist der Generalsekretär des
beauftragt werden kann …“ beginnende Absatz erhält folgen- Rates der Europäischen Union.
de Fassung: (2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt den Stand der
„Der Umstand, das Europol nach Artikel 2 Absatz 2 beauf- Annahmen und Beitritte sowie alle sonstigen Notifizierungen im
tragt werden kann, sich mit einer der oben aufgeführten Kri- Zusammenhang mit diesem Protokoll.
minalitätsformen zu befassen, impliziert außerdem, dass
Europol auch für die damit in Zusammenhang stehenden
Straftaten zuständig ist.“ Geschehen zu Brüssel am dreißigsten November zweitausend.
2140 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Gesetz
zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999
betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980
über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
Vom 24. August 2002
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Vilnius am 3. Juni 1999 von der Bundesrepublik Deutschland unter-
zeichneten Protokoll betreffend die Änderung des Übereinkommens über den
internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999)
– Übereinkommen (BGBl. 1985 II S. 130), geändert durch die am 14. bis
21. Dezember 1989 (BGBl. 1990 II S. 1662) und die am 28. bis 31. Mai 1990
(BGBl. 1991 II S. 679) beschlossenen Änderungen sowie durch das Protokoll
vom 20. Dezember 1990 (BGBl. 1992 II S. 1182) – wird zugestimmt. Das Proto-
koll wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird
ermächtigt, die gemäß Artikel 33 § 4 Buchstabe a bis e und § 5 des Überein-
kommens über den internationalen Eisenbahnverkehr beschlossenen Änderun-
gen und Ergänzungen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundes-
rates in Kraft zu setzen.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird
ermächtigt,
1. die gemäß Artikel 33 § 4 Buchstabe f und g und § 6 des Übereinkommens
über den internationalen Eisenbahnverkehr beschlossenen Änderungen und
Ergänzungen,
2. die gemäß Artikel 5, 6 und 8 des Anhangs F zum Übereinkommen über den
internationalen Eisenbahnverkehr (APTU) beschlossenen technischen Nor-
men und einheitlichen technischen Vorschriften,
3. die gemäß Artikel 12 des Anhangs G zum Übereinkommen über den interna-
tionalen Eisenbahnverkehr (ATMF) beschlossenen einheitlichen Muster und
4. die gemäß Artikel 14 des Anhangs G zum Übereinkommen über den interna-
tionalen Eisenbahnverkehr (ATMF) beschlossenen Anschriften und Zeichen
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.
Artikel 3
Die Eisenbahn-Verkehrsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
20. April 1999 (BGBl. I S. 782) wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt gefasst:
„§ 1
Anwendungsbereich
Auf die Beförderung von Personen- und Reisegepäck durch öffentliche
Eisenbahnen sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden, soweit
das Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahn-
verkehr – COTIF – (BGBl. 1985 II S. 130) in der jeweils geltenden Fassung
nichts anderes bestimmt.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2141
2. § 17 wird wie folgt gefasst:
„§ 17
Haftung bei Ausfall,
Verspätung und Anschlussversäumnis
(1) Die Eisenbahn haftet dem Reisenden für den Schaden, der dadurch
entsteht, dass die Reise wegen Ausfall, Verspätung oder Versäumnis des
Anschlusses nicht am selben Tag fortgesetzt werden kann oder dass unter
den gegebenen Umständen eine Fortsetzung am selben Tag nicht zumutbar
ist. Der Schadenersatz umfasst die dem Reisenden im Zusammenhang mit
der Übernachtung und mit der Benachrichtigung der ihn erwartenden Perso-
nen entstandenen angemessenen Kosten.
(2) Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit, wenn der Ausfall, die Ver-
spätung oder das Anschlussversäumnis auf eine der folgenden Ursachen
zurückzuführen ist:
1. außerhalb des Eisenbahnbetriebes liegende Umstände, die der Beför-
derer trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht
vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte,
2. Verschulden des Reisenden oder
3. Verhalten eines Dritten, das der Beförderer trotz Anwendung der nach
Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen
er nicht abwenden konnte.“
Artikel 4
Die auf Artikel 3 beruhenden Teile der Eisenbahn-Verkehrsordnung können
auf Grund der Ermächtigung des § 26 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes durch Rechtsverordnung geändert werden.
Artikel 5
(1) Die Artikel 3 und 4 treten an dem Tag in Kraft, an dem das Protokoll für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am
Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 4 für die Bundesrepu-
blik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 24. August 2002
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Der Bund esminist er
f ü r Ve r k e h r , B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n
Kurt Bod ew ig
Die Bund esminist erin d er Just iz
Däub ler- Gmelin
Der Bund esminist er d es Ausw ärt igen
J. F i s c h e r
2142 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Protokoll
vom 3. Juni 1999
betreffend die Änderung des Übereinkommens
über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980
(Protokoll 1999)
Protocol
of 3 June 1999
for the Modification of the Convention
concerning International Carriage by Rail (COTIF) of 9 May 1980
(Protocol 1999)
Protocole
du 3 juin 1999
portant modification de la Convention
relative aux transports internationaux ferroviaires (COTIF) du 9 mai 1980
(Protocole 1999)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2143
In Anwendung der Artikel 6 und 19 § 2 In application of Articles 6 and 19 § 2 of En application des articles 6 et 19, § 2 de
des Übereinkommens über den internatio- the Convention concerning International la Convention relative aux transports inter-
nalen Eisenbahnverkehr, unterzeichnet in Carriage by Rail, signed at Berne on 9 May nationaux ferroviaires, signée à Berne, le
Bern am 9. Mai 1980, im folgenden „COTIF 1980, hereinafter called “COTIF 1980”, the 9 mai 1980, ci-après appelée «COTIF
1980“ genannt, wurde vom 26. Mai bis fifth General Assembly of the Intergovern- 1980», la cinquième Assemblée générale
3. Juni 1999 in Vilnius die fünfte Gene- mental Organisation for International Car- de l’Organisation intergouvernementale
ralversammlung der Zwischenstaatlichen riage by Rail (OTIF) was held at Vilnius from pour les transports internationaux ferro-
Organisation für den internationalen Eisen- 26 May to 3 June 1999. viaires (OTIF) s’est tenue à Vilnius du
bahnverkehr (OTIF) abgehalten. 26 mai au 3 juin 1999.
– Überzeugt von der Notwendigkeit und – Convinced of the necessity for and use- – Convaincue de la nécessité et de l’utilité
Zweckmäßigkeit einer zwischenstaatli- fulness of an intergovernmental organi- d’une organisation intergouvernementa-
chen Organisation, die sich auf staatli- sation which deals so far as possible le qui traite dans la mesure du possible
cher Ebene möglichst mit allen Fragen with all aspects of international carriage de tous les aspects du transport interna-
befaßt, die den internationalen Eisen- by rail at the State level, tional ferroviaire à l’échelon des Etats,
bahnverkehr berühren,
– in der Erwägung, daß im Hinblick auf – considering that for this purpose, taking – considérant qu’à cet effet et compte
die Anwendung des COTIF 1980 durch account of the application of COTIF tenu de l’application de la COTIF 1980
39 Staaten in Europa, Asien und Afrika 1980 by 39 States in Europe, Asia and par 39 Etats en Europe, en Asie et en
sowie durch die Eisenbahnunternehmen Africa as well as by the railway undertak- Afrique ainsi que par les entreprises
in diesen Staaten die hierfür geeignetste ings in those States, OTIF is the most ferroviaires dans ces Etats, l’OTIF est
Organisation die OTIF ist, appropriate organisation, l’Organisation la plus appropriée,
– in Anbetracht der Notwendigkeit, das – considering the necessity of developing – considérant la nécessité de développer
COTIF 1980, insbesondere die Einheit- COTIF 1980, in particular the CIV Uni- la COTIF 1980, notamment les Règles
lichen Rechtsvorschriften CIV und die form Rules and the CIM Uniform Rules, uniformes CIV et les Règles uniformes
Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM, in order to adapt it to the present needs CIM, pour l’adapter aux besoins nou-
weiterzuentwickeln, um es den neuen of international carriage by rail, veaux des transports internationaux fer-
Bedürfnissen des internationalen Eisen- roviaires,
bahnverkehrs anzupassen,
– in der Erwägung, daß die Sicherheit bei – considering that safety during the car- – considérant que la sécurité lors du trans-
der Beförderung gefährlicher Güter im riage of dangerous goods in internation- port de marchandises dangereuses en
internationalen Eisenbahnverkehr es al rail traffic demands the transformation trafic international ferroviaire nécessite
erfordert, das RID zu einer Ordnung of RID into a regime of public law, whose de transformer le RID en un régime de
öffentlichen Rechts umzugestalten, de- application no longer depends upon the droit public, dont l’application ne
ren Anwendung nicht vom Abschluß conclusion of a contract of carriage sub- dépend plus de la conclusion d’un
eines Beförderungsvertrages nach den ject to the CIM Uniform Rules, contrat de transport soumis aux Règles
Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM uniformes CIM,
abhängt,
– in der Erwägung, daß die seit der Unter- – considering that the political, economic – considérant que, depuis la signature de
zeichnung des Übereinkommens am and juridical changes which have oc- la Convention, le 9 mai 1980, les chan-
9. Mai 1980 eingetretenen politischen, curred in a large number of Member gements politiques, économiques et juri-
wirtschaftlichen und rechtlichen Verän- States since the signing of the Conven- diques intervenus dans un grand nombre
derungen in einer Vielzahl von Mitglied- tion on 9 May 1980 should be the motive des Etats membres impliquent d’établir
staaten Anlaß geben, für weitere Rechts- for establishing and for developing pre- et de développer des prescriptions uni-
bereiche, die für den internationalen scriptions which are uniform covering formes couvrant d’autres domaines de
Eisenbahnverkehr von Bedeutung sind, other fields of law which are important droit qui sont importants pour le trafic
einheitliche Rechtsvorschriften aufzu- for international rail traffic, international ferroviaire,
stellen und weiterzuentwickeln,
– in der Erwägung, daß die Staaten, unter – considering that the States should – considérant que les Etats devraient
Berücksichtigung besonderer öffentli- adopt, while taking into account special prendre, en tenant compte d’intérêts
cher Belange, wirksamere Schritte unter- public interests, more efficacious mea- publics particuliers, des mesures plus
nehmen sollten, um immer noch beste- sures to eliminate the obstacles which efficaces pour éliminer les obstacles qui
hende Hindernisse beim Grenzübergang persist in the crossing of frontiers in persistent lors du franchissement des
im internationalen Eisenbahnverkehr ab- international rail traffic, frontières en trafic international ferroviai-
zubauen, re,
– in der Erwägung, daß es im Interesse – considering that, in the interest of inter- – considérant que dans l’intérêt des trans-
des internationalen Eisenbahnverkehrs national carriage by rail, it is important to ports internationaux ferroviaires, il
wichtig ist, die auf dem Gebiet des bring up to date the international multi- importe d’actualiser les conventions et
Eisenbahnwesens bestehenden multila- lateral conventions and agreements les accords internationaux multilatéraux
teralen internationalen Übereinkommen which exist in the railway field and to in- existants dans le domaine ferroviaire et,
und Vereinbarungen zu aktualisieren und tegrate them, where appropriate, into the le cas échéant, de les intégrer dans la
sie gegebenenfalls in das Übereinkom- Convention, Convention,
men zu integrieren,
hat die Generalversammlung beschlossen: the General Assembly has decided the l’Assemblée générale a décidé ce qui suit:
following:
2144 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Artikel 1 Article 1 Article premier
Neufassung des Übereinkommens New version of the Convention Nouvelle teneur de la Convention
Das COTIF 1980 wird geändert und er- COTIF 1980 shall be modified according La COTIF 1980 est modifiée selon la
hält die Fassung, die als Anlage beigefügt to the version appearing in the Annex teneur figurant en annexe qui fait partie
ist und die einen Bestandteil dieses Proto- which forms an integral part of this Proto- intégrante du présent Protocole.
kolls bildet. col.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Vorläufiger Depositar Provisional Depositary Dépositaire provisoire
§1 §1 §1
Die Aufgaben der Depositarregierung, The functions of the Depositary Govern- Les fonctions du Gouvernement déposi-
wie sie in den Artikeln 22 bis 26 COTIF ment, provided for in Articles 22 to 26 of taire, prévues aux articles 22 à 26 de la
1980 vorgesehen sind, werden von der COTIF 1980, shall be performed by OTIF, COTIF 1980, sont assumées par l’OTIF,
OTIF als vorläufigem Depositar in der Zeit as Provisional Depositary, from the open- comme Dépositaire provisoire, dès l’ouver-
von der Auflegung dieses Protokolls zur ing for signature of this Protocol and until ture à la signature du présent Protocole et
Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten die- the date of its entry into force. jusqu’à la date de son entrée en vigueur.
ses Protokolls wahrgenommen.
§2 §2 §2
Der vorläufige Depositar unterrichtet die The Provisional Depositary shall inform Le Dépositaire provisoire avise les Etats
Mitgliedstaaten über the Member States membres:
a) die Unterzeichnungen dieses Proto- a) of signatures of this Protocol and of the a) des signatures du présent Protocole, et
kolls, die Hinterlegung der Ratifikati- deposit of instruments of ratification, du dépôt des instruments de ratifica-
ons-, Annahme-, Genehmigungs- und acceptance, approval or accession, tion, d’acceptation, d’approbation ou
Beitrittsurkunden, d’adhésion,
b) den Tag, an dem dieses Protokoll in b) of the day on which this Protocol enters b) de la date à laquelle le présent Protoco-
Anwendung seines Artikels 4 in Kraft into force in application of its Article 4, le entre en vigueur en application de
tritt, son article 4,
und erfüllt die übrigen Aufgaben eines and shall perform the other functions of De- et assume les autres fonctions de Déposi-
Depositars, wie sie in Teil VII des Wiener positary such as are set forth in Part VII of taire telles qu’elles sont énoncées dans la
Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über the Vienna Convention on the Law of Partie VII de la Convention de Vienne du
das Recht der Verträge aufgeführt sind. Treaties of 23 May 1969. 23 mai 1969 sur le droit des traités.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Unterzeichnung. Ratifizierung. Signature. Ratification. Signature. Ratification.
Annahme. Genehmigung. Beitritt Acceptance. Approval. Accession Acceptation. Approbation. Adhésion
§1 §1 §1
Dieses Protokoll liegt bis zum 31. De- This Protocol shall remain open for sig- Le présent Protocole demeure ouvert à
zember 1999 zur Unterzeichnung durch die nature by the Member States until 31 De- la signature des Etats membres jusqu’au
Mitgliedstaaten auf. Die Unterzeichnung cember 1999. The signing shall take place 31 décembre 1999. Cette signature s’ef-
erfolgt in Bern beim vorläufigen Depositar. at Berne at the office of the Provisional De- fectue à Berne, auprès du Dépositaire pro-
positary. visoire.
§2 §2 §2
Gemäß Artikel 20 § 1 COTIF 1980 bedarf In accordance with Article 20 § 1 of Conformément à l’article 20, § 1 de la
dieses Protokoll der Ratifizierung, der COTIF 1980, this Protocol shall be subject COTIF 1980, le présent Protocole est sou-
Annahme oder der Genehmigung. Die Rati- to ratification, acceptance or approval. The mis à ratification, acceptation ou approba-
fikations-, Annahme- oder Genehmigungs- instruments of ratification, acceptance or tion. Les instruments de ratification, d’ac-
urkunden werden so bald wie möglich beim approval shall be deposited as soon as ceptation ou d’approbation sont déposés
vorläufigen Depositar hinterlegt. possible with the Provisional Depositary. le plus tôt possible auprès du Dépositaire
provisoire.
§3 §3 §3
Die Mitgliedstaaten, die dieses Protokoll The Member States which have not Les Etats membres qui n’ont pas signé le
nicht innerhalb der in § 1 vorgesehenen signed this Protocol within the period pro- présent Protocole dans le délai prévu au
Frist unterzeichnet haben, und Staaten, vided for in § 1, as well as States of which § 1, ainsi que les Etats dont la demande
deren Beitrittsantrag zum COTIF 1980 the application to accede to COTIF 1980 is d’adhésion à la COTIF 1980 a été admise
gemäß dessen Artikel 23 § 2 rechtsverbind- deemed to have been accepted in accor- de plein droit conformément à son ar-
lich angenommen ist, können bis zum dance with its Article 23 § 2, may accede to ticle 23, § 2, peuvent, avant l’entrée en
Inkrafttreten dieses Protokolls diesem this Protocol before its entry into force by vigueur du présent Protocole, y adhérer en
durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde depositing an instrument of accession with déposant un instrument d’adhésion auprès
beim vorläufigen Depositar beitreten. the Provisional Depositary. du Dépositaire provisoire.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2145
§4 §4 §4
Der Beitritt eines Staates zum COTIF The accession of a State to COTIF 1980 L’adhésion d’un Etat à la COTIF 1980
1980 gemäß dessen Artikel 23, der nach in accordance with its Article 23, the appli- conformément à son article 23, dont la
Auflegung dieses Protokolls zur Unter- cation to accede having been made during demande a été faite après l’ouverture à la
zeichnung und vor seinem Inkrafttreten the period between the opening of this Pro- signature du présent Protocole mais avant
beantragt wird, gilt sowohl für das COTIF tocol for signature and its entry into force, son entrée en vigueur, vaut tant pour la
1980 als auch für das Übereinkommen in shall be considered as an accession to COTIF 1980 que pour la Convention dans
der Fassung der Anlage zu diesem Proto- COTIF 1980 as well as to the Convention in la teneur de l’Annexe au présent Protocole.
koll. its new version which appears in the Annex
to this Protocol.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Inkrafttreten Entry into force Entrée en vigueur
§1 §1 §1
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des This Protocol shall enter into force on the Le présent Protocole entre en vigueur le
dritten Monats nach dem Monat in Kraft, in first day of the third month following that premier jour du troisième mois suivant celui
dem der vorläufige Depositar den Mitglied- during which the Provisional Depositary will au cours duquel le Dépositaire provisoire
staaten die Hinterlegung der Urkunde, mit have notified the Member States of the de- aura notifié aux Etats membres le dépôt de
der die Bedingungen des Artikels 20 § 2 posit of the instrument by which the condi- l’instrument par lequel sont remplies les
COTIF 1980 erfüllt werden, mitgeteilt hat. tions of Article 20 § 2 of COTIF 1980 are conditions de l’article 20, § 2 de la COTIF
Als Mitgliedstaaten im Sinne dieses Arti- fulfilled. States which, at the time of the de- 1980. Sont considérés comme Etats
kels 20 § 2 gelten die Staaten, die im Zeit- cision of the fifth General Assembly, were membres au sens de cet article 20, § 2 les
punkt des Beschlusses der fünften Gene- Member States and which are still such at Etats, qui, au moment de la décision de la
ralversammlung Mitgliedstaaten waren und the moment when the conditions for entry cinquième Assemblée générale, étaient
es in dem Zeitpunkt sind, in dem die Bedin- into force of this Protocol are satisfied, des Etats membres et qui l’étaient encore
gungen für das Inkrafttreten dieses Proto- shall be considered as Member States au moment où les conditions pour l’entrée
kolls erfüllt werden. within the meaning of the said Article 20 en vigueur du présent Protocole sont satis-
§ 2. faites.
§2 §2 §2
Artikel 3 findet jedoch bereits Anwen- However, Article 3 shall be applicable Toutefois, l’article 3 s’applique dès l’ou-
dung, sobald dieses Protokoll zur Unter- from the opening for signature of this Pro- verture à la signature du présent Protocole.
zeichnung aufgelegt ist. tocol.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Erklärungen und Vorbehalte Declarations and reservations Déclarations et réserves
Erklärungen und Vorbehalte, die nach Declarations and reservations, provided Les déclarations et réserves, prévues à
Artikel 42 § 1 des Übereinkommens in der for in Article 42 § 1 of the Convention in the l’article 42, § 1 de la Convention dans la
Fassung der Anlage zu diesem Protokoll version in the Annex to this Protocol, may teneur de l’Annexe au présent Protocole,
zulässig sind, können jederzeit auch vor be made or lodged at any time, even before peuvent être faites ou émises à tout
Inkrafttreten dieses Protokolls abgegeben the entry into force of this Protocol. They moment, même avant l’entrée en vigueur
oder eingelegt werden. Sie werden im Zeit- shall take effect at the time of entry into du présent Protocole. Elles prennent effet
punkt des Inkrafttretens dieses Protokolls force of this Protocol. au moment de l’entrée en vigueur du pré-
wirksam. sent Protocole.
Artikel 6 Article 6 Article 6
Übergangsregelungen Transitional provisions Dispositions transitoires
§1 §1 §1
Spätestens sechs Monate nach Inkraft- At the latest six months after the entry Au plus tard six mois après l’entrée en
treten dieses Protokolls beruft der General- into force of this Protocol, the Secretary vigueur du présent Protocole, le Secrétaire
sekretär der OTIF die Generalversammlung General of OTIF shall convene the General général de l’OTIF convoque l’Assemblée
ein: Assembly in order to générale afin:
a) zur Bezeichnung der Mitglieder des a) designate the members of the Adminis- a) de désigner les membres du Comité
Verwaltungsausschusses für die näch- trative Committee for the next period administratif pour la prochaine période
ste Amtszeit (Artikel 14 § 2 Buchst. b) (Article 14 § 2, letter b) of COTIF in the (article 14, § 2, lettre b) de la COTIF
COTIF in der Fassung der Anlage zu version in the Annex to this Protocol) dans la teneur de l’Annexe au présent
diesem Protokoll) und, gegebenenfalls, and, if appropriate, to take decisions Protocole) et, le cas échéant, de déci-
zur Beschlußfassung über das Ende about the end of the mandate of the der de la fin du mandat du Comité
der Amtszeit des im Amt befindlichen current Administrative Committee, administratif en fonction,
Verwaltungsausschusses,
b) zur Festsetzung des Höchstbetrages, b) fix, for a period of six years, the maxi- b) de fixer, par période de six ans, le mon-
den die Ausgaben der Organisation in mum amount that the expenditure of tant maximal que peuvent atteindre les
jeder Haushaltsperiode in einem Zeit- the Organisation may reach during dépenses de l’Organisation durant
raum von sechs Jahren erreichen dür- each financial period (Article 14 § 2, chaque période budgétaire (article 14,
2146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
fen (Artikel 14 § 2 Buchst. e) COTIF in letter e) of COTIF in the version in the § 2, lettre e) de la COTIF dans la teneur
der Fassung der Anlage zu diesem Pro- Annex to this Protocol), and de l’Annexe au présent Protocole), et
tokoll), und
c) gegebenenfalls zur Wahl des General- c) proceed, if appropriate, to the election c) de procéder, le cas échéant, à l’élection
sekretärs (Artikel 14 § 2 Buchst. c) of the Secretary General (Article 14 § 2, du Secrétaire général (article 14, § 2,
COTIF in der Fassung der Anlage zu letter c) of COTIF in the version in the lettre c) de la COTIF dans la teneur de
diesem Protokoll). Annex to this Protocol). l’Annexe au présent Protocole).
§2 §2 §2
Spätestens drei Monate nach Inkrafttre- At the latest three months after the entry Au plus tard trois mois après l’entrée en
ten dieses Protokolls beruft der General- into force of this Protocol, the Secretary vigueur du présent Protocole, le Secrétaire
sekretär der OTIF den Fachausschuß für General of OTIF shall convene the Commit- général de l’OTIF convoque la Commission
technische Fragen ein. tee of Technical Experts. d’experts techniques.
§3 §3 §3
Nach Inkrafttreten dieses Protokolls After the entry into force of this Protocol, Après l’entrée en vigueur du présent
endet die Amtszeit des Verwaltungsaus- the mandate of the Administrative Commit- Protocole, le mandat du Comité adminis-
schusses, der gemäß Artikel 6 § 2 tee, determined in accordance with Arti- tratif, déterminé conformément à l’article 6,
Buchst. b) COTIF 1980 bestellt wurde, mit cle 6 § 2, letter b) of COTIF 1980, shall ter- § 2, lettre b) de la COTIF 1980, prend fin à
dem von der Generalversammlung festge- minate on the date fixed by the General As- la date fixée par l’Assemblée générale,
setzten Zeitpunkt, der mit dem für den sembly which must coincide with the be- laquelle doit coïncider avec le début du
Beginn der Amtszeit der von ihr bezeichne- ginning of the mandate of the members mandat des membres et membres sup-
ten Mitglieder und Ersatzmitglieder des and deputy members of the Administrative pléants du Comité administratif désignés
Verwaltungsauschusses (Artikel 14 § 2 Committee designated by the General As- par elle (article 14, § 2, lettre b) de la COTIF
Buchst. b) COTIF in der Fassung der An- sembly (Article 14 § 2, letter b) of COTIF in dans la teneur de l’Annexe au présent Pro-
lage zu diesem Protokoll) übereinstimmen the version in the Annex to this Protocol). tocole).
muß.
§4 §4 §4
Die Amtszeit des im Zeitpunkt des The mandate of the Director General of Le mandat du Directeur général de l’Offi-
Inkrafttretens dieses Protokolls im Amt the Central Office, in office at the time of ce central, en fonction au moment de l’en-
befindlichen Generaldirektors des Zentral- entry into force of this Protocol, shall termi- trée en vigueur du présent Protocole,
amtes endet mit Ablauf des Zeitraumes, für nate on the expiration of the period for prend fin à l’expiration de la période pour
den er gemäß Artikel 7 § 2 Buchst. d) which he has been appointed in accor- laquelle il a été nommé conformément à
COTIF 1980 bestellt worden ist. Er übt ab dance with Article 7 § 2, letter d) of COTIF l’article 7, § 2, lettre d) de la COTIF 1980. A
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses 1980. He shall exercise, from the time of partir du moment de l’entrée en vigueur du
Protokolls die Funktionen des General- entry into force of this Protocol, the func- présent Protocole, il exerce les fonctions
sekretärs aus. tions of Secretary General. de Secrétaire général.
§5 §5 §5
Auch nach Inkrafttreten dieses Proto- Even after the entry into force of this Pro- Même après l’entrée en vigueur du pré-
kolls bleiben für tocol, the relevant provisions of Articles 6, sent Protocole, les dispositions pertinentes
7 and 11 of COTIF 1980 shall remain ap- des articles 6, 7 et 11 de la COTIF 1980
plicable with regard to restent applicables en ce qui concerne:
a) die Rechnungsprüfung und die Geneh- a) the auditing of the accounts and the ap- a) la vérification des comptes et l’appro-
migung der Jahresrechnung der Orga- proval of the annual accounts of the Or- bation des comptes annuels de l’Orga-
nisation, ganisation, nisation,
b) die Festsetzung der endgültigen Beiträ- b) the fixing of the definitive contributions b) la fixation des contributions définitives
ge der Mitgliedstaaten zu den Ausga- of the Member States to the expenses des Etats membres aux dépenses de
ben der Organisation, of the Organisation, l’Organisation,
c) die Bezahlung der Beiträge, c) the payment of contributions, c) le paiement des contributions,
d) den vor Inkrafttreten dieses Protokolls d) the maximum amount that the expendi- d) le montant maximal que peuvent
festgesetzten Höchstbetrag, den die ture of the Organisation may reach dur- atteindre les dépenses de l’Organisa-
Ausgaben der Organisation in einem ing a five-year period, fixed before the tion au cours d’une période quinquen-
Fünfjahreszeitraum erreichen dürfen, entry into force of this Protocol. nale, fixé avant l’entrée en vigueur du
présent Protocole.
die einschlägigen Bestimmungen der Arti- Letters a) to c) refer to the year during Les lettres a) à c) se réfèrent à l’année au
kel 6, 7 und 11 COTIF 1980 anwendbar. Die which this Protocol enters into force as well cours de laquelle le présent Protocole entre
Buchstaben a) bis c) betreffen das Jahr, in as to the year which precedes that year. en vigueur ainsi qu’à celle qui précède
dem dieses Protokoll in Kraft tritt, sowie cette année.
das diesem Jahr vorangehende Jahr.
§6 §6 §6
Die endgültigen Beiträge der Mitglied- The definitive contributions of the Mem- Les contributions définitives des Etats
staaten für das Jahr, in dem dieses Proto- ber States due for the year during which membres, dues pour l’année au cours de
koll in Kraft tritt, werden auf der Grundlage this Protocol enters into force, shall be cal- laquelle le présent Protocole entre en
des Artikels 11 § 1 COTIF 1980 berechnet. culated on the basis of Article 11 § 1 of vigueur, sont calculées sur la base de l’ar-
COTIF 1980. ticle 11, § 1 de la COTIF 1980.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2147
§7 §7 §7
Auf Antrag eines Mitgliedstaates, dessen At the request of the Member State Sur demande de l’Etat membre dont la
auf der Grundlage des Artikels 26 des whose contribution calculated pursuant to contribution calculée en vertu de l’ar-
Übereinkommens in der Fassung der Anla- Article 26 of the Convention in the version ticle 26 de la Convention dans la teneur de
ge zu diesem Protokoll berechneter Beitrag in the Annex to this Protocol is greater than l’Annexe au présent Protocole est supé-
höher ist als der für das Jahr 1999 geschul- that for the year 1999, the General Assem- rieure à celle due pour l’année 1999, l’As-
dete Beitrag, kann die Generalversamm- bly may determine the contribution of that semblée générale peut fixer la contribution
lung den Beitrag dieses Staates für die drei State for the three years which follow the de cet Etat pour les trois années qui suivent
auf das Jahr des Inkrafttretens dieses Pro- year of entry into force of this Protocol, tak- l’année de l’entrée en vigueur du présent
tokolls folgenden Jahre unter Beachtung ing account of the following principles: Protocole, en tenant compte des principes
folgender Grundsätze festsetzen: suivants:
a) Grundlage für die Festsetzung des a) the basis for the determination of the a) la base de fixation de la contribution
Übergangsbeitrages ist der Mindest- transitional contribution shall be the transitoire est la contribution minimale
beitrag nach dem erwähnten Artikel 26 minimum contribution pursuant to Arti- visée à l’article 26, § 3 susvisé ou la
§ 3 oder der für das Jahr 1999 geschul- cle 26 § 3 above referred to or the con- contribution due pour l’année 1999 si
dete Beitrag, wenn dieser höher ist als tribution due for the year 1999 if this is celle-ci est supérieure à la contribution
der Mindestbeitrag; greater than the minimum contribution; minimale;
b) der Beitrag wird in drei Schritten ange- b) the contribution shall be adapted pro- b) la contribution est adaptée progressi-
paßt, um zu dem Betrag zu gelangen, gressively in three steps at most to ar- vement en trois étapes au maximum
der als endgültiger, auf der Grundlage rive at the amount of the definitive con- pour arriver au montant de la contribu-
des erwähnten Artikels 26 berechneter tribution calculated pursuant to Arti- tion définitive calculée en vertu de l’ar-
Beitrag geschuldet wird. cle 26 above referred to. ticle 26 susvisé.
Diese Bestimmung findet keine Anwen- This provision shall not apply to Member Cette disposition ne s’applique pas aux
dung auf Mitgliedstaaten, die den Mindest- States which owe the minimum contribu- Etats membres qui sont redevables de la
beitrag schulden, der in jedem Falle zu zah- tion which, in any event, shall remain due. contribution minimale qui, en tout état de
len ist. cause, reste due.
§8 §8 §8
Auf Verträge über die Beförderung von Contracts of carriage of passengers or Les contrats de transport des voyageurs
Personen oder Gütern im internationalen goods in international traffic between ou des marchandises en trafic international
Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten, die Member States, concluded pursuant to the entre les Etats membres, conclus en vertu
gemäß den Einheitlichen Rechtsvorschrif- CIV Uniform Rules 1980 or the CIM Uni- des Règles uniformes CIV 1980 ou des
ten CIV 1980 oder den Einheitlichen form Rules 1980, shall remain subject to Règles uniformes CIM 1980, restent sou-
Rechtsvorschriften CIM 1980 geschlossen the Uniform Rules in force at the time of the mis aux Règles uniformes en vigueur au
wurden, finden auch nach Inkrafttreten die- conclusion of the contracts even after the moment de la conclusion du contrat même
ses Protokolls die im Zeitpunkt des Ver- entry into force of this Protocol. après l’entrée en vigueur du présent Proto-
tragsabschlusses geltenden Einheitlichen cole.
Rechtsvorschriften Anwendung.
§9 §9 §9
Die zwingenden Bestimmungen der Ein- Mandatory provisions of the CUV Uni- Les dispositions contraignantes des
heitlichen Rechtsvorschriften CUV und der form Rules and of the CUI Uniform Rules Règles uniformes CUV et des Règles uni-
Einheitlichen Rechtsvorschriften CUI fin- shall apply to contracts concluded before formes CUI s’appliquent aux contrats
den auf Verträge, die vor dem Inkrafttreten the entry into force of this Protocol one conclus avant l’entrée en vigueur du pré-
dieses Protokolls geschlossen wurden, ein year after its entry into force. sent Protocole un an après son entrée en
Jahr nach seinem Inkrafttreten Anwen- vigueur.
dung.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Wortlaut des Protokolls Texts of the Protocol Textes du Protocole
§1 §1 §1
Dieses Protokoll ist in deutscher, eng- This Protocol shall be concluded and Le présent Protocole est conclu et signé
lischer und französischer Sprache abge- signed in the English, French and German en langues française, allemande et anglai-
faßt und unterzeichnet. Im Falle von Ab- languages. In the case of divergence, the se. En cas de divergence, seul le texte fran-
weichungen ist der französische Wortlaut French text shall prevail. çais fait foi.
maßgebend.
§2 §2 §2
Auf Antrag eines der betroffenen Mit- On a proposal by one of the Member Sur proposition de l’un des Etats
gliedstaaten gibt die Organisation amtliche States concerned, the Organisation shall membres concernés, l’Organisation publie
Übersetzungen dieses Protokolls in weite- publish official translations of this Protocol des traductions officielles du présent Pro-
ren Sprachen heraus, sofern eine dieser in other languages, if one of these lan- tocole dans d’autres langues, dans la
Sprachen Amtssprache im Gebiet minde- guages is an official language in the territo- mesure où l’une de ces langues est une
stens zweier Mitgliedstaaten ist. Die Über- ry of at least two Member States. These langue officielle sur le territoire d’au moins
setzungen werden in Zusammenarbeit mit translations shall be prepared in coopera- deux Etats membres. Ces traductions sont
den zuständigen Stellen der betroffenen tion with the competent services of the élaborées en coopération avec les services
Mitgliedstaaten erarbeitet. Member States concerned. compétents des Etats membres concer-
nés.
2148 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Zu Urkund dessen haben die von ihren In witness whereof, the undersigned En foi de quoi, les plénipotentiaires
Regierungen gehörig bevollmächtigten plenipotentiaries duly authorised by their soussignés dûment autorisés par leurs
Unterzeichneten das vorstehende Protokoll respective Governments have signed this Gouvernements respectifs ont signé le pré-
unterschrieben. Protocol. sent Protocole.
Geschehen zu Vilnius, am 3. Juni 1999, Done at Vilnius on 3 June 1999, in one Fait à Vilnius, le 3 juin 1999, en un seul
in je einer Urschrift in deutscher, englischer original in each of the English, French and exemplaire original dans chacune des
und französischer Sprache; diese Urschrif- German languages; these originals shall re- langues française, allemande et anglaise;
ten werden im Archiv der OTIF hinterlegt. main deposited in the archives of OTIF. ces exemplaires restent déposés dans les
Jeder Mitgliedstaat erhält eine beglaubigte Certified copies shall be sent to each of the archives de l’OTIF. Des copies certifiées
Abschrift dieser Urschriften. Member States. conformes en seront remises à chacun des
Etats membres.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2149
Übereinkommen
über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980
in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999
Convention
concerning International Carriage by Rail (COTIF) of 9 May 1980
in the version of the Protocol of Modification of 3 June 1999
Convention relative
aux transports internationaux ferroviaires (COTIF) du 9 mai 1980
dans la teneur du Protocole de modification du 3 juin 1999
Titel I Title I Titre premier
Allgemeine Bestimmungen General Provisions Généralités
Artikel 1 Article 1 Article premier
Zwischenstaatliche Organisation Intergovernmental Organisation Organisation intergouvernementale
§1 §1 §1
Die Parteien dieses Übereinkommens The Parties to this Convention shall con- Les Parties à la présente Convention
bilden als Mitgliedstaaten die Zwi- stitute, as Member States, the Intergovern- constituent, en tant qu’Etats membres,
schenstaatliche Organisation für den inter- mental Organisation for International Car- l’Organisation intergouvernementale pour
nationalen Eisenbahnverkehr (OTIF), im fol- riage by Rail (OTIF), hereinafter called “the les transports internationaux ferroviaires
genden „Organisation“ genannt. Organisation”. (OTIF), ci-après appelée «l’Organisation».
§2 §2 §2
Die Organisation hat ihren Sitz in Bern. The headquarters of the Organisation Le siège de l’Organisation est à Berne.
Die Generalversammlung kann beschlie- shall be at Berne. The General Assembly L’Assemblée générale peut décider de le
ßen, ihn an einen anderen Ort in einem der may decide to locate it at another place in fixer à un autre endroit situé dans l’un des
Mitgliedstaaten zu verlegen. one of the Member States. Etats membres.
§3 §3 §3
Die Organisation besitzt Rechtspersön- The Organisation shall have legal per- L’Organisation a la personnalité juri-
lichkeit. Sie kann insbesondere Verträge sonality. It shall in particular have the ca- dique. Elle a notamment la capacité de
schließen, bewegliches und unbewegliches pacity to enter into contracts, to acquire contracter, d’acquérir et d’aliéner des
Vermögen erwerben und veräußern sowie and dispose of immovable and movable biens immobiliers et mobiliers ainsi que
klagen und verklagt werden. assets and to be a party to legal proceed- d’ester en justice.
ings.
§4 §4 §4
Die Organisation, die Mitglieder ihres The Organisation, members of its staff, L’Organisation, les membres de son per-
Personals, die von ihr berufenen Sachver- experts called in by it and representatives sonnel, les experts auxquels elle fait appel
ständigen und die Vertreter der Mitglied- of Member States shall enjoy such privi- et les représentants des Etats membres
staaten genießen die zur Wahrnehmung leges and immunities as are necessary to jouissent des privilèges et immunités
ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte discharge their duties, subject to the condi- nécessaires pour remplir leur mission, dans
und Immunitäten, und zwar zu den Bedin- tions laid down in the Protocol on the Priv- les conditions définies au Protocole sur les
gungen, wie sie im Protokoll über die Vor- ileges and Immunities of the Organisation, privilèges et immunités de l’Organisation,
rechte und Immunitäten der Organisation, annexed to the Convention. annexé à la Convention.
das dem Übereinkommen beigefügt ist,
festgelegt sind.
§5 §5 §5
Die Beziehungen zwischen der Organi- Relations between the Organisation and Les relations entre l’Organisation et
sation und dem Sitzstaat werden in einem the State in which it has its headquarters l’Etat du siège sont réglées dans un accord
Sitzabkommen geregelt. shall be regulated by a Headquarters de siège.
Agreement.
§6 §6 §6
Die Arbeitssprachen der Organisation The working languages of the Organisa- Les langues de travail de l’Organisation
sind Deutsch, Englisch und Französisch. tion shall be English, French and German. sont le français, l’allemand et l’anglais.
Die Generalversammlung kann weitere The General Assembly may introduce other L’Assemblée générale peut introduire
Arbeitssprachen einführen. working languages. d’autres langues de travail.
2150 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Artikel 2 Article 2 Article 2
Ziel der Organisation Aim of the Organisation But de l’Organisation
§1 §1 §1
Ziel der Organisation ist es, den interna- The aim of the Organisation shall be to L’Organisation a pour but de favoriser,
tionalen Eisenbahnverkehr in jeder Hinsicht promote, improve and facilitate, in all re- d’améliorer et de faciliter, à tout point de
zu fördern, zu verbessern und zu erleich- spects, international traffic by rail, in partic- vue, le trafic international ferroviaire,
tern; zu diesem Zweck wird sie insbeson- ular by notamment
dere
a) einheitliche Rechtsordnungen für fol- a) establishing systems of uniform law in a) en établissant des régimes de droit uni-
gende Rechtsbereiche aufstellen: the following fields of law: forme dans les domaines juridiques sui-
vants:
1. Vertrag über die Beförderung von 1. contract of international carriage of 1. contrat concernant le transport de
Personen und Gütern im durchge- passengers and goods in interna- voyageurs et de marchandises en
henden internationalen Eisenbahn- tional through traffic by rail, includ- trafic international ferroviaire direct,
verkehr, einschließlich ergänzender ing complementary carriage by y compris des transports complé-
Beförderungen mit anderen Beför- other modes of transport subject to mentaires utilisant d’autres moyens
derungsmitteln, die Gegenstand a single contract; de transport et faisant l’objet d’un
eines einzigen Vertrages sind; seul contrat;
2. Vertrag über die Verwendung von 2. contract of use of wagons as means 2. contrat concernant l’utilisation de
Wagen als Beförderungsmittel im of transport in international rail traf- véhicules en tant que moyen de
internationalen Eisenbahnverkehr; fic; transport en trafic international fer-
roviaire;
3. Vertrag über die Nutzung der Infra- 3. contract of use of infrastructure in 3. contrat concernant l’utilisation de
struktur im internationalen Eisen- international rail traffic; l’infrastructure en trafic international
bahnverkehr; ferroviaire;
4. Beförderung gefährlicher Güter im 4. carriage of dangerous goods in in- 4. transport de marchandises dange-
internationalen Eisenbahnverkehr; ternational rail traffic; reuses en trafic international ferro-
viaire;
b) auf eine zügige Beseitigung von Hin- b) contributing to the removal, in the b) en contribuant, en tenant compte des
dernissen beim Grenzübertritt im inter- shortest time possible, of obstacles to intérêts publics particuliers, à la sup-
nationalen Eisenbahnverkehr unter Be- the crossing of frontiers in international pression, dans les meilleurs délais, des
rücksichtigung besonderer öffentlicher rail traffic, while taking into account entraves au franchissement des fron-
Belange hinwirken, soweit diese Hin- special public interests, to the extent tières en trafic international ferroviaire,
dernisse ihre Ursache im staatlichen that the causes of these obstacles are pour autant que les causes de ces
Verantwortungsbereich haben; within the responsibility of States; entraves relèvent de la compétence
des Etats;
c) zur Interoperabilität und technischen c) contributing to interoperability and c) en contribuant à l’interopérabilité et à
Harmonisierung im Eisenbahnbereich technical harmonisation in the railway l’harmonisation technique dans le sec-
durch Verbindlicherklärung technischer field by the validation of technical stan- teur ferroviaire par la validation de
Normen und Annahme einheitlicher dards and the adoption of uniform tech- normes techniques et l’adoption de
technischer Vorschriften beitragen; nical prescriptions; prescriptions techniques uniformes;
d) ein einheitliches Verfahren für die tech- d) establishing a uniform procedure for d) en établisssant une procédure uniforme
nische Zulassung von Eisenbahnmate- the technical admission of railway ma- pour l’admission technique de matériel
rial, das zur Verwendung im internatio- terial intended for use in international ferroviaire destiné à être utilisé en trafic
nalen Verkehr bestimmt ist, aufstellen; traffic; international;
e) die Anwendung und Durchführung aller e) keeping a watch on the application of e) en veillant à l’application de toutes les
im Rahmen der Organisation geschaf- all the rules and recommendations es- règles et recommandations arrêtées au
fenen Rechtsvorschriften und ausge- tablished within the Organisation; sein de l’Organisation;
sprochenen Empfehlungen überwa-
chen;
f) die in den Buchstaben a) bis e) genann- f) developing the systems of uniform law, f) en développant les régimes de droit
ten einheitlichen Rechtsordnungen, Re- rules and procedures referred to in let- uniforme, règles et procédures visés
geln und Verfahren unter Berücksichti- ters a) to e) taking account of legal, aux lettres a) à e) compte tenu des évo-
gung der rechtlichen, wirtschaftlichen economic and technical developments. lutions juridique, économique et tech-
und technischen Veränderungen wei- nique.
terentwickeln.
§2 §2 §2
Die Organisation kann The Organisation may L’Organisation peut
a) im Rahmen der in § 1 genannten Ziele a) within the framework of the aim referred a) dans le cadre des buts visés au § 1 éla-
weitere einheitliche Rechtsordnungen to in § 1, elaborate other systems of borer d’autres régimes de droit unifor-
ausarbeiten; uniform law; me;
b) einen Rahmen bilden, in dem die Mit- b) constitute a framework within which the b) constituer un cadre dans lequel les
gliedstaaten weitere internationale Member States can elaborate other Etats membres peuvent élaborer
Übereinkommen mit dem Ziel ausarbei- international conventions aiming to pro- d’autres conventions internationales
ten können, den internationalen Eisen- mote, improve and facilitate interna- ayant pour but de favoriser, d’améliorer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2151
bahnverkehr zu fördern, zu verbessern tional rail traffic. et de faciliter le trafic international ferro-
oder zu erleichtern. viaire.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Internationale Zusammenarbeit International cooperation Coopération internationale
§1 §1 §1
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, The Member States undertake to con- Les Etats membres s’engagent à
ihre internationale Zusammenarbeit auf centrate their international cooperation in concentrer, en principe, leur coopération
dem Gebiet des Eisenbahnwesens grund- the railway field, in principle, within the internationale dans le domaine ferroviaire
sätzlich in der Organisation zu konzentrie- framework of the Organisation, and this to au sein de l’Organisation pour autant qu’il
ren, soweit ein Zusammenhang mit den the extent that there exists a coherence in existe une cohérence avec les tâches qui
Aufgaben besteht, die ihr gemäß Artikel 2 the tasks which are attributed to it in accor- lui sont attribuées conformément aux
und 4 zugewiesen sind. Um dieses Ziel zu dance with Articles 2 and 4. To attain this articles 2 et 4. Pour atteindre cet objectif
erreichen, werden die Mitgliedstaaten alle objective, the Member States will adopt all les Etats membres prendront toutes les
notwendigen und zweckdienlichen Maß- measures necessary and useful in order mesures nécessaires et utiles pour que
nahmen ergreifen, damit bestehende multi- that the international multilateral conven- soient adaptés les conventions et les
laterale internationale Übereinkommen und tions and agreements in force to which accords internationaux multilatéraux dont
Vereinbarungen, deren Vertragsparteien they are contracting parties should be ils sont parties contractantes, pour autant
sie sind, entsprechend angepaßt werden, adapted, to the extent that these conven- que ces conventions et accords concer-
soweit diese Übereinkommen und Verein- tions and agreements concern internation- nent la coopération internationale dans le
barungen die internationale Zusammen- al cooperation in the railway field and at- domaine ferroviaire et transfèrent, à
arbeit im Eisenbahnwesen betreffen und tribute competences to other intergovern- d’autres organisations intergouvernemen-
anderen zwischenstaatlichen oder nicht- mental or non-governmental organisations tales ou non-gouvernementales, des com-
staatlichen Organisationen Aufgaben zu- which cut across the tasks attributed to the pétences qui se recoupent avec les tâches
weisen, die sich mit den Aufgaben der Organisation. attribuées à l’Organisation.
Organisation überschneiden.
§2 §2 §2
Die Verpflichtungen, die sich aus § 1 für The obligations resulting from § 1 for the Les obligations résultant du § 1 pour les
die Mitgliedstaaten, die zugleich Mitglieder Member States, which are at the same time Etats membres, qui sont également
der Europäischen Gemeinschaften oder Members of the European Communities or Membres des Communautés européennes
zugleich Vertragsstaaten des Abkommens States parties to the European Economic ou Etats parties à l’Accord sur l’Espace
über den Europäischen Wirtschaftsraum Area Agreement, shall not prevail over their économique européen, ne prévalent pas
sind, ergeben, lassen die Verpflichtungen, obligations as members of the European sur leurs obligations en tant que Membres
die sie als Mitglieder der Europäischen Communities or States parties to the Euro- des Communautés européennes ou Etats
Gemeinschaften oder als Vertragsstaaten pean Economic Area Agreement. parties à l’Accord sur l’Espace écono-
des Abkommens über den Europäischen mique européen.
Wirtschaftsraum treffen, unberührt.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Übernahme und Taking on Reprise et
Übertragung von Aufgaben and transfer of attributions transfert d’attributions
§1 §1 §1
Auf Beschluß der Generalversammlung By a decision of the General Assembly, Sur décision de l’Assemblée générale,
kann die Organisation in Einklang mit den the Organisation shall be authorised to take l’Organisation est autorisée à reprendre, en
in Artikel 2 genannten Zielen Aufgaben, on, within the framework of its aim as de- conformité avec les buts définis à l’ar-
Mittel und Verbindlichkeiten übernehmen, fined in Article 2, the attributions, resources ticle 2, les attributions, ressources et obli-
die ihr von anderen zwischenstaatlichen and obligations which may be transferred gations qui lui seraient transférées par
Organisationen auf der Grundlage von Ver- to it by other intergovernmental organisa- d’autres organisations intergouvernemen-
einbarungen mit diesen Organisationen tions by virtue of agreements concluded tales en vertu d’accords conclus avec ces
übertragen werden. with those organisations. organisations.
§2 §2 §2
Auf Beschluß der Generalversammlung The Organisation may, by a decision of L’Organisation peut, sur décision de
kann die Organisation Aufgaben, Mittel the General Assembly, transfer to other in- l’Assemblée générale, transférer à d’autres
und Verbindlichkeiten auf andere zwi- tergovernmental organisations attributions, organisations intergouvernementales des
schenstaatliche Organisationen auf der resources and obligations, by virtue of attributions, ressources et obligations en
Grundlage von Vereinbarungen mit diesen agreements concluded with those organi- vertu d’accords conclus avec ces organi-
Organisationen übertragen. sations. sations.
§3 §3 §3
Die Organisation kann mit Zustimmung The Organisation may, with the approval L’Organisation peut, avec l’approbation
des Verwaltungsausschusses Verwal- of the Administrative Committee, take on du Comité administratif, prendre en charge
tungsaufgaben wahrnehmen, die mit ihren administrative functions related to its aim des fonctions administratives ayant un lien
Zielen in Zusammenhang stehen und ihr and which are entrusted to it by a Member avec ses buts et qui lui sont confiées par un
von einem Mitgliedstaat übertragen wer- State. The expenses of the Organisation, Etat membre. Les dépenses de l’Organisa-
2152 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
den. Die Ausgaben, die sich aus der Wahr- arising out of these functions, shall be met tion affectées à ces fonctions sont à la
nehmung dieser Aufgaben ergeben, gehen by the Member State concerned. charge de l’Etat membre concerné.
zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaa-
tes.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Besondere Verpflichtungen Special obligations Obligations particulières
der Mitgliedstaaten of the Member States des Etats membres
§1 §1 §1
Die Mitgliedstaaten kommen überein, The Member States agree to adopt all Les Etats membres conviennent d’adop-
alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, appropriate measures in order to facilitate ter toutes mesures appropriées afin de
um den internationalen Eisenbahnverkehr and accelerate international rail traffic. To faciliter et d’accélérer le trafic international
zu erleichtern und zu beschleunigen. Zu that end, each Member State undertakes, ferroviaire. A cet effet, chaque Etat membre
diesem Zweck verpflichtet sich jeder Mit- to the extent possible, to s’engage, dans la mesure du possible, à:
gliedstaat, im Rahmen des Möglichen
a) jedes überflüssige Verfahren zu beseiti- a) eliminate any useless procedure, a) éliminer toute procédure inutile,
gen,
b) die noch erforderlichen Formalitäten zu b) simplify and standardise the formalities b) simplifier et normaliser les formalités
vereinfachen und zu vereinheitlichen, already required, encore exigées,
c) die Grenzkontrollen zu vereinfachen. c) simplify frontier checks. c) simplifier les contrôles frontaliers.
§2 §2 §2
Zur Vereinfachung und Verbesserung In order to facilitate and improve interna- Afin de faciliter et d’améliorer le trafic
des internationalen Eisenbahnverkehrs tional rail traffic, the Member States agree international ferroviaire, les Etats membres
kommen die Mitgliedstaaten überein, dazu to lend their support to attain the highest conviennent de prêter leur concours pour
beizutragen, ein möglichst hohes Maß an possible degree of uniformity in the regula- rechercher la plus grande uniformité pos-
Einheitlichkeit bei Vorschriften, Standards, tions, standards, procedures and methods sible dans les règlements, standards, pro-
Verfahren und Organisationsmethoden be- of organisation relating to railway vehicles, cédures et méthodes d’organisation relatifs
treffend Eisenbahnfahrzeuge, Eisenbahn- railway personnel, railway infrastructure aux véhicules ferroviaires, au personnel
personal, Eisenbahninfrastruktur und Hilfs- and auxiliary services. ferroviaire, à l’infrastructure ferroviaire et
dienstleistungen zu erreichen. aux services auxiliaires.
§3 §3 §3
Die Mitgliedstaaten kommen überein, The Member States agree to facilitate Les Etats membres conviennent de faci-
den Abschluß von Vereinbarungen zwi- the conclusion of agreements between in- liter la conclusion d’accords entre gestion-
schen Infrastrukturbetreibern zu fördern, frastructure managers intended to optimise naires d’infrastructure visant à optimiser le
die darauf abzielen, den internationalen international rail traffic. trafic international ferroviaire.
Eisenbahnverkehr zu optimieren.
Artikel 6 Article 6 Article 6
Einheitliche Rechtsvorschriften Uniform Rules Règles uniformes
§1 §1 §1
Sofern keine Erklärungen oder Vorbehal- So far as declarations are not made in Le trafic international ferroviaire et l’ad-
te gemäß Artikel 42 § 1 Satz 1 abgegeben accordance with Article 42 § 1, first sen- mission de matériel ferroviaire à l’utilisation
oder eingelegt worden sind, finden im inter- tence, international rail traffic and admis- en trafic international sont régis, pour
nationalen Eisenbahnverkehr und bei der sion of railway material to use in interna- autant que des déclarations ou réserves
technischen Zulassung von Eisenbahnma- tional traffic shall be governed by: n’aient pas été faites ou émises conformé-
terial zur Verwendung im internationalen ment à l’article 42, § 1, première phrase,
Verkehr Anwendung: par:
a) die „Einheitlichen Rechtsvorschriften a) the “Uniform Rules concerning the a) les «Règles uniformes concernant le
für den Vertrag über die internationale Contract of International Carriage of contrat de transport international ferro-
Eisenbahnbeförderung von Personen Passengers by Rail (CIV)”, forming Ap- viaire des voyageurs (CIV)», formant
(CIV)“, Anhang A zum Übereinkommen, pendix A to the Convention, l’Appendice A à la Convention,
b) die „Einheitlichen Rechtsvorschriften b) the “Uniform Rules concerning the b) les «Règles uniformes concernant le
für den Vertrag über die internationale Contract of International Carriage of contrat de transport international ferro-
Eisenbahnbeförderung von Gütern Goods by Rail (CIM)”, forming Appen- viaire des marchandises (CIM)», for-
(CIM)“, Anhang B zum Übereinkom- dix B to the Convention, mant l’Appendice B à la Convention,
men,
c) die „Ordnung für die internationale c) the “Regulation concerning the Interna- c) le «Règlement concernant le transport
Eisenbahnbeförderung gefährlicher Gü- tional Carriage of Dangerous Goods by international ferroviaire des marchan-
ter (RID)“, Anhang C zum Übereinkom- Rail (RID)”, forming Appendix C to the dises dangereuses (RID)», formant l’Ap-
men, Convention, pendice C à la Convention,
d) die „Einheitlichen Rechtsvorschriften d) the “Uniform Rules concerning Con- d) les «Règles uniformes concernant les
für Verträge über die Verwendung von tracts of Use of Vehicles in International contrats d’utilisation de véhicules en
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2153
Wagen im internationalen Eisenbahn- Rail Traffic (CUV)”, forming Appendix D trafic international ferroviaire (CUV)»,
verkehr (CUV)“, Anhang D zum Über- to the Convention, formant l’Appendice D à la Convention,
einkommen,
e) die „Einheitlichen Rechtsvorschriften e) the “Uniform Rules concerning the e) les «Règles uniformes concernant le
für den Vertrag über die Nutzung der Contract of Use of Infrastructure in In- contrat d’utilisation de l’infrastructure
Infrastruktur im internationalen Eisen- ternational Rail Traffic (CUI)”, forming en trafic international ferroviaire (CUI)»,
bahnverkehr (CUI)“, Anhang E zum Appendix E to the Convention, formant l’Appendice E à la Convention,
Übereinkommen,
f) die „Einheitlichen Rechtsvorschriften f) the “Uniform Rules concerning the Vali- f) les «Règles uniformes concernant la
für die Verbindlicherklärung technischer dation of Technical Standards and the validation de normes techniques et
Normen und für die Annahme einheitli- Adoption of Uniform Technical Pre- l’adoption de prescriptions techniques
cher technischer Vorschriften für Eisen- scriptions applicable to Railway Materi- uniformes applicables au matériel ferro-
bahnmaterial, das zur Verwendung im al intended to be used in International viaire destiné à être utilisé en trafic
internationalen Verkehr bestimmt ist Traffic (APTU)”, forming Appendix F to international (APTU)», formant l’Appen-
(APTU)“, Anhang F zum Übereinkom- the Convention, dice F à la Convention,
men,
g) die „Einheitlichen Rechtsvorschriften g) the “Uniform Rules concerning Techni- g) les «Règles uniformes concernant l’ad-
für die technische Zulassung von cal Admission of Railway Material used mission technique de matériel ferroviai-
Eisenbahnmaterial, das im internationa- in International Traffic (ATMF)”, forming re utilisé en trafic international (ATMF)»,
len Verkehr verwendet wird (ATMF)“, Appendix G to the Convention, formant l’Appendice G à la Convention,
Anhang G zum Übereinkommen,
h) weitere von der Organisation auf der h) other systems of uniform law elaborat- h) d’autres régimes de droit uniforme éla-
Grundlage des Artikels 2 § 2 Buchst. a) ed by the Organisation pursuant to Arti- borés par l’Organisation en vertu de
ausgearbeitete einheitliche Rechtsord- cle 2 § 2, letter a), also forming Appen- l’article 2, § 2, lettre a) formant égale-
nungen, die ebenfalls Anhänge zum dices to the Convention. ment des Appendices à la Convention.
Übereinkommen bilden.
§2 §2 §2
Die in § 1 genannten Einheitlichen The Uniform Rules, the Regulation and Les Règles uniformes, le Règlement et
Rechtsvorschriften und Rechtsordnungen the systems listed in § 1, including their An- les régimes énumérés au § 1 y compris
sind mit ihren Anlagen Bestandteil des nexes, shall form an integral part of the leurs Annexes, font partie intégrante de la
Übereinkommens. Convention. Convention.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Begriffsbestimmung Definition of Définition
„Übereinkommen“ the expression “Convention” de la notion «Convention»
Im folgenden umfaßt der Ausdruck In the following provisions the expres- Dans les dispositions qui suivent, l’ex-
„Übereinkommen“ das Übereinkommen sion “Convention” covers the Convention pression «Convention» couvre la Conven-
selbst, das in Artikel 1 § 4 genannte Proto- itself, the Protocol referred to in Article 1 tion proprement dite, le Protocole visé à
koll und die in Artikel 6 genannten Anhänge § 4 and the Appendices referred to in Arti- l’article premier, § 4, et les Appendices
einschließlich ihrer Anlagen. cle 6, including their Annexes. visés à l’article 6, y compris leurs Annexes.
Titel II Title II Titre II
Gemeinsame Bestimmungen Common Provisions Dispositions communes
Artikel 8 Article 8 Article 8
Landesrecht National law Droit national
§1 §1 §1
Bei Auslegung und Anwendung des When interpreting and applying the Con- Dans l’interprétation et l’application de la
Übereinkommens ist seinem Charakter als vention, its character of international law Convention, il sera tenu compte de son
internationalem Recht und der Notwendig- and the necessity to promote uniformity caractère de droit international et de la
keit, die Einheitlichkeit zu fördern, Rech- shall be taken into account. nécessité de promouvoir l’uniformité.
nung zu tragen.
§2 §2 §2
Soweit im Übereinkommen keine Be- In the absence of provisions in the Con- A défaut de stipulations dans la Conven-
stimmungen getroffen sind, gilt Landes- vention, national law shall apply. tion, le droit national est applicable.
recht.
§3 §3 §3
Unter Landesrecht versteht man das “National law” means the law of the On entend par droit national le droit de
Recht des Staates, in dem der Berechtigte State in which the person entitled asserts l’Etat où l’ayant droit fait valoir ses droits, y
seinen Anspruch geltend macht, ein- his rights, including the rules relating to compris les règles relatives aux conflits de
schließlich der Kollisionsnormen. conflict of laws. lois.
2154 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Artikel 9 Article 9 Article 9
Rechnungseinheit Unit of account Unité de compte
§1 §1 §1
Die in den Anhängen vorgesehene Rech- The unit of account referred to in the Ap- L’unité de compte prévue par les Appen-
nungseinheit ist das Sonderziehungsrecht, pendices shall be the Special Drawing dices est le Droit de tirage spécial tel que
wie es vom Internationalen Währungsfonds Right as defined by the International Mone- défini par le Fonds Monétaire International.
definiert ist. tary Fund.
§2 §2 §2
Der in Sonderziehungsrechten ausge- The value in Special Drawing Rights of La valeur, en Droit de tirage spécial, de la
drückte Wert der Landeswährung eines the national currency of a Member State monnaie nationale d’un Etat membre qui
Mitgliedstaates, der zugleich Mitglied des which is a member of the International est aussi Membre du Fonds Monétaire
Internationalen Währungsfonds ist, wird Monetary Fund shall be calculated in ac- International est calculée selon la méthode
nach der vom Internationalen Währungs- cordance with the method applied by the appliquée par le Fonds Monétaire Interna-
fonds für seine eigenen Operationen und International Monetary Fund for its own op- tional pour ses propres opérations et trans-
Transaktionen angewendeten Methode er- erations and transactions. actions.
mittelt.
§3 §3 §3
Der in Sonderziehungsrechten ausge- The value in Special Drawing Rights of La valeur, en Droit de tirage spécial, de la
drückte Wert der Landeswährung eines the national currency of a Member State monnaie nationale d’un Etat membre qui
Mitgliedstaates, der nicht zugleich Mitglied which is not a member of the International n’est pas Membre du Fonds Monétaire
des Internationalen Währungsfonds ist, Monetary Fund shall be calculated by the International est calculée de la façon déter-
wird auf die von diesem Staat bestimmte method determined by that State. This cal- minée par cet Etat. Ce calcul doit exprimer
Art und Weise berechnet. Diese Berech- culation must express in the national cur- en monnaie nationale une valeur réelle
nung muß in der Landeswährung soweit rency a real value as close as possible to aussi proche que possible de celle qui
wie möglich zu demselben Realwert füh- that which would result from the applica- résulterait de l’application du § 2.
ren, wie er sich aus der Anwendung des § 2 tion of § 2.
ergeben würde.
§4 §4 §4
Für einen Mitgliedstaat, der nicht zu- For a Member State which is not a mem- Pour un Etat Membre qui n’est pas
gleich Mitglied des Internationalen Wäh- ber of the International Monetary Fund and Membre du Fonds Monétaire International,
rungsfonds ist und dessen Gesetzgebung whose legislation does not permit the ap- dont la législation ne permet pas d’appli-
die Anwendung des § 2 oder des § 3 nicht plication of § 2 or § 3 above, the unit of ac- quer le § 2 ou le § 3, l’unité de compte pré-
erlaubt, wird die in den Anhängen vorgese- count referred to in the Appendices shall vue par les Appendices est considérée
hene Rechnungseinheit dem Wert von drei be deemed to be equal to three gold comme étant égale à trois francs or. Le
Goldfranken gleichgesetzt. Der Goldfran- francs. The gold franc is defined as 10/31 franc or est défini par 10/31 de gramme
ken ist durch 10/31 Gramm Gold mit einem of a gramme of gold of millesimal fineness d’or au titre de 0,900. La conversion du
Feingehalt von 0,900 definiert. Die Um- 900. The conversion of the gold franc must franc or doit exprimer en monnaie nationa-
rechnung des Goldfrankens muß in der express in the national currency a real le une valeur réelle aussi proche que pos-
Landeswährung soweit wie möglich zu value as close as possible to that which sible de celle qui résulterait de l’application
demselben Realwert führen, wie er sich aus would result from the application of § 2. du § 2.
der Anwendung des § 2 ergeben würde.
§5 §5 §5
Innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- Within three months after the entry into Les Etats, dans les trois mois qui suivent
setzung des Übereinkommens und immer force of the Convention and each time that la mise en vigueur de la Convention et
dann, wenn in ihrer Berechnungsmethode a change occurs in their method of calcula- chaque fois qu’un changement se produit
oder im Wert ihrer Landeswährung im Ver- tion or in the value of their national curren- dans leur méthode de calcul ou dans la
hältnis zur Rechnungseinheit eine Verände- cy in relation to the unit of account, States valeur de leur monnaie nationale par rap-
rung eintritt, teilen die Mitgliedstaaten ihre shall notify the Secretary General of their port à l’unité de compte, communiquent au
Berechnungsmethode gemäß § 3 oder das method of calculation in accordance with Secrétaire général leur méthode de calcul
Ergebnis der Umrechnung gemäß § 4 dem § 3 or of the results of the conversion in ac- conformément au § 3 ou les résultats de la
Generalsekretär mit. Er bringt den übrigen cordance with § 4. The latter shall inform conversion conformément au § 4. Ce der-
Mitgliedstaaten diese Mitteilungen zur the Member States of these notifications. nier notifie ces informations aux autres
Kenntnis. Etats membres.
§6 §6 §6
Ein in Rechnungseinheiten ausgedrück- An amount expressed in units of account Un montant exprimé en unités de comp-
ter Betrag wird in die Landeswährung des shall be converted into the national curren- te est converti dans la monnaie nationale
Staates des angerufenen Gerichts umge- cy of the State of the court or tribunal de l’Etat du tribunal saisi. La conversion est
rechnet. Die Umrechnung erfolgt entspre- seized. The conversion shall be made in effectuée conformément à la valeur de la
chend dem Wert der betroffenen Währung accordance with the value of the corre- monnaie correspondante le jour de la déci-
am Tag des Urteils oder an dem von den sponding currency on the day of the judi- sion judiciaire ou le jour convenu par les
Parteien vereinbarten Tag. cial decision or on the day agreed between parties.
the parties.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2155
Artikel 10 Article 10 Article 10
Zusatzbestimmungen Supplementary provisions Dispositions complémentaires
§1 §1 §1
Zur Ausführung der Einheitlichen Two or more Member States or two or Deux ou plusieurs Etats membres ou
Rechtsvorschriften CIV und der Einheitli- more carriers may agree supplementary deux ou plusieurs transporteurs peuvent
chen Rechtsvorschriften CIM können zwei provisions for the execution of the CIV Uni- convenir de dispositions complémentaires
oder mehrere Mitgliedstaaten oder zwei form Rules and the CIM Uniform Rules; pour l’exécution des Règles uniformes CIV
oder mehrere Beförderer Zusatzbestim- they may not derogate from these Uniform et des Règles uniformes CIM sans toutefois
mungen vereinbaren, die von diesen Ein- Rules. pouvoir déroger à ces Règles uniformes.
heitlichen Rechtsvorschriften nicht abwei-
chen dürfen.
§2 §2 §2
Die Zusatzbestimmungen gemäß § 1 The supplementary provisions referred Les dispositions complémentaires
werden in der durch die Gesetze und Vor- to in § 1 shall be put into force and pub- visées au § 1 sont mises en vigueur et
schriften jedes Staates vorgesehenen lished in the manner required by the laws publiées dans les formes prévues par les
Form in Kraft gesetzt und veröffentlicht. Die and prescriptions of each State. The sup- lois et prescriptions de chaque Etat. Les
Zusatzbestimmungen der Staaten und ihre plementary provisions of States and their dispositions complémentaires des Etats et
Inkraftsetzung werden dem Generalse- coming into force shall be notified to the leur mise en vigueur sont communiquées
kretär der Organisation mitgeteilt. Er bringt Secretary General. He shall inform the au Secrétaire général de l’Organisation. Il
den übrigen Mitgliedstaaten diese Mittei- Member States of these notifications. notifie ces informations aux autres Etats
lungen zur Kenntnis. membres.
Artikel 11 Article 11 Article 11
Prozeßkaution Security for costs Caution judiciaire
Bei Klagen auf Grund der Einheitlichen Security for costs cannot be required in La caution à fournir pour assurer le paie-
Rechtsvorschriften CIV, der Einheitlichen proceedings founded on the CIV Uniform ment des dépens ne peut être exigée à
Rechtsvorschriften CIM, der Einheitlichen Rules, the CIM Uniform Rules, the CUV l’occasion des actions judiciaires fondées
Rechtsvorschriften CUV oder der Einheit- Uniform Rules or the CUI Uniform Rules. sur les Règles uniformes CIV, les Règles
lichen Rechtsvorschriften CUI kann eine uniformes CIM, les Règles uniformes CUV
Sicherheitsleistung für die Kosten des ou les Règles uniformes CUI.
Rechtsstreites nicht gefordert werden.
Artikel 12 Article 12 Article 12
Vollstreckung von Urteilen. Execution of judgments. Exécution de jugements.
Arrest und Pfändung Attachment Saisies
§1 §1 §1
Urteile, auch Versäumnisurteile, die auf Judgments pronounced by the compe- Lorsque les jugements prononcés en
Grund des Übereinkommens vom zustän- tent court or tribunal pursuant to the provi- vertu des dispositions de la Convention,
digen Gericht gefällt worden und nach den sions of the Convention after trial or by de- contradictoirement ou par défaut, par le
für das urteilende Gericht maßgebenden fault shall, when they have become en- juge compétent, sont devenus exécutoires
Gesetzen vollstreckbar geworden sind, forceable under the law applied by that d’après les lois appliquées par ce juge, ils
werden in jedem der anderen Mitgliedstaa- court or tribunal, become enforceable in acquièrent force exécutoire dans chacun
ten vollstreckbar, sobald die in dem Staat, each of the other Member States on com- des autres Etats membres après l’accom-
in dem die Vollstreckung erfolgen soll, vor- pletion of the formalities required in the plissement des formalités prescrites dans
geschriebenen Förmlichkeiten erfüllt sind. State where enforcement is to take place. l’Etat où l’exécution doit avoir lieu. La révi-
Eine sachliche Nachprüfung des Inhaltes The merits of the case shall not be subject sion du fond de l’affaire n’est pas admise.
ist nicht zulässig. Diese Bestimmungen to review. These provisions shall apply also Ces dispositions s’appliquent également
gelten auch für gerichtliche Vergleiche. to judicial settlements. aux transactions judiciaires.
§2 §2 §2
§ 1 findet keine Anwendung auf nur vor- § 1 shall apply neither to judgments Le § 1 ne s’applique ni aux jugements
läufig vollstreckbare Urteile und auf Urteile, which are provisionally enforceable, nor to qui ne sont exécutoires que provisoire-
die dem Kläger wegen seines Unterliegens awards of damages in addition to costs ment, ni aux condamnations à des dom-
im Rechtsstreit außer den Kosten eine Ent- against a plaintiff who fails in his action. mages-intérêts qui seraient prononcées,
schädigung auferlegen. en sus des dépens, contre un demandeur
en raison du rejet de sa demande.
§3 §3 §3
Stehen einem Beförderungsunterneh- Debts arising from a transport operation Les créances nées d’un transport sou-
men aus einer Beförderung, auf welche die subject to the CIV Uniform Rules or the mis aux Règles uniformes CIV ou aux
Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV oder CIM Uniform Rules, owed to one transport Règles uniformes CIM, au profit d’une
die Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM undertaking by another transport undertak- entreprise de transport sur une autre entre-
anzuwenden sind, Forderungen gegen ein ing not under the jurisdiction of the same prise de transport qui ne relève pas du
anderes Beförderungsunternehmen zu, Member State, may only be attached under même Etat membre, ne peuvent être sai-
2156 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
das nicht demselben Mitgliedstaat ange- a judgment given by the judicial authority of sies qu’en vertu d’un jugement rendu par
hört, so können diese Forderungen nur auf the Member State which has jurisdiction l’autorité judiciaire de l’Etat membre dont
Grund einer Entscheidung der Gerichte des over the undertaking entitled to payment of relève l’entreprise titulaire des créances à
Mitgliedstaates mit Arrest belegt oder ge- the debt sought to be attached. saisir.
pfändet werden, dem das Unternehmen
angehört, das Gläubiger der zu pfänden-
den Forderung ist.
§4 §4 §4
Forderungen auf Grund von Verträgen, Debts arising from a contract subject to Les créances nées d’un contrat soumis
auf welche die Einheitlichen Rechtsvor- the CUV Uniform Rules or the CUI Uniform aux Règles uniformes CUV ou aux Règles
schriften CUV oder die Einheitlichen Rules may only be attached under a judg- uniformes CUI ne peuvent être saisies
Rechtsvorschriften CUI anzuwenden sind, ment given by the judicial authority of the qu’en vertu d’un jugement rendu par l’auto-
können nur auf Grund der Entscheidung Member State which has jurisdiction over rité judiciaire de l’Etat membre dont relève
der Gerichte des Mitgliedstaates mit Arrest the undertaking entitled to payment of the l’entreprise titulaire des créances à saisir.
belegt oder gepfändet werden, dem das debts sought to be attached.
Unternehmen angehört, das Gläubiger der
zu pfändenden Forderung ist.
§5 §5 §5
Eisenbahnfahrzeuge können in einem Railway vehicles may only be seized on a Les véhicules ferroviaires ne peuvent
anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in territory other than that of the Member être saisis, sur un territoire autre que celui
dem der Halter seinen Sitz hat, nur auf State in which the keeper has its registered de l’Etat membre dans lequel le détenteur a
Grund einer Entscheidung der Gerichte office, under a judgment given by the judi- son siège social, qu’en vertu d’un jugement
dieses Staates mit Arrest belegt oder ge- cial authority of that State. The term “keep- rendu par l’autorité judiciaire de cet Etat. Le
pfändet werden. Der Ausdruck „Halter“ er” means the person who, being the terme «détenteur» désigne celui qui exploi-
bezeichnet denjenigen, der als Eigentümer owner or having the right to dispose of it, te économiquement, de manière durable,
oder sonst Verfügungsberechtigter das exploits the railway vehicle economically in un véhicule ferroviaire en tant que moyen
Eisenbahnfahrzeug dauerhaft als Beförde- a permanent manner as a means of trans- de transport, qu’il en soit propriétaire ou
rungsmittel wirtschaftlich nutzt. port. qu’il en ait le droit de disposition.
Titel III Title III Titre III
Aufbau und Tätigkeit Structure and Functioning Structure et fonctionnement
Artikel 13 Article 13 Article 13
Organe Organs Organes
§1 §1 §1
Die Tätigkeit der Organisation wird durch The functioning of the Organisation shall Le fonctionnement de l’Organisation est
die folgenden Organe wahrgenommen: be ensured by the following organs: assuré par les organes ci-après:
a) Generalversammlung, a) the General Assembly, a) l’Assemblée générale,
b) Verwaltungsausschuß, b) the Administrative Committee, b) le Comité administratif,
c) Revisionsausschuß, c) the Revision Committee, c) la Commission de révision,
d) Fachausschuß für die Beförderung d) the Committee of Experts for the Car- d) la Commission d’experts pour le trans-
gefährlicher Güter (Fachausschuß RID), riage of Dangerous Goods (RID Expert port des marchandises dangereuses
Committee), (Commission d’experts du RID),
e) Ausschuß für Erleichterungen im Eisen- e) the Rail Facilitation Committee, e) la Commission de la facilitation ferro-
bahnverkehr, viaire,
f) Fachausschuß für technische Fragen, f) the Committee of Technical Experts, f) la Commission d’experts techniques,
g) Generalsekretär. g) the Secretary General. g) le Secrétaire général.
§2 §2 §2
Die Generalversammlung kann die zeit- The General Assembly may decide to L’Assemblée générale peut décider la
lich befristete Einrichtung weiterer Aus- establish temporarily other committees for création à titre temporaire d’autres com-
schüsse für besondere Aufgaben beschlie- specific tasks. missions pour des tâches spécifiques.
ßen.
§3 §3 §3
Bei der Feststellung der Beschlußfähig- On the determination of the quorum in Lors de la détermination du quorum à
keit der Generalversammlung und der in the General Assembly or in the Committees l’Assemblée générale et aux Commissions
§ 1 Buchst. c) bis f) genannten Ausschüsse referred to in § 1, letters c) to f), Member visées au § 1, lettres c) à f), les Etats
werden Mitgliedstaaten ohne Stimmrecht States which do not have the right to vote membres qui n’ont pas le droit de vote
(Artikel 14 § 5, Artikel 26 § 7 oder Artikel 40 (Article 14 § 5, Article 26 § 7 or Article 40 (article 14, § 5, article 26, § 7 ou article 40,
§ 4) nicht berücksichtigt. § 4) shall not be taken into account. § 4) ne sont pas pris en compte.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2157
§4 §4 §4
Der Vorsitz in der Generalversammlung, The chairmanship of the General Assem- La présidence à l’Assemblée générale, la
der Vorsitz im Verwaltungsausschuß sowie bly, the chairmanship of the Administrative présidence au Comité administratif ainsi
die Funktion des Generalsekretärs sollten Committee as well as the function of Sec- que la fonction de Secrétaire général doi-
grundsätzlich nur Angehörigen aus ver- retary General must, in principle, be con- vent, en principe, être attribuées à des res-
schiedenen Mitgliedstaaten übertragen ferred on nationals of different Member sortissants d’Etats membres différents.
werden. States.
Artikel 14 Article 14 Article 14
Generalversammlung General Assembly Assemblée générale
§1 §1 §1
Die Generalversammlung besteht aus The General Assembly shall be com- L’Assemblée générale se compose de
allen Mitgliedstaaten. posed of all Member States. tous les Etats membres.
§2 §2 §2
Die Generalversammlung The General Assembly shall: L’Assemblée générale:
a) gibt sich eine Geschäftsordnung; a) establish its rules of procedure; a) établit son règlement intérieur;
b) bestimmt die Mitglieder des Verwal- b) designate the members of the Adminis- b) désigne les membres du Comité admi-
tungsausschusses sowie für jedes Mit- trative Committee as well as a deputy nistratif ainsi qu’un membre suppléant
glied ein Ersatzmitglied und bezeichnet member for each member and elect the pour chacun d’eux et élit l’Etat membre
den Mitgliedstaat, welcher den Vorsitz Member State which will provide the qui en assurera la Présidence (article 15,
führt (Artikel 15 §§ 1 bis 3); chairmanship of it (Article 15 §§ 1 to 3); §§ 1 à 3);
c) wählt den Generalsekretär (Artikel 21 c) elect the Secretary General (Article 21 c) élit le Secrétaire général (article 21, § 2);
§ 2); § 2);
d) gibt Richtlinien für die Tätigkeit des Ver- d) issue directives concerning the activity d) émet des directives concernant l’activi-
waltungsausschusses und des Gene- of the Administrative Committee and té du Comité administratif et du Secré-
ralsekretärs; the Secretary General; taire général;
e) setzt für einen Zeitraum von sechs Jah- e) fix, for six-year periods, the maximum e) fixe, par période de six ans, le montant
ren den Höchstbetrag fest, den die amount that the expenditure of the maximal que peuvent atteindre les
Ausgaben der Organisation in jeder Organisation may reach in each bud- dépenses de l’Organisation durant
Haushaltsperiode (Artikel 25) erreichen getary period (Article 25); if not, it shall chaque période budgétaire (article 25);
dürfen; andernfalls gibt sie für einen issue directives relating to the limitation à défaut, elle émet, pour une période ne
Zeitraum von höchstens sechs Jahren of that expenditure for a period no pouvant excéder six ans, des directives
Richtlinien für die Begrenzung dieser longer than six years; relatives à la limitation de ces
Ausgaben; dépenses;
f) entscheidet über eine Verlegung des f) decide whether the headquarters of the f) décide si le siège de l’Organisation est
Sitzes der Organisation (Artikel 1 § 2); Organisation should be located at an- fixé à un autre endroit (article premier,
other place (Article 1 § 2); § 2);
g) entscheidet über die Einführung weite- g) take decisions about the introduction of g) décide de l’introduction d’autres
rer Arbeitssprachen (Artikel 1 § 6); other working languages (Article 1 § 6); langues de travail (article premier, § 6);
h) entscheidet über die Übernahme weite- h) take decisions about the taking on of h) décide de la reprise d’autres attribu-
rer Aufgaben durch die Organisation other attributions by the Organisation tions par l’Organisation (article 4, § 1)
(Artikel 4 § 1) sowie über die Übertra- (Article 4 § 1) and the transfer of attribu- ainsi que du transfert d’attributions de
gung von Aufgaben der Organisation tions of the Organisation to another in- l’Organisation à une autre organisation
auf eine andere zwischenstaatliche tergovernmental organisation (Article 4 intergouvernementale (article 4, § 2);
Organisation (Artikel 4 § 2); § 2);
i) beschließt gegebenenfalls die zeitlich i) decide, if necessary, on the temporary i) décide, le cas échéant, la création à
befristete Einrichtung von Ausschüssen establishment of other committees for titre temporaire d’autres commissions
für besondere Aufgaben (Artikel 13 § 2); specific tasks (Article 13 § 2); pour des tâches spécifiques (article 13,
§ 2);
j) prüft, ob die Haltung eines Staates als j) consider whether the attitude of a State j) examine si l’attitude d’un Etat doit être
stillschweigende Kündigung anzusehen should be regarded as a tacit denunci- considérée comme une dénonciation
ist (Artikel 26 § 7); ation (Article 26 § 7); tacite (article 26, § 7);
k) beschließt, die Durchführung der Rech- k) decide whether to entrust the carrying k) décide de confier l’exécution de la véri-
nungsprüfung einem anderen Mitglied- out of the auditing of the accounts to fication des comptes à un autre Etat
staat als dem Sitzstaat anzuvertrauen another Member State than the Head- membre que l’Etat de siège (article 27,
(Artikel 27 § 1); quarters State (Article 27 § 1); § 1);
l) entscheidet über Anträge auf Änderung l) take decisions about proposals aiming l) décide des propositions tendant à
des Übereinkommens (Artikel 33 §§ 2 to modify the Convention (Article 33 modifier la Convention (article 33, §§ 2
und 3); §§ 2 and 3); et 3);
m) entscheidet über Beitrittsanträge, die m) take decisions about applications for m) décide des demandes d’adhésion qui
ihr unterbreitet werden (Artikel 37 § 4); accession submitted to the General As- lui sont soumises (article 37, § 4);
sembly (Article 37 § 4);
2158 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
n) entscheidet über die Bedingungen des n) take decisions about the conditions of n) décide des conditions d’adhésion
Beitrittes einer regionalen Organisation accession of a regional economic inte- d’une organisation régionale d’intégra-
für wirtschaftliche Zusammenarbeit gration organisation (Article 38 § 1); tion économique (article 38, § 1);
(Artikel 38 § 1);
o) entscheidet über Assoziierungsgesu- o) take decisions about applications for o) décide des demandes d’association
che, die ihr unterbreitet werden (Arti- association submitted to it (Article 39 qui lui sont soumises (article 39, § 1);
kel 39 § 1); § 1);
p) beschließt über die Auflösung der p) take decisions about the dissolution of p) décide de la dissolution de l’Organisa-
Organisation und die allfällige Übertra- the Organisation and about the possi- tion et du transfert éventuel de ses attri-
gung ihrer Aufgaben auf eine andere ble transfer of its attributions to another butions à une autre organisation inter-
zwischenstaatliche Organisation (Arti- intergovernmental organisation (Arti- gouvernementale (article 43);
kel 43); cle 43);
q) entscheidet über sonstige Fragen, die q) take decisions about other questions q) décide des autres questions inscrites à
auf die Tagesordnung gesetzt sind. placed on the agenda. l’ordre du jour.
§3 §3 §3
Der Generalsekretär beruft die General- The Secretary General shall convene the Le Secrétaire général convoque l’As-
versammlung alle drei Jahre oder auf An- General Assembly once every three years semblée générale une fois tous les trois
trag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder or at the request either of one-third of the ans ou à la demande soit d’un tiers des
auf Antrag des Verwaltungsausschusses Member States or of the Administrative Etats membres soit du Comité administra-
sowie in den Fällen ein, die in Artikel 33 Committee, as well as in the cases referred tif, ainsi que dans les cas visés à l’ar-
§§ 2 und 3 und in Artikel 37 § 4 vorgesehen to in Article 33 §§ 2 and 3 and in Article 37 ticle 33, §§ 2 et 3 et à l’article 37, § 4. Il
sind. Er übermittelt den Mitgliedstaaten § 4. He shall send the draft agenda to the adresse aux Etats membres le projet de
spätestens drei Monate vor der Eröffnung Member States at least three months be- l’ordre du jour, au plus tard trois mois avant
der Tagung den Entwurf der Tagesordnung fore the opening of the session, in accor- l’ouverture de la session, dans les condi-
gemäß den in der Geschäftsordnung nach dance with the conditions defined by the tions définies par le règlement intérieur visé
§ 2 Buchst. a) festgelegten Bedingungen. rules of procedure referred to in § 1, let- au § 2, lettre a).
ter a).
§4 §4 §4
Die Generalversammlung ist beschluß- There shall be a quorum (Article 13 § 3) in A l’Assemblée générale, le quorum
fähig (Artikel 13 § 3), wenn die Mehrheit der the General Assembly when the majority of (article 13, § 3) est atteint lorsque la majori-
Mitgliedstaaten vertreten ist. Ein Mitglied- the Member States are represented there. té des Etats membres y sont représentés.
staat kann sich von einem anderen Mit- A Member State may arrange to be repre- Un Etat membre peut se faire représenter
gliedstaat vertreten lassen; ein Staat kann sented by another Member State; however par un autre Etat membre; toutefois, un
jedoch nicht mehr als einen anderen Staat a State may not represent more than one Etat ne peut représenter plus d’un autre
vertreten. other State. Etat.
§5 §5 §5
Bei Beschlüssen der Generalversamm- In the case of a vote in the General As- En cas de vote de l’Assemblée générale
lung über Änderungen der Anhänge zum sembly concerning modifications of the concernant des modifications des Appen-
Übereinkommen haben diejenigen Mit- Appendices to the Convention, Member dices à la Convention, les Etats membres
gliedstaaten, die eine Erklärung zu dem States which have made a declaration in qui ont fait, conformément à l’article 42,
betreffenden Anhang gemäß Artikel 42 § 1 respect of the Appendix in question pur- § 1, première phrase, une déclaration à
Satz 1 abgegeben haben, kein Stimmrecht. suant to Article 42 § 1, first sentence, shall l’Appendice concerné n’ont pas le droit de
not have the right to vote. vote.
§6 §6 §6
Die Generalversammlung faßt ihre Be- The General Assembly shall take its de- L’Assemblée générale prend ses déci-
schlüsse mit der Mehrheit der bei der Ab- cisions by the majority of the Member sions à la majorité des Etats membres
stimmung vertretenen Mitgliedstaaten; in States represented at the time of the vote, représentés lors du vote sauf dans les cas
den Fällen des § 2 Buchst. e), f), g), h), l) save in the case of § 2, letters e), f), g), h), l) du § 2, lettres e), f), g), h), l) et p) ainsi que
und p) sowie im Falle des Artikels 34 § 6 ist and p) as well as of Article 34 § 6, for which dans le cas de l’article 34, § 6, pour les-
jedoch eine Mehrheit von zwei Dritteln the majority shall be two-thirds. However, quels la majorité des deux tiers est requise.
erforderlich. Im Falle des § 2 Buchst. l) ist in the case of § 2, letter l) the majority shall Toutefois, dans le cas du § 2, lettre l) une
eine Mehrheit von zwei Dritteln nur erfor- be two-thirds only in the case of proposals majorité des deux tiers n’est requise que
derlich, soweit es sich um Anträge auf aiming to modify the Convention itself, with lorsqu’il s’agit des propositions tendant à
Änderung des Übereinkommens selbst, mit the exception of Articles 9 and 27 §§ 2 modifier la Convention proprement dite, à
Ausnahme der Artikel 9 und 27 §§ 2 bis 10, to 10 and the Protocol referred to in Arti- l’exception des articles 9 et 27, §§ 2 à 10,
sowie um Anträge auf Änderung des in Arti- cle 1 § 4. ainsi que le Protocole visé à l’article pre-
kel 1 § 4 genannten Protokolls handelt. mier, § 4.
§7 §7 §7
Auf Einladung des Generalsekretärs, die On the invitation of the Secretary Gener- Sur invitation du Secrétaire général, lan-
im Einverständnis mit der Mehrheit der Mit- al, issued with the agreement of a majority cée en accord avec la majorité des Etats
gliedstaaten ausgesprochen wurde, kön- of the Member States, membres,
nen auch
a) Staaten, die nicht Mitglied der Organi- a) States which are not members of the a) des Etats non membres de l’Organisa-
sation sind, Organisation, tion,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2159
b) internationale Organisationen und Ver- b) international organisations and associ- b) des organisations et associations inter-
bände, die für Fragen, die die Tätigkeit ations having competence for ques- nationales, compétentes pour des
der Organisation betreffen, zuständig tions concerning the Organisation’s ac- questions concernant les activités de
sind oder die sich mit auf der Tagesord- tivities or dealing with problems which l’Organisation ou s’occupant de pro-
nung stehenden Fragen befassen, have been placed on the agenda, blèmes inscrits à l’ordre du jour,
an den Tagungen der Generalversammlung may attend sessions of the General As- peuvent participer, avec voix consultative,
mit beratender Stimme teilnehmen. sembly in an advisory capacity. aux sessions de l’Assemblée générale.
Artikel 15 Article 15 Article 15
Verwaltungsausschuß Administrative Committee Comité administratif
§1 §1 §1
Der Verwaltungsausschuß besteht aus The Administrative Committee shall be Le Comité administratif se compose
einem Drittel der Mitgliedstaaten. composed of a third of the Member States. d’un tiers des Etats membres.
§2 §2 §2
Die Mitglieder des Ausschusses und für The members of the Committee and one Les membres du Comité et un membre
jedes Mitglied ein Ersatzmitglied sowie der- deputy member for each of them as well as suppléant pour chacun d’eux ainsi que
jenige Mitgliedstaat, der den Vorsitz führt, the Member State which chairs the Com- l’Etat membre qui préside sont désignés
werden für drei Jahre bezeichnet. Die Zu- mittee shall be designated for three years. pour trois ans. La composition du Comité
sammensetzung des Ausschusses wird The composition of the Committee shall be est déterminée pour chaque période, en
unter Berücksichtigung insbesondere einer determined for each period, having regard tenant compte notamment d’une équitable
angemessenen geographischen Verteilung in particular to an equitable geographical répartition géographique. Un membre sup-
für jede Amtszeit bestimmt. Wird ein distribution. A deputy member that be- pléant qui est devenu membre du Comité
Ersatzmitglied während einer Amtszeit Mit- comes a member of the Committee in the au cours d’une période, doit être désigné
glied des Ausschusses, so ist es für die fol- course of a period must be designated as comme membre du Comité pour la période
gende Amtszeit als Mitglied des Ausschus- a member of the Committee for the period qui suit.
ses zu bezeichnen. which follows.
§3 §3 §3
Wird ein Sitz frei oder ist das Stimmrecht If a vacancy occurs or the right to vote of En cas de vacance, de suspension du
eines Mitgliedes des Ausschusses ausge- a member is suspended or in the case of droit de vote d’un membre ou en cas d’ab-
setzt oder nimmt ein Mitglied an zwei auf- absence of a member for two consecutive sence d’un membre lors de deux sessions
einanderfolgenden Tagungen des Aus- sessions of the Committee, without the consécutives du Comité, sans qu’il se
schusses nicht teil und läßt sich nicht member arranging to be represented by fasse représenter par un autre membre
gemäß § 6 von einem anderen Mitglied ver- another member in accordance with § 6, conformément au § 6, le membre sup-
treten, so übt das Ersatzmitglied, das the deputy member designated by the pléant désigné par l’Assemblée générale
durch die Generalversammlung bezeichnet General Assembly shall exercise its func- exerce les fonctions de celui-ci pour le
wurde, dessen Funktionen für den Rest der tions for the remainder of the period. reste de la période.
Amtszeit aus.
§4 §4 §4
Abgesehen vom Fall des § 3 darf ein Mit- With the exception of the case referred Abstraction faite du cas visé au § 3,
gliedstaat nicht mehr als zwei volle aufein- to in § 3, no Member State may sit on the aucun Etat membre ne peut faire partie du
anderfolgende Amtszeiten dem Ausschuß Committee for more than two full consecu- Comité pendant plus de deux périodes
angehören. tive periods. consécutives et entières.
§5 §5 §5
Der Ausschuß The Committee shall: Le Comité
a) gibt sich eine Geschäftsordnung; a) establish its rules of procedure; a) établit son règlement intérieur;
b) schließt das Sitzabkommen; b) conclude the Headquarters Agreement; b) conclut l’accord de siège;
c) erläßt das Personalstatut der Organisa- c) establish the staff regulation for the Or- c) établit le statut du personnel de l’Orga-
tion; ganisation; nisation;
d) ernennt unter Berücksichtigung der d) appoint, taking account of the ability of d) nomme, en tenant compte de la com-
Eignung der Bewerber und einer ange- the candidates and an equitable geo- pétence des candidats et d’une équi-
messenen geographischen Verteilung graphical distribution, the senior offi- table répartition géographique, les
die höheren Bediensteten der Organi- cers of the Organisation; hauts fonctionnaires de l’Organisation;
sation;
e) stellt eine Ordnung für das Rechnungs- e) establish a regulation concerning the fi- e) établit un règlement concernant les
wesen und die Buchhaltung der Organi- nances and book-keeping of the Or- finances et la comptabilité de l’Organi-
sation auf; ganisation; sation;
f) genehmigt das Arbeitsprogramm, den f) approve the work programme, budget, f) approuve le programme de travail, le
Voranschlag, den Geschäftsbericht und management report and accounts of budget, le rapport de gestion et les
den Rechnungsabschluß der Organisa- the Organisation; comptes de l’Organisation;
tion;
2160 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
g) setzt auf der Grundlage des genehmig- g) fix, on the basis of the approved ac- g) fixe, sur la base des comptes approu-
ten Rechnungsabschlusses den end- counts, the definitive contributions due vés, les contributions définitives dues
gültigen Beitrag, den die Mitgliedstaa- from the Member States in accordance par les Etats membres conformément à
ten gemäß Artikel 26 für die beiden with Article 26 for the two previous cal- l’article 26 pour les deux années civiles
abgelaufenen Kalenderjahre zu tragen endar years, as well as the amount of écoulées, ainsi que le montant de
haben, sowie die Höhe der für das lau- the treasury advance due from the l’avance de trésorerie dû par les Etats
fende und folgende Kalenderjahr nach Member States in accordance with Arti- membres conformément à l’article 26,
Maßgabe des Artikels 26 § 5 zu leisten- cle 26 § 5 for the current year and the § 5 pour l’année en cours et pour l’an-
den Vorauszahlung fest; next calendar year; née civile suivante;
h) legt fest, welche Aufgaben der Organi- h) determine the attributions of the Organ- h) détermine les attributions de l’Organi-
sation alle oder nur einen Teil der Mit- isation which concern all the Member sation qui concernent tous les Etats
gliedstaaten betreffen und welche Aus- States or only some of the Member membres ou seulement quelques-uns
gaben demzufolge von den Mitglied- States as well as the expenses to be des Etats membres ainsi que les
staaten zu tragen sind (Artikel 26 § 4); borne, in consequence, by these Mem- dépenses à supporter, en conséquen-
ber States (Article 26 § 4); ce, par ces Etats membres (article 26,
§ 4);
i) setzt den Betrag für besondere Vergü- i) fix the amount of specific remuneration i) fixe le montant des rémunérations spé-
tungen fest (Artikel 26 § 11); (Article 26 § 11); cifiques (article 26, § 11);
j) erteilt besondere Weisungen für die j) issue special directives concerning the j) donne des directives spéciales concer-
Rechnungsprüfung (Artikel 27 § 1); auditing of accounts (Article 27 § 1); nant la vérification des comptes (ar-
ticle 27, § 1);
k) stimmt der Übernahme von Verwal- k) approve the taking on of administrative k) approuve la prise en charge de fonc-
tungsaufgaben durch die Organisation functions by the Organisation (Article 4 tions administratives par l’Organisation
zu (Artikel 4 § 3) und setzt die besonde- § 3) and fix the specific contributions (article 4, § 3) et fixe les contributions
ren Beiträge fest, die der betreffende due from the Member State concerned; spécifiques dues par l’Etat membre
Mitgliedstaat zu entrichten hat; concerné;
l) teilt den Mitgliedstaaten den Ge- l) send to the Member States the man- l) communique aux Etats membres le
schäftsbericht, den Rechnungsab- agement report, the statement of ac- rapport de gestion, le relevé des
schluß sowie seine Beschlüsse und counts as well as its decisions and rec- comptes ainsi que ses décisions et
Empfehlungen mit; ommendations; recommandations;
m) verfaßt einen Tätigkeitsbericht, macht m) prepare and send to the Member m) établit et communique aux Etats
Vorschläge für seine Neubestellung und States, with a view to the General As- membres, en vue de l’Assemblée géné-
teilt beides den Mitgliedstaaten im Hin- sembly which is to decide the composi- rale chargée de déterminer sa compo-
blick auf die Generalversammlung, die tion of the Committee, at least two sition, au plus tard deux mois avant
seine Zusammensetzung zu bestimmen months before the opening of the ses- l’ouverture de la session, un rapport sur
hat (Artikel 14 § 2 Buchst. b)), späte- sion, a report on its activity as well as son activité ainsi que des propositions
stens zwei Monate vor der Eröffnung proposals as to how it should be recon- relatives à son renouvellement (ar-
der Tagung mit; stituted (Article 14 § 2, letter b)); ticle 14, § 2, lettre b));
n) überwacht die Geschäftsführung des n) keep a check on the conduct of busi- n) contrôle la gestion du Secrétaire géné-
Generalsekretärs; ness by the Secretary General; ral;
o) überwacht die sachgemäße Anwen- o) keep a watch on the proper application o) veille à la bonne application, par le
dung des Übereinkommens sowie die of the Convention by the Secretary Secrétaire général, de la Convention
Ausführung der von den anderen Orga- General and the execution, by the Sec- ainsi qu’à l’exécution, par le Secrétaire
nen gefaßten Beschlüsse durch den retary General, of decisions taken by général, des décisions prises par les
Generalsekretär; zu diesem Zweck the other organs; to this end, the Com- autres organes; à cet effet, le Comité
kann der Ausschuß die notwendigen mittee may take all measures likely to peut prendre toutes les mesures
Maßnahmen ergreifen, um die Anwen- improve the application of the Conven- propres à améliorer l’application de la
dung des Übereinkommens und der tion and of the above mentioned deci- Convention et des décisions précitées;
genannten Beschlüsse zu verbessern; sions;
p) begutachtet Fragen, welche die Tätig- p) give reasoned opinions on questions p) donne des avis motivés sur les ques-
keit der Organisation betreffen können which may affect the work of the Or- tions qui peuvent intéresser l’activité de
und die ihm von einem Mitgliedstaat ganisation and are submitted to the l’Organisation et qui lui sont soumises
oder dem Generalsekretär unterbreitet Committee by a Member State or by par un Etat membre ou par le Secrétai-
werden; the Secretary General; re général;
q) entscheidet bei Streitigkeiten zwischen q) resolve disputes between a Member q) tranche les différends entre un Etat
einem Mitgliedstaat und dem General- State and the Secretary General with membre et le Secrétaire général au
sekretär hinsichtlich seiner Funktionen respect to his function as Depositary regard de sa fonction comme déposi-
als Depositar (Artikel 36 § 2); (Article 36 § 2); taire (article 36, § 2);
r) entscheidet über Anträge auf Ruhen r) take decisions about applications for r) décide de demandes de suspension de
der Mitgliedschaft (Artikel 40). suspension of membership (Article 40). la qualité de membre (article 40).
§6 §6 §6
Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn There shall be a quorum in the Adminis- Au Comité, le quorum est atteint lorsque
zwei Drittel seiner Mitglieder vertreten sind. trative Committee when two-thirds of its deux tiers de ses membres y sont repré-
Ein Mitglied kann sich von einem anderen members are represented there. However, sentés. Un membre peut se faire représen-
Mitglied vertreten lassen; ein Mitglied kann a member may arrange to be represented ter par un autre membre; toutefois, un
jedoch nicht mehr als ein anderes Mitglied by another member; no member may how- membre ne peut représenter plus d’un
vertreten. ever represent more than one other mem- autre membre.
ber.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2161
§7 §7 §7
Der Ausschuß faßt seine Beschlüsse mit The Committee shall take its decisions Le Comité prend ses décisions à la
der Mehrheit der bei der Abstimmung ver- by the majority of the members represent- majorité des membres représentés lors du
tretenen Mitglieder. ed at the time of vote. vote.
§8 §8 §8
Sofern er nichts anderes beschließt, tritt Unless it decides otherwise, the Com- Sauf décision contraire, le Comité se
der Ausschuß am Sitz der Organisation mittee shall meet at the headquarters of the réunit au siège de l’Organisation. Les pro-
zusammen. Die Niederschriften der Tagun- Organisation. The minutes of its meetings cès-verbaux des sessions sont envoyés à
gen werden allen Mitgliedstaaten zuge- shall be sent to all Member States. tous les Etats membres.
stellt.
§9 §9 §9
Der Vorsitzende des Ausschusses The Chairman of the Committee shall: Le président du Comité:
a) beruft den Ausschuß mindestens ein- a) convene the Committee at least once a a) convoque le Comité au moins une fois
mal im Jahr sowie auf Antrag entweder year as well as at the request of four of par an ainsi qu’à la demande soit de
von vier seiner Mitglieder oder des its members or of the Secretary Gen- quatre de ses membres, soit du Secré-
Generalsekretärs ein; eral; taire général;
b) übermittelt den Mitgliedern des Aus- b) send to the members of the Committee b) adresse aux membres du Comité le
schusses den Entwurf der Tagesord- the draft agenda; projet de l’ordre du jour;
nung;
c) behandelt in den Grenzen und unter c) deal, within the limits and under the c) traite, dans les limites et conditions
den Bedingungen, die in der Geschäfts- conditions laid down in the rules of pro- définies au règlement intérieur du
ordnung des Ausschusses festgelegt cedure, with urgent questions arising in Comité, des questions urgentes soule-
sind, die dringlichen Fragen, die zwi- the interval between meetings; vées dans l’intervalle des sessions;
schen den Tagungen auftreten;
d) unterzeichnet das in § 5 Buchst. b) ge- d) sign the Headquarters Agreement re- d) signe l’accord de siège prévu au § 5,
nannte Sitzabkommen. ferred to in § 5, letter b). lettre b).
§ 10 § 10 § 10
Der Ausschuß kann im Rahmen seiner The Committee may, within the limits of Le Comité peut, dans les limites de ses
eigenen Zuständigkeiten den Vorsitzenden its own responsibilities, instruct the Chair- propres compétences, charger le président
beauftragen, bestimmte besondere Aufga- man to carry out certain specific tasks. d’exécuter certaines tâches spécifiques.
ben auszuführen.
Artikel 16 Article 16 Article 16
Übrige Ausschüsse Other Committees Commissions
§1 §1 §1
Die in Artikel 13 § 1 Buchst. c) bis f) The Committees referred to in Article 13 Les Commissions visées à l’article 13,
und § 2 genannten Ausschüsse bestehen § 1, letters c) to f) and § 2 shall be com- § 1, lettres c) à f) et § 2 se composent en
grundsätzlich aus allen Mitgliedstaaten. posed, in principle, of all Member States. principe de tous les Etats membres.
Befaßt sich der Revisionsausschuß, der When the Revision Committee, the RID Ex- Lorsque la Commission de révision, la
Fachausschuß RID oder der Fachausschuß pert Committee or the Committee of Tech- Commission d’experts du RID ou la Com-
für technische Fragen im Rahmen ihrer nical Experts deliberate and take decisions, mission d’experts techniques délibèrent et
Zuständigkeiten mit Änderungen der An- within the limits of their competence, about décident, dans le cadre de leurs compé-
hänge zum Übereinkommen und entschei- modifications of the Appendices to the tences, des modifications des Appendices
det darüber, sind jedoch diejenigen Mit- Convention, Member States which have à la Convention, les Etats membres qui ont
gliedstaaten, die eine Erklärung zu den made a declaration in respect of the Ap- fait, conformément à l’article 42, § 1, pre-
betreffenden Anhängen gemäß Artikel 42 pendices in question pursuant to Article 42 mière phrase, une déclaration portant sur
§ 1 Satz 1 abgegeben haben, nicht Mitglie- § 1, first sentence, shall not be members of les Appendices concernés ne sont pas
der des jeweiligen Ausschusses. the Committee concerned. membres de la Commission y relative.
§2 §2 §2
Der Generalsekretär beruft die Aus- The Secretary General shall convene the Le Secrétaire général convoque les
schüsse entweder von sich aus oder auf Committees either on his own initiative or Commissions soit de sa propre initiative,
Antrag von fünf Mitgliedstaaten oder des at the request of five Member States or of soit à la demande de cinq Etats membres,
Verwaltungsausschusses ein. Der General- the Administrative Committee. The Secre- soit à la demande du Comité administratif.
sekretär übermittelt den Mitgliedstaaten tary General shall send the draft agenda to Le Secrétaire général adresse le projet
spätestens zwei Monate vor der Eröffnung the Member States at least two months be- d’ordre du jour aux Etats membres au plus
der Tagung den Entwurf der Tagesord- fore the opening of the meeting. tard deux mois avant l’ouverture de la ses-
nung. sion.
§3 §3 §3
Ein Mitgliedstaat kann sich von einem A Member State may arrange to be rep- Un Etat membre peut se faire représen-
anderen Mitgliedstaat vertreten lassen, resented by another Member State; no ter par un autre Etat membre; toutefois, un
2162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
jedoch kann ein Staat nicht mehr als zwei State may however represent more than Etat ne peut représenter plus de deux
andere Staaten vertreten. two other States. autres Etats.
§4 §4 §4
Jeder vertretene Mitgliedstaat verfügt Each Member State represented shall Chaque Etat membre représenté a droit
über eine Stimme. Ein Antrag ist angenom- have one vote. A proposal shall be adopted à une voix. Une proposition est adoptée si
men, wenn die Zahl der Ja-Stimmen if the number of votes in favour is: le nombre de voix positives est:
a) mindestens gleich einem Drittel der bei a) equal to at least one-third of the num- a) au moins égal au tiers du nombre des
der Abstimmung vertretenen Mitglied- ber of Member States represented at Etats membres représentés lors du
staaten und the time of the vote and vote et
b) größer als die Zahl der Nein-Stimmen b) greater than the number of votes b) supérieur au nombre des voix néga-
against. tives.
ist.
§5 §5 §5
Auf Einladung des Generalsekretärs, die On the invitation of the Secretary Gener- Sur invitation du Secrétaire général, lan-
im Einverständnis mit der Mehrheit der Mit- al, issued with the agreement of a majority cée en accord avec la majorité des Etats
gliedstaaten ausgesprochen wurde, kön- of the Member States, membres,
nen auch
a) Staaten, die nicht Mitglied der Organi- a) States which are not members of the a) des Etats non membres de l’Organisa-
sation sind, Organisation, tion,
b) Mitgliedstaaten, die jedoch nicht Mit- b) Member States which, however, are not b) des Etats membres qui ne sont cepen-
glied des jeweiligen Ausschusses sind, members of the Committee concerned, dant pas membres des Commissions
concernées,
c) internationale Organisationen und Ver- c) international organisations and associ- c) des organisations et associations inter-
bände, die für Fragen, die die Tätigkeit ations having competence for ques- nationales, compétentes pour des
der Organisation betreffen, zuständig tions concerning the Organisation’s ac- questions concernant les activités de
sind oder die sich mit auf der Tagesord- tivities or dealing with problems which l’Organisation ou s’occupant de pro-
nung stehenden Fragen befassen, have been placed on the agenda, blèmes inscrits à l’ordre du jour,
an den Tagungen der Ausschüsse mit be- may attend meetings of the Committees in peuvent participer, avec voix consultative,
ratender Stimme teilnehmen. an advisory capacity. aux sessions des Commissions.
§6 §6 §6
Die Ausschüsse wählen für jede Tagung The Committees shall elect for each Les Commissions élisent pour chaque
oder für einen bestimmten Zeitraum einen meeting or for an agreed period a Chair- session ou pour une période déterminée un
Vorsitzenden und einen oder mehrere stell- man and one or several Deputy Chairmen. président et un ou plusieurs vice-prési-
vertretende Vorsitzende. dents.
§7 §7 §7
Die Beratungen finden in den Arbeits- The proceedings shall be conducted in Les délibérations ont lieu dans les
sprachen statt. Die während der Sitzung in the working languages. The substance of langues de travail. Les exposés faits en
einer Arbeitssprache vorgetragenen Aus- what is said during a meeting in one of the séance dans l’une des langues de travail
führungen werden ihrem wesentlichen working languages shall be translated into sont traduits en substance dans les autres
Inhalt nach in die anderen Arbeitssprachen the other working languages; proposals langues de travail, les propositions et les
übersetzt; die Anträge und die Beschlüsse and decisions shall be translated in full. décisions sont traduites intégralement.
werden in ihrem vollen Wortlaut übersetzt.
§8 §8 §8
Die Niederschriften enthalten eine ge- The minutes shall summarise the pro- Les procès-verbaux résument les délibé-
drängte Wiedergabe der Verhandlungen. ceedings. Proposals and decisions shall be rations. Les propositions et les décisions
Die Anträge und die Beschlüsse werden in reproduced in full. With regard to deci- sont reproduites intégralement. En ce qui
ihrem vollen Wortlaut aufgenommen. Hin- sions, the French text shall prevail. The concerne les décisions, seul le texte fran-
sichtlich der Beschlüsse ist der französi- minutes shall be sent to all Member States. çais fait foi. Les procès-verbaux sont trans-
sche Wortlaut maßgebend. Die Nieder- mis à tous les Etats membres.
schriften werden allen Mitgliedstaaten zu-
gestellt.
§9 §9 §9
Die Ausschüsse können zur Behandlung The Committees may appoint working Les Commissions peuvent créer des
bestimmter Fragen Arbeitsgruppen einset- groups to deal with specific questions. groupes de travail chargés de traiter des
zen. questions déterminées.
§ 10 § 10 § 10
Die Ausschüsse geben sich eine Ge- The Committees shall establish their Les Commissions se dotent d’un règle-
schäftsordnung. rules of procedure. ment intérieur.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2163
Artikel 17 Article 17 Article 17
Revisionsausschuß Revision Committee Commission de révision
§1 §1 §1
Der Revisionsausschuß The Revision Committee shall: La Commission de révision:
a) entscheidet gemäß Artikel 33 § 4 über a) take decisions, in accordance with Arti- a) décide, conformément à l’article 33,
Anträge auf Änderung des Überein- cle 33 § 4, about proposals aiming to § 4, des propositions tendant à modifier
kommens; modify the Convention; la Convention;
b) prüft die Anträge, die gemäß Artikel 33 b) consider proposals to be submitted, in b) examine les propositions à soumettre
§ 2 der Generalversammlung zur Ent- accordance with Article 33 § 2, to the pour décision, conformément à l’ar-
scheidung vorzulegen sind. General Assembly for decision. ticle 33, § 2, à l’Assemblée générale.
§2 §2 §2
Der Revisionsausschuß ist beschluß- There shall be a quorum (Article 13 § 3) in A la Commission de révision, le quorum
fähig (Artikel 13 § 3), wenn die Mehrheit der the Revision Committee when the majority (article 13, § 3) est atteint lorsque la majori-
Mitgliedstaaten vertreten ist. of the Member States are represented té des Etats membres y sont représentés.
there.
Artikel 18 Article 18 Article 18
Fachausschuß RID RID Expert Committee Commission d’experts du RID
§1 §1 §1
Der Fachausschuß RID entscheidet ge- The RID Expert Committee shall take de- La Commission d’experts du RID déci-
mäß Artikel 33 § 5 über Anträge auf Ände- cisions, in accordance with Article 33 § 5, de, conformément à l’article 33, § 5, des
rung des Übereinkommens. about proposals aiming to modify the Con- propositions tendant à modifier la Conven-
vention. tion.
§2 §2 §2
Der Fachausschuß RID ist beschlußfähig There shall be a quorum (Article 13 § 3) in A la Commission d’experts du RID, le
(Artikel 13 § 3), wenn ein Drittel der Mit- the RID Expert Committee when one-third quorum (article 13, § 3) est atteint lorsqu’un
gliedstaaten vertreten ist. of the Member States are represented tiers des Etats membres y sont représen-
there. tés.
Artikel 19 Article 19 Article 19
Ausschuß für Rail Facilitation Committee Commission de la
Erleichterungen im Eisenbahnverkehr facilitation ferroviaire
§1 §1 §1
Der Ausschuß für Erleichterungen im The Rail Facilitation Committee shall: La Commission de la facilitation ferro-
Eisenbahnverkehr viaire:
a) befaßt sich mit allen Fragen der Erleich- a) give its opinion on all questions aiming a) se prononce sur toutes les questions
terung des Grenzübertritts im interna- to facilitate frontier crossing in interna- visant à faciliter le franchissement des
tionalen Eisenbahnverkehr; tional rail traffic; frontières en trafic international ferro-
viaire;
b) empfiehlt Standards, Methoden, Ver- b) recommend standards, methods, pro- b) recommande des standards, des
fahren und Praktiken betreffend Er- cedures and practices relating to rail fa- méthodes, des procédures et des pra-
leichterungen im internationalen Eisen- cilitation. tiques relatifs à la facilitation ferroviaire.
bahnverkehr.
§2 §2 §2
Der Ausschuß für Erleichterungen im There shall be a quorum (Article 13 § 3) in A la Commission de la facilitation ferro-
Eisenbahnverkehr ist beschlußfähig (Arti- the Rail Facilitation Committee when one- viaire, le quorum (article 13, § 3) est atteint
kel 13 § 3), wenn ein Drittel der Mitglied- third of the Member States are represented lorsqu’un tiers des Etats membres y sont
staaten vertreten ist. there. représentés.
Artikel 20 Article 20 Article 20
Fachausschuß Committee Commission
für technische Fragen of Technical Experts d’experts techniques
§1 §1 §1
Der Fachausschuß für technische Fra- The Committee of Technical Experts La Commission d’experts techniques
gen shall:
2164 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
a) entscheidet über die Verbindlicher- a) take decisions, in accordance with Arti- a) décide, conformément à l’article 5 des
klärung einer technischen Norm für cle 5 of the APTU Uniform Rules, about Règles uniformes APTU, de la valida-
Eisenbahnmaterial, das zur Verwen- the validation of a technical standard tion d’une norme technique relative au
dung im internationalen Verkehr be- relating to railway material intended to matériel ferroviaire destiné à être utilisé
stimmt ist, gemäß Artikel 5 der Einheit- be used in international traffic; en trafic international;
lichen Rechtsvorschriften APTU;
b) entscheidet über die Annahme einer b) take decisions, in accordance with Arti- b) décide, conformément à l’article 6 des
einheitlichen technischen Vorschrift für cle 6 of the APTU Uniform Rules, about Règles uniformes APTU, de l’adoption
Bau, Betrieb, Instandhaltung oder für the adoption of a uniform technical pre- d’une prescription technique uniforme
Verfahren betreffend Eisenbahnmate- scription relating to the construction, relative à la construction, à l’exploita-
rial, das zur Verwendung im internatio- operation, maintenance or relating to a tion, à la maintenance ou à une procé-
nalen Verkehr bestimmt ist, gemäß Arti- procedure concerning railway material dure concernant le matériel ferroviaire
kel 6 der Einheitlichen Rechtsvorschrif- intended to be used in international destiné à être utilisé en trafic internatio-
ten APTU; traffic; nal;
c) beobachtet die Anwendung techni- c) keep a watch on the application of c) veille à l’application des normes tech-
scher Normen und einheitlicher techni- technical standards and uniform tech- niques et des prescriptions techniques
scher Vorschriften für Eisenbahnmate- nical prescriptions relating to railway uniformes relatives au matériel ferro-
rial, das zur Verwendung im internatio- material intended to be used in interna- viaire destiné à être utilisé en trafic
nalen Eisenbahnverkehr bestimmt ist, tional traffic and examine their develop- international ferroviaire et examine leur
und prüft ihre Weiterentwicklung im ment with a view to their validation or développement en vue de leur valida-
Hinblick auf ihre Verbindlicherklärung adoption in accordance with the proce- tion ou adoption conformément aux
oder Annahme gemäß den in Artikel 5 dures provided for in Articles 5 and 6 of procédures prévues aux articles 5 et 6
und 6 der Einheitlichen Rechtsvor- the APTU Uniform Rules; des Règles uniformes APTU;
schriften APTU vorgesehenen Verfah-
ren;
d) entscheidet gemäß Artikel 33 § 6 über d) take decisions, in accordance with Arti- d) décide, conformément à l’article 33,
Anträge auf Änderung des Überein- cle 33 § 6, about proposals aiming to § 6, des propositions tendant à modifier
kommens; modify the Convention; la Convention;
e) befaßt sich mit allen weiteren Angele- e) deal with all other matters which are as- e) traite de toutes les autres affaires qui lui
genheiten, die ihm gemäß den Einheitli- signed to it in accordance with the sont attribuées conformément aux
chen Rechtsvorschriften APTU und den APTU Uniform Rules and the ATMF Règles uniformes APTU et aux Règles
Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF Uniform Rules. uniformes ATMF.
zur Behandlung zugewiesen sind.
§2 §2 §2
Der Fachausschuß für technische Fra- There shall be a quorum (Article 13 § 3) in A la Commission d’experts techniques,
gen ist beschlußfähig (Artikel 13 § 3), wenn the Committee of Technical Experts, when le quorum (article 13, § 3) est atteint
die Hälfte der Mitgliedstaaten im Sinne des one-half of the Member States, within the lorsque la moitié des Etats membres au
Artikels 16 § 1 vertreten ist. Bei der Be- meaning of Article 16 § 1, are represented sens de l’article 16, § 1 y sont représentés.
schlußfassung über Bestimmungen der there. When the Committee is taking deci- Lors de la prise de décisions concernant
Anlagen der Einheitlichen Rechtsvorschrif- sions about provisions of the Annexes to des dispositions des Annexes des Règles
ten APTU haben Mitgliedstaaten, die den the APTU Uniform Rules, Member States uniformes APTU, les Etats membres qui
betreffenden Bestimmungen gemäß Arti- which have made an objection, in accor- ont formulé une objection, conformément à
kel 35 § 4 widersprochen oder eine Er- dance with Article 35 § 4, with regard to the l’article 35, § 4, à l’égard des dispositions
klärung gemäß Artikel 9 § 1 der Einheitli- provisions concerned or have made a dec- concernées ou ont fait une déclaration,
chen Rechtsvorschriften APTU abgegeben laration, in accordance with Article 9 § 1 of conformément à l’article 9, § 1 des Règles
haben, kein Stimmrecht. the APTU Uniform Rules, shall not have the uniformes APTU, n’ont pas le droit de vote.
right to vote.
§3 §3 §3
Der Fachausschuß für technische Fra- The Committee of Technical Experts La Commission d’experts techniques
gen kann entweder technische Normen für may either validate technical standards or peut, soit valider des normes techniques
verbindlich erklären oder einheitliche tech- adopt uniform technical prescriptions or ou adopter des prescriptions techniques
nische Vorschriften annehmen, oder ihre refuse to validate or adopt them; it may not uniformes, soit refuser de les valider ou de
Verbindlicherklärung oder Annahme ableh- under any circumstances modify them. les adopter; elle ne peut en aucun cas les
nen; er kann sie keinesfalls ändern. modifier.
Artikel 21 Article 21 Article 21
Generalsekretär Secretary General Secrétaire général
§1 §1 §1
Der Generalsekretär besorgt die Sekre- The Secretary General shall assume the Le Secrétaire général assume les fonc-
tariatsgeschäfte der Organisation. functions of Secretariat of the Organisa- tions de secrétariat de l’Organisation.
tion.
§2 §2 §2
Der Generalsekretär wird für einen Zeit- The Secretary General shall be elected Le Secrétaire général est élu par l’As-
raum von drei Jahren von der Generalver- by the General Assembly for a period of semblée générale pour une période de trois
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2165
sammlung gewählt und ist höchstens zwei- three years, renewable twice at most. ans, renouvelable au maximum deux fois.
mal wiederwählbar.
§3 §3 §3
Der Generalsekretär hat insbesondere The Secretary General must, in particu- Le Secrétaire général doit notamment:
lar:
a) die Aufgaben des Depositars zu erfüllen a) assume the functions of Depositary (Ar- a) assumer les fonctions de dépositaire
(Artikel 36); ticle 36); (article 36);
b) die Organisation nach außen zu vertre- b) represent the Organisation externally; b) représenter l’Organisation vers l’exté-
ten; rieur;
c) die von der Generalversammlung und c) send to Member States the decisions c) communiquer les décisions prises par
von den Ausschüssen gefaßten Be- taken by the General Assembly and by l’Assemblée générale et par les Com-
schlüsse den Mitgliedstaaten mitzutei- the Committees (Article 34 § 1, Arti- missions aux Etats membres (article 34,
len (Artikel 34 § 1, Artikel 35 § 1); cle 35 § 1); § 1; article 35, § 1);
d) die Aufgaben auszuführen, die ihm von d) carry out the duties entrusted to him by d) exécuter les tâches qui lui sont confiées
den anderen Organen der Organisation the other organs of the Organisation; par les autres organes de l’Organisa-
übertragen werden; tion;
e) die Anträge der Mitgliedstaaten auf e) examine proposals of the Member e) instruire les propositions des Etats
Änderung des Übereinkommens für die States aiming to modify the Conven- membres tendant à modifier la Conven-
Beratungen vorzubereiten, wobei gege- tion, if necessary with the assistance of tion en ayant recours, le cas échéant, à
benenfalls Sachverständige zugezogen experts; l’assistance d’experts;
werden können;
f) die Generalversammlung und die übri- f) convene the General Assembly and the f) convoquer l’Assemblée générale et les
gen Ausschüsse einzuberufen (Arti- other Committees (Article 14 § 3, Arti- Commissions (article 14, § 3; article 16,
kel 14 § 3, Artikel 16 § 2); cle 16 § 2); § 2);
g) den Mitgliedstaaten rechtzeitig die g) send to Member States, in due time, g) adresser, en temps opportun, aux Etats
erforderlichen Dokumente für die the documents necessary for the meet- membres les documents nécessaires
Tagungen der verschiedenen Organe ings of the various organs; aux sessions des divers organes;
zu übermitteln;
h) das Arbeitsprogramm, den Voran- h) draw up the work programme, draft h) élaborer le programme de travail, le
schlag und den Geschäftsbericht der budget and management report of the projet de budget et le rapport de ges-
Organisation auszuarbeiten und sie Organisation and submit them to the tion de l’Organisation et les soumettre
dem Verwaltungsausschuß zur Geneh- Administrative Committee for approval pour approbation au Comité adminis-
migung zu unterbreiten (Artikel 25); (Article 25); tratif (article 25);
i) die Finanzen der Organisation im Rah- i) manage the financial affairs of the Or- i) gérer les finances de l’Organisation
men des genehmigten Voranschlages ganisation within the limits of the ap- dans le cadre du budget approuvé;
zu führen; proved budget;
j) auf Ersuchen einer der beteiligten Par- j) endeavour, at the request of one of the j) essayer, à la demande de l’une des par-
teien durch Anbieten seiner guten Dien- parties concerned, by using his good ties en cause, en prêtant ses bons
ste zu versuchen, Streitigkeiten zwi- offices, to settle disputes between offices, de régler les différends entre
schen ihnen über Auslegung oder them arising from the interpretation or elles nés de l’interprétation ou de l’ap-
Anwendung des Übereinkommens zu application of the Convention; plication de la Convention;
schlichten;
k) auf Ersuchen aller beteiligten Parteien k) give, at the request of all parties con- k) émettre, à la demande de toutes les
bei Streitigkeiten über Auslegung oder cerned, an opinion on disputes arising parties en cause, un avis sur les diffé-
Anwendung des Übereinkommens Gut- from the interpretation or application of rends nés de l’interprétation ou de l’ap-
achten abzugeben; the Convention; plication de la Convention;
l) die ihm in Titel V zugewiesenen Auf- l) assume the functions which are attrib- l) assumer les fonctions qui lui sont attri-
gaben wahrzunehmen; uted to him by Title V; buées par le Titre V;
m) die Mitteilungen der Mitgliedstaaten, m) receive communications from the m) recevoir les communications faites par
der internationalen Organisationen und Member States, international organisa- les Etats membres, les organisations et
Verbände, die in Artikel 16 § 5 genannt tions and associations referred to in Ar- associations internationales visées à
sind, sowie der am internationalen ticle 16 § 5, and from the undertakings l’article 16, § 5 et par les entreprises
Eisenbahnverkehr beteiligten Unter- (carriers, infrastructure managers, etc.) (transporteurs, gestionnaires d’infra-
nehmen (Beförderer, Infrastrukturbe- participating in international rail traffic, structure, etc.) participant au trafic
treiber usw.) entgegenzunehmen und and notify them, where appropriate, to international ferroviaire et les notifier,
sie gegebenenfalls den anderen Mit- the other Member States, international s’il y a lieu, aux autres Etats membres,
gliedstaaten, den internationalen Orga- organisations and associations as well organisations et associations interna-
nisationen und Verbänden sowie den as undertakings; tionales ainsi qu’aux entreprises;
Unternehmen zur Kenntnis zu bringen;
n) das Personal der Organisation zu n) exercise the management of the staff of n) exercer la direction du personnel de
führen; the Organisation; l’Organisation;
o) die Mitgliedstaaten rechtzeitig zu unter- o) inform the Member States, in due time, o) informer, en temps utile, les Etats
richten, wenn bei der Organisation ein of any vacancy in the posts of the Or- membres de toute vacance relative aux
Dienstposten frei wird; ganisation; postes de l’Organisation;
2166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
p) die in Artikel 24 vorgesehenen Listen p) maintain and publish the lists of lines p) tenir à jour et publier les listes des
der Linien auf dem laufenden zu halten and services referred to in Article 24. lignes visées à l’article 24.
und zu veröffentlichen.
§4 §4 §4
Der Generalsekretär kann von sich aus The Secretary General may, on his own Le Secrétaire général peut présenter de
Anträge zur Änderung des Übereinkom- initiative, present proposals aiming to mod- sa propre initiative des propositions ten-
mens vorlegen. ify the Convention. dant à modifier la Convention.
Artikel 22 Article 22 Article 22
Personal der Organisation Staff of the Organisation Personnel de l’Organisation
Die Rechte und Pflichten des Personals The rights and duties of the staff of the Les droits et les obligations du personnel
der Organisation ergeben sich aus dem Organisation shall be laid down by the staff de l’Organisation sont fixés par le statut du
vom Verwaltungsausschuß gemäß Arti- regulation established by the Administra- personnel établi par le Comité administratif
kel 15 § 5 Buchst. c) zu erlassenden Perso- tive Committee in accordance with Arti- conformément à l’article 15, § 5, lettre c).
nalstatut. cle 15 § 5, letter c).
Artikel 23 Article 23 Article 23
Zeitschrift Bulletin Bulletin
§1 §1 §1
Die Organisation gibt eine Zeitschrift The Organisation shall publish a bulletin L’Organisation édite un bulletin qui
heraus, die die amtlichen sowie die für die which shall contain official communica- contient les communications officielles
Anwendung des Übereinkommens not- tions as well as others necessary or useful ainsi que celles nécessaires et utiles en vue
wendigen und zweckdienlichen Mitteilun- with respect to the application of the Con- de l’application de la Convention.
gen enthält. vention.
§2 §2 §2
Mitteilungen, die der Generalsekretär auf The communications for which the Sec- Les communications incombant au
Grund des Übereinkommens zu machen retary General is responsible under the Secrétaire général en vertu de la Conven-
hat, können gegebenenfalls durch Veröf- Convention may, if necessary, be made in tion peuvent, le cas échéant, être effec-
fentlichung in der Zeitschrift erfolgen. the form of a publication in the Bulletin. tuées sous forme d’une publication dans le
bulletin.
Artikel 24 Article 24 Article 24
Listen der Linien Lists of lines or services Listes des lignes
§1 §1 §1
Die jeweils in Artikel 1 der Einheitlichen The maritime and inland waterway ser- Les lignes maritimes et de navigation
Rechtsvorschriften CIV und der Einheitli- vices referred to in Article 1 of the CIV Uni- intérieure visées aux articles premiers des
chen Rechtsvorschriften CIM genannten form Rules and of the CIM Uniform Rules, Règles uniformes CIV et des Règles uni-
Linien zur See oder auf Binnengewäs- on which carriage is performed in addition formes CIM, sur lesquelles s’effectuent des
sern, auf denen auf der Grundlage eines to carriage by rail subject to a single con- transports, faisant l’objet d’un seul contrat
einzigen Beförderungsvertrages zusätzlich tract of carriage, shall be included in two de transport, en sus d’un transport ferro-
zu einer Schienenbeförderung Beförderun- lists: viaire, sont inscrites sur deux listes:
gen durchgeführt werden, werden in zwei
Listen eingetragen:
a) Liste der Linien zur See oder auf Bin- a) the CIV list of maritime and inland wa- a) la liste des lignes maritimes et de navi-
nengewässern CIV, terway services, gation intérieure CIV,
b) Liste der Linien zur See oder auf Bin- b) the CIM list of maritime and inland wa- b) la liste des lignes maritimes et de navi-
nengewässern CIM. terway services. gation intérieure CIM.
§2 §2 §2
Eisenbahnstrecken eines Mitgliedstaa- The railway lines of a Member State Les lignes ferroviaires d’un Etat membre
tes, der einen Vorbehalt gemäß Artikel 1 § 6 which has lodged a reservation in accor- ayant émis une réserve conformément à
der Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV dance with Article 1 § 6 of the CIV Uniform l’article premier, § 6 des Règles uniformes
oder gemäß Artikel 1 § 6 der Einheitlichen Rules or in accordance with Article 1 § 6 of CIV ou conformément à l’article premier,
Rechtsvorschriften CIM eingelegt hat, wer- the CIM Uniform Rules shall be included in § 6 des Règles uniformes CIM sont ins-
den diesem Vorbehalt entsprechend in two lists in accordance with that reserva- crites sur deux listes conformément à cette
zwei Listen eingetragen: tion: réserve:
a) Liste der Eisenbahnstrecken CIV, a) the CIV list of railway lines, a) la liste des lignes ferroviaires CIV,
b) Liste der Eisenbahnstrecken CIM. b) the CIM list of railway lines. b) la liste des lignes ferroviaires CIM.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2167
§3 §3 §3
Die Mitgliedstaaten richten ihre Mittei- Member States shall send to the Secre- Les Etats membres adressent au Secré-
lungen betreffend die Eintragung oder die tary General their notifications concerning taire général leurs communications concer-
Streichung von Linien und Eisenbahn- the inclusion or deletion of lines or services nant l’inscription ou la radiation de lignes
strecken gemäß den §§ 1 und 2 an den referred to in §§ 1 and 2. In so far as they visées aux §§ 1 et 2. Les lignes maritimes
Generalsekretär. Sofern die in § 1 bezeich- link Member States, the maritime and in- et de navigation intérieure visées au § 1,
neten Linien zur See oder auf Binnenge- land waterway services referred to in § 1 dans la mesure où elles relient des Etats
wässern Mitgliedstaaten verbinden, wer- shall only be included in the lists with the membres, ne sont inscrites qu’après
den sie nur im Einverständnis dieser Staa- agreement of those States; for the deletion accord de ces Etats; pour la radiation
ten eingetragen; für die Streichung einer of such a service, notification by one of d’une telle ligne, la communication d’un
solchen Linie genügt die Mitteilung eines those States shall suffice. seul de ces Etats suffit.
dieser Staaten.
§4 §4 §4
Der Generalsekretär teilt allen Mitglied- The Secretary General shall notify all Le Secrétaire général notifie l’inscription
staaten die Eintragung oder die Streichung Member States of the inclusion or deletion ou la radiation d’une ligne à tous les Etats
einer Linie oder einer Eisenbahnstrecke of a line or a service. membres.
mit.
§5 §5 §5
Beförderungen auf Linien zur See oder Carriage on the maritime and inland wa- Les transports sur les lignes maritimes et
auf Binnengewässern gemäß § 1 und Be- terway services referred to in § 1 and car- de navigation intérieure visées au § 1 et les
förderungen auf Eisenbahnstrecken gemäß riage on the railway lines referred to in transports sur les lignes ferroviaires visées
§ 2 sind dem Übereinkommen nach Ablauf § 2 shall be subject to the provisions of the au § 2 sont soumis aux dispositions de la
eines Monats, gerechnet vom Tage der Convention on the expiration of one month Convention à l’expiration d’un mois à
Mitteilung des Generalsekretärs über die running from the date of the notification of compter de la date de la notification de
Eintragung, unterstellt. Sie sind dem Über- their inclusion by the Secretary General. l’inscription par le Secrétaire général. Une
einkommen nach Ablauf von drei Monaten, Such a service or line shall cease to be telle ligne cesse d’être soumise aux dispo-
gerechnet vom Tage der Mitteilung des subject to the provisions of the Convention sitions de la Convention à l’expiration de
Generalsekretärs über die Streichung, on the expiration of three months running trois mois à compter de la date de la notifi-
nicht mehr unterstellt, ausgenommen be- from the date of the notification of the dele- cation de la radiation par le Secrétaire
reits begonnene Beförderungen, die been- tion by the Secretary General, save in re- général, sauf en ce qui concerne les trans-
det werden müssen. spect of carriage underway which must be ports en cours, qui doivent être achevés.
finished.
Titel IV Title IV Titre IV
Finanzen Finances Finances
Artikel 25 Article 25 Article 25
Arbeitsprogramm. Voranschlag. Work programme. Budget. Programme de travail. Budget.
Rechnungsabschluß. Geschäftsbericht Accounts. Management report Comptes. Rapport de gestion
§1 §1 §1
Das Arbeitsprogramm, der Voranschlag The work programme, budget and Le programme de travail, le budget et les
und der Rechnungsabschluß der Organisa- accounts of the Organisation shall cover a comptes de l’Organisation couvrent une
tion umfassen einen Zeitraum von jeweils period of two calendar years. période de deux années civiles.
zwei Kalenderjahren.
§2 §2 §2
Die Organisation gibt mindestens alle The Organisation shall publish a man- L’Organisation édite, au moins tous les
zwei Jahre einen Geschäftsbericht heraus. agement report at least every two years. deux ans, un rapport de gestion.
§3 §3 §3
Die Höhe der Ausgaben der Organisa- The total amount of expenditure of the Le montant des dépenses de l’Organisa-
tion wird auf Vorschlag des Generalse- Organisation shall be fixed, for each bud- tion est arrêté, pour chaque période bud-
kretärs vom Verwaltungsausschuß für jede getary period, by the Administrative Com- gétaire, par le Comité administratif, sur
Haushaltsperiode festgelegt. mittee on a proposal by the Secretary Gen- proposition du Secrétaire général.
eral.
Artikel 26 Article 26 Article 26
Finanzierung der Ausgaben Financing the expenditure Financement des dépenses
§1 §1 §1
Vorbehaltlich der §§ 2 bis 4 werden die Subject to §§ 2 to 4, the expenditure of Sous réserve des §§ 2 à 4, les dépenses
nicht durch sonstige Einnahmen gedeckten the Organisation, not covered by other re- de l’Organisation, non couvertes par
Ausgaben der Organisation von den Mit- ceipts, shall be met by the Member States d’autres recettes, sont supportées par les
2168 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
gliedstaaten zu zwei Fünfteln auf der as to two fifths on the basis of the United Etats membres pour deux cinquièmes sur
Grundlage des Beitragsschlüssels der Ver- Nations system of apportioning contribu- la base de la clef de répartition des contri-
einten Nationen und zu drei Fünfteln auf tions, and as to three fifths in proportion to butions du système des Nations Unies, et
der Grundlage der gesamten Länge der the total length of railway infrastructure as pour trois cinquièmes proportionnellement
Eisenbahninfrastruktur sowie der gemäß well as of the maritime and inland waterway à la longueur totale des infrastructures fer-
Artikel 24 § 1 eingetragenen Linien zur See services included in accordance with Arti- roviaires ainsi que des lignes maritimes et
und auf Binnengewässern getragen. Für cle 24 § 1. However, maritime and inland de navigation intérieure inscrites conformé-
Linien zur See und auf Binnengewässern waterway services shall count only in re- ment à l’article 24, § 1. Toutefois, les lignes
wird nur die Hälfte ihrer Längen berechnet. spect of one-half of the length of their maritimes et de navigation intérieure ne
routes. sont comptées que pour la moitié de leurs
longueurs.
§2 §2 §2
Hat ein Mitgliedstaat einen Vorbehalt When a Member State has lodged a Lorsqu’un Etat membre a émis une
gemäß Artikel 1 § 6 der Einheitlichen reservation in accordance with Article 1 § 6 réserve conformément à l’article premier,
Rechtsvorschriften CIV oder gemäß Arti- of the CIV Uniform Rules or in accordance § 6 des Règles uniformes CIV ou confor-
kel 1 § 6 der Einheitlichen Rechtsvorschrif- with Article 1 § 6 of the CIM Uniform Rules, mément à l’article premier, § 6 des Règles
ten CIM eingelegt, so wird sein Beitrag wie the contribution formula referred to in § 1 uniformes CIM, la formule de contribution
folgt ermittelt: shall be applied as follows: visée au § 1 s’applique comme suit:
a) Statt der gesamten Länge der Eisen- a) instead of the total length of railway in- a) au lieu de la longueur totale des infra-
bahninfrastruktur auf dem Gebiet die- frastructure on the territory of that structures ferroviaires sur le territoire de
ses Mitgliedstaates wird nur die Länge Member State only the length of railway cet Etat membre n’est prise en compte
der gemäß Artikel 24 § 2 eingetragenen lines included in accordance with Arti- que la longueur des lignes ferroviaires
Eisenbahnstrecken berücksichtigt; cle 24 § 2 shall be taken into account; inscrites conformément à l’article 24,
§ 2;
b) der Teil des Beitrages nach dem b) the part of the contribution according to b) la part de la contribution selon le systè-
Schlüssel der Vereinten Nationen wird the United Nations system shall be cal- me des Nations Unies est calculée au
nur anteilig im Verhältnis der Länge der culated pro rata as a function of the prorata de la longueur des lignes ins-
gemäß Artikel 24 §§ 1 und 2 eingetra- length of the lines and services includ- crites conformément à l’article 24, §§ 1
genen Linien oder Eisenbahnstrecken ed in accordance with Article 24 §§ 1 et 2 par rapport à la longueur totale des
zur Gesamtlänge der Eisenbahninfra- and 2 in relation to the total length of infrastructures ferroviaires sur le terri-
struktur auf dem Gebiet dieses Mit- railway infrastructure on the territory of toire de cet Etat membre et celle des
gliedstaates, zuzüglich der Länge der that Member State plus the length of lignes inscrites conformément à l’article
gemäß Artikel 24 § 1 eingetragenen the services included in accordance 24, § 1; elle ne peut en aucun cas être
Linien, berechnet; in keinem Falle darf with Article 24 § 1, but with a minimum inférieure à 0,01 pour cent.
er weniger als 0,01 Prozent betragen. of 0.01 per cent.
§3 §3 §3
Jeder Mitgliedstaat trägt mindestens Each Member State shall meet at least Chaque Etat membre supporte au moins
0,25 Prozent und höchstens 15 Prozent der 0.25 per cent and at most 15 per cent of 0,25 pour cent et au plus 15 pour cent des
Beiträge. the contributions. contributions.
§4 §4 §4
Der Verwaltungsausschuß legt fest, wel- The Administrative Committee shall de- Le Comité administratif détermine les
che Aufgaben der Organisation termine the attributions of the Organisation attributions de l’Organisation qui concer-
concerning nent:
a) alle Mitgliedstaaten in gleicher Weise a) all the Member States equally and the a) tous les Etats membres d’une manière
betreffen, und welche Ausgaben von expenditure which shall be met by all égale et les dépenses qui sont suppor-
allen Mitgliedstaaten nach dem in § 1 Member States according to the formu- tées par tous les Etats membres selon
genannten Schlüssel getragen werden; la referred to in § 1, la formule visée au § 1;
b) nur einen Teil der Mitgliedstaaten be- b) only some of the Member States and b) seulement quelques-uns des Etats
treffen, und welche Ausgaben von die- the expenditure which shall be met by membres et les dépenses qui sont sup-
sen Mitgliedstaaten nach dem gleichen those Member States according to the portées par ces Etats membres selon la
Schlüssel getragen werden. same formula. même formule.
§ 3 gilt entsprechend. Artikel 4 § 3 bleibt § 3 shall apply mutatis mutandis. These Le § 3 s’applique par analogie. Ces dispo-
unberührt. provisions shall not affect Article 4 § 3. sitions ne portent pas atteinte à l’article 4,
§ 3.
§5 §5 §5
Die Beiträge der Mitgliedstaaten zu den The contributions of the Member States Les contributions des Etats membres
Ausgaben der Organisation werden in to the expenditure of the Organisation shall aux dépenses de l’Organisation sont dues,
Form einer Vorauszahlung in zwei Raten be due in the form of a treasury advance sous forme d’avance de trésorerie payable
bis spätestens 31. Oktober eines jeden der payable in two instalments at the latest by en deux acomptes au plus tard jusqu’au
beiden Jahre, die der Voranschlag umfaßt, the 31 October of each of the two years 31 octobre de chacune des deux années
geschuldet. Die Höhe der Vorauszahlungen covered by the budget. The treasury ad- que couvre le budget. L’avance de trésore-
wird auf der Grundlage der für die beiden vance shall be fixed on the basis of the de- rie est fixée sur la base des contributions
Vorjahre endgültig geschuldeten Beiträge finitive contributions for the two preceding des deux années précédentes définitive-
festgesetzt. years. ment dues.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2169
§6 §6 §6
Mit der Übersendung des Geschäftsbe- When sending the management report Lors de l’envoi aux Etats membres du
richtes und des Rechnungsabschlusses an and statement of accounts to the Member rapport de gestion et du relevé des
die Mitgliedstaaten teilt der Generalse- States, the Secretary General shall notify comptes, le Secrétaire général commu-
kretär die endgültige Höhe des Beitrags für the definitive amount of the contribution for nique le montant définitif de la contribution
die beiden abgelaufenen Kalenderjahre the two previous calendar years as well as des deux années civiles écoulées ainsi que
sowie die Höhe des Vorschusses für die the amount of the treasury advance in re- le montant pour l’avance de trésorerie pour
beiden kommenden Kalenderjahre mit. spect of the two calendar years to come. les deux années civiles à venir.
§7 §7 §7
Nach dem 31. Dezember des Jahres, in After the 31 December of the year the Après le 31 décembre de l’année de la
dem die Mitteilung des Generalsekretärs notification is made by the Secretary Gen- communication du Secrétaire général
gemäß § 6 erfolgt ist, ist der für die beiden eral in accordance with § 6, the amounts conformément au § 6, les sommes dues
abgelaufenen Kalenderjahre geschuldete due for the last two calendar years shall pour les deux années civiles écoulées por-
Beitrag mit fünf Prozent jährlich zu verzin- bear interest at the rate of five per cent per tent intérêt à raison de cinq pour cent l’an.
sen. Hat ein Mitgliedstaat ein Jahr nach annum. If, one year after that date, a Mem- Si, un an après cette date, un Etat membre
diesem Zeitpunkt seinen Beitrag nicht ber State has not paid its contribution, its n’a pas payé sa part contributive, son droit
gezahlt, so ist sein Stimmrecht ausgesetzt, right to vote shall be suspended until it has de vote est suspendu jusqu’à ce qu’il ait
bis er seiner Zahlungspflicht nachgekom- fulfilled its obligation to pay. On expiry of a satisfait à l’obligation de paiement. A l’ex-
men ist. Nach Ablauf einer weiteren Frist further period of two years, the General As- piration d’un délai supplémentaire de deux
von zwei Jahren prüft die Generalver- sembly shall consider whether the attitude ans, l’Assemblée générale examine si l’atti-
sammlung, ob die Haltung dieses Staates of that State should be regarded as a tacit tude de cet Etat doit être considérée
als stillschweigende Kündigung des Über- denunciation of the Convention and, where comme une dénonciation tacite de la
einkommens anzusehen ist, wobei sie necessary, shall determine the effective Convention, en fixant, le cas échéant, la
gegebenenfalls den Zeitpunkt festlegt, in date thereof. date d’effet.
dem die Kündigung wirksam wird.
§8 §8 §8
Im Falle der Kündigung gemäß § 7 oder Contributions overdue shall remain Les contributions échues restent dues
gemäß Artikel 41 sowie im Falle der Aus- payable in the cases of denunciation pur- dans les cas de dénonciation en vertu du
setzung des Stimmrechtes gemäß Arti- suant to § 7 or Article 41, and in cases of § 7 ou de l’article 41 ainsi que dans les cas
kel 40 § 4 Buchst. b) bleiben die fälligen suspension of the right to vote referred to in de suspension du droit de vote visé à l’ar-
Beiträge geschuldet. Article 40 § 4, letter b). ticle 40, § 4, lettre b).
§9 §9 §9
Nicht bezahlte Beiträge werden aus Mit- Sums not recovered shall be made good Les montants non recouvrés sont cou-
teln der Organisation gedeckt. out of the resources of the Organisation. verts par des ressources de l’Organisation.
§ 10 § 10 § 10
Ein Mitgliedstaat, der das Übereinkom- A Member State which has denounced L’Etat membre qui a dénoncé la Conven-
men gekündigt hat, kann durch Beitritt wie- the Convention may become a Member tion peut devenir à nouveau Etat membre
der Mitgliedstaat werden, vorausgesetzt, State again by accession, provided that it par adhésion, sous réserve qu’il ait payé
daß er die von ihm geschuldeten Beträge has paid the sums which it owes. les sommes dont il est débiteur.
gezahlt hat.
§ 11 § 11 § 11
Die Organisation erhebt eine Vergütung A charge shall be made by the Organisa- L’Organisation perçoit une rémunération
zur Deckung der besonderen Kosten, die tion to cover the special expenses arising pour couvrir les frais particuliers résultant
sich aus den in Artikel 21 § 3 Buchst. j) from activities provided for in Article 21 § 3, des activités prévues à l’article 21, § 3,
bis l) vorgesehenen Tätigkeiten ergeben. In letters j) to l). In the cases provided for in lettres j) à l). Dans les cas prévus à l’ar-
den Fällen des Artikels 21 § 3 Buchst. j) Article 21 § 3, letters j) and k), that charge ticle 21, § 3, lettres j) et k), cette rémunéra-
und k) wird dieser Betrag auf Vorschlag des shall be determined by the Administrative tion est fixée par le Comité administratif,
Generalsekretärs vom Verwaltungsaus- Committee on the basis of a proposal by sur proposition du Secrétaire général; dans
schuß festgesetzt; im Falle des Artikels 21 the Secretary General. In the case provided le cas prévu à l’article 21, § 3, lettre l), l’ar-
§ 3 Buchst. l) ist Artikel 31 § 3 anzuwenden. for in Article 21 § 3, letter l), Article 31 § 3 ticle 31, § 3 est applicable.
shall apply.
Artikel 27 Article 27 Article 27
Rechnungsprüfung Auditing of accounts Vérification des comptes
§1 §1 §1
Sofern die Generalversammlung gemäß In the absence of a contrary decision by Sauf décision contraire de l’Assemblée
Artikel 14 § 2 Buchst. k) nichts anderes the General Assembly pursuant to Arti- générale prise en vertu de l’article 14, § 2,
beschließt, wird die Rechnungsprüfung cle 14 § 2, letter k), the auditing of accounts lettre k), la vérification des comptes est
vom Sitzstaat nach den Regeln dieses Arti- shall be carried out by the Headquarters effectuée par l’Etat de siège selon les
kels und, vorbehaltlich besonderer Weisun- State, according to the rules laid down in règles du présent article et, sous réserve
gen des Verwaltungsausschusses, in Über- this Article and, subject to any special di- de toutes directives spéciales du Comité
einstimmung mit der Ordnung für das rectives of the Administrative Committee, administratif, en conformité avec le règle-
2170 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Rechnungswesen und die Buchhaltung der in conformity with the Financial and Ac- ment concernant les finances et la compta-
Organisation (Artikel 15 § 5 Buchst. e) counting Regulation of the Organisation bilité de l’Organisation (article 15, § 5,
durchgeführt. (Article 15 § 5, letter e)). lettre e)).
§2 §2 §2
Der Rechnungsprüfer prüft die Konten The Auditor shall audit the accounts of Le Vérificateur vérifie les comptes de
der Organisation einschließlich aller Treu- the Organisation, including all the trust l’Organisation, y compris tous les fonds
handfonds und Sonderkonten, soweit er es funds and special accounts, as he consid- fiduciaires et comptes spéciaux, comme il
für nötig hält, um sich zu vergewissern, daß ers necessary in order to ensure: le juge nécessaire pour s’assurer:
a) die Finanzausweise den Büchern und a) that the financial statements are in con- a) que les états financiers sont conformes
Schriften der Organisation entspre- formity with the ledgers and accounts aux livres et écritures de l’Organisation;
chen; of the Organisation;
b) die Finanzoperationen, auf die sich die b) that the financial transactions which the b) que les opérations financières dont les
Ausweise beziehen, in Übereinstim- statements account for have been car- états rendent compte ont été menées
mung mit den Regeln und Vorschriften ried out in conformity with the rules and en conformité avec les règles et les
sowie den Budgetbestimmungen und regulations, budgetary provisions and règlements, les dispositions budgé-
den anderen Richtlinien der Organisa- other directives of the Organisation; taires et les autres directives de l’Orga-
tion durchgeführt wurden; nisation;
c) die Werte und das Bargeld, die bei einer c) that effects and cash held at banks or in c) que les valeurs et le numéraire déposés
Bank oder in der Kasse hinterlegt sind, the cash box have either been audited en banque ou en caisse ont été soit
entweder anhand direkter Belege der by reference to certificates received di- vérifiés grâce à des certificats directe-
Verwahrer geprüft oder tatsächlich ge- rectly from the depositaries, or actually ment reçus des dépositaires, soit effec-
zählt wurden; counted; tivement comptés;
d) die internen Kontrollen, einschließlich d) that the internal checks, including the d) que les contrôles intérieurs, y compris
der internen Rechnungsprüfung, ange- internal audit of the accounts, are ade- la vérification intérieure des comptes,
messen sind; quate; sont adéquats;
e) alle Elemente der Aktiva und Passiva e) that all assets and liabilities as well as e) que tous les éléments de l’actif et du
sowie alle Überschüsse und Defizite in all surpluses and deficits have been passif ainsi que tous les excédents et
einem Verfahren verbucht wurden, das posted according to procedures that he déficits ont été comptabilisés selon des
er für befriedigend erachtet. considers satisfactory. procédures qu’il juge satisfaisantes.
§3 §3 §3
Nur der Rechnungsprüfer ist berechtigt, Only the Auditor shall be competent to Le Vérificateur est seul compétent pour
die Bestätigungen und Belege, die der accept in whole or in part certificates and accepter en tout ou en partie les attesta-
Generalsekretär liefert, ganz oder teilweise supporting documents furnished by the tions et justifications fournies par le Secré-
anzuerkennen. Sofern er es als zweck- Secretary General. If he considers it appro- taire général. S’il le juge opportun, il peut
mäßig erachtet, kann er jeden Beleg über priate, he may undertake an examination procéder à l’examen et à la vérification
Finanzoperationen oder Lieferungen und and detailed audit of any accounting record détaillée de toute pièce comptable relative
Material eingehend untersuchen und nach- relating either to financial transactions or to soit aux opérations financières, soit aux
prüfen. supplies and equipment. fournitures et au matériel.
§4 §4 §4
Der Rechnungsprüfer hat jederzeit freien The Auditor shall have unrestricted ac- Le Vérificateur a librement accès, à tout
Zugang zu allen Büchern, Schriften, cess, at any time, to all ledgers, accounts, moment, à tous les livres, écritures, docu-
Buchungsbelegen und sonstigen Informa- accounting documents and other informa- ments comptables et autres informations
tionen, die er als notwendig erachtet. tion which he considers needful. dont il estime avoir besoin.
§5 §5 §5
Der Rechnungsprüfer ist nicht berech- The Auditor shall not be competent to re- Le Vérificateur n’est pas compétent pour
tigt, die eine oder andere Rubrik der Kon- ject such and such a heading of the ac- rejeter telle ou telle rubrique des comptes,
ten abzulehnen, er macht jedoch den counts, but he shall immediately draw to mais il attire immédiatement l’attention du
Generalsekretär unverzüglich auf jede the attention of the Secretary General any Secrétaire général sur toute opération dont
Operation aufmerksam, deren Ordnungs- transaction of which the regularity or ap- la régularité ou l’opportunité lui paraît dis-
mäßigkeit oder Zweckmäßigkeit ihm frag- propriateness appears to him to be ques- cutable, pour que ce dernier prenne les
lich erscheint, damit dieser die nötigen tionable, so that the latter may take the mesures voulues.
Maßnahmen ergreifen kann. requisite measures.
§6 §6 §6
Der Rechnungsprüfer legt eine Bestäti- The Auditor shall present and sign a cer- Le Vérificateur présente et signe une
gung über die Finanzausweise mit folgen- tificate in respect of the financial state- attestation sur les états financiers dans les
dem Wortlaut vor und unterschreibt sie: ments with the following wording: “I have termes suivants: «J’ai examiné les états
„Ich habe die Finanzausweise der Organi- examined the financial statements of the financiers de l’Organisation pour la période
sation für die Haushaltsperiode, die am Organisation for the budgetary period budgétaire qui s’est terminée le 31 dé-
31. Dezember ... endet, geprüft. Die Prü- which ended on 31 December … . My ex- cembre … . L’examen a comporté une ana-
fung schloß eine allgemeine Analyse der amination consisted of a general analysis lyse générale des méthodes comptables et
Buchungsmethoden und die Kontrolle der of the accounting methods and the check- le contrôle des pièces comptables et
Buchungsbelege und anderer Unterlagen ing of the accounting records and other ev- d’autres justificatifs que j’ai jugé nécessai-
ein, die mir nach den Umständen notwen- idence which I judged necessary in the cir- re dans la circonstance.» Cette attestation
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2171
dig erschien.“ Gegebenenfalls führt diese cumstances.” That certificate shall indi- indique, selon le cas, que
Bestätigung aus, daß cate, according to the circumstances, that:
a) die Finanzausweise die Finanzlage am a) the financial statements satisfactorily a) les états financiers reflètent de façon
Ende des in Betracht kommenden Zeit- reflect the financial position at the date satisfaisante la situation financière à la
raumes sowie die Ergebnisse der of expiry of the period in question as date d’expiration de la période consi-
während dieses Zeitraumes durchge- well as the results of the transactions dérée ainsi que les résultats des opéra-
führten Operationen zufriedenstellend carried out during the period which tions menées durant la période qui
wiedergeben; ended on that date; s’est achevée à cette date;
b) die Finanzausweise entsprechend den b) the financial statements have been b) les états financiers ont été établis
erwähnten Buchungsprinzipien erstellt drawn up in accordance with the ac- conformément aux principes comp-
wurden; counting principles mentioned; tables mentionnés;
c) die Finanzgrundsätze gemäß den c) the financial principles have been ap- c) les principes financiers ont été appli-
Modalitäten angewendet wurden, die plied in accordance with procedures qués selon des modalités qui concor-
denjenigen entsprechen, die für die vor- which accord with those adopted dur- daient avec celles adoptées pendant la
angegangene Haushaltsperiode galten; ing the previous budgetary period; période budgétaire précédente;
d) die Finanzoperationen in Übereinstim- d) the financial transactions have been d) les opérations financières ont été
mung mit den Regeln und Vorschriften carried out in conformity with the rules menées en conformité avec les règles
sowie den Budgetbestimmungen und and regulations, budgetary provisions et les règlements, les dispositions bud-
den anderen Richtlinien der Organisa- and other directives of the Organisa- gétaires et les autres directives de l’Or-
tion durchgeführt wurden. tion. ganisation.
§7 §7 §7
In seinem Bericht über die Finanzopera- In his report on the financial trans- Dans son rapport sur les opérations
tionen erwähnt der Rechnungsprüfer: actions, the Auditor shall mention: financières, le Vérificateur mentionne:
a) die Art und das Ausmaß der Prüfung, a) the nature and extent of the audit which a) la nature et l’étendue de la vérification à
die er vorgenommen hat; he has carried out; laquelle il a procédé;
b) die Elemente, die sich auf die Vollstän- b) factors connected with the complete- b) les éléments qui ont un lien avec le
digkeit oder Genauigkeit der Rechnun- ness or correctness of the accounts, in- caractère complet ou l’exactitude des
gen beziehen, erforderlichenfalls ein- cluding as appropriate: comptes, y compris le cas échéant:
schließlich
1. der für die richtige Interpretation 1. information necessary for the cor- 1. les informations nécessaires à l’in-
und Beurteilung der Rechnungen rect interpretation and assessment terprétation et à l’appréciation cor-
notwendigen Informationen; of the accounts; rectes des comptes;
2. jedes Betrages, der zu erheben 2. any sum which ought to have been 2. toute somme qui aurait dû être per-
gewesen wäre, der aber nicht in die collected but which has not been çue mais qui n’a pas été passée en
Rechnung eingegangen ist; passed to account; compte;
3. jedes Betrages, der Gegenstand 3. any sum which has been the sub- 3. toute somme qui a fait l’objet d’un
einer normalen oder bedingten Aus- ject of a regular or conditional ex- engagement de dépense régulier ou
gabeverpflichtung war und der nicht penditure commitment and which conditionnel et qui n’a pas été
verbucht oder bei den Finanzaus- has not been posted or which has comptabilisée ou dont il n’a pas été
weisen nicht berücksichtigt wurde; not been taken into account in the tenu compte dans les états finan-
financial statements; ciers;
4. der Ausgaben, für die keine ausrei- 4. expenditure in support of which no 4. les dépenses à l’appui desquelles il
chenden Belege vorgelegt wurden; sufficient vouchers have been pro- n’est pas produit de pièces justifi-
duced; catives suffisantes;
5. einer Aussage, ob die Rechnungs- 5. whether or not ledgers have been 5. la tenue des livres de comptes en
bücher in gehöriger Form geführt kept in good and due form; it is nec- bonne et due forme; il y a lieu de
sind; die Fälle, in denen die Darstel- essary to note cases where the ma- relever les cas où la présentation
lung der Finanzausweise von den terial presentation of the financial matérielle des états financiers
allgemein anerkannten und ständig statements diverges from account- s’écarte des principes comptables
verwendeten Buchhaltungsprinzipi- ing principles generally recognised généralement reconnus et cons-
en abweicht, sind hervorzuheben; and invariably applied; tamment appliqués;
c) die anderen Fragen, auf die der Ver- c) other matters to which the attention of c) les autres questions sur lesquelles il y a
waltungsausschuß aufmerksam zu the Administrative Committee should lieu d’appeler l’attention du Comité
machen ist, zum Beispiel: be drawn, for example: administratif, par exemple:
1. die Fälle von Betrug oder vermute- 1. cases of fraud or presumption of 1. les cas de fraude ou de présomp-
tem Betrug; fraud; tion de fraude;
2. die Verschwendung oder unzulässi- 2. wastage or irregular use of funds or 2. le gaspillage ou l’utilisation irrégu-
ge Verwendung von Fonds oder other assets of the Organisation lière de fonds ou d’autres avoirs de
anderen Guthaben der Organisation (even when the accounts relating to l’Organisation (quand bien même
(selbst wenn die Konten, die solche the transaction carried out were in les comptes relatifs à l’opération
Operationen betreffen, ordnungs- order); effectuée seraient en règle);
gemäß geführt wurden);
3. die Ausgaben, bei denen die Gefahr 3. expenditure which could subse- 3. les dépenses risquant d’entraîner
besteht, daß sie nachträglich be- quently lead to considerable costs ultérieurement des frais considé-
trächtliche Kosten für die Organisa- for the Organisation; rables pour l’Organisation;
tion verursachen könnten;
2172 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
4. jeden allgemeinen oder besonderen 4. any defects, general or particular, in 4. tout vice, général ou particulier, du
Mangel des Systems zur Kontrolle the system of checking receipts and système de contrôle des recettes et
der Einnahmen und Ausgaben oder expenses or supplies and equip- des dépenses ou des fournitures et
der Lieferungen und des Materials; ment; du matériel;
5. die Ausgaben, die den Absichten 5. expenditure not in conformity with 5. les dépenses non conformes aux
des Verwaltungsausschusses nicht the intentions of the Administrative intentions du Comité administratif,
entsprechen, unter Berücksichti- Committee, taking account of trans- compte tenu des virements dûment
gung der innerhalb des Voranschla- fers duly authorised within the draft autorisés à l’intérieur du budget;
ges ordnungsgemäß vorgesehenen budget;
Übertragungen;
6. die Kreditüberschreitungen, unter 6. overstepping of appropriations, tak- 6. les dépassements de crédits,
Berücksichtigung der Änderungen, ing account of changes resulting compte tenu des modifications
die sich aus Übertragungen erge- from transfers duly authorised with- résultant de virements dûment
ben, die innerhalb des Voranschla- in the draft budget; autorisés à l’intérieur du budget;
ges ordnungsgemäß vorgesehen
sind;
7. die Ausgaben, die den für sie beste- 7. expenditure not in conformity with 7. les dépenses non conformes aux
henden Ermächtigungen nicht ent- the authorisations which govern it; autorisations qui les régissent;
sprechen;
d) die Genauigkeit oder Ungenauigkeit der d) the correctness or incorrectness of the d) l’exactitude ou l’inexactitude des
Rechnungen die Lieferungen und das accounts relating to supplies and comptes relatifs aux fournitures et au
Material betreffend, erstellt nach der equipment, established from the inven- matériel, établie d’après l’inventaire et
Inventaraufnahme und der Prüfung der tory and the examination of the ledgers. l’examen des livres.
Bücher.
Darüber hinaus kann der Bericht auf Ope- In addition, the report may mention trans- En outre, le rapport peut faire état d’opéra-
rationen hinweisen, die im Verlauf einer actions which have been posted in the tions qui ont été comptabilisées au cours
vorhergehenden Haushaltsperiode ver- course of an earlier budgetary period and d’une période budgétaire antérieure et au
bucht wurden und über die neue Informa- about which new information has been ob- sujet desquelles de nouvelles informations
tionen vorliegen, oder auf Operationen, die tained or transactions which are to be car- ont été obtenues ou d’opérations qui doi-
im Verlauf einer späteren Haushaltsperiode ried out in the course of a later financial pe- vent être faites au cours d’une période
zu tätigen sind und über die eine Informa- riod and about which it seems desirable to budgétaire ultérieure et au sujet desquelles
tion des Verwaltungsausschusses im vor- inform the Administrative Committee in ad- il semble souhaitable d’informer le Comité
aus wünschenswert ist. vance. administratif par avance.
§8 §8 §8
Der Rechnungsprüfer darf in keinem Fall The Auditor must on no account include Le Vérificateur ne doit en aucun cas faire
eine Kritik in seinen Bericht aufnehmen, criticisms in his report without first afford- figurer des critiques dans son rapport sans
ohne zuvor dem Generalsekretär die Mög- ing the Secretary General an opportunity of donner préalablement au Secrétaire géné-
lichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. giving an explanation. ral la possibilité de s’expliquer.
§9 §9 §9
Der Rechnungsprüfer teilt dem Verwal- The Auditor shall inform the Administra- Le Vérificateur communique au Comité
tungsausschuß und dem Generalsekretär tive Committee and the Secretary General administratif et au Secrétaire général les
die bei der Rechnungsprüfung getroffenen of the findings of the audit. He may, in ad- constatations faites lors de la vérification. Il
Feststellungen mit. Er kann darüber hinaus dition, submit any comments that he con- peut, en outre, présenter tout commentaire
jede Anmerkung machen, die er hinsicht- siders appropriate about the financial re- qu’il juge approprié au sujet du rapport
lich des Finanzberichts des Generalse- port of the Secretary General. financier du Secrétaire général.
kretärs für angebracht hält.
§ 10 § 10 § 10
Soweit der Rechnungsprüfer nur eine Where the Auditor has carried out a sum- Dans la mesure où le Vérificateur a pro-
summarische Prüfung vorgenommen oder mary audit or has not obtained adequate cédé à une vérification sommaire ou n’a
keine hinreichenden Rechtfertigungen er- supporting documents, he must mention pas obtenu de justifications suffisantes, il
halten hat, hat er dies in seiner Bestätigung the fact in his certificate and his report, doit le mentionner dans son attestation et
und seinem Bericht zu vermerken und die specifying the reasons for his observations son rapport, en précisant les raisons de ses
Gründe für seine Bemerkungen sowie die as well as the consequences which result observations ainsi que les conséquences
Folgen, die sich daraus für die Finanzlage therefrom for the financial position and the qui en résultent pour la situation financière
und die verbuchten Finanzoperationen er- posted financial transactions. et les opérations financières comptabili-
geben, im einzelnen darzustellen. sées.
Titel V Title V Titre V
Schiedsgerichtsbarkeit Arbitration Arbitrage
Artikel 28 Article 28 Article 28
Zuständigkeit Competence Compétence
§1 §1 §1
Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten Disputes between Member States aris- Les litiges entre Etats membres, nés de
über Auslegung oder Anwendung dieses ing from the interpretation or application of l’interprétation ou de l’application de la
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2173
Übereinkommens sowie Streitigkeiten zwi- the Convention, as well as disputes be- Convention ainsi que les litiges entre Etats
schen Mitgliedstaaten und der Organisa- tween Member States and the Organisa- membres et l’Organisation, nés de l’inter-
tion über Auslegung oder Anwendung des tion arising from the interpretation or appli- prétation ou de l’application du Protocole
Protokolls über die Vorrechte und Immu- cation of the Protocol on Privileges and Im- sur les privilèges et immunités peuvent, à la
nitäten können auf Ersuchen einer der Par- munities may, at the request of one of the demande d’une des parties, être soumis à
teien einem Schiedsgericht unterbreitet parties, be referred to an Arbitration Tri- un tribunal arbitral. Les parties déterminent
werden. Die Parteien bestimmen die Zu- bunal. The parties shall freely determine the librement la composition du tribunal arbitral
sammensetzung des Schiedsgerichtes und composition of the Arbitration Tribunal and et la procédure arbitrale.
das schiedsgerichtliche Verfahren nach the arbitration procedure.
freiem Ermessen.
§2 §2 §2
Andere Streitigkeiten über die Auslegung Other disputes arising from the interpre- Les autres litiges nés de l’interprétation
oder Anwendung dieses Übereinkommens tation or application of the Convention and ou de l’application de la Convention et des
oder anderer gemäß Artikel 2 § 2 im Rah- of other conventions elaborated by the autres conventions élaborées par l’Organi-
men der Organisation ausgearbeiteter Organisation in accordance with Article 2 sation conformément à l’article 2, § 2, s’ils
Übereinkommen können, wenn sie nicht § 2, if not settled amicably or brought be- n’ont pas été réglés à l’amiable ou soumis
gütlich beigelegt oder der Entscheidung fore the ordinary courts or tribunals may, à la décision des tribunaux ordinaires, peu-
der ordentlichen Gerichte unterbreitet wor- by agreement between the parties con- vent, par accord entre les parties intéres-
den sind, im Einverständnis der beteiligten cerned, be referred to an Arbitration Tri- sées, être soumis à un tribunal arbitral. Les
Parteien einem Schiedsgericht unterbreitet bunal. Articles 29 to 32 shall apply to the articles 29 à 32 s’appliquent pour la com-
werden. Für die Zusammensetzung des composition of the Arbitration Tribunal and position du tribunal arbitral et la procédure
Schiedsgerichtes und das schiedsgerichtli- the arbitration procedure. arbitrale.
che Verfahren gelten die Artikel 29 bis 32.
§3 §3 §3
Jeder Staat, der einen Antrag auf Beitritt Any State may, at the time of its applica- Chaque Etat peut, lorsqu’il adresse une
zum Übereinkommen stellt, kann sich da- tion for accession to the Convention, re- demande d’adhésion à la Convention, se
bei das Recht vorbehalten, die §§ 1 und 2 serve the right not to apply all or part of the réserver le droit de ne pas appliquer tout ou
ganz oder teilweise nicht anzuwenden. provisions of §§ 1 and 2. partie des §§ 1 et 2.
§4 §4 §4
Der Staat, der einen Vorbehalt gemäß A State which has made a reservation L’Etat qui a émis une réserve en vertu du
§ 3 eingelegt hat, kann jederzeit durch Mit- pursuant to § 3 may withdraw it at any time § 3 peut y renoncer, à tout moment, en
teilung an den Depositar darauf verzichten. by informing the Depositary. This with- informant le dépositaire. Cette renonciation
Der Verzicht wird einen Monat nach dem drawal shall take effect one month after the prend effet un mois après la date à laquelle
Tag wirksam, an dem der Depositar den date on which the Depositary notifies it to le dépositaire en donne connaissance aux
Mitgliedstaaten davon Kenntnis gegeben the Member States. Etats membres.
hat.
Artikel 29 Article 29 Article 29
Schiedsvertrag. Gerichtskanzlei Agreement to refer Compromis. Greffe
to arbitration. Registrar
Die Parteien schließen einen Schiedsver- The Parties shall conclude an agreement Les parties concluent un compromis
trag, der insbesondere to refer to arbitration, which shall, in partic- spécifiant en particulier:
ular, specify:
a) den Streitgegenstand, a) the subject matter of the dispute; a) l’objet du différend,
b) die Zusammensetzung des Gerichtes b) the composition of the Tribunal and the b) la composition du tribunal et les délais
und die für die Ernennung des oder der period agreed for nomination of the convenus pour la nomination du ou des
Schiedsrichter vereinbarten Fristen und arbitrator or arbitrators; arbitres,
c) den als Sitz des Gerichtes vereinbarten c) the place where it is agreed that the Tri- c) le lieu convenu comme siège du tribu-
Ort bunal is to sit. nal.
bestimmt. Der Schiedsvertrag muß dem The agreement to refer to arbitration must Le compromis doit être communiqué au
Generalsekretär mitgeteilt werden, der die be communicated to the Secretary General Secrétaire général qui assume les fonc-
Aufgaben einer Gerichtskanzlei wahr- who shall act as Registrar. tions de greffe.
nimmt.
Artikel 30 Article 30 Article 30
Schiedsrichter Arbitrators Arbitres
§1 §1 §1
Der Generalsekretär stellt eine Liste der A panel of arbitrators shall be estab- Une liste d’arbitres est établie et tenue à
Schiedsrichter auf und hält sie auf dem lau- lished and kept up to date by the Secretary jour par le Secrétaire général. Chaque Etat
fenden. Jeder Mitgliedstaat kann zwei sei- General. Each Member State may nomi- membre peut faire inscrire sur la liste d’ar-
ner Staatsangehörigen in die Liste der nate two of its nationals to the panel of ar- bitres deux de ses ressortissants.
Schiedsrichter eintragen lassen. bitrators.
2174 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
§2 §2 §2
Das Schiedsgericht besteht gemäß dem The Arbitration Tribunal shall be com- Le tribunal arbitral se compose d’un, de
Schiedsvertrag aus einem, drei oder fünf posed of one, three or five arbitrators in ac- trois ou de cinq arbitres, conformément au
Schiedsrichtern. Die Schiedsrichter werden cordance with the agreement to refer to ar- compromis. Les arbitres sont choisis parmi
unter den Personen gewählt, die in der in bitration. The arbitrators shall be selected les personnes figurant sur la liste visée au
§ 1 erwähnten Liste eingetragen sind. Sieht from persons who are on the panel referred § 1. Toutefois, si le compromis prévoit cinq
der Schiedsvertrag jedoch fünf Schieds- to in § 1. Nevertheless, if the agreement to arbitres, chacune des parties peut choisir
richter vor, so kann jede Partei einen nicht refer to arbitration provides for five arbitra- un arbitre en dehors de la liste. Si le com-
in der Liste eingetragenen Schiedsrichter tors, each of the parties may select one promis prévoit un arbitre unique, celui-ci
wählen. Sieht der Schiedsvertrag einen arbitrator who is not on the panel. If the est choisi d’un commun accord par les par-
Einzelschiedsrichter vor, so wird er im agreement to refer to arbitration provides ties. Si le compromis prévoit trois ou cinq
gegenseitigen Einverständnis der Parteien for a sole arbitrator, he shall be selected by arbitres, chacune des parties choisit un ou
gewählt. Sieht der Schiedsvertrag drei oder mutual agreement between the parties. If deux arbitres, selon le cas; ceux-ci dési-
fünf Schiedsrichter vor, so wählt jede Partei the agreement to refer to arbitration pro- gnent d’un commun accord le troisième ou
jeweils einen oder zwei Schiedsrichter; vides for three or five arbitrators, each le cinquième arbitre, qui préside le tribunal
diese bezeichnen im gegenseitigen Einver- party shall select one or two arbitrators as arbitral. En cas de désaccord entre les par-
ständnis den dritten oder den fünften the case may be; these, by mutual agree- ties sur la désignation de l’arbitre unique ou
Schiedsrichter, der den Vorsitz des ment, shall appoint the third or fifth arbitra- entre les arbitres choisis sur celle du troi-
Schiedsgerichtes führt. Sind die Parteien tor, who shall be President of the Arbitra- sième ou du cinquième arbitre, cette dési-
über die Bezeichnung des Einzelschieds- tion Tribunal. If the parties cannot agree on gnation est faite par le Secrétaire général.
richters oder die gewählten Schiedsrichter the selection of a sole arbitrator, or the
über die Bezeichnung des dritten oder des selected arbitrators cannot agree on the
fünften Schiedsrichters nicht einig, so wird appointment of a third or fifth arbitrator, the
dieser durch den Generalsekretär bezeich- appointment shall be made by the Secre-
net. tary General.
§3 §3 §3
Sofern die Parteien nicht dieselbe The sole arbitrator, or the third or fifth ar- L’arbitre unique, le troisième ou le cin-
Staatsangehörigkeit haben, muß der Ein- bitrator, must be of a nationality other than quième arbitre doit être d’une nationalité
zelschiedsrichter, der dritte oder der fünfte that of either party, unless both are of the autre que celle des parties, à moins que
Schiedsrichter eine andere Staatsangehö- same nationality. celles-ci ne soient de même nationalité.
rigkeit haben als die Parteien.
§4 §4 §4
Die Beteiligung einer Drittpartei am The intervention of a third party in the L’intervention au litige d’une tierce partie
Streitfall hat keinen Einfluß auf die Zusam- dispute shall not affect the composition of demeure sans effet sur la composition du
mensetzung des Schiedsgerichtes. the Arbitration Tribunal. tribunal arbitral.
Artikel 31 Article 31 Article 31
Verfahren. Kosten Procedure. Costs Procédure. Frais
§1 §1 §1
Das Schiedsgericht bestimmt das Ver- The Arbitration Tribunal shall decide the Le tribunal arbitral décide de la procédu-
fahren unter Berücksichtigung insbesonde- procedure to be followed having regard in re à suivre en tenant compte notamment
re der folgenden Bestimmungen: particular to the following provisions: des dispositions ci-après:
a) Es untersucht und beurteilt die Streit- a) it shall enquire into and determine a) il instruit et juge les causes d’après les
sache auf Grund des Vorbringens der cases on the basis of the evidence sub- éléments fournis par les parties, sans
Parteien, ohne daß es bei seiner Ent- mitted by the parties, but will not be être lié, lorsqu’il est appelé à dire le
scheidung über Rechtsfragen an die bound by their interpretations when it is droit, par les interprétations de celles-
Auslegung durch die Parteien gebun- called upon to decide a question of law; ci;
den ist;
b) es kann nicht mehr oder nichts anderes b) it may not award more than the b) il ne peut accorder plus ou autre chose
zusprechen, als der Kläger verlangt, claimant has claimed, nor anything of a que ce qui est demandé dans les
und nicht weniger, als der Beklagte als different nature, nor may it award less conclusions du demandeur, ni moins
geschuldet anerkannt hat; than the defendant has acknowledged que ce que le défendeur a reconnu
as due; comme étant dû;
c) der Schiedsspruch wird mit entspre- c) the arbitration award, setting forth the c) la sentence arbitrale, dûment motivée,
chender Begründung vom Schiedsge- reasons for the decision, shall be drawn est rédigée par le tribunal arbitral et
richt abgefaßt und den Parteien durch up by the Arbitration Tribunal and noti- notifiée aux parties par le Secrétaire
den Generalsekretär zugestellt; fied to the parties by the Secretary général;
General;
d) vorbehaltlich einer gegenteiligen Be- d) save where the mandatory provisions d) sauf disposition contraire de droit
stimmung zwingenden Rechtes an dem of the law of the place where the Arbi- impératif du lieu où siège le tribunal
Ort, an dem das Schiedsgericht seinen tration Tribunal is sitting otherwise pro- arbitral, et sous réserve d’accord
Sitz hat, und vorbehaltlich gegenteiliger vide and subject to contrary agreement contraire des parties, la sentence arbi-
Vereinbarung der Parteien ist der by the parties, the arbitration award trale est définitive.
Schiedsspruch endgültig. shall be final.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2175
§2 §2 §2
Die Honorare der Schiedsrichter werden The fees of the arbitrators shall be deter- Les honoraires des arbitres sont fixés
vom Generalsekretär festgelegt. mined by the Secretary General. par le Secrétaire général.
§3 §3 §3
Der Schiedsspruch setzt die Kosten und The Tribunal shall determine in its award La sentence arbitrale fixe les frais et
Auslagen fest und bestimmt, in welchem the amount of costs and expenses and dépens et décide de leur répartition entre
Verhältnis sie und die Honorare der shall decide how they and the fees of the les parties, ainsi que celle des honoraires
Schiedsrichter unter die Parteien aufzutei- arbitrators are to be apportioned between des arbitres.
len sind. the parties.
Artikel 32 Article 32 Article 32
Verjährung. Vollstreckbarkeit Limitation. Enforcement Prescription. Force exécutoire
§1 §1 §1
Die Einleitung des schiedsgerichtlichen The commencement of arbitration pro- La mise en oeuvre de la procédure arbi-
Verfahrens hat für die Unterbrechung der ceedings shall have the same effect, as re- trale a, quant à l’interruption de la prescrip-
Verjährung dieselbe Wirkung, wie sie nach gards the interruption of periods of limita- tion, le même effet que celui prévu par le
dem anzuwendenden materiellen Recht für tion, as that attributed by the applicable droit matériel applicable pour l’introduction
die Klageerhebung beim ordentlichen Ge- provisions of substantive law to the institu- de l’action devant le juge ordinaire.
richt vorgesehen ist. tion of an action in the ordinary courts or
tribunals.
§2 §2 §2
Der Schiedsspruch des Schiedsgerich- The Arbitration Tribunal’s award shall La sentence du tribunal arbitral acquiert
tes wird in jedem Mitgliedstaat vollstreck- become enforceable in each of the Mem- force exécutoire dans chacun des Etats
bar, sobald die in dem Staat, in dem die ber States on completion of the formalities membres après l’accomplissement des
Vollstreckung erfolgen soll, vorgeschriebe- required in the State where enforcement is formalités prescrites dans l’Etat où l’exécu-
nen Förmlichkeiten erfüllt sind. Eine sach- to take place. The merits of the case shall tion doit avoir lieu. La révision du fond de
liche Nachprüfung des Inhaltes ist nicht not be subject to review. l’affaire n’est pas admise.
zulässig.
Titel VI Title VI Titre VI
Änderung Modification Modification
des Übereinkommens of the Convention de la Convention
Artikel 33 Article 33 Article 33
Zuständigkeiten Competence Compétence
§1 §1 §1
Der Generalsekretär bringt die Anträge The Secretary General shall immediately Le Secrétaire général porte immédiate-
auf Änderung des Übereinkommens, die bring to the notice of the Member States ment à la connaissance des Etats
die Mitgliedstaaten an ihn gerichtet haben proposals aiming to modify the Conven- membres les propositions tendant à modi-
oder die er selbst ausgearbeitet hat, den tion, which have been sent to him by the fier la Convention qui lui ont été adressées
Mitgliedstaaten unverzüglich zur Kenntnis. Member States or which he has prepared par les Etats membres ou qu’il a lui-même
himself. élaborées.
§2 §2 §2
Die Generalversammlung entscheidet The General Assembly shall take deci- L’Assemblée générale décide des pro-
über Anträge auf Änderung des Überein- sions about proposals aiming to modify the positions tendant à modifier la Convention
kommens, soweit in den §§ 4 bis 6 nichts Convention in so far as §§ 4 to 6 do not pour autant que les §§ 4 à 6 ne prévoient
anderes bestimmt ist. provide for another competence. pas une autre compétence.
§3 §3 §3
Wird der Generalversammlung ein An- When seized of a modification proposal Saisie d’une proposition de modification,
trag auf Änderung vorgelegt, so kann sie the General Assembly may decide, by the l’Assemblée générale peut décider, à la
mit der in Artikel 14 § 6 vorgesehenen majority provided for under Article 14 § 6, majorité, prévue à l’article 14, § 6, qu’une
Mehrheit feststellen, daß ein solcher Antrag that such proposal is closely linked with telle proposition présente un caractère
in unmittelbarem Zusammenhang mit einer one or more provisions of the Appendices d’étroite connexité avec une ou plusieurs
oder mit mehreren Bestimmungen der to the Convention. In that case as well as in dispositions des Appendices à la Conven-
Anhänge zum Übereinkommen steht. In the cases referred to in §§ 4 to 6, second tion. Dans ce cas ainsi que dans les cas
diesem Fall sowie in den Fällen der §§ 4 sentences, the General Assembly is also visés aux §§ 4 à 6, deuxièmes phrases,
bis 6, jeweils Satz 2, ist die Generalver- empowered to take decisions about the l’Assemblée générale est également habili-
sammlung auch für die Entscheidung über modification of such provision or provi- tée à décider de la modification de cette ou
die Änderung dieser Bestimmung oder die- sions of the Appendices. de ces dispositions des Appendices.
ser Bestimmungen der Anhänge zuständig.
2176 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
§4 §4 §4
Vorbehaltlich einer Feststellung der Ge- Subject to decisions taken by the Gener- Sous réserve des décisions de l’Assem-
neralversammlung gemäß § 3 Satz 1 ent- al Assembly in accordance with § 3, first blée générale prises selon le § 3, première
scheidet der Revisionsausschuß über An- sentence, the Revision Committee shall phrase, la Commission de révsion décide
träge auf Änderung der take decisions about proposals aiming to des propositions tendant à modifier les
modify:
a) Artikel 9 und 27 §§ 2 bis 10; a) Articles 9 and 27 §§ 2 to 10; a) articles 9 et 27, §§ 2 à 10;
b) Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV, b) the CIV Uniform Rules except Arti- b) Règles uniformes CIV, à l’exception des
ausgenommen Artikel 1, 2, 5, 6, 16, 26 cles 1, 2, 5, 6, 16, 26 to 39, 41 to 53 articles 1er, 2, 5, 6, 16, 26 à 39, 41 à 53
bis 39, 41 bis 53 und 56 bis 60; and 56 to 60; et 56 à 60;
c) Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM, c) the CIM Uniform Rules except Arti- c) Règles uniformes CIM, à l’exception
ausgenommen Artikel 1, 5, 6 §§ 1 und 2, cles 1, 5, 6 §§ 1 and 2, Articles 8, 12, 13 des articles 1er, 5, 6, §§ 1 et 2, des
Artikel 8, 12, 13 § 2, Artikel 14, 15 §§ 2 § 2, Articles 14, 15 §§ 2 and 3, Article 19 articles 8, 12, 13, § 2, des articles 14,
und 3, Artikel 19 §§ 6 und 7 sowie §§ 6 and 7 and Articles 23 to 27, 30 15, §§ 2 et 3, de l’article 19, §§ 6 et 7,
Artikel 23 bis 27, 30 bis 33, 36 bis 41 to 33, 36 to 41 and 44 to 48; ainsi que des articles 23 à 27, 30 à 33,
und 44 bis 48; 36 à 41 et 44 à 48;
d) Einheitlichen Rechtsvorschriften CUV, d) the CUV Uniform Rules except Arti- d) Règles uniformes CUV, à l’exception
ausgenommen Artikel 1, 4, 5 und 7 cles 1, 4, 5 and 7 to 12; des articles 1er, 4, 5 et 7 à 12;
bis 12;
e) Einheitlichen Rechtsvorschriften CUI, e) the CUI Uniform Rules except Arti- e) Règles uniformes CUI, à l’exception
ausgenommen Artikel 1, 2, 4, 8 bis 15, cles 1, 2, 4, 8 to 15, 17 to 19, 21, 23 des articles 1er, 2, 4, 8 à 15, 17 à 19, 21,
17 bis 19, 21, 23 bis 25; to 25; 23 à 25;
f) Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU, f) the APTU Uniform Rules except Arti- f) Règles uniformes APTU, à l’exception
ausgenommen Artikel 1, 3 und 9 bis 11 cles 1, 3 and 9 to 11 and the Annexes of des articles 1er, 3 et 9 à 11 ainsi que des
sowie die Anlagen dieser Einheitlichen these Uniform Rules; Annexes de ces Règles uniformes;
Rechtsvorschriften;
g) Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF, g) the ATMF Uniform Rules except Arti- g) Règles uniformes ATMF, à l’exception
ausgenommen Artikel 1, 3 und 9. cles 1, 3 and 9. des articles 1er, 3 et 9.
Werden Anträge auf Änderung gemäß When modification proposals are submit- Lorsque des propositions de modification
Buchstabe a) bis g) dem Revisionsaus- ted to the Revision Committee in accor- sont soumises à la Commission de révision
schuß vorgelegt, so kann ein Drittel der im dance with letters a) to g), one-third of the conformément aux lettres a) à g), un tiers
Ausschuß vertretenen Staaten verlangen, States represented on the Committee may des Etats représentés dans la Commission
daß diese Anträge der Generalversamm- require these proposals to be submitted to peut exiger que ces propositions soient
lung zur Entscheidung vorgelegt werden. the General Assembly for decision. soumises à l’Assemblée générale pour
décision.
§5 §5 §5
Der Fachausschuß RID entscheidet über The RID Expert Committee shall take de- La Commission d’experts du RID décide
Anträge auf Änderung der Ordnung für die cisions about proposals aiming to modify des propositions tendant à modifier le
internationale Eisenbahnbeförderung ge- the provisions of the Regulation concerning Règlement concernant le transport interna-
fährlicher Güter (RID). Werden solche An- the International Carriage of Dangerous tional ferroviaire des marchandises dange-
träge dem Fachausschuß RID vorgelegt, so Goods by Rail (RID). When such proposals reuses (RID). Lorsque de telles proposi-
kann ein Drittel der im Ausschuß vertrete- are submitted to the RID Expert Commit- tions sont soumises à la Commission d’ex-
nen Staaten verlangen, daß diese Anträge tee, one-third of the States represented on perts du RID, un tiers des Etats représentés
der Generalversammlung zur Entscheidung the Committee may require these propos- dans la Commission peut exiger que ces
vorgelegt werden. als to be submitted to the General Assem- propositions soient soumises à l’Assem-
bly for decision. blée générale pour décision.
§6 §6 §6
Der Fachausschuß für technische Fra- The Committee of Technical Experts La Commission d’experts techniques
gen entscheidet über Anträge auf Ände- shall decide on proposals aiming to modify décide des propositions tendant à modifier
rung der Anlagen der Einheitlichen Rechts- the Annexes to the APTU Uniform Rules. les Annexes des Règles uniformes APTU.
vorschriften APTU. Werden solche Anträge When such proposals are submitted to the Lorsque de telles propositions sont sou-
dem Fachausschuß für technische Fragen Committee of Technical Experts, one-third mises à la Commission d’experts tech-
vorgelegt, so kann ein Drittel der im Aus- of the States represented on the Commit- niques, un tiers des Etats représentés dans
schuß vertretenen Staaten verlangen, daß tee may require these proposals to be sub- la Commission peut exiger que ces propo-
diese Anträge der Generalversammlung zur mitted to the General Assembly for deci- sitions soient soumises à l’Assemblée
Entscheidung vorgelegt werden. sion. générale pour décision.
Artikel 34 Article 34 Article 34
Beschlüsse Decisions of Décisions
der Generalversammlung the General Assembly de l’Assemblée générale
§1 §1 §1
Die von der Generalversammlung be- Modifications of the Convention decided Les modifications de la Convention déci-
schlossenen Änderungen des Überein- upon by the General Assembly shall be no- dées par l’Assemblée générale sont noti-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2177
kommens werden den Mitgliedstaaten vom tified to the Member States by the Secre- fiées par le Secrétaire général aux Etats
Generalsekretär mitgeteilt. tary General. membres.
§ 2 §2 §2
Die von der Generalversammlung be- Modifications of the Convention itself, Les modifications de la Convention pro-
schlossenen Änderungen des Überein- decided upon by the General Assembly, prement dite, décidées par l’Assemblée
kommens selbst treten zwölf Monate nach shall enter into force for all Member States générale, entrent en vigueur, douze mois
Genehmigung durch zwei Drittel der Mit- twelve months after their approval by two- après leur approbation par les deux tiers
gliedstaaten für alle Mitgliedstaaten in Kraft thirds of the Member States with the ex- des Etats membres, pour tous les Etats
mit Ausnahme der Mitgliedstaaten, die vor ception of those which, before the entry membres à l’exception de ceux qui, avant
Inkrafttreten der Änderungen erklären, daß into force, have made a declaration in leur entrée en vigueur, ont fait une déclara-
sie ihnen nicht zustimmen. terms that they do not approve such modi- tion aux termes de laquelle ils n’approuvent
fications. pas lesdites modifications.
§3 §3 §3
Die von der Generalversammlung be- Modifications of the Appendices to the Les modifications des Appendices à la
schlossenen Änderungen der Anhänge Convention, decided upon by the General Convention, décidées par l’Assemblée
zum Übereinkommen treten zwölf Monate Assembly, shall enter into force for all générale, entrent en vigueur, douze mois
nach Genehmigung durch die Hälfte der Member States twelve months after their après leur approbation par la moitié des
Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gemäß approval by half of the Member States Etats n’ayant pas fait une déclaration
Artikel 42 § 1 Satz 1 nicht abgegeben which have not made a declaration pur- conformément à l’article 42, § 1, première
haben, für alle Mitgliedstaaten in Kraft mit suant to Article 42 § 1, first sentence, with phrase, pour tous les Etats membres à l’ex-
Ausnahme derjenigen Mitgliedstaaten, die the exception of those which, before the ception de ceux qui, avant leur entrée en
vor Inkrafttreten der Änderungen erklären, entry into force, have made a declaration in vigueur, ont fait une déclaration aux termes
daß sie ihnen nicht zustimmen, sowie der- terms that they do not approve such modi- de laquelle ils n’approuvent pas lesdites
jenigen Mitgliedstaaten, die eine Erklärung fications and with the exception of those modifications et de ceux qui ont fait une
gemäß Artikel 42 § 1 Satz 1 abgegeben which have made a declaration pursuant to déclaration conformément à l’article 42,
haben. Article 42 § 1, first sentence. § 1, première phrase.
§4 §4 §4
Die Mitgliedstaaten richten ihre Mittei- The Member States shall address their Les Etats membres adressent, au Secré-
lungen über die Genehmigung der von der notifications concerning the approval of taire général, leurs notifications concernant
Generalversammlung beschlossenen Än- modifications of the Convention decided l’approbation des modifications de la
derungen des Übereinkommens sowie ihre upon by the General Assembly as well as Convention décidées par l’Assemblée
Erklärungen, wonach sie diesen Änderun- their declarations in terms that they do not générale ainsi que leurs déclarations aux
gen nicht zustimmen, an den Generalse- approve such modifications, to the Secre- termes desquelles ils n’approuvent pas ces
kretär. Er unterrichtet hierüber die übrigen tary General. The Secretary General shall modifications. Le Secrétaire général en
Mitgliedstaaten. give notice of them to the other Member informe les autres Etats membres.
States.
§5 §5 §5
Die in §§ 2 und 3 genannte Frist berech- The period referred to in §§ 2 and 3 shall Le délai visé aux §§ 2 et 3 court à comp-
net sich ab dem Tag der Mitteilung des run from the day of the notification by the ter du jour de la notification du Secrétaire
Generalsekretärs über das Vorliegen der Secretary General that the conditions for général que les conditions pour l’entrée en
Voraussetzungen für das Inkrafttreten der the entry into force of the modifications are vigueur des modifications sont remplies.
Änderungen. fulfilled.
§6 §6 §6
Die Generalversammlung kann bei der The General Assembly may specify, at L’Assemblée générale peut spécifier, au
Beschlußfassung über eine Änderung fest- the time of adoption of a modification, that moment de l’adoption d’une modification
stellen, daß diese Änderung von solcher it is such that any Member State which will que celle-ci est d’une portée telle que tout
Tragweite ist, daß für jeden Mitgliedstaat, have made a declaration pursuant to § 2 or Etat membre qui aura fait une déclaration
der eine Erklärung gemäß § 2 oder § 3 § 3 and which will not have approved the visée au § 2 ou au § 3 et qui n’aura pas
abgibt und der die Änderung nicht inner- modification within the period of eighteen approuvé la modification dans le délai de
halb von achtzehn Monaten nach ihrem months running from its entry into force will dix-huit mois à dater de son entrée en
Inkrafttreten genehmigt, nach Ablauf dieser cease, on the expiration of this period, to vigueur cessera, à l’expiration de ce délai,
Frist die Mitgliedschaft in der Organisation be a Member State of the Organisation. d’être Etat membre de l’Organisation.
beendet ist.
§7 §7 §7
Soweit Beschlüsse der Generalver- When decisions of the General Assembly Lorsque les décisions de l’Assemblée
sammlung Änderungen der Anhänge zum concern Appendices to the Convention, générale concernent les Appendices à la
Übereinkommen betreffen, ist die Anwen- the application of the Appendix in question Convention, l’application de l’Appendice
dung des jeweiligen Anhangs insgesamt im shall be suspended, in its entirety, from the concerné est suspendue, dans son intégra-
Verkehr mit und zwischen den Mitglied- entry into force of the decisions, for traffic lité, dès l’entrée en vigueur des décisions,
staaten, die den Beschlüssen rechtzeitig with and between the Member States pour le trafic avec et entre les Etats
gemäß § 3 widersprochen haben, mit dem which have, in accordance with § 3, op- membres qui se sont opposés, conformé-
Inkrafttreten der Beschlüsse ausgesetzt. posed the decisions within the period al- ment au § 3, aux décisions dans les délais
Der Generalsekretär teilt diese Aussetzung lowed. The Secretary General shall notify impartis. Le Secrétaire général notifie aux
2178 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
den Mitgliedstaaten mit; sie verliert ihre the Member States of that suspension; it Etats membres cette suspension; elle
Wirkung nach Ablauf eines Monats, shall come to an end on the expiration of a prend fin à l’expiration d’un mois à compter
gerechnet von dem Tag, an dem der Gene- month from the day on which the Secretary de la date à laquelle le Secrétaire général a
ralsekretär die Rücknahme eines solchen General notified the other Member States notifié aux autres Etats membres la levée
Widerspruches den übrigen Mitgliedstaa- of the withdrawal of opposition. de l’opposition.
ten mitgeteilt hat.
Artikel 35 Article 35 Article 35
Beschlüsse der Ausschüsse Decisions of the Committees Décisions des Commissions
§1 §1 §1
Die von den Ausschüssen beschlosse- Modifications of the Convention, decid- Les modifications de la Convention,
nen Änderungen des Übereinkommens ed upon by the Committees, shall be noti- décidées par les Commissions, sont noti-
werden den Mitgliedstaaten vom General- fied to the Member States by the Secretary fiées par le Secrétaire général aux Etats
sekretär mitgeteilt. General. membres.
§2 §2 §2
Die vom Revisionsausschuß beschlos- Modifications of the Convention itself, Les modifications de la Convention elle-
senen Änderungen des Übereinkommens decided upon by the Revision Committee, même, décidées par la Commission de
selbst treten für alle Mitgliedstaaten am shall enter into force for all Member States révision, entrent en vigueur pour tous les
ersten Tage des zwölften Monats nach on the first day of the twelfth month follow- Etats membres le premier jour du douziè-
dem Monat in Kraft, in dem der General- ing that during which the Secretary Gener- me mois suivant celui au cours duquel le
sekretär sie den Mitgliedstaaten mitgeteilt al has given notice of them to the Member Secrétaire général les a notifiées aux Etats
hat. Innerhalb von vier Monaten, gerechnet States. Member States may formulate an membres. Les Etats membres peuvent for-
vom Tage der Mitteilung, können die Mit- objection during the four months from the muler une objection dans les quatre mois à
gliedstaaten Widerspruch erheben. Erhebt day of the notification. In the case of objec- compter de la date de la notification. En
ein Viertel der Mitgliedstaaten Wider- tion by one-quarter of the Member States, cas d’objection d’un quart des Etats
spruch, treten die Änderungen nicht in the modification shall not enter into force. If membres, la modification n’entre pas en
Kraft. Wenn ein Mitgliedstaat innerhalb der a Member State formulates an objection vigueur. Si un Etat membre formule une
Frist von vier Monaten gegen einen against a decision of the Revision Commit- objection contre une décision de la Com-
Beschluß des Revisionsausschusses tee within the period of four months and it mission de révision dans le délai de quatre
Widerspruch erhebt und das Übereinkom- denounces the Convention, the denuncia- mois et qu’il dénonce la Convention, la
men kündigt, wird die Kündigung in dem tion shall take effect on the date provided dénonciation prend effet à la date prévue
Zeitpunkt wirksam, der für das Inkrafttreten for the entry into force of that decision. pour l’entrée en vigueur de cette décision.
dieses Beschlusses vorgesehen ist.
§3 §3 §3
Die vom Revisionsausschuß beschlos- Modifications of Appendices to the Con- Les modifications des Appendices à la
senen Änderungen der Anhänge zum Über- vention, decided upon by the Revision Convention, décidées par la Commission
einkommen treten für alle Mitgliedstaaten Committee, shall enter into force for all de révision, entrent en vigueur pour tous
am ersten Tage des zwölften Monats nach Member States on the first day of the les Etats membres, le premier jour du dou-
dem Monat in Kraft, in dem der Generalse- twelfth month following that during which zième mois suivant celui au cours duquel le
kretär sie den Mitgliedstaaten mitgeteilt the Secretary General has given notice of Secrétaire général les a notifiées aux Etats
hat. Die vom Fachausschuß RID oder vom them to the Member States. Modifications membres. Les modifications décidées par
Fachausschuß für technische Fragen be- decided upon by the RID Expert Commit- la Commission d’experts du RID ou par la
schlossenen Änderungen treten für alle tee or by the Committee of Technical Ex- Commission d’experts techniques entrent
Mitgliedstaaten am ersten Tage des sech- perts shall enter into force for all Member en vigueur pour tous les Etats membres le
sten Monats nach dem Monat in Kraft, in States on the first day of the sixth month premier jour du sixième mois suivant celui
dem der Generalsekretär sie den Mitglied- following that during which the Secretary au cours duquel le Secrétaire général les a
staaten mitgeteilt hat. General has given notice of them to the notifiées aux Etats membres.
Member States.
§4 §4 §4
Innerhalb von vier Monaten, gerechnet Member States may formulate an objec- Les Etats membres peuvent formuler
vom Tage der Mitteilung des Generalse- tion within the period of four months from une objection dans un délai de quatre mois
kretärs nach § 3, können die Mitgliedstaa- the day of the notification referred to in § 3. à compter du jour de la notification visée au
ten Widerspruch erheben. Erhebt ein Vier- In the case of objection by one-quarter of § 3. En cas d’objection formulée par un
tel der Mitgliedstaaten Widerspruch, treten the Member States, the modification shall quart des Etats membres, la modification
die Änderungen nicht in Kraft. In den Mit- not enter into force. In the Member States n’entre pas en vigueur. Dans les Etats
gliedstaaten, die den Beschlüssen recht- which have formulated objections against a membres qui ont formulé une objection
zeitig widersprochen haben, ist die Anwen- decision within the period allowed, the ap- contre une décision dans les délais impar-
dung des jeweiligen Anhangs insgesamt im plication of the Appendix in question shall tis, l’application de l’Appendice concerné
Verkehr mit und zwischen den Mitglied- be suspended, in its entirety, from the mo- est suspendue, dans son intégralité, pour
staaten mit dem Inkrafttreten der Beschlüs- ment the decisions take effect, in so far as le trafic avec et entre les Etats membres à
se ausgesetzt. Jedoch sind bei einem concerns traffic with and between those compter du moment où les décisions pren-
Widerspruch gegen die Verbindlicherklä- Member States. However, in the case of nent effet. Toutefois, en cas d’objection
rung einer technischen Norm oder gegen objection to the validation of a technical contre la validation d’une norme technique
die Annahme einer einheitlichen techni- standard or to the adoption of a uniform ou contre l’adoption d’une prescription
schen Vorschrift nur diese im Verkehr mit technical prescription, only that standard technique uniforme, seules celles-ci sont
und zwischen den Mitgliedstaaten mit dem or prescription shall be suspended in re- suspendues en ce qui concerne le trafic
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2179
Inkrafttreten der Beschlüsse ausgesetzt; spect of traffic with and between the Mem- avec et entre les Etats membres à compter
entsprechendes gilt bei einem teilweisen ber States from the time the decisions take du moment où les décisions prennent effet;
Widerspruch. effect; the same shall apply in the case of a il en est de même en cas d’objection par-
partial objection. tielle.
§5 §5 §5
Der Generalsekretär teilt Aussetzungen The Secretary General shall notify the Le Secrétaire général informe les Etats
gemäß § 4 den Mitgliedstaaten mit; sie ver- Member States of the suspensions referred membres des suspensions visées au § 4;
lieren ihre Wirkung nach Ablauf eines to in § 4; the application shall no longer be les suspensions sont levées à l’expiration
Monats, gerechnet von dem Tag, an dem suspended after the expiry of a period of d’un délai d’un mois à compter du jour où
der Generalsekretär die Rücknahme eines one month from the day when the Secre- le Secrétaire général a notifié aux autres
solchen Widerspruches den übrigen Mit- tary General has given notice to the other Etats membres le retrait d’une telle objec-
gliedstaaten mitgeteilt hat. Member States of the withdrawal of such tion.
an objection.
§6 §6 §6
Bei der Ermittlung der Zahl der Wider- In the determination of the number of ob- Pour la détermination du nombre d’ob-
sprüche gemäß den §§ 2 und 4 werden jections referred to in §§ 2 and 4, Member jections prévues aux §§ 2 et 4, ne sont pas
Mitgliedstaaten States which pris en compte les Etats membres qui:
a) ohne Stimmrecht (Artikel 14 § 5, Arti- a) do not have the right to vote (Article 14 a) n’ont pas le droit de vote (article 14, § 5,
kel 26 § 7 oder Artikel 40 § 4), § 5, Article 26 § 7 or Article 40 § 4), article 26, § 7 ou article 40, § 4);
b) die nicht Mitglied des betreffenden Aus- b) are not members of the Committee b) ne sont pas membres de la Commis-
schusses sind (Artikel 16 § 1 Satz 2), concerned (Article 16 § 1, second sen- sion concernée (article 16, § 1, deuxiè-
tence), me phrase);
c) die eine Erklärung gemäß Artikel 9 § 1 c) have made a declaration in accordance c) ont fait une déclaration conformément
der Einheitlichen Rechtsvorschriften with Article 9 § 1 of the APTU Uniform à l’article 9, § 1 des Règles uniformes
APTU abgegeben haben, Rules APTU.
nicht berücksichtigt. shall not be taken into account.
Titel VII Title VII Titre VII
Schlußbestimmungen Final Provisions Dispositions finales
Artikel 36 Article 36 Article 36
Depositar Depositary Dépositaire
§1 §1 §1
Der Generalsekretär ist Depositar dieses The Secretary General shall be the De- Le Secrétaire général est le dépositaire
Übereinkommens. Seine Aufgaben als De- positary of this Convention. His functions de la présente Convention. Ses fonctions
positar sind die, die in Teil VII des Wiener as the Depositary shall be those set forth in en tant que dépositaire sont celles qui sont
Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über Part VII of the Vienna Convention on the énoncées dans la Partie VII de la Conven-
das Recht der Verträge aufgeführt sind. Law of Treaties of 23 May 1969. tion de Vienne du 23 mai 1969 sur le droit
des traités.
§2 §2 §2
Im Falle von Streitigkeiten zwischen When a dispute arises between a Mem- Lorsqu’une divergence apparaît entre un
einem Mitgliedstaat und dem Depositar ber State and the Depositary about the per- Etat membre et le dépositaire au sujet de
hinsichtlich der Funktionen des Depositars formance of his functions, the Depositary l’accomplissement des fonctions de ce
hat der Depositar oder der betreffende Mit- or the Member State concerned must bring dernier, le dépositaire ou l’Etat membre
gliedstaat den Streitpunkt den übrigen Mit- the question to the attention of the other concerné doit porter la question à l’atten-
gliedstaaten zur Kenntnis zu bringen oder Member States or, if appropriate, submit it tion des autres Etats membres ou, le cas
sie gegebenenfalls dem Verwaltungsaus- for resolution by the Administrative Com- échéant, la soumettre à la décision du
schuß zur Entscheidung vorzulegen. mittee. Comité administratif.
Artikel 37 Article 37 Article 37
Beitritt zum Übereinkommen Accession to the Convention Adhésion à la Convention
§1 §1 §1
Jedem Staat, in dessen Gebiet eine Accession to the Convention shall be L’adhésion à la Convention est ouverte à
Eisenbahninfrastruktur betrieben wird, open to any State on the territory of which chaque Etat sur le territoire duquel est
steht der Beitritt zum Übereinkommen railway infrastructure is operated. exploitée une infrastructure ferroviaire.
offen.
§2 §2 §2
Ein Staat, der dem Übereinkommen bei- A State wishing to accede to the Con- Un Etat qui désire adhérer à la Conven-
zutreten wünscht, richtet an den Depositar vention shall address an application to the tion adresse une demande au dépositaire.
2180 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
einen Antrag. Der Depositar teilt ihn den Depositary. The Depositary shall notify it to Le dépositaire la communique aux Etats
Mitgliedstaaten mit. the Member States. membres.
§3 §3 §3
Haben nicht fünf Mitgliedstaaten beim The application shall be deemed to be La demande est admise de plein droit
Depositar innerhalb von drei Monaten nach accepted three months after the notifica- trois mois après la communication visée au
der in § 2 genannten Mitteilung Einspruch tion referred to in § 2, unless five Member § 2, sauf opposition formulée auprès du
erhoben, ist der Antrag rechtsverbindlich States lodge objections with the Deposi- dépositaire par cinq Etats membres. Le
angenommen. Der Depositar teilt dies dem tary. The Depositary shall, without delay, dépositaire en avise sans délai l’Etat
antragstellenden Staat sowie den Mitglied- notify the applicant State as well as the demandeur ainsi que les Etats membres.
staaten unverzüglich mit. Der Beitritt wird Member States accordingly. The accession L’adhésion prend effet le premier jour du
am ersten Tage des dritten Monats nach shall take effect on the first day of the third troisième mois suivant cet avis.
dieser Mitteilung wirksam. month following that notification.
§4 §4 §4
Haben mindestens fünf Mitgliedstaaten In the event of opposition from at least En cas d’opposition d’au moins cinq
innerhalb der in § 3 genannten Frist Ein- five Member States within the period pro- Etats membres dans le délai prévu au § 3,
spruch erhoben, wird der Beitrittsantrag vided for in § 3, the application for acces- la demande d’adhésion est soumise à l’As-
der Generalversammlung zur Entscheidung sion shall be submitted to the General As- semblée générale qui en décide.
unterbreitet. sembly for decision.
§5 §5 §5
Jeder Beitritt zum Übereinkommen Subject to Article 42, any accession to Sous réserve de l’article 42, toute adhé-
kann, vorbehaltlich des Artikels 42, sich nur the Convention may only relate to the Con- sion à la Convention ne peut concerner que
auf das Übereinkommen in seiner im Zeit- vention in its version in force at the time la Convention dans sa version en vigueur
punkt des Wirksamwerdens des Beitrittes when the accession takes effect. au moment de la prise d’effet de l’adhé-
geltenden Fassung beziehen. sion.
Artikel 38 Article 38 Article 38
Beitritt Accession Adhésion
regionaler Organisationen of regional economic d’organisations régionales
für wirtschaftliche Integration integration organisations d’intégration économique
§1 §1 §1
Der Beitritt zum Übereinkommen steht Accession to the Convention shall be L’adhésion à la Convention est ouverte
regionalen Organisationen für wirtschaft- open to regional economic integration or- aux organisations régionales d’intégration
liche Integration offen, die über eine für ihre ganisations which have competence to économique ayant compétence pour
Mitglieder verbindliche Gesetzgebungs- adopt their own legislation binding on their adopter leur législation qui est obligatoire
befugnis auf Gebieten, die Gegenstand Member States, in respect of the matters pour leurs membres, dans les matières
dieses Übereinkommens sind, verfügen covered by this Convention and of which couvertes par cette Convention et dont un
und deren Mitglieder ein oder mehrere Mit- one or more Member States are members. ou plusieurs Etats membres sont
gliedstaaten sind. Die Bedingungen dieses The conditions of that accession shall be membres. Les conditions de cette adhé-
Beitrittes werden in einer Vereinbarung defined in an agreement concluded be- sion sont définies dans un accord conclu
zwischen der Organisation und der regio- tween the Organisation and the regional or- entre l’Organisation et l’organisation régio-
nalen Organisation festgelegt. ganisation. nale.
§2 §2 §2
Die regionale Organisation kann die The regional organisation may exercise L’organisation régionale peut exercer les
Rechte ausüben, die ihren Mitgliedern auf the rights enjoyed by its members by virtue droits dont disposent ses membres en
Grund des Übereinkommens zustehen, of the Convention to the extent that they vertu de la Convention dans la mesure où
soweit sie Gegenstände betreffen, die in cover matters for which it is competent. ils couvrent des matières relevant de sa
die Zuständigkeit der regionalen Organisa- This applies also to the obligations im- compétence. Ceci vaut de même pour les
tion fallen. Das gleiche gilt für die Pflichten, posed on the Member States pursuant to obligations incombant aux Etats membres
die den Mitgliedstaaten auf Grund des the Convention, with the exception of the en vertu de la Convention, abstraction faite
Übereinkommens obliegen, ausgenommen financial obligations referred to in Arti- des obligations financières visées à l’ar-
die finanziellen Verpflichtungen gemäß cle 26. ticle 26.
Artikel 26.
§3 §3 §3
Hinsichtlich der Wahrnehmung des For the purposes of the exercise of the En vue de l’exercice du droit de vote et
Stimmrechtes und des in Artikel 35 §§ 2 right to vote and the right to object provid- du droit d’objection prévu à l’article 35,
und 4 vorgesehenen Widerspruchsrechtes ed for in Article 35 §§ 2 and 4, the regional §§ 2 et 4, l’organisation régionale dispose
stehen der regionalen Organisation so viele organisation shall enjoy the number of d’un nombre de voix égal à celui de ses
Stimmen zu, wie die Zahl ihrer Mitglieder votes equal to those of its members which membres qui sont également Etats
beträgt, die zugleich Mitgliedstaaten der are also Member States of the Organisa- membres de l’Organisation. Ces derniers
Organisation sind. Letztere dürfen ihre tion. The latter may only exercise their ne peuvent exercer leurs droits, notam-
Rechte, insbesondere das Stimmrecht, nur rights, in particular their right to vote, to the ment de vote, que dans la mesure admise
in dem Umfange wahrnehmen, wie § 2 es extent allowed by § 2. The regional organi- au § 2. L’organisation régionale ne dispose
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2181
zuläßt. Die regionale Organisation besitzt sation shall not enjoy the right to vote in re- pas de droit de vote en ce qui concerne le
kein Stimmrecht hinsichtlich des Titels IV. spect of Title IV. Titre IV.
§4 §4 §4
Hinsichtlich der Beendigung der Mit- Article 41 shall apply mutatis mutandis to Pour mettre fin à la qualité de membre,
gliedschaft gilt Artikel 41 entsprechend. the termination of the accession. l’article 41 s’applique par analogie.
Artikel 39 Article 39 Article 39
Assoziierte Mitglieder Associate Members Membres associés
§1 §1 §1
Jeder Staat, in dessen Gebiet eine Any State on whose territory railway Tout Etat sur le territoire duquel est
Eisenbahninfrastruktur betrieben wird, infrastructure is operated may become an exploitée une infrastructure ferroviaire peut
kann assoziiertes Mitglied der Organisation Associate Member of the Organisation. devenir membre associé de l’Organisation.
werden. Artikel 37 §§ 2 bis 5 findet ent- Article 32 §§ 2 to 5 shall apply mutatis L’article 37, §§ 2 à 5 s’applique par analo-
sprechende Anwendung. mutandis. gie.
§2 §2 §2
Ein assoziiertes Mitglied kann an den Ar- An Associate Member may participate in Un membre associé peut participer aux
beiten der in den in Artikel 13 § 1 Buchst. a) the work of the organs mentioned in Arti- travaux des organes mentionnés à l’article
und c) bis f) genannten Organe nur mit cle 13 § 1, letters a) and c) to f) only in an 13, § 1, lettres a) et c) à f) uniquement avec
beratender Stimme teilnehmen. Ein assozi- advisory capacity. An Associate Member voix consultative. Un membre associé ne
iertes Mitglied kann nicht zum Mitglied des may not be designated as a member of the peut pas être désigné comme membre du
Verwaltungsausschusses bestimmt wer- Administrative Committee. It shall con- Comité administratif. Il contribue aux dé-
den. Es trägt zu den Ausgaben der Organi- tribute to the expenditure of the Organisa- penses de l’Organisation avec 0,25 pour-
sation mit 0,25 Prozent der Beiträge (Artikel tion with 0.25 per cent of the contributions cent des contributions (article 26, § 3).
26 § 3) bei. (Article 26 § 3).
§3 §3 §3
Hinsichtlich der Beendigung der Assozi- Article 41 shall apply mutatis mutandis to Pour mettre fin à la qualité de membre
ierung gilt Artikel 41 entsprechend. the termination of the association. associé, l’article 41 s’applique par analo-
gie.
Artikel 40 Article 40 Article 40
Ruhen der Mitgliedschaft Suspension of membership Suspension de la qualité de membre
§1 §1 §1
Ein Mitgliedstaat kann, ohne das Über- A Member State may request, without Un Etat membre peut demander, sans
einkommen zu kündigen, beantragen, daß denouncing the Convention, a suspension dénoncer la Convention, une suspension
seine Mitgliedschaft in der Organisation of its membership of the Organisation, de sa qualité de membre de l’Organisation,
ruht, wenn internationaler Eisenbahnver- when international rail traffic is no longer lorsque plus aucun trafic international fer-
kehr auf seinem Hoheitsgebiet aus Grün- carried out on its territory for reasons not roviaire n’est effectué sur son territoire
den, die der Mitgliedstaat selbst nicht zu attributable to that Member State. pour des raisons non imputables à cet Etat
vertreten hat, nicht mehr stattfindet. membre.
§2 §2 §2
Über einen Antrag auf Ruhen der Mit- The Administrative Committee shall take Le Comité administratif décide d’une
gliedschaft entscheidet der Verwaltungs- a decision about a request for suspension demande de suspension de la qualité de
ausschuß. Der Antrag muß spätestens drei of membership. The request must be membre. La demande doit être formulée
Monate vor einer Tagung des Ausschusses lodged with the Secretary General at least auprès du Secrétaire général au plus tard
beim Generalsekretär gestellt werden. three months before a session of the Com- trois mois avant une session du Comité.
mittee.
§3 §3 §3
Das Ruhen der Mitgliedschaft tritt am The suspension of membership shall La suspension de la qualité de membre
ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den enter into force on the first day of the entre en vigueur le premier jour du mois
Tag der Mitteilung des Generalsekretärs an month following the notification by the Sec- suivant le jour de la notification du Secré-
die Mitgliedstaaten über die Entscheidung retary General of the decision of the Ad- taire général aux Etats membres de la déci-
des Verwaltungsausschusses folgt. Das ministrative Committee. The suspension of sion du Comité administratif. La suspen-
Ruhen der Mitgliedschaft endet mit der membership shall terminate with the notifi- sion de la qualité de membre prend fin avec
Mitteilung des Mitgliedstaates über die cation by the Member State that interna- la notification par l’Etat membre de la repri-
Wiederaufnahme des internationalen tional rail traffic on its territory is restored. se du trafic international ferroviaire sur son
Eisenbahnverkehrs auf seinem Gebiet. Der The Secretary General shall, without delay, territoire. Le Secrétaire général le notifie,
Generalsekretär unterrichtet davon unver- give notice of it to the other Member sans délai, aux autres Etats membres.
züglich die übrigen Mitgliedstaaten. States.
2182 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
§4 §4 §4
Das Ruhen der Mitgliedschaft hat zur Suspension of membership shall have as La suspension de la qualité de membre a
Folge, daß a consequence: pour conséquence:
a) der Mitgliedstaat von der Verpflichtung, a) to free the Member State from its oblig- a) d’exonérer l’Etat membre de son obli-
Beiträge zu den Ausgaben der Organi- ation to contribute to the financing of gation de contribuer au financement
sation zu entrichten, befreit ist; the expenses of the Organisation; des dépenses de l’Organisation;
b) das Stimmrecht in den Organen der b) to suspend the right to vote in the or- b) de suspendre le droit de vote dans les
Organisation ausgesetzt ist; gans of the Organisation; organes de l’Organisation;
c) das Widerspruchsrecht gemäß Arti- c) to suspend the right to object pursuant c) de suspendre le droit d’objection en
kel 34 §§ 2 und 3 sowie Artikel 35 §§ 2 to Article 34 §§ 2 and 3 and Article 35 vertu de l’article 34, §§ 2 et 3, et de l’ar-
und 4 ausgesetzt ist. §§ 2 and 4. ticle 35, §§ 2 et 4.
Artikel 41 Article 41 Article 41
Kündigung Denunciation Dénonciation
des Übereinkommens of the Convention de la Convention
§1 §1 § 1
Das Übereinkommen kann jederzeit ge- The Convention may be denounced at La Convention peut, à tout moment, être
kündigt werden. any time. dénoncée.
§2 §2 §2
Will ein Mitgliedstaat kündigen, teilt er Any Member State which wishes to de- Tout Etat membre qui désire procéder à
dies dem Depositar mit. Die Kündigung nounce the Convention shall so inform the une dénonciation en avise le dépositaire.
wird am 31. Dezember des folgenden Jah- Depositary. The denunciation shall take ef- La dénonciation prend effet le 31 dé-
res wirksam. fect on 31 December of the following year. cembre de l’année suivante.
Artikel 42 Article 42 Article 42
Erklärungen und Declarations and Déclarations et
Vorbehalte zum Übereinkommen reservations to the Convention réserves à la Convention
§1 §1 §1
Jeder Mitgliedstaat kann jederzeit er- Any Member State may declare, at any Chaque Etat membre peut déclarer, à
klären, daß er bestimmte Anhänge zum time, that it will not apply in their entirety tout moment, qu’il n’appliquera pas dans
Übereinkommen in ihrer Gesamtheit nicht certain Appendices to the Convention. Fur- leur intégralité certains Appendices à la
anwenden wird. Im übrigen sind Vorbehal- thermore, reservations as well as declara- Convention. En outre, des réserves ainsi
te sowie Erklärungen, einzelne Bestimmun- tions not to apply certain provisions of the que des déclarations de ne pas appliquer
gen des Übereinkommens selbst oder der Convention itself or of its Appendices shall certaines dispositions de la Convention
Anhänge nicht anzuwenden, nur zulässig, only be allowed if such reservations and proprement dite ou de ses Appendices ne
soweit die Zulässigkeit solcher Vorbehalte declarations are expressly provided for by sont admises que si de telles réserves et
und Erklärungen darin ausdrücklich vorge- the provisions themselves. déclarations sont expressément prévues
sehen ist. par les dispositions elles-mêmes.
§2 §2 §2
Vorbehalte oder Erklärungen sind an den The reservations and declarations shall Les réserves ou les déclarations sont
Depositar zu richten. Sie werden in dem be addressed to the Depositary. They shall adressées au dépositaire. Elles prennent
Zeitpunkt wirksam, an dem das Überein- take effect at the moment the Convention effet au moment où la Convention entre en
kommen für den betreffenden Staat in Kraft enters into force for the State concerned. vigueur pour l’Etat concerné. Toute décla-
tritt. Erklärungen, die nach diesem Zeit- Any declaration made after that entry into ration faite après cette entrée en vigueur
punkt abgegeben werden, werden am force shall take effect on 31 December of prend effet le 31 décembre de l’année qui
31. Dezember des auf die Erklärung folgen- the year following the declaration. The De- suit cette déclaration. Le dépositaire en
den Jahres wirksam. Der Depositar unter- positary shall give notice of this to the informe les Etats membres.
richtet die Mitgliedstaaten. Member States.
Artikel 43 Article 43 Article 43
Auflösung der Organisation Dissolution of the Organisation Dissolution de l’Organisation
§1 §1 §1
Die Generalversammlung kann die Auf- The General Assembly may decide upon L’Assemblée générale peut décider de la
lösung der Organisation und die allfällige a dissolution of the Organisation and the dissolution de l’Organisation et du transfert
Übertragung ihrer Aufgaben an eine andere possible transfer of its attributions to an- éventuel de ses attributions à une autre
zwischenstaatliche Organisation beschlie- other intergovernmental organisation lay- organisation intergouvernementale en
ßen und gegebenenfalls die Bedingungen ing down, where appropriate, with that or- fixant, le cas échéant, les conditions de ce
hierfür im Einvernehmen mit dieser Organi- ganisation the conditions of this transfer. transfert avec cette organisation.
sation festlegen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2183
§2 §2 §2
Im Falle der Auflösung der Organisation In the case of the dissolution of the Or- En cas de dissolution de l’Organisation,
fällt ihr Vermögen den Mitgliedstaaten zu, ganisation, its assets shall be distributed ses biens et avoirs sont attribués aux Etats
die während der letzten fünf dem Jahr der between the Member States which have membres ayant été membres de l’Organi-
Beschlußfassung nach § 1 vorangegange- been members of the Organisation, without sation, sans interruption, durant les cinq
nen Kalenderjahre ununterbrochen Mitglied interruption, during the last five calendar dernières années civiles précédant celle de
der Organisation waren, und zwar im Ver- years preceding that of the decision pur- la décision en vertu du § 1, ceci proportion-
hältnis des durchschnittlichen Prozentsat- suant to § 1, this in proportion to the aver- nellement au taux moyen du pourcentage
zes, mit dem sie in diesen vorangegange- age percentage rate at which they have auquel ils ont contribué aux dépenses de
nen fünf Jahren zu den Ausgaben der contributed to the expenses of the Organi- l’Organisation durant ces cinq années pré-
Organisation beigetragen haben. sation during these five preceding years. cédentes.
Artikel 44 Article 44 Article 44
Übergangsregelung Transitional provision Disposition transitoire
In den Fällen des Artikels 34 § 7, des In the cases provided for in Article 34 Dans les cas prévus à l’article 34, § 7, à
Artikels 35 § 4, des Artikels 41 § 1 und des § 7, Article 35 § 4, Article 41 § 1 and Arti- l’article 35, § 4, à l’article 41, § 1 et à l’ar-
Artikels 42 gilt für bestehende Verträge cle 42 the law in force at the time of the ticle 42, le droit en vigueur au moment de la
gemäß den Einheitlichen Rechtsvorschrif- conclusion of contracts subject to the CIV conclusion des contrats soumis aux Règles
ten CIV, den Einheitlichen Rechtsvorschrif- Uniform Rules, the CIM Uniform Rules, the uniformes CIV, aux Règles uniformes CIM,
ten CIM, den Einheitlichen Rechtsvorschrif- CUV Uniform Rules or the CUI Uniform aux Règles uniformes CUV ou aux Règles
ten CUV oder den Einheitlichen Rechtsvor- Rules shall remain applicable to existing uniformes CUI reste applicable aux con-
schriften CUI das im Zeitpunkt des Ver- contracts. trats existants.
tragsabschlusses geltende Recht weiter.
Artikel 45 Article 45 Article 45
Wortlaut des Übereinkommens Texts of the Convention Textes de la Convention
§1 §1 §1
Das Übereinkommen ist in deutscher, The Convention shall be expressed in La Convention est rédigée en langues
englischer und französischer Sprache ab- the English, French and German lan- française, allemande et anglaise. En cas de
gefaßt. Im Falle von Abweichungen ist der guages. In case of divergence, the French divergence, seul le texte français fait foi.
französische Wortlaut maßgebend. text shall prevail.
§2 §2 §2
Auf Antrag eines der betroffenen Staaten On a proposal of one of the States con- Sur proposition de l’un des Etats concer-
gibt die Organisation amtliche Übersetzun- cerned, the Organisation shall publish an nés, l’Organisation publie des traductions
gen des Übereinkommens in weiteren official translation of the Convention into officielles de la Convention dans d’autres
Sprachen heraus, sofern eine dieser Spra- other languages, in so far as one of these langues, dans la mesure où l’une de ces
chen Amtsprache im Gebiet mindestens languages is an official language on the ter- langues est une langue officielle sur le terri-
zweier Mitgliedstaaten ist. Die Übersetzun- ritory of at least two Member States. These toire d’au moins deux Etats membres. Ces
gen werden in Zusammenarbeit mit den translations shall be prepared in coopera- traductions sont élaborées en coopération
zuständigen Stellen der betroffenen Mit- tion with the competent services of the avec les services compétents des Etats
gliedstaaten erarbeitet. Member States concerned. membres concernés.
2184 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Protokoll
über die Vorrechte und Immunitäten der Zwischenstaatlichen Organisation
für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF)
Protocol
on the Privileges and Immunities of the Intergovernmental Organisation
for International Carriage by Rail (OTIF)
Protocole
sur les privilèges et immunités de l’Organisation intergouvernementale
pour les transports internationaux ferroviaires (OTIF)
Artikel 1 Article 1 Article premier
Immunität Immunity Immunité
von der Gerichtsbarkeit, from jurisdiction, de juridiction,
Vollstreckung und Beschlagnahme execution and seizure d’exécution et de saisie
§1 §1 §1
Die Organisation genießt im Rahmen Within the scope of its official activities, Dans le cadre de ses activités officielles,
ihrer amtlichen Tätigkeit Immunität von der the Organisation shall enjoy immunity from l’Organisation bénéficie de l’immunité de
Gerichtsbarkeit und Vollstreckung außer: jurisdiction and execution save: juridiction et d’exécution sauf:
a) soweit die Organisation im Einzelfall a) to the extent that the Organisation shall a) dans la mesure où l’Organisation aurait
ausdrücklich darauf verzichtet; have expressly waived such immunity expressément renoncé à une telle
in a particular case; immunité dans un cas particulier;
b) im Fall eines von einem Dritten ange- b) in the case of a civil action brought by a b) en cas d’action civile intentée par un
strengten Zivilverfahrens; third party; tiers;
c) im Fall einer Widerklage, die in direktem c) in the case of a counter-claim directly c) en cas de demande reconventionnelle
Zusammenhang mit einer durch die connected with principal proceedings directement liée à une procédure enta-
Organisation erhobenen Hauptklage commenced by the Organisation; mée à titre principal par l’Organisation;
steht;
d) im Fall einer durch gerichtliche Ent- d) in the case of attachment by order of a d) en cas de saisie, ordonnée par décision
scheidung angeordneten Pfändung von court or tribunal, of the salary, wages judiciaire, sur les traitements, salaires
Gehältern, Löhnen und sonstigen Bezü- and other emoluments payable by the et autres émoluments dus par l’Organi-
gen, welche die Organisation einem Organisation to a member of its staff. sation à un membre de son personnel.
Mitglied des Personals schuldet.
§2 §2 §2
Die Guthaben und die sonstigen Vermö- The property and other assets of the Or- Les avoirs et les autres biens de l’Orga-
genswerte der Organisation genießen ohne ganisation, wherever situated, shall be im- nisation, quel que soit le lieu où ils se trou-
Rücksicht darauf, wo sie sich befinden, mune from any form of requisition, confis- vent, bénéficient de l’immunité à l’égard de
Immunität von jeder Form der Beschlag- cation, sequestration and any other form of toute forme de réquisition, confiscation,
nahme, Einziehung, Zwangsverwaltung seizure or distraint, except to the extent séquestre et autre forme de saisie ou de
und anderer Form von Pfändung oder that this is rendered necessary as a tempo- contrainte, sauf dans la mesure où le
Zwang, sofern diese nicht zur Verhinderung rary measure by the prevention of acci- nécessitent temporairement la prévention
oder Untersuchung von Unfällen, an denen dents involving motor vehicles belonging to des accidents mettant en cause des véhi-
der Organisation gehörende oder für sie or operated on behalf of the Organisation cules automoteurs appartenant à l’Organi-
betriebene Kraftfahrzeuge beteiligt sind, and by enquiries in connection with such sation ou circulant pour son compte et les
vorübergehend notwendig sind. accidents. enquêtes auxquelles peuvent donner lieu
lesdits accidents.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Schutz Safeguards Protection
vor Enteignung against expropriation contre l’expropriation
Ist eine Enteignung aus Gründen des If expropriation is necessary in the public Si une expropriation est nécessaire à des
öffentlichen Interesses erforderlich, so interest, all the appropriate steps must be fins d’utilité publique, toutes dispositions
müssen alle geeigneten Maßnahmen ge- taken to avoid interference with the exer- appropriées doivent être prises afin d’em-
troffen werden, um zu verhindern, daß die cise by the Organisation of its activities and pêcher que l’expropriation ne constitue un
Enteignung die Ausübung der Tätigkeiten adequate prompt compensation must be obstacle à l’exercice des activités de l’Or-
der Organisation beeinträchtigt; im voraus paid in advance. ganisation et une indemnité préalable,
und unverzüglich ist eine angemessene prompte et adéquate doit être versée.
Entschädigung zu leisten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2185
Artikel 3 Article 3 Article 3
Befreiung von der Besteuerung Exemption from taxes Exonération d’impôts
§1 §1 §1
Jeder Mitgliedstaat gewährt der Organi- Each Member State shall exempt the Or- Chaque Etat membre exonère des
sation, ihrem Vermögen und ihren Einkünf- ganisation, its property and income, from impôts directs l’Organisation, ses biens et
ten für die Ausübung ihrer amtlichen Tätig- direct taxes in respect of the exercise of its revenus, pour l’exercice de ses activités
keit Befreiung von der direkten Besteue- official activities. Where purchases or ser- officielles. Lorsque des achats ou services
rung. Werden von der Organisation Käufe vices of substantial value which are strictly d’un montant important qui sont stricte-
von erheblichem Wert getätigt oder Dienst- necessary for the exercise of the official ac- ment nécessaires pour l’exercice des acti-
leistungen von erheblichem Wert in An- tivities of the Organisation are made or vités officielles de l’Organisation sont
spruch genommen, die für die Ausübung used by the Organisation and where the effectués ou utilisés par l’Organisation et
ihrer amtlichen Tätigkeit unbedingt erfor- price of such purchases or services in- lorsque le prix de ces achats ou services
derlich sind, und sind bei diesen Käufen cludes taxes or duties, appropriate mea- comprend des taxes ou droits, des disposi-
oder Dienstleistungen Steuern oder sonsti- sures shall, whenever possible, be taken by tions appropriées sont prises par les Etats
ge Abgaben im Preis enthalten, so werden, the Member States to grant exemption membres, chaque fois qu’il est possible, en
soweit möglich, von den Mitgliedstaaten from such taxes and duties or to reimburse vue de l’exonération des taxes ou droits de
geeignete Maßnahmen zur Befreiung von the amount thereof. cette nature ou en vue du remboursement
diesen Steuern und sonstigen Abgaben de leur montant.
oder zu ihrer Erstattung getroffen.
§2 §2 §2
Für Steuern oder sonstige Abgaben, die No exemption shall be granted in re- Aucune exonération n’est accordée en
lediglich eine Vergütung für Dienstleistun- spect of taxes or charges which are no ce qui concerne les impôts et taxes qui ne
gen darstellen, wird eine Befreiung nicht more than payment for services rendered. constituent que la simple rémunération de
gewährt. services rendus.
§3 §3 §3
Waren, die gemäß § 1 erworben worden Goods acquired in accordance with § 1 Les biens acquis conformément au § 1
sind, dürfen nur zu den Bedingungen ver- may not be sold or given away, nor used ne peuvent être vendus ni cédés, ni utilisés
kauft, abgegeben oder benutzt werden, die otherwise than in accordance with the con- autrement qu’aux conditions fixées par
von dem Mitgliedstaat festgelegt sind, der ditions laid down by the Member State l’Etat membre qui a accordé les exonéra-
diese Befreiungen gewährt hat. which has granted the exemptions. tions.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Befreiung Exemption Exonération
von Abgaben und Zöllen from duties and taxes de droits et taxes
§1 §1 §1
Die von der Organisation ein- oder aus- Goods imported or exported by the Or- Les produits importés ou exportés par
geführten Waren, die für die Ausübung ganisation and strictly necessary for the l’Organisation et strictement nécessaires
ihrer amtlichen Tätigkeit unbedingt erfor- exercise of its official activities, shall be ex- pour l’exercice de ses activités officielles,
derlich sind, sind von allen Abgaben und empt from all duties and taxes levied on im- sont exonérés de tous droits et taxes per-
Zöllen, die bei der Ein- oder Ausfuhr erho- port or export. çus à l’importation ou à l’exportation.
ben werden, befreit.
§2 §2 §2
Für Waren und Dienstleistungen, die für No exemption shall be granted under Aucune exonération n’est accordée, au
den persönlichen Bedarf der Mitglieder des this Article in respect of goods purchased titre de cet article, en ce qui concerne les
Personals der Organisation gekauft oder or imported, or services provided, for the achats et importations de biens ou la four-
eingeführt beziehungsweise erbracht wer- personal benefit of the members of the niture de services destinés aux besoins
den, wird eine Befreiung gemäß diesem staff of the Organisation. propres des membres du personnel de
Artikel nicht gewährt. l’Organisation.
§3 §3 §3
Artikel 3 § 3 gilt für Waren, die gemäß § 1 Article 3 § 3 shall apply mutatis mutandis L’article 3, § 3 s’applique, par analogie,
eingeführt worden sind, entsprechend. to goods imported in accordance with § 1. aux biens importés conformément au § 1.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Amtliche Tätigkeiten Official activities Activités officielles
Amtliche Tätigkeiten der Organisation im The official activities of the Organisation Les activités officielles de l’Organisation
Sinne dieses Protokolls sind die Tätigkei- referred to in this Protocol are those activi- visées par le présent Protocole sont les
ten, die den in Artikel 2 des Übereinkom- ties which correspond to the aim defined in activités répondant aux buts définis à l’ar-
mens festgelegten Zielen entsprechen. Article 2 of the Convention. ticle 2 de la Convention.
2186 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Artikel 6 Article 6 Article 6
Geldverkehr Monetary transactions Transactions monétaires
Die Organisation darf jede Art von Geld- The Organisation may receive and hold L’Organisation peut recevoir et détenir
mitteln, Währungen oder Wertpapieren any kind of funds, currency, cash or securi- tous fonds, devises, numéraires ou valeurs
entgegennehmen und besitzen. Sie kann ties. It may dispose of them freely for any mobilières. Elle peut en disposer librement
für alle im Übereinkommen vorgesehenen purpose provided for by the Convention pour tous usages prévus par la Convention
Zwecke frei darüber verfügen und in dem and hold accounts in any currency to the et avoir des comptes en n’importe quelle
zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen erforder- extent required to meet its obligations. monnaie dans la mesure nécessaire pour
lichen Umfang in jeder Währung Konten faire face à ses engagements.
unterhalten.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Nachrichtenverkehr Communications Communications
Bei ihrem amtlichen Nachrichtenverkehr For its official communications and the Pour ses communications officielles et le
und der Übermittlung aller ihrer Schrift- transmission of all its documents, the Or- transfert de tous ses documents, l’Organi-
stücke hat die Organisation Anspruch auf ganisation shall enjoy treatment no less sation bénéficie d’un traitement non moins
eine nicht weniger günstige Behandlung, favourable than that accorded by each favorable que celui accordé par chaque
als sie von den einzelnen Mitgliedstaaten Member State to other comparable inter- Etat membre aux autres organisations
anderen vergleichbaren internationalen Or- national organisations. internationales comparables.
ganisationen gewährt wird.
Artikel 8 Article 8 Article 8
Vorrechte und Privileges and immunities Privilèges et immunités
Immunitäten der Staatenvertreter of representatives of Member States des représentants des Etats
Die Vertreter der Mitgliedstaaten ge- Representatives of Member States shall, Les représentants des Etats membres
nießen auf dem Gebiet eines jeden Mit- while exercising their functions and during jouissent, dans l’exercice de leurs fonc-
gliedstaates bei der Wahrnehmung ihrer journeys made on official business, enjoy tions et pour la durée de leurs voyages de
Aufgaben und für die Dauer ihrer Dienstrei- the following privileges and immunities on services, des privilèges et immunités sui-
sen folgende Vorrechte und Immunitäten: the territory of each Member State: vants sur le territoire de chaque Etat
membre:
a) Immunität von der Gerichtsbarkeit, a) immunity from jurisdiction, even after a) immunité de juridiction, même après la
auch nach Beendigung ihres Auftrages, the termination of their mission, in re- fin de leur mission, pour les actes, y
hinsichtlich der von ihnen bei der Wahr- spect of acts, including words spoken compris leurs paroles et écrits, accom-
nehmung ihrer Aufgaben vorgenomme- and written, done by them in the exer- plis par eux dans l’exercice de leurs
nen Handlungen, einschließlich ihrer cise of their functions; such immunity fonctions; cette immunité ne joue
mündlichen und schriftlichen Äußerun- shall not apply, however, in the case of cependant pas en cas de dommages
gen; diese Immunität gilt jedoch nicht loss or damage arising from an acci- résultant d’un accident causé par un
im Falle von Schäden auf Grund eines dent caused by a motor vehicle or any véhicule automoteur ou tout autre
Unfalles, der durch ein einem Vertreter other means of transport belonging to moyen de transport appartenant à un
eines Mitgliedstaates gehörendes oder or driven by a representative of a State, représentant d’un Etat ou conduit par
von ihm geführtes Kraftfahrzeug oder nor in the case of a traffic offence in- lui ou en cas d’infraction à la réglemen-
sonstiges Fahrzeug verursacht wurde, volving such a means of transport; tation de la circulation relative à ce
oder im Fall eines Verstoßes gegen die moyen de transport;
für das betreffende Fahrzeug geltenden
Verkehrsvorschriften;
b) Immunität von Festnahme und Unter- b) immunity from arrest and from deten- b) immunité d’arrestation et de détention
suchungshaft, außer wenn sie auf fri- tion pending trial, save when appre- préventive, sauf en cas de flagrant délit;
scher Tat ertappt werden; hended flagrante delicto;
c) Immunität von der Beschlagnahme c) immunity from seizure of their personal c) immunité de saisie de leurs bagages
ihres persönlichen Gepäcks, außer luggage save when apprehended fla- personnels, sauf en cas de flagrant
wenn sie auf frischer Tat ertappt wer- grante delicto; délit;
den;
d) Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen d) inviolability for all their official papers d) inviolabilité de tous leurs papiers et
Schriftstücke und Urkunden; and documents; documents officiels;
e) Befreiung für sich und ihre Ehegatten e) exemption for themselves and their e) exemption pour eux-mêmes et pour
von allen Einreisebeschränkungen und spouses from all measures restricting leurs conjoints de toute mesure limitant
von der Ausländermeldepflicht; entry and from all aliens’ registration l’entrée et de toutes formalités d’enre-
formalities; gistrement des étrangers;
f) die gleichen Erleichterungen hinsicht- f) the same facilities regarding currency f) mêmes facilités en ce qui concerne les
lich der Währungs- und Devisenvor- and exchange control as those accord- réglementations monétaires ou de
schriften, wie sie Vertretern ausländi- ed to representatives of foreign Gov- change que celles accordées aux
scher Regierungen mit vorübergehen- ernments on temporary official mis- représentants de Gouvernements
dem amtlichen Auftrag gewährt wer- sions. étrangers en mission officielle tempo-
den. raire.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2187
Artikel 9 Article 9 Article 9
Vorrechte und Immunitäten Privileges and Privilèges et immunités
der Mitglieder des Personals immunities of members des membres du personnel
der Organisation of the staff of the Organisation de l’Organisation
Die Mitglieder des Personals der Organi- The members of the staff of the Organi- Les membres du personnel de l’Organi-
sation genießen auf dem Gebiet eines sation shall, while exercising their func- sation jouissent, dans l’exercice de leurs
jeden Mitgliedstaates bei der Wahrneh- tions, enjoy the following privileges and fonctions, des privilèges et immunités sui-
mung ihrer Aufgaben folgende Vorrechte immunities on the territory of each Member vants sur le territoire de chaque Etat
und Immunitäten: State: membre:
a) Immunität von der Gerichtsbarkeit hin- a) immunity from jurisdiction in respect of a) immunité de juridiction pour les actes, y
sichtlich der von ihnen bei der Wahr- acts, including words spoken and writ- compris leurs paroles et écrits, accom-
nehmung ihrer Aufgaben und im Rah- ten, done by them in the exercise of plis dans l’exercice de leurs fonctions
men ihrer Zuständigkeit vorgenomme- their functions and within the limits of et dans les limites de leurs attributions;
nen Handlungen, einschließlich ihrer their prerogatives; such immunity shall cette immunité ne joue cependant pas
mündlichen und schriftlichen Äußerun- not apply, however, in the case of loss en cas de dommages résultant d’un
gen; diese Immunität gilt jedoch nicht or damage arising from an accident accident causé par un véhicule auto-
im Falle von Schäden auf Grund eines caused by a motor vehicle or any other moteur ou tout autre moyen de trans-
Unfalles, der durch ein einem Mitglied means of transport belonging to or dri- port appartenant à un membre du per-
des Personals der Organisation gehö- ven by a member of the staff of the Or- sonnel de l’Organisation ou conduit par
rendes oder von ihm geführtes Kraft- ganisation, nor in the case of a traffic lui ou en cas d’infraction à la réglemen-
fahrzeug oder sonstiges Fahrzeug ver- offence involving such a means of tation de la circulation relative à ce
ursacht wurde, oder im Fall eines Ver- transport; the members of the staff shall moyen de transport; les membres du
stoßes gegen die für das betreffende continue to enjoy such immunity, even personnel continuent de bénéficier de
Fahrzeug geltenden Verkehrsvorschrif- after they have left the service of the Or- cette immunité même après avoir cessé
ten; die Mitglieder des Personals ge- ganisation; d’être au service de l’Organisation;
nießen diese Immunität auch nach
ihrem Ausscheiden aus dem Dienst der
Organisation;
b) Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen b) inviolability for all their official papers b) inviolabilité de tous leurs papiers et
Schriftstücke und Urkunden; and documents; documents officiels;
c) dieselbe Befreiung von den Einwande- c) the same exemptions from measures c) mêmes exceptions aux dispositions
rungsbeschränkungen und der Auslän- restricting immigration and governing limitant l’immigration et réglant l’enre-
dermeldepflicht, wie sie allgemein den aliens’ registration as are normally ac- gistrement des étrangers que celles
Mitgliedern des Personals internationa- corded to members of staff of interna- généralement accordées aux membres
ler Organisationen gewährt wird; Fami- tional organisations; members of their du personnel des organisations interna-
lienangehörige, die in ihrem Haushalt families forming part of their house- tionales; les membres de leur famille
leben, genießen dieselben Erleichterun- holds shall enjoy the same facilities; faisant partie de leur ménage jouissent
gen; des mêmes facilités;
d) Befreiung von der staatlichen Einkom- d) exemption from national income tax, d) exonération de l’impôt national sur le
mensteuer, unter der Voraussetzung, subject to the introduction for the bene- revenu, sous réserve de l’introduction,
daß die von der Organisation gezahlten fit of the Organisation of an internal tax au profit de l’Organisation, d’une impo-
Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge on salaries, wages and other emolu- sition interne des traitements, salaires
einer Besteuerung zugunsten der Orga- ments paid by the Organisation; never- et autres émoluments versés par
nisation unterliegen; die Mitgliedstaa- theless the Member States may take l’Organisation; cependant, les Etats
ten haben jedoch das Recht, diese Ge- these salaries, wages and emoluments membres ont la possibilité de tenir
hälter, Löhne und sonstigen Bezüge bei into account for the purpose of assess- compte de ces traitements, salaires et
der Festsetzung des auf Einkommen ing the amount of tax to be charged on émoluments pour le calcul du montant
aus anderen Quellen zu erhebenden income from other sources; Member de l’impôt à percevoir sur les revenus
Steuerbetrages zu berücksichtigen; die States shall not be obliged to apply this d’autres sources; les Etats membres ne
Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, exemption from tax to payments, retire- sont pas tenus d’appliquer cette exo-
diese Steuerbefreiung für Entschädi- ment pensions and survivor’s pensions nération fiscale aux indemnités et pen-
gungen und Ruhegehälter sowie Hin- paid by the Organisation to its former sions de retraite et rentes de survie ver-
terbliebenenrenten zu gewähren, wel- members of staff or their assigns; sées par l’Organisation aux anciens
che die Organisation den ehemaligen membres de son personnel ou à leurs
Mitgliedern ihres Personals oder den ayants droit;
nach ihnen Anspruchsberechtigten
zahlt;
e) hinsichtlich Devisenvorschriften diesel- e) in respect of exchange control, the e) en ce qui concerne les réglementations
ben Vorrechte, wie sie allgemein den same privileges as are normally accord- de change, mêmes privilèges que ceux
Mitgliedern des Personals internationa- ed to staff members of international or- généralement accordés aux membres
ler Organisationen gewährt werden; ganisations; du personnel des organisations interna-
tionales;
f) im Fall einer internationalen Krise die- f) in a time of international crisis, the f) en période de crise internationale,
selben Erleichterungen bei der Rück- same repatriation facilities for them- mêmes facilités de rapatriement pour
führung in ihren Heimatstaat, wie sie selves and members of their families eux et les membres de leur famille fai-
allgemein den Mitgliedern des Perso- forming part of their households as are sant partie de leur ménage que celles
nals internationaler Organisationen ge- normally accorded to members of the généralement accordées aux membres
währt werden; das gleiche gilt für die in staff of international organisations. du personnel des organisations interna-
ihrem Haushalt lebenden Familienan- tionales.
gehörigen.
2188 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Artikel 10 Article 10 Article 10
Vorrechte und Privileges and Privilèges et
Immunitäten der Sachverständigen immunities of experts immunités des experts
Die von der Organisation berufenen Experts upon whose services the Organ- Les experts auxquels l’Organisation fait
Sachverständigen genießen während ihrer isation calls shall, while exercising their appel, lorsqu’ils exercent des fonctions
dienstlichen Tätigkeit bei der Organisation functions in relation to, or undertaking mis- auprès de l’Organisation ou accomplissent
oder bei der Durchführung von Aufträgen sions on behalf of, the Organisation, enjoy des missions pour cette dernière, y com-
für die Organisation, einschließlich der bei the following privileges and immunities to pris durant les voyages effectués dans
dieser Tätigkeit oder diesen Aufträgen the extent that these are necessary for the l’exercice de ces fonctions ou au cours de
durchgeführten Reisen, folgende Vorrechte exercise of their functions, including during ces missions, jouissent des privilèges et
und Immunitäten, soweit diese für die journeys made in the exercise of their func- immunités suivants, dans la mesure où
Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich tions and in the course of such missions: ceux-ci leur sont nécessaires pour l’exerci-
sind: ce de leurs fonctions:
a) Immunität von der Gerichtsbarkeit hin- a) immunity from jurisdiction in respect of a) immunité de juridiction pour les actes, y
sichtlich der von ihnen bei der Wahr- acts, including words spoken and writ- compris leurs paroles et écrits, accom-
nehmung ihrer Aufgaben vorgenomme- ten, done by them in the exercise of plis par eux dans l’exercice de leurs
nen Handlungen, einschließlich ihrer their functions; such immunity shall not fonctions; cette immunité ne joue
mündlichen und schriftlichen Äußerun- apply, however, in the case of loss or cependant pas en cas de dommages
gen; diese Immunität gilt jedoch nicht damage arising from an accident résultant d’un accident causé par un
im Falle von Schäden auf Grund eines caused by a motor vehicle or any other véhicule automoteur ou tout autre
Unfalles, der durch ein einem Sachver- means of transport belonging to or dri- moyen de transport appartenant à un
ständigen gehörendes oder von ihm ven by an expert, nor in the case of a expert ou conduit par lui ou en cas d’in-
geführtes Kraftfahrzeug oder sonstiges traffic offence involving such a means fraction à la réglementation de la circu-
Fahrzeug verursacht wurde, oder im of transport; experts shall continue to lation relative à ce moyen de transport;
Fall eines Verstoßes gegen die für das enjoy such immunity even after they les experts continuent de bénéficier de
betreffende Fahrzeug geltenden Ver- have ceased to exercise their functions cette immunité même après la cessa-
kehrsvorschriften; die Sachverständi- in relation to the Organisation; tion de leurs fonctions auprès de l’Or-
gen genießen diese Immunität auch ganisation;
nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei der
Organisation;
b) Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen b) inviolability for all their official papers b) inviolabilité de tous leurs papiers et
Schriftstücke und Urkunden; and documents; documents officiels;
c) die Erleichterungen in bezug auf Devi- c) the exchange control facilities neces- c) facilités de change nécessaires au
senvorschriften, die notwendig sind, sary for the transfer of their remunera- transfert de leur rémunération;
um ihre Vergütungen zu überweisen; tion;
d) dieselben Erleichterungen in bezug auf d) the same facilities, in respect of their d) mêmes facilités, en ce qui concerne
ihr persönliches Gepäck, wie sie den personal luggage, as are accorded to leurs bagages personnels, que celles
Bediensteten ausländischer Regierun- agents of foreign Governments on tem- accordées aux agents des Gouverne-
gen mit vorübergehendem amtlichen porary official missions. ments étrangers en mission officielle
Auftrag gewährt werden. temporaire.
Artikel 11 Article 11 Article 11
Zweck der gewährten Purpose of privileges But des privilèges
Vorrechte und Immunitäten and immunities accorded et immunités accordés
§1 §1 §1
Die in diesem Protokoll vorgesehenen The privileges and immunities provided Les privilèges et immunités prévus par le
Vorrechte und Immunitäten werden aus- for in this Protocol shall be instituted solely présent Protocole sont institués unique-
schließlich gewährt, um unter allen to ensure, in all circumstances, the unim- ment afin d’assurer, en toutes circons-
Umständen die unbehinderte Ausübung peded functioning of the Organisation and tances, le libre fonctionnement de l’Organi-
der Tätigkeit der Organisation und die voll- the complete independence of the persons sation et la complète indépendance des
ständige Unabhängigkeit der Personen, to whom they are accorded. The compe- personnes auxquelles ils sont accordés.
denen die Vorrechte und Immunitäten ge- tent authorities shall waive any immunity in Les autorités compétentes lèvent toute
währt werden, sicherzustellen. Die zustän- all cases where retaining it might impede immunité dans tous les cas où son main-
digen Behörden heben eine Immunität auf, the course of justice and where it can be tien est susceptible d’entraver l’action de la
wenn ihre Aufrechterhaltung verhindern waived without prejudicing the achieve- justice et où elle peut être levée sans porter
würde, daß der Gerechtigkeit Genüge ge- ment of the purpose for which it was ac- atteinte à la réalisation de l’objectif pour
schieht, und wenn sie ohne Beeinträchti- corded. lequel elle a été accordée.
gung der Zielsetzungen, für die sie gewährt
worden ist, aufgehoben werden kann.
§2 §2 §2
Zuständig für Zwecke des § 1 sind The competent authorities for the pur- Les autorités compétentes aux fins du
poses of § 1 shall be § 1 sont:
a) die Mitgliedstaaten für ihre Vertreter; a) the Member States, in respect of their a) les Etats membres, pour leurs repré-
representatives; sentants;
b) der Verwaltungsausschuß für den Ge- b) the Administrative Committee, in re- b) le Comité administratif pour le Secrétai-
neralsekretär; spect of the Secretary General; re général;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2189
c) der Generalsekretär für die übrigen c) the Secretary General, in respect of c) le Secrétaire général pour les autres
Bediensteten der Organisation und für other members of the staff of the Or- agents de l’Organisation ainsi que pour
die von der Organisation berufenen ganisation and of experts upon whose les experts auxquels l’Organisation fait
Sachverständigen. services the Organisation calls. appel.
Artikel 12 Article 12 Article 12
Verhinderung von Mißbrauch Prevention of abuse Prévention d’abus
§1 §1 §1
Dieses Protokoll berührt nicht das Recht None of the provisions of this Protocol Aucune des dispositions du présent Pro-
eines jeden Mitgliedstaates, alle Vorsichts- may call into question the right of each tocole ne peut mettre en cause le droit que
maßnahmen zu treffen, die im Interesse Member State to take every necessary pre- possède chaque Etat membre de prendre
seiner öffentlichen Sicherheit angebracht caution in the interests of its public securi- toutes les précautions utiles dans l’intérêt
sind. ty. de sa sécurité publique.
§2 §2 §2
Die Organisation wird jederzeit mit den The Organisation shall co-operate at all L’Organisation coopère en tout temps
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten times with the competent authorities of the avec les autorités compétentes des Etats
zusammenarbeiten, um eine ordnungs- Member States in order to facilitate the membres en vue de faciliter une bonne
gemäße Rechtspflege zu erleichtern, die proper administration of justice, to ensure administration de la justice, d’assurer le
Einhaltung der Gesetze und Vorschriften the observance of the laws and prescrip- respect des lois et prescriptions des Etats
der Mitgliedstaaten zu gewährleisten und tions of the Member States concerned and membres concernés et d’empêcher tout
jeglichen Mißbrauch zu verhindern, der to prevent any abuse which might arise out abus auquel pourraient donner lieu les pri-
sich aus den in diesem Protokoll vorgese- of the privileges and immunities provided vilèges et immunités prévus dans le pré-
henen Vorrechten und Immunitäten erge- for in this Protocol. sent Protocole.
ben könnte.
Artikel 13 Article 13 Article 13
Behandlung eigener Staatsangehöriger Treatment of own nationals Traitement des propres ressortissants
Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, No Member State shall be obliged to ac- Aucun Etat membre n’est tenu d’accor-
seinen eigenen Staatsangehörigen oder cord the privileges and immunities referred der les privilèges et immunités mentionnés:
Personen, die ihren ständigen Aufenthalt in to in this Protocol under
diesem Staat haben, die Vorrechte und
Immunitäten gemäß
a) Artikel 8, ausgenommen Buchstabe d), a) Article 8, excluding letter d), a) à l’article 8, à l’exception de la lettre d),
b) Artikel 9, ausgenommen Buchstabe a), b) Article 9, excluding letters a), b) and d), b) à l’article 9, à l’exception des lettres a),
b) und d), b) et d),
c) Artikel 10, ausgenommen Buchstabe a) c) Article 10, excluding letters a) and b), c) à l’article 10, à l’exception des lettres a)
und b) et b)
zu gewähren. to its own nationals or to persons who have à ses propres ressortissants ou aux per-
their permanent residence in that State. sonnes qui ont leur résidence permanente
dans cet Etat.
Artikel 14 Article 14 Article 14
Ergänzungsabkommen Complementary agreements Accords complémentaires
Die Organisation kann mit einzelnen oder The Organisation may conclude with one L’Organisation peut conclure avec un ou
mehreren Mitgliedstaaten Ergänzungsab- or more Member States complementary plusieurs Etats membres des accords
kommen zur Durchführung dieses Proto- agreements to give effect to this Protocol complémentaires en vue de l’application
kolls in bezug auf diesen Mitgliedstaat oder as regards such Member State or Member du présent Protocole en ce qui concerne
diese Mitgliedstaaten sowie sonstige Ver- States, and other agreements to ensure the cet Etat membre ou ces Etats membres,
einbarungen schließen, um die wirksame proper functioning of the Organisation. ainsi que d’autres accords en vue d’assu-
Tätigkeit der Organisation zu gewährlei- rer le bon fonctionnement de l’Organisa-
sten. tion.
2190 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Einheitliche Rechtsvorschriften
für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen
(CIV – Anhang A zum Übereinkommen)
Uniform Rules
concerning the Contract of International Carriage of Passengers by Rail
(CIV – Appendix A to the Convention)
Règles uniformes
concernant le contrat de transport international ferroviaire des voyageurs
(CIV – Appendice A à la Convention)
Titel I Title I Titre premier
Allgemeine Bestimmungen General Provisions Généralités
Artikel 1 Article 1 Article premier
Anwendungsbereich Scope Champ d’application
§1 §1 §1
Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften These Uniform Rules shall apply to every Les présentes Règles uniformes s’appli-
gelten für jeden Vertrag über die entgelt- contract of carriage of passengers by rail quent à tout contrat de transport ferroviaire
liche oder unentgeltliche Beförderung von for reward or free of charge, when the de voyageurs à titre onéreux ou gratuit,
Personen auf der Schiene, wenn der Ab- place of departure and the place of desti- lorsque le lieu de départ et de destination
gangs- und der Bestimmungsort in zwei nation are situated in two different Member sont situés dans deux Etats membres diffé-
verschiedenen Mitgliedstaaten liegen. Dies States, irrespective of the domicile or the rents. Il en est ainsi quels que soient le
gilt ohne Rücksicht auf den Wohnsitz oder place of business and the nationality of the domicile ou le siège et la nationalité des
den Sitz und die Staatszugehörigkeit der parties to the contract of carriage. parties au contrat de transport.
Parteien des Beförderungsvertrages.
§2 §2 §2
Schließt eine internationale Beförderung, When international carriage being the Lorsqu’un transport international faisant
die Gegenstand eines einzigen Vertrages subject of a single contract includes car- l’objet d’un contrat unique inclut, en com-
ist, in Ergänzung der grenzüberschreiten- riage by road or inland waterway in internal plément au transport transfrontalier ferro-
den Beförderung auf der Schiene eine traffic of a Member State as a supplement viaire, un transport par route ou par voie de
Beförderung auf der Straße oder auf Bin- to transfrontier carriage by rail, these Uni- navigation intérieure en trafic intérieur d’un
nengewässern im Binnenverkehr eines Mit- form Rules shall apply. Etat membre, les présentes Règles uni-
gliedstaates ein, so finden diese Einheit- formes s’appliquent.
lichen Rechtsvorschriften Anwendung.
§3 §3 §3
Schließt eine internationale Beförderung, When international carriage being the Lorsqu’un transport international faisant
die Gegenstand eines einzigen Vertrages subject of a single contract of carriage in- l’objet d’un contrat unique inclut, en com-
ist, in Ergänzung der Beförderung auf der cludes carriage by sea or transfrontier car- plément au transport ferroviaire, un trans-
Schiene eine Beförderung zur See oder riage by inland waterway as a supplement port maritime ou un transport transfronta-
eine grenzüberschreitende Beförderung to carriage by rail, these Uniform Rules lier par voie de navigation intérieure, les
auf Binnengewässern ein, so finden diese shall apply if the carriage by sea or inland présentes Règles uniformes s’appliquent si
Einheitlichen Rechtsvorschriften Anwen- waterway is performed on services includ- le transport maritime ou le transport par
dung, sofern die Beförderung zur See oder ed in the lists of services provided for in Ar- voie de navigation intérieure est effectué
auf Binnengewässern auf Linien durchge- ticle 24 § 1 of the Convention. sur des lignes inscrites sur la liste des
führt wird, die in die in Artikel 24 § 1 des lignes prévue à l’article 24, § 1 de la
Übereinkommens vorgesehene Liste der Convention.
Linien eingetragen sind.
§4 §4 §4
Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften These Uniform Rules shall also apply, as Les présentes Règles uniformes s’appli-
finden hinsichtlich der Haftung des Beför- far as the liability of the carrier in case of quent également, en ce qui concerne la
derers bei Tötung und Verletzung von Rei- death of, or personal injury to, passengers responsabilité du transporteur en cas de
senden auch auf Personen Anwendung, is concerned, to persons accompanying a mort et de blessures de voyageurs, aux
die eine gemäß den Einheitlichen Rechts- consignment whose carriage is effected in personnes qui accompagnent un envoi
vorschriften CIM beförderte Sendung be- accordance with the CIM Uniform Rules. dont le transport est effectué conformé-
gleiten. ment aux Règles uniformes CIM.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2191
§5 §5 §5
Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften These Uniform Rules shall not apply to Les présentes Règles uniformes ne s’ap-
finden keine Anwendung auf Beförderun- carriage performed between stations situ- pliquent pas aux transports effectués entre
gen zwischen Bahnhöfen auf dem Gebiet ated on the territory of neighbouring gares situées sur le territoire d’Etats limi-
von Nachbarstaaten, wenn die Infrastruktur States, when the infrastructure of these trophes, lorsque l’infrastructure de ces
dieser Bahnhöfe von einem oder mehreren stations is managed by one or more infra- gares est gérée par un ou plusieurs ges-
Infrastrukturbetreibern, die einem einzigen structure managers subject to only one of tionnaires d’infrastructure relevant d’un
dieser Staaten zugehören, betrieben wird. those States. seul et même de ces Etats.
§6 §6 §6
Jeder Staat, der Vertragspartei eines Any State which is a party to a conven- Chaque Etat, Partie à une convention
anderen mit diesen Einheitlichen Rechts- tion concerning international through car- concernant le transport international ferro-
vorschriften vergleichbaren Übereinkom- riage of passengers by rail comparable viaire direct de voyageurs et de nature
mens über die durchgehende internationa- with these Uniform Rules may, when it comparable aux présentes Règles uni-
le Beförderung von Personen auf der makes an application for accession to the formes, peut, lorsqu’il adresse une deman-
Schiene ist und der einen Antrag auf Bei- Convention, declare that it will apply these de d’adhésion à la Convention, déclarer
tritt zum Übereinkommen stellt, kann sich Uniform Rules only to carriage performed qu’il n’appliquera ces Règles uniformes
dabei vorbehalten, diese Einheitlichen on a part of the railway infrastructure situ- qu’aux transports effectués sur une partie
Rechtsvorschriften nur auf Beförderungen ated on its territory. This part of the railway de l’infrastructure ferroviaire située sur son
auf einem Teil der in seinem Gebiet gelege- infrastructure must be precisely defined territoire. Cette partie de l’infrastructure
nen Eisenbahninfrastruktur anzuwenden. and connected to the railway infrastructure ferroviaire doit être définie précisément et
Dieser Teil der Eisenbahninfrastruktur muß of a Member State. When a State has made être reliée à l’infrastructure ferroviaire d’un
genau bezeichnet sein und an eine Eisen- the above-mentioned declaration, these Etat membre. Lorsqu’un Etat a fait la décla-
bahninfrastruktur eines Mitgliedstaates Uniform Rules shall apply only on the con- ration susvisée, ces Règles uniformes ne
anschließen. Hat ein Staat einen solchen dition s’appliquent qu’à la condition:
Vorbehalt eingelegt, so gelten diese Ein-
heitlichen Rechtsvorschriften nur,
a) wenn der im Beförderungsvertrag vor- a) that the place of departure or of desti- a) que le lieu de départ ou de destination
gesehene Abgangs- oder Bestim- nation, as well as the route designated ainsi que l’itinéraire prévus dans le
mungsort sowie der vorgesehene Be- in the contract of carriage, is situated contrat de transport soient situés sur
förderungsweg zur bezeichneten Eisen- on the specified infrastructure or l’infrastructure désignée ou
bahninfrastruktur gehören, oder
b) wenn die bezeichnete Eisenbahninfra- b) that the specified infrastructure con- b) que l’infrastructure désignée relie l’in-
struktur die Eisenbahninfrastruktur nects the infrastructure of two Member frastructure de deux Etats membres et
zweier Mitgliedstaaten verbindet und States and that it has been designated qu’elle a été prévue dans le contrat de
sie im Beförderungsvertrag als Beför- in the contract of carriage as a route for transport comme itinéraire pour un
derungsweg für einen Transitverkehr transit carriage. transport de transit.
vereinbart wurde.
§7 §7 §7
Der Staat, der einen Vorbehalt gemäß A State which has made a reservation in L’Etat qui a fait une déclaration confor-
§ 6 eingelegt hat, kann ihn jederzeit durch accordance with § 6 may withdraw it at any mément au § 6 peut y renoncer à tout
Mitteilung an den Depositar zurückneh- time by notification to the Depositary. This moment en informant le dépositaire. Cette
men. Die Rücknahme wird einen Monat withdrawal shall take effect one month renonciation prend effet un mois après la
nach dem Tag wirksam, an dem der Depo- after the day on which the Depositary noti- date à laquelle le dépositaire en avise les
sitar die Mitgliedstaaten darüber unterrich- fies it to the Member States. The declara- Etats membres. La déclaration devient
tet hat. Der Vorbehalt wird wirkungslos, tion shall cease to have effect when the sans effet, lorsque la convention visée au
wenn das in § 6 Satz 1 genannte Überein- convention referred to in § 6, first sentence, § 6, première phrase, cesse d’être en
kommen für diesen Staat außer Kraft tritt. ceases to be in force for that State. vigueur pour cet Etat.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Erklärung zur Haftung Declaration concerning Déclaration relative
bei Tötung und Verletzung liability in case of death of, à la responsabilité en cas de mort
von Reisenden or personal injury to, passengers et de blessures de voyageurs
§1 §1 §1
Jeder Staat kann jederzeit erklären, daß Any State may, at any time, declare that Chaque Etat peut, à tout moment, décla-
er sämtliche Bestimmungen dieser Einheit- it will not apply to passengers involved in rer qu’il n’appliquera pas aux voyageurs,
lichen Rechtsvorschriften über die Haftung accidents occurring on its territory the victimes d’accidents survenus sur son ter-
des Beförderers bei Tötung und Verletzung whole of the provisions concerning the lia- ritoire, l’ensemble des dispositions rela-
von Reisenden nicht anwenden wird, wenn bility of the carrier in case of death of, or tives à la responsabilité du transporteur en
sich der Unfall auf seinem Gebiet ereignet personal injury to, passengers, when such cas de mort et de blessures de voyageurs,
hat und der Reisende Angehöriger dieses passengers are nationals of, or have their lorsque ceux-ci sont ses ressortissants ou
Staates ist oder in diesem Staat seinen usual place of residence in, that State. des personnes ayant leur résidence habi-
gewöhnlichen Aufenthalt hat. tuelle dans cet Etat.
§2 §2 §2
Der Staat, der eine Erklärung gemäß § 1 A State which has made a declaration in L’Etat qui a fait une déclaration confor-
abgegeben hat, kann sie jederzeit durch accordance with § 1 may withdraw it at any mément au § 1 peut y renoncer à tout
2192 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Mitteilung an den Depositar zurückneh- time by notification to the Depositary. This moment en informant le dépositaire. Cette
men. Die Rücknahme wird einen Monat withdrawal shall take effect one month renonciation prend effet un mois après la
nach dem Tag wirksam, an dem der Depo- after the day on which the Depositary noti- date à laquelle le dépositaire en donne
sitar den Mitgliedstaaten davon Kenntnis fies it to the Member States. connaissance aux Etats membres.
gegeben hat.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Begriffsbestimmungen Definitions Définitions
Für Zwecke dieser Einheitlichen Rechts- For purposes of these Uniform Rules, the Aux fins des présentes Règles uni-
vorschriften bezeichnet der Ausdruck term formes, le terme:
a) „Beförderer“ den vertraglichen Beför- a) “carrier” means the contractual carrier a) «transporteur» désigne le transporteur
derer, mit dem der Reisende den Beför- with whom the passenger has conclud- contractuel, avec lequel le voyageur a
derungsvertrag gemäß diesen Einheit- ed the contract of carriage pursuant to conclu le contrat de transport en vertu
lichen Rechtsvorschriften geschlossen these Uniform Rules, or a successive de ces Règles uniformes, ou un trans-
hat, oder einen aufeinanderfolgenden carrier who is liable on the basis of this porteur subséquent, qui est respon-
Beförderer, der auf der Grundlage die- contract; sable sur la base de ce contrat;
ses Vertrages haftet;
b) „ausführender Beförderer“ einen Beför- b) “substitute carrier” means a carrier, b) «transporteur substitué» désigne un
derer, der mit dem Reisenden den Be- who has not concluded the contract of transporteur, qui n’a pas conclu le
förderungsvertrag nicht geschlossen carriage with the passenger, but to contrat de transport avec le voyageur,
hat, dem aber der Beförderer gemäß whom the carrier referred to in letter a) mais à qui le transporteur visé à la lettre
Buchstabe a) die Durchführung der has entrusted, in whole or in part, the a) a confié, en tout ou en partie, l’exé-
Beförderung auf der Schiene ganz oder performance of the carriage by rail; cution du transport ferroviaire;
teilweise übertragen hat;
c) „Allgemeine Beförderungsbedingun- c) “General Conditions of Carriage” c) «Conditions générales de transport»
gen“ die in Form von Allgemeinen Ge- means the conditions of the carrier in désigne les conditions du transporteur
schäftsbedingungen oder Tarifen in the form of general conditions or tariffs sous forme de conditions générales ou
jedem Mitgliedstaat zu Recht beste- legally in force in each Member State de tarifs légalement en vigueur dans
henden Bedingungen des Beförderers, and which have become, by the con- chaque Etat membre et qui sont deve-
die mit Abschluß des Beförderungsver- clusion of the contract of carriage, an nues, par la conclusion du contrat de
trages dessen Bestandteil geworden integral part of it; transport, partie intégrante de celui-ci;
sind;
d) „Fahrzeug“ Kraftfahrzeuge oder Anhän- d) “vehicle” means a motor vehicle or a d) «véhicule» désigne un véhicule auto-
ger, die aus Anlaß einer Personenbeför- trailer carried on the occasion of the mobile ou une remorque transportés à
derung befördert werden. carriage of passengers. l’occasion d’un transport de voyageurs.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Abweichungen Derogations Dérogations
§1 §1 §1
Die Mitgliedstaaten können Abkommen The Member States may conclude Les Etats membres peuvent conclure
schließen, die Abweichungen von diesen agreements which provide for derogations des accords qui prévoient des dérogations
Einheitlichen Rechtsvorschriften für Beför- from these Uniform Rules for carriage per- aux présentes Règles uniformes pour les
derungen ausschließlich zwischen zwei formed exclusively between two stations transports effectués exclusivement entre
beiderseits der Grenze gelegenen Bahn- on either side of the frontier, when there is deux gares situées de part et d’autre de la
höfen vorsehen, wenn sich zwischen ihnen no other station between them. frontière, lorsqu’il n’y a pas d’autre gare
und der Grenze kein weiterer Bahnhof be- entre elles.
findet.
§2 §2 §2
Für Beförderungen zwischen zwei Mit- For carriage performed between two Pour les transports effectués entre deux
gliedstaaten im Transit durch einen Staat, Member States, passing through a State Etats membres, transitant par un Etat non
der nicht Mitgliedstaat ist, können die be- which is not a Member State, the States membre, les Etats concernés peuvent
teiligten Staaten Abkommen schließen, die concerned may conclude agreements conclure des accords qui dérogent aux
von diesen Einheitlichen Rechtsvorschrif- which derogate from these Uniform Rules. présentes Règles uniformes.
ten abweichen.
§3 §3 §3
Vorbehaltlich anderer völkerrechtlicher Subject to other provisions of public Sous réserve d’autres dispositions de
Vorschriften können zwei oder mehrere international law, two or more Member droit international public, deux ou plusieurs
Mitgliedstaaten untereinander die Bedin- States may set between themselves condi- Etats membres peuvent fixer entre eux les
gungen festlegen, unter denen Beförderer tions under which carriers are subject to conditions sous lesquelles les transpor-
im Verkehr zwischen diesen Staaten zur the obligation to carry passengers, lug- teurs sont soumis à l’obligation de trans-
Beförderung von Personen, Gepäck, Tieren gage, animals and vehicles in traffic be- porter des voyageurs, des bagages, des
und Fahrzeugen verpflichtet sind. tween those States. animaux et des véhicules en trafic entre
ces Etats.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2193
§4 §4 §4
Die Abkommen gemäß den §§ 1 bis 3 Agreements referred to in §§ 1 to 3 as Les accords visés aux §§ 1 à 3 de même
sowie ihre Inkraftsetzung werden der Zwi- well as their coming into force shall be no- que leur mise en vigueur sont communi-
schenstaatlichen Organisation für den tified to the Intergovernmental Organisa- qués à l’Organisation intergouvernementa-
internationalen Eisenbahnverkehr mitge- tion for International Carriage by Rail. The le pour les transports internationaux ferro-
teilt. Der Generalsekretär der Organisation Secretary General of the Organisation shall viaires. Le Secrétaire général de l’Organi-
unterrichtet hierüber die Mitgliedstaaten notify the Member States and interested sation en informe les Etats membres et les
und die interessierten Unternehmen. undertakings of this. entreprises intéressées.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Zwingendes Recht Mandatory law Droit contraignant
Soweit diese Einheitlichen Rechtsvor- Unless provided otherwise in these Uni- Sauf clause contraire dans les présentes
schriften es nicht ausdrücklich zulassen, ist form Rules, any stipulation which, directly Règles uniformes, est nulle et de nul effet
jede Vereinbarung, die unmittelbar oder or indirectly, would derogate from these toute stipulation qui, directement ou indi-
mittelbar von diesen Einheitlichen Rechts- Uniform Rules shall be null and void. The rectement, dérogerait à ces Règles uni-
vorschriften abweicht, nichtig und ohne nullity of such a stipulation shall not involve formes. La nullité de telles stipulations
Rechtswirkung. Die Nichtigkeit solcher the nullity of the other provisions of the n’entraîne pas la nullité des autres disposi-
Vereinbarungen hat nicht die Nichtigkeit contract of carriage. Nevertheless, a carrier tions du contrat de transport. Nonobstant
der übrigen Bestimmungen des Beförde- may assume a liability greater and obliga- cela, un transporteur peut assumer une
rungsvertrages zur Folge. Dessen unge- tions more burdensome than those provid- responsabilité et des obligations plus
achtet kann ein Beförderer seine Haftung ed for in these Uniform Rules. lourdes que celles qui sont prévues par les
und seine Verpflichtungen nach diesen Ein- présentes Règles uniformes.
heitlichen Rechtsvorschriften erweitern.
Titel II Title II Titre II
Abschluß und Ausführung Conclusion and Performance Conclusion et exécution
des Beförderungsvertrages of the Contract of Carriage du contrat de transport
Artikel 6 Article 6 Article 6
Beförderungsvertrag Contract of carriage Contrat de transport
§1 §1 §1
Durch den Beförderungsvertrag wird der By the contract of carriage the carrier Par le contrat de transport, le transpor-
Beförderer verpflichtet, den Reisenden so- shall undertake to carry the passenger as teur s’engage à transporter le voyageur
wie gegebenenfalls Reisegepäck und Fahr- well as, where appropriate, luggage and ainsi que, le cas échéant, des bagages et
zeuge zum Bestimmungsort zu befördern vehicles to the place of destination and to des véhicules au lieu de destination et à
und das Reisegepäck und die Fahrzeuge deliver the luggage and vehicles at the livrer les bagages et les véhicules au lieu de
am Bestimmungsort auszuliefern. place of destination. destination.
§2 §2 §2
Der Beförderungsvertrag ist in einem The contract of carriage must be con- Le contrat de transport doit être consta-
oder mehreren Beförderungsausweisen firmed by one or more tickets issued to the té par un ou plusieurs titres de transport
festzuhalten, die dem Reisenden auszu- passenger. However, subject to Article 9 remis au voyageur. Toutefois, sans préjudi-
händigen sind. Unbeschadet des Artikels 9 the absence, irregularity or loss of the tick- ce de l’article 9, l’absence, l’irrégularité ou
berührt jedoch das Fehlen, die Mangelhaf- et shall not affect the existence or validity la perte du titre de transport n’affecte ni
tigkeit oder der Verlust des Beförderungs- of the contract which shall remain subject l’existence ni la validité du contrat qui reste
ausweises weder den Bestand noch die to these Uniform Rules. soumis aux présentes Règles uniformes.
Gültigkeit des Vertrages, der weiterhin die-
sen Einheitlichen Rechtsvorschriften unter-
liegt.
§3 §3 §3
Der Beförderungsausweis dient bis zum The ticket shall be prima facie evidence Le titre de transport fait foi, jusqu’à preu-
Beweis des Gegenteils als Nachweis für of the conclusion and the contents of the ve du contraire, de la conclusion et du
den Abschluß und den Inhalt des Beförde- contract of carriage. contenu du contrat de transport.
rungsvertrages.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Beförderungsausweis Ticket Titre de transport
§1 §1 §1
Die Allgemeinen Beförderungsbedingun- The General Conditions of Carriage shall Les Conditions générales de transport
gen bestimmen Form und Inhalt der Beför- determine the form and content of tickets déterminent la forme et le contenu des
derungsausweise sowie die Sprache und as well as the language and characters in titres de transport ainsi que la langue et les
die Schriftzeichen, die beim Druck und which they are to be printed and made out. caractères dans lesquels ils doivent être
beim Ausfüllen zu verwenden sind. imprimés et remplis.
2194 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
§2 §2 §2
In den Beförderungsausweis sind min- The following, at least, must be entered Doivent au moins être inscrits sur le titre
destens einzutragen: on the ticket: de transport:
a) der Beförderer oder die Beförderer; a) the carrier or carriers; a) le transporteur ou les transporteurs;
b) die Angabe, daß die Beförderung auch b) a statement that the carriage is subject, b) l’indication que le transport est soumis,
bei einer gegenteiligen Abmachung die- notwithstanding any clause to the con- nonobstant toute clause contraire, aux
sen Einheitlichen Rechtsvorschriften trary, to these Uniform Rules; this may présentes Règles uniformes; cela peut
unterliegt; dies kann durch die Abkür- be indicated by the acronym CIV; se faire par le sigle CIV;
zung CIV geschehen;
c) jede andere Angabe, die notwendig ist, c) any other statement necessary to prove c) toute autre indication nécessaire pour
Abschluß und Inhalt des Beförderungs- the conclusion and contents of the con- prouver la conclusion et le contenu du
vertrages zu beweisen, und die es dem tract of carriage and enabling the pas- contrat de transport et permettant au
Reisenden erlaubt, die Rechte aus die- senger to assert the rights resulting voyageur de faire valoir les droits résul-
sem Vertrag geltend zu machen. from this contract. tant de ce contrat.
§3 §3 §3
Der Reisende hat sich bei der Entgegen- The passenger must ensure, on receipt Le voyageur doit s’assurer, à la récep-
nahme des Beförderungsausweises zu ver- of the ticket, that it has been made out in tion du titre de transport, que celui-ci a été
gewissern, ob dieser seinen Angaben ge- accordance with his instructions. établi selon ses indications.
mäß ausgestellt ist.
§4 §4 §4
Der Beförderungsausweis ist übertrag- The ticket shall be transferable if it has Le titre de transport est cessible s’il n’est
bar, wenn er nicht auf den Namen lautet not been made out in the passenger's pas nominatif et si le voyage n’a pas com-
und die Reise noch nicht angetreten ist. name and if the journey has not begun. mencé.
§5 §5 §5
Der Beförderungsausweis kann auch in The ticket may be established in the form Le titre de transport peut être établi sous
elektronischen Datenaufzeichnungen be- of electronic data registration, which can forme d’enregistrement électronique des
stehen, die in lesbare Schriftzeichen um- be transformed into legible written sym- données, qui peuvent être transformées en
wandelbar sind. Die zur Aufzeichnung und bols. The procedure used for the registra- signes d’écriture lisibles. Les procédés
Verarbeitung der Daten verwendeten Ver- tion and treatment of data must be equiva- employés pour l’enregistrement et le traite-
fahren müssen, insbesondere hinsichtlich lent from the functional point of view, par- ment des données doivent être équivalents
der Beweiskraft des verkörperten Beför- ticularly so far as concerns the evidential du point de vue fonctionnel, notamment en
derungsausweises, funktional gleichwertig value of the ticket represented by those ce qui concerne la force probante du titre
sein. data. de transport représenté par ces données.
Artikel 8 Article 8 Article 8
Zahlung und Payment and refund Paiement et
Erstattung des Beförderungspreises of the carriage charge remboursement du prix de transport
§1 §1 §1
Soweit zwischen dem Reisenden und Subject to a contrary agreement be- Sauf convention contraire entre le voya-
dem Beförderer nichts anderes vereinbart tween the passenger and the carrier, the geur et le transporteur, le prix de transport
ist, ist der Beförderungspreis im voraus zu carriage charge shall be payable in ad- est payable à l’avance.
zahlen. vance.
§2 §2 §2
Die Allgemeinen Beförderungsbedingun- The General Conditions of Carriage shall Les Conditions générales de transport
gen legen die Bedingungen fest, unter determine under what conditions a refund déterminent dans quelles conditions un
denen ein Beförderungspreis zu erstatten of the carriage charge shall be made. remboursement du prix de transport a lieu.
ist.
Artikel 9 Article 9 Article 9
Berechtigung zur Fahrt. Right to be carried. Droit au transport.
Ausschluß von der Beförderung Exclusion from carriage Exclusion du transport
§1 §1 §1
Der Reisende muß vom Beginn der Reise The passenger must, from the start of his Dès le commencement du voyage, le
an mit einem gültigen Beförderungsaus- journey, be in possession of a valid ticket voyageur doit être muni d’un titre de trans-
weis versehen sein und ihn bei der Prüfung and produce it on the inspection of tickets. port valable et doit le présenter lors du
der Beförderungsausweise vorzeigen. Die The General Conditions of Carriage may contrôle des titres de transport. Les Condi-
Allgemeinen Beförderungsbedingungen provide tions générales de transport peuvent pré-
können vorsehen, voir:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2195
a) daß ein Reisender, der keinen gültigen a) that a passenger who does not produce a) qu’un voyageur qui ne présente pas un
Beförderungsausweis vorzeigt, außer a valid ticket must pay, in addition to titre de transport valable doit payer,
dem Beförderungspreis einen Zuschlag the carriage charge, a surcharge; outre le prix de transport, une surtaxe;
zu zahlen hat;
b) daß ein Reisender, der die sofortige b) that a passenger who refuses to pay b) qu’un voyageur qui refuse le paiement
Zahlung des Beförderungspreises oder the carriage charge or the surcharge immédiat du prix de transport ou de la
des Zuschlages verweigert, von der upon demand may be required to dis- surtaxe peut être exclu du transport;
Beförderung ausgeschlossen werden continue his journey;
kann;
c) ob und unter welchen Bedingungen ein c) if and under what conditions a refund of c) si et dans quelles conditions un rem-
Zuschlag zu erstatten ist. the surcharge shall be made. boursement de la surtaxe a lieu.
§2 §2 §2
Die Allgemeinen Beförderungsbedingun- The General Conditions of Carriage may Les Conditions générales de transport
gen können vorsehen, daß Reisende, die provide that passengers who peuvent prévoir que sont exclus du trans-
port ou peuvent être exclus du transport en
cours de route, les voyageurs qui:
a) eine Gefahr für die Sicherheit und Ord- a) present a danger for safety and the a) présentent un danger pour la sécurité
nung des Betriebes oder für die Sicher- good functioning of the operations or et le bon fonctionnement de l’exploita-
heit der Mitreisenden darstellen, for the safety of other passengers, tion ou pour la sécurité des autres
voyageurs,
b) die Mitreisenden in unzumutbarer b) inconvenience other passengers in an b) incommodent de manière intolérable
Weise belästigen, intolerable manner, les autres voyageurs,
von der Beförderung ausgeschlossen sind shall be excluded from carriage or may be et que ces personnes n’ont droit au rem-
oder unterwegs davon ausgeschlossen required to discontinue their journey and boursement ni du prix de transport ni du
werden können, und daß diese Personen that such persons shall not be entitled to a prix qu’elles ont payé pour le transport de
keinen Anspruch auf Erstattung des Beför- refund of their carriage charge or of any leurs bagages.
derungspreises und der Gepäckfracht charge for the carriage of registered lug-
haben. gage they may have paid.
Artikel 10 Article 10 Article 10
Erfüllung Completion of Accomplissement
verwaltungsbehördlicher Vorschriften administrative formalities des formalités administratives
Der Reisende hat die zoll- oder sonsti- The passenger must comply with the for- Le voyageur doit se conformer aux for-
gen verwaltungsbehördlichen Vorschriften malities required by customs or other ad- malités exigées par les douanes ou par
zu erfüllen. ministrative authorities. d’autres autorités administratives.
Artikel 11 Article 11 Article 11
Ausfall und Verspätung eines Zuges. Cancellation and late running Suppression et retard d’un train.
Anschlußversäumnis of trains. Missed connections Correspondance manquée
Der Beförderer hat gegebenenfalls den The carrier must, where necessary, certi- Le transporteur doit, s’il y a lieu, certifier
Ausfall des Zuges oder das Versäumnis fy on the ticket that the train has been can- sur le titre de transport que le train a été
des Anschlusses auf dem Beförderungs- celled or the connection missed. supprimé ou la correspondance manquée.
ausweis zu bescheinigen.
Titel III Title III Titre III
Beförderung von Handgepäck, Carriage of Hand Luggage, Animals, Transport de colis à main, d’animaux,
Tieren, Reisegepäck und Fahrzeugen Registered Luggage and Vehicles de bagages et de véhicules
Kapitel I Chapter I Chapitre I
Gemeinsame Bestimmungen C om m on Provisions Dispositions communes
Artikel 12 Article 12 Article 12
Zugelassene Gegenstände und Tiere Acceptable articles and animals Objets et animaux admis
§1 §1 §1
Der Reisende darf leicht tragbare The passenger may take with him arti- Le voyageur peut prendre avec lui des
Gegenstände (Handgepäck) und lebende cles which can be handled easily (hand lug- objets faciles à porter (colis à main) ainsi
Tiere gemäß den Allgemeinen Beförde- gage) and also live animals in accordance que des animaux vivants, conformément
rungsbedingungen mitnehmen. Der Rei- with the General Conditions of Carriage. aux Conditions générales de transport. Par
sende darf darüber hinaus sperrige Gegen- Moreover, the passenger may take with ailleurs, le voyageur peut prendre avec lui
stände gemäß den besonderen Bestim- him cumbersome articles in accordance des objets encombrants conformément
mungen in den Allgemeinen Beförderungs- with the special provisions, contained in aux dispositions particulières, contenues
bedingungen mitnehmen. Gegenstände the General Conditions of Carriage. Articles dans les Conditions générales de trans-
2196 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
und Tiere, die andere Reisende behindern and animals likely to annoy or inconve- port. Sont exclus du transport, les objets
oder belästigen oder Schäden verursachen nience passengers or cause damage shall ou animaux de nature à gêner ou à incom-
können, dürfen nicht mitgenommen wer- not be allowed as hand luggage. moder les voyageurs ou à causer un dom-
den. mage.
§2 §2 §2
Der Reisende kann Gegenstände und The passenger may consign articles and Le voyageur peut expédier, en tant que
Tiere gemäß den Allgemeinen Beförde- animals as registered luggage in accor- bagages, des objets et des animaux
rungsbedingungen als Reisegepäck aufge- dance with the General Conditions of Car- conformément aux Conditions générales
ben. riage. de transport.
§3 §3 §3
Der Beförderer kann aus Anlaß einer Per- The carrier may allow the carriage of Le transporteur peut admettre le trans-
sonenbeförderung Fahrzeuge gemäß den vehicles on the occasion of the carriage of port de véhicules à l’occasion d’un trans-
besonderen Bestimmungen in den Allge- passengers in accordance with special port de voyageurs conformément aux dis-
meinen Beförderungsbedingungen zur Be- provisions, contained in the General Condi- positions particulières, contenues dans les
förderung zulassen. tions of Carriage. Conditions générales de transport.
§4 §4 §4
Die Beförderung gefährlicher Güter als The carriage of dangerous goods as Le transport de marchandises dange-
Handgepäck, Reisegepäck sowie in oder hand luggage, registered luggage as well reuses en tant que colis à main, bagages
auf Fahrzeugen, die gemäß diesem Titel as in or on vehicles which, in accordance ainsi que dans ou sur des véhicules qui,
auf der Schiene befördert werden, ist nur with this Title are carried by rail, must com- conformément à ce Titre sont transportées
gemäß der Ordnung für die internationale ply with the Regulation concerning the Car- par rail, doit être conforme au Règlement
Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter riage of Dangerous Goods by Rail (RID). concernant le transport international ferro-
(RID) zugelassen. viaire des marchandises dangereuses
(RID).
Artikel 13 Article 13 Article 13
Nachprüfung Examination Vérification
§1 §1 §1
Der Beförderer ist berechtigt, bei be- When there is good reason to suspect a Le transporteur a le droit, en cas de pré-
gründeter Vermutung einer Nichtbeach- failure to observe the conditions of car- somption grave de non respect des condi-
tung der Beförderungsbedingungen nach- riage, the carrier shall have the right to ex- tions de transport, de vérifier si les objets
zuprüfen, ob die beförderten Gegenstände amine whether the articles (hand luggage, (colis à main, bagages, véhicules y compris
(Handgepäck, Reisegepäck, Fahrzeuge registered luggage, vehicles including their leur chargement) et animaux transportés
einschließlich Ladung) und Tiere den Beför- loading) and animals carried comply with répondent aux conditions de transport
derungsbedingungen entsprechen, wenn the conditions of carriage, unless the laws lorsque les lois et prescriptions de l’Etat où
es die Gesetze und Vorschriften des Staa- and prescriptions of the State in which the la vérification doit avoir lieu ne l’interdisent
tes, in dem die Nachprüfung stattfinden examination would take place prohibit such pas. Le voyageur doit être invité à assister
soll, nicht verbieten. Der Reisende ist ein- examination. The passenger must be invit- à la vérification. S’il ne se présente pas ou
zuladen, der Nachprüfung beizuwohnen. ed to attend the examination. If he does not s’il ne peut être atteint, le transporteur doit
Erscheint er nicht oder ist er nicht zu errei- appear or cannot be reached, the carrier faire appel à deux témoins indépendants.
chen, so hat der Beförderer zwei unabhän- must require the presence of two indepen-
gige Zeugen beizuziehen. dent witnesses.
§2 §2 §2
Wird festgestellt, daß die Beförderungs- If it is established that the conditions of Lorsqu’il est constaté que les conditions
bedingungen nicht beachtet wurden, so carriage have not been respected, the car- de transport n’ont pas été respectées, le
kann der Beförderer vom Reisenden die rier can require the passenger to pay the transporteur peut exiger du voyageur le
Zahlung der Kosten der Nachprüfung ver- costs arising from the examination. paiement des frais occasionnés par la véri-
langen. fication.
Artikel 14 Article 14 Article 14
Erfüllung Completion of Accomplissement
verwaltungsbehördlicher Vorschriften administrative formalities des formalités administratives
Bei der Beförderung von Gegenständen The passenger must comply with the for- Le voyageur doit se conformer aux for-
(Handgepäck, Reisegepäck, Fahrzeuge malities required by customs or other ad- malités exigées par les douanes ou par
einschließlich Ladung) und Tieren aus An- ministrative authorities when, on being car- d’autres autorités administratives lors du
laß seiner Beförderung hat der Reisende ried, he has articles (hand luggage, regis- transport, à l’occasion de son transport,
die zoll- oder sonstigen verwaltungsbe- tered luggage, vehicles including their d’objets (colis à main, bagages, véhicules y
hördlichen Vorschriften zu erfüllen. Er hat loading) or animals carried. He shall be pre- compris leur chargement) et d’animaux. Il
der Untersuchung dieser Gegenstände bei- sent at the inspection of these articles save doit assister à la visite de ces objets, sauf
zuwohnen, soweit die Gesetze und Vor- where otherwise provided by the laws and exception prévue par les lois et prescrip-
schriften jedes Staates keine Ausnahme prescriptions of each State. tions de chaque Etat.
vorsehen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2197
K a p i t e l II C h a p t e r II C h a p i t r e II
Handgepäck und Tiere H a nd Lugga ge a nd Anim a ls Colis à main et animaux
Artikel 15 Article 15 Article 15
Beaufsichtigung Supervision Surveillance
Das Handgepäck und mitgenommene It shall be the passenger’s responsibility La surveillance des colis à main et des
Tiere sind vom Reisenden zu beaufsichti- to supervise the hand luggage and animals animaux, qu’il prend avec lui, incombe au
gen. that he takes with him. voyageur.
K a p i t e l III C h a p t e r III C h a p i t r e III
Reisegepäck Registered Luggage Bagages
Artikel 16 Article 16 Article 16
Gepäckaufgabe Consignment of registered luggage Expédition des bagages
§1 §1 §1
Die vertraglichen Pflichten bei der Beför- The contractual obligations relating to Les obligations contractuelles relatives à
derung von Reisegepäck sind in einem the forwarding of registered luggage must l’acheminement des bagages doivent être
Gepäckschein festzuhalten, der dem Rei- be established by a luggage registration constatées par un bulletin de bagages
senden auszuhändigen ist. voucher issued to the passenger. remis au voyageur.
§2 §2 §2
Unbeschadet des Artikels 22 berührt das Subject to Article 22 the absence, irregu- Sans préjudice de l’article 22, l’absence,
Fehlen, die Mangelhaftigkeit oder der Ver- larity or loss of the luggage registration l’irrégularité ou la perte du bulletin de
lust des Gepäckscheins weder den Be- voucher shall not affect the existence or the bagages n’affecte ni l’existence ni la validi-
stand noch die Gültigkeit der Vereinbarun- validity of the agreements concerning the té des conventions concernant l’achemine-
gen über die Beförderung des Reise- forwarding of the registered luggage, which ment des bagages, qui restent soumis aux
gepäcks, die weiterhin diesen Einheitlichen shall remain subject to these Uniform présentes Règles uniformes.
Rechtsvorschriften unterliegen. Rules.
§3 §3 §3
Der Gepäckschein dient bis zum Beweis The luggage registration voucher shall Le bulletin de bagages fait foi, jusqu’à
des Gegenteils als Nachweis für die Auf- be prima facie evidence of the registration preuve du contraire, de l’enregistrement
gabe des Reisegepäcks und die Bedingun- of the luggage and the conditions of its car- des bagages et des conditions de leur
gen seiner Beförderung. riage. transport.
§4 §4 §4
Es wird bis zum Beweis des Gegenteils Subject to evidence to the contrary, it Jusqu’à preuve du contraire, il est présu-
vermutet, daß das Reisegepäck bei der shall be presumed that when the carrier mé que lors de la prise en charge par le
Übernahme durch den Beförderer äußer- took over the registered luggage it was ap- transporteur, les bagages étaient en bon
lich in gutem Zustande war und daß die parently in a good condition, and that the état apparent et que le nombre et la masse
Anzahl und die Masse der Gepäckstücke number and the mass of the items of lug- des colis correspondaient aux mentions
mit den Angaben im Gepäckschein über- gage corresponded to the entries on the portées sur le bulletin de bagages.
einstimmten. luggage registration voucher.
Artikel 17 Article 17 Article 17
Gepäckschein Luggage registration voucher Bulletin de bagages
§1 §1 §1
Die Allgemeinen Beförderungsbedingun- The General Conditions of Carriage shall Les Conditions générales de transport
gen legen Form und Inhalt des Gepäck- determine the form and content of the lug- déterminent la forme et le contenu du bul-
scheins sowie die Sprache und die Schrift- gage registration voucher as well as the letin de bagages ainsi que la langue et les
zeichen, die beim Druck und beim Ausfül- language and characters in which it is to be caractères dans lesquels il doit être impri-
len zu verwenden sind, fest. Artikel 7 § 5 gilt printed and made out. Article 7 § 5 shall mé et rempli. L’article 7, § 5 s’applique par
entsprechend. apply mutatis mutandis. analogie.
§2 §2 §2
In den Gepäckschein sind mindestens The following, at least, must be entered Doivent au moins être inscrits sur le bul-
einzutragen: on the luggage registration voucher: letin de bagages:
a) der Beförderer oder die Beförderer; a) the carrier or carriers; a) le transporteur ou les transporteurs;
b) die Angabe, daß die Beförderung auch b) a statement that the carriage is subject, b) l’indication que le transport est soumis,
bei einer gegenteiligen Abmachung notwithstanding any clause to the con- nonobstant toute clause contraire, aux
diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften trary, to these Uniform Rules; this may présentes Règles uniformes; cela peut
2198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
unterliegt; dies kann durch die Abkür- be indicated by the acronym CIV; se faire par le sigle CIV;
zung CIV geschehen;
c) jede andere Angabe, die notwendig ist, c) any other statement necessary to prove c) toute autre indication nécessaire pour
die vertraglichen Pflichten bei der Be- the contractual obligations relating to prouver les obligations contractuelles
förderung des Reisegepäcks zu bewei- the forwarding of the registered lug- relatives à l’acheminement des ba-
sen, und die es dem Reisenden erlaubt, gage and enabling the passenger to as- gages et permettant au voyageur de
die Rechte aus dem Beförderungsver- sert the rights resulting from the con- faire valoir les droits résultant du
trag geltend zu machen. tract of carriage. contrat de transport.
§3 §3 §3
Der Reisende hat sich bei der Entgegen- The passenger must ensure, on receipt Le voyageur doit s’assurer, à la récep-
nahme des Gepäckscheins zu vergewis- of the luggage registration voucher, that it tion du bulletin de bagages, que celui-ci a
sern, ob dieser seinen Angaben gemäß has been made out in accordance with his été émis selon ses indications.
ausgestellt ist. instructions.
Artikel 18 Article 18 Article 18
Abfertigung und Beförderung Registration and carriage Enregistrement et transport
§1 §1 §1
Soweit die Allgemeinen Beförderungs- Save where the General Conditions of Sauf exception prévue par les Condi-
bedingungen keine Ausnahme vorsehen, Carriage otherwise provide, luggage shall tions générales de transport, l’enregistre-
wird Reisegepäck nur gegen Vorzeigen be registered only on production of a ticket ment des bagages n’a lieu que sur la pré-
eines mindestens bis zum Bestimmungsort valid at least as far as the destination of the sentation d’un titre de transport valable au
des Reisegepäcks gültigen Beförderungs- luggage. In other respects the registration moins jusqu’au lieu de destination des
ausweises abgefertigt. Im übrigen erfolgt of luggage shall be carried out in accor- bagages. Par ailleurs, l’enregistrement
die Abfertigung des Reisegepäcks nach dance with the prescriptions in force at the s’effectue d’après les prescriptions en
den am Aufgabeort geltenden Vorschriften. place of consignment. vigueur au lieu d’expédition.
§2 §2 §2
Lassen die Allgemeinen Beförderungs- When the General Conditions of Carriage Lorsque les Conditions générales de
bedingungen die Annahme von Reise- provide that luggage may be accepted for transport prévoient que des bagages peu-
gepäck zur Beförderung ohne Vorzeigen carriage without production of a ticket, the vent être admis au transport sans présen-
eines Beförderungsausweises zu, so gelten provisions of these Uniform Rules deter- tation d’un titre de transport, les disposi-
hinsichtlich des Reisegepäcks die Bestim- mining the rights and obligations of the tions des présentes Règles uniformes
mungen dieser Einheitlichen Rechtsvor- passenger in respect of his registered lug- fixant les droits et obligations du voyageur
schriften über die Rechte und Pflichten des gage shall apply mutatis mutandis to the relatifs à ses bagages s’appliquent par
Reisenden sinngemäß für den Absender consignor of registered luggage. analogie à l’expéditeur de bagages.
von Reisegepäck.
§3 §3 §3
Der Beförderer kann das Reisegepäck The carrier can forward the registered Le transporteur peut acheminer les
mit einem anderen Zug oder mit einem luggage by another train or by another bagages avec un autre train ou un autre
anderen Beförderungsmittel und über mode of transport and by a different route moyen de transport et par un autre itinérai-
einen anderen Weg befördern, als sie vom from that taken by the passenger. re que ceux empruntés par le voyageur.
Reisenden benutzt werden.
Artikel 19 Article 19 Article 19
Zahlung Payment of charges Paiement du prix
der Gepäckfracht for the carriage of registered luggage pour le transport des bagages
Ist zwischen dem Reisenden und dem Subject to a contrary agreement be- Sauf convention contraire entre le voya-
Beförderer nichts anderes vereinbart, ist tween the passenger and the carrier, the geur et le transporteur, le prix pour le trans-
die Gepäckfracht bei der Aufgabe zu zah- charge for the carriage of registered lug- port des bagages est payable lors de l’en-
len. gage shall be payable on registration. registrement.
Artikel 20 Article 20 Article 20
Kennzeichnung des Reisegepäcks Marking of registered luggage Marquage des bagages
Der Reisende hat auf jedem Gepäck- The passenger must indicate on each Le voyageur doit indiquer sur chaque
stück, an gut sichtbarer Stelle, haltbar und item of registered luggage in a clearly visi- colis en un endroit bien visible et d’une
deutlich anzugeben: ble place, in a sufficiently durable and legi- manière suffisamment fixe et claire:
ble manner:
a) seinen Namen und seine Anschrift, a) his name and address, a) son nom et son adresse,
b) den Bestimmungsort. b) the place of destination. b) le lieu de destination.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2199
Artikel 21 Article 21 Article 21
Verfügungsrecht Right to dispose Droit de disposer
über das Reisegepäck of registered luggage des bagages
§1 §1 §1
Wenn es die Umstände gestatten und If circumstances permit and if customs Si les circonstances le permettent et les
keine zoll- oder sonstigen verwaltungs- requirements or the requirements of other prescriptions des douanes ou d’autres
behördlichen Vorschriften entgegenstehen, administrative authorities are not thereby autorités administratives ne s’y opposent
kann der Reisende gegen Rückgabe des contravened, the passenger can request pas, le voyageur peut demander la restitu-
Gepäckscheins und, wenn es die Allgemei- luggage to be handed back at the place of tion des bagages au lieu d’expédition,
nen Beförderungsbedingungen vorsehen, consignment on surrender of the luggage contre remise du bulletin de bagages et,
gegen Vorzeigen des Beförderungsauswei- registration voucher and, if the General lorsque cela est prévu par les Conditions
ses die Rückgabe des Gepäcks am Auf- Conditions of Carriage so require, on pro- générales de transport, sur présentation du
gabeort verlangen. duction of the ticket. titre de transport.
§2 §2 §2
Die Allgemeinen Beförderungsbedingun- The General Conditions of Carriage may Les Conditions générales de transport
gen können andere Bestimmungen betref- contain other provisions concerning the peuvent prévoir d’autres dispositions
fend das Verfügungsrecht vorsehen, insbe- right to dispose of registered luggage, in concernant le droit de disposer des
sondere die Änderung des Bestimmungs- particular modifications of the place of des- bagages, notamment des modifications du
ortes und allfällige damit zusammenhän- tination and the possible financial conse- lieu de destination et les éventuelles
gende Kostenfolgen für den Reisenden. quences to be borne by the passenger. conséquences financières à supporter par
le voyageur.
Artikel 22 Article 22 Article 22
Auslieferung Delivery Livraison
§1 §1 §1
Das Reisegepäck wird gegen Rückgabe Registered luggage shall be delivered on La livraison des bagages a lieu contre
des Gepäckscheins und gegen Zahlung surrender of the luggage registration remise du bulletin de bagages et, le cas
der gegebenenfalls die Sendung belasten- voucher and, where appropriate, on pay- échéant, contre paiement des frais qui grè-
den Kosten ausgeliefert. Der Beförderer ist ment of the amounts chargeable against vent l’envoi. Le transporteur a le droit, sans
berechtigt, aber nicht verpflichtet nachzu- the consignment. The carrier shall be enti- y être tenu, de vérifier si le détenteur du
prüfen, ob der Inhaber des Gepäckscheins tled, but not obliged, to examine whether bulletin a qualité pour prendre livraison.
berechtigt ist, das Reisegepäck in Emp- the holder of the voucher is entitled to take
fang zu nehmen. delivery.
§2 §2 §2
Der Auslieferung an den Inhaber des It shall be equivalent to delivery to the Sont assimilés à la livraison au détenteur
Gepäckscheins stehen gleich eine gemäß holder of the luggage registration voucher du bulletin de bagages, lorsqu’ils sont
den am Bestimmungsort geltenden Vor- if, in accordance with the prescriptions in effectués conformément aux prescriptions
schriften erfolgte force at the place of destination: en vigueur au lieu de destination:
a) Übergabe des Reisegepäcks an die a) the luggage has been handed over to a) la remise des bagages aux autorités de
Zoll- oder Steuerverwaltung in deren the customs or octroi authorities at their douane ou d’octroi dans leurs locaux
Abfertigungs- oder Lagerräumen, wenn premises or warehouses, when these d’expédition ou dans leurs entrepôts,
diese nicht unter der Obhut des Beför- are not subject to the carrier’s super- lorsque ceux-ci ne se trouvent pas sous
derers stehen, vision; la garde du transporteur;
b) Übergabe von lebenden Tieren an b) live animals have been handed over to b) le fait de confier des animaux vivants à
einen Dritten zur Verwahrung. third parties. un tiers.
§3 §3 §3
Der Inhaber des Gepäckscheins kann The holder of the luggage registration Le détenteur du bulletin de bagages peut
am Bestimmungsort die Auslieferung des voucher may require delivery of the lug- demander la livraison des bagages au lieu
Reisegepäcks verlangen, sobald die ver- gage at the place of destination as soon as de destination aussitôt que s’est écoulé le
einbarte und die gegebenenfalls zur Abfer- the agreed time and, where appropriate, temps convenu ainsi que, le cas échéant, le
tigung durch die Zoll- oder sonstigen Ver- the time necessary for the operations car- temps nécessaire pour les opérations
waltungsbehörden erforderliche Zeit abge- ried out by customs or other administrative effectuées par les douanes ou par d’autres
laufen ist. authorities, has elapsed. autorités administratives.
§4 §4 §4
Wird der Gepäckschein nicht zurückge- Failing surrender of the luggage registra- A défaut de remise du bulletin de
geben, so braucht der Beförderer das Rei- tion voucher, the carrier shall only be ob- bagages, le transporteur n’est tenu de livrer
segepäck nur demjenigen auszuliefern, der liged to deliver the luggage to the person les bagages qu’à celui qui justifie de son
seine Berechtigung nachweist; bei unzurei- proving his right thereto; if the proof offered droit; si cette justification semble insuffi-
chendem Nachweis kann der Beförderer appears insufficient, the carrier may require sante, le transporteur peut exiger une cau-
eine Sicherheitsleistung verlangen. security to be given. tion.
2200 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
§5 §5 §5
Das Reisegepäck ist an dem Bestim- Luggage shall be delivered at the place Les bagages sont livrés au lieu de desti-
mungsort auszuliefern, nach dem es abge- of destination for which it has been regis- nation pour lequel ils ont été enregistrés.
fertigt worden ist. tered.
§6 §6 §6
Der Inhaber des Gepäckscheins, dem The holder of a luggage registration Le détenteur du bulletin de bagages
das Reisegepäck nicht ausgeliefert wird, voucher whose luggage has not been de- auquel les bagages ne sont pas livrés peut
kann verlangen, daß ihm auf dem Gepäck- livered may require the day and time to be exiger la constatation, sur le bulletin de
schein Tag und Stunde bescheinigt wer- endorsed on the voucher when he request- bagages, du jour et de l’heure auxquels il a
den, zu denen er die Auslieferung gemäß ed delivery in accordance with § 3. demandé la livraison conformément au § 3.
§ 3 verlangt hat.
§7 §7 §7
Leistet der Beförderer dem Verlangen The person entitled may refuse to accept L’ayant droit peut refuser la réception
des Berechtigten, das Reisegepäck in sei- the luggage if the carrier does not comply des bagages, si le transporteur ne donne
ner Gegenwart nachzuprüfen, um einen with his request to carry out an examina- pas suite à sa demande de procéder à la
von ihm behaupteten Schaden festzustel- tion of the registered luggage in order to vérification des bagages en vue de consta-
len, nicht Folge, so kann der Berechtigte establish alleged damage. ter un dommage allégué.
die Annahme des Reisegepäcks verwei-
gern.
§8 §8 §8
Im übrigen erfolgt die Auslieferung des In all other respects delivery of luggage Par ailleurs, la livraison des bagages est
Reisegepäcks gemäß den am Bestim- shall be carried out in accordance with the effectuée conformément aux prescriptions
mungsort geltenden Vorschriften. prescriptions in force at the place of desti- en vigueur au lieu de destination.
nation.
K a p i t e l IV C h a p t e r IV C h a p i t r e IV
Fahrzeuge Ve hic le s Vé hic ule s
Artikel 23 Article 23 Article 23
Beförderungsbedingungen Conditions of carriage Conditions de transport
Die besonderen Bestimmungen über die The special provisions governing the Les dispositions particulières pour le
Beförderung von Fahrzeugen in den Allge- carriage of vehicles, contained in the Gen- transport des véhicules, contenues dans
meinen Beförderungsbedingungen legen eral Conditions of Carriage, shall specify in les Conditions générales de transport,
insbesondere die Bedingungen für die particular the conditions governing accep- déterminent notamment les conditions
Annahme zur Beförderung, die Abferti- tance for carriage, registration, loading and d’admission au transport, d’enregistre-
gung, das Verladen und die Beförderung, carriage, unloading and delivery as well as ment, de chargement et de transport, de
das Entladen und die Auslieferung sowie the obligations of the passenger. déchargement et de livraison, ainsi que les
die Verpflichtungen des Reisenden fest. obligations du voyageur.
Artikel 24 Article 24 Article 24
Beförderungsschein Carriage voucher Bulletin de transport
§1 §1 §1
Die vertraglichen Pflichten bei der Beför- The contractual obligations relating to Les obligations contractuelles relatives
derung von Fahrzeugen sind in einem the carriage of vehicles must be estab- au transport de véhicules doivent être
Beförderungsschein festzuhalten, der dem lished by a carriage voucher issued to the constatées par un bulletin de transport
Reisenden auszuhändigen ist. Der Beför- passenger. The carriage voucher may be remis au voyageur. Le bulletin de transport
derungsschein kann Teil des Beförde- integrated into the passenger’s ticket. peut être intégré dans le titre de transport
rungsausweises des Reisenden sein. du voyageur.
§2 §2 §2
Die besonderen Bestimmungen über die The special provisions governing the Les dispositions particulières pour le
Beförderung von Fahrzeugen in den Allge- carriage of vehicles, contained in the Gen- transport de véhicules contenues dans les
meinen Beförderungsbedingungen legen eral Conditions of Carriage, shall determine Conditions générales de transport détermi-
Form und Inhalt des Beförderungsscheins the form and content of the carriage vouch- nent la forme et le contenu du bulletin de
sowie die Sprache und die Schriftzeichen, er as well as the language and the charac- transport ainsi que la langue et les carac-
die beim Druck und beim Ausfüllen zu ver- ters in which it is to be printed and made tères dans lesquels il doit être imprimé et
wenden sind, fest. Artikel 7 § 5 gilt entspre- out. Article 7 § 5 shall apply mutatis mutan- rempli. L’article 7, § 5 s’applique par analo-
chend. dis. gie.
§3 §3 §3
In den Beförderungsschein sind minde- The following, at least, must be entered Doivent au moins être inscrits sur le bul-
stens einzutragen: on the carriage voucher: letin de transport:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2201
a) der Beförderer oder die Beförderer; a) the carrier or carriers; a) le transporteur ou les transporteurs;
b) die Angabe, daß die Beförderung auch b) a statement that the carriage is subject, b) l’indication que le transport est soumis,
bei einer gegenteiligen Abmachung die- notwithstanding any clause to the con- nonobstant toute clause contraire, aux
sen Einheitlichen Rechtsvorschriften trary, to these Uniform Rules; this may présentes Règles uniformes; cela peut
unterliegt; dies kann durch die Abkür- be indicated by the acronym CIV; se faire par le sigle CIV;
zung CIV geschehen;
c) jede andere Angabe, die notwendig ist, c) any other statement necessary to prove c) toute autre indication nécessaire pour
die vertraglichen Pflichten bei der Be- the contractual obligations relating to prouver les obligations contractuelles
förderung der Fahrzeuge zu beweisen, the carriage of vehicles and enabling relatives aux transports des véhicules
und die es dem Reisenden erlaubt, die the passenger to assert the rights re- et permettant au voyageur de faire
Rechte aus dem Beförderungsvertrag sulting from the contract of carriage. valoir les droits résultant du contrat de
geltend zu machen. transport.
§4 §4 §4
Der Reisende hat sich bei der Entgegen- The passenger must ensure, on receipt Le voyageur doit s’assurer, à la récep-
nahme des Beförderungsscheins zu verge- of the carriage voucher, that it has been tion du bulletin de transport, que celui-ci a
wissern, ob dieser seinen Angaben gemäß made out in accordance with his instruc- été émis selon ses indications.
ausgestellt ist. tions.
Artikel 25 Article 25 Article 25
Anwendbares Recht Applicable law Droit applicable
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Subject to the provisions of this Chapter, Sous réserve des dispositions du pré-
Kapitels gelten für Fahrzeuge die Bestim- the provisions of Chapter III relating to the sent Chapitre, les dispositions du
mungen des Kapitels III über die Beförde- carriage of luggage shall apply to vehicles. Chapitre III relatives au transport des
rung von Reisegepäck. bagages s’appliquent aux véhicules.
Titel IV Title IV Titre IV
Haftung des Beförderers Liability of the Carrier Responsabilité du transporteur
Ka pit e l I Chapter I C ha pit re I
Haftung bei Tötung Lia bilit y in c a se of D e a t h of, or Re sponsa bilit é e n c a s de mort
und Ve r le t z ung vo n R e ise nd e n Personal Injury t o, Passengers e t d e b le ssur e s d e vo ya g e ur s
Artikel 26 Article 26 Article 26
Haftungsgrund Basis of liability Fondement de la responsabilité
§1 §1 §1
Der Beförderer haftet für den Schaden, The carrier shall be liable for the loss or Le transporteur est responsable du
der dadurch entsteht, daß der Reisende damage resulting from the death of, per- dommage résultant de la mort, des bles-
durch einen Unfall im Zusammenhang mit sonal injuries to, or any other physical or sures ou de toute autre atteinte à l’intégrité
dem Eisenbahnbetrieb während seines mental harm to, a passenger, caused by an physique ou psychique du voyageur causé
Aufenthaltes in den Eisenbahnwagen oder accident arising out of the operation of the par un accident en relation avec l’exploita-
beim Ein- oder Aussteigen getötet, verletzt railway and happening while the passenger tion ferroviaire survenu pendant que le
oder sonst in seiner körperlichen oder in is in, entering or alighting from railway vehi- voyageur séjourne dans les véhicules ferro-
seiner geistigen Gesundheit beeinträchtigt cles whatever the railway infrastructure viaires, qu’il y entre ou qu’il en sort quelle
wird, unabhängig davon, welche Eisen- used. que soit l’infrastructure ferroviaire utilisée.
bahninfrastruktur benutzt wird.
§2 §2 §2
Der Beförderer ist von dieser Haftung The carrier shall be relieved of this liabili- Le transporteur est déchargé de cette
befreit, ty responsabilité:
a) wenn der Unfall durch außerhalb des a) if the accident has been caused by cir- a) si l’accident a été causé par des cir-
Eisenbahnbetriebes liegende Umstän- cumstances not connected with the op- constances extérieures à l’exploitation
de verursacht worden ist und der Beför- eration of the railway and which the car- ferroviaire que le transporteur, en dépit
derer diese Umstände trotz Anwen- rier, in spite of having taken the care re- de la diligence requise d’après les par-
dung der nach Lage des Falles gebote- quired in the particular circumstances ticularités de l’espèce, ne pouvait pas
nen Sorgfalt nicht vermeiden und deren of the case, could not avoid and the éviter et aux conséquences desquelles
Folgen nicht abwenden konnte; consequences of which he was unable il ne pouvait pas obvier;
to prevent;
b) soweit der Unfall auf ein Verschulden b) to the extent that the accident is due to b) dans la mesure où l’accident est dû à
des Reisenden zurückzuführen ist; the fault of the passenger; une faute du voyageur;
c) wenn der Unfall auf das Verhalten eines c) if the accident is due to the behaviour of c) si l’accident est dû au comportement
Dritten zurückzuführen ist und der Be- a third party which the carrier, in spite d’un tiers que le transporteur, en dépit
förderer dieses Verhalten trotz Anwen- of having taken the care required in the de la diligence requise d’après les par-
dung der nach Lage des Falles gebote- particular circumstances of the case, ticularités de l’espèce, ne pouvait pas
nen Sorgfalt nicht vermeiden und des- could not avoid and the consequences éviter et aux conséquences duquel il ne
2202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
sen Folgen nicht abwenden konnte; ein of which he was unable to prevent; an- pouvait pas obvier; une autre entreprise
anderes Unternehmen, das dieselbe other undertaking using the same rail- utilisant la même infrastructure ferro-
Eisenbahninfrastruktur benutzt, gilt way infrastructure shall not be consid- viaire n’est pas considérée comme un
nicht als Dritter; Rückgriffsrechte blei- ered as a third party; the right of re- tiers; le droit de recours n’est pas affec-
ben unberührt. course shall not be affected. té.
§3 §3 §3
Ist der Unfall auf das Verhalten eines If the accident is due to the behaviour of Si l’accident est dû au comportement
Dritten zurückzuführen und ist der Beförde- a third party and if, in spite of that, the car- d’un tiers et si, en dépit de cela, le trans-
rer gleichwohl von seiner Haftung nicht rier is not entirely relieved of his liability in porteur n’est pas entièrement déchargé de
gemäß § 2 Buchst. c) ganz befreit, so haftet accordance with § 2, letter c), he shall be sa responsabilité conformément au § 2,
er unter den Beschränkungen dieser Ein- liable in full up to the limits laid down in lettre c), il répond pour le tout dans les
heitlichen Rechtsvorschriften voll, unbe- these Uniform Rules but without prejudice limites des présentes Règles uniformes et
schadet eines etwaigen Rückgriffsrechtes to any right of recourse which the carrier sans préjudice de son recours éventuel
gegen den Dritten. may have against the third party. contre le tiers.
§4 §4 §4
Eine etwaige Haftung des Beförderers in These Uniform Rules shall not affect any Les présentes Règles uniformes n’affec-
den in § 1 nicht vorgesehenen Fällen wird liability which may be incurred by the car- tent pas la responsabilité qui peut incom-
durch diese Einheitlichen Rechtsvorschrif- rier in cases not provided for in § 1. ber au transporteur pour les cas non pré-
ten nicht berührt. vus au § 1.
§5 §5 §5
Wird eine Beförderung, die Gegenstand If carriage governed by a single contract Lorsqu’un transport faisant l’objet d’un
eines einzigen Beförderungsvertrages ist, of carriage is performed by successive car- contrat de transport unique est effectué par
von aufeinanderfolgenden Beförderern riers, the carrier bound pursuant to the des transporteurs subséquents, est res-
ausgeführt, so haftet bei Tötung und Ver- contract of carriage to provide the service ponsable, en cas de mort et de blessures
letzung von Reisenden derjenige Beförde- of carriage in the course of which the acci- de voyageurs, le transporteur à qui incom-
rer, der die Beförderungsleistung, bei der dent happened shall be liable in case of bait, selon le contrat de transport, la pres-
sich der Unfall ereignet hat, gemäß Beför- death of, and personal injuries to, passen- tation de service de transport au cours de
derungsvertrag zu erbringen hatte. Wurde gers. When this service has not been pro- laquelle l’accident s’est produit. Lorsque
diese Beförderungsleistung nicht vom Be- vided by the carrier, but by a substitute car- cette prestation n’a pas été réalisée par le
förderer, sondern von einem ausführenden rier, the two carriers shall be jointly and transporteur, mais par un transporteur sub-
Beförderer erbracht, haften beide als Ge- severally liable in accordance with these stitué, les deux transporteurs sont respon-
samtschuldner nach diesen Einheitlichen Uniform Rules. sables solidairement, conformément aux
Rechtsvorschriften. présentes Règles uniformes.
Artikel 27 Article 27 Article 27
Schadenersatz bei Tötung Damages in case of death Dommages-intérêts en cas de mort
§1 §1 §1
Bei Tötung des Reisenden umfaßt der In case of death of the passenger the En cas de mort du voyageur, les dom-
Schadenersatz: damages shall comprise: mages-intérêts comprennent:
a) die infolge des Todes des Reisenden a) any necessary costs following the a) les frais nécessaires consécutifs au
entstandenen notwendigen Kosten, death, in particular those of transport of décès, notamment ceux du transport
insbesondere für die Überführung und the body and the funeral expenses; du corps et des obsèques;
die Bestattung;
b) bei nicht sofortigem Eintritt des Todes b) if death does not occur at once, the b) si la mort n’est pas survenue immédia-
den in Artikel 28 vorgesehenen Scha- damages provided for in Article 28. tement, les dommages-intérêts prévus
denersatz. à l’article 28.
§2 §2 §2
Haben durch den Tod des Reisenden If, through the death of the passenger, Si, par la mort du voyageur, des per-
Personen, denen gegenüber er kraft Geset- persons whom he had, or would have had, sonnes envers lesquelles il avait ou aurait
zes unterhaltspflichtig war oder zukünftig a legal duty to maintain are deprived of eu à l’avenir une obligation alimentaire, en
unterhaltspflichtig geworden wäre, den their support, such persons shall also be vertu de la loi, sont privées de leur soutien,
Versorger verloren, so ist auch für diesen compensated for that loss. Rights of action il y a également lieu de les indemniser de
Verlust Ersatz zu leisten. Der Schadener- for damages of persons whom the passen- cette perte. L’action en dommages-intérêts
satzanspruch von Personen, denen der ger was maintaining without being legally des personnes dont le voyageur assumait
Reisende ohne gesetzliche Verpflichtung bound to do so, shall be governed by na- l’entretien sans y être tenu par la loi reste
Unterhalt gewährt hat, richtet sich nach tional law. soumise au droit national.
Landesrecht.
Artikel 28 Article 28 Article 28
Schadenersatz Damages in case Dommages-intérêts
bei Verletzung of personal injury en cas de blessures
Bei Verletzung oder sonstiger Beein- In case of personal injury or any other En cas de blessures ou de toute autre
trächtigung der körperlichen oder der gei- physical or mental harm to the passenger atteinte à l’intégrité physique ou psychique
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2203
stigen Gesundheit des Reisenden umfaßt the damages shall comprise: du voyageur, les dommages-intérêts com-
der Schadenersatz: prennent:
a) die notwendigen Kosten, insbesondere a) any necessary costs, in particular those a) les frais nécessaires, notamment ceux
für Heilung und Pflege sowie für die of treatment and of transport; de traitement et de transport;
Beförderung;
b) den Vermögensnachteil, den der Rei- b) compensation for financial loss, due to b) la réparation du préjudice causé, soit
sende durch gänzliche oder teilweise total or partial incapacity to work, or to par l’incapacité de travail totale ou par-
Arbeitsunfähigkeit oder durch eine Ver- increased needs. tielle, soit par l’accroissement des
mehrung seiner Bedürfnisse erleidet. besoins.
Artikel 29 Article 29 Article 29
Ersatz Compensation Réparation
anderer Personenschäden for other bodily harm d’autres préjudices corporels
Ob und inwieweit der Beförderer bei National law shall determine whether Le droit national détermine si, et dans
Personenschäden für andere als die in Arti- and to what extent the carrier must pay quelle mesure, le transporteur doit verser
kel 27 und 28 vorgesehenen Schäden damages for bodily harm other than that des dommages-intérêts pour des préju-
Ersatz zu leisten hat, richtet sich nach Lan- for which there is provision in Articles 27 dices corporels autres que ceux prévus
desrecht. and 28. aux articles 27 et 28.
Artikel 30 Article 30 Article 30
Form und Höhe Form and amount Forme et montant
des Schadenersatzes of damages in case of death des dommages-intérêts
bei Tötung und Verletzung and personal injury en cas de mort et de blessures
§1 §1 §1
Der in Artikel 27 § 2 und in Artikel 28 The damages under Article 27 § 2 and Les dommages-intérêts prévus à l’ar-
Buchst. b) vorgesehene Schadenersatz ist Article 28, letter b) must be awarded in the ticle 27, § 2 et à l’article 28, lettre b) doivent
in Form eines Kapitalbetrages zu leisten. Ist form of a lump sum. However, if national être alloués sous forme de capital. Toute-
jedoch nach Landesrecht die Zuerkennung law permits payment of an annuity, the fois, si le droit national permet l’allocation
einer Rente zulässig, so wird der Schaden- damages shall be awarded in that form if so d’une rente, ils sont alloués sous cette
ersatz in dieser Form geleistet, wenn der requested by the injured passenger or by forme lorsque le voyageur lésé ou les
verletzte Reisende oder die gemäß Arti- the persons entitled referred to in Article 27 ayants droit visés à l’article 27, § 2, le
kel 27 § 2 Anspruchsberechtigten die Zah- § 2. demandent.
lung einer Rente verlangen.
§2 §2 §2
Die Höhe des gemäß § 1 zu leistenden The amount of damages to be awarded Le montant des dommages-intérêts à
Schadenersatzes richtet sich nach Landes- pursuant to § 1 shall be determined in ac- allouer en vertu du § 1 est déterminé selon
recht. Es gilt jedoch bei Anwendung dieser cordance with national law. However, for le droit national. Toutefois, pour l’applica-
Einheitlichen Rechtsvorschriften für jeden the purposes of these Uniform Rules, the tion des présentes Règles uniformes, il est
Reisenden eine Höchstgrenze von 175 000 upper limit per passenger shall be set at fixé une limite maximale de 175 000 unités
Rechnungseinheiten für den Kapitalbetrag 175,000 units of account as a lump sum or de compte en capital ou en rente annuelle
oder eine diesem Betrag entsprechende as an annual annuity corresponding to that correspondant à ce capital, pour chaque
Jahresrente, sofern das Landesrecht eine sum, where national law provides for an voyageur, dans le cas où le droit national
niedrigere Höchstgrenze vorsieht. upper limit of less than that amount. prévoit une limite maximale d’un montant
inférieur.
Artikel 31 Article 31 Article 31
Andere Beförderungsmittel Other modes of transport Autres moyens de transport
§1 §1 §1
Die Bestimmungen über die Haftung bei Subject to § 2, the provisions relating to Sous réserve du § 2, les dispositions
Tötung und Verletzung von Reisenden the liability of the carrier in case of death of, relatives à la responsabilité en cas de mort
sind, vorbehaltlich des § 2, nicht auf Schä- or personal injury to, passengers shall not et de blessures de voyageurs ne s’appli-
den anzuwenden, die während einer Beför- apply to loss or damage arising in the quent pas aux dommages survenus pen-
derung entstehen, die gemäß Beförde- course of carriage which, in accordance dant le transport qui, conformément au
rungsvertrag nicht auf der Schiene erfolgt. with the contract of carriage, was not car- contrat de transport, n’était pas un trans-
riage by rail. port ferroviaire.
§2 §2 §2
Werden jedoch Eisenbahnwagen auf However, where railway vehicles are car- Toutefois, lorsque les véhicules ferro-
einem Fährschiff befördert, so sind die Be- ried by ferry, the provisions relating to lia- viaires sont transportés par ferry-boat, les
stimmungen über die Haftung bei Tötung bility in case of death of, or personal injury dispositions relatives à la responsabilité en
und Verletzung von Reisenden auf die to, passengers shall apply to loss or dam- cas de mort et de blessures de voyageurs
durch Artikel 26 § 1 und Artikel 33 § 1 age referred to in Article 26 § 1 and Arti- s’appliquent aux dommages visés à l’ar-
erfaßten Schäden anzuwenden, die der cle 33 § 1, caused by an accident arising ticle 26, § 1 et à l’article 33, § 1, causés par
2204 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Reisende durch Unfall im Zusammenhang out of the operation of the railway and hap- un accident en relation avec l’exploitation
mit dem Eisenbahnbetrieb während seines pening while the passenger is in, entering ferroviaire survenu pendant que le voya-
Aufenthaltes in diesen Wagen, beim Ein- or alighting from the said vehicles. geur séjourne dans ledit véhicule, qu’il y
steigen in die Wagen oder beim Aussteigen entre ou qu’il en sorte.
aus den Wagen erleidet.
§3 §3 §3
Wenn der Eisenbahnbetrieb infolge When, because of exceptional circum- Lorsque, par suite de circonstances
außerordentlicher Umstände vorüberge- stances, the operation of the railway is exceptionnelles, l’exploitation ferroviaire
hend unterbrochen ist und die Reisenden temporarily suspended and the passengers est provisoirement interrompue et que les
mit einem anderen Beförderungsmittel be- are carried by another mode of transport, voyageurs sont transportés par un autre
fördert werden, haftet der Beförderer ge- the carrier shall be liable pursuant to these moyen de transport, le transporteur est
mäß diesen Einheitlichen Rechtsvorschrif- Uniform Rules. responsable en vertu des présentes Règles
ten. uniformes.
K a p i t e l II C h a p t e r II C h a p i t r e II
Haftung bei Nicht- Liability in case of Failure Responsabilité en cas
einhaltung des Fahrplans to Keep to the Timetable d’inobse rva t ion de l’hora ire
Artikel 32 Article 32 Article 32
Haftung bei Ausfall, Liability in case of cancellation, late Responsabilité en cas de suppression,
Verspätung und Anschlußversäumnis running of trains or missed connections retard ou correspondance manquée
§1 §1 §1
Der Beförderer haftet dem Reisenden für The carrier shall be liable to the passen- Le transporteur est responsable envers
den Schaden, der dadurch entsteht, daß ger for loss or damage resulting from the le voyageur du dommage résultant du fait
die Reise wegen Ausfall, Verspätung oder fact that, by reason of cancellation, the late qu’en raison de la suppression, du retard
Versäumnis des Anschlusses nicht am sel- running of a train or a missed connection, ou du manquement d’une correspondan-
ben Tag fortgesetzt werden kann oder daß his journey cannot be continued the same ce, le voyage ne peut se poursuivre le
unter den gegebenen Umständen eine day, or that a continuation of the journey même jour, ou que sa poursuite n’est pas
Fortsetzung am selben Tag nicht zumutbar the same day could not reasonably be re- raisonnablement exigible le même jour à
ist. Der Schadenersatz umfaßt die dem quired because of given circumstances. cause des circonstances données. Les
Reisenden im Zusammenhang mit der The damages shall comprise the reason- dommages-intérêts comprennent les frais
Übernachtung und mit der Benachrichti- able costs of accommodation as well as raisonnables d’hébergement ainsi que les
gung der ihn erwartenden Personen ent- the reasonable costs occasioned by having frais raisonnables occasionnés par l’aver-
standenen angemessenen Kosten. to notify persons expecting the passenger. tissement des personnes attendant le
voyageur.
§2 §2 §2
Der Beförderer ist von dieser Haftung The carrier shall be relieved of this liabili- Le transporteur est déchargé de cette
befreit, wenn der Ausfall, die Verspätung ty, when the cancellation, late running or responsabilité, lorsque la suppression, le
oder das Anschlußversäumnis auf eine der missed connection is attributable to one of retard ou le manquement d’une correspon-
folgenden Ursachen zurückzuführen ist: the following causes: dance sont imputables à l’une des causes
suivantes:
a) außerhalb des Eisenbahnbetriebes lie- a) circumstances not connected with the a) des circonstances extérieures à l’ex-
gende Umstände, die der Beförderer operation of the railway which the carri- ploitation ferroviaire que le transpor-
trotz Anwendung der nach Lage des er, in spite of having taken the care teur, en dépit de la diligence requise
Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermei- required in the particular circumstances d’après les particularités de l’espèce,
den und deren Folgen er nicht abwen- of the case, could not avoid and the ne pouvait pas éviter et aux consé-
den konnte, consequences of which he was unable quences desquelles il ne pouvait pas
to prevent, obvier,
b) Verschulden des Reisenden oder b) fault on the part of the passenger or b) une faute du voyageur ou
c) Verhalten eines Dritten, das der Beför- c) the behaviour of a third party which the c) le comportement d’un tiers que le
derer trotz Anwendung der nach Lage carrier, in spite of having taken the care transporteur, en dépit de la diligence
des Falles gebotenen Sorgfalt nicht required in the particular circumstances requise d’après les particularités de
vermeiden und dessen Folgen er nicht of the case, could not avoid and the l’espèce, ne pouvait pas éviter et aux
abwenden konnte; ein anderes Unter- consequences of which he was unable conséquences duquel il ne pouvait pas
nehmen, das dieselbe Eisenbahninfra- to prevent; another undertaking using obvier; une autre entreprise utilisant la
struktur benutzt, gilt nicht als Dritter; the same railway infrastructure shall not même infrastructure ferroviaire n’est
Rückgriffsrechte bleiben unberührt. be considered as a third party; the right pas considérée comme un tiers; le droit
of recourse shall not be affected. de recours n’est pas affecté.
§3 §3 §3
Ob und inwieweit der Beförderer für National law shall determine whether Le droit national détermine, si et dans
andere als die in § 1 vorgesehenen Schä- and to what extent the carrier must pay quelle mesure, le transporteur doit verser
den Ersatz zu leisten hat, richtet sich nach damages for harm other than that provided des dommages-intérêts pour des préju-
Landesrecht. Artikel 44 bleibt unberührt. for in § 1. This provision shall be without dices autres que ceux prévus au § 1. Cette
prejudice to Article 44. disposition ne porte pas atteinte à l’ar-
ticle 44.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2205
K a p i t e l III C h a p t e r III C h a p i t r e III
Haftung Lia bilit y Responsabilité
für Handgepäck, in re spe c t of H a nd Lugga ge , pour les colis à main,
Tiere, Reisegepäck Anim a ls, R e g ist e r e d Lug g a g e les animaux, les bagages
und Fahrzeuge a nd Ve hic le s e t le s vé hic ule s
Ab sc hnit t 1 Sec t ion 1 Sec t ion 1
Hand g ep äc k und Tiere Hand luggage and animals Colis à main et animaux
Artikel 33 Article 33 Article 33
Haftung Liability Responsabilité
§1 §1 §1
Bei Tötung und Verletzung von Reisen- In case of death of, or personal injury to, En cas de mort et de blessures de voya-
den haftet der Beförderer auch für den passengers the carrier shall also be liable geurs le transporteur est, en outre, respon-
Schaden, der durch gänzlichen oder teil- for the loss or damage resulting from the sable du dommage résultant de la perte
weisen Verlust oder durch Beschädigung total or partial loss of, or damage to, arti- totale ou partielle ou de l’avarie des objets
von Sachen entsteht, die der Reisende an cles which the passenger had on him or que le voyageur avait, soit sur lui, soit avec
sich trägt oder als Handgepäck mit sich with him as hand luggage; this shall apply lui comme colis à main; ceci vaut égale-
führt; dies gilt auch für Tiere, die der Rei- also to animals which the passenger had ment pour les animaux que le voyageur
sende mit sich führt. Artikel 26 findet ent- brought with him. Article 26 shall apply mu- avait pris avec lui. L’article 26 s’applique
sprechende Anwendung. tatis mutandis. par analogie.
§2 §2 §2
Im übrigen haftet der Beförderer für In other respects, the carrier shall not be Par ailleurs, le transporteur n’est respon-
Schäden wegen gänzlichen oder teilweisen liable for the total or partial loss of, or dam- sable du dommage résultant de la perte
Verlusts oder wegen Beschädigung von age to, articles, hand luggage or animals totale ou partielle ou de l’avarie des objets,
Sachen, Handgepäck oder Tieren, zu deren the supervision of which is the responsibil- des colis à main ou des animaux dont la
Beaufsichtigung der Reisende gemäß Arti- ity of the passenger in accordance with surveillance incombe au voyageur confor-
kel 15 verpflichtet ist, nur dann, wenn den Article 15, unless this loss or damage is mément à l’article 15 que si ce dommage
Beförderer ein Verschulden trifft. Die übri- caused by the fault of the carrier. The other est causé par une faute du transporteur.
gen Artikel des Titels IV, mit Ausnahme des Articles of Title IV, with exception of Ar- Les autres articles du Titre IV, à l’exception
Artikels 51, und der Titel VI finden in die- ticle 51, and Title VI shall not apply in this de l’article 51, et le Titre VI ne sont pas
sem Fall keine Anwendung. case. applicables dans ce cas.
Artikel 34 Article 34 Article 34
Beschränkung Limit of Limitation des
des Schadenersatzes bei Verlust damages in case of loss of dommages-intérêts en cas
oder Beschädigung von Sachen or damage to Articles de perte ou d’avarie d’objets
Haftet der Beförderer gemäß Artikel 33 When the carrier is liable under Article 33 Lorsque le transporteur est responsable
§ 1, so hat er Schadenersatz bis zu einer § 1, he must pay compensation up to a limit en vertu de l’article 33, § 1, il doit réparer le
Höchstgrenze von 1 400 Rechnungseinhei- of 1,400 units of account per passenger. dommage jusqu’à concurrence de 1400
ten für jeden Reisenden zu leisten. unités de compte pour chaque voyageur.
Artikel 35 Article 35 Article 35
Ausschluß der Haftung Exclusion of liability Exonération de responsabilité
Der Beförderer haftet dem Reisenden The carrier shall not be liable to the pas- Le transporteur n’est pas responsable, à
gegenüber nicht für den Schaden, der senger for loss or damage arising from the l’égard du voyageur, du dommage résul-
dadurch entsteht, daß der Reisende seinen fact that the passenger does not conform tant du fait que le voyageur ne se conforme
Verpflichtungen gemäß den zoll- oder son- to the formalities required by customs or pas aux prescriptions des douanes ou
stigen verwaltungsbehördlichen Vorschrif- other administrative authorities. d’autres autorités administratives.
ten nicht nachgekommen ist.
Ab sc hnit t 2 Sec t ion 2 Sec t ion 2
Reiseg ep äc k Reg ist ered lug g ag e Bagages
Artikel 36 Article 36 Article 36
Haftungsgrund Basis of liability Fondement de la responsabilité
§1 §1 §1
Der Beförderer haftet für den Schaden, The carrier shall be liable for loss or dam- Le transporteur est responsable du
der durch gänzlichen oder teilweisen Ver- age resulting from the total or partial loss dommage résultant de la perte totale ou
lust oder durch Beschädigung des Reise- of, or damage to, registered luggage be- partielle et de l’avarie des bagages surve-
gepäcks in der Zeit von der Übernahme tween the time of taking over by the carrier nues à partir de la prise en charge par le
2206 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
durch den Beförderer bis zur Auslieferung and the time of delivery as well as from transporteur jusqu’à la livraison ainsi que
sowie durch verspätete Auslieferung ent- delay in delivery. du retard à la livraison.
steht.
§2 §2 §2
Der Beförderer ist von dieser Haftung The carrier shall be relieved of this liabili- Le transporteur est déchargé de cette
befreit, soweit der Verlust, die Beschädi- ty to the extent that the loss, damage or responsabilité dans la mesure où la perte,
gung oder die verspätete Auslieferung delay in delivery was caused by a fault of l’avarie ou le retard à la livraison a eu pour
durch ein Verschulden des Reisenden, eine the passenger, by an order given by the cause une faute du voyageur, un ordre de
nicht vom Beförderer verschuldete Anwei- passenger other than as a result of the fault celui-ci ne résultant pas d’une faute du
sung des Reisenden, besondere Mängel of the carrier, by an inherent defect in the transporteur, un vice propre des bagages
des Reisegepäcks oder durch Umstände registered luggage or by circumstances ou des circonstances que le transporteur
verursacht worden ist, welche der Beförde- which the carrier could not avoid and the ne pouvait pas éviter et aux conséquences
rer nicht vermeiden und deren Folgen er consequences of which he was unable to desquelles il ne pouvait pas obvier.
nicht abwenden konnte. prevent.
§3 §3 §3
Der Beförderer ist von dieser Haftung The carrier shall be relieved of this liabili- Le transporteur est déchargé de cette
befreit, soweit der Verlust oder die Beschä- ty to the extent that the loss or damage responsabilité dans la mesure où la perte
digung aus der mit einer oder mehreren der arises from the special risks inherent in one ou l’avarie résulte des risques particuliers
folgenden Tatsachen verbundenen beson- or more of the following circumstances: inhérents à un ou plusieurs des faits ci-
deren Gefahr entstanden ist: après:
a) Fehlen oder Mängel der Verpackung; a) the absence or inadequacy of packing, a) absence ou défectuosité de l’emballa-
ge;
b) natürliche Beschaffenheit des Reise- b) the special nature of the luggage, b) nature spéciale des bagages;
gepäcks;
c) Aufgabe von Gegenständen als Reise- c) the consignment as luggage of articles c) expédition comme bagages d’objets
gepäck, die von der Beförderung aus- not acceptable for carriage. exclus du transport.
geschlossen sind.
Artikel 37 Article 37 Article 37
Beweislast Burden of proof Charge de la preuve
§1 §1 §1
Der Beweis, daß der Verlust, die Beschä- The burden of proving that the loss, La preuve que la perte, l’avarie ou le
digung oder die verspätete Auslieferung damage or delay in delivery was due to one retard à la livraison, a eu pour cause un des
durch eine der in Artikel 36 § 2 erwähnten of the causes specified in Article 36 § 2 faits prévus à l’article 36, § 2, incombe au
Tatsachen verursacht worden ist, obliegt shall lie on the carrier. transporteur.
dem Beförderer.
§2 §2 §2
Legt der Beförderer dar, daß der Verlust When the carrier establishes that, having Lorsque le transporteur établit que la
oder die Beschädigung nach den Umstän- regard to the circumstances of a particular perte ou l’avarie a pu résulter, étant donné
den des Falles aus einer oder mehreren der case, the loss or damage could have arisen les circonstances de fait, d’un ou de plu-
in Artikel 36 § 3 erwähnten besonderen from one or more of the special risks re- sieurs des risques particuliers prévus à l’ar-
Gefahren entstehen konnte, so wird vermu- ferred to in Article 36 § 3, it shall be pre- ticle 36, § 3, il y a présomption qu’elle en
tet, daß der Schaden daraus entstanden sumed that it did so arise. The person enti- résulte. L’ayant droit conserve toutefois le
ist. Der Berechtigte hat jedoch das Recht tled shall, however, have the right to prove droit de prouver que le dommage n’a pas
nachzuweisen, daß der Schaden nicht oder that the loss or damage was not attribut- eu pour cause, totalement ou partielle-
nicht ausschließlich aus einer dieser Gefah- able either wholly or in part to one of those ment, l’un de ces risques.
ren entstanden ist. risks.
Artikel 38 Article 38 Article 38
Aufeinanderfolgende Beförderer Successive carriers Transporteurs subséquents
Wird eine Beförderung, die Gegenstand If carriage governed by a single contract Lorsqu’un transport faisant l’objet d’un
eines einzigen Beförderungsvertrages ist, is performed by several successive carri- contrat de transport unique est effectué
von mehreren aufeinanderfolgenden Beför- ers, each carrier, by the very act of taking par plusieurs transporteurs subséquents,
derern durchgeführt, so tritt jeder Beförde- over the luggage with the luggage registra- chaque transporteur, prenant en charge les
rer dadurch, daß er das Reisegepäck mit tion voucher or the vehicle with the carriage bagages avec le bulletin de bagages ou le
dem Gepäckschein oder das Fahrzeug mit voucher, shall become a party to the con- véhicule avec le bulletin de transport, parti-
dem Beförderungsschein übernimmt, hin- tract of carriage in respect of the forward- cipe, quant à l’acheminement des bagages
sichtlich der Beförderung von Reisegepäck ing of luggage or the carriage of vehicles, in ou au transport des véhicules, au contrat
oder von Fahrzeugen in den Beförderungs- accordance with the terms of the luggage de transport conformément aux stipula-
vertrag nach Maßgabe des Gepäckscheins registration voucher or of the carriage tions du bulletin de bagages ou du bulletin
oder des Beförderungsscheins ein und voucher and shall assume the obligations de transport et assume les obligations qui
übernimmt die sich daraus ergebenden arising therefrom. In such a case each car- en découlent. Dans ce cas, chaque trans-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2207
Verpflichtungen. In diesem Falle haftet rier shall be responsible for the carriage porteur répond de l’exécution du transport
jeder Beförderer für die Ausführung der over the entire route up to delivery. sur le parcours total jusqu’à la livraison.
Beförderung auf der ganzen Strecke bis zur
Auslieferung.
Artikel 39 Article 39 Article 39
Ausführender Beförderer Substitute carrier Transporteur substitué
§1 §1 §1
Hat der Beförderer die Durchführung der Where the carrier has entrusted the per- Lorsque le transporteur a confié, en tout
Beförderung ganz oder teilweise einem formance of the carriage, in whole or in ou en partie, l’exécution du transport à un
ausführenden Beförderer übertragen, part, to a substitute carrier, whether or not transporteur substitué, que ce soit ou non
gleichviel, ob er auf Grund des Beförde- in pursuance of a right under the contract dans l’exercice d’une faculté qui lui est
rungsvertrages dazu berechtigt war oder of carriage to do so, the carrier shall never- reconnue dans le contrat de transport, le
nicht, so bleibt der Beförderer dennoch für theless remain liable in respect of the entire transporteur n’en demeure pas moins res-
die gesamte Beförderung verantwortlich. carriage. ponsable de la totalité du transport.
§2 §2 §2
Alle für die Haftung des Beförderers All the provisions of these Uniform Rules Toutes les dispositions des présentes
maßgeblichen Bestimmungen dieser Ein- governing the liability of the carrier shall Règles uniformes régissant la responsabili-
heitlichen Rechtsvorschriften gelten auch apply also to the liability of the substitute té du transporteur s’appliquent également
für die Haftung des ausführenden Beförde- carrier for the carriage performed by him. à la responsabilité du transporteur substi-
rers für die von ihm durchgeführte Beförde- Articles 48 and 52 shall apply if an action is tué pour le transport effectué par ses soins.
rung. Artikel 48 und Artikel 52 sind anzu- brought against the servants or any other Les articles 48 et 52 s’appliquent lors-
wenden, wenn ein Anspruch gegen die persons whose services the substitute car- qu’une action est intentée contre les
Bediensteten und anderen Personen, rier makes use of for the performance of agents et toutes autres personnes au servi-
deren sich der ausführende Beförderer bei the carriage. ce desquelles le transporteur substitué
der Durchführung der Beförderung bedient, recourt pour l’exécution du transport.
geltend gemacht wird.
§3 §3 §3
Eine besondere Vereinbarung, wonach Any special agreement under which the Toute convention particulière par laquel-
der Beförderer Verpflichtungen übernimmt, carrier assumes obligations not imposed le le transporteur assume des obligations
die ihm nicht durch diese Einheitlichen by these Uniform Rules or waives rights qui ne lui incombent pas en vertu des pré-
Rechtsvorschriften auferlegt werden, oder conferred by these Uniform Rules shall be sentes Règles uniformes, ou renonce à des
auf Rechte verzichtet, die ihm durch diese of no effect in respect of the substitute car- droits qui lui sont conférés par ces Règles
Einheitlichen Rechtsvorschriften gewährt rier who has not accepted it expressly and uniformes, est sans effet à l’égard du trans-
werden, berührt den ausführenden Beför- in writing. Whether or not the substitute porteur substitué qui ne l’a pas acceptée
derer nur, wenn er dem ausdrücklich carrier has accepted it, the carrier shall expressément et par écrit. Que le transpor-
schriftlich zugestimmt hat. Unabhängig nevertheless remain bound by the obliga- teur substitué ait ou non accepté cette
davon, ob der ausführende Beförderer eine tions or waivers resulting from such special convention, le transporteur reste néan-
solche Zustimmung erklärt hat, bleibt der agreement. moins lié par les obligations ou les renon-
Beförderer an die sich aus einer solchen ciations qui résultent de ladite convention
besonderen Vereinbarung ergebenden particulière.
Verpflichtungen oder Verzichtserklärungen
gebunden.
§4 §4 §4
Wenn und soweit sowohl der Beförderer Where and to the extent that both the Lorsque et pour autant que le transpor-
als auch der ausführende Beförderer haf- carrier and the substitute carrier are liable, teur et le transporteur substitué sont res-
ten, haften sie als Gesamtschuldner. their liability shall be joint and several. ponsables, leur responsabilité est solidaire.
§5 §5 §5
Der Gesamtbetrag der Entschädigung, The aggregate amount of compensation Le montant total de l’indemnité dû par le
der von dem Beförderer, dem ausführen- payable by the carrier, the substitute carrier transporteur, le transporteur substitué ainsi
den Beförderer sowie ihren Bediensteten and their servants and other persons que leurs agents et les autres personnes au
und anderen Personen, deren sie sich bei whose services they make use of for the service desquelles ils recourent pour l’exé-
der Durchführung der Beförderung bedie- performance of the carriage shall not ex- cution du transport, n’excède pas les
nen, erlangt werden kann, übersteigt nicht ceed the limits provided for in these Uni- limites prévues aux présentes Règles uni-
die in diesen Einheitlichen Rechtsvorschrif- form Rules. formes.
ten vorgesehenen Höchstbeträge.
§6 §6 §6
Dieser Artikel läßt die Rechte des Beför- This Article shall not prejudice rights of Le présent article ne porte pas atteinte
derers und des ausführenden Beförderers, recourse which may exist between the car- aux droits de recours pouvant exister entre
untereinander Rückgriff zu nehmen, unbe- rier and the substitute carrier. le transporteur et le transporteur substitué.
rührt.
2208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Artikel 40 Article 40 Article 40
Vermutung für den Verlust Presumption of loss Présomption de perte
§1 §1 §1
Der Berechtigte kann ein Gepäckstück The person entitled may, without being L’ayant droit peut, sans avoir à fournir
ohne weiteren Nachweis als verloren be- required to furnish further proof, consider d’autres preuves, considérer un colis
trachten, wenn es nicht binnen 14 Tagen, an item of luggage as lost when it has not comme perdu quand il n’a pas été livré ou
nachdem seine Auslieferung gemäß Arti- been delivered or placed at his disposal tenu à sa disposition dans les quatorze
kel 22 § 3 verlangt wurde, ausgeliefert oder within fourteen days after a request for de- jours qui suivent la demande de livraison
zu seiner Verfügung bereitgestellt worden livery has been made in accordance with présentée conformément à l’article 22, § 3.
ist. Article 22 § 3.
§2 §2 §2
Wird ein für verloren gehaltenes Gepäck- If an item of luggage deemed to have Si un colis réputé perdu est retrouvé au
stück binnen einem Jahr nach dem Verlan- been lost is recovered within one year after cours de l’année qui suit la demande de
gen auf Auslieferung wieder aufgefunden, the request for delivery, the carrier must livraison, le transporteur doit aviser l’ayant
so hat der Beförderer den Berechtigten zu notify the person entitled if his address is droit, lorsque son adresse est connue ou
benachrichtigen, wenn seine Anschrift known or can be ascertained. peut être découverte.
bekannt ist oder sich ermitteln läßt.
§3 §3 §3
Der Berechtigte kann binnen 30 Tagen Within thirty days after receipt of a notifi- Dans les trente jours qui suivent la
nach Empfang der Nachricht gemäß § 2 cation referred to in § 2, the person entitled réception de l’avis visé au § 2, l’ayant droit
verlangen, daß ihm das Gepäckstück aus- may require the item of luggage to be deliv- peut exiger que le colis lui soit livré. Dans
geliefert wird. In diesem Fall hat er die ered to him. In that case he must pay the ce cas, il doit payer les frais afférents au
Kosten für die Beförderung des Gepäck- charges in respect of carriage of the item transport du colis depuis le lieu d’expédi-
stückes vom Aufgabeort bis zum Ort zu from the place of consignment to the place tion jusqu’à celui où a lieu la livraison et
zahlen, an dem das Gepäckstück ausgelie- where delivery is effected and refund the restituer l’indemnité reçue, déduction faite,
fert wird, und die erhaltene Entschädigung, compensation received less, where appro- le cas échéant, des frais qui auraient été
gegebenenfalls abzüglich der in dieser Ent- priate, any costs included therein. Never- compris dans cette indemnité. Néanmoins,
schädigung enthaltenen Kosten, zurückzu- theless he shall retain his rights to claim il conserve ses droits à indemnité pour
zahlen. Er behält jedoch seine Ansprüche compensation for delay in delivery provid- retard à la livraison prévus à l’article 43.
auf Entschädigung wegen verspäteter Aus- ed for in Article 43.
lieferung gemäß Artikel 43.
§4 §4 §4
Wird das wiederaufgefundene Gepäck- If the item of luggage recovered has not Si le colis retrouvé n’a pas été réclamé
stück nicht binnen der in § 3 vorgesehenen been claimed within the period stated in § 3 dans le délai prévu au § 3 ou si le colis est
Frist zurückverlangt oder wird es später als or if it is recovered more than one year after retrouvé plus d’un an après la demande de
ein Jahr nach dem Verlangen auf Ausliefe- the request for delivery, the carrier shall livraison, le transporteur en dispose con-
rung wiederaufgefunden, so verfügt der dispose of it in accordance with the laws formément aux lois et prescriptions en
Beförderer darüber gemäß den am Ort, an and prescriptions in force at the place vigueur au lieu où se trouve le colis.
dem sich das Gepäckstück befindet, gel- where the item of luggage is situated.
tenden Gesetzen und Vorschriften.
Artikel 41 Article 41 Article 41
Entschädigung bei Verlust Compensation for loss Indemnité en cas de perte
§1 §1 §1
Bei gänzlichem oder teilweisem Verlust In case of total or partial loss of regis- En cas de perte totale ou partielle des
des Reisegepäcks hat der Beförderer ohne tered luggage, the carrier must pay, to the bagages, le transporteur doit payer, à l’ex-
weiteren Schadenersatz zu zahlen: exclusion of all other damages: clusion de tous autres dommages-intérêts:
a) wenn die Höhe des Schadens nachge- a) if the amount of the loss or damage suf- a) si le montant du dommage est prouvé,
wiesen ist, eine Entschädigung in die- fered is proved, compensation equal to une indemnité égale à ce montant sans
ser Höhe, die jedoch 80 Rechnungsein- that amount but not exceeding 80 units qu’elle excède toutefois 80 unités de
heiten je fehlendes Kilogramm Brutto- of account per kilogram of gross mass compte par kilogramme manquant de
masse oder 1 200 Rechnungseinheiten short or 1200 units of account per item masse brute ou 1 200 unités de comp-
je Gepäckstück nicht übersteigt; of luggage; te par colis;
b) wenn die Höhe des Schadens nicht b) if the amount of the loss or damage suf- b) si le montant du dommage n’est pas
nachgewiesen ist, eine Pauschalent- fered is not established, liquidated prouvé, une indemnité forfaitaire de 20
schädigung von 20 Rechnungseinhei- damages of 20 units of account per unités de compte par kilogramme man-
ten je fehlendes Kilogramm Brutto- kilogram of gross mass short or 300 quant de masse brute ou de 300 unités
masse oder von 300 Rechnungseinhei- units of account per item of luggage. de compte par colis.
ten je Gepäckstück.
Die Art der Entschädigung, je fehlendes The method of compensation, by kilogram Le mode d’indemnisation, par kilogramme
Kilogramm oder je Gepäckstück, wird in missing or by item of luggage, shall be de- manquant ou par colis, est déterminé dans
den Allgemeinen Beförderungsbedingun- termined by the General Conditions of Car- les Conditions générales de transport.
gen festgelegt. riage.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2209
§2 §2 §2
Der Beförderer hat außerdem Gepäck- The carrier must in addition refund the Le transporteur doit restituer, en outre, le
fracht und sonstige im Zusammenhang mit charge for the carriage of luggage and the prix pour le transport des bagages et les
der Beförderung des verlorenen Gepäck- other sums paid in relation to the carriage autres sommes déboursées en relation
stückes gezahlte Beträge sowie bereits of the lost item as well as the customs du- avec le transport du colis perdu ainsi que
entrichtete Zölle und Verbrauchsabgaben ties and excise duties already paid. les droits de douane et les droits d’accise
zu erstatten. déjà acquittés.
Artikel 42 Article 42 Article 42
Entschädigung bei Beschädigung Compensation for damage Indemnité en cas d’avarie
§1 §1 §1
Bei Beschädigung des Reisegepäcks In case of damage to registered luggage, En cas d’avarie des bagages, le trans-
hat der Beförderer ohne weiteren Schaden- the carrier must pay compensation equiva- porteur doit payer, à l’exclusion de tous
ersatz eine Entschädigung zu zahlen, die lent to the loss in value of the luggage, to autres dommages-intérêts, une indemnité
der Wertminderung des Reisegepäcks ent- the exclusion of all other damages. équivalente à la dépréciation des bagages.
spricht.
§2 §2 §2
Die Entschädigung übersteigt nicht, The compensation shall not exceed: L’indemnité n’excède pas:
a) wenn das gesamte Reisegepäck durch a) if all the luggage has lost value through a) si la totalité des bagages est dépréciée
die Beschädigung entwertet ist, den damage, the amount which would have par l’avarie, le montant qu’elle aurait
Betrag, der bei gänzlichem Verlust zu been payable in case of total loss; atteint en cas de perte totale;
zahlen wäre;
b) wenn nur ein Teil des Reisegepäcks b) if only part of the luggage has lost value b) si une partie seulement des bagages
durch die Beschädigung entwertet ist, through damage, the amount which est dépréciée par l’avarie, le montant
den Betrag, der bei Verlust des entwer- would have been payable had that part qu’elle aurait atteint en cas de perte de
teten Teiles zu zahlen wäre. been lost. la partie dépréciée.
Artikel 43 Article 43 Article 43
Entschädigung Compensation for Indemnité en cas
bei verspäteter Auslieferung delay in delivery de retard à la livraison
§1 §1 §1
Bei verspäteter Auslieferung des Reise- In case of delay in delivery of registered En cas de retard à la livraison des
gepäcks hat der Beförderer für je angefan- luggage, the carrier must pay in respect of bagages, le transporteur doit payer, par
gene 24 Stunden seit dem Verlangen auf each whole period of twenty-four hours période indivisible de vingt-quatre heures à
Auslieferung, höchstens aber für 14 Tage, after delivery has been requested, but sub- compter de la demande de livraison, mais
zu zahlen: ject to a maximum of fourteen days: avec un maximum de quatorze jours:
a) wenn der Berechtigte nachweist, daß a) if the person entitled proves that loss or a) si l’ayant droit prouve qu’un dommage,
daraus ein Schaden, einschließlich damage has been suffered thereby, y compris une avarie, en est résulté,
einer Beschädigung, entstanden ist, compensation equal to the amount of une indemnité égale au montant du
eine Entschädigung in der Höhe des the loss or damage, up to a maximum dommage jusqu’à un maximum de 0,80
Schadens bis zu einem Höchstbetrag of 0.80 units of account per kilogram of unité de compte par kilogramme de
von 0,80 Rechnungseinheiten je Kilo- gross mass of the luggage or 14 units of masse brute des bagages ou de 14 uni-
gramm Bruttomasse oder von 14 Rech- account per item of luggage, delivered tés de compte par colis, livrés en
nungseinheiten je Stück des verspätet late; retard;
ausgelieferten Reisegepäcks;
b) wenn der Berechtigte nicht nachweist, b) if the person entitled does not prove b) si l’ayant droit ne prouve pas qu’un
daß daraus ein Schaden entstanden that loss or damage has been suffered dommage en est résulté, une indemnité
ist, eine Pauschalentschädigung von thereby, liquidated damages of 0.14 forfaitaire de 0,14 unité de compte par
0,14 Rechnungseinheiten je Kilogramm units of account per kilogram of gross kilogramme de masse brute des
Bruttomasse oder von 2,80 Rech- mass of the luggage or 2.80 units of ac- bagages ou de 2,80 unités de compte
nungseinheiten je Stück des verspätet count per item of luggage, delivered par colis, livrés en retard.
ausgelieferten Reisegepäcks. late.
Die Art der Entschädigung, je Kilogramm The methods of compensation, by kilogram Le mode d’indemnisation, par kilogramme
oder je Gepäckstück, wird in den Allgemei- missing or by item of luggage, shall be de- ou par colis, est déterminé dans les Condi-
nen Beförderungsbedingungen festgelegt. termined by the General Conditions of Car- tions générales de transport.
riage.
§2 §2 §2
Bei gänzlichem Verlust des Reise- In case of total loss of luggage, the com- En cas de perte totale des bagages, l’in-
gepäcks wird die Entschädigung gemäß pensation provided for in § 1 shall not be demnité prévue au § 1 ne se cumule pas
§ 1 nicht neben der Entschädigung gemäß payable in addition to that provided for in avec celle prévue à l’article 41.
Artikel 41 geleistet. Article 41.
2210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
§3 §3 §3
Bei teilweisem Verlust des Reisegepäcks In case of partial loss of luggage, the En cas de perte partielle des bagages,
wird die Entschädigung gemäß § 1 für den compensation provided for in § 1 shall be l’indemnité prévue au § 1 est payée pour la
nicht verlorenen Teil geleistet. payable in respect of that part of the lug- partie non perdue.
gage which has not been lost.
§4 §4 §4
Bei einer Beschädigung des Reise- In case of damage to luggage not result- En cas d’avarie des bagages ne résultant
gepäcks, die nicht Folge der verspäteten ing from delay in delivery the compensation pas du retard à la livraison, l’indemnité pré-
Auslieferung ist, wird die Entschädigung provided for in § 1 shall, where appropriate, vue au § 1 se cumule, s’il y a lieu, avec celle
gemäß § 1 gegebenenfalls neben der Ent- be payable in addition to that provided for prévue à l’article 42.
schädigung gemäß Artikel 42 geleistet. in Article 42.
§5 §5 §5
In keinem Fall ist die Entschädigung ge- In no case shall the total of compensa- En aucun cas, le cumul de l’indemnité
mäß § 1 zuzüglich der Entschädigungen tion provided for in § 1 together with that prévue au § 1 avec celles prévues aux
gemäß Artikel 41 und 42 insgesamt höher payable under Articles 41 and 42 exceed articles 41 et 42 ne donne lieu au paiement
als die Entschädigung bei gänzlichem Ver- the compensation which would be payable d’une indemnité excédant celle qui serait
lust des Reisegepäcks. in case of total loss of the luggage. due en cas de perte totale des bagages.
Ab sc hnit t 3 Sec t ion 3 Sec t ion 3
Fahrzeug e Ve h i c l e s Vé h i c u l e s
Artikel 44 Article 44 Article 44
Entschädigung bei Verspätung Compensation for delay Indemnité en cas de retard
§1 §1 §1
Wird ein Fahrzeug aus einem vom Beför- In case of delay in loading for a reason En cas de retard dans le chargement
derer zu vertretenden Umstand verspätet attributable to the carrier or delay in deliv- pour une cause imputable au transporteur
verladen oder wird es verspätet ausgelie- ery of a vehicle, the carrier must, if the per- ou de retard à la livraison d’un véhicule, le
fert, so hat der Beförderer, wenn der Be- son entitled proves that loss or damage transporteur doit payer, lorsque l’ayant
rechtigte nachweist, daß daraus ein Scha- has been suffered thereby, pay compensa- droit prouve qu’un dommage en est résul-
den entstanden ist, eine Entschädigung zu tion not exceeding the amount of the car- té, une indemnité dont le montant n’excède
zahlen, deren Betrag den Beförderungs- riage charge. pas le prix du transport.
preis nicht übersteigt.
§2 §2 §2
Ergibt sich bei der Verladung aus einem If, in case of delay in loading for a reason Si l’ayant droit renonce au contrat de
vom Beförderer zu vertretenden Umstand attributable to the carrier, the person enti- transport, en cas de retard dans le charge-
eine Verspätung und verzichtet der Be- tled elects not to proceed with the contract ment pour une cause imputable au trans-
rechtigte deshalb auf die Durchführung des of carriage, the carriage charge shall be re- porteur, le prix du transport est remboursé
Beförderungsvertrages, so wird ihm der funded to him. In addition the person enti- à l’ayant droit. En outre, celui-ci peut récla-
Beförderungspreis erstattet. Weist er nach, tled may, if he proves that loss or damage mer, lorsqu’il prouve qu’un dommage est
daß aus dieser Verspätung ein Schaden has been suffered as a result of the delay, résulté de ce retard, une indemnité dont le
entstanden ist, so kann er außerdem eine claim compensation not exceeding the car- montant n’excède pas le prix du transport.
Entschädigung verlangen, deren Betrag riage charge.
den Beförderungspreis nicht übersteigt.
Artikel 45 Article 45 Article 45
Entschädigung bei Verlust Compensation for loss Indemnité en cas de perte
Bei gänzlichem oder teilweisem Verlust In case of total or partial loss of a vehicle En cas de perte totale ou partielle d’un
eines Fahrzeugs wird die dem Berechtigten the compensation payable to the person véhicule, l’indemnité à payer à l’ayant droit
für den nachgewiesenen Schaden zu zah- entitled for the loss or damage proved shall pour le dommage prouvé est calculée
lende Entschädigung nach dem Zeitwert be calculated on the basis of the usual d’après la valeur usuelle du véhicule. Elle
des Fahrzeugs berechnet. Sie beträgt value of the vehicle. It shall not exceed n’excède pas 8 000 unités de compte. Une
höchstens 8 000 Rechnungseinheiten. Ein 8000 units of account. A loaded or un- remorque avec ou sans chargement est
Anhänger gilt mit oder ohne Ladung als ein loaded trailer shall be considered as a sep- considérée comme un véhicule indépen-
selbständiges Fahrzeug. arate vehicle. dant.
Artikel 46 Article 46 Article 46
Haftung Liability in Responsabilité en ce qui
hinsichtlich anderer Gegenstände respect of other articles concerne d’autres objets
§1 §1 §1
Hinsichtlich der im Fahrzeug unterge- In respect of articles left inside the vehi- En ce qui concerne les objets laissés
brachten Gegenstände oder der Gegen- cle or situated in boxes (e.g. luggage or ski dans le véhicule ou se trouvant dans des
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stände, die sich in Behältnissen (z.B. Ge- boxes) fixed to the vehicle, the carrier shall coffres (p. ex. coffres à bagages ou à skis),
päckbehältern oder Skiboxen) befinden, be liable only for loss or damage caused by solidement arrimés au véhicule, le trans-
die fest am Fahrzeug angebracht sind, haf- his fault. The total compensation payable porteur n’est responsable que du domma-
tet der Beförderer nur für Schäden, die auf shall not exceed 1400 units of account. ge causé par sa faute. L’indemnité totale à
sein Verschulden zurückzuführen sind. Die payer n’excède pas 1 400 unités de comp-
Gesamtentschädigung beträgt höchstens te.
1 400 Rechnungseinheiten.
§2 §2 §2
Für Gegenstände, die außen am Fahr- So far as concerns articles stowed on En ce qui concerne les objets arrimés à
zeug befestigt sind, einschließlich der Be- the outside of the vehicle, including the l’extérieur du véhicule y compris les coffres
hältnisse gemäß § 1, haftet der Beförderer boxes referred to in § 1, the carrier shall be visés au § 1, le transporteur n’est respon-
nur, wenn nachgewiesen wird, daß der liable in respect of articles placed on the sable que s’il est prouvé que le dommage
Schaden auf eine Handlung oder Unterlas- outside of the vehicle only if it is proved résulte d’un acte ou d’une omission que le
sung des Beförderers zurückzuführen ist, that the loss or damage results from an act transporteur a commis, soit avec l’intention
die entweder in der Absicht, einen solchen or omission, which the carrier has commit- de provoquer un tel dommage, soit témé-
Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig ted either with intent to cause such a loss rairement et avec conscience qu’un tel
und in dem Bewußtsein begangen wurde, or damage or recklessly and with knowl- dommage en résultera probablement.
daß ein solcher Schaden mit Wahrschein- edge that such loss or damage would
lichkeit eintreten werde. probably result.
Artikel 47 Article 47 Article 47
Anwendbares Recht Applicable law Droit applicable
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Subject to the provisions of this Section, Sous réserve des dispositions de la pré-
Abschnitts gelten für Fahrzeuge die Be- the provisions of Section 2 relating to liabil- sente Section, les dispositions de la Sec-
stimmungen des Abschnitts 2 über die Haf- ity for luggage shall apply to vehicles. tion 2 relatives à la responsabilité pour les
tung für Reisegepäck. bagages s’appliquent aux véhicules.
K a p i t e l IV C h a p t e r IV C h a p i t r e IV
Gemeinsame Bestimmungen C om m on Provisions Dispositions communes
Artikel 48 Article 48 Article 48
Verlust des Rechtes Loss of right Déchéance du droit d’invoquer
auf Haftungsbeschränkung to invoke the limits of liability les limites de responsabilité
Die in diesen Einheitlichen Rechts- The limits of liability provided for in these Les limites de responsabilité prévues
vorschriften vorgesehenen Haftungsbe- Uniform Rules as well as the provisions of aux présentes Règles uniformes ainsi que
schränkungen sowie die Bestimmungen national law, which limit the compensation les dispositions du droit national qui limi-
des Landesrechtes, die den Schadenersatz to a fixed amount, shall not apply if it is tent les indemnités à un montant détermi-
auf einen festen Betrag begrenzen, finden proved that the loss or damage results né, ne s’appliquent pas, s’il est prouvé que
keine Anwendung, wenn nachgewiesen from an act or omission, which the carrier le dommage résulte d’un acte ou d’une
wird, daß der Schaden auf eine Handlung has committed either with intent to cause omission que le transporteur a commis,
oder Unterlassung des Beförderers zurück- such loss or damage, or recklessly and soit avec l’intention de provoquer un tel
zuführen ist, die entweder in der Absicht, with knowledge that such loss or damage dommage, soit témérairement et avec
einen solchen Schaden herbeizuführen, would probably result. conscience qu’un tel dommage en résul-
oder leichtfertig und in dem Bewußtsein tera probablement.
begangen wurde, daß ein solcher Schaden
mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.
Artikel 49 Article 49 Article 49
Umrechnung und Verzinsung Conversion and interest Conversion et intérêts
§1 §1 §1
Müssen bei der Berechnung der Ent- Where the calculation of compensation Lorsque le calcul de l’indemnité implique
schädigung in ausländischer Währung aus- requires the conversion of sums expressed la conversion des sommes exprimées en
gedrückte Beträge umgerechnet werden, in foreign currency, conversion shall be at unités monétaires étrangères, celle-ci est
so sind sie nach dem Kurs am Tag und am the exchange rate applicable on the day faite d’après le cours aux jour et lieu du
Ort der Zahlung der Entschädigung umzu- and at the place of payment of the com- paiement de l’indemnité.
rechnen. pensation.
§2 §2 §2
Der Berechtigte kann auf die Entschädi- The person entitled may claim interest L’ayant droit peut demander des intérêts
gung Zinsen in Höhe von fünf Prozent jähr- on compensation, calculated at five per de l’indemnité, calculés à raison de cinq
lich beanspruchen, und zwar vom Tag der cent per annum, from the day of the claim pour cent l’an, à partir du jour de la récla-
Reklamation gemäß Artikel 54 oder, wenn provided for in Article 55 or, if no such mation prévue à l’article 55 ou, s’il n’y a pas
keine Reklamation vorangegangen ist, vom claim has been made, from the day on eu de réclamation, du jour de la demande
Tag der Klageerhebung an. which legal proceedings were instituted. en justice.
2212 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
§3 §3 §3
Für Entschädigungen gemäß Artikel 27 However, in the case of compensation Toutefois, pour les indemnités dues en
und 28 laufen jedoch die Zinsen erst von payable pursuant to Articles 27 and 28, in- vertu des articles 27 et 28, les intérêts ne
dem Tag an, an dem die für die Bemessung terest shall accrue only from the day on courent que du jour où les faits qui ont servi
der Höhe der Entschädigung maßgeben- which the events relevant to the assess- à la détermination du montant de l’indem-
den Umstände eingetreten sind, wenn die- ment of the amount of compensation oc- nité se sont produits, si ce jour est posté-
ser Tag später liegt als derjenige der Rekla- curred, if that day is later than that of the rieur à celui de la réclamation ou de la
mation oder der Klageerhebung. claim or the day when legal proceedings demande en justice.
were instituted.
§4 §4 §4
Bei Reisegepäck können die Zinsen nur In the case of luggage, interest shall only En ce qui concerne les bagages, les inté-
beansprucht werden, wenn die Entschädi- be payable if the compensation exceeds rêts ne sont dus que si l’indemnité excède
gung 16 Rechnungseinheiten je Gepäck- 16 units of account per luggage registration 16 unités de compte par bulletin de
schein übersteigt. voucher. bagages.
§5 §5 §5
Legt der Berechtigte dem Beförderer bei In the case of luggage, if the person enti- En ce qui concerne les bagages, si
Reisegepäck die zur abschließenden Be- tled does not submit to the carrier, within a l’ayant droit ne remet pas au transporteur,
handlung der Reklamation erforderlichen reasonable time allotted to him, the sup- dans un délai convenable qui lui est fixé,
Belege nicht innerhalb einer ihm gestellten porting documents required for the amount les pièces justificatives nécessaires pour la
angemessenen Frist vor, so ist der Lauf der of the claim to be finally settled, no interest liquidation définitive de la réclamation, les
Zinsen vom Ablauf dieser Frist an bis zur shall accrue between the expiry of the time intérêts ne courent pas entre l’expiration du
Übergabe dieser Belege gehemmt. allotted and the actual submission of such délai fixé et la remise effective de ces
documents. pièces.
Artikel 50 Article 50 Article 50
Haftung Liability in case Responsabilité
bei nuklearem Ereignis of nuclear incidents en cas d’accident nucléaire
Der Beförderer ist von der ihm gemäß The carrier shall be relieved of liability Le transporteur est déchargé de la res-
diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften pursuant to these Uniform Rules for loss or ponsabilité qui lui incombe en vertu des
obliegenden Haftung befreit, wenn der damage caused by a nuclear incident when présentes Règles uniformes lorsque le
Schaden durch ein nukleares Ereignis ver- the operator of a nuclear installation or an- dommage a été causé par un accident
ursacht worden ist und wenn gemäß den other person who is substituted for him is nucléaire et qu’en application des lois et
Gesetzen und Vorschriften eines Staates liable for the loss or damage pursuant to prescriptions d’un Etat réglant la responsa-
über die Haftung auf dem Gebiet der Kern- the laws and prescriptions of a State gov- bilité dans le domaine de l’énergie nucléai-
energie der Inhaber einer Kernanlage oder erning liability in the field of nuclear energy. re, l’exploitant d’une installation nucléaire
eine ihm gleichgestellte Person für diesen ou une autre personne qui lui est substi-
Schaden haftet. tuée est responsable de ce dommage.
Artikel 51 Article 51 Article 51
Personen, Persons for Personnes
für die der Beförderer haftet whom the carrier is liable dont répond le transporteur
Der Beförderer haftet für seine Bedien- The carrier shall be liable for his servants Le transporteur est responsable de ses
steten und für andere Personen, deren er and other persons whose services he agents et des autres personnes au service
sich bei der Durchführung der Beförderung makes use of for the performance of the desquelles il recourt pour l’exécution du
bedient, soweit diese Bediensteten und carriage, when these servants and other transport lorsque ces agents ou ces autres
anderen Personen in Ausübung ihrer Ver- persons are acting within the scope of their personnes agissent dans l’exercice de
richtungen handeln. Die Betreiber der functions. The managers of the railway leurs fonctions. Les gestionnaires de l’in-
Eisenbahninfrastruktur, auf der die Beför- infrastructure on which the carriage is per- frastructure ferroviaire sur laquelle est
derung erfolgt, gelten als Personen, deren formed shall be considered as persons effectué le transport sont considérés
sich der Beförderer bei der Durchführung whose services the carrier makes use of for comme des personnes au service des-
der Beförderung bedient. the performance of the carriage. quelles le transporteur recourt pour l’exé-
cution du transport.
Artikel 52 Article 52 Article 52
Sonstige Ansprüche Other actions Autres actions
§1 §1 §1
In allen Fällen, auf die diese Einheitlichen In all cases where these Uniform Rules Dans tous les cas où les présentes
Rechtsvorschriften Anwendung finden, shall apply, any action in respect of liability, Règles uniformes s’appliquent, toute
kann gegen den Beförderer ein Anspruch on whatever grounds, may be brought action en responsabilité, à quelque titre
auf Schadenersatz, auf welchem Rechts- against the carrier only subject to the con- que ce soit, ne peut être exercée contre le
grund er auch beruht, nur unter den Vor- ditions and limitations laid down in these transporteur que dans les conditions et
aussetzungen und Beschränkungen dieser Uniform Rules. limitations de ces Règles uniformes.
Einheitlichen Rechtsvorschriften geltend
gemacht werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2213
§2 §2 §2
Das gleiche gilt für Ansprüche gegen die The same shall apply to any action Il en est de même pour toute action exer-
Bediensteten und anderen Personen, für brought against the servants and other per- cée contre les agents et les autres per-
die der Beförderer gemäß Artikel 51 haftet. sons for whom the carrier is liable pursuant sonnes dont le transporteur répond en
to Article 51. vertu de l’article 51.
Titel V Title V Titre V
Haftung des Reisenden Liability of the Passenger Responsabilité du voyageur
Artikel 53 Article 53 Article 53
Besondere Haftungsgründe Special principles of liability Principes particuliers de responsabilité
Der Reisende haftet dem Beförderer für The passenger shall be liable to the car- Le voyageur est responsable envers le
jeden Schaden, rier for any loss or damage transporteur pour tout dommage:
a) der dadurch entsteht, daß er seinen a) resulting from failure to fulfil his obliga- a) résultant du non respect de ses obliga-
Verpflichtungen nicht nachgekommen tions pursuant to tions en vertu
ist, die sich für ihn
1. aus Artikel 10, 14 und 20, 1. Articles 10, 14 and 20, 1. des articles 10, 14 et 20,
2. aus den besonderen Bestimmun- 2. the special provisions for the car- 2. des dispositions particulières pour
gen über die Beförderung von Fahr- riage of vehicles, contained in the le transport des véhicules, conte-
zeugen in den Allgemeinen Beför- General Conditions of Carriage, or nues dans les Conditions générales
derungsbedingungen oder de transport, ou
3. aus der Ordnung für die internatio- 3. the Regulation concerning the Inter- 3. du Règlement concernant le trans-
nale Eisenbahnbeförderung gefähr- national Carriage of Dangerous port international ferroviaire des
licher Güter (RID) Goods by Rail (RID), marchandises dangereuses (RID),
ergeben, oder or ou
b) der durch Gegenstände oder Tiere ver- b) caused by articles and animals that he b) causé par les objets ou les animaux
ursacht wird, die er mitnimmt, brings with him, qu’il prend avec lui,
sofern er nicht beweist, daß der Schaden unless he proves that the loss or damage à moins qu’il ne prouve que le dommage a
auf Umstände zurückzuführen ist, die er was caused by circumstances that he été causé par des circonstances qu’il ne
trotz Anwendung der von einem gewissen- could not avoid and the consequences of pouvait pas éviter et aux conséquences
haften Reisenden geforderten Sorgfalt which he was unable to prevent, despite desquelles il ne pouvait pas obvier, en
nicht vermeiden und deren Folgen er nicht the fact that he exercised the diligence re- dépit du fait qu’il a fait preuve de la diligen-
abwenden konnte. Diese Bestimmung quired of a conscientious passenger. This ce exigée d’un voyageur consciencieux.
berührt nicht die Haftung des Beförderers provision shall not affect the liability of the Cette disposition n’affecte pas la respon-
nach Artikel 26 und 33 § 1. carrier pursuant to Articles 26 and 33 § 1. sabilité qui peut incomber au transporteur
en vertu des articles 26 et 33, § 1.
Titel VI Title VI Titre VI
Geltendmachung von Ansprüchen Assertion of Rights Exercice des droits
Artikel 54 Article 54 Article 54
Feststellung eines teilweisen Ascertainment of Constatation de
Verlustes oder einer Beschädigung partial loss or damage perte partielle ou d’avarie
§1 §1 §1
Wird ein teilweiser Verlust oder eine When partial loss of, or damage to, an Lorsqu’une perte partielle ou une avarie
Beschädigung eines unter der Obhut des article carried in the charge of the carrier d’un objet transporté sous la garde du
Beförderers beförderten Gegenstandes (luggage, vehicles) is discovered or pre- transporteur (bagages, véhicules) est
(Reisegepäck, Fahrzeug) vom Beförderer sumed by the carrier or alleged by the per- découverte ou présumée par le transpor-
entdeckt oder vermutet oder vom Berech- son entitled, the carrier must without delay, teur ou que l’ayant droit en allègue l’exis-
tigten behauptet, so hat der Beförderer je and if possible in the presence of the per- tence, le transporteur doit dresser sans
nach Art des Schadens den Zustand des son entitled, draw up a report stating, ac- délai et, si possible, en présence de l’ayant
Gegenstandes und, soweit möglich, das cording to the nature of the loss or dam- droit, un procès-verbal constatant, suivant
Ausmaß und die Ursache des Schadens age, the condition of the article and, as far la nature du dommage, l’état de l’objet, et,
sowie den Zeitpunkt seines Entstehens as possible, the extent of the loss or dam- autant que possible, l’importance du dom-
unverzüglich und, wenn möglich, in Gegen- age, its cause and the time of its occur- mage, sa cause et le moment où il s’est
wart des Berechtigten in einer Tatbestands- rence. produit.
aufnahme festzuhalten.
§2 §2 §2
Dem Berechtigten ist eine Abschrift der A copy of the report must be supplied Une copie du procès-verbal de consta-
Tatbestandsaufnahme unentgeltlich aus- free of charge to the person entitled. tation doit être remise gratuitement à
zuhändigen. l’ayant droit.
2214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
§3 §3 §3
Erkennt der Berechtigte die Feststellun- Should the person entitled not accept Lorsque l’ayant droit n’accepte pas les
gen in der Tatbestandsaufnahme nicht an, the findings in the report, he may request constatations du procès-verbal, il peut
so kann er verlangen, daß der Zustand des that the condition of the luggage or vehicle demander que l’état des bagages ou du
Reisegepäcks oder des Fahrzeugs sowie and the cause and amount of the loss or véhicule ainsi que la cause et le montant du
die Ursache und der Betrag des Schadens damage be ascertained by an expert ap- dommage soient constatés par un expert
von einem durch die Parteien des Beförde- pointed either by the parties to the contract nommé par les parties au contrat de trans-
rungsvertrages oder ein Gericht bestellten of carriage or by a court or tribunal. The port ou par voie judiciaire. La procédure est
Sachverständigen festgestellt werden. Das procedure to be followed shall be governed soumise aux lois et prescriptions de l’Etat
Verfahren richtet sich nach den Gesetzen by the laws and prescriptions of the State où la constatation a lieu.
und Vorschriften des Staates, in dem die in which such ascertainment takes place.
Feststellung erfolgt.
Artikel 55 Article 55 Article 55
Reklamationen Claims Réclamations
§1 §1 §1
Reklamationen betreffend die Haftung Claims relating to the liability of the carri- Les réclamations relatives à la responsa-
des Beförderers bei Tötung und Verletzung er in case of death of, or personal injury to, bilité du transporteur en cas de mort et de
von Reisenden sind schriftlich an den passengers must be addressed in writing blessures de voyageurs doivent être adres-
Beförderer zu richten, gegen den An- to the carrier against whom an action may sées par écrit au transporteur contre qui
sprüche gerichtlich geltend gemacht wer- be brought. In the case of a carriage gov- l’action judiciaire peut être exercée. Dans
den können. Im Falle einer Beförderung, erned by a single contract and performed le cas d’un transport faisant l’objet d’un
die Gegenstand eines einzigen Vertrages by successive carriers the claims may also contrat unique et effectué par des trans-
war und von aufeinanderfolgenden Beför- be addressed to the first or the last carrier porteurs subséquents, les réclamations
derern ausgeführt wurde, können Rekla- as well as to the carrier having his principal peuvent également être adressées au pre-
mationen auch an den ersten oder letzten place of business or the branch or agency mier ou au dernier transporteur ainsi qu’au
Beförderer sowie an den Beförderer ge- which concluded the contract of carriage in transporteur ayant dans l’Etat de domicile
richtet werden, der im Staat des Wohnsit- the State where the passenger is domiciled ou de résidence habituelle du voyageur son
zes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes or habitually resident. siège principal ou la succursale ou l’éta-
des Reisenden seine Hauptniederlassung blissement qui a conclu le contrat de trans-
oder die Zweigniederlassung oder Ge- port.
schäftsstelle hat, durch die der Beförde-
rungsvertrag geschlossen worden ist.
§2 §2 §2
Die anderen Reklamationen aus dem Other claims relating to the contract of Les autres réclamations relatives au
Beförderungsvertrag sind schriftlich an den carriage must be addressed in writing to contrat de transport doivent être adressées
in Artikel 56 §§ 2 und 3 genannten Beförde- the carrier specified in Article 56 §§ 2 par écrit au transporteur désigné à l’ar-
rer zu richten. and 3. ticle 56, §§ 2 et 3.
§3 §3 §3
Die Belege, die der Berechtigte der Documents which the person entitled Les pièces que l’ayant droit juge utile de
Reklamation beigeben will, sind im Original thinks fit to submit with the claim shall be joindre à la réclamation doivent être pré-
oder in Abschrift, auf Verlangen des Beför- produced either in the original or as copies, sentées soit en originaux, soit en copies, le
derers in gehörig beglaubigter Form, vorzu- where appropriate, the copies duly certified cas échéant, dûment certifiées conformes
legen. Bei der Regelung der Reklamation if the carrier so requires. On settlement of si le transporteur le demande. Lors du
kann der Beförderer die Rückgabe des the claim, the carrier may require the sur- règlement de la réclamation, le transpor-
Beförderungsausweises, des Gepäck- render of the ticket, the luggage registra- teur peut exiger la restitution du titre de
scheins und des Beförderungsscheins ver- tion voucher and the carriage voucher. transport, du bulletin de bagages et du bul-
langen. letin de transport.
Artikel 56 Article 56 Article 56
Beförderer, Carriers Transporteurs
gegen die Ansprüche gerichtlich against whom an action qui peuvent être actionnés
geltend gemacht werden können may be brought
§1 §1 §1
Schadenersatzansprüche auf Grund der An action based on the liability of the L’action judiciaire fondée sur la respon-
Haftung des Beförderers bei Tötung und carrier in case of death of, or personal in- sabilité du transporteur en cas de mort et
Verletzung von Reisenden können nur jury to, passengers may only be brought de blessures de voyageurs ne peut être
gegen einen gemäß Artikel 26 § 5 haftbaren against the carrier who is liable pursuant to exercée que contre un transporteur res-
Beförderer gerichtlich geltend gemacht Article 26 § 5. ponsable au sens de l’article 26, § 5.
werden.
§2 §2 §2
Vorbehaltlich des § 4 können sonstige Subject to § 4 other actions brought by Sous réserve du § 4, les autres actions
Ansprüche des Reisenden auf Grund des passengers based on the contract of car- judiciaires des voyageurs fondées sur le
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2215
Beförderungsvertrages nur gegen den riage may be brought only against the first contrat de transport peuvent être exercées
ersten, den letzten oder denjenigen Beför- carrier, the last carrier or the carrier having uniquement contre le premier ou le dernier
derer geltend gemacht werden, der den performed the part of carriage on which the transporteur ou contre celui qui exécutait la
Teil der Beförderung ausgeführt hat, in event giving rise to the proceedings oc- partie du transport au cours de laquelle
dessen Verlauf die den Anspruch begrün- curred. s’est produit le fait générateur de l’action.
dende Tatsache eingetreten ist.
§3 §3 §3
Ist bei Beförderungen durch aufeinan- When, in the case of carriage performed Lorsque, dans le cas de transports exé-
derfolgende Beförderer der zur Ausliefe- by successive carriers, the carrier who cutés par des transporteurs subséquents,
rung verpflichtete Beförderer mit seiner must deliver the luggage or the vehicle is le transporteur devant livrer le bagage ou le
Zustimmung im Gepäckschein oder im entered with his consent on the luggage véhicule est inscrit avec son consentement
Beförderungsschein eingetragen, können registration voucher or the carriage vouch- sur le bulletin de bagages ou sur le bulletin
Ansprüche gemäß § 2 auch dann gegen ihn er, an action may be brought against him in de transport, celui-ci peut être actionné
gerichtlich geltend gemacht werden, wenn accordance with § 2 even if he has not re- conformément au § 2, même s’il n’a pas
er das Gepäck nicht erhalten oder das ceived the luggage or the vehicle. reçu le bagage ou le véhicule.
Fahrzeug nicht übernommen hat.
§4 §4 §4
Ansprüche auf Erstattung von Beträgen, An action for the recovery of a sum paid L’action judiciaire en restitution d’une
die auf Grund des Beförderungsvertrages pursuant to the contract of carriage may be somme payée en vertu du contrat de trans-
gezahlt worden sind, können gegen den brought against the carrier who has collect- port peut être exercée contre le transpor-
Beförderer gerichtlich geltend gemacht ed that sum or against the carrier on whose teur qui a perçu cette somme ou contre
werden, der den Betrag erhoben hat, oder behalf it was collected. celui au profit duquel elle a été perçue.
gegen den Beförderer, zu dessen Gunsten
der Betrag erhoben worden ist.
§5 §5 §5
Im Wege der Widerklage oder der Ein- An action may be brought against a car- L’action judiciaire peut être exercée
rede können Ansprüche auch gegen einen rier other than those specified in §§ 2 and 4 contre un transporteur autre que ceux
anderen als die in den §§ 2 und 4 genann- when instituted by way of counter-claim or visés aux §§ 2 et 4, lorsqu’elle est présen-
ten Beförderer geltend gemacht werden, by way of exception in proceedings relating tée comme demande reconventionnelle ou
wenn sich die Klage auf denselben Beför- to a principal claim based on the same comme exception dans l’instance relative à
derungsvertrag gründet. contract of carriage. une demande principale fondée sur le
même contrat de transport.
§6 §6 §6
Soweit diese Einheitlichen Rechtsvor- To the extent that these Uniform Rules Dans la mesure où les présentes Règles
schriften auf den ausführenden Beförderer apply to the substitute carrier, an action uniformes s’appliquent au transporteur
Anwendung finden, können die Ansprüche may also be brought against him. substitué, celui-ci peut également être
auch gegen ihn gerichtlich geltend ge- actionné.
macht werden.
§7 §7 §7
Hat der Kläger die Wahl unter mehreren If the plaintiff has a choice between sev- Si le demandeur a le choix entre plu-
Beförderern, so erlischt sein Wahlrecht, eral carriers, his right to choose shall be ex- sieurs transporteurs, son droit d’option
sobald die Klage gegen einen der Beförde- tinguished as soon as he brings an action s’éteint dès que l’action judiciaire est inten-
rer erhoben ist; dies gilt auch, wenn der against one of them; this shall also apply if tée contre l’un d’eux; cela vaut également
Kläger die Wahl zwischen einem oder meh- the plaintiff has a choice between one or si le demandeur a le choix entre un ou plu-
reren Beförderern und einem ausführenden more carriers and a substitute carrier. sieurs transporteurs et un transporteur
Beförderer hat. substitué.
Artikel 57 Article 57 Article 57
Gerichtsstand Forum For
§1 §1 §1
Auf diese Einheitlichen Rechtsvorschrif- Actions based on these Uniform Rules Les actions judiciaires fondées sur les
ten gegründete Ansprüche können vor den may be brought before the courts or tri- présentes Règles uniformes peuvent être
durch Vereinbarung der Parteien bestimm- bunals of Member States designated by intentées devant les juridictions des Etats
ten Gerichten der Mitgliedstaaten oder vor agreement between the parties or before membres désignées d’un commun accord
den Gerichten des Mitgliedstaates geltend the courts or tribunals of the Member State par les parties ou devant la juridiction de
gemacht werden, auf dessen Gebiet der on whose territory the defendant has his l’Etat membre sur le territoire duquel le
Beklagte seinen Wohnsitz oder seinen domicile or habitual residence, his principal défendeur a son domicile ou sa résidence
gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Haupt- place of business or the branch or agency habituelle, son siège principal ou la succur-
niederlassung oder die Zweigniederlas- which concluded the contract of carriage. sale ou l’établissement qui a conclu le
sung oder Geschäftsstelle hat, die den Other courts or tribunals may not be contrat de transport. D’autres juridictions
Beförderungsvertrag geschlossen hat. seized. ne peuvent être saisies.
Andere Gerichte können nicht angerufen
werden.
2216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
§2 §2 §2
Ist ein Verfahren bei einem nach § 1 Where an action based on these Uniform Lorsqu’une action fondée sur les pré-
zuständigen Gericht wegen eines auf diese Rules is pending before a court or tribunal sentes Règles uniformes est en instance
Einheitlichen Rechtsvorschriften gegründe- competent pursuant to § 1, or where in devant une juridiction compétente aux
ten Anspruches anhängig oder ist durch ein such litigation a judgment has been deliv- termes du § 1, ou lorsque dans un tel litige
solches Gericht in einer solchen Streit- ered by such a court or tribunal, no new ac- un jugement a été prononcé par une telle
sache ein Urteil erlassen worden, so kann tion may be brought between the same juridiction, il ne peut être intenté aucune
eine neue Klage wegen derselben Sache parties on the same grounds unless the nouvelle action pour la même cause entre
zwischen denselben Parteien nicht erho- judgment of the court or tribunal before les mêmes parties à moins que la décision
ben werden, es sei denn, daß die Entschei- which the first action was brought is not de la juridiction devant laquelle la première
dung des Gerichtes, bei dem die erste enforceable in the State in which the new action a été intentée ne soit pas suscep-
Klage erhoben worden ist, in dem Staat action is brought. tible d’être exécutée dans l’Etat où la nou-
nicht vollstreckt werden kann, in dem die velle action est intentée.
neue Klage erhoben wird.
Artikel 58 Article 58 Article 58
Erlöschen der Ansprüche Extinction of right of action Extinction de l’action
bei Tötung und Verletzung in case of death or personal injury en cas de mort et de blessures
§1 §1 §1
Alle Ansprüche des Berechtigten auf Any right of action by the person entitled Toute action de l’ayant droit fondée sur
Grund der Haftung des Beförderers bei based on the liability of the carrier in case la responsabilité du transporteur en cas de
Tötung und Verletzung von Reisenden sind of death of, or personal injury to, passen- mort ou de blessures de voyageurs est
erloschen, wenn er den Unfall des Reisen- gers shall be extinguished if notice of the éteinte s’il ne signale pas l’accident surve-
den nicht spätestens zwölf Monate, nach- accident to the passenger is not given by nu au voyageur, dans les douze mois à
dem er vom Schaden Kenntnis erlangt hat, the person entitled, within twelve months of compter de la connaissance du dommage,
einem der Beförderer anzeigt, bei denen his becoming aware of the loss or damage, à l’un des transporteurs auxquels une
die Reklamation gemäß Artikel 55 § 1 ein- to one of the carriers to whom a claim may réclamation peut être présentée selon l’ar-
gereicht werden kann. Zeigt der Berechtig- be addressed in accordance with Article 55 ticle 55, § 1. Lorsque l’ayant droit signale
te dem Beförderer den Unfall mündlich an, § 1. Where the person entitled gives oral verbalement l’accident au transporteur,
so hat dieser ihm über die mündliche An- notice of the accident to the carrier, the celui-ci doit lui délivrer une attestation de
zeige eine Bestätigung auszustellen. carrier shall furnish him with an acknowl- cet avis verbal.
edgement of such oral notice.
§2 §2 §2
Die Ansprüche erlöschen jedoch nicht, Nevertheless, the right of action shall not Toutefois, l’action n’est pas éteinte si:
wenn be extinguished if
a) der Berechtigte innerhalb der in § 1 vor- a) within the period provided for in § 1 the a) dans le délai prévu au § 1, l’ayant droit
gesehenen Frist eine Reklamation an person entitled has addressed a claim a présenté une réclamation auprès de
einen der in Artikel 55 § 1 genannten to one of the carriers designated in Arti- l’un des transporteurs désignés à l’ar-
Beförderer gerichtet hat; cle 55 § 1; ticle 55, § 1;
b) der haftbare Beförderer innerhalb der b) within the period provided for in § 1 the b) dans le délai prévu au § 1, le transpor-
in § 1 vorgesehenen Frist auf andere carrier who is liable has learned of the teur responsable a eu connaissance,
Weise vom Unfall des Reisenden accident to the passenger in some par une autre voie, de l’accident surve-
Kenntnis erhalten hat; other way; nu au voyageur;
c) infolge von Umständen, die dem Be- c) notice of the accident has not been c) l’accident n’a pas été signalé ou a été
rechtigten nicht zuzurechnen sind, der given, or has been given late, as a result signalé tardivement, à la suite de cir-
Unfall nicht oder nicht rechtzeitig ange- of circumstances not attributable to the constances qui ne sont pas imputables
zeigt worden ist; person entitled; à l’ayant droit;
d) der Berechtigte nachweist, daß der d) the person entitled proves that the acci- d) l’ayant droit prouve que l’accident a eu
Unfall durch ein Verschulden des Beför- dent was caused by fault on the part of pour cause une faute du transporteur.
derers verursacht worden ist. the carrier.
Artikel 59 Article 59 Article 59
Erlöschen der Ansprüche Extinction of right of Extinction de l’action née
bei Beförderung von Reisegepäck action arising from carriage of luggage du transport des bagages
§1 §1 §1
Mit der Annahme des Reisegepäcks Acceptance of the luggage by the per- L’acceptation des bagages par l’ayant
durch den Berechtigten sind alle An- son entitled shall extinguish all rights of ac- droit éteint toute action contre le transpor-
sprüche gegen den Beförderer aus dem tion against the carrier arising from the teur, née du contrat de transport, en cas de
Beförderungsvertrag bei teilweisem Ver- contract of carriage in case of partial loss, perte partielle, d’avarie ou de retard à la
lust, Beschädigung oder verspäteter Aus- damage or delay in delivery. livraison.
lieferung erloschen.
§2 §2 §2
Die Ansprüche erlöschen jedoch nicht: Nevertheless, the right of action shall not Toutefois, l’action n’est pas éteinte:
be extinguished:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2217
a) bei teilweisem Verlust oder bei Beschä- a) in case of partial loss or damage, if a) en cas de perte partielle ou d’avarie, si
digung, wenn
1. der Verlust oder die Beschädigung 1. the loss or damage was ascertained 1. la perte ou l’avarie a été constatée
vor der Annahme des Reisegepäcks in accordance with Article 54 before conformément à l’article 54 avant la
durch den Berechtigten gemäß Arti- the acceptance of the luggage by réception des bagages par l’ayant
kel 54 festgestellt worden ist; the person entitled; droit;
2. die Feststellung, die gemäß Arti- 2. the ascertainment which should 2. la constatation qui aurait dû être
kel 54 hätte erfolgen müssen, nur have been carried out in accor- faite conformément à l’article 54 n’a
durch Verschulden des Beförderers dance with Article 54 was omitted été omise que par la faute du trans-
unterblieben ist; solely through the fault of the car- porteur;
rier;
b) bei äußerlich nicht erkennbarem Scha- b) in case of loss or damage which is not b) en cas de dommage non apparent dont
den, der erst nach der Annahme des apparent whose existence is ascer- l’existence est constatée après l’accep-
Reisegepäcks durch den Berechtigten tained after acceptance of the luggage tation des bagages par l’ayant droit, si
festgestellt worden ist, wenn er by the person entitled, if he celui-ci
1. die Feststellung gemäß Artikel 54 1. asks for ascertainment in accor- 1. demande la constatation conformé-
sofort nach der Entdeckung des dance with Article 54 immediately ment à l’article 54 immédiatement
Schadens und spätestens drei Tage after discovery of the loss or dam- après la découverte du dommage et
nach der Annahme des Reise- age and not later than three days au plus tard dans les trois jours qui
gepäcks verlangt und after the acceptance of the luggage, suivent la réception des bagages, et
and
2. außerdem beweist, daß der Scha- 2. in addition, proves that the loss or 2. prouve, en outre, que le dommage
den in der Zeit zwischen der Über- damage occurred between the time s’est produit entre la prise en char-
nahme durch den Beförderer und of taking over by the carrier and the ge par le transporteur et la livraison;
der Auslieferung entstanden ist; time of delivery;
c) bei verspäteter Auslieferung, wenn der c) in case of delay in delivery, if the person c) en cas de retard à la livraison, si l’ayant
Berechtigte binnen 21 Tagen seine entitled has, within twenty-one days, droit a, dans les vingt et un jours, fait
Rechte gegen einen der in Artikel 56 § 3 asserted his rights against one of the valoir ses droits auprès de l’un des
genannten Beförderer geltend gemacht carriers specified in Article 56 § 3; transporteurs désignés à l’article 56,
hat; § 3;
d) wenn der Berechtigte nachweist, daß d) if the person entitled proves that the d) si l’ayant droit prouve que le dommage
der Schaden auf ein Verschulden des loss or damage was caused by fault on a pour cause une faute du transporteur.
Beförderers zurückzuführen ist. the part of the carrier.
Artikel 60 Article 60 Article 60
Verjährung Limitation of actions Prescription
§1 §1 §1
Schadenersatzansprüche auf Grund der The period of limitation of actions for Les actions en dommages-intérêts fon-
Haftung des Beförderers bei Tötung und damages based on the liability of the car- dées sur la responsabilité du transporteur
Verletzung von Reisenden verjähren: rier in case of death of, or personal injury en cas de mort et de blessures de voya-
to, passengers shall be: geurs sont prescrites:
a) Ansprüche des Reisenden in drei Jah- a) in the case of a passenger, three years a) pour le voyageur, par trois ans à comp-
ren, gerechnet vom ersten Tag nach from the day after the accident; ter du lendemain de l’accident;
dem Unfall;
b) Ansprüche der anderen Berechtigten in b) in the case of other persons entitled, b) pour les autres ayants droit, par trois
drei Jahren, gerechnet vom ersten Tag three years from the day after the death ans à compter du lendemain du décès
nach dem Tod des Reisenden, späte- of the passenger, subject to a maxi- du voyageur, sans que ce délai puisse
stens aber in fünf Jahren, gerechnet mum of five years from the day after the toutefois dépasser cinq ans à compter
vom ersten Tag nach dem Unfall. accident. du lendemain de l’accident.
§2 §2 §2
Andere Ansprüche aus dem Beförde- The period of limitation for other actions Les autres actions nées du contrat de
rungsvertrag verjähren in einem Jahr. Die arising from the contract of carriage shall transport sont prescrites par un an. Toute-
Verjährungsfrist beträgt jedoch zwei Jahre be one year. Nevertheless, the period of fois, la prescription est de deux ans s’il
bei Ansprüchen wegen eines Schadens, limitation shall be two years in the case of s’agit d’une action en raison d’un domma-
der auf eine Handlung oder Unterlassung an action for loss or damage resulting from ge résultant d’un acte ou d’une omission
zurückzuführen ist, die entweder in der an act or omission committed either with commis soit avec l’intention de provoquer
Absicht, einen solchen Schaden herbeizu- the intent to cause such loss or damage, or un tel dommage, soit témérairement et
führen, oder leichtfertig und in dem Be- recklessly and with knowledge that such avec conscience qu’un tel dommage en
wußtsein begangen wurde, daß ein solcher loss or damage would probably result. résultera probablement.
Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten
werde.
§3 §3 §3
Die Verjährung gemäß § 2 beginnt bei The period of limitation provided for in La prescription prévue au § 2 court pour
Ansprüchen § 2 shall run for actions: l’action:
2218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
a) auf Entschädigung wegen gänzlichen a) for compensation for total loss, from a) en indemnité pour perte totale: du qua-
Verlustes mit dem vierzehnten Tag the fourteenth day after the expiry of torzième jour qui suit l’expiration du
nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 22 the period of time provided for in Arti- délai prévu à l’article 22, § 3;
§ 3; cle 22 § 3;
b) auf Entschädigung wegen teilweisen b) for compensation for partial loss, dam- b) en indemnité pour perte partielle, avarie
Verlustes, Beschädigung oder verspä- age or delay in delivery, from the day ou retard à la livraison: du jour où la
teter Auslieferung mit dem Tag der Aus- when delivery took place; livraison a eu lieu;
lieferung;
c) in allen anderen die Beförderung des c) in all other cases involving the carriage c) dans tous les autres cas concernant le
Reisenden betreffenden Fällen mit dem of passengers, from the day of expiry of transport des voyageurs: du jour de
Tag des Ablaufes der Geltungsdauer validity of the ticket. l’expiration de la validité du titre de
des Beförderungsausweises. transport.
Der als Beginn der Verjährung bezeichnete The day indicated for the commencement Le jour indiqué comme point de départ de
Tag ist in keinem Fall in der Frist inbegrif- of the period of limitation shall not be in- la prescription n’est jamais compris dans le
fen. cluded in the period. délai.
§4 §4 §4
Die Verjährung wird durch eine schrift- When a claim is addressed to a carrier in En cas de réclamation écrite conformé-
liche Reklamation gemäß Artikel 55 mit den writing in accordance with Article 55 to- ment à l’article 55 avec les pièces justifica-
erforderlichen Belegen bis zu dem Tag gether with the necessary supporting doc- tives nécessaires, la prescription est sus-
gehemmt, an dem der Beförderer die uments, the period of limitation shall be pendue jusqu’au jour où le transporteur
Reklamation schriftlich zurückweist und die suspended until the day that the carrier re- rejette la réclamation par écrit et restitue
beigefügten Belege zurücksendet. Wird der jects the claim by notification in writing and les pièces qui y sont jointes. En cas d’ac-
Reklamation teilweise stattgegeben, so returns the documents submitted with it. If ceptation partielle de la réclamation, la
beginnt die Verjährung für den noch streiti- part of the claim is admitted, the period of prescription reprend son cours pour la par-
gen Teil der Reklamation wieder zu laufen. limitation shall run again in respect of that tie de la réclamation qui reste litigieuse. La
Wer sich auf die Einreichung einer Rekla- part of the claim still in dispute. The burden preuve de la réception de la réclamation ou
mation oder auf die Erteilung einer Antwort of proof of receipt of the claim or of the de la réponse et celle de la restitution des
und die Rückgabe der Belege beruft, hat reply and of the return of the documents pièces sont à la charge de la partie qui
dies zu beweisen. Weitere Reklamationen, shall lie on the party who relies on those invoque ce fait. Les réclamations ulté-
die denselben Anspruch betreffen, hem- facts. The period of limitation shall not be rieures ayant le même objet ne suspendent
men die Verjährung nicht. suspended by further claims having the pas la prescription.
same object.
§5 §5 §5
Verjährte Ansprüche können auch nicht A right of action which has become time- L’action prescrite ne peut plus être exer-
im Wege der Widerklage oder der Einrede barred may not be exercised further, even cée, même sous forme d’une demande
geltend gemacht werden. by way of counter-claim or by way of ex- reconventionnelle ou d’une exception.
ception.
§6 §6 §6
Im übrigen gilt für die Hemmung und die Otherwise, the suspension and interrup- Par ailleurs, la suspension et l’interrup-
Unterbrechung der Verjährung Landes- tion of periods of limitation shall be gov- tion de la prescription sont réglées par le
recht. erned by national law. droit national.
Titel VII Title VII Titre VII
Beziehungen Relations Rapports
der Beförderer untereinander between Carriers des transporteurs entre eux
Artikel 61 Article 61 Article 61
Aufteilung Apportionment Partage
des Beförderungspreises of the carriage charge du prix de transport
§1 §1 §1
Jeder Beförderer hat den beteiligten Be- Any carrier who has collected or ought to Tout transporteur doit payer aux trans-
förderern den ihnen zukommenden Anteil have collected a carriage charge must pay porteurs intéressés la part qui leur revient
am Beförderungspreis zu zahlen, den er to the carriers concerned their respective sur un prix de transport qu’il a encaissé ou
erhoben hat oder hätte erheben müssen. shares of such a charge. The methods of qu’il aurait dû encaisser. Les modalités de
Die Art und Weise der Zahlung wird durch payment shall be fixed by agreement be- paiement sont fixées par convention entre
Vereinbarungen zwischen den Beförderern tween the carriers. les transporteurs.
geregelt.
§2 §2 §2
Artikel 6 § 3, Artikel 16 § 3 und Artikel 25 Article 6 § 3, Article 16 § 3 and Article 25 L’article 6, § 3, l’article 16, § 3 et l’ar-
gelten auch für die Beziehungen zwischen shall also apply to the relations between ticle 25 s’appliquent également aux rela-
aufeinanderfolgenden Beförderern. successive carriers. tions entre les transporteurs subséquents.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2219
Artikel 62 Article 62 Article 62
Rückgriffsrecht Right of recourse Droit de recours
§1 §1 §1
Hat ein Beförderer gemäß diesen Ein- A carrier who has paid compensation Le transporteur qui a payé une indemni-
heitlichen Rechtsvorschriften eine Ent- pursuant to these Uniform Rules shall have té en vertu des présentes Règles uni-
schädigung gezahlt, so steht ihm ein Rück- a right of recourse against the carriers who formes, a un droit de recours contre les
griffsrecht gegen die Beförderer, die an der have taken part in the carriage in accor- transporteurs ayant participé au transport
Beförderung beteiligt gewesen sind, ge- dance with the following provisions: conformément aux dispositions suivantes:
mäß den folgenden Bestimmungen zu:
a) der Beförderer, der den Schaden verur- a) the carrier who has caused the loss or a) le transporteur qui a causé le dommage
sacht hat, haftet ausschließlich dafür; damage shall be solely liable for it; en est seul responsable;
b) haben mehrere Beförderer den Scha- b) when the loss or damage has been b) lorsque le dommage a été causé par
den verursacht, so haftet jeder für den caused by several carriers, each shall plusieurs transporteurs, chacun d’eux
von ihm verursachten Schaden; ist eine be liable for the loss or damage he has répond du dommage qu’il a causé; si la
Zuordnung nicht möglich, so wird die caused; if such distinction is impos- distinction est impossible, l’indemnité
Entschädigung unter den Beförderern sible, the compensation shall be appor- est répartie entre eux conformément à
gemäß Buchstabe c) aufgeteilt; tioned between them in accordance la lettre c);
with letter c);
c) kann nicht bewiesen werden, welcher c) if it cannot be proved which of the car- c) s’il ne peut être prouvé lequel des
der Beförderer den Schaden verursacht riers has caused the loss or damage, transporteurs a causé le dommage, l’in-
hat, wird die Entschädigung auf sämt- the compensation shall be apportioned demnité est répartie entre tous les
liche Beförderer aufgeteilt, mit Ausnah- between all the carriers who have taken transporteurs ayant participé au trans-
me derjenigen, die beweisen, daß der part in the carriage, except those who port, à l’exception de ceux qui prouvent
Schaden nicht von ihnen verursacht prove that the loss or damage was not que le dommage n’a pas été causé par
worden ist; die Aufteilung erfolgt im caused by them; such apportionment eux; la répartition est faite proportion-
Verhältnis der den Beförderern zuste- shall be in proportion to their respective nellement à la part du prix de transport
henden Anteile am Beförderungspreis. shares of the carriage charge. qui revient à chacun des transporteurs.
§2 §2 §2
Bei Zahlungsunfähigkeit eines dieser Be- In the case of insolvency of any one of Dans le cas d’insolvabilité de l’un de ces
förderer wird der auf ihn entfallende, aber these carriers, the unpaid share due from transporteurs, la part lui incombant et non
von ihm nicht gezahlte Anteil unter allen him shall be apportioned among all the payée par lui est répartie entre tous les
anderen Beförderern, die an der Beförde- other carriers who have taken part in the autres transporteurs ayant participé au
rung beteiligt gewesen sind, im Verhältnis carriage, in proportion to their respective transport, proportionnellement à la part du
des ihnen zustehenden Anteils am Beför- shares of the carriage charge. prix de transport qui revient à chacun
derungspreis aufgeteilt. d’eux.
Artikel 63 Article 63 Article 63
Rückgriffsverfahren Procedure for recourse Procédure de recours
§1 §1 §1
Ein Beförderer, gegen den gemäß Arti- The validity of the payment made by the Le bien-fondé du paiement effectué par
kel 62 Rückgriff genommen wird, kann die carrier exercising a right of recourse pur- le transporteur exerçant un recours en
Rechtmäßigkeit der durch den Rückgriff suant to Article 62 may not be disputed by vertu de l’article 62 ne peut être contesté
nehmenden Beförderer geleisteten Zah- the carrier against whom the right to re- par le transporteur contre lequel le recours
lung nicht bestreiten, wenn die Entschädi- course is exercised, when compensation est exercé, lorsque l’indemnité a été fixée
gung gerichtlich festgesetzt worden ist, has been determined by a court or tribunal judiciairement et que ce dernier transpor-
nachdem dem erstgenannten Beförderer and when the latter carrier, duly served teur, dûment assigné, a été mis à même
durch gehörige Streitverkündung die Mög- with notice of the proceedings, has been d’intervenir au procès. Le juge, saisi de
lichkeit gegeben war, dem Rechtsstreit bei- afforded an opportunity to intervene in the l’action principale, fixe les délais impartis
zutreten. Das Gericht der Hauptsache proceedings. The court or tribunal seized of pour la signification de l’assignation et pour
bestimmt die Fristen für die Streitverkün- the principal action shall determine what l’intervention.
dung und für den Beitritt. time shall be allowed for such notification
of the proceedings and for intervention in
the proceedings.
§2 §2 §2
Der Rückgriff nehmende Beförderer hat A carrier exercising his right of recourse Le transporteur qui exerce son recours
sämtliche Beförderer, mit denen er sich must present his claim in one and the same doit former sa demande dans une seule et
nicht gütlich geeinigt hat, mit ein und der- proceedings against all the carriers with même instance contre tous les transpor-
selben Klage zu belangen; andernfalls er- whom he has not reached a settlement, teurs avec lesquels il n’a pas transigé, sous
lischt das Rückgriffsrecht gegen die nicht failing which he shall lose his right of re- peine de perdre son recours contre ceux
belangten Beförderer. course in the case of those against whom qu’il n’aurait pas assignés.
he has not taken proceedings.
2220 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
§3 §3 §3
Das Gericht hat in ein und demselben The court or tribunal shall give its deci- Le juge doit statuer par un seul et même
Urteil über alle Rückgriffe, mit denen es sion in one and the same judgment on all jugement sur tous les recours dont il est
befaßt ist, zu entscheiden. recourse claims brought before it. saisi.
§4 §4 §4
Der Beförderer, der sein Rückgriffsrecht The carrier wishing to enforce his right of Le transporteur qui désire faire valoir son
gerichtlich geltend machen will, kann sei- recourse may bring his action in the courts droit de recours peut saisir les juridictions
nen Anspruch vor dem zuständigen Gericht or tribunals of the State on the territory of de l’Etat sur le territoire duquel un des
des Staates erheben, in dem einer der which one of the carriers participating in transporteurs participant au transport a
beteiligten Beförderer seine Hauptnieder- the carriage has his principal place of busi- son siège principal ou la succursale ou
lassung oder die Zweigniederlassung oder ness, or the branch or agency which con- l’établissement qui a conclu le contrat de
Geschäftsstelle hat, durch die der Beförde- cluded the contract of carriage. transport.
rungsvertrag geschlossen worden ist.
§5 §5 §5
Ist die Klage gegen mehrere Beförderer When the action must be brought Lorsque l’action doit être intentée contre
zu erheben, so hat der klagende Beförderer against several carriers, the plaintiff carrier plusieurs transporteurs, le transporteur qui
die Wahl unter den gemäß § 4 zuständigen shall be entitled to choose the court or tri- exerce le droit de recours peut choisir entre
Gerichten. bunal in which he will bring the proceed- les juridictions compétentes selon le § 4,
ings from among those having competence celle devant laquelle il introduira son re-
pursuant to § 4. cours.
§6 §6 §6
Rückgriffsverfahren dürfen nicht in das Recourse proceedings may not be Des recours ne peuvent pas être intro-
Entschädigungsverfahren einbezogen wer- joined with proceedings for compensation duits dans l’instance relative à la demande
den, das der aus dem Beförderungsvertrag taken by the person entitled under the con- en indemnité exercée par l’ayant droit au
Berechtigte angestrengt hat. tract of carriage. contrat de transport.
Artikel 64 Article 64 Article 64
Vereinbarungen über den Rückgriff Agreements concerning recourse Accords au sujet des recours
Den Beförderern steht es frei, unterein- The carriers may conclude agreements Les transporteurs sont libres de convenir
ander Vereinbarungen zu treffen, die von which derogate from Articles 61 and 62. entre eux de dispositions dérogeant aux
den Artikeln 61 und 62 abweichen. articles 61 et 62.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2221
Einheitliche Rechtsvorschriften
für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern
(CIM – Anhang B zum Übereinkommen)
Uniform Rules
Concerning the Contract of International Carriage of Goods by Rail
(CIM – Appendix B to the Convention)
Règles uniformes
concernant le contrat de transport international ferroviaire des marchandises
(CIM – Appendice B à la Convention)
Titel I Title I Titre premier
Allgemeine Bestimmungen General Provisions Généralités
Artikel 1 Article 1 Article premier
Anwendungsbereich Scope Champ d’application
§1 §1 §1
Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften These Uniform Rules shall apply to every Les présentes Règles uniformes s’appli-
gelten für jeden Vertrag über die entgelt- contract of carriage of goods by rail for re- quent à tout contrat de transport ferroviaire
liche Beförderung von Gütern auf der ward when the place of taking over of the de marchandises à titre onéreux, lorsque le
Schiene, wenn der Ort der Übernahme des goods and the place designated for deliv- lieu de la prise en charge de la marchandi-
Gutes zur Beförderung und der für die ery are situated in two different Member se et le lieu prévu pour la livraison sont
Ablieferung vorgesehene Ort in zwei ver- States, irrespective of the place of busi- situés dans deux Etats membres différents.
schiedenen Mitgliedstaaten liegen. Dies gilt ness and the nationality of the parties to the Il en est ainsi quels que soient le siège et la
ohne Rücksicht auf den Sitz und die contract of carriage. nationalité des parties au contrat de trans-
Staatszugehörigkeit der Parteien des Be- port.
förderungsvertrages.
§2 §2 §2
Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften These Uniform Rules shall apply also to Les présentes Règles uniformes s’appli-
gelten auch für Verträge über die entgelt- contracts of carriage of goods by rail for re- quent également aux contrats de transport
liche Beförderung von Gütern auf der ward, when the place of taking over of the ferroviaire de marchandises à titre onéreux,
Schiene, wenn der Ort der Übernahme des goods and the place designated for deliv- lorsque le lieu de la prise en charge de la
Gutes zur Beförderung und der für die ery are situated in two different States, of marchandise et le lieu prévu pour la livrai-
Ablieferung vorgesehene Ort in zwei ver- which at least one is a Member State and son sont situés dans deux Etats différents
schiedenen Staaten liegen, von denen nur the parties to the contract agree that the dont l’un au moins est un Etat membre et
einer Mitgliedstaat ist, und die Parteien des contract is subject to these Uniform Rules. lorsque les parties au contrat conviennent
Vertrages vereinbaren, daß der Vertrag die- que le contrat est soumis à ces Règles uni-
sen Einheitlichen Rechtsvorschriften unter- formes.
liegt.
§3 §3 §3
Schließt eine internationale Beförderung, When international carriage being the Lorsqu’un transport international faisant
die Gegenstand eines einzigen Vertrages subject of a single contract includes car- l’objet d’un contrat unique inclut, en com-
ist, in Ergänzung der grenzüberschreiten- riage by road or inland waterway in internal plément au transport transfrontalier ferro-
den Beförderung auf der Schiene eine traffic of a Member State as a supplement viaire, un transport par route ou par voie de
Beförderung auf der Straße oder auf Bin- to transfrontier carriage by rail, these Uni- navigation intérieure en trafic intérieur d’un
nengewässern im Binnenverkehr eines Mit- form Rules shall apply. Etat membre, les présentes Règles uni-
gliedstaates ein, so finden diese Einheit- formes s’appliquent.
lichen Rechtsvorschriften Anwendung.
§4 §4 §4
Schließt eine internationale Beförderung, When international carriage being the Lorsqu’un transport international faisant
die Gegenstand eines einzigen Vertrages subject of a single contract of carriage in- l’objet d’un contrat unique inclut, en com-
ist, in Ergänzung der Beförderung auf der cludes carriage by sea or transfrontier car- plément au transport ferroviaire, un trans-
Schiene eine Beförderung zur See oder riage by inland waterway as a supplement port maritime ou un transport transfronta-
eine grenzüberschreitende Beförderung to carriage by rail, these Uniform Rules lier par voie de navigation intérieure, les
auf Binnengewässern ein, so finden diese shall apply if the carriage by sea or inland présentes Règles uniformes s’appliquent si
2222 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Einheitlichen Rechtsvorschriften Anwen- waterway is performed on services includ- le transport maritime ou le transport par
dung, sofern die Beförderung zur See oder ed in the list of services provided for in Ar- voie de navigation intérieure est effectué
auf Binnengewässern auf Linien durchge- ticle 24 § 1 of the Convention. sur des lignes inscrites sur la liste des
führt wird, die in die in Artikel 24 § 1 des lignes prévue à l’article 24, § 1 de la
Übereinkommens vorgesehene Liste der Convention.
Linien eingetragen sind.
§5 §5 §5
Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften These Uniform Rules shall not apply to Les présentes Règles uniformes ne s’ap-
finden keine Anwendung auf Beförderun- carriage performed between stations situ- pliquent pas aux transports effectués entre
gen zwischen Bahnhöfen auf dem Gebiet ated on the territory of neighbouring gares situées sur le territoire d’Etats limi-
von Nachbarstaaten, wenn die Infrastruktur States, when the infrastructure of these trophes, lorsque l’infrastructure de ces
dieser Bahnhöfe von einem oder mehreren stations is managed by one or more infra- gares est gérée par un ou plusieurs ges-
Infrastrukturbetreibern, die einem einzigen structure managers subject to only one of tionnaires d’infrastructure relevant d’un
dieser Staaten zugehören, betrieben wird. those States. seul et même de ces Etats.
§6 §6 §6
Jeder Staat, der Vertragspartei eines Any State which is a party to a conven- Chaque Etat, Partie à une convention
anderen mit diesen Einheitlichen Rechts- tion concerning international through car- concernant le transport international ferro-
vorschriften vergleichbaren Übereinkom- riage of goods by rail comparable with viaire direct de marchandises et de nature
mens über die durchgehende internationa- these Uniform Rules may, when it makes comparable aux présentes Règles uni-
le Beförderung von Gütern auf der Schiene an application for accession to the Con- formes, peut, lorsqu’il adresse une deman-
ist und der einen Antrag auf Beitritt zum vention, declare that it will apply these Uni- de d’adhésion à la Convention, déclarer
Übereinkommen stellt, kann sich dabei form Rules only to carriage performed on qu’il n’appliquera ces Règles uniformes
vorbehalten, diese Einheitlichen Rechts- part of the railway infrastructure situated on qu’aux transports effectués sur une partie
vorschriften nur auf Beförderungen auf its territory. This part of the railway infra- de l’infrastructure ferroviaire située sur son
einem Teil der in seinem Gebiet gelegenen structure must be precisely defined and territoire. Cette partie de l’infrastructure
Eisenbahninfrastruktur anzuwenden. Die- connected to the railway infrastructure of a ferroviaire doit être définie précisément et
ser Teil der Eisenbahninfrastruktur muß Member State. When a State has made the être reliée à l’infrastructure ferroviaire d’un
genau bezeichnet sein und an eine Eisen- above-mentioned declaration, these Uni- Etat membre. Lorsqu’un Etat a fait la décla-
bahninfrastruktur eines Mitgliedstaates form Rules shall apply only on the condition ration susvisée, ces Règles uniformes ne
anschließen. Hat ein Staat einen solchen s’appliquent qu’à la condition:
Vorbehalt eingelegt, so gelten diese Ein-
heitlichen Rechtsvorschriften nur,
a) wenn der im Beförderungsvertrag vor- a) that the place of taking over of the a) que le lieu de la prise en charge de la
gesehene Ort der Übernahme des goods or the place designated for deliv- marchandise ou le lieu pour la livraison
Gutes zur Beförderung oder der für die ery, as well as the route designated in ainsi que l’itinéraire prévus dans le
Ablieferung vorgesehene Ort sowie der the contract of carriage, is situated on contrat de transport soient situés sur
vorgesehene Beförderungsweg zur be- the specified infrastructure or l’infrastructure désignée ou
zeichneten Eisenbahninfrastruktur ge-
hören, oder
b) wenn die bezeichnete Eisenbahninfra- b) that the specified infrastructure con- b) que l’infrastructure désignée relie l’in-
struktur die Eisenbahninfrastruktur nects the infrastructure of two Member frastructure de deux Etats membres et
zweier Mitgliedstaaten verbindet und States and that it has been designated qu’elle a été prévue dans le contrat de
sie im Beförderungsvertrag als Beför- in the contract of carriage as a route for transport comme itinéraire pour un
derungsweg für einen Transitverkehr transit carriage. transport de transit.
vereinbart wurde.
§7 §7 §7
Der Staat, der einen Vorbehalt gemäß A State which has made a reservation in L’Etat qui a fait une déclaration confor-
§ 6 eingelegt hat, kann ihn jederzeit durch accordance with § 6 may withdraw it at any mément au § 6, peut y renoncer à tout
Mitteilung an den Depositar zurückneh- time by notification to the Depositary. This moment en informant le dépositaire. Cette
men. Die Rücknahme wird einen Monat withdrawal shall take effect one month renonciation prend effet un mois après la
nach dem Tag wirksam, an dem der Depo- after the day on which the Depositary noti- date à laquelle le dépositaire en avise les
sitar die Mitgliedstaaten darüber unterrich- fies it to the Member States. The declara- Etats membres. La déclaration devient
tet hat. Der Vorbehalt wird wirkungslos, tion shall cease to have effect when the sans effet, lorsque la convention visée au
wenn das in § 6 Satz 1 genannte Überein- convention referred to in § 6, first sentence, § 6, première phrase, cesse d’être en
kommen für diesen Staat außer Kraft tritt. ceases to be in force for that State. vigueur pour cet Etat.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Öffentlich-rechtliche Vorschriften Prescriptions of public law Prescriptions de droit public
Beförderungen, auf die diese Einheit- Carriage to which these Uniform Rules Les transports auxquels s’appliquent les
lichen Rechtsvorschriften Anwendung fin- apply shall remain subject to the prescrip- présentes Règles uniformes restent soumis
den, unterliegen im übrigen den öffentlich- tions of public law, in particular the pre- aux prescriptions de droit public, notam-
rechtlichen Vorschriften, insbesondere den scriptions relating to the carriage of dan- ment aux prescriptions relatives au trans-
Vorschriften über die Beförderung gefähr- gerous goods as well as the prescriptions port des marchandises dangereuses ainsi
licher Güter sowie den Vorschriften des of customs law and those relating to the qu’aux prescriptions du droit douanier et à
Zollrechtes und des Tierschutzrechtes. protection of animals. celles relatives à la protection des animaux.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2223
Artikel 3 Article 3 Article 3
Begriffsbestimmungen Definitions Définitions
Für Zwecke dieser Einheitlichen Rechts- For purposes of these Uniform Rules the Aux fins des présentes Règles uni-
vorschriften bezeichnet der Ausdruck term formes, le terme:
a) „Beförderer“ den vertraglichen Beför- a) “carrier” means the contractual carrier a) «transporteur» désigne le transporteur
derer, mit dem der Absender den with whom the consignor has conclud- contractuel, avec lequel l’expéditeur a
Beförderungsvertrag gemäß diesen ed the contract of carriage pursuant to conclu le contrat de transport en vertu
Einheitlichen Rechtsvorschriften ge- these Uniform Rules, or a subsequent de ces Règles uniformes, ou un trans-
schlossen hat, oder einen aufeinander- carrier who is liable on the basis of this porteur subséquent, qui est respon-
folgenden Beförderer, der auf der contract; sable sur la base de ce contrat;
Grundlage dieses Vertrages haftet;
b) „ausführender Beförderer“ einen Beför- b) “substitute carrier” means a carrier, b) «transporteur substitué» désigne un
derer, der mit dem Absender den who has not concluded the contract of transporteur, qui n’a pas conclu le
Beförderungsvertrag nicht geschlossen carriage with the consignor, but to contrat de transport avec l’expéditeur,
hat, dem aber der Beförderer gemäß whom the carrier referred to in letter a) mais à qui le transporteur visé à la lettre
Buchstabe a) die Durchführung der Be- has entrusted, in whole or in part, the a) a confié, en tout ou en partie, l’exé-
förderung auf der Schiene ganz oder performance of the carriage by rail; cution du transport ferroviaire;
teilweise übertragen hat;
c) „Allgemeine Beförderungsbedingun- c) “General Conditions of Carriage” c) «Conditions générales de transport»
gen“ die in Form von Allgemeinen means the conditions of the carrier in désigne les conditions du transporteur
Geschäftsbedingungen oder Tarifen in the form of general conditions or tariffs sous forme de conditions générales ou
jedem Mitgliedstaat zu Recht beste- legally in force in each Member State de tarifs légalement en vigueur dans
henden Bedingungen des Beförderers, and which have become, by the con- chaque Etat membre et qui sont deve-
die mit Abschluß des Beförderungsver- clusion of the contract of carriage, an nues, par la conclusion du contrat de
trages dessen Bestandteil geworden integral part of it; transport, partie intégrante de celui-ci;
sind;
d) „intermodale Transporteinheit“ Contai- d) “intermodal transport unit” means a d) «unité de transport intermodal» désigne
ner, Wechselbehälter, Sattelauflieger container, swap body, semi-trailer or les conteneurs, caisses mobiles, semi-
oder sonstige vergleichbare Ladeein- other comparable loading unit used in remorques ou autres unités de charge-
heiten, die im intermodalen Verkehr intermodal transport. ment similaires utilisées en transport
verwendet werden. intermodal.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Abweichungen Derogations Dérogations
§1 §1 §1
Die Mitgliedstaaten können Abkommen Member States may conclude agree- Les Etats membres peuvent conclure
schließen, die Abweichungen von diesen ments which provide for derogations from des accords qui prévoient des dérogations
Einheitlichen Rechtsvorschriften für Beför- these Uniform Rules for carriage performed aux présentes Règles uniformes pour les
derungen ausschließlich zwischen zwei exclusively between two stations on either transports effectués exclusivement entre
beiderseits der Grenze gelegenen Bahn- side of the frontier, when there is no other deux gares situées de part et d’autre de la
höfen vorsehen, wenn sich zwischen ihnen station between them. frontière, lorsqu’il n’y a pas d’autre gare
und der Grenze kein weiterer Bahnhof be- entre elles.
findet.
§2 §2 §2
Für Beförderungen zwischen zwei Mit- For carriage performed between two Pour les transports effectués entre deux
gliedstaaten im Transit durch einen Staat, Member States, passing through a State Etats membres, transitant par un Etat non
der nicht Mitgliedstaat ist, können die which is not a Member State, the States membre, les Etats concernés peuvent
beteiligten Staaten Abkommen schließen, concerned may conclude agreements conclure des accords qui dérogent aux
die von diesen Einheitlichen Rechtsvor- which derogate from these Uniform Rules. présentes Règles uniformes.
schriften abweichen.
§3 §3 §3
Die Abkommen gemäß den §§ 1 und 2 Agreements referred to in §§ 1 and 2 as Les accords visés aux §§ 1 et 2 de même
sowie ihre Inkraftsetzung werden der Zwi- well as their coming into force shall be no- que leur mise en vigueur sont communi-
schenstaatlichen Organisation für den tified to the Intergovernmental Organisa- qués à l’Organisation intergouvernementa-
internationalen Eisenbahnverkehr mitge- tion for International Carriage by Rail. The le pour les transports internationaux ferro-
teilt. Der Generalsekretär der Organisation Secretary General of the Organisation shall viaires. Le Secrétaire général de l’Organi-
unterrichtet hierüber die Mitgliedstaaten inform the Member States and interested sation en informe les Etats membres et les
und die interessierten Unternehmen. undertakings of these notifications. entreprises intéressées.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Zwingendes Recht Mandatory law Droit contraignant
Soweit diese Einheitlichen Rechtsvor- Unless provided otherwise in these Uni- Sauf clause contraire dans les présentes
schriften es nicht ausdrücklich zulassen, ist form Rules, any stipulation which, directly Règles uniformes, est nulle et de nul effet
jede Vereinbarung, die unmittelbar oder or indirectly, would derogate from these toute stipulation qui, directement ou indi-
2224 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
mittelbar von diesen Einheitlichen Rechts- Uniform Rules shall be null and void. The rectement, dérogerait à ces Règles uni-
vorschriften abweicht, nichtig und ohne nullity of such a stipulation shall not involve formes. La nullité de telles stipulations
Rechtswirkung. Die Nichtigkeit solcher the nullity of the other provisions of the n’entraîne pas la nullité des autres disposi-
Vereinbarungen hat nicht die Nichtigkeit contract of carriage. Nevertheless, a carrier tions du contrat de transport. Nonobstant
der übrigen Bestimmungen des Beförde- may assume a liability greater and obliga- cela, un transporteur peut assumer une
rungsvertrages zur Folge. Dessen unge- tions more burdensome than those provid- responsabilité et des obligations plus
achtet kann ein Beförderer seine Haftung ed for in these Uniform Rules. lourdes que celles qui sont prévues par les
und seine Verpflichtungen nach diesen Ein- présentes Règles uniformes.
heitlichen Rechtsvorschriften erweitern.
Titel II Title II Titre II
Abschluß und Ausführung Conclusion and Performance Conclusion et exécution
des Beförderungsvertrages of the Contract of Carriage du contrat de transport
Artikel 6 Article 6 Article 6
Beförderungsvertrag Contract of carriage Contrat de transport
§1 §1 §1
Durch den Beförderungsvertrag wird der By the contract of carriage, the carrier Par le contrat de transport, le transpor-
Beförderer verpflichtet, das Gut gegen Ent- shall undertake to carry the goods for re- teur s’engage à transporter la marchandise
gelt zum Bestimmungsort zu befördern und ward to the place of destination and to de- à titre onéreux au lieu de destination et à l’y
es dort an den Empfänger abzuliefern. liver them there to the consignee. remettre au destinataire.
§2 §2 §2
Der Beförderungsvertrag ist in einem The contract of carriage must be con- Le contrat de transport doit être consta-
Frachtbrief nach einem einheitlichen firmed by a consignment note which ac- té par une lettre de voiture selon un modè-
Muster festzuhalten. Das Fehlen, die Man- cords with a uniform model. However, the le uniforme. Toutefois, l’absence, l’irrégula-
gelhaftigkeit oder der Verlust des Fracht- absence, irregularity or loss of the consign- rité ou la perte de la lettre de voiture n’af-
briefes berührt jedoch weder den Bestand ment note shall not affect the existence or fectent ni l’existence ni la validité du
noch die Gültigkeit des Vertrages, der wei- validity of the contract which shall remain contrat qui reste soumis aux présentes
terhin diesen Einheitlichen Rechtsvor- subject to these Uniform Rules. Règles uniformes.
schriften unterliegt.
§3 §3 §3
Der Frachtbrief wird vom Absender und The consignment note shall be signed by La lettre de voiture est signée par l’expé-
vom Beförderer unterschrieben. Die Unter- the consignor and the carrier. The signa- diteur et le transporteur. La signature peut
schrift kann durch einen Stempelaufdruck, ture can be replaced by a stamp, by an ac- être remplacée par un timbre, une indica-
einen maschinellen Buchungsvermerk oder counting machine entry or in any other ap- tion de la machine comptable ou toute
in sonst geeigneter Weise ersetzt werden. propriate manner. autre mode approprié.
§4 §4 §4
Der Beförderer hat die Übernahme des The carrier must certify the taking over of Le transporteur doit certifier sur le dupli-
Gutes auf dem Frachtbriefdoppel in geeig- the goods on the duplicate of the consign- cata de la lettre de voiture de manière
neter Weise zu bescheinigen und das Dop- ment note in an appropriate manner and appropriée la prise en charge de la mar-
pel dem Absender zu übergeben. return the duplicate to the consignor. chandise et doit remettre le duplicata à
l’expéditeur.
§5 §5 §5
Der Frachtbrief hat nicht die Bedeutung The consignment note shall not have ef- La lettre de voiture n’a pas la valeur d’un
eines Konnossementes. fect as a bill of lading. connaissement.
§6 §6 §6
Für jede Sendung ist ein Frachtbrief zu A consignment note must be made out Une lettre de voiture doit être établie
verwenden. Soweit zwischen dem Absen- for each consignment. In the absence of a pour chaque envoi. Sauf convention
der und dem Beförderer nichts anderes contrary agreement between the consignor contraire entre l’expéditeur et le transpor-
vereinbart ist, darf ein Frachtbrief nur die and the carrier, a consignment note may teur, une même lettre de voiture ne peut
Ladung eines einzigen Wagens zum not relate to more than one wagon load. concerner que le chargement d’un seul
Gegenstand haben. wagon.
§7 §7 §7
Im Falle einer Beförderung, die das Zoll- In the case of carriage which enters the En cas d’un transport empruntant le ter-
gebiet der Europäischen Gemeinschaft customs territory of the European Commu- ritoire douanier de la Communauté euro-
oder das Gebiet, in dem das gemeinsame nity or the territory on which the common péenne ou le territoire, sur lequel est appli-
Versandverfahren angewendet wird, be- transit procedure is applied, each consign- quée la procédure de transit commun,
rührt, muß jede Sendung von einem ment must be accompanied by a consign- chaque envoi doit être accompagné d’une
Frachtbrief, der den Erfordernissen des ment note satisfying the requirements of lettre de voiture répondant aux exigences
Artikels 7 entspricht, begleitet sein. Article 7. de l’article 7.
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§8 §8 §8
Die internationalen Verbände der Beför- The international associations of carriers Les associations internationales des
derer legen im Einvernehmen mit den inter- shall establish uniform model consignment transporteurs établissent les modèles uni-
nationalen Verbänden der Kundschaft und notes in agreement with the customers’ in- formes de lettre de voiture en accord avec
den in den Mitgliedstaaten für Zollfragen ternational associations and the bodies les associations internationales de la clien-
zuständigen Stellen sowie mit jeder zwi- having competence for customs matters in tèle et les organismes compétents en
schenstaatlichen Organisation, die in einer the Member States as well as any intergov- matière douanière dans les Etats membres
regionalen Wirtschaftsgemeinschaft be- ernmental regional economic integration ainsi qu’avec toute organisation intergou-
steht und die über eine eigene Gesetzge- organisation having competence to adopt vernementale d’intégration économique
bungsbefugnis auf dem Gebiet des Zolls its own customs legislation. régionale ayant compétence pour sa
verfügt, einheitliche Muster der Frachtbriefe propre législation douanière.
fest.
§9 §9 §9
Der Frachtbrief einschließlich des The consignment note and its duplicate La lettre de voiture, y compris son dupli-
Frachtbriefdoppels kann auch in elektro- may be established in the form of electron- cata, peut être établie sous forme d’enre-
nischen Datenaufzeichnungen bestehen, ic data registration which can be trans- gistrement électronique des données, qui
die in lesbare Schriftzeichen umwandelbar formed into legible written symbols. The peuvent être transformées en signes
sind. Die zur Aufzeichnung und Verarbei- procedure used for the registration and d’écriture lisibles. Les procédés employés
tung der Daten verwendeten Verfahren treatment of data must be equivalent from pour l’enregistrement et le traitement des
müssen, insbesondere hinsichtlich der Be- the functional point of view, particularly so données doivent être équivalents du point
weiskraft des verkörperten Frachtbriefes, far as concerns the evidential value of the de vue fonctionnel, notamment en ce qui
funktional gleichwertig sein. consignment note represented by those concerne la force probante de la lettre de
data. voiture représentée par ces données.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Inhalt des Frachtbriefes Wording of the consignment note Teneur de la lettre de voiture
§1 §1 §1
Der Frachtbrief muß folgende Angaben The consignment note must contain the La lettre de voiture doit contenir les indi-
enthalten: following particulars: cations suivantes:
a) Ort und Datum der Ausstellung; a) the place at which and the day on a) le lieu et la date de son établissement;
which it is made out;
b) Namen und Anschrift des Absenders; b) the name and address of the consignor; b) le nom et l’adresse de l’expéditeur;
c) Namen und Anschrift des Beförderers, c) the name and address of the carrier c) le nom et l’adresse du transporteur qui
der den Beförderungsvertrag geschlos- who has concluded the contract of car- a conclu le contrat de transport;
sen hat; riage;
d) Namen und Anschrift desjenigen, dem d) the name and address of the person to d) le nom et l’adresse de celui auquel la
das Gut tatsächlich aufgeliefert wird, whom the goods have effectively been marchandise est remise effectivement
wenn dies nicht der Beförderer gemäß handed over if he is not the carrier re- s’il n’est pas le transporteur visé à la
Buchstabe c) ist; ferred to in letter c); lettre c);
e) die Stelle sowie das Datum der Über- e) the place and the day of taking over of e) le lieu et la date de la prise en charge de
nahme des Gutes; the goods; la marchandise;
f) die Stelle der Ablieferung; f) the place of delivery; f) le lieu de livraison;
g) Namen und Anschrift des Empfängers; g) the name and address of the con- g) le nom et l’adresse du destinataire;
signee;
h) die Bezeichnung der Art des Gutes und h) the description of the nature of the h) la dénomination de la nature de la mar-
der Verpackung, bei gefährlichen goods and the method of packing, and, chandise et du mode d’emballage, et,
Gütern die in der Ordnung für die inter- in case of dangerous goods, the de- pour les marchandises dangereuses, la
nationale Eisenbahnbeförderung ge- scription provided for in the Regulation dénomination prévue par le Règlement
fährlicher Güter (RID) vorgesehene Be- concerning the International Carriage of concernant le transport international
zeichnung; Dangerous Goods by Rail (RID); ferroviaire des marchandises dange-
reuses (RID);
i) die Anzahl der Frachtstücke und die zur i) the number of packages and the spe- i) le nombre de colis et les signes et
Identifizierung der Stückgüter erforder- cial marks and numbers necessary for numéros particuliers nécessaires à
lichen besonderen Zeichen und Num- the identification of consignments in l’identification des envois de détail;
mern; less than full wagon loads;
j) die Nummer des Wagens bei Beförde- j) the number of the wagon in the case of j) le numéro du wagon, dans le cas de
rungen im Wagenladungsverkehr; carriage of full wagon loads; transport par wagons complets;
k) die Nummer des Eisenbahnfahrzeugs, k) the number of the railway vehicle run- k) le numéro du véhicule ferroviaire rou-
wenn es auf eigenen Rädern rollt und ning on its own wheels, if it is handed lant sur ses propres roues, s’il est remis
als Beförderungsgut aufgegeben wird; over for carriage as goods; au transport en tant que marchandise;
l) außerdem, bei intermodalen Trans- l) in addition, in the case of intermodal l) en outre, dans le cas d’unités de trans-
porteinheiten, die Art, die Nummer oder transport units, the category, the num- port intermodal, la catégorie, le numéro
die zu ihrer Identifizierung erforderli- ber or other characteristics necessary ou d’autres caractéristiques néces-
chen sonstigen Merkmale; for their identification; saires à leur identification;
2226 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
m) die Bruttomasse des Gutes oder die m) the gross mass or the quantity of the m) la masse brute de la marchandise ou la
Angabe der Menge in anderer Form; goods expressed in other ways; quantité de la marchandise exprimée
sous d’autres formes;
n) ein genaues Verzeichnis der von den n) a detailed list of the documents which n) une énumération détaillée des docu-
Zoll- und sonstigen Verwaltungsbehör- are required by customs or other ad- ments requis par les douanes ou
den verlangten Urkunden, die dem ministrative authorities and are at- d’autres autorités administratives,
Frachtbrief beigegeben sind oder dem tached to the consignment note or held joints à la lettre de voiture ou tenus à la
Beförderer bei einer näher bezeichne- at the disposal of the carrier at the of- disposition du transporteur auprès
ten amtlichen Stelle oder bei einer ver- fices of a duly designated authority or a d’une autorité dûment désignée ou
traglich vereinbarten Stelle zur Verfü- body designated in the contract; auprès d’un organe désigné dans le
gung stehen; contrat;
o) die mit der Beförderung verbundenen o) the costs relating to carriage (the car- o) les frais afférents au transport (prix de
Kosten (Fracht, Nebengebühren, Zölle riage charge, incidental costs, customs transport, frais accessoires, droits de
und sonstige Kosten, die vom Vertrags- duties and other costs incurred from douane et autres frais survenant à par-
abschluß bis zur Ablieferung anfallen), the conclusion of the contract until de- tir de la conclusion du contrat jusqu’à la
soweit sie vom Empfänger zu zahlen livery) in so far as they must be paid by livraison), dans la mesure où ils doivent
sind, oder einen anderen Hinweis, daß the consignee or any other statement être payés par le destinataire ou toute
die Kosten vom Empfänger zu zahlen that the costs are payable by the con- autre indication que les frais sont dus
sind; signee; par le destinataire;
p) die Angabe, daß die Beförderung auch p) a statement that the carriage is subject, p) l’indication que le transport est soumis,
bei einer gegenteiligen Abmachung die- notwithstanding any clause to the con- nonobstant toute clause contraire, aux
sen Einheitlichen Rechtsvorschriften trary, to these Uniform Rules. présentes Règles uniformes.
unterliegt.
§2 §2 §2
Zutreffendenfalls muß der Frachtbrief Where applicable the consignment note Le cas échéant, la lettre de voiture doit
ferner folgende Angaben enthalten: must also contain the following particulars: contenir, en outre, les indications sui-
vantes:
a) bei Beförderungen durch aufeinander- a) in the case of carriage by successive a) en cas de transport par des transpor-
folgende Beförderer den zur Abliefe- carriers, the carrier who must deliver teurs subséquents, le transporteur
rung des Gutes verpflichteten Beförde- the goods when he has consented to devant livrer la marchandise, alors que
rer, sofern er seine Zustimmung zur this entry in the consignment note; celui-ci a donné son consentement à
Eintragung in den Frachtbrief erteilt hat; l’inscription sur la lettre de voiture;
b) die Kosten, die der Absender über- b) the costs which the consignor under- b) les frais que l’expéditeur prend à sa
nimmt; takes to pay; charge;
c) den Betrag einer bei der Ablieferung c) the amount of the cash on delivery c) le montant du remboursement à perce-
des Gutes einzuziehenden Nachnah- charge; voir lors de la livraison de la marchan-
me; dise;
d) die Angabe des Wertes des Gutes und d) the declaration of the value of the d) la valeur déclarée de la marchandise et
des Betrages des besonderen Interes- goods and the amount representing the le montant représentant l’intérêt spécial
ses an der Lieferung; special interest in delivery; à la livraison;
e) die vereinbarte Lieferfrist; e) the agreed transit period; e) le délai convenu dans lequel le trans-
port doit être effectué;
f) den vereinbarten Beförderungsweg; f) the agreed route; f) l’itinéraire convenu;
g) ein Verzeichnis der dem Beförderer g) a list of the documents not mentioned g) une liste des documents non cités au
übergebenen, nicht unter § 1 Buchst. n) in § 1, letter n) handed over to the car- § 1, lettre n) remis au transporteur;
erwähnten Urkunden; rier;
h) die Angaben des Absenders über die h) the entries made by the consignor con- h) les inscriptions de l’expéditeur concer-
Anzahl und die Bezeichnung der Ver- cerning the number and description of nant le nombre et la désignation des
schlüsse, die er am Wagen angebracht seals he has affixed to the wagon. sceaux qu’il a apposés sur le wagon.
hat.
§3 §3 §3
Die Parteien des Beförderungsvertrages The parties to the contract may enter on Les parties au contrat de transport peu-
können in den Frachtbrief weitere Angaben the consignment note any other particulars vent porter sur la lettre de voiture toute
eintragen, die sie für zweckmäßig halten. they consider useful. autre indication qu’elles jugent utile.
Artikel 8 Article 8 Article 8
Haftung für Responsibility Responsabilité
die Angaben im Frachtbrief for particulars entered pour les inscriptions portées
on the consignment note sur la lettre de voiture
§1 §1 §1
Der Absender haftet für alle Kosten und The consignor shall be responsible for all L’expéditeur répond de tous les frais et
Schäden, die dem Beförderer dadurch ent- costs, loss or damage sustained by the dommages supportés par le transporteur
stehen, daß carrier by reason of du fait:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2227
a) die Angaben des Absenders im Fracht- a) the entries made by the consignor in a) d’inscriptions par l’expéditeur, sur la
brief unrichtig, ungenau oder unvoll- the consignment note being irregular, lettre de voiture, de mentions irrégu-
ständig sind oder nicht an der für sie incorrect, incomplete or made else- lières, inexactes, incomplètes ou por-
vorgesehenen Stelle stehen, oder where than in the allotted space, or tées ailleurs qu’à la place réservée à
chacune d’elles ou
b) der Absender die im RID vorgeschrie- b) the consignor omitting to make the en- b) de l’omission par l’expéditeur d’inscrip-
benen Angaben unterlassen hat. tries prescribed by RID. tions prescrites par le RID.
§2 §2 §2
Trägt der Beförderer auf Verlangen des If, at the request of the consignor, the Si, à la demande de l’expéditeur, le
Absenders Angaben in den Frachtbrief ein, carrier makes entries on the consignment transporteur inscrit des mentions sur la
wird bis zum Beweis des Gegenteils ver- note, he shall be deemed, unless the con- lettre de voiture, il est considéré, jusqu’à
mutet, daß der Beförderer hierbei im Na- trary is proved, to have done so on behalf preuve du contraire, comme agissant pour
men des Absenders gehandelt hat. of the consignor. le compte de l’expéditeur.
§3 §3 §3
Enthält der Frachtbrief die in Artikel 7 § 1 If the consignment note does not contain Si la lettre de voiture ne contient pas l’in-
Buchst. p) bezeichnete Angabe nicht, so the statement provided for in Article 7 § 1, dication prévue à l’article 7, § 1, lettre p), le
haftet der Beförderer für alle Kosten und letter p), the carrier shall be liable for all transporteur est responsable de tous les
Schäden, die dem Verfügungsberechtigten costs, loss or damage sustained through frais et dommages subis par l’ayant droit
infolge dieser Unterlassung entstehen. such omission by the person entitled. en raison de cette omission.
Artikel 9 Article 9 Article 9
Gefährliche Güter Dangerous goods Marchandises dangereuses
Hat der Absender die im RID vorge- If the consignor has failed to make the Lorsque l’expéditeur a omis les inscrip-
schriebenen Angaben unterlassen, so kann entries prescribed by RID, the carrier may tions prescrites par le RID, le transporteur
der Beförderer das Gut jederzeit, wie es die at any time unload or destroy the goods or peut, à tout moment, selon les circons-
Umstände erfordern, ausladen, vernichten render them innocuous, as the circum- tances, décharger ou détruire la marchan-
oder unschädlich machen, ohne daß Ersatz stances may require, without payment of dise ou la rendre inoffensive, sans qu’il y ait
zu leisten ist, sofern er nicht bei Übernah- compensation, save when he was aware of matière à indemnisation, sauf s’il a eu
me des Gutes Kenntnis von seiner gefähr- their dangerous nature on taking them connaissance du caractère dangereux de
lichen Beschaffenheit hatte. over. la marchandise lors de sa prise en charge.
Artikel 10 Article 10 Article 10
Zahlung der Kosten Payment of costs Paiement des frais
§1 §1 §1
Soweit zwischen dem Absender und Unless otherwise agreed between the Sauf convention contraire entre l’expédi-
dem Beförderer nichts anderes vereinbart consignor and the carrier, the costs (the teur et le transporteur, les frais (prix de
ist, sind die Kosten (Fracht, Nebenge- carriage charge, incidental costs, customs transport, frais accessoires, droits de
bühren, Zölle und sonstige Kosten, die vom duties and other costs incurred from the douane et autres frais survenant à partir de
Vertragsabschluß bis zur Ablieferung anfal- time of the conclusion of the contract to the la conclusion du contrat jusqu’à la livrai-
len) vom Absender zu zahlen. time of delivery) shall be paid by the con- son) sont payés par l’expéditeur.
signor.
§2 §2 §2
Sind die Kosten auf Grund einer Verein- When by virtue of an agreement between Lorsque, en vertu d’une convention
barung zwischen dem Absender und dem the consignor and the carrier, the costs are entre l’expéditeur et le transporteur, les
Beförderer auf den Empfänger überwiesen payable by the consignee and the con- frais sont mis à la charge du destinataire et
und hat der Empfänger weder den Fracht- signee has not taken possession of the que le destinataire n’a pas retiré la lettre de
brief eingelöst noch seine Rechte aus dem consignment note nor asserted his rights in voiture, ni fait valoir ses droits conformé-
Beförderungsvertrag gemäß Artikel 17 § 3 accordance with Article 17 § 3, nor modi- ment à l’article 17, § 3, ni modifié le contrat
geltend gemacht, noch den Beförderungs- fied the contract of carriage in accordance de transport conformément à l’article 18,
vertrag gemäß Artikel 18 abgeändert, so with Article 18, the consignor shall remain l’expéditeur reste tenu au paiement des
bleibt der Absender zur Zahlung der liable to pay the costs. frais.
Kosten verpflichtet.
Artikel 11 Article 11 Article 11
Nachprüfung Examination Vérification
§1 §1 §1
Der Beförderer ist berechtigt, jederzeit The carrier shall have the right to exam- Le transporteur a le droit de vérifier, à
nachzuprüfen, ob die Beförderungsbedin- ine at any time whether the conditions of tout moment, si les conditions de transport
gungen eingehalten sind und ob die Sen- carriage have been complied with and ont été respectées et si l’envoi répond aux
dung mit den Angaben des Absenders im whether the consignment corresponds inscriptions portées sur la lettre de voiture
2228 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Frachtbrief übereinstimmt. Wenn sich die with the entries in the consignment note par l’expéditeur. Lorsque la vérification
Nachprüfung auf den Inhalt der Sendung made by the consignor. If the examination porte sur le contenu de l’envoi, celle-ci se
bezieht, erfolgt diese nach Möglichkeit in concerns the contents of the consignment, fait dans la mesure du possible en présen-
Anwesenheit des Verfügungsberechtigten; this shall be carried out as far as possible in ce de l’ayant droit; dans les cas où cela
ist dies nicht möglich, zieht der Beförderer the presence of the person entitled; where n’est pas possible, le transporteur fait
zwei unabhängige Zeugen bei, sofern die this is not possible, the carrier shall require appel à deux témoins indépendants, à
Gesetze und Vorschriften des Staates, in the presence of two independent witness- défaut d’autres dispositions dans les lois et
dem die Nachprüfung stattfindet, nicht es, unless the laws and prescriptions of the prescriptions de l’Etat où la vérification a
etwas anderes bestimmen. State where the examination takes place lieu.
provide otherwise.
§2 §2 §2
Stimmt die Sendung mit den Angaben im If the consignment does not correspond Si l’envoi ne répond pas aux inscriptions
Frachtbrief nicht überein oder sind die with the entries in the consignment note or portées sur la lettre de voiture ou si les dis-
Bestimmungen für die Beförderung der if the provisions relating to the carriage of positions relatives au transport des mar-
bedingt zugelassenen Güter nicht einge- goods accepted subject to conditions have chandises admises sous condition n’ont
halten, so ist das Ergebnis der Nachprü- not been complied with, the result of the pas été respectées, le résultat de la vérifi-
fung in dem das Gut begleitenden Blatt des examination must be entered in the copy of cation doit être mentionné sur le feuillet de
Frachtbriefes und, soweit der Beförderer the consignment note which accompanies la lettre de voiture qui accompagne la mar-
noch über das Frachtbriefdoppel verfügt, the goods, and also in the duplicate of the chandise, et, si le transporteur détient
auch in diesem zu vermerken. In diesem consignment note, if it is still held by the encore le duplicata de la lettre de voiture,
Fall ist das Gut mit den durch die Nachprü- carrier. In this case the costs of the exami- également sur celui-ci. Dans ce cas, les
fung verursachten Kosten belastet, falls sie nation shall be charged against the goods, frais occasionnés par la vérification grèvent
nicht sofort beglichen werden. if they have not been paid immediately. la marchandise, à moins qu’ils n’aient été
payés immédiatement.
§3 §3 §3
Der Absender kann, wenn er das Gut When the consignor loads the goods, he Lorsque l’expéditeur effectue le charge-
verlädt, vom Beförderer verlangen, daß shall be entitled to require the carrier to ex- ment, il a le droit d’exiger la vérification par
dieser den Zustand des Gutes und seiner amine the condition of the goods and their le transporteur de l’état de la marchandise
Verpackung sowie die Richtigkeit der packaging as well as the accuracy of state- et de son emballage ainsi que de l’exactitu-
Angaben im Frachtbrief betreffend die ments on the consignment note as to the de des énonciations de la lettre de voiture
Anzahl der Frachtstücke, ihre Zeichen und number of packages, their marks and num- concernant le nombre de colis, leurs
Nummern sowie die Bruttomasse oder die bers as well as the gross mass of the marques et leurs numéros ainsi que la
anders angegebene Menge nachprüft. Der goods or their quantity otherwise ex- masse brute ou la quantité autrement indi-
Beförderer ist nur dann verpflichtet, die pressed. The carrier shall be obliged to quée. Le transporteur n’est obligé de pro-
Nachprüfung vorzunehmen, wenn ihm proceed with the examination only if he has céder à la vérification que s’il a les moyens
angemessene Mittel hierfür zur Verfügung appropriate means of carrying it out. The appropriés pour le faire. Le transporteur
stehen. Der Beförderer hat Anspruch auf carrier may demand the payment of the peut réclamer le paiement des frais de véri-
Ersatz der Kosten der Nachprüfung. Das costs of the examination. The result of the fication. Le résultat des vérifications est
Ergebnis der Nachprüfung ist im Fracht- examination shall be entered on the con- consigné sur la lettre de voiture.
brief einzutragen. signment note.
Artikel 12 Article 12 Article 12
Beweiskraft Evidential value Force probante
des Frachtbriefes of the consignment note de la lettre de voiture
§1 §1 §1
Der Frachtbrief dient bis zum Beweis des The consignment note shall be prima La lettre de voiture fait foi, jusqu’à preu-
Gegenteils als Nachweis für den Abschluß facie evidence of the conclusion and the ve du contraire, de la conclusion et des
und den Inhalt des Beförderungsvertrages conditions of the contract of carriage and conditions du contrat de transport et de la
sowie für die Übernahme des Gutes durch the taking over of the goods by the carrier. prise en charge de la marchandise par le
den Beförderer. transporteur.
§2 §2 §2
Hat der Beförderer das Gut verladen, If the carrier has loaded the goods, the Lorsque le transporteur a effectué le
beweist der Frachtbrief bis zum Beweis consignment note shall be prima facie evi- chargement, la lettre de voiture fait foi, jus-
des Gegenteils den Zustand des Gutes und dence of the condition of the goods and qu’à preuve du contraire, de l’état de la
seiner Verpackung gemäß den Angaben im their packaging indicated on the consign- marchandise et de son emballage indiqué
Frachtbrief und bei Fehlen solcher Anga- ment note or, in the absence of such indi- sur la lettre de voiture, ou à défaut de telles
ben den äußerlich guten Zustand bei der cations, of their apparently good condition indications, du bon état apparent au
Übernahme des Gutes durch den Beförde- at the moment they were taken over by the moment de la prise en charge par le trans-
rer und die Richtigkeit der Angaben im carrier and of the accuracy of the state- porteur et de l’exactitude des énonciations
Frachtbrief betreffend die Anzahl der ments in the consignment note concerning de la lettre de voiture concernant le nombre
Frachtstücke, ihre Zeichen und Nummern the number of packages, their marks and de colis, leurs marques et leurs numéros
sowie die Bruttomasse oder die anders numbers as well as the gross mass of the ainsi que la masse brute ou la quantité
angegebene Menge. goods or their quantity otherwise ex- autrement indiquée.
pressed.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2229
§3 §3 §3
Hat der Absender das Gut verladen, If the consignor has loaded the goods, Lorsque l’expéditeur a effectué le char-
beweist der Frachtbrief bis zum Beweis the consignment note shall be prima facie gement, la lettre de voiture fait foi, jusqu’à
des Gegenteils den Zustand des Gutes und evidence of the condition of the goods and preuve du contraire, de l’état de la mar-
seiner Verpackung gemäß den Angaben im of their packaging indicated in the consign- chandise et de son emballage indiqué sur
Frachtbrief und bei Fehlen solcher Anga- ment note or, in the absence of such indi- la lettre de voiture ou à défaut de telles indi-
ben den äußerlich guten Zustand und die cation, of their apparently good condition cations du bon état apparent et de l’exacti-
Richtigkeit der Angaben nach § 2 nur, and of the accuracy of the statements re- tude des mentions énoncées au § 2 uni-
wenn der Beförderer sie nachgeprüft und ferred to in § 2 solely in the case where the quement dans le cas où le transporteur les
das übereinstimmende Ergebnis seiner carrier has examined them and recorded a vérifiées et a inscrit le résultat concordant
Nachprüfung im Frachtbrief vermerkt hat. on the consignment note a result of his ex- de sa vérification sur la lettre de voiture.
amination which tallies.
§4 §4 §4
Der Frachtbrief dient jedoch nicht als However, the consignment note will not Cependant, la lettre de voiture ne fait pas
Beweis, wenn er einen mit Gründen verse- be prima facie evidence in a case where it foi dans le cas où elle comporte une réser-
henen Vorbehalt aufweist. Ein Vorbehalt bears a reasoned reservation. A reason for ve motivée. Une réserve peut être motivée
kann insbesondere damit begründet wer- a reservation could be that the carrier does notamment par le fait que le transporteur
den, daß dem Beförderer keine angemes- not have the appropriate means to examine n’a pas les moyens appropriés de vérifier si
senen Mittel zur Verfügung standen, um die whether the consignment corresponds to l’envoi répond aux inscriptions portées sur
Richtigkeit der Angaben im Frachtbrief the entries in the consignment note. la lettre de voiture.
nachzuprüfen.
Artikel 13 Article 13 Article 13
Verladen und Loading and Chargement et
Entladen des Gutes unloading of the goods déchargement de la marchandise
§1 §1 §1
Der Absender und der Beförderer verein- The consignor and the carrier shall agree L’expéditeur et le transporteur convien-
baren, wem das Verladen und das Entladen who is responsible for the loading and un- nent à qui incombe le chargement et le
des Gutes obliegt. Fehlt eine solche Verein- loading of the goods. In the absence of déchargement de la marchandise. A défaut
barung, trifft die Pflicht zum Verladen und such an agreement, for packages the load- d’une telle convention, le chargement et le
Entladen bei Stückgut den Beförderer, ing and unloading shall be the responsibili- déchargement incombent au transporteur
während bei Wagenladungen die Pflicht ty of the carrier whereas for full wagon pour les colis alors que pour les wagons
zum Verladen den Absender und die Pflicht loads loading shall be the responsibility of complets, le chargement incombe à l’expé-
zum Entladen nach der Ablieferung den the consignor and unloading, after delivery, diteur et le déchargement, après la livrai-
Empfänger trifft. the responsibility of the consignee. son, au destinataire.
§2 §2 §2
Wird das Gut vom Absender verladen, so The consignor shall be liable for all the L’expéditeur est responsable de toutes
haftet er für alle Folgen der mangelhaften consequences of defective loading carried les conséquences d’un chargement défec-
Verladung und hat dem Beförderer insbe- out by him and must in particular compen- tueux effectué par lui et doit notamment
sondere den ihm daraus entstandenen sate the carrier for the loss or damage sus- réparer le dommage subi de ce fait par le
Schaden zu ersetzen. Der Beförderer hat tained in consequence by him. The burden transporteur. La preuve du chargement
die mangelhafte Verladung nachzuweisen. of proof of defective loading shall lie on the défectueux incombe au transporteur.
carrier.
Artikel 14 Article 14 Article 14
Verpackung Packing Emballage
Der Absender haftet dem Beförderer für The consignor shall be liable to the car- L’expéditeur est responsable envers le
alle durch das Fehlen oder die Mangelhaf- rier for any loss or damage and costs due transporteur de tous les dommages et des
tigkeit der Verpackung des Gutes verur- to the absence of, or defects in, the pack- frais qui auraient pour origine l’absence ou
sachten Schäden und Kosten, es sei denn, ing of goods, unless the defectiveness was la défectuosité de l’emballage de la mar-
daß der Mangel offensichtlich oder dem apparent or known to the carrier at the time chandise, à moins que, la défectuosité
Beförderer bei der Übernahme des Gutes when he took over the goods and he made étant apparente ou connue du transporteur
bekannt war und er diesbezüglich keine no reservations concerning it. au moment de la prise en charge, le trans-
Vorbehalte gemacht hat. porteur n’ait pas fait de réserves à son
sujet.
Artikel 15 Article 15 Article 15
Erfüllung verwaltungs- Completion of Accomplissement des
behördlicher Vorschriften administrative formalities formalités administratives
§1 §1 §1
Der Absender hat dem Frachtbrief die With a view to the completion of the for- En vue de l’accomplissement des forma-
Urkunden beizugeben, die für die vor der malities required by customs and other ad- lités, exigées par les douanes ou par
Ablieferung des Gutes zu erfüllenden zoll- ministrative authorities, to be completed d’autres autorités administratives, avant la
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oder sonstigen verwaltungsbehördlichen before delivery of the goods, the consignor livraison de la marchandise, l’expéditeur
Vorschriften notwendig sind, oder diese must attach the necessary documents to doit joindre à la lettre de voiture ou mettre à
Urkunden dem Beförderer zur Verfügung the consignment note or make them avail- la disposition du transporteur les docu-
zu stellen und diesem alle erforderlichen able to the carrier and furnish him with all ments nécessaires et lui fournir tous les
Auskünfte zu erteilen. the requisite information. renseignements voulus.
§2 §2 §2
Der Beförderer ist nicht verpflichtet zu The carrier shall not be obliged to check Le transporteur n’est pas tenu d’exami-
prüfen, ob diese Urkunden und Auskünfte whether these documents and this infor- ner si ces documents et renseignements
richtig und ausreichend sind. Der Absender mation are correct and sufficient. The con- sont exacts ou suffisants. L’expéditeur est
haftet dem Beförderer für alle aus dem signor shall be liable to the carrier for any responsable envers le transporteur de tous
Fehlen, der Unvollständigkeit oder Unrich- loss or damage resulting from the absence les dommages qui pourraient résulter de
tigkeit der Urkunden und Auskünfte entste- or insufficiency of, or any irregularity in, l’absence, de l’insuffisance ou de l’irrégula-
henden Schäden, es sei denn, daß den such documents and information, save in rité de ces documents et renseignements,
Beförderer ein Verschulden trifft. the case of fault of the carrier. sauf en cas de faute du transporteur.
§3 §3 §3
Der Beförderer haftet für die Folgen des The carrier shall be liable for any conse- Le transporteur est responsable des
Verlustes oder der unrichtigen Verwendung quences arising from the loss or misuse of conséquences de la perte ou de l’utilisation
der im Frachtbrief bezeichneten und die- the documents referred to in the consign- irrégulière des documents mentionnés sur
sem beigegebenen oder dem Beförderer ment note and accompanying it or deposit- la lettre de voiture et qui accompagnent
ausgehändigten Urkunden, es sei denn, ed with the carrier, unless the loss of the celle-ci ou qui lui ont été confiés, à moins
daß der Verlust oder der durch die unrich- documents or the loss or damage caused que la perte ou le dommage occasionné
tige Verwendung dieser Urkunden verur- by the misuse of the documents has been par l’utilisation irrégulière de ces docu-
sachte Schaden auf Umständen beruht, die caused by circumstances which the carrier ments a eu pour cause des circonstances
der Beförderer nicht vermeiden und deren could not avoid and the consequences of que le transporteur ne pouvait pas éviter et
Folgen er nicht abwenden konnte. Er hat which he was unable to prevent. Neverthe- aux conséquences desquelles il ne pouvait
jedoch keinen höheren Schadenersatz zu less any compensation payable shall not pas obvier. Toutefois, l’éventuelle indemni-
leisten als bei Verlust des Gutes. exceed that provided for in the event of té n’excède pas celle prévue en cas de
loss of the goods. perte de la marchandise.
§4 §4 §4
Der Absender kann durch einen Vermerk The consignor, by so indicating in the L’expéditeur, par une inscription portée
im Frachtbrief oder der Empfänger durch consignment note, or the consignee by giv- sur la lettre de voiture, ou le destinataire qui
eine Verfügung gemäß Artikel 18 § 3 ver- ing orders as provided for in Article 18 § 3 donne un ordre conformément à l’ar-
langen, may ask ticle 18, § 3, peut demander:
a) daß er selbst oder sein Beauftragter der a) to be present himself or to be repre- a) d’assister lui-même à l’accomplisse-
Erfüllung der zoll- oder sonstigen ver- sented by an agent when the customs ment des formalités exigées par les
waltungsbehördlichen Vorschriften bei- or other administrative formalities are douanes ou par d’autres autorités
wohnt, um alle Auskünfte zu geben und carried out, for the purpose of furnish- administratives ou de s’y faire repré-
sachdienliche Erklärungen vorzubrin- ing any information or explanation re- senter par un mandataire, pour fournir
gen; quired; tous les renseignements et formuler
toutes les observations utiles;
b) daß er selbst oder sein Beauftragter die b) to complete the customs or other ad- b) d’accomplir lui-même les formalités
Erfüllung der zoll- oder sonstigen ver- ministrative formalities himself or to exigées par les douanes ou par
waltungsbehördlichen Vorschriften be- have them completed by an agent, in d’autres autorités administratives ou de
treibt, soweit die Gesetze und Vor- so far as the laws and prescriptions of les faire accomplir par un mandataire,
schriften des Staates, in dem sie vorge- the State in which they are to be carried dans la mesure où les lois et prescrip-
nommen wird, es zulassen; out so permit; tions de l’Etat où elles s’effectuent le
permettent;
c) daß, sofern er selbst oder sein Beauf- c) to pay customs duties and other c) de procéder au paiement des droits de
tragter der Erfüllung der zoll- oder son- charges, when he or his agent is pre- douane et autres frais, lorsque lui-
stigen verwaltungsbehördlichen Vor- sent at or completes the customs or même ou son mandataire assiste à l’ac-
schriften beiwohnt oder sie betreibt, er other administrative formalities, in so complissement des formalités exigées
die Zölle und andere Kosten zahlt, so- far as the laws and prescriptions of the par les douanes ou par d’autres autori-
weit die Gesetze und Vorschriften des State in which they are carried out per- tés administratives ou les accomplit,
Staates, in dem sie vorgenommen wird, mit such payment. dans la mesure où les lois et prescrip-
die Zahlung durch ihn zulassen. tions de l’Etat où elles s’effectuent le
permettent.
In diesen Fällen dürfen weder der Absender In such circumstances neither the consign- Dans ces cas, ni l’expéditeur, ni le destina-
noch der verfügungsberechtigte Empfän- or, nor the consignee who has the right of taire qui a le droit de disposition, ni leur
ger, noch ihr Beauftragter das Gut in Besitz disposal, nor the agent of either may take mandataire ne peuvent prendre possession
nehmen. possession of the goods. de la marchandise.
§5 §5 §5
Hat der Absender für die Erfüllung der If, for the completion of the customs or Si, pour l’accomplissement des formali-
zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördli- other administrative formalities, the con- tés exigées par les douanes ou par
chen Vorschriften einen Ort bezeichnet, an signor has designated a place where the d’autres autorités administratives, l’expédi-
dem dies wegen der geltenden Vorschrif- prescriptions in force do not permit their teur a désigné un lieu où les prescriptions
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2231
ten nicht möglich ist, oder hat er dafür ein completion, or if he has stipulated for the en vigueur ne permettent pas de les
anderes Verfahren vorgeschrieben, das purpose any other procedure which cannot accomplir, ou bien s’il a prescrit, pour ces
nicht ausführbar ist, so handelt der Beför- be followed, the carrier shall act in the formalités, tout autre mode de procéder qui
derer so, wie es ihm für den Berechtigten manner which appears to him to be the ne peut pas être exécuté, le transporteur
am vorteilhaftesten zu sein scheint, und most favourable to the interests of the per- opère de la façon qui lui paraît être la plus
teilt dem Absender die getroffenen Maß- son entitled and shall inform the consignor favorable aux intérêts de l’ayant droit, et
nahmen mit. of the measures taken. fait connaître à l’expéditeur les mesures
prises.
§6 §6 §6
Hat der Absender die Zahlung der Zölle If the consignor has undertaken to pay Si l’expéditeur a pris en charge le paie-
übernommen, so darf der Beförderer die customs duties, the carrier shall have the ment des droits de douane, le transporteur
Zollbehandlung nach seiner Wahl unter- choice of completing customs formalities peut accomplir les formalités douanières à
wegs oder am Bestimmungsort betreiben. either in transit or at the destination place. son choix, soit en cours de route, soit au
lieu de destination.
§7 §7 §7
Löst der Empfänger den Frachtbrief However, the carrier may proceed in ac- Toutefois, le transporteur peut procéder
nicht innerhalb der Frist ein, die in den am cordance with § 5 if the consignee has not conformément au § 5 si le destinataire n’a
Bestimmungsort geltenden Vorschriften taken possession of the consignment note pas retiré la lettre de voiture dans le délai
vorgesehen ist, so kann der Beförderer within the period fixed by the prescriptions prévu par les prescriptions en vigueur au
gemäß § 5 verfahren. in force at the destination place. lieu de destination.
§8 §8 §8
Der Absender hat für eine den zoll- oder The consignor must comply with the pre- L’expéditeur doit se conformer aux pres-
sonstigen verwaltungsbehördlichen Vor- scriptions of customs or other administra- criptions des douanes ou d’autres autorités
schriften entsprechende Verpackung und tive authorities with respect to the packing administratives au sujet de l’emballage et
Bedeckung der Güter zu sorgen. Hat der and sheeting of the goods. If the consignor du bâchage des marchandises. Si l’expédi-
Absender die Güter nicht gemäß diesen has not packed or sheeted the goods in ac- teur n’a pas emballé ou bâché les mar-
Vorschriften verpackt oder bedeckt, so cordance with those prescriptions the car- chandises conformément à ces prescrip-
kann der Beförderer dies besorgen; die rier shall be entitled to do so; the resulting tions, le transporteur peut y pourvoir; les
entstandenen Kosten belasten das Gut. cost shall be charged against the goods. frais en résultant grèvent la marchandise.
Artikel 16 Article 16 Article 16
Lieferfristen Transit periods Délais de livraison
§1 §1 §1
Die Lieferfrist wird zwischen dem Ab- The consignor and the carrier shall agree L’expéditeur et le transporteur convien-
sender und dem Beförderer vereinbart. the transit period. In the absence of an nent du délai de livraison. A défaut d’une
Fehlt eine Vereinbarung, darf die Lieferfrist agreement, the transit period must not ex- convention, ce délai ne peut être supérieur
jedoch nicht länger sein als diejenige, die ceed that which would result from the ap- à celui résultant des §§ 2 à 4.
sich aus den §§ 2 bis 4 ergibt. plication of §§ 2 to 4.
§2 §2 §2
Vorbehaltlich der §§ 3 und 4 betragen Subject to §§ 3 and 4, the maximum Sous réserve des §§ 3 et 4, les délais
die Höchstlieferfristen: transit periods shall be as follows: maxima de livraison sont les suivants:
a) für Wagenladungen a) for wagon-load consignments a) pour les wagons complets
– Abfertigungsfrist 12 Stunden, – period for consignment 12 hours, – délai d’expédition 12 heures,
– Beförderungsfrist je – period for carriage, – délai de transport,
angefangene 400 km 24 Stunden; for each 400 km or par fraction indivisible
fraction thereof 24 hours; de 400 km 24 heures;
b) für Stückgut b) for less than wagon-load consignment b) pour les envois de détail
– Abfertigungsfrist 24 Stunden, – period for consign- – délai d’expédition 24 heures,
ments 24 hours,
– Beförderungsfrist je – period for carriage, – délai de transport,
angefangene 200 km 24 Stunden. for each 200 km or par fraction indivisible
fraction thereof 24 hours. de 200 km 24 heures.
Die Entfernung bezieht sich auf den verein- The distances shall relate to the agreed Les distances se rapportent à l’itinéraire
barten, mangels eines solchen auf den kür- route or, in the absence thereof, to the convenu, à défaut, à l’itinéraire le plus court
zestmöglichen Beförderungsweg. shortest possible route. possible.
§3 §3 §3
Der Beförderer kann Zuschlagsfristen The carrier may fix additional transit peri- Le transporteur peut fixer des délais
von bestimmter Dauer für folgende Fälle ods of specified duration in the following supplémentaires d’une durée déterminée
festsetzen: cases: dans les cas suivants:
2232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
a) Sendungen, die a) consignments to be carried a) envois empruntant
– über Linien mit unterschiedlicher – by lines of a different gauge, – des lignes dont l’écartement des rails
Spurweite, est différent,
– zur See oder auf Binnengewässern, – by sea or inland waterway, – la mer ou une voie de navigation inté-
rieure,
– auf einer Straße, wenn keine Schie- – by road if there is no rail link; – une route s’il n’existe pas de liaison
nenverbindung besteht, ferroviaire;
befördert werden;
b) außergewöhnliche Verhältnisse, die b) exceptional circumstances causing an b) circonstances extraordinaires entraî-
eine ungewöhnliche Verkehrszunahme exceptional increase in traffic or excep- nant un développement anormal du tra-
oder ungewöhnliche Betriebsschwie- tional operating difficulties. fic ou des difficultés anormales d’ex-
rigkeiten zur Folge haben. ploitation.
Die Dauer der Zuschlagsfristen muß aus The duration of the additional transit peri- La durée des délais supplémentaires doit
den Allgemeinen Beförderungsbedingun- ods must appear in the General Conditions figurer dans les Conditions générales de
gen ersichtlich sein. of Carriage. transport.
§4 §4 §4
Die Lieferfrist beginnt mit der Übernah- The transit period shall start to run after Le délai de livraison commence à courir
me des Gutes; sie verlängert sich um die the taking over of the goods; it shall be ex- après la prise en charge de la marchandise;
Dauer des Aufenthaltes, der ohne Ver- tended by the duration of a stay caused il est prolongé de la durée du séjour occa-
schulden des Beförderers verursacht wird. without any fault of the carrier. The transit sionné sans faute de la part du transpor-
Die Lieferfrist ruht an Sonntagen und period shall be suspended on Sundays and teur. Le délai de livraison est suspendu les
gesetzlichen Feiertagen. statutory holidays. dimanches et jours fériés légaux.
Artikel 17 Article 17 Article 17
Ablieferung Delivery Livraison
§1 §1 §1
Der Beförderer hat dem Empfänger an The carrier must hand over the consign- Le transporteur doit remettre la lettre de
dem für die Ablieferung vorgesehenen Ort ment note and deliver the goods to the voiture et livrer la marchandise au destina-
gegen Empfangsbescheinigung und gegen consignee at the place designated for de- taire, au lieu de livraison prévu, contre
Zahlung der sich aus dem Beförderungs- livery against receipt and payment of the décharge et paiement des créances résul-
vertrag ergebenden Forderungen den amounts due according to the contract of tant du contrat de transport.
Frachtbrief zu übergeben und das Gut carriage.
abzuliefern.
§2 §2 §2
Eine gemäß den am Ort der Ablieferung It shall be equivalent to delivery to the Sont assimilés à la livraison au destina-
geltenden Vorschriften erfolgte consignee if, in accordance with the pre- taire, lorsqu’ils sont effectués conformé-
scriptions in force at the place of destina- ment aux prescriptions en vigueur au lieu
tion, de livraison:
a) Übergabe des Gutes an die Zoll- oder a) the goods have been handed over to a) la remise de la marchandise aux autori-
Steuerverwaltung in deren Abferti- customs or octroi authorities at their tés de douane ou d’octroi dans leurs
gungs- oder Lagerräumen, wenn diese premises or warehouses, when these locaux d’expédition ou dans leurs
nicht unter der Obhut des Beförderers are not subject to the carrier’s super- entrepôts, lorsque ceux-ci ne se trou-
stehen, vision; vent pas sous la garde du transporteur;
b) Einlagerung des Gutes beim Beförderer b) the goods have been deposited for b) l’entreposage auprès du transporteur
oder seine Hinterlegung bei einem Spe- storage with the carrier, with a forward- de la marchandise ou son dépôt chez
diteur oder in einem öffentlichen Lager- ing agent or in a public warehouse. un commissionnaire-expéditeur ou
haus dans un entrepôt public.
steht der Ablieferung an den Empfänger
gleich.
§3 §3 §3
Nach Ankunft des Gutes am Ort der After the arrival of the goods at the place Après l’arrivée de la marchandise au lieu
Ablieferung kann der Empfänger vom Be- of destination, the consignee may ask the de livraison, le destinataire peut demander
förderer die Übergabe des Frachtbriefes carrier to hand over the consignment note au transporteur de lui remettre la lettre de
und die Ablieferung des Gutes verlangen. and deliver the goods to him. If the loss of voiture et de lui livrer la marchandise. Si la
Ist der Verlust des Gutes festgestellt oder the goods is established or if the goods perte de la marchandise est constatée ou si
ist das Gut innerhalb der in Artikel 29 § 1 have not arrived on the expiry of the period la marchandise n’est pas arrivée à l’expira-
vorgesehenen Frist nicht angekommen, so provided for in Article 29 § 1, the consignee tion du délai prévu à l’article 29, § 1, le des-
kann der Empfänger seine Rechte aus dem may assert, in his own name, his rights tinataire peut faire valoir en son propre
Beförderungsvertrag im eigenen Namen against the carrier under the contract of nom, à l’encontre du transporteur, les
gegen den Beförderer geltend machen. carriage. droits qui résultent pour lui du contrat de
transport.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2233
§4 §4 §4
Der Berechtigte kann die Annahme des The person entitled may refuse to accept L’ayant droit peut refuser l’acceptation
Gutes auch nach Einlösung des Frachtbrie- the goods, even when he has received the de la marchandise, même après réception
fes und Zahlung der sich aus dem Beförde- consignment note and paid the charges re- de la lettre de voiture et paiement des
rungsvertrag ergebenden Forderungen so sulting from the contract of carriage, so créances résultant du contrat de transport,
lange verweigern, bis seinem Verlangen auf long as an examination which he has de- tant qu’il n’a pas été procédé aux vérifica-
Feststellung eines behaupteten Schadens manded in order to establish alleged loss tions qu’il a requises en vue de constater
Folge geleistet ist. or damage has not been carried out. un dommage allégué.
§5 §5 §5
Im übrigen erfolgt die Ablieferung des In other respects, delivery of the goods Pour le surplus, la livraison de la mar-
Gutes gemäß den am Ort der Ablieferung shall be carried out in accordance with the chandise est effectuée conformément aux
geltenden Vorschriften. prescriptions in force at the place of desti- prescriptions en vigueur au lieu de livrai-
nation. son.
§6 §6 §6
Ist das Gut dem Empfänger ohne vorhe- If the goods have been delivered without Si la marchandise a été livrée sans
rige Einziehung einer das Gut belastenden prior collection of a cash on delivery encaissement préalable d’un rembourse-
Nachnahme abgeliefert worden, so hat der charge, the carrier shall be obliged to com- ment grevant la marchandise, le transpor-
Beförderer dem Absender den Schaden bis pensate the consignor up to the amount of teur est tenu d’indemniser l’expéditeur à
zum Betrag der Nachnahme zu ersetzen, the cash on delivery charge without preju- concurrence du montant du rembourse-
vorbehaltlich seines Rückgriffes gegen den dice to his right of recourse against the ment, sauf son recours contre le destinatai-
Empfänger. consignee. re.
Artikel 18 Article 18 Article 18
Verfügungsrecht Right to dispose Droit de disposer
über das Gut of the goods de la marchandise
§1 §1 §1
Der Absender ist berechtigt, über das The consignor shall be entitled to dis- L’expéditeur a le droit de disposer de la
Gut zu verfügen und den Beförderungsver- pose of the goods and to modify the con- marchandise et de modifier, par des ordres
trag nachträglich zu ändern. Er kann insbe- tract of carriage by giving subsequent or- ultérieurs, le contrat de transport. Il peut
sondere verlangen, daß der Beförderer ders. He may in particular ask the carrier notamment demander au transporteur:
a) das Gut nicht weiterbefördert; a) to discontinue the carriage of the a) d’arrêter le transport de la marchandi-
goods; se;
b) die Ablieferung des Gutes aussetzt; b) to delay the delivery of the goods; b) d’ajourner la livraison de la marchandi-
se;
c) das Gut an einen anderen als den im c) to deliver the goods to a consignee dif- c) de livrer la marchandise à un destinatai-
Frachtbrief angegebenen Empfänger ferent from the one entered on the con- re différent de celui inscrit sur la lettre
abliefert; signment note; de voiture;
d) das Gut an einem anderen als dem im d) to deliver the goods at a place other d) de livrer la marchandise à un lieu diffé-
Frachtbrief angegebenen Ort abliefert. than the place of destination entered on rent de celui inscrit sur la lettre de voi-
the consignment note. ture.
§2 §2 §2
Das Recht des Absenders zur Änderung The consignor’s right to modify the con- Le droit pour l’expéditeur, même en pos-
des Beförderungsvertrages erlischt, auch tract of carriage shall, notwithstanding that session du duplicata de la lettre de voiture,
wenn er das Frachtbriefdoppel besitzt, in he is in possession of the duplicate of the de modifier le contrat de transport s’éteint
den Fällen, in denen der Empfänger consignment note, be extinguished in dans les cas où le destinataire:
cases where the consignee
a) den Frachtbrief eingelöst hat; a) has taken possession of the consign- a) a retiré la lettre de voiture;
ment note;
b) das Gut angenommen hat; b) has accepted the goods; b) a accepté la marchandise;
c) seine Rechte gemäß Artikel 17 § 3 gel- c) has asserted his rights in accordance c) a fait valoir ses droits conformément à
tend gemacht hat; with Article 17 § 3; l’article 17, § 3;
d) gemäß § 3 verfügungsberechtigt ist; d) is entitled, in accordance with § 3, to d) est autorisé, conformément au § 3, à
von diesem Zeitpunkt an hat der Beför- give orders; from that time onwards, donner des ordres; à partir de ce
derer die Verfügungen und die Anwei- the carrier shall comply with the orders moment, le transporteur doit se confor-
sungen des Empfängers zu befolgen. and instructions of the consignee. mer aux ordres et aux instructions du
destinataire.
§3 §3 §3
Das Recht zur Änderung des Beförde- The consignee shall have the right to Le droit de modifier le contrat de trans-
rungsvertrages steht vorbehaltlich eines modify the contract of carriage from the port appartient au destinataire dès l’éta-
gegenteiligen Vermerks des Absenders im time when the consignment note is drawn blissement de la lettre de voiture, sauf
2234 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Frachtbrief dem Empfänger bereits von der up, unless the consignor indicates to the mention contraire inscrite sur cette lettre
Ausstellung des Frachtbriefes an zu. contrary on the consignment note. par l’expéditeur.
§4 §4 §4
Das Recht des Empfängers zur Ände- The consignee’s right to modify the con- Le droit pour le destinataire de modifier
rung des Beförderungsvertrages erlischt, tract of carriage shall be extinguished in le contrat de transport s’éteint lorsqu’il:
wenn er cases where he has
a) den Frachtbrief eingelöst hat; a) taken possession of the consignment a) a retiré la lettre de voiture;
note;
b) das Gut angenommen hat; b) accepted the goods; b) a accepté la marchandise;
c) seine Rechte gemäß Artikel 17 § 3 gel- c) asserted his rights in accordance with c) a fait valoir ses droits conformément à
tend gemacht hat; Article 17 § 3; l’article 17, § 3;
d) gemäß § 5 vorgeschrieben hat, daß das d) given instructions for delivery of the d) a prescrit conformément au § 5 de livrer
Gut an einen Dritten abzuliefern ist, und goods to another person in accordance la marchandise à un tiers et lorsque
dieser seine Rechte gemäß Artikel 17 with § 5 and when that person has as- celui-ci a fait valoir ses droits confor-
§ 3 geltend gemacht hat. serted his rights in accordance with Ar- mément à l’article 17, § 3.
ticle 17 § 3.
§5 §5 §5
Hat der Empfänger vorgeschrieben, daß If the consignee has given instructions Si le destinataire a prescrit de livrer la
das Gut an einen Dritten abzuliefern ist, so for delivery of the goods to another person, marchandise à un tiers, celui-ci n’est pas
ist dieser nicht berechtigt, den Beförde- that person shall not be entitled to modify autorisé à modifier le contrat de transport.
rungsvertrag zu ändern. the contract of carriage.
Artikel 19 Article 19 Article 19
Ausübung Exercise of the right Exercice
des Verfügungsrechtes to dispose of the goods du droit de disposition
§1 §1 §1
Will der Absender oder, im Fall des Arti- If the consignor or, in the case referred to Lorsque l’expéditeur ou, dans le cas de
kels 18 § 3, der Empfänger den Beförde- in Article 18 § 3, the consignee wishes to l’article 18, § 3, le destinataire, veut modi-
rungsvertrag durch nachträgliche Verfü- modify the contract of carriage by giving fier, par des ordres ultérieurs, le contrat de
gungen ändern, hat er das Frachtbriefdop- subsequent orders, he must produce to the transport, celui-ci doit présenter au trans-
pel, in das die Änderungen einzutragen carrier the duplicate of the consignment porteur le duplicata de la lettre de voiture
sind, dem Beförderer vorzulegen. note on which the modifications have to be sur lequel doivent être portées les modifi-
entered. cations.
§2 §2 §2
Der Absender oder, im Fall des Arti- The consignor or, in the case referred to L’expéditeur, ou dans le cas de l’ar-
kels 18 § 3, der Empfänger hat dem Beför- in Article 18 § 3, the consignee must com- ticle 18, § 3, le destinataire, doit dédomma-
derer alle Kosten und Schäden zu ersetzen, pensate the carrier for the costs and the ger le transporteur des frais et du préjudice
die durch die Ausführung der nachträg- prejudice arising from the carrying out of qu’entraîne l’exécution des modifications
lichen Änderungen entstehen. subsequent modifications. ultérieures.
§3 §3 §3
Die Ausführung der nachträglichen The carrying out of the subsequent mod- L’exécution des modifications ulté-
Änderungen muß zu dem Zeitpunkt, in dem ifications must be possible, lawful and rea- rieures doit être possible, licite et raisonna-
die Verfügungen denjenigen erreichen, der sonable to require at the time when the or- blement exigible au moment où les ordres
sie ausführen soll, möglich, zulässig und ders reach the person who is to carry them parviennent à celui qui doit les exécuter et
zumutbar sein und darf insbesondere out, and must in particular neither interfere elle ne doit notamment ni entraver l’exploi-
weder den gewöhnlichen Betrieb des Be- with the normal working of the carrier’s un- tation normale de l’entreprise du transpor-
förderers beeinträchtigen noch die Absen- dertaking nor prejudice the consignors or teur, ni porter préjudice aux expéditeurs ou
der oder Empfänger anderer Sendungen consignees of other consignments. destinataires d’autres envois.
schädigen.
§4 §4 §4
Nachträgliche Änderungen dürfen nicht The subsequent modifications must not Les modifications ultérieures ne doivent
zu einer Teilung der Sendung führen. have the effect of splitting the consign- pas avoir pour effet de diviser l’envoi.
ment.
§5 §5 §5
Kann der Beförderer mit Rücksicht auf When, by reason of the conditions pro- Lorsque, en raison des conditions pré-
die Bedingungen des § 3 die erhaltenen vided for in § 3, the carrier cannot carry out vues au § 3, le transporteur ne peut exécu-
Verfügungen nicht ausführen, so hat er the orders which he receives he shall im- ter les ordres qu’il reçoit, il doit en aviser
unverzüglich denjenigen zu benachrichti- mediately notify the person from whom the immédiatement celui dont émanent les
gen, der die Änderung verfügt hat. orders emanate. ordres.
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§6 §6 §6
Trifft den Beförderer ein Verschulden, so In the case of fault of the carrier he shall En cas de faute du transporteur, celui-ci
haftet er für die Folgen, die sich daraus be liable for the consequences of failure to est responsable des conséquences de l’in-
ergeben, daß er eine nachträgliche Ände- carry out an order or failure to carry it out exécution ou de l’exécution défectueuse
rung nicht oder nur mangelhaft ausführt. Er properly. Nevertheless, any compensation d’une modification ultérieure. Toutefois,
hat jedoch keinen höheren Schadenersatz payable shall not exceed that provided for l’éventuelle indemnité n’excède pas celle
zu leisten als bei Verlust des Gutes. in case of loss of the goods. prévue en cas de perte de la marchandise.
§7 §7 §7
Führt der Beförderer nachträgliche Än- If the carrier implements the consignor’s Le transporteur, qui donne suite aux
derungen des Absenders aus, ohne sich subsequent modifications without requiring modifications ultérieures demandées par
das Frachtbriefdoppel vorlegen zu lassen, the production of the duplicate of the con- l’expéditeur sans exiger la présentation du
so haftet er dem Empfänger für den da- signment note, the carrier shall be liable to duplicata de la lettre de voiture, est respon-
durch verursachten Schaden, wenn dem the consignee for any loss or damage sus- sable du dommage en résultant envers le
Empfänger das Frachtbriefdoppel überge- tained by him if the duplicate has been destinataire si le duplicata de la lettre de
ben worden ist. Der Beförderer hat jedoch passed on to the consignee. Nevertheless, voiture a été transmis à ce dernier. Toute-
keinen höheren Schadenersatz zu leisten any compensation payable shall not ex- fois, l’éventuelle indemnité n’excède pas
als bei Verlust des Gutes. ceed that provided for in case of loss of the celle prévue en cas de perte de la mar-
goods. chandise.
Artikel 20 Article 20 Article 20
Beförderungshindernisse Circumstances preventing carriage Empêchements au transport
§1 §1 §1
Bei einem Beförderungshindernis ent- When circumstances prevent the car- En cas d’empêchement au transport, le
scheidet der Beförderer, ob es zweck- riage of goods, the carrier shall decide transporteur décide s’il est préférable de
mäßig ist, das Gut ohne weiteres unter whether it is preferable to carry the goods transporter d’office la marchandise en
Abänderung des Beförderungsweges wei- as a matter of course by modifying the modifiant l’itinéraire ou s’il convient, dans
terzuleiten, oder ob es im Interesse des route or whether it is advisable, in the inter- l’intérêt de l’ayant droit, de lui demander
Verfügungsberechtigten liegt, ihn um eine est of the person entitled, to ask him for in- des instructions en lui fournissant toutes
Anweisung zu ersuchen, wobei er ihm alle structions while giving him any relevant in- les informations utiles dont il dispose.
nützlichen Angaben mitteilt, über die er formation available to the carrier.
verfügt.
§2 §2 §2
Ist die Weiterbeförderung nicht möglich, If it is impossible to continue carrying the Si la continuation du transport n’est pas
so ersucht der Beförderer den Verfügungs- goods, the carrier shall ask for instructions possible, le transporteur demande des ins-
berechtigten um eine Anweisung. Kann der from the person who has the right to dis- tructions à celui qui a le droit de disposer
Beförderer innerhalb angemessener Frist pose of the goods. If the carrier is unable to de la marchandise. Si le transporteur ne
keine Anweisungen erhalten, so hat er die obtain instructions within a reasonable time peut obtenir des instructions en temps
Maßnahmen zu ergreifen, die ihm im Inter- he must take such steps as seem to him to utile, il doit prendre les mesures qui lui
esse des Verfügungsberechtigten die vor- be in the best interests of the person en- paraissent les plus favorables aux intérêts
teilhaftesten zu sein scheinen. titled to dispose of the goods. de celui qui a le droit de disposer de la mar-
chandise.
Artikel 21 Article 21 Article 21
Ablieferungshindernisse Circumstances preventing delivery Empêchements à la livraison
§1 §1 §1
Bei einem Ablieferungshindernis hat der When circumstances prevent delivery, En cas d’empêchement à la livraison, le
Beförderer den Absender davon unverzüg- the carrier must without delay inform the transporteur doit prévenir sans délai l’ex-
lich in Kenntnis zu setzen und seine Anwei- consignor and ask him for instructions, péditeur et lui demander des instructions,
sungen einzuholen, sofern der Absender save where the consignor has requested, sauf si par une inscription sur la lettre de
nicht durch eine Angabe im Frachtbrief ver- by an entry in the consignment note, that voiture l’expéditeur a demandé que la mar-
langt hat, daß ihm das Gut bei Eintritt eines the goods be returned to him as a matter of chandise lui soit renvoyée d’office s’il sur-
Ablieferungshindernisses ohne weiteres course in the event of circumstances pre- vient un empêchement à la livraison.
zurückgesandt wird. venting delivery.
§2 §2 §2
Entfällt das Ablieferungshindernis, bevor When the circumstances preventing de- Lorsque l’empêchement à la livraison
Anweisungen des Absenders beim Beför- livery cease to exist before arrival of in- cesse avant que les instructions de l’expé-
derer eingetroffen sind, so ist das Gut dem structions from the consignor to the carrier diteur soient parvenues au transporteur, la
Empfänger abzuliefern. Der Absender ist the goods shall be delivered to the con- marchandise est livrée au destinataire.
davon unverzüglich zu benachrichtigen. signee. The consignor must be notified L’expéditeur doit en être avisé sans délai.
without delay.
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§3 §3 §3
Verweigert der Empfänger die Annahme If the consignee refuses the goods, the En cas de refus de la marchandise par le
des Gutes, so steht dem Absender das consignor shall be entitled to give instruc- destinataire, l’expéditeur a le droit de don-
Anweisungsrecht auch dann zu, wenn er tions even if he is unable to produce the ner des instructions, même s’il ne peut pro-
das Frachtbriefdoppel nicht vorlegen kann. duplicate of the consignment note. duire le duplicata de la lettre de voiture.
§4 §4 §4
Tritt das Ablieferungshindernis ein, When the circumstances preventing de- Lorsque l’empêchement à la livraison
nachdem der Empfänger den Beförde- livery arise after the consignee has modi- intervient après que le destinataire a modi-
rungsvertrag gemäß Artikel 18 §§ 3 bis 5 fied the contract of carriage in accordance fié le contrat de transport conformément à
abgeändert hat, so hat der Beförderer die- with Article 18 §§ 3 to 5 the carrier must l’article 18, §§ 3 à 5, le transporteur doit
sen Empfänger zu benachrichtigen. notify the consignee. aviser ce destinataire.
Artikel 22 Article 22 Article 22
Folgen Consequences Conséquences
der Beförderungs- of circumstances preventing des empêchements au transport
und Ablieferungshindernisse carriage and delivery et à la livraison
§1 §1 §1
Der Beförderer hat Anspruch auf Erstat- The carrier shall be entitled to recover Le transporteur a droit au rembourse-
tung der Kosten, die ihm dadurch entste- the costs occasioned by ment des frais que lui cause:
hen, daß er
a) Anweisungen einholt, a) his request for instructions, a) sa demande d’instructions,
b) Anweisungen ausführt, b) the carrying out of instructions re- b) l’exécution des instructions reçues,
ceived,
c) Anweisungen, um die er ersucht hat, c) the fact that instructions requested do c) le fait que les instructions demandées
nicht oder nicht rechtzeitig erhält, not reach him or do not reach him in ne lui parviennent pas ou pas à temps,
time,
d) ohne eine Anweisung einzuholen, eine d) the fact that he has taken a decision in d) le fait qu’il a pris une décision confor-
Entscheidung gemäß Artikel 20 § 1 accordance with Article 20 § 1, without mément à l’article 20, § 1, sans avoir
trifft, having asked for instructions, demandé des instructions,
es sei denn, diese Kosten sind durch sein unless such costs were caused by his fault. à moins que ces frais ne soient la consé-
Verschulden entstanden. Er kann insbe- The carrier may in particular recover the quence de sa faute. Il peut notamment per-
sondere die Fracht über den tatsächlichen carriage charge applicable to the route fol- cevoir le prix de transport applicable par
Beförderungsweg erheben und die ent- lowed and shall be allowed the transit peri- l’itinéraire emprunté et dispose des délais
sprechende Lieferfrist beanspruchen. ods applicable to such route. correspondants à ce dernier.
§2 §2 §2
In den in Artikel 20 § 2 und in Artikel 21 In the cases referred to in Article 20 § 2 Dans les cas visés à l’article 20, § 2 et à
§ 1 bezeichneten Fällen kann der Beförde- and Article 21 § 1 the carrier may immedi- l’article 21, § 1, le transporteur peut dé-
rer das Gut sofort auf Kosten des Ver- ately unload the goods at the cost of the charger immédiatement la marchandise
fügungsberechtigten ausladen. Nach dem person entitled. Thereupon the carriage aux frais de l’ayant droit. Après ce déchar-
Ausladen gilt die Beförderung als beendet. shall be deemed to be at an end. The carri- gement, le transport est réputé terminé. Le
Der Beförderer hat sodann das Gut für den er shall then be in charge of the goods on transporteur assume alors la garde de la
Verfügungsberechtigten zu verwahren. Er behalf of the person entitled. He may, how- marchandise pour le compte de l’ayant
kann es jedoch auch einem Dritten anver- ever, entrust them to a third party, and shall droit. Il peut toutefois confier la marchandi-
trauen und haftet dann nur für die sorgfäl- then be responsible only for the exercise of se à un tiers et n’est alors responsable que
tige Auswahl des Dritten. Das Gut bleibt mit reasonable care in the choice of such third du choix judicieux de ce tiers. La marchan-
den sich aus dem Beförderungsvertrag party. The charges due under the contract dise reste grevée des créances résultant
ergebenden Forderungen sowie mit allen of carriage and all other costs shall remain du contrat de transport et de tous autres
anderen Kosten belastet. chargeable against the goods. frais.
§3 §3 §3
Der Beförderer kann den Verkauf des The carrier may proceed to the sale of Le transporteur peut faire procéder à la
Gutes veranlassen, ohne Anweisungen des the goods, without awaiting instructions vente de la marchandise sans attendre
Verfügungsberechtigten abzuwarten, wenn from the person entitled, if this is justified d’instructions de l’ayant droit lorsque la
es sich um verderbliche Güter handelt oder by the perishable nature or the condition of nature périssable ou l’état de la marchandi-
der Zustand des Gutes eine solche Maß- the goods or if the costs of storage would se le justifie ou lorsque les frais de garde
nahme rechtfertigt oder die Kosten der Ver- be out of proportion to the value of the sont disproportionnés par rapport à la
wahrung nicht in einem angemessenen goods. In other cases he may also proceed valeur de la marchandise. Dans les autres
Verhältnis zum Wert des Gutes stehen. Er to the sale of the goods if within a reason- cas, il peut également faire procéder à la
kann auch in anderen Fällen den Verkauf able time he has not received from the per- vente lorsque, dans un délai raisonnable, il
des Gutes veranlassen, wenn er innerhalb son entitled instructions to the contrary n’a pas reçu de l’ayant droit des instruc-
einer angemessenen Frist gegenteilige which he may reasonably be required to tions contraires dont l’exécution puisse
Anweisungen des Verfügungsberechtigten, carry out. équitablement être exigée.
deren Ausführung ihm billigerweise zuge-
mutet werden kann, nicht erhält.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2237
§4 §4 §4
Ist das Gut verkauft worden, so ist der If the goods have been sold, the pro- Si la marchandise a été vendue, le pro-
Erlös nach Abzug der auf dem Gut lasten- ceeds of sale, after deduction of the costs duit de la vente, déduction faite des frais
den Kosten dem Verfügungsberechtigten chargeable against the goods, must be grevant la marchandise, doit être mis à la
zur Verfügung zu stellen. Ist der Erlös gerin- placed at the disposal of the person en- disposition de l’ayant droit. Si le produit est
ger als diese Kosten, so hat der Absender titled. If the proceeds of sale are less than inférieur à ces frais, l’expéditeur doit payer
den Unterschied zu zahlen. those costs, the consignor must pay the la différence.
difference.
§5 §5 §5
Art und Weise des Verkaufs bestimmen The procedure in the case of sale shall La façon de procéder en cas de vente
sich nach den am Ort, an dem sich das Gut be determined by the laws and prescrip- est déterminée par les lois et les prescrip-
befindet, geltenden Gesetzen und Vor- tions in force at, or by the custom of, the tions en vigueur au lieu où se trouve la mar-
schriften oder nach den Gebräuchen die- place where the goods are situated. chandise, ou par les usages de ce lieu.
ses Ortes.
§6 §6 §6
Erteilt der Absender bei Beförderungs- If the consignor, in the case of circum- Si, en cas d’empêchement au transport
oder Ablieferungshindernissen innerhalb stances preventing carriage or delivery, ou à la livraison, l’expéditeur ne donne pas
angemessener Zeit keine Anweisung und fails to give instructions within a reasonable d’instructions en temps utile et si l’empê-
kann das Beförderungs- oder Abliefe- time and if the circumstances preventing chement au transport ou à la livraison ne
rungshindernis nicht gemäß §§ 2 und 3 carriage or delivery cannot be eliminated in peut être supprimé conformément aux §§ 2
beseitigt werden, so kann der Beförderer accordance with §§ 2 and 3, the carrier et 3, le transporteur peut renvoyer la mar-
das Gut an den Absender auf dessen may return the goods to the consignor or, if chandise à l’expéditeur ou, si justifié, la
Kosten zurücksenden oder, sofern dies it is justified, destroy them, at the cost of détruire, aux frais de ce dernier.
gerechtfertigt ist, vernichten. the consignor.
Titel III Title III Titre III
Haftung Liability Responsabilité
Artikel 23 Article 23 Article 23
Haftungsgrund Basis of liability Fondement de la responsabilité
§1 §1 §1
Der Beförderer haftet für den Schaden, The carrier shall be liable for loss or dam- Le transporteur est responsable du
der durch gänzlichen oder teilweisen Ver- age resulting from the total or partial loss dommage résultant de la perte totale ou
lust oder durch Beschädigung des Gutes in of, or damage to, the goods between the partielle et de l’avarie de la marchandise
der Zeit von der Übernahme des Gutes bis time of taking over of the goods and the survenues à partir de la prise en charge de
zur Ablieferung sowie durch Überschrei- time of delivery and for the loss or damage la marchandise jusqu’à la livraison, ainsi
tung der Lieferfrist entsteht, unabhängig resulting from the transit period being ex- que du dommage résultant du dépasse-
davon, welche Eisenbahninfrastruktur be- ceeded, whatever the railway infrastructure ment du délai de livraison, quelle que soit
nutzt wird. used. l’infrastructure ferroviaire utilisée.
§2 §2 §2
Der Beförderer ist von dieser Haftung The carrier shall be relieved of this liabili- Le transporteur est déchargé de cette
befreit, soweit der Verlust, die Beschädi- ty to the extent that the loss or damage or responsabilité dans la mesure où la perte,
gung oder die Überschreitung der Liefer- the exceeding of the transit period was l’avarie ou le dépassement du délai de
frist durch ein Verschulden des Berechtig- caused by the fault of the person entitled, livraison a eu pour cause une faute de
ten, eine nicht vom Beförderer verschulde- by an order given by the person entitled l’ayant droit, un ordre de celui-ci ne résul-
te Anweisung des Berechtigten, besondere other than as a result of the fault of the car- tant pas d’une faute du transporteur, un
Mängel des Gutes (inneren Verderb, rier, by an inherent defect in the goods vice propre de la marchandise (détériora-
Schwund usw.) oder durch Umstände ver- (decay, wastage etc.) or by circumstances tion intérieure, déchet de route, etc.) ou des
ursacht worden ist, welche der Beförderer which the carrier could not avoid and the circonstances que le transporteur ne pou-
nicht vermeiden und deren Folgen er nicht consequences of which he was unable to vait pas éviter et aux conséquences des-
abwenden konnte. prevent. quelles il ne pouvait pas obvier.
§3 §3 §3
Der Beförderer ist von dieser Haftung The carrier shall be relieved of this liabili- Le transporteur est déchargé de cette
befreit, soweit der Verlust oder die Beschä- ty to the extent that the loss or damage responsabilité dans la mesure où la perte
digung aus der mit einer oder mehreren der arises from the special risks inherent in one ou l’avarie résulte des risques particuliers
folgenden Tatsachen verbundenen beson- or more of the following circumstances: inhérents à un ou plusieurs des faits ci-
deren Gefahr entstanden ist: après:
a) Beförderung in offenen Wagen gemäß a) carriage in open wagons pursuant to a) transport effectué en wagon découvert
den Allgemeinen Beförderungsbedin- the General Conditions of Carriage or en vertu des Conditions générales de
gungen oder wenn dies ausdrücklich when it has been expressly agreed and transport ou lorsque cela a été expres-
vereinbart und im Frachtbrief vermerkt entered in the consignment note; sub- sément convenu et inscrit sur la lettre
worden ist; vorbehaltlich der Schäden, ject to damage sustained by the goods de voiture; sous réserve des dom-
2238 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
die Güter infolge von Witterungseinflüs- because of atmospheric influences, mages subis par les marchandises à la
sen erleiden, gelten Güter in intermoda- goods carried in intermodal transport suite d’influences atmosphériques, les
len Transporteinheiten und in geschlos- units and in closed road vehicles car- marchandises chargées en unités de
senen Straßenfahrzeugen, die auf ried on wagons shall not be considered transport intermodal et dans des véhi-
Eisenbahnwagen befördert werden, as being carried in open wagons; if for cules routiers fermés acheminés par
nicht als in offenen Wagen befördert; the carriage of goods in open wagons, des wagons ne sont pas considérées
benutzt der Absender für die Beförde- the consignor uses sheets, the carrier comme étant transportées en wagon
rung der Güter in offenen Wagen shall assume the same liability as falls découvert; si, pour le transport des
Decken, so haftet der Beförderer nur in to him for carriage in open wagons marchandises en wagons découverts,
dem Umfang, wie ihm dies für die without sheeting, even in respect of l’expéditeur utilise des bâches, le trans-
Beförderung in offenen Wagen ohne goods which, according to the General porteur assume la même responsabilité
Decken obliegt, selbst dann, wenn es Conditions of Carriage, are not carried que celle qui lui incombe pour le trans-
sich hierbei um Güter handelt, die in open wagons; port en wagons découverts non
gemäß den Allgemeinen Beförderungs- bâchés, même s’il s’agit des marchan-
bedingungen nicht in offenen Wagen dises qui, selon les Conditions géné-
befördert werden; rales de transport, ne sont pas trans-
portées en wagons découverts;
b) Fehlen oder Mängel der Verpackung b) absence or inadequacy of packaging in b) absence ou défectuosité de l’emballa-
bei Gütern, die ihrer Natur nach bei feh- the case of goods which by their nature ge pour les marchandises exposées
lender oder mangelhafter Verpackung are liable to loss or damage when not par leur nature à des pertes ou des ava-
Verlusten oder Beschädigungen ausge- packed or when not packed properly; ries quand elles ne sont pas emballées
setzt sind; ou sont mal emballées;
c) Verladen der Güter durch den Absen- c) loading of the goods by the consignor c) chargement des marchandises par l’ex-
der oder Ausladen durch den Empfän- or unloading by the consignee; péditeur ou déchargement par le desti-
ger; nataire;
d) natürliche Beschaffenheit gewisser d) the nature of certain goods which par- d) nature de certaines marchandises
Güter, derzufolge sie gänzlichem oder ticularly exposes them to total or partial exposées, par des causes inhérentes à
teilweisem Verlust oder Beschädigung, loss or damage, especially through celle-ci même, à la perte totale ou par-
insbesondere durch Bruch, Rost, inne- breakage, rust, interior and sponta- tielle ou à l’avarie notamment par bris,
ren Verderb, Austrocknen, Verstreuen, neous decay, desiccation or wastage; rouille, détérioration intérieure et spon-
ausgesetzt sind; tanée, dessiccation, déperdition;
e) unrichtige, ungenaue oder unvollständi- e) irregular, incorrect or incomplete de- e) désignation ou numérotation irréguliè-
ge Bezeichnung oder Numerierung der scription or numbering of packages; re, inexacte ou incomplète de colis;
Frachtstücke;
f) Beförderung lebender Tiere; f) carriage of live animals; f) transport d’animaux vivants;
g) Beförderung, die gemäß den maßge- g) carriage which, pursuant to applicable g) transport qui, en vertu des dispositions
benden Bestimmungen oder einer in provisions or agreements made be- applicables ou de conventions entre
den Frachtbrief aufgenommenen Ver- tween the consignor and the carrier and l’expéditeur et le transporteur et indi-
einbarung zwischen dem Absender und entered on the consignment note, must quées sur la lettre de voiture, doit être
dem Beförderer unter Begleitung be accompanied by an attendant, if the effectué sous escorte, si la perte ou
durchzuführen ist, wenn der Verlust loss or damage results from a risk l’avarie résulte d’un risque que l’escor-
oder die Beschädigung aus einer which the attendant was intended to te avait pour but d’éviter.
Gefahr entstanden ist, die durch die avert.
Begleitung abgewendet werden sollte.
Artikel 24 Article 24 Article 24
Haftung Liability Responsabilité
bei Beförderung in case of carriage en cas de transport de véhicules
von Eisenbahnfahrzeugen als Gut of railway vehicles as goods ferroviaires en tant que marchandise
§1 §1 §1
Bei Beförderungen von Eisenbahnfahr- In case of carriage of railway vehicles Dans le cas de transport de véhicules
zeugen, die auf eigenen Rädern rollen und running on their own wheels and consigned ferroviaires roulant sur leurs propres roues
als Gut aufgegeben worden sind, haftet der as goods, the carrier shall be liable for the et remis au transport en tant que marchan-
Beförderer für den Schaden, der durch Ver- loss or damage resulting from the loss of, dise, le transporteur répond du dommage
lust oder Beschädigung des Eisenbahn- or damage to, the vehicle or to its remov- résultant de la perte ou de l’avarie du véhi-
fahrzeuges oder seiner Bestandteile in der able parts arising between the time of tak- cule ou de ses pièces survenue à partir de
Zeit von der Übernahme bis zur Ablieferung ing over for carriage and the time of deliv- la prise en charge jusqu’à la livraison ainsi
sowie durch Lieferfristüberschreitung ent- ery and for loss or damage resulting from que du dommage résultant du dépasse-
steht, sofern er nicht beweist, daß der exceeding the transit period, unless he ment du délai de livraison, à moins qu’il ne
Schaden nicht durch sein Verschulden ver- proves that the loss or damage was not prouve que le dommage ne résulte pas de
ursacht worden ist. caused by his fault. sa faute.
§2 §2 §2
Der Beförderer haftet nicht für den Ver- The carrier shall not be liable for loss or Le transporteur ne répond pas du dom-
lust loser Bestandteile, die an den Fahr- damage resulting from the loss of acces- mage résultant de la perte des accessoires
zeuglängsseiten nicht angeschrieben oder sories which are not mentioned on both qui ne sont pas inscrits sur les deux côtés
in einem im Fahrzeug angebrachten Ver- sides of the vehicle or in the inventory du véhicule ou non mentionnés sur l’inven-
zeichnis nicht angegeben sind. which accompanies it. taire qui l’accompagne.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2239
Artikel 25 Article 25 Article 25
Beweislast Burden of proof Charge de la preuve
§1 §1 §1
Der Beweis, daß der Verlust, die Beschä- The burden of proving that the loss, La preuve que la perte, l’avarie ou le
digung oder die Überschreitung der Liefer- damage or exceeding of the transit period dépassement du délai de livraison a eu
frist durch eine der in Artikel 23 § 2 erwähn- was due to one of the causes specified in pour cause un des faits prévus à l’ar-
ten Tatsachen verursacht worden ist, Article 23 § 2 shall lie on the carrier. ticle 23, § 2 incombe au transporteur.
obliegt dem Beförderer.
§2 §2 §2
Legt der Beförderer dar, daß der Verlust When the carrier establishes that, having Lorsque le transporteur établit que la
oder die Beschädigung nach den Umstän- regard to the circumstances of a particular perte ou l’avarie a pu résulter, étant donné
den des Falles aus einer oder mehreren der case, the loss or damage could have arisen les circonstances de fait, d’un ou de plu-
in Artikel 23 § 3 erwähnten besonderen from one or more of the special risks sieurs des risques particuliers prévus à l’ar-
Gefahren entstehen konnte, so wird vermu- referred to in Article 23 § 3, it shall be pre- ticle 23, § 3, il y a présomption qu’elle en
tet, daß der Schaden daraus entstanden sumed that it did so arise. The person enti- résulte. L’ayant droit conserve toutefois le
ist. Der Berechtigte hat jedoch das Recht tled shall, however, have the right to prove droit de prouver que le dommage n’a pas
nachzuweisen, daß der Schaden nicht oder that the loss or damage was not attribut- eu pour cause, totalement ou partielle-
nicht ausschließlich aus einer dieser Gefah- able either wholly or in part to one of those ment, l’un de ces risques.
ren entstanden ist. risks.
§3 §3 §3
Die Vermutung gemäß § 2 gilt im Falle The presumption according to § 2 shall La présomption selon le § 2 n’est pas
des Artikels 23 § 3 Buchst. a) nicht bei not apply in the case provided for in Arti- applicable dans le cas prévu à l’article 23,
außergewöhnlich großem Verlust oder bei cle 23 § 3, letter a) if an abnormally large § 3, lettre a) s’il y a perte d’une importance
Verlust ganzer Frachtstücke. quantity has been lost or if a package has anormale ou perte de colis.
been lost.
Artikel 26 Article 26 Article 26
Aufeinanderfolgende Beförderer Successive carriers Transporteurs subséquents
Wird eine Beförderung, die Gegenstand If carriage governed by a single contract Lorsqu’un transport faisant l’objet d’un
eines einzigen Beförderungsvertrages ist, is performed by several successive carri- contrat de transport unique est effectué par
von mehreren aufeinanderfolgenden Beför- ers, each carrier, by the very act of taking plusieurs transporteurs subséquents,
derern durchgeführt, so tritt jeder Beför- over the goods with the consignment note, chaque transporteur prenant en charge la
derer dadurch, daß er das Gut mit dem shall become a party to the contract of car- marchandise avec la lettre de voiture parti-
Frachtbrief übernimmt, in den Beförde- riage in accordance with the terms of that cipe au contrat de transport conformément
rungsvertrag nach Maßgabe dieses Fracht- document and shall assume the obligations aux stipulations de la lettre de voiture et
briefes ein und übernimmt die sich daraus arising therefrom. In such a case each car- assume les obligations qui en découlent.
ergebenden Verpflichtungen. In diesem Fall rier shall be responsible in respect of car- Dans ce cas, chaque transporteur répond
haftet jeder Beförderer für die Ausführung riage over the entire route up to delivery. de l’exécution du transport sur le parcours
der Beförderung auf der ganzen Strecke total jusqu’à la livraison.
bis zur Ablieferung.
Artikel 27 Article 27 Article 27
Ausführender Beförderer Substitute carrier Transporteur substitué
§1 §1 §1
Hat der Beförderer die Durchführung der Where the carrier has entrusted the per- Lorsque le transporteur a confié, en tout
Beförderung ganz oder teilweise einem formance of the carriage, in whole or in ou en partie, l’exécution du transport à un
ausführenden Beförderer übertragen, part, to a substitute carrier, whether or not transporteur substitué, que ce soit ou non
gleichviel, ob er auf Grund des Beförde- in pursuance of a right under the contract dans l’exercice d’une faculté qui lui est
rungsvertrags dazu berechtigt war oder of carriage to do so, the carrier shall never- reconnue dans le contrat de transport, le
nicht, so bleibt der Beförderer dennoch für theless remain liable in respect of the entire transporteur n’en demeure pas moins res-
die gesamte Beförderung verantwortlich. carriage. ponsable de la totalité du transport.
§2 §2 §2
Alle für die Haftung des Beförderers All the provisions of these Uniform Rules Toutes les dispositions des présentes
maßgeblichen Bestimmungen dieser Ein- governing the liability of the carrier shall Règles uniformes régissant la responsabili-
heitlichen Rechtsvorschriften gelten auch also apply to the liability of the substitute té du transporteur s’appliquent également
für die Haftung des ausführenden Beförde- carrier for the carriage performed by him. à la responsabilité du transporteur substi-
rers für die von ihm durchgeführte Beförde- Articles 36 and 41 shall apply if an action is tué pour le transport effectué par ses soins.
rung. Artikel 36 und 41 sind anzuwenden, brought against the servants and any other Les articles 36 et 41 s’appliquent lors-
wenn ein Anspruch gegen die Bediensteten persons whose services the substitute car- qu’une action est intentée contre les
und anderen Personen, deren sich der aus- rier makes use of for the performance of agents et toutes autres personnes au servi-
führende Beförderer bei der Durchführung the carriage. ce desquelles le transporteur substitué
der Beförderung bedient, geltend gemacht recourt pour l’exécution du transport.
wird.
2240 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
§3 §3 §3
Eine besondere Vereinbarung, wonach Any special agreement under which the Toute convention particulière par laquel-
der Beförderer Verpflichtungen übernimmt, carrier assumes obligations not imposed le le transporteur assume des obligations
die ihm nicht durch diese Einheitlichen by these Uniform Rules or waives rights qui ne lui incombent pas en vertu des pré-
Rechtsvorschriften auferlegt werden, oder conferred by these Uniform Rules shall be sentes Règles uniformes ou renonce à des
auf Rechte verzichtet, die ihm durch diese of no effect in respect of the substitute car- droits qui lui sont conférés par ces Règles
Einheitlichen Rechtsvorschriften gewährt rier who has not accepted it expressly and uniformes est sans effet à l’égard du trans-
werden, berührt den ausführenden Beför- in writing. Whether or not the substitute porteur substitué qui ne l’a pas acceptée
derer nur, wenn er dem ausdrücklich carrier has accepted it, the carrier shall expressément et par écrit. Que le transpor-
schriftlich zugestimmt hat. Unabhängig nevertheless remain bound by the obliga- teur substitué ait ou non accepté cette
davon, ob der ausführende Beförderer eine tions or waivers resulting from such special convention, le transporteur reste néan-
solche Zustimmung erklärt hat, bleibt der agreement. moins lié par les obligations ou les renon-
Beförderer an die sich aus einer solchen ciations qui résultent de ladite convention
besonderen Vereinbarung ergebenden particulière.
Verpflichtungen oder Verzichtserklärungen
gebunden.
§4 §4 §4
Wenn und soweit sowohl der Beförderer Where and to the extent that both the Lorsque et pour autant que le transpor-
als auch der ausführende Beförderer haf- carrier and the substitute carrier are liable, teur et le transporteur substitué sont res-
ten, haften sie als Gesamtschuldner. their liability shall be joint and several. ponsables, leur responsabilité est solidaire.
§5 §5 §5
Der Gesamtbetrag der Entschädigung, The aggregate amount of compensation Le montant total de l’indemnité dû par le
der von dem Beförderer, dem ausführen- payable by the carrier, the substitute carri- transporteur, le transporteur substitué ainsi
den Beförderer sowie ihren Bediensteten er and their servants and other persons que leurs agents et les autres personnes au
und anderen Personen, deren sie sich bei whose services they make use of for the service desquelles ils recourent pour l’exé-
der Durchführung der Beförderung bedie- performance of the carriage shall not ex- cution du transport, n’excède pas les
nen, erlangt werden kann, übersteigt nicht ceed the limits provided for in these Uni- limites prévues aux présentes Règles uni-
die in diesen Einheitlichen Rechtsvorschrif- form Rules. formes.
ten vorgesehenen Höchstbeträge.
§6 §6 §6
Dieser Artikel läßt die Rechte des Beför- This Article shall not prejudice rights of Le présent article ne porte pas atteinte
derers und des ausführenden Beförderers, recourse which may exist between the car- aux droits de recours pouvant exister entre
untereinander Rückgriff zu nehmen, unbe- rier and the substitute carrier. le transporteur et le transporteur substitué.
rührt.
Artikel 28 Article 28 Article 28
Schadensvermutung Presumption of loss or damage Présomption de dommage
bei Neuaufgabe in case of reconsignment en cas de réexpédition
§1 §1 §1
Wurde eine gemäß diesen Einheitlichen When a consignment consigned in Lorsqu’un envoi expédié conformément
Rechtsvorschriften aufgegebene Sendung accordance with these Uniform Rules has aux présentes Règles uniformes a fait l’ob-
gemäß denselben Rechtsvorschriften neu been reconsigned subject to these same jet d’une réexpédition soumise à ces
aufgegeben und wird nach dieser Neuauf- Rules and partial loss or damage has been mêmes Règles et qu’une perte partielle ou
gabe ein teilweiser Verlust oder eine ascertained after that reconsignment, it une avarie est constatée après cette réex-
Beschädigung festgestellt, so wird vermu- shall be presumed that it occurred under pédition, il y a présomption qu’elle s’est
tet, daß der teilweise Verlust oder die the latest contract of carriage if the con- produite sous l’empire du dernier contrat
Beschädigung während des letzten Beför- signment remained in the charge of the de transport, si l’envoi est resté sous la
derungsvertrages eingetreten ist, sofern carrier and was reconsigned in the same garde du transporteur et a été réexpédié tel
die Sendung im Gewahrsam des Beförde- condition as when it arrived at the place qu’il est arrivé au lieu de réexpédition.
rers verblieben und unverändert in dem from which it was reconsigned.
Zustand neu aufgegeben worden ist, in
dem sie am Ort der Neuaufgabe angekom-
men ist.
§2 §2 §2
Diese Vermutung gilt auch dann, wenn This presumption shall also apply when Cette présomption est également appli-
der der Neuaufgabe vorangehende Beför- the contract of carriage prior to the recon- cable lorsque le contrat de transport anté-
derungsvertrag diesen Einheitlichen signment was not subject to these Uniform rieur à la réexpédition n’était pas soumis
Rechtsvorschriften nicht unterstellt war, Rules, if these Rules would have applied in aux présentes Règles uniformes, si celles-
sofern sie bei direkter Aufgabe vom the case of a through consignment from ci avaient été applicables en cas d’expédi-
ursprünglichen Versandort bis zum Ort der the first place of consignment to the final tion directe entre le premier lieu d’expédi-
endgültigen Ablieferung anzuwenden ge- place of destination. tion et le dernier lieu de destination.
wesen wären.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2241
§3 §3 §3
Diese Vermutung gilt ferner, wenn der This presumption shall also apply when Cette présomption est en outre appli-
der Neuaufgabe vorangehende Beförde- the contract of carriage prior to the recon- cable lorsque le contrat de transport anté-
rungsvertrag einem anderen mit diesen signment was subject to a convention con- rieur à la réexpédition était soumis à une
Einheitlichen Rechtsvorschriften vergleich- cerning international through carriage of convention concernant le transport interna-
baren Übereinkommen über die durchge- goods by rail comparable with these Uni- tional ferroviaire direct de marchandises et
hende internationale Beförderung von form Rules, and when this convention con- de nature comparable aux présentes
Gütern auf der Schiene unterstellt war und tains the same presumption of law in favour Règles uniformes, et lorsque cette conven-
dieses Übereinkommen eine gleiche of consignments consigned in accordance tion contient une même présomption de
Rechtsvermutung zugunsten von Sendun- with these Uniform Rules. droit en faveur des envois expédiés confor-
gen enthält, die gemäß diesen Einheitlichen mément à ces Règles uniformes.
Rechtsvorschriften aufgegeben wurden.
Artikel 29 Article 29 Article 29
Vermutung Presumption Présomption
für den Verlust des Gutes of loss of the goods de perte de la marchandise
§1 §1 §1
Der Berechtigte kann das Gut ohne wei- The person entitled may, without being L’ayant droit peut, sans avoir à fournir
teren Nachweis als verloren betrachten, required to furnish further proof, consider d’autres preuves, considérer la marchandi-
wenn es nicht binnen 30 Tagen nach Ablauf the goods as lost when they have not been se comme perdue quand elle n’a pas été
der Lieferfrist dem Empfänger abgeliefert delivered to the consignee or placed at his livrée au destinataire ou tenue à sa disposi-
oder zu seiner Verfügung bereitgestellt disposal within thirty days after the expiry tion dans les trente jours qui suivent l’expi-
worden ist. of the transit periods. ration des délais de livraison.
§2 §2 §2
Der Berechtigte kann bei Empfang der The person entitled may, on receipt of L’ayant droit, en recevant le paiement de
Entschädigung für das verlorene Gut the payment of compensation for the l’indemnité pour la marchandise perdue,
schriftlich verlangen, daß er unverzüglich goods lost, make a written request to be peut demander par écrit à être avisé sans
benachrichtigt wird, wenn das Gut binnen notified without delay should the goods be délai dans le cas où la marchandise est
einem Jahr nach Zahlung der Entschädi- recovered within one year after the pay- retrouvée au cours de l’année qui suit le
gung wieder aufgefunden wird. Der Beför- ment of compensation. The carrier shall paiement de l’indemnité. Le transporteur
derer stellt eine Bescheinigung über dieses acknowledge such request in writing. donne acte par écrit de cette demande.
Verlangen aus.
§3 §3 §3
Der Berechtigte kann binnen 30 Tagen Within thirty days after receipt of a notifi- Dans les trente jours qui suivent la
nach Empfang der Nachricht gemäß § 2 cation referred to in § 2, the person entitled réception de l’avis visé au § 2, l’ayant droit
verlangen, daß ihm das Gut gegen Bezah- may require the goods to be delivered to peut exiger que la marchandise lui soit
lung der sich aus dem Beförderungsvertrag him against payment of the costs resulting livrée contre paiement des créances résul-
ergebenden Forderungen und gegen Rück- from the contract of carriage and against tant du contrat de transport et contre resti-
zahlung der erhaltenen Entschädigung, refund of the compensation received, less, tution de l’indemnité reçue, déduction faite,
gegebenenfalls abzüglich der in der Ent- where appropriate, costs which may have le cas échéant, des frais qui auraient été
schädigung enthaltenen Kosten abgeliefert been included therein. Nevertheless he compris dans cette indemnité. Néanmoins,
wird. Er behält jedoch seine Ansprüche auf shall retain his rights to claim compensa- il conserve ses droits à indemnité pour
Entschädigung wegen Überschreitung der tion for exceeding the transit period provid- dépassement du délai de livraison prévu
Lieferfrist gemäß Artikel 33 und 35. ed for in Articles 33 and 35. aux articles 33 et 35.
§4 §4 §4
Wird das in § 2 erwähnte Verlangen nicht In the absence of the request referred to A défaut soit de la demande visée au § 2,
gestellt oder ist keine Anweisung in der in in § 2 or of instructions given within the pe- soit d’instructions données dans le délai
§ 3 vorgesehenen Frist erteilt worden oder riod specified in § 3, or if the goods are re- prévu au § 3, ou encore si la marchandise
wird das Gut später als ein Jahr nach Zah- covered more than one year after the pay- est retrouvée plus d’un an après le paie-
lung der Entschädigung wieder aufgefun- ment of compensation, the carrier shall dis- ment de l’indemnité, le transporteur en dis-
den, so verfügt der Beförderer darüber pose of them in accordance with the laws pose conformément aux lois et prescrip-
gemäß den am Ort, an dem sich das Gut and prescriptions in force at the place tions en vigueur au lieu où se trouve la mar-
befindet, geltenden Gesetzen und Vor- where the goods are situated. chandise.
schriften.
Artikel 30 Article 30 Article 30
Entschädigung bei Verlust Compensation for loss Indemnité en cas de perte
§1 §1 §1
Bei gänzlichem oder teilweisem Verlust In case of total or partial loss of the En cas de perte totale ou partielle de la
des Gutes hat der Beförderer ohne weite- goods, the carrier must pay, to the exclu- marchandise, le transporteur doit payer, à
ren Schadenersatz eine Entschädigung zu sion of all other damages, compensation l’exclusion de tous autres dommages-inté-
zahlen, die nach dem Börsenpreis, allen- calculated according to the commodity ex- rêts, une indemnité calculée d’après le
2242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
falls nach dem Marktpreis, und mangels change quotation or, if there is no such cours à la bourse, à défaut d’après le prix
beider nach dem gemeinen Wert von quotation, according to the current market courant sur le marché et, à défaut de l’un et
Gütern gleicher Art und Beschaffenheit an price, or if there is neither such quotation de l’autre, d’après la valeur usuelle des
dem Tag und an dem Ort, an dem das Gut nor such price, according to the usual marchandises de mêmes nature et qualité,
übernommen worden ist, berechnet wird. value of goods of the same kind and quali- aux jour et lieu où la marchandise a été
ty on the day and at the place where the prise en charge.
goods were taken over.
§2 §2 §2
Die Entschädigung beträgt höchstens Compensation shall not exceed 17 units L’indemnité n’excède pas 17 unités de
17 Rechnungseinheiten je fehlendes Kilo- of account per kilogramme of gross mass compte par kilogramme manquant de
gramm Bruttomasse. short. masse brute.
§3 §3 §3
Bei Verlust eines auf eigenen Rädern rol- In case of loss of a railway vehicle run- En cas de perte d’un véhicule ferroviaire,
lenden und als Beförderungsgut aufgege- ning on its own wheels and consigned as roulant sur ses propres roues et remis au
benen Eisenbahnfahrzeuges, einer inter- goods, or of an intermodal transport unit, transport en tant que marchandise, ou
modalen Transporteinheit oder ihrer Be- or of their removable parts, the compensa- d’une unité de transport intermodal, ou de
standteile ist die Entschädigung ohne wei- tion shall be limited, to the exclusion of all leurs pièces, l’indemnité est limitée, à l’ex-
teren Schadenersatz auf den gemeinen other damages, to the usual value of the clusion de tous autres dommages-intérêts,
Wert des Fahrzeugs, der intermodalen vehicle or the intermodal transport unit, or à la valeur usuelle du véhicule ou de l’unité
Transporteinheit oder ihrer Bestandteile am their removable parts, on the day and at the de transport intermodal ou de leurs pièces,
Tag und am Ort des Verlustes beschränkt. place of loss. If it is impossible to ascertain aux jour et lieu de la perte. S’il est impos-
Sind der Tag oder der Ort des Verlustes the day or the place of the loss, the com- sible de constater le jour ou le lieu de la
nicht feststellbar, ist die Entschädigung auf pensation shall be limited to the usual value perte, l’indemnité est limitée à la valeur
den gemeinen Wert am Tag und am Ort der on the day and at the place where the vehi- usuelle aux jour et lieu de la prise en char-
Übernahme beschränkt. cle has been taken over by the carrier. ge.
§4 §4 §4
Der Beförderer hat außerdem Fracht, The carrier must, in addition, refund the Le transporteur doit restituer, en outre, le
entrichtete Zölle und sonstige im Zusam- carriage charge, customs duties already prix de transport, les droits de douane
menhang mit der Beförderung des verlore- paid and other sums paid in relation to the acquittés et les autres sommes débour-
nen Gutes gezahlte Beträge mit Ausnahme carriage of the goods lost except excise sées en relation avec le transport de la
der Verbrauchsabgaben auf Gütern, die duties for goods carried under a procedure marchandise perdue, à l’exception des
im Steueraussetzungsverfahren befördert suspending those duties. droits d’accises portant sur des marchan-
werden, zu erstatten. dises circulant en suspension de tels
droits.
Artikel 31 Article 31 Article 31
Haftung Liability Responsabilité
bei Schwund for wastage in transit en cas de déchet de route
§1 §1 §1
Bei Gütern, die infolge ihrer natürlichen In respect of goods which, by reason of En ce qui concerne les marchandises
Beschaffenheit durch die Beförderung in their nature, are generally subject to qui, en raison de leur nature, subissent
der Regel einem Schwund ausgesetzt sind, wastage in transit by the sole fact of car- généralement un déchet de route par le
haftet der Beförderer ohne Rücksicht auf riage, the carrier shall only be liable to the seul fait du transport, le transporteur ne
die Länge der durchfahrenen Strecke nur extent that the wastage exceeds the fol- répond que de la partie du déchet qui
für den Teil des Schwundes, der die folgen- lowing allowances, whatever the length of dépasse, quel que soit le parcours effec-
den Prozentsätze überschreitet: the route: tué, les tolérances ci-dessous:
a) zwei Prozent der Masse bei flüssigen a) two per cent of the mass for liquid a) deux pour cent de la masse pour les
oder in feuchtem Zustand aufgegebe- goods or goods consigned in a moist marchandises liquides ou remises au
nen Gütern; condition; transport à l’état humide;
b) ein Prozent der Masse bei trockenen b) one per cent of the mass for dry goods. b) un pour cent de la masse pour les mar-
Gütern. chandises sèches.
§2 §2 §2
Auf die Einschränkung der Haftung ge- The limitation of liability provided for in La restriction de responsabilité prévue
mäß § 1 kann sich der Beförderer nicht § 1 may not be invoked if, having regard to au § 1 ne peut être invoquée s’il est prouvé,
berufen, wenn nachgewiesen wird, daß der the circumstances of a particular case, it is étant donné les circonstances de fait, que
Verlust nach den Umständen des Falles proved that the loss was not due to causes la perte ne résulte pas des causes qui justi-
nicht auf die Ursachen zurückzuführen ist, which would justify the allowance. fient la tolérance.
die für die zugelassenen Prozentsätze
maßgebend gewesen sind.
§3 §3 §3
Werden mehrere Frachtstücke mit dem- Where several packages are carried Dans le cas où plusieurs colis sont trans-
selben Frachtbrief befördert, so wird der under a single consignment note, the portés avec une seule lettre de voiture, le
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2243
Schwund für jedes Frachtstück berechnet, wastage in transit shall be calculated sepa- déchet de route est calculé pour chaque
sofern dessen Masse beim Versand entwe- rately for each package if its mass on con- colis lorsque sa masse au départ est indi-
der im Frachtbrief einzeln angegeben ist signment is shown separately on the con- quée séparément sur la lettre de voiture ou
oder auf andere Weise festgestellt werden signment note or can be ascertained other- peut être constatée d’une autre manière.
kann. wise.
§4 §4 §4
Bei gänzlichem Verlust des Gutes oder In case of total loss of goods or in case En cas de perte totale de la marchandise
bei Verlust einzelner Frachtstücke wird bei of loss of a package, no deduction for ou en cas de perte de colis, il n’est fait
der Berechnung der Entschädigung kein wastage in transit shall be made in calcu- aucune déduction résultant du déchet de
Abzug für Schwund vorgenommen. lating the compensation. route pour le calcul de l’indemnité.
§5 §5 §5
Durch diesen Artikel werden die Arti- This Article shall not derogate from Arti- Cet article ne déroge pas aux articles 23
kel 23 und 25 nicht berührt. cles 23 and 25. et 25.
Artikel 32 Article 32 Article 32
Entschädigung bei Beschädigung Compensation for damage Indemnité en cas d’avarie
§1 §1 §1
Bei Beschädigung des Gutes hat der In case of damage to goods, the carrier En cas d’avarie de la marchandise, le
Beförderer ohne weiteren Schadenersatz must pay compensation equivalent to the transporteur doit payer, à l’exclusion de
eine Entschädigung zu zahlen, die der loss in value of the goods, to the exclusion tous autres dommages-intérêts, une
Wertminderung des Gutes entspricht. Der of all other damages. The amount shall be indemnité équivalente à la dépréciation de
Berechnung dieses Betrages ist der Pro- calculated by applying to the value of the la marchandise. Son montant est calculé
zentsatz zugrunde zu legen, um den der goods defined in accordance with Arti- en appliquant à la valeur de la marchandise
gemäß Artikel 30 ermittelte Wert des Gutes cle 30 the percentage of loss in value noted définie conformément à l’article 30, le
am Bestimmungsort gemindert ist. at the place of destination. pourcentage de dépréciation constaté au
lieu de destination.
§2 §2 §2
Die Entschädigung übersteigt nicht The compensation shall not exceed: L’indemnité n’excède pas:
a) den Betrag, der im Fall ihres gänzlichen a) if the whole consignment has lost value a) le montant qu’elle aurait atteint en cas
Verlustes zu zahlen wäre, wenn die through damage, the amount which de perte totale, si la totalité de l’envoi
ganze Sendung durch die Beschädi- would have been payable in case of est dépréciée par l’avarie;
gung entwertet ist; total loss;
b) den Betrag, der im Falle des Verlustes b) if only part of the consignment has lost b) le montant qu’elle aurait atteint en cas
des entwerteten Teiles zu zahlen wäre, value through damage, the amount de perte de la partie dépréciée, si une
wenn nur ein Teil der Sendung durch which would have been payable had partie seulement de l’envoi est dépré-
die Beschädigung entwertet ist. that part been lost. ciée par l’avarie.
§3 §3 §3
Bei Beschädigung eines auf eigenen In case of damage to a railway vehicle En cas d’avarie d’un véhicule ferroviaire,
Rädern rollenden und als Beförderungsgut running on its own wheels and consigned roulant sur ses propres roues et remis au
aufgegebenen Eisenbahnfahrzeuges, einer as goods, or of an intermodal transport transport en tant que marchandise, ou
intermodalen Transporteinheit oder ihrer unit, or of their removable parts, the com- d’une unité de transport intermodal, ou de
Bestandteile ist die Entschädigung auf die pensation shall be limited, to the exclusion leurs pièces, l’indemnité est limitée, à l’ex-
Instandsetzungskosten ohne weiteren of all other damages, to the cost of repair. clusion de tous autres dommages-intérêts,
Schadenersatz beschränkt. Die Entschädi- The compensation shall not exceed the au coût de la remise en état. L’indemnité
gung übersteigt nicht den Betrag, der im amount payable in case of loss. n’excède pas le montant dû en cas de
Fall des Verlustes zu zahlen wäre. perte.
§4 §4 §4
Der Beförderer hat außerdem in dem in The carrier must also refund the costs Le transporteur doit restituer, en outre,
§ 1 bezeichneten Verhältnis die in Artikel 30 provided for in Article 30 § 4, in the propor- dans la proportion déterminée au § 1, les
§ 4 erwähnten Kosten zu erstatten. tion set out in § 1. frais prévus à l’article 30, § 4.
Artikel 33 Article 33 Article 33
Entschädigung bei Compensation for Indemnité en cas
Überschreitung der Lieferfrist exceeding the transit period de dépassement du délai de livraison
§1 §1 §1
Ist durch die Überschreitung der Liefer- If loss or damage results from the transit Si un dommage, y compris une avarie,
frist ein Schaden, einschließlich einer Be- period being exceeded, the carrier must résulte du dépassement du délai de livrai-
schädigung, entstanden, so hat der Beför- pay compensation not exceeding four son, le transporteur doit payer une indem-
2244 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
derer eine Entschädigung zu zahlen, die times the carriage charge. nité qui n’excède pas le quadruple du prix
höchstens das Vierfache der Fracht be- de transport.
trägt.
§2 §2 §2
Bei gänzlichem Verlust des Gutes wird In case of total loss of the goods, the En cas de perte totale de la marchandi-
die Entschädigung gemäß § 1 nicht neben compensation provided for in § 1 shall not se, l’indemnité prévue au § 1 ne se cumule
der Entschädigung gemäß Artikel 30 gelei- be payable in addition to that provided for pas avec celle prévue à l’article 30.
stet. in Article 30.
§3 §3 §3
Bei teilweisem Verlust des Gutes beträgt In case of partial loss of the goods, the En cas de perte partielle de la marchan-
die Entschädigung gemäß § 1 höchstens compensation provided for in § 1 shall not dise, l’indemnité prévue au § 1 n’excède
das Vierfache der auf den nicht verlorenen exceed four times the carriage charge in re- pas le quadruple du prix de transport de la
Teil der Sendung entfallenden Fracht. spect of that part of the consignment which partie non perdue de l’envoi.
has not been lost.
§4 §4 §4
Bei einer Beschädigung des Gutes, die In case of damage to the goods, not En cas d’avarie de la marchandise ne
nicht Folge der Lieferfristüberschreitung resulting from the transit period being ex- résultant pas du dépassement du délai de
ist, wird die Entschädigung gemäß § 1 ceeded, the compensation provided for in livraison, l’indemnité prévue au § 1 se
gegebenenfalls neben der Entschädigung § 1 shall, where appropriate, be payable in cumule, s’il y a lieu, avec celle prévue à l’ar-
gemäß Artikel 32 geleistet. addition to that provided for in Article 32. ticle 32.
§5 §5 §5
In keinem Fall ist die Entschädigung In no case shall the total of compensa- En aucun cas, le cumul de l’indemnité
gemäß § 1 zuzüglich der Entschädigungen tion provided for in § 1 together with that prévue au § 1 avec celles prévues aux
gemäß Artikel 30 und 32 insgesamt höher provided for in Articles 30 and 32 exceed articles 30 et 32 ne donne lieu au paiement
als die Entschädigung bei gänzlichem Ver- the compensation which would be payable d’une indemnité excédant celle qui serait
lust des Gutes. in case of total loss of the goods. due en cas de perte totale de la marchandi-
se.
§6 §6 §6
Ist gemäß Artikel 16 § 1 die Lieferfrist If, in accordance with Article 16 § 1, the Lorsque, conformément à l’article 16,
durch Vereinbarung festgesetzt, so kann transit period has been established by § 1, le délai de livraison est établi par
darin eine von § 1 abweichende Entschädi- agreement, other forms of compensation convention, celle-ci peut prévoir d’autres
gungsregelung vorgesehen werden. Sind in than those provided for in § 1 may be so modalités d’indemnisation que celles pré-
diesem Fall die Lieferfristen gemäß Arti- agreed. If, in this case, the transit periods vues au § 1. Si, dans ce cas, les délais de
kel 16 §§ 2 bis 4 überschritten, so kann der provided for in Article 16 §§ 2 to 4 are livraison prévus à l’article 16, §§ 2 à 4 sont
Berechtigte entweder die Entschädigung exceeded, the person entitled may claim dépassés, l’ayant droit peut demander soit
gemäß der genannten Vereinbarung oder either the compensation provided for in the l’indemnité prévue par la convention préci-
die in den §§ 1 bis 5 vorgesehene Entschä- agreement mentioned above or that pro- tée, soit celle prévue aux §§ 1 à 5.
digung verlangen. vided for in §§ 1 to 5.
Artikel 34 Article 34 Article 34
Entschädigung Compensation in case Dédommagement en cas
bei Wertangabe of declaration of value de déclaration de valeur
Der Absender und der Beförderer kön- The consignor and the carrier may agree L’expéditeur et le transporteur peuvent
nen vereinbaren, daß der Absender im that the consignor shall declare in the con- convenir que l’expéditeur déclare, sur la
Frachtbrief einen Wert des Gutes angibt, signment note a value for the goods ex- lettre de voiture, une valeur de la marchan-
der den in Artikel 30 § 2 vorgesehenen ceeding the limit provided for in Article 30 dise excédant la limite prévue à l’article 30,
Höchstbetrag übersteigt. In diesem Fall tritt § 2. In such a case the amount declared § 2. Dans ce cas, le montant déclaré se
der angegebene Betrag an die Stelle dieses shall be substituted for that limit. substitue à cette limite.
Höchstbetrages.
Artikel 35 Article 35 Article 35
Entschädigung bei Angabe Compensation in case Dédommagement en cas
des Interesses an der Lieferung of interest in delivery de déclaration d’intérêt à la livraison
Der Absender und der Beförderer kön- The consignor and the carrier may agree L’expéditeur et le transporteur peuvent
nen vereinbaren, daß der Absender, für den that the consignor may declare, by entering convenir que l’expéditeur inscrive, sur la
Fall des Verlustes oder der Beschädigung an amount in figures in the consignment lettre de voiture, le montant en chiffres d’un
und für den Fall der Überschreitung der note, a special interest in delivery, in case intérêt spécial à la livraison, pour le cas de
vereinbarten Lieferfrist, durch Eintragung of loss, damage or exceeding of the transit perte ou d’avarie et pour celui du dépasse-
eines bezifferten Betrages in den Fracht- period. In case of a declaration of interest ment du délai de livraison. En cas de décla-
brief ein besonderes Interesse an der Liefe- in delivery further compensation for loss or ration d’intérêt à la livraison, il peut être
rung angibt. Bei Angabe eines Interesses damage proved may be claimed, in addi- demandé outre les indemnités prévues aux
an der Lieferung kann außer den in Arti- tion to the compensation provided for in articles 30, 32 et 33, la réparation du dom-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2245
kel 30, 32 und 33 vorgesehenen Entschädi- Articles 30, 32 and 33, up to the amount mage supplémentaire prouvé jusqu’à
gungen der Ersatz des weiteren nachge- declared. concurrence du montant déclaré.
wiesenen Schadens bis zur Höhe des an-
gegebenen Betrages verlangt werden.
Artikel 36 Article 36 Article 36
Verlust des Rechtes Loss of right to invoke Déchéance du droit d’invoquer
auf Haftungsbeschränkung the limits of liability les limites de responsabilité
Die in Artikel 15 § 3, Artikel 19 §§ 6 The limits of liability provided for in Arti- Les limites de responsabilité prévues à
und 7, Artikel 30, 32 bis 35 vorgesehenen cle 15 § 3, Article 19 §§ 6 and 7, Article 30 l’article 15, § 3, à l’article 19, §§ 6 et 7 et
Haftungsbeschränkungen finden keine An- and Articles 32 to 35 shall not apply if it is aux articles 30, 32 à 35 ne s’appliquent
wendung, wenn nachgewiesen wird, daß proved that the loss or damage results pas, s’il est prouvé que le dommage résul-
der Schaden auf eine Handlung oder from an act or omission, which the carrier te d’un acte ou d’une omission que le
Unterlassung des Beförderers zurückzu- has committed either with intent to cause transporteur a commis, soit avec l’intention
führen ist, die entweder in der Absicht, such loss or damage, or recklessly and de provoquer un tel dommage, soit témé-
einen solchen Schaden herbeizuführen, with knowledge that such loss or damage rairement et avec conscience qu’un tel
oder leichtfertig und in dem Bewußtsein would probably result. dommage en résultera probablement.
begangen wurde, daß ein solcher Schaden
mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.
Artikel 37 Article 37 Article 37
Umrechnung und Verzinsung Conversion and interest Conversion et intérêts
§1 §1 §1
Müssen bei der Berechnung der Ent- Where the calculation of the compensa- Lorsque le calcul de l’indemnité implique
schädigung in ausländischer Währung aus- tion requires the conversion of sums ex- la conversion des sommes exprimées en
gedrückte Beträge umgerechnet werden, pressed in foreign currency, conversion unités monétaires étrangères, celle-ci est
so sind sie nach dem Kurs am Tag und am shall be at the exchange rate applicable on faite d’après le cours aux jour et lieu du
Ort der Zahlung der Entschädigung umzu- the day and at the place of payment of paiement de l’indemnité.
rechnen. compensation.
§2 §2 §2
Der Berechtigte kann auf die Entschädi- The person entitled may claim interest L’ayant droit peut demander des intérêts
gung Zinsen in Höhe von fünf Prozent jähr- on compensation, calculated at five per de l’indemnité, calculés à raison de cinq
lich verlangen, und zwar vom Tag der cent per annum, from the day of the claim pour cent l’an, à partir du jour de la récla-
Reklamation gemäß Artikel 43 oder, wenn provided for in Article 43 or, if no such mation prévue à l’article 43 ou, s’il n’y a pas
keine Reklamation vorangegangen ist, vom claim has been made, from the day on eu de réclamation, du jour de la demande
Tag der Klageerhebung an. which legal proceedings were instituted. en justice.
§3 §3 §3
Legt der Berechtigte dem Beförderer die If the person entitled does not submit to Si l’ayant droit ne remet pas au transpor-
zur abschließenden Behandlung der Rekla- the carrier, within a reasonable time allot- teur, dans un délai convenable qui lui est
mation erforderlichen Belege nicht inner- ted to him, the supporting documents re- fixé, les pièces justificatives nécessaires
halb einer ihm gestellten angemessenen quired for the amount of the claim to be fi- pour la liquidation définitive de la réclama-
Frist vor, so ist der Lauf der Zinsen vom nally settled, no interest shall accrue be- tion, les intérêts ne courent pas entre l’ex-
Ablauf dieser Frist an bis zur Übergabe die- tween the expiry of the time allotted and piration du délai fixé et la remise effective
ser Belege gehemmt. the actual submission of such documents. de ces pièces.
Artikel 38 Article 38 Article 38
Haftung im Eisenbahn-Seeverkehr Liability in respect of rail-sea traffic Responsabilité en trafic fer-mer
§1 §1 §1
Bei Eisenbahn-Seebeförderungen über In rail-sea carriage by the services re- Dans les transports fer-mer empruntant
Linien zur See gemäß Artikel 24 § 1 des ferred to in Article 24 § 1 of the Convention les lignes maritimes visées à l’article 24, § 1
Übereinkommens kann jeder Mitgliedstaat, any Member State may, by requesting that de la Convention, chaque Etat membre
indem er die Aufnahme eines entsprechen- a suitable note be included in the list of ser- peut, en demandant que la mention utile
den Vermerkes in die Liste der diesen Ein- vices to which these Uniform Rules apply, soit portée sur la liste des lignes soumises
heitlichen Rechtsvorschriften unterstellten add the following grounds for exemption aux présentes Règles uniformes, ajouter
Linien verlangt, die Gründe für die Befrei- from liability in their entirety to those pro- l’ensemble des causes d’exonération ci-
ung von der Haftung gemäß Artikel 23 um vided for in Article 23: après mentionnées à celles prévues à l’ar-
die nachstehenden Gründe, jedoch nur in ticle 23:
ihrer Gesamtheit, ergänzen:
a) Feuer, sofern der Beförderer beweist, a) fire, if the carrier proves that it was not a) incendie, à condition que le transpor-
daß es weder durch sein Verschulden caused by his act or default, or that of teur fasse la preuve qu’il n’a pas été
noch durch Verschulden des Kapitäns, the master, a mariner, the pilot or the causé par son fait ou sa faute, par ceux
der Schiffsbesatzung, des Lotsen oder carrier’s servants; du capitaine, des marins, du pilote ou
2246 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
der in seinem Dienst stehenden Perso- de ses préposés;
nen entstanden ist;
b) Rettung oder Versuch der Rettung von b) saving or attempting to save life or b) sauvetage ou tentative de sauvetage de
Leben oder Eigentum zur See; property at sea; vies ou de biens en mer;
c) Verladung des Gutes auf Deck, sofern c) loading of goods on the deck of the c) chargement de la marchandise sur le
der Absender seine Einwilligung dazu ship, if they are so loaded with the con- pont du navire, à condition qu’elle ait
im Frachtbrief gegeben hat und sofern sent of the consignor given on the con- été chargée sur le pont avec le consen-
das Gut nicht in Eisenbahnwagen be- signment note and are not in wagons; tement de l’expéditeur donné sur la
fördert wird; lettre de voiture et qu’elle ne soit pas
sur wagon;
d) Gefahren oder Unfälle der See oder d) perils, dangers and accidents of the sea d) périls, dangers ou accidents de la mer
anderer schiffbarer Gewässer. or other navigable waters. ou d’autres eaux navigables.
§2 §2 §2
Der Beförderer kann sich auf die in § 1 The carrier may only avail himself of the Le transporteur ne peut se prévaloir des
genannten Haftungsbefreiungsgründe nur grounds for exemption referred to in § 1 if causes d’exonération visées au § 1 que s’il
berufen, wenn er beweist, daß der Verlust, he proves that the loss, damage or exceed- fait la preuve que la perte, l’avarie ou le
die Beschädigung oder die Überschreitung ing the transit period occurred in the dépassement du délai de livraison est sur-
der Lieferfrist auf der Seestrecke vom course of the journey by sea between the venu sur le parcours maritime, depuis le
Beginn des Einladens der Güter in das time when the goods were loaded on board chargement de la marchandise à bord du
Schiff bis zu ihrer Ausladung aus dem the ship and the time when they were un- navire jusqu’à son déchargement du navi-
Schiff entstanden ist. loaded from the ship. re.
§3 §3 §3
Beruft sich der Beförderer auf die in § 1 When the carrier relies on the grounds Lorsque le transporteur se prévaut des
genannten Haftungsbefreiungsgründe, haf- for exemption referred to in § 1, he shall causes d’exonération visées au § 1, il reste
tet er dennoch, wenn der Berechtigte nevertheless remain liable if the person en- néanmoins responsable si l’ayant droit fait
nachweist, daß der Verlust, die Beschädi- titled proves that the loss, damage or ex- la preuve que la perte, l’avarie ou le dépas-
gung oder die Überschreitung der Liefer- ceeding the transit period is due to the fault sement du délai de livraison est dû à une
frist auf einem Verschulden des Beförde- of the carrier, the master, a mariner, the faute du transporteur, du capitaine, des
rers, des Kapitäns, der Schiffsbesatzung, pilot or the carrier’s servants. marins, du pilote ou des préposés du
des Lotsen oder der im Dienste des Beför- transporteur.
derers stehenden Personen beruht.
§4 §4 §4
Wird eine Seestrecke durch mehrere Where a sea route is served by several Lorsqu’un même parcours maritime est
Unternehmen bedient, die in die Liste der undertakings included in the list of services desservi par plusieurs entreprises inscrites
Linien gemäß Artikel 24 § 1 des Überein- in accordance with Article 24 § 1 of the sur la liste des lignes conformément à l’ar-
kommens eingetragen sind, so müssen für Convention, the liability regime applicable ticle 24, § 1 de la Convention, le régime de
alle Unternehmen die gleichen Haftungs- to that route must be the same for all those responsabilité applicable à ce parcours
vorschriften gelten. Sind diese Unterneh- undertakings. In addition, where those un- doit être le même pour toutes ces entre-
men auf Antrag mehrerer Mitgliedstaaten in dertakings have been included in the list at prises. En outre, lorsque ces entreprises
die Liste eingetragen worden, so muß the request of several Member States, the ont été inscrites sur la liste à la demande de
außerdem über die Anwendung dieser Haf- adoption of this regime must be the subject plusieurs Etats membres l’adoption de ce
tungsvorschriften vorher ein Einverständnis of prior agreement between those States. régime doit au préalable faire l’objet d’un
unter diesen Staaten erzielt werden. accord entre ces Etats.
§5 §5 §5
Die gemäß §§ 1 und 4 getroffenen Maß- The measures taken in accordance with Les mesures prises en conformité des
nahmen sind dem Generalsekretär mitzu- §§ 1 and 4 shall be notified to the Secretary §§ 1 et 4 sont communiquées au Secrétai-
teilen. Sie treten frühestens nach Ablauf General. They shall come into force at the re général. Elles entrent en vigueur, au plus
von 30 Tagen in Kraft, gerechnet vom Tag earliest at the expiry of a period of thirty tôt, à l’expiration d’un délai de trente jours
der vom Generalsekretär an die anderen days from the day on which the Secretary à partir du jour auquel le Secrétaire général
Mitgliedstaaten gerichteten Mitteilung über General notifies them to the other Member les notifie aux autres Etats membres. Les
diese Maßnahmen. Unterwegs befindliche States. Consignments already in transit envois en cours de route ne sont pas affec-
Sendungen werden von diesen Maßnah- shall not be affected by such measures. tés par lesdites mesures.
men nicht betroffen.
Artikel 39 Article 39 Article 39
Haftung Liability Responsabilité
bei nuklearem Ereignis in case of nuclear incidents en cas d’accident nucléaire
Der Beförderer ist von der ihm gemäß The carrier shall be relieved of liability Le transporteur est déchargé de la res-
diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften pursuant to these Uniform Rules for loss or ponsabilité qui lui incombe en vertu des
obliegenden Haftung befreit, wenn der damage caused by a nuclear incident when présentes Règles uniformes lorsque le
Schaden durch ein nukleares Ereignis ver- the operator of a nuclear installation or an- dommage a été causé par un accident
ursacht worden ist und wenn gemäß den other person who is substituted for him is nucléaire et qu’en application des lois et
Gesetzen und Vorschriften eines Staates liable for the loss or damage pursuant to prescriptions d’un Etat réglant la responsa-
über die Haftung auf dem Gebiet der Kern- the laws and prescriptions of a State gov- bilité dans le domaine de l’énergie nucléai-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2247
energie der Inhaber einer Kernanlage oder erning liability in the field of nuclear energy. re, l’exploitant d’une installation nucléaire
eine ihm gleichgestellte Person für diesen ou une autre personne qui lui est substi-
Schaden haftet. tuée est responsable de ce dommage.
Artikel 40 Article 40 Article 40
Personen, für die Persons for whom Personnes dont
der Beförderer haftet the carrier is liable répond le transporteur
Der Beförderer haftet für seine Bedien- The carrier shall be liable for his servants Le transporteur est responsable de ses
steten und für andere Personen, deren er and other persons whose services he agents et des autres personnes au service
sich bei der Durchführung der Beförderung makes use of for the performance of the desquelles il recourt pour l’exécution du
bedient, soweit diese Bediensteten und carriage, when these servants and other transport lorsque ces agents ou ces autres
anderen Personen in Ausübung ihrer Ver- persons are acting within the scope of their personnes agissent dans l’exercice de
richtungen handeln. Die Betreiber der functions. The managers of the railway leurs fonctions. Les gestionnaires de l’in-
Eisenbahninfrastruktur, auf der die Beför- infrastructure on which the carriage is per- frastructure ferroviaire sur laquelle est
derung erfolgt, gelten als Personen, deren formed shall be considered as persons effectué le transport sont considérés
sich der Beförderer bei der Durchführung whose services the carrier makes use of for comme des personnes au service des-
der Beförderung bedient. the performance of the carriage. quelles le transporteur recourt pour l’exé-
cution du transport.
Artikel 41 Article 41 Article 41
Sonstige Ansprüche Other actions Autres actions
§1 §1 §1
In allen Fällen, auf welche diese Einheit- In all cases where these Uniform Rules Dans tous les cas où les présentes
lichen Rechtsvorschriften Anwendung fin- shall apply, any action in respect of liability, Règles uniformes s’appliquent, toute
den, kann gegen den Beförderer ein An- on whatever grounds, may be brought action en responsabilité, à quelque titre
spruch auf Schadenersatz, auf welchem against the carrier only subject to the con- que ce soit, ne peut être exercée contre le
Rechtsgrund er auch beruht, nur unter den ditions and limitations laid down in these transporteur que dans les conditions et
Voraussetzungen und Beschränkungen Uniform Rules. limitations de ces Règles uniformes.
dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften
geltend gemacht werden.
§2 §2 §2
Das gleiche gilt für Ansprüche gegen die The same shall apply to any action Il en est de même pour toute action exer-
Bediensteten und anderen Personen, für brought against the servants or other per- cée contre les agents et les autres per-
die der Beförderer gemäß Artikel 40 haftet. sons for whom the carrier is liable pursuant sonnes dont le transporteur répond en
to Article 40. vertu de l’article 40.
Titel IV Title IV Titre IV
Geltendmachung von Ansprüchen Assertion of Rights Exercice des droits
Artikel 42 Article 42 Article 42
Tatbestandsaufnahme Ascertainment of partial loss or damage Procès-verbal de constatation
§1 §1 §1
Wird ein teilweiser Verlust oder eine When partial loss or damage is discov- Lorsqu’une perte partielle ou une avarie
Beschädigung vom Beförderer entdeckt ered or presumed by the carrier or alleged est découverte ou présumée par le trans-
oder vermutet oder vom Verfügungsbe- by the person entitled, the carrier must porteur ou que l’ayant droit en allègue
rechtigten behauptet, so hat der Beförderer without delay, and if possible in the pres- l’existence, le transporteur doit dresser
je nach Art des Schadens den Zustand des ence of the person entitled, draw up a re- sans délai et, si possible, en présence de
Gutes, seine Masse und, soweit möglich, port stating, according to the nature of the l’ayant droit un procès-verbal constatant,
das Ausmaß und die Ursache des Scha- loss or damage, the condition of the goods, suivant la nature du dommage, l’état de la
dens sowie den Zeitpunkt seines Entste- their mass and, as far as possible, the ex- marchandise, sa masse et, autant que pos-
hens unverzüglich und, wenn möglich, in tent of the loss or damage, its cause and sible, l’importance du dommage, sa cause
Gegenwart des Berechtigten in einer Tat- the time of its occurrence. et le moment où il s’est produit.
bestandsaufnahme festzuhalten.
§2 §2 §2
Dem Berechtigten ist eine Abschrift der A copy of the report must be supplied Une copie du procès-verbal de consta-
Tatbestandsaufnahme unentgeltlich aus- free of charge to the person entitled. tation doit être remise gratuitement à
zuhändigen. l’ayant droit.
§3 §3 §3
Erkennt der Berechtigte die Feststellun- Should the person entitled not accept Lorsque l’ayant droit n’accepte pas les
gen in der Tatbestandsaufnahme nicht an, the findings in the report, he may request constatations du procès-verbal, il peut
2248 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
so kann er verlangen, daß der Zustand und that the condition and mass of the goods demander que l’état et la masse de la mar-
die Masse des Gutes sowie die Ursache and the cause and amount of the loss or chandise ainsi que la cause et le montant
und der Betrag des Schadens von einem damage be ascertained by an expert ap- du dommage soient constatés par un
durch die Parteien des Beförderungsver- pointed either by the parties to the contract expert nommé par les parties au contrat de
trages oder ein Gericht bestellten Sachver- of carriage or by a court or tribunal. The transport ou par voie judiciaire. La procé-
ständigen festgestellt werden. Das Verfah- procedure to be followed shall be governed dure est soumise aux lois et prescriptions
ren richtet sich nach den Gesetzen und by the laws and prescriptions of the State de l’Etat où la constatation a lieu.
Vorschriften des Staates, in dem die Fest- in which such ascertainment takes place.
stellung erfolgt.
Artikel 43 Article 43 Article 43
Reklamationen Claims Réclamations
§1 §1 §1
Reklamationen aus dem Beförderungs- Claims relating to the contract of car- Les réclamations relatives au contrat de
vertrag sind schriftlich an den Beförderer riage must be addressed in writing to the transport doivent être adressées par écrit
zu richten, gegen den die Ansprüche ge- carrier against whom an action may be au transporteur contre qui l’action judiciai-
richtlich geltend gemacht werden können. brought. re peut être exercée.
§2 §2 §2
Reklamationen können von den Perso- A claim may be made by persons who Le droit de présenter une réclamation
nen eingereicht werden, die zur gericht- have the right to bring an action against the appartient aux personnes qui ont le droit
lichen Geltendmachung von Ansprüchen carrier. d’actionner le transporteur.
gegen den Beförderer berechtigt sind.
§3 §3 §3
Reicht der Absender eine Reklamation To make the claim the consignor must L’expéditeur, pour présenter la réclama-
ein, so hat er das Frachtbriefdoppel vorzu- produce the duplicate of the consignment tion, doit produire le duplicata de la lettre
legen. Andernfalls muß er die Zustimmung note. Failing this he must produce an au- de voiture. A défaut, il doit produire l’auto-
des Empfängers beibringen oder nachwei- thorisation from the consignee or furnish risation du destinataire ou apporter la preu-
sen, daß dieser die Annahme des Gutes proof that the consignee has refused to ac- ve que celui-ci a refusé la marchandise.
verweigert hat. cept the goods.
§4 §4 §4
Reicht der Empfänger eine Reklamation To make the claim the consignee must Le destinataire, pour présenter la récla-
ein, so hat er den Frachtbrief vorzulegen, produce the consignment note if it has mation, doit produire la lettre de voiture si
wenn dieser ihm übergeben worden ist. been handed over to him. elle lui a été remise.
§5 §5 §5
Der Frachtbrief, das Frachtbriefdoppel The consignment note, the duplicate and La lettre de voiture, le duplicata et les
und die sonstigen Belege, die der Berech- any other documents which the person autres pièces que l’ayant droit juge utile de
tigte der Reklamation beigeben will, sind im entitled thinks fit to submit with the claim joindre à la réclamation doivent être pré-
Original oder in Abschrift, auf Verlangen must be produced either in the original or sentés soit en originaux, soit en copies, le
des Beförderers in gehörig beglaubigter as copies, the copies, where appropriate, cas échéant, dûment certifiées conformes
Form, vorzulegen. duly certified if the carrier so requests. si le transporteur le demande.
§6 §6 §6
Bei der Regelung der Reklamation kann On settlement of the claim the carrier Lors du règlement de la réclamation, le
der Beförderer die Vorlage des Frachtbrie- may require the production, in the original transporteur peut exiger la présentation en
fes, des Frachtbriefdoppels oder der Be- form, of the consignment note, the dupli- original de la lettre de voiture, du duplicata
scheinigung über die Nachnahme im Origi- cate or the cash on delivery voucher so that ou du bulletin de remboursement en vue
nal verlangen, um darauf die abschließen- they may be endorsed to the effect that d’y porter la constatation du règlement.
de Regelung zu vermerken. settlement has been made.
Artikel 44 Article 44 Article 44
Zur gerichtlichen Geltendmachung Persons who may bring Personnes qui peuvent
von Ansprüchen berechtigte Personen an action against the carrier actionner le transporteur
§1 §1 §1
Vorbehaltlich der §§ 3 und 4 sind zur Subject to §§ 3 and 4 actions based on Sous réserve des §§ 3 et 4, les actions
gerichtlichen Geltendmachung von An- the contract of carriage may be brought: judiciaires fondées sur le contrat de trans-
sprüchen aus dem Beförderungsvertrag port appartiennent:
berechtigt
a) der Absender bis zu dem Zeitpunkt, in a) by the consignor, until such time as the a) à l’expéditeur jusqu’au moment où le
dem der Empfänger consignee has destinataire a
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2249
1. den Frachtbrief eingelöst, 1. taken possession of the consign- 1. retiré la lettre de voiture,
ment note,
2. das Gut angenommen oder 2. accepted the goods, or 2. accepté la marchandise ou
3. die ihm gemäß Artikel 17 § 3 oder 3. asserted his rights pursuant to Arti- 3. fait valoir les droits qui lui appartien-
Artikel 18 § 3 zustehenden Rechte cle 17 § 3 or Article 18 § 3; nent en vertu de l’article 17, § 3 ou
geltend gemacht hat; de l’article 18, § 3;
b) der Empfänger von dem Zeitpunkt an, b) by the consignee, from the time when b) au destinataire à partir du moment où
in dem er he has il a
1. den Frachtbrief eingelöst, 1. taken possession of the consign- 1. retiré la lettre de voiture,
ment note,
2. das Gut angenommen oder 2. accepted the goods, or 2. accepté la marchandise ou
3. die ihm gemäß Artikel 17 § 3 oder 3. asserted his rights pursuant to Arti- 3. fait valoir les droits qui lui appartien-
Artikel 18 § 3 zustehenden Rechte cle 17 § 3 or Article 18 § 3. nent en vertu de l’article 17, § 3 ou
geltend gemacht hat. de l’article 18, § 3.
§2 §2 §2
Das dem Empfänger zustehende Klage- The right of the consignee to bring an ac- Le droit du destinataire d’exercer une
recht erlischt jedoch, sobald die vom Emp- tion shall be extinguished from the time action judiciaire est éteint dès que la per-
fänger gemäß Artikel 18 § 5 bezeichnete when the person designated by the con- sonne désignée par le destinataire confor-
Person den Frachtbrief eingelöst, das Gut signee in accordance with Article 18 § 5 mément à l’article 18, § 5 a retiré la lettre de
angenommen oder die ihr gemäß Artikel 17 has taken possession of the consignment voiture, accepté la marchandise ou fait
§ 3 zustehenden Rechte geltend gemacht note, accepted the goods or asserted his valoir les droits qui lui appartiennent en
hat. rights pursuant to Article 17 § 3. vertu de l’article 17, § 3.
§3 §3 §3
Zur gerichtlichen Geltendmachung von An action for the recovery of a sum paid L’action judiciaire en restitution d’une
Ansprüchen auf Erstattung von Beträgen, pursuant to the contract of carriage may somme payée en vertu du contrat de trans-
die auf Grund des Beförderungsvertrages only be brought by the person who made port n’appartient qu’à celui qui a effectué le
gezahlt worden sind, ist nur berechtigt, wer the payment. paiement.
die Zahlung geleistet hat.
§4 §4 §4
Zur gerichtlichen Geltendmachung von An action in respect of cash on delivery L’action judiciaire relative aux rembour-
Ansprüchen aus Nachnahmen ist nur der payments may only be brought by the con- sements n’appartient qu’à l’expéditeur.
Absender berechtigt. signor.
§5 §5 §5
Der Absender hat bei der gerichtlichen In order to bring an action the consignor L’expéditeur, pour exercer les actions
Geltendmachung der Ansprüche das must produce the duplicate of the consign- judiciaires, doit produire le duplicata de la
Frachtbriefdoppel vorzulegen. Andernfalls ment note. Failing this he must produce an lettre de voiture. A défaut, il doit produire
muß er die Zustimmung des Empfängers authorisation from the consignee or furnish l’autorisation du destinataire ou apporter la
beibringen oder nachweisen, daß dieser proof that the consignee has refused to ac- preuve que celui-ci a refusé la marchandi-
die Annahme des Gutes verweigert hat. cept the goods. If necessary, the consignor se. Au besoin, l’expéditeur doit prouver
Erforderlichenfalls hat der Absender das must prove the absence or the loss of the l’absence ou la perte de la lettre de voiture.
Fehlen oder den Verlust des Frachtbriefes consignment note.
zu beweisen.
§6 §6 §6
Der Empfänger hat bei der gerichtlichen In order to bring an action the consignee Le destinataire, pour exercer les actions
Geltendmachung der Ansprüche den must produce the consignment note if it judiciaires, doit produire la lettre de voiture
Frachtbrief vorzulegen, wenn er ihm über- has been handed over to him. si elle lui a été remise.
geben worden ist.
Artikel 45 Article 45 Article 45
Beförderer, gegen die Carriers against whom Transporteurs
Ansprüche gerichtlich geltend an action may be brought qui peuvent être actionnés
gemacht werden können
§1 §1 §1
Vorbehaltlich der §§ 3 und 4 können Subject to §§ 3 and 4 actions based on Les actions judiciaires fondées sur le
Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag the contract of carriage may be brought contrat de transport peuvent être exercées,
nur gegen den ersten, den letzten oder only against the first carrier, the last carrier sous réserve des §§ 3 et 4, uniquement
denjenigen Beförderer geltend gemacht or the carrier having performed the part of contre le premier ou le dernier transporteur
werden, der den Teil der Beförderung the carriage on which the event giving rise ou contre celui qui exécutait la partie du
durchgeführt hat, in dessen Verlauf die den to the proceedings occurred. transport au cours de laquelle s’est produit
Anspruch begründende Tatsache eingetre- le fait générateur de l’action.
ten ist.
2250 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
§2 §2 §2
Ist bei Beförderungen durch aufeinan- When, in the case of carriage performed Lorsque, dans le cas de transports exé-
derfolgende Beförderer der zur Ablieferung by successive carriers, the carrier who cutés par des transporteurs subséquents,
verpflichtete Beförderer mit seiner Zustim- must deliver the goods is entered with his le transporteur devant livrer la marchandise
mung im Frachtbrief eingetragen, können consent on the consignment note, an ac- est inscrit avec son consentement sur la
Ansprüche gemäß § 1 auch dann gegen ihn tion may be brought against him in accor- lettre de voiture, celui-ci peut être actionné
gerichtlich geltend gemacht werden, wenn dance with § 1 even if he has received nei- conformément au § 1, même s’il n’a reçu ni
er weder das Gut noch den Frachtbrief ther the goods nor the consignment note. la marchandise, ni la lettre de voiture.
erhalten hat.
§3 §3 §3
Ansprüche auf Erstattung von Beträgen, An action for the recovery of a sum paid L’action judiciaire en restitution d’une
die auf Grund des Beförderungsvertrages pursuant to the contract of carriage may be somme payée en vertu du contrat de trans-
gezahlt worden sind, können gegen den brought against the carrier who has collect- port peut être exercée contre le transpor-
Beförderer gerichtlich geltend gemacht ed that sum or against the carrier on whose teur qui a perçu cette somme ou contre
werden, der den Betrag erhoben hat, oder behalf it was collected. celui au profit duquel elle a été perçue.
gegen den Beförderer, zu dessen Gunsten
der Betrag erhoben worden ist.
§4 §4 §4
Ansprüche aus Nachnahmen können nur An action in respect of cash on delivery L’action judiciaire relative aux rembour-
gegen den Beförderer geltend gemacht payments may be brought only against the sements peut être exercée uniquement
werden, der das Gut am Versandort über- carrier who has taken over the goods at the contre le transporteur qui a pris en charge
nommen hat. place of consignment. la marchandise au lieu d’expédition.
§5 §5 §5
Im Wege der Widerklage oder der Ein- An action may be brought against a car- L’action judiciaire peut être exercée
rede können Ansprüche auch gegen einen rier other than those specified in §§ 1 to 4 contre un transporteur autre que ceux
anderen als die in den §§ 1 bis 4 genannten when instituted by way of counter-claim or visés aux §§ 1 à 4, lorsqu’elle est présentée
Beförderer geltend gemacht werden, wenn by way of exception in proceedings relating comme demande reconventionnelle ou
sich die Klage auf denselben Beförde- to a principal claim based on the same comme exception dans l’instance relative à
rungsvertrag gründet. contract of carriage. une demande principale fondée sur le
même contrat de transport.
§6 §6 §6
Soweit diese Einheitlichen Rechtsvor- To the extent that these Uniform Rules Dans la mesure où les présentes Règles
schriften auf den ausführenden Beförderer apply to the substitute carrier, an action uniformes s’appliquent au transporteur
Anwendung finden, können die Ansprüche may also be brought against him. substitué, celui-ci peut également être
auch gegen ihn gerichtlich geltend ge- actionné.
macht werden.
§7 §7 §7
Hat der Kläger die Wahl unter mehreren If the plaintiff has a choice between sev- Si le demandeur a le choix entre plu-
Beförderern, so erlischt sein Wahlrecht, eral carriers, his right to choose shall be ex- sieurs transporteurs, son droit d’option
sobald die Klage gegen einen der Beförde- tinguished as soon as he brings an action s’éteint dès que l’action judiciaire est inten-
rer erhoben ist; dies gilt auch, wenn der against any one of them; this shall also tée contre l’un d’eux; cela vaut également
Kläger die Wahl zwischen einem oder meh- apply if the plaintiff has a choice between si le demandeur a le choix entre un ou plu-
reren Beförderern und einem ausführenden one or more carriers and a substitute car- sieurs transporteurs et un transporteur
Beförderer hat. rier. substitué.
Artikel 46 Article 46 Article 46
Gerichtsstand Forum For
§1 §1 §1
Auf diese Einheitlichen Rechtsvorschrif- Actions based on these Uniform Rules Les actions judiciaires fondées sur les
ten gegründete Ansprüche können vor den may be brought before the courts or tri- présentes Règles uniformes peuvent être
durch Vereinbarung der Parteien bestimm- bunals of Member States designated by intentées devant les juridictions des Etats
ten Gerichten der Mitgliedstaaten oder vor agreement between the parties or before membres désignées d’un commun accord
den Gerichten eines Staates geltend ge- the courts or tribunals of a State on whose par les parties ou devant la juridiction de
macht werden, auf dessen Gebiet territory l’Etat sur le territoire duquel:
a) der Beklagte seinen Wohnsitz oder a) the defendant has his domicile or habit- a) le défendeur a son domicile ou sa rési-
gewöhnlichen Aufenthalt, seine Haupt- ual residence, his principal place of dence habituelle, son siège principal ou
niederlassung oder die Zweigniederlas- business or the branch or agency which la succursale ou l’agence qui a conclu
sung oder Geschäftsstelle hat, durch concluded the contract of carriage, or le contrat de transport, ou
die der Beförderungsvertrag geschlos-
sen worden ist, oder
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2251
b) der Ort der Übernahme des Gutes oder b) the place where the goods were taken b) le lieu de la prise en charge de la mar-
der für die Ablieferung vorgesehene Ort over by the carrier or the place desig- chandise ou celui prévu pour la livrai-
liegt. nated for delivery is situated. son est situé.
Andere Gerichte können nicht angerufen Other courts or tribunals may not be D’autres juridictions ne peuvent être sai-
werden. seized. sies.
§2 §2 §2
Ist ein Verfahren bei einem nach § 1 Where an action based on these Uniform Lorsqu’une action fondée sur les pré-
zuständigen Gericht wegen eines auf diese Rules is pending before a court or tribunal sentes Règles uniformes est en instance
Einheitlichen Rechtsvorschriften gegründe- competent pursuant to § 1, or where in devant une juridiction compétente aux
ten Anspruches anhängig oder ist durch ein such litigation a judgment has been deliv- termes du § 1, ou lorsque dans un tel litige
solches Gericht in einer solchen Streit- ered by such a court or tribunal, no new ac- un jugement a été prononcé par une telle
sache ein Urteil erlassen worden, so kann tion may be brought between the same juridiction, il ne peut être intenté aucune
eine neue Klage wegen derselben Sache parties on the same grounds unless the nouvelle action judiciaire pour la même
zwischen denselben Parteien nicht erho- judgment of the court or tribunal before cause entre les mêmes parties à moins que
ben werden, es sei denn, daß die Entschei- which the first action was brought is not la décision de la juridiction devant laquelle
dung des Gerichtes, bei dem die erste enforceable in the State in which the new la première action a été intentée ne soit pas
Klage erhoben worden ist, in dem Staat action is brought. susceptible d’être exécutée dans l’Etat où
nicht vollstreckt werden kann, in dem die la nouvelle action est intentée.
neue Klage erhoben wird.
Artikel 47 Article 47 Article 47
Erlöschen der Ansprüche Extinction of right of action Extinction de l’action
§1 §1 §1
Mit der Annahme des Gutes durch den Acceptance of the goods by the person L’acceptation de la marchandise par
Berechtigten sind alle Ansprüche gegen entitled shall extinguish all rights of action l’ayant droit éteint toute action contre le
den Beförderer aus dem Beförderungsver- against the carrier arising from the contract transporteur, née du contrat de transport,
trag bei teilweisem Verlust, Beschädigung of carriage in case of partial loss, damage en cas de perte partielle, d’avarie ou de
oder Überschreitung der Lieferfrist erlo- or exceeding of the transit period. dépassement du délai de livraison.
schen.
§2 §2 §2
Die Ansprüche erlöschen jedoch nicht Nevertheless, the right of action shall not Toutefois, l’action n’est pas éteinte:
be extinguished:
a) bei teilweisem Verlust oder bei Beschä- a) in case of partial loss or damage, if a) en cas de perte partielle ou d’avarie, si
digung, wenn
1. der Verlust oder die Beschädigung 1. the loss or damage was ascertained 1. la perte ou l’avarie a été constatée
vor der Annahme des Gutes durch in accordance with Article 42 before conformément à l’article 42 avant
den Berechtigten gemäß Artikel 42 the acceptance of the goods by the l’acceptation de la marchandise par
festgestellt worden ist; person entitled; l’ayant droit;
2. die Feststellung, die gemäß Arti- 2. the ascertainment which should 2. la constatation qui aurait dû être
kel 42 hätte erfolgen müssen, nur have been carried out in accor- faite conformément à l’article 42 n’a
durch Verschulden des Beförderers dance with Article 42 was omitted été omise que par la faute du trans-
unterblieben ist; solely through the fault of the car- porteur;
rier;
b) bei äußerlich nicht erkennbarem Scha- b) in case of loss or damage which is not b) en cas de dommage non apparent dont
den, der erst nach der Annahme des apparent whose existence is ascer- l’existence est constatée après l’accep-
Gutes durch den Berechtigten festge- tained after acceptance of the goods by tation de la marchandise par l’ayant
stellt worden ist, wenn er the person entitled, if he droit, si celui-ci
1. die Feststellung gemäß Artikel 42 1. asks for ascertainment in accor- 1. demande la constatation conformé-
sofort nach der Entdeckung des dance with Article 42 immediately ment à l’article 42 immédiatement
Schadens und spätestens sieben after discovery of the loss or dam- après la découverte du dommage et
Tage nach der Annahme des Gutes age and not later than seven days au plus tard dans les sept jours qui
verlangt und after the acceptance of the goods, suivent l’acceptation de la mar-
and chandise, et
2. außerdem beweist, daß der Scha- 2. in addition, proves that the loss or 2. prouve, en outre, que le dommage
den in der Zeit zwischen der Über- damage occurred between the time s’est produit entre la prise en char-
nahme des Gutes und der Abliefe- of taking over and the time of deliv- ge de la marchandise et la livraison;
rung entstanden ist; ery;
c) bei Überschreitung der Lieferfrist, wenn c) in cases where the transit period has c) en cas de dépassement du délai de
der Berechtigte binnen 60 Tagen seine been exceeded, if the person entitled livraison, si l’ayant droit a, dans les
Ansprüche gegen einen der in Artikel 45 has, within sixty days, asserted his soixante jours, fait valoir ses droits
§ 1 genannten Beförderer geltend ge- rights against one of the carriers re- auprès de l’un des transporteurs visés à
macht hat; ferred to in Article 45 § 1; l’article 45, § 1;
2252 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
d) wenn der Berechtigte nachweist, daß d) if the person entitled proves that the d) si l’ayant droit prouve que le dommage
der Schaden auf eine Handlung oder loss or damage results from an act or résulte d’un acte ou d’une omission
Unterlassung zurückzuführen ist, die omission, done with intent to cause commis soit avec l’intention de provo-
entweder in der Absicht, einen solchen such loss or damage, or recklessly and quer un tel dommage, soit téméraire-
Schaden herbeizuführen, oder leichtfer- with knowledge that such loss or dam- ment et avec conscience qu’un tel
tig und in dem Bewußtsein begangen age would probably result. dommage en résultera probablement.
wurde, daß ein solcher Schaden mit
Wahrscheinlichkeit eintreten werde.
§3 §3 §3
Ist das Gut gemäß Artikel 28 neu aufge- If the goods have been reconsigned in Si la marchandise a été réexpédiée
geben worden, so erlöschen die Ansprüche accordance with Article 28 rights of action conformément à l’article 28, les actions en
bei teilweisem Verlust oder bei Beschädi- in case of partial loss or in case of damage, cas de perte partielle ou d’avarie nées de
gung aus einem der vorangehenden Beför- arising from one of the previous contracts l’un des contrats de transport antérieurs
derungsverträge, als handelte es sich um of carriage, shall be extinguished as if there s’éteignent comme s’il s’agissait d’un
einen einzigen Vertrag. had been only a single contract of carriage. contrat unique.
Artikel 48 Article 48 Article 48
Verjährung Limitation of actions Prescription
§1 §1 §1
Ansprüche aus dem Beförderungsver- The period of limitation for an action aris- L’action née du contrat de transport est
trag verjähren in einem Jahr. Die Verjäh- ing from the contract of carriage shall be prescrite par un an. Toutefois, la prescrip-
rungsfrist beträgt jedoch zwei Jahre bei one year. Nevertheless, the period of limi- tion est de deux ans s’il s’agit de l’action:
Ansprüchen tation shall be two years in the case of an
action
a) auf Auszahlung einer Nachnahme, wel- a) to recover a cash on delivery payment a) en versement d’un remboursement
che der Beförderer vom Empfänger ein- collected by the carrier from the con- perçu du destinataire par le transpor-
gezogen hat; signee; teur;
b) auf Auszahlung des Erlöses eines vom b) to recover the proceeds of a sale effect- b) en versement du produit d’une vente
Beförderer vorgenommenen Verkaufs; ed by the carrier; effectuée par le transporteur;
c) wegen eines Schadens, der auf eine c) for loss or damage resulting from an act c) en raison d’un dommage résultant d’un
Handlung oder Unterlassung zurückzu- or omission done with intent to cause acte ou d’une omission commis soit
führen ist, die entweder in der Absicht, such loss or damage, or recklessly and avec l’intention de provoquer un tel
einen solchen Schaden herbeizuführen, with knowledge that such loss or dam- dommage, soit témérairement et avec
oder leichtfertig und in dem Bewußtsein age would probably result; conscience qu’un tel dommage en
begangen wurde, daß ein solcher résultera probablement;
Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintre-
ten werde;
d) aus einem der der Neuaufgabe vor- d) based on one of the contracts of car- d) fondée sur l’un des contrats de trans-
angehenden Beförderungsverträge in riage prior to the reconsignment in the port antérieurs à la réexpédition, dans
dem in Artikel 28 vorgesehenen Fall. case provided for in Article 28. le cas prévu à l’article 28.
§2 §2 §2
Die Verjährung beginnt bei Ansprüchen The period of limitation shall run for ac- La prescription court pour l’action:
tions
a) auf Entschädigung wegen gänzlichen a) for compensation for total loss, from a) en indemnité pour perte totale: du tren-
Verlustes mit dem dreißigsten Tag nach the thirtieth day after expiry of the tran- tième jour qui suit l’expiration du délai
Ablauf der Lieferfrist; sit period; de livraison;
b) auf Entschädigung wegen teilweisen b) for compensation for partial loss, dam- b) en indemnité pour perte partielle, avarie
Verlustes, Beschädigung oder Über- age or exceeding of the transit period, ou dépassement du délai de livraison:
schreitung der Lieferfrist mit dem Tag from the day when delivery took place; du jour où la livraison a eu lieu;
der Ablieferung;
c) in allen anderen Fällen mit dem Tag, an c) in all other cases, from the day when c) dans tous les autres cas: du jour où le
dem der Anspruch geltend gemacht the right of action may be exercised. droit peut être exercé.
werden kann.
Der als Beginn der Verjährung bezeichnete The day indicated for the commencement Le jour indiqué comme point de départ de
Tag ist in keinem Fall in der Frist inbegrif- of the period of limitation shall not be in- la prescription n’est jamais compris dans le
fen. cluded in the period. délai.
§3 §3 §3
Die Verjährung wird durch eine schrift- The period of limitation shall be sus- La prescription est suspendue par une
liche Reklamation gemäß Artikel 43 bis zu pended by a claim in writing in accordance réclamation écrite conformément à l’ar-
dem Tag gehemmt, an dem der Beförderer with Article 43 until the day that the carrier ticle 43, jusqu’au jour où le transporteur
die Reklamation schriftlich zurückweist und rejects the claim by notification in writing rejette la réclamation par écrit et restitue
die beigefügten Belege zurücksendet. Wird and returns the documents submitted with les pièces qui y sont jointes. En cas d’ac-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2253
der Reklamation teilweise stattgegeben, so it. If part of the claim is admitted, the period ceptation partielle de la réclamation, la
beginnt die Verjährung für den noch streiti- of limitation shall start to run again in prescription reprend son cours pour la par-
gen Teil der Reklamation wieder zu laufen. respect of the part of the claim still in dis- tie de la réclamation qui reste litigieuse. La
Wer sich auf die Einreichung einer Rekla- pute. The burden of proof of receipt of the preuve de la réception de la réclamation ou
mation oder auf die Erteilung einer Antwort claim or of the reply and of the return of the de la réponse et celle de la restitution des
und die Rückgabe der Belege beruft, hat documents shall lie on the party who relies pièces sont à la charge de la partie qui
dies zu beweisen. Weitere Reklamationen, on those facts. The period of limitation shall invoque ce fait. Les réclamations ulté-
die denselben Anspruch betreffen, hem- not be suspended by further claims having rieures ayant le même objet ne suspendent
men die Verjährung nicht. the same object. pas la prescription.
§4 §4 §4
Verjährte Ansprüche können auch nicht A right of action which has become time- L’action prescrite ne peut plus être exer-
im Wege der Widerklage oder der Einrede barred may not be exercised further, even cée, même sous forme d’une demande
geltend gemacht werden. by way of counter-claim or relied upon by reconventionnelle ou d’une exception.
way of exception.
§5 §5 §5
Im übrigen gilt für die Hemmung und die Otherwise, the suspension and interrup- Par ailleurs, la suspension et l’interrup-
Unterbrechung der Verjährung Landes- tion of periods of limitation shall be gov- tion de la prescription sont réglées par le
recht. erned by national law. droit national.
Titel V Title V Titre V
Beziehungen Relations between Carriers Rapports
der Beförderer untereinander des transporteurs entre eux
Artikel 49 Article 49 Article 49
Abrechnung Settlement of accounts Décompte
§1 §1 §1
Jeder Beförderer, der bei der Auf- oder Any carrier who has collected or ought to Tout transporteur qui a encaissé soit au
Ablieferung des Gutes die Kosten oder have collected, either at departure or on ar- départ, soit à l’arrivée, les frais ou autres
sonstige sich aus dem Beförderungsver- rival, charges or other costs arising out of créances résultant du contrat de transport
trag ergebende Forderungen eingezogen the contract of carriage must pay to the ou qui aurait dû encaisser ces frais ou
hat oder hätte einziehen müssen, ist ver- carriers concerned their respective shares. autres créances, doit payer aux transpor-
pflichtet, den beteiligten Beförderern den The methods of payment shall be fixed by teurs intéressés la part qui leur revient. Les
ihnen zukommenden Anteil zu zahlen. Die agreement between the carriers. modalités de paiement sont fixées par
Art und Weise der Zahlung wird durch Ver- convention entre les transporteurs.
einbarungen zwischen den Beförderern
geregelt.
§2 §2 §2
Artikel 12 gilt auch für die Beziehungen Article 12 shall also apply to the relations L’article 12 s’applique également aux
zwischen aufeinanderfolgenden Beförde- between successive carriers. relations entre transporteurs subséquents.
rern.
Artikel 50 Article 50 Article 50
Rückgriffsrecht Right of recourse Droit de recours
§1 §1 §1
Hat ein Beförderer gemäß diesen Ein- A carrier who has paid compensation Le transporteur qui a payé une indemni-
heitlichen Rechtsvorschriften eine Ent- pursuant to these Uniform Rules shall have té en vertu des présentes Règles uni-
schädigung gezahlt, so steht ihm ein Rück- a right of recourse against the carriers who formes, a un droit de recours contre les
griffsrecht gegen die Beförderer, die an der have taken part in the carriage in accor- transporteurs ayant participé au transport
Beförderung beteiligt gewesen sind, ge- dance with the following provisions: conformément aux dispositions suivantes:
mäß den folgenden Bestimmungen zu:
a) der Beförderer, der den Schaden verur- a) the carrier who has caused the loss or a) le transporteur qui a causé le dommage
sacht hat, haftet ausschließlich dafür; damage shall be solely liable for it; en est seul responsable;
b) haben mehrere Beförderer den Scha- b) when the loss or damage has been b) lorsque le dommage a été causé par
den verursacht, so haftet jeder für den caused by several carriers, each shall plusieurs transporteurs, chacun d’eux
von ihm verursachten Schaden; ist eine be liable for the loss or damage he has répond du dommage qu’il a causé; si la
Zuordnung nicht möglich, so wird die caused; if such distinction is impossi- distinction est impossible, l’indemnité
Entschädigung unter den Beförderern ble, the compensation shall be appor- est répartie entre eux conformément à
gemäß Buchstabe c) aufgeteilt; tioned between them in accordance la lettre c);
with letter c);
c) kann nicht bewiesen werden, welcher c) if it cannot be proved which of the car- c) s’il ne peut être prouvé lequel des
der Beförderer den Schaden verursacht riers has caused the loss or damage, transporteurs a causé le dommage, l’in-
2254 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
hat, wird die Entschädigung auf sämtli- the compensation shall be apportioned demnité est répartie entre tous les
che Beförderer aufgeteilt, mit Ausnah- between all the carriers who have taken transporteurs ayant participé au trans-
me derjenigen, die beweisen, daß der part in the carriage, except those who port, à l’exception de ceux qui prouvent
Schaden nicht von ihnen verursacht prove that the loss or damage was not que le dommage n’a pas été causé par
worden ist; die Aufteilung erfolgt im caused by them; such apportionment eux; la répartition est faite proportion-
Verhältnis der den Beförderern zuste- shall be in proportion to their respective nellement à la part du prix de transport
henden Anteile am Beförderungsent- shares of the carriage charge. qui revient à chacun des transporteurs.
gelt.
§2 §2 §2
Bei Zahlungsunfähigkeit eines dieser Be- In the case of insolvency of any one of Dans le cas d’insolvabilité de l’un de ces
förderer wird der auf ihn entfallende, aber these carriers, the unpaid share due from transporteurs, la part lui incombant et non
von ihm nicht gezahlte Anteil unter allen him shall be apportioned among all the payée par lui est répartie entre tous les
anderen Beförderern, die an der Beförde- other carriers who have taken part in the autres transporteurs ayant participé au
rung beteiligt gewesen sind, im Verhältnis carriage, in proportion to their respective transport, proportionnellement à la part du
des ihnen zustehenden Anteils am Beför- shares of the carriage charge. prix de transport qui revient à chacun
derungsentgelt aufgeteilt. d’eux.
Artikel 51 Article 51 Article 51
Rückgriffsverfahren Procedure for recourse Procédure de recours
§1 §1 §1
Ein Beförderer, gegen den gemäß Arti- The validity of the payment made by the Le bien-fondé du paiement effectué par
kel 50 Rückgriff genommen wird, kann die carrier exercising a right of recourse pur- le transporteur exerçant un recours en
Rechtmäßigkeit der durch den Rückgriff suant to Article 50 may not be disputed by vertu de l’article 50 ne peut être contesté
nehmenden Beförderer geleisteten Zah- the carrier against whom the right of re- par le transporteur contre lequel le recours
lung nicht bestreiten, wenn die Entschädi- course is exercised, when compensation est exercé, lorsque l’indemnité a été fixée
gung gerichtlich festgesetzt worden ist, has been determined by a court or tribunal judiciairement et que ce dernier transpor-
nachdem dem erstgenannten Beförderer and when the latter carrier, duly served teur, dûment assigné, a été mis à même
durch gehörige Streitverkündung die Mög- with notice of the proceedings, has been d’intervenir au procès. Le juge, saisi de
lichkeit gegeben war, dem Rechtsstreit bei- afforded an opportunity to intervene in the l’action principale, fixe les délais impartis
zutreten. Das Gericht der Hauptsache be- proceedings. The court or tribunal seized of pour la signification de l’assignation et pour
stimmt die Fristen für die Streitverkündung the principal action shall determine what l’intervention.
und für den Beitritt. time shall be allowed for such notification
of the proceedings and for intervention in
the proceedings.
§2 §2 §2
Der Rückgriff nehmende Beförderer hat A carrier exercising his right of recourse Le transporteur qui exerce son recours
sämtliche Beförderer, mit denen er sich must make his claim in one and the same doit former sa demande dans une seule et
nicht gütlich geeinigt hat, mit ein und der- proceedings against all the carriers with même instance contre tous les transpor-
selben Klage zu belangen; andernfalls whom he has not reached a settlement, teurs avec lesquels il n’a pas transigé, sous
erlischt das Rückgriffrecht gegen die nicht failing which he shall lose his right of re- peine de perdre son recours contre ceux
belangten Beförderer. course in the case of those against whom qu’il n’aurait pas assignés.
he has not taken proceedings.
§3 §3 §3
Das Gericht hat in ein und demselben The court or tribunal must give its deci- Le juge doit statuer par un seul et même
Urteil über alle Rückgriffe, mit denen es sion in one and the same judgment on all jugement sur tous les recours dont il est
befaßt ist, zu entscheiden. recourse claims brought before it. saisi.
§4 §4 §4
Der Beförderer, der sein Rückgriffsrecht The carrier wishing to enforce his right of Le transporteur qui désire faire valoir son
gerichtlich geltend machen will, kann sei- recourse may bring his action in the courts droit de recours peut saisir les juridictions
nen Anspruch vor dem zuständigen Gericht or tribunals of the State on the territory of de l’Etat sur le territoire duquel un des
des Staates erheben, in dem einer der which one of the carriers participating in transporteurs participant au transport a
beteiligten Beförderer seine Hauptnieder- the carriage has his principal place of busi- son siège principal ou la succursale ou
lassung oder die Zweigniederlassung oder ness, or the branch or agency which con- l’agence qui a conclu le contrat de trans-
Geschäftsstelle hat, durch die der Beförde- cluded the contract of carriage. port.
rungsvertrag geschlossen worden ist.
§5 §5 §5
Ist die Klage gegen mehrere Beförderer When the action must be brought Lorsque l’action doit être intentée contre
zu erheben, so hat der klagende Beförderer against several carriers, the plaintiff carrier plusieurs transporteurs, le transporteur qui
die Wahl unter den gemäß § 4 zuständigen shall be entitled to choose the court or tri- exerce le droit de recours peut choisir entre
Gerichten. bunal in which he will bring the proceed- les juridictions compétentes selon le § 4,
ings from among those having competence celle devant laquelle il introduira son
pursuant to § 4. recours.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2255
§6 §6 §6
Rückgriffsverfahren dürfen nicht in das Recourse proceedings may not be Des recours ne peuvent pas être intro-
Entschädigungsverfahren einbezogen wer- joined with proceedings for compensation duits dans l’instance relative à la demande
den, das der aus dem Beförderungsvertrag taken by the person entitled under the con- en indemnité exercée par l’ayant droit au
Berechtigte angestrengt hat. tract of carriage. contrat de transport.
Artikel 52 Article 52 Article 52
Vereinbarungen über den Rückgriff Agreements concerning recourse Conventions au sujet des recours
Den Beförderern steht es frei, unterein- The carriers may conclude agreements Les transporteurs sont libres de convenir
ander Vereinbarungen zu treffen, die von which derogate from Articles 49 and 50. entre eux de dispositions dérogeant aux
den Artikeln 49 und 50 abweichen. articles 49 et 50.
2256 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Ordnung
für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
(RID – Anhang C zum Übereinkommen)
Regulation
concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Rail
(RID – Appendix C to the Convention)
Règlement concernant
le transport international ferroviaire des marchandises dangereuses
(RID – Appendice C à la Convention)
Artikel 1 Article 1 Article premier
Anwendungsbereich Scope Champ d’application
§1 §1 §1
Diese Ordnung gilt für This Regulation shall apply Le présent Règlement s’applique:
a) die internationale Beförderung gefähr- a) to the international carriage of danger- a) aux transports internationaux ferro-
licher Güter auf der Schiene auf dem ous goods by rail on the territory of viaires des marchandises dangereuses
Gebiet der Mitgliedstaaten, Member States, sur le territoire des Etats membres,
b) die Schienenbeförderung ergänzende b) to carriage complementary to carriage b) aux transports en complément du
Beförderungen, auf die die Einheitli- by rail to which the CIM Uniform Rules transport ferroviaire auxquels les
chen Rechtsvorschriften CIM anzuwen- are applicable, subject to the interna- Règles uniformes CIM sont applicables,
den sind, vorbehaltlich der für Beförde- tional prescriptions governing carriage sous réserve des prescriptions interna-
rungen mit einem anderen Verkehrsträ- by another mode of transport, tionales régissant les transports par un
ger geltenden internationalen Vorschrif- autre mode de transport,
ten,
einschließlich der in der Anlage zu dieser as well as the activities referred to by the ainsi qu’aux activités visées par l’Annexe
Ordnung erfaßten Tätigkeiten. Annex to this Regulation. du présent Règlement.
§2 §2 §2
Gefährliche Güter, deren Beförderung Dangerous goods barred from carriage Les marchandises dangereuses, dont
gemäß der Anlage ausgeschlossen ist, dür- by the Annex must not be accepted for in- l’Annexe exclut le transport, ne doivent pas
fen im internationalen Verkehr nicht beför- ternational carriage. faire l’objet d’un transport international.
dert werden.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Freistellungen Exemptions Exemptions
Diese Ordnung findet ganz oder teilwei- This Regulation shall not apply, in whole Le présent Règlement ne s’applique pas,
se keine Anwendung auf Beförderungen or in part, to the carriage of dangerous en tout ou en partie, aux transports de mar-
von gefährlichen Gütern, deren Freistellung goods for which an exemption is provided chandises dangereuses dont l’exemption
in der Anlage vorgesehen ist. Freistellun- in the Annex. Exemptions may only be pro- est prévue à l’Annexe. Des exemptions
gen sind nur zulässig, wenn die Menge vided when the quantity or the nature of the peuvent uniquement être prévues lorsque
oder die Art und Weise der freigestellten exempted carriage of goods or the packag- la quantité, la nature des transports
Beförderungen oder die Verpackung die ing would guarantee the safety of the car- exemptés ou l’emballage garantissent la
Sicherheit der Beförderung gewährleisten. riage. sécurité du transport.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Einschränkungen Restrictions Restrictions
Jeder Mitgliedstaat behält das Recht, die Each Member State shall retain the right Chaque Etat membre conserve le droit
internationale Beförderung gefährlicher to regulate or prohibit, for reasons other de réglementer ou d’interdire le transport
Güter auf seinem Gebiet aus anderen than safety during carriage, the internation- international des marchandises dange-
Gründen als denen der Sicherheit während al carriage of dangerous goods on its terri- reuses sur son territoire pour des raisons
der Beförderung zu regeln oder zu verbie- tory. autres que la sécurité durant le transport.
ten.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Andere Vorschriften Other prescriptions Autres prescriptions
Die Beförderungen, für die diese Ord- The carriage to which this Regulation ap- Les transports auxquels s’applique le
nung gilt, unterliegen im übrigen den allge- plies shall remain subject to the national or présent Règlement restent soumis aux
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2257
meinen nationalen oder internationalen international prescriptions applicable in prescriptions nationales ou internationales
Vorschriften über die Schienenbeförderung general to the carriage of goods by rail. applicables de façon générale au transport
von Gütern. ferroviaire de marchandises.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Zugelassene Zugart. Type of trains allowed. Type de trains admis.
Beförderung als Handgepäck, Carriage as hand luggage, registered Transport comme colis à main, bagages
Reisegepäck oder in Kraftfahrzeugen luggage or on board motor vehicles ou à bord des véhicules automobiles
§1 §1 §1
Gefährliche Güter dürfen nur in Güter- Dangerous goods may only be carried in Les marchandises dangereuses ne peu-
zügen befördert werden, ausgenommen goods trains, except vent être transportées que dans des trains
marchandises, à l’exemption:
a) gefährliche Güter, die gemäß der Anla- a) dangerous goods which are acceptable a) des marchandises dangereuses
ge mit ihren jeweiligen Höchstmengen for carriage in accordance with the admises au transport conformément à
und unter besonderen Bedingungen zur Annex complying with the relevant l’Annexe en respectant les quantités
Beförderung in anderen als Güterzügen maximum quantities and the special maximales pertinentes et les conditions
zugelassen sind; conditions of carriage in trains other particulières de transport dans des
than goods trains; trains autres que des trains marchan-
dises;
b) gefährliche Güter, die als Handgepäck, b) dangerous goods which are carried, b) des marchandises dangereuses trans-
Reisegepäck oder in oder auf Kraftfahr- under the special conditions of the portées aux conditions particulières de
zeugen gemäß Artikel 12 der Einheitli- Annex, as hand luggage, registered l’Annexe comme colis à main, bagages
chen Rechtsvorschriften CIV unter Be- luggage or in or on board motor vehi- ou dans ou sur des véhicules automo-
achtung der besonderen Bedingungen cles in accordance with Article 12 of the biles conformément à l’article 12 des
der Anlage befördert werden. CIV Uniform Rules. Règles uniformes CIV.
§2 §2 §2
Der Reisende darf gefährliche Güter The passenger may not take with him Le voyageur ne peut pas prendre avec
nicht als Handgepäck mitführen sowie als dangerous goods as hand luggage or con- lui des marchandises dangereuses comme
Reisegepäck oder in Kraftfahrzeugen zur sign them as registered luggage or on colis à main ou les expédier en tant que
Beförderung aufgeben, wenn sie den be- board motor vehicles if they do not meet bagages ou à bord des véhicules automo-
sonderen Bedingungen der Anlage nicht the special conditions of the Annex. biles si elles ne répondent pas aux condi-
entsprechen. tions particulières de l’Annexe.
Artikel 6 Article 6 Article 6
Anlage Annex Annexe
Die Anlage ist Bestandteil dieser Ord- The Annex shall form an integral part of L’Annexe fait partie intégrante du pré-
nung.*) this Regulation.*) sent Règlement.*)
_____________ _____________ _____________
*) Die Anlage erhält die Fassung, die der Fachausschuß *) The text of the Annex will be that drawn up by the Ex- *) L’Annexe recevra la teneur que la Commission d’ex-
für die Beförderung gefährlicher Güter gemäß Arti- pert Committee for the Carriage of Dangerous Goods, perts pour le transport des marchandises dange-
kel 19 § 4 des Übereinkommens über den internatio- at the time of entry into force of the Protocol of 3 June reuses aura arrêtée, au moment de l’entrée en vigueur
nalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 1999 modifying the Convention concerning Interna- du Protocole du 3 juin 1999 portant modification à la
im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls vom tional Carriage by Rail (COTIF) of 9 May 1980, in Convention relative aux transports internationaux fer-
3. Juni 1999 zur Änderung dieses Übereinkommens accordance with Article 19 § 4 of the latter. roviaires (COTIF) du 9 mai 1980, selon l’article 19, § 4
beschlossen haben wird. de cette Convention.
2258 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Einheitliche Rechtsvorschriften
für Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr
(CUV – Anhang D zum Übereinkommen)
Uniform Rules
concerning Contracts of Use of Vehicles in International Rail Traffic
(CUV – Appendix D to the Convention)
Règles uniformes
concernant les contrats d’utilisation de véhicules en trafic international ferroviaire
(CUV – Appendice D à la Convention)
Artikel 1 Article 1 Article premier
Anwendungsbereich Scope Champ d’application
Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften These Uniform Rules shall apply to bi- or Les présentes Règles uniformes s’appli-
gelten für zwei- oder mehrseitige Verträge multilateral contracts concerning the use of quent aux contrats bi- ou multilatéraux
über die Verwendung von Eisenbahnwagen railway vehicles as means of transport for concernant l’utilisation de véhicules ferro-
als Beförderungsmittel zur Durchführung carriage in accordance with the CIV Uni- viaires en tant que moyen de transport
von Beförderungen nach den Einheitlichen form Rules and in accordance with the CIM pour effectuer des transports selon les
Rechtsvorschriften CIV und nach den Ein- Uniform Rules. Règles uniformes CIV et selon les Règles
heitlichen Rechtsvorschriften CIM. uniformes CIM.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Begriffsbestimmungen Definitions Définitions
Für Zwecke dieser Einheitlichen Rechts- For the purposes of these Uniform Rules Aux fins des présentes Règles uniformes
vorschriften bezeichnet der Ausdruck the term le terme:
a) „Eisenbahnverkehrsunternehmen“ jedes a) “rail transport undertaking” means a a) «entreprise de transport ferroviaire»
private oder öffentlich-rechtliche Unter- private or public undertaking which is désigne toute entreprise à statut privé
nehmen, das zur Beförderung von Per- authorised to carry persons or goods ou public qui est autorisée à transporter
sonen oder Gütern berechtigt ist und and which ensures traction; des personnes ou des marchandises, la
die Traktion sicherstellt; traction étant assurée par celle-ci;
b) „Wagen“ auf eigenen Rädern auf Eisen- b) “vehicle” means a vehicle, suitable to b) «véhicule» désigne tout véhicule, apte à
bahnschienen rollende Fahrzeuge ohne circulate on its own wheels on railway circuler sur ses propres roues sur des
eigenen Antrieb; lines, not provided with a means of voies ferrées, non pourvu de moyen de
traction; traction;
c) „Halter“ denjenigen, der als Eigentümer c) “keeper” means the person who, being c) «détenteur» désigne celui qui exploite
oder sonst Verfügungsberechtigter the owner or having the right to dispose économiquement, de manière durable,
einen Wagen dauerhaft als Beförde- of it, exploits a vehicle economically in un véhicule en tant que moyen de
rungsmittel wirtschaftlich nutzt; a permanent manner as a means of transport, qu’il en soit propriétaire ou
transport; qu’il en ait le droit de disposition;
d) „Heimatbahnhof“ den Ort, der am d) “home station” means the place men- d) «gare d’attache» désigne le lieu qui est
Wagen angeschrieben ist und an den tioned on the vehicle and to which the inscrit sur le véhicule et auquel ce véhi-
der Wagen gemäß den Bedingungen vehicle may or must be sent back in ac- cule peut ou doit être renvoyé confor-
des Vertrages über die Verwendung cordance with the conditions of the mément aux conditions du contrat
gesandt werden kann oder muß. contract of use. d’utilisation.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Zeichen und Signs and Signes et
Anschriften an Wagen inscriptions on the vehicles inscriptions sur les véhicules
§1 §1 §1
Wer einen Wagen auf Grund eines Ver- Notwithstanding the prescriptions relat- Nonobstant les prescriptions relatives à
trages nach Artikel 1 zur Verfügung stellt, ing to the technical admission of vehicles l’admission technique des véhicules à la
hat unbeschadet der Vorschriften über die to circulate in international traffic, the per- circulation en trafic international, celui qui,
technische Zulassung von Wagen zum Ein- son who provides a vehicle, pursuant to a en vertu d’un contrat visé à l’article pre-
satz im internationalen Verkehr dafür zu contract referred to in Article 1, must en- mier, confie un véhicule doit s’assurer que
sorgen, daß am Wagen angeschrieben sure that there appears on the vehicle: sont inscrits sur le véhicule:
sind:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2259
a) die Bezeichnung des Halters; a) a statement of the keeper; a) l’indication du détenteur;
b) gegebenenfalls die Bezeichnung des b) when applicable, a statement of the rail b) le cas échéant, l’indication de l’entre-
Eisenbahnverkehrsunternehmens, in transport undertaking to whose vehicle prise de transport ferroviaire au parc de
dessen Wagenpark der Wagen einge- park the vehicle belongs; véhicules de laquelle le véhicule est
gliedert ist; incorporé;
c) gegebenenfalls die Bezeichnung des c) when applicable, a statement of the c) le cas échéant, l’indication de la gare
Heimatbahnhofs; home station; d’attache;
d) andere im Vertrag über die Verwendung d) other signs and inscriptions agreed in d) d’autres signes et inscriptions conve-
des Wagens vereinbarte Kennzeichen the contract of use. nus dans le contrat d’utilisation.
und Anschriften.
§2 §2 §2
Zusätzlich zu den Zeichen und Anschrif- The signs and inscriptions provided for Les signes et les inscriptions prévus au
ten nach § 1 können auch Mittel zur elek- in § 1 may be completed by means of elec- § 1 peuvent être complétés par des
tronischen Identifikation angebracht wer- tronic identification. moyens d’identification électronique.
den.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Haftung bei Verlust Liability in case of loss of Responsabilité en cas
oder Beschädigung eines Wagens or damage to a vehicle de perte ou d’avarie d’un véhicule
§1 §1 §1
Das Eisenbahnverkehrsunternehmen, The rail transport undertaking to which A moins qu’elle ne prouve que le dom-
dem der Wagen zur Verwendung als Beför- the vehicle has been provided for use as a mage ne résulte pas de sa faute, l’entrepri-
derungsmittel zur Verfügung gestellt wor- means of transport shall be liable for the se de transport ferroviaire à qui le véhicule
den ist, haftet für den Schaden, der durch loss or damage resulting from loss of or a été confié pour utilisation en tant que
Verlust oder Beschädigung des Wagens damage to the vehicle or its accessories, moyen de transport répond du dommage
oder seiner Bestandteile entstanden ist, unless it proves that the loss or damage résultant de la perte ou de l’avarie du véhi-
sofern es nicht beweist, daß der Schaden was not caused by fault on its part. cule ou de ses accessoires.
nicht durch sein Verschulden verursacht
worden ist.
§2 §2 §2
Das Eisenbahnverkehrsunternehmen The rail transport undertaking shall not L’entreprise de transport ferroviaire ne
haftet nicht für den Verlust loser Bestand- be liable for loss or damage resulting from répond pas du dommage résultant de la
teile, die an den Wagenlängsseiten nicht loss of accessories which are not men- perte des accessoires qui ne sont pas ins-
angeschrieben oder in einem im Wagen tioned on both sides of the vehicle or in the crits sur les deux côtés du véhicule ou qui
angebrachten Verzeichnis nicht angegeben inventory which accompanies it. ne sont pas mentionnés sur l’inventaire qui
sind. l’accompagne.
§3 §3 §3
Bei Verlust des Wagens oder seiner In case of loss of the vehicle or its acces- En cas de perte du véhicule ou de ses
Bestandteile ist die Entschädigung ohne sories, the compensation shall be limited, accessoires, l’indemnité est limitée, à l’ex-
weiteren Schadenersatz auf den gemeinen to the exclusion of all other damages, to clusion de tous autres dommages-intérêts,
Wert des Wagens oder seiner Bestandteile the usual value of the vehicle or of its ac- à la valeur usuelle du véhicule ou de ses
am Ort und im Zeitpunkt des Verlustes cessories at the place and time of loss. accessoires au lieu et au moment de la
beschränkt. Sind der Tag oder der Ort des When it is impossible to ascertain the day perte. S’il est impossible de constater le
Verlustes nicht feststellbar, ist die Entschä- or the place of loss, the compensation shall jour ou le lieu de la perte, l’indemnité est
digung auf den gemeinen Wert am Tag und be limited to the usual value on the day and limitée à la valeur usuelle aux jour et lieu où
am Ort der Übernahme des Wagens zur at the place where the vehicle has been le véhicule a été confié pour utilisation.
Verwendung beschränkt. provided for use.
§4 §4 §4
Bei Beschädigung des Wagens oder sei- In case of damage to the vehicle or its En cas d’avarie du véhicule ou de ses
ner Bestandteile ist die Entschädigung auf accessories, the compensation shall be accessoires, l’indemnité est limitée, à l’ex-
die Instandsetzungskosten ohne weiteren limited, to the exclusion of all other dam- clusion de tous autres dommages-intérêts,
Schadenersatz beschränkt. Die Entschädi- ages, to the cost of repair. The compensa- aux frais de mise en état. L’indemnité n’ex-
gung übersteigt nicht den Betrag, der im tion shall not exceed the amount due in cède pas le montant dû en cas de perte.
Fall des Verlustes zu zahlen wäre. case of loss.
§5 §5 §5
Die Parteien des Vertrages können Ver- The contracting parties may agree provi- Les parties au contrat peuvent convenir
einbarungen treffen, die von den §§ 1 bis 4 sions derogating from §§ 1 to 4. des dispositions dérogeant aux §§ 1 à 4.
abweichen.
2260 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Artikel 5 Article 5 Article 5
Verlust des Rechtes Loss of right Déchéance du droit d’invoquer
auf Haftungsbeschränkung to invoke the limits of liability les limites de responsabilité
Die in Artikel 4 §§ 3 und 4 vorgesehenen The limits of liability provided for in Arti- Les limites de responsabilité prévues à
Haftungsbeschränkungen finden keine cle 4 §§ 3 and 4 shall not apply, if it is l’article 4, §§ 3 et 4 ne s’appliquent pas, s’il
Anwendung, wenn nachgewiesen wird, proved that the loss or damage results est prouvé que le dommage résulte d’un
daß der Schaden auf eine Handlung oder from an act or omission, which the rail acte ou d’une omission que l’entreprise de
Unterlassung des Eisenbahnverkehrsun- transport undertaking has committed either transport ferroviaire a commis, soit avec
ternehmens zurückzuführen ist, die entwe- with intent to cause such loss or damage, l’intention de provoquer un tel dommage,
der in der Absicht, einen solchen Schaden or recklessly and with knowledge that such soit témérairement et avec conscience
herbeizuführen, oder leichtfertig und in loss or damage would probably result. qu’un tel dommage en résultera probable-
dem Bewußtsein begangen wurde, daß ein ment.
solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit
eintreten werde.
Artikel 6 Article 6 Article 6
Vermutung für Presumption Présomption
den Verlust eines Wagens of loss of a vehicle de perte d’un véhicule
§1 §1 §1
Der Berechtigte kann den Wagen ohne The person entitled may, without being L’ayant droit peut, sans avoir à fournir
weiteren Nachweis als verloren betrachten, required to furnish other proof, consider a d’autres preuves, considérer un véhicule
wenn er beim Eisenbahnverkehrsunterneh- vehicle as lost when he has asked the rail comme perdu lorsqu’il a demandé à l’en-
men, dem er den Wagen zur Verwendung transport undertaking to which he provided treprise de transport ferroviaire à laquelle il
als Beförderungsmittel zur Verfügung ge- the vehicle for use as a means of transport, a confié le véhicule pour utilisation en tant
stellt hat, die Nachforschung verlangt hat to have a search for the vehicle carried out que moyen de transport, de faire recher-
und der Wagen ihm binnen dreier Monate and if the vehicle has not been put at his cher ce véhicule et si ce véhicule n’a pas
nach Eingang seines Verlangens nicht zur disposal within three months following the été mis à sa disposition dans les trois mois
Verfügung gestellt worden ist oder wenn er day of receipt of his request or else when qui suivent le jour de l’arrivée de sa deman-
keinen Hinweis auf den Standort des he has not received any indication of the de ou bien lorsqu’il n’a reçu aucune indica-
Wagens erhalten hat. Diese Frist verlängert place where the vehicle is situated. This tion sur le lieu où se trouve le véhicule. Ce
sich um die Dauer der Stillegung des period shall be increased by the time the délai est augmenté de la durée d’immobili-
Wagens, die durch einen vom Eisenbahn- vehicle is immobilised for any reason not sation du véhicule pour toute cause non
verkehrsunternehmen nicht zu vertreten- attributable to the rail transport undertak- imputable à l’entreprise de transport ferro-
den Umstand oder durch Beschädigung ing or owing to damage. viaire ou pour avarie.
entstanden ist.
§2 §2 §2
Wird der als verloren betrachtete Wagen If the vehicle considered as lost is recov- Si le véhicule considéré comme perdu
nach Zahlung der Entschädigung wieder ered after the payment of the compensa- est retrouvé après le paiement de l’indem-
aufgefunden, so kann der Berechtigte bin- tion, the person entitled may require the rail nité, l’ayant droit peut, dans un délai de six
nen sechs Monaten nach Empfang der transport undertaking to which he provided mois à compter de la réception de l’avis
Nachricht über das Wiederauffinden vom the vehicle for its use as a means of trans- l’en informant, exiger de l’entreprise de
Eisenbahnverkehrsunternehmen, dem er port, within a period of six months after re- transport ferroviaire à laquelle il a confié le
den Wagen zur Verwendung als Beförde- ceiving notice of it, that the vehicle be re- véhicule pour utilisation en tant que moyen
rungsmittel zur Verfügung gestellt hat, ver- turned to him, without charge and against de transport, que le véhicule lui soit remis,
langen, daß ihm der Wagen gegen Rück- restitution of the compensation, at the sans frais et contre restitution de l’indemni-
zahlung der Entschädigung kostenlos am home station or at another agreed place. té, à la gare d’attache ou à un autre lieu
Heimatbahnhof oder an einem sonst ver- convenu.
einbarten Ort übergeben wird.
§3 §3 §3
Wurde das in § 2 erwähnte Verlangen In the absence of the request referred to Si la demande visée au § 2 n’est pas for-
nicht gestellt oder wird der Wagen später in § 2, or alternatively if the vehicle is re- mulée ou si le véhicule est retrouvé plus
als ein Jahr nach Zahlung der Entschädi- covered more than a year after the pay- d’un an après le paiement de l’indemnité,
gung wieder aufgefunden, so verfügt das ment of the compensation, the rail trans- l’entreprise de transport ferroviaire à
Eisenbahnverkehrsunternehmen, dem der port undertaking to which the person enti- laquelle l’ayant droit a confié le véhicule
Berechtigte den Wagen zur Verwendung tled provided the vehicle for use as a pour utilisation en tant que moyen de trans-
als Beförderungsmittel zur Verfügung ge- means of transport, shall dispose of the ve- port en dispose conformément aux lois et
stellt hat, darüber gemäß den am Ort, an hicle in accordance with the laws and pre- prescriptions en vigueur au lieu où se trou-
dem sich der Wagen befindet, geltenden scriptions in force at the place where the ve le véhicule.
Gesetzen und Vorschriften. vehicle is situated.
§4 §4 §4
Die Parteien des Vertrages können Ver- The contracting parties may agree provi- Les parties au contrat peuvent convenir
einbarungen treffen, die von den §§ 1 bis 3 sions derogating from §§ 1 to 3. des dispositions dérogeant aux §§ 1 à 3.
abweichen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2261
Artikel 7 Article 7 Article 7
Haftung für Schäden, die durch Liability for loss Responsabilité des dommages
einen Wagen verursacht werden or damage caused by a vehicle causés par un véhicule
§1 §1 §1
Wer den Wagen auf Grund eines Ver- The person who, pursuant to a contract Celui qui, en vertu d’un contrat visé à
trages nach Artikel 1 zur Verwendung als referred to in Article 1, has provided the ve- l’article premier, a confié le véhicule pour
Beförderungsmittel zur Verfügung gestellt hicle for use as a means of transport shall utilisation en tant que moyen de transport
hat, haftet für die durch den Wagen verur- be liable for the loss or damage caused by répond du dommage causé par le véhicule
sachten Schäden, sofern ihn ein Verschul- the vehicle when he is at fault. lorsqu’une faute lui est imputable.
den trifft.
§2 §2 §2
Die Parteien des Vertrages können Ver- The contracting parties may agree provi- Les parties au contrat peuvent convenir
einbarungen treffen, die von § 1 abwei- sions derogating from § 1. des dispositions dérogeant au § 1.
chen.
Artikel 8 Article 8 Article 8
Subrogation Subrogation Subrogation
Sieht der Vertrag über die Verwendung When the contract of use of vehicles Lorsque le contrat d’utilisation de véhi-
von Wagen vor, daß das Eisenbahnver- provides that the rail transport undertaking cules prévoit que l’entreprise de transport
kehrsunternehmen den Wagen anderen may provide the vehicle to other rail trans- ferroviaire peut confier le véhicule à
Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Ver- port undertakings for use as a means of d’autres entreprises de transport ferroviaire
wendung als Beförderungsmittel zur Verfü- transport, the rail transport undertaking pour utilisation en tant que moyen de trans-
gung stellen darf, so kann das Eisenbahn- may, with the agreement of the keeper, port, l’entreprise de transport ferroviaire
verkehrsunternehmen mit Zustimmung des agree with the other rail transport undertak- peut, avec l’accord du détenteur, convenir
Halters mit den anderen Eisenbahnver- ings avec les autres entreprises de transport
kehrsunternehmen vereinbaren, ferroviaire:
a) daß es, vorbehaltlich seiner Rückgriffs- a) that, subject to its right of recourse, it a) que, sous réserve de son droit de
rechte, hinsichtlich ihrer Haftung für shall be subrogated to them, in respect recours, elle leur est subrogée en ce qui
Verlust und Beschädigung des Wagens of their liability to the keeper for loss of concerne leur responsabilité, envers le
oder seiner Bestandteile gegenüber or damage to the vehicle or its acces- détenteur, en cas de perte ou d’avarie
dem Halter an ihre Stelle tritt; sories; du véhicule ou de ses accessoires;
b) daß nur der Halter gegenüber den b) that only the keeper shall be liable to b) que seul le détenteur est responsable,
anderen Eisenbahnverkehrsunterneh- the other rail transport undertakings, for envers les autres entreprises de trans-
men für durch den Wagen verursachte loss or damage caused by the vehicle, port ferroviaire, des dommages causés
Schäden haftet, jedoch nur das Eisen- but that only the rail transport undertak- par le véhicule, mais que seule l’entre-
bahnverkehrsunternehmen, das Ver- ing which is the contractual partner of prise de transport ferroviaire qui est le
tragspartner des Halters ist, zur Gel- the keeper shall be authorised to assert partenaire contractuel du détenteur est
tendmachung der Ansprüche der an- the rights of the other rail transport un- autorisée à faire valoir les droits des
deren Eisenbahnverkehrsunternehmen dertakings. autres entreprises de transport ferro-
berechtigt ist. viaire.
Artikel 9 Article 9 Article 9
Haftung für Liability for Responsabilité pour
Bedienstete und andere Personen servants and other persons les agents et autres personnes
§1 §1 §1
Die Parteien des Vertrages haften für ihre The contracting parties shall be liable for Les parties au contrat sont responsables
Bediensteten und für andere Personen, their servants and other persons whose de leurs agents et des autres personnes au
deren sie sich zur Erfüllung des Vertrages services they make use of for the perfor- service desquelles elles recourent pour
bedienen, soweit diese Bediensteten und mance of the contract, when these ser- l’exécution du contrat, lorsque ces agents
anderen Personen in Ausübung ihrer Ver- vants and other persons are acting within ou ces autres personnes agissent dans
richtungen handeln. the scope of their functions. l’exercice de leurs fonctions.
§2 §2 §2
Haben die Parteien des Vertrages nichts Unless the contracting parties otherwise Sauf convention contraire entre les par-
anderes vereinbart, so gelten die Betreiber agree, the managers of the infrastructure ties au contrat, les gestionnaires de l’infra-
der Eisenbahninfrastruktur, auf der das on which the rail transport undertakings structure, sur laquelle l’entreprise de trans-
Eisenbahnverkehrsunternehmen den Wa- use the vehicle as a means of transport, port ferroviaire utilise le véhicule en tant
gen als Beförderungsmittel verwendet, als shall be regarded as persons whose ser- que moyen de transport, sont considérés
Personen, deren sich das Eisenbahnver- vices the rail transport undertaking makes comme des personnes au service des-
kehrsunternehmen bedient. use of. quelles l’entreprise de transport ferroviaire
recourt.
2262 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
§3 §3 §3
Die §§ 1 und 2 gelten auch bei Subroga- §§ 1 and 2 shall also apply in the case of Les §§ 1 et 2 s’appliquent également en
tion nach Artikel 8. subrogation in accordance with Article 8. cas de subrogation conformément à l’ar-
ticle 8.
Artikel 10 Article 10 Article 10
Sonstige Ansprüche Other actions Autres actions
§1 §1 §1
In allen Fällen, auf die diese Einheitlichen In all cases where these Uniform Rules Dans tous les cas où les présentes
Rechtsvorschriften Anwendung finden, shall apply, an action in respect of liability, Règles uniformes s’appliquent, toute
kann ein Anspruch auf Schadenersatz for loss of or damage to the vehicle or its action en responsabilité pour perte ou ava-
wegen Verlust oder Beschädigung des accessories, on whatever grounds, may be rie du véhicule ou de ses accessoires, à
Wagens oder seiner Bestandteile, auf wel- brought against the rail transport undertak- quelque titre que ce soit, ne peut être exer-
chem Rechtsgrund der Anspruch auch ing to which the vehicle was provided for cée contre l’entreprise de transport ferro-
beruht, gegen das Eisenbahnverkehrsun- use as a means of transport only subject to viaire à laquelle le véhicule a été confié
ternehmen, dem der Wagen zur Verwen- the conditions and limitations laid down in pour utilisation en tant que moyen de trans-
dung als Beförderungsmittel zur Verfügung these Uniform Rules and the contract of port que dans les conditions et limitations
gestellt worden ist, nur unter den Voraus- use. de ces Règles uniformes et de celles du
setzungen und Beschränkungen dieser contrat d’utilisation.
Einheitlichen Rechtsvorschriften sowie
unter denen des Verwendungsvertrages
geltend gemacht werden.
§2 §2 §2
§ 1 gilt auch bei Subrogation nach Arti- § 1 shall apply also in the case of subro- Le § 1 s’applique également en cas de
kel 8. gation in accordance with Article 8. subrogation conformément à l’article 8.
§3 §3 §3
Das gleiche gilt für Ansprüche gegen die The same shall apply to an action Il en est de même pour toute action exer-
Bediensteten und anderen Personen, für brought against the servants or other per- cée contre les agents et les autres per-
die das Eisenbahnverkehrsunternehmen, sons for whom the rail transport undertak- sonnes dont répond l’entreprise de trans-
dem der Wagen zur Verwendung als Beför- ing to which the vehicle was provided for port ferroviaire à laquelle le véhicule a été
derungsmittel zur Verfügung gestellt wor- use as a means of transport, is liable. confié pour utilisation en tant que moyen
den ist, haftet. de transport.
Artikel 11 Article 11 Article 11
Gerichtsstand Forum For
§1 §1 §1
Ansprüche aus einem auf Grund dieser Actions based on a contract concluded Les actions judiciaires nées d’un contrat
Einheitlichen Rechtsvorschriften geschlos- in accordance with these Uniform Rules conclu en vertu des présentes Règles uni-
senen Vertrag können vor den durch Ver- may be brought before the courts or tri- formes peuvent être exercées devant la
einbarung der Parteien des Vertrages be- bunals designated by agreement between juridiction désignée d’un commun accord
stimmten Gerichten geltend gemacht wer- the parties to the contract. entre les parties au contrat.
den.
§2 §2 §2
Haben die Parteien nichts anderes ver- Unless the parties otherwise agree, the Sauf convention contraire entre les par-
einbart, sind die Gerichte des Mitgliedstaa- competent courts or tribunals shall be ties, la juridiction compétente est celle de
tes zuständig, in dem der Beklagte seinen those of the Member State where the de- l’Etat membre où le défendeur a son siège.
Sitz hat. Hat der Beklagte keinen Sitz in fendant has his place of business. If the de- Si le défendeur n’a pas de siège dans un
einem Mitgliedstaat, sind die Gerichte des fendant has no place of business in a Mem- Etat membre, la juridiction compétente est
Mitgliedstaates zuständig, in dem der ber State, the competent courts or tri- celle de l’Etat membre où le dommage
Schaden entstanden ist. bunals shall be those of the Member State s’est produit.
where the loss or damage occurred.
Artikel 12 Article 12 Article 12
Verjährung Limitation of actions Prescription
§1 §1 §1
Ansprüche nach Artikel 4 und 7 verjähren The period of limitation for actions based Les actions fondées sur les articles 4 et 7
in drei Jahren. on Articles 4 and 7 shall be three years. sont prescrites par trois ans.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2263
§2 §2 §2
Die Verjährung beginnt The period of limitation shall run: La prescription court:
a) für Ansprüche nach Artikel 4 mit dem a) for actions based on Article 4, from the a) pour les actions fondées sur l’article 4,
Tag, an dem der Verlust oder die day when the loss of or damage to the du jour où la perte ou l’avarie du véhi-
Beschädigung des Wagens festgestellt vehicle was discovered or the person cule a été constatée ou du jour où
worden ist, oder mit dem Tag, an dem entitled could consider the vehicle lost l’ayant droit pouvait considérer le véhi-
der Berechtigte den Wagen gemäß Arti- in accordance with Article 6 § 1 or § 4; cule comme perdu conformément à
kel 6 § 1 oder § 4 als verloren betrach- l’article 6, § 1 ou § 4;
ten darf;
b) für Ansprüche nach Artikel 7 mit dem b) for actions based on Article 7, from the b) pour les actions fondées sur l’article 7,
Tag, an dem der Schaden eingetreten day when the loss or damage occurred. du jour où le dommage s’est produit.
ist.
2264 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Einheitliche Rechtsvorschriften
für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr
(CUI – Anhang E zum Übereinkommen)
Uniform Rules
concerning the Contract of Use of Infrastructure in International Rail Traffic
(CUI – Appendix E to the Convention)
Règles uniformes
concernant le contrat d’utilisation de l’infrastructure en trafic international ferroviaire
(CUI – Appendice E à la Convention)
Titel I Title I Titre premier
Allgemeines General Provisions Généralités
Artikel 1 Article 1 Article premier
Anwendungsbereich Scope Champ d’application
§1 §1 §1
Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften These Uniform Rules shall apply to any Les présentes Règles uniformes s’appli-
gelten für jeden Vertrag über die Nutzung contract of use of railway infrastructure for quent à tout contrat d’utilisation d’une
einer Eisenbahninfrastruktur zum Zwecke the purposes of international carriage with- infrastructure ferroviaire aux fins de trans-
der Durchführung internationaler Eisen- in the meaning of the CIV Uniform Rules ports internationaux au sens des Règles
bahnbeförderungen im Sinne der Einheitli- and the CIM Uniform Rules. They shall uniformes CIV et des Règles uniformes
chen Rechtsvorschriften CIV und der Ein- apply regardless of the place of business CIM. Il en est ainsi quels que soient le siège
heitlichen Rechtsvorschriften CIM. Dies gilt and the nationality of the contracting par- et la nationalité des parties au contrat. Les
ohne Rücksicht auf den Sitz und die ties. These Uniform Rules shall apply even présentes Règles uniformes s’appliquent
Staatszugehörigkeit der Parteien des Ver- when the railway infrastructure is managed même lorsque l’infrastructure ferroviaire
trages. Diese Einheitlichen Rechtsvor- or used by States or by governmental insti- est gérée ou utilisée par des Etats ou par
schriften gelten auch, wenn die Eisen- tutions or organisations. des institutions ou organisations gouverne-
bahninfrastruktur von Staaten oder von mentales.
staatlichen Einrichtungen oder Organisa-
tionen betrieben oder genutzt wird.
§2 §2 §2
Vorbehaltlich des Artikels 21 gelten Subject to Article 21, these Uniform Sous réserve de l’article 21, les pré-
diese Einheitlichen Rechtsvorschriften Rules shall not apply to other legal rela- sentes Règles uniformes ne s’appliquent
nicht für andere Rechtsverhältnisse, wie tions, such as in particular pas à d’autres relations de droit, comme
insbesondere notamment:
a) die Haftung des Beförderers oder des a) the liability of the carrier or the manager a) la responsabilité du transporteur ou du
Betreibers gegenüber ihren Bedienste- to their servants or other persons gestionnaire envers leurs agents ou
ten oder anderen Personen, deren sie whose services they make use of to d’autres personnes au service des-
sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedie- accomplish their tasks; quelles ils recourent pour l’exécution de
nen; leurs tâches;
b) die Haftung zwischen Beförderer oder b) the liability to each other of the carrier b) la responsabilité entre le transporteur
Betreiber einerseits und Dritten ande- or the manager of the one part and third ou le gestionnaire d’une part et des
rerseits. parties of the other part. tiers d’autre part.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Erklärung zur Declaration Déclaration relative
Haftung bei Personenschäden concerning liability à la responsabilité
in case of bodily loss or damage en cas de dommages corporels
§1 §1 §1
Jeder Staat kann jederzeit erklären, daß Any State may, at any time, declare that Chaque Etat peut, à tout moment, décla-
er sämtliche Bestimmungen über die Haf- it will not apply to victims of accidents oc- rer qu’il n’appliquera pas aux victimes
tung bei Personenschäden nicht anwenden curing in its territory the whole of the provi- d’accidents survenus sur son territoire l’en-
wird, wenn sich das schädigende Ereignis sions concerning liability in case of bodily semble des dispositions relatives à la res-
auf seinem Gebiet ereignet hat und das loss or damage (death, injury or any other ponsabilité en cas de dommages corpo-
Opfer Angehöriger dieses Staates ist oder physical or mental harm), when the victims rels, lorsque les victimes sont ses ressor-
in diesem Staat seinen gewöhnlichen Auf- are nationals of, or have their usual place of tissants ou des personnes ayant leur rési-
enthalt hat. residence in, that State. dence habituelle dans cet Etat.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2265
§2 §2 §2
Der Staat, der eine Erklärung gemäß § 1 A State which has made a declaration in L’Etat qui a fait une déclaration confor-
abgegeben hat, kann sie jederzeit durch accordance with § 1 may withdraw it at any mément au § 1 peut y renoncer à tout
Mitteilung an den Depositar zurückneh- time by notification to the Depositary. This moment en informant le dépositaire. Cette
men. Die Rücknahme wird einen Monat withdrawal shall take effect one month renonciation prend effet un mois après la
nach dem Tag wirksam, an dem der Depo- after the day on which the Depositary noti- date à laquelle le dépositaire en donne
sitar den Mitgliedstaaten davon Kenntnis fies it to the Member States. connaissance aux Etats membres.
gegeben hat.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Begriffsbestimmungen Definitions Définitions
Für Zwecke dieser Einheitlichen Rechts- For the purposes of these Uniform Rules, Aux fins des présentes Règles uni-
vorschriften bezeichnet der Ausdruck the term formes, le terme:
a) „Eisenbahninfrastruktur“ alle Schienen- a) “railway infrastructure” means all the a) «infrastructure ferroviaire» désigne
wege und festen Anlagen, soweit sie für railway lines and fixed installations, so toutes les voies ferrées et installations
den Verkehr von Eisenbahnfahrzeugen far as these are necessary for the circu- fixes dans la mesure où elles sont
und für die Verkehrssicherheit notwen- lation of railway vehicles and the safety nécessaires à la circulation des véhi-
dig sind; of traffic; cules ferroviaires et à la sécurité du tra-
fic;
b) „Betreiber“ denjenigen, der eine Eisen- b) “manager” means the person who b) «gestionnaire» désigne celui qui met à
bahninfrastruktur bereitstellt; makes railway infrastructure available; disposition une infrastructure ferroviai-
re;
c) „Beförderer“ denjenigen, der Personen c) “carrier” means the person who carries c) «transporteur» désigne celui qui trans-
oder Güter im internationalen Verkehr persons or goods by rail in international porte par rail des personnes ou des
gemäß den Einheitlichen Rechtsvor- traffic under the CIV Uniform Rules or marchandises en trafic international
schriften CIV oder Einheitlichen Rechts- the CIM Uniform Rules; sous le régime des Règles uniformes
vorschriften CIM auf der Schiene beför- CIV ou des Règles uniformes CIM;
dert;
d) „Hilfsperson“ Bedienstete oder andere d) “auxiliary” means the servants or other d) «auxiliaire» désigne les agents ou les
Personen, deren sich der Betreiber persons whose services the carrier or autres personnes au service desquelles
oder der Beförderer zur Erfüllung des the manager makes use of for the per- le transporteur ou le gestionnaire
Vertrages bedienen, soweit diese Be- formance of the contract when these recourent pour l’exécution du contrat
diensteten und anderen Personen in servants or other persons are acting lorsque ces agents ou ces autres per-
Ausübung ihrer Verrichtungen handeln; within the scope of their functions; sonnes agissent dans l’exercice de
leurs fonctions;
e) „Dritter“ jeden anderen als den Betrei- e) “third party” means any person other e) «tiers» désigne toute autre personne
ber, den Beförderer und ihre Hilfsperso- than the manager, the carrier and their que le gestionnaire, le transporteur et
nen; auxiliaries; leurs auxiliaires;
f) „Betriebsgenehmigung“ die nach den f) “licence” means the authorisation, in f) «licence» désigne l’autorisation établie
Gesetzen und Vorschriften des Staates, accordance with the laws and prescrip- conformément aux lois et prescriptions
in dem der Beförderer den Sitz seiner tions of the State in which the carrier de l’Etat dans lequel le transporteur a le
Haupttätigkeit hat, erteilte Berechti- has the place of business of his princi- siège de son activité principale d’exer-
gung, die Tätigkeit als Eisenbahnbeför- pal activity, to carry on the activity of cer l’activité de transporteur ferroviaire;
derer auszuüben; carrier by rail;
g) „Sicherheitszertifikat“ die nach den g) “safety certificate” means the docu- g) «certificat de sécurité» désigne le docu-
Gesetzen und Vorschriften des Staates, ment attesting, in accordance with the ment attestant, conformément aux lois
in dem die zu benutzende Infrastruktur laws and prescriptions of the State in et prescriptions de l’Etat où se trouve
liegt, vorgesehene Bestätigung, daß auf which the infrastructure being used is l’infrastructure empruntée, qu’en ce qui
der Seite des Beförderers situated, that so far as concerns the concerne le transporteur,
carrier,
– die interne Organisation des Unter- – the internal organisation of the un- – l’organisation interne de l’entreprise
nehmens sowie dertaking as well as ainsi que
– das Personal und die Fahrzeuge, die – the personnel to be employed and – le personnel à employer et les véhi-
auf der zu benutzenden Infrastruktur the vehicles to be used on the infra- cules à utiliser sur l’infrastructure
eingesetzt werden sollen, structure, empruntée,
den Sicherheitsanforderungen entspre- meet the requirements imposed in répondent aux exigences imposées en
chen, um auf dieser Infrastruktur ge- respect of safety in order to ensure a matière de sécurité en vue d’assurer un
fahrlos Verkehrsleistungen zu erbrin- service without danger on that infra- service sans danger sur cette infra-
gen. structure. structure.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Zwingendes Recht Mandatory law Droit contraignant
Soweit diese Einheitlichen Rechtsvor- Unless provided otherwise in these Uni- Sauf clause contraire dans les présentes
schriften es nicht ausdrücklich zulassen, ist form Rules, any stipulation which, directly Règles uniformes, est nulle et de nul effet
jede Vereinbarung, die unmittelbar oder or indirectly, would derogate from these toute stipulation qui, directement ou indi-
2266 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
mittelbar von diesen Einheitlichen Rechts- Uniform Rules, shall be null and void. The rectement, dérogerait à ces Règles uni-
vorschriften abweicht, nichtig und ohne nullity of such a stipulation shall not involve formes. La nullité de telles stipulations
Rechtswirkung. Die Nichtigkeit solcher the nullity of other provisions of the con- n’entraîne pas la nullité des autres disposi-
Vereinbarungen hat nicht die Nichtigkeit tract. Nevertheless, the parties to the con- tions du contrat. Nonobstant cela, les par-
der übrigen Bestimmungen des Vertrages tract may assume a liability greater and ties au contrat peuvent assumer une res-
zur Folge. Dessen ungeachtet können die obligations more burdensome than those ponsabilité et des obligations plus lourdes
Parteien des Vertrages ihre Haftung und provided for in these Uniform Rules or fix a que celles qui sont prévues par les pré-
ihre Verpflichtungen, die sich aus diesen maximum amount of compensation for loss sentes Règles uniformes ou fixer un mon-
Einheitlichen Rechtsvorschriften ergeben, of or damage to property. tant maximal d’indemnité pour les dom-
erweitern oder die Haftung für Sachschä- mages matériels.
den der Höhe nach begrenzen.
Titel II Title II Titre II
Nutzungsvertrag Contract of Use Contrat d’utilisation
Artikel 5 Article 5 Article 5
Inhalt und Form Contents and form Contenu et forme
§1 §1 §1
Die Beziehungen zwischen dem Betrei- Relations between the manager and the Les relations entre le gestionnaire et le
ber und dem Beförderer werden in einem carrier shall be regulated in a contract of transporteur sont réglées dans un contrat
Nutzungsvertrag geregelt. use. d’utilisation.
§2 §2 §2
Der Vertrag regelt insbesondere die The contract shall regulate in particular Le contrat règle notamment les condi-
administrativen, technischen und finanziel- the administrative, technical and financial tions administratives, techniques et finan-
len Bedingungen der Nutzung. Er enthält conditions of use. It shall cover at least the cières de l’utilisation. Il comporte au moins
mindestens folgende Angaben: following matters: les indications suivantes:
a) zu nutzende Infrastruktur, a) the infrastructure to be used, a) l’infrastructure à utiliser,
b) Nutzungsumfang, b) the extent of use, b) l’étendue de l’utilisation,
c) Leistungen des Betreibers, c) the services provided by the manager, c) les prestations du gestionnaire,
d) Leistungen des Beförderers, d) the services provided by the carrier, d) les prestations du transporteur,
e) einzusetzendes Personal, e) the personnel to be employed, e) le personnel à employer,
f) zu verwendende Fahrzeuge, f) the vehicles to be used, f) les véhicules à utiliser,
g) finanzielle Bedingungen. g) the financial conditions. g) les conditions financières.
§3 §3 §3
Der Vertrag ist schriftlich oder in gleich- The contract must be concluded in writ- Le contrat doit être constaté par écrit ou
wertiger Form festzuhalten. Das Fehlen ing or in an equivalent form. The absence sous une forme équivalente. L’absence ou
oder Mängel der Form sowie das Fehlen or irregularity of a written form or equivalent l’irrégularité d’une constatation par écrit ou
von in § 2 vorgesehenen Angaben be- form of contract or the absence of one of sous une forme équivalente ou l’absence
rühren weder den Bestand noch die Gültig- the matters specified in § 2 shall not affect d’une des indications prévues au § 2 n’af-
keit des Vertrages, der weiterhin diesen the existence or the validity of the contract fectent ni l’existence ni la validité du
Einheitlichen Rechtsvorschriften unterliegt. which shall remain subject to these Uni- contrat qui reste soumis aux présentes
form Rules. Règles uniformes.
Artikel 6 Article 6 Article 6
Besondere Pflichten Special obligations Obligations particulières
des Beförderers und des Betreibers of the carrier and the manager du transporteur et du gestionnaire
§1 §1 §1
Der Beförderer muß berechtigt sein, die The carrier must be authorised to carry Le transporteur doit être autorisé à exer-
Tätigkeit als Eisenbahnbeförderer auszu- on the activity of a carrier by rail. The per- cer l’activité de transporteur ferroviaire. Le
üben. Das einzusetzende Personal und die sonnel to be employed and the vehicles to personnel à employer et les véhicules à uti-
zu verwendenden Fahrzeuge müssen den be used must satisfy the safety require- liser doivent répondre aux exigences de
Sicherheitsanforderungen genügen. Der ments. The manager may require the car- sécurité. Le gestionnaire peut exiger que le
Betreiber kann verlangen, daß der Beförde- rier to prove, by the presentation of a valid transporteur prouve, par la présentation
rer das Vorliegen dieser Voraussetzungen licence and safety certificate or certified d’une licence et d’un certificat de sécurité
durch Vorlage einer gültigen Betriebsge- copies, or in any other manner, that these valables ou de copies certifiées conformes
nehmigung und eines gültigen Sicherheits- conditions are fulfilled. ou de toute autre manière, que ces condi-
zertifikates oder amtlich beglaubigter Ab- tions sont remplies.
schriften oder auf jede andere Weise nach-
weist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2267
§2 §2 §2
Der Beförderer hat dem Betreiber jedes The carrier must notify the manager of Le transporteur doit faire connaître au
Ereignis mitzuteilen, das die Gültigkeit sei- any event which might affect the validity of gestionnaire tout événement susceptible
ner Betriebsgenehmigung, seiner Sicher- his licence, his safety certificates or other d’affecter la validité de sa licence, de ses
heitszertifikate oder der anderen Nachwei- elements of proof. certificats de sécurité, ou des autres élé-
se beeinflussen könnte. ments de preuve.
§3 §3 §3
Der Betreiber kann verlangen, daß der The manager may require the carrier to Le gestionnaire peut exiger que le trans-
Beförderer nachweist, daß er zur Deckung prove that he has taken out a sufficient lia- porteur prouve qu’il a conclu une assuran-
aller Ansprüche, die sich, gleich aus wel- bility insurance or taken equivalent mea- ce-responsabilité suffisante ou qu’il a pris
chem Rechtsgrund, aus den Artikeln 9 sures to cover any claims, on whatever des dispositions équivalentes pour couvrir
bis 21 ergeben können, eine ausreichende grounds, referred to in Articles 9 to 21. toutes les actions, à quelque titre que ce
Haftpflichtversicherung abgeschlossen Each year, the carrier must prove, by an at- soit, visées aux articles 9 à 21. Le transpor-
oder daß er gleichwertige Vorkehrungen testation in due form, that the liability insur- teur doit prouver annuellement par une
getroffen hat. Der Beförderer hat jährlich ance or the equivalent provisions still exist; attestation en bonne et due forme que l’as-
durch eine in gehöriger Form ausgestellte he must notify the manager of any modifi- surance-responsabilité ou les dispositions
Bestätigung nachzuweisen, daß die Haft- cation relating to them before it takes ef- équivalentes existent toujours; il doit noti-
pflichtversicherung oder die gleichwertigen fect. fier au gestionnaire toute modification y
Vorkehrungen fortbestehen; Änderungen relative avant que celle-ci ne produise ses
hat er dem Betreiber vor deren Wirksam- effets.
werden anzuzeigen.
§4 §4 §4
Die Parteien des Vertrages haben sich The parties to the contract must inform Les parties au contrat doivent s’informer
gegenseitig alle Ereignisse mitzuteilen, die each other of any event which might im- réciproquement de tout événement sus-
die Erfüllung des zwischen ihnen geschlos- pede the execution of the contract they ceptible d’empêcher l’exécution du contrat
senen Vertrages verhindern könnten. have concluded. qu’elles ont conclu.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Dauer des Vertrages Duration of the contract Durée du contrat
§1 §1 §1
Der Nutzungsvertrag kann befristet oder The contract of use may be concluded Le contrat d’utilisation peut être conclu
unbefristet geschlossen werden. for a limited or unlimited period. pour une période déterminée ou indétermi-
née.
§2 §2 §2
Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag The manager may rescind the contract Le gestionnaire peut dénoncer le contrat
fristlos kündigen, wenn forthwith when d’utilisation sans délai lorsque:
a) der Beförderer nicht mehr berechtigt a) the carrier is no longer authorised to a) le transporteur n’est plus autorisé à
ist, die Tätigkeit als Eisenbahnbeförde- carry on the activity of carrier by rail; exercer l’activité de transporteur ferro-
rer auszuüben; viaire;
b) das einzusetzende Personal und die zu b) the personnel to be employed and the b) le personnel à employer et les véhicules
verwendenden Fahrzeuge den Sicher- vehicles to be used no longer meet the à utiliser ne répondent plus aux exi-
heitsanforderungen nicht mehr genü- safety requirements; gences de sécurité;
gen;
c) der Beförderer sich in Zahlungsverzug c) the carrier is in arrear with payment, c) le transporteur est en retard de paie-
befindet, und zwar that is to say ment, à savoir
1. für zwei aufeinanderfolgende Fällig- 1. for two successive payment periods 1. pour deux échéances successives
keitstermine mit einem Betrag, der and for an amount in excess of the et avec un montant qui dépasse une
ein monatliches Nutzungsentgelt equivalent of one month’s use, or contre-valeur d’usage pour un mois
übersteigt, oder ou
2. in einem Zeitraum, der sich über 2. for a period covering more than two 2. pour un délai couvrant plus de deux
mehr als zwei Fälligkeitstermine payment periods and for an amount échéances et avec un montant égal
erstreckt, mit einem Betrag, der das equal to the value of two months’ à la contre-valeur d’usage pour
Nutzungsentgelt für zwei Monate use; deux mois;
erreicht;
d) der Beförderer eine der besonderen d) the carrier is in clear breach of one of d) le transporteur a violé d’une manière
Pflichten gemäß Artikel 6 §§ 2 und 3 the special obligations specified in Arti- caractérisée l’une des obligations parti-
schwerwiegend verletzt hat. cle 6 §§ 2 and 3. culières prévues à l’article 6, §§ 2 et 3.
§3 §3 §3
Der Beförderer kann den Nutzungsver- The carrier may rescind the contract of Le transporteur peut dénoncer le contrat
trag fristlos kündigen, wenn der Betreiber use forthwith when the manager loses his d’utilisation sans délai lorsque le gestion-
sein Recht zum Betreiben der Infrastruktur right to manage the infrastructure. naire perd son droit de gérer l’infrastructu-
verliert. re.
2268 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
§4 §4 §4
Jede Partei des Vertrages kann den Nut- Each party to the contract may rescind Chaque partie au contrat d’utilisation
zungsvertrag fristlos kündigen, wenn die the contract of use forthwith in the case of peut le dénoncer sans délai en cas de vio-
andere Partei des Vertrages eine ihrer a clear breach of one of the essential oblig- lation caractérisée d’une des obligations
wesentlichen Pflichten schwerwiegend ations by the other party to the contract, essentielles par l’autre partie au contrat,
verletzt, sofern diese Pflicht die Sicherheit when that obligation concerns the safety of lorsque cette obligation concerne la sécuri-
von Personen und Gütern betrifft; die Par- persons or goods; the parties to the con- té des personnes et des biens; les parties
teien des Vertrages können die Modalitäten tract may agree the modalities for the exer- au contrat peuvent convenir des modalités
der Ausübung dieses Rechtes vereinbaren. cise of this right. de l’exercice de ce droit.
§5 §5 §5
Die Partei des Vertrages, die Anlaß zu The party to the contract who is the La partie au contrat qui est à l’origine de
seiner Kündigung gegeben hat, haftet der cause of its rescission shall be liable to the sa dénonciation répond envers l’autre par-
anderen Partei für den Schaden, der other party for the loss or damage resulting tie du dommage qui en résulte, à moins
dadurch verursacht wird, es sei denn, sie from it, unless he proves that the loss or qu’elle ne prouve que le dommage ne
beweist, daß der Schaden nicht durch ihr damage was not caused by his fault. résulte pas de sa faute.
Verschulden verursacht worden ist.
§6 §6 §6
Die Parteien des Vertrages können Ver- The parties to the contract may agree Les parties au contrat peuvent convenir
einbarungen treffen, die von § 2 Buchst. c) conditions derogating from the provisions de conditions dérogeant aux dispositions
und d) und von § 5 abweichen. of § 2 letters c) and d) and § 5. du § 2, lettres c) et d) et du § 5.
Titel III Title III Titre III
Haftung Liability Responsabilité
Artikel 8 Article 8 Article 8
Haftung des Betreibers Liability of the manager Responsabilité du gestionnaire
§1 §1 §1
Der Betreiber haftet für The manager shall be liable Le gestionnaire est responsable:
a) Personenschäden (Tötung, Verletzung a) for bodily loss or damage (death, injury a) des dommages corporels (mort, bles-
oder sonstige Beeinträchtigung der or any other physical or mental harm), sures ou toute autre atteinte à l’intégri-
körperlichen oder geistigen Gesund- té physique ou psychique),
heit),
b) Sachschäden (Zerstörung oder Be- b) for loss of or damage to property (de- b) des dommages matériels (destruction
schädigung beweglicher und unbeweg- struction of, or damage to, movable or ou avarie des biens mobiliers et immo-
licher Sachen), immovable property), biliers),
c) Vermögensschäden, die sich daraus c) for pecuniary loss resulting from dam- c) des dommages pécuniaires résultant
ergeben, daß der Beförderer Entschä- ages payable by the carrier under the des dommages-intérêts dus par le
digungen gemäß den Einheitlichen CIV Uniform Rules and the CIM Uniform transporteur en vertu des Règles uni-
Rechtsvorschriften CIV und den Ein- Rules, formes CIV et des Règles uniformes
heitlichen Rechtsvorschriften CIM zu CIM,
leisten hat,
die der Beförderer oder seine Hilfsperso- caused to the carrier or to his auxiliaries causés au transporteur ou à ses auxiliaires
nen während der Nutzung der Infrastruktur during the use of the infrastructure and durant l’utilisation de l’infrastructure et
erleiden und die ihre Ursache in der Infra- having its origin in the infrastructure. ayant leur origine dans l’infrastructure.
struktur haben.
§2 §2 §2
Der Betreiber ist von dieser Haftung be- The manager shall be relieved of this lia- Le gestionnaire est déchargé de cette
freit bility responsabilité:
a) bei Personenschäden und bei Vermö- a) in case of bodily loss or damage and a) en cas de dommages corporels et de
gensschäden, die sich daraus ergeben, pecuniary loss resulting from damages dommages pécuniaires résultant des
daß der Beförderer Entschädigungen payable by the carrier under the CIV dommages-intérêts dus par le trans-
gemäß den Einheitlichen Rechtsvor- Uniform Rules porteur en vertu des Règles uniformes
schriften CIV zu leisten hat, CIV
1. wenn das schädigende Ereignis 1. if the incident giving rise to the loss 1. si l’événement dommageable a été
durch außerhalb des Betriebes lie- or damage has been caused by cir- causé par des circonstances exté-
gende Umstände verursacht wor- cumstances not connected with the rieures à l’exploitation que le ges-
den ist und der Betreiber diese management of the infrastructure tionnaire, en dépit de la diligence
Umstände trotz Anwendung der which the manager, in spite of hav- requise d’après les particularités de
nach Lage des Falles gebotenen ing taken the care required in the l’espèce, ne pouvait pas éviter et
Sorgfalt nicht vermeiden und deren particular circumstances of the aux conséquences desquelles il ne
Folgen nicht abwenden konnte, case, could not avoid and the con- pouvait pas obvier,
sequences of which he was unable
to prevent,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2269
2. soweit das schädigende Ereignis 2. to the extent that the incident giving 2. dans la mesure où l’événement
auf ein Verschulden des Geschä- rise to the loss or damage is due to dommageable est dû à une faute de
digten zurückzuführen ist, the fault of the person suffering the la personne ayant subi le dommage,
loss or damage,
3. wenn das schädigende Ereignis auf 3. if the incident giving rise to the loss 3. si l’événement dommageable est
das Verhalten eines Dritten zurück- or damage is due to the behaviour dû au comportement d’un tiers que
zuführen ist und der Betreiber die- of a third party which the manager, le gestionnaire, en dépit de la dili-
ses Verhalten trotz Anwendung der in spite of having taken the care re- gence requise d’après les particula-
nach Lage des Falles gebotenen quired in the particular circum- rités de l’espèce, ne pouvait pas
Sorgfalt nicht vermeiden und des- stances of the case, could not avoid éviter et aux conséquences duquel
sen Folgen nicht abwenden konnte; and the consequences of which he il ne pouvait pas obvier;
was unable to prevent;
b) bei Sachschäden und bei Vermögens- b) in case of loss of or damage to proper- b) en cas de dommages matériels et de
schäden, die sich daraus ergeben, daß ty and pecuniary loss resulting from dommages pécuniaires résultant des
der Beförderer Entschädigungen ge- damages payable by the carrier under dommages-intérêts dus par le trans-
mäß den Einheitlichen Rechtsvorschrif- the CIM Uniform Rules, when the loss porteur en vertu des Règles uniformes
ten CIM zu leisten hat, wenn der Scha- or damage was caused by the fault of CIM, lorsque le dommage est causé par
den durch ein Verschulden des Beför- the carrier or by an order given by the la faute du transporteur ou par un ordre
derers, eine nicht vom Betreiber ver- carrier which is not attributable to the du transporteur qui n’est pas imputable
schuldete Anweisung des Beförderers manager or by circumstances which au gestionnaire ou en raison de cir-
oder durch Umstände verursacht wor- the manager could not avoid and the constances que le gestionnaire ne pou-
den ist, welche der Betreiber nicht ver- consequences of which he was unable vait pas éviter et aux conséquences
meiden und deren Folgen er nicht to prevent. desquelles il ne pouvait pas obvier.
abwenden konnte.
§3 §3 §3
Ist das schädigende Ereignis auf das If the incident giving rise to the loss or Si l’événement dommageable est dû au
Verhalten eines Dritten zurückzuführen und damage is due to the behaviour of a third comportement d’un tiers et si, en dépit de
ist der Betreiber gleichwohl von seiner Haf- party and if, in spite of that, the manager is cela, le gestionnaire n’est pas entièrement
tung nicht gemäß § 2 Buchst. a) ganz not entirely relieved of liability in accor- déchargé de sa responsabilité conformé-
befreit, so haftet er unter den Beschrän- dance with § 2, letter a), he shall be liable in ment au § 2, lettre a), il répond pour le tout
kungen dieser Einheitlichen Rechtsvor- full up to the limits laid down in these Uni- dans les limites des présentes Règles uni-
schriften voll, unbeschadet eines etwaigen form Rules but without prejudice to any formes et sans préjudice de son recours
Rückgriffsrechtes gegen den Dritten. right of recourse against the third party. éventuel contre le tiers.
§4 §4 §4
Die Parteien des Vertrages können Ver- The parties to the contract may agree Les parties au contrat peuvent convenir
einbarungen darüber treffen, ob und inwie- whether and to what extent the manager si, et dans quelle mesure, le gestionnaire
weit der Betreiber für Schäden, die dem shall be liable for the loss or damage est responsable des dommages causés au
Beförderer durch Verspätung oder Be- caused to the carrier by delay or disruption transporteur par un retard ou par une per-
triebsstörungen entstehen, haftet. to his operations. turbation dans l’exploitation.
Artikel 9 Article 9 Article 9
Haftung des Beförderers Liability of the carrier Responsabilité du transporteur
§1 §1 §1
Der Beförderer haftet für The carrier shall be liable Le transporteur est responsable:
a) Personenschäden (Tötung, Verletzung a) for bodily loss or damage (death, injury a) des dommages corporels (mort, bles-
oder sonstige Beeinträchtigung der or any other physical or mental harm), sures ou toute autre atteinte à l’intégri-
körperlichen oder geistigen Gesund- té physique ou psychique),
heit),
b) Sachschäden (Zerstörung oder Be- b) for loss of or damage to property (de- b) des dommages matériels (destruction
schädigung beweglicher und unbeweg- struction of or damage to movable or ou avarie des biens mobiliers et immo-
licher Sachen), immovable property), biliers),
die dem Betreiber oder seinen Hilfsper- caused to the manager or to his auxiliaries, causés au gestionnaire ou à ses auxiliaires,
sonen durch den Beförderer, durch die during the use of the infrastructure, by the durant l’utilisation de l’infrastructure, par
von ihm verwendeten Beförderungsmittel, means of transport used or by the persons les moyens de transport utilisés ou par les
durch von ihm beförderte Personen oder or goods carried. personnes ou par les marchandises trans-
befördertes Gut bei der Nutzung der Infra- portées.
struktur verursacht worden sind.
§2 §2 §2
Der Beförderer ist von dieser Haftung The carrier shall be relieved of this liabili- Le transporteur est déchargé de cette
befreit ty responsabilité:
a) bei Personenschäden a) in case of bodily loss or damage a) en cas de dommages corporels
1. wenn das schädigende Ereignis 1. if the incident giving rise to the loss 1. si l’événement dommageable a été
durch außerhalb des Betriebes lie- or damage has been caused by cir- causé par des circonstances exté-
2270 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
gende Umstände verursacht wor- cumstances not connected with the rieures à l’exploitation que le trans-
den ist und der Beförderer diese operations of the carrier which he, porteur, en dépit de la diligence
Umstände trotz Anwendung der in spite of having taken the care re- requise d’après les particularités de
nach Lage des Falles gebotenen quired in the particular circum- l’espèce, ne pouvait pas éviter et
Sorgfalt nicht vermeiden und deren stances of the case, could not avoid aux conséquences desquelles il ne
Folgen nicht abwenden konnte, and the consequences of which he pouvait pas obvier,
was unable to prevent,
2. soweit das schädigende Ereignis 2. to the extent that the incident giving 2. dans la mesure où l’événement
auf ein Verschulden des Geschä- rise to the loss or damage is due to dommageable est dû à une faute de
digten zurückzuführen ist, the fault of the person suffering the la personne ayant subi le dommage,
loss or damage,
3. wenn das schädigende Ereignis auf 3. if the incident giving rise to the loss 3. si l’événement dommageable est
das Verhalten eines Dritten zurück- or damage is due to the behaviour dû au comportement d’un tiers que
zuführen ist und der Beförderer die- of a third party which the carrier, in le transporteur, en dépit de la dili-
ses Verhalten trotz Anwendung der spite of having taken the care gence requise d’après les particula-
nach Lage des Falles gebotenen required in the particular circum- rités de l’espèce, ne pouvait pas
Sorgfalt nicht vermeiden und des- stances of the case, could not avoid éviter et aux conséquences duquel
sen Folgen nicht abwenden konnte; and the consequences of which he il ne pouvait pas obvier;
was unable to prevent;
b) bei Sachschäden, wenn der Schaden b) in case of loss of or damage to proper- b) en cas de dommages matériels lorsque
durch ein Verschulden des Betreibers, ty when the loss or damage is caused le dommage est causé par la faute du
eine nicht vom Beförderer verschuldete by a fault of the manager or by an order gestionnaire ou par un ordre du ges-
Anweisung des Betreibers oder durch given by the manager which is not at- tionnaire qui n’est pas imputable au
Umstände verursacht worden ist, wel- tributable to the carrier or by circum- transporteur ou en raison de circons-
che der Beförderer nicht vermeiden und stances which the carrier could not tances que le transporteur ne pouvait
deren Folgen er nicht abwenden konn- avoid and the consequences of which pas éviter et aux conséquences des-
te. he was unable to prevent. quelles il ne pouvait pas obvier.
§3 §3 §3
Ist das schädigende Ereignis auf das If the incident giving rise to the loss or Si l’événement dommageable est dû au
Verhalten eines Dritten zurückzuführen und damage is due to the behaviour of a third comportement d’un tiers et si, en dépit de
ist der Beförderer gleichwohl von seiner party and if, in spite of that, the carrier is cela, le transporteur n’est pas entièrement
Haftung nicht gemäß § 2 Buchst. a) ganz not entirely relieved of liability in accor- déchargé de sa responsabilité conformé-
befreit, so haftet er unter den Beschrän- dance with § 2, letter a), he shall be liable in ment au § 2, lettre a), il répond pour le tout
kungen dieser Einheitlichen Rechtsvor- full up to the limits laid down in these Uni- dans les limites des présentes Règles uni-
schriften voll, unbeschadet eines etwaigen form Rules but without prejudice to any formes et sans préjudice de son recours
Rückgriffsrechtes gegen den Dritten. right of recourse against the third party. éventuel contre le tiers.
§4 §4 §4
Die Parteien des Vertrages können Ver- The parties to the contract may agree Les parties au contrat peuvent convenir
einbarungen darüber treffen, ob und inwie- whether and to what extent the carrier shall si, et dans quelle mesure, le transporteur
weit der Beförderer für Schäden, die dem be liable for the loss or damage caused to est responsable des dommages causés au
Betreiber durch Betriebsstörungen entste- the manager by disruption to his opera- gestionnaire par une perturbation dans
hen, haftet. tions. l’exploitation.
Artikel 10 Article 10 Article 10
Zusammenwirken von Ursachen Concomitant causes Causes concomitantes
§1 §1 §1
Haben Ursachen, die vom Betreiber zu If causes attributable to the manager and Lorsque des causes imputables au ges-
vertreten sind, und Ursachen, die vom causes attributable to the carrier con- tionnaire et des causes imputables au
Beförderer zu vertreten sind, zusammen- tributed to the loss or damage, each party transporteur ont contribué au dommage,
gewirkt, so haftet jede Partei des Vertrages to the contract shall be liable only to the ex- chaque partie au contrat ne répond que
nur in dem Umfang, in dem der von ihr tent that the causes attributable to him dans la mesure où les causes qui lui sont
gemäß Artikel 8 oder 9 zu vertretende under Article 8 and 9 contributed to the imputables en vertu des articles 8 et 9 ont
Umstand zur Entstehung des Schadens loss or damage. If it is impossible to assess contribué au dommage. S’il est impossible
beigetragen hat. Ist nicht feststellbar, in to what extent the respective causes con- de constater dans quelle mesure les
welchem Umfang die jeweilige Ursache zur tributed to the loss or damage, each party causes respectives ont contribué au dom-
Entstehung des Schadens beigetragen hat, shall bear the loss or damage he has sus- mage, chaque partie supporte le dommage
trägt jede Partei des Vertrages den Scha- tained. qu’elle a subi.
den, den sie erlitten hat, selbst.
§2 §2 §2
§ 1 gilt sinngemäß, wenn Ursachen, die § 1 shall apply mutatis mutandis if caus- Le § 1 est applicable par analogie lors-
vom Betreiber zu vertreten sind, und Ursa- es attributable to the manager and causes que des causes imputables au gestionnaire
chen, die von mehreren dieselbe Eisenbahn- attributable to several carriers using the et des causes imputables à plusieurs trans-
infrastruktur benutzenden Beförderern zu same railway infrastructure contributed to porteurs empruntant la même infrastructu-
vertreten sind, zusammengewirkt haben. the loss or damage. re ferroviaire ont contribué au dommage.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2271
§3 §3 §3
Bei Schäden gemäß Artikel 9 gilt § 1 § 1, first sentence, shall apply mutatis En cas de dommages visés à l’article 9,
Satz 1 sinngemäß, wenn Ursachen zusam- mutandis in case of loss or damage re- le § 1, première phrase, est applicable par
mengewirkt haben, die von mehreren Be- ferred to in Article 9 if causes attributable to analogie lorsque des causes imputables à
förderern, die dieselbe Infrastruktur benut- several carriers using the same infrastruc- plusieurs transporteurs utilisant la même
zen, zu vertreten sind. Ist nicht feststellbar, ture contributed to the loss or damage. If it infrastructure ont contribué au dommage.
in welchem Umfang die jeweilige Ursache is impossible to assess to what extent the S’il est impossible de constater dans quel-
zur Entstehung des Schadens beigetragen respective causes contributed to the loss le mesure les causes respectives ont
hat, haften die Beförderer dem Betreiber zu or damage, the carriers shall be liable to the contribué au dommage, les transporteurs
gleichen Teilen. manager in equal shares. sont responsables à parts égales envers le
gestionnaire.
Artikel 11 Article 11 Article 11
Schadenersatz Damages Dommages-intérêts
bei Tötung in case of death en cas de mort
§1 §1 §1
Bei Tötung umfaßt der Schadenersatz: In case of death, the damages shall En cas de mort, les dommages-intérêts
comprise: comprennent:
a) die infolge des Todes entstandenen a) any necessary costs following the a) les frais nécessaires consécutifs au
notwendigen Kosten, insbesondere für death, in particular those of transport of décès, notamment ceux du transport
die Überführung und die Bestattung; the body and the funeral expenses; du corps et des obsèques;
b) bei nicht sofortigem Eintritt des Todes b) if death does not occur at once, the b) si la mort n’est pas survenue immédia-
den in Artikel 12 vorgesehenen Scha- damages provided for in Article 12. tement, les dommages-intérêts prévus
denersatz. à l’article 12.
§2 §2 §2
Haben durch den Tod Personen, denen If, through the death, persons whom the Si, par la mort, des personnes envers
gegenüber der Getötete kraft Gesetzes deceased had or would have had in the fu- lesquelles la personne décédée avait ou
unterhaltspflichtig war oder zukünftig ture a legal duty to maintain, are deprived aurait eu à l’avenir une obligation alimentai-
unterhaltspflichtig geworden wäre, den of their support, they shall also be compen- re, en vertu de la loi, sont privées de leur
Versorger verloren, so ist auch für diesen sated for that loss. Rights of action for soutien, il y a également lieu de les indem-
Verlust Ersatz zu leisten. Der Schaden- damages by persons whom the deceased niser de cette perte. L’action en dom-
ersatzanspruch von Personen, denen der was maintaining without being legally mages-intérêts des personnes dont la per-
Getötete ohne gesetzliche Verpflichtung bound to do so, shall be governed by na- sonne décédée assumait l’entretien sans y
Unterhalt gewährt hat, richtet sich nach tional law. être tenue par la loi reste soumise au droit
Landesrecht. national.
Artikel 12 Article 12 Article 12
Schadenersatz Damages Dommages-intérêts
bei Verletzung in case of personal injury en cas de blessures
Bei Verletzung oder sonstiger Beein- In case of personal injury or any other En cas de blessures ou de toute autre
trächtigung der körperlichen oder der gei- physical or mental harm, the damages shall atteinte à l’intégrité physique ou psy-
stigen Gesundheit umfaßt der Schaden- comprise: chique, les dommages-intérêts compren-
ersatz: nent:
a) die notwendigen Kosten, insbesondere a) any necessary costs, in particular those a) les frais nécessaires, notamment ceux
für Heilung und Pflege sowie für die of treatment and of transport; de traitement et de transport;
Beförderung;
b) den Vermögensnachteil, den der Ge- b) compensation for financial loss, due to b) la réparation du préjudice causé, soit
schädigte durch gänzliche oder teil- total or partial incapacity to work, or to par l’incapacité de travail totale ou par-
weise Arbeitsunfähigkeit oder durch increased needs. tielle, soit par l’accroissement des be-
eine Vermehrung seiner Bedürfnisse soins.
erleidet.
Artikel 13 Article 13 Article 13
Ersatz Compensation Réparation d’autres
anderer Personenschäden for other bodily harm préjudices corporels
Ob und inwieweit der Betreiber oder der National law shall determine whether Le droit national détermine, si et dans
Beförderer bei Personenschäden für ande- and to what extent the manager or the car- quelle mesure le gestionnaire ou le trans-
re als die in den Artikeln 11 und 12 vorge- rier must pay damages for bodily harm porteur doivent verser des dommages-
sehenen Schäden Ersatz zu leisten hat, other than that provided for in Articles 11 intérêts pour des préjudices corporels
richtet sich nach Landesrecht. and 12. autres que ceux prévus aux articles 11
et 12.
2272 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Artikel 14 Article 14 Article 14
Form und Höhe Form and amount Forme et montant
des Schadenersatzes bei of damages in case of des dommages-intérêts
Tötung und Verletzung death and personal injury en cas de mort et de blessures
§1 §1 §1
Der in Artikel 11 § 2 und in Artikel 12 The damages provided for in Article 11 Les dommages-intérêts prévus à l’ar-
Buchst. b) vorgesehene Schadenersatz ist § 2 and in Article 12 letter b) must be ticle 11, § 2 et à l’article 12, lettre b) doivent
in Form eines Kapitalbetrages zu leisten. Ist awarded in the form of a lump sum. How- être alloués sous forme de capital. Toute-
jedoch nach Landesrecht die Zuerkennung ever, if national law permits the award of an fois, si le droit national permet l’allocation
einer Rente zulässig, so wird der Schaden- annuity, the damages shall be awarded in d’une rente, ils sont alloués sous cette
ersatz in dieser Form geleistet, wenn der that form if so requested by the injured per- forme lorsque la personne lésée ou les
Geschädigte oder die gemäß Artikel 11 § 2 son or by persons entitled referred to in Ar- ayants droit visés à l’article 11, § 2, le
Anspruchsberechtigten die Zahlung einer ticle 11 § 2. demandent.
Rente verlangen.
§2 §2 §2
Die Höhe des gemäß § 1 zu leistenden The amount of damages to be awarded Le montant des dommages-intérêts à
Schadenersatzes richtet sich nach Landes- pursuant to § 1 shall be determined in ac- allouer en vertu du § 1 est déterminé selon
recht. Es gilt jedoch bei Anwendung dieser cordance with national law. However, for le droit national. Toutefois, pour l’applica-
Einheitlichen Rechtsvorschriften für jede the purposes of these Uniform Rules, the tion des présentes Règles uniformes, il est
Person eine Höchstgrenze von 175 000 upper limit per person shall be set at fixé une limite maximale de 175 000 unités
Rechnungseinheiten für den Kapitalbetrag 175,000 units of account as a lump sum or de compte en capital ou en rente annuelle
oder eine diesem Betrag entsprechende as an annuity corresponding to that sum, correspondant à ce capital, pour chaque
Jahresrente, sofern das Landesrecht eine where national law provides for an upper personne, dans le cas où le droit national
niedrigere Höchstgrenze vorsieht. limit of less than that amount. prévoit une limite maximale d’un montant
inférieur.
Artikel 15 Article 15 Article 15
Verlust des Rechtes Loss of right to invoke Déchéance du droit d’invoquer
auf Haftungsbeschränkung the limits of liability les limites de responsabilité
Die in diesen Einheitlichen Rechtsvor- The limits of liability provided for in these Les limites de responsabilité prévues
schriften vorgesehenen Haftungsbe- Uniform Rules as well as the provisions of dans les présentes Règles uniformes ainsi
schränkungen sowie die Bestimmungen national law, which limit the compensation que les dispositions du droit national, qui
des Landesrechtes, die den Schadenersatz to a certain amount, shall not apply if it is limitent les indemnités à un montant déter-
auf einen festen Betrag begrenzen, finden proved that the loss or damage results miné, ne s’appliquent pas s’il est prouvé
keine Anwendung, wenn nachgewiesen from an act or omission, which the author que le dommage résulte d’un acte ou d’une
wird, daß der Schaden auf eine Handlung of the loss or damage has committed either omission que l’auteur du dommage a com-
oder Unterlassung des Schädigers zurück- with the intent to cause such loss or dam- mis, soit avec l’intention de provoquer un
zuführen ist, die entweder in der Absicht, age, or recklessly and with knowledge that tel dommage, soit témérairement et avec
einen solchen Schaden herbeizuführen, such loss or damage would probably re- conscience qu’un tel dommage en résulte-
oder leichtfertig und in dem Bewußtsein sult. ra probablement.
begangen wurde, daß ein solcher Schaden
mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.
Artikel 16 Article 16 Article 16
Umrechnung und Verzinsung Conversion and interest Conversion et intérêts
§1 §1 §1
Müssen bei der Berechnung der Ent- Where the calculation of compensation Lorsque le calcul de l’indemnité implique
schädigung in ausländischer Währung aus- requires the conversion of sums expressed la conversion des sommes exprimées en
gedrückte Beträge umgerechnet werden, in foreign currency, conversion shall be at unités monétaires étrangères, celle-ci est
so sind sie nach dem Kurs am Tag und am the exchange rate applicable on the day faite d’après le cours aux jour et lieu du
Ort der Zahlung der Entschädigung umzu- and at the place of payment of the com- paiement de l’indemnité.
rechnen. pensation.
§2 §2 §2
Der Berechtigte kann auf die Entschädi- The person entitled may claim interest L’ayant droit peut demander des intérêts
gung Zinsen in Höhe von fünf Prozent jähr- on compensation, calculated at five per de l’indemnité, calculés à raison de cinq
lich beanspruchen, und zwar vom Tag der cent per annum, from the day of initiation of pour cent l’an, à partir du jour de l’ouvertu-
Einleitung eines Schlichtungsverfahrens, a conciliation procedure, of seizure of the re d’une procédure de conciliation, du
der Anrufung des in Titel V des Überein- Arbitration Tribunal provided for in Title V of recours au tribunal arbitral prévu au Titre V
kommens vorgesehenen Schiedsgerichtes the Convention or from the day on which de la Convention ou de la demande en jus-
oder der Klageerhebung an. legal proceedings were instituted. tice.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2273
Artikel 17 Article 17 Article 17
Haftung Liability Responsabilité
bei nuklearem Ereignis in case of nuclear incidents en cas d’accident nucléaire
Der Betreiber und der Beförderer sind The manager and the carrier shall be re- Le gestionnaire et le transporteur sont
von der ihnen gemäß diesen Einheitlichen lieved of liability pursuant to these Uniform déchargés de la responsabilité qui leur
Rechtsvorschriften obliegenden Haftung Rules for loss or damage caused by a nu- incombe en vertu des présentes Règles
befreit, wenn der Schaden durch ein clear incident when the operator of a nu- uniformes lorsque le dommage a été causé
nukleares Ereignis verursacht worden ist clear installation or another person who is par un accident nucléaire et qu’en applica-
und wenn gemäß den Gesetzen und Vor- substituted for him is liable for the loss or tion des lois et prescriptions d’un Etat
schriften eines Staates über die Haftung damage pursuant to the laws and prescrip- réglant la responsabilité dans le domaine
auf dem Gebiet der Kernenergie der Inha- tions of a State governing liability in the de l’énergie nucléaire, l’exploitant d’une
ber einer Kernanlage oder eine ihm gleich- field of nuclear energy. installation nucléaire ou une autre person-
gestellte Person für diesen Schaden haftet. ne qui lui est substituée est responsable de
ce dommage.
Artikel 18 Article 18 Article 18
Haftung für Hilfspersonen Liability for auxiliaries Responsabilité pour les auxiliaires
Der Betreiber und der Beförderer haften The manager and the carrier shall be Le gestionnaire et le transporteur répon-
für ihre Hilfspersonen. liable for their auxiliaries. dent de leurs auxiliaires.
Artikel 19 Article 19 Article 19
Sonstige Ansprüche Other actions Autres actions
§1 §1 §1
In allen Fällen, auf welche diese Einheit- In all cases where these Uniform Rules Dans tous les cas où les présentes
lichen Rechtsvorschriften Anwendung fin- shall apply, any action in respect of liability, Règles uniformes s’appliquent, toute
den, kann ein Anspruch auf Schaden- on whatever grounds, may be brought action en responsabilité, à quelque titre
ersatz, auf welchem Rechtsgrund er auch against the manager or against the carrier que ce soit, ne peut être exercée contre le
beruht, gegen den Betreiber oder gegen only subject to the conditions and limita- gestionnaire ou contre le transporteur que
den Beförderer nur unter den Vorausset- tions laid down in these Uniform Rules. dans les conditions et limitations de ces
zungen und Beschränkungen dieser Ein- Règles uniformes.
heitlichen Rechtsvorschriften geltend ge-
macht werden.
§2 §2 §2
Das gleiche gilt für Ansprüche gegen die The same shall apply to any action Il en est de même pour toute action exer-
Hilfspersonen, für die der Betreiber oder brought against the auxiliaries for whom cée contre les auxiliaires dont le gestion-
der Beförderer gemäß Artikel 18 haften. the manager or the carrier is liable pursuant naire ou le transporteur répondent en vertu
to Article 18. de l’article 18.
Artikel 20 Article 20 Article 20
Prozeßvereinbarungen Agreements to settle Accords-litiges
Die Parteien des Vertrages können die The parties to the contract may agree Les parties au contrat peuvent convenir
Bedingungen vereinbaren, unter denen sie conditions in which they assert or renounce des conditions dans lesquelles elles font
ihre Schadenersatzansprüche gegenüber their rights to compensation from the other valoir ou renoncent à faire valoir leurs droits
der anderen Partei des Vertrages geltend party to the contract. aux dommages-intérêts à l’égard de l’autre
machen oder darauf verzichten, sie geltend partie au contrat.
zu machen.
Titel IV Title IV Titre IV
Ansprüche der Hilfspersonen Actions by Auxiliaries Actions des auxiliaires
Artikel 21 Article 21 Article 21
Ansprüche gegen Actions against the Actions contre le
Betreiber oder Beförderer manager or against the carrier gestionnaire ou contre le transporteur
§1 §1 §1
Ansprüche der Hilfspersonen des Beför- Any action in respect of liability brought Toute action en responsabilité des auxi-
derers auf Ersatz von Schäden, die der by the auxiliaries of the carrier against the liaires du transporteur contre le gestionnai-
Betreiber verursacht hat, können, auf wel- manager on account of loss or damage re pour des dommages causés par celui-ci,
chem Rechtsgrund sie auch beruhen, caused by him, on whatever grounds, may à quelque titre que ce soit, ne peut être
gegen den Betreiber nur unter den Voraus- be brought only subject to the conditions exercée que dans les conditions et limita-
setzungen und Beschränkungen dieser and limitations laid down in these Uniform tions des présentes Règles uniformes.
Einheitlichen Rechtsvorschriften geltend Rules.
gemacht werden.
2274 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
§2 §2 §2
Ansprüche der Hilfspersonen des Betrei- Any action in respect of liability brought Toute action en responsabilité des auxi-
bers auf Ersatz von Schäden, die der by the auxiliaries of the manager against liaires du gestionnaire contre le transpor-
Beförderer verursacht hat, können, auf wel- the carrier on account of loss or damage teur pour des dommages causés par celui-
chem Rechtsgrund sie auch beruhen, caused by him, on whatever grounds, may ci, à quelque titre que ce soit, ne peut être
gegen den Beförderer nur unter den Vor- be brought only subject to the conditions exercée que dans les conditions et limita-
aussetzungen und Beschränkungen dieser and limitations laid down in these Uniform tions des présentes Règles uniformes.
Einheitlichen Rechtsvorschriften geltend Rules.
gemacht werden.
Titel V Title V Titre V
Geltendmachung von Ansprüchen Assertion of Rights Exercice des droits
Artikel 22 Article 22 Article 22
Schlichtungsverfahren Conciliation procedures Procédure de conciliation
Die Parteien des Vertrages können Ver- The parties to the contract may agree Les parties au contrat peuvent convenir
einbarungen zur Streitschlichtung treffen conciliation procedures or appeal to the Ar- de procédures de conciliation ou faire
oder vorsehen, sich an das in Titel V des bitration Tribunal provided for in Title V of appel au tribunal arbitral prévu au Titre V de
Übereinkommens vorgesehene Schieds- the Convention. la Convention.
gericht zu wenden.
Artikel 23 Article 23 Article 23
Rückgriff Recourse Recours
Die Rechtmäßigkeit einer durch den The validity of the payment made by the Le bien-fondé du paiement effectué par
Beförderer auf Grund der Einheitlichen carrier on the basis of the CIV Uniform le transporteur sur la base des Règles uni-
Rechtsvorschriften CIV oder der Einheit- Rules or the CIM Uniform Rules may not be formes CIV ou des Règles uniformes CIM
lichen Rechtsvorschriften CIM geleisteten disputed when compensation has been de- ne peut être contesté, lorsque l’indemnité a
Zahlung kann nicht bestritten werden, termined by a court or tribunal and when été fixée judiciairement et que le gestion-
wenn die Entschädigung gerichtlich festge- the manager, duly served with notice of the naire, dûment assigné, a été mis à même
setzt worden ist, nachdem dem Betreiber proceedings, has been afforded the oppor- d’intervenir au procès.
durch gehörige Streitverkündung die Mög- tunity to intervene in the proceedings.
lichkeit gegeben war, dem Rechtsstreit bei-
zutreten.
Artikel 24 Article 24 Article 24
Gerichtsstand Forum For
§1 §1 §1
Auf diese Einheitlichen Rechtsvorschrif- Actions based on these Uniform Rules Les actions judiciaires fondées sur les
ten gegründete Ansprüche können vor den may be brought before the courts or tri- présentes Règles uniformes peuvent être
durch Vereinbarung der Parteien des Ver- bunals of the Member States designated intentées devant les juridictions des Etats
trages bestimmten Gerichten der Mitglied- by agreement between the parties to the membres désignées d’un commun accord
staaten geltend gemacht werden. contract. par les parties au contrat.
§2 §2 §2
Haben die Parteien nichts anderes ver- Unless the parties to the contract other- Sauf convention contraire entre les par-
einbart, sind die Gerichte des Mitgliedstaa- wise agree, the competent courts or tri- ties, la juridiction compétente est celle de
tes zuständig, in dem der Betreiber seinen bunals shall be those of the Member State l’Etat membre où le gestionnaire a son
Sitz hat. where the manager has his place of busi- siège.
ness.
Artikel 25 Article 25 Article 25
Verjährung Limitation of actions Prescription
§1 §1 §1
Auf diese Einheitlichen Rechtsvorschrif- The period of limitation for actions based Les actions fondées sur les présentes
ten gegründete Ansprüche verjähren in drei on these Uniform Rules shall be three Règles uniformes sont prescrites par trois
Jahren. years. ans.
§2 §2 §2
Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an The period of limitation shall run from the La prescription court à compter du jour
dem der Schaden eingetreten ist. day when the loss or damage occurred. où le dommage s’est produit.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2275
§3 §3 §3
Bei Tötung von Personen verjähren In case of death of persons, the period of En cas de mort de personnes, les
Schadenersatzansprüche in drei Jahren, limitation shall be three years from the day actions sont prescrites par trois ans à
gerechnet vom ersten Tag nach dem Tod, after the day the death occurred, but not compter du lendemain du décès, sans que
spätestens aber in fünf Jahren, gerechnet exceeding five years from the day after the ce délai puisse toutefois dépasser cinq ans
vom ersten Tag nach dem schädigenden day of the accident. à compter du lendemain de l’événement
Ereignis. dommageable.
§4 §4 §4
Eine Rückgriffsklage einer haftbar A recourse action by a person held liable Une action récursoire d’une personne
gemachten Person kann auch nach Ablauf may be brought even after the expiration of tenue responsable pourra être exercée
der in § 1 vorgesehenen Verjährungsfrist the limitation period provided for in § 1, if it même après l’expiration du délai de pres-
erhoben werden, wenn sie innerhalb der is brought within the period allowed by the cription prévu au § 1, si elle l’est dans le
Frist erhoben wird, die nach dem Recht law of the State where the proceedings are délai déterminé par la loi de l’Etat où les
des Staates gilt, in dem das Verfahren ein- brought. However, the period allowed shall poursuites sont engagées. Toutefois, ce
geleitet wird. Jedoch darf die Frist nicht be not less than ninety days from the day délai ne pourra être inférieur à quatre-vingt-
weniger als 90 Tage seit dem Tag betra- when the person bringing the recourse ac- dix jours à compter de la date à laquelle la
gen, an dem derjenige, der die Rückgriffs- tion has settled the claim or has been personne qui exerce l’action récursoire a
klage erhebt, den Anspruch befriedigt hat served with notice of the proceedings réglé la réclamation ou a elle-même reçu
oder an dem ihm die Klage in dem Verfah- against himself. signification de l’assignation.
ren gegen ihn selbst zugestellt worden ist.
§5 §5 §5
Ein von den Streitparteien vereinbartes The period of limitation shall be sus- La prescription est suspendue lorsque
Schlichtungsverfahren oder ein Verfahren pended when the parties agree a concilia- les parties au litige conviennent d’une pro-
vor dem in Titel V des Übereinkommens tion procedure or when they seize the Arbi- cédure de conciliation ou lorsqu’elles sai-
vorgesehenen Schiedsgericht unterbricht tration Tribunal provided for in Title V of the sissent le tribunal arbitral prévu au Titre V
die Verjährung. Convention. de la Convention.
§6 §6 §6
Im übrigen gilt für die Hemmung und die Otherwise, suspension and interruption Par ailleurs, la suspension et l’interrup-
Unterbrechung der Verjährung Landes- of the limitation period shall be governed tion de la prescription sont réglées par le
recht. by national law. droit national.
2276 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Einheitliche Rechtsvorschriften
für die Verbindlicherklärung technischer Normen und
für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial,
das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist
(APTU – Anhang F zum Übereinkommen)
Uniform Rules
concerning the Validation of Technical Standards and
the Adoption of Uniform Technical Prescriptions applicable to Railway Material
intended to be used in International Traffic
(APTU – Appendix F to the Convention)
Règles uniformes
concernant la validation de normes techniques
et l’adoption de prescriptions techniques uniformes applicables
au matériel ferroviaire destiné à être utilisé en trafic international
(APTU – Appendice F à la Convention)
Artikel 1 Article 1 Article premier
Anwendungsbereich Scope Champ d’application
Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften These Uniform Rules lay down, for rail- Les présentes Règles uniformes fixent la
legen das Verfahren fest, nach dem für way material intended to be used in inter- procédure de validation de normes tech-
Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im national traffic, the procedure for the vali- niques et d’adoption de prescriptions tech-
internationalen Verkehr bestimmt ist, tech- dation of technical standards and the niques uniformes pour le matériel ferroviai-
nische Normen für verbindlich erklärt und adoption of uniform technical prescrip- re destiné à être utilisé en trafic internatio-
einheitliche technische Vorschriften ange- tions. nal.
nommen werden.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Begriffsbestimmungen Definitions Définitions
Für Zwecke dieser Einheitlichen Rechts- For the purposes of these Uniform Rules Aux fins des présentes Règles uniformes
vorschriften und ihrer Anlagen bezeichnet and its Annexes, the term et de leurs Annexes, le terme:
der Ausdruck
a) „Vertragsstaat“ jeden Mitgliedstaat der a) “Contracting State” means a Member a) «Etat partie» désigne tout Etat membre
Organisation, der keine Erklärung zu State of the Organisation which has not de l’Organisation n’ayant pas fait,
diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften made a declaration in respect of these conformément à l’article 42, § 1, pre-
gemäß Artikel 42 § 1 Satz 1 des Über- Uniform Rules in accordance with Arti- mière phrase, de la Convention, de
einkommens abgegeben hat; cle 42 § 1, first sentence, of the Con- déclaration relative à ces Règles uni-
vention; formes;
b) „internationaler Verkehr“ das Verkehren b) “international traffic” means the circula- b) «trafic international» désigne la circula-
von Eisenbahnfahrzeugen auf Eisen- tion of railway vehicles on railway lines tion des véhicules ferroviaires sur des
bahnstrecken im Gebiet mindestens over the territory of at least two Con- lignes ferroviaires empruntant le terri-
zweier Vertragsstaaten; tracting States; toire d’au moins deux Etats parties;
c) „Eisenbahnverkehrsunternehmen“ jedes c) “rail transport undertaking” means a c) «entreprise de transport ferroviaire»
private oder öffentlich-rechtliche Unter- private or public undertaking which is désigne toute entreprise à statut privé
nehmen, das zur Beförderung von Per- authorised to carry persons or goods ou public qui est autorisée à transporter
sonen oder Gütern berechtigt ist und and which ensures traction; des personnes ou des marchandises, la
die Traktion sicherstellt; traction étant assurée par celle-ci;
d) „Infrastrukturbetreiber“ jedes Unter- d) “infrastructure manager” means an un- d) «gestionnaire d’infrastructure» désigne
nehmen oder jede Behörde, die eine dertaking or an authority which man- toute entreprise ou toute autorité qui
Eisenbahninfrastruktur betreibt; ages railway infrastructure; gère une infrastructure ferroviaire;
e) „Eisenbahnmaterial“ jedes Eisenbahn- e) “railway material” means railway mater- e) «matériel ferroviaire» désigne tout
material, das zur Verwendung im inter- ial intended to be used in international matériel ferroviaire destiné à être utilisé
nationalen Verkehr bestimmt ist, ins- traffic, in particular the railway vehicles en trafic international, notamment les
besondere Eisenbahnfahrzeuge und and railway infrastructure; véhicules et l’infrastructure ferroviaires;
Eisenbahninfrastruktur;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2277
f) „Eisenbahnfahrzeug“ jedes Fahrzeug, f) “railway vehicle” means a vehicle suit- f) «véhicule ferroviaire» désigne tout véhi-
das mit oder ohne eigenen Antrieb auf able for circulation on its own wheels cule apte à circuler sur ses propres
eigenen Rädern auf Eisenbahnschienen on railway lines with or without traction; roues sur des voies ferrées avec ou
rollt; sans traction;
g) „Triebfahrzeug“ ein Eisenbahnfahrzeug g) “traction unit” means a railway vehicle g) «véhicule de traction» désigne un véhi-
mit eigenem Antrieb; provided with a means of traction; cule ferroviaire pourvu de moyen de
traction;
h) „Güterwagen“ ein Eisenbahnfahrzeug h) “wagon” means a railway vehicle, not h) «wagon» désigne un véhicule ferroviai-
ohne eigenen Antrieb, das zur Beförde- provided with a means of traction, re, non pourvu de moyen de traction,
rung von Gütern bestimmt ist; which is intended to carry goods; qui est destiné à transporter des mar-
chandises;
i) „Reisezugwagen“ ein Eisenbahnfahr- i) “carriage” means a railway vehicle, not i) «voiture» désigne un véhicule ferroviai-
zeug ohne eigenen Antrieb, das zur provided with a means of traction, re, non pourvu de moyen de traction,
Beförderung von Personen bestimmt which is intended to carry passengers; qui est destiné à transporter des voya-
ist; geurs;
j) „Eisenbahninfrastruktur“ alle Schienen- j) “railway infrastructure” means all the j) «infrastructure ferroviaire» désigne
wege und festen Anlagen, soweit diese railway lines and fixed installations, so toutes les voies ferrées et installations
für das Verkehren von Eisenbahnfahr- far as these are necessary for the circu- fixes, dans la mesure où celles-ci sont
zeugen und für die Verkehrssicherheit lation of railway vehicles and the safety nécessaires à la circulation des véhi-
notwendig sind; of traffic; cules ferroviaires et à la sécurité du tra-
fic;
k) „technische Norm“ jede von anerkann- k) “technical standard” means a technical k) «norme technique» désigne toute spé-
ten nationalen oder internationalen Nor- specification adopted by a recognised cification technique adoptée par un
mungsinstituten in den für sie gelten- national or international standardisation organisme de normalisation national ou
den Verfahren angenommene techni- body, according to the procedures ap- international reconnu selon les procé-
sche Spezifikation; im Rahmen der plicable to it; a technical specification dures qui lui sont propres; toute spéci-
Europäischen Gemeinschaften ausge- prepared within the framework of the fication technique élaborée dans le
arbeitete technische Spezifikationen European Communities shall be treated cadre des Communautés européennes
werden einer technischen Norm gleich- as a technical standard; est assimilée à une norme technique;
gesetzt;
l) „technische Vorschrift“ jede Regel für l) “technical prescription” means a rule, l) «prescription technique» désigne toute
Bau, Betrieb, Instandhaltung oder für other than a technical standard, relating règle, autre qu’une norme technique,
Verfahren betreffend Eisenbahnmate- to the construction, operation, mainte- relative à la construction, à l’exploita-
rial, die nicht eine technische Norm ist; nance or relating to a procedure con- tion, à la maintenance ou à une procé-
cerning railway material; dure concernant le matériel ferroviaire;
m) „Fachausschuß für technische Fragen“ m) “Committee of Technical Experts” m) «Commission d’experts techniques»
den in Artikel 13 § 1 Buchst. f) des Über- means the Committee provided for in désigne la Commission prévue à l’ar-
einkommens vorgesehenen Ausschuß. Article 13 § 1, letter f) of the Conven- ticle 13, § 1, lettre f) de la Convention.
tion.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Zweck Aim But
§1 §1 §1
Die Verbindlicherklärung technischer The validation of technical standards re- La validation de normes techniques rela-
Normen für Eisenbahnmaterial sowie die lating to railway material and the adoption tives au matériel ferroviaire et l’adoption de
Annahme einheitlicher technischer Vor- of uniform technical prescriptions applica- prescriptions techniques uniformes appli-
schriften für Eisenbahnmaterial sollen ble to railway material shall have as its aim cables au matériel ferroviaire ont pour but
to de:
a) das freie Verkehren von Fahrzeugen a) facilitate the free circulation of vehicles a) faciliter la libre circulation de véhicules
und die freizügige Verwendung von and the free use of other railway mater- et la libre utilisation d’autres matériels
sonstigem Eisenbahnmaterial im inter- ial in international traffic, ferroviaires en trafic international;
nationalen Verkehr erleichtern;
b) dazu beitragen, die Sicherheit, die b) contribute to ensuring the safety, effi- b) contribuer à assurer la sécurité, la fiabi-
Zuverlässigkeit und die Betriebsbereit- ciency and the availability for interna- lité et la disponibilité en trafic internatio-
schaft im internationalen Verkehr zu tional traffic, nal;
gewährleisten;
c) den Belangen der Umwelt und der c) take account of the protection of the c) tenir compte de la protection de l’envi-
öffentlichen Gesundheit Rechnung tra- environment and public health. ronnement et de la santé publique.
gen.
§2 §2 §2
Bei der Verbindlicherklärung technischer When technical standards are validated Lors de la validation de normes tech-
Normen oder der Annahme einheitlicher or uniform technical prescriptions are niques ou de l’adoption de prescriptions
technischer Vorschriften werden aus- adopted, only those prepared at the inter- techniques uniformes, seules sont prises
2278 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
schließlich solche herangezogen, die auf national level shall be taken into account. en compte celles qui ont été élaborées au
internationaler Ebene ausgearbeitet wur- niveau international.
den.
§3 §3 §3
Nach Möglichkeit To the extent possible Dans la mesure du possible:
a) ist die Interoperabilität der für den inter- a) it is appropriate to ensure interoperabil- a) il convient d’assurer une interopérabili-
nationalen Verkehr erforderlichen tech- ity of technical systems and compo- té des systèmes et composants tech-
nischen Systeme und Komponenten nents necessary for international traffic; niques nécessaires en trafic internatio-
sicherzustellen; nal;
b) sind die technischen Normen und die b) technical standards and uniform tech- b) les normes techniques et les prescrip-
einheitlichen technischen Vorschriften nical prescriptions shall be perfor- tions techniques uniformes sont axées
wirkungsorientiert; gegebenenfalls ent- mance related; if appropriate, they shall sur les performances; le cas échéant,
halten sie Varianten. include variants. elles comportent des variantes.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Ausarbeitung technischer Preparation of Elaboration de normes
Normen und Vorschriften technical standards and prescriptions et prescriptions techniques
§1 §1 §1
Die Ausarbeitung technischer Normen The preparation of technical standards L’élaboration de normes techniques et
und einheitlicher technischer Vorschriften and of uniform technical prescriptions con- de prescriptions techniques uniformes
betreffend Eisenbahnmaterial ist Aufgabe cerning railway material shall be the re- relatives au matériel ferroviaire est du res-
der als hierfür zuständig anerkannten Stel- sponsibility of the bodies recognised as sort des organismes reconnus compétents
len. competent in the matter. en la matière.
§2 §2 §2
Die Normierung industrieller Produkte The standardisation of industrial prod- La normalisation des produits et des
und Verfahren ist Aufgabe der anerkannten ucts and procedures shall be the responsi- procédures industriels est du ressort des
nationalen und internationalen Normungs- bility of recognised national and interna- organismes de normalisation nationaux et
institute. tional standardisation bodies. internationaux reconnus.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Verbindlicherklärung Validation of Validation
technischer Normen technical standards de normes techniques
§1 §1 §1
Einen Antrag auf Verbindlicherklärung An application for validation of a techni- Peut déposer une demande de valida-
einer technischen Norm können stellen: cal standard may be made by: tion d’une norme technique:
a) jeder Vertragsstaat; a) any Contracting State; a) tout Etat partie;
b) jede regionale Wirtschaftsgemeinschaft b) any regional economic integration or- b) toute organisation d’intégration écono-
mit eigener, für ihre Mitglieder verbind- ganisation to which its Member States mique régionale à laquelle ses Etats
licher Rechtssetzungsbefugnis auf dem have transferred competence to legis- membres ont transféré des compé-
Gebiet technischer Normen für Eisen- late in the field of technical standards tences pour légiférer dans le domaine
bahnmaterial; relating to railway material; des normes techniques relatives au
matériel ferroviaire;
c) jedes nationale oder internationale Nor- c) any national or international standardis- c) tout organisme de normalisation natio-
mungsinstitut, das mit der Normierung ation body having the task of standard- nal ou international chargé de la norma-
im Eisenbahnwesen beauftragt ist; isation in the railway field; lisation dans le domaine ferroviaire;
d) jeder repräsentative internationale Ver- d) any representative international associ- d) toute association internationale repré-
band, für dessen Mitglieder die Geltung ation for whose members the existence sentative, pour les membres de laquel-
technischer Normen für Eisenbahnma- of technical standards relating to rail- le l’existence des normes techniques
terial aus Gründen der Sicherheit und way material is indispensible for rea- relatives au matériel ferroviaire est
Wirtschaftlichkeit ihrer Tätigkeit uner- sons of safety and economy in the ex- indispensable pour des raisons de
läßlich ist. ercise of their activity. sécurité et d’économie dans l’exercice
de leur activité.
§2 §2 §2
Der Fachausschuß für technische Fra- The Committee of Technical Experts La Commission d’experts techniques
gen entscheidet über die Verbindlicher- shall decide whether to validate a technical décide de la validation d’une norme tech-
klärung einer technischen Norm gemäß standard in accordance with the procedure nique selon la procédure prévue aux
dem in Artikel 16, 20 und 33 § 6 des Über- laid down in Articles 16, 20 and 33 § 6 of articles 16, 20 et 33, § 6 de la Convention.
einkommens vorgesehenen Verfahren. Die the Convention. The decisions shall enter Les décisions entrent en vigueur selon l’ar-
Beschlüsse treten gemäß Artikel 35 §§ 3 into force in accordance with Article 35 ticle 35, §§ 3 et 4 de la Convention.
und 4 des Übereinkommens in Kraft. §§ 3 and 4 of the Convention.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2279
Artikel 6 Article 6 Article 6
Annahme einheitlicher Adoption of uniform Adoption de prescriptions
technischer Vorschriften technical prescriptions techniques uniformes
§1 §1 §1
Einen Antrag auf Annahme einer einheit- An application for adoption of a uniform Peut déposer une demande d’adoption
lichen technischen Vorschrift können stel- technical prescription may be made by: d’une prescription technique uniforme:
len:
a) jeder Vertragsstaat; a) any Contracting State; a) tout Etat partie;
b) jede regionale Wirtschaftsgemeinschaft b) any regional economic integration or- b) toute organisation d’intégration écono-
mit eigener, für ihre Mitglieder verbind- ganisation to which its Member States mique régionale à laquelle ses Etats
licher Rechtssetzungsbefugnis auf dem have transferred competence to legis- membres ont transféré des compé-
Gebiet technischer Vorschriften betref- late in the field of technical prescrip- tences pour légiférer dans le domaine
fend Eisenbahnmaterial; tions concerning railway material; des prescriptions techniques relatives
au matériel ferroviaire;
c) jeder repräsentative internationale Ver- c) any representative international associ- c) toute association internationale repré-
band, für dessen Mitglieder die Geltung ation for whose members the existence sentative, pour les membres de laquel-
einheitlicher technischer Vorschriften of uniform technical prescriptions relat- le l’existence des prescriptions tech-
für Eisenbahnmaterial aus Gründen der ing to railway material is indispensible niques uniformes relatives au matériel
Sicherheit und Wirtschaftlichkeit ihrer for reasons of safety and economy in ferroviaire est indispensable pour des
Tätigkeit unerläßlich ist. the exercise of their activity. raisons de sécurité et d’économie dans
l’exercice de leur activité.
§2 §2 §2
Der Fachausschuß für technische Fra- The Committee of Technical Experts La Commission d’experts techniques
gen entscheidet über die Annahme einer shall decide whether to adopt a uniform décide de l’adoption d’une prescription
einheitlichen technischen Vorschrift gemäß technical prescription in accordance with technique uniforme selon la procédure pré-
dem in Artikel 16, 20 und 33 § 6 des Über- the procedure laid down in Articles 16, 20 vue aux articles 16, 20 et 33, § 6 de la
einkommens vorgesehenen Verfahren. Die and 33 § 6 of the Convention. The deci- Convention. Les décisions entrent en
Beschlüsse treten gemäß Artikel 35 §§ 3 sions shall enter into force in accordance vigueur selon l’article 35, §§ 3 et 4 de la
und 4 des Übereinkommens in Kraft. with Article 35 §§ 3 and 4 of the Conven- Convention.
tion.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Form der Anträge Form of applications Forme des demandes
Anträge gemäß Artikel 5 und 6 müssen Applications referred to in Articles 5 Les demandes visées aux articles 5 et 6
vollständig und aus sich heraus verständ- and 6 must be complete, coherent and rea- doivent être complètes, cohérentes et
lich sein sowie begründet werden. Sie sind soned. They must be addressed to the motivées. Elles doivent être adressées au
an den Generalsekretär der Organisation in Secretary General of the Organisation in Secrétaire général de l’Organisation dans
einer ihrer Arbeitssprachen zu richten. one of its working languages. une des langues de travail de celle-ci.
Artikel 8 Article 8 Article 8
Technische Anlagen Technical Annexes Annexes techniques
§1 §1 §1
Die für verbindlich erklärten technischen The validated technical standards and Les normes techniques validées et les
Normen und die angenommenen einheit- the adopted uniform technical prescrip- prescriptions techniques uniformes adop-
lichen technischen Vorschriften sind in den tions shall be included in the following tées figurent dans les Annexes des pré-
folgenden Anlagen dieser Einheitlichen Annexes to these Uniform Rules numbered sentes Règles uniformes énumérées ci-
Rechtsvorschriften enthalten: as follows: après:
a) Technische Normen und einheitliche a) Technical Standards and Uniform a) Normes techniques et prescriptions
technische Vorschriften betreffend alle Technical Prescriptions relating to all techniques uniformes relatives à l’en-
Eisenbahnfahrzeuge (Anlage 1); Railway Vehicles (Annex 1); semble des véhicules ferroviaires (An-
nexe 1);
b) Technische Normen und einheitliche b) Technical Standards and Uniform b) Normes techniques et prescriptions
technische Vorschriften betreffend Technical Prescriptions relating to techniques uniformes relatives aux
Triebfahrzeuge (Anlage 2); Traction Units (Annex 2); véhicules de traction (Annexe 2);
c) Technische Normen und einheitliche c) Technical Standards and Uniform c) Normes techniques et prescriptions
technische Vorschriften betreffend Technical Prescriptions relating to techniques uniformes relatives aux
Güterwagen (Anlage 3); Wagons (Annex 3); wagons (Annexe 3);
d) Technische Normen und einheitliche d) Technical Standards and Uniform d) Normes techniques et prescriptions
technische Vorschriften betreffend Rei- Technical Prescriptions relating to Car- techniques uniformes relatives aux voi-
sezugwagen (Anlage 4); riages (Annex 4); tures (Annexe 4);
e) Technische Normen und einheitliche e) Technical Standards and Uniform e) Normes techniques et prescriptions
technische Vorschriften betreffend Technical Prescriptions relating to In- techniques uniformes relatives aux ins-
2280 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Infrastruktureinrichtungen, soweit sie frastructure Installations other than tallations d’infrastructure autres que
nicht unter Buchstabe f) fallen (Anla- those specified in letter f) (Annex 5); celles visées à la lettre f) (Annexe 5);
ge 5);
f) Technische Normen und einheitliche f) Technical Standards and Uniform f) Normes techniques et prescriptions
technische Vorschriften betreffend Technical Prescriptions relating to techniques uniformes relatives aux sys-
Sicherungs- und Betriebsleitsysteme Safety and Operational Control Sys- tèmes de sécurité des circulations et de
(Anlage 6); tems (Annex 6); régulation (Annexe 6);
g) Technische Normen und einheitliche g) Technical Standards and Uniform g) Normes techniques et prescriptions
technische Vorschriften betreffend Technical Prescriptions concerning techniques uniformes en matière de
Systeme der Informationstechnologie Systems of Information Technology systèmes de technologie de l’informa-
(Anlage 7); (Annex 7); tion (Annexe 7);
h) Technische Normen und einheitliche h) Technical Standards and Uniform h) Normes techniques et prescriptions
technische Vorschriften betreffend Technical Prescriptions relating to any techniques uniformes relatives à tout
jedes andere Eisenbahnmaterial (Anla- other Railway Material (Annex 8). autre matériel ferroviaire (Annexe 8).
ge 8).
§2 §2 §2
Die Anlagen sind Bestandteil dieser Ein- The Annexes shall form an integral part Les Annexes font partie intégrante des
heitlichen Rechtsvorschriften. Sie sind ent- of these Uniform Rules. They shall be présentes Règles uniformes. Leur structure
sprechend den Besonderheiten der Spur- framed in accordance with the particulari- doit tenir compte des particularités de
weite, des Lichtraumprofils, der Energie- ties of the track gauge, the loading gauge, l’écartement, du gabarit, des systèmes
versorgungssysteme und der Sicherungs- the systems of energy supply and the safe- d’alimentation en énergie et des systèmes
und Betriebsleitsysteme in den Vertrags- ty and operational control systems in the de sécurité des circulations et de régula-
staaten zu gliedern. Contracting States. tion dans les Etats parties.
§3 §3 §3
Die Anlagen erhalten die Fassung, die The Annexes will contain the version as it Les Annexes contiendront la version telle
der Fachausschuß für technische Fragen will be adopted, after the entry into force of qu’elle sera adoptée, après l’entrée en
nach Inkrafttreten des Protokolls vom the Protocol of 3 June 1999 for the modifi- vigueur du Protocole du 3 juin 1999 portant
3. Juni 1999 zur Änderung des Überein- cation of the Convention, by the Commit- modification de la Convention, par la Com-
kommens nach dem gleichen Verfahren tee of Technical Experts according to the mission d’experts techniques selon la
beschließt, wie es in Artikel 16, 20 und 33 same procedure as that provided for in Ar- même procédure que celle prévue aux
§ 6 des Übereinkommens für Änderungen ticles 16, 20 and 33 § 6 of the Convention articles 16, 20 et 33, § 6 de la Convention
der Anlagen vorgesehen ist. for modifications of the Annexes. pour les modifications des Annexes.
Artikel 9 Article 9 Article 9
Erklärungen Declarations Déclarations
§1 §1 §1
Jeder Vertragsstaat kann innerhalb einer Any Contracting State may, within a pe- Tout Etat partie peut, dans un délai de
Frist von vier Monaten, gerechnet ab dem riod of four months from the day of notifi- quatre mois à dater du jour de la notifica-
Tage der Mitteilung des Beschlusses des cation of the decision of the Committee of tion par le Secrétaire général de la décision
Fachausschusses für technische Fragen Technical Experts by the Secretary Gener- de la Commission d’experts techniques,
durch den Generalsekretär, diesem gegen- al, make a reasoned declaration notifying faire une déclaration motivée auprès de
über eine begründete Erklärung abgeben, him that it will not apply or will apply only celui-ci, selon laquelle il n’appliquera pas
daß er bezüglich der in seinem Hoheits- partially, the validated technical standard ou que partiellement la norme technique
gebiet gelegenen Eisenbahninfrastruktur or the adopted uniform technical prescrip- validée ou la prescription technique unifor-
und des Verkehrs auf dieser Infrastruktur tion, so far as it concerns the railway infra- me adoptée en ce qui concerne l’infra-
die für verbindlich erklärte technische structure situated on its territory and the structure ferroviaire située sur son territoire
Norm oder die angenommene einheitliche traffic on that infrastructure. et le trafic sur cette infrastructure.
technische Vorschrift nicht oder nur teilwei-
se anwenden wird.
§2 §2 §2
Vertragsstaaten, die eine Erklärung ge- The Contracting States which have Les Etats parties ayant fait une déclara-
mäß § 1 abgegeben haben, werden bei der made a declaration in accordance with § 1 tion conformément au § 1 ne sont pas pris
Ermittlung der Zahl der Staaten, die gemäß shall not be taken into account in determin- en compte dans la fixation du nombre des
Artikel 35 § 4 des Übereinkommens Wider- ing the number of States which must for- Etats qui doivent formuler une objection
spruch erheben müssen, damit ein Be- mulate an objection in accordance with Ar- conformément à l’article 35, § 4 de la
schluß des Fachausschusses für techni- ticle 35 § 4 of the Convention, in order that Convention, afin qu’une décision de la
sche Fragen nicht in Kraft tritt, nicht be- a decision of the Committee of Technical Commission d’experts techniques n’entre
rücksichtigt. Experts should not enter into force. pas en vigueur.
§3 §3 §3
Der Staat, der eine Erklärung gemäß § 1 A State which has made a declaration in L’Etat qui à fait une déclaration confor-
abgegeben hat, kann sie jederzeit durch accordance with § 1 may withdraw it at any mément au § 1 peut y renoncer à tout
Mitteilung an den Generalsekretär zurück- time by notification to the Secretary Gener- moment en informant le Secrétaire général.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2281
nehmen. Die Rücknahme wird am ersten al. This withdrawal shall take effect on the Cette renonciation prend effet le premier
Tag des zweiten auf die Mitteilung folgen- first day of the second month following the jour du deuxième mois suivant l’informa-
den Monats wirksam. notification. tion.
Artikel 10 Article 10 Article 10
Außerkrafttreten Abrogation of Technical Unity Abrogation
der Technischen Einheit The entry into force of the Annexes,
de l’Unité Technique
Mit Inkrafttreten der vom Fachausschuß adopted by the Committee of Technical L’entrée en vigueur, dans tous les Etats
für technische Fragen gemäß Artikel 8 § 3 Experts in accordance with Article 8 § 3, in parties à la Convention internationale sur
beschlossenen Anlagen in allen Vertrags- all the States parties to the 1938 version of l’Unité Technique des chemins de fer,
staaten der Fassung 1938 des Internatio- the International Convention on the Techni- signée à Berne le 21 octobre 1882, dans sa
nalen Übereinkommens über die Techni- cal Unity of Railways, signed at Berne on teneur de 1938, des Annexes adoptées par
sche Einheit im Eisenbahnwesen, unter- 21 October 1882, shall abrogate that con- la Commission d’experts techniques
zeichnet zu Bern am 21. Oktober 1882, tritt vention. conformément à l’article 8, § 3 entraîne
das genannte Übereinkommen außer Kraft. l’abrogation de ladite convention.
Artikel 11 Article 11 Article 11
Vorrang der Anlagen Precedence of the Annexes Primauté des Annexes
§1 §1 §1
Mit Inkrafttreten der vom Fachausschuß With the entry into force of the Annexes, Après l’entrée en vigueur des Annexes,
für technische Fragen gemäß Artikel 8 § 3 adopted by the Committee of Technical adoptées par la Commission d’experts
beschlossenen Anlagen haben die darin Experts in accordance with Article 8 § 3, techniques conformément à l’article 8, § 3,
enthaltenen technischen Normen und ein- the technical standards and the uniform les normes techniques et les prescriptions
heitlichen technischen Vorschriften im Ver- technical prescriptions therein shall take techniques uniformes, contenues dans ces
hältnis zwischen den Vertragsstaaten Vor- precedence, in relations between Con- Annexes, priment, dans les relations entre
rang gegenüber den Bestimmungen der tracting States, over the provisions of the les Etats parties, sur les dispositions de la
Fassung 1938 des Internationalen Überein- 1938 version of the International Conven- Convention internationale sur l’Unité Tech-
kommens über die Technische Einheit im tion on the Technical Unity of Railways, nique des chemins de fer, signée à Berne le
Eisenbahnwesen, unterzeichnet zu Bern signed at Berne on 21 October 1882. 21 octobre 1882, dans sa teneur de 1938.
am 21. Oktober 1882.
§2 §2 §2
Mit Inkrafttreten der vom Fachausschuß With the entry into force of the Annexes, Après l’entrée en vigueur des Annexes,
für technische Fragen gemäß Artikel 8 § 3 adopted by the Committee of Technical adoptées par la Commission d’experts
beschlossenen Anlagen haben diese Ein- Experts in accordance with Article 8 § 3, techniques conformément à l’article 8, § 3,
heitlichen Rechtsvorschriften sowie die in these Uniform Rules as well as the techni- les présentes Règles uniformes ainsi que
ihren Anlagen enthaltenen technischen cal standards and the uniform technical les normes techniques et les prescriptions
Normen und einheitlichen technischen Vor- prescriptions contained in its Annexes, techniques uniformes, contenues dans
schriften in den Vertragsstaaten Vorrang shall take precedence, in the Contracting leurs Annexes, priment, dans les Etats par-
vor den technischen Regelungen des States, over the technical provisions ties, sur les dispositions techniques:
a) Übereinkommens über die gegenseiti- a) of the Regulation governing the recipro- a) du Règlement pour l’emploi réciproque
ge Benutzung der Personen- und Ge- cal use of carriages and brake vans in des voitures et des fourgons en trafic
päckwagen im internationalen Verkehr international traffic (RIC), international (RIC),
(RIC),
b) Übereinkommens über die gegenseiti- b) of the Regulation governing the recipro- b) du Règlement pour l’emploi réciproque
ge Benutzung der Güterwagen im inter- cal use of wagons in international traffic des wagons en trafic international (RIV).
nationalen Verkehr (RIV). (RIV).
2282 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Anlage 1*) Annex 1*) Annexe 1*)
Technische Normen und einheit- Technical Standards and Uniform Normes techniques et prescriptions
liche technische Vorschriften betref- Technical Prescriptions relating to techniques uniformes relatives à
fend alle Eisenbahnfahrzeuge all Railway Vehicules l’ensemble des véhicules ferro-
viaires
A. Spurweite A. Track gauge A. Ecartement
1. Eisenbahnen mit Normalspur 1. Railways with standard track gauge 1. Chemins de fer à écartement nor-
(1 435 mm) (1435 mm) mal (1435 mm)
2. Eisenbahnen mit (russischer) Breit- 2. Railways with wide track gauge 2. Chemins de fer à écartement large
spur (1 520 mm) (Russian) (1520 mm) (russe) (1520 mm)
3. Eisenbahnen mit (finnischer) Breit- 3. Railways with wide track gauge 3. Chemins de fer à écartement large
spur (1 524 mm) (Finnish) (1524 mm) (finlandais) (1524 mm)
4. Eisenbahnen mit (irischer) Breitspur 4. Railways with wide track gauge 4. Chemins de fer à écartement large
(1 600 mm) (Irish) (1600 mm) (irlandais) (1600 mm)
5. Eisenbahnen mit (iberischer) Breit- 5. Railways with wide track gauge 5. Chemins de fer à écartement large
spur (1 688 mm) (Iberian) (1688 mm) (ibérique) (1688 mm)
6. Sonstige Eisenbahnen 6. Other railways 6. Autres chemins de fer
B. Lichtraumprofil B. Loading gauge B. Gabarit
1. Eisenbahnen mit Normalspur auf 1. Railways with normal loading gauge 1. Chemins de fer à écartement nor-
dem europäischen Kontinent on the European continent mal sur le continent européen
2. Eisenbahnen mit Normalspur in 2. Railways with normal loading gauge 2. Chemins de fer à écartement nor-
Großbritannien in Great Britain mal en Grande-Bretagne
3. … 3. … 3. …
C. … C. … C. …
Anlage 2*) Annex 2*) Annexe 2*)
Technische Normen und einheit- Technical Standards and Uniform Normes techniques et prescriptions
liche technische Vorschriften betref- Technical Prescriptions relating to techniques uniformes relatives aux
fend Triebfahrzeuge Traction Units véhicules de traction
A. Stromversorgungssysteme A. Energy supply systems A. Systèmes d’alimentation en énergie
1. Gleichstrom 3 000 V 1. Direct current of 3000 V 1. Courant continu 3000 V
2. Gleichstrom 1 500 V und weniger 2. Direct current of 1500 V or less 2. Courant continu 1500 V et moins
3. Wechselstrom 25 kV/50 Hz 3. Alternating current of 25 kV/50 Hz 3. Courant alternatif 25 kV/50 Hz
4. Wechselstrom 15 kV/16 2⁄3 Hz 4. Alternating current of 15 kV/16 2⁄3 Hz 4. Courant alternatif 15 kV/16 2⁄3 Hz
B. Zugsicherungssysteme B. Safety and operational control systems B. Systèmes de sécurité des circulations
et de régulation
… … …
Anlage 3*) Annex 3*) Annexe 3*)
Technische Normen und einheit- Technical Standards and Uniform Normes techniques et prescriptions
liche technische Vorschriften betref- Technical Prescriptions relating to techniques uniformes relatives aux
fend Güterwagen Wagons wagons
Anlage 4*) Annex 4*) Annexe 4*)
Technische Normen und einheit- Technical Standards and Uniform Normes techniques et prescriptions
liche technische Vorschriften betref- Technical Prescriptions relating to techniques uniformes relatives aux
fend Reisezugwagen Carriages voitures
Anlage 5*) Annex 5*) Annexe 5*)
Technische Normen und einheit- Technical Standards and Uniform Normes techniques et prescriptions
liche technische Vorschriften betref- Technical Prescriptions relating to techniques uniformes relatives aux
fend Infrastruktureinrichtungen Infrastructure Installations installations d’infrastructure
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2283
Anlage 6*) Annex 6*) Annexe 6*)
Technische Normen und einheit- Technical Standards and Uniform Normes techniques et prescriptions
liche technische Vorschriften betref- Technical Prescriptions relating to techniques uniformes relatives aux
fend Sicherungs- und Betriebsleit- Safety and Operational Control Sys- systèmes de sécurité des circula-
systeme tems tions et de régulation
Anlage 7*) Annex 7*) Annexe 7*)
Technische Normen und einheit- Technical Standards and Uniform Normes techniques et prescriptions
liche technische Vorschriften betref- Technical Prescriptions concerning techniques uniformes en matière de
fend Systeme der Informations- Systems of Information Technology système de technologie de l’infor-
technologie mation
Anlage 8*) Annex 8*) Annexe 8*)
Technische Normen und einheit- Technical Standards and Uniform Normes techniques et prescriptions
liche technische Vorschriften betref- Technical Prescriptions relating to techniques uniformes relatives à
fend jedes andere Eisenbahnmate- any other Railway Material tout autre matériel ferroviaire
rial
_____________ _____________ _____________
*) In einem ersten Schritt werden die bestehenden, inter- *) As a first step, the technical standards and the uni- *) Dans une première étape, les normes techniques et les
national anerkannten technischen Normen und ein- form technical prescriptions relating to railway materi- prescriptions techniques uniformes relatives au maté-
heitlichen technischen Vorschriften für Eisenbahn- al already existing and recognised at the international riel ferroviaire déjà existantes et reconnues au niveau
material, wie sie zur Zeit in der Technischen Einheit, im level, such as contained in Technical Unity, in RIV and international telles qu’elles figurent dans l’Unité Tech-
RIV und im RIC sowie in den technischen Merkblättern RIC as well as in the technical leaflets of UIC, will be nique, dans le RIV et le RIC ainsi que dans les fiches
der UIC enthalten sind, in die vorstehenden Anlagen integrated in the above-mentioned Annexes. techniques de l’UIC, seront intégrées dans les An-
aufgenommen. nexes précitées.
2284 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Einheitliche Rechtsvorschriften
für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird
(ATMF – Anhang G zum Übereinkommen)
Uniform Rules
concerning the Technical Admission of Railway Material used in International Traffic
(ATMF – Appendix G to the Convention)
Règles uniformes
concernant l’admission technique de matériel ferroviaire utilisé en trafic international
(ATMF – Appendice G à la Convention)
Artikel 1 Article 1 Article premier
Anwendungsbereich Scope Champ d’application
Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften These Uniform Rules lay down, for rail- Les présentes Règles uniformes fixent la
legen das Verfahren fest, nach dem Eisen- way vehicles and other railway material, the procédure selon laquelle les véhicules fer-
bahnfahrzeuge und sonstiges Eisenbahn- procedure for the admission to circulation roviaires sont admis à circuler et d’autres
material zum Einsatz oder zur Verwendung or use in international traffic. matériels ferroviaires à être utilisés en trafic
im internationalen Verkehr zugelassen wer- international.
den.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Begriffsbestimmungen Definitions Définitions
Für Zwecke dieser Einheitlichen Rechts- For the purposes of these Uniform Rules Aux fins des présentes Règles uniformes
vorschriften und ihrer Anlage bezeichnet and its Annex, the term et de leur Annexe, le terme:
der Ausdruck
a) „Vertragsstaat“ jeden Mitgliedstaat der a) “Contracting State” means a Member a) «Etat partie» désigne tout Etat membre
Organisation, der zu diesen Einheit- State of the Organisation which has not de l’Organisation n’ayant pas fait,
lichen Rechtsvorschriften keine Erklä- made a declaration in respect of these conformément à l’article 42, § 1, pre-
rung gemäß Artikel 42 § 1 Satz 1 des Uniform Rules in accordance with Arti- mière phrase, de la Convention, de
Übereinkommens abgegeben hat; cle 42 § 1, first sentence of the Conven- déclaration relative à ces Règles uni-
tion; formes;
b) „internationaler Verkehr“ das Verkehren b) “international traffic” means the circula- b) «trafic international» désigne la circula-
von Eisenbahnfahrzeugen auf Eisen- tion of railway vehicles on railway lines tion des véhicules ferroviaires sur des
bahnstrecken im Gebiet mindestens over the territory of at least two Con- lignes ferroviaires empruntant le terri-
zweier Vertragsstaaten; tracting States; toire d’au moins deux Etats parties;
c) „Eisenbahnverkehrsunternehmen“ jedes c) “rail transport undertaking” means a c) «entreprise de transport ferroviaire»
private oder öffentlich-rechtliche Unter- private or public undertaking which is désigne toute entreprise à statut privé
nehmen, das zur Beförderung von Per- authorised to carry persons or goods ou public qui est autorisée à transporter
sonen oder Gütern berechtigt ist und and which ensures traction; des personnes ou des marchandises, la
die Traktion sicherstellt; traction étant assurée par celle-ci;
d) „Infrastrukturbetreiber“ jedes Unter- d) “infrastructure manager” means an d) «gestionnaire d’infrastructure» désigne
nehmen sowie jede Behörde, die eine undertaking or an authority which man- toute entreprise ou toute autorité qui
Eisenbahninfrastruktur betreibt; ages railway infrastructure; gère une infrastructure ferroviaire;
e) „Halter“ denjenigen, der als Eigentümer e) “keeper” means the person who, being e) «détenteur» désigne celui qui exploite
oder sonst Verfügungsberechtigter ein the owner or having the right to dispose économiquement, de manière durable,
Eisenbahnfahrzeug dauerhaft als Beför- of it, exploits a railway vehicle econom- un véhicule ferroviaire en tant que
derungsmittel wirtschaftlich nutzt; ically in a permanent manner as a moyen de transport, qu’il en soit pro-
means of transport; priétaire ou qu’il en ait le droit de dispo-
sition;
f) „technische Zulassung“ das von der f) “technical admission” means the pro- f) «admission technique» désigne la pro-
zuständigen Behörde für ein Eisen- cedure carried out by the competent cédure menée par l’autorité compéten-
bahnfahrzeug und sonstiges Eisen- authority to admit a railway vehicle to te pour admettre un véhicule ferroviaire
bahnmaterial durchgeführte Verfahren circulation or other railway material to à circuler et d’autres matériels ferro-
zum Einsatz oder zur Verwendung im use in international traffic; viaires à être utilisés en trafic internatio-
internationalen Verkehr; nal;
g) „Bauartzulassung“ das von der zustän- g) “admission of a type of construction” g) «admission de type de construction»
digen Behörde bezogen auf ein Baumu- means the procedure, relating to a type désigne la procédure relative à un type
ster eines Eisenbahnfahrzeugs durch- of construction of a railway vehicle, car- de construction d’un véhicule ferroviai-
geführte Verfahren, mit dem die Be- ried out by the competent authority, by re, menée par l’autorité compétente, à
rechtigung erteilt wird, für Fahrzeuge, which the right is granted to deliver, by l’issue de laquelle celle-ci accorde le
die diesem Muster entsprechen, eine a simplified procedure, an admission to droit de délivrer, par une procédure
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2285
Betriebserlaubnis in einem vereinfach- operation for vehicles which corre- simplifiée, l’admission à l’exploitation
ten Verfahren zu erteilen; spond to that type of construction; pour des véhicules qui répondent à ce
type de construction;
h) „Betriebserlaubnis“ die von der zustän- h) “admission to operation” means the h) «admission à l’exploitation» désigne le
digen Behörde für jedes einzelne Eisen- right granted by the competent authori- droit octroyé par l’autorité compétente
bahnfahrzeug erteilte Berechtigung, im ty for each railway vehicle to circulate in pour chaque véhicule ferroviaire de cir-
internationalen Eisenbahnverkehr ein- international traffic; culer en trafic international;
gesetzt zu werden;
i) „Eisenbahnfahrzeug“ jedes Fahrzeug, i) “railway vehicle” means a vehicle suit- i) «véhicule ferroviaire» désigne tout véhi-
das mit oder ohne eigenen Antrieb auf able for circulation on its own wheels cule apte à circuler sur ses propres
eigenen Rädern auf Eisenbahnschienen on railway lines with or without traction; roues sur des voies ferrées avec ou
rollt; sans traction;
j) „sonstiges Eisenbahnmaterial“ jedes j) “other railway material” means any rail- j) «autre matériel ferroviaire» désigne tout
Eisenbahnmaterial, das zur Verwen- way material intended to be used in in- matériel ferroviaire destiné à être utilisé
dung im internationalen Verkehr be- ternational traffic not being a railway en trafic international qui n’est pas un
stimmt und kein Eisenbahnfahrzeug ist; vehicle; véhicule ferroviaire;
k) „Fachausschuß für technische Fragen“ k) “Committee of Technical Experts” k) «Commission d’experts techniques»
den in Artikel 13 § 1 Buchst. f) des Über- means the Committee provided for in désigne la Commission prévue à l’ar-
einkommens vorgesehenen Ausschuß. Article 13 § 1, letter f) of the Conven- ticle 13, § 1, lettre f) de la Convention.
tion.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Zulassung Admission Admission
zum internationalen Verkehr to international traffic au trafic international
§1 §1 §1
Um im internationalen Verkehr einge- Each railway vehicule must, for circula- Pour circuler en trafic international,
setzt zu werden, muß jedes Eisenbahnfahr- tion in international traffic, be admitted in chaque véhicule ferroviaire doit être admis
zeug gemäß diesen Einheitlichen Rechts- accordance with these Uniform Rules. conformément aux présentes Règles uni-
vorschriften zugelassen sein. formes.
§2 §2 §2
Die technische Zulassung hat zum Technical admission shall have the aim L’admission technique a pour but de
Zweck festzustellen, ob Eisenbahnfahr- of ascertaining whether the railway vehicles vérifier que les véhicules ferroviaires répon-
zeuge den satisfy dent aux:
a) Bauvorschriften der Anlagen der Ein- a) the construction prescriptions con- a) prescriptions de construction conte-
heitlichen Rechtsvorschriften APTU, tained in the Annexes to the APTU Uni- nues dans les Annexes des Règles uni-
form Rules, formes APTU,
b) Bau- und Ausrüstungsvorschriften der b) the construction and equipment pre- b) prescriptions de construction et d’équi-
Anlage zum RID, scriptions contained in the Annex to pement contenues dans l’Annexe du
RID, RID,
c) besonderen Bedingungen einer Zulas- c) the special conditions of an admission c) conditions particulières d’une admis-
sung in Anwendung des Artikels 7 § 2 under Article 7 § 2 or § 3. sion en application de l’article 7, § 2 ou
oder § 3 § 3.
entsprechen.
§3 §3 §3
Für die technische Zulassung sonstigen §§ 1 and 2 as well as the following Arti- Les §§ 1 et 2 ainsi que les articles sui-
Eisenbahnmaterials sowie einzelner Bau- cles shall apply mutatis mutandis to the vants s’appliquent par analogie à l’admis-
teile von Eisenbahnfahrzeugen und sonsti- technical admission of other railway mater- sion technique d’autres matériels ferro-
gem Eisenbahnmaterial gelten §§ 1 und 2 ial and of elements of construction either of viaires et aux éléments de construction soit
sowie die folgenden Artikel sinngemäß. vehicles or of other railway material. de véhicules soit d’autres matériels ferro-
viaires.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Verfahren Procedure Procédure
§1 §1 §1
Die technische Zulassung erfolgt Technical admission shall be carried out L’admission technique s’effectue:
a) entweder in einem einzigen Schritt a) either, in a single stage, by the grant of a) soit, en une seule étape, en octroyant
durch Erteilung der Betriebserlaubnis admission to operation to a given indi- l’admission à l’exploitation à un véhicu-
für ein bestimmtes einzelnes Eisen- vidual railway vehicle, le ferroviaire individuel donné,
bahnfahrzeug,
b) oder in zwei Schritten durch Erteilung b) or, in two successive stages, by the b) soit, en deux étapes successives, en
grant octroyant
2286 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
1. der Bauartzulassung für ein be- 1. of admission of a type of construc- 1. l’admission de type de construction
stimmtes Baumuster für Eisenbahn- tion to a given type of railway vehi- à un type donné de véhicules ferro-
fahrzeuge, cle, viaires,
2. und der Betriebserlaubnis für ein- 2. then admission to operation of indi- 2. puis l’admission à l’exploitation aux
zelne Fahrzeuge, die diesem zuge- vidual vehicles corresponding to véhicules individuels répondant à
lassenen Baumuster entsprechen, this type of construction by a simpli- ce type de construction par une
in Form eines vereinfachten Verfah- fied procedure confirming that they procédure simplifiée de confirma-
rens, das die Übereinstimmung mit are of this type. tion de l’appartenance à ce type.
diesem Baumuster bestätigt.
§2 §2 §2
Artikel 10 bleibt unberührt. This provision shall not affect the appli- Cette disposition ne fait pas obstacle à
cation of Article 10. l’application de l’article 10.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Zuständige Behörde Competent authority Autorité compétente
§1 §1 §1
Die technische Zulassung von Eisen- Technical admission of railway vehicles L’admission technique de véhicules fer-
bahnfahrzeugen zum Einsatz im internatio- to circulation and of other railway material roviaires à la circulation en trafic internatio-
nalen Eisenbahnverkehr ist Aufgabe der to use in international traffic shall be the nal relève de l’autorité nationale ou interna-
nationalen oder internationalen Behörden, task of the national or international authori- tionale compétente en la matière confor-
die nach den Gesetzen und Vorschriften ty competent in the matter in accordance mément aux lois et prescriptions en
des jeweiligen Vertragsstaates hierfür zu- with the laws and prescriptions in force in vigueur dans chaque Etat partie.
ständig sind. each Contracting State.
§2 §2 §2
Die in § 1 genannten Behörden können The authorities referred to in § 1 may Les autorités visées au § 1 peuvent
die Aufgabe der technischen Zulassung auf transfer to bodies recognised as suitable, transférer à des organismes reconnus
als geeignet anerkannte Einrichtungen competence to grant technical admission aptes la compétence d’octroyer l’admis-
übertragen, wobei sie deren Überwachung on condition that the authorities shall en- sion technique à condition qu’elles en
sicherzustellen haben. Eine Übertragung sure their supervision. The transfer of com- assurent la surveillance. Le transfert de la
der Aufgabe der technischen Zulassung petence to grant technical admission to a compétence d’octroyer l’admission tech-
auf ein Eisenbahnverkehrsunternehmen rail transport undertaking while others are nique à une entreprise de transport ferro-
unter Ausschluß anderer ist unzulässig. excluded from that competence, shall not viaire excluant d’autres de cette compé-
Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Übertra- be allowed. Furthermore, the transfer of tence n’est pas permis. En outre, est exclu
gung auf den Betreiber einer Infrastruktur, competence to an infrastructure manager le transfert à un gestionnaire d’infrastructu-
der direkt oder indirekt an der Herstellung participating directly or indirectly in the re qui participe directement ou indirecte-
von Eisenbahnmaterial beteiligt ist. manufacture of railway material shall be ment à la construction de matériel ferroviai-
prohibited. re.
Artikel 6 Article 6 Article 6
Anerkennung Recognition Reconnaissance
der technischen Zulassung of technical admission de l’admission technique
Die von der zuständigen Behörde eines Admission of a type of construction and L’admission d’un type de construction et
Vertragsstaates gemäß diesen Einheitli- admission to operation by the competent l’admission à l’exploitation, accordées
chen Rechtsvorschriften erteilten Bauart- authority of a Contracting State in accor- conformément aux présentes Règles uni-
zulassungen und Betriebserlaubnisse so- dance with these Uniform Rules, as well as formes par l’autorité compétente d’un Etat
wie die hierüber ausgestellten Zertifikate the corresponding certificates issued shall partie, ainsi que les certificats correspon-
werden in den übrigen Vertragsstaaten von be recognised by the authorities, the rail dants sont reconnus par les autorités, les
Behörden, Eisenbahnverkehrsunternehmen transport undertakings and the infrastruc- entreprises de transport ferroviaire et les
und Infrastrukturbetreibern ohne erneute ture managers in the other Contracting gestionnaires d’infrastructure dans les
Prüfung und technische Zulassung auch States, without the need for another exam- autres Etats parties, sans qu’il y ait besoin
für den Verkehr und für die Verwendung auf ination and another technical admission d’un nouvel examen et d’une nouvelle
dem Gebiet dieser anderen Staaten aner- with a view to circulation and use on the admission technique en vue de la circula-
kannt. territories of those other States. tion et de l’utilisation sur le territoire de ces
autres Etats.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Bauvorschriften Construction prescriptions Prescriptions de construction
für Fahrzeuge applicable to vehicles applicables aux véhicules
§1 §1 §1
Um zum internationalen Verkehr zuge- In order to be admitted to circulation in Pour être admis à la circulation en trafic
lassen zu werden, müssen Eisenbahnfahr- international traffic, railway vehicles must international, les véhicules ferroviaires doi-
zeuge satisfy vent répondre:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2287
a) den Bauvorschriften der Anlagen der a) the construction prescriptions con- a) aux prescriptions de construction
Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU, tained in the Annexes to the APTU Uni- contenues dans les Annexes des
form Rules, Règles uniformes APTU;
b) den Bau- und Ausrüstungsvorschriften b) the construction and equipment pre- b) aux prescriptions de construction et
der Anlage zum RID scriptions contained in the Annex to d’équipement contenues dans l’Annexe
RID. du RID.
entsprechen.
§2 §2 §2
Soweit die Anlagen der Einheitlichen In the absence of provisions in the An- A défaut de dispositions dans les An-
Rechtsvorschriften APTU keine Bestim- nexes to the APTU Uniform Rules, techni- nexes des Règles uniformes APTU, les
mungen enthalten, sind der technischen cal admission shall be based on the gener- règles techniques généralement reconnues
Zulassung die allgemein anerkannten Re- ally recognised technical rules. A technical s’appliquent à l’admission technique. Une
geln der Technik zugrunde zu legen. Selbst standard, even if it has not been validated norme technique, même si elle n’est pas
wenn sie nicht im Verfahren gemäß den in accordance with the procedure laid validée conformément à la procédure pré-
Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU für down in the APTU Uniform Rules, shall vue aux Règles uniformes APTU, constitue
verbindlich erklärt worden sind, gelten constitute the proof that the know-how la preuve que le savoir-faire contenu dans
technische Normen als Beweis, daß das in contained in that standard represents a cette norme représente une règle tech-
der Norm enthaltene Fachwissen eine all- generally recognised technical rule. nique généralement reconnue.
gemein anerkannte Regel der Technik dar-
stellt.
§3 §3 §3
Um technische Entwicklungen zu er- In order to permit technical develop- Afin de permettre des développements
möglichen, darf von den allgemein aner- ments, derogations from the generally re- techniques, il peut être dérogé aux règles
kannten Regeln der Technik und von den cognised technical rules and from the con- techniques généralement reconnues et aux
Bauvorschriften der Anlagen der Einheit- struction prescriptions of the Annexes to prescriptions de construction contenues
lichen Rechtsvorschriften APTU abgewi- the APTU Uniform Rules shall be allowed dans les Annexes des Règles uniformes
chen werden, wenn nachgewiesen ist, daß on condition that proof exists APTU, à condition qu’il soit prouvé:
a) mindestens die gleiche Sicherheit wie a) that at least the same level of safety as a) qu’une sécurité au moins égale à celle
bei Beachtung dieser Regeln und Vor- when those rules and those prescrip- qui résulte du respect de ces règles et
schriften sowie tions are observed, de ces prescriptions
b) die Interoperabilität b) and also that interoperability b) ainsi que l’interopérabilité
weiterhin gewährleistet sind. remain assured. restent garanties.
§4 §4 §4
Beabsichtigt ein Vertragsstaat, ein When a Contracting State intends to Lorsqu’un Etat partie a l’intention d’ad-
Eisenbahnfahrzeug gemäß § 2 oder § 3 admit, in accordance with § 2 or § 3, a rail- mettre, conformément au § 2 ou au § 3, un
zuzulassen, so hat er dies unverzüglich way vehicle it shall inform the Secretary véhicule ferroviaire, il en informe sans délai
dem Generalsekretär der Organisation mit- General of the Organisation without delay. le Secrétaire général de l’Organisation.
zuteilen. Dieser unterrichtet hierüber die He shall notify the other Contracting States Celui-ci communique cette information aux
anderen Vertragsstaaten. Innerhalb eines of this. Within one month after the recep- autres Etats parties. Dans un délai d’un
Monats nach Erhalt der Mitteilung des tion of the notification by the Secretary mois après réception de la communication
Generalsekretärs kann ein Vertragsstaat General, a Contracting State may ask for du Secrétaire général, un Etat partie peut
die Einberufung des Fachausschusses für the convocation of the Committee of Tech- demander la convocation de la Commis-
technische Fragen verlangen, damit dieser nical Experts in order that it ascertains sion d’experts techniques pour que celle-ci
prüft, ob die Voraussetzungen für die whether the conditions for the application vérifie si les conditions pour l’application
Anwendung des § 2 oder des § 3 vorliegen. of § 2 or § 3 are fulfilled. The Committee du § 2 ou du § 3 sont remplies. La Com-
Der Ausschuß entscheidet innerhalb von shall reach its decision on this within three mission en décide dans un délai de trois
drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem months after the receipt, by the Secretary mois à compter de la réception par le
der Generalsekretär das Verlangen nach General, of the request for convocation. Secrétaire général de la demande de
Einberufung erhalten hat. convocation.
Artikel 8 Article 8 Article 8
Bauvorschriften Construction prescriptions Prescriptions de construction
für sonstiges Material applicable to other material applicables à d’autres matériels
§1 §1 §1
Um zur Verwendung im internationalen In order to be admitted to use in interna- Pour être admis à l’utilisation en trafic
Verkehr zugelassen zu werden, muß son- tional traffic other railway material must international les autres matériels ferro-
stiges Eisenbahnmaterial den Bauvor- satisfy the construction prescriptions con- viaires doivent répondre aux prescriptions
schriften der Anlagen der Einheitlichen tained in the Annexes to the APTU Uniform de construction contenues dans les An-
Rechtsvorschriften APTU entsprechen. Rules. nexes des Règles uniformes APTU.
§2 §2 §2
Artikel 7 §§ 2 bis 4 gilt sinngemäß. Article 7 §§ 2 to 4 shall apply mutatis mu- L’article 7, §§ 2 à 4 s’applique par analo-
tandis. gie.
2288 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
§3 §3 §3
Die Verpflichtungen der Vertragsstaaten, The obligations of the Contracting Les obligations des Etats parties résul-
die sich für sie aus dem Europäischen States, arising for them from the European tant pour eux de l’Accord européen sur les
Übereinkommen über die internationalen Agreement on the Great International Rail- grandes lignes ferroviaires internationales
Haupteisenbahnstrecken (AGC) vom way Lines (AGC) of 31 May 1985 and from (AGC) du 31 mai 1985 et de l’Accord euro-
31. Mai 1985 und aus dem Europäischen the European Agreement on the Great In- péen sur les grandes lignes de transport
Übereinkommen über wichtige Strecken ternational Combined Transport Routes international combiné et les installations
und Einrichtungen des internationalen and Connected Installations (AGTC) of connexes (AGTC) du 1er février 1991 aux-
kombinierten Verkehrs (AGTC) vom 1 February 1991, to which they also are quels ils sont également parties, restent
1. Februar 1991, deren Vertragspartei sie Contracting Parties, shall remain unaffect- applicables.
ebenfalls sind, ergeben, bleiben unberührt. ed.
Artikel 9 Article 9 Article 9
Betriebsvorschriften Operation prescriptions Prescriptions d’exploitation
§1 §1 §1
Eisenbahnverkehrsunternehmen, die ein The rail transport undertakings which Les entreprises de transport ferroviaire
zum internationalen Verkehr zugelassenes operate railway vehicles admitted to circu- qui exploitent un véhicule ferroviaire admis
Eisenbahnfahrzeug einsetzen, sind ver- lation in international traffic shall be re- à la circulation en trafic international sont
pflichtet, die in den Anlagen der Einheitli- quired to comply with the prescriptions re- tenues de respecter les prescriptions rela-
chen Rechtsvorschriften APTU enthaltenen lating to the operation of a vehicle in inter- tives à l’exploitation d’un véhicule en trafic
Vorschriften, die den betrieblichen Einsatz national traffic, specified in the Annexes to international, figurant dans les Annexes
eines Fahrzeugs im internationalen Verkehr the APTU Uniform Rules. des Règles uniformes APTU.
betreffen, zu beachten.
§2 §2 §2
In den Vertragsstaaten sind die Unter- The undertakings and administrations Les entreprises ou les administrations,
nehmen oder Verwaltungen, die eine für die which manage infrastructure in the Con- qui gèrent dans les Etats parties une infra-
Durchführung von internationalen Verkeh- tracting States, including operational safe- structure, y inclus les systèmes de sécurité
ren bestimmte und geeignete Infrastruktur ty and control systems, intended and suit- des circulations et de régulation, destinée
einschließlich der Sicherungs- und Be- able for operation in international traffic, et apte à être exploitée en trafic internatio-
triebsleitsysteme betreiben, verpflichtet, shall be required to comply with the techni- nal, sont tenues de respecter les prescrip-
die technischen Vorschriften der Anlagen cal prescriptions specified in the Annexes tions techniques figurant dans les Annexes
der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU to the APTU Uniform Rules and satisfy des Règles uniformes APTU et d’y satisfai-
beim Bau und beim Betrieb einer solchen them permanently in respect of the con- re en permanence lors de la construction
Infrastruktur zu beachten und ständig zu struction and the management of that infra- ou de la gestion de cette infrastructure.
erfüllen. structure.
Artikel 10 Article 10 Article 10
Technische Zulassung Technical admission Admission technique
§1 §1 §1
Die technische Zulassung (Bauartzulas- The grant of technical admission (admis- L’admission technique (admission de
sung, Betriebserlaubnis) wird bezogen auf sion of a type of construction, admission to type de construction, admission à l’exploi-
ein Baumuster für ein Eisenbahnfahrzeug operation) shall be attached to the type of tation) est attachée au type de construction
oder bezogen auf ein Eisenbahnfahrzeug construction of a railway vehicle or to the d’un véhicule ferroviaire ou au véhicule fer-
erteilt. railway vehicle. roviaire.
§2 §2 §2
Einen Antrag auf technische Zulassung An application for technical admission L’admission technique peut être deman-
können stellen: may be made by: dée par:
a) der Hersteller, a) the manufacturer, a) le constructeur,
b) ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, b) a rail transport undertaking, b) une entreprise de transport ferroviaire,
c) der Halter des Fahrzeugs, c) the keeper of the vehicle, c) le détenteur du véhicule,
d) der Eigentümer des Fahrzeugs. d) the owner of the vehicle. d) le propriétaire du véhicule.
Der Antrag kann bei jeder gemäß Artikel 5 The application may be made to any com- La demande peut être faite auprès de toute
zuständigen Behörde eines Vertragsstaa- petent authority, referred to in Article 5, of autorité compétente, visée à l’article 5, de
tes gestellt werden. one of the Contracting States. l’un des Etats parties.
§3 §3 §3
Ein Antragsteller, der für einzelne Eisen- A person who applies for an admission Celui qui demande une admission à l’ex-
bahnfahrzeuge eine Betriebserlaubnis im to operation for railway vehicles by the sim- ploitation pour des véhicules ferroviaires
Verfahren der vereinfachten technischen plified procedure of technical admission selon la procédure simplifiée d’admission
Zulassung (Artikel 4 § 1 Buchst. b)) bean- (Article 4 § 1, letter b)), must attach to his technique (article 4, § 1, lettre b)), doit
tragt, hat seinem Antrag das gemäß Arti- application the certificate of admission of a joindre à sa demande le certificat d’admis-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2289
kel 11 § 2 ausgestellte Zertifikat über die type of construction, established in accor- sion de type de construction, établi confor-
Bauartzulassung beizufügen und in geeig- dance with Article 11 § 2, and demonstrate mément à l’article 11, § 2, et prouver, d’une
neter Weise nachzuweisen, daß die Fahr- in an appropriate manner that the vehicles manière appropriée, que les véhicules pour
zeuge, für die eine Betriebserlaubnis bean- for which he is applying for admission to lesquels il demande l’admission à l’exploi-
tragt wird, dem zugelassenen Baumuster operation correspond to that type of con- tation, correspondent à ce type de con-
entsprechen. struction. struction.
§4 §4 §4
Die technische Zulassung ist ohne An- Technical admission must be granted ir- L’admission technique doit être accor-
sehen der Person des Antragstellers zu er- respective of the quality of the applicant. dée sans égard à la qualité du demandeur.
teilen.
§5 §5 §5
Die technische Zulassung wird grund- Technical admission shall be granted in L’admission technique est accordée
sätzlich unbefristet erteilt; sie kann allge- principle for an unlimited period; it can be pour une durée en principe illimitée; elle
mein oder eingeschränkt erteilt werden. general or limited in scope. peut être générale ou restreinte.
§6 §6 §6
Eine Bauartzulassung kann entzogen An admission of a type of construction Une admission de type de construction
werden, wenn auf Grund des Verkehrs von may be withdrawn when safety, public peut être retirée lorsque la sécurité, la
Eisenbahnfahrzeugen, die nach dem be- health or respect for the environment are santé publique ou le respect de l’environ-
treffenden Baumuster gebaut worden sind no longer assured with the circulation of nement ne sont plus garantis du fait de la
oder gebaut werden sollen, die Sicherheit, railway vehicles which have been or are to circulation de véhicules ferroviaires qui ont
die öffentliche Gesundheit oder die Um- be built in conformity with that type of con- été ou doivent être construits d’après le
weltverträglichkeit nicht gewährleistet sind. struction. type de construction concerné.
§7 §7 §7
Eine Betriebserlaubnis kann entzogen Admission to operation may be with- L’admission à l’exploitation peut être
werden, drawn retirée:
a) wenn das Eisenbahnfahrzeug den Bau- a) when the railway vehicle no longer sat- a) lorsque le véhicule ferroviaire ne
vorschriften der Anlagen der Einheit- isfies the construction prescriptions répond plus aux prescriptions de
lichen Rechtsvorschriften APTU, den contained in the Annexes to the APTU construction contenues dans les
besonderen Bedingungen seiner Zulas- Uniform Rules, the special conditions of Annexes des Règles uniformes APTU,
sung in Anwendung des Artikels 7 § 2 its admission under Article 7 § 2 or § 3 aux conditions particulières de son
oder § 3 oder den Bau- und Ausrü- or the construction and equipment pre- admission en application de l’article 7,
stungsvorschriften der Anlage zum RID scriptions contained in the Annex to § 2 ou § 3 ou aux prescriptions de
nicht mehr entspricht und der Halter RID and if the keeper does not comply construction et d’équipement conte-
der Aufforderung der zuständigen Be- with the requirement of the competent nues dans l’Annexe du RID et lorsque le
hörde, die Mängel zu beseitigen, nicht authority to remedy the defects within détenteur ne donne pas suite à la
innerhalb der gesetzten Frist nach- the prescribed time; demande de l’autorité compétente de
kommt; remédier aux défauts dans le délai
prescrit;
b) wenn Auflagen oder Bedingungen, die b) when stipulations and conditions, re- b) lorsque des charges ou des conditions,
sich aus einer eingeschränkten Zulas- sulting from a limited admission under résultant d’une admission restreinte
sung gemäß § 5 ergeben, nicht erfüllt § 5, are not fulfilled or complied with. selon le § 5, ne sont pas remplies ou
oder nicht eingehalten werden. respectées.
§8 §8 §8
Eine Bauartzulassung und eine Be- Only the authority which has granted the Seule l’autorité qui a accordé l’admis-
triebserlaubnis können nur von der Behör- admission of a type of construction or the sion de type de construction ou l’admis-
de entzogen werden, die sie erteilt hat. admission to operation may withdraw it. sion à l’exploitation peut les retirer.
§9 §9 §9
Die Betriebserlaubnis ruht, The admission to operation shall be sus- L’admission à l’exploitation est suspen-
pended due:
a) wenn die in den Anlagen der Einheit- a) when technical checks, inspections, a) lorsque ne sont pas effectués le suivi
lichen Rechtsvorschriften APTU, in den maintenance and servicing of the rail- technique, les visites, la maintenance et
besonderen Bedingungen einer Zulas- way vehicle prescribed in the Annexes les révisions du véhicule ferroviaire
sung in Anwendung des Artikels 7 § 2 to the APTU Uniform Rules, in the spe- prescrits dans les Annexes des Règles
oder § 3 oder in den Bau- und Ausrü- cial conditions of admission pursuant to uniformes APTU, dans les conditions
stungsvorschriften der Anlage zum RID Article 7 § 2 or § 3 or in the construction particulières d’une admission en appli-
vorgeschriebenen Untersuchungen und and equipment prescriptions contained cation de l’article 7, § 2 ou § 3 ou dans
Kontrollen des Eisenbahnfahrzeugs in the Annex to RID are not carried out; les prescriptions de construction et
sowie Instandhaltungsarbeiten nicht d’équipement contenues dans l’Annexe
durchgeführt werden; du RID;
b) im Falle schwerer Beschädigungen des b) if in case of severe damage to a railway b) lorsque en cas d’avarie grave d’un véhi-
Eisenbahnfahrzeugs, wenn der Auffor- vehicle the order of the competent aut- cule ferroviaire, l’injonction de l’autorité
2290 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
derung der zuständigen Behörde, das hority to present the vehicle is not compétente à présenter le véhicule
Fahrzeug vorzuführen, nicht nachge- complied with; n’est pas respectée;
kommen wird;
c) im Falle der Nichtbeachtung dieser Ein- c) in case of non-compliance with these c) en cas de non-respect des présentes
heitlichen Rechtsvorschriften und der Uniform Rules and prescriptions con- Règles uniformes et des prescriptions
Vorschriften der Anlagen der Einheitli- tained in the Annexes to the APTU Uni- des Annexes des Règles uniformes
chen Rechtsvorschriften APTU; form Rules; APTU;
d) wenn die zuständige Behörde es an- d) when the competent authority so de- d) lorsque l’autorité compétente en déci-
ordnet. cides. de ainsi.
§ 10 § 10 § 10
Die Betriebserlaubnis erlischt mit der The admission to operation shall be- L’admission à l’exploitation devient
Ausmusterung des Eisenbahnfahrzeugs. come void when the railway vehicle is with- caduque en cas de mise hors service du
Die Ausmusterung ist der Behörde anzuzei- drawn from service. This withdrawal from véhicule ferroviaire. La mise hors service
gen, die die Betriebserlaubnis erteilt hat. service must be notified to the competent doit être communiquée à l’autorité compé-
authority which has granted the admission tente qui a accordé l’admission à l’exploi-
to operation. tation.
§ 11 § 11 § 11
Im übrigen richtet sich das Verfahren der In the absence of provisions in these A défaut de dispositions dans les pré-
technischen Zulassung nach dem Landes- Uniform Rules the procedure of technical sentes Règles uniformes, la procédure de
recht des Vertragsstaates, in dem ein An- admission shall be governed by the nation- l’admission technique est régie par le droit
trag auf technische Zulassung gestellt wird. al law of the Contracting State in which an national de l’Etat partie dans lequel une
application for technical admission is demande d’admission technique est faite.
made.
Artikel 11 Article 11 Article 11
Zertifikate Certificates Certificats
§1 §1 §1
Bauartzulassung und Betriebserlaubnis The admission of a type of construction L’admission de type de construction et
werden in getrennten Urkunden mit folgen- and the admission to operation shall be ev- l’admission à l’exploitation sont constatées
den Bezeichnungen festgehalten: „Zertifi- idenced by separate documents called: par des documents distincts dénommés:
kat über eine Bauartzulassung“ und „Zerti- “Certificate of admission of a type of con- «Certificat d’admission de type de con-
fikat über eine Betriebserlaubnis“. struction” and “Certificate of admission to struction» et «Certificat d’admission à l’ex-
operation”. ploitation».
§2 §2 §2
Das Zertifikat über eine Bauartzulassung The certificate of admission of a type of Le certificat d’admission de type de
muß folgende Angaben enthalten: construction must specify: construction doit préciser:
a) den Hersteller des Fahrzeugmusters; a) the manufacturer of the type of con- a) le constructeur du type de construction
struction of a railway vehicle; d’un véhicule ferroviaire;
b) alle technischen Merkmale, die zur b) all the technical characteristics neces- b) toutes les caractéristiques techniques
Identifizierung des Fahrzeugmusters sary to identify the type of construction nécessaires pour identifier le type de
erforderlich sind; of a railway vehicle; construction d’un véhicule ferroviaire;
c) gegebenenfalls die besonderen Ver- c) if appropriate, the special conditions of c) le cas échéant, les conditions particu-
kehrsbedingungen, unter denen das circulation for the type of construction lières de circulation pour le type de
Fahrzeugmuster und die dem Muster of a railway vehicle and for railway vehi- construction d’un véhicule ferroviaire et
entsprechenden Eisenbahnfahrzeuge cles which correspond to this type of les véhicules ferroviaires répondant à
verkehren dürfen. construction. ce type de construction.
§3 §3 §3
Das Zertifikat über eine Betriebserlaub- The certificate of admission to operation Le certificat d’admission à l’exploitation
nis muß folgende Angaben enthalten: must specify: doit préciser:
a) den Halter des Eisenbahnfahrzeugs; a) the keeper of the railway vehicle; a) le détenteur du véhicule ferroviaire;
b) alle technischen Merkmale, die zur b) all the technical characteristics neces- b) toutes les caractéristiques techniques
Identifizierung des Eisenbahnfahrzeugs sary to identify the railway vehicle; this nécessaires pour identifier le véhicule
erforderlich sind; dies kann auch durch may also be done by reference to the ferroviaire, ce qui peut être également
Verweisung auf das Zertifikat über die certificate of admission of a type of fait par un renvoi au certificat d’admis-
Bauartzulassung erfolgen; construction; sion de type de construction;
c) gegebenenfalls die besonderen Ver- c) if appropriate, the special conditions of c) le cas échéant, les conditions particu-
kehrsbedingungen, unter denen das circulation for the railway vehicle; lières de circulation du véhicule ferro-
Eisenbahnfahrzeug verkehren darf; viaire;
d) gegebenenfalls seine Gültigkeitsdauer; d) if appropriate, the period of its validity; d) le cas échéant, sa durée de validité;
e) die in den Anlagen der Einheitlichen e) the servicing of a railway vehicle pre- e) les révisions du véhicule ferroviaire
Rechtsvorschriften APTU, in den be- scribed in the Annexes to the APTU prescrites dans les Annexes des Règles
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2291
sonderen Bedingungen einer Zulas- Uniform Rules, in the special conditions uniformes APTU, dans les conditions
sung in Anwendung des Artikels 7 § 2 of an admission under Article 7 § 2 or particulières d’une admission en appli-
oder § 3 oder in den Bau- und Ausrü- § 3 or in the construction and equip- cation de l’article 7, § 2 ou § 3 ou dans
stungsvorschriften der Anlage zum RID ment prescriptions contained in the les prescriptions de construction et
vorgeschriebenen Untersuchungen des Annex to RID as well as the other tech- d’équipement contenues dans l’Annexe
Eisenbahnfahrzeugs sowie die sonsti- nical examinations relating to elements du RID ainsi que les autres examens
gen vorgeschriebenen technischen of construction and to specified equip- techniques relatifs à des éléments de
Überprüfungen einzelner Bauteile und ment of the vehicle. construction et à des agrès déterminés
bestimmter technischer Aggregate des du véhicule.
Fahrzeugs.
§4 §4 §4
Die Zertifikate sind in mindestens zwei The certificates must be printed in at Les certificats doivent être imprimés au
Sprachen zu drucken, von denen minde- least two languages of which one at least minimum en deux langues dont l’une au
stens eine eine der Arbeitssprachen der must be chosen from among the working moins doit être choisie parmi les langues
Organisation sein muß. languages of the Organisation. de travail de l’Organisation.
Artikel 12 Article 12 Article 12
Einheitliche Muster Uniform models Modèles uniformes
§1 §1 §1
Die Organisation wird einheitliche The Organisation shall prescribe uniform L’Organisation prescrit des modèles uni-
Muster für das „Zertifikat über die Bauart- models of “Certificate of admission of a formes de «Certificat d’admission de type
zulassung“ und für das „Zertifikat über die type of construction” and of “Certificate of de construction» et de «Certificat d’admis-
Betriebserlaubnis“ vorschreiben. Sie wer- admission to operation”. They shall be pre- sion à l’exploitation». Ils sont élaborés et
den vom Fachausschuß für technische Fra- pared and adopted by the Committee of adoptés par la Commission d’experts tech-
gen ausgearbeitet und beschlossen. Technical Experts. niques.
§2 §2 §2
Artikel 35 §§ 1 und 3 bis 5 des Überein- Article 35 §§ 1 and 3 to 5 of the Conven- L’article 35, §§ 1 et 3 à 5 de la Conven-
kommens gilt entsprechend. tion shall apply mutatis mutandis. tion s’applique par analogie.
Artikel 13 Article 13 Article 13
Datenbank Data bank Banque de données
§1 §1 §1
Für Eisenbahnfahrzeuge, die zum inter- A data bank concerning railway vehicles Une banque de données concernant les
nationalen Verkehr zugelassen sind, wird admitted to circulation in international traf- véhicules ferroviaires admis à la circulation
unter der Verantwortung der Organisation fic shall be established and updated under en trafic international est établie et mise à
eine Datenbank eingerichtet und geführt. the responsibility of the Organisation. jour sous la responsabilité de l’Organisa-
tion.
§2 §2 §2
Die zuständigen Behörden oder gegebe- The competent authorities, or if appro- Les autorités compétentes, ou le cas
nenfalls die Einrichtungen, denen sie die priate the bodies authorised by them to échéant les organismes autorisés par
Erteilung von Betriebserlaubnissen über- admit a railway vehicle to operation, shall celles-ci à admettre un véhicule ferroviaire
tragen haben, übermitteln der Organisation transmit to the Organisation, without delay, à l’exploitation, transmettent à l’Organisa-
hinsichtlich der Eisenbahnfahrzeuge, die the data necessary for the purposes of tion, sans délai, les données nécessaires
zum internationalen Verkehr zugelassen these Uniform Rules relating to vehicles aux fins des présentes Règles uniformes
sind, unverzüglich die für Zwecke dieser admitted to circulation in international traf- relatives aux véhicules admis à la circula-
Einheitlichen Rechtsvorschriften erforder- fic. The Committee of Technical Experts tion en trafic international. La Commission
lichen Angaben. Der Fachausschuß für shall establish which are the necessary d’experts techniques établit quelles sont
technische Fragen legt fest, welche Anga- data. Only those data shall be registered in les données nécessaires. Seules ces don-
ben erforderlich sind. Nur diese Angaben the data bank. In all cases, withdrawals nées sont enregistrées dans la banque de
werden in der Datenbank gespeichert. Aus- from service, official immobilisations, with- données. Dans tous les cas, les mises hors
musterungen, behördliche Stillegungen, drawals of admission to operation and service, les immobilisations officielles, les
der Entzug von Betriebserlaubnissen oder modifications to a vehicle which derogate retraits d’admission à l’exploitation et les
Änderungen am Fahrzeug, die vom Bau- from the admitted type of construction modifications d’un véhicule dérogeant au
muster abweichen, sind der Organisation in shall be notified to the Organisation. type de construction admis sont communi-
jedem Falle mitzuteilen. qués à l’Organisation.
§3 §3 §3
Die in der Datenbank gespeicherten The data registered in the data bank Les données enregistrées dans la
Angaben stellen lediglich einen widerleg- shall only be considered as prima facie banque de données ne sont considérées
baren Beweis hinsichtlich der technischen evidence of the technical admission of a que comme preuve réfutable de l’admis-
Zulassung eines Eisenbahnfahrzeugs dar. railway vehicle. sion technique d’un véhicule ferroviaire.
2292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
§4 §4 §4
Die gespeicherten Angaben stehen The registered data may be consulted Les données enregistrées peuvent être
by: consultées par:
a) den Vertragsstaaten, a) the Contracting States, a) les Etats parties;
b) den am internationalen Verkehr betei- b) the rail transport undertakings engaged b) les entreprises de transport ferroviaire
ligten Eisenbahnverkehrsunternehmen in international traffic having their place participant au trafic international ayant
mit Sitz in einem Vertragsstaat, of business in a Contracting State, leur siège dans un Etat partie;
c) den Infrastrukturbetreibern mit Sitz in c) the infrastructure managers having c) les gestionnaires d’infrastructure ayant
einem Vertragsstaat, auf deren Infra- their place of business in a Contracting leur siège dans un Etat partie sur l’infra-
struktur internationaler Verkehr durch- State on whose infrastructure interna- structure desquels un trafic internatio-
geführt wird, tional traffic is carried out, nal est effectué;
d) den Herstellern von Eisenbahnfahrzeu- d) the manufacturers of railway vehicles, d) les constructeurs de véhicules ferro-
gen in bezug auf ihre Fahrzeuge, so far as concerns their vehicles, viaires, en ce qui concerne leurs véhi-
cules;
e) den Haltern von Eisenbahnfahrzeugen e) the keepers of railway vehicles, so far e) les détenteurs de véhicules ferroviaires,
in bezug auf ihre Fahrzeuge as concerns their vehicles. en ce qui concerne leurs véhicules.
für Auskünfte zur Verfügung.
§5 §5 §5
Zu welchen Angaben und unter welchen The data to which the persons entitled Les données auxquelles les ayants droit
Bedingungen die in § 4 genannten Berech- referred to in § 4 have access as well as the visés au § 4 ont accès ainsi que les condi-
tigten Zugriff erhalten, wird in einer Anlage conditions of that access shall be defined tions de cet accès sont définies dans une
zu diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften in an Annex to these Uniform Rules. This Annexe aux présentes Règles uniformes.
festgelegt. Diese Anlage ist ein Bestandteil Annex shall be an integral part of these Uni- Cette Annexe fait partie intégrante de ces
dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften. Sie form Rules. The text of this Annex shall be Règles uniformes. Elle reçoit la teneur que
erhält die Fassung, die der Revisionsaus- that decided by the Revision Commitee ac- la Commission de révision décide selon la
schuß nach dem in Artikel 16, 17 und 33 cording to the procedure referred to in Arti- procédure prévue aux articles 16, 17 et 33,
§ 4 des Übereinkommens vorgesehenen cles 16, 17 and 33 § 4 of the Convention. § 4 de la Convention.
Verfahren beschließt.
Artikel 14 Article 14 Article 14
Anschriften und Zeichen Inscriptions and signs Inscriptions et signes
§1 §1 §1
Die zum internationalen Verkehr zugelas- Railway vehicles admitted to operation Les véhicules ferroviaires admis à la cir-
senen Eisenbahnfahrzeuge müssen verse- must bear culation doivent porter:
hen werden mit:
a) einem Zeichen, welches verdeutlicht, a) a sign, which establishes clearly that a) un signe, qui établit clairement qu’ils
daß sie gemäß diesen Einheitlichen they have been admitted to operation in ont été admis à la circulation en trafic
Rechtsvorschriften zum internationalen international traffic according to these international conformément aux pré-
Verkehr zugelassen sind, und Uniform Rules, and sentes Règles uniformes, et
b) den übrigen Anschriften und Zeichen, b) the other inscriptions and signs pre- b) les autres inscriptions et signes pres-
wie sie in den Anlagen der Einheitlichen scribed in the Annexes to the APTU crits dans les Annexes des Règles uni-
Rechtsvorschriften APTU vorgeschrie- Uniform Rules. formes APTU.
ben sind.
§2 §2 §2
Der Fachausschuß für technische Fra- The Committee of Technical Experts La Commission d’experts techniques
gen legt das in § 1 Buchst. a) vorgesehene shall lay down the sign provided for in § 1, fixe le signe prévu au § 1, lettre a) ainsi que
Zeichen sowie die Übergangsfristen fest, letter a) and the transitional periods during les délais de transition pendant lesquels les
innerhalb derer zum internationalen Ver- which the railway vehicles admitted to cir- véhicules ferroviaires admis à la circulation
kehr zugelassene Eisenbahnfahrzeuge culation in international traffic may bear in- en trafic international peuvent porter des
noch mit abweichenden Anschriften und scriptions and signs derogating from those inscriptions et signes dérogeant à ceux
Zeichen verkehren dürfen. prescribed according to § 1. prescrits selon le § 1.
§3 §3 §3
Artikel 35 §§ 1 und 3 bis 5 des Überein- Article 35 §§ 1 and 3 to 5 of the Conven- L’article 35, §§ 1 et 3 à 5 de la Conven-
kommens gilt entsprechend. tion shall apply mutatis mutandis. tion s’applique par analogie.
Artikel 15 Article 15 Article 15
Instandhaltung Maintenance Maintenance
Eisenbahnfahrzeuge und sonstiges The railway vehicles and the other rail- Les véhicules ferroviaires et les autres
Eisenbahnmaterial müssen so instand way material must be in a good state of matériels ferroviaires doivent être en bon
gehalten werden, daß ihr Zustand die maintenance in such a way that their condi- état d’entretien de façon à ce que leur état
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2293
Betriebssicherheit und die Umweltverträg- tion would not compromise in any way op- ne compromette en aucune manière la
lichkeit ihres Einsatzes oder ihrer Verwen- erational safety and would not harm the en- sécurité d’exploitation et ne nuise pas à
dung im internationalen Verkehr sowie die vironment and public health by their circu- l’environnement et à la santé publique lors
öffentliche Gesundheit in keiner Weise lation or their use in international traffic. To de leur circulation ou de leur utilisation en
gefährdet. Zu diesem Zweck müssen that end, the railway vehicles must be sub- trafic international. A cet effet, les véhicules
Eisenbahnfahrzeuge den in den Anlagen mitted for the servicing and the mainte- ferroviaires doivent être soumis aux révi-
der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU, nance operations prescribed in the Annex- sions et aux opérations de maintenance
in den besonderen Bedingungen einer es to the APTU Uniform Rules, in the spe- prescrites dans les Annexes des Règles
Zulassung in Anwendung des Artikels 7 § 2 cial conditions of an admission under Arti- uniformes APTU, dans les conditions parti-
oder § 3 oder in den Bau- und Ausrü- cle 7 § 2 or § 3 or in the construction and culières d’une admission en application de
stungsvorschriften der Anlage zum RID equipment prescriptions contained in the l’article 7, § 2 ou § 3 ou dans les prescrip-
vorgeschriebenen Untersuchungen und In- Annex to RID. tions de construction et d’équipement
standhaltungsarbeiten unterzogen werden. contenues dans l’Annexe du RID.
Artikel 16 Article 16 Article 16
Unfälle und Accidents and Accidents et
schwere Beschädigungen severe damage avaries graves
§1 §1 §1
Im Falle eines Unfalls oder einer schwe- In case of accident or severe damage to En cas d’accident ou d’avarie grave de
ren Beschädigung von Eisenbahnfahrzeu- railway vehicles, the infrastructure man- véhicules ferroviaires, les gestionnaires
gen sind die Infrastrukturbetreiber, gege- agers, if appropriate in common with the d’infrastructure, le cas échéant en commun
benenfalls zusammen mit den Haltern keepers and the transport undertakings avec les détenteurs et les entreprises de
sowie den betroffenen Eisenbahnverkehrs- concerned, shall be required transport ferroviaire concernées, sont
unternehmen, verpflichtet, tenus:
a) unverzüglich alle Maßnahmen zu er- a) to take, without delay, all necessary a) de prendre, sans délai, toutes les
greifen, die notwendig sind, um die measures to ensure the safety of rail- mesures nécessaires pour assurer la
Sicherheit, die Umweltverträglichkeit way traffic, respect for the environment sécurité du trafic ferroviaire, le respect
des Eisenbahnverkehrs und die öffent- and public health and de l’environnement et la santé
liche Gesundheit weiter zu gewährlei- publique, et
sten, und
b) die Ursachen des Unfalls oder der b) to establish the causes of the accident b) d’établir les causes de l’accident ou de
schweren Beschädigung festzustellen. or the severe damage. l’avarie grave.
§2 §2 §2
Als schwer beschädigt gilt ein Fahrzeug, A vehicle shall be considered severely Est considéré comme gravement avarié
wenn es auf einfache Weise nicht wieder so damaged when it cannot be repaired by a un véhicule qui ne peut plus être réparé par
instandgesetzt werden kann, daß es auf simple operation which would allow it to be une opération de peu d’importance qui lui
eigenen Rädern in einem Zug rollen kann, joined in a train and to circulate on its own permettrait d’être intégré dans un train et
ohne die Betriebsabwicklung zu gefährden. wheels without danger for the operations. de circuler sur ses propres roues sans dan-
ger pour l’exploitation.
§3 §3 §3
Unfälle und schwere Beschädigungen The accidents and severe damage shall Les accidents et les avaries graves sont
sind der Behörde, die die Betriebserlaubnis be notified, without delay, to the authority communiqués, sans délai, à l’autorité qui a
für das beschädigte Fahrzeug erteilt hat, which admitted the vehicle to circulation. admis le véhicule à la circulation. Cette
unverzüglich mitzuteilen. Diese Behörde That authority may require the damaged autorité peut demander une présentation
kann eine Vorführung des beschädigten, vehicle to be presented, possibly already du véhicule avarié, éventuellement déjà
gegebenenfalls bereits instandgesetzten repaired, for examination of the validity of réparé, pour examen de la validité de l’ad-
Fahrzeugs verlangen, um die Gültigkeit der the admission to operation which has been mission à l’exploitation octroyée. Le cas
erteilten Betriebserlaubnis zu überprüfen. granted. If appropriate, the procedure con- échéant, la procédure concernant l’octroi
Gegebenenfalls ist das Verfahren zur Ertei- cerning the grant of admission to operation de l’admission à l’exploitation doit être
lung einer Betriebserlaubnis erneut durch- must be repeated. renouvelée.
zuführen.
§4 §4 §4
Die zuständigen Behörden der Vertrags- The competent authorities of the Con- Les autorités compétentes des Etats
staaten unterrichten die Organisation über tracting States shall inform the Organisa- parties informent l’Organisation des
die Ursachen von Unfällen und schweren tion of the causes of accidents and severe causes d’accidents et d’avaries graves en
Beschädigungen im internationalen Ver- damage in international traffic. The Com- trafic international. La Commission d’ex-
kehr. Der Fachausschuß für technische mittee of Technical Experts may, at the re- perts techniques peut, sur demande d’un
Fragen kann auf Antrag eines Vertragsstaa- quest of a Contracting State, examine the Etat partie, examiner les causes d’acci-
tes die Ursachen schwerer Unfälle im inter- causes of serious accidents in international dents graves en trafic international en vue
nationalen Verkehr im Hinblick auf eine traffic with a view possibly to developing de faire évoluer éventuellement les pres-
eventuelle Weiterentwicklung der Bau- und the construction and operation prescrip- criptions de construction et d’exploitation
Betriebsvorschriften für Eisenbahnfahrzeu- tions for railway vehicles and other railway pour les véhicules et les autres matériels
ge und sonstiges Eisenbahnmaterial in den material contained in the Annexes to the ferroviaires contenues dans les Annexes
Anlagen der Einheitlichen Rechtsvorschrif- APTU Uniform Rules. des Règles uniformes APTU.
ten APTU prüfen.
2294 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Artikel 17 Article 17 Article 17
Stillegung und Immobilisation Immobilisation
Zurückweisung von Fahrzeugen and rejection of vehicles et refus des véhicules
Eine gemäß Artikel 5 zuständige Behör- The competent authority referred to in L’autorité compétente visée à l’article 5,
de, ein anderes Eisenbahnverkehrsunter- Article 5, another rail transport undertaking une autre entreprise de transport ferroviai-
nehmen oder ein Infrastrukturbetreiber dür- or an infrastructure manager may not reject re ou un gestionnaire d’infrastructure ne
fen Eisenbahnfahrzeuge nicht zurückwei- or immobilise railway vehicles if these Uni- peuvent pas refuser ou immobiliser des
sen oder stillegen, wenn diese Einheit- form Rules, the prescriptions contained in véhicules ferroviaires lorsque sont respec-
lichen Rechtsvorschriften, die Vorschriften the Annexes to the APTU Uniform Rules, tées les présentes Règles uniformes, les
der Anlagen der Einheitlichen Rechtsvor- the special conditions of admission under prescriptions des Annexes des Règles uni-
schriften APTU, die besonderen Bedingun- Article 7 § 2 or § 3 as well as the construc- formes APTU, les conditions particulières
gen einer Zulassung in Anwendung des tion and operation prescriptions contained d’une admission en application de l’ar-
Artikels 7 § 2 oder § 3 sowie die Bau- und in the Annex to RID, have been complied ticle 7, § 2 ou § 3 ainsi que les prescriptions
Ausrüstungsvorschriften der Anlage zum with. de construction et d’équipement conte-
RID beachtet werden. nues dans l’annexe au RID.
Artikel 18 Article 18 Article 18
Nichtbeachtung Non-compliance Non-respect
von Vorschriften with the prescriptions des prescriptions
§1 §1 §1
Vorbehaltlich des § 2 und des Artikels 10 Subject to § 2 and Article 10 § 9, letter c), Sous réserve du § 2 et de l’article 10, § 9,
§ 9 Buchst. c) richten sich die Rechtsfol- the juridical consequences resulting from lettre c), les conséquences juridiques résul-
gen, die sich aus der Nichtbeachtung die- failure to comply with these Uniform Rules tant du non-respect des présentes Règles
ser Einheitlichen Rechtsvorschriften sowie and the prescriptions of the Annexes to the uniformes et des prescriptions des An-
der Vorschriften der Anlagen der Einheit- APTU Uniform Rules, shall be regulated by nexes des Règles uniformes APTU sont
lichen Rechtsvorschriften APTU ergeben, the national law of the Contracting State of réglées par le droit national de l’Etat partie
nach dem Landesrecht des Vertragsstaa- which the competent authority has granted dont l’autorité compétente a accordé l’ad-
tes, dessen zuständige Behörde die Be- the admission to operation, including the mission à l’exploitation, y compris les
triebserlaubnis erteilt hat, einschließlich der rules relating to conflict of laws. règles relatives aux conflits de lois.
Kollisionsnormen.
§2 §2 §2
Die zivil- und strafrechtlichen Folgen, die The consequences in civil and penal law, Les conséquences en droit civil et pénal
sich aus der Nichtbeachtung dieser Ein- resulting from failure to comply with these résultant du non-respect des présentes
heitlichen Rechtsvorschriften sowie der Uniform Rules and the prescriptions of the Règles uniformes et des prescriptions des
Vorschriften der Anlagen der Einheitlichen Annexes to the APTU Uniform Rules, shall Annexes des Règles uniformes APTU sont
Rechtsvorschriften APTU ergeben, richten be regulated, so far as concerns the infra- réglées, en ce qui concerne l’infrastructure,
sich, was die Infrastruktur betrifft, nach structure, by the national law of the Con- par le droit national de l’Etat partie dans
dem Landesrecht des Vertragsstaates, in tracting State in which the infrastructure lequel le gestionnaire de l’infrastructure à
dem der Betreiber der Infrastruktur seinen manager has his place of business, includ- son siège, y compris les règles relatives
Sitz hat, einschließlich der Kollisionsnor- ing the rules relating to conflict of laws. aux conflits de lois.
men.
Artikel 19 Article 19 Article 19
Meinungsverschiedenheiten Disputes Différends
Zwei oder mehrere Vertragsstaaten kön- Two or more Contracting States, which Deux ou plusieurs Etats parties, qui
nen Meinungsverschiedenheiten betref- have a dispute relating to the technical ad- connaissent un différend relatif à l’admis-
fend die technische Zulassung von Eisen- mission of railway vehicles and other rail- sion technique de véhicules et d’autres
bahnfahrzeugen und sonstigem Eisen- way material intended to be used in inter- matériels ferroviaires destinés à être utili-
bahnmaterial, das zur Verwendung im national traffic, may refer it to the Commit- sés en trafic international, peuvent le porter
internationalen Verkehr bestimmt ist, dem tee of Technical Experts if they have not devant la Commission d’experts tech-
Fachausschuß für technische Fragen vorle- succeeded in resolving it by direct negotia- niques s’ils n’ont pas réussi à le régler par
gen, wenn sie sie nicht im Wege unmittel- tion. Such disputes may also be submitted, voie de négociation directe. De tels diffé-
barer Verhandlungen ausräumen konnten. in accordance with the procedure specified rends peuvent également être soumis,
Solche Meinungsverschiedenheiten kön- in Title V of the Convention, to the Arbitra- conformément à la procédure visée au
nen nach dem in Titel V des Übereinkom- tion Tribunal. Titre V de la Convention, au tribunal arbi-
mens vorgesehenen Verfahren auch dem tral.
Schiedsgericht unterbreitet werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2295
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
betreffend Auskünfte über ausländisches Recht sowie des Zusatzprotokolls hierzu
Vom 9. Juli 2002
I.
Das Europäische Übereinkommen vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte
über ausländisches Recht (BGBl. 1974 II S. 937) ist nach seinem Artikel 18
Abs. 2 für die
Republik Moldau am 15. Juni 2002
nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde abgegebenen Erklärung
in Kraft getreten:
(Übersetzung)
“In accordance with Article 2 of the Con- „Im Einklang mit Artikel 2 des Überein-
vention, the Republic of Moldova designa- kommens bestimmt die Republik Moldau
tes the Ministry of Justice of the Republic das Ministerium der Justiz der Republik
of Moldova as the receiving and transmit- Moldau als Empfangs- und Übermittlungs-
ting agency. stelle.
Pursuant to Article 19 of the Convention, Nach Artikel 19 des Übereinkommens
the Republic of Moldova declares that it will erklärt die Republik Moldau, dass sie in
not be bound by the provisions of the Con- Bezug auf das gegenwärtig von den ört-
vention with respect to the territory actual- lichen Behörden der selbst proklamierten
ly controlled by the local authorities of the Republik Transnistrien kontrollierte Ho-
self-proclaimed Trans-Dniester Republic heitsgebiet durch das Übereinkommen
until the final settlement of the conflict in nicht gebunden ist, bis der Konflikt in die-
this region.” ser Region endgültig gelöst ist.“
II.
Das Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen
betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. 1987 II S. 58) ist nach
seinem Artikel 7 Abs. 2 für die
Republik Moldau am 15. Juni 2002
in Kraft getreten.
III.
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär des Europarats Angaben zur
Z e n t r a l e n B e h ö r d e nach Artikel 2 des Übereinkommens notifiziert:
A l b a n i e n am 8. April 2002:
“The Directory of international treaties
and jurisdictional relations to the
Ministry of Justice (Abteilung für völkerrechtliche Verträge und
Gerichtsbarkeitsfragen des Ministeriums der Justiz)
Bulevardi “Zogu I”
Tirana
Albania
Phone: 00355.42.59388 ext.: 117, 118”.
P o l e n am 26. Februar 2002 die nachstehende Anschrift der E m p f a n g s -
u n d Ü b e r m i t t l u n g s s t e l l e nach Artikel 2 Abs. 3 des Übereinkommens
sowie nach Artikel 4 Abs. 2 des Zusatzprotokolls:
“Ministry of Justice of the
Republic of Poland
(Ministerium der Justiz der Republik Polen)
Aleje Ujazdowskie 11
00-950 Warsaw”.
2296 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
18. Juli 2001 (BGBl. II S. 789) und 11. April 2002 (BGBl. II S. 1160).
Berlin, den 9. Juli 2002
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
zur Bekämpfung des Terrorismus
Vom 19. Juli 2002
I.
Das Europäische Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des
Terrorismus (BGBl. 1978 II S. 321) ist nach seinem Artikel 11 Abs. 3 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
San Marino am 18. Juli 2002
nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts
Ukraine am 14. Juni 2002.
II.
S a n M a r i n o hat dem Generalsekretär des Europarats bei Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde am 17. April 2002 nachstehenden V o r b e h a l t notifiziert:
(Übersetzung)
«Conformément à l’article 13, paragraphe 1, „Die Republik San Marino behält sich
de la Convention la République de Saint- nach Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkom-
Marin se réserve le droit de refuser l’extra- mens das Recht vor, die Auslieferung in
dition en ce qui concerne toute infraction Bezug auf eine in Artikel 1 genannte
énumérée dans l’article 1 qu’elle considère Straftat abzulehnen, die sie als politische
comme une infraction politique, comme Straftat, als eine mit einer politischen
une infraction connexe à une infraction Straftat zusammenhängende oder als eine
politique ou comme une infraction inspirée auf politischen Beweggründen beruhende
par des mobiles politiques.» Straftat ansieht.“
III.
F i n n l a n d hat dem Generalsekretär des Europarats am 24. April 2002
die R ü c k n a h m e des bei Hinterlegung der Annahmeurkunde angebrachten
V o r b e h a l t s notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom 19. Juni 1990, BGBl. II
S. 636).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. Mai 2002 (BGBl. II S. 1441).
Berlin, den 19. Juli 2002
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Geier
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2297
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter
und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
Vom 22. Juli 2002
I.
Das Europäische Übereinkommen vom 26. November 1987 zur Verhütung
von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
(BGBl. 1989 II S. 946) wird nach seinem Artikel 19 Abs. 2 in Kraft treten für:
Armenien am 1. Oktober 2002
Aserbaidschan am 1. August 2002
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung.
II.
A s e r b a i d s c h a n bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 15. April
2002:
(Übersetzung)
“The Republic of Azerbaijan declares that „Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass
it will be unable to guarantee the applica- sie die Anwendung des Übereinkommens
tion of the provisions of the Convention in in den von der Republik Armenien besetz-
the territories occupied by the Republic of ten Gebieten erst dann gewährleisten kann,
Armenia until these territories are liberated wenn diese Gebiete von der Besatzung
from that occupation (the schematic map befreit sind (die schematische Karte der
of the occupied territories of the Republic besetzten Gebiete der Republik Aserbaid-
of Azerbaijan is enclosed).” schan ist beigefügt).“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
31. Oktober 2000 (BGBl. II S. 1484).
Berlin, den 22. Juli 2002
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
2298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Verträge des Weltpostvereins
Vom 23. Juli 2002
I.
Die nachstehend bezeichneten Verträge des Weltpostvereins vom 14. Sep-
tember 1994 (BGBl. 1998 II S. 2082)
1. das Fünfte Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins
2. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins nebst Anhang
3. der Weltpostvertrag
4. das Postpaketübereinkommen
5. das Postanweisungsübereinkommen
6. das Postgiroübereinkommen
7. das Postnachnahmeübereinkommen
nebst Schlussprotokollen
sind für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Argentinien am 17. Mai 2001 Nr. 1
Georgien am 27. August 1999 Nr. 1, 2, 4, 5, 7
Griechenland am 9. Oktober 2001 Nr. 1
Iran, Islamische Republik am 16. November 2001 Nr. 1
Marokko am 5. Dezember 2000 Nr. 1
Norwegen am 30. November 2000 Nr. 2–7
Suriname am 23. Juli 2001 Nr. 1
Ukraine am 18. Mai 1999 Nr. 2–4
und am 12. August 1999 Nr. 1.
II.
Ferner sind
a) das Dritte Zusatzprotokoll vom 27. Juli 1984 zur Satzung des Weltpost-
vereins (BGBl. 1986 II S. 201),
b) das Vierte Zusatzprotokoll vom 14. Dezember 1989 zur Satzung des Welt-
postvereins (BGBl. 1992 II S. 749)
in Kraft getreten für
Marokko am 5. Dezember 2000
Suriname am 23. Juli 2001.
III.
Weiterhin sind
a) die Satzung des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964 (BGBl. 1965 II S. 1633),
b) das Zusatzprotokoll vom 14. November 1969 zur Satzung des Weltpostver-
eins (BGBl. 1971 II S. 245),
c) das Zweite Zusatzprotokoll vom 5. Juli 1974 zur Satzung des Weltpostver-
eins (BGBl. 1975 II S. 1513),
d) das Dritte Zusatzprotokoll vom 27. Juli 1984 zur Satzung des Weltpostver-
eins (BGBl. 1986 II S. 201),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2299
e) das Vierte Zusatzprotokoll vom 14. Dezember 1989 zur Satzung des Welt-
postvereins (BGBl. 1992 II S. 749),
f) das Fünfte Zusatzprotokoll vom 14. September 1994 zur Satzung des Welt-
postvereins (BGBl. 1998 II S. 2082, 2101)
für die
Bundesrepublik Jugoslawien am 18. Juni 2001
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
18. Dezember 1998 (BGBl. 1999 II S. 49), 22. Juni 1999 (BGBl. II S. 604) und
8. Dezember 1999 (BGBl. 2000 II S. 32).
Berlin, den 23. Juli 2002
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
2300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
Vom 25. Juli 2002
I.
Das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(BGBl. 1964 II S. 1369) ist nach seinem Artikel 30 Abs. 2 für folgenden weiteren
Staat in Kraft getreten:
Armenien am 25. April 2002
nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde angebrachten Vorbehalte und Erklärungen:
(Übersetzung)
“Reservations „Vorbehalte
In conformity with Article 26 of the Euro- Im Einklang mit Artikel 26 des Euro-
pean Convention on Extradition the Repub- päischen Auslieferungsübereinkommens
lic of Armenia makes the following reserva- bringt die Republik Armenien folgende Vor-
tions: behalte an:
1. In respect of Article 1 of the Convention, 1. In Bezug auf Artikel 1 des Übereinkom-
the Republic of Armenia reserves the mens behält sich die Republik Armenien
right to refuse to grant extradition: das Recht vor, die Auslieferung
abzulehnen,
a. if the person to be extradited will be a) wenn die auszuliefernde Person vor
brought before an extraordinary ein Sondergericht gestellt werden
court or in respect of the person who soll oder wenn eine von einem
is to serve a sentence passed by solchen Gericht verhängte Strafe an
such a court; dieser Person vollstreckt werden
soll;
b. if there are sufficient grounds to sup- b) wenn ausreichender Grund zu der
pose that in result of the person’s Annahme besteht, dass infolge des
state of health and age her/his extra- Gesundheitszustands und Alters der
dition will be injurious to her/his Person ihre Auslieferung für sie
health or threaten her/his life; gesundheitsschädlich oder lebens-
bedrohend wäre;
c. if political asylum is granted in the c) wenn der Person, um deren Aus-
Republic of Armenia to the person, lieferung ersucht wurde, in der
whose extradition is requested. Republik Armenien politisches Asyl
gewährt wurde.
2. The extradition for the serving of a sen- 2. Die Auslieferung zur Verbüßung einer
tence, provided in Article 2, paragraph 1 Strafe nach Artikel 2 Absatz 1 des
of the Convention, will be granted if the Übereinkommens wird bewilligt, wenn
person, whose extradition is requested, die Person, um deren Auslieferung
has been convicted for a period of at ersucht wird, zu einer Freiheitsstrafe
least six months or a more severe von mindestens sechs Monaten oder
penalty. einer schwereren Strafe verurteilt wor-
den ist.
Declarations Erklärungen
1. In respect of Article 3 1. Betreffend Artikel 3
As the legislation of the Republic of Da in den Gesetzen und sonstigen
Armenia does not define the notion of Rechtsvorschriften der Republik Arme-
“political offence” or that of “offence nien die Begriffe „politische strafbare
connected with a political offence”, the Handlung“ und „eine mit einer solchen
Republic of Armenia, being requested zusammenhängende strafbare Hand-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2301
for extradition on such grounds, will lung“ nicht definiert sind, wird die
grant extradition if the offence men- Republik Armenien, wenn an sie ein
tioned in the request is considered as damit begründetes Auslieferungser-
such under its ordinary criminal law or suchen gerichtet wird, die Auslieferung
under the International Treaties in force dann bewilligen, wenn die in dem
in the Republic of Armenia. Ersuchen erwähnte strafbare Handlung
als solche nach dem gewöhnlichen
Strafrecht der Republik Armenien oder
den in der Republik Armenien geltenden
völkerrechtlichen Verträgen als straf-
bare Handlung gilt.
2. In respect of Article 4 2. Betreffend Artikel 4
As all military offences are under the Da alle militärischen strafbaren Hand-
ordinary criminal law of the Republic of lungen nach dem gewöhnlichen
Armenia, extradition requested by Strafrecht der Republik Armenien ver-
another Party will be granted if the folgt werden, wird die von einem
offence, in respect of which the request anderen Vertragsstaat beantragte Aus-
for the extradition is made, is also under lieferung bewilligt, wenn die strafbare
ordinary criminal law of the requesting Handlung, wegen derer die Auslieferung
Party. beantragt wird, auch nach dem
gewöhnlichen Strafrecht des ersuchen-
den Staats als strafbare Handlung gilt.
3. In respect of Article 6 3. Betreffend Artikel 6
Pursuant to sub-paragraph a of para- Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a
graph 1 of Article 6, the Republic of erklärt die Republik Armenien, dass sie
Armenia declares that it will not extra- ihre Staatsangehörigen nicht ausliefern
dite its nationals. wird.
Pursuant to sub-paragraph c of para- Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ist
graph 1 of Article 6, nationality of the für die Beurteilung der Eigenschaft als
Republic of Armenia within the meaning Staatsangehöriger der Republik Arme-
of this Convention shall be determined nien im Sinne des Übereinkommens der
at the time of the decision concerning Zeitpunkt der Entscheidung über die
extradition. Auslieferung maßgebend.
4. In respect of Article 16 4. Betreffend Artikel 16
Provisional arrest, provided in para- Vorläufige Auslieferungshaft nach
graph 4 of Article 16, will be terminated Artikel 16 Absatz 4 wird in jedem Fall
in any case, if, within a period of one aufgehoben, wenn das Auslieferungser-
month after arrest, the requested Party suchen und die in Artikel 12 erwähnten
has not received the request for extradi- Unterlagen dem ersuchten Staat nicht
tion and the documents mentioned in innerhalb von einem Monat nach der
Article 12. Verhaftung vorliegen.
5. In respect of Article 23 5. Betreffend Artikel 23
The request for extradition and docu- Das Auslieferungsersuchen und die
ments to be produced shall be accom- beizubringenden Unterlagen sind mit
panied by a certified translation into the einer beglaubigten Übersetzung in die
Armenian language or into one of the armenische Sprache oder eine der
official languages of the Council of offiziellen Sprachen des Europarats zu
Europe.” versehen.“
II.
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär des Europarats E r k l ä r u n -
g e n zur Ä n d e r u n g früher angebrachter V o r b e h a l t e oder E r k l ä r u n g e n
notifiziert:
B u l g a r i e n am 11. März 2002 die nachstehende g e ä n d e r t e E r k l ä r u n g
nach A r t i k e l 23 (vgl. die Bekanntmachung vom 28. Februar 1995, BGBl. II
S. 252):
(Übersetzung)
“The Republic of Bulgaria declares that it „Die Republik Bulgarien erklärt, dass sie
will require that all documents be sent verlangen wird, dass alle Unterlagen mit
together with a translation into Bulgarian, einer Übersetzung in die bulgarische
or in the absence of such, with a translation Sprache oder, wenn diese nicht vorhanden
into either of the official languages of the ist, mit einer Übersetzung in eine der
Council of Europe.” offiziellen Sprachen des Europarats über-
mittelt werden.“
2302 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002
F i n n l a n d am 24. April 2002 die R ü c k n a h m e seines bei Hinterlegung
der Beitrittsurkunde eingelegten V o r b e h a l t s zu A r t i k e l 2 Abs. 1 (vgl. die
Bekanntmachung vom 8. November 1976, BGBl. II S. 1778).
I s r a e l am 31. Januar 2002 mit nachstehender Erklärung die T e i l r ü c k -
n a h m e seines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde eingelegten V o r b e -
h a l t s (vgl. die Bekanntmachung vom 8. November 1976, BGBl. II S. 1778):
(Übersetzung)
“Following the 2001 Amendment of its „Infolge der 2001 vorgenommenen
Extradition Law (1954), Israel informs the Änderung seines Auslieferungsgesetzes
Secretary General of the withdrawal of one (1954) informiert Israel den Generalsekretär
of the two reservations made to Article 2 of über die Rücknahme eines der zwei zu
the European Convention on Extradition. Artikel 2 des Europäischen Auslieferungs-
The 2001 Amendment of the Extradition übereinkommens angebrachten Vorbe-
Law (1954) extended the definition of halte. Die Änderung des Auslieferungs-
“extraditable offences” to render every gesetzes (1954) von 2001 erweiterte die
offence punishable by "one or more years Begriffsbestimmung von „auslieferungs-
imprisonment" an extraditable offence. fähigen strafbaren Handlungen“ auf alle
Previously, only offences punishable by strafbaren Handlungen, die mit „einem
more than three years imprisonment were Jahr Freiheitsstrafe oder mehr“ bedroht
considered extraditable unless they were sind. Vorher hatten nur strafbare Handlun-
included in a specific list of extraditable gen als auslieferungsfähig gegolten, die mit
offences, which was included in the reser- mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe be-
vation Israel is withdrawing. The new defin- droht sind, es sei denn, sie waren in einer
ition allows for a greater flexibility in extra- besonderen Liste auslieferungsfähiger
dition. strafbarer Handlungen aufgeführt, die Teil
des Vorbehalts war, den Israel nun zurück-
nimmt. Die neue Begriffsbestimmung
ermöglicht größere Flexibilität bezüglich
der Auslieferung.
After this withdrawal only one reserva- Nach dieser Rücknahme bleibt nur ein
tion to Article 2 will remain. This reservation Vorbehalt zu Artikel 2 bestehen. Dieser
reads as follows: Vorbehalt lautet wie folgt:
‘Israel will not grant extradition of a person ,Israel wird die Auslieferung einer Person,
charged with an offence unless it is proved die einer Straftat beschuldigt wird, nur
in a court in Israel that there is evidence bewilligen, wenn von einem Gericht in
which would be sufficient for committing Israel festgestellt worden ist, dass Beweise
him to trial for such an offence in Israel.’ vorliegen, die ausreichend sein würden, die
Person wegen einer solchen Straftat in
Israel vor Gericht zu stellen.‘
The Ministry wishes to point out that Das Ministerium möchte darauf hin-
Israel’s other reservations are to remain in weisen, dass Israels sonstige Vorbehalte in
force.” Kraft bleiben.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. Januar 2002 (BGBl. II S. 270).
Berlin, den 25. Juli 2002
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 2. September 2002 2303
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
von Anlage V und Anhang 3 des Übereinkommens
über den Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks
(OSPAR-Übereinkommen)
Vom 1. August 2002
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2001 zur Änderung des Über-
einkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-
Übereinkommen) – BGBl. 2001 II S. 646 – wird bekannt gemacht, dass die
Anlage V und der Anhang 3 nach Artikel 15 Abs. 5 in Verbindung mit Artikel 16
und Artikel 18 des OSPAR-Übereinkommens vom 22. September 1992 (BGBl.
1994 II S. 1355, 1360) für die
Bundesrepublik Deutschland am 13. Januar 2001
nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde abgegebenen Erklärung
in Kraft getreten sind. Die Ratifikationsurkunde ist am 14. Dezember 2001 bei
der Regierung der Französischen Republik hinterlegt worden.
„Die Bundesrepublik Deutschland erklärt, dass nach ihrer Auffassung der Beschluss am
Ende der Präambel zu Anlage V in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 2 der Anlage V Gegen-
stände, die in die Zuständigkeit der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO)
fallen, nicht berührt.“
Die Anlage V und der Anhang 3 des OSPAR-Übereinkommens sind ferner in
Kraft getreten für:
Dänemark am 30. August 2000
Europäische Gemeinschaft am 30. August 2000
Finnland am 30. August 2000
Island am 18. Juli 2001
Luxemburg am 30. August 2000
Niederlande am 24. August 2001
Norwegen am 22. Juli 2001
Schweden am 5. Oktober 2000
Schweiz am 30. August 2000
Spanien am 30. August 2000
Vereinigtes Königreich am 30. August 2000.
Berlin, den 1. August 2002
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
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ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
Vom 1. August 2002
Das Übereinkommen vom 13. November 1979 über
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
(BGBl. 1982 II S. 373) wird nach seinem Artikel 16 Abs. 2
für
Aserbaidschan am 1. Oktober 2002
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die
Bekanntmachung vom 17. Mai 2001 (BGBl. II S. 617).
Berlin, den 1. August 2002
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g