Bundesgesetzblatt
1761
Teil II G 1998
2002 Ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002 Nr. 29
Tag In h al t Seite
8. 8. 2002 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1761
GESTA: XG008
8. 8. 2002 Gesetz zu dem Zusatzprotokoll Nr. 6 vom 21. Oktober 1999 zu der Revidierten Rheinschiff-
fahrtsakte vom 17. Oktober 1868 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1772
GESTA: XJ025
1. 8. 2002 Vierte Verordnung über Änderungen der Rheinpatentverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1775
FNA: 9500-1-3
26. 6. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats zum
Schutz nationaler Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1779
1. 7. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . 1779
5. 7. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von
Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1780
9. 7. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei
der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1781
9. 7. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal
der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782
18. 7. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisa-
tion für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1784
Gesetz
zu dem Abkommen vom 18. April 2001
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
über Soziale Sicherheit
Vom 8. August 2002
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Den folgenden, in Berlin am 18. April 2001 unterzeichneten zwischenstaat-
lichen Übereinkünften wird zugestimmt:
1. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
der Niederlande über soziale Sicherheit zur Ergänzung gemeinschaftsrecht-
licher Regelungen (Abkommen),
2. Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Durchführung des
Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
Bundesgesetzblatt
1761
Teil II G 1998
2002 Ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002 Nr. 29
Tag In h al t Seite
8. 8. 2002 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1761
GESTA: XG008
8. 8. 2002 Gesetz zu dem Zusatzprotokoll Nr. 6 vom 21. Oktober 1999 zu der Revidierten Rheinschiff-
fahrtsakte vom 17. Oktober 1868 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1772
GESTA: XJ025
1. 8. 2002 Vierte Verordnung über Änderungen der Rheinpatentverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1775
FNA: 9500-1-3
26. 6. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats zum
Schutz nationaler Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1779
1. 7. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . 1779
5. 7. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von
Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1780
9. 7. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei
der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1781
9. 7. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal
der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782
18. 7. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisa-
tion für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1784
Gesetz
zu dem Abkommen vom 18. April 2001
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
über Soziale Sicherheit
Vom 8. August 2002
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Den folgenden, in Berlin am 18. April 2001 unterzeichneten zwischenstaat-
lichen Übereinkünften wird zugestimmt:
1. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
der Niederlande über soziale Sicherheit zur Ergänzung gemeinschaftsrecht-
licher Regelungen (Abkommen),
2. Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Durchführung des
Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
1762 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002
der Niederlande über soziale Sicherheit zur Ergänzung gemeinschaftsrecht-
licher Regelungen sowie über die Durchführung der Artikel 20, 36 Absatz 3,
63 Absatz 3 und 70 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie der
Artikel 93 Absatz 6, 94 Absatz 6, 95 Absatz 6 und 105 Absatz 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 574/72 (Durchführungsvereinbarung).
Das Abkommen und die Durchführungsvereinbarung werden nachstehend ver-
öffentlicht.
Artikel 2
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung nach Maßgabe des Gesetzes vom 17. Mai 1974 über die
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen im Rahmen der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der
Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des
Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 (BGBl. I S. 1177), das durch Artikel 106 des EWR-Ausführungs-
gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 1529) geändert worden ist, Ver-
einbarungen auf Grund des Abkommens in Kraft zu setzen oder in Ermangelung
solcher Vereinbarungen das Nähere zur Durchführung des Abkommens zu
regeln. Die Vereinbarungen können auch Änderungen der in Artikel 1 Nr. 2
genannten Durchführungsvereinbarung vorsehen.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 13 und die Durch-
führungsvereinbarung nach ihrem Artikel 13 in Kraft treten, ist im Bundesgesetz-
blatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 8. August 2002
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Der Bund esminist er
für Arb eit und Sozialord nung
Walt er Riest er
Der Bund esminist er d es Ausw ärt igen
J. F i s c h e r
Die Bund esminist erin für Gesund heit
Ulla Sc hmid t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002 1763
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
über soziale Sicherheit zur Ergänzung gemeinschaftsrechtlicher Regelungen
Verdrag
tussen de Bondsrepubliek Duitsland
en het Koninkrijk der Nederlanden
inzake sociale zekerheid ter aanvulling van communautaire regelingen
Die Bundesrepublik Deutschland De Bondsrepubliek Duitsland
und en
das Königreich der Niederlande – het Koninkrijk der Nederlanden
in dem Wunsch, die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit wensende, de op het gebied van de sociale zekerheid tussen
zwischen den Vertragsstaaten neben den Verordnungen (EWG) de Verdragsluitende Staten naast de Verordeningen (EEG)
Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 geltenden Regelungen zusammen- nr.1408/71 en nr. 574/72 bestaande regelingen samen te vatten
zufassen und zu ergänzen, en aan te vullen,
in der Erwägung, dass die geltenden Verfahren für die Inan- overwegende, dat de bestaande procedures voor het verkrij-
spruchnahme von Sach- und Geldleistungen im Falle eines Woh- gen van verstrekkingen en uitkeringen in geval van wonen buiten
nens außerhalb des Hoheitsgebiets des zuständigen Vertrags- het grondgebied van de bevoegde Verdragsluitende Staat van
staats voneinander abweichen, elkaar afwijken,
in dem Bestreben, auch den nicht unter den persönlichen verlangende, ook de niet onder de personele werkingssfeer
Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallenden van Verordening (EEG) nr. 1408/71 vallende personen, die op het
Personen, die in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten woh- grondgebied van de Verdragsluitende Staten wonen en die inge-
nen und nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats volge de wetgeving van een Verdragsluitende Staat aanspraak
Anspruch auf Leistungen der genannten Art haben, gegen das kunnen maken op prestaties van genoemde aard, tegen het des-
betreffende Risiko einen Schutz zu gewähren, der dem nach der betreffende risico een bescherming te bieden, die overeenkomt
genannten Verordnung gewährten Schutz entspricht – met de bescherming die op grond van de genoemde Verordening
wordt geboden,
sind wie folgt übereingekommen: zijn het volgende overeengekomen:
Abschnitt I Titel I
Allgemeine Bestimmungen Algemene bepalingen
Artikel 1 Artikel 1
(1) Für die Anwendung dieses Abkommens gelten die Begriffs- (1) Voor de toepassing van dit Verdrag gelden de begripsbe-
bestimmungen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 palingen van artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 1408/71 betref-
über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf fende de toepassing van de sociale zekerheidsregelingen op
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehö- werknemers en zelfstandigen, alsmede op hun gezinsleden, die
rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der zich binnen de Gemeenschap verplaatsen, in de te eniger tijd
zwischen den beiden Vertragsstaaten jeweils geltenden Fassung tussen de beide Verdragsluitende Staten van kracht zijnde
(im Folgenden als Verordnung bezeichnet), und in Artikel 1 der redactie (hierna aangeduid als de Verordening), en van artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verord- van Verordening (EEG) nr. 574/72 tot vaststelling van de wijze
nung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der van toepassing van Verordening (EEG) nr. 1408/71 betreffende
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie de toepassing van de sociale zekerheidsregelingen op werkne-
deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- mers en zelfstandigen, alsmede op hun gezinsleden, die zich bin-
und abwandern, in der zwischen den beiden Vertragsstaaten nen de Gemeenschap verplaatsen, in de te eniger tijd tussen de
jeweils geltenden Fassung (im Folgenden als Durchführungs- beide Verdragsluitende Staten van kracht zijnde redactie (hierna
verordnung bezeichnet). aangeduid als de Toepassingsverordening).
(2) Verbindungsstellen sind die in Anhang 4 der Durch- (2) Verbindingsorganen zijn de in Bijlage 4 van de Toepas-
führungsverordnung genannten Stellen, soweit nicht in einer singsverordening genoemde organen, voorzover niet in een
Vereinbarung gemäß Artikel 11 etwas anderes bestimmt ist. akkoord als bedoeld in artikel 11 iets anders is bepaald.
1764 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002
Artikel 2 Artikel 2
Dieses Abkommen gilt für den sachlichen Geltungsbereich der Dit Verdrag is van toepassing op de wetgeving die onder de
Verordnung. Es gilt nicht für Leistungen des deutschen und des materiële werkingssfeer van de Verordening valt. Het is niet van
niederländischen Sozialhilferechts. toepassing op prestaties ingevolge de Duitse en de Nederlandse
bijstandswetgeving.
Artikel 3 Artikel 3
(1) Dieses Abkommen gilt für Personen, die vom persönlichen (1) Dit Verdrag is van toepassing op personen die onder de
Geltungsbereich der Verordnung erfasst sind. personele werkingssfeer van de Verordening vallen.
(2) Dieses Abkommen gilt ferner für folgende Personen, die im (2) Dit Verdrag is voorts van toepassing op de volgende perso-
Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten wohnen und die nicht nen, die op het grondgebied van een der Verdragsluitende Staten
vom persönlichen Geltungsbereich der Verordnung erfasst sind: wonen en die niet onder de personele werkingssfeer van de
Verordening vallen:
a) Personen, für die die Rechtsvorschriften einer oder beider a) personen, op wie de wetgeving van een of van beide Ver-
Vertragsstaaten gelten oder galten; dragsluitende Staten van toepassing is of is geweest;
b) Personen, die Familienangehörige oder Hinterbliebene der b) personen, die gezinslid of nagelaten betrekking zijn van de in
unter Buchstabe a genannten Personen sind. letter a) genoemde personen.
Artikel 4 Artikel 4
(1) Für die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Personen finden im (1) Op de in artikel 3, tweede lid, genoemde personen zijn in de
Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten die Verordnung, die onderlinge betrekkingen tussen de Verdragsluitende Staten de
hierzu ergangene Durchführungsverordnung und die zu ihrer Verordening, de desbetreffende Toepassingsverordening en de
Durchführung getroffenen Vereinbarungen entsprechend An- tot toepassing daarvan getroffen overeenkomsten van overeen-
wendung, soweit es sich um Fälle handelt, an deren Regelung komstige toepassing, voorzover hierbij sprake is van gevallen, bij
sich ausschließlich die Vertragsstaaten zu beteiligen haben, und de regeling waarvan uitsluitend de Verdragsluitende Staten
soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist. betrokken dienen te zijn en voorzover in dit Verdrag niet anders is
bepaald.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Leistungen nach Arti- (2) Het eerste lid is niet van toepassing op uitkeringen ingevol-
kel 4 Absatz 1 Buchstabe h) und Kapitel 7 und 8 der Verordnung. ge artikel 4, eerste lid, letter h), en Hoofdstuk 7 en 8 van de
Für Waisenrenten der gesetzlichen Rentenversicherungen an die Verordening. Voor wezenpensioenen ingevolge de wettelijke
in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten Personen findet pensioen- en rentenverzekeringen aan de in artikel 3, tweede lid,
Kapitel 3 der Verordnung entsprechend Anwendung. letter b) genoemde personen is Hoofdstuk 3 van de Verordening
van overeenkomstige toepassing.
(3) Für die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Personen finden in (3) Op de in artikel 3, tweede lid, genoemde personen zijn ten
Bezug auf die Altersrente nach den niederländischen Rechtsvor- aanzien van het ouderdomspensioen krachtens de Nederlandse
schriften über die Allgemeine Altersversicherung Kapitel 3 und wetgeving betreffende de algemene ouderdomsverzekering
Anhang VI der Verordnung keine Anwendung. Hoofdstuk 3 en Bijlage VI van de Verordening niet van toepas-
sing.
Artikel 5 Artikel 5
(1) Bei Anwendung dieses Abkommens finden die Rechtsvor- (1) Bij toepassing van dit Verdrag zijn bepalingen waaraan een
schriften keine Anwendung, die sich für einen Vertragsstaat aus der Verdragsluitende Staten op grond van andere internatio-
anderen zwischenstaatlichen Verträgen ergeben oder zu deren nale overeenkomsten is gebonden, of bepalingen die dienen tot
Ausführung dienen. uitvoering van zodanige overeenkomsten, niet van toepassing.
(2) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats (2) Wordt volgens de wetgeving van een Verdragssluitende
außer den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens Staat behalve aan de voorwaarden voor de toepassing van dit
auch die Voraussetzungen für die Anwendung eines anderen Verdrag ook voldaan aan de voorwaarden voor toepassing van
Abkommens erfüllt, so lässt der Träger dieses Vertragsstaats een ander Verdrag, dan wordt door de uitvoeringsorganen bij
bei Anwendung des Abkommens das andere Abkommen unbe- toepassing van dit Verdrag het andere Verdrag buiten beschouw-
rücksichtigt. ing gelaten.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit die (3) Het eerste en tweede lid vinden geen toepassing, voorzover
Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit, die sich für einen het bepalingen inzake sociale zekerheid betreft waaraan een der
Vertragsstaat aus zwischenstaatlichen Verträgen ergeben oder Verdragsluitende Staten op grond van internationale overeen-
zu deren Ausführung dienen, Regelungen enthalten, wonach in komsten is gebonden, of die dienen tot uitvoering hiervan, op
einem Staat zurückgelegte Versicherungszeiten als in der grond waarvan verzekeringstijdvakken die in een Staat zijn
Versicherung eines anderen Staates zurückgelegt gelten. vervuld gelden als zijnde vervuld in een andere Staat.
Abschnitt II Titel II
Besondere Bestimmungen Bijzondere bepalingen
Artikel 6 Artikel 6
Falls die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten verein- Indien de bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Sta-
baren, dass die zu erstattenden Beträge für Sachleistungen, die ten overeenkomen dat de te vergoeden bedragen voor verstrek-
nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung an Familienangehörige kingen die krachtens artikel 19, tweede lid, van de Verordening
der Grenzgänger gewährt wurden, auf pauschaler Grundlage aan gezinsleden van grensarbeiders zijn verleend, op basis van
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002 1765
ermittelt werden, ist die Genehmigung nach Artikel 20 der een vast bedrag worden vergoed, dient de toestemming krach-
Verordnung vom Träger des Wohnorts zu erteilen. tens artikel 20 van de Verordening door het orgaan van de woon-
plaats te worden verleend.
Artikel 7 Artikel 7
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können verein- De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Staten
baren, dass Artikel 20 der Verordnung entsprechend gilt für kunnen overeenkomen dat artikel 20 van de Verordening van
andere Gruppen von Versicherten oder für alle Versicherten. overeenkomstige toepassing is voor andere groepen van ver-
zekerden of voor alle verzekerden.
Artikel 8 Artikel 8
Deutsche oder niederländische Staatsangehörige, die nicht in Duitse of Nederlandse onderdanen, die niet in een staat wonen
einem Staat wohnen, in dem die Verordnung anzuwenden ist, waarin de Verordening dient te worden toegepast, hebben recht
erhalten Renten aus der gesetzlichen Renten- oder Unfall- op een pensioen of rente ingevolge de wettelijke pensioen-,
versicherung sowie Erstattung der Heilbehandlungskosten der renten- of ongevallenverzekering, alsmede op vergoeding van de
gesetzlichen Unfallversicherung unter den gleichen Voraus- medische kosten ingevolge de wettelijke ongevallenverzekering
setzungen und in gleichem Umfang wie die eigenen Staats- onder dezelfde voorwaarden en in dezelfde omvang als de eigen
angehörigen, die in dem dritten Staat wohnen. onderdanen, die in die derde staat wonen.
Artikel 9 Artikel 9
(1) Versicherungszeiten, die von niederländischen Staatsan- (1) Verzekeringstijdvakken, die door Nederlandse onderdanen
gehörigen zwischen dem 13. Mai 1940 und dem 1. September tussen 13 mei 1940 en 1 september 1945 op grond van een
1945 auf Grund eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis- tewerkstelling tegen beloning in de Duitse rentenverzekering
ses in der deutschen Rentenversicherung der Arbeiter oder in der voor arbeiders of in de Duitse rentenverzekering voor bedienden
deutschen Rentenversicherung der Angestellten zurückgelegt zijn vervuld, gelden als vervuld voor de Nederlandse verzekering
worden sind, gelten als in der niederländischen Versicherung für tegen geldelijke gevolgen van invaliditeit, ouderdom en overlij-
den Fall der Invalidität, des Alters und des Todes zurückgelegt, den, indien de werknemer vóór 1 september 1945 zijn werk-
falls der Arbeitnehmer vor dem 1. September 1945 aus dem zaamheden heeft beëindigd en uiterlijk 31 december 1945 in
Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden und bis zum 31. De- Nederland is teruggekeerd.
zember 1945 in die Niederlande zurückgekehrt ist.
(2) Waren die in Absatz 1 genannten niederländischen Staats- (2) Indien de in het eerste lid bedoelde Nederlandse onderda-
angehörigen vor der Aufnahme ihres Beschäftigungsverhältnis- nen vóór de aanvang van hun tewerkstelling in Duitsland niet
ses in Deutschland nicht nach dem niederländischen Invalidi- ingevolge de Nederlandse Invaliditeitswet verzekerd waren, wor-
tätsgesetz versichert, so gelten sie für die Anwendung des den zij voor de toepassing van de artikelen 75 en 76 van die wet
Artikels 75 und des Artikels 76 dieses Gesetzes als mit dem Tag als verzekerd beschouwd vanaf de dag, waarop zij in Duitsland
versichert, an dem sie die Beschäftigung in Deutschland auf- tewerkgesteld werden; deze bepaling geldt slechts, indien het
genommen haben; dies gilt nur, wenn es für den Berechtigten voor de rechthebbende voordeliger is.
günstiger ist.
(3) Aus Versicherungszeiten, die nach Absatz 1 als in der nie- (3) Op grond van verzekeringstijdvakken, die ingevolge het
derländischen Versicherung für den Fall der Invalidität, des Alters eerste lid als vervuld gelden voor de Nederlandse verzekering
und des Todes zurückgelegt gelten, können gegen die deutsche tegen geldelijke gevolgen van invaliditeit, ouderdom en overlijden
Rentenversicherung der Arbeiter und die deutsche Rentenver- kunnen geen aanspraken worden ontleend aan de Duitse renten-
sicherung der Angestellten keine Ansprüche geltend gemacht verzekering voor arbeiders en de Duitse rentenverzekering voor
werden. bedienden.
(4) Absätze 1 und 3 gelten nicht im Saarland. (4) Het eerste en het derde lid zijn niet van toepassing voor het
Saarland.
Artikel 10 Artikel 10
(1) Für die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Personen stellt der (1) Voor de in artikel 3, tweede lid, genoemde personen stelt
zuständige niederländische Träger die Altersrente unmittelbar het Nederlandse bevoegde orgaan het ouderdomspensioen
und ausschließlich unter Berücksichtigung der Versicherungs- rechtstreeks en uitsluitend vast op basis van de tijdvakken van
zeiten fest, die nach den Rechtsvorschriften über die allgemeine verzekering die krachtens de wetgeving betreffende de algeme-
Altersversicherung (AOW) zurückgelegt worden sind. ne ouderdomsverzekering (AOW) zijn vervuld.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 werden als Versicherungs- (2) Onder voorbehoud van het bepaalde in het derde lid wor-
zeiten Kalenderjahre oder Teile von Kalenderjahren vor dem den als verzekeringstijdvakken in aanmerking genomen kalen-
1. Januar 1957 berücksichtigt, in denen die in Artikel 3 Absatz 2 derjaren of delen van kalenderjaren welke vóór 1 januari 1957 zijn
genannten Personen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, gelegen, gedurende welke de in artikel 3, tweede lid, genoemde
unter denen diese Zeiten berücksichtigt werden können, zwi- personen, die niet voldoen aan de voorwaarden op grond waar-
schen dem vollendeten 15. und dem vollendeten 65. Lebensjahr van deze tijdvakken in aanmerking kunnen worden genomen,
in den Niederlanden gewohnt haben oder in denen sie zwar in voor zover deze personen tussen het 15e en 65e levensjaar in
der Bundesrepublik Deutschland gewohnt haben, aber in den Nederland hebben gewoond of gedurende welke zij weliswaar in
Niederlanden eine entlohnte Tätigkeit im Dienst eines in diesem de Bondsrepubliek Duitsland hebben gewoond, maar in Neder-
Vertragsstaat ansässigen Arbeitgebers ausgeübt haben. land arbeid hebben verricht in dienst van een in deze Verdrag-
sluitende Staat gevestigde werkgever.
(3) Zeiten nach Absatz 2 werden bei der Berechnung der (3) De in het tweede lid bedoelde tijdvakken worden voor de
Altersrente nur berücksichtigt, wenn der Betroffene versichert berekening van het ouderdomspensioen alleen in aanmerking
gewesen ist im Sinne des Artikels 6 der Allgemeinen Altersver- genomen indien de betrokken persoon verzekerd is geweest in
sicherung (AOW) und wenn er nach dem vollendeten 59. Lebens- de zin van artikel 6 van de Algemene Ouderdomswet (AOW) en
jahr mindestens sechs Jahre im Hoheitsgebiet eines oder beider hij na het bereiken van de 59-jarige leeftijd gedurende zes jaren
1766 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002
Vertragsstaaten gewohnt hat und nur solange er im Hoheits- op het grondgebied van een of van beide Verdragsluitende Sta-
gebiet eines oder beider Vertragsstaaten wohnt. Diese Zeiten ten heeft gewoond en slechts zolang hij op het grondgebied van
bleiben jedoch außer Betracht, wenn sie mit Zeiten zusammen- een van beide Verdragsluitende Staten woont. Deze tijdvakken
fallen, die bei der Berechnung von Altersrenten nach den Rechts- worden evenwel niet in aanmerking genomen indien zij samen-
vorschriften eines anderen Staates als den Niederlanden schon vallen met tijdvakken die voor de berekening van een ouder-
berücksichtigt werden können. domspensioen krachtens de wetgeving van een andere staat dan
Nederland reeds in aanmerking kunnen worden genomen.
(4) Abweichend von den Bestimmungen des Anhangs VI der (4) In afwijking van de bepalingen van Bijlage VI van de Veror-
Verordnung in Bezug auf die Anwendung der niederländischen dening inzake de toepassing van de Nederlandse wetgeving
Rechtsvorschriften über die Hinterbliebenenversicherung bezie- betreffende de nabestaandenverzekering respectievelijk de
hungsweise über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung gelten die arbeidsongeschiktheidsverzekering, worden de in artikel 3, twee-
in Artikel 3 Absatz 2 genannten Personen, die nicht länger kraft de lid, genoemde personen, die niet meer krachtens de Neder-
der niederländischen Rechtsvorschriften über die Hinterbliebe- landse wetgeving inzake de nabestaandenverzekering respectie-
nenversicherung beziehungsweise über die Arbeitsunfähigkeits- velijk inzake de arbeidsongeschiktheidsverzekering verzekerd
versicherung versichert sind, bei Eintritt des Versicherungsfalls zijn, met het oog op de toepassing van Titel III, hoofdstuk 3, van
für die Durchführung der Bestimmungen des Titels III Kapitel 3 de Verordening, op het tijdstip waarop de verzekerde gebeur-
der Verordnung nur noch als versichert nach diesen Rechtsvor- tenis zich voordoet nog slechts geacht ingevolge deze wetgeving
schriften, falls sie nach den deutschen Rechtsvorschriften gegen verzekerd te zijn, indien zij ingevolge de Duitse wetgeving
das gleiche Risiko versichert sind oder, wenn dies nicht der Fall wegens hetzelfde risico verzekerd zijn of, indien zulks niet het
ist, falls nach den deutschen Rechtsvorschriften für das gleiche geval is, een uitkering krachtens de Duitse wetgeving wegens
Risiko eine Leistung geschuldet wird. hetzelfde risico verschuldigd is.
Artikel 11 Artikel 11
Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten treffen De bevoegde autoriteiten van beide Verdragsluitende Staten
die zur Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Verein- stellen de akkoorden vast die voor de uitvoering van dit Verdrag
barungen. Sie können insbesondere vereinbaren, dass zur Er- nodig zijn. Zij kunnen in het bijzonder overeenkomen, dat, tenein-
leichterung der Durchführung dieses Abkommens beiderseits de de uitvoering van dit Verdrag te vergemakkelijken, van beide
Verbindungsstellen errichtet werden, die unmittelbar miteinander zijden verbindingsorganen worden ingesteld, die rechtstreeks in
verkehren. contact met elkaar staan.
Abschnitt III Titel III
Schlussbestimmungen Slotbepalingen
Artikel 12 Artikel 12
Ansprüche von Personen, deren Rente vor Inkrafttreten dieses Aanspraken van personen, van wie het pensioen of de rente
Abkommens festgestellt worden ist, werden nicht neu festge- vóór de inwerkingtreding van dit Verdrag is vastgesteld, worden
stellt. Für Ansprüche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des niet opnieuw vastgesteld. Voor aanspraken die op het tijdstip van
Abkommens noch nicht festgestellt sind, erfolgt eine Feststel- inwerkingtreding van het Verdrag nog niet zijn vastgesteld, volgt
lung auch für Zeiten vor dem Inkrafttreten des Abkommens aus- vaststelling ook voor tijdvakken die liggen vóór de inwerkingtre-
schließlich nach den Vorschriften dieses Abkommens. ding van het Verdrag uitsluitend volgens de bepalingen van dit
Verdrag.
Artikel 13 Artikel 13
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifika- (1) Dit Verdrag dient te worden bekrachtigd. De akten van
tionsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. bekrachtiging worden zo spoedig mogelijk uitgewisseld.
(2) Dieses Abkommen tritt am 1. Januar des Jahres in Kraft, (2) Dit Verdrag treedt in werking op de eerste januari van het
das dem Jahr folgt, in dem die beiden Vertragsstaaten die Ratifi- jaar volgend op het jaar, waarin de beide Verdragsluitende Staten
kationsurkunden ausgetauscht haben. Artikel 8 und 9 treten de akten van bekrachtiging hebben uitgewisseld. De artikelen 8
jedoch erst mit Aufnahme in Anhang III A und B der Verordnung en 9 treden echter eerst in werking op het tijdstip van opneming
in Kraft. ervan in Bijlage III A en B van de Verordening.
(3) Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres (3) Dit Verdrag wordt voor de duur van een jaar gesloten.
geschlossen. Danach verlängert sich die Geltungsdauer still- Daarna wordt de geldigheidsduur stilzwijgend telkens voor een
schweigend um jeweils ein weiteres Jahr, sofern das Abkommen jaar verlengd, voorzover het Verdrag niet door een Verdragslui-
nicht von einem Vertragsstaat spätestens drei Monate vor Ablauf tende Staat uiterlijk drie maanden voor het einde van de lopende
der jeweiligen Geltungsdauer auf diplomatischem Wege schrift- geldigheidsduur via diplomatieke kanalen schriftelijk wordt opge-
lich gekündigt wird. Maßgebend für die Berechnung der Frist ist zegd. Voor de berekening van de termijn is de datum waarop de
der Tag des Eingangs der Kündigung beim anderen Vertrags- opzegging wordt ontvangen door de andere Verdragsluitende
staat. Staat bepalend.
Artikel 14 Artikel 14
(1) Mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens treten (1) Op de dag van inwerkingtreding van dit Verdrag treden
außer Kraft: buiten werking:
– das Abkommen vom 29. März 1951 zwischen der Bundes- – het Verdrag van 29 maart 1951 tussen de Bondsrepubliek
republik Deutschland und dem Königreich der Niederlande Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden inzake sociale
über Sozialversicherung; verzekering;
– die Zweite Zusatzvereinbarung vom 29. März 1951 zum – de Tweede Aanvullende Overeenkomst van 29 maart 1951 bij
Abkommen über Sozialversicherung über die Versicherung für het Verdrag inzake sociale verzekering, betreffende de verze-
Bergleute und ihnen Gleichgestellte; kering van mijnwerkers en de met dezen gelijkgestelden;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002 1767
– die Vereinbarung vom 27. November 1956 über die Einbezie- – de Overeenkomst van 27 november 1956 tot toepasselijkver-
hung des Landes Berlin in das deutsch-niederländische klaring op het „Land“ Berlijn van het Duits-Nederlands Verdrag
Abkommen über Sozialversicherung vom 29. März 1951; van 29 maart 1951 inzake sociale verzekering;
– die Fünfte Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember 1956 zum – de Vijfde Aanvullende Overeenkomst van 21 december 1956
Abkommen über Sozialversicherung über die Zahlung von bij het Verdrag inzake sociale verzekering, betreffende de
Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens; betaling van renten over de tijd vóór het in werking treden van
het Verdrag;
– die Sechste Zusatzvereinbarung vom 24. Mai 1965 zum – de Zesde Aanvullende Overeenkomst van 24 mei 1965 bij het
Abkommen über Sozialversicherung über die Altershilfe für Verdrag inzake sociale verzekering, inzake de ouderdoms-
Landwirte; voorziening van landbouwers;
– die Vereinbarung vom 9. März 1961 zwischen der Bundes- – de Overeenkomst van 9 maart 1961 tussen de Bondsrepubliek
republik Deutschland und dem Königreich der Niederlande Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden betreffende de
über die Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften toepassing van de Nederlandse wetgeving inzake de algeme-
über die allgemeine Altersversicherung; ne ouderdomsverzekering;
– die Vereinbarung vom 27. Juni 1963 zwischen den zuständi- – de Overeenkomst van 27 juni 1963 tussen de bevoegde Duit-
gen deutschen und niederländischen Behörden zur Durch- se en Nederlandse autoriteiten betreffende de toepassing van
führung der Artikel 73 Absatz 4, 74 Absatz 5 und 75 Absatz 3 artikel 73, vierde lid, artikel 74, vijfde lid, en artikel 75, derde lid,
der Verordnung Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschafts- van Verordening nr. 4 van de Raad van de Europese Gemeen-
gemeinschaft über die soziale Sicherheit der Wanderarbeit- schap inzake de sociale zekerheid van migrerende werk-
nehmer; nemers;
– das Abkommen vom 3. September 1969 zwischen der Regie- – de Overeenkomst van 3 september 1969 tussen de Regering
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des van de Bondsrepubliek Duitsland en de Regering van het
Königreichs der Niederlande über den Verzicht auf die in Arti- Koninkrijk der Nederlanden betreffende het afzien van de in
kel 14 Absatz 2 der EWG-Verordnung Nr. 36/63 vorgesehene artikel 14, tweede lid, van EEG-Verordening nr. 36/63 voor-
Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei ziene vergoeding van uitgaven voor verstrekkingen, die aan
Krankheit an Rentenberechtigte, die ehemalige Grenzgänger gepensioneerde oud-grensarbeiders, aan nagelaten betrek-
oder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren kingen van grensarbeiders, alsmede aan hun gezinsleden bij
Familienangehörige gewährt wurden; ziekte zijn verleend;
– das Abkommen vom 22. Juli 1976 zwischen der Regierung der – de Overeenkomst van 22 juli 1976 tussen de Regering van de
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des König- Bondsrepubliek Duitsland en de Regering van het Koninkrijk
reichs der Niederlande über den Verzicht auf die Erstattung der Nederlanden betreffende het afzien van vergoeding van
von Leistungen an Arbeitslose; uitkeringen aan werklozen;
– das Abkommen vom 1. Oktober 1981 zwischen der Regierung – de Overeenkomst van 1 oktober 1981 tussen de Regering van
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des de Bondsrepubliek Duitsland en de Regering van het Konink-
Königreichs der Niederlande über die Bestimmung der Erstat- rijk der Nederlanden betreffende de vaststelling van de ver-
tungsbeträge für Sachleistungen aus der Versicherung für den goeding van verstrekkingen van de ziekte- en moederschaps-
Fall der Krankheit und Mutterschaft auf Grund der Verordnung verzekering op grond van Verordening (EEG) nr. 1408/71 van
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwen- de Raad van 14 juni 1971 betreffende de toepassing van de
dung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer sociale zekerheidsregelingen op loontrekkenden en hun gezin-
und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und nen, die zich binnen de Gemeenschap verplaatsen;
abwandern;
– das Abkommen vom 15. Februar 1982 zwischen der Regie- – de Overeenkomst van 15 februari 1982 tussen de Regering
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung van de Bondsrepubliek Duitsland en de Regering van het
des Königreichs der Niederlande über die Durchführung des Koninkrijk der Nederlanden inzake de toepassing van artikel 20
Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bei Familien- van de Verordening (EEG) nr. 1408/71 voor gezinsleden van
angehörigen von Grenzgängern. grensarbeiders.
(2) Die Vierte Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember 1956 tritt (2) De Vierde Aanvullende Overeenkomst van 21 december
an dem Tag außer Kraft, an dem die Artikel 8 und 9 in Kraft treten. 1956, treedt buiten werking op de dag, waarop de artikelen 8
en 9 in werking treden.
Geschehen zu Berlin am 18. April 2001 in zwei Urschriften, Gedaan te Berljin op 18 april 2001 in tweevoud, elk in de
jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide teksten gelijkelijk
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. authentiek.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Voor de Bondsrepubliek Duitsland
G. W e s t d i c k e n b e r g
Für das Königreich der Niederlande
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
N. v a n D a m
1768 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002
Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs der Niederlande
über die Durchführung des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
über soziale Sicherheit zur Ergänzung gemeinschaftsrechtlicher Regelungen
sowie über die Durchführung der Artikel 20, 36 Absatz 3, 63 Absatz 3
und 70 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie der Artikel 93 Absatz 6, 94 Absatz 6,
95 Absatz 6 und 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Akkoord
tussen de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland
en de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden
betreffende de toepassing van het Verdrag
tussen de Bondsrepubliek Duitsland
en het Koninkrijk der Nederlanden
inzake sociale zekerheid ter aanvulling van communautaire regelingen,
alsmede betreffende de toepassing van de artikelen 20, 36, derde lid, 63, derde lid en 70,
derde lid van Verordening (EEG) nr. 1408/71 en van de artikelen 93, zesde lid, 94, zesde lid, 95, zesde lid
en 105, tweede lid van Verordening (EEG) nr. 574/72
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland De Regering van de Bondsrepubliek Duitsland
und en
die Regierung des Königreichs der Niederlande – de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden
aufgrund des Artikels 11 des Abkommens zwischen der op grond van artikel 11 van het Verdrag tussen de Bonds-
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Nieder- republiek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden inzake
lande über soziale Sicherheit zur Ergänzung gemeinschaftsrecht- sociale zekerheid ter aanvulling van communautaire regelingen
licher Regelungen vom 18. April 2001 – im Folgenden als van 18 april 2001, – hierna aangeduid als het Verdrag – en op
Abkommen bezeichnet – und aufgrund der Artikel 20, 36 Ab- grond van de artikelen 20, 36, derde lid, 63, derde lid en 70 van
satz 3, 63 Absatz 3 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Verordening (EEG) nr. 1408/71 en de artikelen 93, zesde lid,
und der Artikel 93 Absatz 6, 94 Absatz 6, 95 Absatz 6 und 105 94, zesde lid, 95, zesde lid en 105, tweede lid van Verordening
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, (EEG) nr. 574/72,
in dem Wunsch, die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit wensende, de op het gebied van de sociale zekerheid tussen
zwischen den Vertragsparteien neben den Verordnungen (EWG) de Verdragsluitende Partijen naast de Verordeningen (EEG)
Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 geltenden Regelungen zusammen- nr. 1408/71 en nr. 574/72 geldende regelingen samen te vatten
zufassen und zu ergänzen, en aan te vullen,
in dem Wunsch, durch die Vereinheitlichung der Anspruchs-, wensende, door uniformering van de procedures inzake toe-
Erstattungs- und Durchführungsverfahren die Verwaltungsarbeit kenning, vergoeding en uitvoering van de administratieve werk-
der deutschen und niederländischen Versicherungsträger zu zaamheden van de Duitse en Nederlandse verzekeringsorganen
vereinfachen und die betroffenen Personen überschaubarer über te vereenvoudigen en de betrokken personen overzichtelijkere
ihre Rechte und Pflichten zu unterrichten, informatie over hun rechten en verplichtingen te verstrekken,
in der Erwägung, dass die Abrechnung und Erstattung für overwegende, dat afrekening en vergoeding van verleende
aushilfsweise erbrachte Sach- und Geldleistungen den in beiden verstrekkingen en uitkeringen dienen te worden aangepast aan
Vertragsparteien geltenden Regelungen angepasst werden de in de Verdragsluitende Partijen geldende regelingen,
müssen –
sind wie folgt übereingekommen: zijn het volgende overeengekomen:
Abschnitt I Titel I
Allgemeine Bestimmungen Algemene bepalingen
Artikel 1 Artikel 1
Für die Anwendung dieser Vereinbarung gelten die Begriffs- Voor de toepassing van dit Akkoord gelden de begripsbepalin-
bestimmungen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gen van artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 1408/71 betreffende
über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf de toepassing van de sociale zekerheidsregelingen op werkne-
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehö- mers en zelfstandigen, alsmede op hun gezinsleden, die zich
rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der binnen de Gemeenschap verplaatsen, in de te eniger tijd tussen
zwischen den beiden Vertragsparteien jeweils geltenden Fas- de beide Verdragsluitende Partijen van kracht zijnde redactie
sung (im Folgenden als Verordnung bezeichnet) und in Artikel 1 (hierna aangeduid als Verordening), en van artikel 1 van Verorde-
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der ning (EEG) nr. 574/72 tot vaststelling van de wijze van toepassing
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Sys- van Verordening (EEG) nr. 1408/71 betreffende de toepassing
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002 1769
teme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige van de sociale zekerheidsregelingen op werknemers en zelfstan-
sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft digen, alsmede op hun gezinsleden, die zich binnen de Gemeen-
zu- und abwandern, in der zwischen den beiden Vertragsparteien schap verplaatsen, in de te eniger tijd tussen de beide Verdrag-
jeweils geltenden Fassung (im Folgenden als Durchführungs- sluitende Partijen van kracht zijnde redactie (hierna aangeduid
verordnung bezeichnet). als Toepassingsverordening).
Abschnitt II Titel II
Erstattung zwischen den Trägern Vergoeding tussen de organen
Artikel 2 Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 93 der Durchführungsverordnung (1) In afwijking van artikel 93 van de Toepassingsverordening
erstattet der zuständige niederländische Träger die Kosten für vergoedt het bevoegde Nederlandse orgaan de kosten van ver-
Sachleistungen, die den in der Bundesrepublik Deutschland strekkingen die aan de in de Bondsrepubliek Duitsland wonende
wohnhaften Grenzgängern und ihren Familienangehörigen nach grensarbeiders en hun gezinsleden krachtens artikel 19 en arti-
Artikel 19 und Artikel 52 der Verordnung erbracht werden, auf der kel 52 van de Verordening worden verleend, op basis van een
Grundlage eines Pauschbetrages, der nach den durchschnitt- vast bedrag dat berekend wordt aan de hand van de gemiddelde
lichen jährlichen Aufwendungen des aushelfenden Trägers je jaarlijkse uitgaven per persoon van het orgaan dat genoemde
Person ermittelt wird. verstrekkingen heeft verleend.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung für Kosten, die deutschen (2) Het eerste lid vindt geen toepassing ten aanzien van kosten
Trägern durch die Erbringung von Sachleistungen wegen Pflege- die voor de Duitse organen als gevolg van het verlenen van ver-
bedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch XI entstehen. strekkingen wegens zorgbehoevendheid ingevolge het „Sozial-
gesetzbuch XI“ ontstaan.
Artikel 3 Artikel 3
Abweichend von Artikel 93 der Durchführungsverordnung In afwijking van artikel 93 van de Toepassingsverordening ver-
erstattet der zuständige deutsche Träger die Kosten der Sach- goedt het bevoegde Duitse orgaan de kosten van verstrekkin-
leistungen, die gen, die aan
a) den in den Niederlanden wohnenden Grenzgängern und a) de in Nederland wonende grensarbeiders en hun gezinsleden
ihren Familienangehörigen nach Artikel 19 und Artikel 52 der krachtens artikel 19 en artikel 52 van de Verordening worden
Verordnung erbracht werden, auf der Grundlage eines verleend, op basis van een vast bedrag dat berekend wordt
Pauschbetrages, der ermittelt wird nach aan de hand van:
– den durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen des aus- – de gemiddelde jaarlijkse uitgaven per persoon jonger dan
helfenden Trägers je Person unter 65 Jahren für die Sach- 65 jaar voor verstrekkingen ingevolge de Ziekenfondswet
leistungen infolge des Krankenkassengesetzes (Zieken- van het orgaan dat de verstrekkingen heeft verleend en
fondswet) und
– den Jahresdurchschnittskosten je Person unter 65 Jahren – de landelijke jaarlijkse gemiddelde uitgaven per persoon
auf Landesebene für die Sachleistungen infolge des All- jonger dan 65 jaar voor verstrekkingen ingevolge de Alge-
gemeinen Gesetzes Besondere Krankheitskosten (AWBZ). mene Wet Bijzondere Ziektekosten (AWBZ).
Bei der Berechnung der durchschnittlichen Aufwendungen Bij de berekening van de gemiddelde uitgaven voor verstrek-
für Sachleistungen infolge des AWBZ wird ein Betrag in Höhe kingen ingevolge de AWBZ wordt een bedrag ter grootte van
von 50 v.H. des für das jeweilige Jahr geltenden Staats- 50% van de voor het desbetreffende jaar geldende Rijksbij-
zuschusses AWBZ außer Betracht gelassen; drage AWBZ buiten beschouwing gelaten;
b) den in den Niederlanden wohnenden Familienangehörigen b) de in Nederland wonende gezinsleden van eveneens in
von ebenfalls in den Niederlanden wohnenden Seeleuten Nederland wonende zeelieden krachtens artikel 19, tweede
nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung erbracht werden, lid van de Verordening worden verleend, op basis van een
auf der Grundlage eines Pauschbetrages in Höhe von 80 v.H. vast bedrag ter grootte van 80% van de gemiddelde jaarlijk-
der Jahresdurchschnittskosten je Person; se kosten per persoon;
c) den in den Niederlanden wohnenden Rentenantragstellern, c) de in Nederland wonende aanvragers van een pensioen of
deren Familienangehörigen oder Hinterbliebenen nach Arti- rente, hun gezinsleden of nagelaten betrekkingen krachtens
kel 26 der Verordnung erbracht werden, auf der Grundlage artikel 26 van de Verordening worden verleend, op basis van
eines Pauschbetrages in Höhe von 80 v. H. der Jahresdurch- een vast bedrag ter grootte van 80% van de gemiddelde
schnittskosten je Person; jaarlijkse kosten per persoon;
d) den in den Niederlanden wohnenden Familienangehörigen d) de in Nederland wonende gezinsleden van een rechthebben-
eines Rentners nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung de op een pensioen of rente krachtens artikel 29, eerste lid
erbracht werden, auf der Grundlage eines Pauschbetrages in van de Verordening worden verleend, op basis van een vast
Höhe von 80 v.H. der Jahresdurchschnittskosten je Person; bedrag ter grootte van 80% van de gemiddelde jaarlijkse
kosten per persoon;
e) den in den Niederlanden wohnenden Familienangehörigen e) de in Nederland wonende gezinsleden van een werkloze
eines Arbeitslosen nach Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung krachtens artikel 25, derde lid van de Verordening worden
erbracht werden, auf der Grundlage eines Pauschbetrages in verleend, op basis van een vast bedrag ter grootte van 80%
Höhe von 80 v.H. der Jahresdurchschnittskosten je Person. van de gemiddelde jaarlijkse kosten per persoon.
Artikel 4 Artikel 4
Der Träger des Wohnorts erstattet dem zuständigen Träger die Het orgaan van de woonplaats vergoedt aan het bevoegde
Aufwendungen für Sachleistungen, die dieser in den Fällen des orgaan de uitgaven voor verstrekkingen, die dit orgaan in de
Artikels 20 und des Artikels 53 der Verordnung erbringt, in Höhe gevallen van artikel 20 en van artikel 53 van de Verordening
1770 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002
des tatsächlichen Betrages, der sich aus der Rechnungsführung verleent, op basis van het werkelijke bedrag zoals dit uit de
dieses Trägers ergibt. boekhouding van laatstgenoemd orgaan blijkt.
Artikel 5 Artikel 5
Sachleistungen, die den in Artikel 2 und Artikel 3 genannten Verstrekkingen, die aan de in artikel 2 en artikel 3 genoemde
Personen außerhalb des Hoheitsgebietes der Vertragspartei, in personen buiten het grondgebied van de Verdragsluitende Partij
dem sie ihren Wohnsitz haben, erbracht werden, gehen zu waar zij wonen, worden verleend, zijn voor rekening van het
Lasten des Trägers des Wohnorts. Dieser Träger gilt als zustän- orgaan van de woonplaats. Dit orgaan geldt als het bevoegde
diger Träger. orgaan.
Artikel 6 Artikel 6
Abweichend von Artikel 94 Absatz 1 der Durchführungsverord- In afwijking van artikel 94, eerste lid van de Toepassingsveror-
nung erstattet der zuständige niederländische Träger die Kosten dening vergoedt het bevoegde Nederlandse orgaan de kosten
der Sachleistungen, die den in der Bundesrepublik Deutschland van de verstrekkingen die aan de in de Bondsrepubliek Duitsland
wohnenden Familienangehörigen aufgrund des Artikels 19 Ab- wonende gezinsleden krachtens artikel 19, tweede lid van de
satz 2 der Verordnung erbracht werden, in Höhe des tatsäch- Verordening worden verleend, op basis van het werkelijke
lichen Betrages, der sich aus der Rechnungsführung des deut- bedrag, zoals dit uit de boekhouding van het Duitse orgaan blijkt.
schen Trägers ergibt.
Artikel 7 Artikel 7
Abweichend von Artikel 94 Absätze 2 bis 4 der Durch- In afwijking van artikel 94, tweede tot en met het vierde lid van
führungsverordnung erstattet der zuständige deutsche Träger de Toepassingsverordening vergoedt het bevoegde Duitse
die Kosten für Sachleistungen, die aufgrund des Artikels 19 orgaan de kosten van verstrekkingen, die aan in Nederland
Absatz 2 der Verordnung den in den Niederlanden wohnenden wonende gezinsleden worden verleend krachtens artikel 19,
Familienangehörigen erbracht werden, in Höhe von 80 v.H. der tweede lid van de Verordening, op basis van 80% van de gemid-
Jahresdurchschnittskosten je Person. delde jaarlijkse kosten per persoon.
Artikel 8 Artikel 8
Bei Anwendung von Artikel 95 Absätze 2 bis 4 der Durch- Voor de toepassing van artikel 95, tweede tot en met het vier-
führungsverordnung wird für die in den Niederlanden wohnenden de lid van de Toepassingsverordening wordt voor de in Neder-
Personen unter 65 Jahren und von 65 Jahren und älter jeweils ein land wonende personen jonger dan 65 jaar en voor die van
getrennter Pauschbetrag ermittelt. 65 jaar en ouder telkens een afzonderlijk vast bedrag berekend.
Abschnitt III Titel III
Verschiedene Bestimmungen Diverse bepalingen
Artikel 9 Artikel 9
(1) Die Leistungen der Rentenversicherung der einen Vertrags- (1) Uitkeringen ingevolge de pensioen- of rentenverzekering
partei werden an Berechtigte in dem anderen Vertragsstaat von van een der Verdragsluitende Partijen worden aan rechthebben-
den Verbindungsstellen dieser Vertragspartei im Auftrag der für den, verblijvend in de andere Verdragsluitende Partij, uitbetaald
den verpflichteten Versicherungsträger zuständigen Verbin- door de verbindingsorganen van laatstbedoelde Partij in
dungsstelle gezahlt. Als Verbindungsstellen im Sinne dieses opdracht van het verbindingsorgaan dat bevoegd is voor het
Absatzes werden bestimmt: orgaan dat tot uitkering verplicht is. Als verbindingsorgaan in de
zin van dit lid worden aangewezen:
in der Bundesrepublik Deutschland in de Bondsrepubliek Duitsland
a) die Landesversicherungsanstalt Westfalen in Münster, a) de „Landesversicherungsanstalt Westfalen“ in Münster
b) für Renten der Bergleute die Bundesknappschaft in Bochum; b) voor pensioenen van mijnwerkers de „Bundesknappschaft“
in Bochum.
im Königreich der Niederlande in het Koninkrijk der Nederlanden
die „Stichting Bureau voor Duitse Zaken“ in Nijmegen. de „Stichting Bureau voor Duitse Zaken“ in Nijmegen.
(2) Die Leistungen der Unfallversicherung werden vom zustän- (2) De uitkeringen van de ongevallenverzekering worden door
digen Träger über die deutsche Verbindungsstelle der Unfall- het bevoegde orgaan uitbetaald via het Duitse verbindings-
versicherung nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren orgaan van de ongevallenverzekering volgens de in het eerste lid
gezahlt. beschreven procedure.
(3) Die nach Absatz 1 zu zahlenden Beträge werden monatlich (3) De volgens het eerste lid uit te betalen bedragen worden
gegenseitig verrechnet. Der hiernach zu Lasten der gesamten maandelijks verrekend. Het verschil dat hierna ten laste blijft
Sozialversicherung der einen oder anderen Vertragspartei ver- van de gezamenlijke sociale verzekeringsorganen van een der
bleibende Spitzbetrag wird monatlich ausgeglichen. Verdragsluitende Partijen wordt maandelijks vereffend.
(4) Die Leistungen werden den Berechtigten ohne Abzug von (4) De uitkeringen worden aan de rechthebbenden uitbetaald
Verwaltungs- und Überweisungskosten ausgezahlt. zonder aftrek van enige kosten voor administratie of overmaking.
Artikel 10 Artikel 10
Die zur Durchführung dieser Vereinbarung erforderlichen zu- De aanvullende administratieve regelingen die voor de toepas-
sätzlichen Verwaltungsmaßnahmen werden von den betroffenen sing van dit Akkoord noodzakelijk zijn worden door de desbetref-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002 1771
Verbindungsstellen mit Genehmigung der zuständigen Behörden fende verbindingsorganen met toestemming van de bevoegde
vereinbart. autoriteiten vastgesteld.
Artikel 11 Artikel 11
Die deutschen und die niederländischen Träger der Renten- De Duitse en de Nederlandse organen van de pensioen- en
versicherung, der Arbeitslosenversicherung und im Bereich der rentenverzekering, de werkloosheidsverzekering en betreffende
Familienbeihilfen verzichten gegenseitig auf die Erstattung der in de kinderbijslag zien wederzijds af van vergoeding van de in arti-
Artikel 105 Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannten kel 105, eerste lid van de Toepassingsverordening genoemde
Kosten der verwaltungsmäßigen Kontrolle sowie der ärztlichen kosten van administratieve controle alsmede van geneeskundig
Untersuchungen, Beobachtungen, Fahrten der Ärzte und Prüfun- onderzoek, observaties, reizen van artsen en van allerlei verifica-
gen aller Art. ties.
Artikel 12 Artikel 12
Die deutschen und niederländischen Träger verzichten gegen- De Duitse en de Nederlandse organen zien wederzijds af van
seitig auf die Kostenerstattung für Leistungen, die ein Träger der vergoeding van uitkeringen, die een orgaan van de werkloos-
Arbeitslosenversicherung einer der beiden Vertragsparteien heidsverzekering van een der beide Verdragsluitende Partijen
Arbeitslosen zu Lasten eines Trägers der anderen Vertragspartei overeenkomstig artikel 70, eerste lid, juncto artikel 69 van de Ver-
nach Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 69 der Verord- ordening voor rekening van een orgaan van de andere Verdrag-
nung erbracht hat. Wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass sluitende Partij aan werklozen heeft verleend. Wanneer aanleiding
ein Unterschied im gegenseitigen Kostenaufwand entstanden ist, bestaat tot het vermoeden, dat er een verschil in de wederzijdse
werden die zuständigen Behörden ermächtigt zu vereinbaren, uitgaven is ontstaan, zijn de bevoegde autoriteiten gemachtigd
dass die Kosten nach den Bestimmungen der Verordnung ab- overeen te komen dat de kosten overeenkomstig de bepalingen
gerechnet werden. van de Verordening worden afgerekend.
Abschnitt IV Titel IV
Schlussbestimmungen Slotbepalingen
Artikel 13 Artikel 13
Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Dit Akkoord treedt tegelijkertijd in werking met het Verdrag.
Kraft, Artikel 9 jedoch erst mit Aufnahme in Anhang 5 der Durch- Artikel 9 treedt echter eerst in werking op het tijdstip van opne-
führungsverordnung. Sie bleibt in Kraft, solange das Abkommen ming in Bijlage 5 van de Toepassingsverordening. Het blijft van
in Kraft ist. kracht zolang het Verdrag van kracht is.
Artikel 14 Artikel 14
Mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Vereinbarung treten Op de dag van de inwerkingtreding van dit Akkoord treden
außer Kraft: buiten werking:
– die Erste Verwaltungsvereinbarung vom 18. Juni 1954 zum – het Eerste Technisch Akkoord van 18 juni 1954 bij het Verdrag
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und tussen het Koninkrijk der Nederlanden en de Bondsrepubliek
dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung, mit Duitsland inzake sociale verzekering, met uitzondering van
Ausnahme der Artikel 17, 18, 19 und 21, die bis zum Inkrafttre- de artikelen 17, 18, 19 en 21, die tot de inwerkingtreding van
ten des Artikels 9 dieser Vereinbarung weitergelten; artikel 9 van dit Akkoord van kracht blijven;
– die Zweite Verwaltungsvereinbarung vom 10. Januar 1956 – het Tweede Technisch Akkoord van 10 januari 1956 bij het
zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland Verdrag tussen het Koninkrijk der Nederlanden en de Bonds-
und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung; republiek Duitsland inzake sociale verzekering;
– die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Arbeit und – de Overeenkomst tussen de Minister van Sociale Zaken en
Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland und dem Volksgezondheid van het Koninkrijk der Nederlanden en de
Minister für Soziale Angelegenheiten und Volksgesundheit des Bondsminister van Arbeid en Sociale Zaken van de Bonds-
Königreichs der Niederlande vom 27. Mai 1964 über den republiek Duitsland van 27 mei 1964 inzake het afzien van ver-
Verzicht auf Erstattung von Kosten der verwaltungsmäßigen goeding van kosten van administratieve en medische controle
und ärztlichen Kontrolle in der Versicherung für den Fall der met betrekking tot de verzekering in geval van invaliditeit,
Invalidität, des Alters und des Todes (Rentenversicherungen). ouderdom en vroegtijdige dood (rentenverzekeringen).
Geschehen zu Berlin am 18. April 2001 in zwei Urschriften, Gedaan te Berljin op 18 april 2001 in tweevoud, elk in de
jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide teksten gelijkelijk
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. authentiek.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Voor de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland
G. W e s t d i c k e n b e r g
Für die Regierung des Königreichs der Niederlande
Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden
N. v a n D a m
1772 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002
Gesetz
zu dem Zusatzprotokoll Nr. 6 vom 21. Oktober 1999
zu der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868
Vom 8. August 2002
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Straßburg am 21. Oktober 1999 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Zusatzprotokoll Nr. 6 zu der am 17. Oktober 1868 in Mannheim
unterzeichneten Revidierten Rheinschifffahrtsakte (BGBl. 1969 II S. 597) wird
zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Zusatzprotokoll Nr. 6 nach seinem Artikel III für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu
geben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 8. August 2002
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Der Bund esminist er
f ü r Ve r k e h r , B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n
Kurt Bod ew ig
Der Bund esminist er d es Ausw ärt igen
J. F i s c h e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002 1773
Zusatzprotokoll Nr. 6
zu der Revidierten Rheinschifffahrtsakte
Protocole additionnel No 6
à la Convention révisée pour la Navigation du Rhin
Die Bundesrepublik Deutschland, La République fédérale d’Allemagne,
das Königreich Belgien, le Royaume de Belgique,
die Französische Republik, la République française,
das Königreich der Niederlande, le Royaume des Pays-Bas,
die Schweizerische Eidgenossenschaft, la Confédération suisse,
in der Erwägung, Considérant,
dass die Revidierte Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 – que la Convention révisée pour la navigation du Rhin du 17
in der Fassung ihrer Zusatzprotokolle der Entwicklung des Sank- octobre 1868 telle qu’amendée par ses protocoles additionnels
tionsrechts in den einzelnen Staaten Rechnung tragen muss, um doit tenir compte de l’évolution du système répressif dans les dif-
eine Ahndung insbesondere der Zuwiderhandlungen gegen die férents Etats contractants de manière à permettre une répres-
gemeinsam erlassenen und vornehmlich den Umweltschutz sion plus adaptée aux impératifs de sécurité et plus conforme
betreffenden Vorschriften zu ermöglichen, die den Sicherheitser- aux législations nationales en particulier des infractions aux
fordernissen stärker gerecht wird und mit den innerstaatlichen dispositions édictées en commun et relatives notamment à la
Rechtsvorschriften besser in Einklang steht, protection de l’environnement,
haben Folgendes vereinbart: sont convenus de ce qui suit:
Art ikel I Art ic le I
Der Wortlaut des Artikels 32 der Revidierten Rheinschifffahrts- Le texte de l’article 32 de la Convention révisée pour la naviga-
akte vom 17. Oktober 1868 in der Fassung des Zusatzprotokolls tion du Rhin du 17 octobre 1868, dans la version de son protoco-
Nr. 3 vom 17. Oktober 1979 wird durch folgenden Wortlaut le additionnel no 3 du 17 octobre 1979, est remplacé par le texte
ersetzt: suivant:
„Zuwiderhandlungen gegen die von den Uferregierungen für «Les contraventions aux prescriptions de police en matière de
den Rhein gemeinsam erlassenen schifffahrtspolizeilichen Vor- navigation, établies pour le Rhin d’un commun accord par les
schriften werden mit Geldbußen bis zu 25 000 Euro oder ihrem gouvernements des Etats riverains, seront punies d’une amende
Gegenwert in der Landeswährung des Staates, dessen Verwal- d’un montant correspondant au maximum à 25 000 euros ou leur
tung die Strafe verhängt oder dessen Gericht angerufen wird, contrevaleur dans la monnaie nationale de l’Etat dont relève l’ad-
bestraft.“ ministration qui prononce la sanction ou la juridiction saisie».
A r t i k e l II A r t i c l e II
Dieses Zusatzprotokoll bedarf der Ratifikation. Le présent Protocole additionnel est soumis à ratification.
Die Ratifikation erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde in La ratification s’effectue par le dépôt d’un instrument en bonne
gehöriger Form beim Generalsekretär der Zentralkommission. et due forme auprès du Secrétaire général de la Commission
Dieser veranlasst die Aufnahme eines Protokolls über die Hinter- Centrale. Celui-ci dresse un procès-verbal de dépôt et remet à
legung; er übermittelt jedem Unterzeichnerstaat eine beglaubigte chaque Etat signataire une copie certifiée conforme de chacun
Abschrift der Ratifikationsurkunde sowie des Hinterlegungspro- des instruments de ratification ainsi que du procès-verbal de
tokolls. dépôt.
A r t i k e l III A r t i c l e III
Dieses Zusatzprotokoll tritt am ersten Tag des Monats nach Le présent Protocole additionnel entrera en vigueur le premier
der Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde beim Sekreta- jour du mois suivant le dépôt du cinquième instrument de ratifi-
riat der Zentralkommission in Kraft. Der Generalsekretär unter- cation au secrétariat de la Commission Centrale. Le Secrétaire
richtet hiervon die Vertragsstaaten. général en informera les Etats contractants.
A r t i k e l IV A r t i c l e IV
Dieses Zusatzprotokoll ist in einer Urschrift in deutscher, fran- Le présent Protocole additionnel, rédigé en un seul exemplai-
zösischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder re en allemand, en français et en néerlandais, chaque texte fai-
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv der sant également foi, restera déposé dans les archives de la Com-
Zentralkommission hinterlegt. mission Centrale.
Der Generalsekretär übermittelt jedem Vertragsstaat eine Une copie certifiée conforme par le Secrétaire général en sera
beglaubigte Abschrift. remise à chacun des Etats contractants.
1774 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten nach Hinterle- En foi de quoi, les soussignés ayant déposé leurs pleins pou-
gung ihrer Vollmachten dieses Zusatzprotokoll unterschrieben. voirs, ont signé le présent Protocole additionnel.
Geschehen zu Straßburg am 21. Oktober 1999 Fait à Strasbourg, le 21 octobre 1999
Für die Bundesrepublik Deutschland Pour la République fédérale d’Allemagne:
Gerhard Fuld a Gerhard Fuld a
Für das Königreich Belgien Pour le Royaume de Belgique:
R. F o u c a r t R. F o u c a r t
Diese Unterschrift bindet zugleich die Wallonische Region, Cette signature engage également la Région wallonne,
die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt. la Région flamande et la Région de Bruxelles Capitale.
Für die Französische Republik Pour la République française:
R. A b r a h a m R. A b r a h a m
Für das Königreich der Niederlande Pour le Royaume des Pays-Bas:
P. v a n D a l e n P. v a n D a l e n
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Pour la Confédération suisse:
K. H ö c h n e r K. H ö c h n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002 1775
Vierte Verordnung
über Änderungen der Rheinpatentverordnung
Vom 1. August 2002
Es verordnet Artikel 2
– auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 6, Abs. 4 und 6 Die Verordnung zur Einführung der Rheinpatentverord-
Nr. 1 Buchstabe b und c des Binnenschifffahrtsaufga- nung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. 1997 II S. 2174) wird
bengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom wie folgt geändert:
5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026) das Bundesministerium für 1. Dem Artikel 2 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
„Zuständige Behörden im Sinne des § 4.04 Nr. 1 Satz 2
– auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 8 und Abs. 5 Satz 2 der Anlage sind neben den Wasser- und Schifffahrts-
des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes das Bundes- direktionen West-, Südwest und Süd auch nach Maß-
ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im gabe der nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 des Binnen-
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit schifffahrtsaufgabengesetzes geschlossenen Verein-
und Sozialordnung: barungen mit den Ländern die Polizeikräfte der Länder
Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg.“
2. In Artikel 4 Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3 Buchstabe b
Artikel 1
wird jeweils nach der Angabe 㤠4.02 Nr. 1 Buchstabe a
Die mit Beschluss vom 29. November 2001 (2001-II-25) Satz 1“ die Angabe „ , auch in Verbindung mit § 4.04
von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Nr. 3 Satz 3,“ eingefügt.
Straßburg angenommenen Änderungen der Rheinpatent-
verordnung (BGBl. 1997 II S. 2174), zuletzt geändert durch
Beschluss vom 31. Mai 2001 (BGBl. 2002 II S. 708), wer- Artikel 3
den hiermit auf dem Rhein in Kraft gesetzt. Der Beschluss Diese Verordnung und der Beschluss treten am 1. Okto-
wird nachstehend veröffentlicht. ber 2002 in Kraft.
Berlin, den 1. August 2002
Der Bund esminist er
f ü r Ve r k e h r , B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n
Kurt Bod ew ig
1776 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002
Protokoll 25
Anpassung der Rheinpatentverordnung – § 4.04 (neu)
und Anlage C (2001-I-23)
Beschluss
Die Zentralkommission,
zur Ergänzung der Verordnung über die Erteilung von Patenten für den Rhein, um ein
Verfahren für die Sicherstellung von Rheinpatenten festzulegen,
in der Erkenntnis, dass, um die Patentprüfungen an die Erfordernisse der gesamten
Strecke von Basel bis ins offene Meer anzupassen, eine Erweiterung des Prüfungs-
programms erforderlich ist,
auf Vorschlag der Vorsitzenden des Ausschusses für Sozial-, Arbeits- und Berufs-
bildungsfragen,
beschließt die Ergänzung der Verordnung über die Erteilung von Patenten für den Rhein
durch einen neuen § 4.04 sowie die Änderung der Anlage C.
Diese Änderungen, die in der Anlage zu diesem Beschluss unter den Nummern 1 und 2
aufgeführt sind, treten am 1. Oktober 2002 in Kraft.
Anlage zu Protokoll 25
1. Nach § 4.03 wird folgender § 4.04 eingefügt:
㤠4.04
Sicherstellung von Rheinpatenten
1. Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass ein Rheinpatent entzogen
(§ 4.03) oder sein Ruhen angeordnet (§ 4.02 Nr. 1 Buchstabe a) wird, so kann die
zuständige Behörde die vorläufige Sicherstellung des Patentes anordnen.
2. Ein vorläufig sichergestelltes Rheinpatent ist unverzüglich der ausstellenden Be-
hörde oder nach Maßgabe der nationalen Vorschriften der Rheinuferstaaten und
Belgiens dem zuständigen Gericht unter Angabe der Gründe zu übergeben.
3. Die ausstellende Behörde hat unverzüglich, nachdem sie von der Anordnung der
Sicherstellung Kenntnis erhalten hat, über das Ruhen des Rheinpatentes oder sei-
nen Entzug zu entscheiden. Ist ein Gericht zuständig, entscheidet es nach Maßgabe
der nationalen Vorschriften der Rheinuferstaaten und Belgiens. Bis zu einer Ent-
scheidung nach Satz 1 oder 2 gilt die Anordnung der Sicherstellung zugleich als
Anordnung nach § 4.02 Nr. 1 Buchstabe a.
4. Die vorläufige Sicherstellung des Rheinpatentes ist aufzuheben und das Patent dem
Inhaber zurückzugeben, wenn der Grund für die Anordnung weggefallen ist, das
Ruhen nicht angeordnet oder das Rheinpatent nicht entzogen wird.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002 1777
2. Anlage C wird wie folgt gefasst:
„Anlage C
Prüfungsprogramm
für den Erwerb eines Patentes für den Rhein
Vorbemerkung:
Patentarten (Spalten 4 bis 7)
A – Großes Patent
B – Kleines Patent
C – Sportpatent
D – Behördenpatent
geforderte Kenntnisse (Spalte 3)
1 – Detailkenntnisse
2 – Grundkenntnisse
1 2 3 4 5 6 7
Nr. Prüfungsstoff A B C D
1. Kenntnis der Verordnungen, Merkblätter und Handbücher
1.1 Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (einschließlich der
vorübergehenden Anordnungen)
Kapitel 1 bis 7, 15 1 × × × ×
Kapitel 8 1 × ×
Kapitel 9, 10, 12, 14 (für die beantragten Strecken) 1 × × × ×
Kapitel 11 1 ×
Anlagen
3. Bezeichnung der Fahrzeuge 1 × × × ×
6. Schallzeichen 1 × × × ×
7. Schifffahrtszeichen 1 × × × ×
8. Bezeichnung der Wasserstraße 1 × × × ×
10. Ölkontrollbuch 1 × × × ×
Merkblätter/Handbücher
Sprechfunk 2 × × × ×
Abfallbeseitigung 2 × × × ×
1.2 Verkehrsvorschriften für Seeschifffahrtsstraßen 1 × × ×
(Bezeichnung der Fahrzeuge, Schallzeichen, Schifffahrts-
zeichen, Seezeichen und Betonungssystem, Fahrregeln)
1.3 Rheinschiffsuntersuchungsordnung
Aufbau und Inhalt 2 × × × ×
Inhalt Schiffsattest 2 × × × ×
Besatzungsvorschriften, Kapitel 23 1 × × ×
1.4 Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter
auf dem Rhein (ADNR)
Aufbau 2 × × ×
Urkunden/Weisungen 2 × × ×
Kenntnis der vorgeschriebenen Bezeichnung 1 × × ×
mit blauen Kegeln/Lichtern
Auffinden der Betriebsvorschriften 2 × × ×
1.5 Rheinpatentverordnung
Patentarten 2 × × × ×
Kriterien für Patententzug und Aussetzen der Gültigkeit 1 × × × ×
1.6 Unfallverhütung 2 × × × ×
1778 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002
1 2 3 4 5 6 7
Nr. Prüfungsstoff A B C D
2. Nautische Kenntnisse und Streckenkenntnisse
(anhand von Kartenmaterial)
2.1 Rhein und Nebenwasserstraßen 2 × × × ×
(wichtigste geografische, hydrologische, meteorologische
und morphologische Merkmale)
2.2 Ortskenntnisse der beantragten Rheinstrecken
Fahrwegbeschreibung Berg- und Talfahrt 1 × × × ×
Fahrwegabmessungen 1 × × × ×
2.3 Navigation auf Seeschifffahrtsstraßen 2 × × ×
(Kursbestimmung, Standlinien und Schiffsort, Arbeiten mit
der Seekarte, Kompasskontrollverfahren, Grundlagen der
Gezeitenlehre)
3. Berufskenntnisse
(nautische, schiffsbetriebstechnische,
berufliche Fähigkeiten)
3.1 Führung des Fahrzeuges
Vorgänge beim Steuern, Manövriereigenschaften 2 × × × ×
Funktion von Steuereinrichtungen und Antrieb 2 × × × ×
Einfluss von Strömung, Wind und Sog 2 × × × ×
Schwimmfähigkeit, Stabilität und ihre praktische Anwendung 2 × × × ×
Ankern und Festmachen 2 × × × ×
3.2 Maschinenkenntnisse
Bau, Arbeitsweise der Motoren, Funktion 2 × × × ×
der elektrischen Einrichtungen
Bedienung, Betriebskontrolle 2 × × × ×
Maßnahmen bei Betriebsstörungen 2 × × × ×
3.3 Laden und Löschen
Bestimmung des Ladegewichtes anhand des Eichscheines 2 × ×
Anwendung der Tiefgangsanzeiger 2 × ×
Stauen der Ladung 2 × × ×
3.4 Verhalten unter besonderen Umständen
Maßnahmen bei Havarien, Erste Hilfe, Abdichtung von Lecks 2 × × × ×
Bedienung von Rettungsgeräten 2 × × × ×
Besonderheiten bei Havarien auf Seeschifffahrtsstraßen 2 × × ×
Abfallbehandlung und Reinhaltung der Gewässer 2 × × × ×
Benachrichtigung von zuständigen Behörden 2 × × × ×
Feuerlöschwesen 2 × × × ×
“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002 1779
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Rahmenübereinkommens des Europarats
zum Schutz nationaler Minderheiten
Vom 26. Juni 2002
Das Rahmenübereinkommen des Europarats vom
1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten
(BGBl. 1997 II S. 1406) wird nach seinem Artikel 28 Abs. 2
für folgenden weiteren Staat in Kraft treten:
Portugal am 1. September 2002.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die
Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. II
S. 1117).
Berlin, den 26. Juni 2002
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Patentzusammenarbeitsvertrages
Vom 1. Juli 2002
I.
Der Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Patentwesens – Patentzusammenarbeitsvertrag – (BGBl. 1976 II
S. 649, 664; 1984 II S. 799, 975; 2002 II S. 727) ist nach seinem Artikel 63
Abs. 2 für
Äquatorialguinea am 17. Juli 2001
Ecuador am 7. Mai 2001
Kolumbien am 28. Februar 2001
Oman am 26. Oktober 2001
Philippinen am 17. August 2001
Sambia am 15. November 2001
Tunesien am 10. Dezember 2001
in Kraft getreten und wird für
St. Vincent und die Grenadinen am 6. August 2002
in Kraft treten.
O m a n , S t. V i n c e n t und die G r e n a d i n e n und T u n e s i e n haben bei
der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunden Erklärungen nach Artikel 64 Abs. 5
des Vertrages abgegeben.
II.
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem Generaldirektor der Weltorganisa-
tion für geistiges Eigentum mit Schreiben vom 16. Juni 1997 notifiziert, dass die
Verantwortlichkeit des Vereinigten Königreichs für die aus der Anwendung des
Vertrages vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem
Gebiet des Patentwesens auf H o n g k o n g resultierenden Rechte und Pflichten
mit Ablauf des 30. Juni 1997 endet.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002 1779
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Rahmenübereinkommens des Europarats
zum Schutz nationaler Minderheiten
Vom 26. Juni 2002
Das Rahmenübereinkommen des Europarats vom
1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten
(BGBl. 1997 II S. 1406) wird nach seinem Artikel 28 Abs. 2
für folgenden weiteren Staat in Kraft treten:
Portugal am 1. September 2002.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die
Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. II
S. 1117).
Berlin, den 26. Juni 2002
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Patentzusammenarbeitsvertrages
Vom 1. Juli 2002
I.
Der Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Patentwesens – Patentzusammenarbeitsvertrag – (BGBl. 1976 II
S. 649, 664; 1984 II S. 799, 975; 2002 II S. 727) ist nach seinem Artikel 63
Abs. 2 für
Äquatorialguinea am 17. Juli 2001
Ecuador am 7. Mai 2001
Kolumbien am 28. Februar 2001
Oman am 26. Oktober 2001
Philippinen am 17. August 2001
Sambia am 15. November 2001
Tunesien am 10. Dezember 2001
in Kraft getreten und wird für
St. Vincent und die Grenadinen am 6. August 2002
in Kraft treten.
O m a n , S t. V i n c e n t und die G r e n a d i n e n und T u n e s i e n haben bei
der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunden Erklärungen nach Artikel 64 Abs. 5
des Vertrages abgegeben.
II.
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem Generaldirektor der Weltorganisa-
tion für geistiges Eigentum mit Schreiben vom 16. Juni 1997 notifiziert, dass die
Verantwortlichkeit des Vereinigten Königreichs für die aus der Anwendung des
Vertrages vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem
Gebiet des Patentwesens auf H o n g k o n g resultierenden Rechte und Pflichten
mit Ablauf des 30. Juni 1997 endet.
1780 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002
III.
C h i n a hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum
am 6. Juni 1997 notifiziert, dass der Vertrag vom 19. Juni 1970 über die interna-
tionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens auf die S o n d e r -
v e r w a l t u n g s r e g i o n H o n g k o n g mit Wirkung vom 1. Juli 1997 anzuwen-
den ist.
C h i n a hat ferner dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges
Eigentum am 7. Juli 2000 notifiziert, dass der Vertrag vom 19. Juni 1970 über die
internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens auf die
S o n d e r v e r w a l t u n g s r e g i o n M a c a u nicht anwendbar ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
19. Dezember 1977 (BGBl. 1978 II S. 11), 5. März 1981 (BGBl. II S. 142),
26. April 1994 (BGBl. II S. 661) und 21. November 2000 (BGBl. II S. 1567).
Berlin, den 1. Juli 2002
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Geier
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die
unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
Vom 5. Juli 2002
I.
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem Generaldirektor der Weltorganisa-
tion für geistiges Eigentum mit Schreiben vom 10. Juni 1997 notifiziert, dass die
Verantwortlichkeit des Vereinigten Königreichs für die aus der Anwendung des
Übereinkommens vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Ton-
trägern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (BGBl. 1973 II
S. 1669) auf Hongkong resultierenden Rechte und Pflichten mit Ablauf des
30. Juni 1997 endet.
II.
C h i n a hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum
mit Schreiben vom 17. Juni 1997 notifiziert, dass das Übereinkommen vom
29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die uner-
laubte Vervielfältigung ihrer Tonträger auf die S o n d e r v e r w a l t u n g s r e g i o n
H o n g k o n g mit Wirkung vom 1. Juli 1997 anzuwenden ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
29. März 1974 (BGBl. II S. 336), 21. Januar 1975 (BGBl. II S. 192), 6. Mai 1993
(BGBl. II S. 894) und 18. September 2001 (BGBl. II S. 1032).
Berlin, den 5. Juli 2002
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Geier
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002 1781
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung
personenbezogener Daten
Vom 9. Juli 2002
I.
Das Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538) ist
nach seinem Artikel 22 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Estland am 1. März 2002
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen
Zypern am 1. Juni 2002
nach Maßgabe der unter III. abgedruckten Erklärung zur Behörde.
II.
E s t l a n d bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 14. November 2001:
(Übersetzung)
“In accordance with Article 3, paragraph „Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des
2, subparagraph a, of the Convention, the Übereinkommens erklärt die Republik Est-
Republic of Estonia declares that it will not land, dass sie das genannte Übereinkom-
apply this Convention to the processing of men nicht auf die Verarbeitung personen-
personal data collected by natural persons bezogener Daten anwendet, die von natür-
for private purposes. lichen Personen für private Zwecke be-
schafft wurden.
In accordance with Article 13, para- Nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a
graph 2, subparagraph a of the Conven- des Übereinkommens bestimmt die Repu-
tion, the Republic of Estonia designates blik Estland die Datenschutz-Inspektion
the Data Protection Inspectorate as the (Data Protection Inspectorate) zur zugelas-
accredited authority.” senen Behörde.“
III.
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär des Europarats Angaben zur
B e h ö r d e nach A r t i k e l 13 Abs. 2 des Übereinkommens notifiziert:
I s l a n d am 18. April 2002:
„Persónuvernd (Behörde für Datenverarbeitung)
(The Data Processing Authority)
Rau∂´arárstíg 10
105 Reykjavik
Iceland
Tel.: (00354) 510.9600
Fax: (00354) 510.9606“.
L i t a u e n am 15. Februar 2002:
„State Data Protection Inspectorate (Staatliche Datenschutz-Inspektion)
Gedimino pr. 27/2
LT-2600 Vilnius
Lithuania“.
1782 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002
Z y p e r n bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 21. Februar 2002 mit
nachstehender E r k l ä r u n g:
(Übersetzung)
“In accordance with Article 13, para- „Nach Artikel 13 Absatz 2 des Überein-
graph 2, of the Convention, the Republic kommens erklärt die Republik Zypern, dass
of Cyprus declares that the designated die bezeichnete Behörde der Beauftragte
authority is the Commissioner for Personal für den Schutz personenbezogener Daten
Data Protection whose address (provisio- (Commissioner for Personal Data Protec-
nal) is tion) ist, dessen (vorläufige) Anschrift wie
folgt lautet:
Law Office of the Republic of Cyprus Law Office of the Republic of Cyprus
1403 Nicosia 1403 Nikosia
Cyprus Zypern
Tel.: 00 357 2 889131 Tel.: 00 357 2 889131
Fax: 00 357 2 667498 Fax: 00 357 2 667498
E-mail: roc-law@cytanet.co.cy”. E-Mail: roc-law@cytanet.co.cy“.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
28. September 2001 (BGBl. II S. 1218).
Berlin, den 9. Juli 2002
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen
und beigeordnetem Personal
Vom 9. Juli 2002
I.
Das Übereinkommen vom 15. Dezember 1994 über die Sicherheit von Perso-
nal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (BGBl. 1997 II S. 230)
ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Belgien am 21. März 2002
nach Maßgabe des unter II. abgedruckten, bei Hinterlegung der Ratifika-
tionsurkunde abgegebenen Erklärung
Brunei Darussalam am 19. April 2002
Côte d’Ivoire am 12. April 2002
Irland am 27. April 2002
Kanada am 3. Mai 2002
Niederlande am 9. März 2002
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten, bei Hinterlegung der Annahme-
urkunde abgegebenen Erklärungen
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 5. April 2002.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002 1783
II.
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
E r k l ä r u n g e n notifiziert:
B e l g i e n am 19. Februar 2002 folgende A u s l e g u n g s e r k l ä r u n g :
(Übersetzung)
«Le Gouvernement belge déclare ce qui „Die belgische Regierung erklärt Folgen-
suit: l’article 9 paragraphe 1.c ne couvre des: Artikel 9 Absatz 1c deckt nur die Fälle
que les cas où la menace est crédible.» ab, in denen die Bedrohung glaubhaft ist.“
Die N i e d e r l a n d e am 7. Februar 2002 folgende A u s l e g u n g s e r k l ä r u n g
zu A r t i k e l 14:
(Übersetzung)
“The Permanent Mission of the Kingdom „Nach dem Verständnis der Ständigen
of the Netherlands to the United Nations Vertretung des Königreichs der Niederlande
understands Article 14 of the Convention bei den Vereinten Nationen legt Artikel 14
on the Safety of United Nations and Asso- des Übereinkommens über die Sicherheit
ciated Personnel states that the competent von Personal der Vereinten Nationen und
national authorities must decide on a case beigeordnetem Personal fest, dass die zu-
submitted to them in accordance with ständigen nationalen Behörden ihre Ent-
national law and in the same manner as scheidung zu einem ihnen unterbreiteten
they would decide on ordinary offences of Fall nach innerstaatlichem Recht und in der
a grave nature. Consequently, the Kingdom gleichen Weise wie im Fall einer gemein-
of the Netherlands understands this provi- rechtlichen strafbaren Handlung schwerer
sion to include the right of its competent Art treffen müssen. Folglich schließt diese
judicial authorities to decide not to prose- Bestimmung nach dem Verständnis des
cute a person alleged to have committed a Königreichs der Niederlande das Recht sei-
crime as referred to in Article 9, paragraph ner zuständigen Justizbehörden ein, zu
1, if, in the opinion of the competent judici- entscheiden, eine Person, die einer der in
al authorities, grave considerations of pro- Artikel 9 Absatz 1 bezeichneten Straftaten
cedural law indicate that effective prosecu- verdächtigt ist, nicht strafrechtlich zu ver-
tion would be impossible.” folgen, wenn nach Auffassung der zustän-
digen Justizbehörden wesentliche verfah-
rensrechtliche Erwägungen darauf schlie-
ßen lassen, dass eine wirksame Strafverfol-
gung unmöglich wäre.“
Ferner haben die N i e d e r l a n d e dem Verwahrer am 7. Februar 2002 die
E r s t r e c k u n g des Übereinkommens auf die N i e d e r l ä n d i s c h e n A n t i l -
l e n und auf A r u b a notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. Februar 2002 (BGBl. II S. 654).
Berlin, den 9. Juli 2002
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
1784 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002
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ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 18. Juli 2002
I.
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für
geistiges Eigentum, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBl. 1970 II S. 293, 295;
1984 II S. 799; 1985 II S. 975), ist nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Dschibuti am 13. Mai 2002
Iran, Islamische Republik am 14. März 2002
Myanmar am 15. Mai 2001
Tonga am 14. Juni 2001.
II.
Die B u n d e s r e p u b l i k J u g o s l a w i e n hat dem Generaldirektor der Welt-
organisation für geistiges Eigentum am 14. Juni 2001 notifiziert, dass sie sich als
einer der R e c h t s n a c h f o l g e r der ehemaligen Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien mit Wirkung vom 27. April 1992, dem Tag der Gründung
der Bundesrepublik Jugoslawien, durch das Übereinkommen vom 14. Juli 1967
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
11. Oktober 1973 (BGBl. II S. 1519) und 13. November 2000 (BGBl. II S. 1521).
Berlin, den 18. Juli 2002
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Geier