Bundesgesetzblatt
1785
Teil II G 1998
2002 Ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 Nr. 30
Tag In h al t Seite
16. 8. 2002 Gesetz zu den Protokollen zum Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutz der
Alpen (Alpenkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1785
GESTA: XN013
11. 7. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermitt-
lung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1865
11. 7. 2002 Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Ver-
schlusssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1867
18. 7. 2002 Bekanntmachung der Änderungen des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-
Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1870
22. 7. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der
von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation . . . . . 1872
Gesetz
zu den Protokollen zum Übereinkommen vom 7. November 1991
zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention)
Vom 16. August 2002
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Folgenden völkerrechtlichen Verträgen wird zugestimmt:
1. dem in Chambéry am 20. Dezember 1994 von der Bundesrepublik Deutsch-
land unterzeichneten Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von
1991 (BGBl. 1994 II S. 2538) im Bereich Raumplanung und nachhaltige Ent-
wicklung (Protokoll „Raumplanung und nachhaltige Entwicklung“),
2. dem in Chambéry am 20. Dezember 1994 von der Bundesrepublik Deutsch-
land unterzeichneten Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von
1991 im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege (Protokoll „Naturschutz
und Landschaftspflege“),
3. dem in Chambéry am 20. Dezember 1994 von der Bundesrepublik Deutsch-
land unterzeichneten Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von
1991 im Bereich Berglandwirtschaft (Protokoll „Berglandwirtschaft“),
4. dem in Brdo am 27. Februar 1996 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991
im Bereich Bergwald (Protokoll „Bergwald“),
5. dem in Bled am 16. Oktober 1998 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991
im Bereich Tourismus (Protokoll „Tourismus“),
1786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
6. dem in Bled am 16. Oktober 1998 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991
im Bereich Energie (Protokoll „Energie“),
7. dem in Bled am 16. Oktober 1998 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991
im Bereich Bodenschutz (Protokoll „Bodenschutz“),
8. dem in Luzern am 31. Oktober 2000 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991
im Bereich Verkehr (Protokoll „Verkehr“),
9. dem in Luzern am 31. Oktober 2000 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991
über die Beilegung von Streitigkeiten.
Die Verträge werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Die Tage, an denen die in Artikel 1 genannten Protokolle zur Alpen-
konvention für die Bundesrepublik Deutschland jeweils in Kraft treten, sind
im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 16. August 2002
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Der Bund esminist er
f ür Um w elt , Nat ursc hut z und Reak t o rsic herheit
J ürg en Trit t in
Der Bund esminist er d es Ausw ärt igen
J. F i s c h e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1787
Protokoll
zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991
im Bereich Raumplanung und nachhaltige Entwicklung
Protokoll
„Raumplanung und nachhaltige Entwicklung“
Protocole
d’application de la Convention alpine de 1991
dans le domaine de l’aménagement du territoire
et du développement durable
Protocole
«Aménagement du territoire et développement durable»
Präamb el Préamb ule
Die Bundesrepublik Deutschland, La République fédérale d’Allemagne,
die Französische Republik, La République d’Autriche,
die Italienische Republik, La République française,
das Fürstentum Liechtenstein, La République italienne,
das Fürstentum Monaco, La Principauté de Liechtenstein,
die Republik Österreich, La Principauté de Monaco,
die Schweizerische Eidgenossenschaft, La République de Slovénie,
die Republik Slowenien La Confédération suisse,
sowie ainsi que
die Europäische Gemeinschaft – La Communauté européenne,
in Erfüllung ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom Conformément à leur mission découlant de la Convention sur
7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine la protection des Alpes (Convention alpine) du 7 novembre 1991
ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwick- d’assurer une politique globale de protection et de développe-
lung des Alpenraums sicherzustellen, ment durable de l’espace alpin,
in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 En application de leurs obligations découlant de l’article 2
und 3 der Alpenkonvention, paragraphes 2 et 3 de la Convention alpine,
in Anerkennung der Tatsache, daß der Alpenraum ein Gebiet Reconnaissant que l’espace alpin est un territoire dont l’im-
von gesamteuropäischer Bedeutung ist und hinsichtlich Topo- portance concerne l’Europe dans son ensemble, que son relief,
graphie, Klima, Gewässer, Vegetation, Tierwelt, Landschaft und son climat, son hydrologie, sa végétation, sa faune, ses pay-
Kultur ein unverwechselbares und vielfältiges Erbe bildet und daß sages et sa culture constituent un patrimoine spécifique et diver-
dessen Hochgebirge, Tallandschaften und Voralpen ökologische sifié et que les secteurs de haute montagne, les vallées alpines et
Einheiten bilden, deren Erhaltung nicht nur das Anliegen der les préalpes forment des ensembles écologiques dont la préser-
Alpenländer sein kann, vation n’intéresse pas les seuls pays alpins,
in dem Bewußtsein, daß die Alpen den Rahmen für das Leben Conscientes du fait que les Alpes constituent le cadre de vie et
und die Entwicklung der ansässigen Bevölkerung darstellen, de développement de la population locale,
in der Überzeugung, daß die ansässige Bevölkerung in der Convaincues que la population locale doit être en mesure de
Lage sein muß, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, définir son propre projet de développement social, culturel et
kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren économique et de participer à sa mise en œuvre dans le cadre
und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen institutionnel existant,
Ordnung mitzuwirken,
in dem Bewußtsein, daß der Alpenraum darüber hinaus ver- Conscientes que l’espace alpin remplit en plus différentes
schiedene weitere Funktionen von allgemeinem Interesse erfüllt, autres fonctions d’intérêt général, notamment celles d’espace
insbesondere als Fremdenverkehrs- und Erholungsraum sowie touristique et de loisirs ainsi que de support de voies de commu-
als Träger bedeutender Verkehrswege Europas, nications essentielles à l’Europe,
in Anbetracht der Tatsache, daß die natürlichen räumlichen Considérant que les limites naturelles de l’espace et la sensi-
Schranken und die Empfindlichkeit der Ökosysteme durch die bilité des écosystèmes posent des problèmes de compatibilité
anwachsende ansässige und nichtansässige Bevölkerung sowie avec la croissance de la population locale et non locale ainsi
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durch stark zunehmende Flächenansprüche der verschiedenen qu’avec l’augmentation sensible des besoins en surfaces néces-
obenerwähnten Funktionen Verträglichkeitsprobleme aufwerfen, saires pour remplir les diverses fonctions mentionnées ci-dessus
woraus sich eine Schädigung beziehungsweise Bedrohung des et que, de ce fait, il en résulte des dommages et des menaces
ökologischen Gleichgewichts des Alpenraums ergibt, pour l’équilibre écologique de l’espace alpin,
in Anerkennung der Tatsache, daß diese Ansprüche nicht Reconnaissant que ces besoins ne sont pas uniformément
gleichmäßig verteilt sind und in einzelnen Gebieten konzentriert répartis et qu’ils se concentrent dans certaines régions, alors que
auftreten, während andere Gebiete durch Unterentwicklung und d’autres sont frappées de sous-développement et d’exode rural,
Abwanderung bedroht sind,
in Anbetracht der Tatsache, daß es angesichts dieser Risiken Considérant que, face à ces risques, il est devenu nécessaire
notwendig geworden ist, die engen Zusammenhänge zwischen de tenir compte tout particulièrement des relations étroites entre
menschlichen Tätigkeiten, insbesondere in der Land- und Forst- les activités humaines, notamment agricoles et forestières, et la
wirtschaft, und der Erhaltung der Ökosysteme, welche den sauvegarde des écosystèmes, qui rendent l’espace alpin très
Alpenraum für Änderungen der Voraussetzungen gesellschaftli- sensible aux modifications des conditions d’exercice des activi-
cher und wirtschaftlicher Tätigkeiten sehr empfindlich machen, tés sociales et économiques et imposent la mise en œuvre de
besonders zu beachten und zweckmäßige diversifizierte Maß- mesures appropriées et diversifiées, en concertation avec la
nahmen in Abstimmung mit der ansässigen Bevölkerung und population locale et ses élus ainsi qu’avec les agents écono-
ihren gewählten Vertretern sowie auch mit Unternehmen und miques et les associations,
Verbänden einzuleiten,
in Anbetracht der Tatsache, daß die bestehende Raumord- Considérant que les politiques d’aménagement du territoire
nungspolitik, welche zur Verringerung von Ungleichheiten und déjà engagées, qui contribuent à la réduction des inégalités et au
zur Verstärkung der Solidarität beiträgt, mit einer besseren renforcement de la solidarité, doivent être poursuivies et adap-
Berücksichtigung der Umweltbelange fortzusetzen beziehungs- tées en intégrant davantage les préoccupations d’environne-
weise anzupassen ist, damit deren vorbeugende Rolle voll zum ment, de façon à les voir pleinement jouer leur rôle préventif,
Tragen kommt,
in dem Bewußtsein, daß der Schutz der Umwelt, die gesell- Conscientes du fait que la protection de l’environnement, la
schaftliche und kulturelle Fortentwicklung sowie die Wirtschafts- promotion sociale et culturelle et le développement économique
entwicklung im Alpenraum gleichrangige Ziele sind, und daß de l’espace alpin sont des objectifs de même importance et que,
deshalb zwischen ihnen ein langfristig tragfähiges Gleichgewicht de ce fait, il faut rechercher un équilibre approprié viable à long
gesucht werden muß, terme entre eux,
in der Überzeugung, daß zahlreiche Probleme des Alpenraums Convaincues que les collectivités territoriales directement
am besten von den direkt betroffenen Gebietskörperschaften concernées sont le mieux à même de résoudre de nombreux
gelöst werden können, problèmes de l’espace alpin,
in der Überzeugung, daß die grenzüberschreitende Zusam- Convaincues que la collaboration transfrontalière des collecti-
menarbeit der unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften im vités territoriales directement concernées de l’espace alpin doit
Alpenraum im Interesse harmonischer Entwicklungen zu fördern être encouragée dans l’intérêt d’un développement harmonieux,
ist,
in der Überzeugung, daß natürliche Produktionserschwernis- Convaincues que des handicaps naturels à la production,
se, insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft, die wirt- notamment dans les domaines de l’agriculture et de la forêt, peu-
schaftlichen Grundlagen der ansässigen Bevölkerung in Frage vent remettre en question les bases économiques de la popula-
stellen und eine Beeinträchtigung des Lebens- und Erholungs- tion locale et entraîner une dégradation du cadre de vie et de
raums mit sich bringen können, l’espace récréatif,
in der Überzeugung, daß die Bereitstellung des Alpenraums Convaincues que la mise à disposition de l’espace alpin en
als Gebiet, das Funktionen von allgemeinem Interesse, insbe- tant que zone exerçant des fonctions d’intérêt général, notam-
sondere Schutz- und ökologische Ausgleichsfunktionen sowie ment des fonctions de protection et d’équilibre écologique ainsi
als Freizeit- und Erholungsgebiet, erfüllt, angemessene Unter- que de zone d’accueil et de loisirs, peut justifier des mesures de
stützungsmaßnahmen rechtfertigen kann, soutien adéquates,
in der Überzeugung, daß bestimmte Probleme nur grenzüber- Convaincues que certains problèmes ne peuvent être résolus
greifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen que dans un cadre transfrontalier et exigent des mesures com-
der Alpenstaaten erforderlich machen – munes de la part des Etats alpins,
sind wie folgt übereingekommen: sont convenues de ce qui suit:
Kapitel I Chapitre I
Allgemeine Bestimmungen Dispositions générales
er
Artikel 1 Article 1
Ziele Objectifs
Die Ziele der Raumplanung und nachhaltigen Entwicklung des Les objectifs d’aménagement du territoire et de développe-
Alpenraums sind: ment durable de l’espace alpin visent à:
a) Anerkennung der besonderen Erfordernisse des Alpenraums a) reconnaître les besoins spécifiques de l’espace alpin dans le
im Rahmen nationaler und europäischer Politiken, cadre des politiques nationales et européennes,
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b) Harmonisierung der Raumnutzung mit den ökologischen Zie- b) harmoniser l’utilisation de l’espace avec les objectifs et les
len und Erfordernissen, exigences écologiques,
c) sparsame und umweltverträgliche Nutzung der Ressourcen c) gérer les ressources et l’espace de manière économe et
und des Raums, compatible avec l’environnement,
d) Anerkennung der besonderen Interessen der Bevölkerung im d) reconnaître les intérêts spécifiques de la population alpine
Alpenraum durch Anstrengungen zur dauerhaften Sicherstel- par des efforts tendant à garantir durablement leurs bases de
lung ihrer Entwicklungsgrundlagen, développement,
e) Förderung der Wirtschaftsentwicklung bei gleichzeitiger aus- e) favoriser le développement économique en même temps que
gewogener Bevölkerungsentwicklung innerhalb des Alpen- la répartition harmonieuse de la population au sein de l’espa-
raums, ce alpin,
f) Wahrung der regionalen Identitäten und kulturellen Beson- f) respecter les identités régionales et les spécificités cultu-
derheiten, relles,
g) Förderung der Chancengleichheit der ansässigen Bevölke- g) promouvoir l’égalité des chances de la population locale en
rung im Bereich der gesellschaftlichen, kulturellen und wirt- matière de développement social, culturel et économique
schaftlichen Entwicklung unter Achtung der Kompetenzen dans le respect des compétences des collectivités territo-
der Gebietskörperschaften, riales,
h) Berücksichtigung von natürlichen Erschwernissen, Leistun- h) prendre en considération les handicaps naturels, les presta-
gen im allgemeinen Interesse, Einschränkungen der Ressour- tions d’intérêt général, les restrictions d’utilisation des res-
cennutzung und Preisen für die Nutzung der Ressourcen, die sources et les prix pour l’utilisation de celles-ci correspon-
ihrem wirklichen Wert entsprechen. dant à leur valeur réelle.
Artikel 2 Article 2
Grundverpflichtungen Obligations fondamentales
Entsprechend den in Artikel 1 genannten Zielen der Raumpla- Conformément aux objectifs d’aménagement du territoire et
nung und nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums kommen de développement durable de l’espace alpin visés à l’article 1er,
die Vertragsparteien überein, die nötigen Rahmenbedingungen les Parties contractantes conviennent d’instaurer les conditions
zu schaffen, die es ermöglichen, générales permettant de:
a) die Handlungsfähigkeit der Gebietskörperschaften entspre- a) renforcer la capacité d’agir des collectivités territoriales
chend dem Subsidiaritätsprinzip zu stärken, conformément au principe de subsidiarité,
b) spezifische regionale Strategien und dazugehörige Struktu- b) mettre en œuvre des stratégies régionales spécifiques et des
ren zu verwirklichen, structures y afférentes,
c) die Solidarität unter den Gebietskörperschaften auf der c) assurer la solidarité entre les collectivités territoriales, au
Ebene der einzelnen Vertragsparteien durch wirkungsvolle niveau de chaque Partie contractante, par des mesures effi-
Maßnahmen zu gewährleisten, caces,
d) bei Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten natürlicher d) prendre des mesures de soutien en cas de restriction dans
Ressourcen und bei anerkannten Erschwernissen der wirt- l’utilisation des ressources naturelles et en cas de handicaps
schaftlichen Tätigkeit im Alpenraum Unterstützungsmaßnah- reconnus pour l’activité économique dans l’espace alpin si
men zu ergreifen, wenn diese zur Erhaltung der Wirt- celles-ci sont nécessaires au maintien des activités écono-
schaftstätigkeiten erforderlich und umweltverträglich sind, miques et compatibles avec l’environnement,
e) die Harmonisierung von Raumplanungs-, Entwicklungs- und e) encourager l’harmonisation des politiques d’aménagement
Schutzpolitiken durch internationale Zusammenarbeit zu för- du territoire, de développement et de protection par la
dern. coopération internationale.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die erforderlichen Maß- Les Parties contractantes s’engagent à prévoir les mesures
nahmen zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 1 unter Wahrung nécessaires pour atteindre les objectifs définis à l’article 1er, dans
des Subsidiaritätsprinzips vorzusehen. le respect du principe de subsidiarité.
Artikel 3 Article 3
Berücksichtigung Prise en compte des critères de protection
der Umweltschutzkriterien in den Politiken der de l’environnement dans les politiques d’aménagement du
Raumplanung und nachhaltigen Entwicklung territoire et de développement durable
Die Politiken der Raumplanung und nachhaltigen Entwicklung Les politiques d’aménagement du territoire et de développe-
zielen auf eine rechtzeitige Harmonisierung der wirtschaftlichen ment durable visent à harmoniser au moment opportun les inté-
Interessen mit den Erfordernissen des Umweltschutzes, insbe- rêts économiques avec les exigences de protection de l’environ-
sondere hinsichtlich nement, notamment en ce qui concerne:
a) der Erhaltung und Wiederherstellung des ökologischen a) la sauvegarde et le rétablissement de l’équilibre écologique
Gleichgewichts und der biologischen Vielfalt der alpinen et de la diversité biologique des régions alpines,
Regionen,
b) der Erhaltung und Pflege der Vielfalt an wertvollen Natur- und b) la sauvegarde et l’entretien de la diversité des sites et pay-
Kulturlandschaften sowie Ortsbildern, sages naturels et ruraux et des sites bâtis de valeur,
c) der sparsamen und umweltverträglichen Nutzung der natür- c) l’utilisation économe et compatible avec l’environnement des
lichen Ressourcen, namentlich von Boden, Luft, Wasser, ressources naturelles, telles le sol, l’air, l’eau, la flore et la
Flora und Fauna sowie der Energie, faune ainsi que l’énergie,
d) des Schutzes seltener Ökosysteme, Arten und Landschafts- d) la protection des écosystèmes et des espèces ainsi que des
elemente, éléments rares du paysage,
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e) der Wiederinstandsetzung geschädigter Lebensräume und e) la réhabilitation de milieux naturels et habités dégradés,
Wohngebiete,
f) des Schutzes vor Naturgefahren, f) la protection contre les risques naturels,
g) der umwelt- und landschaftsgerechten Erstellung der für die g) la réalisation compatible avec l’environnement et le paysage
Entwicklung notwendigen Bauten und Anlagen, des constructions et des installations nécessaires au déve-
loppement,
h) der Wahrung der kulturellen Besonderheiten der alpinen h) le respect des spécificités culturelles des régions alpines.
Regionen.
Artikel 4 Article 4
Internationale Zusammenarbeit Coopération internationale
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Hindernisse für die 1) Les Parties contractantes s’engagent à éliminer les obs-
internationale Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften tacles à une coopération internationale entre les collectivités ter-
des Alpenraums zu beseitigen und die Lösung gemeinsamer ritoriales de l’espace alpin et à promouvoir la solution des pro-
Probleme auf der am besten geeigneten territorialen Ebene zu blèmes communs grâce à une collaboration au niveau territorial
fördern. approprié.
(2) Die Vertragsparteien unterstützen eine verstärkte internatio- 2) Les Parties contractantes encouragent une coopération
nale Zusammenarbeit zwischen den jeweils zuständigen Institu- internationale renforcée entre les organismes compétents res-
tionen, insbesondere bei der Ausarbeitung von Plänen und/oder pectifs, notamment dans l’élaboration des plans et/ou pro-
Programmen für die Raumplanung und nachhaltige Entwicklung grammes d’aménagement du territoire et de développement
im Sinne des Artikels 8 für die staatliche und regionale Ebene durable conformément à l’article 8, au niveau national et régional,
sowie bei der Festlegung raumbedeutsamer sektoraler Planun- ainsi que dans la définition des planifications sectorielles ayant
gen. In den Grenzräumen wirkt diese Zusammenarbeit vor allem une incidence sur le territoire. Dans les espaces frontaliers, cette
auf eine Abstimmung der Raumplanung, der wirtschaftlichen coopération visera plus particulièrement à coordonner l’aména-
Entwicklung und der Umwelterfordernisse hin. gement du territoire, le développement économique et les exi-
gences environnementales.
(3) Wenn die Gebietskörperschaften Maßnahmen nicht durch- 3) Lorsque des collectivités territoriales ne peuvent mettre en
führen können, weil sie in gesamtstaatlicher oder internationaler œuvre des mesures, parce qu’elles relèvent de compétences
Zuständigkeit liegen, sind ihnen Möglichkeiten einzuräumen, die nationales ou internationales, il faut leur assurer la possibilité de
Interessen der Bevölkerung wirksam zu vertreten. représenter de façon efficace les intérêts de la population.
Artikel 5 Article 5
Berücksichtigung der Prise en considération
Ziele in den anderen Politiken des objectifs dans les autres politiques
Zur Erreichung der angestrebten Raumentwicklung verpflich- Eu égard au développement souhaité du territoire, les Parties
ten sich die Vertragsparteien, die Ziele dieses Protokolls auch in contractantes s’engagent à prendre également en considération
ihren anderen Politiken zu berücksichtigen, insbesondere in den les objectifs du présent protocole dans leurs autres politiques,
Bereichen der Regionalentwicklung, des Siedlungswesens, des notamment en matière de développement régional, d’urbanisa-
Tourismus, des Verkehrs, der Land- und Forstwirtschaft, des tion, de tourisme, de transports, d’agriculture, d’économie fores-
Umweltschutzes sowie der technischen Infrastruktureinrichtun- tière, de protection de l’environnement et d’approvisionnement
gen, insbesondere für Wasser und Energie, auch mit dem Ziel, notamment en eau et en énergie, également en vue d’en réduire
etwaige negative oder widersprüchliche Auswirkungen zu ver- les éventuels effets négatifs ou contradictoires.
meiden.
Artikel 6 Article 6
Abstimmung der sektoralen Politiken Coordination des politiques sectorielles
Um die nachhaltige Entwicklung des Alpenraums und seiner Les Parties contractantes mettent en place des instruments de
Regionen zu fördern, führen die Vertragsparteien – dort, wo sie coordination des politiques sectorielles, là où ils n’existent pas,
nicht bestehen – Instrumente zur Abstimmung der sektoralen pour promouvoir le développement durable de l’espace alpin et
Politiken ein. Sie bemühen sich dabei um Lösungen, die mit der de ses régions. Elles s’efforcent pour cela de trouver des solu-
Erhaltung der Umwelt und der nachhaltigen Nutzung der natürli- tions compatibles avec la sauvegarde de l’environnement et la
chen Ressourcen vereinbar sind, sowie um die Vermeidung der gestion durable des ressources naturelles et à prévenir les
aus einer einseitigen Raumnutzung entstehenden Gefahren, risques liés à la monoactivité en favorisant la diversification des
indem sie eine Vielfalt von Initiativen unterstützen und die Partner initiatives et la mobilisation des partenaires sur des objectifs
zur Verfolgung gemeinsamer Ziele anhalten. communs.
Artikel 7 Article 7
Beteiligung der Gebietskörperschaften Participation des collectivités territoriales
(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden 1) Dans le cadre institutionnel existant, chaque Partie contrac-
staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenar- tante détermine le meilleur niveau de coordination et de coopé-
beit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und ration entre les institutions et les collectivités territoriales directe-
Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine ment concernées afin de promouvoir une solidarité dans la res-
gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich ponsabilité, notamment pour exploiter et développer les syner-
gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Politiken der gies dans l’application des politiques d’aménagement du territoi-
Raumplanung und nachhaltigen Entwicklung sowie der sich dar- re et de développement durable ainsi que dans la mise en œuvre
aus ergebenden Maßnahmen zu nutzen und zu entwickeln. des mesures qui en découlent.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1791
(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden 2) Les collectivités territoriales directement concernées sont
in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung parties prenantes aux différents stades de préparation et de mise
dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständig- en œuvre de ces politiques et mesures dans le respect de leurs
keit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt. compétences, dans le cadre institutionnel existant.
Kapitel II Chapitre II
Spezifische Maßnahmen Mesures spécifiques
Artikel 8 Article 8
Pläne und/oder Programme Plans et/ou programmes d’aménagement
für die Raumplanung und nachhaltige Entwicklung du territoire et de développement durable
(1) Die Verwirklichung der Ziele der Raumplanung und nach- 1) La réalisation des objectifs d’aménagement du territoire et
haltigen Entwicklung erfolgt durch das Ausarbeiten von Plänen de développement durable s’effectue dans le cadre des disposi-
und/oder Programmen der Raumplanung und nachhaltigen Ent- tions législatives et réglementaires des Parties contractantes, en
wicklung im Rahmen der jeweiligen Gesetze und sonstigen Vor- élaborant des plans et/ou programmes d’aménagement du terri-
schriften der Vertragsparteien. toire et de développement durable.
(2) Diese Pläne und/oder Programme werden für den gesam- 2) Ces plans et/ou programmes sont établis pour l’ensemble
ten Alpenraum auf der Ebene der hierfür zuständigen Gebiets- de l’espace alpin, au niveau des collectivités territoriales compé-
körperschaften erstellt. tentes.
(3) Sie werden von oder mit den zuständigen Gebietskörper- 3) Ils sont élaborés par ou avec les collectivités territoriales
schaften unter Beteiligung der angrenzenden Gebietskörper- compétentes et en concertation avec les collectivités territoriales
schaften, gegebenenfalls im grenzüberschreitenden Rahmen, limitrophes, le cas échéant dans un cadre transfrontalier et sont
erstellt und zwischen den verschiedenen territorialen Ebenen coordonnés entre les différents niveaux territoriaux.
abgestimmt.
(4) Sie legen die Vorgaben der nachhaltigen Entwicklung und 4) Ils fixent les orientations de développement durable et
Raumplanung für zusammenhängende Gebiete fest. Diese wer- d’aménagement du territoire pour des ensembles territoriaux
den regelmäßig überprüft und gegebenenfalls geändert. Ihre cohérents. Ils sont périodiquement réexaminés et le cas échéant
Erstellung und Durchführung stützen sich auf Bestandsaufnah- modifiés. Leur établissement et leur mise en œuvre s’appuient
men und vorangehende Studien, mit deren Hilfe die besonderen sur des inventaires et des études préalables définissant les
Merkmale des jeweiligen Gebiets ermittelt werden. caractéristiques du territoire considéré.
Artikel 9 Article 9
Inhalt der Pläne und/oder Programme Contenu des plans et/ou programmes d’aménagement
für Raumplanung und nachhaltige Entwicklung du territoire et de développement durable
Die Pläne und/oder Programme für die Raumplanung und Les plans et/ou programmes d’aménagement du territoire et
nachhaltige Entwicklung beinhalten auf der am besten geeigne- de développement durable comprennent, au niveau territorial le
ten territorialen Ebene und nach Maßgabe der jeweiligen räumli- plus approprié et selon les situations spécifiques du territoire,
chen Gegebenheiten insbesondere folgendes: notamment:
1. Regionale Wirtschaftsentwicklung 1) Développement économique régional
a) Maßnahmen, welche die ansässige Bevölkerung mit zufrie- a) mesures visant à fournir une offre d’emploi satisfaisante à la
denstellenden Erwerbsmöglichkeiten und mit den für die population locale et à lui assurer l’approvisionnement en
gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung biens et services nécessaires au développement social, cul-
erforderlichen Gütern und Dienstleistungen versorgen sowie turel et économique ainsi qu’à l’égalité des chances,
ihre Chancengleichheit gewährleisten,
b) Maßnahmen, welche die wirtschaftliche Vielfalt zur Beseiti- b) mesures favorisant la diversification économique, visant à éli-
gung von Strukturschwächen und der Gefahren einseitiger miner les faiblesses structurelles et les risques de monoacti-
Raumnutzung fördern, vité,
c) Maßnahmen, welche die Zusammenarbeit zwischen Touris- c) mesures visant à renforcer la collaboration entre le tourisme,
mus, Land- und Forstwirtschaft sowie Handwerk insbeson- l’agriculture, l’économie forestière et l’artisanat, notamment
dere über arbeitsplatzschaffende Erwerbskombinationen ver- par des combinaisons d’activités créatrices d’emploi.
stärken.
2. Ländlicher Raum 2) Espace rural
a) Sicherung der für die Land-, Weide- und Forstwirtschaft a) réservation des terrains aptes à l’agriculture, à l’économie
geeigneten Flächen, herbagère et forestière,
b) Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Weiterent- b) définition de mesures pour le maintien et le développement
wicklung der Land- und Forstwirtschaft im Berggebiet, de l’agriculture et de l’économie forestière de montagne,
c) Erhaltung und Wiederherstellung der ökologisch und kulturell c) conservation et réhabilitation des territoires à forte valeur
besonders wertvollen Gebiete, écologique et culturelle,
d) Festlegung der für Freizeitaktivitäten, die mit anderen Boden- d) définition des espaces et des installations nécessaires aux
nutzungen vereinbar sind, benötigten Flächen und Anlagen, activités de loisirs compatibles avec les autres utilisations du
sol,
e) Festlegung von Gebieten, in denen aufgrund von Naturgefah- e) définition des zones soumises aux risques naturels où les
ren die Errichtung von Bauten und Anlagen soweit wie mög- constructions et les équipements seront le plus possible évi-
lich auszuschließen ist. tés.
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3. Siedlungsraum 3) Espace urbain
a) Angemessene und haushälterische Abgrenzung von Sied- a) délimitation adéquate et économe des territoires à urbaniser,
lungsgebieten, einschließlich der Maßnahmen zur Gewährlei- y compris les mesures visant à assurer que les surfaces ainsi
stung deren tatsächlicher Bebauung, délimitées seront effectivement construites,
b) Sicherung der erforderlichen Standorte für wirtschaftliche b) réservation des terrains nécessaires aux activités écono-
und kulturelle Tätigkeiten, für Versorgung sowie für Freizeit- miques et culturelles ainsi qu’à l’approvisionnement et aux
aktivitäten, loisirs,
c) Festlegung von Gebieten, in denen aufgrund von Naturgefah- c) définition des zones soumises aux risques naturels où les
ren die Errichtung von Bauten und Anlagen soweit wie mög- constructions et les équipements seront le plus possible évi-
lich auszuschließen ist, tés,
d) Erhaltung und Gestaltung von innerörtlichen Grünflächen und d) conservation et aménagement d’espaces verts urbains et de
von Naherholungsräumen am Rand der Siedlungsgebiete, zones de loisirs suburbaines,
e) Begrenzung des Zweitwohnungsbaus, e) limitation des résidences secondaires,
f) Ausrichtung und Konzentration der Siedlungen an den Ach- f) orientation et concentration de l’urbanisation sur les axes
sen der Infrastrukturen des Verkehrs und/oder angrenzend an desservis par les infrastructures de transports et/ou en conti-
bestehender Bebauung, nuité avec les constructions existantes,
g) Erhaltung der charakteristischen Siedlungsformen, g) conservation des sites bâtis caractéristiques,
h) Erhaltung und Wiederherstellung der charakteristischen Bau- h) maintien et réhabilitation du patrimoine bâti caractéristique.
substanz.
4. Natur- und Landschaftsschutz 4) Protection de la nature et des paysages
a) Ausweisung von Gebieten für Natur- und Landschaftsschutz a) délimitation des zones de protection de la nature et des pay-
sowie von Sektoren für den Schutz der Gewässer und ande- sages ainsi que des secteurs de protection des cours d’eaux
rer natürlicher Lebensgrundlagen, et d’autres bases naturelles de la vie,
b) Ausweisung von Ruhezonen und sonstigen Gebieten, in b) délimitation des zones de tranquillité et d’autres zones où les
denen Bauten und Anlagen sowie andere störende Tätigkei- constructions, les équipements et d’autres activités domma-
ten eingeschränkt oder untersagt sind. geables seront limités ou interdits.
5. Verkehr 5) Transports
a) Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen und überregio- a) mesures visant à améliorer la desserte régionale et supra-
nalen Erschließung, régionale,
b) Maßnahmen zur Förderung der Benutzung umweltverträg- b) mesures visant à encourager l’utilisation de moyens de trans-
licher Verkehrsmittel, port compatibles avec l’environnement,
c) Maßnahmen zur Verstärkung der Koordinierung und der c) mesures visant à renforcer la coordination et la coopération
Zusammenarbeit der Verkehrsmittel, entre les moyens de transport,
d) Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und gegebenenfalls zur d) mesures de modération du trafic, y compris, le cas échéant,
Einschränkung des motorisierten Verkehrs, la limitation du trafic motorisé,
e) Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots öffentlicher e) mesures d’amélioration de l’offre de transports publics pour
Verkehrsmittel für die ansässige Bevölkerung und Gäste. la population locale et les hôtes.
Artikel 10 Article 10
Verträglichkeit der Projekte Compatibilité des projets
(1) Die Vertragsparteien schaffen die notwendigen Vorausset- 1) Les Parties contractantes mettent en place les conditions
zungen für die Prüfung der direkten und indirekten Auswirkungen nécessaires à l’examen des effets directs et indirects de projets
öffentlicher und privater Projekte, welche die Natur, die Land- publics ou privés, susceptibles d’entraîner des atteintes impor-
schaft, die bauliche Substanz und den Raum wesentlich und tantes et durables sur la nature, les paysages, le patrimoine bâti
nachhaltig beeinflussen können. Bei dieser Prüfung wird den et l’espace. Cet examen tient compte des conditions de vie de
Lebensverhältnissen der ansässigen Bevölkerung, insbesondere la population locale, en particulier de ses aspirations dans le
ihren Belangen im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kul- domaine du développement économique, social et culturel. Le
turellen Entwicklung, Rechnung getragen. Das Ergebnis dieser résultat de cet examen est pris en considération lors de la déci-
Prüfung ist bei der Entscheidung über die Genehmigung oder sion d’autorisation ou de réalisation du projet.
Durchführung der Vorhaben zu berücksichtigen.
(2) Soweit sich ein Vorhaben auf die Raumplanung und nach- 2) Lorsqu’un projet influe sur l’aménagement du territoire, le
haltige Entwicklung sowie auf die Umweltbedingungen einer développement durable et les conditions d’environnement d’une
benachbarten Vertragspartei auswirkt, sind die zuständigen Stel- Partie contractante limitrophe, les organes compétents de cette
len dieser Vertragspartei rechtzeitig darüber zu unterrichten. Die Partie doivent être informés en temps utile. L’information doit
Information muß so frühzeitig erfolgen, daß eine Prüfung und être transmise dans des délais permettant un examen et une
Stellungnahme möglich ist und in den Entscheidungsprozeß ein- prise de position intégrés au processus de décision.
bezogen werden kann.
Artikel 11 Article 11
Ressourcennutzung, Leistungen im öffentlichen Interesse, Utilisation des ressources, prestations
natürliche Produktionserschwernisse und Nutzungs- d’intérêt général, handicaps naturels à la production
einschränkungen der Ressourcen et limitations d’utilisation des ressources
Die Vertragsparteien prüfen, inwieweit im Rahmen des natio- Les Parties contractantes examinent dans quelle mesure,
nalen Rechts conformément au droit national, il est possible:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1793
a) Nutzer alpiner Ressourcen veranlaßt werden können, markt- a) d’imputer aux utilisateurs de ressources alpines des prix de
gerechte Preise zu zahlen, die die Kosten der Bereitstellung marché intégrant à leur valeur économique le coût de la mise
der genannten Ressourcen in ihren wirtschaftlichen Wert ein- à disposition desdites ressources,
beziehen,
b) die im öffentlichen Interesse erbrachten Leistungen abgegol- b) de compenser les prestations d’intérêt général,
ten werden können,
c) die als Folge natürlicher Produktionserschwernisse benach- c) de fournir une compensation équitable aux activités écono-
teiligten Wirtschaftstätigkeiten, insbesondere der Land- und miques affectées de handicaps naturels à la production,
Forstwirtschaft, eine angemessene Abgeltung erhalten kön- notamment à l’agriculture et à l’économie forestière,
nen,
d) zusätzlich erhebliche Einschränkungen der umweltverträgli- d) d’assurer une rémunération équitable, définie sur une base
chen Wirtschaftsnutzung des Naturraumpotentials auf der réglementaire ou contractuelle, lorsque les modes écono-
Grundlage von Rechtsvorschriften oder Verträgen angemes- miques de mise en valeur du potentiel naturel, compatibles
sen vergütet werden können. avec l’environnement, font l’objet de limitations supplémen-
taires considérables.
Artikel 12 Article 12
Finanz- und wirtschaftspolitische Maßnahmen Mesures économiques et financières
(1) Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeiten, die mit die- 1) Les Parties contractantes examinent les possibilités d’aider
sem Protokoll angestrebte nachhaltige Entwicklung des Alpen- au développement durable de l’espace alpin – objectif poursuivi
raums durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zu par le présent protocole – par des mesures économiques et
unterstützen. financières.
(2) Neben den in Artikel 11 genannten Maßnahmen müssen in 2) Les mesures suivantes doivent être considérées en complé-
Betracht gezogen werden: ment de celles visées à l’article 11:
a) Ausgleichsmaßnahmen auf geeigneter Ebene zwischen a) compensation entre collectivités territoriales au niveau
Gebietskörperschaften, approprié,
b) Neuausrichtung der Politiken für traditionelle Sektoren und b) réorientation des politiques pour les secteurs traditionnels et
zweckmäßiger Einsatz der bestehenden Fördermittel, utilisation judicieuse des moyens de soutien existants,
c) Unterstützung grenzüberschreitender Projekte. c) soutien à des projets transfrontaliers.
(3) Die Vertragsparteien prüfen die Auswirkungen bestehender 3) Les Parties contractantes procèdent à l’examen des consé-
und zukünftiger finanz- und wirtschaftspolitischer Maßnahmen quences sur l’environnement et l’espace des mesures écono-
auf die Umwelt und den Raum und räumen denjenigen Maßnah- miques et financières existantes et futures et donnent la préfé-
men Vorrang ein, die mit dem Schutz der Umwelt und mit den rence aux mesures compatibles avec la protection de l’environ-
Zielen der nachhaltigen Entwicklung vereinbar sind. nement et les objectifs du développement durable.
Artikel 13 Article 13
Weitergehende Maßnahmen Mesures complémentaires
Die Vertragsparteien können Maßnahmen zur Raumplanung Les Parties contractantes peuvent prendre, pour l’aménage-
und nachhaltigen Entwicklung treffen, welche über die in diesem ment du territoire et le développement durable, des mesures
Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen. complémentaires à celles envisagées par le présent protocole.
Kapitel III Chapitre III
Forschung, Bildung und Information Recherche, formation et information
Artikel 14 Article 14
Forschung und Beobachtung Recherche et observation
(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger 1) Les Parties contractantes encouragent et harmonisent, en
Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtun- étroite collaboration, la recherche et l’observation systématique
gen, die für eine bessere Kenntnis der Wechselbeziehungen zwi- utiles à une meilleure connaissance des interactions entre espa-
schen Raum, Wirtschaft und Umwelt in den Alpen und zur ce, économie et environnement dans les Alpes ainsi qu’à une
Abschätzung zukünftiger Entwicklungen dienlich sind. analyse des développements futurs.
(2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die jeweiligen 2) Les Parties contractantes veillent à ce que les résultats
Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobach- nationaux de la recherche et de l’observation systématique
tung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung soient intégrés dans un système commun d’observation et d’in-
und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatli- formation permanentes et soient rendus accessibles au public
chen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden. dans le cadre institutionnel existant.
Artikel 15 Article 15
Bildung und Information Formation et information
Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie Les Parties contractantes favorisent la formation initiale et
die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnah- continue ainsi que l’information du public pour ce qui est des
men und Durchführung dieses Protokolls. objectifs, des mesures et de la mise en œuvre du présent proto-
cole.
1794 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
Kapitel IV Chapitre IV
Durchführung, Kontrolle und Bewertung Mise en œuvre, contrôle et évaluation
Artikel 16 Article 16
Durchführung Mise en œuvre
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung die- Les Parties contractantes s’engagent à veiller à la mise en
ses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der gel- œuvre du présent protocole en prenant toute mesure appropriée
tenden staatlichen Ordnung sicherzustellen. dans le cadre institutionnel existant.
Artikel 17 Article 17
Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen Contrôle du respect des obligations
(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuß 1) Les Parties contractantes font régulièrement rapport au
regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffe- Comité permanent sur les mesures prises en vertu du présent
nen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der protocole. Les rapports traitent également la question de l’effica-
getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz cité des mesures prises. La Conférence alpine détermine la
bestimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung. périodicité des rapports.
(2) Der Ständige Ausschuß prüft die Berichte daraufhin, ob die 2) Le Comité permanent examine ces rapports afin de vérifier
Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll que les Parties contractantes ont rempli leurs obligations qui
nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informatio- découlent du présent protocole. Il peut aussi demander des
nen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus informations complémentaires aux Parties contractantes concer-
anderen Quellen beiziehen. nées ou recourir à d’autres sources d’informations.
(3) Der Ständige Ausschuß erstellt für die Alpenkonferenz 3) Le Comité permanent établit un rapport sur le respect, par
einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus die- les Parties contractantes, des obligations qui découlent du pré-
sem Protokoll durch die Vertragsparteien. sent protocole, à l’attention de la Conférence alpine.
(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. 4) La Conférence alpine prend connaissance de ce rapport. Si
Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie elle constate un manquement aux obligations, elle peut adopter
Empfehlungen verabschieden. des recommandations.
Artikel 18 Article 18
Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen Evaluation de l’efficacité des dispositions
(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig 1) Les Parties contractantes examinent et évaluent, de façon
die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirk- régulière, l’efficacité des dispositions du présent protocole. Dans
samkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erfor- la mesure où cela s’avère nécessaire pour la réalisation des
derlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die objectifs, elles envisagent l’adoption des amendements appro-
Wege leiten. priés au présent protocole.
(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden 2) Dans le cadre institutionnel existant, les collectivités territo-
die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die riales sont associées à cette évaluation. Les organisations non
einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können gouvernementales actives dans ce domaine peuvent être
angehört werden. consultées.
Kapitel V Chapitre V
Schlußbestimmungen Dispositions finales
Artikel 19 Article 19
Verhältnis zwischen der Liens entre
Alpenkonvention und dem Protokoll la Convention alpine et le protocole
(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im 1) Le présent protocole constitue un protocole de la Conven-
Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der tion alpine au sens de l’article 2 et des autres articles pertinents
Alpenkonvention. de la convention.
(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Ver- 2) Nul ne peut devenir Partie contractante au présent protoco-
tragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpen- le s’il n’est pas Partie contractante à la Convention alpine. Toute
konvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls. dénonciation de la Convention alpine vaut également dénoncia-
tion du présent protocole.
(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in bezug auf 3) Lorsque la Conférence alpine délibère de questions relatives
dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses au présent protocole, seules les Parties contractantes au présent
Protokolls abstimmungsberechtigt. protocole peuvent prendre part au vote.
Artikel 20 Article 20
Unterzeichnung und Ratifikation Signature et ratification
(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der 1) Le présent protocole est ouvert à la signature des Etats
Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am signataires de la Convention alpine et de la Communauté euro-
20. Dezember 1994 sowie ab dem 15. Januar 1995 bei der Repu- péenne le 20 décembre 1994 et auprès de la République d’Au-
blik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf. triche, dépositaire, à partir du 15 janvier 1995.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1795
(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre 2) Le présent protocole entre en vigueur pour les Parties
Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden contractantes qui ont exprimé leur consentement à être liées par
zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten ledit protocole trois mois après la date à laquelle trois Etats
ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hin- auront déposé leur instrument de ratification, d’acceptation ou
terlegt haben. d’approbation.
(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung aus- 3) Pour les Parties contractantes qui expriment ultérieurement
drücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Pro- leur consentement à être liées par le protocole, le protocole entre
tokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikati- en vigueur trois mois après la date du dépôt de l’instrument de
ons-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem ratification, d’acceptation ou d’approbation. Après l’entrée en
Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Ver- vigueur d’un amendement au protocole, toute nouvelle Partie
tragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der contractante audit protocole devient Partie contractante au pro-
geänderten Fassung. tocole tel qu’amendé.
Artikel 21 Article 21
Notifikationen Notifications
Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Le dépositaire notifie à tout Etat visé au préambule et à la
Staat und der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf dieses Communauté européenne, pour ce qui concerne le présent pro-
Protokoll tocole:
a) jede Unterzeichnung, a) toute signature,
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder b) le dépôt de tout instrument de ratification, d’acceptation ou
Genehmigungsurkunde, d’approbation,
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens, c) toute date d’entrée en vigueur,
d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebe- d) toute déclaration faite par une Partie contractante ou signa-
ne Erklärung, taire,
e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, ein- e) toute dénonciation notifiée par une Partie contractante, y
schließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens. compris sa date d’effet.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter- En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet,
zeichneten dieses Protokoll unterschrieben. ont signé le présent protocole.
Geschehen zu Chambéry am 20. Dezember 1994 in deutscher, Fait à Chambéry, le 20 décembre 1994, en français, allemand,
französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei italien, slovène, les quatre textes faisant également foi, en un seul
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, exemplaire qui sera déposé dans les archives d’Etat de la Répu-
die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der blique d’Autriche. Le dépositaire communique copie certifiée
Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte conforme à toutes les Parties signataires.
Abschriften.
1796 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
Protokoll
zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991
im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege
Protokoll
„Naturschutz und Landschaftspflege“
Protocole
d’application de la Convention alpine de 1991
dans le domaine de la protection de la nature
et de l’entretien des paysages
Protocole
«Protection de la nature et entretien des paysages»
Präamb el Préamb ule
Die Bundesrepublik Deutschland, La République fédérale d’Allemagne,
die Französische Republik, La République d’Autriche,
die Italienische Republik, La République française,
das Fürstentum Liechtenstein, La République italienne,
das Fürstentum Monaco, La Principauté de Liechtenstein,
die Republik Österreich, La Principauté de Monaco,
die Schweizerische Eidgenossenschaft, La République de Slovénie,
die Republik Slowenien La Confédération suisse,
sowie ainsi que
die Europäische Gemeinschaft – la Communauté européenne,
in Erfüllung ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom Conformément à leur mission découlant de la Convention sur
7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine la protection des Alpes (Convention alpine) du 7 novembre 1991
ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwick- d’assurer une politique globale de protection et de développe-
lung des Alpenraums sicherzustellen, ment durable de l’espace alpin,
in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 En application de leurs obligations découlant de l’article 2
und 3 der Alpenkonvention, paragraphes 2 et 3 de la Convention alpine,
in der Erkenntnis, daß die Alpen als einer der größten zusam- Reconnaissant que les Alpes, en tant qu’un des plus grands
menhängenden Naturräume Europas durch einzigartige Schön- espaces naturels d’un seul tenant en Europe, possèdent une
heit, ökologische Vielfalt und hochempfindliche Ökosysteme beauté unique, une diversité écologique et des écosystèmes
geprägt und zugleich Lebens- und Wirtschaftsraum der ansässi- extrêmement sensibles, et qu’elles sont, en même temps, le
gen Bevölkerung mit traditionsreicher Kultur sind, cadre de vie et d’activités économiques de la population locale
qui a une culture d’une grande richesse,
in der Überzeugung, daß die ansässige Bevölkerung in der Convaincues que la population locale doit être en mesure de
Lage sein muß, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, définir son propre projet de développement social, culturel et
kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren économique et de participer à sa mise en œuvre dans le cadre
und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen institutionnel existant,
Ordnung mitzuwirken,
in Anbetracht der räumlichen Struktur der Alpen, aufgrund Considérant la structure de l’espace alpin, qui fait que de nom-
deren sich zahlreiche, häufig miteinander konkurrierende Nut- breuses utilisations, souvent en concurrence, sont concentrées
zungen in engen Tälern zusammendrängen und zur Belastung dans des vallées étroites, et contribuent à imposer des
eines ökologisch bedeutsamen Umfeldes beitragen, contraintes à un territoire écologiquement important,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1797
in dem Bewußtsein, daß Art und Intensität der Nutzung des Conscientes que la nature et l’intensité de l’utilisation de l’es-
Alpenraums in den letzten Jahrzehnten in weiten Gebieten zu pace alpin pendant les dernières décennies ont abouti, dans de
unwiederbringlichen Verlusten an erhaltenswerten Bestandteilen vastes zones, à des pertes irréparables d’éléments du paysage
von Landschaft, Biotopen und Arten geführt haben und bei ainsi que de biotopes et d’espèces méritant d’être conservés et
unveränderter Fortführung zu weiteren Verlusten führen werden, qu’elles provoqueront d’autres pertes si elles se poursuivent
sans modification,
in der Erkenntnis, daß in einigen Gebieten des Alpenraums Reconnaissant que dans certaines régions de l’espace alpin,
namentlich durch eine Konzentration von Verkehr, Tourismus, des contraintes excessives sur la nature et les paysages se sont
Sport, Siedlung, Entwicklung der Wirtschaft, Intensivierung der exercées ou peuvent s’exercer, notamment en raison de la
Land- und Forstwirtschaft eine Überbelastung von Natur und concentration des transports, du tourisme, du sport, de l’habitat
Landschaft entstanden ist oder entstehen kann, humain, du développement économique et de l’intensification de
l’agriculture et de l’exploitation forestière,
in der Erkenntnis, daß namentlich den Gletschern, den alpinen Reconnaissant que notamment les glaciers, les pelouses
Rasen, dem Bergwald und den Gewässern im Alpenraum als alpines, la forêt de montagne et les écosystèmes aquatiques
Lebensraum einer vielfältigen Flora und Fauna eine herausragen- dans l’espace alpin, sont, en tant qu’habitat d’une faune et d’une
de Bedeutung zukommt, flore variées, d’une importance exceptionnelle,
in dem Bewußtsein, daß der extensiven Land- und Forstwirt- Conscientes que l’agriculture et l’exploitation forestière exten-
schaft bei der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und der sives revêtent une grande importance pour la conservation et
damit verbundenen Naturelemente eine große Bedeutung l’entretien des paysages ruraux et de leurs composantes natu-
zukommt, relles,
in der Überzeugung, daß wirtschaftliche Interessen mit den Convaincues qu’il y a lieu d’harmoniser les intérêts écono-
ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden müs- miques et les exigences écologiques,
sen,
in der Überzeugung, daß bei der Abwägung zwischen ökologi- Convaincues qu’il faut, lorsqu’il s’agit de mettre en balance
scher Belastbarkeit und wirtschaftlichen Interessen den ökologi- la capacité de tolérance des écosystèmes et les intérêts
schen Erfordernissen Vorrang einzuräumen ist, wenn es für die économiques, accorder la priorité aux exigences écologiques,
Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen notwendig ist, si cela est nécessaire pour conserver les fondements naturels
de la vie,
in dem Bewußtsein, daß die begrenzte Belastbarkeit des Conscientes que la capacité de tolérance limitée de l’espace
Alpenraums besondere Vorkehrungen und Maßnahmen zur alpin requiert des précautions et des mesures particulières pour
Erhaltung und Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des la conservation et la restauration de la capacité de production de
Naturhaushalts erfordert, la nature,
in der Überzeugung, daß bestimmte Probleme nur grenzüber- Convaincues que certains problèmes ne peuvent être résolus
greifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen que dans un cadre transfrontalier et exigent des mesures com-
der Alpenstaaten erforderlich machen – munes de la part des Etats alpins,
sind wie folgt übereingekommen: sont convenues de ce qui suit:
Kapitel I Chapitre I
Allgemeine Bestimmungen Dispositions générales
Artikel 1 Article 1er
Ziel Objectif
Ziel dieses Protokolls ist es, in Erfüllung der Alpenkonvention L’objectif du présent protocole est, en application de la
und unter Mitberücksichtigung der Interessen der ansässigen Convention alpine et en prenant également en compte les inté-
Bevölkerung, internationale Regelungen zu treffen, um Natur und rêts de la population locale, de convenir de règles internationales
Landschaft so zu schützen, zu pflegen und, soweit erforderlich, en vue d’assurer la protection, la gestion et si nécessaire, la res-
wiederherzustellen, daß die Funktionsfähigkeit der Ökosysteme, tauration de la nature et des paysages de telle manière que le
die Erhaltung der Landschaftselemente und der wildlebenden fonctionnement des écosystèmes, la conservation des éléments
Tier- und Pflanzenarten einschließlich ihrer natürlichen Lebens- du paysage et des espèces animales et végétales sauvages, y
räume, die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Leistungs- compris de leurs habitats naturels, la capacité de régénération et
fähigkeit der Naturgüter und die Vielfalt, Eigenart und Schönheit de production à long terme du patrimoine naturel, la diversité,
der Natur- und Kulturlandschaft in ihrer Gesamtheit dauerhaft l’originalité et la beauté des paysages naturels et ruraux dans
gesichert werden, sowie die hierfür erforderliche Zusammenar- leur ensemble soient garantis durablement, ainsi que de pro-
beit der Vertragsparteien zu fördern. mouvoir la coopération des Parties contractantes nécessaire à
cette fin.
Artikel 2 Article 2
Grundverpflichtungen Obligations fondamentales
Im Einklang mit diesem Protokoll verpflichtet sich jede Ver- En accord avec le présent protocole, chaque Partie contrac-
tragspartei, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den tante s’engage à prendre les mesures nécessaires pour assurer
Schutz, die Pflege und, soweit erforderlich, die Wiederherstel- la protection, la gestion et si besoin est, la restauration de la
lung von Natur und Landschaft im Alpenraum, einschließlich der nature et des paysages dans l’espace alpin, y compris des
1798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Vielfalt und ihrer espèces animales et végétales sauvages, de leur diversité et de
Lebensräume unter gleichzeitiger Berücksichtigung ihrer ökolo- leurs habitats, tout en prenant en considération leur utilisation
gisch tragbaren Nutzung sicherzustellen. écologiquement tolérable.
Artikel 3 Article 3
Internationale Zusammenarbeit Coopération internationale
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit 1) Les Parties contractantes s’engagent à coopérer, en parti-
insbesondere bei der Kartierung, der Ausweisung, Pflege und culier en ce qui concerne la cartographie, la délimitation, la ges-
Überwachung von Schutzgebieten und sonstigen schützenswer- tion et la surveillance des espaces protégés et d’autres éléments
ten Elementen von Natur- und Kulturlandschaft, der Biotopver- des paysages naturels et ruraux dignes d’être protégés, la créa-
netzung, der Aufstellung von Konzepten, Programmen und/oder tion de réseaux de biotopes, l’élaboration d’orientations, de pro-
Plänen der Landschaftsplanung, der Vermeidung und dem Aus- grammes et/ou plans d’aménagement du paysage, la prévention
gleich von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft, der et la compensation de détériorations et la surveillance systéma-
systematischen Beobachtung von Natur und Landschaft, der tique de la nature et des paysages, la recherche, ainsi que toute
Forschung sowie bei allen sonstigen Maßnahmen zum Schutz autre mesure de protection des espèces animales et végétales
von wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Vielfalt und ihrer sauvages, de leur diversité et de leurs habitats, y compris la
Lebensräume einschließlich der Festlegung vergleichbarer Krite- détermination de critères comparables, dans la mesure où cela
rien, soweit dies erforderlich und zweckmäßig ist. s’avère nécessaire et utile.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die grenzüberschrei- 2) Les Parties contractantes s’engagent à promouvoir la
tende Zusammenarbeit im Naturschutz und in der Landschafts- coopération transfrontalière dans le domaine de la protection de
pflege auf regionaler und lokaler Ebene zu fördern, soweit dies la nature et de l’entretien des paysages aux niveaux régional et
zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich ist. local, pour autant que ceci est nécessaire pour la réalisation des
objectifs du présent protocole.
(3) Die Vertragsparteien bemühen sich bei nutzungsbeschrän- 3) Les Parties contractantes s’efforcent d’obtenir une harmoni-
kenden Auflagen im Sinne der Ziele dieses Protokolls um eine sation des conditions-cadre en cas de limitation de l’exploitation
Abstimmung der Rahmenbedingungen. de ressources conformément aux objectifs du présent protocole.
Artikel 4 Article 4
Berücksichtigung Prise en considération
der Ziele in den anderen Politiken des objectifs dans les autres politiques
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Proto- Les Parties contractantes s’engagent à prendre également en
kolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen, insbe- considération les objectifs du présent protocole dans leurs
sondere in den Bereichen Raumplanung und Siedlungswesen, autres politiques, en particulier dans les secteurs de l’aménage-
Luftreinhaltung, Bodenschutz, Sicherung des Wasserhaushalts ment du territoire et de l’urbanisme, de la qualité de l’air, de la
und der Wasserqualität, Tourismus, Landwirtschaft, Forstwirt- protection des sols, de la gestion des ressources en eau et de la
schaft, Verkehr, Energiewirtschaft, Gewerbe und Industrie, qualité des eaux, du tourisme, de l’agriculture, de l’économie
Abfallwirtschaft sowie in den Bereichen Bildung, Erziehung, For- forestière, des transports, de l’énergie, de l’artisanat et de l’in-
schung und Information, einschließlich der grenzüberschreiten- dustrie, de la gestion des déchets, ainsi que dans les secteurs de
den Abstimmung der Maßnahmen. la formation, de l’éducation, de la recherche et de l’information, y
compris lors de l’harmonisation transfrontalière des mesures.
Artikel 5 Article 5
Beteiligung der Gebietskörperschaften Participation des collectivités territoriales
(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden 1) Dans le cadre institutionnel existant, chaque Partie contrac-
staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenar- tante détermine le meilleur niveau de coordination et de coopé-
beit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und ration entre les institutions et les collectivités territoriales directe-
Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine ment concernées afin de promouvoir une solidarité dans la res-
gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich ponsabilité, notamment pour exploiter et développer les syner-
gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Politiken des gies dans l’application des politiques de protection de la nature
Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der sich daraus et d’entretien des paysages ainsi que dans la mise en œuvre des
ergebenden Maßnahmen zu nutzen und zu entwickeln. mesures qui en découlent.
(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden 2) Les collectivités territoriales directement concernées sont
in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung parties prenantes aux différents stades de préparation et de mise
dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständig- en œuvre de ces politiques et mesures dans le respect de leurs
keit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt. compétences, dans le cadre institutionnel existant.
Kapitel II Chapitre II
Spezifische Maßnahmen Mesures spécifiques
Artikel 6 Article 6
Bestandsaufnahmen Inventaires
Die Vertragsparteien verpflichten sich, drei Jahre nach Inkraft- Les Parties contractantes s’engagent à présenter, trois ans
treten dieses Protokolls zu den in Anhang I aufgezählten Sach- après l’entrée en vigueur du présent protocole, l’état de la pro-
verhalten die Situation des Naturschutzes und der Landschafts- tection de la nature et de l’entretien des paysages sur la base
pflege darzulegen. Diese Darlegungen sind regelmäßig, minde- des éléments énumérés à l’annexe I. Ces présentations sont à
stens alle zehn Jahre, fortzuschreiben. mettre à jour régulièrement, au moins tous les dix ans.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1799
Artikel 7 Article 7
Landschaftsplanung Aménagement du paysage
(1) Die Vertragsparteien stellen binnen fünf Jahren nach 1) Les Parties contractantes établissent, dans les cinq ans sui-
Inkrafttreten dieses Protokolls Konzepte, Programme und/oder vant l’entrée en vigueur du présent protocole, des orientations,
Pläne auf, in denen die Erfordernisse und Maßnahmen zur Ver- programmes et/ou plans, fixant les exigences et mesures de
wirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschafts- réalisation des objectifs de protection de la nature et d’entretien
pflege für den Alpenraum festgelegt werden. des paysages dans l’espace alpin.
(2) Die Konzepte, Programme und/oder Pläne gemäß Absatz 1 2) Les orientations, programmes et/ou plans, mentionnés au
sollen Darstellungen enthalten paragraphe 1, devraient contenir des présentations:
a) des vorhandenen Zustands von Natur und Landschaft und a) de l’état existant de la nature et des paysages, y compris son
seiner Bewertung; évaluation,
b) des angestrebten Zustands von Natur und Landschaft und b) de l’état souhaité de la nature et des paysages et des
der dazu erforderlichen Maßnahmen, insbesondere mesures nécessaires pour y parvenir notamment:
– der allgemeinen Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaß- – des mesures générales de protection, de gestion et de
nahmen, développement,
– der Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwick- – des mesures pour la protection, la gestion et le dévelop-
lung bestimmter Teile von Natur und Landschaft pement de certains éléments de la nature et des pay-
sages, ainsi que
– und der Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege wild- – des mesures pour la protection et la gestion des espèces
lebender Tier- und Pflanzenarten. animales et végétales sauvages.
Artikel 8 Article 8
Planung Aménagement
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, Les Parties contractantes prennent les mesures nécessaires,
um auf der Grundlage der Landschaftsplanung in Abstimmung dans le cadre de l’aménagement du paysage, en cohérence avec
mit der Raumplanung darauf hinzuwirken, daß die natürlichen l’aménagement du territoire, pour que les habitats naturels et
und naturnahen Lebensräume der wildlebenden Tier- und Pflan- proches de leur état naturel des espèces animales et végétales
zenarten sowie die übrigen Strukturelemente der Natur- und Kul- sauvages et les autres éléments caractéristiques des paysages
turlandschaft erhalten bleiben und entwickelt werden. naturels et ruraux soient préservés et améliorés.
Artikel 9 Article 9
Eingriffe in Natur und Landschaft Atteintes à la nature et aux paysages
(1) Die Vertragsparteien schaffen die Voraussetzungen dafür, 1) Les Parties contractantes établissent les conditions néces-
daß für private und öffentliche Maßnahmen und Vorhaben, die saires à l’examen des impacts directs et indirects sur l’équilibre
Natur und Landschaft erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen naturel et sur les paysages des mesures et projets, de nature pri-
können, die direkten und indirekten Auswirkungen auf den Natur- vée ou publique, susceptibles d’entraîner des atteintes impor-
haushalt und das Landschaftsbild überprüft werden. Das Ergeb- tantes ou durables à la nature et aux paysages. Le résultat de cet
nis der Prüfung ist bei der Zulassung beziehungsweise Verwirkli- examen est à prendre en considération lors de l’autorisation ou
chung zu berücksichtigen. Dabei ist insbesondere sicherzustel- de la réalisation de ces mesures et projets. Dans ce cadre, on
len, daß vermeidbare Beeinträchtigungen unterbleiben. fera notamment en sorte que les atteintes qui peuvent être évi-
tées ne se produisent pas.
(2) Nach Maßgabe des nationalen Rechts sind unvermeidbare 2) Selon les dispositions du droit national, les atteintes inévi-
Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und tables sont à compenser par des mesures de protection de la
der Landschaftspflege auszugleichen und nicht ausgleichbare nature et d’entretien des paysages et les atteintes impossibles à
Beeinträchtigungen nur zuzulassen, wenn unter Abwägung aller compenser ne peuvent être autorisées que si, dans le cadre
Interessen die Belange des Naturschutzes und der Landschafts- d’une pondération de tous les intérêts, les impératifs de la pro-
pflege nicht überwiegen; auch für solche Beeinträchtigungen tection de la nature et de l’entretien des paysages ne priment
sind Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege pas; dans ce cas aussi, des mesures de protection de la nature
vorzunehmen. et d’entretien des paysages sont à prendre.
Artikel 10 Article 10
Grundschutz Protection de base
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich im gesamten Alpen- 1) Les Parties contractantes s’efforcent, dans l’ensemble de
raum unter Mitberücksichtigung der Interessen der ansässigen l’espace alpin, en tenant compte également des intérêts de la
Bevölkerung um die Verringerung von Belastungen und Beein- population locale, de réduire les nuisances et détériorations
trächtigungen von Natur und Landschaft. Sie wirken darauf hin, subies par la nature et les paysages. Elles font en sorte que toute
daß alle raumbedeutsamen Nutzungen natur- und landschafts- utilisation ayant un effet sur l’espace, ménage la nature et les
schonend erfolgen. Sie ergreifen ferner alle geeigneten Maßnah- paysages. Elles prennent en outre toute mesure appropriée à la
men zur Erhaltung und, soweit erforderlich, Wiederherstellung conservation et si besoin est, à la restauration d’éléments carac-
besonderer natürlicher und naturnaher Landschaftsstrukturele- téristiques des paysages naturels et proches de leur état naturel,
mente, Biotope, Ökosysteme und traditioneller Kulturlandschaf- de biotopes, d’écosystèmes et de paysages ruraux traditionnels.
ten.
(2) Weil der Land- und Forstwirtschaft beim Vollzug von Maß- 2) Etant donné que l’agriculture et l’économie forestière jouent
nahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege eine ent- un rôle décisif dans la réalisation de mesures de protection de la
scheidende Rolle zukommt, sollen Schutz, Erhaltung und Pflege nature et d’entretien des paysages, la protection, la conservation
1800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
von naturnahen und schützenswerten Biotopen, wo immer ange- et l’entretien de biotopes proches de leur état naturel méritant
bracht, aufgrund von Vereinbarungen mit den Grundeigentümern d’être protégés devraient être assurés partout où cela convient,
oder Bewirtschaftern durch angepaßte land- und forstwirtschaft- sur la base d’accords conclus avec les propriétaires ou exploi-
liche Nutzung erreicht werden. Dazu eignen sich insbesondere tants en vue d’un mode d’exploitation agricole et forestière
auch marktwirtschaftliche Lenkungsinstrumente wie wirtschaftli- approprié. Dans ce but les instruments d’orientation conformes
che Anreize oder Abgeltungen. aux règles du marché, telles les incitations économiques ou les
compensations, sont particulièrement adaptés.
(3) In Ergänzung der dem Naturschutz zur Verfügung stehen- 3) A titre de complément des moyens accordés à la protection
den Mittel sind die Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für de la nature, les mesures de promotion et de soutien pour l’agri-
die Land- und Forstwirtschaft und andere Flächennutzer ver- culture et l’économie forestière ainsi que pour d’autres utilisa-
stärkt zur Erreichung dieser Ziele einzusetzen. tions de l’espace sont à engager de manière renforcée, afin
d’atteindre ces objectifs.
Artikel 11 Article 11
Schutzgebiete Espaces protégés
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bestehende Schutz- 1) Les Parties contractantes s’engagent à conserver, à gérer,
gebiete im Sinne ihres Schutzzwecks zu erhalten, zu pflegen et, le cas échéant, à agrandir les espaces protégés existants
und, wo erforderlich, zu erweitern sowie nach Möglichkeit neue dans le but pour lequel ils ont été créés, ainsi qu’à délimiter, dans
Schutzgebiete auszuweisen. Sie treffen alle geeigneten Maßnah- la mesure du possible, de nouveaux espaces protégés. Elles
men, um Beeinträchtigungen oder Zerstörungen dieser Schutz- prennent toute mesure appropriée pour éviter la détérioration ou
gebiete zu vermeiden. la destruction de ces espaces protégés.
(2) Sie fördern im weiteren die Einrichtung und die Unterhal- 2) De plus, elles encouragent la création et la gestion de parcs
tung von Nationalparks. nationaux.
(3) Sie fördern die Einrichtung von Schon- und Ruhezonen, die 3) Elles encouragent la création d’autres zones protégées et
wildlebenden Tier- und Pflanzenarten Vorrang vor anderen Inter- de zones de tranquillité, garantissant la priorité aux espèces ani-
essen garantieren. Sie wirken darauf hin, in diesen Zonen die für males et végétales sauvages. Elles œuvrent afin de garantir dans
den ungestörten Ablauf von arttypischen ökologischen Vorgän- ces zones l’absence de nuisances susceptibles de gêner le libre
gen notwendige Ruhe sicherzustellen, und reduzieren oder ver- déroulement des processus écologiques caractéristiques de ces
bieten alle Nutzungsformen, die mit den ökologischen Abläufen espèces, et réduisent ou interdisent toute forme d’exploitation
in diesen Zonen nicht verträglich sind. non compatible avec le déroulement des processus écologiques
dans ces zones.
(4) Die Vertragsparteien prüfen, inwieweit besondere Leistun- 4) Les Parties contractantes examinent dans quelle mesure
gen der ansässigen Bevölkerung nach nationalem Recht zu ent- seront rémunérées, conformément au droit national, les presta-
schädigen sind. tions particulières fournies par la population locale.
Artikel 12 Article 12
Ökologischer Verbund Réseau écologique
Die Vertragsparteien treffen die geeigneten Maßnahmen, um Les Parties contractantes prennent les mesures adéquates
einen nationalen und grenzüberschreitenden Verbund ausgewie- pour établir un réseau national et transfrontalier d’espaces proté-
sener Schutzgebiete, Biotope und anderer geschützter oder gés, de biotopes et d’autres éléments protégés ou dignes de
schützenswerter Objekte zu schaffen. Sie verpflichten sich, die protection dont le caractère est reconnu. Elles s’engagent à har-
Ziele und Maßnahmen für grenzüberschreitende Schutzgebiete moniser les objectifs et les mesures applicables aux espaces
aufeinander abzustimmen. protégés transfrontaliers.
Artikel 13 Article 13
Schutz von Biotoptypen Protection de types de biotopes
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, für natürliche und 1) Les Parties contractantes s’engagent à prendre les mesures
naturnahe Biotoptypen die notwendigen Maßnahmen zu ergrei- nécessaires pour garantir une conservation à long terme et quan-
fen, um deren dauerhafte Erhaltung in ausreichendem Umfang titativement suffisante des types de biotopes naturels et proches
und funktionsgerechter räumlicher Verteilung zu gewährleisten. de leur état naturel, de même qu’une répartition territoriale
Darüber hinaus können sie die Renaturierung beeinträchtigter conforme à leurs fonctions. Elles peuvent encourager de plus la
Lebensräume fördern. renaturalisation d’habitats détériorés.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, für die Erstellung von 2) Les Parties contractantes s’engagent à désigner, dans un
alpenweiten Listen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten délai de deux ans après l’entrée en vigueur du présent protoco-
dieses Protokolls diejenigen Biotoptypen zu benennen, für die le, les types de biotopes requérant des mesures en vertu du
Maßnahmen gemäß Absatz 1 zu treffen sind. paragraphe 1, afin d’établir des listes sur l’ensemble de l’espace
alpin.
Artikel 14 Article 14
Artenschutz Protection des espèces
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Maßnah- 1) Les Parties contractantes s’engagent à prendre des
men zu ergreifen, um einheimische Tier- und Pflanzenarten in mesures appropriées pour conserver les espèces animales et
ihrer spezifischen Vielfalt mit ausreichenden Populationen, végétales indigènes dans leur diversité spécifique et dans des
namentlich durch die Sicherstellung genügend großer Lebens- populations suffisantes, en s’assurant notamment que les habi-
räume, zu erhalten. tats soient de dimension suffisante.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1801
(2) Die Vertragsparteien benennen innerhalb von zwei Jahren 2) Les Parties contractantes désignent, dans un délai de deux
nach Inkrafttreten dieses Protokolls für die Erstellung von alpen- ans après l’entrée en vigueur du présent protocole, les espèces
weiten Listen diejenigen Arten, für die aufgrund ihrer spezifischen menacées nécessitant des mesures particulières de protection,
Gefährdung besondere Schutzmaßnahmen notwendig sind. afin d’établir des listes sur l’ensemble de l’espace alpin.
Artikel 15 Article 15
Entnahme- und Handelsverbote Interdiction de prélèvement et de commercialisation
(1) Die Vertragsparteien verbieten, bestimmte Tierarten zu fan- 1) Les Parties contractantes interdisent de capturer, de préle-
gen, in Besitz zu nehmen, zu verletzen, zu töten und insbesonde- ver, de blesser, de mettre à mort, de perturber en particulier pen-
re während der Brut-, Aufzucht- und Überwinterungszeiten zu dant les périodes de reproduction, de dépendance et d’hiverna-
stören, sowie jede Zerstörung, Entnahme und Aufbewahrung von ge, des espèces animales déterminées, ainsi que de détruire et
Eiern aus der Natur und den Besitz, das Anbieten, den Kauf und de ramasser des œufs dans la nature et de les garder, de détenir,
Verkauf von aus der Natur entnommenen Exemplaren derselben d’offrir, d’acheter et de vendre tout ou partie des spécimens de
Tierarten oder Teilen davon. ces espèces prélevés dans la nature.
(2) Für bestimmte Pflanzenarten verbieten die Vertragsparteien 2) En ce qui concerne des espèces végétales déterminées, les
das Pflücken, Sammeln, Abschneiden, Ausgraben oder Aus- Parties contractantes interdisent de cueillir, de ramasser, de cou-
reißen solcher Pflanzen oder von Teilen davon am natürlichen per, de déterrer, de déraciner, tout ou partie de telles plantes
Standort sowie den Besitz, das Anbieten, den Kauf und Verkauf dans leur habitat naturel, ainsi que de détenir, d’offrir, d’acheter
von aus der Natur entnommenen Exemplaren solcher Arten. Aus- et de vendre des spécimens de telles espèces prélevés dans la
genommen von diesem Verbot ist die bestandserhaltende Nut- nature. Font exception à cette interdiction l’exploitation et l’en-
zung und Pflege der entsprechenden Standorte. tretien des sites permettant de conserver les peuplements de
ces espèces.
(3) Die Vertragsparteien benennen innerhalb von zwei Jahren 3) Les Parties contractantes désignent, dans un délai de deux
nach Inkrafttreten dieses Protokolls die Tier- und Pflanzenarten, ans après l’entrée en vigueur du présent protocole, les espèces
die unter dem Schutz der in den Absätzen 1 und 2 aufgezählten animales et végétales qui bénéficient des mesures de protection
Maßnahmen stehen. énumérées aux paragraphes 1 et 2.
(4) Die Vertragsparteien können zu den obengenannten Vor- 4) Les Parties contractantes peuvent prévoir des dérogations
schriften Ausnahmen vorsehen, falls aux dispositions précédentes:
a) wissenschaftliche Zwecke, a) à des fins scientifiques,
b) der Schutz der wildlebenden Fauna und der wildwachsenden b) dans l’intérêt de la protection de la faune et de la flore
Flora oder der natürlichen Umwelt, sauvages ou de l’environnement naturel,
c) Gesundheit und öffentliche Sicherheit, c) dans l’intérêt de la santé et de la sécurité publique,
d) die Verhütung bedeutender wirtschaftlicher Schäden, insbe- d) pour prévenir des dommages économiques importants,
sondere für Anbau, Viehhaltung, Forst, Fischerei und Ge- notamment aux cultures, à l’élevage, à l’économie forestière,
wässer, aux pêcheries et aux eaux.
es gebieten.
Diese Ausnahmen werden zugelassen unter der Bedingung, daß Ces dérogations seront autorisées à la condition qu’il n’existe
keine andere zufriedenstellende Lösung besteht und die Maß- pas d’autre solution satisfaisante, et que la mesure ne soit pas de
nahme nicht so beschaffen ist, daß das natürliche Gleichgewicht nature à compromettre l’équilibre général des espèces concer-
der betroffenen Arten insgesamt gefährdet wird. Diese Ausnah- nées. Ces dérogations doivent être assorties de mesures de
men müssen mit Kontrollmaßnahmen und – falls erforderlich – contrôle et, si nécessaire, de compensation.
mit Ausgleichsmaßnahmen versehen sein.
(5) Unbeschadet des Zeitpunkts des Inkrafttretens dieses Pro- 5) Les Parties contractantes s’engagent à préciser, dans des
tokolls verpflichten sich die Vertragsparteien, so bald wie mög- annexes techniques, dès que possible et indépendamment de la
lich in technischen Anlagen die Begriffe Brut-, Aufzucht- und date d’entrée en vigueur du présent protocole, les notions de
Überwinterungszeiten, die in Absatz 1 genannt wurden, sowie période de reproduction, de dépendance et d’hivernage men-
jeden weiteren Begriff, der bei der wissenschaftlichen Interpretie- tionnées au paragraphe 1, ainsi que toute autre notion qui pose-
rung Schwierigkeiten bereiten könnte, klarzustellen. rait des difficultés d’interprétation scientifique.
Artikel 16 Article 16
Wiederansiedlung einheimischer Arten Réintroduction d’espèces indigènes
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Wiederansied- 1) Les Parties contractantes s’engagent à promouvoir la réin-
lung und Ausbreitung einheimischer wildlebender Tier- und troduction et la propagation d’espèces indigènes animales et
Pflanzenarten sowie von Unterarten, Rassen und Ökotypen zu végétales sauvages ainsi que de sous-espèces, de races et
fördern, wenn die hierfür notwendigen Voraussetzungen gege- d’écotypes, lorsque les conditions nécessaires à cet effet sont
ben sind, dies zu deren Erhaltung und Stärkung beiträgt und sie réunies, lorsque cela contribue à leur conservation et leur
keine untragbaren Auswirkungen für Natur und Landschaft sowie reconstitution, et que cela n’entraîne pas d’effets inacceptables
für menschliche Tätigkeiten haben. pour la nature et les paysages ainsi que pour les activités
humaines.
(2) Wiederansiedlung und Ausbreitung müssen auf der Grund- 2) La réintroduction et la propagation doivent être effectuées
lage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. Die Vertragspar- sur la base de connaissances scientifiques. Les Parties contrac-
teien vereinbaren hierfür gemeinsame Richtlinien. Nach der Wie- tantes conviennent à cet effet de directives communes. Après
deransiedlung ist die Entwicklung der betreffenden Tier- und réintroduction, il convient de contrôler et, si nécessaire, de corri-
Pflanzenarten zu überwachen und bei Bedarf zu regulieren. ger le développement des espèces animales et végétales
concernées.
1802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
Artikel 17 Article 17
Ansiedlungsverbote Interdiction d’introduction
Die Vertragsparteien gewährleisten, daß wildlebende Tier- und Les Parties contractantes garantissent que des espèces ani-
Pflanzenarten, die in einer Region in einer überschaubaren Ver- males et végétales sauvages qui n’ont jamais été indigènes dans
gangenheit nicht natürlich vorkamen, dort nicht angesiedelt wer- une région dans le passé connu, n’y soient pas introduites. Elles
den. Sie können hiervon Ausnahmen vorsehen, wenn die Ansied- peuvent prévoir des exceptions, lorsque l’introduction est néces-
lung für bestimmte Nutzungen erforderlich ist und keine nachtei- saire à des exploitations déterminées, et que cela n’entraîne pas
ligen Auswirkungen für Natur und Landschaft entstehen. d’effets négatifs pour la nature et les paysages.
Artikel 18 Article 18
Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen Dissémination d’organismes génétiquement modifiés
Die Vertragsparteien stellen sicher, daß gentechnisch verän- Les Parties contractantes garantissent que des organismes
derte Organismen nur dann in die Umwelt freigesetzt werden, génétiquement modifiés ne soient introduits dans l’environne-
wenn auf der Grundlage einer förmlichen Prüfung feststeht, daß ment que si, sur la base d’un examen formel, il est certain que
die Freisetzung ohne Risiken für Mensch und Umwelt erfolgt. l’introduction en question ne présente pas de risque pour l’hom-
me, ni pour l’environnement.
Artikel 19 Article 19
Weitergehende Maßnahmen Mesures complémentaires
Die Vertragsparteien können Maßnahmen zum Naturschutz Les Parties contractantes peuvent prendre, pour la protection
und zur Landschaftspflege treffen, welche über die in diesem de la nature et l’entretien des paysages, des mesures complé-
Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen. mentaires à celles envisagées par le présent protocole.
Kapitel III Chapitre III
Forschung, Bildung und Information Recherche, formation et information
Artikel 20 Article 20
Forschung und Beobachtung Recherche et observation
(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger 1) Les Parties contractantes encouragent et harmonisent, en
Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtun- étroite collaboration, la recherche et l’observation systématique
gen, die als Grundlage für den Schutz von Natur und Landschaft qui s’avèrent utiles à la protection de la nature et des paysages
sowie von Tier- und Pflanzenarten dienlich sind. Besondere Auf- ainsi qu’à celle des espèces animales et végétales. Dans ce but,
merksamkeit werden sie dabei den in Anhang II festgelegten For- elles accordent une attention particulière aux thèmes de
schungsthemen widmen. recherche figurant à l’annexe II.
(2) Die Vertragsparteien entwickeln gemeinsame oder einander 2) Les Parties contractantes élaborent des programmes com-
ergänzende Programme für ökosystemare Analysen und Bewer- muns ou complémentaires en matière d’analyse et d’évaluation
tungen mit dem Ziel der Erweiterung wissenschaftlich abgesi- d’écosystèmes, dans le but d’élargir les connaissances scienti-
cherter Kenntnisse, auf denen die gemäß diesem Protokoll zu fiques consolidées sur lesquelles peuvent se fonder les mesures
ergreifenden Maßnahmen aufbauen können. à prendre en vertu du présent protocole.
(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die jeweiligen 3) Les Parties contractantes veillent à ce que les résultats
Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobach- nationaux de la recherche et de l’observation systématique
tung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung soient intégrés dans un système commun d’observation et d’in-
und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatli- formation permanentes et soient rendus accessibles au public
chen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden. dans le cadre institutionnel existant.
Artikel 21 Article 21
Bildung und Information Formation et information
Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie Les Parties contractantes favorisent la formation initiale et
die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnah- continue ainsi que l’information du public pour ce qui est des
men und Durchführung dieses Protokolls. objectifs, des mesures et de la mise en œuvre du présent proto-
cole.
Kapitel IV Chapitre IV
Durchführung, Kontrolle und Bewertung Mise en œuvre, contrôle et évaluation
Artikel 22 Article 22
Durchführung Mise en œuvre
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung die- Les Parties contractantes s’engagent à veiller à la mise en
ses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der gel- œuvre du présent protocole en prenant toute mesure appropriée
tenden staatlichen Ordnung sicherzustellen. dans le cadre institutionnel existant.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1803
Artikel 23 Article 23
Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen Contrôle du respect des obligations
(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuß 1) Les Parties contractantes font régulièrement rapport au
regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffe- Comité permanent sur les mesures prises en vertu du présent
nen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der protocole. Les rapports traitent également la question de l’effica-
getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz cité des mesures prises. La Conférence alpine détermine la
bestimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung. périodicité des rapports.
(2) Der Ständige Ausschuß prüft die Berichte daraufhin, ob die 2) Le Comité permanent examine ces rapports afin de vérifier
Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll que les Parties contractantes ont rempli leurs obligations qui
nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informatio- découlent du présent protocole. Il peut aussi demander des
nen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus informations complémentaires aux Parties contractantes concer-
anderen Quellen beiziehen. nées ou recourir à d’autres sources d’informations.
(3) Der Ständige Ausschuß erstellt für die Alpenkonferenz 3) Le Comité permanent établit un rapport sur le respect, par
einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus die- les Parties contractantes, des obligations qui découlent du pré-
sem Protokoll durch die Vertragsparteien. sent protocole, à l’attention de la Conférence alpine.
(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. 4) La Conférence alpine prend connaissance de ce rapport. Si
Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie elle constate un manquement aux obligations, elle peut adopter
Empfehlungen verabschieden. des recommandations.
Artikel 24 Article 24
Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen Evaluation de l’efficacité des dispositions
(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig 1) Les Parties contractantes examinent et évaluent, de façon
die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirk- régulière, l’efficacité des dispositions du présent protocole. Dans
samkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erfor- la mesure où cela s’avère nécessaire pour la réalisation des
derlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die objectifs, elles envisagent l’adoption des amendements appro-
Wege leiten. priés au présent protocole.
(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden 2) Dans le cadre institutionnel existant, les collectivités territo-
die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die riales sont associées à cette évaluation. Les organisations non
einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können gouvernementales actives dans ce domaine peuvent être
angehört werden. consultées.
Kapitel V Chapitre V
Schlußbestimmungen Dispositions finales
Artikel 25 Article 25
Verhältnis zwischen der Liens entre la
Alpenkonvention und dem Protokoll Convention alpine et le protocole
(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im 1) Le présent protocole constitue un protocole de la Conven-
Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der tion alpine au sens de l’article 2 et des autres articles pertinents
Alpenkonvention. de la convention.
(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Ver- 2) Nul ne peut devenir Partie contractante au présent protoco-
tragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpen- le s’il n’est pas Partie contractante à la Convention alpine. Toute
konvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls. dénonciation de la Convention alpine vaut également dénoncia-
tion du présent protocole.
(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in bezug auf 3) Lorsque la Conférence alpine délibère de questions relatives
dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses au présent protocole, seules les Parties contractantes au présent
Protokolls abstimmungsberechtigt. protocole peuvent prendre part au vote.
Artikel 26 Article 26
Unterzeichnung und Ratifikation Signature et ratification
(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der 1) Le présent protocole est ouvert à la signature des Etats
Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am signataires de la Convention alpine et de la Communauté euro-
20. Dezember 1994 sowie ab dem 15. Januar 1995 bei der péenne le 20 décembre 1994 et auprès de la République d’Au-
Republik Österreich, als Verwahrer, zur Unterzeichnung auf. triche, dépositaire, à partir du 15 janvier 1995.
(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre 2) Le présent protocole entre en vigueur pour les Parties
Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden contractantes qui ont exprimé leur consentement à être liées par
zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten ledit protocole trois mois après la date à laquelle trois Etats
ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hin- auront déposé leur instrument de ratification, d’acceptation ou
terlegt haben. d’approbation.
(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung aus- 3) Pour les Parties contractantes qui expriment ultérieurement
drücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Pro- leur consentement à être liées par le protocole, le protocole entre
tokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikati- en vigueur trois mois après la date du dépôt de l’instrument de
ons-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem ratification, d’acceptation ou d’approbation. Après l’entrée en
Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Ver- vigueur d’un amendement au protocole, toute nouvelle Partie
1804 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
tragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der contractante audit protocole devient Partie contractante au pro-
geänderten Fassung. tocole tel qu’amendé.
Artikel 27 Article 27
Notifikationen Notifications
Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Le dépositaire notifie à tout Etat visé au préambule et à la
Staat und der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf dieses Communauté européenne, pour ce qui concerne le présent pro-
Protokoll tocole:
a) jede Unterzeichnung, a) toute signature,
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder b) le dépôt de tout instrument de ratification, d’acceptation ou
Genehmigungsurkunde, d’approbation,
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens, c) toute date d’entrée en vigueur,
d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebe- d) toute déclaration faite par une Partie contractante ou signa-
ne Erklärung, taire,
e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, ein- e) toute dénonciation notifiée par une Partie contractante, y
schließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens. compris sa date d’effet.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter- En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet,
zeichneten dieses Protokoll unterschrieben. ont signé le présent protocole.
Geschehen zu Chambéry am 20. Dezember 1994 in deutscher, Fait à Chambéry, le 20 décembre 1994, en français, allemand,
französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei italien, slovène, les quatre textes faisant également foi, en un seul
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, exemplaire qui sera déposé dans les archives d’Etat de la Répu-
die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der blique d’Autriche. Le dépositaire communique copie certifiée
Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte conforme à toutes les Parties signataires.
Abschriften.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1805
Anhang I
Liste der Sachverhalte,
für die gemäß Artikel 6 eine Bestandsaufnahme vorzunehmen ist
Annexe I
Liste des éléments
pour lesquels un inventaire est à établir conformément à l’article 6
1. Bestandssituation wildlebender Pflanzen- und Tierar- 1. Etat de la flore et de la faune sauvages et de leurs bio-
ten und ihrer Biotope topes
1.1. Stand der Erfassung wildlebender Pflanzenarten und 1.1. Etat des inventaires des espèces de plantes sauvages et
Pflanzen- bzw. Vegetationsgesellschaften des communautés végétales
1.1.0. Allgemeines 1.1.0. Généralités
1.1.1. Rote Listen 1.1.1. Listes rouges
1.1.2. Listen rechtlich geschützter Arten 1.1.2. Listes des espèces protégées
1.1.3. Verbreitungsatlanten 1.1.3. Atlas des aires de répartition
1.2. Stand der Erfassung wildlebender Tierarten 1.2. Etat des inventaires des espèces animales sauvages
1.2.0. Allgemeines 1.2.0. Généralités
1.2.1. Rote Listen 1.2.1. Listes rouges
1.2.2. Listen rechtlich geschützter Arten 1.2.2. Listes des espèces protégées
1.2.3. Verbreitungsatlanten 1.2.3. Atlas des aires de répartition
1.3. Stand der Erfassung von Biotopen 1.3. Etat des inventaires de biotopes
1.3.0. Allgemeines 1.3.0. Généralités
1.3.1. Rote Listen von Biotoptypen 1.3.1. Listes rouges des types de biotopes
1.3.2. Verzeichnisse ökologisch wertvoller Biotope einschließ- 1.3.2. Listes des biotopes, y compris des biotopes aquatiques,
lich Gewässer écologiquement importants
1.4. Stand der Erfassung von Landschaften 1.4. Etat des inventaires des paysages
1.4.0. Allgemeines 1.4.0. Généralités
1.4.1. Inventare, Verzeichnisse, Typisierungen schützenswerter 1.4.1. Inventaires, listes, typologie des paysages naturels et
Natur- und Kulturlandschaften ruraux à protéger
1.4.2. Planungen und sonstige Schutzmaßnahmen für besonde- 1.4.2. Planification et autres mesures de protection des pay-
re Landschaften und Landschaftstypen beziehungsweise sages et types de paysages particuliers, et d’éléments
Einzelelemente der Natur- und Kulturlandschaft spécifiques des paysages naturels et ruraux
1.4.3. Sanierungsbedürftige Bereiche 1.4.3. Secteurs nécessitant une restauration
1.5. Nutzung wildlebender Tier- und Pflanzenarten und/oder 1.5. Exploitation des espèces animales et végétales sauvages
von Biotopen et/ou des biotopes
1.5.1. Land- und Almwirtschaft, z.B. Probleme/Gefahren der 1.5.1. Agriculture y compris l’exploitation des alpages, par
Nutzungsintensivierung und Brachlegung; Verluste und exemple: problèmes/dangers de l’intensification de l’utili-
Gewinne sation ou de son abandon; pertes et profits
1.5.2. Forstwirtschaft 1.5.2. Economie forestière
1.5.3. Jagd 1.5.3. Chasse
1.5.4. Fischerei 1.5.4. Pêche
2. Geschützte Flächen (Fläche, Anteile am Gesamtraum, 2. Espaces protégés (superficie absolue et superficie
Schutzzweck, Schutzinhalte, Nutzungen, Nutzungs- relative par rapport à l’espace total, objectif de la pro-
verteilung, Eigentumsverhältnisse) tection, contenu de la protection, utilisation, réparti-
tion de l’utilisation, régime de la propriété)
2.1. Nationalparke 2.1. Parcs nationaux
2.2. Naturschutzgebiete 2.2. Espaces de protection de la nature
2.3. Landschaftsschutzgebiete 2.3. Espaces de protection des paysages
2.4. Naturparke 2.4. Parcs naturels
2.5. Schon- und Ruhegebiete 2.5. Autres zones de protection et zones de tranquillité
2.6. Geschützte Landschaftsbestandteile 2.6. Eléments de paysages protégés
2.7. Geschützte Biotope 2.7. Biotopes protégés
2.8. Andere geschützte Flächen (z.B. privatrechtlich geschütz- 2.8. Autres aires protégées (p. ex.: aires protégées par des
te Gebiete, freiwillige Vereinbarungen, Privatverträge zur mesures de droit privé, des accords volontaires, des
Extensivierung) contrats de droit privé en vue de l’utilisation extensive)
1806 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
3. Organisation des Naturschutzes und der Land- 3. Organisation de la protection de la nature et de l’en-
schaftspflege (Aufbau, Zuständigkeiten/Tätigkeiten, tretien des paysages (structures, compétences/activi-
personelle und finanzielle Ausstattung) tés, dotation en personnel et en fonds)
3.1. Naturschutzbehörden 3.1. Autorités responsables de la protection de la nature
3.2. Andere Fachverwaltungen mit Naturschutzaufgaben. 3.2. Autres autorités spécialisées chargées de tâches en
Sonstige Einrichtungen des öffentlichen und privaten matière de protection de la nature. Autres institutions de
Rechts (z.B. Körperschaften, Stiftungen) droit privé ou public (p. ex.: collectivités, fondations)
3.3. Naturschutzbeiräte 3.3. Comités pour la protection de la nature
3.4. Naturschutzwachten 3.4. Entités chargées de la surveillance (gardes)
3.5. Naturschutzverbände 3.5. Associations de protection de la nature
3.6. Landschaftspflegeverbände 3.6. Associations de gestion du paysage
3.7. Sonstiges 3.7. Divers
4. Rechtsgrundlagen (auf den jeweils zuständigen Ebe- 4. Bases juridiques (aux niveaux de compétence respec-
nen) tifs)
4.1. Verfassungsrecht 4.1. Droit constitutionnel
4.2. Rechtsquellen (Gesetze, Verordnungen, Richtlinien – 4.2. Sources du droit (lois, règlements, directives – y compris
einschließlich Darstellung spezieller Inhalte zum Alpen- la description des dispositions spécifiques à la protection
schutz) des Alpes)
4.3. Verbandsbeteiligung, Verbandsklage 4.3. Participation des associations, droit des associations
d’ester en justice
4.4. Vollzugshinweise 4.4. Indications sur l’application
4.5. Zusammenarbeit der Naturschutzbehörden mit anderen 4.5. Coopération des autorités de protection de la nature avec
Fachverwaltungen d’autres administrations spécialisées
4.6. Bußgeldkataloge etc. 4.6. Pénalités, etc.
4.7. Landschaftspflege- und Naturschutzfonds 4.7. Fonds pour l’entretien des paysages et la protection de la
nature
4.8. Laufende und geplante Novellierungen 4.8. Révisions en cours et prévues
5. Naturschutzaktivitäten (Gesamtüberblick) 5. Activités de protection de la nature (aperçu général)
5.1. Konzepte, Programme, Richtlinien zur Erhaltung der 5.1. Orientations, programmes et directives pour la conser-
Natur im Alpenraum vation de la nature dans l’espace alpin
5.2. Planungen (z.B. Landschaftspläne, Pflege- und Entwick- 5.2. Aménagement (par exemple plans d’aménagement du
lungspläne) paysage, plans d’entretien et de développement)
5.3. Artenhilfsmaßnahmen und sonstige Pflege-, Sicherungs- 5.3. Mesures d’aide aux espèces et autres mesures d’entre-
und Gestaltungsmaßnahmen tien, de sauvegarde et de développement
5.3.1. Allgemeines 5.3.1. Généralités
5.3.2. Artenhilfsprogramme 5.3.2. Programmes d’aide aux espèces
5.3.3. Aufzucht- und Auswilderungsstationen 5.3.3. Stations d’élevage et de lâchage
5.4. Strategien, Konzepte, Programme, Zusammenarbeit mit 5.4. Stratégies, orientations, programmes et coopération avec
Nutzungsverantwortlichen (-gremien) (z.B. Extensivie- les responsables de l’utilisation de l’espace (par exemple
rungs-, Bergbauernprogramme) programmes pour l’utilisation extensive et pour les agri-
culteurs de montagne)
5.5. Wissenschaftliche Begleitung, Dauerbeobachtung von 5.5. Suivi scientifique, observation permanente des es-
Flächen/Arten paces/espèces
5.6. Eigenaktivitäten der Naturschutzverbände zum Arten- 5.6. Activités des associations de protection de la nature en
und Flächenschutz ce qui concerne la protection des espèces et des
espaces
5.7. Finanzierungsprogramme (Mittelumfang, Ziele, Anwen- 5.7. Programmes de financement (moyens déployés, buts,
dungsbereiche) secteurs d’utilisation)
6. Öffentlichkeitsarbeit (staatlich/ehrenamtlich) 6. Information du public (par l’Etat ou à titre bénévole)
6.0. Allgemeines 6.0. Généralités
6.1. Naturschutzakademien 6.1. Institutions pour la recherche et la formation dans le
domaine de la protection de la nature
6.2. Informationszentren 6.2. Centres d’information
6.3. Publikationen 6.3. Publications
6.4. Sonstiges 6.4. Divers
7. Schlußfolgerungen, empfohlene Maßnahmen 7. Conclusions et recommandations
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1807
Anhang II
Vorrangige Forschungsthemen gemäß Artikel 20
Annexe II
Thèmes de recherche prioritaires conformément à l’article 20
A. Langfristige Beobachtung der Entwicklung von Ökosystemen A. Observations de l’évolution dans le temps des écosystèmes
(Lebensräume, Biozönosen, Populationen, Arten) zur Erfor- (habitats, biocénoses, populations, espèces) en vue d’étudier
schung von Entwicklungs- und Veränderungstendenzen als les tendances de l’évolution et des modifications en réaction
Reaktion auf Umwelteinflüsse. à des impacts environnementaux
Anmerkung: Bioindikation, Biomonitoring, Analysen von Note: indicateurs et observation biologiques, analyses de
Ursache-Wirkung, Dokumentationen causes et effets, documentation
B. Forschungen zur Effizienz von Schutzgebieten. B. Recherches sur l’efficacité des espaces protégés
Anmerkung: Repräsentativität, Effektivität, Regeneration, Note: représentativité, efficacité, régénération, gestion, ana-
Management, Systemanalyse lyse systémique
C. Forschungen über Arten und Populationen. C. Recherches sur les espèces et les populations
Anmerkung: Genetik, Dynamik, Verinselung, biologische Note: génétique, dynamique, insularisation, diversité biolo-
Vielfalt gique
D. Forschungen zu großräumig wirksamen Aspekten von Schutz D. Recherches sur les aspects de la protection et de l’exploita-
und Nutzung durch Land- und Forstwirtschaft. tion agricole et forestière dont les effets portent sur de grands
espaces
Anmerkung: Naturnahe Bewirtschaftung, ökologischer Aus- Note: exploitations en harmonie avec la nature, compensa-
gleich, Biotopvernetzung, Extensivierung, Wild- tion écologique, réseaux de biotopes, utilisation exten-
bestandsreduktion sive, réduction des populations de gibier
E. Forschungen zur Verbesserung spezieller Methoden, Verfah- E. Recherches sur l’amélioration de méthodes, de procédures
ren und Planungen. et de plans spécifiques
Anmerkung: Rote Listen, Biotopkartierung, Schutzgebiete, Note: listes rouges, cartographie de biotopes, espaces pro-
Landschaftsplanung, Eingriffe in Natur und tégés, aménagement du paysage, atteintes à la nature
Landschaft, Informationssysteme et aux paysages, systèmes d’information
F. Entwicklung von Strategien und Konzepten für Naturschutz F. Développement de stratégies et d’orientations pour la pro-
und Landschaftspflege. tection de la nature et l’entretien des paysages
Anmerkung: Strategische Ziele und Erfolgschancen, Schutz- Note: buts stratégiques et évaluation des chances de suc-
konzepte, Extensivierung, marktwirtschaftliche cès, orientations pour la protection, utilisation extensi-
Instrumente, Akzeptanz in der Öffentlichkeit ve, instruments économiques, acceptation du public.
1808 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
Protokoll
zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991
im Bereich Berglandwirtschaft
Protokoll
„Berglandwirtschaft“
Protocole
d’application de la Convention alpine de 1991
dans le domaine de l’agriculture de montagne
Protocole
«Agriculture de montagne»
Präamb el Préamb ule
Die Bundesrepublik Deutschland, La République fédérale d’Allemagne,
die Französische Republik, La République d’Autriche,
die Italienische Republik, La République française,
das Fürstentum Liechtenstein, La République italienne,
das Fürstentum Monaco, La Principauté de Liechtenstein,
die Republik Österreich, La Principauté de Monaco,
die Schweizerische Eidgenossenschaft, La République de Slovénie,
die Republik Slowenien La Confédération suisse,
sowie ainsi que
die Europäische Gemeinschaft – La Communauté européenne,
in Erfüllung ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom Conformément à leur mission découlant de la Convention sur
7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine la protection des Alpes (Convention alpine) du 7 novembre 1991
ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwick- d’assurer une politique globale de protection et de développe-
lung des Alpenraums sicherzustellen, ment durable de l’espace alpin,
in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 En application de leurs obligations découlant de l’article 2
und 3 der Alpenkonvention, paragraphes 2 et 3 de la Convention alpine,
im Bewußtsein ihrer Verantwortung, im Interesse der Allge- Conscientes qu’il leur incombe, dans l’intérêt général, de sau-
meinheit die Bewirtschaftung der traditionellen Kulturlandschaf- vegarder la gestion des paysages ruraux traditionnels et une
ten und eine standortgemäße, umweltverträgliche Landwirt- agriculture adaptée aux sites et compatible avec l’environnement
schaft zu erhalten und unter Berücksichtigung der erschwerten et de les promouvoir compte tenu des conditions économiques
Wirtschaftsbedingungen zu fördern, plus difficiles,
in Kenntnis der Tatsache, daß der Alpenraum mit seinem Reconnaissant que l’espace alpin, par sa richesse en res-
Reichtum an natürlichen Ressourcen, seinen Wasservorkom- sources naturelles, par ses ressources hydriques, par son poten-
men, seinem landwirtschaftlichen Potential, seiner historischen tiel agricole, par sa signification historique et culturelle, par sa
und kulturellen Bedeutung, seinem Wert als europäischer valeur de cadre européen de vie, d’activités économiques et de
Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum sowie mit den durch loisirs, ainsi que par les axes de communication le traversant,
ihn führenden Verkehrsachsen auch in Zukunft insbesondere für continuera à avoir une importance vitale tout particulièrement
die ansässige Bevölkerung, aber auch für die Menschen anderer pour la population locale mais également pour celle d’autres
Gebiete lebenswichtig ist, territoires,
in der Überzeugung, daß die ansässige Bevölkerung in der Convaincues que la population locale doit être en mesure de
Lage sein muß, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, définir son propre projet de développement social, culturel et
kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren économique et de participer à sa mise en œuvre dans le cadre
und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen institutionnel existant,
Ordnung mitzuwirken,
in der Überzeugung, daß die wirtschaftlichen Interessen mit Convaincues qu’il y a lieu d’harmoniser les intérêts écono-
den ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden miques et les exigences écologiques, compte tenu des particula-
müssen, wobei den Eigenständigkeiten der einzelnen Regionen rités de chaque région et du rôle central de l’agriculture,
sowie der zentralen Rolle der Landwirtschaft Rechnung zu tragen
ist,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1809
in Anbetracht der Bedeutung, die der Landwirtschaft im Alpen- Considérant l’importance qu’a toujours revêtue l’agriculture
raum seit jeher zugekommen ist, und des unverzichtbaren Bei- dans l’espace alpin et la contribution indispensable que ce sec-
trags, den dieser Wirtschaftszweig auch in Zukunft als Lebens- teur économique apporte et continuera à apporter tout particu-
grundlage zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Besied- lièrement dans les zones de montagne, comme ressource essen-
lungsdichte, zur Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmit- tielle pour le maintien d’une densité de population adéquate,
teln, zur Erzeugung typischer Qualitätsprodukte, zur Erhaltung l’approvisionnement alimentaire de la population, la production
und Pflege der Kulturlandschaft, unter anderem auch für ihre tou- de produits typiques de qualité, la conservation et l’entretien du
ristische Nutzung, sowie zum Schutz des Bodens vor Erosionen, paysage rural notamment pour sa valorisation touristique, et
Lawinen und Überschwemmungen insbesondere in den Berg- enfin pour la protection du sol contre l’érosion, les avalanches et
gebieten leisten wird, les inondations,
in der Erkenntnis, daß Art und Intensität der landwirtschaft- Reconnaissant que les méthodes et l’intensité de l’exploitation
lichen Nutzung maßgeblichen Einfluß auf Natur und Landschaft agricole exercent une influence déterminante sur la nature et les
ausüben und daß der extensiv bewirtschafteten Kulturlandschaft paysages, et que le paysage rural cultivé de façon extensive doit
eine wesentliche Funktion als Lebensraum für die Pflanzen- und remplir une fonction essentielle en tant qu’habitat pour la flore et
Tierwelt der Alpen zukommt, la faune alpines,
in Anerkennung der Tatsache, daß die Landwirte aufgrund der Reconnaissant le fait que l’activité des agriculteurs est soumi-
geomorphologischen und klimatischen Verhältnisse in den Berg- se à des conditions plus difficiles de vie et de production du fait
gebieten unter erschwerten Lebens- und Produktionsbedingun- de la géomorphologie et du climat des zones de montagne,
gen tätig sind,
in der Überzeugung, daß bestimmte Probleme nur grenzüber- Convaincues que certains problèmes ne peuvent être résolus
greifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen que dans un cadre transfrontalier et exigent des mesures com-
der Alpenstaaten erforderlich machen und daß insbesondere munes de la part des Etats alpins et qu’il convient notamment de
wirtschaftliche und soziale Anpassungs- und Begleitmaßnahmen mettre en place – au niveau national et européen – des mesures
sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene notwen- économiques et sociales d’ajustement et d’accompagnement
dig sind, damit die Existenz der Landwirte und ihrer Betriebe in afin que dans les zones de montagne, l’avenir des agriculteurs et
den Berggebieten nicht durch ausschließliche Anwendung öko- de leurs exploitations ne soit pas remis en cause par l’application
nomischer Maßstäbe in Frage gestellt wird – de paramètres exclusivement économiques,
sind wie folgt übereingekommen: sont convenues de ce qui suit:
Kapitel I Chapitre I
Allgemeine Bestimmungen Dispositions générales
Artikel 1 Article 1er
Ziele Objectifs
(1) Dieses Protokoll bestimmt Maßnahmen auf internationaler 1) Le présent protocole fixe des mesures au niveau internatio-
Ebene, um die standortgerechte und umweltverträgliche Berg- nal afin de conserver et d’encourager l’agriculture de montagne
landwirtschaft so zu erhalten und zu fördern, daß ihr wesent- adaptée aux sites et compatible avec l’environnement; il vise à
licher Beitrag zur Aufrechterhaltung der Besiedlung und der reconnaître et assurer dans la durée sa contribution essentielle
nachhaltigen Bewirtschaftung, insbesondere durch Erzeugung au maintien de la population et à la sauvegarde d’activités éco-
von typischen Qualitätsprodukten, zur Sicherung der natürlichen nomiques durables, notamment à travers la production de pro-
Lebensgrundlagen, zum Schutz vor den Naturgefahren, zur duits typiques de qualité, à la sauvegarde du cadre de vie natu-
Wahrung der Schönheit und des Erholungswerts der Natur- und rel, à la prévention des risques naturels, à la conservation de la
Kulturlandschaft sowie zur Kultur im Alpenraum dauerhaft an- beauté et de la valeur récréative du paysage naturel et rural ainsi
erkannt und gewährleistet wird. qu’à la vie culturelle de l’espace alpin.
(2) Die Vertragsparteien streben bei der Durchführung dieses 2) Dans la mise en œuvre du présent protocole, les Parties
Protokolls die Optimierung der multifunktionalen Aufgaben der contractantes cherchent à optimiser toutes les fonctions de
Berglandwirtschaft an. l’agriculture de montagne.
Artikel 2 Article 2
Berücksichtigung der Prise en considération
Ziele in den anderen Politiken des objectifs dans les autres politiques
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Proto- Les Parties contractantes s’engagent à prendre également en
kolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen. considération les objectifs du présent protocole dans leurs
autres politiques.
Artikel 3 Article 3
Grundverpflichtungen Obligations fondamentales
im gesamtwirtschaftlichen Rahmen dans le cadre économique global
Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, Les Parties contractantes conviennent de la nécessité d’adap-
die Agrarpolitik in Übereinstimmung mit der gesamten Wirt- ter à tous les niveaux la politique agricole, en accord avec la poli-
schaftspolitik auf allen Ebenen an den Erfordernissen einer nach- tique économique globale, aux exigences d’un développement
haltigen und ausgewogenen Entwicklung auszurichten, um unter durable et équilibré, afin qu’il soit possible, dans le cadre des
den gegebenen finanzpolitischen Rahmenbedingungen conditions de politique financière données:
a) insbesondere in den Berggebieten die Förderung einer a) d’encourager, en particulier dans les zones de montagne,
umweltverträglichen Landwirtschaft und ihrer Funktionen von une agriculture compatible avec l’environnement et ses fonc-
1810 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
öffentlichem Interesse gemäß Artikel 7 dieses Protokolls zu tions d’intérêt général au sens de l’article 7 du présent proto-
ermöglichen; cole,
b) durch sozial- und strukturpolitische Maßnahmen im Verbund b) d’agir d’une manière significative contre l’abandon des zones
mit agrar- und umweltpolitischen Maßnahmen auch in den de montagne, en y assurant également des conditions de vie
Berggebieten angemessene Lebensbedingungen zu sichern adéquates, au moyen de mesures de politique sociale et
und damit einer Abwanderung in wirksamer Weise entgegen- structurelle associées à un ensemble de mesures de politique
zutreten. agricole et environnementale.
Artikel 4 Article 4
Rolle der Landwirte Rôle des agriculteurs
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß insbesonders Les Parties contractantes conviennent que dans les zones de
in den Berggebieten die Landwirtschaft im Laufe der Jahrhun- montagne en particulier, l’agriculture, au cours des siècles, a
derte die Landschaft geprägt und ihr historischen Charakter façonné le paysage, lui conférant un caractère historique et une
sowie kulturellen Wert verliehen hat. Die Landwirte sind deshalb valeur culturelle. Il y a donc lieu de reconnaître le rôle essentiel
auch in Zukunft aufgrund ihrer multifunktionalen Aufgaben als des agriculteurs, en raison de leurs tâches multifonctionnelles,
wesentliche Träger der Erhaltung der Natur- und Kulturland- aujourd’hui et demain dans la conservation du paysage naturel et
schaft anzuerkennen und in die Entscheidungen und Maßnah- rural et de les associer aux décisions et mesures pour les régions
men für die Berggebiete einzubeziehen. de montagne.
Artikel 5 Article 5
Beteiligung der Gebietskörperschaften Participation des collectivités territoriales
(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden 1) Dans le cadre institutionnel existant, chaque Partie contrac-
staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammen- tante détermine le meilleur niveau de coordination et de coopé-
arbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und ration entre les institutions et les collectivités territoriales directe-
Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine ment concernées afin de promouvoir une solidarité dans la res-
gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich ponsabilité, notamment pour exploiter et développer les syner-
gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Landwirt- gies dans l’application des politiques d’agriculture de montagne
schaftspolitiken für die Berggebiete sowie der sich daraus erge- ainsi que dans la mise en œuvre des mesures qui en découlent.
benden Maßnahmen zu nutzen und zu entwickeln.
(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden 2) Les collectivités territoriales directement concernées sont
in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung parties prenantes aux différents stades de préparation et de mise
dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständig- en œuvre de ces politiques et mesures dans le respect de leurs
keit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt. compétences, dans le cadre institutionnel existant.
Artikel 6 Article 6
Internationale Zusammenarbeit Coopération internationale
Die Vertragsparteien vereinbaren, Les Parties contractantes conviennent:
a) gemeinsame Bewertungen der agrarpolitischen Entwicklung a) de procéder à des évaluations communes du développement
vorzunehmen sowie die gegenseitige Konsultation vor wich- de la politique agricole ainsi que de garantir une consultation
tigen agrarpolitischen Entscheidungen zur Durchführung réciproque avant d’adopter toute décision importante en
dieses Protokolls zu gewährleisten; matière de politique agricole, pour la mise en œuvre du pré-
sent protocole,
b) durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aller zu- b) d’assurer la réalisation des objectifs et des mesures établis
ständigen Behörden, insbesondere der regionalen Verwaltun- par le présent protocole par la coopération transfrontalière de
gen und lokalen Gebietskörperschaften, die Verwirklichung toutes les autorités compétentes et tout particulièrement des
der in diesem Protokoll bestimmten Ziele und Maßnahmen administrations régionales et des collectivités locales,
sicherzustellen;
c) durch die internationale Zusammenarbeit unter Forschungs- c) d’encourager les échanges de connaissances et d’expé-
und Bildungsstätten, unter Landwirtschafts- und Umwelt- riences aussi bien que des initiatives communes à travers la
organisationen sowie zwischen den Medien sowohl den coopération internationale entre les instituts de recherche et
Kenntnis- und Erfahrungsaustausch als auch gemeinsame de formation, entre les organisations agricoles et environne-
Initiativen zu fördern. mentales, ainsi qu’entre les médias.
Kapitel II Chapitre II
Spezifische Maßnahmen Mesures spécifiques
Artikel 7 Article 7
Förderung der Berglandwirtschaft Encouragements à l’agriculture de montagne
(1) Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Maßnahmen der 1) Les Parties contractantes s’efforcent de différencier les
Agrarpolitik auf allen Ebenen den unterschiedlichen Standortvor- mesures de politique agricole à tous les niveaux, en fonction des
aussetzungen entsprechend zu differenzieren und die Bergland- différentes conditions des sites et d’encourager l’agriculture de
wirtschaft unter Berücksichtigung der natürlichen Standortnach- montagne en tenant compte des handicaps naturels locaux. Il
teile zu fördern. Betriebe, die in Extremlagen eine Mindestbewirt- convient de soutenir tout particulièrement les exploitations assu-
schaftung sichern, sind besonders zu unterstützen. rant un minimum d’activité agricole dans des sites extrêmes.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1811
(2) Der Beitrag, den die Berglandwirtschaft zur Erhaltung und 2) La contribution que l’agriculture de montagne apporte à la
Pflege der Natur- und Kulturlandschaft sowie zur Sicherung vor conservation et à l’entretien des paysages naturels et ruraux
Naturgefahren im Interesse der Allgemeinheit leistet und der über ainsi qu’à la prévention des risques naturels, dans l’intérêt géné-
den allgemeinen Verpflichtungsrahmen hinausgeht, wird auf der ral, donne lieu à une compensation appropriée, dans le cadre
Grundlage vertraglicher, projekt- und leistungsbezogener Verein- d’accords contractuels liés à des projets et à des prestations
barungen angemessen abgegolten. identifiés allant au-delà des obligations générales.
Artikel 8 Article 8
Raumplanung und Kulturlandschaft Aménagement du territoire et paysage rural
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den besonderen 1) Les Parties contractantes s’engagent, dans le respect du
Bedingungen der Berggebiete bei Raumplanung, Flächenaus- paysage naturel et rural, à tenir compte des conditions particu-
weisung, Flurbereinigung und Bodenverbesserung unter Berück- lières des zones de montagne dans le cadre de l’aménagement
sichtigung der Natur- und Kulturlandschaft Rechnung zu tragen. du territoire, de l’occupation des sols, de la réorganisation fon-
cière et de l’amélioration des sols.
(2) Vor allem sind zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben der 2) Pour accomplir ses tâches multiples, l’agriculture de mon-
Berglandwirtschaft die erforderlichen Flächen für eine standort- tagne devra en premier lieu disposer des terrains nécessaires à
gemäße und umweltverträgliche landwirtschaftliche Nutzung une exploitation agricole adaptée aux sites et respectueuse de
vorzusehen. l’environnement.
(3) Dabei sind die traditionellen Kulturlandschaftselemente 3) Dans ce contexte, il est nécessaire d’assurer la préservation
(Wälder, Waldränder, Hecken, Feldgehölze, Feucht-, Trocken- ou le rétablissement des éléments traditionnels du paysage rural
und Magerwiesen, Almen) und deren Bewirtschaftung zu erhal- (bois, lisières de forêt, haies, bosquets, prairies humides, sèches
ten oder wiederherzustellen. et maigres, alpages) ainsi que leur exploitation.
(4) Besondere Maßnahmen sind zur Erhaltung der traditionel- 4) Des mesures particulières devront être prises pour la
len Hofanlagen und landwirtschaftlichen Bauelemente sowie zur conservation des bâtiments agricoles et des éléments architec-
weiteren Anwendung der charakteristischen Bauweisen und turaux ruraux traditionnels, ainsi que pour le maintien de l’utilisa-
-materialien erforderlich. tion des méthodes et des matériaux de construction caractéris-
tiques.
Artikel 9 Article 9
Naturgemäße Bewirtschaftungs- Méthodes d’exploitation respectueuses
methoden und typische Produkte de la nature. Produits typiques
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle erforderlichen Maß- Les Parties contractantes s’engagent à adopter toutes les
nahmen zu ergreifen und dabei gemeinsame Kriterien anzu- mesures nécessaires visant à l’application de critères communs,
streben, um die Anwendung und Verbreitung von extensiven, afin de favoriser l’emploi et la diffusion, dans les zones de mon-
naturgemäßen und gebietscharakteristischen Bewirtschaftungs- tagne, de méthodes d’exploitation extensive, respectueuses de
methoden in den Berggebieten zu begünstigen sowie die la nature et caractéristiques du lieu et de protéger et de valoriser
typischen Agrarprodukte, die sich durch ihre örtlich begrenzten, les produits agricoles typiques se distinguant par leurs modes de
einzigartigen und naturgemäßen Produktionsweisen auszeich- production localement limités, uniques et respectueux de la
nen, zu schützen und aufzuwerten. nature.
Artikel 10 Article 10
Standortgemäße Vieh- Elevage adapté aux sites
haltung und genetische Vielfalt et diversité du patrimoine génétique
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig, daß die standort- 1) Les Parties contractantes conviennent que l’élevage adapté
gemäße flächengebundene Viehhaltung als Erwerbsquelle wie aux sites et lié à la surface disponible représente une composan-
auch als ein die landschaftliche und kulturelle Eigenart prägen- te essentielle de l’agriculture de montagne, tant comme source
des Element einen wesentlichen Bestandteil der Berglandwirt- de revenu que comme élément déterminant de l’identité du pay-
schaft darstellt. Deshalb ist die Viehhaltung, unter Einschluß der sage et de la culture. Par conséquent, il convient de maintenir
traditionellen Haustiere, mit ihrer charakteristischen Rassenviel- l’économie d’élevage, y compris les animaux domestiques tradi-
falt und ihren typischen Erzeugnissen standortgemäß, flächenge- tionnels, avec sa variété de races caractéristiques et ses produits
bunden und ökologisch verträglich aufrechtzuerhalten. typiques; cet élevage doit être adapté aux sites, utiliser la surfa-
ce disponible et respecter l’environnement.
(2) Im Einklang damit sind die notwendigen land-, weide- und 2) Dans cette perspective, il importe de préserver les struc-
forstwirtschaftlichen Strukturen zu erhalten, wobei unter der tures agricoles, herbagères et forestières nécessaires, dans le
Bedingung extensiv betriebener Grünlandbewirtschaftung ein für respect d’un équilibre adapté à chaque site entre les surfaces
die jeweiligen Standorte geeignetes Verhältnis zwischen Viehbe- herbagères et le bétail, dans le cadre d’une économie herbagère
stand und Futterflächen zu beachten ist. extensive adaptée.
(3) Darüber hinaus sind die erforderlichen Maßnahmen, insbe- 3) En outre, il convient d’adopter les mesures nécessaires à la
sondere im Bereich der Forschung und Beratung, zur Erhaltung conservation de la diversité du patrimoine génétique des ani-
der genetischen Vielfalt der Nutztierrassen und Kulturpflanzen zu maux de rente et des plantes cultivées, notamment dans le
treffen. domaine de la recherche et de la vulgarisation agricole.
Artikel 11 Article 11
Vermarktung Promotion commerciale
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich darum, günstige Ver- 1) Les Parties contractantes s’efforcent de créer des condi-
marktungsbedingungen für die Produkte der Berglandwirtschaft tions favorables à la commercialisation des produits de l’agricul-
1812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
zu schaffen, und zwar sowohl für ihren stärkeren Absatz vor Ort ture de montagne, en vue d’augmenter leur vente sur place et de
als auch für ihre erhöhte Wettbewerbsfähigkeit auf den nationa- renforcer leur compétitivité sur les marchés nationaux et inter-
len und internationalen Märkten. nationaux.
(2) Die Förderung erfolgt unter anderem durch Ursprungsmar- 2) La promotion est assurée, entre autres, au moyen de
ken mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung und Qualitätsgaran- marques d’appellation d’origine contrôlée et de garantie de qua-
tie, die dem Schutz von Produzenten und Konsumenten glei- lité, permettant à la fois la défense des producteurs et des
chermaßen dienen. consommateurs.
Artikel 12 Article 12
Produktionsbeschränkungen Limitation de la production
Die Vertragsparteien sind bestrebt, bei der Einführung von En cas de limitation de la production agricole, les Parties
Produktionsbeschränkungen für die Landwirtschaft die beson- contractantes s’efforcent de tenir compte des exigences particu-
deren Erfordernisse einer standortgemäßen und umweltverträg- lières dans les zones de montagne, d’une exploitation adaptée
lichen Bewirtschaftung der Berggebiete zu berücksichtigen. aux sites et compatible avec l’environnement.
Artikel 13 Article 13
Land- und Forstwirtschaft als Einheit Complémentarité de l’agriculture
et de l’économie forestière
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß eine ganz- Les Parties contractantes conviennent du fait que la complé-
heitliche Konzeption von Land- und Forstwirtschaft aufgrund mentarité et l’interdépendance partielle de l’économie agricole
ihrer sich ergänzenden und zum Teil voneinander abhängigen et forestière dans les zones de montagne nécessitent qu’elles
Funktionen in den Berggebieten erforderlich ist. Sie setzen sich soient conçues d’une manière intégrée. Elles encouragent par
deshalb dafür ein, daß conséquent:
a) die naturgemäße Waldbewirtschaftung sowohl als zusätzli- a) l’économie forestière compatible avec la nature tant comme
che Einkommensgrundlage der landwirtschaftlichen Betriebe source de revenus complémentaires des exploitations agri-
als auch als Nebenerwerbstätigkeit der in der Landwirtschaft coles que comme activité d’appoint des personnes
Beschäftigten gefördert wird; employées dans le secteur agricole,
b) den Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktionen sowie den öko- b) la prise en considération des fonctions protectrices, produc-
logischen und biogenetischen Funktionen des Waldes in tives et récréatives ainsi que des fonctions écologiques et
einem standortgemäßen, landschaftlich ausgewogenen Ver- biogénétiques des forêts, dans un rapport avec les surfaces
hältnis zu den landwirtschaftlich genutzten Flächen Rech- agricoles qui tienne compte de la spécificité du site et soit en
nung getragen wird; harmonie avec le paysage,
c) die Weidewirtschaft und der Wildbestand durch geeignete c) une réglementation de l’économie herbagère et du peuple-
Maßnahmen so geregelt werden, daß nicht tragbare Schäden ment en gibier, pour éviter tout dommage intolérable aux
im Wald sowie auf landwirtschaftlichen Nutzflächen vermie- forêts et aux cultures.
den werden.
Artikel 14 Article 14
Zusätzliche Erwerbsquellen Sources supplémentaires de revenus
In Anerkennung der traditionellen Bedeutung der Familienbe- Reconnaissant l’importance traditionnelle de l’exploitation
triebe in der Berglandwirtschaft und zu ihrer Unterstützung set- agricole familiale dans l’agriculture de montagne et afin de sou-
zen sich die Vertragsparteien dafür ein, daß Entstehung und Ent- tenir celle-ci en tant qu’activité économique – principale, com-
wicklung zusätzlicher Erwerbsquellen in den Berggebieten, vor plémentaire ou accessoire – les Parties contractantes encoura-
allem durch und für die ansässige Bevölkerung und besonders in gent la création et le développement de sources supplémen-
den mit der Landwirtschaft verbundenen Bereichen wie Forst- taires de revenus dans les zones de montagne, en particulier à
wirtschaft, Tourismus und Handwerk, zur Erhaltung der Voll-, Zu- l’initiative et en faveur de la population locale elle-même, notam-
und Nebenerwerbsbetriebe im Einklang mit der Erhaltung der ment dans les secteurs liés à l’agriculture tels que l’économie
Natur- und Kulturlandschaft gefördert werden. forestière, le tourisme et l’artisanat, en harmonie avec la conser-
vation du paysage naturel et rural.
Artikel 15 Article 15
Verbesserung der Amélioration des
Lebens- und Arbeitsbedingungen conditions de vie et de travail
Die Vertragsparteien setzen sich dafür ein, daß die erforderli- Les Parties contractantes encouragent le renforcement et
chen Dienstleistungen zur Überwindung der nachteiligen Verhält- l’amélioration de la qualité des services indispensables pour
nisse der in den Berggebieten in der Land- und Forstwirtschaft surmonter les conditions désavantageuses que connaissent les
Tätigen ausgebaut und verbessert werden, um die Entwicklung personnes employées dans le domaine des activités agricoles et
ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen mit der wirtschaftlichen forestières des zones de montagne afin de lier l’amélioration de
und sozialen Entwicklung in den anderen Bereichen und Gebie- leurs conditions de vie et de travail au développement écono-
ten im Alpenraum zu verbinden. Dabei dürfen nicht ausschließ- mique et social se manifestant dans d’autres domaines et dans
lich ökonomische Kriterien entscheidend sein. Das gilt vor allem d’autres parties de l’espace alpin. A cet égard, les critères de
für die Verkehrsverbindungen, für die Errichtung und Erneuerung décision ne devront pas être de nature purement économique.
von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden sowie für die Beschaffung Ceci vaut principalement pour les liaisons, les constructions et
und Instandhaltung von technischen Anlagen und Maschinen. les restructurations d’habitations et de bâtiments agricoles,
l’achat et l’entretien d’installations et d’équipements techniques.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1813
Artikel 16 Article 16
Weitergehende Maßnahmen Mesures complémentaires
Die Vertragsparteien können Maßnahmen zur Berglandwirt- Les Parties contractantes peuvent prendre, pour l’agriculture
schaft treffen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen de montagne, des mesures complémentaires à celles envisa-
Maßnahmen hinausgehen. gées par le présent protocole.
Kapitel III Chapitre III
Forschung, Bildung und Information Recherche, formation et information
Artikel 17 Article 17
Forschung und Beobachtung Recherche et observation
(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger 1) Les Parties contractantes encouragent et harmonisent, en
Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtun- étroite collaboration, la recherche et l’observation systématique
gen, die zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls dienlich sind. qui s’avèrent utiles pour atteindre les objectifs du présent proto-
cole.
(2) Insbesondere setzen sie sich dafür ein, die für die Berg- 2) Elles encouragent notamment la recherche agricole spécia-
landwirtschaft spezifische agrarwissenschaftliche Forschung lement destinée à l’agriculture de montagne, recherche qui sera
verstärkt praxisnah und gebietsbezogen fortzuführen, in die développée de manière à correspondre au mieux aux conditions
Bestimmung und Überprüfung der agrarpolitischen Ziele und locales concrètes et sera intégrée dans les processus de défini-
Maßnahmen einzubeziehen und ihre Ergebnisse bei Bildung und tion et de vérification des objectifs et des mesures de politique
Beratung in der Landwirtschaft anzuwenden. agricole, les résultats obtenus étant appliqués aux activités de
formation et d’assistance technique pour l’agriculture.
(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die jeweiligen 3) Les Parties contractantes veillent à ce que les résultats
Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobach- nationaux de la recherche et de l’observation systématique
tung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung soient intégrés dans un système commun d’observation et d’in-
und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staat- formation permanentes et soient rendus accessibles au public
lichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden. dans le cadre institutionnel existant.
(4) Insbesondere erstellen sie für die jeweiligen Berggebiete 4) En ce qui concerne les diverses zones de montagne et
mit Bezug auf die in diesem Protokoll bestimmten Ziele und Maß- compte tenu des objectifs et mesures fixés par le présent proto-
nahmen eine vergleichbare Bestandsaufnahme der wirtschaft- cole, les Parties contractantes établissent notamment un relevé
lichen und sozialen Situation der Berglandwirtschaft. comparable de la situation économique et sociale de l’agricultu-
re de montagne.
(5) Die Bestandsaufnahme ist periodisch fortzuschreiben und 5) Le relevé doit être mis à jour périodiquement et contenir des
dabei mit Hinweisen auf besondere Problembereiche oder indications sur les thèmes et sur les territoires présentant des
-gebiete sowie auf die Wirksamkeit der getroffenen oder auf die problèmes particuliers, sur l’efficacité des mesures mises en
Notwendigkeit von zu treffenden Maßnahmen zu versehen. Das place et sur les mesures à adopter. Sont traitées en priorité les
gilt in erster Linie für die Daten der demographischen, sozialen données relatives au développement démographique, social et
und wirtschaftlichen Entwicklung im Zusammenhang mit den économique en liaison avec les différents indicateurs géogra-
jeweiligen geographischen, ökologischen und infrastrukturellen phiques, écologiques et d’infrastructure des zones ainsi que la
Standortindikatoren sowie für die Erstellung von entsprechenden définition des critères correspondants d’un développement
Kriterien einer ausgewogenen, nachhaltigen Entwicklung im durable et équilibré au sens de la Convention alpine et du pré-
Sinne der Alpenkonvention und dieses Protokolls. sent protocole.
(6) Darüber hinaus sind die im Anhang angeführten Themen als 6) En outre, les thèmes cités en annexe sont considérés
vorrangig zu betrachten. comme prioritaires.
Artikel 18 Article 18
Bildung und Information Formation et information
(1) Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung 1) Les Parties contractantes favorisent la formation initiale et
sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, continue ainsi que l’information du public pour ce qui est des
Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls. objectifs, des mesures et de la mise en œuvre du présent proto-
cole.
(2) Sie setzen sich insbesondere dafür ein, 2) Les Parties contractantes encouragent en particulier:
a) Ausbildung, Weiterbildung und Beratung in den landwirt- a) un développement plus poussé de la formation initiale et
schaftlichen und den entsprechenden betriebs- und markt- continue, de l’assistance technique dans le domaine agrico-
bezogenen Fachgebieten weiterzuentwickeln und dabei den le, de l’assistance en matière de gestion d’entreprise et com-
Natur- und Umweltschutz einzubeziehen. Das Angebot ist so merciale, sans perdre de vue la protection de la nature et de
auszubauen, daß es auch die Hinwendung und Befähigung l’environnement. L’offre de formation en général sera structu-
zu anderen, mit der Landwirtschaft verbundenen Haupt- und rée de manière à favoriser l’orientation et la préparation à
Nebenerwerbstätigkeiten ermöglicht; d’autres occupations, alternatives ou complémentaires, dans
des secteurs liés à l’agriculture;
b) zu einer umfassenden und sachlichen Information beizutra- b) une information ample et objective ne se limitant pas aux per-
gen, die sich nicht allein auf die unmittelbar betroffenen sonnes et aux administrations directement concernées mais
Personen und Behörden beschränkt, sondern sich auch über qui atteindrait – notamment à travers les médias – l’opinion
die Medien an eine breite Öffentlichkeit innerhalb und außer- publique la plus vaste à l’intérieur et à l’extérieur du territoire
halb des alpinen Raumes wendet, um in ihr die Kenntnis der alpin, pour lui faire connaître les fonctions de l’agriculture de
1814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
Leistungen der Berglandwirtschaft zu verbreiten und das montagne et pour susciter son intérêt.
Interesse dafür anzuregen.
(3) Darüber hinaus sind die im Anhang angeführten Themen als 3) En outre, les thèmes cités en annexe sont considérés
vorrangig zu betrachten. comme prioritaires.
Kapitel IV Chapitre IV
Durchführung, Kontrolle und Bewertung Mise en œuvre, contrôle et évaluation
Artikel 19 Article 19
Durchführung Mise en œuvre
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung Les Parties contractantes s’engagent à veiller à la mise en
dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der œuvre du présent protocole en prenant toute mesure appropriée
geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen. dans le cadre institutionnel existant.
Artikel 20 Article 20
Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen Contrôle du respect des obligations
(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuß 1) Les Parties contractantes font régulièrement rapport au
regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffe- Comité permanent sur les mesures prises en vertu du présent
nen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der protocole. Les rapports traitent également la question de l’effi-
getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz be- cacité des mesures prises. La Conférence alpine détermine la
stimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung. périodicité des rapports.
(2) Der Ständige Ausschuß prüft die Berichte daraufhin, ob die 2) Le Comité permanent examine ces rapports afin de vérifier
Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll que les Parties contractantes ont rempli leurs obligations qui
nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informatio- découlent du présent protocole. Il peut aussi demander des
nen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus informations complémentaires aux Parties contractantes concer-
anderen Quellen beiziehen. nées ou recourir à d’autres sources d’informations.
(3) Der Ständige Ausschuß erstellt für die Alpenkonferenz 3) Le Comité permanent établit un rapport sur le respect, par
einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus die- les Parties contractantes, des obligations qui découlent du
sem Protokoll durch die Vertragsparteien. présent protocole, à l’attention de la Conférence alpine.
(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. 4) La Conférence alpine prend connaissance de ce rapport. Si
Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie elle constate un manquement aux obligations, elle peut adopter
Empfehlungen verabschieden. des recommandations.
Artikel 21 Article 21
Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen Evaluation de l’efficacité des dispositions
(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig 1) Les Parties contractantes examinent et évaluent, de façon
die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre régulière, l’efficacité des dispositions du présent protocole. Dans
Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls la mesure où cela s’avère nécessaire pour la réalisation des
erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in objectifs, elles envisagent l’adoption des amendements appro-
die Wege leiten. priés au présent protocole.
(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden 2) Dans le cadre institutionnel existant, les collectivités territo-
die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die riales sont associées à cette évaluation. Les organisations non
einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können gouvernementales actives dans ce domaine peuvent être
angehört werden. consultées.
Kapitel V Chapitre V
Schlußbestimmungen Dispositions finales
Artikel 22 Article 22
Verhältnis zwischen der Liens entre
Alpenkonvention und dem Protokoll la Convention alpine et le protocole
(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im 1) Le présent protocole constitue un protocole de la Conven-
Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der tion alpine au sens de l’article 2 et des autres articles pertinents
Alpenkonvention. de la convention.
(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Ver- 2) Nul ne peut devenir Partie contractante au présent protoco-
tragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpen- le s’il n’est pas Partie contractante à la Convention alpine. Toute
konvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls. dénonciation de la Convention alpine vaut également dénoncia-
tion du présent protocole.
(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in bezug auf 3) Lorsque la Conférence alpine délibère de questions relatives
dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses au présent protocole, seules les Parties contractantes au présent
Protokolls abstimmungsberechtigt. protocole peuvent prendre part au vote.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1815
Artikel 23 Article 23
Unterzeichnung und Ratifikation Signature et ratification
(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der 1) Le présent protocole est ouvert à la signature des Etats
Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am signataires de la Convention alpine et de la Communauté euro-
20. Dezember 1994 sowie ab dem 15. Januar 1995 bei der péenne le 20 décembre 1994 et auprès de la République d’Au-
Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf. triche, dépositaire, à partir du 15 janvier 1995.
(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre 2) Le présent protocole entre en vigueur pour les Parties
Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden contractantes qui ont exprimé leur consentement à être liées par
zu sein, drei Monate nach dem Tage in Kraft, an dem drei Staa- ledit protocole trois mois après la date à laquelle trois Etats
ten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde auront déposé leur instrument de ratification, d’acceptation ou
hinterlegt haben. d’approbation.
(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung aus- 3) Pour les Parties contractantes qui expriment ultérieurement
drücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das leur consentement à être liées par le protocole, le protocole entre
Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifi- en vigueur trois mois après la date du dépôt de l’instrument de
kations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach ratification, d’acceptation ou d’approbation. Après l’entrée en
dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue vigueur d’un amendement au protocole, toute nouvelle Partie
Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in contractante audit protocole devient Partie contractante au pro-
der geänderten Fassung. tocole tel qu’amendé.
Artikel 24 Article 24
Notifikationen Notifications
Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Le dépositaire notifie à tout Etat visé au préambule et à la
Staat und der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf dieses Communauté européenne, pour ce qui concerne le présent pro-
Protokoll tocole:
a) jede Unterzeichnung, a) toute signature,
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder b) le dépôt de tout instrument de ratification, d’acceptation ou
Genehmigungsurkunde, d’approbation,
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens, c) toute date d’entrée en vigueur,
d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgege- d) toute déclaration faite par une Partie contractante ou signa-
bene Erklärung, taire,
e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, ein- e) toute dénonciation notifiée par une Partie contractante, y
schließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens. compris sa date d’effet.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter- En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet,
zeichneten dieses Protokoll unterschrieben. ont signé le présent protocole.
Geschehen zu Chambéry am 20. Dezember 1994 in deutscher, Fait à Chambéry, le 20 décembre 1994, en français, allemand,
französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei italien, slovène, les quatre textes faisant également foi, en un seul
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, exemplaire qui sera déposé dans les archives d’Etat de la Répu-
die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der blique d’Autriche. Le dépositaire communique copie certifiée
Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte conforme à toutes les Parties signataires.
Abschriften.
1816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
Anhang
Vorrangige Forschungs- und Bildungsthemen gemäß den Artikeln 17 und 18
Annexe
Thèmes prioritaires de recherche et de formation conformément aux articles 17 et 18
Forschung: Recherche:
Bestimmung und Klassifizierung der Berggebiete aufgrund ihrer Définition et classification des zones de montagne sur la base de
Höhenlage sowie ihrer klimatischen und geomorphologischen, leur altitude, des conditions climatiques, géomorphologiques,
infrastrukturellen und wirtschaftlichen Standortbedingungen. économiques et d’infrastructure des différents endroits.
Untersuchungen über die Auswirkungen der auf den verschiede- Vérifications des effets des mesures adoptées aux différents
nen politischen Entscheidungsebenen (EU/GAP, Staaten, Regio- niveaux politiques de décision à l’égard de l’agriculture de mon-
nen, Gebietskörperschaften) getroffenen Maßnahmen auf die tagne (UE/PAC, Etats, Régions, collectivités territoriales), et des
Berglandwirtschaft und ihre ökologische Funktion (Sozial- und fonctions écologiques (compatibilité sociale et environnemen-
Umweltverträglichkeit). tale).
Bewertung der wirtschaftlichen und ökologischen, sozialen und Evaluation des fonctions économiques et écologiques, sociales
kulturellen Funktionen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihrer et culturelles de l’agriculture et de l’économie forestière et de
Entwicklungsmöglichkeiten unter den besonderen lokalen leurs possibilités de développement, dans le contexte des condi-
Bedingungen in den verschiedenen Berggebieten. tions locales spécifiques des différentes zones de montagne.
Erzeugungs- und Verarbeitungsmethoden, Verbesserungs- und Méthodes de production et de fabrication, critères d’amélioration
Qualitätskriterien der landwirtschaftlichen Produkte der Berg- et de qualité des produits agricoles dans les zones de montagne.
gebiete.
Genetische Forschung und fachliche Beratung für eine differen- Recherche génétique et assistance technique pour une conser-
zierte, standortgemäße und umweltverträgliche Erhaltung der vation différenciée, adaptée aux sites et respectueuse de l’envi-
Vielfalt der Nutztierrassen und Kulturpflanzen. ronnement, de la diversité des races d’animaux de rente et des
plantes cultivées.
Bildung: Formation:
Technisch-wissenschaftliche und sozioökonomische Beratung Assistance et formation technique, scientifique et socio-écono-
und Fortbildung für die landwirtschaftlichen Betriebe wie auch für mique pour les exploitations agricoles aussi bien que pour les
die ihre Produkte verarbeitenden Nahrungsmittelbetriebe. entreprises alimentaires de transformation de leurs produits.
Technische und wirtschaftliche Betriebsführung, besonders in Gestion d’entreprise, technique et économique, destinée tout
bezug auf eine Anreicherung des Produkteangebots sowie auf particulièrement à la diversification de l’offre de produits et aux
entsprechende Produktions- und Einkommensalternativen inner- différentes alternatives de production et de revenus dans l’agri-
halb und außerhalb der Landwirtschaft. culture et en dehors de ce secteur.
Technische und finanzielle Voraussetzungen sowie Auswirkun- Conditions et effets techniques et financiers de l’application de
gen der Anwendung umweltverträglicher und naturnaher Bewirt- méthodes d’exploitation et de production naturelles et respec-
schaftung und Produktion. tueuses de l’environnement.
Medien, Vermittlung oder Verbreitung von Informationen zur Médias, présentation et diffusion de l’information en fonction de
Orientierung der Öffentlichkeit, der Politik und der Wirtschaft l’orientation de l’opinion publique, de la politique et de l’écono-
innerhalb und außerhalb des Alpenraums. mie, à l’intérieur et à l’extérieur de l’espace alpin.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1817
Protokoll
zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991
im Bereich Bergwald
Protokoll „Bergwald“
Protocole
d’application de la Convention alpine de 1991
dans le domaine des forêts de montagne
Protocole «Forêts de montagne»
Präamb el Préamb ule
Die Bundesrepublik Deutschland, La République fédérale d’Allemagne,
die Französische Republik, La République d’Autriche,
die Italienische Republik, La République française,
das Fürstentum Liechtenstein, La République italienne,
das Fürstentum Monaco, La Principauté du Liechtenstein,
die Republik Österreich, La Principauté de Monaco,
die Schweizerische Eidgenossenschaft, La République de Slovénie,
die Republik Slowenien La Confédération suisse,
sowie ainsi que
die Europäische Gemeinschaft – La Communauté européenne,
in Erfüllung ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom Conformément à leur mission découlant de la Convention sur
7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine la protection des Alpes (Convention alpine) du 7 novembre 1991
ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwick- d’assurer une politique globale de protection et de développe-
lung des Alpenraums sicherzustellen, ment durable de l’espace alpin,
in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 En application de leurs obligations découlant de l’article 2
und 3 der Alpenkonvention, paragraphes 2 et 3 de la Convention alpine,
in der Überzeugung, daß die ansässige Bevölkerung in der Convaincues que la population locale doit être en mesure de
Lage sein muß, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, définir son propre projet de développement social, culturel et
kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren économique et de participer à sa mise en œuvre dans le cadre
und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen institutionnel existant,
Ordnung mitzuwirken,
in der Erkenntnis, daß der Bergwald jene Vegetationsform ist, Reconnaissant que la forêt de montagne représente la forme
welche – oft weit über die Berggebiete hinausreichend – den de végétation – qui s’étend fréquemment bien au-delà des
wirksamsten, wirtschaftlichsten und landschaftsgerechtesten régions de montagne – pouvant garantir la protection la plus
Schutz gegen Naturgefahren, insbesondere Erosionen, Hoch- efficace, la moins chère et la plus esthétique contre les risques
wasser, Lawinen, Muren und Steinschlag, leisten kann, naturels tels que l’érosion, les inondations, les avalanches, les
glissements de terrain et les chutes de pierres,
im Wissen, daß der Wald Kohlendioxid der Atmosphäre ent- Sachant que la forêt puise du gaz carbonique de l’atmosphère
nimmt und den Kohlenstoff im Holz über sehr lange Zeiträume lors de la production du bois et, de cette façon, fixe le carbone
klimawirksam bindet, pour un temps prolongé, assurant ainsi son effet sur le climat,
in dem Bewußtsein, daß der Bergwald für den regionalen Kli- Conscientes que la forêt de montagne est indispensable à
maausgleich, für die Reinigung der Luft sowie für den Wasser- l’équilibre climatique régional, à la purification de l’air et à la
haushalt unentbehrlich ist, régulation du régime des eaux,
in Anbetracht der Tatsache, daß der Erholungsfunktion des Considérant que la fonction récréative de la forêt de montagne
Bergwalds eine für alle Menschen wachsende Bedeutung est d’une importance croissante pour tous les hommes,
zukommt,
im Wissen, daß der Bergwald eine Quelle erneuerbarer Roh- Sachant que la forêt de montagne est une source de matières
stoffe ist, deren Bedeutung in einer Welt des steigenden Res- premières renouvelables ayant une importance spéciale dans un
sourcenverbrauchs besonders wichtig ist, daß er aber auch als monde de consommation croissante des ressources, mais qu’el-
1818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
Arbeitsplatz und Einkommensquelle gerade im ländlichen Raum le présente également une signification essentielle en tant que
von existentieller Bedeutung ist, lieu de travail et source de revenus, justement en région rurale,
in Kenntnis der Tatsache, daß die Bergwaldökosysteme wich- Reconnaissant que les écosystèmes des forêts de montagne
tige Lebensräume für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt sind, sont des habitats importants pour une faune et une flore d’une
grande diversité,
in der Überzeugung, daß vor allem die Einhaltung des Grund- Convaincues que c’est surtout le respect du principe du déve-
satzes der Nachhaltigkeit, wie er traditionell in der europäischen loppement durable tel qu’il est instauré et développé tradition-
Forstwirtschaft geprägt und weiterentwickelt wird, alle wichtigen nellement dans l’économie forestière européenne, qui garantit
Waldfunktionen auch für künftige Generationen sicherstellt, toutes les fonctions importantes de la forêt également pour les
générations futures,
in der Überzeugung, daß bestimmte Probleme nur grenzüber- Convaincues que certains problèmes ne peuvent être résolus
greifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen que dans un cadre transfrontalier et exigent des mesures com-
der Alpenstaaten erforderlich machen – munes de la part des Etats alpins,
sind wie folgt übereingekommen: sont convenues de ce qui suit:
Kapitel I Chapitre I
Allgemeine Bestimmungen Dispositions générales
Artikel 1 Article 1er
Ziel Objectif
(1) Ziel dieses Protokolls ist es, den Bergwald als naturnahen 1) L’objectif du présent protocole est la conservation de la
Lebensraum zu erhalten, erforderlichenfalls zu entwickeln oder forêt de montagne en tant qu’écosystème proche de la nature,
zu vermehren und seine Stabilität zu verbessern. Als Vorausset- son développement et son extension si nécessaire et l’améliora-
zung für die Erfüllung der in der Präambel angeführten Funktio- tion de sa stabilité. Pour remplir les fonctions mentionnées dans
nen ist eine pflegliche, naturnahe und nachhaltig betriebene le préambule, une gestion respectueuse, proche de la nature et
Bergwaldwirtschaft erforderlich. durable de la forêt de montagne est la condition sine qua non.
(2) Insbesondere verpflichten sich die Vertragsparteien, dafür 2) Les Parties contractantes s’engagent notamment à assurer
Sorge zu tragen, daß vor allem avant tout:
– natürliche Waldverjüngungsverfahren angewendet werden, – la régénération naturelle de la forêt,
– ein gut strukturierter, stufiger Bestandsaufbau mit standort- – des peuplements étagés et bien structurés, composés
gerechten Baumarten angestrebt wird, d’essences adaptées à la station,
– autochthones forstliches Vermehrungsgut eingesetzt wird – l’utilisation de plants forestiers de provenance autochtone et
und
– Bodenerosionen und -verdichtungen durch schonende Nut- – une prévention de l’érosion et du compactage des sols grâce
zungs- und Bringungsverfahren vermieden werden. à des procédés d’exploitation et de débardage soigneux.
Artikel 2 Article 2
Berücksichtigung der Prise en considération
Ziele in den anderen Politiken des objectifs dans les autres politiques
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Proto- Les Parties contractantes s’engagent à prendre également en
kolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen. Dies gilt considération les objectifs du présent protocole dans leurs
vor allem für folgende Bereiche: autres politiques. Ceci s’applique notamment aux domaines
suivants:
a) L u f t s c h a d s t o f f b e l a s t u n g e n – Luftschadstoffbelastun- a) P o l l u a n t s a t m o s p h é r i q u e s – Les polluants at-
gen werden schrittweise auf jenes Maß reduziert, welches für mosphériques sont à réduire graduellement jusqu’à ce
die Waldökosysteme nicht schädlich ist. Dies gilt auch für qu’ils ne soient plus nuisibles aux écosystèmes forestiers
Belastungen durch grenzüberschreitende Luftschadstoffe. concernés. Ceci s’applique également aux charges dues aux
polluants atmosphériques transfrontaliers.
b) S c h a l e n w i l d b e s t a n d – Schalenwildbestände werden b) G r a n d g i b i e r – Le grand gibier doit être limité à une quan-
auf jenes Maß begrenzt, welches eine natürliche Verjüngung tité compatible avec la régénération naturelle des forêts de
standortgerechter Bergwälder ohne besondere Schutzmaß- montagne adaptées à la station, sans mesure de protection
nahmen ermöglicht. Für grenznahe Gebiete verpflichten sich particulière. Dans les régions proches des frontières, les
die Vertragsparteien, ihre Maßnahmen zur Regulierung der Parties contractantes s’engagent à harmoniser leurs mesures
Wildbestände aufeinander abzustimmen. Zur Wiederherstel- de régulation du gibier. Pour rétablir une sélection naturelle
lung eines natürlichen Selektionsdrucks auf die Schalen- du grand gibier, et dans le souci de la protection de la nature,
wildarten sowie im Interesse des Naturschutzes befürworten les Parties contractantes préconisent la réintroduction de
die Vertragsparteien eine mit den Gesamtbedürfnissen der prédateurs, adaptée aux besoins globaux de la région.
Region abgestimmte Wiedereinbürgerung von Beutegreifern.
c) W a l d w e i d e – Die Erhaltung eines funktionsfähigen Berg- c) P â t u r a g e e n f o r ê t – La conservation d’une forêt de
walds hat Vorrang vor der Waldweide. Die Waldweide wird montagne qui soit en état d’assurer ses fonctions passe
daher soweit eingeschränkt oder erforderlichenfalls gänzlich avant le pâturage en forêt. Pour cette raison, le pâturage en
abgelöst, daß die Verjüngung standortgerechter Wälder mög- forêt est soit à interdire, le cas échéant, soit tout au moins à
lich ist, Bodenschäden vermieden werden und vor allem die réduire à un niveau permettant la régénération de forêts
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1819
Schutzfunktion des Waldes erhalten bleibt. adaptées à la station, évitant les dégradations du sol et pré-
servant avant tout la fonction protectrice de la forêt.
d) E r h o l u n g s n u t z u n g – Die Inanspruchnahme des Berg- d) U t i l i s a t i o n à d e s f i n s r é c r é a t i v e s – La fonction
walds für Erholungszwecke wird soweit gelenkt und notfalls récréative de la forêt de montagne doit être dirigée et le cas
eingeschränkt, daß die Erhaltung und Verjüngung von Berg- échéant limitée pour ne pas menacer la conservation des
wäldern nicht gefährdet werden. Dabei sind die Bedürfnisse forêts de montagne et leur régénération naturelle. Dans ce
der Waldökosysteme zu berücksichtigen. contexte, les besoins des écosystèmes forestiers doivent
être respectés.
e) W a l d w i r t s c h a f t l i c h e N u t z u n g – Im Hinblick auf die e) E x p l o i t a t i o n d e l a f o r ê t d e m o n t a g n e – Vu l’im-
Bedeutung einer nachhaltig ausgeübten Holznutzung für die portance d’une exploitation durable du bois pour l’économie
Volkswirtschaft und die Waldpflege fördern die Vertrags- nationale et la gestion des forêts, les Parties contractantes
parteien den verstärkten Einsatz von Holz aus nachhaltig encouragent l’utilisation accrue du bois en provenance de
bewirtschafteten Wäldern. forêts gérées de façon durable.
f) W a l d b r a n d g e f a h r – Die Vertragsparteien tragen der f) R i s q u e d ’ i n c e n d i e s d e f o r ê t – Les Parties contrac-
Waldbrandgefahr durch angemessene Vorsorgemaßnahmen tantes agissent contre le risque d’incendies de forêt par des
und wirksame Brandbekämpfung Rechnung. mesures préventives adéquates et une lutte efficace contre le
feu.
g) F a c h p e r s o n a l – Da ein naturnaher und auf die Erfüllung g) P e r s o n n e l f o r e s t i e r – Dans la mesure où une sylvi-
aller Waldfunktionen ausgerichteter Waldbau ohne entspre- culture respectueuse de la nature et visant notamment à
chendes qualifiziertes Personal nicht möglich ist, verpflichten permettre à la forêt de remplir toutes ses fonctions requiert
sich die Vertragsparteien, für ausreichendes und fachkundi- un personnel qualifié, les Parties contractantes s’engagent
ges Personal Sorge zu tragen. à assurer la présence d’un personnel qualifié en nombre
suffisant.
Artikel 3 Article 3
Beteiligung der Gebietskörperschaften Participation des collectivités territoriales
(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden 1) Dans le cadre institutionnel existant, chaque Partie con-
staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammen- tractante détermine le meilleur niveau de coordination et de
arbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und coopération entre les institutions et les collectivités territoriales
Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine directement concernées afin de promouvoir une solidarité dans
gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich la responsabilité, notamment pour exploiter et développer les
gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Forstpolitiken synergies dans l’application des politiques forestières ainsi que
sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu nutzen und zu dans la mise en œuvre des mesures qui en découlent.
entwickeln.
(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden 2) Les collectivités territoriales directement concernées sont
in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung parties prenantes aux différents stades de préparation et de mise
dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständig- en œuvre de ces politiques et mesures dans le respect de leurs
keit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt. compétences, dans le cadre institutionnel existant.
Artikel 4 Article 4
Internationale Zusammenarbeit Coopération internationale
Die Vertragsparteien vereinbaren, Les Parties contractantes conviennent:
a) gemeinsame Bewertungen der forstpolitischen Entwicklung a) de procéder à des évaluations communes du développement
vorzunehmen sowie die gegenseitige Konsultation vor wichti- de la politique forestière ainsi que de garantir une consulta-
gen Entscheidungen zur Durchführung dieses Protokolls zu tion réciproque avant l’adoption de décisions importantes
gewährleisten, pour la mise en œuvre du présent protocole,
b) durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aller b) d’assurer la réalisation des objectifs et des mesures établis
zuständigen Behörden, insbesondere der regionalen Ver- par le présent protocole par la coopération transfrontalière de
waltungen und lokalen Gebietskörperschaften, die Verwirk- toutes les autorités compétentes et tout particulièrement des
lichung der in diesem Protokoll bestimmten Ziele und administrations régionales et des collectivités locales,
Maßnahmen sicherzustellen,
c) durch die internationale Zusammenarbeit unter Forschungs- c) d’encourager les échanges de connaissances et d’expé-
und Bildungsstätten, unter Forstwirtschafts- und Umwelt- riences aussi bien que des initiatives communes à travers la
organisationen sowie zwischen den Medien sowohl den coopération internationale entre les instituts de recherche et
Kenntnis- und Erfahrungsaustausch als auch gemeinsame de formation, entre les organisations forestières et environne-
Initiativen zu fördern. mentales, ainsi qu’entre les médias.
Kapitel II Chapitre II
Spezifische Maßnahmen Mesures spécifiques
Artikel 5 Article 5
Planungsgrundlagen Bases de planification
Zur Umsetzung der in diesem Protokoll genannten Ziele sor- Pour la mise en œuvre des objectifs mentionnés dans le pré-
gen die Vertragsparteien für die Erstellung der notwendigen Pla- sent protocole, les Parties contractantes se chargent de l’élabo-
nungsgrundlagen. Diese umfassen auch Erhebungen der Wald- ration des bases de planification nécessaires. Ces dernières
1820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
funktionen unter besonderer Berücksichtigung der Schutzfunk- comprennent également une analyse des fonctions de la forêt
tionen sowie eine ausreichende Standorterkundung. tenant compte en particulier de sa fonction protectrice, ainsi
qu’une connaissance suffisante du site.
Artikel 6 Article 6
Schutzfunktionen des Bergwalds Fonction protectrice de la forêt de montagne
(1) Für Bergwälder, die in hohem Maß den eigenen Standort 1) Pour les forêts de montagne ayant une fonction de protec-
oder vor allem Siedlungen, Verkehrsinfrastrukturen, landwirt- tion importante pour leur propre site, ou surtout pour les agglo-
schaftliche Kulturflächen und ähnliches schützen, verpflichten mérations, pour les infrastructures de transports, pour les sur-
sich die Vertragsparteien, dieser Schutzwirkung eine Vorrang- faces cultivées agricoles et autres, les Parties contractantes
stellung einzuräumen und deren forstliche Behandlung am s’engagent à accorder la priorité à cette fonction protectrice et à
Schutzziel zu orientieren. Diese Bergwälder sind an Ort und Stel- orienter leur gestion forestière selon l’objectif de protection. Ces
le zu erhalten. forêts de montagne doivent être conservées sur le site même.
(2) Die notwendigen Maßnahmen sind im Rahmen von Schutz- 2) Les mesures nécessaires doivent être planifiées et réalisées
waldpflegeprojekten beziehungsweise Schutzwaldverbesse- avec compétence dans le cadre des projets d’entretien ou
rungsprojekten fachkundig zu planen und durchzuführen. Die d’amélioration des forêts protectrices. Elles doivent prendre en
Zielsetzung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind compte les objectifs de la protection de la nature et de l’entretien
zu berücksichtigen. des paysages.
Artikel 7 Article 7
Nutzfunktion des Bergwalds Fonction de production de la forêt de montagne
(1) In jenen Bergwäldern, in denen die Nutzfunktion überwiegt 1) Dans les forêts de montagne à fonction de production domi-
und die regionalwirtschaftlichen Verhältnisse es erfordern, wirken nante, et où les conditions économiques régionales l’exigent,
die Vertragsparteien darauf hin, daß sich die Bergwaldwirtschaft les Parties contractantes font en sorte que l’économie forestière
in ihrer Bedeutung als Arbeits- und Einkommensquelle der ört- de montagne se développe en tant que source de travail et de
lichen Bevölkerung entfalten kann. revenu pour la population locale.
(2) Sie sorgen dafür, daß die Waldverjüngung mit standort- 2) Les Parties contractantes s’engagent à effectuer la régéné-
gerechten Baumarten sowie die forstliche Nutzung pfleglich, ration de la forêt avec des espèces d’arbres adaptées à la station
boden- und bestandesschonend durchgeführt wird. et à réaliser une exploitation forestière avec soin, en ménageant
le sol et les peuplements.
Artikel 8 Article 8
Soziale und ökologische Fonctions sociales et écologiques
Funktionen des Bergwalds de la forêt de montagne
Da der Bergwald wichtige soziale und ökologische Funktionen La forêt de montagne devant remplir d’importantes fonctions
zu erfüllen hat, verpflichten sich die Vertragsparteien zu Maßnah- sociales et écologiques, les Parties contractantes s’engagent à
men, welche prendre les mesures nécessaires garantissant:
– seine Wirkungen auf Wasserressourcen, Klimaausgleich, – ses effets sur les ressources en eau, l’équilibre climatique,
Reinigung der Luft und Lärmschutz, l’épuration de l’air, la protection contre le bruit,
– seine biologische Vielfalt sowie – sa biodiversité, ainsi que
– Naturerlebnis und Erholung – la découverte de la nature et la récréation.
sicherstellen.
Artikel 9 Article 9
Walderschließung Desserte forestière
Die Vertragsparteien stimmen überein, daß zum Schutz des Les Parties contractantes conviennent que, pour la protection
Waldes vor Schäden sowie zur naturnahen Bewirtschaftung und de la forêt contre les dommages, une exploitation et un entretien
Pflege Erschließungsmaßnahmen notwendig sind, die sorgfältig respectueux de la nature, des mesures de desserte sont néces-
zu planen und auszuführen sind, wobei den Erfordernissen des saires et doivent être planifiées et réalisées avec soin, tout en
Natur- und Landschaftsschutzes Rechnung zu tragen ist. tenant compte des exigences de la protection de la nature et des
paysages.
Artikel 10 Article 10
Naturwaldreservate Réserves de forêt naturelle
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Naturwaldreservate 1) Les Parties contractantes s’engagent à délimiter un nombre
in ausreichender Größe und Anzahl auszuweisen und diese zur et une étendue suffisants de réserves de forêt naturelle, et à les
Sicherung der natürlichen Dynamik und der Forschung entspre- traiter en conséquence, aux fins de garantie de la dynamique
chend zu behandeln, mit der Absicht, jede Nutzung grundsätzlich naturelle et de recherche, dans l’intention soit d’arrêter par prin-
einzustellen oder dem Ziel des Reservats gemäß anzupassen. cipe toute exploitation, soit de l’adapter à l’objectif de la réserve.
Bei der Auswahl dieser Flächen ist darauf Bedacht zu nehmen, Lors du choix de ces surfaces, il faut veiller à ce que, si possible,
daß möglichst alle Bergwaldökosysteme repräsentiert sind. Die tous les écosystèmes forestiers de montagne soient représentés.
notwendige Schutzfunktion dieser Waldbestände ist jedenfalls La fonction protectrice nécessaire de ces peuplements doit être
sicherzustellen. garantie dans tous les cas.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1821
(2) Die Ausweisung von Naturwaldreservaten soll grundsätz- 2) La délimitation de réserves de forêt naturelle devrait, en
lich im Sinne eines langfristig wirksamen Vertragsnaturschutzes principe, se faire dans le sens d’une protection contractuelle
erfolgen. efficace de la nature, avec effet à long terme.
(3) Die Vertragsparteien sichern die notwendige Zusammen- 3) Les Parties contractantes mettent en place la collaboration
arbeit bei der Planung und Ausweisung grenzüberschreitender nécessaire lors de la planification et de la délimitation de
Naturwaldreservate. réserves de forêt naturelle transfrontalières.
Artikel 11 Article 11
Förderung und Abgeltung Aide et compensation
(1) Unter Berücksichtigung der erschwerten Wirtschaftsbedin- 1) Tenant compte de l’aggravation des conditions écono-
gungen im Alpenraum und unter Bedachtnahme auf die von der miques dans l’espace alpin, et considérant les prestations four-
Bergwaldwirtschaft erbrachten Leistungen verpflichten sich die nies par l’exploitation des forêts de montagne, les Parties
Vertragsparteien unter den gegebenen finanzpolitischen Rah- contractantes s’engagent, vu les contraintes financières et tant
menbedingungen und solange dies zur Sicherung dieser Leistun- que cela est nécessaire pour assurer ces prestations, à une attri-
gen notwendig ist, zu einer ausreichenden forstlichen Förderung bution d’aides forestières suffisantes – notamment pour les
– insbesondere der in den Artikeln 6 bis 10 angeführten Maßnah- mesures indiquées dans les articles 6 à 10.
men.
(2) Werden von der Bergwaldwirtschaft Leistungen bean- 2) Si l’on exige de l’économie forestière de montagne des
sprucht, die über bestehende gesetzliche Verpflichtungen hin- prestations dépassant les obligations légales existantes, et si
ausgehen, und wird deren Notwendigkeit in Projekten begründet, leur nécessité est fondée dans des projets, le propriétaire de la
dann hat der Waldeigentümer Anspruch auf eine angemessene forêt peut prétendre à une compensation adéquate et orientée
und leistungsbezogene Abgeltung. selon les prestations.
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die notwendigen 3) Les Parties contractantes s’engagent à créer les instru-
Instrumentarien zur Finanzierung von Förderungs- und Abgel- ments nécessaires au financement de mesures d’aide et d’in-
tungsmaßnahmen zu schaffen. Bei der Finanzierung ist neben demnisation. Pour le financement, il faut tenir compte, outre de
dem volkswirtschaftlichen Vorteil für die gesamte Bevölkerung l’avantage au niveau de l’économie nationale pour l’ensemble de
auch der Vorteil Einzelner zu berücksichtigen. la population, de l’intérêt que trouvent certains particuliers.
Artikel 12 Article 12
Weitergehende Maßnahmen Mesures complémentaires
Die Vertragsparteien können Maßnahmen zur Bergwaldwirt- Les Parties contractantes peuvent prendre, pour l’économie
schaft treffen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen forestière de montagne, des mesures complémentaires à celles
Maßnahmen hinausgehen. envisagées par le présent protocole.
Kapitel III Chapitre III
Forschung, Bildung und Information Recherche, formation et information
Artikel 13 Article 13
Forschung und Beobachtung Recherche et observation
(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger 1) Les Parties contractantes encouragent et harmonisent, en
Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtun- étroite collaboration, la recherche et l’observation systématique
gen, die zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls dienlich sind. qui s’avèrent utiles pour atteindre les objectifs du présent proto-
cole.
(2) Insbesondere fördern sie Forschungsvorhaben, die in 2) Elles encouragent notamment des projets de recherche
Zusammenhang mit der Begründung, der Pflege und dem relatifs à la création, l’entretien, la protection et les prestations de
Schutz sowie den Leistungen des Ökosystems Bergwald stehen, l’écosystème forestier de montagne, ainsi que des projets scien-
sowie wissenschaftliche Projekte, die eine internationale Ver- tifiques permettant d’établir des comparaisons internationales
gleichbarkeit einzelstaatlicher Inventuren und Erhebungen er- entre les inventaires et les enquêtes nationaux.
möglichen.
(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die jeweiligen 3) Les Parties contractantes veillent à ce que les résultats
Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobach- nationaux de la recherche et de l’observation systématique
tung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung soient intégrés dans un système commun d’observation et d’in-
und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staat- formation permanentes et soient rendus accessibles au public
lichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden. dans le cadre institutionnel existant.
(4) Insbesondere erstellen sie für die in diesem Protokoll 4) Elles établissent notamment un relevé comparable relatif
bestimmten Ziele und Maßnahmen eine vergleichbare Bestands- aux objectifs et mesures fixés par le présent protocole, qui doit
aufnahme, die periodisch fortzuschreiben ist. être mis à jour périodiquement.
Artikel 14 Article 14
Bildung und Information Formation et information
(1) Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung 1) Les Parties contractantes favorisent la formation initiale et
sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, continue ainsi que l’information du public pour ce qui est des
Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls. objectifs, des mesures et de la mise en œuvre du présent proto-
cole.
1822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
(2) Sie sorgen insbesondere für eine dem Protokollinhalt 2) Elles assurent notamment l’assistance-conseil et la forma-
gerecht werdende Beratung und Weiterbildung der Waldeigen- tion des propriétaires de forêts en conformité avec le contenu du
tümer. protocole.
Kapitel IV Chapitre IV
Durchführung, Kontrolle und Bewertung Mise en œuvre, contrôle et évaluation
Artikel 15 Article 15
Durchführung Mise en œuvre
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung Les Parties contractantes s’engagent à veiller à la mise en
dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der œuvre du présent protocole en prenant toute mesure appropriée
geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen. dans le cadre institutionnel existant.
Artikel 16 Article 16
Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen Contrôle du respect des obligations
(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuß 1) Les Parties contractantes font régulièrement rapport au
regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffe- Comité permanent sur les mesures prises en vertu du présent
nen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der protocole. Les rapports traitent également la question de l’effica-
getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz be- cité des mesures prises. La Conférence alpine détermine la
stimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung. périodicité des rapports.
(2) Der Ständige Ausschuß prüft die Berichte daraufhin, ob die 2) Le Comité permanent examine ces rapports afin de vérifier
Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll que les Parties contractantes ont rempli leurs obligations qui
nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informatio- découlent du présent protocole. Il peut aussi demander des
nen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus informations complémentaires aux Parties contractantes concer-
anderen Quellen beiziehen. nées ou recourir à d’autres sources d’informations.
(3) Der Ständige Ausschuß erstellt für die Alpenkonferenz 3) Le Comité permanent établit un rapport sur le respect, par
einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus die- les Parties contractantes, des obligations qui découlent du pré-
sem Protokoll durch die Vertragsparteien. sent protocole, à l’attention de la Conférence alpine.
(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. 4) La Conférence alpine prend connaissance de ce rapport. Si
Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie elle constate un manquement aux obligations, elle peut adopter
Empfehlungen verabschieden. des recommandations.
Artikel 17 Article 17
Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen Evaluation de l’efficacité des dispositions
(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig 1) Les Parties contractantes examinent et évaluent, de façon
die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirk- régulière, l’efficacité des dispositions du présent protocole. Dans
samkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erfor- la mesure où cela s’avère nécessaire pour la réalisation des
derlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die objectifs, elles envisagent l’adoption des amendements appro-
Wege leiten. priés au présent protocole.
(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden 2) Dans le cadre institutionnel existant, les collectivités territo-
die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die riales sont associées à cette évaluation. Les organisations non
einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können gouvernementales actives dans ce domaine peuvent être
angehört werden. consultées.
Kapitel V Chapitre V
Schlußbestimmungen Dispositions finales
Artikel 18 Article 18
Verhältnis zwischen der Liens entre
Alpenkonvention und dem Protokoll la Convention alpine et le protocole
(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im 1) Le présent protocole constitue un protocole de la Conven-
Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der tion alpine au sens de l’article 2 et des autres articles pertinents
Alpenkonvention. de la convention.
(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Ver- 2) Nul ne peut devenir Partie contractante au présent protoco-
tragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpen- le s’il n’est pas Partie contractante à la Convention alpine. Toute
konvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls. dénonciation de la Convention alpine vaut également dénoncia-
tion du présent protocole.
(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in bezug auf 3) Lorsque la Conférence alpine délibère de questions relatives
dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses au présent protocole, seules les Parties contractantes au présent
Protokolls abstimmungsberechtigt. protocole peuvent prendre part au vote.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1823
Artikel 19 Article 19
Unterzeichnung und Ratifikation Signature et ratification
(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der 1) Le présent protocole est ouvert à la signature des Etats
Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 27. Fe- signataires de la Convention alpine et de la Communauté euro-
bruar 1996 sowie ab dem 29. Februar 1996 bei der Republik péenne le 27 février 1996 et auprès de la République d’Autriche,
Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf. dépositaire, à partir du 29 février 1996.
(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre 2) Le présent protocole entre en vigueur pour les Parties
Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden contractantes qui ont exprimé leur consentement à être liées par
zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten ledit protocole trois mois après la date à laquelle trois Etats
ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hin- auront déposé leur instrument de ratification, d’acceptation ou
terlegt haben. d’approbation.
(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung aus- 3) Pour les Parties contractantes qui expriment ultérieurement
drücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Pro- leur consentement à être liées par le protocole, le protocole entre
tokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikati- en vigueur trois mois après la date du dépôt de l’instrument de
ons-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem ratification, d’acceptation ou d’approbation. Après l’entrée en
Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Ver- vigueur d’un amendement au protocole, toute nouvelle Partie
tragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der contractante audit protocole devient Partie contractante au pro-
geänderten Fassung. tocole tel qu’amendé.
Artikel 20 Article 20
Notifikationen Notifications
Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Le dépositaire notifie à tout Etat visé au préambule et à la
Staat und der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf dieses Communauté européenne, pour ce qui concerne le présent
Protokoll protocole:
a) jede Unterzeichnung, a) toute signature,
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder b) le dépôt de tout instrument de ratification, d’acceptation ou
Genehmigungsurkunde, d’approbation,
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens, c) toute date d’entrée en vigueur,
d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgege- d) toute déclaration faite par une Partie contractante ou signa-
bene Erklärung, taire,
e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, ein- e) toute dénonciation notifiée par une Partie contractante, y
schließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens. compris sa date d’effet.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter- En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet,
zeichneten dieses Protokoll unterschrieben. ont signé le présent protocole.
Geschehen zu Brdo am 27. Februar 1996 in deutscher, franzö- Fait à Brdo, le 27 février 1996, en français, allemand, italien,
sischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder slovène, les quatre textes faisant également foi, en un seul exem-
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im plaire qui sera déposé dans les archives d’Etat de la République
Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Ver- d’Autriche. Le dépositaire communique copie certifiée conforme
wahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte à toutes les Parties signataires.
Abschriften.
1824 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
Protokoll
zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991
im Bereich Tourismus
Protokoll „Tourismus“
Protocole
d’application de la Convention alpine de 1991
dans le domaine du tourisme
Protocole «Tourisme»
Präamb el Préamb ule
Die Bundesrepublik Deutschland, La République fédérale d’Allemagne,
die Französische Republik, La République d’Autriche,
die Italienische Republik, La République française,
das Fürstentum Liechtenstein, La République italienne,
das Fürstentum Monaco, La Principauté de Liechtenstein,
die Republik Österreich, La Principauté de Monaco,
die Schweizerische Eidgenossenschaft, La République de Slovénie,
die Republik Slowenien La Confédération suisse,
sowie ainsi que
die Europäische Gemeinschaft – La Communauté européenne,
in Erfüllung ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom Conformément à leur mission découlant de la Convention sur
7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine la protection des Alpes (Convention alpine) du 7 novembre 1991
ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwick- d’assurer une politique globale de protection et de développe-
lung des Alpenraums sicherzustellen, ment durable de l’espace alpin,
in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 En application de leurs obligations découlant de l’article 2
und 3 der Alpenkonvention, paragraphes 2 et 3 de la Convention alpine,
in Anbetracht der Absicht der Vertragsparteien, die wirtschaft- Considérant la volonté des Parties contractantes d’harmoniser
lichen Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in Ein- les intérêts économiques et les exigences écologiques et d’as-
klang zu bringen und eine nachhaltige Entwicklung sicherzu- surer un développement durable,
stellen,
im Bewußtsein, daß die Alpen den Rahmen für das Leben und Conscientes du fait que les Alpes constituent le cadre de vie et
die wirtschaftliche Entwicklung der ansässigen Bevölkerung dar- de développement économique de la population locale,
stellen,
in der Überzeugung, daß die ansässige Bevölkerung in der Convaincues que la population locale doit être en mesure de
Lage sein muß, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, définir son propre projet de développement social, culturel et
kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren économique et de participer à sa mise en œuvre dans le cadre
und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen institutionnel existant,
Ordnung mitzuwirken,
in Anbetracht der Tatsache, daß in unserer verstädterten Zivi- Considérant que notre civilisation urbaine développe un
lisation bei den Menschen von heute ein immer größeres Bedürf- besoin croissant de tourisme et de loisirs diversifiés pour l’hom-
nis nach vielfältigen Tourismus- und Freizeittätigkeiten besteht, me d’aujourd’hui,
in Anbetracht der Tatsache, daß die Alpen aufgrund ihrer Considérant que les Alpes demeurent l’un des grands espaces
außerordentlich großen Freizeitmöglichkeiten, des Reichtums d’accueil pour le tourisme et les loisirs en Europe, par ses
ihrer Landschaften und der Vielfalt ihrer ökologischen Verhältnis- immenses possibilités de loisirs, par la richesse de ses paysages
se nach wie vor eines der großen Tourismus- und Freizeitgebiete et la diversité de ses conditions écologiques et qu’il convient de
Europas sind und daß deren Bedeutung eine über den nationalen traiter cet enjeu au-delà des cadres nationaux,
Rahmen hinausgehende Betrachtungsweise erfordert,
in Anbetracht der Tatsache, daß ein bedeutender Teil der Considérant qu’une part significative de la population de cer-
Bevölkerung einiger Vertragsparteien in den Alpen wohnt und taines Parties contractantes habite dans les Alpes et que le tou-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1825
daß der alpine Tourismus im öffentlichen Interesse liegt, da er zur risme alpin est d’intérêt public du fait qu’il contribue à maintenir
Aufrechterhaltung einer dauerhaften Besiedlung beiträgt, une population permanente,
in Anbetracht der Tatsache, daß sich der Gebirgstourismus Considérant que le tourisme de montagne se développe dans
in zunehmender weltweiter Konkurrenz entwickelt und einen un cadre concurrentiel de plus en plus mondialisé et contribue
wesentlichen Beitrag zur Wirtschaftsleistung des Alpenraums significativement aux performances économiques de l’espace
leistet, alpin,
in Anbetracht der Tatsache, daß sich in letzter Zeit Entwick- Considérant que des tendances récentes semblent aller dans
lungen zu einem besseren Einklang zwischen Tourismus und le sens d’une meilleure harmonie entre tourisme et environne-
Umwelt abzeichnen, wie etwa das wachsende Interesse der ment: intérêt de plus en plus marqué de la clientèle pour un cadre
Gäste für eine im Winter wie im Sommer anziehende intakte naturel attrayant et préservé l’hiver comme l’été, souci de nom-
Landschaft oder das Bemühen zahlreicher lokaler Entschei- breux décideurs locaux d’améliorer la qualité du cadre d’accueil
dungsträger, die Qualität der Feriengebiete im Sinne des dans le sens de la protection de l’environnement,
Umweltschutzes zu verbessern,
in dem Bewußtsein, daß im Alpenraum die Grenzen der Considérant que dans l’espace alpin, les limites d’adaptation
Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme eines jeden Ortes eine des écosystèmes de chaque site doivent être prises en compte
besondere Beachtung finden und entsprechend ihren Besonder- tout spécialement et être appréciées en fonction de leurs spéci-
heiten abgeschätzt werden müssen, ficités propres,
in dem Bewußtsein, daß das natürliche und kulturelle Erbe Conscientes de ce que le patrimoine naturel et culturel ainsi
sowie die Landschaften wesentliche Grundlagen für den Touris- que les paysages sont des bases essentielles du tourisme dans
mus in den Alpen darstellen, les Alpes,
in dem Bewußtsein, daß die zwischen den Alpenstaaten beste- Conscientes de ce que les différences naturelles, culturelles,
henden naturräumlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und institu- économiques et institutionnelles caractérisant les Etats alpins
tionellen Unterschiede zu eigenständigen Entwicklungen und zu ont été à l’origine de développements autonomes et d’une multi-
einer Vielzahl touristischer Angebote geführt haben, die nicht tude d’offres touristiques qui, loin de céder la place à une unifor-
internationaler Gleichförmigkeit weichen dürfen, sondern Quelle mité sur le plan international, devraient être sources d’activités
vielfältiger und sich ergänzender touristischer Tätigkeiten sein touristiques diversifiées et complémentaires,
sollen,
in dem Bewußtsein, daß eine nachhaltige Entwicklung der Conscientes de ce qu’un développement durable de l’écono-
Tourismuswirtschaft, die sich auf die Aufwertung des natürlichen mie touristique axé sur la valorisation du patrimoine naturel et sur
Erbes und die Qualität der Angebote und Dienstleistungen stützt, la qualité des prestations et des services s’avère nécessaire
erforderlich ist, da die meisten Regionen im Alpenraum wirt- compte tenu de la dépendance économique de la plupart des
schaftlich vom Tourismus abhängen und dieser Erwerbszweig régions alpines vis-à-vis du tourisme et de la chance de survie
eine Überlebenschance für ihre Bevölkerung bietet, qu’il représente pour leurs populations,
in dem Bewußtsein, daß bei den Touristen die Rücksichtnah- Conscientes de ce qu’il convient d’encourager les vacanciers
me auf die Natur und das Verständnis für die in den besuchten à respecter la nature, de les aider à mieux comprendre les popu-
Gebieten lebende und arbeitende Bevölkerung zu fördern und lations qui habitent et travaillent dans les régions fréquentées et
möglichst günstige Voraussetzungen für ein echtes Entdecken de créer les conditions optimales pour une véritable découverte
der Natur im Alpenraum in ihrer ganzen Vielfalt zu schaffen sind, de la nature dans l’espace alpin dans toute sa diversité,
in dem Bewußtsein, daß es Aufgabe der berufsständischen Conscientes qu’il appartient aux organisations profession-
Organisationen der Tourismuswirtschaft und der Gebietskörper- nelles du tourisme et aux collectivités territoriales de mettre en
schaften ist, im Alpenraum in einem abgestimmten Rahmen die place dans un cadre concerté au niveau de l’espace alpin, les
Mittel zur Verbesserung der Angebotsstrukturen und ihrer Funk- moyens d’améliorer leurs structures de production ainsi que le
tionsweise zu schaffen, fonctionnement de celles-ci,
in dem Bestreben, die nachhaltige Entwicklung des Alpen- Désireuses d’assurer le développement durable de l’espace
raums durch einen umweltverträglichen Tourismus, auch als alpin par un tourisme respectueux de l’environnement, qui
wesentliche Grundlage für die Lebens- und Wirtschaftsverhält- constitue également une base essentielle des conditions de vie
nisse der ansässigen Bevölkerung, zu sichern, et économiques de la population locale,
in der Überzeugung, daß bestimmte Probleme nur grenzüber- Convaincues que certains problèmes ne peuvent être résolus
greifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen que dans un cadre transfrontalier et exigent des mesures com-
der Alpenstaaten erforderlich machen – munes de la part des Etats alpins,
sind wie folgt übereingekommen: sont convenues de ce qui suit:
Kapitel I Chapitre I
Allgemeine Bestimmungen Dispositions générales
Artikel 1 Article 1er
Ziel Objectif
Ziel dieses Protokolls ist es, mit spezifischen Maßnahmen und L’objectif du présent protocole consiste à contribuer, dans le
Empfehlungen, welche die Interessen der ansässigen Bevölke- cadre institutionnel existant, à un développement durable de
rung und der Touristen berücksichtigen, im Rahmen der gelten- l’espace alpin par un tourisme respectueux de l’environnement
1826 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
den staatlichen Ordnung durch einen umweltverträglichen Tou- grâce à des mesures spécifiques et à des recommandations qui
rismus zu einer nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums beizu- tiennent compte des intérêts de la population locale et des tou-
tragen. ristes.
Artikel 2 Article 2
Internationale Zusammenarbeit Coopération internationale
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Hindernisse für die 1) Les Parties contractantes s’engagent à éliminer les obs-
internationale Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörper- tacles à une coopération internationale entre les collectivités ter-
schaften des Alpenraums zu beseitigen und die Lösung gemein- ritoriales de l’espace alpin et à promouvoir la solution des pro-
samer Probleme durch Zusammenarbeit auf der geeigneten blèmes communs grâce à une collaboration au niveau territorial
territorialen Ebene zu fördern. approprié.
(2) Die Vertragsparteien unterstützen eine verstärkte inter- 2) Les Parties contractantes encouragent une coopération
nationale Zusammenarbeit zwischen den jeweils zuständigen internationale renforcée entre les organismes compétents res-
Institutionen. Insbesondere achten sie auf eine Aufwertung von pectifs. Elles veillent notamment à la mise en valeur d’espaces
grenzübergreifenden Räumen durch die Koordination umwelt- transfrontaliers par la coordination d’activités de tourisme et de
verträglicher Tourismus- und Freizeittätigkeiten. loisirs respectueuses de l’environnement.
(3) Wenn die Gebietskörperschaften Maßnahmen nicht durch- 3) Lorsque des collectivités territoriales ne peuvent mettre en
führen können, weil sie in nationaler oder internationaler Zu- œuvre des mesures, parce qu’elles relèvent de compétences
ständigkeit liegen, ist ihnen die Möglichkeit einzuräumen, die nationales ou internationales, il faut leur assurer la possibilité de
Interessen der Bevölkerung wirksam zu vertreten. représenter de façon efficace les intérêts de la population.
Artikel 3 Article 3
Berücksichtigung der Prise en considération
Ziele in den anderen Politiken des objectifs dans les autres politiques
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Proto- Les Parties contractantes s’engagent à prendre également en
kolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen, insbe- considération les objectifs du présent protocole dans leurs
sondere in den Bereichen der Raumplanung, des Verkehrs, der autres politiques en particulier dans les secteurs de l’aménage-
Land- und der Forstwirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes ment du territoire, des transports, de l’agriculture, de l’économie
sowie bei der Wasser- und Energieversorgung, um etwaige forestière, de la protection de l’environnement et de la nature,
negative oder diesen Zielen widersprechende Auswirkungen zu ainsi qu’en ce qui concerne l’approvisionnement en eau et en
mindern. énergie, en vue d’en réduire les éventuels effets négatifs ou
contradictoires.
Artikel 4 Article 4
Beteiligung der Gebietskörperschaften Participation des collectivités territoriales
(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden 1) Dans le cadre institutionnel existant, chaque Partie con-
staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammen- tractante détermine le meilleur niveau de coordination et de
arbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und coopération entre les institutions et les collectivités territoriales
Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine directement concernées afin de promouvoir une solidarité dans
gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich la responsabilité, notamment pour exploiter et développer les
gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Tourismus- synergies dans l’application des politiques du tourisme ainsi que
politiken sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu dans la mise en œuvre des mesures qui en découlent.
nutzen und zu entwickeln.
(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden 2) Les collectivités territoriales directement concernées sont
in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung parties prenantes aux différents stades de préparation et de mise
dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständig- en œuvre de ces politiques et mesures dans le respect de leurs
keit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt. compétences, dans le cadre institutionnel existant.
Kapitel II Chapitre II
Spezifische Maßnahmen Mesures spécifiques
Artikel 5 Article 5
Geordnete Entwicklung des Angebots Maîtrise de l’offre
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf eine nachhaltige 1) Les Parties contractantes s’engagent à veiller à un dévelop-
touristische Entwicklung mit einem umweltverträglichen Touris- pement touristique durable avec un tourisme respectueux de
mus zu achten. Zu diesem Zweck unterstützen sie die Ausarbei- l’environnement. A cette fin, elles soutiennent l’élaboration et la
tung und Umsetzung von Leitbildern, Entwicklungsprogrammen mise en œuvre de concepts directeurs, de programmes de déve-
sowie von sektoralen Plänen, die von den zuständigen Stellen auf loppement, de plans sectoriels, initiés par les instances compé-
der am besten geeigneten Ebene eingeleitet werden und die den tentes au niveau le plus approprié, qui tiennent compte des
Zielen dieses Protokolls Rechnung tragen. objectifs du présent protocole.
(2) Diese Maßnahmen werden es ermöglichen, die Vor- und 2) Ces mesures permettront d’évaluer et de comparer les
Nachteile der geplanten Entwicklungen insbesondere unter avantages et inconvénients des développements envisagés
folgenden Aspekten zu bewerten und zu vergleichen: notamment sur les:
a) sozioökonomische Auswirkungen auf die ansässige Bevölke- a) conséquences socio-économiques sur les populations
rung, locales,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1827
b) Auswirkungen auf Boden, Wasser, Luft, Naturhaushalt und b) conséquences pour les sols, l’eau, l’air, l’équilibre naturel et
Landschaftsbild unter Berücksichtigung der spezifischen les paysages, en tenant compte des données écologiques
ökologischen Gegebenheiten, der natürlichen Ressourcen spécifiques, des ressources naturelles et des limites d’adap-
und der Grenzen der Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme, tation des écosystèmes,
c) Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. c) conséquences sur les finances publiques.
Artikel 6 Article 6
Ausrichtung der touristischen Entwicklung Orientations du développement touristique
(1) Die Vertragsparteien beziehen die Anliegen des Natur- 1) Les Parties contractantes tiennent compte, pour le dévelop-
schutzes und der Landschaftspflege in die Tourismusförderung pement du tourisme, des préoccupations concernant la protec-
ein. Sie verpflichten sich, möglichst nur landschafts- und tion de la nature et la sauvegarde du paysage. Elles s’engagent à
umweltschonende Projekte zu fördern. promouvoir autant que faire se peut, les projets favorables aux
paysages et tolérables pour l’environnement.
(2) Sie leiten eine nachhaltige Politik ein, welche die Wett- 2) Elles engagent une politique durable qui renforce la compé-
bewerbsfähigkeit des naturnahen Tourismus im Alpenraum titivité du tourisme alpin proche de la nature et apporte ainsi une
stärkt und damit einen wichtigen Beitrag zur sozioökonomischen contribution importante au développement socio-économique
Entwicklung des Alpenraums leistet. Dabei sind Maßnahmen zu de l’espace alpin. Les mesures en faveur de l’innovation et de la
bevorzugen, welche die Innovation und die Diversifizierung des diversification de l’offre seront privilégiées.
Angebots fördern.
(3) Die Vertragsparteien achten darauf, daß in den Gebieten 3) Les Parties contractantes veillent à ce que soit recherché
mit starker touristischer Nutzung ein ausgewogenes Verhältnis dans les régions à forte pression touristique un rapport équilibré
zwischen intensiven und extensiven Tourismusformen ange- entre les formes de tourisme intensif et les formes de tourisme
strebt wird. extensif.
(4) Bei fördernden Maßnahmen sollen folgende Aspekte 4) Dès lors que seraient prises des mesures d’incitation, les
berücksichtigt werden: aspects suivants devraient être respectés:
a) für den intensiven Tourismus die Anpassung der bestehen- a) pour le tourisme intensif, l’adaptation des structures et équi-
den touristischen Strukturen und Einrichtungen an die öko- pements touristiques existants aux exigences écologiques et
logischen Erfordernisse sowie die Entwicklung neuer Struk- le développement de nouvelles structures en conformité avec
turen in Übereinstimmung mit den Zielen dieses Protokolls; les objectifs visés par le présent protocole,
b) für den extensiven Tourismus die Erhaltung oder die Ent- b) pour le tourisme extensif, le maintien ou le développement
wicklung eines naturnahen und umweltschonenden Touris- d’une offre touristique proche des conditions naturelles et
musangebots sowie die Aufwertung des natürlichen und respectueuse de l’environnement, ainsi que la mise en valeur
kulturellen Erbes der Feriengebiete. du patrimoine naturel et culturel des régions d’accueil touris-
tiques.
Artikel 7 Article 7
Qualitätsförderung Recherche de la qualité
(1) Die Vertragsparteien leiten eine Politik ein, die ständig und 1) Les Parties contractantes engagent une politique de
konsequent auf ein qualitativ hochwertiges Tourismusangebot recherche permanente et systématique de la qualité de l’offre
im gesamten Alpenraum abzielt, wobei insbesondere den ökolo- touristique sur l’ensemble de l’espace alpin, en tenant compte
gischen Erfordernissen Rechnung zu tragen ist. notamment des exigences écologiques.
(2) Sie fördern den Erfahrungsaustausch und die Durchführung 2) Elles favorisent les échanges d’expériences et la réalisation
gemeinsamer Aktionsprogramme mit dem Ziel der Qualitäts- de programmes d’actions communes, poursuivant l’amélioration
verbesserung, insbesondere in folgenden Bereichen: qualitative notamment dans:
a) Anpassung von Anlagen und Einrichtungen an Landschaft a) l’insertion des équipements dans les paysages et les milieux
und Natur, naturels,
b) Städteplanung, Architektur (Neubauten und Dorferneuerung), b) l’urbanisme, l’architecture (constructions neuves et réhabili-
tation des villages),
c) Beherbergungseinrichtungen und touristische Dienstleistungs- c) les équipements d’hébergement et les offres de services
angebote, touristiques,
d) Diversifizierung des touristischen Angebots innerhalb des d) la diversification du produit touristique de l’espace alpin, en
Alpenraums durch die Aufwertung der kulturellen Aktivitäten valorisant les activités culturelles des différents territoires
in den jeweiligen Gebieten. concernés.
Artikel 8 Article 8
Lenkung der Besucherströme Maîtrise des flux touristiques
Die Vertragsparteien fördern insbesondere in Schutzgebieten Les Parties contractantes favorisent la maîtrise des flux touris-
die Lenkung der Besucherströme, indem sie die Verteilung und tiques notamment dans les espaces protégés, en organisant la
Aufnahme der Besucher in einer Weise organisieren, die den répartition et l’accueil des touristes de façon à garantir la péren-
Fortbestand dieser Gebiete sichert. nité de ces sites.
Artikel 9 Article 9
Naturräumliche Entwicklungsgrenzen Limites naturelles du développement
Die Vertragsparteien achten darauf, daß die touristische Ent- Les Parties contractantes veillent à ce que le développement
wicklung auf die umweltspezifischen Besonderheiten sowie die touristique soit adapté aux particularités de l’environnement et
1828 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
verfügbaren Ressourcen des jeweiligen Ortes oder der jeweiligen aux ressources disponibles de la localité ou de la région intéres-
Region abgestimmt wird. Im Fall von Vorhaben mit möglichen sée. Dans le cas de projets qui sont susceptibles d’avoir un
erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt sind diese im Rahmen impact notable sur l’environnement, il conviendra, dans le cadre
der geltenden staatlichen Ordnung einer vorherigen Bewertung institutionnel existant, d’établir une évaluation préalable de ces
zu unterziehen und die Ergebnisse dieser Bewertung bei der impacts, dont elles tiendront compte lors de la décision.
Entscheidung zu berücksichtigen.
Artikel 10 Article 10
Ruhezonen Zones de tranquillité
Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß ihren Vorschrif- Les Parties contractantes s’engagent, conformément à leurs
ten und nach ökologischen Gesichtspunkten Ruhezonen auszu- réglementations et d’après des critères écologiques, à délimiter
weisen, in denen auf touristische Erschließungen verzichtet wird. des zones de tranquillité où l’on renonce aux aménagements
touristiques.
Artikel 11 Article 11
Politik im Beherbergungsbereich Politique de l’hébergement
Die Vertragsparteien entwickeln Politiken im Beherbergungs- Les Parties contractantes développent des politiques d’héber-
bereich, die der Begrenztheit des verfügbaren Raumes durch gement prenant en compte la rareté de l’espace disponible, en
Bevorzugung der kommerziellen Beherbergung und der Erneue- privilégiant l’hébergement commercial, la réhabilitation et l’utili-
rung und Nutzung der bestehenden Bausubstanz sowie durch sation du bâti existant, et en modernisant et améliorant la qualité
Modernisierung und Qualitätsverbesserung der bestehenden des hébergements existants.
Beherbergungseinrichtungen Rechnung tragen.
Artikel 12 Article 12
Aufstiegshilfen Remontées mécaniques
(1) Die Vertragsparteien einigen sich darauf, im Rahmen 1) Les Parties contractantes conviennent, dans le cadre des
der nationalen Genehmigungsverfahren für Aufstiegshilfen eine procédures nationales d’autorisation des remontées méca-
Politik zu verfolgen, die außer den Belangen der Sicherheit und niques, de mettre en œuvre, au delà des exigences économiques
Wirtschaftlichkeit auch den ökologischen und landschaftlichen et de la sécurité, une politique répondant aux exigences écolo-
Erfordernissen Rechnung trägt. giques et paysagères.
(2) Neue Betriebsbewilligungen und Konzessionen für Auf- 2) Les nouvelles autorisations d’exploitation de remontées
stiegshilfen haben den Abbau und die Entfernung nicht mehr mécaniques ainsi que les concessions seront assujetties au
gebrauchter Anlagen und die Renaturierung nicht mehr benutzter démontage et à l’enlèvement des remontées mécaniques hors
Flächen vorrangig mit heimischen Pflanzenarten vorzusehen. d’usage et à la renaturalisation des surfaces inutilisées avec en
priorité des espèces végétales d’origine locale.
Artikel 13 Article 13
Verkehr und Beförderung von Touristen Trafic et transports touristiques
(1) Die Vertragsparteien fördern Maßnahmen, die auf eine 1) Les Parties contractantes favorisent les mesures visant à
Einschränkung des motorisierten Verkehrs in den touristischen réduire le trafic motorisé à l’intérieur des stations touristiques.
Zentren abzielen.
(2) Sie unterstützen zudem private oder öffentliche Initiativen, 2) En outre, elles encouragent les initiatives privées ou
welche die Erreichbarkeit touristischer Orte und Zentren mit publiques tendant à améliorer l’accès aux sites et centres touris-
öffentlichen Verkehrsmitteln verbessern und die Benutzung tiques au moyen de transports collectifs et à encourager l’utilisa-
solcher Verkehrsmittel durch die Touristen fördern sollen. tion de ces transports par les touristes.
Artikel 14 Article 14
Besondere Erschließungstechniken Techniques particulières d’aménagement
1. S k i p i s t e n 1. P i s t e s d e s k i .
(1) Die Vertragsparteien achten darauf, daß Bau, Unterhalt und 1) Les Parties contractantes veillent à ce que l’aménagement,
Betrieb der Skipisten möglichst landschaftsschonend und unter l’entretien et l’exploitation des pistes de ski présentent la meilleu-
Berücksichtigung der natürlichen Kreisläufe sowie der Empfind- re intégration possible au paysage en tenant compte des
lichkeit der Biotope erfolgen. équilibres naturels et de la sensibilité des biotopes.
(2) Geländekorrekturen sind soweit wie möglich zu begrenzen, 2) Les modifications de terrain sont à limiter autant que pos-
und sofern es die naturräumlichen Gegebenheiten zulassen, sind sible et lorsque les conditions naturelles s’y prêtent, les surfaces
die umgestalteten Flächen vorrangig mit heimischen Pflanzen- réaménagées devront être revégétalisées avec en priorité des
arten zu begrünen. espèces d’origine locale.
2. B e s c h n e i u n g s a n l a g e n 2. I n s t a l l a t i o n s d ’ e n n e i g e m e n t .
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können die Erzeugung Les législations nationales peuvent autoriser la fabrication de
von Schnee während der jeweiligen örtlichen Kälteperioden neige pendant les périodes de froid propres à chaque site,
zulassen, insbesondere um exponierte Zonen zu sichern, wenn notamment pour sécuriser des zones exposées, si les conditions
die jeweiligen örtlichen hydrologischen, klimatischen und ökolo- hydrologiques, climatiques et écologiques propres au site
gischen Bedingungen es erlauben. concerné le permettent.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1829
Artikel 15 Article 15
Sportausübung Pratiques sportives
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, insbesondere in 1) Les Parties contractantes s’engagent à définir une politique
Schutzgebieten eine Politik zur Lenkung der Sportausübung im de maîtrise des pratiques sportives de plein air, particulièrement
Freien festzulegen, damit der Umwelt daraus keine Nachteile dans les espaces protégés, de façon à éviter les inconvénients
entstehen. Erforderlichenfalls sind auch Verbote auszusprechen. pour l’environnement. Cette maîtrise peut conduire, si besoin
est, à prononcer leur interdiction.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ausübung moto- 2) Les Parties contractantes s’engagent à limiter au maximum
risierter Sportarten so weitgehend wie möglich zu begrenzen et si nécessaire à interdire les activités sportives motorisées en
oder erforderlichenfalls zu verbieten, es sei denn, von den dehors des zones déterminées par les autorités compétentes.
zuständigen Behörden werden hierfür bestimmte Zonen ausge-
wiesen.
Artikel 16 Article 16
Absetzen aus Luftfahrzeugen Déposes par aéronefs
Die Vertragsparteien verpflichten sich, außerhalb von Flug- Les Parties contractantes s’engagent à limiter au maximum et
plätzen das Absetzen aus Luftfahrzeugen für sportliche Zwecke si nécessaire à interdire, en dehors des aérodromes, les déposes
so weitgehend wie möglich zu begrenzen oder erforderlichenfalls par aéronefs à des fins sportives.
zu verbieten.
Artikel 17 Article 17
Entwicklung Développement des régions et des
von wirtschaftsschwachen Gebieten collectivités publiques économiquement faibles
Den Vertragsparteien wird empfohlen, auf der geeigneten ter- Il est recommandé aux Parties contractantes d’étudier des
ritorialen Ebene angemessene Lösungen zu untersuchen, um solutions adaptées au niveau territorial approprié permettant un
eine ausgewogene Entwicklung von wirtschaftsschwachen développement équilibré des régions et des collectivités
Gebieten zu gewährleisten. publiques économiquement faibles.
Artikel 18 Article 18
Ferienstaffelung Etalement des vacances
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um eine bessere räum- 1) Les Parties contractantes s’efforceront de mieux étaler dans
liche und zeitliche Staffelung der touristischen Nachfrage in den l’espace et dans le temps la demande touristique des régions
Feriengebieten. d’accueil.
(2) Zu diesem Zweck sind die zwischenstaatliche Zusammen- 2) A cette fin, il convient de soutenir la collaboration entre Etats
arbeit im Bereich der Ferienstaffelung und der Erfahrungs- en ce qui concerne l’étalement des vacances et les expériences
austausch über Möglichkeiten der Saisonverlängerung zu de prolongation des saisons.
unterstützen.
Artikel 19 Article 19
Innovationsanreize Incitations à l’innovation
Den Vertragsparteien wird empfohlen, geeignete Anreize für Il est recommandé aux Parties contractantes de développer
die Umsetzung der Anliegen dieses Protokolls zu entwickeln; zu toute incitation propre à encourager la mise en œuvre des orien-
diesem Zweck prüfen sie insbesondere die Einrichtung eines tations du présent protocole; à cet effet, elles étudieront notam-
Wettbewerbs der Alpenländer, der innovative touristische Initia- ment la mise en place d’un concours alpin visant à récompenser
tiven und Produkte, die den Zielsetzungen dieses Protokolls des réalisations et des produits touristiques innovants respec-
entsprechen, auszeichnen soll. tant les objectifs du présent protocole.
Artikel 20 Article 20
Zusammenarbeit zwischen Tourismuswirtschaft, Coopération entre tourisme,
Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Handwerk agriculture, économie forestière et artisanat
Die Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit zwi- Les Parties contractantes soutiennent la collaboration entre le
schen Tourismuswirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und tourisme, l’agriculture, l’économie forestière et l’artisanat. Elles
Handwerk. Sie fördern dabei insbesondere arbeitsplatzschaffen- favorisent en particulier les combinaisons d’activités créatrices
de Erwerbskombinationen im Hinblick auf eine nachhaltige Ent- d’emploi dans le sens d’un développement durable.
wicklung.
Artikel 21 Article 21
Weitergehende Maßnahmen Mesures complémentaires
Die Vertragsparteien können Maßnahmen für den nachhaltigen Les Parties contractantes peuvent prendre, pour le tourisme
Tourismus treffen, welche über die in diesem Protokoll vor- durable, des mesures complémentaires à celles envisagées par
gesehenen Maßnahmen hinausgehen. le présent protocole.
1830 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
Kapitel III Chapitre III
Forschung, Bildung und Information Recherche, formation et information
Artikel 22 Article 22
Forschung und Beobachtung Recherche et observation
(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger 1) Les Parties contractantes encouragent et harmonisent, en
Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtun- étroite collaboration, la recherche et l’observation systématique
gen, die einer besseren Kenntnis der Wechselbeziehungen zwi- qui s’avèrent utiles à une meilleure connaissance des interac-
schen Tourismus und Umwelt im Alpenraum sowie der Abschät- tions entre tourisme et environnement dans les Alpes ainsi qu’à
zung zukünftiger Entwicklungen dienlich sind. une analyse des développements futurs.
(2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die jeweiligen 2) Les Parties contractantes veillent à ce que les résultats
Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobach- nationaux de la recherche et de l’observation systématique
tung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung soient intégrés dans un système commun d’observation et d’in-
und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staat- formation permanentes et soient rendus accessibles au public
lichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden. dans le cadre institutionnel existant.
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen über 3) Les Parties contractantes s’engagent à échanger des infor-
eigene Erfahrungen, die für die Umsetzung der Maßnahmen und mations sur leurs propres expériences qui sont utiles pour la
Empfehlungen dieses Protokolls nützlich sind, auszutauschen mise en œuvre des mesures et recommandations du présent
und die relevanten Daten über die qualitative Entwicklung des protocole et à rassembler les données pertinentes en matière de
Tourismus zusammenzutragen. développement touristique qualitatif.
Artikel 23 Article 23
Bildung und Information Formation et information
(1) Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung 1) Les Parties contractantes favorisent la formation initiale et
sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, continue ainsi que l’information du public pour ce qui est des
Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls. objectifs, des mesures et de la mise en œuvre du présent proto-
cole.
(2) Den Vertragsparteien wird empfohlen, in die Aus- und 2) Il est recommandé aux Parties contractantes d’inclure, dans
Weiterbildung zu touristischen und tourismusbedingten Berufen les formations professionnelles des métiers directs et induits du
die Vermittlung von Kenntnissen über Natur und Umwelt aufzu- tourisme, des connaissances sur le milieu naturel et l’environne-
nehmen. So könnten Ausbildungen durchgeführt werden, welche ment. Des formations originales alliant tourisme et environne-
die Anliegen von Tourismus und Umwelt miteinander verbinden. ment pourraient être ainsi mises en œuvre. Par exemple:
Zum Beispiel:
– „Naturanimateure“, – «animateurs-nature«,
– „Verantwortliche für die Qualität der touristischen Zentren“, – «responsables qualité station»,
– „Tourismus-Helfer für Behinderte“. – «assistants tourisme pour personnes handicapées».
Kapitel IV Chapitre IV
Durchführung, Kontrolle und Bewertung Mise en œuvre, contrôle et évaluation
Artikel 24 Article 24
Durchführung Mise en œuvre
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung Les Parties contractantes s’engagent à veiller à la mise en
dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der œuvre du présent protocole en prenant toute mesure appropriée
geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen. dans le cadre institutionnel existant.
Artikel 25 Article 25
Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen Contrôle du respect des obligations
(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuß 1) Les Parties contractantes font régulièrement rapport au
regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffe- Comité permanent sur les mesures prises en vertu du présent
nen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit protocole. Les rapports traitent également la question de l’effica-
der getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz cité des mesures prises. La Conférence alpine détermine la
bestimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung. périodicité des rapports.
(2) Der Ständige Ausschuß prüft die Berichte daraufhin, ob die 2) Le Comité permanent examine ces rapports afin de vérifier
Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll que les Parties contractantes ont rempli leurs obligations qui
nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informatio- découlent du présent protocole. Il peut aussi demander des
nen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus informations complémentaires aux Parties contractantes concer-
anderen Quellen beiziehen. nées ou recourir à d’autres sources d’informations.
(3) Der Ständige Ausschuß erstellt für die Alpenkonferenz 3) Le Comité permanent établit un rapport sur le respect, par
einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus die- les Parties contractantes, des obligations qui découlent du pré-
sem Protokoll durch die Vertragsparteien. sent protocole, à l’attention de la Conférence alpine.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1831
(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. 4) La Conférence alpine prend connaissance de ce rapport. Si
Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie elle constate un manquement aux obligations, elle peut adopter
Empfehlungen verabschieden. des recommandations.
Artikel 26 Article 26
Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen Evaluation de l’efficacité des dispositions
(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig 1) Les Parties contractantes examinent et évaluent, de façon
die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre régulière, l’efficacité des dispositions du présent protocole. Dans
Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls la mesure où cela s’avère nécessaire pour la réalisation des
erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in objectifs, elles envisagent l’adoption des amendements appro-
die Wege leiten. priés au présent protocole.
(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden 2) Dans le cadre institutionnel existant, les collectivités territo-
die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die riales sont associées à cette évaluation. Les organisations non
einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können gouvernementales actives dans ce domaine peuvent être
angehört werden. consultées.
Kapitel V Chapitre V
Schlußbestimmungen Dispositions finales
Artikel 27 Article 27
Verhältnis zwischen der Liens entre
Alpenkonvention und dem Protokoll la Convention alpine et le protocole
(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im 1) Le présent protocole constitue un protocole de la Conven-
Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der tion alpine au sens de l’article 2 et des autres articles pertinents
Alpenkonvention. de la convention.
(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Ver- 2) Nul ne peut devenir Partie contractante au présent proto-
tragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpen- cole s’il n’est pas Partie contractante à la Convention alpine.
konvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls. Toute dénonciation de la Convention alpine vaut également
dénonciation du présent protocole.
(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in bezug auf 3) Lorsque la Conférence alpine délibère de questions relatives
dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses au présent protocole, seules les Parties contractantes au présent
Protokolls abstimmungsberechtigt. protocole peuvent prendre part au vote.
Artikel 28 Article 28
Unterzeichnung und Ratifikation Signature et ratification
(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der 1) Le présent protocole est ouvert à la signature des Etats
Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 16. Ok- signataires de la Convention alpine et de la Communauté euro-
tober 1998 sowie ab dem 16. November 1998 bei der Republik péenne le 16 octobre 1998 et auprès de la République d’Au-
Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf. triche, dépositaire, à partir du 16 novembre 1998.
(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre 2) Le présent protocole entre en vigueur pour les Parties
Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden contractantes qui ont exprimé leur consentement à être liées par
zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten ledit protocole trois mois après la date à laquelle trois Etats
ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hin- auront déposé leur instrument de ratification, d’acceptation ou
terlegt haben. d’approbation.
(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung aus- 3) Pour les Parties contractantes qui expriment ultérieurement
drücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das leur consentement à être liées par le protocole, le protocole entre
Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifi- en vigueur trois mois après la date du dépôt de l’instrument de
kations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach ratification, d’acceptation ou d’approbation. Après l’entrée en
dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue vigueur d’un amendement au protocole, toute nouvelle Partie
Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in contractante audit protocole devient Partie contractante au pro-
der geänderten Fassung. tocole tel qu’amendé.
Artikel 29 Article 29
Notifikationen Notifications
Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Le dépositaire notifie à tout Etat visé au préambule et à la
Staat und der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf dieses Communauté européenne, pour ce qui concerne le présent pro-
Protokoll tocole:
a) jede Unterzeichnung, a) toute signature,
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder b) le dépôt de tout instrument de ratification, d’acceptation ou
Genehmigungsurkunde, d’approbation,
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens, c) toute date d’entrée en vigueur,
1832 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgege- d) toute déclaration faite par une Partie contractante ou signa-
bene Erklärung, taire,
e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, ein- e) toute dénonciation notifiée par une Partie contractante, y
schließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens. compris sa date d’effet.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter- En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet,
zeichneten dieses Protokoll unterschrieben. ont signé le présent protocole.
Geschehen zu Bled am 16. Oktober 1998 in deutscher, franzö- Fait à Bled, le 16 octobre 1998, en français, allemand, italien,
sischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder slovène, les quatre textes faisant également foi, en un seul
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im exemplaire qui sera déposé dans les archives d’Etat de la Répu-
Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Ver- blique d’Autriche. Le dépositaire communique copie certifiée
wahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte conforme à toutes les Parties signataires.
Abschriften.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1833
Protokoll
zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991
im Bereich Energie
Protokoll „Energie“
Protocole
d’application de la Convention alpine de 1991
dans le domaine de l’énergie
Protocole «Energie»
Präamb el Préamb ule
Die Bundesrepublik Deutschland, La République fédérale d’Allemagne,
die Französische Republik, La République d’Autriche,
die Italienische Republik, La République française,
das Fürstentum Liechtenstein, La République italienne,
das Fürstentum Monaco, La Principauté de Liechtenstein,
die Republik Österreich, La Principauté de Monaco,
die Schweizerische Eidgenossenschaft, La République de Slovénie,
die Republik Slowenien La Confédération suisse,
sowie ainsi que
die Europäische Gemeinschaft – La Communauté européenne,
in Erfüllung ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom Conformément à leur mission découlant de la Convention sur
7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine la protection des Alpes (Convention alpine) du 7 novembre 1991
ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwick- d’assurer une politique globale de protection et de développe-
lung des Alpenraums sicherzustellen, ment durable de l’espace alpin,
in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 En application de leurs obligations découlant de l’article 2
und 3 der Alpenkonvention, paragraphes 2 et 3 de la Convention alpine,
in der Überzeugung, daß eine natur- und landschaftsschonen- Conscientes de l’importance de la réalisation de formes de
de sowie umweltverträgliche Erzeugung, Verteilung und Nutzung production, de distribution et d’utilisation de l’énergie qui res-
von Energie durchzusetzen und energiesparende Maßnahmen zu pectent la nature et le paysage et soient compatibles avec l’envi-
fördern sind, ronnement et de la promotion de mesures pour économiser
l’énergie,
in Anbetracht der Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen Compte tenu de la nécessité de réduire les émissions de gaz à
auch im Alpenraum zu verringern und damit auch die Verpflich- effet de serre également dans l’espace alpin et de respecter ainsi
tungen aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen les engagements de la Convention Cadre des Nations Unies sur
über Klimaänderungen zu erfüllen, les changements climatiques,
in der Überzeugung, daß wirtschaftliche Interessen mit den Convaincues qu’il y a lieu d’harmoniser les intérêts écono-
ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden müs- miques et les exigences écologiques,
sen,
in dem Bewußtsein, daß der Alpenraum ein Gebiet von Conscientes du fait que l’espace alpin revêt une importance
europäischer Bedeutung ist und hinsichtlich seiner Geomorpho- particulière au plan européen et qu’il constitue, pour ce qui est
logie, seines Klimas, seiner Gewässer, seiner Pflanzen- und Tier- de la géomorphologie, du climat, des eaux, de la végétation, de
welt, seiner Landschaft und seiner Kultur ein einzigartiges sowie la faune, du paysage et de la culture, un patrimoine tout aussi
vielfältiges Erbe darstellt und daß seine Hochgebirge, Täler und unique que diversifié et que sa haute montagne, ses vallées et
Vorgebirge ökologische Einheiten bilden, deren Erhaltung nicht ses préalpes sont des entités environnementales dont la préser-
nur Aufgabe der Alpenstaaten sein kann, vation ne peut pas revenir uniquement aux Etats alpins,
in dem Bewußtsein, daß die Alpen Lebens- und Wirtschafts- Conscientes du fait que les Alpes représentent non seulement
raum für die ansässige Bevölkerung sind und darüber hinaus l’espace vital et de travail de la population locale mais revêtent
größte Bedeutung für die außeralpinen Gebiete haben, unter aussi une très grande importance pour les territoires extra-alpins
1834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
anderem als Transitraum nicht nur für den transeuropäischen du fait notamment qu’il s’agit d’une région de transit non seule-
Personen- und Warenverkehr, sondern auch für die internationa- ment du trafic transeuropéen de personnes et de marchandises,
len Energieversorgungsnetze, mais également de réseaux internationaux de distribution de
l’énergie,
in Anbetracht der ökologischen Anfälligkeit des Alpenraums Compte tenu de la sensibilité environnementale de l’espace
auch hinsichtlich Energieproduktion, -transport und -verwen- alpin, notamment en ce qui concerne les activités de production,
dung, die bei Naturschutz, Raumplanung und Bodennutzung zu de transport et d’emploi de l’énergie qui interagissent avec les
berücksichtigen ist, aspects inhérents à la protection de la nature, à l’aménagement
du territoire et à l’utilisation du sol,
unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die bestehende Compte tenu du fait qu’en présence de risques pour la protec-
Gefährdung der Umwelt und die möglichen durch den Menschen tion de l’environnement, en particulier en raison des éventuels
verursachten Klimaänderungen eine besondere Betrachtung der changements de climat d’origine humaine, il est devenu néces-
engen Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichem und wirt- saire d’apporter une attention particulière aux rapports étroits
schaftlichem Handeln des Menschen und Erhaltung der Ökosy- entre les activités sociales et économiques de l’homme et la
steme verlangen, wobei insbesondere im Alpenraum geeignete conservation des écosystèmes qui requièrent, surtout dans l’es-
sowie unterschiedlich gestaltete Maßnahmen im Einvernehmen pace alpin, l’adoption de mesures appropriées et diversifiées,
mit der ansässigen Bevölkerung, den politischen Institutionen d’un commun accord avec la population locale, les institutions
und den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen erforder- politiques et les organisations économiques et sociales,
lich sind,
in der Überzeugung, daß die ansässige Bevölkerung in der Convaincues que la population locale doit être en mesure de
Lage sein muß, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, définir son propre projet de développement social, culturel et
kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren économique et de participer à sa mise en œuvre dans le cadre
und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen institutionnel existant,
Ordnung mitzuwirken,
in der Überzeugung, daß bestimmte Probleme nur grenzüber- Convaincues que certains problèmes ne peuvent être résolus
greifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen que dans un cadre transfrontalier et exigent des mesures com-
der Alpenstaaten und der unmittelbar betroffenen Gebietskör- munes de la part des Etats alpins et des collectivités territoriales
perschaften erforderlich machen, directement concernées,
in der Überzeugung, daß die Deckung des Energiebedarfs Convaincues du fait que la satisfaction des besoins en énergie
einen wesentlichen Faktor für die wirtschaftliche und soziale Ent- représente un important facteur de développement économique
wicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb des Alpenraums et social, tant à l’intérieur qu’à l’extérieur de l’espace alpin,
darstellt,
in dem Bewußtsein, daß der Nutzung und der Weiterentwick- Conscientes de l’importance de l’utilisation et du développe-
lung von ökonomischen Instrumenten, mit denen die Kosten- ment ultérieur d’instruments économiques grâce auxquels la
wahrheit stärker in die Berechnung der Energiepreise einbezo- vérité des coûts pourrait être mieux prise en compte dans le cal-
gen werden könnte, eine wesentliche Bedeutung zukommt, cul des prix de l’énergie,
in der Überzeugung, daß der Alpenraum einen dauerhaften Convaincues du fait que l’espace alpin contribue durablement
Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs und zur Trinkwasser- à satisfaire les besoins en énergie dans le cadre européen et qu’il
versorgung auf europäischer Ebene leistet und auch selbst eine doit lui-même disposer, outre de ressources suffisantes en eau
ausreichende Energieversorgung zur Verbesserung der Lebens- potable, de ressources énergétiques suffisantes pour l’améliora-
bedingungen der Bevölkerung sowie der wirtschaftlichen Lei- tion des conditions de vie des populations et de la productivité
stungsfähigkeit benötigt, économique,
in der Überzeugung, daß der Alpenraum eine besonders wich- Convaincues du fait que l’espace alpin joue un rôle particuliè-
tige Rolle für den Verbund der Energiesysteme der europäischen rement important pour l’interconnexion des systèmes énergé-
Staaten spielt, tiques des pays européens,
in der Überzeugung, daß im Alpenraum Maßnahmen zur ratio- Convaincues du fait que dans l’espace alpin, des mesures en
nellen Energienutzung sowie zur nachhaltigen Nutzung der vue d’une utilisation rationnelle de l’énergie et de l’utilisation
Wasser- und Holzressourcen einen wesentlichen volkswirt- durable des ressources en eau et en bois, contribuent à la satis-
schaftlichen Beitrag zur Energieversorgung leisten können und faction des besoins énergétiques dans le cadre de l’économie
die Nutzung von Biomasse und Sonnenenergie zunehmend nationale et que l’utilisation de la biomasse et de l’énergie solai-
Bedeutung erlangt – re revêtent une importance croissante,
sind wie folgt übereingekommen: sont convenues de ce qui suit:
Kapitel I Chapitre I
Allgemeine Bestimmungen Dispositions générales
Artikel 1 Article 1er
Ziele Objectifs
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im räumlichen Anwen- Les Parties contractantes s’engagent à créer des conditions-
dungsbereich der Alpenkonvention Rahmenbedingungen zu cadre et à adopter des mesures en matière d’économies d’éner-
schaffen und konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energie- gie, de production, de transport, de distribution et d’utilisation de
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einsparung sowie Energieerzeugung, -transport, -versorgung l’énergie dans le cadre territorial d’application de la Convention
und -verwendung zu ergreifen, um die energiewirtschaftlichen alpine propres à réaliser une situation énergétique de développe-
Voraussetzungen für eine nachhaltige, mit den für den Alpen- ment durable, compatible avec les limites spécifiques de toléran-
raum spezifischen Belastbarkeitsgrenzen verträgliche Entwick- ce de l’espace alpin; ce faisant, les Parties contractantes appor-
lung zu schaffen; damit werden die Vertragsparteien einen teront une contribution importante à la protection de la popula-
wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt, tion et de l’environnement, à la sauvegarde des ressources et du
zur Schonung der Ressourcen sowie zur Klimavorsorge leisten. climat.
Artikel 2 Article 2
Grundverpflichtungen Engagements fondamentaux
(1) Im Einklang mit diesem Protokoll streben die Vertrags- 1) Conformément au présent protocole, les Parties contrac-
parteien insbesondere folgendes an: tantes visent notamment à:
a) Harmonisierung ihrer energiewirtschaftlichen Planung mit der a) harmoniser leur planification de l’économie énergétique avec
allgemeinen Raumplanung im Alpenraum, leur plan d’aménagement général de l’espace alpin;
b) Ausrichtung der Energieerzeugungs-, -transport- und -ver- b) adapter les systèmes de production, de transport et de distri-
sorgungssysteme unter Berücksichtigung der Erfordernisse bution de l’énergie en vue de l’optimisation générale du sys-
des Umweltschutzes auf die allgemeine Optimierung des tème d’infrastructures dans l’espace alpin, en tenant compte
gesamten Infrastruktursystems im Alpenraum, des besoins de protection de l’environnement;
c) Reduzierung der energiebedingten Umweltbelastungen im c) limiter les impacts d’origine énergétique sur l’environnement
Zuge der Optimierung der Energiedienstleistungen für die en optimisant la fourniture de services aux utilisateurs finaux
Endverbraucher unter anderem nach Möglichkeit durch de l’énergie par l’adoption, entre autres et dans la mesure du
possible, des mesures suivantes:
– die Reduktion des Energiebedarfs durch den Einsatz effi- – la réduction des besoins en énergie grâce à l’emploi de
zienterer Technologien, technologies plus efficaces;
– die verstärkte Deckung des verbleibenden Energiebe- – une couverture plus vaste des besoins en énergie res-
darfs aus erneuerbaren Energieträgern, tants par des sources d’énergie renouvelables;
– die Optimierung der bestehenden Anlagen zur Energie- – l’optimisation des installations existantes pour la produc-
erzeugung aus nicht erneuerbaren Energieträgern, tion d’énergie sur la base de sources d’énergie non
renouvelables;
d) Verminderung der Beeinträchtigungen von Umwelt und d) limiter les effets négatifs des infrastructures énergétiques sur
Landschaft durch die energietechnischen Infrastrukturen l’environnement et sur le paysage, y compris ceux relatifs à la
einschließlich jener zur Abfallentsorgung mittels Vorsorge- gestion de leurs déchets, à travers l’adoption de mesures
maßnahmen bei neuen Anlagen und, soweit erforderlich, mit- préventives pour les nouvelles infrastructures et, si nécessai-
tels Sanierungsmaßnahmen bei bestehenden Anlagen. re, le recours à des interventions d’amélioration des installa-
tions existantes.
(2) Bei Errichtung neuer und erheblichem Ausbau bestehender 2) En cas de construction de nouvelles grandes infrastructures
großer energietechnischer Infrastrukturen nehmen die Vertrags- énergétiques et d’accroissement important de la capacité de
parteien im Rahmen der geltenden Rechtsordnung eine Umwelt- celles existantes, les Parties contractantes, dans le cadre du
verträglichkeitsprüfung im alpinen Raum sowie eine Bewertung droit en vigueur, procèdent à l’évaluation des impacts sur l’envi-
der räumlichen und sozioökonomischen Auswirkungen nach ronnement alpin et à l’évaluation de leurs effets sous l’angle ter-
Artikel 12 vor; dies schließt das Anhörungsrecht auf internatio- ritorial et socio-économique, conformément à l’article 12. Dans
naler Ebene ein, wenn möglicherweise grenzüberschreitende le cas de projets pouvant avoir des effets transfrontaliers, les
Auswirkungen bestehen. Parties reconnaissent le droit de consultation au niveau interna-
tional.
(3) Sie berücksichtigen in ihrer Energiepolitik, daß der Alpen- 3) Elles tiennent compte dans leur politique énergétique du fait
raum zur Nutzung der erneuerbaren Energieträger geeignet ist, que l’espace alpin se prête à l’utilisation de sources d’énergie
und fördern die Zusammenarbeit im Rahmen der Entwicklungs- renouvelables et encouragent la collaboration mutuelle en matiè-
programme in diesem Bereich. re de programmes de développement dans ce domaine.
(4) Sie bewahren die Schutzgebiete mit ihren Pufferzonen, die 4) Les Parties contractantes préservent les espaces protégés
Schon- und Ruhezonen sowie die unversehrten naturnahen avec leurs zones tampons, les autres zones de protection et de
Gebiete und Landschaften und optimieren die energietechni- tranquillité ainsi que les zones intactes du point de vue de la
schen Infrastrukturen im Hinblick auf die unterschiedlichen Emp- nature et du paysage; elles optimisent les infrastructures énergé-
findlichkeits-, Belastbarkeits- und Beeinträchtigungsgrade der tiques en fonction des différents niveaux de vulnérabilité, de tolé-
alpinen Ökosysteme. rance et de détérioration en cours de l’écosystème alpin.
(5) Die Vertragsparteien sind sich dessen bewußt, daß eine 5) Les Parties contractantes sont conscientes du fait qu’une
geeignete Forschungs- und Entwicklungspolitik einen wichtigen politique appropriée de recherche et de développement qui se
Beitrag zum Schutz der Alpen vor Umweltbelastungen durch traduit par des mesures de prévention et d’amélioration peut
energietechnische Infrastrukturen mittels Vorbeugungs- und apporter une contribution importante à la protection des Alpes
Sanierungsmaßnahmen leisten kann. Sie fördern deshalb die contre les impacts sur l’environnement des infrastructures éner-
entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in den gétiques. Elles encouragent des actions de recherche et de
einschlägigen Bereichen sowie den Austausch relevanter Ergeb- développement en ce sens et échangent les résultats importants.
nisse.
(6) Die Vertragsparteien werden im Energiebereich bei der 6) Les Parties contractantes coopèrent en vue de développer
Entwicklung von Methoden zur besseren Berücksichtigung der dans le domaine de l’énergie des méthodes pour une meilleure
Kostenwahrheit zusammenarbeiten. prise en considération de la vérité des coûts.
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Artikel 3 Article 3
Übereinstimmung mit dem Conformité avec le droit international
Völkerrecht und mit den anderen Politiken et avec les autres politiques
(1) Die Durchführung dieses Protokolls erfolgt in Übereinstim- 1) La mise en œuvre du présent protocole s’effectue en
mung mit den geltenden völkerrechtlichen Normen, insbesonde- conformité avec les normes légales internationales en vigueur,
re mit denen der Alpenkonvention und ihrer Durchführungsproto- particulièrement celles de la Convention alpine et des protocoles
kolle sowie mit den geltenden völkerrechtlichen Übereinkünften. rédigés pour son application ainsi qu’avec les accords interna-
tionaux en vigueur.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses 2) Les Parties contractantes s’engagent à prendre également
Protokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen, en considération les objectifs du présent protocole dans leurs
insbesondere in den Bereichen der Raumordnung und Regional- autres politiques, en particulier dans les domaines de l’aménage-
entwicklung, des Verkehrs, der Land- und Forstwirtschaft sowie ment du territoire et du développement régional, des transports,
des Tourismus, um mögliche negative oder widersprüchliche de l’agriculture et de la sylviculture ainsi que du tourisme en vue
Auswirkungen im Alpenraum zu vermeiden. d’éviter les effets négatifs ou contradictoires dans l’espace alpin.
Artikel 4 Article 4
Beteiligung der Gebietskörperschaften Participation des collectivités territoriales
(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden 1) Dans le cadre institutionnel existant, chaque Partie contrac-
staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammen- tante détermine le meilleur niveau de coordination et de coopé-
arbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und ration entre les institutions et les collectivités territoriales directe-
Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine ment concernées afin de promouvoir une solidarité dans la res-
gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich ponsabilité, notamment pour exploiter et développer les syner-
gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Energiepoliti- gies dans l’application des politiques énergétiques dans l’espa-
ken im Alpenraum sowie der sich daraus ergebenden Maßnah- ce alpin ainsi que dans la mise en œuvre des mesures qui en
men zu nutzen und zu entwickeln. découlent.
(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden 2) Les collectivités territoriales directement concernées sont
in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung parties prenantes aux différents stades de préparation et de mise
dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständig- en œuvre de ces politiques et mesures dans le respect de leurs
keit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt. compétences, dans le cadre institutionnel en vigueur.
(3) Die Vertragsparteien fördern die internationale Zusammen- 3) Les Parties contractantes encouragent la coopération inter-
arbeit zwischen den mit Energie- und Umweltproblemen unmit- nationale entre les institutions directement concernées par des
telbar befaßten Institutionen mit dem Ziel, einvernehmliche problèmes liés à l’énergie et à l’environnement en vue de favori-
Lösungen für die gemeinsamen Probleme zu erreichen. ser un accord sur des solutions aux problèmes communs.
Kapitel II Chapitre II
Spezifische Maßnahmen Mesures spécifiques
Artikel 5 Article 5
Energieeinsparung Economies d’énergie et
und rationelle Energieverwendung utilisation rationnelle de l’énergie
(1) Der Alpenraum erfordert geeignete Maßnahmen zur Energie- 1) L’espace alpin requiert des mesures spécifiques pour les
einsparung und -verteilung sowie zur rationellen Energieverwen- économies d’énergie, pour sa distribution et son utilisation
dung, die rationnelle; ces mesures doivent tenir compte:
a) dem räumlich weitgestreuten, höhenmäßig und jahreszeitlich a) des besoins en énergie qui sont répartis sur de vastes terri-
sowie tourismusbedingt sehr schwankenden Energiebedarf, toires et qui sont très variables suivant l’altitude, les saisons
et les exigences touristiques;
b) der örtlichen Verfügbarkeit von erneuerbaren Energieträgern, b) de la disponibilité locale de ressources d’énergie renouve-
lables;
c) den durch die geomorphologische Beschaffenheit bedingten c) de l’impact particulier dans les bassins et les vallées, du fait
besonderen Auswirkungen von Luftimmissionen auf Becken de leur configuration géomorphologique, des immissions
und Täler atmosphériques.
Rechnung tragen.
(2) Die Vertragsparteien sorgen für eine umweltverträglichere 2) Les Parties contractantes veillent à améliorer la compatibili-
Energienutzung und fördern vorrangig die Energieeinsparung té environnementale de l’utilisation de l’énergie et encouragent
sowie die rationelle Energieverwendung insbesondere bei Pro- en priorité les économies et l’utilisation rationnelle de l’énergie,
duktionsprozessen, öffentlichen Dienstleistungen, großen Hotel- en particulier en ce qui concerne les procédés de production, les
betrieben sowie Transport-, Sport- und Freizeitanlagen. services publics et les grandes infrastructures hôtelières, ainsi
que dans les installations de transport, d’activités sportives et de
loisir.
(3) Sie beschließen Maßnahmen und erlassen Bestimmungen 3) Elles adoptent des mesures et prennent des dispositions, en
insbesondere in folgenden Bereichen: particulier dans les domaines suivants:
a) Verbesserung der Wärmedämmung bei Gebäuden und der a) amélioration de l’isolation des bâtiments et de l’efficacité des
Effizienz von Wärmeverteilungssystemen, systèmes de distribution de chaleur;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1837
b) Leistungsoptimierung der Heizungs-, Lüftungs- und Klima- b) optimisation des rendements des installations de chauffage,
anlagen, de ventilation et de climatisation;
c) Durchführung von periodischen Kontrollen und gegebenen- c) contrôle périodique et réduction, le cas échéant, des émis-
falls Reduktion der Schadstoffemissionen thermischer An- sions polluantes des installations thermiques;
lagen,
d) Energieeinsparung durch moderne technologische Verfahren d) économies d’énergie grâce à des procédés technologiques
zur Energieverwendung und -umwandlung, modernes pour l’utilisation et la transformation de l’énergie;
e) verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warm- e) calcul individuel des coûts de chauffage et d’eau chaude;
wasserkosten,
f) Planung und Förderung von Neubauten mit Niedrigenergie- f) planification et promotion de nouveaux bâtiments utilisant
technologie, des technologies à faible consommation d’énergie;
g) Förderung und Umsetzung kommunaler/lokaler Energie- und g) promotion et mise en œuvre de projets énergétiques et cli-
Klimaschutzkonzepte unter Berücksichtigung der Maßnah- matiques communaux / locaux conformément aux mesures
men nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c, prévues à l’article 2 alinéa 1.c;
h) energietechnische Gebäudesanierung bei Umbauten und h) amélioration énergétique des bâtiments en cas de rénovation
Förderung des Einsatzes von umweltverträglichen Heizungs- et encouragement à l’utilisation de systèmes de chauffage
systemen. respectant l’environnement.
Artikel 6 Article 6
Erneuerbare Energieträger Ressources d’énergie renouvelables
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer 1) Les Parties contractantes s’engagent, dans la limite de leurs
finanziellen Möglichkeiten zur Förderung und zur bevorzugten ressources financières, à promouvoir et utiliser de façon préfé-
Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und land- rentielle des ressources d’énergie renouvelables selon des
schaftsverträglichen Bedingungen. modalités respectueuses de l’environnement et du paysage.
(2) Sie unterstützen auch den Einsatz dezentraler Anlagen zur 2) Elles encouragent également l’emploi d’installations décen-
Nutzung erneuerbarer Energieträger wie Wasser, Sonne und tralisées pour l’exploitation de ressources d’énergie renouve-
Biomasse. lables comme l’eau, le soleil et la biomasse.
(3) Sie unterstützen den Einsatz erneuerbarer Energieträger 3) Les Parties contractantes encouragent l’utilisation des res-
auch in Verbindung mit der bestehenden konventionellen Ener- sources d’énergie renouvelables, même combinée avec l’appro-
gieversorgung. visionnement conventionnel existant.
(4) Die Vertragsparteien fördern insbesondere die rationelle 4) Les Parties contractantes encouragent, en particulier, l’utili-
Nutzung von Wasserressourcen und von Holz aus nachhaltiger sation rationnelle des ressources en eau et en bois provenant de
Bergwaldwirtschaft zur Energieerzeugung. la gestion durable des forêts de montagne pour la production de
l’énergie.
Artikel 7 Article 7
Wasserkraft Energie hydroélectrique
(1) Die Vertragsparteien stellen sowohl bei neuen als auch 1) Les Parties contractantes assurent le maintien des fonctions
soweit wie möglich bei schon bestehenden Wasserkraftanlagen écologiques des cours d’eau et l’intégrité des paysages à travers
die ökologische Funktionsfähigkeit der Fließgewässer und die des mesures appropriées, comme la détermination de débits
Unversehrtheit der Landschaften durch geeignete Maßnahmen minimaux, la mise en œuvre de normes pour la réduction des
wie die Festlegung von Mindestabflußmengen, die Umsetzung fluctuations artificielles du niveau d’eau et la garantie de la migra-
von Vorschriften zur Reduzierung der künstlichen Wasserstands- tion de la faune, pour les nouvelles centrales hydroélectriques et
schwankungen und die Gewährleistung der Durchgängigkeit für lorsque cela est possible, pour celles déjà existantes.
die Fauna sicher.
(2) Die Vertragsparteien können unter Einhaltung ihrer Sicher- 2) Les Parties contractantes peuvent adopter des mesures
heits- und Umweltvorschriften Maßnahmen zur Erhöhung der visant à améliorer la compétitivité des centrales hydroélectriques
Wettbewerbsfähigkeit bestehender Wasserkraftanlagen ergreifen. existantes en respectant leurs normes de sécurité et normes
environnementales.
(3) Sie verpflichten sich des weiteren, den Wasserhaushalt in 3) Elles s’engagent en outre à sauvegarder le régime des eaux
den Trinkwasserschutz- und Naturschutzgebieten mit ihren dans les zones réservées à l’eau potable, dans les espaces pro-
Pufferzonen, in den Schon- und Ruhezonen sowie in den unver- tégés avec leurs zones tampons, les autres zones protégées et
sehrten naturnahen Gebieten und Landschaften zu erhalten. de tranquillité, ainsi que dans les zones intactes au point de vue
de la nature et du paysage.
(4) Die Vertragsparteien empfehlen die Wiederinbetriebnahme 4) Les Parties contractantes recommandent la remise en servi-
stillgelegter Wasserkraftwerke vor einem Neubau. Auch im Fall ce de centrales hydroélectriques désaffectées à la place de nou-
der Wiederinbetriebnahme gelten die Bestimmungen des Absat- veaux projets de construction. La disposition de l’alinéa (1)
zes 1 über die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Gewässer- concernant la sauvegarde des écosystèmes aquatiques et
ökosysteme und anderer betroffener Systeme. d’autres systèmes concernés s’applique également à la remise
en service de centrales hydroélectriques existantes.
(5) Die Vertragsparteien können im Rahmen ihres nationalen 5) Les Parties contractantes peuvent, dans le cadre de leur
Rechts prüfen, wie den Endverbrauchern alpiner Ressourcen législation nationale, examiner comment elles peuvent faire
marktgerechte Preise berechnet werden können und inwieweit payer aux consommateurs finaux des ressources alpines des
die von der ansässigen Bevölkerung im öffentlichen Interesse prix conformes au marché et dans quelle mesure des prestations
erbrachten Leistungen angemessen abgegolten werden können. fournies par la population locale dans l’intérêt général peuvent
être compensées de façon équitable.
1838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
Artikel 8 Article 8
Energie aus fossilen Brennstoffen Energie à partir de combustibles fossiles
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, daß bei neuen thermi- 1) Les Parties contractantes garantissent que, dans le cas de
schen Anlagen zur Strom- und/oder Wärmeerzeugung aus fossi- nouvelles installations thermiques utilisant des combustibles fos-
len Energieträgern die besten verfügbaren Techniken zum Ein- siles pour la production d’énergie électrique et/ou de chaleur, on
satz gelangen. Sie beschränken bei bestehenden Anlagen im ait recours aux meilleures techniques disponibles. Pour les ins-
Alpenraum die Emissionen soweit wie möglich durch den Einsatz tallations existantes dans l’espace alpin, les Parties contrac-
dazu geeigneter Technologien und/oder Brennstoffe. tantes limitent les émissions dans la limite du possible moyen-
nant l’utilisation de technologies et/ou de combustibles appro-
priés.
(2) Die Vertragsparteien prüfen die technische und wirtschaftli- 2) Les Parties contractantes vérifient la faisabilité technique et
che Machbarkeit sowie die ökologische Zweckmäßigkeit des économique ainsi que la compatibilité environnementale du rem-
Ersatzes von thermischen Anlagen, die mit fossilen Brennstoffen placement d’installations thermiques utilisant des combustibles
betrieben werden, durch Anlagen, in denen erneuerbare Energie- fossiles par des installations utilisant des sources d’énergie
träger zum Einsatz gelangen, und durch dezentrale Anlagen. renouvelables et par des installations décentralisées.
(3) Zur wirksameren Energienutzung treffen die Vertragspartei- 3) Les Parties contractantes adoptent des mesures qui ten-
en geeignete Maßnahmen für die Förderung der Kraft-Wärme- dent à favoriser la cogénération pour une utilisation plus ration-
Kopplung. nelle de l’énergie.
(4) In grenznahen Gebieten sorgen sie soweit wie möglich für 4) Dans les zones frontalières, les Parties contractantes effec-
eine Harmonisierung und Verknüpfung ihrer Emissions- und tuent, autant que possible, l’harmonisation et la connexion de
Immissionsüberwachungssysteme. leurs systèmes de contrôle des émissions et des immissions.
Artikel 9 Article 9
Kernkraft Energie nucléaire
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einem umfassen- 1) Les Parties contractantes s’engagent, dans le cadre des
den Informationsaustausch im Rahmen der internationalen conventions internationales, à échanger toutes les informations
Übereinkünfte über Kernkraftwerke und andere kerntechnische sur les centrales et autres installations nucléaires qui ont - ou
Anlagen, die Auswirkungen auf den Alpenraum haben oder pourraient avoir - des conséquences dans l’espace alpin, dans le
haben könnten, mit dem Ziel eines dauerhaften Schutzes der but de protéger à long terme la santé de la population, la faune,
Gesundheit der Menschen, des Tier- und Pflanzenbestandes, la flore, leur biocénose, leur habitat et leurs interactions.
ihrer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechsel-
beziehungen.
(2) Darüber hinaus sorgen die Vertragsparteien soweit wie 2) En outre, les Parties contractantes veillent, autant que pos-
möglich für eine Harmonisierung und Vernetzung ihrer Systeme sible, à l’harmonisation et à la connexion de leurs systèmes de
zur Überwachung der Umweltradioaktivität. surveillance de la radioactivité ambiante.
Artikel 10 Article 10
Energietransport und -verteilung Transport et distribution d’énergie
(1) Die Vertragsparteien streben die Rationalisierung und 1) Pour toutes les infrastructures existantes, les Parties
Optimierung der bestehenden Infrastrukturen an; dabei tragen contractantes en poursuivent la rationalisation et l’optimisation,
sie den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung, insbe- en tenant compte des exigences de protection de l’environne-
sondere der Notwendigkeit, die in hohem Maße empfindlichen ment et notamment, de la nécessité de conservation des éco-
Ökosysteme sowie die Landschaft zu erhalten, und ergreifen systèmes très sensibles et du paysage tout en menant, le cas
erforderlichenfalls Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und échéant, des actions de protection de la population et du milieu
der alpinen Umwelt. alpin.
(2) Bei Bauten von Stromleitungen und der entsprechenden 2) En cas de construction de lignes de transport d’énergie
Netzstationen, von Gas- und Ölleitungen einschließlich der électrique et des stations électriques y afférentes, ainsi que
Pump- und Kompressionsstationen und sonstigen Anlagen mit d’oléoducs et de gazoducs, y compris les stations de pompage
erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt treffen die Vertrags- et de compression et les installations qui revêtent une grande
parteien alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Belastung von importance du point de vue de l’environnement, les Parties
Bevölkerung und Umwelt gering zu halten, wobei soweit wie contractantes mettent en œuvre toutes les mesures nécessaires
möglich bestehende Strukturen und Leitungsverläufe zu benut- afin d’atténuer le désagrément pour la population et pour l’envi-
zen sind. ronnement, y compris, si possible, l’utilisation d’ouvrages et de
tracés de lignes déjà existants.
(3) Die Vertragsparteien tragen im Zusammenhang mit den 3) En ce qui concerne les lignes de transport d’énergie élec-
Energieleitungen insbesondere der Bedeutung der Schutzgebie- trique, les Parties contractantes tiennent compte en particulier
te, der dazugehörenden Puffer-, Schon- und Ruhezonen, den de l’importance des espaces protégés avec leurs zones tam-
unversehrten naturnahen Gebieten und Landschaften sowie der pons, des autres zones protégées et de tranquillité, ainsi que des
Vogelwelt Rechnung. zones intactes du point de vue de la nature et du paysage, ainsi
que de l’avifaune.
Artikel 11 Article 11
Renaturierung und Renaturalisation et
naturnahe ingenieurbauliche Methoden génie de l’environnement
Die Vertragsparteien legen bei Vorprojekten beziehungsweise Les Parties contractantes établissent dans les avant-projets et
bei den nach geltendem Recht vorgesehenen Umweltverträglich- dans les études d’impact environnemental prévues selon les
keitsprüfungen die Bedingungen fest, unter welchen die Renatu- législations en vigueur les modalités de renaturalisation des sites
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1839
rierung der Standorte und die Wiederherstellung der Gewässer et des milieux aquatiques à la suite de l’exécution de travaux
nach der Fertigstellung öffentlicher und privater energiewirt- publics ou privés dans le domaine énergétique relatifs à l’envi-
schaftlicher Bauten mit Auswirkungen auf die Umwelt und die ronnement et aux écosystèmes dans l’espace alpin, en ayant
Ökosysteme im Alpenraum zu erfolgen hat; dabei sind, soweit recours, autant que possible, à des techniques de génie de l’en-
möglich, naturnahe ingenieurbauliche Methoden anzuwenden. vironnement.
Artikel 12 Article 12
Umweltverträglichkeitsprüfung Evaluation de l’impact sur l’environnement
(1) Die Vertragsparteien führen bei der Planung energiewirt- 1) Les Parties contractantes effectuent dans le cadre des
schaftlicher Anlagen nach den Artikeln 7, 8, 9 und 10 dieses législations nationales en vigueur, des conventions et des
Protokolls sowie bei wesentlichen Änderungen dieser Anlagen im accords internationaux, une évaluation préalable de l’impact sur
voraus Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß den geltenden l’environnement pour tout projet d’installations énergétiques
innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den internationalen visées aux articles 7, 8, 9 et 10 du présent protocole et pour toute
Übereinkünften und Vereinbarungen durch. modification substantielle de ces mêmes installations.
(2) Die Vertragsparteien stimmen überein, daß die beste ver- 2) Les Parties contractantes reconnaissent l’opportunité
fügbare Technik zur Vermeidung oder Verringerung von Umwelt- d’adopter, autant que possible, les meilleures techniques dispo-
belastungen soweit wie möglich angewendet werden soll und nibles afin d’éliminer ou d’atténuer l’impact sur l’environnement
daß unter den verschiedenen Möglichkeiten gegebenenfalls en prévoyant, éventuellement, le démantèlement d’installations
auch der Abbau stillgelegter umweltbelastender Anlagen vorzu- désaffectées non respectueuses de l’environnement.
sehen ist.
Artikel 13 Article 13
Abstimmung Concertation
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Vorhaben, die 1) Les Parties contractantes s’engagent à se consulter préala-
grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, vorherige blement sur les projets pouvant avoir des effets transfrontaliers
Konsultationen bezüglich ihrer Folgen durchzuführen. en ce qui concerne leurs impacts.
(2) Bei Vorhaben, die grenzüberschreitende Auswirkungen 2) En ce qui concerne les projets pouvant avoir des effets
haben können, muß den betroffenen Vertragsparteien Gelegen- transfrontaliers, les Parties contractantes concernées doivent
heit gegeben werden, rechtzeitig eine eigene Stellungnahme pouvoir formuler en temps utile leurs remarques dont il sera tenu
abzugeben; diese ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens compte de manière adéquate dans la phase de délivrance des
angemessen zu berücksichtigen. autorisations.
Artikel 14 Article 14
Weitergehende Maßnahmen Mesures complémentaires
Die Vertragsparteien können Maßnahmen im Energiebereich Les Parties contractantes peuvent prendre des mesures com-
und solche zur nachhaltigen Entwicklung ergreifen, welche über plémentaires à celles envisagées par le présent protocole rela-
die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen. tives à l’énergie et au développement durable.
Kapitel III Chapitre III
Forschung, Bildung und Information Recherche, formation et information
Artikel 15 Article 15
Forschung und Beobachtung Recherche et observation
(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger 1) Les Parties contractantes encouragent et harmonisent, en
Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der auf den étroite collaboration et en tenant compte des résultats déjà
verschiedenen nationalen und internationalen Ebenen schon acquis aux divers niveaux nationaux et internationaux, la
vorhandenen Ergebnisse Forschungen und systematische recherche et l’observation systématique afin de réaliser les
Beobachtungen, die der Umsetzung dieses Protokolls dienen, objectifs du présent protocole; en particulier en ce qui concerne
insbesondere über Methoden und Kriterien zur Analyse und les méthodes et critères d’analyse et d’évaluation des impacts
Bewertung der Umwelt- und Klimaauswirkungen sowie über sur l’environnement et le climat, ainsi que les technologies spéci-
spezifische Technologien zur Energieeinsparung und rationellen fiques pour les économies d’énergie et son utilisation rationnelle
Energienutzung im Alpenraum. dans l’espace alpin.
(2) Sie berücksichtigen die Forschungsergebnisse bei der 2) Elles tiennent compte des résultats de la recherche dans les
Bestimmung und Überprüfung der energiepolitischen Ziele und processus de définition et de vérification des objectifs et des
Maßnahmen sowie bei der Bildung und Beratung der Bevölke- mesures de politique énergétique ainsi que dans leur activité de
rung, der Wirtschaft und der Gebietskörperschaften auf örtlicher formation et d’assistance technique sur le plan local, en faveur
Ebene. de la population, des opérateurs économiques et des collectivi-
tés territoriales.
(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die jeweiligen 3) Les Parties contractantes veillent à ce que les résultats
Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobach- nationaux de la recherche et de l’observation systématique
tung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung soient intégrés dans un système commun d’observation et d’in-
und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staat- formation permanente et soient rendus accessibles au public
lichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden. dans le cadre institutionnel existant.
1840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
Artikel 16 Article 16
Bildung und Information Formation et information
(1) Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung 1) Les Parties contractantes favorisent la formation initiale et
sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, continue ainsi que l’information du public, pour ce qui est des
Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls. objectifs, des mesures et de la mise en œuvre du présent proto-
cole.
(2) Sie setzen sich insbesondere dafür ein, Ausbildung, Weiter- 2) Elles favorisent en particulier le développement ultérieur de
bildung und Beratung im Energiebereich zu fördern und dabei la formation, de la formation continue ainsi que de l’assistance
den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einzubeziehen. technique en matière d’énergie, y compris la protection de l’envi-
ronnement, de la nature et du climat.
Kapitel IV Chapitre IV
Durchführung, Kontrolle und Bewertung Mise en œuvre, contrôle et évaluation
Artikel 17 Article 17
Durchführung Mise en œuvre
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung Les Parties contractantes s’engagent à veiller à la mise en
dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der œuvre du présent protocole en prenant toute mesure appropriée
geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen. dans le cadre institutionnel existant.
Artikel 18 Article 18
Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen Contrôle du respect des obligations
(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuß 1) Les Parties contractantes font régulièrement rapport au
regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffe- Comité permanent sur les mesures prises en vertu du présent
nen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der protocole. Les rapports traitent également la question de l’effica-
getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz be- cité des mesures prises. La Conférence alpine détermine la
stimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung. périodicité des rapports.
(2) Der Ständige Ausschuß prüft die Berichte daraufhin, ob die 2) Le Comité permanent examine ces rapports afin de vérifier
Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll que les Parties contractantes ont rempli leurs obligations qui
nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informatio- découlent du présent protocole. Il peut aussi demander des
nen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus informations complémentaires aux Parties contractantes concer-
anderen Quellen beiziehen. nées ou recourir à d’autres sources d’informations.
(3) Der Ständige Ausschuß erstellt für die Alpenkonferenz 3) Le Comité permanent établit un rapport sur le respect, par
einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus die- les Parties contractantes, des obligations qui découlent du pré-
sem Protokoll durch die Vertragsparteien. sent protocole, à l’attention de la Conférence alpine.
(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. 4) La Conférence alpine prend connaissance de ce rapport. Si
Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie elle constate un manquement aux obligations, elle peut adopter
Empfehlungen verabschieden. des recommandations.
Artikel 19 Article 19
Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen Evaluation de l’efficacité des dispositions
(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig 1) Les Parties contractantes examinent et évaluent, de façon
die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre régulière, l’efficacité des dispositions du présent protocole. Dans
Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls la mesure où cela s’avère nécessaire pour la réalisation des
erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in objectifs, elles envisagent l’adoption des amendements appro-
die Wege leiten. priés au présent protocole.
(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden 2) Dans le cadre institutionnel existant, les collectivités territo-
die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die riales sont associées à cette évaluation. Les organisations non
einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können gouvernementales actives dans ce domaine peuvent être
angehört werden. consultées.
Kapitel V Chapitre V
Schlußbestimmungen Dispositions finales
Artikel 20 Article 20
Verhältnis zwischen der Liens entre la
Alpenkonvention und dem Protokoll Convention alpine et le protocole
(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im 1) Le présent protocole constitue un protocole de la Conven-
Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der tion alpine au sens de l’article 2 et des autres articles pertinents
Alpenkonvention. de la convention.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1841
(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Ver- 2) Nul ne peut devenir Partie contractante au présent protoco-
tragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpen- le s’il n’est pas Partie contractante à la Convention alpine. Toute
konvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls. dénonciation de la Convention alpine vaut également dénoncia-
tion du présent protocole.
(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in bezug auf 3) Lorsque la Conférence alpine délibère de questions relatives
dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses au présent protocole, seules les Parties contractantes au présent
Protokolls abstimmungsberechtigt. protocole peuvent prendre part au vote.
Artikel 21 Article 21
Unterzeichnung und Ratifikation Signature et ratification
(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der 1) Le présent protocole est ouvert à la signature des Etats
Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am signataires de la Convention alpine et de la Communauté euro-
16. Oktober 1998 sowie ab dem 16. November 1998 bei der péenne le 16 octobre 1998 et auprès de la République d’Au-
Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf. triche, dépositaire, à partir du 16 novembre 1998.
(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre 2) Le présent protocole entre en vigueur pour les Parties
Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden contractantes qui ont exprimé leur consentement à être liées par
zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten ledit protocole trois mois après la date à laquelle trois Etats
ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hin- auront déposé leur instrument de ratification, d’acceptation ou
terlegt haben. d’approbation.
(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung aus- 3) Pour les Parties contractantes qui expriment ultérieurement
drücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das leur consentement à être liées par le protocole, le protocole entre
Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifi- en vigueur trois mois après la date du dépôt de l’instrument de
kations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach ratification, d’acceptation ou d’approbation. Après l’entrée en
dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue vigueur d’un amendement au protocole, toute nouvelle Partie
Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in contractante audit protocole devient Partie contractante au pro-
der geänderten Fassung. tocole tel qu’amendé.
Artikel 22 Article 22
Notifikationen Notifications
Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Le dépositaire notifie à tout Etat visé au préambule et à la
Staat und der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf dieses Communauté européenne, pour ce qui concerne le présent pro-
Protokoll tocole:
a) jede Unterzeichnung, a) toute signature,
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder b) le dépôt de tout instrument de ratification, d’acceptation ou
Genehmigungsurkunde, d’approbation,
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens, c) toute date d’entrée en vigueur,
d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebe- d) toute déclaration faite par une Partie contractante ou signa-
ne Erklärung, taire,
e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, ein- e) toute dénonciation notifiée par une Partie contractante, y
schließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens. compris sa date d’effet.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter- En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet,
zeichneten dieses Protokoll unterschrieben. ont signé le présent protocole.
Geschehen zu Bled am 16. Oktober 1998 in deutscher, franzö- Fait à Bled, le 16 octobre 1998, en français, allemand, italien,
sischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder slovène, les quatre textes faisant également foi, en un seul exem-
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die plaire qui sera déposé dans les archives d’Etat de la République
im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der d’Autriche. Le dépositaire communique copie certifiée conforme
Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte à toutes les Parties signataires.
Abschriften.
1842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
Protokoll
zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991
im Bereich Bodenschutz
Protokoll „Bodenschutz“
Protocole
d’application de la Convention alpine de 1991
dans le domaine de la protection des sols
Protocole «Protection des sols»
Präamb el Préamb ule
Die Bundesrepublik Deutschland, La République fédérale d’Allemagne,
die Französische Republik, La République d’Autriche,
die Italienische Republik, La République française,
das Fürstentum Liechtenstein, La République italienne,
das Fürstentum Monaco, La Principauté de Liechtenstein,
die Republik Österreich, La Principauté de Monaco,
die Schweizerische Eidgenossenschaft, La République de Slovénie,
die Republik Slowenien La Confédération suisse,
sowie ainsi que
die Europäische Gemeinschaft – La Communauté européenne,
in Erfüllung ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom Conformément à leur mission découlant de la Convention sur
7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine la protection des Alpes (Convention alpine) du 7 novembre 1991
ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwick- d’assurer une politique globale de protection et de développe-
lung des Alpenraums sicherzustellen, ment durable de l’espace alpin,
in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 En application de leurs obligations découlant de l’article 2
und 3 der Alpenkonvention, paragraphes 2 et 3 de la Convention alpine,
mit dem Ziel der Verminderung der quantitativen und qualitati- Dans le but de réduire les atteintes d’ordre quantitatif et quali-
ven Bodenbeeinträchtigungen, insbesondere durch Anwendung tatif causées aux sols, notamment en utilisant des modes de pro-
bodenschonender land- und forstwirtschaftlicher Produktions- duction agricoles et sylvicoles ménageant les sols, en exploitant
verfahren, sparsamen Umgang mit Grund und Boden, Eindäm- ceux-ci de façon économe, en freinant l’érosion ainsi qu’en limi-
mung von Erosion sowie durch Beschränkung der Versiegelung tant l’imperméabilisation des sols,
von Böden,
in Kenntnis der Tatsache, daß der Schutz der Alpenböden, ihre Reconnaissant que la protection des sols alpins, leur gestion
nachhaltige Bewirtschaftung und die Wiederherstellung ihrer durable et la restauration de leurs fonctions naturelles dans les
natürlichen Funktionen an beeinträchtigten Standorten von allge- lieux altérés sont d’intérêt général,
meinem Interesse sind,
in der Erkenntnis, daß die Alpen als einer der größten zusam- Reconnaissant que les Alpes, en tant qu’un des plus grands
menhängenden Naturräume Europas durch ökologische Vielfalt espaces naturels d’un seul tenant en Europe, possèdent une
und hochempfindliche Ökosysteme geprägt sind, die in ihrer diversité écologique et des écosystèmes extrêmement sen-
Funktionsfähigkeit erhalten werden müssen, sibles, dont la capacité de fonctionnement est à préserver,
in der Überzeugung, daß die ansässige Bevölkerung in der Convaincues que la population locale doit être en mesure de
Lage sein muß, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, définir son propre projet de développement social, culturel et
kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren économique et de participer à sa mise en œuvre dans le cadre
und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen institutionnel existant,
Ordnung mitzuwirken,
in dem Bewußtsein, daß die Alpen einerseits wichtiger Lebens- Conscientes que d’une part l’espace alpin constitue un cadre
und Wirtschaftsraum der ansässigen Bevölkerung und Erho- de vie et d’activités économiques important pour la population
lungsraum für Menschen anderer Regionen sind, andererseits locale et un espace de détente pour les habitants d’autres
der Erhalt der Bodenfunktionen durch die unterschiedlichen Nut- régions, et que d’autre part la préservation des fonctions des
zungsansprüche, die in dem eng begrenzten Alpenraum aufein- sols peut être mise en danger par les différentes exigences d’uti-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1843
andertreffen, gefährdet wird und deshalb wirtschaftliche Interes- lisation se concentrant dans l’espace alpin étroit, et que, pour
sen mit den ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht cette raison, les intérêts économiques devront être harmonisés
werden müssen, avec les exigences écologiques,
in Kenntnis der Tatsache, daß der Boden innerhalb der Öko- Reconnaissant le fait que les sols occupent une place particu-
systeme eine Sonderstellung einnimmt, seine Neubildung sowie lière à l’intérieur des écosystèmes, que leur reconstitution ainsi
eine Regeneration beeinträchtigter Böden nur sehr langsam ver- que la régénération de sols endommagés ne se font que très len-
läuft, auf Grund der topographischen Gegebenheiten im Alpen- tement, qu’en raison des particularités topographiques de l’es-
raum verstärkt Bodenabträge zu erwarten sind, er einerseits eine pace alpin, l’érosion des sols pourrait s’intensifier, que, d’une
Senke für Schadstoffe darstellt und andererseits kontaminierte part les sols constituent un collecteur de polluants et que, d’autre
Böden Quelle von Schadstoffeinträgen in angrenzende Ökosy- part, les sols contaminés peuvent être une source d’apports de
steme und eine Gefahr für Menschen, Tiere und Pflanzen sein polluants dans des écosystèmes avoisinants et peuvent repré-
können, senter un risque pour l’homme, les animaux et les plantes,
in dem Bewußtsein, daß Beanspruchungen des Bodens insbe- Conscientes que l’utilisation du sol, notamment, par l’urbani-
sondere durch Siedlungsentwicklung, Industrie und Gewerbe, sation, le développement de l’industrie et de l’artisanat, des
Infrastrukturen, Abbau von Bodenschätzen, Tourismus, Land- infrastructures, de l’extraction minière, du tourisme, de l’agricul-
und Forstwirtschaft sowie Verkehr zu quantitativen oder qualita- ture et de l’économie forestière ainsi que des transports, peut
tiven Bodenbeeinträchtigungen führen können und deshalb conduire à une atteinte d’ordre qualitative ou quantitative au sol,
bereichsübergreifend für den Bodenschutz entsprechende Maß- et que partant, des mesures appropriées et intégrées de préven-
nahmen zur Vorsorge sowie zur Schadensbegrenzung und -be- tion ainsi que de limitation et d’assainissement des dommages
seitigung vorgeschlagen werden sollen, devraient être proposées pour la protection des sols,
in der Erwägung, daß der Bodenschutz vielfältige Auswirkun- Considérant que la protection des sols a de multiples réper-
gen auf andere Politikbereiche im Alpenraum hat und deshalb cussions sur d’autres politiques dans l’espace alpin et qu’elle
fach- und bereichsübergreifend zu koordinieren ist, doit être – par conséquent – coordonnée avec les autres disci-
plines et secteurs,
in der Überzeugung, daß bestimmte Probleme nur grenzüber- Convaincues que certains problèmes ne peuvent être résolus
greifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen que dans un cadre transfrontalier et exigent des mesures com-
der Alpenstaaten erforderlich machen, die von den Unterzeich- munes de la part des Etats alpins, qui sont à mettre en œuvre par
nern nach Maßgabe der vorhandenen Mittel umgesetzt werden – les Parties signataires en fonction des moyens existants,
sind wie folgt übereingekommen: sont convenues de ce qui suit:
Kapitel I Chapitre I
Allgemeine Bestimmungen Dispositions générales
Artikel 1 Article 1er
Ziele Objectifs
(1) Dieses Protokoll dient der Umsetzung der zwischen den 1) Le présent protocole sert à la mise en œuvre des engage-
Vertragsparteien in der Alpenkonvention vereinbarten Verpflich- ments pris par les Parties contractantes de la Convention alpine
tungen zum Bodenschutz. en matière de protection des sols.
(2) Der Boden ist 2) Le sol,
1. in seinen natürlichen Funktionen als 1) dans ses fonctions naturelles comme:
a) Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, a) base vitale et espace vital pour l’homme, les animaux, les
Pflanzen und Mikroorganismen, plantes et les micro-organismes,
b) prägendes Element von Natur und Landschaft, b) élément marquant de la nature et des paysages,
c) Teil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Was- c) partie des écosystèmes, en particulier avec ses cycles de
ser- und Nährstoffkreisläufen, l’eau et des éléments nutritifs,
d) Umwandlungs- und Ausgleichsmedium für stoffliche Ein- d) milieu de transformation et de régulation pour les apports
wirkungen, insbesondere auf Grund der Filter-, Puffer- de substances, notamment par ses capacités de filtre,
und Speichereigenschaften, besonders zum Schutz des d’effet tampon, de réservoir, en particulier pour la protec-
Grundwassers, tion des eaux souterraines,
e) genetisches Reservoir, e) réservoir génétique,
2. in seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte 2) dans ses fonctions d’archives de l’histoire naturelle et cultu-
sowie relle et,
3. zur Sicherung seiner Nutzungen als 3) en vue de sauvegarder son utilisation comme:
a) Standort für die Landwirtschaft einschließlich der Weide- a) site pour l’agriculture y compris l’économie herbagère et
wirtschaft und der Forstwirtschaft, l’économie forestière,
b) Fläche für Siedlung und touristische Aktivitäten, b) surface pour l’urbanisation et les activités touristiques,
c) Standort für sonstige wirtschaftliche Nutzungen, Verkehr, c) site pour d’autres usages économiques, les transports,
Ver- und Entsorgung, l’approvisionnement et la distribution, l’évacuation des
eaux et des déchets,
d) Rohstofflagerstätte d) gisement de ressources naturelles,
1844 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
nachhaltig in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten. Insbesondere est à conserver durablement dans toutes ses composantes. En
die ökologischen Bodenfunktionen sind als wesentlicher particulier les fonctions écologiques du sol doivent être garanties
Bestandteil des Naturhaushalts langfristig qualitativ und quanti- et préservées à long terme qualitativement et quantitativement
tativ zu sichern und zu erhalten. Die Wiederherstellung beein- en tant qu’élément essentiel des écosystèmes. La renaturalisa-
trächtigter Böden ist zu fördern. tion des sols endommagés est à encourager.
(3) Die zu ergreifenden Maßnahmen zielen insbesondere auf 3) Les mesures à prendre ont pour objectif en particulier une
eine standortgerechte Bodennutzung, einen sparsamen Umgang utilisation des sols adaptée au lieu, une utilisation économe des
mit den Flächen, die Vermeidung von Erosion und nachteiligen surfaces, la prévention d’érosions et de modifications préjudi-
Veränderungen der Bodenstruktur sowie auf eine Minimierung ciables de la structure du sol ainsi qu’une minimisation des
der Einträge von bodenbelastenden Stoffen. apports de substances polluant les sols.
(4) Insbesondere sind auch die im Alpenraum typische Vielfalt 4) En particulier, sont aussi à préserver et à promouvoir la
der Böden und charakteristische Standorte zu bewahren und zu diversité des sols, typique de l’espace alpin et les lieux caracté-
fördern. ristiques.
(5) Hierbei kommt dem Vorsorgeprinzip, welches die Siche- 5) A cet égard le principe de prévention, qui inclut la garantie
rung der Funktionsfähigkeit und Nutzungsmöglichkeit der Böden de la capacité de fonctionnement et des possibilités d’utilisation
für verschiedene Zwecke sowie ihre Verfügbarkeit für künftige des sols à différentes fins ainsi que leur disponibilité pour des
Generationen im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung ein- générations futures en vue du développement durable, revêt une
schließt, besondere Bedeutung zu. importance particulière.
Artikel 2 Article 2
Grundverpflichtungen Obligations fondamentales
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die erforderlichen 1) Les Parties contractantes s’engagent à prendre les mesures
rechtlichen und administrativen Maßnahmen zu ergreifen, um juridiques et administratives nécessaires pour assurer la protec-
den Schutz der Böden im Alpenraum sicherzustellen. Die Über- tion des sols dans l’espace alpin. La surveillance de ces mesures
wachung dieser Maßnahmen erfolgt unter der Verantwortung der se fera sous la responsabilité des autorités nationales.
nationalen Behörden.
(2) Besteht die Gefahr schwerwiegender und nachhaltiger 2) En cas de risque d’atteintes graves et persistantes à la
Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Böden, ist capacité de fonctionnement des sols, les aspects de protection
grundsätzlich den Schutzaspekten der Vorrang vor Nutzungs- doivent en règle générale primer les aspects d’utilisation.
aspekten einzuräumen.
(3) Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeiten, die mit die- 3) Les Parties contractantes examinent les possibilités d’ap-
sem Protokoll angestrebten Maßnahmen zum Bodenschutz im puyer les mesures visées par le présent protocole pour la pro-
Alpenraum mit fiskalischen und/oder finanziellen Maßnahmen zu tection des sols dans l’espace alpin par des mesures fiscales
unterstützen. Maßnahmen, die mit dem Schutz des Bodens und et/ou financières. Les mesures compatibles avec la protection du
mit den Zielen einer sparsamen und umweltschonenden Boden- sol et avec les objectifs d’une utilisation économe et écologique
nutzung im Einklang stehen, sollen besonders unterstützt wer- du sol devraient bénéficier d’un soutien particulier.
den.
Artikel 3 Article 3
Berücksichtigung der Prise en considération
Ziele in den anderen Politiken des objectifs dans les autres politiques
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Proto- Les Parties contractantes s’engagent à prendre également en
kolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen. Im considération les objectifs du présent protocole dans leurs
Alpenraum gilt dies insbesondere für Raumordnung, Siedlungs- autres politiques. Dans les Alpes ceci s’applique en particulier
und Verkehrswesen, Energiewirtschaft, Land- und Forstwirt- aux secteurs de l’aménagement du territoire, de l’urbanisme et
schaft, Rohstoffgewinnung, Industrie, Gewerbe, Tourismus, des transports, de l’énergie, de l’agriculture et de l’économie
Naturschutz und Landschaftspflege, Wasser- und Abfallwirt- forestière, de l’exploitation des matières premières, de l’indus-
schaft und Luftreinhaltung. trie, de l’artisanat, du tourisme, de la protection de la nature et de
l’entretien des paysages, de la gestion de l’eau et des déchets et
de la qualité de l’air.
Artikel 4 Article 4
Beteiligung der Gebietskörperschaften Participation des collectivités territoriales
(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden 1) Dans le cadre institutionnel existant, chaque Partie contrac-
staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenar- tante détermine le meilleur niveau de coordination et de coopé-
beit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und ration entre les institutions et les collectivités territoriales directe-
Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine ment concernées afin de promouvoir une solidarité dans la res-
gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich ponsabilité, notamment pour exploiter et développer dans l’es-
gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Politiken des pace alpin les synergies dans l’application des politiques de la
Bodenschutzes sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen protection des sols ainsi que dans la mise en œuvre des mesures
im Alpenraum zu nutzen und zu entwickeln. qui en découlent.
(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden 2) Les collectivités territoriales directement concernées sont
in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung parties prenantes aux différents stades de préparation et de mise
dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständig- en œuvre de ces politiques et mesures dans le respect de leurs
keit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt. compétences, dans le cadre institutionnel existant.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1845
Artikel 5 Article 5
Internationale Zusammenarbeit Coopération internationale
(1) Die Vertragsparteien unterstützen eine verstärkte internatio- 1) Les Parties contractantes soutiennent une coopération
nale Zusammenarbeit zwischen den jeweils zuständigen Institu- internationale renforcée entre les institutions compétentes res-
tionen, insbesondere bei der Erstellung von Bodenkatastern, bei pectives notamment en ce qui concerne l’établissement de
der Bodenbeobachtung, bei der Ausweisung und Überwachung cadastres des sols, l’observation des sols, la délimitation et la
von Bodenschutz- und Bodenbelastungsgebieten sowie Gefah- surveillance des zones de sols protégés et des zones de sols pol-
renzonen, der Bereitstellung und Harmonisierung von Daten- lués ainsi que des zones à risque, la mise à disposition et harmo-
grundlagen, der Koordinierung der alpenbezogenen Boden- nisation des bases de données, la coordination de la recherche
schutzforschung sowie bei der gegenseitigen Berichterstattung. sur la protection des sols alpins ainsi que l’information réci-
proque.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Hindernisse der 2) Les Parties contractantes s’engagent à éliminer les
internationalen Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaf- obstacles à une coopération internationale entre les collectivités
ten des Alpenraums zu beseitigen und die Lösung gemeinsamer territoriales de l’espace alpin et à favoriser la solution des
Probleme auf der am besten geeigneten Ebene zu fördern. problèmes communs au niveau le mieux approprié.
(3) Wenn die Festlegung von bodenschutzbezogenen Maß- 3) Lorsque la définition de mesures relatives à la protection
nahmen in der nationalen oder internationalen Zuständigkeit des sols relève de la compétence nationale ou internationale, les
liegt, sind den Gebietskörperschaften Möglichkeiten einzuräu- collectivités territoriales doivent avoir la possibilité de présenter
men, die Interessen der Bevölkerung wirksam darzulegen. de façon efficace les intérêts de la population.
Kapitel II Chapitre II
Spezifische Maßnahmen Mesures spécifiques
Artikel 6 Article 6
Gebietsausweisungen Délimitations de zones
Die Vertragsparteien achten darauf, daß bei der Ausweisung Les Parties contractantes veillent à ce que des sols dignes de
von Schutzgebieten auch schützenswerte Böden einbezogen protection soient également inclus lors de la délimitation des
werden. Insbesondere sind Boden- und Felsbildungen von espaces protégés. En particulier, doivent être préservées des
besonders charakteristischer Eigenart oder von besonderer formations pédologiques et rocheuses caractéristiques ou d’un
Bedeutung für die Dokumentation der Erdgeschichte zu erhalten. intérêt particulier pour la connaissance de l’évolution de la terre.
Artikel 7 Article 7
Sparsamer und Utilisation économe
schonender Umgang mit Böden et précautionneuse des sols
(1) Bei der Erstellung und Umsetzung der Pläne und/oder Pro- 1) Lors de l’établissement et de la mise en œuvre des plans
gramme nach Artikel 9 Absatz 3 des Protokolls „Raumplanung et/ou programmes visés au 3ème alinéa de l’article 9 du protoco-
und nachhaltige Entwicklung“ sind die Belange des Boden- le «Aménagement du territoire et développement durable» il faut
schutzes, insbesondere der sparsame Umgang mit Grund und prendre en compte les besoins de la protection des sols, notam-
Boden zu berücksichtigen. ment l’utilisation économe du sol et des surfaces.
(2) Zur Begrenzung der Bodenversiegelung und des Bodenver- 2) Afin de limiter l’imperméabilisation et l’occupation des sols,
brauchs sorgen die Vertragsparteien für ein flächensparendes les Parties contractantes veillent à l’utilisation de modes de
und bodenschonendes Bauen. Sie richten die Siedlungsentwick- construction économisant les surfaces et ménageant les sols.
lung bevorzugt auf den Innenbereich und begrenzen das Sied- S’agissant de l’urbanisation, elles visent de préférence les zones
lungswachstum nach außen. intérieures tout en limitant l’expansion des agglomérations.
(3) Bei der Prüfung der Raum- und Umweltverträglichkeit von 3) Pour les études d’impact sur l’environnement et l’espace de
Großvorhaben im Industrie-, Bau- und Infrastrukturbereich, ins- grands projets dans les domaines de l’industrie, des construc-
besondere des Verkehrs, der Energie und des Tourismus, ist im tions et infrastructures notamment de transport, de l’énergie et
Rahmen der nationalen Verfahren dem Bodenschutz und dem du tourisme, il convient de tenir compte dans le cadre des pro-
begrenzten Flächenangebot im alpinen Raum Rechnung zu tra- cédures nationales, de la protection des sols et de l’offre réduite
gen. en surface dans l’espace alpin.
(4) Wenn die natürlichen Gegebenheiten dies zulassen, sind 4) Lorsque les conditions naturelles le permettent, les sols qui
nicht mehr genutzte oder beeinträchtigte Böden, insbesondere ne sont plus utilisés ou qui sont altérés, notamment les
Abfalldeponien, Bergwerkshalden, Infrastrukturen, Skipisten, zu décharges, les terrils, les infrastructures, les pistes de ski sont à
renaturieren oder zu rekultivieren. rénaturer ou à recultiver.
Artikel 8 Article 8
Sparsame Verwendung und Utilisation économe et extraction
bodenschonender Abbau von Bodenschätzen des matières premières en ménageant les sols
(1) Die Vertragsparteien sorgen für einen sparsamen Umgang 1) Les Parties contractantes veillent à une utilisation économe
mit Bodenschätzen. Sie wirken darauf hin, daß vorzugsweise des matières premières extraites du sol. Elles font en sorte que
Ersatzstoffe verwendet und Möglichkeiten der Wiederverwertung soient utilisés de préférence des produits de substitution et
ausgeschöpft werden oder deren Entwicklung gefördert wird. que les possibilités de recyclage soient épuisées ou que leur
développement soit encouragé.
1846 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
(2) Bei Abbau, Aufbereitung und Nutzung von Bodenschätzen 2) Dans l’exploitation, le traitement et l’utilisation des matières
sind Belastungen der anderen Bodenfunktionen möglichst gering premières extraites du sol, il faut réduire autant que possible l’at-
zu halten. In zum Schutz der Bodenfunktionen besonders teinte aux autres fonctions du sol. Dans les zones présentant un
bedeutsamen Gebieten und in ausgewiesenen Gebieten zur intérêt particulier pour la protection des fonctions du sol et dans
Trinkwassergewinnung soll auf den Abbau von Bodenschätzen les zones destinées au captage de l’eau potable, il devrait être
verzichtet werden. renoncé à l’extraction des matières premières.
Artikel 9 Article 9
Erhaltung der Böden Préservation des sols
in Feuchtgebieten und Mooren des zones humides et des tourbières
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Hoch- und Flach- 1) Les Parties contractantes s’engagent à préserver les tour-
moore zu erhalten. Dazu ist mittelfristig anzustreben, die Verwen- bières hautes et basses. A cet effet, il convient à moyen terme de
dung von Torf vollständig zu ersetzen. viser à recourir entièrement à un substitut de la tourbe.
(2) In Feuchtgebieten und Mooren sollen Entwässerungsmaß- 2) Dans les zones humides et dans les tourbières, des mesures
nahmen außer in begründeten Ausnahmefällen auf die Pflege de drainage seront à limiter à l’entretien des réseaux existants
bestehender Netze begrenzt werden. Rückbaumaßnahmen bei sauf en cas exceptionnels justifiés. Des mesures de retour à l’état
bestehenden Entwässerungen sollen gefördert werden. naturel des zones déjà drainées devraient être encouragées.
(3) Moorböden sollen grundsätzlich nicht genutzt oder unter 3) En règle générale, les sols marécageux ne devraient pas
landwirtschaftlicher Nutzung derart bewirtschaftet werden, daß être utilisés ou bien s’ils sont utilisés pour l’agriculture, être
ihre Eigenart erhalten bleibt. exploités de façon à ce qu’ils gardent leur spécificité.
Artikel 10 Article 10
Ausweisung und Délimitation et
Behandlung gefährdeter Gebiete traitement des zones à risques
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, Alpengebiete, die durch 1) Les Parties contractantes conviennent de cartographier les
geologische, hydrogeologische und hydrologische Risiken, ins- zones des Alpes menacées par des risques géologiques, hydro-
besondere Massenbewegungen (Hangbewegungen, Murenbil- géologiques et hydrologiques, en particulier par des mouve-
dungen, Erdfälle), Lawinen und Überschwemmungen, gefährdet ments de terrain (glissements, laves torrentielles, effondre-
sind, zu kartieren und in Kataster aufzunehmen und, soweit erfor- ments), des avalanches et des inondations, de les recenser dans
derlich, Gefahrenzonen auszuweisen. Gegebenenfalls sind auch le cadastre et, si nécessaire, de délimiter les zones à risques. Le
seismische Risiken zu berücksichtigen. cas échéant les risques sismiques sont à prendre en compte.
(2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß in gefährdeten 2) Les Parties contractantes veillent à ce que dans la mesure
Gebieten möglichst naturnahe Ingenieurtechniken angewendet du possible des techniques d’ingénierie proches de la nature
sowie örtliche und traditionelle, an die landschaftlichen Gege- soient mises en œuvre dans les zones à risques en utilisant des
benheiten angepaßte Baumaterialien eingesetzt werden. Diese matériaux locaux et traditionnels adaptés aux conditions du pay-
Maßnahmen sind durch geeignete Waldbaumaßnahmen zu sage. Ces mesures doivent être soutenues par des mesures syl-
unterstützen. vicoles appropriées.
Artikel 11 Article 11
Ausweisung und Behandlung Délimitation et traitement
erosionsgefährdeter Alpengebiete des zones des Alpes menacées par l’érosion
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, nach vergleichbaren 1) Les Parties contractantes conviennent de cartographier les
Kriterien zur Quantifizierung der Erosion von Böden die durch zones des Alpes touchées par une érosion en nappe et de les
flächenhafte Erosion betroffenen Alpengebiete zu kartieren und répertorier dans le cadastre des sols selon des critères compa-
in Bodenkataster aufzunehmen, soweit dies für den Schutz von rables de quantification de l’érosion des sols, si cela est néces-
Sachgütern erforderlich ist. saire pour la protection des biens matériels.
(2) Die Bodenerosion ist auf das unvermeidbare Maß einzu- 2) L’érosion des sols est à limiter au strict minimum. Les sur-
schränken. Erosions- und rutschungsgeschädigte Flächen sollen faces endommagées par l’érosion du sol et les glissements de
saniert werden, soweit dies der Schutz des Menschen und von terrain devraient être assainis autant que nécessaire pour la pro-
Sachgütern erfordert. tection de l’homme et des biens matériels.
(3) Zum Schutz des Menschen und von Sachgütern sind bei 3) En vue de la protection de l’homme et des biens matériels,
Maßnahmen zur Eindämmung der Erosion durch Gewässer und il convient d’utiliser de préférence des techniques proches de la
zur Minderung des Oberflächenabflusses vorzugsweise naturna- nature en matière d’hydraulique, d’ingénierie et d’exploitation
he wasserwirtschaftliche, ingenieurbauliche und forstwirtschaft- forestière pour freiner l’érosion par les eaux et pour réduire l’im-
liche Techniken einzusetzen. pact du ruissellement.
Artikel 12 Article 12
Land-, Weide- und Forstwirtschaft Agriculture, économie herbagère et économie forestière
(1) Zum Schutz vor Erosion und schädigenden Bodenverdich- 1) Pour la protection contre l’érosion et les compactages
tungen verpflichten sich die Vertragsparteien zur Anwendung nocifs des sols, les Parties contractantes s’engagent à utiliser
einer guten, an die örtlichen Verhältnisse angepaßten ackerbau- une bonne pratique ayant trait à l’agriculture, à l’économie her-
lichen, weidewirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Praxis. bagère et à l’économie forestière, adaptée aux conditions
locales.
(2) Im Hinblick auf Stoffeinträge durch Düngemittel- und Pflan- 2) En ce qui concerne les apports des substances provenant
zenschutzmittelanwendung streben die Vertragsparteien an, de l’utilisation d’engrais ou de produits phytosanitaires, les Par-
gemeinsame Maßstäbe für eine gute fachliche Praxis zu erarbei- ties contractantes visent à élaborer et à mettre en œuvre des cri-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1847
ten und umzusetzen. Die Düngung ist nach Art, Menge und Zeit tères communs pour une bonne pratique technique. La nature et
auf den Bedarf der Pflanzen unter Berücksichtigung der im la quantité des engrais ainsi que l’époque de leur épandage doi-
Boden verfügbaren Nährstoffe und der organischen Substanz vent être adaptées aux besoins des plantes, en tenant compte
sowie der Standort- und Anbaubedingungen auszurichten. Dazu des nutriments disponibles dans les sols et de la matière orga-
dienen die Anwendung von ökologischen/biologischen und inte- nique, ainsi qu’aux conditions culturales et du milieu. Y contri-
grierten Anbaumethoden sowie die Abstimmung des Viehbesat- buent l’application de méthodes écologiques/biologiques et inté-
zes auf die natürlichen Standort- und Aufwuchsbedingungen. grées de production et la détermination de plafonds de charge
animale en fonction des conditions naturelles du milieu et de la
croissance des plantes.
(3) Auf Alpflächen ist insbesondere der Einsatz mineralischer 3) Dans les pâturages alpestres, il faut notamment minimiser
Düngemittel und synthetischer Pflanzenschutzmittel zu minimie- l’utilisation d’engrais minéraux et de produits phytosanitaires de
ren. Auf den Einsatz von Klärschlämmen soll verzichtet werden. synthèse. Il devrait être renoncé à l’utilisation des boues d’épu-
ration.
Artikel 13 Article 13
Waldbauliche und sonstige Maßnahmen Mesures sylvicoles et autres
(1) Für Bergwälder, die in hohem Maß den eigenen Standort 1) Dans les forêts de montagne protégeant dans une grande
oder vor allem Siedlungen, Verkehrsinfrastrukturen, landwirt- mesure leur propre site, ou surtout des agglomérations, des
schaftliche Kulturflächen und ähnliches schützen, verpflichten infrastructures de transport, des espaces cultivés et autres, les
sich die Vertragsparteien, dieser Schutzwirkung eine Vorrang- Parties contractantes s’engagent à accorder la priorité à cette
stellung einzuräumen und deren forstliche Behandlung am fonction protectrice et à orienter leur gestion forestière d’après
Schutzziel zu orientieren. Diese Bergwälder sind an Ort und Stel- cet objectif de protection. Ces forêts de montagne doivent être
le zu erhalten. conservées sur place.
(2) Insbesondere ist der Wald so zu nutzen und zu pflegen, daß 2) En particulier la forêt doit être exploitée et entretenue de
Bodenerosion und schädliche Bodenverdichtungen vermieden manière à éviter l’érosion du sol et des compactages nocifs des
werden. Zu diesem Zweck sind auch standortgerechter Waldbau sols. A cette fin une sylviculture adaptée au site et une régénéra-
und natürliche Waldverjüngung zu fördern. tion naturelle des forêts sont à encourager.
Artikel 14 Article 14
Auswirkungen touristischer Infrastrukturen Impacts d’infrastructures touristiques
(1) Die Vertragsparteien wirken in der geeignetsten Weise dar- 1) Les Parties contractantes œuvreront de la façon la plus
auf hin, daß appropriée pour que:
– nachteilige Auswirkungen von touristischen Aktivitäten auf die – les impacts négatifs des activités touristiques sur les sols dans
alpinen Böden vermieden werden, les Alpes soient évités;
– die durch eine intensive touristische Nutzung beeinträchtigten – les sols altérés par une exploitation touristique intense soient
Böden stabilisiert werden, insbesondere und soweit möglich, stabilisés, notamment et dans la mesure du possible, par le
durch die Wiederherstellung der Vegetationsdecke und die rétablissement du couvert végétal et par l’utilisation de tech-
Anwendung naturnaher Ingenieurtechniken. Die weitere Nut- niques d’ingénierie proches de la nature. L’utilisation ultérieu-
zung soll so gelenkt werden, daß derartige Schäden nicht re devrait être orientée de façon à ce que de telles atteintes ne
mehr auftreten, se reproduisent pas;
– Genehmigungen für den Bau und die Planierung von Skipisten – les permis de construction et de nivellement des pistes de ski
in Wäldern mit Schutzfunktionen nur in Ausnahmefällen und ne soient accordés qu’exceptionnellement dans les forêts
bei Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen erteilt und in ayant une fonction de protection et lorsque des mesures de
labilen Gebieten nicht erteilt werden. compensation sont entreprises, et qu’aucun permis ne soit
accordé dans les zones instables.
(2) Chemische und biologische Zusätze für die Pistenpräparie- 2) Les additifs chimiques et biologiques utilisés pour la prépa-
rung werden nur dann zugelassen, wenn sie nachgewiesener- ration des pistes ne seront tolérés que si la compatibilité avec
maßen umweltverträglich sind. l’environnement est certifiée.
(3) Wenn bedeutende Schäden an Böden und Vegetation fest- 3) Au cas où des dommages importants aux sols et à la végé-
gestellt werden, ergreifen die Vertragsparteien zum frühestmög- tation seraient constatés, les Parties contractantes prendront,
lichen Zeitpunkt die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederher- dans les meilleurs délais, les mesures nécessaires pour leur
stellung. remise en état.
Artikel 15 Article 15
Begrenzung von Schadstoffeinträgen Limitation des apports de polluants
(1) Die Vertragsparteien unternehmen alle Anstrengungen, um 1) Les Parties contractantes entreprendront tous les efforts
den Schadstoffeintrag in die Böden über Luft, Wasser, Abfälle afin de réduire autant que possible et préventivement les apports
und umweltbelastende Stoffe soweit wie möglich und vorsorglich de polluants dans les sols par l’atmosphère, les eaux, les
zu verringern. Bevorzugt werden Maßnahmen, die Emissionen an déchets et les substances nuisibles pour l’environnement. Les
ihrer Quelle begrenzen. mesures limitant les émissions à leurs sources seront privilé-
giées.
(2) Zur Vermeidung der Kontamination von Böden beim 2) Afin d’éviter la contamination des sols par l’utilisation de
Umgang mit gefährlichen Stoffen treffen die Vertragsparteien substances dangereuses, les Parties contractantes prennent des
technische Regelungen, sehen Kontrollen vor und führen For- dispositions techniques, prévoient des contrôles et mettent en
schungsprogramme und Aufklärungsmaßnahmen durch. œuvre des programmes de recherche et des actions d’informa-
tion.
1848 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
Artikel 16 Article 16
Umweltverträglicher Einsatz von Streumitteln Utilisation écologique
des produits de dégel et de sablage
Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Einsatz von Streu- Les Parties contractantes s’engagent à minimiser l’emploi
salz zu minimieren und, soweit möglich, abstumpfende und des sels de dégel et à utiliser, dans la mesure du possible, des
weniger kontaminierende Mittel wie Kies und Sand einzusetzen. produits antiglisse et moins polluants tels que graviers et sables.
Artikel 17 Article 17
Kontaminierte Böden, Sols contaminés, sites anciennement pollués,
Altlasten, Abfallkonzepte programmes de gestion des déchets
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Erhebung und 1) Les Parties contractantes s’engagent à inventorier et à
Dokumentation ihrer Altlasten und Altlastenverdachtsflächen décrire leurs sites anciennement pollués et les surfaces pour les-
(Altlastenkataster), zur Untersuchung des Zustands dieser quelles subsistent des soupçons de pollution (inventaire des
Flächen sowie zur Abschätzung des Gefährdungspotentials nach sites anciennement pollués), pour examiner l’état de ces sur-
vergleichbaren Methoden. faces et pour évaluer, d’après des méthodes comparables, les
risques qu’elles représentent.
(2) Zur Vermeidung der Kontamination von Böden sowie zur 2) Afin d’éviter la contamination des sols et en vue d’un pré-
umweltverträglichen Vorbehandlung, Behandlung und Ablage- traitement, d’un traitement et du dépôt de déchets et des résidus
rung von Abfällen und Reststoffen sind Abfallkonzepte zu erstel- qui soient compatibles avec l’environnement, des programmes
len und umzusetzen. de gestion des déchets doivent être élaborés et mis en œuvre.
Artikel 18 Article 18
Weitergehende Maßnahmen Mesures complémentaires
Die Vertragsparteien können Maßnahmen zum Bodenschutz Les Parties contractantes peuvent prendre, pour la protection
treffen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maß- des sols, des mesures complémentaires à celles envisagées par
nahmen hinausgehen. le présent protocole.
Kapitel III Chapitre III
Forschung, Bildung und Information Recherche, formation et information
Artikel 19 Article 19
Forschung und Beobachtung Recherche et observation
(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger 1) Les Parties contractantes encouragent et harmonisent, en
Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtun- étroite collaboration, la recherche et l’observation systématique
gen, die zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls dienlich sind. qui s’avèrent utiles pour atteindre les objectifs du présent proto-
cole.
(2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die jeweiligen 2) Les Parties contractantes veillent à ce que les résultats
Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobach- nationaux de la recherche et de l’observation systématique
tung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung soient intégrés dans un système commun d’observation et d’in-
und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staat- formation permanentes et soient rendus accessibles au public
lichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden. dans le cadre institutionnel existant.
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, ihre alpenbezogenen 3) Les Parties contractantes conviennent de coordonner leurs
Forschungsvorhaben zum Bodenschutz unter Berücksichtigung projets alpins de recherche relatifs à la protection des sols en
anderer nationaler und internationaler Forschungsentwicklungen tenant compte des autres évolutions nationales et internationales
zu koordinieren, und nehmen gemeinsame Forschungsaktivitä- de recherche et envisagent de réaliser des activités de recherche
ten in Aussicht. communes.
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist den Bewertungen der 4) Une attention particulière sera réservée aux évaluations de
Bodenempfindlichkeit im Hinblick auf unterschiedliche mensch- la vulnérabilité des sols vis-à-vis des diverses activités humaines,
liche Tätigkeiten, den Bewertungen der Regenerationsfähigkeit aux évaluations de leur aptitude à la régénération, ainsi qu’à
der Böden sowie der Prüfung der bestgeeigneten entsprechen- l’étude des techniques correspondantes les mieux adaptées.
den Technologien beizumessen.
Artikel 20 Article 20
Erstellung harmonisierter Datengrundlagen Etablissement de bases de données harmonisées
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen des 1) Les Parties contractantes conviennent de créer, dans le
Beobachtungs- und Informationssystems der Alpen vergleichba- cadre du Système d’Information et d’Observation des Alpes, des
re Datengrundlagen (Bodenparameter, Probenahme, Analytik, bases de données comparables (paramètres pédologiques,
Auswertung) und die Möglichkeit des Datenaustauschs zu schaf- échantillonnages, méthodes d’analyse, évaluation) et la possibi-
fen. lité d’échange de données.
(2) Die Vertragsparteien verständigen sich über vorrangig zu 2) Les Parties contractantes se mettent d’accord sur les sub-
untersuchende bodengefährdende Stoffe und streben vergleich- stances dangereuses pour les sols à analyser en priorité, et
bare Bewertungsmaßstäbe an. visent à trouver des critères d’évaluation comparables.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1849
(3) Die Vertragsparteien streben an, den Zustand der Böden im 3) Les Parties contractantes visent à inventorier l’état des sols
Alpenraum unter Berücksichtigung der geologischen und hydro- dans l’espace alpin de façon représentative, sur les mêmes
geologischen Situation nach gleichen Bewertungsgrundlagen bases d’appréciation et suivant des méthodes harmonisées, en
und harmonisierten Methoden repräsentativ zu erfassen. tenant compte de la situation géologique et hydrogéologique.
Artikel 21 Article 21
Einrichtung von Création de placettes
Dauerbeobachtungsflächen und d’observation permanente et coordination
Koordinierung der Umweltbeobachtung de l’observation de l’environnement
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, für den Alpenraum 1) Les Parties contractantes s’engagent à créer, dans l’espace
Dauerbeobachtungsflächen (Monitoring) einzurichten und in ein alpin, des placettes d’observation permanente (contrôle et suivi
alpenweites Netz zur Bodenbeobachtung zu integrieren. technique) et à les intégrer dans un réseau panalpin d’observa-
tion des sols.
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, ihre nationale Boden- 2) Les Parties contractantes conviennent de coordonner leur
beobachtung mit den Umweltbeobachtungseinrichtungen in den observation nationale du sol avec les institutions environnemen-
Bereichen Luft, Wasser, Flora und Fauna zu koordinieren. tales dans les secteurs de l’air, de l’eau, de la flore et de la faune.
(3) Im Rahmen dieser Untersuchungen werden die Vertrags- 3) Dans le cadre de ces études, les Parties contractantes met-
parteien nach vergleichbaren Vorgaben Bodenprobenbanken tront en place des banques d’échantillons des sols selon des cri-
aufbauen. tères comparables.
Artikel 22 Article 22
Bildung und Information Formation et information
Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie Les Parties contractantes favorisent la formation initiale et
die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnah- continue ainsi que l’information du public pour ce qui est des
men und Durchführung dieses Protokolls. objectifs, des mesures et de la mise en œuvre du présent proto-
cole.
Kapitel IV Chapitre IV
Durchführung, Kontrolle und Bewertung Mise en œuvre, contrôle et évaluation
Artikel 23 Article 23
Durchführung Mise en œuvre
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung Les Parties contractantes s’engagent à veiller à la mise en
dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der œuvre du présent protocole en prenant toute mesure appropriée
geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen. dans le cadre institutionnel existant.
Artikel 24 Article 24
Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen Contrôle du respect des obligations
(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuß 1) Les Parties contractantes font régulièrement rapport au
regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffe- Comité permanent sur les mesures prises en vertu du présent
nen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der protocole. Les rapports traitent également la question de l’effica-
getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz be- cité des mesures prises. La Conférence alpine détermine la
stimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung. périodicité des rapports.
(2) Der Ständige Ausschuß prüft die Berichte daraufhin, ob die 2) Le Comité permanent examine ces rapports afin de vérifier
Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll que les Parties contractantes ont rempli leurs obligations qui
nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informatio- découlent du présent protocole. Il peut aussi demander des
nen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus informations complémentaires aux Parties contractantes concer-
anderen Quellen beiziehen. nées ou recourir à d’autres sources d’informations.
(3) Der Ständige Ausschuß erstellt für die Alpenkonferenz 3) Le Comité permanent établit un rapport sur le respect, par
einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus die- les Parties contractantes, des obligations qui découlent du pré-
sem Protokoll durch die Vertragsparteien. sent protocole, à l’attention de la Conférence alpine.
(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. 4) La Conférence alpine prend connaissance de ce rapport. Si
Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie elle constate un manquement aux obligations, elle peut adopter
Empfehlungen verabschieden. des recommandations.
Artikel 25 Article 25
Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen Evaluation de l’efficacité des dispositions
(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig 1) Les Parties contractantes examinent et évaluent, de façon
die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirk- régulière, l’efficacité des dispositions du présent protocole. Dans
samkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erfor- la mesure où cela s’avère nécessaire pour la réalisation des
derlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die objectifs, elles envisagent l’adoption des amendements appro-
Wege leiten. priés au présent protocole.
(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden 2) Dans le cadre institutionnel existant, les collectivités territo-
die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die riales sont associées à cette évaluation. Les organisations non
1850 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können gouvernementales actives dans ce domaine peuvent être
angehört werden. consultées.
Kapitel V Chapitre V
Schlußbestimmungen Dispositions finales
Artikel 26 Article 26
Verhältnis zwischen der Liens entre
Alpenkonvention und dem Protokoll la Convention alpine et le protocole
(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im 1) Le présent protocole constitue un protocole de la Conven-
Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der tion alpine au sens de l’article 2 et des autres articles pertinents
Alpenkonvention. de la convention.
(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Ver- 2) Nul ne peut devenir Partie contractante au présent protoco-
tragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpen- le s’il n’est pas Partie contractante à la Convention alpine. Toute
konvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls. dénonciation de la Convention alpine vaut également dénoncia-
tion du présent protocole.
(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in bezug auf 3) Lorsque la Conférence alpine délibère de questions relatives
dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses au présent protocole, seules les Parties contractantes au présent
Protokolls abstimmungsberechtigt. protocole peuvent prendre part au vote.
Artikel 27 Article 27
Unterzeichnung und Ratifikation Signature et ratification
(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der 1) Le présent protocole est ouvert à la signature des Etats
Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am signataires de la Convention alpine et de la Communauté euro-
16. Oktober 1998 sowie ab dem 16. November 1998 bei der péenne le 16 octobre 1998 et auprès de la République d’Au-
Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf. triche, dépositaire, à partir du 16 novembre 1998.
(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre 2) Le présent protocole entre en vigueur pour les Parties
Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden contractantes qui ont exprimé leur consentement à être liées par
zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten ledit protocole trois mois après la date à laquelle trois Etats
ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hin- auront déposé leur instrument de ratification, d’acceptation ou
terlegt haben. d’approbation.
(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung 3) Pour les Parties contractantes qui expriment ultérieurement
ausdrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das leur consentement à être liées par le protocole, le protocole entre
Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifi- en vigueur trois mois après la date de dépôt de l’instrument de
kations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach ratification, d’acceptation ou d’approbation. Après l’entrée en
dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue vigueur d’un amendement au protocole, toute nouvelle Partie
Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in contractante audit protocole devient Partie contractante au
der geänderten Fassung. protocole tel qu’amendé.
Artikel 28 Article 28
Notifikationen Notifications
Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Le dépositaire notifie à tout Etat visé au préambule et à la
Staat und der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf dieses Communauté européenne, pour ce qui concerne le présent
Protokoll protocole:
a) jede Unterzeichnung, a) toute signature,
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder b) le dépôt de tout instrument de ratification, d’acceptation ou
Genehmigungsurkunde, d’approbation,
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens, c) toute date d’entrée en vigueur,
d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgege- d) toute déclaration faite par une Partie contractante ou signa-
bene Erklärung, taire,
e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, ein- e) toute dénonciation notifiée par une Partie contractante, y
schließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens. compris sa date d’effet.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter- En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet,
zeichneten dieses Protokoll unterschrieben. ont signé le présent protocole.
Geschehen zu Bled am 16. Oktober 1998 in deutscher, franzö- Fait à Bled, le 16 octobre 1998, en français, allemand, italien,
sischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder slovène, les quatre textes faisant également foi, en un seul exem-
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die plaire qui sera déposé dans les archives d’Etat de la République
im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der d’Autriche. Le dépositaire communique copie certifiée conforme
Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte à toutes les Parties signataires.
Abschriften.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1851
Protokoll
zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991
im Bereich Verkehr
Protokoll „Verkehr“
Protocole
d’application de la Convention alpine de 1991
dans le domaine des transports
Protocole «Transports»
Präamb el Préamb ule
Die Bundesrepublik Deutschland, La République fédérale d'Allemagne,
die Französische Republik, la République d'Autriche,
die Italienische Republik, la République française,
das Fürstentum Liechtenstein, la République italienne,
das Fürstentum Monaco, la Principauté du Liechtenstein,
die Republik Österreich, la Principauté de Monaco,
die Schweizerische Eidgenossenschaft, la République de Slovénie,
die Republik Slowenien la Confédération suisse,
sowie ainsi que
die Europäische Gemeinschaft – la Communauté européenne,
ci-après appelées Parties contractantes,
in Erfüllung ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom Conformément à leur mission, découlant de la Convention sur
7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine la protection des Alpes (Convention alpine) du 7 novembre 1991,
ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwick- d'assurer une politique globale de protection et de développe-
lung des Alpenraums sicherzustellen; ment durable de l'espace alpin;
in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Abs. 2 und 3 En application de leurs obligations découlant de l'article 2
der Alpenkonvention; alinéas 2 et 3 de la Convention alpine;
im Bewusstsein, dass der Alpenraum ein Gebiet umfasst, das Conscientes que les écosystèmes et les paysages de l'espace
durch besonders empfindliche Ökosysteme und Landschaften alpin sont particulièrement sensibles, que ses conditions géogra-
oder durch geografische und topografische Verhältnisse, welche phiques et sa topographie risquent d'accroître la pollution et les
die Schadstoff- und Lärmbelastung verstärken, oder durch nuisances sonores et qu'il contient des ressources naturelles ou
einzigartige Naturressourcen oder ein einzigartiges Kulturerbe un patrimoine culturel unique;
gekennzeichnet ist;
im Bewusstsein, dass ohne geeignete Maßnahmen aufgrund Conscientes que sans mesures appropriées, le trafic et les nui-
der verstärkten Integration der Märkte, der gesellschaftlichen sances écologiques qu'il entraîne ne cesseront d'augmenter en
und wirtschaftlichen Entwicklung und des Freizeitverhaltens der raison de l'intégration renforcée des marchés, du développe-
Verkehr und die verkehrsbedingten Umweltbelastungen weiter- ment socio-économique et des activités de loisirs;
hin ansteigen werden;
in der Überzeugung, dass die ansässige Bevölkerung in der Convaincues que la population locale doit être en mesure de
Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, déterminer son propre projet de développement social, culturel
kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren et économique et de participer à sa mise en œuvre dans le cadre
und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen institutionnel existant;
Ordnung mitzuwirken;
im Bewusstsein, dass der Verkehr in seinen Auswirkungen Conscientes que le trafic a un impact important sur l'environ-
nicht umweltneutral ist und verkehrsbedingte Umweltbelastun- nement et que les nuisances qu'il entraîne créent des risques
gen wachsende ökologische, gesundheitliche und sicherheits- croissants du point de vue de l'écologie, de la santé et de la
technische Belastungen und Risiken schaffen, die ein gemein- sécurité et qu'il appartient d'adopter une approche commune;
sames Vorgehen erfordern;
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im Bewusstsein, dass beim Transport gefährlicher Güter zur Conscientes que lors du transport de matières dangereuses,
Gewährleistung der Sicherheit verstärkte Maßnahmen notwendig des mesures de sécurité renforcées sont nécessaires;
sind;
im Bewusstsein, dass umfassende Beobachtung, Forschung, Conscientes de la nécessité de mettre en place une observati-
Information und Beratung erforderlich sind, um die Zusammen- on, une recherche, une information et une consultation aussi
hänge zwischen Verkehr, Gesundheit, Umwelt und wirtschaft- complètes que possible pour établir les corrélations entre le tra-
licher Entwicklung aufzuzeigen und die Notwendigkeit einer fic, l'environnement, la santé et le développement économique et
Verminderung der Umweltbelastungen einsichtig zu machen; pour contribuer à la réduction des nuisances;
im Bewusstsein, dass eine auf die Grundsätze der Nachhaltig- Conscientes du fait que, dans l'espace alpin, une politique des
keit ausgerichtete Verkehrspolitik im Alpenraum nicht nur im transports basée sur les principes de durabilité correspond à
Interesse der alpinen, sondern auch der außeralpinen Bevölke- l'intérêt des populations alpines mais aussi extra-alpines et
rung steht und auch zur Sicherung der Alpen als Lebens-, Natur- qu'elle est également nécessaire à la préservation des espaces
und Wirtschaftsraum zwingend ist; alpins à la fois en tant qu'habitat et qu'espace économique et
naturel;
im Bewusstsein, dass einerseits das heutige Potential der Ver- Conscientes que ni les capacités actuelles des infrastructures
kehrsträger teilweise nur ungenügend ausgenutzt und anderer- de transport, ni les potentialités de l'interopérabilité et des
seits der Bedeutung der Infrastrukturen für umweltfreundlichere modes de transport les plus respectueux de l'environnement
Transportsysteme wie Bahn, Schifffahrt und kombinierte Syste- (chemin de fer, transport fluvio-maritime et ferroutage) ne sont
me sowie der transnationalen Kompatibilität und Operabilität der utilisés de manière suffisante et qu'il y a lieu de les optimiser en
verschiedenen Verkehrsmittel nur ungenügend Rechnung getra- renforçant les réseaux à l'intérieur et à l'extérieur des Alpes;
gen wird und es daher erforderlich ist, diese Transportsysteme
durch eine wesentliche Verstärkung der Netze innerhalb und
außerhalb der Alpen zu optimieren;
im Bewusstsein, dass raumplanerische und wirtschaftspoliti- Conscientes que les décisions prises en matière d'aménage-
sche Entscheidungen innerhalb wie außerhalb der Alpen von ment du territoire et de politique économique à l'intérieur et à
größter Bedeutung für die Verkehrsentwicklung im Alpenraum l'extérieur des Alpes ont une répercussion majeure sur l'évolution
sind; du trafic alpin;
im Bestreben, einen entscheidenden Beitrag zur nachhaltigen Désirant contribuer de manière décisive au développement
Entwicklung sowie zu einer Verbesserung der Lebensqualität zu durable et à l'amélioration de la qualité de vie par la maîtrise du
leisten und demzufolge das Verkehrsaufkommen zu reduzieren, volume du trafic, par une gestion des transports plus respectu-
die Verkehrsabwicklung in umweltschonender Weise zu gestal- eux de l'environnement et par l'accroissement de l'efficacité des
ten und die Effektivität und Effizienz bestehender Verkehrssyste- systèmes de transport existants;
me zu erhöhen;
in der Überzeugung, dass wirtschaftliche Interessen, gesell- Convaincues qu'il y a lieu d'harmoniser les intérêts économi-
schaftliche Anforderungen und ökologische Erfordernisse mit- ques, les nécessités sociales et les exigences écologiques;
einander in Einklang zu bringen sind;
in Achtung der bilateralen und multilateralen Abkommen, ins- Dans le respect des conventions bilatérales et multilatérales
besondere im Verkehrsbereich, von Vertragsparteien mit der conclues entre les Parties contractantes et la Communauté
Europäischen Gemeinschaft; européenne, notamment dans le domaine des transports;
in der Überzeugung, dass bestimmte Probleme nur grenzüber- Convaincues que certains problèmes ne peuvent être résolus
greifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen que dans un cadre transfrontalier et exigent des mesures com-
der Alpenstaaten erforderlich machen – munes de la part des Etats alpins;
sind wie folgt übereingekommen: sont convenues de ce qui suit:
Kapitel I Chapitre I
Allgemeine Bestimmungen Dispositions générales
Artikel 1 Article 1er
Ziele Objectifs
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer nachhaltigen 1) Les Parties contractantes s'engagent à mener une politique
Verkehrspolitik, die des transports durable qui:
a) Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen und a) réduise les nuisances et les risques dans le secteur du trans-
alpenquerenden Verkehrs auf ein Maß senkt, das für Men- port intra-alpin et transalpin, de telle sorte qu'ils soient sup-
schen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträg- portables pour les hommes, la faune et la flore ainsi que pour
lich ist, unter anderem durch eine verstärkte Verlagerung des leur cadre de vie et leurs habitats, notamment par un transfert
Verkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, auf die Schiene, sur la voie ferrée d'une partie croissante du trafic, en particu-
vor allem durch Schaffung geeigneter Infrastrukturen und lier du trafic de marchandises, notamment par la création des
marktkonformer Anreize; infrastructures appropriées et de mesures incitatives confor-
mes au marché;
b) zur nachhaltigen Entwicklung des Lebens- und Wirtschafts- b) contribue au développement durable des habitats et des
raumes als Lebensgrundlage der im Alpenraum wohnenden espaces économiques qui constituent le milieu de vie des
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Bevölkerung durch eine alle Verkehrsträger umfassende, auf- populations résidant dans l'espace alpin, et ce, par la mise en
einander abgestimmte Verkehrspolitik der Vertragsparteien œuvre d'une politique des transports qui englobe la totalité
beiträgt; des modes de transport et qui soit harmonisée entre les dif-
férentes Parties contractantes;
c) dazu beiträgt, Einwirkungen, die die Rolle und die Ressour- c) contribue à réduire et, dans la mesure du possible, évite les
cen des Alpenraums – dessen Bedeutung über seine Gren- effets susceptibles de mettre en danger le rôle et la biodiver-
zen hinausreicht – sowie den Schutz seiner Kulturgüter und sité de l'espace alpin – dont l'importance dépasse les limites
naturnahen Landschaften gefährden, zu mindern und soweit des régions alpines – et la conservation de son patrimoine
wie möglich zu vermeiden; naturel et culturel;
d) den inneralpinen und alpenquerenden Verkehr durch Steige- d) assure la circulation intra-alpine et transalpine à des coûts
rung der Effektivität und Effizienz der Verkehrssysteme économiquement supportables, par un accroissement de
und durch Förderung umwelt- und ressourcenschonenderer l'efficacité des systèmes de transport et par la promotion des
Verkehrsträger unter wirtschaftlich tragbaren Kosten gewähr- modes de transport les plus respectueux de l'environnement
leistet; et les plus économes en ressources naturelles;
e) faire Wettbewerbsbedingungen unter den einzelnen Verkehrs- e) assure des conditions de concurrence équitables entre les
trägern gewährleistet. modes de transport.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Verkehrsbereich 2) Les Parties contractantes s'engagent à développer le sec-
unter Wahrung des Vorsorge-, Vermeidungs- und Verursacher- teur des transports en défendant les principes de précaution, de
prinzips zu entwickeln. prévention et de pollueur-payeur.
Artikel 2 Article 2
Begriffsbestimmungen Définitions
Im Sinne dieses Protokolls bedeuten: Selon le présent protocole, on entend par:
„ a l p e n q u e r e n d e r V e r k e h r“: Verkehr mit Ziel und Quelle «T r a f i c t r a n s a l p i n »: trafic constitué de trajets ayant leur
außerhalb des Alpenraumes; point de départ et d'arrivée à l'extérieur de l'espace alpin.
„i n n e r a l p i n e r V e r k e h r “: Verkehr mit Ziel und Quelle im «T r a f i c i n t r a - a l p i n »: trafic constitué de trajets ayant leur
Alpenraum (Binnenverkehr) inklusive Verkehr mit Ziel oder Quelle point de départ et/ou d'arrivée à l'intérieur de l'espace alpin.
im Alpenraum;
„e r t r ä g l i c h e B e l a s t u n g e n u n d R i s i k e n “: Belastungen «N u i s a n c e s e t r i s q u e s s u p p o r t a b l e s »: nuisances et
und Risiken, die im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfun- risques à définir au cours de la procédure des études d'impact
gen und Risikoanalysen zu definieren sind mit dem Ziel, einem sur l'environnement et d'analyses des risques. L'objectif de cette
weiteren Anstieg der Belastungen und Risiken Einhalt zu définition est de maîtriser et, si nécessaire, de réduire, par le biais
gebieten und diese sowohl bei Neubauten wie bei bestehenden de mesures appropriées, les nuisances et les risques liés aux
Infrastrukturen mit erheblichen räumlichen Auswirkungen durch nouveaux ouvrages et aux infrastructures existantes ayant un
entsprechende Maßnahmen soweit erforderlich zu verringern; impact considérable sur le territoire.
„e x t e r n e K o s t e n “: Kosten, die nicht vom Nutzer von Gütern «C o û t s e x t e r n e s »: coûts qui ne sont pas supportés par l'u-
oder Diensten getragen werden. Sie umfassen die Kosten für die sager d'un bien ou d'un service: ils comprennent l'utilisation des
Infrastruktur, wo diese nicht angelastet werden, die Kosten für infrastructures lorsque celle-ci est gratuite, les dommages, la
Umweltverschmutzung, Lärm, verkehrsbedingte Personen- und pollution, le bruit, les coûts sanitaires associés à l'utilisation des
Sachschäden; transports et aux accidents.
„g r o ß e N e u b a u t e n o d e r w e s e n t l i c h e Ä n d e r u n g e n «N o u v e a u x o u v r a g e s à g r a n d e é c h e l l e , t r a n s f o r -
o d e r A u s b a u t e n v o r h a n d e n e r Ve r k e h r s i n f r a - mat ions ou agrand issement s imp ort ant s d ' in-
s t r u k t u r e n “: Infrastrukturvorhaben mit Auswirkungen, welche frast ruc t ures exist ant es en mat ière d e t rans-
nach UVP-Recht oder Bestimmungen internationaler Vereinba- p o r t s »: projets d'infrastructure qui doivent être soumis, confor-
rungen Umweltverträglichkeitsprüfungen unterliegen; mément au droit national applicable aux études d'impact ou con-
formément aux conventions internationales en vigueur, à une
étude d'impact sur l'environnement.
„h o c h r a n g i g e S t r a ß e n “: alle Autobahnen und mehr- «R o u t e s à g r a n d d é b i t »: autoroutes à deux ou à plusieurs
bahnige, kreuzungsfreie oder in der Verkehrswirkung ähnliche chaussées, exemptes de croisement, ou toute route ayant un
Straßen; impact assimilable à celui d'une autoroute.
„U m w e l t q u a l i t ä t s z i e l e “: Ziele, welche den angestrebten «O b j e c t i f s d e q u a l i t é e n v i r o n n e m e n t a l e »: objectifs-
Umweltzustand unter Berücksichtigung ökosystemarer Zusam- cibles fournissant une description du niveau de qualité environ-
menhänge beschreiben; sie geben bei Bedarf aktualisierbare, nementale à atteindre, tout en tenant compte des interactions
sachlich, räumlich und zeitlich definierte Qualitäten von Schutz- sur le plan des écosystèmes. Ils définissent des critères de qua-
gütern an; lité, actualisables, relatifs à la protection du patrimoine naturel et
culturel, d'un point de vue matériel, géographique et temporel.
„U m w e l t q u a l i t ä t s s t a n d a r d s “: konkrete Bewertungs- «N o r m e s d e q u a l i t é e n v i r o n n e m e n t a l e »: normes
maßstäbe für die Erreichung von Umweltqualitätszielen; sie concrètes permettant d'atteindre les objectifs de qualité environ-
definieren für bestimmte Parameter die angestrebten Resultate, nementale: elles déterminent les objectifs applicables à certains
das Messverfahren oder die Rahmenbedingungen; paramètres, les procédés de mesure ou les conditions-cadres.
„U m w e l t i n d i k a t o r e n “: Umweltindikatoren messen oder «I n d i c a t e u r s d e q u a l i t é e n v i r o n n e m e n t a l e »: indi-
bewerten den Zustand der Umweltbelastung und begründen cateurs permettant de mesurer ou d'évaluer l'état actuel des
Prognosen über ihre Entwicklung; atteintes à l'environnement et d'établir des prévisions sur leur
évolution.
„V o r s o r g e p r i n z i p “: jenes Prinzip, demzufolge Maßnahmen «P r i n c i p e d e p r é c a u t i o n »: principe selon lequel il ne faut
zur Vermeidung, Bewältigung oder Verringerung schwerer oder pas différer les mesures visant à éviter, maîtriser ou réduire les
irreversibler Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt impacts graves ou irréversibles pour la santé et l'environnement,
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nicht mit der Begründung aufgeschoben werden dürfen, dass die en avançant que la recherche scientifique n'a pas encore prouvé
wissenschaftliche Forschung noch keinen eindeutigen Kausalzu- de façon rigoureuse l'existence d'une relation de cause à effet
sammenhang zwischen den fraglichen Einwirkungen einerseits entre les substances visées d'une part et leur nocivité potentielle
und ihrer potentiellen Schädlichkeit für die Gesundheit und die pour la santé et l'environnement d'autre part.
Umwelt andererseits nachgewiesen hat;
„V e r u r s a c h e r p r i n z i p “: inklusive der Anlastung der Folge- «P r i n c i p e d e p o l l u e u r - p a y e u r »: y compris la prise en
wirkungen ist jenes Prinzip, demzufolge die Kosten für die Ver- charge des effets induits: principe en vertu duquel les coûts
meidung, Bewältigung und Verringerung der Umweltbelastung afférents à la prévention, à la maîtrise, à la réduction de la pollu-
und für die Sanierung der Umwelt zu Lasten des Verursachers tion et à la remise de l'environnement dans un état acceptable,
gehen. Die Verursacher müssen so weit wie möglich die gesam- sont à la charge des pollueurs. Ces derniers doivent, autant que
ten Kosten der Verkehrsauswirkungen auf Gesundheit und faire se peut, supporter la totalité du coût des effets des trans-
Umwelt tragen; ports sur la santé et l'environnement.
„Z w e c k m ä ß i g k e i t s p r ü f u n g “: Prüfverfahren gemäß der «E t u d e d ' o p p o r t u n i t é »: examen, conforme à la législation
nationalen Gesetzgebung anlässlich der Planung großer Neu- nationale, lors de la planification de nouveaux ouvrages à grande
bauten oder wesentlicher Änderungen oder Ausbauten vorhan- échelle ou de transformations ou agrandissements importants
dener Verkehrsinfrastrukturen, welches Abklärungen betreffend d'infrastructures existantes en matière de transports, qui porte
die verkehrspolitische Notwendigkeit sowie die verkehrlichen, sur l'opportunité des projets tant du point de vue de la politique
ökologischen, ökonomischen und soziokulturellen Auswirkungen des transports que des impacts économiques, écologiques et
umfasst. socio-culturels.
Artikel 3 Article 3
Nachhaltiger Verkehr und Mobilität Transports durables et mobilité
(1) Um den Verkehr unter den Rahmenbedingungen der Nach- 1) Afin que les transports puissent se développer de façon
haltigkeit zu entwickeln, verpflichten sich die Vertragsparteien, durable, les Parties contractantes s'engagent, par une politique
mit einer aufeinander abgestimmten Umwelt- und Verkehrspolitik concertée des transports et de l'environnement, à contenir les
zur Begrenzung verkehrsbedingter Belastungen und Risiken nuisances et les risques liés à la circulation, en prenant en comp-
te:
a) den Belangen der Umwelt derart Rechnung zu tragen, dass a) l'importance de l'environnement de sorte que:
aa) der Verbrauch von Ressourcen auf ein Maß gesenkt aa) l'utilisation des ressources naturelles soit réduite à un
wird, welches sich soweit möglich innerhalb der natürli- niveau qui, dans la mesure du possible, ne dépasse pas
chen Reproduktionsfähigkeit bewegt; leur capacité naturelle de régénération;
bb) die Freisetzung von Stoffen auf ein Maß reduziert wird, ab) les émissions nocives soient réduites à un niveau ne nui-
welches die Tragfähigkeit der betroffenen Umweltmedi- sant pas à la capacité d'absorption des milieux con-
en nicht überfordert; cernés;
cc) die Stoffeinträge in die Umwelt auf ein Maß begrenzt wer- ac) le dépôt de matières dans l'environnement soit limité de
den, das Beeinträchtigungen ökologischer Strukturen façon à éviter de porter préjudice aux structures écologi-
und natürlicher Stoffkreisläufe vermeidet; ques et aux cycles naturels;
b) den Belangen der Gesellschaft derart Rechnung zu tragen, b) les exigences des populations de façon à:
dass
aa) die Erreichbarkeit von Menschen, Arbeitsplätzen, Gütern ba) permettre l'accessibilité aux personnes, aux emplois,
und Dienstleistungen auf umweltschonende, energie- aux marchandises et aux services tout en préservant
und raumsparende sowie effiziente Weise ermöglicht l'environnement, en économisant énergie et espace, et
und eine ausreichende Grundversorgung garantiert wird; en satisfaisant aux besoins essentiels de la population;
bb) die Gesundheit der Menschen nicht gefährdet und das bb) ne pas mettre en danger la santé des personnes et
Risiko von Umweltkatastrophen sowie Zahl und Schwe- réduire les risques de catastrophes relatives à l'environ-
re von Unfällen reduziert werden; nement ainsi que le nombre et la gravité des accidents;
c) den Belangen der Wirtschaft derart Rechnung zu tragen, c) l'importance des critères économiques de façon à:
dass
aa) die Eigenwirtschaftlichkeit des Verkehrs erhöht und die ca) augmenter la rentabilité du secteur des transports et
externen Kosten internalisiert werden; internaliser les coûts externes;
bb) die optimale Auslastung der vorhandenen Infrastruktur cb) optimiser l'utilisation des infrastructures existantes;
gefördert wird;
cc) die Arbeitsplätze der wettbewerbsfähigen Betriebe und cc) conforter les emplois dans les entreprises performantes
Unternehmen in den einzelnen Wirtschaftssektoren gesi- des différents secteurs économiques;
chert werden;
d) aufgrund der besonderen Topographie der Alpen verstärkte d) la nécessité de mettre en place des mesures renforcées
Maßnahmen zur Lärmbekämpfung zu ergreifen. contre les nuisances sonores, en raison de la topographie
particulière des Alpes.
(2) In Übereinstimmung mit den geltenden nationalen und 2) En accord avec les législations nationales et internationales
internationalen Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich verpflich- en vigueur dans le domaine des transports, les Parties contrac-
ten sich die Vertragsparteien zur Entwicklung von nationalen, tantes s'engagent à développer des stratégies, des objectifs et
regionalen und lokalen Zielvorgaben, Strategien und Maßnah- des mesures nationaux, régionaux et locaux
men, die
a) den unterschiedlichen naturräumlichen, wirtschaftlichen und a) qui prennent en compte les différentes données environne-
soziokulturellen Gegebenheiten sowie den unterschiedlichen mentales, économiques et socioculturelles ainsi que les
Bedürfnissen Rechnung tragen; différents besoins;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1855
b) die Entwicklung der verkehrsbedingten Umweltbelastungen b) qui permettent de réduire les nuisances sur l'environnement
durch eine Kombination von ökonomischen Instrumen- liées à la circulation, par la mise en place d'outils économi-
ten, Raumordnungs- und Verkehrsplanungsmaßnahmen be- ques combinés à des mesures relatives à l'aménagement du
schränken. territoire et à la gestion des flux de circulation.
Artikel 4 Article 4
Berücksichtigung der Prise en compte
Ziele in den anderen Politiken des objectifs dans les autres politiques
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Pro- 1) Les Parties contractantes s'engagent à prendre également
tokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen. en considération les objectifs du présent protocole dans leurs
autres politiques.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Auswirkungen 2) Les Parties contractantes s'engagent à anticiper et à évaluer
anderer Politiken, Strategien und Konzepte auf den Verkehrs- les autres politiques, les autres stratégies et concepts mis en
bereich vorausschauend und zurückblickend zu überprüfen. œuvre hors du domaine des transports, au regard des consé-
quences qui en découlent dans ce domaine.
Artikel 5 Article 5
Beteiligung der Gebietskörperschaften Participation des collectivités territoriales
(1) Die Vertragsparteien fördern die internationale Zusammen- 1) Les Parties contractantes encouragent la coopération inter-
arbeit zwischen den zuständigen Institutionen, um grenzüber- nationale entre les institutions compétentes afin de trouver les
schreitend bestmögliche und aufeinander abgestimmte Lösun- meilleures solutions transfrontalières et s'accorder sur des
gen zu erreichen. solutions harmonisées.
(2) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen ihrer geltenden 2) Chaque Partie contractante définit dans son cadre institu-
staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenar- tionnel le meilleur niveau de coordination et de coopération entre
beit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und les institutions et les collectivités territoriales directement con-
Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine cernées, afin de promouvoir une solidarité dans la responsabilité,
gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich notamment pour exploiter et développer les synergies dans l'ap-
gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Verkehrspoliti- plication des politiques de transport ainsi que dans la mise en
ken sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu nutzen œuvre des mesures qui en découlent.
und zu entwickeln.
(3) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden 3) Les collectivités territoriales directement concernées sont
in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung parties prenantes aux différents stades de préparation et de mise
dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständig- en œuvre de ces politiques et mesures dans le respect de leurs
keit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt. compétences, dans le cadre institutionnel existant.
Artikel 6 Article 6
Weitergehende nationale Regelungen Réglementations nationales renforcées
Die Vertragsparteien können zum Schutz des ökologisch sen- Afin de protéger la sensibilité écologique de l'espace alpin et
siblen Alpenraumes vorbehaltlich der Bestimmungen geltender sans porter préjudice aux conventions internationales en vigueur,
internationaler Vereinbarungen aufgrund bestimmter, insbeson- les Parties contractantes peuvent prendre des mesures de pro-
dere naturräumlicher Gegebenheiten oder aus Gründen der tection renforcées, en raison de situations particulières relatives
Gesundheit, der Sicherheit und des Umweltschutzes Maßnah- aux espaces naturels ou pour des raisons de santé publique, de
men treffen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen sécurité ou de protection de l'environnement.
Maßnahmen hinausgehen.
Kapitel II Chapitre II
Spezifische Maßnahmen Mesures spécifiques
A) Strategien, Konzepte, Planungen A) Stratégies, concepts, projets
Artikel 7 Article 7
Allgemeine verkehrspolitische Strategie Stratégie générale de la politique des transports
(1) Im Interesse der Nachhaltigkeit verpflichten sich die Ver- 1) Dans l'intérêt de la durabilité, les Parties contractantes s'en-
tragsparteien, eine rationelle und sichere Abwicklung des Ver- gagent à promouvoir une gestion rationnelle et sûre des trans-
kehrs in einem grenzüberschreitend aufeinander abgestimmten ports, notamment dans les réseaux transfrontaliers harmonisés,
Verkehrsnetzwerk umzusetzen, welches qui:
a) Verkehrsträger, -mittel und -arten aufeinander abstimmt a) assure la bonne coordination des différents modes et moyens
sowie die Intermodalität begünstigt; de transport et favorise l'intermodalité;
b) im Alpenraum bestehende Verkehrssysteme und -infrastruk- b) optimise l'exploitation des systèmes de transports et des
turen unter anderem durch den Einsatz von Telematik infrastructures existants dans l'espace alpin, entre autres par
bestmöglich nutzt und dem Verursacher, nach Belastungen le recours à la télématique, en imputant au mieux les coûts
differenziert, externe Kosten und Infrastrukturkosten anlastet; externes et les coûts d'infrastructure aux usagers, en fonc-
tion des nuisances générées;
c) mit raumordnerischen und strukturellen Maßnahmen eine c) favorise, par des mesures structurelles et d'aménagement du
Verkehrsbeeinflussung zugunsten der Verlagerung der Trans- territoire, un transfert des transports des personnes et des
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portleistungen im Personen- und Güterverkehr auf das marchandises vers les moyens de transport plus respectueux
jeweils umweltverträglichere Verkehrsmittel und intermodale de l'environnement et vers des systèmes de transports inter-
Transportsysteme begünstigt; modaux;
d) die Reduktionspotentiale im Verkehrsaufkommen erschließt d) mette en œuvre les possibilités de réduction du volume du
und nutzt. trafic.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die erforderlichen 2) Les Parties contractantes s'engagent à prendre les mesures
Maßnahmen bestmöglich vorzunehmen nécessaires visant à assurer au mieux:
a) zur Sicherung der Verkehrswege vor Naturgefahren sowie a) la protection des voies de communication contre les risques
naturels;
b) in Gebieten mit besonderen Belastungen aus dem Verkehr b) dans les zones subissant particulièrement les nuisances liées
zum Schutze der Menschen und der Umwelt; aux transports, la protection des personnes et de l'environ-
nement;
c) zur schrittweisen Reduktion der Schadstoff- und Lärm- c) la réduction progressive des émissions de substances noci-
emission aller Verkehrsträger auch auf der Grundlage der ves et des émissions sonores de l'ensemble des modes de
bestverfügbaren Technologie; transport et ce, en employant les meilleures technologies
utilisables;
d) die Verkehrssicherheit zu erhöhen. d) une meilleure sécurité des transports.
Artikel 8 Article 8
Projektevaluations- und Procédure d'évaluation et
zwischenstaatliches Konsultationsverfahren de consultation intergouvernementale
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei großen Neubau- 1) Lorsqu'elles construisent, modifient ou agrandissent de
ten und wesentlichen Änderungen oder Ausbauten vorhandener façon significative des infrastructures de transports, les Parties
Verkehrsinfrastrukturen Zweckmäßigkeitsprüfungen, Umwelt- contractantes s'engagent à réaliser des études d'opportunité,
verträglichkeitsprüfungen und Risikoanalysen vorzunehmen und des études d'impact sur l'environnement et des analyses des ris-
deren Resultaten im Hinblick auf die Ziele dieses Protokolls ques et à prendre en compte leurs résultats dans le respect des
Rechnung zu tragen. objectifs du présent protocole.
(2) Planungen für Verkehrsinfrastrukturen im Alpenraum sind 2) L'équipement des Alpes en infrastructures de transport doit
zu koordinieren und zu konzertieren. Jede Vertragspartei ver- se faire de manière coordonnée et concertée. En cas de projets
pflichtet sich bei Vorhaben mit erheblichen grenzüberschreiten- ayant un impact transfrontalier significatif, les Parties contractan-
den Auswirkungen, spätestens nach Vorlage der Prüfungen vor- tes s'engagent à procéder, au plus tard après présentation des
herige Konsultationen mit den davon betroffenen Vertragspartei- études, à des consultations mutuelles avec les Parties contrac-
en durchzuführen. Diese Bestimmungen präjudizieren nicht das tantes concernées. Ces dispositions ne portent pas préjudice au
Recht jeder Vertragspartei, den Bau von Verkehrsinfrastrukturen droit de chaque Partie contractante de réaliser des infrastructu-
vorzunehmen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Protokolls res de transports qui auront été adoptées conformément à leur
im Rahmen ihrer Rechtsordnung beschlossen sind oder für die ordre juridique interne au moment de l'adoption du présent pro-
der Bedarf gesetzlich festgestellt ist. tocole ou dont la nécessité aura été établie aux termes de la loi.
(3) Die Vertragsparteien unterstützen die stärkere Einbezie- 3) Les Parties contractantes encouragent la prise en compte
hung der Transportkomponente in das Umweltmanagement der renforcée de la politique des transports dans la gestion environ-
Unternehmen in ihren Ländern. nementale des entreprises.
B) Technische Maßnahmen B) Mesures techniques
Artikel 9 Article 9
Öffentlicher Verkehr Transports publics
Zur nachhaltigen Aufrechterhaltung und Verbesserung der Afin de maintenir et d'améliorer de façon durable l'organisation
Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur sowie der Erholungs- und économique et la structure de l'habitat ainsi que le caractère
Freizeitattraktivität des Alpenraumes verpflichten sich die Ver- attractif et touristique de l'espace alpin, les Parties contractantes
tragsparteien, die Einrichtung und den Ausbau kundenfreund- s'engagent à encourager la création et le développement de
licher und umweltgerechter öffentlicher Verkehrssysteme zu systèmes de transports publics conviviaux et adaptés à l'envi-
fördern. ronnement.
Artikel 10 Article 10
Eisenbahn- und Schiffsverkehr Transport ferroviaire et fluvio-maritime
(1) Um die besondere Eignung der Eisenbahn für die Bewälti- 1) Afin d'exploiter la capacité particulière du chemin de fer à
gung des Verkehrs über lange Distanzen sowie ihr Netz für die répondre aux besoins du transport de longue distance, et de
wirtschaftliche und touristische Erschließung der Alpenregion mieux utiliser le réseau ferroviaire pour la mise en valeur touris-
besser auszunutzen, unterstützen die Vertragsparteien im Rah- tique et économique des Alpes, les Parties contractantes favo-
men ihrer Zuständigkeiten risent, dans le cadre de leurs compétences:
a) die Verbesserung der Bahninfrastrukturen durch den Bau und a) l'amélioration des infrastructures ferroviaires par la construc-
die Entwicklung großer alpenquerender Achsen einschließ- tion et le développement des grands axes ferroviaires trans-
lich der Anschlüsse und angepasster Terminals; alpins, y compris les voies de raccordement et la mise en
place de terminaux adaptés;
b) die weitere betriebliche Optimierung sowie Modernisierung b) l'optimisation de l'exploitation des entreprises ferroviaires et
der Eisenbahn, insbesondere im grenzüberschreitenden leur modernisation, en particulier dans le domaine du trafic
Verkehr; transfrontalier;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1857
c) Maßnahmen mit dem Ziel, insbesondere den Gütertransport c) l'adoption de mesures visant à transférer sur le rail le trans-
über längere Distanzen auf die Eisenbahn zu verlagern und port à longue distance des marchandises et à rendre plus
die Tarifierung der Verkehrsinfrastrukturen stärker zu harmo- équitable la tarification d'usage des infrastructures de trans-
nisieren; port;
d) intermodale Transportsysteme sowie die Weiterentwicklung d) les systèmes de transports intermodaux ainsi que le dévelop-
der Eisenbahn; pement du transport ferroviaire;
e) die verstärkte Nutzung der Eisenbahn und die Schaffung kun- e) l'utilisation renforcée du rail et la création de synergies favor-
denfreundlicher Synergien zwischen dem Personenfern- und ables à l'usager entre les transports des voyageurs sur lon-
dem Regional- sowie Ortsverkehr. gue distance, les transports régionaux et les transports
locaux.
(2) Die Vertragsparteien unterstützen verstärkte Bestrebungen, 2) En vue de diminuer la part du transit des marchandises par
zur Verringerung des Anteils des Transitgüterverkehrs auf dem voie terrestre, les Parties contractantes favorisent les efforts
Landwege die Kapazitäten der Schifffahrt vermehrt zu nutzen. entrepris pour aboutir à une utilisation accrue des capacités de la
navigation fluviale et maritime.
Artikel 11 Article 11
Straßenverkehr Transports routiers
(1) Die Vertragsparteien verzichten auf den Bau neuer hoch- 1) Les Parties contractantes s'abstiennent de construire de
rangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr. nouvelles routes à grand débit pour le trafic transalpin.
(2) Ein hochrangiges Straßenprojekt für den inneralpinen Ver- 2) Des projets routiers à grand débit pour le trafic intra-alpin
kehr kann nur dann verwirklicht werden, wenn peuvent être réalisés, si:
a) die in der Alpenkonvention in Artikel 2 Abs. 2 lit. j festgelegten a) les objectifs fixés dans l'art. 2, alinéa 2, let. j de la Convention
Zielsetzungen durch Vornahme entsprechender Vorsorge- alpine peuvent être atteints grâce à des mesures appropriées
oder Ausgleichsmaßnahmen aufgrund des Ergebnisses einer de précaution et de compensation qui découleront des résul-
Umweltverträglichkeitsprüfung erreicht werden können, tats fournis par une étude d'impact sur l'environnement;
b) die Bedürfnisse nach Transportkapazitäten nicht durch eine b) les besoins en matière de transports ne peuvent être satis-
bessere Auslastung bestehender Straßen- und Bahn- faits, ni par une meilleure utilisation des capacités routières et
kapazitäten, durch den Aus- oder Neubau von Bahn- und ferroviaires existantes, ni par l'extension ou la construction
Schifffahrtsinfrastrukturen und die Verbesserung des Kombi- d'infrastructures ferroviaires ou fluvio-maritimes, ni par
nierten Verkehrs sowie durch weitere verkehrsorganisa- l'amélioration d'un transport combiné, ni par d'autres mesu-
torische Maßnahmen erfüllt werden können, res relatives à l'organisation des transports;
c) die Zweckmäßigkeitsprüfung ergeben hat, dass das Projekt c) les résultats apportés par l'étude d'opportunité ont montré
wirtschaftlich ist, die Risiken beherrscht werden und die que le projet est économiquement viable, que les risques
Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ausgefallen ist und sont maîtrisés et que le résultat de l'étude d'impact sur
l'environnement est positif;
d) den Raumordnungsplänen/-programmen und der nachhalti- d) les plans et/ou programmes d'aménagement du territoire et
gen Entwicklung Rechnung getragen wird. de développement durable sont pris en compte.
(3) Aufgrund der geografischen Verhältnisse und der Sied- 3) Toutefois, en raison de la structure géographique et de l'or-
lungsstruktur des Alpenraumes, welche nicht in allen Fällen eine ganisation particulière de l'espace alpin, qui ne peut pas toujours
effiziente Bedienung mit öffentlichen Verkehrsmitteln erlauben, être desservi par les seuls moyens de transport public, les
erkennen die Vertragsparteien in diesen Randgebieten gleich- Parties contractantes soutiennent, dans ces zones éloignées, la
wohl die Notwendigkeit der Schaffung und Erhaltung von aus- création et le maintien d'infrastructures de transport suffisantes,
reichenden Verkehrsinfrastrukturen für einen funktionierenden permettant un transport individuel efficace.
Individualverkehr an.
Artikel 12 Article 12
Luftverkehr Transports aériens
(1) Ohne dies auf andere Regionen zu beziehen, verpflichten 1) Les Parties contractantes s'engagent à réduire autant que
sich die Vertragsparteien, die Umweltbelastungen des Flugver- faire se peut, sans les reporter sur d'autres régions, les nui-
kehrs einschließlich des Fluglärms so weit wie möglich zu sen- sances pour l'environnement causées par le trafic aérien, y com-
ken. Unter Beachtung der Ziele dieses Protokolls bemühen sie pris le bruit causé par les aéronefs. En prenant en compte les
sich, das Absetzen aus Luftfahrzeugen außerhalb von Flugplät- objectifs de ce protocole, elles s'efforcent de limiter ou d'interdi-
zen einzuschränken und erforderlichenfalls zu verbieten. Zum re, le cas échéant, la dépose à partir d'aéronefs en dehors des
Schutz der Wildfauna treffen die Vertragsstaaten geeignete Maß- aérodromes. En vue de la protection de la faune sauvage, les
nahmen, um den nichtmotorisierten Freizeit-Luftverkehr zeitlich Parties contractantes prennent des mesures appropriées, loca-
und örtlich einzuschränken. les et temporaires, pour limiter les activités aériennes non-moto-
risées de loisir.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, das öffentliche Ver- 2) Les Parties contractantes s'engagent à améliorer les systè-
kehrssystem von den alpennahen Flughäfen in die verschiede- mes de transport public permettant de relier les aéroports se
nen Alpenregionen zu verbessern, um in der Lage zu sein, die trouvant en bordure des Alpes et les différentes régions alpines,
Verkehrsnachfrage zu befriedigen, ohne dadurch die Belastung afin d'être en mesure de répondre à la demande de transports
der Umwelt zu erhöhen. In diesem Zusammenhang begrenzen sans augmenter les nuisances sur l'environnement. Dans ce con-
die Vertragsparteien so weit wie möglich den Neubau von Flug- texte, les Parties contractantes limitent, autant que faire se peut,
häfen und den erheblichen Ausbau von bestehenden Flughäfen la construction d'aéroports et l'agrandissement significatif des
im Alpenraum. aéroports existant dans l'espace alpin.
1858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
Artikel 13 Article 13
Touristische Anlagen Installations pour le tourisme
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die verkehrlichen 1) Les Parties contractantes s'engagent à évaluer, en prenant
Auswirkungen weiterer Erschließungen mit touristischen Anlagen en compte les objectifs de ce protocole, les effets sur le trafic de
unter Berücksichtigung der Ziele dieses Protokolls zu überprüfen nouvelles installations touristiques et, si nécessaire, à prendre
und soweit erforderlich Vorsorge- und Ausgleichsmaßnahmen des mesures préventives ou compensatoires pour atteindre les
zur Erreichung der Ziele dieses oder anderer Protokolle zu ergrei- objectifs du présent protocole et des autres protocoles. La prio-
fen. Dabei ist dem öffentlichen Verkehr Vorrang einzuräumen. rité sera donnée dans ce cas aux moyens de transport public.
(2) Die Vertragsparteien unterstützen die Schaffung und 2) Les Parties contractantes soutiennent la création et le main-
Erhaltung von verkehrsberuhigten und verkehrsfreien Zonen, die tien de zones à faible circulation et de zones exemptes de circu-
Einrichtung autofreier Tourismusorte sowie Maßnahmen zur lation, l'exclusion des voitures dans certains lieux touristiques
Förderung der autofreien Anreise und des autofreien Aufenthalts ainsi que des mesures favorisant le transport des touristes sans
von Urlaubsgästen. voitures.
Artikel 14 Article 14
Kostenwahrheit Coûts réels
Um auf Verkehrslenkungseffekte durch eine bessere Anrech- Souhaitant influer sur la répartition modale du trafic par une
nung der wahren Kosten der verschiedenen Verkehrsträger hin- meilleure prise en compte des coûts réels des différents modes
zuwirken, einigen sich die Vertragsparteien auf die Umsetzung de transport, les Parties contractantes conviennent d'appliquer
des Verursacherprinzips und unterstützen die Entwicklung und le principe du pollueur-payeur et de soutenir la mise en place
Anwendung eines Berechnungssystems zur Ermittlung der d'un système de calcul permettant de déterminer les coûts d'in-
Wegekosten und der externen Kosten. Ziel ist es, schrittweise frastructure et les coûts externes. L'objectif est d'introduire pro-
verkehrsspezifische Abgabensysteme einzuführen, die es erlau- gressivement des systèmes de tarification spécifiques au trafic
ben, auf gerechte Weise die wahren Kosten zu decken. Dabei qui permettent de couvrir de façon équitable ces coûts réels et
sollen Systeme eingeführt werden, die
a) den Einsatz der umweltfreundlichsten Verkehrsträger und a) qui inciteront à l'utilisation de modes et de moyens de trans-
-mittel begünstigen; port les plus respectueux de l'environnement;
b) zu einer ausgewogeneren Nutzung der Verkehrsinfrastruk- b) qui conduiront à une utilisation plus équilibrée des infrastruc-
turen führen; tures des transports;
c) Anreize bieten, Potentiale ökologischer und sozioökonomi- c) qui inciteront à une réduction des coûts écologiques et
scher Belastungsminderung mit strukturellen und raumord- socio-économiques par le biais de mesures structurelles et
nerischen Maßnahmen der Verkehrsbeeinflussung vermehrt d'aménagement du territoire ayant une répercussion sur les
zu nutzen. transports.
C) Beobachtung und Kontrolle C) Suivi et contrôle
Artikel 15 Article 15
Angebot und Offre et utilisation en
Nutzung von Verkehrsinfrastrukturen matière d'infrastructures de transports
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Stand und die 1) Les Parties contractantes s'engagent à inscrire dans un
Entwicklung sowie die Nutzung beziehungsweise Verbesserung document de référence et à mettre périodiquement à jour l'état
der hochrangigen Verkehrsinfrastruktur und Verkehrssysteme de la réduction des nuisances ainsi que l'état d'avancement et
und die Reduktion der Umweltbelastungen nach einheitlichem de développement des infrastructures de transport et des dif-
Muster in einem Referenzdokument festzuhalten und periodisch férents systèmes de transport à grand débit, de même que l'état
zu aktualisieren. de leur utilisation ou, selon le cas, de leur amélioration. Elles
utiliseront à cette fin une présentation homogène.
(2) Auf der Grundlage dieses Referenzdokumentes überprüfen 2) Sur la base de ce document de référence, les Parties con-
die Vertragsparteien, inwieweit Umsetzungsmaßnahmen zur tractantes examineront dans quelle mesure les dispositions de
Erreichung und zur Weiterentwicklung der Ziele der Alpenkon- ce protocole et les stratégies, les concepts et les mesures de
vention und insbesondere dieses Protokolls beitragen. mise en œuvre y afférents, auront contribué à atteindre les objec-
tifs de la Convention alpine et, en particulier, de ce protocole.
Artikel 16 Article 16
Umweltqualitätsziele, Objectifs, critères et
Standards und Indikatoren indicateurs de qualité environnementale
(1) Die Vertragsparteien legen Umweltqualitätsziele zur Errei- 1) Les Parties contractantes déterminent et mettent en œuvre
chung eines nachhaltigen Verkehrs fest und setzen sie um. des objectifs de qualité environnementale permettant la mise en
place de moyens de transport durables.
(2) Sie stimmen darin überein, dass es notwendig ist, über 2) Elles conviennent de la nécessité de disposer de critères et
Standards und Indikatoren zu verfügen, welche den spezifischen d'indicateurs adaptés aux conditions spécifiques de l'espace
Verhältnissen des Alpenraumes angepasst sind. alpin.
(3) Die Anwendung dieser Standards und dieser Indikatoren 3) L'application de ces critères et de ces indicateurs vise à
zielt darauf ab, die Entwicklung der Belastungen der Umwelt und mesurer l'évolution des nuisances du trafic sur l'environnement
der Gesundheit durch den Verkehr zu bemessen. et la santé.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1859
Kapitel III Chapitre III
Koordination, Forschung, Coordination, recherche,
Bildung und Information formation et information
Artikel 17 Article 17
Koordination und Information Coordination et information
Die Vertragsparteien vereinbaren, nach Bedarf gemeinsame Les Parties contractantes conviennent, en cas de besoin, d'or-
Treffen durchzuführen, um ganiser des rencontres, afin:
a) die Auswirkungen der nach diesem Protokoll ergriffenen a) d'évaluer les impacts des mesures prises au titre du présent
Maßnahmen zu überprüfen; protocole;
b) sich vor wichtigen verkehrspolitischen Entscheidungen mit b) de se concerter préalablement à la prise de décisions impor-
Auswirkungen auf die anderen Vertragsstaaten gegenseitig tantes qui risquent d'avoir des répercussions significatives
zu konsultieren; sur les autres Etats contractants;
c) den Austausch von Informationen zur Umsetzung dieses c) d'encourager les échanges d'informations concernant la
Protokolls zu fördern und dabei vorrangig die vorhandenen mise en œuvre du présent protocole en utilisant en priorité les
Informationssysteme zu nutzen; systèmes d'information existants;
d) sich vor wichtigen verkehrspolitischen Entscheidungen zu d) de se concerter sur les décisions importantes en matière de
verständigen, um diese insbesondere in eine aufeinander transport pour, en particulier, les inscrire dans une politique
abgestimmte, grenzüberschreitende Raumordnungspolitik d'aménagement du territoire transfrontalière harmonisée.
einzubetten.
Artikel 18 Article 18
Forschung und Beobachtung Recherche et observation
(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger 1) Les Parties contractantes encouragent et harmonisent, en
Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtun- étroite collaboration, la recherche et l'observation systématique
gen über Wechselbeziehungen zwischen Verkehr und Umwelt im sur les corrélations entre le transport et l'environnement dans
Alpenraum sowie über spezifische technologische Entwicklun- l'espace alpin et sur les développements technologiques spécifi-
gen, welche die Wirtschaftlichkeit umweltfreundlicher Verkehrs- ques accroissant l'efficacité économique des systèmes de trans-
systeme steigern. port respectueux de l'environnement.
(2) Den Ergebnissen der gemeinsamen Forschung und Beob- 2) Les résultats des recherches et de l'observation en commun
achtung ist anlässlich der Überprüfung der Umsetzung dieses seront dûment pris en compte lors de l'examen de la mise en
Protokolls gebührend Rechnung zu tragen, namentlich bei der œuvre du protocole, notamment en vue de l'élaboration de
Ausarbeitung von Methoden und Kriterien, welche die Beschrei- méthodes et de critères permettant de décrire un développe-
bung einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung erlauben. ment durable du trafic.
(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen 3) Les Parties contractantes veillent à ce que les différents
Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobach- résultats de la recherche et de l'observation systématique,
tung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung obtenus aux niveaux nationaux, soient intégrés dans un système
und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staat- commun d'observation et d'information permanentes et qu'ils
lichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden. soient rendus accessibles au public dans le cadre institutionnel
existant.
(4) Die Vertragsparteien unterstützen anwendungsorientierte 4) Les Parties contractantes appuient les projets-pilotes
Pilotprojekte zur Umsetzung nachhaltiger Verkehrskonzepte und permettant la mise en œuvre de concepts et de technologies de
-technologien. transports durables.
(5) Die Vertragsparteien unterstützen die Untersuchungen über 5) Les Parties contractantes soutiennent les recherches visant
die Anwendbarkeit von Methoden der verkehrsträgerübergreifen- à améliorer la méthodologie des études d'impact stratégique
den, strategischen Umweltprüfung. intermodales dans les Alpes.
Artikel 19 Article 19
Bildung und Information der Öffentlichkeit Formation et information
Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie Les Parties contractantes favorisent la formation initiale et
die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maß- continue ainsi que l'information du public sur les objectifs, les
nahmen und Durchführung dieses Protokolls. mesures et la mise en œuvre du présent protocole.
Kapitel IV Chapitre IV
Kontrolle und Bewertung Contrôle et évaluation
Artikel 20 Article 20
Umsetzung Mise en œuvre
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Umsetzung dieses Les Parties contractantes s'engagent à veiller à la mise en
Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der gelten- œuvre du présent protocole en prenant toute mesure appropriée
den staatlichen Ordnung sicherzustellen. dans le cadre institutionnel existant.
1860 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
Artikel 21 Article 21
Kontrolle der Einhaltung der Protokollpflichten Contrôle du respect des obligations
(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss 1) Les Parties contractantes font régulièrement rapport au
regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffe- Comité permanent sur les mesures prises en vertu du présent
nen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit protocole. Les rapports traitent également la question de l'effica-
der getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz cité des mesures prises. La Conférence alpine détermine la
bestimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung. périodicité des rapports.
(2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob die 2) Le Comité permanent examine ces rapports, afin de s'assu-
Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll rer que les Parties contractantes ont rempli leurs obligations qui
nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informatio- découlent du présent protocole. Il peut aussi demander des
nen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus informations complémentaires aux Parties contractantes con-
anderen Quellen beiziehen. cernées ou recourir à d'autres sources d'information.
(3) Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz 3) Le Comité permanent établit un rapport sur le respect par
einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus die- les Parties contractantes des obligations découlant du présent
sem Protokoll durch die Vertragsparteien. protocole, à l'attention de la Conférence alpine.
(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. 4) La Conférence alpine prend connaissance de ce rapport. Si
Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie elle constate un manquement aux obligations, elle peut adopter
Empfehlungen verabschieden. des recommandations.
Artikel 22 Article 22
Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen Evaluation de l'efficacité des dispositions
(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig 1) Les Parties contractantes examinent et évaluent, de façon
die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirk- régulière, l'efficacité des dispositions du présent protocole. Dans
samkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erfor- la mesure où cela s'avère nécessaire pour la réalisation des
derlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die objectifs, elles envisagent l'adoption des amendements appro-
Wege leiten. priés au présent protocole.
(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden 2) Dans le cadre institutionnel existant, les collectivités territo-
die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die riales seront associées à cette évaluation. Les organisations non
einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können gouvernementales actives dans ce domaine peuvent être con-
angehört werden. sultées.
Kapitel V Chapitre V
Schlussbestimmungen Dispositions finales
Artikel 23 Article 23
Verhältnis zwischen der Liens entre
Alpenkonvention und dem Protokoll la Convention alpine et le protocole
(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im 1) Le présent protocole constitue un protocole de la Conven-
Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der tion alpine au sens de son article 2 et des autres articles perti-
Alpenkonvention. nents de la Convention.
(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Ver- 2) Nul ne peut devenir partie au présent protocole s'il n'est pas
tragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpen- Partie contractante à la Convention alpine. Toute dénonciation
konvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls. de la Convention alpine vaut également dénonciation du présent
protocole.
(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf 3) Lorsque la Conférence alpine délibère de questions relatives
dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses au présent protocole, seules les Parties contractantes au présent
Protokolls abstimmungsberechtigt. protocole peuvent prendre part au vote.
Artikel 24 Article 24
Unterzeichnung und Ratifizierung Signature et ratification
(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der 1) Le présent protocole est ouvert à la signature des Etats
Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am signataires de la Convention alpine et de la Communauté
31. Oktober 2000 sowie ab dem 6. November 2000 bei der européenne le 31 octobre 2000 et auprès de la République
Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf. d'Autriche, dépositaire, à partir du 6 novembre 2000.
(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre 2) Le présent protocole entre en vigueur pour les Parties con-
Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden tractantes qui ont exprimé leur consentement à être liées par
zu sein, drei Monate nach dem Tage in Kraft, an dem drei ledit protocole trois mois après la date à laquelle trois Etats
Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungs- auront déposé leur instrument de ratification, acceptation ou
urkunde hinterlegt haben. approbation.
(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung aus- 3) Pour les parties qui expriment ultérieurement leur consente-
drücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das ment à être liées par le protocole, le protocole entre en vigueur
Protokoll drei Monate nach dem Tage der Hinterlegung der trois mois après la date du dépôt de l'instrument de ratification,
Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. d'acceptation ou d'approbation. Après l'entrée en vigueur d'un
Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird amendement au protocole, toute nouvelle Partie contractante
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1861
jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des audit protocole devient Partie contractante au protocole tel qu'a-
Protokolls in der geänderten Fassung. mendé.
Artikel 25 Article 25
Notifikationen Notifications
Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Le dépositaire notifie à tout Etat visé au préambule et à la
Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses Communauté européenne, pour ce qui concerne le présent
Protokoll protocole:
a) jede Unterzeichnung; a) toute signature,
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder b) le dépôt de tout instrument de ratification, d'acceptation ou
Genehmigungsurkunde; d'approbation,
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens; c) toute date d'entrée en vigueur,
d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebe- d) toute déclaration faite par une Partie contractante ou signa-
ne Erklärung; taire,
e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, ein- e) toute dénonciation notifiée par une Partie contractante, y
schließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens. compris sa date d'effet.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter- En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet,
zeichneten dieses Protokoll unterschrieben. ont signé le présent protocole.
Geschehen zu Luzern am 31. Oktober 2000 in deutscher, Fait à Lucerne, le 31 octobre 2000, en allemand, français,
französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei italien et slovène, les quatre textes faisant également foi, en un
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, seul exemplaire qui sera déposé dans les archives d'Etat de
die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der la République d'Autriche. Le dépositaire communique copie
Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte certifiée conforme à toutes les parties signataires.
Abschriften.
1862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
Protokoll
zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991
über die Beilegung von Streitigkeiten
Protocole
dans le cadre de la Convention sur la protection des Alpes
(Convention alpine) sur le règlement des différends
Préamb ule
Die Bundesrepublik Deutschland, La République fédérale d’Allemagne,
die Französische Republik, La République d’Autriche,
die Italienische Republik, La République française,
das Fürstentum Liechtenstein, La République italienne,
das Fürstentum Monaco, La Principauté de Liechtenstein,
die Republik Österreich, La Principauté de Monaco,
die Schweizerische Eidgenossenschaft, La République de Slovénie,
die Republik Slowenien La Confédération suisse,
sowie ainsi que
die Europäische Gemeinschaft, La Communauté européenne,
Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Alpen Parties contractantes de la Convention sur la protection des
(Alpenkonvention) – Alpes (Convention alpine)
in dem Bestreben, ein wirksames Konsultations- und Streit- soucieuses d’élaborer une procédure efficace de consultation
beilegungsverfahren für die Alpenkonvention und ihre Protokolle et de règlement des différends dans le cadre de la Convention
auszuarbeiten – alpine et de ses protocoles,
sind wie folgt übereingekommen: sont convenues de ce qui suit:
er
Artikel 1 Article 1
Im Falle einer Streitigkeit zwischen Vertragsparteien über die En cas de différend entre les Parties contractantes relatif à
Auslegung oder Anwendung der Alpenkonvention oder eines l’interprétation ou à l’application de la Convention alpine ou de
ihrer Protokolle bemühen sich die Vertragsparteien vorrangig um l’un de ses protocoles, les Parties contractantes s’efforcent en
eine Beilegung im Konsultationsweg. priorité de trouver un règlement par voie de consultation.
Artikel 2 Article 2
Ist eine Streitigkeit innerhalb von 6 Monaten nach schriftlichem Si un différend n’est pas réglé dans les six mois suivant la
Antrag einer der beteiligten Vertragsparteien auf Konsultationen demande écrite d’une des Parties contractantes concernées
nicht beigelegt, kann eine beteiligte Partei durch schriftliche Mit- visant à engager des consultations, une Partie concernée peut,
teilung an die andere Partei und den Vorsitz der Alpenkonferenz par notification écrite adressée à l’autre Partie et communiquée à
ein Schiedsverfahren zur Streitbeilegung nach den folgenden la présidence de la Conférence alpine, engager une procédure
Bestimmungen einleiten. Der Vorsitz informiert unverzüglich alle d’arbitrage aux fins de régler le différend, conformément aux dis-
Vertragsparteien darüber. positions ci-dessous. La présidence en informe sans délai toutes
les Parties contractantes.
Artikel 3 Article 3
Zur Durchführung eines Schiedsverfahrens im Sinne von Pour la mise en œuvre d’une procédure d’arbitrage au sens de
Artikel 2 wird ein Schiedsgericht bestehend aus drei Mitgliedern l’article 2, un tribunal arbitral composé de trois membres est
wie folgt gebildet: constitué comme suit:
a) Jede der Streitparteien bestimmt ein Mitglied des Schieds- Chacune des Parties au différend nomme un membre du tribunal
gerichts. Hat eine der Streitparteien innerhalb von 60 Tagen arbitral. Si, dans les 60 jours suivant la réception par la prési-
nach Eingang der in Artikel 2 genannten Mitteilung beim Vor- dence de la notification mentionnée à l’article 2, une des Parties
sitz ein Mitglied nicht bestimmt, so erfolgt die Bestimmung au différend n’a pas nommé de membre, la nomination se fait,
auf Ersuchen der anderen Streitpartei durch den General- sur demande de l’autre Partie au différend, par le Secrétaire
sekretär des Ständigen Schiedshofs in Den Haag innerhalb général de la Cour permanente d’arbitrage de La Haye dans un
einer weiteren Frist von 30 Tagen. nouveau délai de 30 jours.
b) Der Präsident des Schiedsgerichts wird einvernehmlich von Le président du tribunal arbitral est nommé d’un commun accord
den beiden nach Buchstabe a) bestimmten Mitgliedern par les deux membres désignés conformément à la procédure
ernannt. Wird innerhalb von 120 Tagen nach Eingang der in du point ci-dessus. Si aucun accord n’est obtenu dans les
Artikel 2 genannten Mitteilung beim Vorsitz keine Einigung 120 jours suivant la notification à la présidence mentionnée à
erzielt, so erfolgt die Ernennung auf Ersuchen einer der Streit- l’article 2, la nomination se fait, sur demande d’une des Parties
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1863
parteien durch den Generalsekretär des Ständigen Schieds- au différend, par le Secrétaire général de la Cour permanente
hofs in Den Haag innerhalb einer weiteren Frist von 30 Tagen. d’arbitrage de La Haye dans un nouveau délai de 30 jours.
c) Eine Abberufung eines Mitglieds des Schiedsgerichts ist nur La récusation d’un membre du tribunal arbitral n’est possible que
einvernehmlich zwischen den Streitparteien möglich. d’un commun accord entre les Parties au différend.
d) Frei gewordene Sitze werden in der für die erste Bestellung En cas de vacance, c’est la procédure prévue pour la nomination
vorgeschriebenen Weise besetzt. initiale qui s’applique.
Artikel 4 Article 4
(1) Jede Vertragspartei ist berechtigt, dem Schiedsgericht ihre Toute Partie contractante est en droit de faire connaître au
Auffassung über die Streitigkeit zur Kenntnis zu bringen. tribunal arbitral son avis sur le différend.
(2) Ist eine Vertragspartei der Meinung, dass sie ein Interesse Lorsqu’une Partie contractante estime que, dans un différend,
rechtlicher Natur hat, das durch die Entscheidung in diesem un intérêt d’ordre juridique est pour elle en cause, elle peut
Streitfall berührt werden könnte, so kann sie einen Antrag an das adresser au tribunal arbitral une requête, à fin d’intervention.
Schiedsgericht stellen, zur Intervention ermächtigt zu werden.
Artikel 5 Article 5
Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, gibt sich Sauf si les Parties au différend en décident autrement, le tribu-
das Schiedsgericht eine Verfahrensordnung. nal arbitral établit ses propres règles de procédure.
Artikel 6 Article 6
Die Streitparteien enthalten sich jeglicher Maßnahme, die der Les Parties au différend s’abstiennent de toute mesure qui
Entscheidung des Schiedsgerichtes vorgreift oder diese präjudi- anticiperait la sentence du tribunal arbitral ou qui la préjugerait.
ziert. Das Schiedsgericht kann auf Ersuchen einer Streitpartei Le tribunal arbitral peut, sur demande d’une Partie au différend,
einstweilige Maßnahmen zum Schutz der Rechte jeder Streit- arrêter, à titre provisoire, une mesure conservatoire du droit de
partei erlassen. chaque Partie au différend.
Artikel 7 Article 7
Sofern die Streitparteien nicht anderes vereinbaren, legt das Sauf si les Parties au différend en décident autrement, le tribu-
Schiedsgericht fest, welche der offiziellen Sprachen der Alpen- nal arbitral détermine la ou les langues officielles de la Conven-
konvention für das Verfahren verwendet werden. tion alpine devant être utilisées pour la procédure.
Artikel 8 Article 8
(1) Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts Les Parties au différend facilitent les travaux du tribunal arbitral
und werden insbesondere mit allen ihnen zur Verfügung stehen- et, en particulier, utilisent tous les moyens à leur disposition pour:
den Mitteln
a) ihm alle sachdienlichen Schriftstücke vorlegen und Auskünfte fournir au tribunal tous les documents et renseignements per-
erteilen und tinents et lui permettre, en cas de besoin, de faire comparaître
des témoins ou des experts et d’enregistrer leur déposition.
b) ihm die Möglichkeit geben, soweit nötig Zeugen oder Sach-
verständige zu laden und ihre Aussagen einzuholen.
(2) Alle Dokumente und Informationen, die dem Schiedsgericht Tous les documents et informations présentés au tribunal
von einer Streitpartei vorgelegt werden, sind von dieser gleich- arbitral par une Partie au différend doivent être simultanément
zeitig an die andere Streitpartei zu übermitteln. communiqués par celle-ci à l’autre Partie au différend.
Artikel 9 Article 9
Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidung in Übereinstim- Le tribunal arbitral prononce sa sentence conformément au
mung mit dem Völkerrecht und der Alpenkonvention samt ihren droit international et aux dispositions de la Convention alpine et
Protokollen. de ses protocoles.
Artikel 10 Article 10
Abwesenheit oder Versäumnis einer Streitpartei, sich zur Le fait qu’une des Parties au différend ne se soit pas présen-
Sache zu äußern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar. tée ou se soit abstenue de faire valoir sa cause ne fait pas
Bevor das Schiedsgericht seine endgültige Entscheidung fällt, obstacle au déroulement de la procédure. Avant de prononcer sa
muss es sich vergewissern, dass das Begehren in tatsächlicher sentence définitive, le tribunal arbitral doit s’assurer que la
und rechtlicher Hinsicht begründet ist. demande est fondée dans les faits et en droit.
Artikel 11 Article 11
Das Schiedsgericht fällt seine endgültige Entscheidung inner- Le tribunal arbitral prononce sa sentence définitive au plus tard
halb von 6 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem es vollständig 6 mois à partir de la date à laquelle il a été créé intégralement, à
gebildet wurde; hält es jedoch eine Verlängerung dieser Frist für moins qu’il estime nécessaire de prolonger ce délai pour une
notwendig, so darf diese weitere 6 Monate nicht überschreiten. période qui ne devrait pas excéder 6 mois supplémentaires.
Artikel 12 Article 12
Das Schiedsgericht entscheidet sowohl in verfahrensrecht- Le tribunal arbitral décide, tant sur les questions de procédure
lichen als auch in materiellen Fragen mit der Mehrheit seiner que sur les questions de fond, à la majorité de ses membres. La
Mitglieder. Der Schiedsspruch ist für die Streitparteien endgültig sentence du tribunal est définitive et obligatoire pour les Parties
1864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
und bindend. Das Schiedsgericht hat die Gründe anzugeben, auf au différend. Le tribunal arbitral doit exposer les motifs sur les-
denen der Spruch basiert. Die Streitparteien setzen den Schieds- quels repose la sentence. Les Parties au différend appliquent
spruch unverzüglich um. sans délai la sentence.
Artikel 13 Article 13
Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen A moins que le tribunal arbitral n’en décide autrement en
Umstände des Einzelfalls etwas anderes beschließt, werden die raison des circonstances particulières de l’affaire, les dépenses
Kosten des Schiedsgerichts, einschließlich der Vergütung seiner du tribunal, y compris la rémunération de ses membres, sont
Mitglieder, von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen. prises en charge à parts égales par les Parties au différend.
Artikel 14 Article 14
Der Präsident des Schiedsgerichts teilt den Schiedsspruch Le président du tribunal arbitral communique la sentence arbi-
den Streitparteien und dem Vorsitz der Alpenkonferenz mit. Der trale aux Parties au différend et à la présidence de la Conférence
Vorsitz übermittelt diesen den Vertragsparteien der Alpenkon- alpine. La présidence la transmet aux Parties contractantes de
vention und den Beobachtern im Sinne des Artikels 5 Absatz 5 la Convention alpine et aux observateurs au sens de l’article 5,
der Alpenkonvention. alinéa 5 de la Convention alpine.
Artikel 15 Article 15
(1) Die Kündigung dieses Protokolls ist nur gleichzeitig mit der La dénonciation du présent protocole n’est admise que simul-
Kündigung der Alpenkonvention zulässig. tanément avec la dénonciation de la Convention alpine.
(2) Dieses Protokoll bleibt jedoch für die kündigende Streit- Toutefois, le présent protocole continue de s’appliquer à la
partei im Hinblick auf die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Partie au différend auteur de la dénonciation pour les procédures
der Kündigung laufenden Schiedsverfahren gültig. Diese Verfah- en cours à la date d’effet de la dénonciation. Ces procédures se
ren werden zu Ende geführt. poursuivent jusqu’à leur terme.
Artikel 16 Article 16
(1) Dieses Protokoll liegt für die Vertragsparteien der Alpen- Le présent protocole est ouvert à la signature des Parties
konvention am 31. Oktober 2000 sowie ab dem 6. November bei contractantes de la Convention alpine le 31 octobre 2000 et
der Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf. auprès de la République d’Autriche, dépositaire, à partir du
6 novembre 2000.
(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre Le présent protocole entre en vigueur pour les Parties contrac-
Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden tantes qui ont exprimé leur consentement à être liées par ledit
zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten protocole trois mois après la date à laquelle trois Etats auront
ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hin- déposé leur instrument de ratification, acceptation ou approba-
terlegt haben. tion. Pour les Parties contractantes qui expriment ultérieurement
leur consentement à être liées par le protocole, le protocole entre
(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung aus-
en vigueur trois mois après la date du dépôt de l’instrument de
drücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das
ratification, d’acceptation ou d’approbation. Après l’entrée en
Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifi-
vigueur d’un amendement au protocole, toute nouvelle Partie
kations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach
contractante audit protocole devient Partie contractante au
dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue
protocole tel qu’amendé.
Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in
der geänderten Fassung.
Artikel 17 Article 17
Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Le dépositaire notifie à tout Etat visé au préambule et à la
Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses Communauté européenne, pour ce qui concerne le présent
Protokoll protocole:
a) jede Unterzeichnung, a) toute signature,
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder b) le dépôt de tout instrument de ratification, d’acceptation ou
Genehmigungsurkunde, d’approbation,
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens, c) toute date d’entrée en vigueur,
d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgege- d) toute déclaration faite par une Partie contractante ou signa-
bene Erklärung, taire,
e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung ein- e) toute dénonciation notifiée par une Partie contractante, y
schließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens. compris sa date d’effet.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter- En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet,
zeichneten dieses Protokoll unterschrieben. ont signé le présent protocole.
Geschehen zu Luzern am 31. Oktober 2000 in deutscher, Fait à Lucerne, le 31 octobre 2000, en français, allemand, ita-
französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei lien, slovène, les quatre textes faisant également foi, en un seul
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, exemplaire qui sera déposé dans les archives d’Etat de la
die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der République d’Autriche. Le dépositaire communique copie
Verwahrer übermittelt allen Unterzeichnerparteien beglaubigte certifiée conforme à toutes les Parties signataires.
Abschriften.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1865
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung
von Erträgen aus Straftaten
Vom 11. Juli 2002
I.
Das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermitt-
lung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. 1998 II
S. 519) ist nach seinem Artikel 36 Abs. 4 für folgende weitere Staaten in Kraft
getreten:
Albanien am 1. Februar 2002
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
Luxemburg am 1. Januar 2002
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Vorbehalte und der Erklärung.
II.
Erklärungen und Vorbehalte
A l b a n i e n bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 31. Oktober 2001:
(Übersetzung)
“For the purpose of Article 23 of the Con- „Die zuständige Behörde im Sinne des
vention, the responsible authority for Alba- Artikels 23 des Übereinkommens ist für
nia is the Directory for the co-ordination of Albanien das Direktorat für die Koordi-
the fight against money laundering. nierung der Bekämpfung der Geldwäsche
(Directory for the co-ordination of the fight
against money laundering).
The address of this directory is: Die Anschrift des Direktorats lautet:
Ministry of Finance of Albania Albanisches Finanzministerium
Rruga “Deshmoret e Kombit” Rruga „Deshmoret e Kombit“
Tirana – Albania Tirana – Albanien
Phone: + 355 42 486 40 Tel.: + 355 42 486 40
Fax: + 355 42 486 40 Fax: + 355 42 486 40
e-mail: info@minfin.gov.al”. E-Mail: info@minfin.gov.al“.
L u x e m b u r g bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 12. September
2001:
(Übersetzung)
Réserves Vorbehalte
«Conformément à l’article 2, paragraphe 2, „Nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6
et à l’article 6, paragraphe 4, de la Conven- Absatz 4 des Übereinkommens finden Arti-
tion, l’article 2, paragraphe 1, et l’article 6, kel 2 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 des
paragraphe 1, de la Convention ne s’appli- Übereinkommens nur auf die in Artikel 8
quent qu’aux infractions visées au point 1) Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes vom
de l’article 8-1 de la loi du 19 février 1973 19. Februar 1973 über den Verkauf von
concernant la vente de substances médi- Arzneimitteln und den Kampf gegen
camenteuses et la lutte contre la toxico- Drogenabhängigkeit und in Artikel 506
manie et au point 1) de l’article 506-1 du Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs
code pénal. bezeichneten Straftaten Anwendung.
Conformément à l’article 21, paragraphe 2, Nach Artikel 21 Absatz 2 des Übereinkom-
de la Convention, les procédures prévues mens sind die in den Buchstaben a und b
aux alinéas a et b de ce même paragraphe, dieses Absatzes vorgesehenen Verfahren
relatives à la transmission et à la notifica- betreffend die Übermittlung und die Zu-
tion de documents judiciaires à des personnes stellung gerichtlicher Schriftstücke an Per-
concernées par des mesures provisoires et sonen, die von vorläufigen Maßnahmen
de confiscation et qui se trouvent sur le ter- und Einziehungsmaßnahmen betroffen sind
ritoire luxembourgeois, ne sont permises und sich im Hoheitsgebiet Luxemburgs
que dans le cas où, dans les relations du aufhalten, nur dann zulässig, wenn sie im
Luxembourg avec l’autre Etat, elles sont Verhältnis Luxemburgs zu dem jeweils
prévues par un autre traité régissant l’en- anderen Staat durch einen anderen Vertrag
traide judiciaire internationale en matière vorgesehen sind, der die internationale
pénale. Rechtshilfe in Strafsachen regelt.
1866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
En ce qui concerne l’article 25, para- In Bezug auf Artikel 25 Absatz 3 des
graphe 3, de la Convention, les demandes Übereinkommens sind die Ersuchen und
et pièces annexes à l’appui des demandes die ihnen zu ihrer Untermauerung beige-
doivent être rédigées en français ou en fügten Schriftstücke in Französisch oder
allemand ou être accompagnées d’une tra- Deutsch abzufassen oder mit einer Über-
duction en langue française ou en langue setzung in die französische oder deutsche
allemande. Sprache zu übermitteln.
En conformité avec l’article 32, paragra- Im Einklang mit Artikel 32 Absatz 2 des
phe 2, de la Convention, les informations et Übereinkommens dürfen von Luxemburg
éléments de preuve obtenus du Luxem- nach Kapitel III des Übereinkommens er-
bourg en application du chapitre III de la haltene Informationen oder Beweismittel
Convention ne pourront, sans son consen- nicht ohne seine vorherige Zustimmung von
tement préalable, être utilisés ou transmis den Behörden des ersuchenden Staates für
par les autorités de l’Etat requérant à des andere als die in dem Ersuchen bezeichne-
fins d’investigation ou de procédure autres ten Ermittlungs- oder Verfahrenszwecke
que celles précisées dans la demande.» verwendet oder übermittelt werden.“
Déclaration Erklärung
«Conformément à l’article 23, para- „Nach Artikel 23 Absatz 2 des Überein-
graphe 2, de la Convention, le procureur kommens wird der Generalstaatsanwalt als
général d’Etat est désigné comme autorité Zentrale Behörde bestimmt, welche die
centrale chargée d’envoyer les demandes Aufgabe hat, die nach Kapitel III des Über-
formulées en vertu du chapitre III de la einkommens gestellten Ersuchen abzu-
Convention ainsi que de répondre à celles senden sowie die nach diesem Kapitel
envoyées au Luxembourg en vertu du an Luxemburg gesendeten Ersuchen zu
même chapitre, de les exécuter ou de les beantworten, zu erledigen oder an die nach
transmettre aux autorités qui ont compéten- Artikel 23 Absatz 1 für die Erledigung zu-
ce pour les exécuter, en application de l’ar- ständigen Behörden weiterzuleiten.“
ticle 23, paragraphe 1, de la Convention.»
Die S c h w e i z hat dem Generalsekretär des Europarats am 29. Januar 2002
mit Wirkung vom gleichen Tage mit nachstehender Erklärung die Änderung der
nach Artikel 21 Abs. 2, Artikel 23 und Artikel 32 Abs. 2 des Übereinkommens
benannten Behörde notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom 20. Januar 1999,
BGBl. II S. 200):
(Übersetzung)
«Suite à une réorganisation de l’Office „Infolge einer Umstrukturierung des
fédéral de la police et du Ministère public Bundesamts für Polizeiwesen und der
de la Confédération suisse, des ajuste- Staatsanwaltschaft der Schweizerischen
ments doivent être apportés aux réserves Eidgenossenschaft sind Anpassungen der
et déclarations dans lesquelles la Suisse Vorbehalte und Erklärungen vorzunehmen,
a désigné les autorités suisses habilitées in denen die Schweiz bestimmt hat, welche
à accomplir certains actes. Les termes schweizerischen Behörden zur Durchfüh-
«Office fédéral de la police» «Division de la rung bestimmter Rechtshandlungen befugt
police» doivent y être remplacés par «Of- sind. Die Worte „Bundesamt für Polizeiwe-
fice fédéral de la justice» de même que les sen“ „Abteilung Polizei“*) sind zu ersetzen
numéros de téléphone et de fax men- durch „Bundesamt für Justiz“; ferner sind
tionnés dans la déclaration concernant die in der Erklärung zu Artikel 23 enthalte-
l’article 23 doivent être modifiés.» nen Telefon- und Faxnummern zu ändern.“
Die neue Anschrift der zentralen Behörde der Schweiz lautet:
Office fédéral de la justice (Bundesamt für Justiz)
Bundesrain 20
CH-3003 Bern
Tel.: + 41.31.322.11.20
Fax: + 41.31.322.53.80.
Z y p e r n hat dem Generalsekretär des Europarats am 7. November 2001 mit
Wirkung vom gleichen Tage die nachstehende Änderung seiner bei Hinterlegung
der Ratifikationsurkunde zu Artikel 2 und Artikel 6 angebrachten Vorbehalte
(vgl. die Bekanntmachung vom 20. Januar 1999, BGBl. II S. 200) notifiziert:
(Übersetzung)
“In accordance with Article 40, para- „Aufgrund der Änderung Nr. 152(1)/2000
graph 2, of the Convention, the Republic vom 17. Januar 2000 des zyprischen
of Cyprus amends/partially withdraws the Gesetzes Nr. 61(1) von 1996 zur Verhütung
*) Anm. d. Übers.: Die Worte „Abteilung Polizei“ («Division de la police») sind in der im Bundesgesetz-
blatt 1999 II auf Seite 209 veröffentlichten Erklärung, auf die hier Bezug genommen wird, nicht ent-
halten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1867
reservations made in respect of Article 2, und Unterbindung der Geldwäsche, mit der
paragraph 2, and Article 6, paragraph 4, die Liste der Haupttaten abgeschafft
following a relevant amendment, No. wurde, ändert die Republik Zypern nach
152(1)/2000 dated 17 January 2000, to the Artikel 40 Absatz 2 des Übereinkommens
Cyprus Prevention and Suppression of die in Bezug auf Artikel 2 Absatz 2 und
Money Laundering Activities Law No 61(1) Artikel 6 Absatz 4 gemachten Vorbehalte
of 1996 by which the list of predicate offen- beziehungsweise nimmt sie teilweise zu-
ces was abolished. rück.
The reservations now read as follows: Die Vorbehalte lauten nun wie folgt:
Article 2 – Confiscation measures Artikel 2 – Einziehungsmaßnahmen
In accordance with Article 2, paragraph 2, Nach Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkom-
of the Convention, the Republic of Cyprus mens erklärt die Republik Zypern, dass
declares that paragraph 1 of this article Artikel 2 Absatz 1 auf die Straftaten Anwen-
shall apply to offences punishable with dung findet, die mit mehr als einem Jahr
more than one year of imprisonment. Haft geahndet werden.
Article 6 – Laundering Offences Artikel 6 – Straftaten der Geldwäsche
In accordance with Article 6, paragraph 4, Nach Artikel 6 Absatz 4 des Übereinkom-
of the Convention, the Republic of Cyprus mens erklärt die Republik Zypern, dass
declares that paragraph 1 of this article Artikel 6 Absatz 1 auf die Haupttaten
shall apply to the predicate offences speci- Anwendung findet, die in ihren einschlägi-
fied in its relevant domestic legislation gen innerstaatlichen Rechtsvorschriften
which are offences punishable with more bezeichnet sind und mit mehr als einem
than one year of imprisonment.” Jahr Haft geahndet werden.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
14. Januar 2002 (BGBl. II S. 321).
Berlin, den 11. Juli 2002
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
des deutsch-polnischen Abkommens
über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen
Vom 11. Juli 2002
Das in Danzig am 30. April 1999 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Polen über
den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen ist nach
seinem Artikel 13 Abs. 1
am 23. Mai 2002
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 11. Juli 2002
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
1868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Polen
über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschand nationalen Verschlusssachen des entsprechenden Geheimhal-
tungsgrades. Für Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades
und
VS-VERTRAULICH/POUFNE und höher ist in jedem Fall eine
die Regierung der Republik Polen – Sicherheitsüberprüfung durchzuführen.
in Erwägung der Notwendigkeit, die Sicherheit aller Ver- (4) Jede Vertragspartei sorgt innerhalb ihres Hoheitsgebiets für
schlusssachen, die von den zuständigen Behörden oder Perso- die erforderlichen Sicherheitsinspektionen und für die Einhaltung
nen als solche gemäß dem Recht einer Vertragspartei eingestuft der Regelungen über den Schutz von Verschlusssachen.
und der anderen Vertragspartei übermittelt wurden, zu gewähr-
leisten, Artikel 3
geleitet von der Vorstellung, eine Regelung über den gegen- Verschlusssachenaufträge
seitigen Schutz von Verschlusssachen zu schaffen, die für alle Beabsichtigt eine Vertragspartei, einen Verschlusssachenauftrag
zwischen den Vertragsparteien zu schließenden Abkommen über an einen Auftragnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspar-
Zusammenarbeit und zu vergebende Aufträge, die einen Aus- tei zu vergeben bzw. veranlasst sie, in ihrem Hoheitsgebiet einen
tausch von Verschlusssachen mit sich bringen, gelten soll – solchen Auftrag zu erteilen, so holt sie zuvor bei der zuständigen
Behörde der anderen Vertragspartei eine Versicherung ein, dass
sind wie folgt übereingekommen: der vorgeschlagene Auftragnehmer bis zu dem angemessenen
Geheimhaltungsgrad sicherheitsüberprüft ist und über geeignete
Artikel 1 Sicherheitsvorkehrungen verfügt, um einen angemessenen Schutz
der Verschlusssachen zu gewährleisten. Diese Versicherung bein-
Begriffsbestimmung und Vergleichbarkeit haltet die Verpflichtung sicherzusstellen, dass die Sicherheitsüber-
(1) Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sind im prüfung des Auftragnehmers im Einklang mit den Geheimschutz-
staatlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, vorschriften und -bestimmungen durchgeführt worden ist.
Gegenstände oder Informationen, unabhängig von ihrer Darstel-
lungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit Artikel 4
nach dem nationalen Recht jeder Vertragspartei eingestuft.
Durchführung von Verschlusssachenaufträgen
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass folgende Geheim-
haltungsgrade vergleichbar sind: (1) Die für den Auftraggeber zuständige Behörde ist dafür ver-
antwortlich, dass jede Verschlusssache, die im Rahmen eines
Bundesrepublik Deutschland Republik Polen
Auftrags übermittelt wird oder entsteht, in einen Geheimhal-
STRENG GEHEIM ÂCIÂLE TAJNE tungsgrad eingestuft wird. Die für den Auftraggeber zuständige
GEHEIM TAJNE Behörde einer Vertragspartei übermittelt der für den Auftragneh-
mer zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei die den
VS-VERTRAULICH POUFNE Auftrag betreffende Liste der Verschlusssachenarten (Ver-
VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH ZASTRZE˚ONE. schlusssacheneinstufungsliste). In einem solchen Fall unterrich-
tet sie gleichzeitig die für den Auftragnehmer zuständige Behör-
(3) Für Verschlusssachen des Verschlusssachengrads VS-NUR de der anderen Vertragspartei darüber, dass der Auftragnehmer
FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH und ZASTRZE˚ONE finden die sich dem Auftraggeber gegenüber verpflichtet hat, in Bezug auf
nachstehenden Artikel 3 und 4 sowie Artikel 7 keine Anwendung. Verschlusssachen, welche ihm anvertraut werden, die Geheim-
schutzvorschriften seiner eigenen Regierung anzuerkennen und
Artikel 2 erforderlichenfalls gegenüber der zuständigen Behörde seines
Staates eine entsprechende Erklärung abzugeben.
Innerstaatliche Maßnahmen
(1) Die Vertragsparteien treffen im Rahmen ihres innerstaatli- (2) In jedem Fall stellt die für den Auftragnehmer zuständige
chen Rechts alle geeigneten Maßnahmen, um Verschlusssa- Behörde sicher, dass der Auftragnehmer die geheimschutzbe-
chen, die nach diesem Abkommen an die andere Vertragspartei dürftigen Teile des Auftrags entsprechend der Verschlusssa-
übermittelt werden oder beim Auftragnehmer im Zusammenhang cheneinstufungsliste behandelt, die Anhang des Vertrages zwi-
mit einem Verschlusssachenauftrag entstehen, zu schützen. Sie schen Auftraggeber und Auftragnehmer ist.
gewähren derartigen Verschlusssachen mindestens den glei- (3) Soweit die für den Auftraggeber zuständige Behörde die
chen Geheimschutz, wie er im Verfahren für eigene Verschluss- Vergabe von Verschlusssachenunteraufträgen zulässt, gelten
sachen des entsprechenden Geheimhaltungsgrades gilt. Absätze 1 und 2 entsprechend.
(2) Die Verschlusssachen werden ausschließlich zu dem (4) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ein Verschlusssa-
Zweck, für den sie übermittelt worden sind, verwendet. Die Ver- chenauftrag erst dann vergeben, beziehungsweise dass mit den
tragsparteien werden die Verschlusssachen, die sie nach diesem Arbeiten an den geheimschutzbedürftigen Teilen erst dann
Abkommen erhalten haben, keinesfalls ohne vorherige Zustim- begonnen wird, wenn die erforderlichen Geheimschutzvorkeh-
mung der zuständigen Behörde oder der befugten Person der rungen beim Auftragnehmer getroffen worden sind oder wenn
anderen Vertragspartei, die die Einstufung veranlasst hat, Dritten versichert wird, dass sie rechtzeitig getroffen werden.
zugänglich machen oder offen legen.
(3) Die Verschlusssachen dürfen nur solchen Personen Artikel 5
zugänglich gemacht werden, deren Aufgaben ihre Kenntnis not-
Kennzeichnung von Verschlusssachen
wendig machen und die nach der erforderlichen Sicherheitsüber-
prüfung zum Zugang ermächtigt sind. Die Sicherheitsüberprü- (1) Die übermittelten Verschlusssachen werden von der für
fung muss mindestens so streng sein wie die für den Zugang zu ihren Empfänger zuständigen Behörde oder auf ihre Veranlas-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1869
sung zusätzlich mit dem vergleichbaren nationalen Geheimhal- Artikel 7
tungsgrad gekennzeichnet.
Besuche
(2) Vervielfältigungen und Übersetzungen von Verschlusssa- (1) Besuchern aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei wird
chen sind wie die Originale zu kennzeichnen und zu behandeln. im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Zugang zu Ver-
(3) Die Kennzeichnungspflicht gilt auch für Verschlusssachen, schlusssachen sowie zu Einrichtungen, in denen an Verschluss-
die beim Empfänger im Zusammenhang mit Verschlusssachen- sachen gearbeitet wird, nur mit vorhergehender Erlaubnis der
aufträgen entstehen oder die vervielfältigt werden. zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei gewährt. Die
Erlaubnis wird nur Personen erteilt, die nach der erforderlichen
(4) Verschlusssacheneinstufungen werden von der für den Sicherheitsüberprüfung zum Zugang zu Verschlusssachen
Empfänger einer Verschlusssache zuständigen Behörde auf ermächtigt sind.
Ersuchen der zuständigen Behörde der Vertragspartei, die die
Einstufung vorgenommen hat, geändert oder aufgehoben. Die (2) Daten der Besucher sind der zuständigen Behörde der Ver-
zuständige Behörde der Vertragspartei, die die Einstufung vorge- tragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie einreisen, nach den in die-
sem Hoheitsgebiet geltenden Bestimmungen zu übermitteln. Die
nommen hat, teilt der zuständigen Behörde der anderen Ver-
auf beiden Seiten zuständigen Behörden teilen einander die Ein-
tragspartei ihre Absicht, einen Geheimhaltungsgrad zu ändern
zelheiten der Anmeldung mit und stellen sicher, dass der Schutz
oder aufzuheben, sechs Wochen im Voraus mit.
personenbezogener Daten eingehalten wird.
Artikel 6 Artikel 8
Übermittlung von Verschlusssachen Verletzung der Regelungen über den
(1) Verschlusssachen werden von einem Staat in den ande- gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen
ren durch den diplomatischen oder militärischen Kurierdienst (1) Wenn eine Preisgabe von Verschlusssachen nicht auszu-
befördert, vorbehaltlich der Regelungen in den Absätzen 2 bis schließen ist, vermutet oder festgestellt wird, ist dies der anderen
8. Die zuständige Behörde bestätigt den Empfang der Ver- Vertragspartei unverzüglich mitzuteilen.
schlusssache und leitet sie gemäß den nationalen Regelungen
(2) Verletzungen der Regelungen über den gegenseitigen
über den Schutz von Verschlusssachen an den Empfänger
Schutz von Verschlusssachen werden von den Behörden und
weiter.
Gerichten der Vertragspartei, deren Zuständigkeit gegeben ist,
(2) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können für nach dem Recht dieser Vertragspartei untersucht und verfolgt.
einen genau bezeichneten Fall – allgemein oder unter Festlegung Die andere Vertragspartei ist über das Ergebnis zu unterrichten.
von Beschränkungen – vereinbaren, dass Verschlusssachen auf
einem anderen als dem diplomatischen oder militärischen Kurier- Artikel 9
weg befördert werden dürfen.
Kosten der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen
(3) In den in Absatz 2 genannten Fällen muss
Die den Behörden der Vertragsparteien bei der Durchführung
1. der Befördernde zum Zugang zu Verschlusssachen des ver- von Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen
gleichbaren Geheimhaltungsgrades ermächtigt sein; entstandenen Kosten werden von der anderen Vertragspartei
nicht erstattet.
2. bei der absendenden Stelle ein Verzeichnis der beförderten
Verschlusssachen verbleiben; ein Expemplar dieses Ver- Artikel 10
zeichnisses ist dem Empfänger zur Weiterleitung an die
zuständige Behörde zu übergeben; Zuständige Behörden
3. das Verschlusssachenmaterial nach den Bestimmungen, die Die Vertragsparteien unterrichten einander darüber, welche
die Beförderung im Inland regeln, verpackt sein; Behörden für die Durchführung dieses Abkommens zuständig
sind.
4. die Übergabe des Verschlusssachenmaterials gegen Emp-
fangsbescheinigung erfolgen. Artikel 11
(4) Die für die versendende oder die empfangende Stelle Konsultationen
zuständige Sicherheitsbehörde stellt in den in Absatz 2 genann- (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien nehmen
ten Fällen einen Kurierausweis aus, den der Befördernde mit sich von den im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei geltenden
führen muss. Regelungen über den Schutz von Verschlusssachen Kenntnis
(5) Für die Beförderung von Verschlusssachenmaterial von und verpflichten sich, einander über Änderungen in den gelten-
erheblichem Umfang werden Transport, Transportweg und den Vorschriften der Vertragsparteien zum Schutz von Ver-
Begleitschutz im Einzelfall durch die zuständigen Behörden fest- schlusssachen laufend zu unterrichten.
gelegt. (2) Um eine enge Zusammenarbeit bei der Durchführung die-
(6) Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-NUR ses Abkommens zu gewährleisten, konsultieren die zuständigen
Behörden einander auf Antrag einer dieser Behörden.
FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH und ZASTRZE˚ONE können mit
der Post versandt werden. (3) Jede Vertragspartei erlaubt auch der zuständigen Sicher-
heitsbehörde der anderen Vertragspartei oder jeder im gegensei-
(7) Verschlusssachen können elektronisch übermittelt werden.
tigen Einvernehmen bezeichneten anderen Behörde, Besuche in
In solchen Fällen sollen die übermittelten Verschlusssachen vor-
ihrem Hoheitsgebiet zu machen, um mit ihren Sicherheitsbe-
behaltlich der Regelung in Absatz 8 verschlüsselt sein. Die hörden ihre Verfahren und Einrichtungen zum Schutz von
zuständigen Behörden treffen Absprachen über die Mittel zur Verschlusssachen, die ihr von der anderen Vertragspartei zur
Verschlüsselung. Verfügung gestellt wurden, zu erörtern. Jede Vertragspartei
(8) Verschlusssachen der Einstufung VS-NUR FÜR DEN unterstützt diese Behörden bei der Feststellung, ob diese Ver-
DIENSTGEBRAUCH und ZASTRZE˚ONE können in Einzelfällen schlusssachen ausreichend geschützt werden.
unverschlüsselt elektronisch übermittelt werden, sofern zwi-
schen Absender und Empfänger für die erforderliche Übertra- Artikel 12
gungsart keine Kryptiermöglichkeit besteht. Die Art, der Weg und
Verhältnis zu früheren Übereinkünften
die Mittel der Übertragung dürfen keine besonderen Risiken auf-
weisen, und Absender und Empfänger müssen sich über die Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die aufgrund
beabsichtigte Übertragung verständigen. der „Vereinbarung zwischen dem Bundesminister der Verteidi-
1870 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
gung der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für (3) Jede Vertragspartei kann jederzeit schriftlich eine Änderung
Nationale Verteidigung der Republik Polen über die Zusammen- dieses Abkommens beantragen. Wird von einer Vertragspartei
arbeit im militärischen Bereich“ vom 25. Januar 1993 ausge- ein entsprechender Antrag gestellt, so werden von den Vertrags-
tauschten Verschlusssachen nach den Bestimmungen dieses parteien Verhandlungen über die Änderung des Abkommens auf-
Abkommens geschützt. genommen.
Artikel 13 (4) Die Vertragsparteien können Durchführungsvereinbarungen
zu diesem Abkommen durch bevollmächtigte Vertreter schließen
Inkrafttreten, Geltungsdauer, Änderung, Kündigung lassen.
(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Re-
(5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhal-
gierung der Bundesrepublik Deutschland die Note der Regierung
tung einer Frist von sechs Monaten auf diplomatischem Wege
der Republik Polen erhält, in der mitgeteilt wird, dass die für sein
schriftlich kündigen. Im Falle der Kündigung sind die aufgrund
Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Anforderungen erfüllt
dieses Abkommens übermittelten oder beim Auftragnehmer ent-
sind. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland teilt der
standenen Verschlusssachen weiterhin nach den Bestimmungen
Regierung der Republik Polen den Tag des Eingangs der Note mit.
dieses Abkommens zu behandeln, solange das Bestehen der
(2) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Einstufung dies erfordert.
Geschehen zu Danzig am 30. April 1999 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Bauc h
Sc hily
Für die Regierung der Republik Polen
J anusz To m aszew sk i
–––––––––––––––
Bekanntmachung
der Änderungen des Übereinkommens
über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
Vom 18. Juli 2002
Die von der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation
am 4. November 1993 angenommenen Änderungen des Übereinkommens vom
6. März 1948 über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 29. Januar 1986 (BGBl. II S. 423) werden
nach Artikel 62 des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland und
die übrigen Mitgliedstaaten
am 7. November 2002
in Kraft treten; sie werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Über-
setzung veröffentlicht.
Berlin, den 18. Juli 2002
B u n d e s m i n i s t e r i u m f ü r Ve r k e h r ,
Bau- und Wohnungsw esen
Im Auftrag
Dr. F r o b ö s e
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002 1871
Änderungen des Übereinkommens
über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
(durch Entschließung A.735(18) vom 4. November 1993)
Amendments to the Convention
on the International Maritime Organization
(by resolution A.735(18) of 4 November 1993)
Amendements à la Convention
portant création de l’organisation maritime internationale
(par résolution A.735(18) du 4 novembre 1993)
(Übersetzung)
Part VI Partie VI Teil VI
The Council Le Conseil Der Rat
A r t i c l e 16 A r t i c l e 16 A r t i k e l 16
Replace text of Article 16 by: Remplacer le texte de l’article 16 par le Der Wortlaut des Artikels 16 wird durch
texte suivant: folgenden Wortlaut ersetzt:
“The Council shall be composed of forty «Le Conseil se compose de quarante „Der Rat besteht aus vierzig von der Ver-
Members elected by the Assembly.” Membres élus par l’Assemblée.» sammlung gewählten Mitgliedern.“
A r t i c l e 17 A r t i c l e 17 A r t i k e l 17
Replace text of Article 17 by: Remplacer le texte de l’article 17 par le Der Wortlaut des Artikels 17 wird durch
texte suivant: folgenden Wortlaut ersetzt:
“In electing the Members of the Council, «En élisant les Membres du Conseil, l’As- „Bei der Wahl der Mitglieder des Rates
the Assembly shall observe the following semblée observe les principes suivants: beachtet die Versammlung folgende Grund-
criteria: sätze:
a) Ten shall be States with the largest inte- a) dix sont des Etats qui sont le plus a) Zehn sind Staaten, die das größte Inter-
rest in providing international shipping intéressés à fournir des services inter- esse an der Bereitstellung internationa-
services; nationaux de navigation maritime; ler Schifffahrtsdienste haben,
b) ten shall be other States with the lar- b) dix sont d’autres Etats qui sont le plus b) zehn sind andere Staaten, die das größ-
gest interest in international seaborne intéressés dans le commerce interna- te Interesse am internationalen Handel
trade; tional maritime; über See haben,
c) twenty shall be States not elected c) vingt sont des Etats qui n’ont pas été c) zwanzig sind nicht nach Buchstabe a
under (a) or (b) above which have spe- élus au titre des alinéas a) ou b) ci- oder b gewählte Staaten, die ein beson-
cial interests in maritime transport or dessus, qui ont des intérêts particuliers deres Interesse an der Beförderung
navigation, and whose election to the dans le transport maritime ou la naviga- über See oder an der Schifffahrt haben
Council will ensure the representation tion et dont l’élection garantit que toutes und deren Wahl gewährleistet, dass alle
of all major geographic areas of the les grandes régions géographiques du größeren geographischen Gebiete der
world.” monde sont représentées au Conseil.» Erde im Rat vertreten sind.“
A r t i c l e 19(b) A r t i c l e 19b) A r t i k e l 19 B u c h s t a b e b
Replace text of Article 19(b) by: Remplacer le texte de l’alinéa b) de l’ar- Der Wortlaut des Artikels 19 Buchstabe b
ticle 19 par le texte suivant: wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
“(b) Twenty-six Members of the Council «b) Vingt-six Membres du Conseil consti- „b) Der Rat ist beschlussfähig, wenn sechs-
shall constitute a quorum.” tuent le quorum.» undzwanzig seiner Mitglieder vertreten
sind.“
1872 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2002
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ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern
errichteten Urkunden von der Legalisation
Vom 22. Juli 2002
Das Europäische Übereinkommen vom 7. Juni 1968 zur Befreiung der von
diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der
Legalisation (BGBl. 1971 II S. 85) wird nach seinem Artikel 6 Abs. 3 für die
Republik Moldau am 31. August 2002
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. August 1999 (BGBl. II S. 762).
Berlin, den 22. Juli 2002
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g