1446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Gesetz
zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins
Vom 18. Juni 2002
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Den folgenden in Peking am 15. September 1999 von der Bundesrepublik
Deutschland unterzeichneten Verträgen des Weltpostvereins,
1. Sechstes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins,
2. Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins,
3. Weltpostvertrag und Schlussprotokoll,
4. Postzahlungsdienste-Übereinkommen,
wird zugestimmt. Die Verträge nebst Schlussprotokoll werden nachstehend mit
einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann den Wortlaut der
Satzung in der vom Inkrafttreten des Sechsten Zusatzprotokolls an geltenden
Fassung mit einer amtlichen deutschen Übersetzung in der Neufassung im Bun-
desgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 3
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Ergänzenden
Bestimmungen vom 1. Dezember 1999 zu den in Artikel 1 unter den Nummern 3
und 4 genannten Verträgen sowie Änderungen, die der Rat für Postbetrieb des
Weltpostvereins vor Zusammentreten des nächsten Weltpostkongresses zu die-
sen Ergänzenden Bestimmungen beschließt, in Kraft zu setzen und die Ergän-
zenden Bestimmungen sowie deren Änderungen im Amtsblatt der Regulie-
rungsbehörde für Telekommunikation und Post zu verkünden.
Artikel 4
(1) Für die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Deutsche Post AG die
Rechte und Pflichten wahr, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den
Benutzern und zu anderen Postverwaltungen aus dem Weltpostvertrag nebst
Schlussprotokoll und aus Artikel 13 des Postzahlungsdienste-Übereinkommens
sowie den dazugehörigen Ergänzenden Bestimmungen und deren Schluss-
protokollen ergeben. Dies gilt nicht für die in Artikel 6 des Weltpostvertrages
geregelte Herausgabe von amtlichen Postwertzeichen; diese werden aus-
schließlich vom Bundesministerium der Finanzen herausgegeben.
(2) Zur Wahrnehmung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechte und Pflichten
können auf Antrag auch andere Unternehmen zugelassen werden. Die Zulas-
sung ist ausgeschlossen, soweit ausschließliche Rechte, die der Deutschen
Post AG durch Bundesgesetz eingeräumt sind, entgegenstehen. Das Bundes-
ministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsver-
ordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Einzelheiten der
Zulassung zu bestimmen; dabei ist das Auswahlverfahren zu regeln sowie zu
bestimmen, welchen Inhalt die Zulassung hat und für welchen Zeitraum sie gilt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1447
Für die Zulassung und deren Widerruf oder Rücknahme, in den Fällen der Rück-
nahme oder Ablehnung eines Antrages sowie bei Zurückweisung eines Wider-
spruchs werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Das Bundesministe-
rium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates die Gebührentatbestände und Gebüh-
rensätze nach Maßgabe des Verwaltungskostengesetzes näher zu bestimmen.
Die Rechtsverordnungen nach den Sätzen 3 und 5 ergehen im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des
Innern.
(3) Ein Unternehmen, das die in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechte und Pflich-
ten bisher wahrgenommen hat und beabsichtigt, diese zukünftig nicht mehr
oder nicht mehr in vollem Umfang wahrzunehmen, hat dies der Regulierungs-
behörde für Telekommunikation und Post nach § 44 des Postgesetzes vom
22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294) spätestens sechs Monate vor Beginn der
Einschränkung mitzuteilen. Wenn und soweit das Unternehmen bisher in seinem
geografischen Tätigkeitsbereich als einziges diese Rechte und Pflichten in der
Bundesrepublik Deutschland wahrgenommen hat, ist eine solche Mitteilung nur
bis spätestens sechs Monate vor Beginn des nächsten Weltpostkongresses mit
Wirkung zum Ablauf der Gültigkeit des Weltpostvertrages und des Postzah-
lungsdienste-Übereinkommens zulässig.
(4) Die sich aus dem Weltpostvertrag ergebende Pflicht, in einem fremden
Land aufgegebene Briefpostsendungen zu befördern und sie den Empfängern
auszuliefern, wird nach Maßgabe des Artikels 43 des Weltpostvertrages einge-
schränkt. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften über Inhalt, Umfang und
Verfahren der Einschränkungen nach Maßgabe des Artikels 43 des Weltpostver-
trages zu erlassen.
Artikel 5
Für die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Deutsche Postbank AG die
Rechte und Pflichten wahr, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den
Benutzern und zu anderen Postverwaltungen aus dem Postzahlungsdienste-
Übereinkommen – mit Ausnahme von dessen Artikel 13 – sowie der dazugehöri-
gen Ergänzenden Bestimmungen und dem Schlussprotokoll ergeben. Die Vor-
schriften des Artikels 4 Abs. 2 Satz 1, 3 bis 6 und Abs. 3 gelten entsprechend.
Artikel 6
(1) Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post überwacht bei
Unternehmen, die nach den Artikeln 4 und 5 für die Bundesrepublik Deutschland
Rechte und Pflichten wahrnehmen, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten
Verträge des Weltpostvereins sowie der auf Grund der Artikel 3, 4 und 5 erlas-
senen Rechtsverordnungen.
(2) Ergeben sich für die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Anhaltspunkte dafür, dass ein Unternehmen, das für die Bundesrepublik
Deutschland die Rechte und Pflichten aus den Artikeln 4 und 5 wahrnimmt,
gegen die in Artikel 1 genannten Verträge oder die auf Grund der Artikel 3 bis 5
erlassenen Verordnungen verstoßen hat, so gilt § 45 Abs. 2 bis 4 des Post-
gesetzes entsprechend. Stellt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post einen derartigen Verstoß fest, so kann sie diejenigen Anordnungen
erlassen, die erforderlich sind, um weitere Verstöße zu verhindern und die Fol-
gen begangener Verstöße zu beheben.
Artikel 7
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Verträge des Weltpostvereins für die Bundesrepublik
Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
1448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundes-
gesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 18. Juni 2002
Der Bundespräsident
Johannes Rau
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie
Müller
Der Bundesminister des Auswärtigen
J. F i s c h e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1449
Sechstes Zusatzprotokoll
zur Satzung des Weltpostvereins
Sixième Protocole additionnel
à la Constitution de l’Union postale universelle
(Übersetzung)
Table des matières Inhaltsverzeichnis
Article Artikel
I (art. 22 modifié) Actes de l’Union I (geänderter Artikel 22) Verträge des Vereins
II (art. 25 modifié) Signature, authentification, ratification et II (geänderter Artikel 25) Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifika-
autres modes d’approbation des Actes de tion und andere Genehmigungsverfahren
l’Union für die Verträge des Vereins
III (art. 29 modifié) Présentation des propositions III (geänderter Artikel 29) Vorlage von Vorschlägen
IV Adhésion au Protocole additionnel et aux IV Beitritt zum Zusatzprotokoll und zu den
autres Actes de l’Union anderen Verträgen des Vereins
V Mise à exécution et durée du Protocole V Inkrafttreten und Geltungsdauer des Zu-
additionnel à la Constitution de l’Union satzprotokolls zur Satzung des Weltpost-
postale universelle vereins
Sixième Protocole additionnel Sechstes Zusatzprotokoll
à la Constitution de l’Union zur Satzung des Weltpostvereins
postale universelle
Les Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres Die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Welt-
de l’Union postale universelle réunis en Congrès à Beijing, vu postvereins, die zum Kongress in Beijing zusammengetreten
l’article 30, paragraphe 2, de la Constitution de l’Union postale sind, haben aufgrund des Artikels 30 Absatz 2 der am 10. Juli
universelle conclue à Vienne le 10 juillet 1964, ont adopté, sous 1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins vor-
réserve de ratification, les modifications suivantes à ladite behaltlich der Ratifikation folgende Änderungen der Satzung
Constitution. angenommen.
Article I Artikel I
(Article 22 modifié) Artikel 22 erhält folgende Fassung:
Actes de l’Union Verträge des Vereins
1. La Constitution est l’Acte fondamental de l’Union. Elle con- 1. Die Satzung ist der Grundvertrag des Vereins. Sie enthält die
tient les règles organiques de l’Union. grundlegenden Bestimmungen des Vereins.
2. Le Règlement général comporte les dispositions assurant 2. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmun-
l’application de la Constitution et le fonctionnement de l’Union. Il gen für die Anwendung der Satzung und für die Arbeitsweise des
est obligatoire pour tous les Pays-membres. Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich.
3. La Convention postale universelle, le Règlement de la poste 3. Der Weltpostvertrag, die Ergänzenden Briefpostbestimmun-
aux lettres et le Règlement concernant les colis postaux compor- gen und die Ergänzenden Paketpostbestimmungen enthalten die
tent les règles communes applicables au service postal interna- gemeinsamen Vorschriften für den internationalen Postdienst
tional ainsi que les dispositions concernant les services de la sowie die Bestimmungen über die Briefpost- und die Paketpost-
poste aux lettres et des colis postaux. Ces Actes sont obliga- dienste. Diese Verträge sind für alle Mitgliedsländer verbindlich.
toires pour tous les Pays-membres.
4. Les Arrangements de l’Union et leurs Règlements règlent les 4. Die Übereinkommen des Vereins und ihre Ergänzenden
services autres que ceux de la poste aux lettres et des colis pos- Bestimmungen regeln die Postdienste, mit Ausnahme der Brief-
taux entre les Pays-membres qui y sont parties. Ils ne sont obli- post- und der Paketpostdienste, für diejenigen Mitgliedsländer,
gatoires que pour ces pays. die den betreffenden Übereinkommen beigetreten sind. Sie sind
nur für diese Länder verbindlich.
5. Les Règlements, qui contiennent les mesures d’application 5. Die Ergänzenden Bestimmungen, welche die für die Durch-
nécessaires à l’exécution de la Convention et des Arrangements, führung des Weltpostvertrags und der Übereinkommen erforder-
sont arrêtés par le Conseil d’exploitation postale, compte tenu lichen Vorschriften enthalten, werden vom Rat für Postbetrieb
des décisions prises par le Congrès. unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Kongresses
beschlossen.
6. Les Protocoles finals éventuels annexés aux Actes de 6. Die Schlussprotokolle, die den in den Absätzen 3, 4 und 5
l’Union visés aux paragraphes 3, 4 et 5 contiennent les réserves genannten Verträgen des Vereins gegebenenfalls beigefügt sind,
à ces Actes. enthalten die Vorbehalte zu diesen Verträgen.
1450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Article II Artikel II
(Article 25 modifié) Artikel 25 erhält folgende Fassung:
Signature, authentification, Unterzeichnung, Beglaubigung,
ratification et autres modes Ratifikation und andere Genehmigungsverfahren
d’approbation des Actes de l’Union für die Verträge des Vereins
1. Les Actes de l’Union issus du Congrès sont signés par les 1. Die vom Kongress verabschiedeten Verträge des Vereins
plénipotentiaires des Pays-membres. werden von den Bevollmächtigten der Mitgliedsländer unter-
zeichnet.
2. Les Règlements sont authentifiés par le Président et le 2. Die Ergänzenden Bestimmungen werden vom Präsidenten
Secrétaire général du Conseil d’exploitation postale. und vom Generalsekretär des Rates für Postbetrieb beglaubigt.
3. La Constitution est ratifiée aussitôt que possible par les 3. Die Satzung wird von den Unterzeichnerländern so bald wie
pays signataires. möglich ratifiziert.
4. L’approbation des Actes de l’Union autres que la Constitu- 4. Die Genehmigung der Verträge des Vereins mit Ausnahme
tion est régie par les règles constitutionnelles de chaque pays der Satzung regelt sich nach dem Verfassungsrecht jedes Unter-
signataire. zeichnerlandes.
5. Lorsqu’un pays ne ratifie pas la Constitution ou n’approuve 5. Wenn ein Land die Satzung nicht ratifiziert oder die von ihm
pas les autres Actes signés par lui, la Constitution et les autres unterzeichneten anderen Verträge nicht genehmigt, bleiben die
Actes n’en sont pas moins valables pour les pays qui les ont Satzung und die anderen Verträge gleichwohl für die Länder ver-
ratifiés ou approuvés. bindlich, die sie ratifiziert oder genehmigt haben.
Article III Artikel III
(Article 29 modifié) Artikel 29 erhält folgende Fassung:
Présentation des propositions Vorlage von Vorschlägen
1. L’administration postale d’un Pays-membre a le droit de 1. Die Postverwaltung eines Mitgliedslandes hat das Recht,
présenter, soit au Congrès, soit entre deux Congrès, des propo- dem Kongress oder in der Zeit zwischen zwei Kongressen Vor-
sitions concernant les Actes de l’Union auxquels son pays est schläge zu den Verträgen des Vereins vorzulegen, denen ihr
partie. Land beigetreten ist.
2. Toutefois, les propositions concernant la Constitution et le 2. Vorschläge zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrensord-
Règlement général ne peuvent être soumises qu’au Congrès. nung können jedoch nur dem Kongress vorgelegt werden.
3. En outre, les propositions concernant les Règlements sont 3. Darüber hinaus werden Vorschläge zu den Ergänzenden
soumises directement au Conseil d’exploitation postale, mais Bestimmungen unmittelbar dem Rat für Postbetrieb vorgelegt;
elles doivent être transmises au préalable par le Bureau interna- vorher müssen sie jedoch durch das Internationale Büro den
tional à toutes les administrations postales des Pays-membres. Postverwaltungen aller Mitgliedsländer übermittelt werden.
Article IV Artikel IV
Adhésion au Protocole additionnel Beitritt zum Zusatzprotokoll
et aux autres Actes de l’Union und zu den anderen Verträgen des Vereins
1. Les Pays-membres qui n’ont pas signé le présent Protocole 1. Die Mitgliedsländer, die dieses Protokoll nicht unterzeichnet
peuvent y adhérer en tout temps. haben, können ihm jederzeit beitreten.
2. Les Pays-membres qui sont parties aux Actes renouvelés 2. Die Mitgliedsländer, die Vertragspartei der vom Kongress
par le Congrès mais qui ne les ont pas signés sont tenus d’y erneuerten Verträge sind, sie aber nicht unterzeichnet haben,
adhérer dans le plus bref délai possible. sind gehalten, ihnen innerhalb kürzester Frist beizutreten.
3. Les instruments d’adhésion relatifs aux cas visés aux para- 3. Die Urkunden über den Beitritt in den nach den Absätzen 1
graphes 1 et 2 doivent être adressés au Directeur général du und 2 vorgesehenen Fällen sind an den Generaldirektor des
Bureau international. Celui-ci notifie ce dépôt aux Gouverne- Internationalen Büros zu richten. Dieser notifiziert die Hinter-
ments des Pays-membres. legung den Regierungen der Mitgliedsländer.
Article V Artikel V
Mise à exécution et durée Inkrafttreten und Geltungsdauer
du Protocole additionnel à la des Zusatzprotokolls zur Satzung
Constitution de l’Union postale universelle des Weltpostvereins
Le présent Protocole additionnel sera mis à exécution le Dieses Zusatzprotokoll tritt am 1. Januar 2001 in Kraft und gilt
1er janvier 2001 et demeurera en vigueur pendant un temps indé- für unbestimmte Zeit.
terminé.
En foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der
Pays-membres ont dressé le présent Protocole additionnel, qui Mitgliedsländer dieses Zusatzprotokoll gefertigt, das dieselbe
aura la même force et la même valeur que si ses dispositions Wirkung und dieselbe Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmun-
étaient insérées dans le texte même de la Constitution, et ils l’ont gen im Wortlaut der Satzung selbst enthalten wären; sie haben
signé en un exemplaire qui est déposé auprès du Directeur géné- es in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des
ral du Bureau international. Une copie en sera remise à chaque Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird
Partie par le Gouvernement du pays siège du Congrès. jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in
dem der Kongress stattgefunden hat.
Fait à Beijing, le 15 septembre 1999. Geschehen zu Beijing am 15. September 1999.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1451
Allgemeine Verfahrensordnung
des Weltpostvereins
Règlement général
de l’Union postale universelle
(Übersetzung)
Table des matières Inhaltsverzeichnis
Chapitre I Kapitel I
Fonctionnement des organes de l’Union Arbeitsweise der Organe des Vereins
Article Artikel
101 Organisation et réunion des Congrès et Congrès extraordinaires 101 Durchführung und Zusammentreten der Kongresse und außer-
ordentlichen Kongresse
102 Composition, fonctionnement et réunions du Conseil d’administra- 102 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Verwaltungs-
tion rats
103 Documentation sur les activités du Conseil d’administration 103 Dokumentation über die Tätigkeit des Verwaltungsrats
104 Composition, fonctionnement et réunions du Conseil d’exploitation 104 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Rates für Post-
postale betrieb
105 Documentation sur les activités du Conseil d’exploitation postale 105 Dokumentation über die Tätigkeit des Rates für Postbetrieb
106 Règlement intérieur des Congrès 106 Geschäftsordnung der Kongresse
107 Langues de travail du Bureau international 107 Arbeitssprachen des Internationalen Büros
108 Langues utilisées pour la documentation, les délibérations et la cor- 108 Sprachen für Dokumentation, Beratungen und dienstlichen Schrift-
respondance de service wechsel
Chapitre II Kapitel II
Bureau international Internationales Büro
109 Election du Directeur général et du Vice-Directeur général du 109 Wahl des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors des Inter-
Bureau international nationalen Büros
110 Fonctions du Directeur général 110 Aufgaben des Generaldirektors
111 Fonctions du Vice-Directeur général 111 Aufgaben des Vizegeneraldirektors
112 Secrétariat des organes de l’Union 112 Sekretariat der Organe des Vereins
113 Liste des Pays-membres 113 Liste der Mitgliedsländer
114 Renseignements. Avis. Demandes d’interprétation et de modifi- 114 Informationen. Gutachten. Anträge auf Auslegung und Änderung
cation des Actes. Enquêtes. Intervention dans la liquidation des der Verträge. Umfragen. Vermittlung bei der Begleichung der Rech-
comptes nungen
115 Coopération technique 115 Technische Zusammenarbeit
116 Formules fournies par le Bureau international 116 Lieferung von Formularen durch das Internationale Büro
117 Actes des Unions restreintes et arrangements spéciaux 117 Verträge der Engeren Vereine und besondere Vereinbarungen
118 Revue de l’Union 118 Zeitschrift des Vereins
119 Rapport annuel sur les activités de l’Union 119 Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins
Chapitre III Kapitel III
Procédure d’introduction et d’examen des propositions Verfahren für die Vorlage und Prüfung von Vorschlägen
120 Procédure de présentation des propositions au Congrès 120 Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen für den Kongress
121 Procédure de présentation des propositions entre deux Congrès 121 Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen in der Zeit zwischen zwei
Kongressen
122 Examen des propositions entre deux Congrès 122 Prüfung von Vorschlägen in der Zeit zwischen zwei Kongressen
123 Notification des décisions adoptées entre deux Congrès 123 Notifikation der in der Zeit zwischen zwei Kongressen gefassten
Beschlüsse
124 Mise en vigueur des Règlements et des autres décisions adoptés 124 Inkrafttreten der in der Zeit zwischen zwei Kongressen angenom-
entre deux Congrès menen Ergänzenden Bestimmungen und anderen Beschlüsse
1452 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Chapitre IV Kapitel IV
Finances Finanzen
Article Artikel
125 Fixation et règlement des dépenses de l’Union 125 Festsetzung und Begleichung der Ausgaben des Vereins
126 Sanctions automatiques 126 Automatische Sanktionen
127 Classes de contribution 127 Beitragsklassen
128 Paiement des fournitures du Bureau international 128 Bezahlung der Lieferungen des Internationalen Büros
Chapitre V Kapitel V
Arbitrages Schiedsgerichtsbarkeit
129 Procédure d’arbitrage 129 Schiedsverfahren
Chapitre VI Kapitel VI
Dispositions finales Schlussbestimmungen
130 Conditions d’approbation des propositions concernant le Règle- 130 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zur Allgemeinen
ment général Verfahrensordnung
131 Propositions concernant les Accords avec l’Organisation des Na- 131 Vorschläge zu den Abkommen mit der Organisation der Vereinten
tions Unies Nationen
132 Mise à exécution et durée du Règlement général 132 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Allgemeinen Verfahrensord-
nung
Règlement général Allgemeine Verfahrensordnung
de l’Union postale universelle des Weltpostvereins
Les soussignés, Plénipotentiaires des Gouvernements des Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mit-
Pays-membres de l’Union, vu l’article 22, paragraphe 2, de la gliedsländer des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22
Constitution de l’Union postale universelle conclue à Vienne le Absatz 2 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung
10 juillet 1964, ont, d’un commun accord et sous réserve de des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vor-
l’article 25, paragraphe 4, de ladite Constitution, arrêté, dans le behaltlich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung in dieser All-
présent Règlement général, les dispositions suivantes assurant gemeinen Verfahrensordnung folgende Bestimmungen für die
l’application de la Constitution et le fonctionnement de l’Union. Anwendung der Satzung und für die Arbeitsweise des Vereins
festgelegt.
Chapitre I Kapitel I
Fonctionnement des organes de l’Union Arbeitsweise der Organe des Vereins
Article 101 Artikel 101
Organisation et réunion Durchführung und Zusammentreten
des Congrès et Congrès extraordinaires der Kongresse und außerordentlichen Kongresse
1. Les représentants des Pays-membres se réunissent en 1. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verträge des
Congrès au plus tard cinq ans après la date de mise à exécution vorhergehenden Kongresses kommen die Vertreter der Mit-
des Actes du Congrès précédent. gliedsländer zu einem Kongress zusammen.
2. Chaque Pays-membre se fait représenter au Congrès par un 2. Jedes Mitgliedsland lässt sich auf dem Kongress durch
ou plusieurs plénipotentiaires munis, par leur Gouvernement, des einen oder mehrere Bevollmächtigte vertreten, die von ihrer
pouvoirs nécessaires. Il peut, au besoin, se faire représenter par Regierung mit den erforderlichen Vollmachten ausgestattet sind.
la délégation d’un autre Pays-membre. Toutefois, il est entendu Es kann sich nötigenfalls auch durch die Delegation eines ande-
qu’une délégation ne peut représenter qu’un seul Pays-membre ren Mitgliedslandes vertreten lassen. Eine Delegation darf jedoch
autre que le sien. außer dem eigenen nur ein anderes Mitgliedsland vertreten.
3. Dans les délibérations, chaque Pays-membre dispose d’une 3. Bei den Beratungen hat jedes Mitgliedsland eine Stimme,
voix, sous réserve des sanctions prévues à l'article 126. vorbehaltlich der in Artikel 126 vorgesehenen Sanktionen.
4. En principe, chaque Congrès désigne le pays dans lequel le 4. Grundsätzlich bestimmt jeder Kongress das Land, in dem
Congrès suivant aura lieu. Si cette désignation se révèle inappli- der nächste Kongress stattfinden soll. Erweist sich dies als
cable, le Conseil d’administration est autorisé à désigner le pays undurchführbar, so ist der Verwaltungsrat ermächtigt, das Land
où le Congrès tiendra ses assises, après entente avec ce dernier zu bestimmen, in dem der Kongress zusammentreten soll, wobei
pays. er sich vorher mit dem betreffenden Land entsprechend verstän-
digt haben muss.
5. Après entente avec le Bureau international, le Gouverne- 5. Die einladende Regierung setzt im Einvernehmen mit dem
ment invitant fixe la date définitive et le lieu exact du Congrès. Un Internationalen Büro den endgültigen Zeitpunkt und den ge-
an, en principe, avant cette date, le Gouvernement invitant nauen Ort des Kongresses fest. Grundsätzlich ein Jahr vor die-
envoie une invitation au Gouvernement de chaque Pays- sem Zeitpunkt sendet die einladende Regierung eine Einladung
membre. Cette invitation peut être adressée soit directement, an die Regierung eines jeden Mitgliedslandes. Diese Einladungen
soit par l’intermédiaire d’un autre Gouvernement, soit par l’entre- können unmittelbar oder durch Vermittlung einer anderen Regie-
mise du Directeur général du Bureau international. rung oder aber durch Vermittlung des Generaldirektors des Inter-
nationalen Büros versandt werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1453
6. Lorsqu’un Congrès doit être réuni sans qu’il y ait un Gou- 6. Muss ein Kongress zusammentreten, ohne dass eine Regie-
vernement invitant, le Bureau international, avec l’accord du rung einlädt, so trifft das Internationale Büro mit Zustimmung des
Conseil d’administration et après entente avec le Gouvernement Verwaltungsrats und im Einvernehmen mit der Regierung der
de la Confédération suisse, prend les dispositions nécessaires Schweizerischen Eidgenossenschaft die für die Einberufung und
pour convoquer et organiser le Congrès dans le pays siège de Durchführung des Kongresses im Sitzland des Vereins erforder-
l’Union. Dans ce cas, le Bureau international exerce les fonctions lichen Maßnahmen. In diesem Fall übernimmt das Internationale
du Gouvernement invitant. Büro die Aufgaben der einladenden Regierung.
7. Le lieu de réunion d’un Congrès extraordinaire est fixé, 7. Der Tagungsort eines außerordentlichen Kongresses wird
après entente avec le Bureau international, par les Pays- im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro von den Mit-
membres ayant pris l’initiative de ce Congrès. gliedsländern bestimmt, die diesen Kongress angeregt haben.
8. Les paragraphes 2 à 6 sont applicables par analogie aux 8. Die Absätze 2 bis 6 gelten für außerordentliche Kongresse
Congrès extraordinaires. sinngemäß.
Article 102 Artikel 102
Composition, fonctionnement Zusammensetzung, Arbeitsweise
et réunions du Conseil d’administration und Tagungen des Verwaltungsrats
1. Le Conseil d’administration se compose de quarante et un 1. Der Verwaltungsrat setzt sich aus 41 Mitgliedern zusam-
membres qui exercent leurs fonctions durant la période qui sépa- men, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinander fol-
re deux Congrès successifs. genden Kongressen ausüben.
2. La présidence est dévolue de droit au pays hôte du 2. Die Präsidentschaft steht von Rechts wegen dem Gastland
Congrès. Si ce pays se désiste, il devient membre de droit et, de des Kongresses zu. Verzichtet dieses Land, so wird es von
ce fait, le groupe géographique auquel il appartient dispose d’un Rechts wegen Mitglied, und die geographische Gruppe, der es
siège supplémentaire auquel les restrictions du paragraphe 3 ne angehört, verfügt somit über einen zusätzlichen Sitz, für den die
sont pas applicables. Dans ce cas, le Conseil d’administration Einschränkungen des Absatzes 3 nicht gelten. In diesem Fall
élit à la présidence un des membres appartenant au groupe géo- wählt der Verwaltungsrat eines derjenigen Mitglieder zum Präsi-
graphique dont fait partie le pays hôte. denten, die der geographischen Gruppe angehören, zu der auch
das Gastland zählt.
3. Les quarante autres membres du Conseil d’administration 3. Die 40 anderen Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom
sont élus par le Congrès sur la base d’une répartition géogra- Kongress auf der Grundlage einer ausgewogenen geographi-
phique équitable. La moitié au moins des membres est renouve- schen Verteilung gewählt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder
lée à l’occasion de chaque Congrès; aucun Pays-membre ne wird bei jedem Kongress neu gewählt; kein Mitgliedsland darf
peut être choisi successivement par trois Congrès. von drei Kongressen hintereinander gewählt werden.
4. Chaque membre du Conseil d’administration désigne son 4. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats bestimmt seinen Ver-
représentant, qui doit être compétent dans le domaine postal. treter, der fachkundig im Postbereich sein muss.
5. Les fonctions de membre du Conseil d’administration sont 5. Die Tätigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats ist unent-
gratuites. Les frais de fonctionnement de ce Conseil sont à la geltlich. Die laufenden Kosten des Verwaltungsrats trägt der Ver-
charge de l’Union. ein.
6. Le Conseil d’administration a les attributions suivantes: 6. Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:
6.1 superviser toutes les activités de l’Union dans l’intervalle 6.1 Er überwacht in der Zeit zwischen den Kongressen alle
des Congrès, en tenant compte des décisions du Congrès, en Tätigkeiten des Vereins, wobei er die Beschlüsse des Kongres-
étudiant les questions concernant les politiques gouvernemen- ses berücksichtigt, Fragen im Zusammenhang mit der Politik der
tales en matière postale et en tenant compte des politiques Regierungen im Postbereich untersucht und den internationalen
réglementaires internationales telles que celles qui sont relatives Entwicklungen im Bereich der Regulierung Rechnung trägt, die
au commerce des services et à la concurrence; zum Beispiel den Handel mit Dienstleistungen und den Wett-
bewerb betreffen;
6.2 examiner et approuver, dans le cadre de ses compé- 6.2 er prüft und genehmigt im Rahmen seiner Zuständigkeiten
tences, toute action jugée nécessaire pour sauvegarder et ren- alle Maßnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der Qua-
forcer la qualité du service postal international et le moderniser; lität des internationalen Postdienstes und zur Modernisierung
dieses Dienstes für erforderlich gehalten werden;
6.3 favoriser, coordonner et superviser toutes les formes d’as- 6.3 er fördert, koordiniert und überwacht alle Formen der tech-
sistance technique postale dans le cadre de la coopération tech- nischen Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens im Rah-
nique internationale; men der internationalen technischen Zusammenarbeit;
6.4 examiner et approuver le budget et les comptes annuels 6.4 er prüft und genehmigt den Jahreshaushalt und die Jah-
de l’Union; resrechnungen des Vereins;
6.5 autoriser, si les circonstances l’exigent, le dépassement du 6.5 er genehmigt, wenn die Umstände es erfordern, die Über-
plafond des dépenses conformément à l’article 125, para- schreitung des Höchstbetrags der Ausgaben nach Artikel 125
graphes 3, 4 et 5; Absätze 3, 4 und 5;
6.6 arrêter le Règlement financier de l’UPU; 6.6 er beschließt das Finanzstatut des WPV;
6.7 arrêter les règles régissant le Fonds de réserve; 6.7 er legt die für den Reservefonds geltenden Bestimmungen
fest;
6.8 arrêter les règles régissant le Fonds spécial; 6.8 er legt die für den Sonderfonds geltenden Bestimmungen
fest;
6.9 arrêter les règles régissant le Fonds des activités spé- 6.9 er legt die für den Fonds für besondere Tätigkeiten gelten-
ciales; den Bestimmungen fest;
6.10 arrêter les règles régissant le Fonds volontaire; 6.10 er legt die für den Fonds für freiwillige Beiträge geltenden
Bestimmungen fest;
1454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
6.11 assurer le contrôle de l’activité du Bureau international; 6.11 er überwacht die Tätigkeit des Internationalen Büros;
6.12 autoriser, s’il est demandé, le choix d’une classe de 6.12 er genehmigt auf Antrag, nach Maßgabe des Artikels 127
contribution inférieure, conformément aux conditions prévues à Absatz 6, die Wahl einer niedrigeren Beitragsklasse;
l’article 127, paragraphe 6;
6.13 autoriser le changement de groupe géographique, si un 6.13 er genehmigt auf Antrag eines Landes den Wechsel von
pays le demande, en tenant compte des avis exprimés par les einer geographischen Gruppe zu einer anderen, wobei er die
pays qui sont membres des groupes géographiques concernés; Stellungnahmen der Länder berücksichtigt, die Mitglieder der
betroffenen geographischen Gruppen sind;
6.14 arrêter le Statut du personnel et les conditions de service 6.14 er beschließt das Personalstatut und die Dienstbedingun-
des fonctionnaires élus; gen der gewählten Beamten;
6.15 créer ou supprimer les postes de travail du Bureau inter- 6.15 er schafft oder streicht Arbeitsplätze im Internationalen
national en tenant compte des restrictions liées au plafond des Büro, unter Berücksichtigung der an den festgelegten Höchst-
dépenses fixé; betrag der Ausgaben gebundenen Beschränkungen;
6.16 arrêter le Règlement du Fonds social; 6.16 er legt die Regelungen für den Sozialfonds fest;
6.17 approuver les rapports annuels établis par le Bureau 6.17 er genehmigt die Jahresberichte des Internationalen
international sur les activités de l’Union et sur la gestion financiè- Büros über die Tätigkeit des Vereins und über das Finanzgebaren
re et présenter, s’il y a lieu, des commentaires à leur sujet; und legt gegebenenfalls Bemerkungen zu diesen Berichten vor;
6.18 décider des contacts à prendre avec les administrations 6.18 er entscheidet über die mit den Postverwaltungen zur
postales pour remplir ses fonctions; Erfüllung seiner Aufgaben aufzunehmenden Kontakte;
6.19 après consultation du Conseil d’exploitation postale, 6.19 nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb entscheidet er
décider des contacts à prendre avec les organisations qui ne über die mit denjenigen Organisationen aufzunehmenden Kon-
sont pas des observateurs de droit, examiner et approuver les takte, die nicht von Rechts wegen Beobachter sind, prüft und
rapports du Bureau international sur les relations de l’UPU avec genehmigt er die Berichte des Internationalen Büros über die
les autres organismes internationaux, prendre les décisions qu’il Beziehungen des WPV zu anderen internationalen Organisatio-
juge opportunes sur la conduite de ces relations et la suite à leur nen, trifft er die seiner Ansicht nach zweckmäßigen Entscheidun-
donner; désigner, en temps utile, les organisations internatio- gen für die Gestaltung dieser Beziehungen und die daraus resul-
nales intergouvernementales et non gouvernementales qui doi- tierenden Maßnahmen; er bestimmt zu gegebener Zeit die zwi-
vent être invitées à se faire représenter à un Congrès et charger schenstaatlichen und nichtstaatlichen internationalen Organisa-
le Directeur général du Bureau international d’envoyer les invita- tionen, die aufgefordert werden sollen, Vertreter zu einem Kon-
tions nécessaires; gress zu entsenden, und er beauftragt den Generaldirektor des
Internationalen Büros, die notwendigen Einladungen zu versen-
den;
6.20 arrêter, au cas où il le juge utile, les principes dont le 6.20 er legt, wenn er es für zweckmäßig erachtet, die Grund-
Conseil d’exploitation postale doit tenir compte lorsqu’il étudiera sätze fest, die der Rat für Postbetrieb bei der Untersuchung von
des questions ayant des répercussions financières importantes Fragen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen berücksich-
(taxes, frais terminaux, frais de transit, taux de base du transport tigen muss (Gebühren, Endvergütungen, Durchgangsvergütun-
aérien du courrier et dépôt à l’étranger d’envois de la poste aux gen, Grundvergütungssätze für die Luftbeförderung der Briefpost
lettres), suivre de près l’étude de ces questions et examiner et und Einlieferung von Briefsendungen im Ausland), er verfolgt auf-
approuver, pour en assurer la conformité avec les principes pré- merksam die Untersuchung dieser Fragen, und er prüft und
cités, les propositions du Conseil d’exploitation postale portant genehmigt die Vorschläge des Rates für Postbetrieb zu diesen
sur les mêmes sujets; Themen, um ihre Übereinstimmung mit den genannten Grund-
sätzen zu gewährleisten;
6.21 étudier, à la demande du Congrès, du Conseil d’exploita- 6.21 er untersucht auf Antrag des Kongresses, des Rates für
tion postale ou des administrations postales, les problèmes Postbetrieb oder der Postverwaltungen die Probleme des Ver-
d’ordre administratif, législatif et juridique intéressant l’Union ou eins oder des internationalen Postdienstes in den Bereichen Ver-
le service postal international; il appartient au Conseil d’adminis- waltung, Gesetzgebung und Rechtsprechung; es obliegt dem
tration de décider, dans les domaines susmentionnés, s’il est Verwaltungsrat zu entscheiden, ob es angebracht ist, in den
opportun ou non d’entreprendre les études demandées par les genannten Bereichen die von den Postverwaltungen in der Zeit
administrations postales dans l’intervalle des Congrès; zwischen den Kongressen verlangten Untersuchungen durchzu-
führen;
6.22 formuler des propositions qui seront soumises à l’appro- 6.22 er erarbeitet Vorschläge, die dem Kongress oder den
bation soit du Congrès, soit des administrations postales confor- Postverwaltungen nach Artikel 122 zur Genehmigung vorgelegt
mément à l’article 122; werden;
6.23 approuver, dans le cadre de ses compétences, les 6.23 er genehmigt im Rahmen seiner Zuständigkeiten die
recommandations du Conseil d’exploitation postale concernant Empfehlungen des Rates für Postbetrieb über die gegebenen-
l’adoption, si nécessaire, d’une réglementation ou d’une nouvel- falls erforderliche Annahme von Vorschriften oder neuen Verfah-
le pratique en attendant que le Congrès décide en la matière; ren, bis der Kongress in der betreffenden Angelegenheit ent-
scheidet;
6.24 examiner le rapport annuel établi par le Conseil d’exploi- 6.24 er prüft den Jahresbericht des Rates für Postbetrieb und
tation postale et, le cas échéant, les propositions soumises par gegebenenfalls die von diesem vorgelegten Vorschläge;
ce dernier;
6.25 soumettre des sujets d’étude à l’examen du Conseil d’ex- 6.25 er legt dem Rat für Postbetrieb Untersuchungsaufträge in
ploitation postale, conformément à l’article 104, paragraphe 9.16; Übereinstimmung mit Artikel 104 Absatz 9.16 zur Prüfung vor;
6.26 désigner le pays siège du prochain Congrès dans le cas 6.26 er bestimmt in dem in Artikel 101 Absatz 4 vorgesehenen
prévu à l’article 101, paragraphe 4; Fall das Land, in dem der nächste Kongress stattfinden soll;
6.27 déterminer, en temps utile et après consultation du 6.27 er bestimmt zu gegebener Zeit, nach Beratung mit dem
Conseil d’exploitation postale, le nombre de Commissions Rat für Postbetrieb, die Zahl der für eine erfolgreiche Durch-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1455
nécessaires pour mener à bien les travaux du Congrès et en fixer führung der Arbeiten des Kongresses erforderlichen Ausschüsse
les attributions; und legt ihre Aufgaben fest;
6.28 désigner, après consultation du Conseil d’exploitation 6.28 er bestimmt nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb
postale et sous réserve de l’approbation du Congrès, les Pays- und vorbehaltlich der Genehmigung des Kongresses die Mit-
membres susceptibles: gliedsländer, die in der Lage sind,
– d’assumer les vice-présidences du Congrès ainsi que les pré- – die Vizepräsidentschaften des Kongresses und die Präsident-
sidences et vice-présidences des Commissions, en tenant schaften und Vizepräsidentschaften der Ausschüsse zu über-
compte autant que possible de la répartition géographique nehmen, wobei er auf eine möglichst ausgewogene geogra-
équitable des Pays-membres; phische Verteilung der Mitgliedsländer achtet;
– de faire partie des Commissions restreintes du Congrès; – Mitglied der engeren Ausschüsse des Kongresses zu werden;
6.29 examiner et approuver le projet de plan stratégique à pré- 6.29 er prüft und genehmigt den dem Kongress vorzulegenden
senter au Congrès et élaboré par le Conseil d’exploitation posta- Entwurf des Strategieplans, der vom Rat für Postbetrieb mit
le avec l’aide du Bureau international; examiner et approuver les Unterstützung des Internationalen Büros ausgearbeitet wird; er
révisions annuelles du plan arrêté par le Congrès sur la base des prüft und genehmigt die jährlichen Revisionen des vom Kongress
recommandations du Conseil d’exploitation postale et travailler auf der Grundlage der Empfehlungen des Rates für Postbetrieb
en concertation avec le Conseil d’exploitation postale à l’élabo- beschlossenen Plans und arbeitet gemeinsam mit dem Rat für
ration et à l’actualisation annuelle du plan. Postbetrieb an der Ausarbeitung und der jährlichen Fortschrei-
bung des Plans.
7. A sa première réunion, qui est convoquée par le Président 7. Bei seiner ersten Tagung, die vom Kongresspräsidenten
du Congrès, le Conseil d’administration élit, parmi ses membres, einberufen wird, wählt der Verwaltungsrat aus seinen Mitgliedern
quatre Vice-Présidents et arrête son Règlement intérieur. vier Vizepräsidenten und gibt sich eine Geschäftsordnung.
8. Sur convocation de son Président, le Conseil d’administra- 8. Der Verwaltungsrat tritt grundsätzlich einmal jährlich am Sitz
tion se réunit, en principe une fois par an, au siège de l’Union. des Vereins auf Einberufung seines Präsidenten zusammen.
9. Le Président, les Vice-Présidents, les Présidents des Com- 9. Der Präsident, die Vizepräsidenten, die Präsidenten der
missions du Conseil d'administration ainsi que le Président du Ausschüsse des Verwaltungsrats sowie der Präsident der Gruppe
Groupe de planification stratégique forment le Comité de ges- für Strategieplanung bilden den geschäftsführenden Ausschuss.
tion. Ce Comité prépare et dirige les travaux de chaque session Dieser Ausschuss plant und leitet die Arbeiten jeder Tagung des
du Conseil d’administration. Il approuve, au nom du Conseil Verwaltungsrats. Er genehmigt im Namen des Verwaltungsrats
d'administration, le rapport annuel établi par le Bureau interna- den Jahresbericht des Internationalen Büros über die Tätigkeit
tional sur les activités de l'Union et il assume toute autre tâche des Vereins und übernimmt alle anderen Aufgaben, die der Ver-
que le Conseil d'administration décide de lui confier ou dont la waltungsrat ihm zu übertragen beschließt oder deren Notwendig-
nécessité apparaît durant le processus de planification straté- keit sich im Verlauf des Prozesses der Strategieplanung heraus-
gique. stellt.
10. Le représentant de chacun des membres du Conseil d’ad- 10. Der Vertreter eines jeden Mitglieds des Verwaltungsrats,
ministration participant aux sessions de cet organe, à l’exception der an den Tagungen dieses Organs teilnimmt, mit Ausnahme
des réunions qui ont eu lieu pendant le Congrès, a droit au rem- der Tagungen, die während des Kongresses stattfinden, hat
boursement soit du prix d’un billet-avion aller et retour en classe Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Flugscheins (Hin-
économique ou d’un billet de chemin de fer en 1re classe, soit du und Rückflug, Economyklasse) oder einer Eisenbahnfahrkarte
coût du voyage par tout autre moyen, à condition que ce mon- (1. Klasse) oder der Kosten für die Reise mit jedem anderen Ver-
tant ne dépasse pas le prix du billet-avion aller et retour en clas- kehrsmittel, sofern der betreffende Betrag die Kosten des Flug-
se économique. Le même droit est accordé au représentant de scheins (Hin- und Rückflug, Economyklasse) nicht übersteigt.
chaque membre de ses Commissions, de ses Groupes de travail Das gleiche Recht wird dem Vertreter eines jeden Mitglieds
ou de ses autres organes lorsque ceux-ci se réunissent en seiner Ausschüsse, seiner Arbeitsgruppen oder seiner anderen
dehors du Congrès et des sessions du Conseil. Organe gewährt, wenn diese nicht gleichzeitig mit dem Kongress
oder den Tagungen des Rates zusammentreten.
11. Le Président du Conseil d’exploitation postale représente 11. Der Präsident des Rates für Postbetrieb vertritt diesen bei
celui-ci aux séances du Conseil d’administration à l’ordre du jour denjenigen Sitzungen des Verwaltungsrats, auf deren Tagesord-
desquelles figurent des questions relatives à l’organe qu’il dirige. nung Fragen bezüglich des von ihm geleiteten Organs stehen.
12. Afin d’assurer une liaison efficace entre les travaux des 12. Um eine effiziente Verbindung zwischen den Arbeiten der
deux organes, le Conseil d’exploitation postale peut désigner beiden Organe sicherzustellen, kann der Rat für Postbetrieb Ver-
des représentants pour assister aux réunions du Conseil d’admi- treter bestimmen, die an den Sitzungen des Verwaltungsrats als
nistration en qualité d’observateurs. Beobachter teilnehmen sollen.
13. L’administration postale du pays où le Conseil d’adminis- 13. Die Postverwaltung des Landes, in dem der Verwaltungs-
tration se réunit est invitée à participer aux réunions en qualité rat zusammentritt, wird eingeladen, als Beobachter an den Sit-
d’observateur, si ce pays n’est pas membre du Conseil d’admi- zungen teilzunehmen, wenn dieses Land nicht Mitglied des Ver-
nistration. waltungsrats ist.
14. Le Conseil d’administration peut inviter à ses réunions, 14. Der Verwaltungsrat kann jede internationale Organisation,
sans droit de vote, tout organisme international, tout représen- jeden Vertreter einer Vereinigung oder eines Unternehmens oder
tant d’association ou d’entreprise ou toute personne qualifiée jede entsprechend qualifizierte Person, die er an seinen Arbeiten
qu’il désire associer à ses travaux. Il peut également inviter dans beteiligen möchte, einladen, an seinen Tagungen ohne Stimm-
les mêmes conditions une ou plusieurs administrations postales recht teilzunehmen. Unter den gleichen Bedingungen kann er
des Pays-membres intéressées à des questions prévues à son auch eine oder mehrere Postverwaltungen der Mitgliedsländer
ordre du jour. einladen, die an bestimmten, auf seiner Tagesordnung stehen-
den Fragen interessiert sind.
15. Les membres du Conseil d’administration participent 15. Die Mitglieder des Verwaltungsrats beteiligen sich aktiv an
effectivement à ses activités. Les Pays-membres n’appartenant seinen Arbeiten. Mitgliedsländer, die dem Verwaltungsrat nicht
pas au Conseil d’administration peuvent, sur leur demande, col- angehören, können auf Antrag an den Untersuchungen mitarbei-
laborer aux études entreprises, en respectant les conditions que ten, wobei sie die Bedingungen beachten müssen, die der Rat im
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le Conseil peut établir pour assurer le rendement et l’efficacité de Interesse der Wirksamkeit und Effizienz seiner Arbeit gegebenen-
son travail. Ils peuvent aussi être sollicités pour présider des falls festlegt. Sie können auch gebeten werden, den Vorsitz von
Groupes de travail lorsque leurs connaissances ou leur expérien- Arbeitsgruppen zu übernehmen, wenn ihre Kenntnisse oder
ce le justifient. La participation des Pays-membres n’apparte- Erfahrungen dies rechtfertigen. Durch die Teilnahme von Mit-
nant pas au Conseil d’administration s’effectue sans frais sup- gliedsländern, die dem Verwaltungsrat nicht angehören, entste-
plémentaires pour l’Union. hen dem Verein keine zusätzlichen Kosten.
Article 103 Artikel 103
Documentation sur les activités du Conseil d’administration Dokumentation über die Tätigkeit des Verwaltungsrats
1. Après chaque session, le Conseil d’administration informe 1. Der Verwaltungsrat informiert die Mitgliedsländer des Ver-
les Pays-membres de l’Union et les Unions restreintes sur ses eins und die Engeren Vereine nach jeder Tagung über seine
activités en leur adressant notamment un compte rendu analy- Tätigkeit, indem er ihnen insbesondere einen zusammenfassen-
tique ainsi que ses résolutions et décisions. den Bericht sowie seine Entschließungen und Entscheidungen
zusendet.
2. Le Conseil d’administration fait au Congrès un rapport sur 2. Der Verwaltungsrat legt dem Kongress einen Bericht über
l’ensemble de son activité et le transmet aux administrations seine gesamte Tätigkeit vor und übersendet ihn den Postverwal-
postales au moins deux mois avant l’ouverture du Congrès. tungen mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses.
Article 104 Artikel 104
Composition, fonctionnement et Zusammensetzung, Arbeitsweise
réunions du Conseil d’exploitation postale und Tagungen des Rates für Postbetrieb
1. Le Conseil d’exploitation postale se compose de quarante 1. Der Rat für Postbetrieb setzt sich aus 40 Mitgliedern zusam-
membres qui exercent leurs fonctions durant la période qui sépa- men, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinander
re deux Congrès successifs. folgenden Kongressen ausüben.
2. Les membres du Conseil d’exploitation postale sont élus 2. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb werden vom Kon-
par le Congrès, en fonction d’une répartition géographique spé- gress auf der Grundlage einer besonderen geographischen Ver-
cifiée. Vingt-quatre sièges sont réservés aux pays en développe- teilung gewählt. 24 Sitze sind den Entwicklungsländern vorbe-
ment et seize sièges aux pays développés. Le tiers au moins des halten und 16 Sitze den entwickelten Ländern. Mindestens ein
membres est renouvelé à l’occasion de chaque Congrès. Drittel der Mitglieder wird bei jedem Kongress neu gewählt.
3. Le représentant de chacun des membres du Conseil d’ex- 3. Der Vertreter jedes Mitglieds des Rates für Postbetrieb wird
ploitation postale est désigné par l’administration postale de son von der Postverwaltung seines Landes bestimmt. Dieser Ver-
pays. Ce représentant doit être un fonctionnaire qualifié de l’ad- treter muss ein qualifizierter Beamter der Postverwaltung sein.
ministration postale.
4. Les frais de fonctionnement du Conseil d’exploitation pos- 4. Die laufenden Kosten des Rates für Postbetrieb trägt der
tale sont à la charge de l’Union. Ses membres ne reçoivent aucu- Verein. Seine Mitglieder erhalten keinerlei Vergütung. Die Fahrt-
ne rémunération. Les frais de voyage et de séjour des représen- und Aufenthaltskosten der Vertreter der im Rat für Postbetrieb
tants des administrations postales participant au Conseil d’ex- vertretenen Postverwaltungen werden von diesen Postverwal-
ploitation postale sont à la charge de celles-ci. Toutefois, le tungen getragen. Vertreter von Ländern, die nach den Listen der
représentant de chacun des pays considérés comme défavori- Organisation der Vereinten Nationen als schlechter gestellt ange-
sés d’après les listes établies par l’Organisation des Nations sehen werden, haben jedoch, außer bei Tagungen, die während
Unies a droit, sauf pour les réunions qui ont lieu pendant le des Kongresses stattfinden, Anspruch auf Erstattung der Kosten
Congrès, au remboursement soit du prix d’un billet-avion aller et eines Flugscheins (Hin- und Rückflug, Economyklasse) oder
retour en classe économique ou d’un billet de chemin de fer en einer Eisenbahnfahrkarte (1. Klasse) oder der Kosten für die
1re classe, soit du coût du voyage par tout autre moyen, à condi- Reise mit jedem anderen Verkehrsmittel, sofern der betreffende
tion que ce montant ne dépasse pas le prix du billet-avion aller et Betrag die Kosten des Flugscheins (Hin- und Rückflug, Eco-
retour en classe économique. nomyklasse) nicht übersteigt.
5. A sa première réunion, qui est convoquée et ouverte par le 5. Bei seiner ersten Tagung, die vom Kongresspräsidenten
Président du Congrès, le Conseil d’exploitation postale choisit, einberufen und eröffnet wird, wählt der Rat für Postbetrieb aus
parmi ses membres, un Président, un Vice-Président, les Prési- seinen Mitgliedern einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten, die
dents des Commissions et le Président du Groupe de planifica- Präsidenten der Ausschüsse und den Präsidenten der Gruppe
tion stratégique. für Strategieplanung.
6. Le Conseil d’exploitation postale arrête son Règlement inté- 6. Der Rat für Postbetrieb gibt sich eine Geschäftsordnung.
rieur.
7. En principe, le Conseil d’exploitation postale se réunit tous 7. Der Rat für Postbetrieb tritt grundsätzlich jedes Jahr am Sitz
les ans au siège de l’Union. La date et le lieu de la réunion sont des Vereins zusammen. Zeitpunkt und Ort der Tagung werden
fixés par son Président, après accord avec le Président du von seinem Präsidenten im Einvernehmen mit dem Präsidenten
Conseil d’administration et le Directeur général du Bureau inter- des Verwaltungsrats und dem Generaldirektor des Internationa-
national. len Büros festgelegt.
8. Le Président, le Vice-Président, les Présidents des Commis- 8. Der Präsident, der Vizepräsident, die Präsidenten der Aus-
sions du Conseil d'exploitation postale ainsi que le Président du schüsse des Rates für Postbetrieb sowie der Präsident der Grup-
Groupe de planification stratégique forment le Comité de ges- pe für Strategieplanung bilden den geschäftsführenden Aus-
tion. Ce Comité prépare et dirige les travaux de chaque session schuss. Dieser Ausschuss plant und leitet die Arbeiten jeder
du Conseil d’exploitation postale et assume toutes les tâches Tagung des Rates für Postbetrieb und übernimmt alle Aufgaben,
que ce dernier décide de lui confier ou dont la nécessité apparaît die Letzterer ihm zu übertragen beschließt oder deren Not-
durant le processus de planification stratégique. wendigkeit sich im Verlauf des Prozesses der Strategieplanung
herausstellt.
9. Les attributions du Conseil d’exploitation postale sont les 9. Der Rat für Postbetrieb hat folgende Aufgaben:
suivantes:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1457
9.1 conduire l’étude des problèmes d’exploitation, commer- 9.1 Er führt die Untersuchung der wichtigsten betrieblichen,
ciaux, techniques, économiques et de coopération technique les kommerziellen, technischen, wirtschaftlichen und mit der techni-
plus importants qui présentent de l’intérêt pour les administra- schen Zusammenarbeit zusammenhängenden Probleme durch,
tions postales de tous les Pays-membres de l’Union, notamment die für die Postverwaltungen aller Mitgliedsländer des Vereins
des questions ayant des répercussions financières importantes von Interesse sind, insbesondere der Fragen mit erheblichen
(taxes, frais terminaux, frais de transit, taux de base du transport finanziellen Auswirkungen (Gebühren, Endvergütungen, Durch-
aérien du courrier, quotes-parts des colis postaux et dépôt à gangsvergütungen, Grundvergütungssätze für die Luftbeförde-
l’étranger d’envois de la poste aux lettres), élaborer des informa- rung der Briefpost, Vergütungsanteile für Postpakete und Einlie-
tions et des avis à leur sujet et recommander des mesures à ferung von Briefsendungen im Ausland), er arbeitet Mitteilungen
prendre à leur égard; und Stellungnahmen dazu aus und empfiehlt diesbezüglich zu
ergreifende Maßnahmen;
9.2 procéder à la révision des Règlements de l’Union dans les 9.2 er revidiert die Ergänzenden Bestimmungen des Vereins
six mois qui suivent la clôture du Congrès, à moins que celui-ci binnen sechs Monaten nach Schließung des Kongresses, sofern
n’en décide autrement; en cas d’urgente nécessité, le Conseil dieser nichts anderes beschließt; im Falle dringender Notwendig-
d’exploitation postale peut également modifier lesdits Règle- keit darf der Rat für Postbetrieb die Ergänzenden Bestimmungen
ments à d’autres sessions; dans les deux cas, le Conseil d’ex- auch auf anderen Tagungen ändern; in beiden Fällen muss der
ploitation reste subordonné aux directives du Conseil d’adminis- Rat für Postbetrieb sich hinsichtlich der grundlegenden Leitlinien
tration en ce qui concerne les politiques et les principes fonda- und Prinzipien an die Weisungen des Verwaltungsrats halten;
mentaux;
9.3 coordonner les mesures pratiques pour le développement 9.3 er koordiniert die praktischen Maßnahmen zur Entwicklung
et l’amélioration des services postaux internationaux; und Verbesserung der internationalen Postdienste;
9.4 entreprendre, sous réserve de l’approbation du Conseil 9.4 er realisiert vorbehaltlich der vom Verwaltungsrat im Rah-
d’administration dans le cadre des compétences de ce dernier, men seiner Zuständigkeiten erteilten Genehmigung alle Maß-
toute action jugée nécessaire pour sauvegarder et renforcer la nahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität des
qualité du service postal international et le moderniser; internationalen Postdienstes und zur Modernisierung dieses
Dienstes für erforderlich gehalten werden;
9.5 formuler des propositions qui seront soumises à l’appro- 9.5 er erarbeitet Vorschläge, die dem Kongress oder den Post-
bation soit du Congrès, soit des administrations postales confor- verwaltungen nach Artikel 122 zur Genehmigung vorgelegt wer-
mément à l’article 122; l’approbation du Conseil d’administration den; die Genehmigung des Verwaltungsrats ist erforderlich,
est requise lorsque ces propositions portent sur des questions wenn diese Vorschläge Fragen betreffen, die in die Zuständigkeit
relevant de la compétence de ce dernier; des Verwaltungsrats fallen;
9.6 examiner, à la demande de l’administration postale d’un 9.6 er prüft auf Antrag der Postverwaltung eines Mitgliedslan-
Pays-membre, toute proposition que cette administration posta- des jeden Vorschlag, den diese Postverwaltung nach Artikel 121
le transmet au Bureau international selon l’article 121, en prépa- dem Internationalen Büro übermittelt, er bereitet Stellungnahmen
rer les commentaires et charger le Bureau de les annexer à ladi- dazu vor und beauftragt das Internationale Büro, diese dem
te proposition avant de la soumettre à l’approbation des admi- betreffenden Vorschlag beizugeben, bevor er ihn den Postver-
nistrations postales des Pays-membres; waltungen der Mitgliedsländer zur Genehmigung vorlegt;
9.7 recommander, si nécessaire, et éventuellement après 9.7 er empfiehlt, falls erforderlich und gegebenenfalls nach
approbation par le Conseil d’administration et consultation de Genehmigung des Verwaltungsrats und nach Befragung aller
l’ensemble des administrations postales, l’adoption d’une régle- Postverwaltungen, die Annahme von Vorschriften oder neuen
mentation ou d’une nouvelle pratique en attendant que le Verfahren, bis der Kongress in der betreffenden Angelegenheit
Congrès décide en la matière; entscheidet;
9.8 élaborer et présenter, sous forme de recommandations 9.8 er erarbeitet Standards im technischen und betrieblichen
aux administrations postales, des normes en matière technique, Bereich sowie in anderen in seine Zuständigkeit fallenden Berei-
d’exploitation et dans d’autres domaines de sa compétence où chen, in denen eine einheitliche Praxis unerlässlich ist, und unter-
une pratique uniforme est indispensable; de même, il procède, breitet sie in Form von an die Postverwaltungen gerichteten
en cas de besoin, à des modifications de normes qu’il a déjà éta- Empfehlungen; desgleichen nimmt er, falls erforderlich, an
blies; bereits von ihm festgelegten Standards Änderungen vor;
9.9 examiner, en consultation avec le Conseil d’administration 9.9 er prüft im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat und mit
et avec son approbation, le projet de plan stratégique de l’UPU, seiner Genehmigung den vom Internationalen Büro ausgearbei-
élaboré par le Bureau international et à soumettre au Congrès; teten Entwurf des Strategieplans des Weltpostvereins, der dem
réviser chaque année le plan approuvé par le Congrès avec le Kongress vorgelegt werden soll; er revidiert jedes Jahr mit Unter-
concours du Groupe de planification stratégique et du Bureau stützung der Gruppe für Strategieplanung und des Internationa-
international, ainsi qu’avec l'approbation du Conseil d’adminis- len Büros sowie mit der Genehmigung des Verwaltungsrats den
tration; vom Kongress genehmigten Plan;
9.10 approuver le rapport annuel établi par le Bureau interna- 9.10 er genehmigt diejenigen Teile des Jahresberichts des
tional sur les activités de l’Union dans ses parties qui ont trait aux Internationalen Büros über die Tätigkeit des Vereins, welche die
responsabilités et fonctions du Conseil d’exploitation postale; Zuständigkeiten und Aufgaben des Rates für Postbetrieb betref-
fen;
9.11 décider des contacts à prendre avec les administrations 9.11 er entscheidet über die mit den Postverwaltungen zur
postales pour remplir ses fonctions; Erfüllung seiner Aufgaben aufzunehmenden Kontakte;
9.12 procéder à l’étude des problèmes d’enseignement et de 9.12 er untersucht die Probleme des Unterrichts und der
formation professionnelle intéressant les pays nouveaux et en Berufsausbildung, die für die neuen Länder und die Entwick-
développement; lungsländer von Interesse sind;
9.13 prendre les mesures nécessaires en vue d’étudier et de 9.13 er ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Erfah-
diffuser les expériences et les progrès faits par certains pays rungen und Fortschritte bestimmter Länder in den Bereichen
dans les domaines de la technique, de l’exploitation, de l’écono- Technik, Betrieb, Wirtschaft und Berufsausbildung, die für die
mie et de la formation professionnelle intéressant les services Postdienste interessant sind, zu untersuchen und weiterzuge-
postaux; ben;
1458 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
9.14 étudier la situation actuelle et les besoins des services 9.14 er untersucht die aktuelle Lage und die Erfordernisse der
postaux dans les pays nouveaux et en développement et élabo- Postdienste in den neuen Ländern und den Entwicklungsländern
rer des recommandations convenables sur les voies et les und arbeitet geeignete Empfehlungen über Mittel und Wege zur
moyens d’améliorer les services postaux dans ces pays; Verbesserung der Postdienste in diesen Ländern aus;
9.15 prendre, après entente avec le Conseil d’administration, 9.15 er ergreift im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat
les mesures appropriées dans le domaine de la coopération geeignete Maßnahmen im Bereich der technischen Zusammen-
technique avec tous les Pays-membres de l’Union, en particulier arbeit mit allen Mitgliedsländern des Vereins, insbesondere mit
avec les pays nouveaux et en développement; den neuen Ländern und den Entwicklungsländern;
9.16 examiner toutes autres questions qui lui sont soumises 9.16 er prüft alle sonstigen Fragen, die ihm von einem Mitglied
par un membre du Conseil d’exploitation postale, par le Conseil des Rates für Postbetrieb, vom Verwaltungsrat oder von der
d’administration ou par toute administration postale d’un Pays- Postverwaltung eines Mitgliedslandes vorgelegt werden.
membre.
10. Les membres du Conseil d’exploitation postale participent 10. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb beteiligen sich
effectivement à ses activités. Les administrations postales des aktiv an seinen Arbeiten. Postverwaltungen von Mitgliedslän-
Pays-membres n’appartenant pas au Conseil d’exploitation pos- dern, die dem Rat für Postbetrieb nicht angehören, können auf
tale peuvent, sur leur demande, collaborer aux études entre- Antrag an den Untersuchungen mitarbeiten, wobei sie die Bedin-
prises, en respectant les conditions que le Conseil peut établir gungen beachten müssen, die der Rat im Interesse der Wirksam-
pour assurer le rendement et l’efficacité de son travail. Elles peu- keit und Effizienz seiner Arbeit gegebenenfalls festlegt. Sie kön-
vent aussi être sollicitées pour présider des Groupes de travail nen auch gebeten werden, den Vorsitz von Arbeitsgruppen zu
lorsque leurs connaissances ou leur expérience le justifient. übernehmen, wenn ihre Kenntnisse oder Erfahrungen dies recht-
fertigen.
11. Sur la base du plan stratégique de l’UPU adopté par le 11. Der Rat für Postbetrieb erstellt auf der Grundlage des vom
Congrès et, en particulier, de la partie afférente aux stratégies Kongress angenommenen Strategieplans des Weltpostvereins,
des organes permanents de l’Union, le Conseil d’exploitation und insbesondere desjenigen Teils, der sich auf die Strategien
postale établit, à sa session suivant le Congrès, un programme der ständigen Organe des Vereins bezieht, auf seiner ersten
de travail de base contenant un certain nombre de tactiques Tagung nach dem Kongress ein grundlegendes Arbeitspro-
visant à la réalisation des stratégies. Ce programme de base, gramm, das eine gewisse Anzahl von Taktiken für die Umsetzung
comprenant un nombre limité de travaux sur des sujets d’actua- der Strategien enthält. Dieses grundlegende Programm, das eine
lité et d’intérêt commun, est révisé chaque année en fonction des begrenzte Zahl von Arbeiten über aktuelle Themen von allgemei-
réalités et des priorités nouvelles ainsi que des modifications nem Interesse umfasst, wird jedes Jahr in Abhängigkeit von
apportées au plan stratégique. neuen Gegebenheiten und Prioritäten sowie von den am Strate-
gieplan vorgenommenen Änderungen revidiert.
12. Afin d’assurer une liaison efficace entre les travaux des 12. Um eine effiziente Verbindung zwischen den Arbeiten der
deux organes, le Conseil d’administration peut désigner des beiden Organe sicherzustellen, kann der Verwaltungsrat Vertre-
représentants pour assister aux réunions du Conseil d’exploita- ter bestimmen, die an den Sitzungen des Rates für Postbetrieb
tion postale en qualité d’observateurs. als Beobachter teilnehmen sollen.
13. Le Conseil d’exploitation postale peut inviter à ses 13. Der Rat für Postbetrieb kann zu seinen Tagungen ohne
réunions, sans droit de vote: Stimmrecht einladen:
13.1 tout organisme international ou toute personne qualifiée 13.1 jede internationale Organisation oder jede entsprechend
qu’il désire associer à ses travaux; qualifizierte Person, die er an seinen Arbeiten beteiligen möchte;
13.2 des administrations postales de Pays-membres n’appar- 13.2 Postverwaltungen von Mitgliedsländern, die dem Rat für
tenant pas au Conseil d’exploitation postale; Postbetrieb nicht angehören;
13.3 toute association ou entreprise qu’il souhaite consulter 13.3 jede Vereinigung oder jedes Unternehmen, die bezie-
sur des questions concernant ses activités. hungsweise das er zu Fragen, die seine Tätigkeit betreffen, kon-
sultieren möchte.
Article 105 Artikel 105
Documentation sur les activités Dokumentation über die Tätigkeit
du Conseil d’exploitation postale des Rates für Postbetrieb
1. Après chaque session, le Conseil d’exploitation postale 1. Der Rat für Postbetrieb informiert die Postverwaltungen der
informe les administrations postales des Pays-membres et les Mitgliedsländer und die Engeren Vereine nach jeder Tagung über
Unions restreintes sur ses activités en leur adressant notamment seine Tätigkeit, indem er ihnen insbesondere einen zusammen-
un compte rendu analytique ainsi que ses résolutions et déci- fassenden Bericht sowie seine Entschließungen und Entschei-
sions. dungen zusendet.
2. Le Conseil d’exploitation postale établit, à l’intention du 2. Der Rat für Postbetrieb erstellt für den Verwaltungsrat einen
Conseil d’administration, un rapport annuel sur ses activités. Jahresbericht über seine Tätigkeit.
3. Le Conseil d’exploitation postale établit, à l’intention du 3. Der Rat für Postbetrieb erstellt für den Kongress einen
Congrès, un rapport sur l’ensemble de son activité et le transmet Bericht über seine gesamte Tätigkeit und übersendet ihn den
aux administrations postales des Pays-membres au moins deux Postverwaltungen der Mitgliedsländer mindestens zwei Monate
mois avant l’ouverture du Congrès. vor Eröffnung des Kongresses.
Article 106 Artikel 106
Règlement intérieur des Congrès Geschäftsordnung der Kongresse
1. Pour l’organisation de ses travaux et la conduite de ses 1. Der Kongress wendet bei der Organisation seiner Arbeiten
délibérations, le Congrès applique le Règlement intérieur des und der Führung seiner Beratungen die Geschäftsordnung der
Congrès. Kongresse an.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1459
2. Chaque Congrès peut modifier ce Règlement dans les 2. Jeder Kongress kann diese Geschäftsordnung unter den in
conditions fixées au Règlement intérieur lui-même. der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen ändern.
Article 107 Artikel 107
Langues de travail du Bureau international Arbeitssprachen des Internationalen Büros
Les langues de travail du Bureau international sont le français Die Arbeitssprachen des Internationalen Büros sind die franzö-
et l’anglais. sische und die englische Sprache.
Article 108 Artikel 108
Langues utilisées pour la documentation, Sprachen für Dokumentation,
les délibérations et la correspondance de service Beratungen und dienstlichen Schriftwechsel
1. Pour la documentation de l’Union, les langues française, 1. Für die Dokumentation des Vereins werden die französi-
anglaise, arabe et espagnole sont utilisées. Sont également utili- sche, englische, arabische und spanische Sprache verwendet.
sées les langues allemande, chinoise, portugaise et russe, à Die Sprachen Deutsch, Chinesisch, Portugiesisch und Russisch
condition que la production dans ces dernières langues se limite werden unter der Bedingung ebenfalls verwendet, dass sich die
à la documentation de base la plus importante. D’autres langues Dokumentation in diesen Sprachen auf die wichtigste grund-
sont également utilisées, à condition que les Pays-membres qui legende Dokumentation beschränkt. Weitere Sprachen können
en font la demande en supportent tous les coûts. unter der Bedingung verwendet werden, dass die Mitglieds-
länder, die dies beantragen, alle Kosten dafür tragen.
2. Le ou les Pays-membres ayant demandé une langue autre 2. Das Mitgliedsland oder die Mitgliedsländer, die eine andere
que la langue officielle constituent un groupe linguistique. Sprache als die Amtssprache verlangt haben, bilden jeweils eine
Sprachgruppe.
3. La documentation est publiée par le Bureau international 3. Das Internationale Büro veröffentlicht die Dokumentation in
dans la langue officielle et dans les langues des groupes linguis- der Amtssprache und in den Sprachen der Sprachgruppen ent-
tiques constitués, soit directement, soit par l’intermédiaire des weder unmittelbar oder durch Vermittlung der regionalen Büros
bureaux régionaux de ces groupes, conformément aux modali- dieser Gruppen nach den mit dem Internationalen Büro verein-
tés convenues avec le Bureau international. La publication dans barten Verfahrensweisen. Die Veröffentlichung in den verschie-
les différentes langues est faite selon le même modèle. denen Sprachen erfolgt in einheitlicher Gestaltung.
4. La documentation publiée directement par le Bureau inter- 4. Die vom Internationalen Büro unmittelbar veröffentlichte
national est, dans la mesure du possible, distribuée simultané- Dokumentation wird nach Möglichkeit gleichzeitig in den ver-
ment dans les différentes langues demandées. schiedenen verlangten Sprachen versandt.
5. Les correspondances entre les administrations postales et 5. Der Schriftwechsel zwischen den Postverwaltungen und
le Bureau international et entre ce dernier et des tiers peuvent dem Internationalen Büro sowie zwischen Letzterem und Dritten
être échangées en toute langue pour laquelle le Bureau interna- kann in jeder Sprache geführt werden, für die das Internationale
tional dispose d’un service de traduction. Büro über einen Übersetzungsdienst verfügt.
6. Les frais de traduction vers une langue quelle qu’elle soit, y 6. Die Kosten für die Übersetzung in irgendeine Sprache,
compris ceux résultant de l’application du paragraphe 5, sont einschließlich der Kosten, die sich aus der Anwendung des
supportés par le groupe linguistique ayant demandé cette Absatzes 5 ergeben, werden von der Sprachgruppe getragen,
langue. Les Pays-membres utilisant la langue officielle versent, die diese Sprache verlangt hat. Diejenigen Mitgliedsländer, wel-
au titre de la traduction des documents non officiels, une contri- che die Amtssprache verwenden, bezahlen für die Übersetzung
bution forfaitaire dont le montant par unité contributive est égal à nicht amtlicher Dokumente einen pauschalen Beitrag, dessen
celui supporté par les Pays-membres ayant recours à l'autre Höhe je Beitragseinheit genauso hoch ist wie der Betrag, den
langue de travail du Bureau international. Tous les autres frais diejenigen Mitgliedsländer zahlen, welche die andere Arbeits-
afférents à la fourniture des documents sont supportés par sprache des Internationalen Büros benutzen. Alle anderen mit
l’Union. Le plafond des frais à supporter par l’Union pour la pro- der Bereitstellung der Dokumente verbundenen Kosten trägt der
duction des documents en allemand, chinois, portugais et russe Verein. Der Höchstbetrag der vom Verein zu tragenden Kosten
est fixé par une résolution du Congrès. für die Herstellung der Dokumente in deutscher, chinesischer,
portugiesischer und russischer Sprache wird durch eine Ent-
schließung des Kongresses festgelegt.
7. Les frais à supporter par un groupe linguistique sont répar- 7. Die von einer Sprachgruppe zu tragenden Kosten werden
tis entre les membres de ce groupe proportionnellement à leur unter den Mitgliedern dieser Gruppe im Verhältnis ihres Beitrags
contribution aux dépenses de l’Union. Ces frais peuvent être zu den Kosten des Vereins aufgeteilt. Diese Kosten können auch
répartis entre les membres du groupe linguistique selon une nach einem anderen Schlüssel unter den Mitgliedern einer
autre clé de répartition, à condition que les intéressés s’enten- Sprachgruppe aufgeteilt werden, wenn die Betroffenen sich dies-
dent à ce sujet et notifient leur décision au Bureau international bezüglich verständigen und ihre Entscheidung dem Internationa-
par l’intermédiaire du porte-parole du groupe. len Büro über den Sprecher der Gruppe mitteilen.
8. Le Bureau international donne suite à tout changement de 8. Innerhalb einer Frist, die zwei Jahre nicht überschreiten darf,
choix de langue demandé par un Pays-membre après un délai gibt das Internationale Büro jedem Antrag eines Mitgliedslandes
qui ne doit pas dépasser deux ans. auf Wechsel der gewählten Sprache statt.
9. Pour les délibérations des réunions des organes de l’Union, 9. Für die Beratungen der Tagungen der Organe des Vereins
les langues française, anglaise, espagnole et russe sont admises, sind die französische, englische, spanische und russische Spra-
moyennant un système d’interprétation – avec ou sans équipe- che unter Verwendung einer Dolmetschanlage mit oder ohne
ment électronique – dont le choix est laissé à l’appréciation des elektronische Ausrüstung zugelassen, deren Auswahl in das
organisateurs de la réunion après consultation du Directeur Ermessen der Veranstalter der Tagung gestellt ist, wobei diese
général du Bureau international et des Pays-membres intéres- sich vorher mit dem Generaldirektor des Internationalen Büros
sés. und den beteiligten Mitgliedsländern entsprechend verständigt
haben müssen.
1460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
10. D’autres langues sont également autorisées pour les déli- 10. Für die in Absatz 9 genannten Beratungen und Tagungen
bérations et les réunions indiquées au paragraphe 9. sind auch andere Sprachen zugelassen.
11. Les délégations qui emploient d’autres langues assurent 11. Delegationen, die eine andere Sprache verwenden, sorgen
l’interprétation simultanée en l’une des langues mentionnées au für die Simultandolmetschung in eine der in Absatz 9 genannten
paragraphe 9, soit par le système indiqué au même paragraphe, Sprachen, und zwar entweder über die in Absatz 9 erwähnte
lorsque les modifications d’ordre technique nécessaires peuvent Anlage, wenn die erforderlichen technischen Änderungen daran
y être apportées, soit par des interprètes particuliers. vorgenommen werden können, oder durch besondere Dolmet-
scher.
12. Les frais des services d’interprétation sont répartis entre 12. Die Kosten für die Dolmetschdienste werden unter den
les Pays-membres utilisant la même langue dans la proportion Mitgliedsländern, die dieselbe Sprache verwenden, im Verhältnis
de leur contribution aux dépenses de l’Union. Toutefois, les frais ihres Beitrags zu den Kosten des Vereins aufgeteilt. Die Kosten
d’installation et d’entretien de l’équipement technique sont sup- für die Einrichtung und Unterhaltung der technischen Anlage
portés par l’Union. werden jedoch vom Verein getragen.
13. Les administrations postales peuvent s’entendre au sujet 13. Die Postverwaltungen können die Sprache vereinbaren,
de la langue à employer pour la correspondance de service dans deren sie sich in ihrem dienstlichen Schriftwechsel bedienen wol-
leurs relations réciproques. A défaut d’une telle entente, la len. Besteht eine solche Vereinbarung nicht, so ist die französi-
langue à employer est le français. sche Sprache zu verwenden.
Chapitre II Kapitel II
Bureau international Internationales Büro
Article 109 Artikel 109
Election du Directeur général et du Wahl des Generaldirektors und des
Vice-Directeur général du Bureau international Vizegeneraldirektors des Internationalen Büros
1. Le Directeur général et le Vice-Directeur général du Bureau 1. Der Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor des Inter-
international sont élus par le Congrès pour la période séparant nationalen Büros werden vom Kongress für die Zeit zwischen
deux Congrès successifs, la durée minimale de leur mandat zwei aufeinander folgenden Kongressen gewählt; die Mindest-
étant de cinq ans. Leur mandat est renouvelable une seule fois. dauer ihrer Amtszeit beträgt fünf Jahre. Sie dürfen nur einmal
Sauf décision contraire du Congrès, la date de leur entrée en wieder gewählt werden. Sofern der Kongress keine gegenteilige
fonctions est fixée au 1er janvier de l’année qui suit le Congrès. Entscheidung trifft, wird der Zeitpunkt ihres Amtsantritts auf den
1. Januar des Jahres festgesetzt, das dem Kongress folgt.
2. Au moins sept mois avant l’ouverture du Congrès, le Direc- 2. Mindestens sieben Monate vor Eröffnung des Kongresses
teur général du Bureau international adresse une note aux Gou- wendet sich der Generaldirektor des Internationalen Büros mit
vernements des Pays-membres en les invitant à présenter les einer Note an die Regierungen der Mitgliedsländer und fordert sie
candidatures éventuelles pour les postes de Directeur général et auf, eventuelle Bewerbungen für die Stellen des Generaldirektors
de Vice-Directeur général et en indiquant en même temps si le und des Vizegeneraldirektors vorzulegen; dabei teilt er zugleich
Directeur général ou le Vice-Directeur général en fonctions sont mit, ob der amtierende Generaldirektor oder der amtierende
intéressés au renouvellement éventuel de leur mandat initial. Les Vizegeneraldirektor eine Wiederwahl anstrebt. Die Bewerbungen,
candidatures, accompagnées d’un curriculum vitae, doivent par- denen ein Lebenslauf beigefügt sein muss, müssen dem Interna-
venir au Bureau international deux mois au moins avant l’ouver- tionalen Büro mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kon-
ture du Congrès. Les candidats doivent être des ressortissants gresses zugehen. Die Kandidaten müssen Staatsangehörige der
des Pays-membres qui les présentent. Le Bureau international Mitgliedsländer sein, die sie vorschlagen. Das Internationale
élabore la documentation nécessaire pour le Congrès. L’élection Büro arbeitet die für den Kongress erforderlichen Unterlagen aus.
du Directeur général et celle du Vice-Directeur général ont lieu au Der Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor werden in gehei-
scrutin secret, la première élection portant sur le poste de Direc- mer Wahl gewählt, wobei die erste Wahl die Stelle des General-
teur général. direktors betrifft.
3. En cas de vacance du poste de Directeur général, le Vice- 3. Wird die Stelle des Generaldirektors frei, so übernimmt der
Directeur général assume les fonctions de Directeur général jus- Vizegeneraldirektor die Aufgaben des Generaldirektors bis zum
qu’à la fin du mandat prévu pour celui-ci; il est éligible à ce poste Ende der für diesen vorgesehenen Amtszeit; er kann in dieses
et est admis d’office comme candidat, sous réserve que son Amt gewählt werden und wird von Amts wegen als Kandidat
mandat initial en tant que Vice-Directeur général n’ait pas déjà zugelassen, sofern er vom vorhergehenden Kongress nicht
été renouvelé une fois par le Congrès précédent et qu’il déclare schon einmal als Vizegeneraldirektor wieder gewählt wurde und
son intérêt à être considéré comme candidat au poste de Direc- er sein Interesse daran bekundet, als Kandidat für die Stelle des
teur général. Generaldirektors betrachtet zu werden.
4. En cas de vacance simultanée des postes de Directeur 4. Werden die Stellen des Generaldirektors und des Vizegene-
général et de Vice-Directeur général, le Conseil d’administration raldirektors gleichzeitig frei, so wählt der Verwaltungsrat auf der
élit, sur la base des candidatures reçues à la suite d’une mise au Grundlage der nach einer Ausschreibung eingegangenen Bewer-
concours, un Vice-Directeur général pour la période allant jus- bungen für die Zeit bis zum nächsten Kongress einen Vizegene-
qu’au prochain Congrès. Pour la présentation des candidatures, raldirektor. Für die Einreichung der Bewerbungen gilt Absatz 2
le paragraphe 2 s’applique par analogie. sinngemäß.
5. En cas de vacance du poste de Vice-Directeur général, le 5. Wird die Stelle des Vizegeneraldirektors frei, so beauftragt
Conseil d’administration charge, sur proposition du Directeur der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Generaldirektors einen der
général, un des Sous-Directeurs généraux au Bureau internatio- Untergeneraldirektoren des Internationalen Büros, die Aufgaben
nal d’assumer, jusqu’au prochain Congrès, les fonctions de Vice- des Vizegeneraldirektors bis zum nächsten Kongress wahrzu-
Directeur général. nehmen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1461
Article 110 Artikel 110
Fonctions du Directeur général Aufgaben des Generaldirektors
1. Le Directeur général organise, administre et dirige le Bureau 1. Der Generaldirektor organisiert, verwaltet und leitet das
international, dont il est le représentant légal. Il est compétent Internationale Büro, dessen rechtmäßiger Vertreter er ist. Er ist
pour classer les postes des grades G 1 à D 2 et pour nommer et zuständig für die Bewertung der Dienstposten G 1 bis D 2 und für
promouvoir les fonctionnaires dans ces grades. Pour les nomina- die Ernennung und Beförderung der Beamten in diese Besol-
tions dans les grades P 1 à D 2, il doit prendre en considération dungsgruppen. Bei den Ernennungen in den Besoldungsgruppen
les qualifications professionnelles des candidats recommandés P 1 bis D 2 muss er die fachliche Qualifikation der Kandidaten
par les administrations postales des Pays-membres dont ils ont berücksichtigen, die von den Postverwaltungen der Mitgliedslän-
la nationalité, ou dans lesquels ils exercent leur activité profes- der, deren Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in denen sie ihre
sionnelle, en tenant compte d’une équitable répartition géogra- berufliche Tätigkeit ausüben, empfohlen wurden; dabei muss er
phique continentale et des langues. Les postes de Sous-Direc- einer ausgewogenen geographischen Verteilung auf die Erdteile
teur général doivent, dans toute la mesure possible, être pourvus und Sprachen Rechnung tragen. Die Stellen der Untergeneraldi-
par des candidats provenant de régions différentes et d’autres rektoren sollen möglichst mit Kandidaten aus unterschiedlichen
régions que celles dont le Directeur général et le Vice-Directeur Regionen und aus anderen Regionen als denen, aus denen der
général sont originaires, compte tenu de la considération domi- Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor stammen, besetzt
nante de l’efficacité du Bureau international. Dans le cas de werden, wobei die effiziente Arbeitsweise des Internationalen
postes exigeant des qualifications spéciales, le Directeur général Büros der Leitgedanke sein muss. Bei Stellen, die eine spezielle
peut s’adresser à l’extérieur. Il tient également compte, lors de la Qualifikation erfordern, kann der Generaldirektor sich auch nach
nomination d’un nouveau fonctionnaire, de ce qu’en principe les außen wenden. Bei der Ernennung eines neuen Beamten berück-
personnes qui occupent les postes des grades D 2, D 1 et P 5 sichtigt er außerdem, dass die Inhaber der Stellen in den Besol-
doivent être des ressortissants de différents Pays-membres de dungsgruppen D 2, D 1 und P 5 grundsätzlich Staatsangehörige
l’Union. Lors de la promotion d’un fonctionnaire du Bureau inter- verschiedener Mitgliedsländer des Vereins sein müssen. Bei der
national aux grades D 2, D 1 et P 5, il n’est pas tenu à l’applica- Beförderung eines Beamten des Internationalen Büros in die
tion du même principe. En outre, les exigences d’une équitable Besoldungsgruppen D 2, D 1 und P 5 muss er nicht dasselbe
répartition géographique et des langues passent après le mérite Prinzip anwenden. Außerdem sind die Forderungen nach ausge-
dans le processus de recrutement. Le Directeur général informe wogener geographischer und sprachenmäßiger Verteilung bei
le Conseil d’administration une fois par an des nominations et der Einstellung dem Kriterium der Befähigung untergeordnet. Der
des promotions aux grades P 4 à D 2. Generaldirektor unterrichtet den Verwaltungsrat einmal jährlich
über die Ernennungen und Beförderungen in die Besoldungs-
gruppen P 4 bis D 2.
2. Le Directeur général a les attributions suivantes: 2. Der Generaldirektor hat folgende Aufgaben:
2.1 assurer les fonctions de dépositaire des Actes de l’Union 2.1 Er nimmt die Aufgaben des Verwahrers der Verträge des
et d’intermédiaire dans la procédure d’adhésion et d’admission à Vereins und des Mittlers im Verfahren für den Beitritt und die
l’Union ainsi que de sortie de celle-ci; Zulassung zum Verein sowie für den Austritt aus dem Verein
wahr;
2.2 notifier les décisions prises par le Congrès à tous les Gou- 2.2 er notifiziert den Regierungen aller Mitgliedsländer die vom
vernements des Pays-membres; Kongress getroffenen Entscheidungen;
2.3 notifier à l’ensemble des administrations postales les 2.3 er notifiziert allen Postverwaltungen die vom Rat für Post-
Règlements arrêtés ou révisés par le Conseil d’exploitation pos- betrieb beschlossenen oder revidierten Ergänzenden Bestim-
tale; mungen;
2.4 préparer le projet de budget annuel de l’Union au niveau le 2.4 er bereitet den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans des
plus bas possible compatible avec les besoins de l’Union et le Vereins auf der niedrigstmöglichen Höhe vor, die mit den Erfor-
soumettre en temps opportun à l’examen du Conseil d’adminis- dernissen des Vereins vereinbar ist, und legt ihn zu gegebener
tration; communiquer le budget aux Pays-membres de l’Union Zeit dem Verwaltungsrat zur Prüfung vor; er gibt den Haushalts-
après l’approbation du Conseil d’administration et l’exécuter; plan nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat den Mit-
gliedsländern des Vereins bekannt und führt ihn durch;
2.5 exécuter les activités spécifiques demandées par les 2.5 er führt die besonderen Tätigkeiten durch, um welche die
organes de l’Union et celles que lui attribuent les Actes; Organe des Vereins ihn bitten, sowie diejenigen, die ihm in den
Verträgen zugewiesen sind;
2.6 prendre les initiatives visant à réaliser les objectifs fixés par 2.6 er ergreift Maßnahmen zur Verwirklichung der von den
les organes de l’Union, dans le cadre de la politique établie et Organen des Vereins festgelegten Ziele, im Rahmen der definier-
des fonds disponibles; ten Politik und der verfügbaren Mittel;
2.7 soumettre des suggestions et des propositions au Conseil 2.7 er legt dem Verwaltungsrat oder dem Rat für Postbetrieb
d’administration ou au Conseil d’exploitation postale; Anregungen und Vorschläge vor;
2.8 préparer, à l’intention du Conseil d’exploitation postale et 2.8 er bereitet für den Rat für Postbetrieb auf der Grundlage
sur la base des directives données par ce dernier, le projet de der von diesem gegebenen Richtlinien den dem Kongress vorzu-
plan stratégique à soumettre au Congrès et le projet de révision legenden Entwurf des Strategieplans und den jährlichen Revi-
annuelle; sionsentwurf vor;
2.9 assurer la représentation de l’Union; 2.9 er vertritt den Verein;
2.10 servir d’intermédiaire dans les relations entre: 2.10 er handelt als Mittler in den Beziehungen zwischen
– l’UPU et les Unions restreintes; – dem Weltpostverein und den Engeren Vereinen;
– l’UPU et l’Organisation des Nations Unies; – dem Weltpostverein und der Organisation der Vereinten Natio-
nen;
– l’UPU et les organisations internationales dont les activités – dem Weltpostverein und den internationalen Organisationen,
présentent un intérêt pour l’Union; deren Tätigkeit für den Verein von Interesse ist;
1462 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
– l’UPU et les organismes internationaux, associations ou entre- – dem Weltpostverein und den internationalen Organisationen,
prises que les organes de l’Union souhaitent consulter ou Vereinigungen oder Unternehmen, welche die Organe des Ver-
associer à leurs travaux; eins konsultieren oder an ihren Arbeiten beteiligen möchten;
2.11 assumer la fonction de Secrétaire général des organes de 2.11 er übernimmt das Amt des Generalsekretärs der Organe
l’Union et veiller à ce titre, compte tenu des dispositions spé- des Vereins und wacht in dieser Eigenschaft unter Berücksichti-
ciales du présent Règlement, notamment: gung der besonderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verfah-
rensordnung insbesondere über
– à la préparation et à l’organisation des travaux des organes de – die Vorbereitung und Organisation der Arbeiten der Organe
l’Union; des Vereins;
– à l’élaboration, à la production et à la distribution des docu- – die Ausarbeitung, Herstellung und Verteilung der Dokumente,
ments, rapports et procès-verbaux; Berichte und Protokolle;
– au fonctionnement du secrétariat durant les réunions des – die Arbeitsweise des Sekretariats während der Tagungen der
organes de l’Union; Organe des Vereins;
2.12 assister aux séances des organes de l’Union et prendre 2.12 er wohnt den Sitzungen der Organe des Vereins bei und
part aux délibérations sans droit de vote, avec la possibilité de se nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil, mit der Möglich-
faire représenter. keit, sich vertreten zu lassen.
Article 111 Artikel 111
Fonctions du Vice-Directeur général Aufgaben des Vizegeneraldirektors
1. Le Vice-Directeur général assiste le Directeur général et il 1. Der Vizegeneraldirektor unterstützt den Generaldirektor und
est responsable devant lui. ist ihm gegenüber verantwortlich.
2. En cas d’absence ou empêchement du Directeur général, le 2. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Generaldirektors
Vice-Directeur général exerce les pouvoirs de celui-ci. Il en est de übt der Vizegeneraldirektor dessen Befugnisse aus. Das Gleiche
même dans le cas de vacance du poste de Directeur général visé gilt für den in Artikel 109 Absatz 3 vorgesehenen Fall des Frei-
à l’article 109, paragraphe 3. werdens der Stelle des Generaldirektors.
Article 112 Artikel 112
Secrétariat des organes de l’Union Sekretariat der Organe des Vereins
Le secrétariat des organes de l’Union est assuré par le Bureau Das Sekretariat der Organe des Vereins wird vom Internationa-
international sous la responsabilité du Directeur général. Il adres- len Büro unter der Verantwortlichkeit des Generaldirektors wahr-
se tous les documents publiés à l’occasion de chaque session genommen. Es versendet alle bei den einzelnen Tagungen ver-
aux administrations postales des membres de l’organe, aux öffentlichten Dokumente an die Postverwaltungen der Mitglieder
administrations postales des pays qui, sans être membres de der betreffenden Organe, an die Postverwaltungen der Länder,
l’organe, collaborent aux études entreprises, aux Unions res- die, ohne Mitglied des betreffenden Organs zu sein, an den
treintes ainsi qu’aux autres administrations postales des Pays- Untersuchungen mitarbeiten, an die Engeren Vereine sowie an
membres qui en font la demande. die anderen Postverwaltungen der Mitgliedsländer, die darum
ersuchen.
Article 113 Artikel 113
Liste des Pays-membres Liste der Mitgliedsländer
Le Bureau international établit et tient à jour la liste des Pays- Das Internationale Büro erstellt die Liste der Mitgliedsländer
membres de l’Union en y indiquant leur classe de contribution, des Vereins mit Angabe ihrer Beitragsklasse, ihrer geographi-
leur groupe géographique et leur situation par rapport aux Actes schen Gruppe und des Standes ihres Verhältnisses zu den
de l’Union. Verträgen des Vereins und bringt diese Liste laufend auf den
neuesten Stand.
Article 114 Artikel 114
Renseignements. Avis. Demandes d’interprétation Informationen. Gutachten. Anträge auf Auslegung
et de modification des Actes. Enquêtes. und Änderung der Verträge. Umfragen.
Intervention dans la liquidation des comptes Vermittlung bei der Begleichung der Rechnungen
1. Le Bureau international se tient en tout temps à la disposi- 1. Das Internationale Büro hält sich jederzeit zur Verfügung des
tion du Conseil d’administration, du Conseil d’exploitation posta- Verwaltungsrats, des Rates für Postbetrieb und der Postverwal-
le et des administrations postales pour leur fournir tous rensei- tungen, um ihnen alle sachdienlichen Informationen über dienst-
gnements utiles sur les questions relatives au service. liche Fragen zu erteilen.
2. Il est chargé, notamment, de réunir, de coordonner, de 2. Es hat insbesondere die Aufgabe, Informationen jeder Art
publier et de distribuer les renseignements de toute nature qui über den internationalen Postdienst zu sammeln, zu koordinie-
intéressent le service postal international; d’émettre, à la deman- ren, zu veröffentlichen und zu verteilen, auf Antrag der Beteiligten
de des parties en cause, un avis sur les questions litigieuses; de Gutachten über strittige Fragen abzugeben, Anträge auf Aus-
donner suite aux demandes d’interprétation et de modification legung und Änderung der Verträge des Vereins zu bearbeiten
des Actes de l’Union et, en général, de procéder aux études et und allgemein Untersuchungen und Redaktions- oder Dokumen-
aux travaux de rédaction ou de documentation que lesdits Actes tationsarbeiten durchzuführen, die ihm die genannten Verträge
lui attribuent ou dont il serait saisi dans l’intérêt de l’Union. zuweisen oder die ihm im Interesse des Vereins übertragen wer-
den.
3. Il procède également aux enquêtes qui sont demandées par 3. Es führt auf Antrag von Postverwaltungen auch Umfragen
les administrations postales en vue de connaître l’opinion des durch, wenn die Meinung anderer Postverwaltungen zu einer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1463
autres administrations postales sur une question déterminée. Le bestimmten Frage in Erfahrung gebracht werden soll. Das Ergeb-
résultat d’une enquête ne revêt pas le caractère d’un vote et ne nis einer Umfrage stellt keine Abstimmung dar und ist unverbind-
lie pas formellement. lich.
4. Il peut intervenir, à titre d’office de compensation, dans la 4. Es kann als Clearingstelle bei der Begleichung jeder Art von
liquidation des comptes de toute nature relatifs au service postal. Rechnungen aus dem Postdienst vermitteln.
Article 115 Artikel 115
Coopération technique Technische Zusammenarbeit
Le Bureau international est chargé, dans le cadre de la coopé- Das Internationale Büro hat die Aufgabe, im Rahmen der inter-
ration technique internationale, de développer l’assistance tech- nationalen technischen Zusammenarbeit die technische Hilfe-
nique postale sous toutes ses formes. leistung auf dem Gebiet des Postwesens in allen ihren Erschei-
nungsformen zu fördern.
Article 116 Artikel 116
Formules fournies par le Bureau international Lieferung von Formularen durch das Internationale Büro
Le Bureau international est chargé de faire confectionner les Das Internationale Büro hat die Aufgabe, Internationale Ant-
coupons-réponse internationaux et d’en approvisionner, au prix wortscheine herstellen zu lassen und sie den Postverwaltungen
de revient, les administrations postales qui en font la demande. auf Anforderung zum Selbstkostenpreis zu liefern.
Article 117 Artikel 117
Actes des Unions restreintes Verträge der Engeren Vereine
et arrangements spéciaux und besondere Vereinbarungen
1. Deux exemplaires des Actes des Unions restreintes et des 1. Zwei Ausfertigungen der nach Artikel 8 der Satzung
arrangements spéciaux conclus en application de l’article 8 de la geschlossenen Verträge der Engeren Vereine und besonderen
Constitution doivent être transmis au Bureau international par les Vereinbarungen müssen dem Internationalen Büro von den
bureaux de ces Unions ou, à défaut, par une des parties contrac- Büros dieser Vereine oder, wenn es ein solches Büro nicht gibt,
tantes. von einer der Vertragsparteien übersandt werden.
2. Le Bureau international veille à ce que les Actes des Unions 2. Das Internationale Büro achtet darauf, dass die in den Ver-
restreintes et les arrangements spéciaux ne prévoient pas des trägen der Engeren Vereine und in den besonderen Vereinbarun-
conditions moins favorables pour le public que celles qui sont gen vorgesehenen Bedingungen für die Postbenutzer nicht
prévues dans les Actes de l’Union et informe les administrations ungünstiger sind als die in den Verträgen des Weltpostvereins
postales de l’existence des Unions et des arrangements susdits. vorgesehenen, und es unterrichtet die Postverwaltungen über
Il signale au Conseil d’administration toute irrégularité constatée die Existenz der genannten Vereine und Vereinbarungen. Es mel-
en vertu de la présente disposition. det dem Verwaltungsrat jede kraft dieser Bestimmung festge-
stellte Unregelmäßigkeit.
Article 118 Artikel 118
Revue de l’Union Zeitschrift des Vereins
Le Bureau international rédige, à l’aide des documents qui Das Internationale Büro gibt unter Verwendung der ihm zur
sont mis à sa disposition, une revue en langues allemande, Verfügung gestellten Unterlagen eine Zeitschrift in deutscher,
anglaise, arabe, chinoise, espagnole, française et russe. englischer, arabischer, chinesischer, spanischer, französischer
und russischer Sprache heraus.
Article 119 Artikel 119
Rapport annuel sur les activités de l’Union Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins
Le Bureau international fait, sur les activités de l’Union, un rap- Das Internationale Büro erstellt einen Jahresbericht über die
port annuel qui est communiqué, après approbation par le Tätigkeit des Vereins, der nach Genehmigung durch den Verwal-
Conseil d’administration, aux administrations postales, aux tungsrat den Postverwaltungen, den Engeren Vereinen und der
Unions restreintes et à l’Organisation des Nations Unies. Organisation der Vereinten Nationen übersandt wird.
Chapitre III Kapitel III
Procédure d’introduction Verfahren für die Vorlage
et d’examen des propositions und Prüfung von Vorschlägen
Article 120 Artikel 120
Procédure de présentation Verfahren für die Vorlage
des propositions au Congrès von Vorschlägen für den Kongress
1. Sous réserve des exceptions prévues aux paragraphes 2 et 1. Vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und 5 vorgesehenen
5, la procédure suivante règle l’introduction des propositions de Ausnahmen gilt für die Vorlage von Vorschlägen jeder Art, die
toute nature à soumettre au Congrès par les administrations pos- dem Kongress von den Postverwaltungen der Mitgliedsländer
tales des Pays-membres: vorgelegt werden sollen, folgendes Verfahren:
1464 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
a) sont admises les propositions qui parviennent au Bureau a) Zugelassen sind Vorschläge, die dem Internationalen Büro
international au moins six mois avant la date fixée pour le mindestens sechs Monate vor dem für den Beginn des Kon-
Congrès; gresses festgelegten Zeitpunkt zugehen;
b) aucune proposition d’ordre rédactionnel n’est admise pen- b) Vorschläge redaktioneller Art sind während der sechs Monate
dant la période de six mois qui précède la date fixée pour le vor dem für den Beginn des Kongresses festgelegten Zeit-
Congrès; punkt nicht zugelassen;
c) les propositions de fond qui parviennent au Bureau interna- c) Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro in
tional dans l’intervalle compris entre six et quatre mois avant der Zeit zwischen sechs und vier Monaten vor dem für den
la date fixée pour le Congrès ne sont admises que si elles Beginn des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen, sind
sont appuyées par au moins deux administrations postales; nur dann zugelassen, wenn sie von mindestens zwei Postver-
waltungen unterstützt werden;
d) les propositions de fond qui parviennent au Bureau interna- d) Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro in
tional dans l’intervalle compris entre quatre et deux mois qui der Zeit zwischen vier und zwei Monaten vor dem für den
précède la date fixée pour le Congrès ne sont admises que si Beginn des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen, sind
elles sont appuyées par au moins huit administrations pos- nur dann zugelassen, wenn sie von mindestens acht Postver-
tales; les propositions qui parviennent ultérieurement ne sont waltungen unterstützt werden; Vorschläge, die später einge-
plus admises; hen, sind nicht mehr zugelassen;
e) les déclarations d’appui doivent parvenir au Bureau interna- e) Unterstützungserklärungen müssen dem Internationalen
tional dans le même délai que les propositions qu’elles Büro innerhalb derselben Frist zugehen wie die Vorschläge,
concernent. die sie betreffen.
2. Les propositions concernant la Constitution ou le Règle- 2. Vorschläge, welche die Satzung oder die Allgemeine Ver-
ment général doivent parvenir au Bureau international six mois fahrensordnung betreffen, müssen dem Internationalen Büro
au moins avant l’ouverture du Congrès; celles qui parviennent mindestens sechs Monate vor Eröffnung des Kongresses zuge-
postérieurement à cette date mais avant l’ouverture du Congrès hen; Vorschläge, die nach diesem Zeitpunkt, aber vor Eröffnung
ne peuvent être prises en considération que si le Congrès en des Kongresses eingehen, können nur dann berücksichtigt wer-
décide ainsi à la majorité des deux tiers des pays représentés au den, wenn der Kongress dies mit der Mehrheit von zwei Dritteln
Congrès et si les conditions prévues au paragraphe 1 sont res- der beim Kongress vertretenen Länder beschließt und wenn die
pectées. in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.
3. Chaque proposition ne doit avoir en principe qu’un objectif 3. Jeder Vorschlag darf grundsätzlich nur ein Ziel haben und
et ne contenir que les modifications justifiées par cet objectif. nur durch dieses Ziel gerechtfertigte Änderungen enthalten.
4. Les propositions d’ordre rédactionnel sont munies, en tête, 4. Vorschläge redaktioneller Art werden von den Postverwal-
de la mention «Proposition d’ordre rédactionnel» par les admi- tungen, von denen sie vorgelegt werden, im Kopf mit dem Ver-
nistrations postales qui les présentent et publiées par le Bureau merk „Proposition d’ordre rédactionnel“ versehen und vom Inter-
international sous un numéro suivi de la lettre R. Les propositions nationalen Büro unter einer Nummer mit dem Zusatz „R“ ver-
non munies de cette mention mais qui, de l’avis du Bureau inter- öffentlicht. Vorschläge, die diesen Vermerk nicht tragen, nach
national, ne touchent que la rédaction sont publiées avec une Ansicht des Internationalen Büros jedoch rein redaktioneller Art
annotation appropriée; le Bureau international établit une liste de sind, werden mit einer entsprechenden Anmerkung veröffent-
ces propositions à l’intention du Congrès. licht; das Internationale Büro stellt für den Kongress eine Liste
dieser Vorschläge auf.
5. La procédure prescrite aux paragraphes 1 et 4 ne s’applique 5. Das in den Absätzen 1 und 4 vorgeschriebene Verfahren gilt
ni aux propositions concernant le Règlement intérieur des weder für Vorschläge zur Geschäftsordnung der Kongresse noch
Congrès ni aux amendements à des propositions déjà faites. für Änderungsvorschläge zu bereits vorgelegten Vorschlägen.
Article 121 Artikel 121
Procédure de présentation Verfahren für die Vorlage von
des propositions entre deux Congrès Vorschlägen in der Zeit zwischen zwei Kongressen
1. Pour être prise en considération, chaque proposition 1. Jeder in der Zeit zwischen zwei Kongressen von einer Post-
concernant la Convention ou les Arrangements et introduite par verwaltung vorgelegte Vorschlag zum Weltpostvertrag oder zu
une administration postale entre deux Congrès doit être appuyée den Übereinkommen muss, um berücksichtigt zu werden, von
par au moins deux autres administrations postales. Ces proposi- mindestens zwei anderen Postverwaltungen unterstützt werden.
tions restent sans suite lorsque le Bureau international ne reçoit Die Vorschläge bleiben unberücksichtigt, wenn das Internatio-
pas, en même temps, les déclarations d’appui nécessaires. nale Büro nicht gleichzeitig die erforderlichen Unterstützungs-
erklärungen erhält.
2. Ces propositions sont adressées aux autres administrations 2. Diese Vorschläge werden den anderen Postverwaltungen
postales par l’intermédiaire du Bureau international. durch Vermittlung des Internationalen Büros übersandt.
3. Les propositions concernant les Règlements n’ont pas 3. Vorschläge zu den Ergänzenden Bestimmungen bedürfen
besoin d’appui, mais ne sont prises en considération par le keiner Unterstützung; sie werden vom Rat für Postbetrieb jedoch
Conseil d’exploitation postale que si celui-ci en approuve l’ur- nur dann berücksichtigt, wenn dieser eine dringende Notwendig-
gente nécessité. keit anerkennt.
Article 122 Artikel 122
Examen des propositions Prüfung von Vorschlägen
entre deux Congrès in der Zeit zwischen zwei Kongressen
1. Toute proposition concernant la Convention, les Arrange- 1. Jeder Vorschlag zum Weltpostvertrag, zu den Übereinkom-
ments et leurs Protocoles finals est soumise à la procédure sui- men und ihren Schlussprotokollen unterliegt folgendem Verfah-
vante: un délai de deux mois est laissé aux administrations pos- ren: Binnen zwei Monaten können die Postverwaltungen der Mit-
tales des Pays-membres pour examiner la proposition notifiée gliedsländer den durch Rundschreiben des Internationalen Büros
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1465
par circulaire du Bureau international et, le cas échéant, pour bekannt gegebenen Vorschlag prüfen und gegebenenfalls ihre
faire parvenir leurs observations audit Bureau. Les amendements Bemerkungen dazu dem Internationalen Büro mitteilen. Ände-
ne sont pas admis. Les réponses sont réunies par les soins du rungsvorschläge sind nicht zulässig. Das Internationale Büro
Bureau international et communiquées aux administrations pos- stellt die Antworten zusammen und teilt sie den Postverwaltun-
tales avec invitation de se prononcer pour ou contre la proposi- gen mit der Aufforderung mit, sich für oder gegen den Vorschlag
tion. Celles qui n’ont pas fait parvenir leur vote dans un délai de auszusprechen. Haben Postverwaltungen ihre Stimme nicht bin-
deux mois sont considérées comme s’abstenant. Les délais pré- nen zwei Monaten abgegeben, so gilt dies als Stimmenthaltung.
cités comptent à partir de la date des circulaires du Bureau inter- Die genannten Fristen beginnen mit dem Datum der Rundschrei-
national. ben des Internationalen Büros.
2. Les propositions de modification des Règlements sont 2. Vorschläge zur Änderung der Ergänzenden Bestimmungen
traitées par le Conseil d’exploitation postale. werden vom Rat für Postbetrieb behandelt.
3. Si la proposition concerne un Arrangement ou son Protoco- 3. Betrifft ein Vorschlag ein Übereinkommen oder sein Schluss-
le final, seules les administrations postales de Pays-membres qui protokoll, so dürfen sich nur die Postverwaltungen der Mitglieds-
sont parties à cet Arrangement peuvent prendre part aux opéra- länder, die diesem Übereinkommen beigetreten sind, an dem
tions indiquées au paragraphe 1. Verfahren nach Absatz 1 beteiligen.
Article 123 Artikel 123
Notification des décisions adoptées Notifikation der in der Zeit zwischen
entre deux Congrès zwei Kongressen gefassten Beschlüsse
1. Les modifications apportées à la Convention, aux Arrange- 1. Änderungen des Weltpostvertrags, der Übereinkommen
ments et aux Protocoles finals de ces Actes sont consacrées par und der Schlussprotokolle zu diesen Verträgen werden durch
une notification du Directeur général du Bureau international aux eine Notifikation des Generaldirektors des Internationalen Büros
Gouvernements des Pays-membres. an die Regierungen der Mitgliedsländer bestätigt.
2. Les modifications apportées par le Conseil d’exploitation 2. Änderungen des Rates für Postbetrieb an den Ergänzenden
postale aux Règlements et à leurs Protocoles finals sont notifiées Bestimmungen und ihren Schlussprotokollen werden den Post-
aux administrations postales par le Bureau international. Il en est verwaltungen durch das Internationale Büro notifiziert. Dies gilt
de même des interprétations visées à l’article 64.3.2 de la auch für die in Artikel 64 Absatz 3.2 des Weltpostvertrags und
Convention et aux dispositions correspondantes des Arrange- in den entsprechenden Bestimmungen der Übereinkommen vor-
ments. gesehenen Auslegungen.
Article 124 Artikel 124
Mise en vigueur des Règlements Inkrafttreten der in der Zeit
et des autres décisions adoptés zwischen zwei Kongressen angenommenen
entre deux Congrès Ergänzenden Bestimmungen und anderen Beschlüsse
1. Les Règlements entrent en vigueur à la même date et ont la 1. Die Ergänzenden Bestimmungen treten zu demselben Zeit-
même durée que les Actes issus du Congrès. punkt wie die vom Kongress angenommenen Verträge in Kraft
und haben dieselbe Geltungsdauer.
2. Sous réserve du paragraphe 1, les décisions de modification 2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 treten die in der Zeit zwischen
des Actes de l’Union qui sont adoptées entre deux Congrès ne zwei Kongressen gefassten Beschlüsse zur Änderung der Ver-
sont exécutoires que trois mois, au moins, après leur notification. träge des Vereins frühestens drei Monate nach ihrer Notifikation
in Kraft.
Chapitre IV Kapitel IV
Finances Finanzen
Article 125 Artikel 125
Fixation et règlement des dépenses de l’Union Festsetzung und Begleichung der Ausgaben des Vereins
1. Sous réserve des paragraphes 2 à 6, les dépenses annuelles 1. Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 dürfen die jährlichen Aus-
afférentes aux activités des organes de l’Union ne doivent pas gaben für die Tätigkeit der Organe des Vereins für das Jahr 2000
dépasser les sommes ci-après pour les années 2000 et sui- und die folgenden Jahre die nachstehenden Beträge nicht über-
vantes: schreiten:
36 680 816 francs suisses pour l’année 2000; 36 680 816 Schweizer Franken für das Jahr 2000;
37 000 000 francs suisses pour les années 2001 à 2004. 37 000 000 Schweizer Franken für die Jahre 2001 – 2004.
La limite de base pour l'année 2004 s’applique également aux Der für das Jahr 2004 als Grundlage dienende Höchstbetrag gilt
années postérieures en cas de report du Congrès prévu pour auch für die folgenden Jahre, falls der für das Jahr 2004 vor-
2004. gesehene Kongress verschoben wird.
2. Les dépenses afférentes à la réunion du prochain Congrès 2. Die Ausgaben für das Zusammentreten des nächsten Kon-
(déplacement du secrétariat, frais de transport, frais d’installation gresses (Reisekosten des Sekretariats, Transportkosten, Kosten
technique de l’interprétation simultanée, frais de reproduction für die Installation der Simultandolmetschanlage, Kosten für die
des documents durant le Congrès, etc.) ne doivent pas dépasser Vervielfältigung der Dokumente während des Kongresses usw.)
la limite de 2 948 000 francs suisses. dürfen den Höchstbetrag von 2 948 000 Schweizer Franken nicht
überschreiten.
3. Le Conseil d’administration est autorisé à dépasser les 3. Der Verwaltungsrat darf die in den Absätzen 1 und 2 fest-
limites fixées aux paragraphes 1 et 2 pour tenir compte des aug- gesetzten Höchstbeträge überschreiten, um Erhöhungen von
1466 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
mentations des échelles de traitements, des contributions au Gehältern, Beiträgen zur Pensionskasse oder Entschädigungen,
titre des pensions ou indemnités, y compris les indemnités de einschließlich des Kaufkraftausgleichs, Rechnung zu tragen, die
poste, admises par les Nations Unies pour être appliquées à leur von den Vereinten Nationen zur Anwendung auf ihr Personal in
personnel en fonctions à Genève. Genf genehmigt werden.
4. Le Conseil d’administration est également autorisé à ajus- 4. Ferner darf der Verwaltungsrat jedes Jahr den Betrag der
ter, chaque année, le montant des dépenses autres que celles sich nicht auf das Personal beziehenden Ausgaben entspre-
relatives au personnel en fonction de l’indice suisse des prix à la chend dem schweizerischen Verbraucherpreisindex anpassen.
consommation.
5. Par dérogation au paragraphe 1, le Conseil d’administration, 5. Abweichend von Absatz 1 darf der Verwaltungsrat oder, im
ou en cas d’extrême urgence le Directeur général, peut autoriser äußersten Notfall, der Generaldirektor ein Überschreiten der fest-
un dépassement des limites fixées pour faire face aux répara- gesetzten Höchstbeträge genehmigen, um größere und unvor-
tions importantes et imprévues du bâtiment du Bureau interna- hergesehene Reparaturen am Gebäude des Internationalen
tional, sans toutefois que le montant du dépassement puisse Büros vornehmen zu lassen; der Betrag der Mehrausgaben darf
excéder 125 000 francs suisses par année. jedoch 125 000 Schweizer Franken im Jahr nicht überschreiten.
6. Si les crédits prévus par les paragraphes 1 et 2 se révèlent 6. Falls sich die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Be-
insuffisants pour assurer le bon fonctionnement de l’Union, ces träge als unzureichend für das reibungslose Arbeiten des Vereins
limites ne peuvent être dépassées qu’avec l’approbation de la erweisen, dürfen diese Höchstbeträge nur unter der Voraus-
majorité des Pays-membres de l’Union. Toute consultation doit setzung überschritten werden, dass die Mehrheit der Mitglieds-
comporter un exposé complet des faits justifiant une telle länder des Vereins dies genehmigt. Jeder Befragung muss eine
demande. vollständige Beschreibung der Tatsachen, die einen solchen
Antrag rechtfertigen, beigefügt sein.
7. Les pays qui adhèrent à l’Union ou qui sont admis en quali- 7. Die Länder, die dem Verein beitreten oder als Mitglied des
té de membres de l’Union ainsi que ceux qui sortent de l’Union Vereins zugelassen werden, sowie diejenigen, die aus dem Ver-
doivent acquitter leur cotisation pour l’année entière au cours de ein austreten, müssen ihren Beitrag für das volle Kalenderjahr
laquelle leur admission ou leur sortie devient effective. entrichten, in dem ihre Aufnahme oder ihr Austritt wirksam wird.
8. Les Pays-membres paient à l’avance leur part contributive 8. Die Mitgliedsländer zahlen ihren Beitrag zu den jährlichen
aux dépenses annuelles de l’Union, sur la base du budget arrêté Ausgaben des Vereins im Voraus, auf der Grundlage des vom
par le Conseil d’administration. Ces parts contributives doivent Verwaltungsrat festgestellten Haushaltsplans. Diese Beiträge
être payées au plus tard le premier jour de l’exercice financier müssen spätestens am ersten Tag des Rechnungsjahres gezahlt
auquel se rapporte le budget. Passé ce terme, les sommes dues werden, für das der Haushaltsplan gilt. Vom Tag nach Ablauf die-
sont productives d’intérêts au profit de l’Union, à raison de 3 % ser Frist an sind die geschuldeten Beträge zugunsten des Ver-
par an durant les six premiers mois et de 6 % par an à partir du eins während der ersten sechs Monate mit 3 Prozent jährlich und
septième mois. vom siebten Monat an mit 6 Prozent jährlich zu verzinsen.
9. Lorsque les arriérés de contributions obligatoires hors inté- 9. Wenn die Rückstände in den Pflichtbeiträgen (Zinsen aus-
rêts dues à l'Union par un Pays-membre sont égaux ou supé- genommen), die ein Mitgliedsland dem Verein schuldet, gleich
rieurs à la somme des contributions de ce Pays-membre pour les der Summe der Beiträge dieses Mitgliedslandes für die zwei vor-
deux exercices financiers précédents, ce Pays-membre peut ausgehenden Rechnungsjahre sind oder diese Summe überstei-
céder irrévocablement à l’Union tout ou partie de ses créances gen, darf dieses Mitgliedsland seine Forderungen gegenüber
sur d’autres Pays-membres, selon les modalités fixées par le anderen Mitgliedsländern unwiderruflich, ganz oder teilweise,
Conseil d’administration. Les conditions de cession de créances entsprechend den vom Verwaltungsrat festgelegten Modalitäten
sont à définir selon un accord convenu entre le Pays-membre, an den Verein abtreten. Die Bedingungen für die Abtretung von
ses débiteurs/créanciers et l’Union. Forderungen sind in einer Vereinbarung zwischen dem Mitglieds-
land, seinen Schuldnern/Gläubigern und dem Verein festzulegen.
10. Les Pays-membres qui, pour des raisons juridiques ou 10. Mitgliedsländer, die aus rechtlichen oder sonstigen Grün-
autres, sont dans l’impossibilité d'effectuer une telle cession den nicht in der Lage sind, eine solche Abtretung vorzunehmen,
s’engagent à conclure un plan d’amortissement de leurs verpflichten sich, einen Plan für die Tilgung ihrer Rückstände zu
comptes arriérés. vereinbaren.
11. Sauf dans des circonstances exceptionnelles, le recouvre- 11. Die Beitreibung der Rückstände in den Pflichtbeiträgen,
ment des arriérés de contributions obligatoires dues à l’Union ne die dem Verein geschuldet werden, darf sich über nicht mehr als
pourra pas s’étendre à plus de dix années. zehn Jahre erstrecken, es sei denn, dass außergewöhnliche
Umstände vorliegen.
12. Dans des circonstances exceptionnelles, le Conseil d’ad- 12. Unter außergewöhnlichen Umständen kann der Verwal-
ministration peut libérer un Pays-membre de tout ou partie des tungsrat ein Mitgliedsland von der Zahlung seiner Zinsen ganz
intérêts dus si celui-ci s’est acquitté, en capital, de l’intégralité de oder teilweise befreien, wenn es seine rückständigen Beitrags-
ses dettes arriérées. schulden vollständig beglichen hat.
13. Un Pays-membre peut également être libéré, dans le cadre 13. Ein Mitgliedsland kann auch im Rahmen eines vom Ver-
d’un plan d’amortissement de ses comptes arriérés approuvé waltungsrat genehmigten Plans für die Tilgung seiner Rückstän-
par le Conseil d’administration, de tout ou partie des intérêts de von der Zahlung der aufgelaufenen oder noch anfallenden
accumulés ou à courir; la libération est toutefois subordonnée à Zinsen ganz oder teilweise befreit werden; diese Befreiung ist
l’exécution complète et ponctuelle du plan d’amortissement jedoch abhängig von der vollständigen und termingerechten
dans un délai convenu de dix ans au maximum. Erfüllung des Tilgungsplans innerhalb einer vereinbarten Frist
von höchstens zehn Jahren.
14. Pour pallier les insuffisances de trésorerie de l’Union, il est 14. Um einem Liquiditätsmangel des Vereins abhelfen zu kön-
constitué un Fonds de réserve dont le montant est fixé par le nen, wird ein Reservefonds gebildet, dessen Betrag vom Verwal-
Conseil d’administration. Ce Fonds est alimenté en premier lieu tungsrat festgesetzt wird. Dieser Fonds wird in erster Linie aus
par les excédents budgétaires. Il peut servir également à équili- Haushaltsüberschüssen gespeist. Er kann auch dazu benutzt
brer le budget ou à réduire le montant des contributions des werden, den Haushalt auszugleichen oder die Höhe der Beiträge
Pays-membres. der Mitgliedsländer zu verringern.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1467
15. En ce qui concerne les insuffisances passagères de tréso- 15. Bei vorübergehendem Liquiditätsmangel leistet die Regie-
rerie, le Gouvernement de la Confédération suisse fait, à court rung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für einen kurzen
terme, les avances nécessaires selon des conditions qui sont à Zeitraum die notwendigen Vorschüsse nach im beiderseitigen
fixer d’un commun accord. Ce Gouvernement surveille sans frais Einvernehmen festzusetzenden Bedingungen. Diese Regierung
la tenue des comptes financiers ainsi que la comptabilité du überwacht auch kostenlos, dass sich die Kassen- und Haus-
Bureau international dans les limites des crédits fixés par le haltsführung des Internationalen Büros innerhalb der Grenzen
Congrès. der vom Kongress festgesetzten Beträge hält.
Article 126 Artikel 126
Sanctions automatiques Automatische Sanktionen
1. Tout Pays-membre étant dans l’impossibilité d’effectuer la 1. Mitgliedsländer, die nicht in der Lage sind, die in Artikel 125
cession prévue au paragraphe 9 de l’article 125 et qui n’accepte Absatz 9 vorgesehene Abtretung vorzunehmen, und sich nicht
pas de se soumettre à un plan d’amortissement proposé par le einem vom Internationalen Büro nach Artikel 125 Absatz 10 vor-
Bureau international conformément à l'article 125, paragraphe geschlagenen Tilgungsplan unterwerfen wollen oder einen sol-
10, ou ne le respecte pas perd automatiquement son droit de chen Tilgungsplan nicht einhalten, verlieren automatisch ihr
vote au Congrès et dans les réunions du Conseil d’administration Stimmrecht beim Kongress und bei den Tagungen des Verwal-
et du Conseil d’exploitation postale et n’est plus éligible à ces tungsrats und des Rates für Postbetrieb und sie können weder in
deux Conseils. den Verwaltungsrat noch in den Rat für Postbetrieb gewählt wer-
den.
2. Les sanctions automatiques sont levées d’office et avec 2. Die automatischen Sanktionen werden von Amts wegen und
effet immédiat dès que le Pays-membre concerné s'est acquitté mit sofortiger Wirkung aufgehoben, sobald das betreffende Mit-
entièrement de ses arriérés de contributions obligatoires dues à gliedsland seine Rückstände in den Pflichtbeiträgen, die es dem
l’Union, en capital et intérêts, ou qu’il accepte de se soumettre à Verein schuldet, einschließlich der Zinsen, vollständig beglichen
un plan d’amortissement de ses comptes arriérés. hat, oder wenn es bereit ist, sich einem Plan für die Tilgung sei-
ner Rückstände zu unterwerfen.
Article 127 Artikel 127
Classes de contribution Beitragsklassen
1. Les Pays-membres contribuent à la couverture des 1. Die Mitgliedsländer tragen zur Deckung der Ausgaben des
dépenses de l’Union selon la classe de contribution à laquelle ils Vereins entsprechend der Beitragsklasse bei, der sie angehören.
appartiennent. Ces classes sont les suivantes: Es gibt folgende Klassen:
classe de 50 unités; Klasse von 50 Einheiten;
classe de 40 unités; Klasse von 40 Einheiten;
classe de 35 unités; Klasse von 35 Einheiten;
classe de 25 unités; Klasse von 25 Einheiten;
classe de 20 unités; Klasse von 20 Einheiten;
classe de 15 unités; Klasse von 15 Einheiten;
classe de 10 unités; Klasse von 10 Einheiten;
classe de 5 unités; Klasse von 5 Einheiten;
classe de 3 unités; Klasse von 3 Einheiten;
classe de 1 unité; Klasse von 1 Einheit;
classe de 0,5 unité, réservée aux pays les moins avancés énu- Klasse von 0,5 Einheiten, die den von der Organisation der Ver-
mérés par l’Organisation des Nations Unies et à d’autres pays einten Nationen genannten am wenigsten entwickelten Ländern
désignés par le Conseil d’administration. und anderen, vom Verwaltungsrat bezeichneten Ländern vorbe-
halten ist.
2. Outre les classes de contribution énumérées au para- 2. Anstelle der in Absatz 1 genannten Beitragsklassen kann
graphe 1, tout Pays-membre peut choisir de payer un nombre jedes Mitgliedsland eine Zahl von Beitragseinheiten wählen, die
d’unités de contribution supérieur à 50 unités. 50 Einheiten übersteigt.
3. Les Pays-membres sont rangés dans l’une des classes de 3. Die Mitgliedsländer werden bei ihrer Zulassung oder ihrem
contribution précitées au moment de leur admission ou de leur Beitritt zum Verein nach dem in Artikel 21 Absatz 4 der Satzung
adhésion à l’Union, selon la procédure visée à l’article 21, para- vorgesehenen Verfahren in eine der oben genannten Beitrags-
graphe 4, de la Constitution. klassen eingereiht.
4. Les Pays-membres peuvent changer ultérieurement de 4. Die Mitgliedsländer können später die Beitragsklasse unter
classe de contribution, à la condition que ce changement soit der Bedingung wechseln, dass dieser Wechsel mindestens zwei
notifié au Bureau international au moins deux mois avant l’ouver- Monate vor Beginn des nächsten Kongresses dem Internationa-
ture du Congrès. Cette notification, qui est portée à l’attention du len Büro notifiziert wird. Diese Notifikation, die dem Kongress
Congrès, prend effet à la date de mise en vigueur des disposi- vorgelegt wird, wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vom
tions financières arrêtées par le Congrès. Les Pays-membres qui Kongress beschlossenen Finanzbestimmungen wirksam. Die
n’ont pas fait connaître leur souhait de changer de classe de Mitgliedsländer, die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen
contribution dans les délais prescrits sont maintenus dans la ihren Wunsch auf Änderung der Beitragsklasse mitgeteilt haben,
classe de contribution à laquelle ils appartenaient jusqu’alors. verbleiben in der Beitragsklasse, der sie bis dahin angehörten.
5. Les Pays-membres ne peuvent pas exiger d’être déclassés 5. Die Mitgliedsländer können nicht verlangen, auf einmal um
de plus d’une classe à la fois. mehr als eine Beitragsklasse herabgestuft zu werden.
1468 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
6. Toutefois, dans des circonstances exceptionnelles telles 6. Unter außergewöhnlichen Umständen wie Naturkatastro-
que des catastrophes naturelles nécessitant des programmes phen, bei denen internationale Hilfsprogramme erforderlich sind,
d’aide internationale, le Conseil d’administration peut autoriser kann der Verwaltungsrat jedoch auf Antrag des betreffenden Mit-
un déclassement temporaire d’une classe, une seule fois entre gliedslandes ein einziges Mal in der Zeit zwischen zwei Kongres-
deux Congrès, à la demande d’un Pays-membre si celui-ci sen eine vorübergehende Herabstufung um eine Beitragsklasse
apporte la preuve qu’il ne peut plus maintenir sa contribution genehmigen, wenn das Land den Beweis erbringt, dass es
selon la classe initialement choisie. Dans les mêmes circons- seinen Beitrag gemäß der ursprünglich gewählten Klasse nicht
tances, le Conseil d’administration peut également autoriser le beibehalten kann. Unter denselben Umständen kann der Verwal-
déclassement temporaire de Pays-membres n’appartenant pas tungsrat auch die vorübergehende Herabstufung von Mitglieds-
à la catégorie des pays les moins avancés et déjà rangés dans la ländern genehmigen, die nicht zu den am wenigsten entwickel-
classe de 1 unité en les faisant passer dans la classe de 0,5 unité. ten Ländern zählen und bereits in der Klasse von einer Einheit
eingereiht sind, indem er sie in die Klasse von 0,5 Einheiten ein-
stuft.
7. En application du paragraphe 6, le déclassement temporai- 7. Der Verwaltungsrat kann die vorübergehende Herabstufung
re peut être autorisé par le Conseil d’administration pour une in Anwendung des Absatzes 6 für eine Höchstdauer von zwei
période maximale de deux ans ou jusqu’au prochain Congrès, si Jahren genehmigen oder für die Zeit bis zum nächsten Kongress,
celui-ci a lieu avant la fin de cette période. A l’expiration de la wenn der Kongress vor Ablauf dieses Zeitraums stattfindet. Nach
période fixée, le pays concerné réintègre automatiquement sa Ablauf des festgesetzten Zeitraums kehrt das betreffende Land
classe initiale. automatisch wieder in seine ursprüngliche Beitragsklasse
zurück.
8. Par dérogation aux paragraphes 4 et 5, les surclassements 8. Abweichend von den Absätzen 4 und 5 unterliegen Höher-
ne sont soumis à aucune restriction. stufungen keiner Beschränkung.
Article 128 Artikel 128
Paiement des fournitures du Bureau international Bezahlung der Lieferungen des Internationalen Büros
Les fournitures que le Bureau international livre à titre onéreux Lieferungen, die das Internationale Büro an die Postverwaltun-
aux administrations postales doivent être payées dans le plus gen gegen Entgelt ausführt, müssen in kürzester Frist bezahlt
bref délai possible, et au plus tard dans les six mois à partir du werden, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten, vom
premier jour du mois qui suit celui de l’envoi du compte par ledit ersten Tag des Monats an gerechnet, der auf den Monat der
Bureau. Passé ce délai, les sommes dues sont productives d’in- Absendung der Rechnung durch das Internationale Büro folgt.
térêts au profit de l’Union, à raison de 5 % par an, à compter du Vom Tag nach Ablauf dieser Frist an sind die geschuldeten
jour de l’expiration dudit délai. Beträge zugunsten des Vereins mit 5 Prozent jährlich zu verzin-
sen.
Chapitre V Kapitel V
Arbitrages Schiedsgerichtsbarkeit
Article 129 Artikel 129
Procédure d’arbitrage Schiedsverfahren
1. En cas de différend à régler par jugement arbitral, chacune 1. Bei Streitfällen, die durch Schiedsspruch beigelegt werden
des administrations postales en cause choisit une administration müssen, wählt jede beteiligte Postverwaltung eine Postverwal-
postale d’un Pays-membre qui n’est pas directement intéressée tung eines Mitgliedslandes, die an dem Streitfall nicht unmittel-
dans le litige. Lorsque plusieurs administrations postales font bar beteiligt ist. Vertreten mehrere Postverwaltungen die gleiche
cause commune, elles ne comptent, pour l’application de cette Auffassung, so gelten sie hinsichtlich der Anwendung dieser
disposition, que pour une seule. Bestimmung als eine einzige Postverwaltung.
2. Au cas où l’une des administrations postales en cause ne 2. Falls eine der beteiligten Postverwaltungen auf den Vor-
donne pas suite à une proposition d’arbitrage dans le délai de six schlag auf schiedsgerichtliche Entscheidung nicht binnen sechs
mois, le Bureau international, si la demande lui en est faite, pro- Monaten reagiert, fordert das Internationale Büro auf Antrag die
voque à son tour la désignation d’un arbitre par l’administration säumige Postverwaltung auf, einen Schiedsrichter zu benennen,
postale défaillante ou en désigne un lui-même, d’office. oder bestellt ihn von Amts wegen selbst.
3. Les parties en cause peuvent s’entendre pour désigner un 3. Die beteiligten Parteien können übereinkommen, nur einen
arbitre unique, qui peut être le Bureau international. Schiedsrichter zu benennen, der auch das Internationale Büro
sein kann.
4. La décision des arbitres est prise à la majorité des voix. 4. Die Schiedsrichter entscheiden mit Stimmenmehrheit.
5. En cas de partage des voix, les arbitres choisissent, pour 5. Bei Stimmengleichheit wählen die Schiedsrichter zur Ent-
trancher le différend, une autre administration postale également scheidung des Streits eine andere an dem Streitfall ebenfalls
désintéressée dans le litige. A défaut d’une entente sur le choix, unbeteiligte Postverwaltung. Kommt über diese Wahl keine Eini-
cette administration postale est désignée par le Bureau interna- gung zustande, so benennt das Internationale Büro diese Post-
tional parmi les administrations postales non proposées par les verwaltung aus dem Kreis der von den Schiedsrichtern nicht vor-
arbitres. geschlagenen Postverwaltungen.
6. S’il s’agit d’un différend concernant l’un des Arrangements, 6. Handelt es sich um einen Streitfall, der ein Übereinkommen
les arbitres ne peuvent être désignés en dehors des administra- betrifft, so dürfen als Schiedsrichter nur solche Postverwaltun-
tions postales qui participent à cet Arrangement. gen benannt werden, die diesem Übereinkommen beigetreten
sind.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1469
Chapitre VI Kapitel VI
Dispositions finales Schlussbestimmungen
Article 130 Artikel 130
Conditions d’approbation des propositions Bedingungen für die Annahme von
concernant le Règlement général Vorschlägen zur Allgemeinen Verfahrensordnung
Pour devenir exécutoires, les propositions soumises au Die dem Kongress vorgelegten Vorschläge zu dieser Allgemei-
Congrès et relatives au présent Règlement général doivent être nen Verfahrensordnung müssen, um wirksam zu werden, von der
approuvées par la majorité des Pays-membres représentés au Mehrheit der auf dem Kongress vertretenen Mitgliedsländer
Congrès. Les deux tiers au moins des Pays-membres de l’Union angenommen werden. Mindestens zwei Drittel der Mitgliedslän-
doivent être présents au moment du vote. der des Vereins müssen bei der Abstimmung anwesend sein.
Article 131 Artikel 131
Propositions concernant les Accords Vorschläge zu den Abkommen
avec l’Organisation des Nations Unies mit der Organisation der Vereinten Nationen
Les conditions d’approbation visées à l’article 130 s’appli- Die in Artikel 130 genannten Annahmebedingungen gelten
quent également aux propositions tendant à modifier les auch für die Vorschläge zur Änderung der zwischen dem Welt-
Accords conclus entre l’Union postale universelle et l’Organisa- postverein und der Organisation der Vereinten Nationen ge-
tion des Nations Unies dans la mesure où ces Accords ne pré- schlossenen Abkommen, soweit diese Abkommen nicht selbst
voient pas les conditions de modification des dispositions qu’ils die Änderungsbedingungen für die in ihnen enthaltenen Bestim-
contiennent. mungen vorsehen.
Article 132 Artikel 132
Mise à exécution et Inkrafttreten und Geltungsdauer
durée du Règlement général der Allgemeinen Verfahrensordnung
Le présent Règlement général sera mis à exécution le 1er jan- Diese Allgemeine Verfahrensordnung tritt am 1. Januar 2001 in
vier 2001 et demeurera en vigueur jusqu’à la mise à exécution Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten
des Actes du prochain Congrès. Kongresses.
En foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der
Pays-membres ont signé le présent Règlement général en un Mitgliedsländer diese Allgemeine Verfahrensordnung in einer
exemplaire qui est déposé auprès du Directeur général du Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internatio-
Bureau international. Une copie en sera remise à chaque Partie nalen Büros hinterlegt wird. Die Regierung des Landes, in dem
par le Gouvernement du pays siège du Congrès. der Kongress stattgefunden hat, übermittelt jeder Vertragspartei
eine Abschrift.
Fait à Beijing, le 15 septembre 1999. Geschehen zu Beijing am 15. September 1999.
1470 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Weltpostvertrag
Convention postale universelle
(Übersetzung)
Table des matières Inhaltsverzeichnis
Première partie Teil I
Règles communes applicables Gemeinsame Vorschriften
au service postal international für den internationalen Postdienst
Chapitre unique Einziges Kapitel
Dispositions générales Allgemeine Bestimmungen
Article Artikel
1 Service postal universel 1 Postuniversaldienst
2 Liberté de transit 2 Freiheit des Durchgangs
3 Appartenance des envois postaux 3 Verfügungsrecht über Postsendungen
4 Création d’un nouveau service 4 Einführung neuer Dienste
5 Unité monétaire 5 Währungseinheit
6 Timbres-poste 6 Postwertzeichen
7 Taxes 7 Gebühren
8 Franchise postale 8 Postgebührenfreiheit
9 Sécurité postale 9 Sicherheit im Postdienst
Deuxième partie Teil II
Règles applicables à la poste Vorschriften
aux lettres et aux colis postaux für Briefpost und Postpakete
Chapitre 1 Kapitel 1
Offre de prestations Leistungsangebot
10 Services de base 10 Grunddienste
11 Taxes d’affranchissement et surtaxes aériennes 11 Freimachungsgebühren und Luftpostzuschläge
12 Taxes spéciales 12 Besondere Gebühren
13 Envois recommandés 13 Einschreibsendungen
14 Envois à livraison attestée 14 Sendungen mit Auslieferungsnachweis
15 Envois avec valeur déclarée 15 Wertsendungen
16 Envois contre remboursement 16 Nachnahmesendungen
17 Envois exprès 17 Sendungen mit Eilzustellung
18 Avis de réception 18 Rückschein
19 Remise en main propre 19 Eigenhändige Auslieferung
20 Envois francs de taxes et de droits 20 Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Sendungen
21 Service de correspondance commerciale-réponse internationale 21 Internationaler Werbeantwortdienst
22 Coupons-réponse internationaux 22 Internationale Antwortscheine
23 Colis fragiles. Colis encombrants 23 Pakete mit zerbrechlichem Inhalt. Sperrige Pakete
24 Service de groupage «Consignment» 24 Sammelsendungsdienst „Consignment“
25 Envois non admis. Interdictions 25 Nichtzulässige Sendungen. Verbote
26 Matières radioactives 26 Radioaktive Stoffe
27 Réexpédition 27 Nachsendung
28 Envois non distribuables 28 Unzustellbare Sendungen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1471
Article Artikel
29 Retrait. Modification ou correction d’adresse à la demande de 29 Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift auf Ver-
l’expéditeur langen des Absenders
30 Réclamations 30 Nachforschungsanträge
31 Contrôle douanier 31 Zollkontrolle
32 Taxe de dédouanement 32 Verzollungsgebühr
33 Droits de douane et autres droits 33 Zölle und andere Abgaben
Chapitre 2 Kapitel 2
Responsabilité Haftung
34 Responsabilité des administrations postales. Indemnités 34 Haftung der Postverwaltungen. Entschädigungen
35 Non-responsabilité des administrations postales 35 Haftungsausschluss seitens der Postverwaltungen
36 Responsabilité de l’expéditeur 36 Haftung des Absenders
37 Paiement de l’indemnité 37 Zahlung der Entschädigung
38 Récupération éventuelle de l’indemnité sur l’expéditeur ou sur le 38 Eventuelle Zurückforderung der Entschädigung vom Absender oder
destinataire vom Empfänger
39 Echange des envois 39 Austausch der Sendungen
40 Echange de dépêches closes avec des unités militaires 40 Austausch von Kartenschlüssen mit Militäreinheiten
41 Détermination de la responsabilité entre les administrations postales 41 Feststellung der Haftung zwischen den Postverwaltungen
Chapitre 3 Kapitel 3
Dispositions particulières à la poste aux lettres Besondere Bestimmungen für die Briefpost
42 Objectifs en matière de qualité de service 42 Ziele im Bereich der Dienstqualität
43 Dépôt à l’étranger d’envois de la poste aux lettres 43 Einlieferung von Briefsendungen im Ausland
44 Matières biologiques admissibles 44 Zulässige biologische Stoffe
45 Courrier électronique 45 Elektronischer Briefdienst
46 Frais de transit 46 Durchgangsvergütungen
47 Frais terminaux. Dispositions générales 47 Endvergütungen. Allgemeine Bestimmungen
48 Frais terminaux. Dispositions applicables aux échanges entre pays 48 Endvergütungen. Bestimmungen für den Verkehr zwischen Industrie-
industrialisés ländern
49 Frais terminaux. Dispositions applicables aux flux de courrier des 49 Endvergütungen. Bestimmungen für Sendungsströme aus Entwick-
pays en développement à destination des pays industrialisés lungsländern nach Industrieländern
50 Frais terminaux. Dispositions applicables aux flux de courrier des 50 Endvergütungen. Bestimmungen für Sendungsströme aus Industrie-
pays industrialisés à destination des pays en développement ländern nach Entwicklungsländern
51 Frais terminaux. Dispositions applicables aux échanges entre pays 51 Endvergütungen. Bestimmungen für den Verkehr zwischen Entwick-
en développement lungsländern
52 Exemption de frais de transit et de frais terminaux 52 Befreiung von Durchgangs- und Endvergütungen
53 Frais de transport aérien 53 Luftbeförderungskosten
54 Taux de base et calcul des frais de transport aérien 54 Grundvergütungssätze und Berechnung der Luftbeförderungskosten
Chapitre 4 Kapitel 4
Dispositions particulières aux colis postaux Besondere Bestimmungen für Postpakete
55 Objectifs en matière de qualité de service 55 Ziele im Bereich der Dienstqualität
56 Quote-part territoriale d’arrivée 56 Endvergütungsanteil
57 Quote-part territoriale de transit 57 Durchgangsvergütungsanteil
58 Quote-part maritime 58 Seevergütungsanteil
59 Frais de transport aérien 59 Luftbeförderungskosten
60 Exemption de quotes-parts 60 Befreiung von Vergütungsanteilen
Chapitre 5 Kapitel 5
Service EMS EMS-Dienst
61 Service EMS 61 EMS-Dienst
Troisième partie Teil III
Dispositions transitoires et finales Übergangs- und Schlussbestimmungen
62 Obligation d’assurer le service des colis postaux 62 Verpflichtung zur Wahrnehmung des Postpaketdienstes
63 Engagements relatifs aux mesures pénales 63 Verpflichtung zu strafrechtlichen Maßnahmen
64 Conditions d’approbation des propositions concernant la Conven- 64 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zum Weltpostver-
tion et les Règlements trag und zu den Ergänzenden Bestimmungen
65 Mise à exécution et durée de la Convention 65 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Weltpostvertrags
1472 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Protocole final Schlussprotokoll
de la Convention postale universelle zum Weltpostvertrag
Article Artikel
I Appartenance des envois postaux I Verfügungsrecht über Postsendungen
II Taxes II Gebühren
III Exception à la franchise postale en faveur des cécogrammes III Ausnahme von der Postgebührenfreiheit für Blindensendungen
IV Services de base IV Grunddienste
V Petits paquets V Päckchen
VI Imprimés. Poids maximal VI Drucksachen. Höchstgewicht
VII Prestation du service des colis postaux VII Bereitstellung des Postpaketdienstes
VIII Colis. Poids maximal VIII Pakete. Höchstgewicht
IX Limites maximales pour les envois avec valeur déclarée IX Höchstbeträge für Wertsendungen
X Avis de réception X Rückschein
XI Service de correspondance commerciale-réponse internationale XI Internationaler Werbeantwortdienst
XII Interdictions (poste aux lettres) XII Verbote (Briefpost)
XIII Interdictions (colis postaux) XIII Verbote (Postpakete)
XIV Objets passibles de droits de douane XIV Zollpflichtige Gegenstände
XV Retrait. Modification ou correction d’adresse XV Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift
XVI Réclamations XVI Nachforschungsanträge
XVII Taxe de présentation à la douane XVII Gestellungsgebühr
XVIII Responsabilité des administrations postales XVIII Haftung der Postverwaltungen
XIX Dédommagement XIX Entschädigung
XX Exceptions au principe de la responsabilité XX Ausnahmen vom Grundsatz der Haftung
XXI Non-responsabilité des administrations postales XXI Haftungsausschluss seitens der Postverwaltungen
XXII Paiement de l’indemnité XXII Zahlung der Entschädigung
XXIII Dépôt à l’étranger d’envois de la poste aux lettres XXIII Einlieferung von Briefsendungen im Ausland
XXIV Frais terminaux XXIV Endvergütungen
XXV Frais de transport aérien intérieur XXV Kosten für die Luftbeförderung im Inland
XXVI Quotes-parts territoriales d’arrivée exceptionnelles XXVI Außergewöhnliche Endvergütungsanteile
XXVII Tarifs spéciaux XXVII Besondere Tarife
Convention postale universelle Weltpostvertrag
Les soussignés, Plénipotentiaires des Gouvernements des Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mit-
Pays-membres de l’Union, vu l’article 22, paragraphe 3, de la gliedsländer des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22
Constitution de l’Union postale universelle conclue à Vienne le 10 Absatz 3 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung
juillet 1964, ont, d’un commun accord et sous réserve de l’ar- des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbe-
ticle 25, paragraphe 4, de ladite Constitution, arrêté, dans la pré- haltlich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung in diesem Vertrag
sente Convention, les règles applicables au service postal inter- die Vorschriften für den internationalen Postdienst festgelegt.
national.
Première partie Teil I
Règles communes applicables Gemeinsame Vorschriften
au service postal international für den internationalen Postdienst
Chapitre unique Einziges Kapitel
Dispositions générales Allgemeine Bestimmungen
Article premier Artikel 1
Service postal universel Postuniversaldienst
1. Pour renforcer le concept d’unicité du territoire postal de 1. Zur Förderung des Grundgedankens, demgemäß der Welt-
l’Union, les Pays-membres veillent à ce que tous les utilisa- postverein ein einziges Postgebiet bildet, sorgen die Mitglieds-
teurs/clients jouissent du droit à un service postal universel qui länder dafür, dass alle Benutzer/Kunden Zugang zu einem Post-
correspond à une offre de services postaux de base de qualité, universaldienst haben, der in einem qualitativ guten Angebot an
fournis de manière permanente en tout point de leur territoire, à Basispostdiensten besteht, die an jedem Punkt ihres Gebietes zu
des prix abordables. erschwinglichen Preisen jederzeit bereitgestellt werden.
2. A cette fin, les Pays-membres établissent, dans le cadre de 2. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedsländer im Rahmen ihrer
leur législation postale nationale ou par d’autres moyens habi- innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Postwesens
tuels, la portée des services postaux concernés ainsi que les oder auf andere übliche Weise den Umfang der hierfür in Frage
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1473
conditions de qualité et de prix abordables en tenant compte à la kommenden Postdienste sowie die Voraussetzungen für Qualität
fois des besoins de la population et de leurs conditions natio- und erschwingliche Preise unter gleichzeitiger Berücksichtigung
nales. der Bedürfnisse der Bevölkerung und der innerstaatlichen Gege-
benheiten fest.
3. Les Pays-membres veillent à ce que les offres de services 3. Die Mitgliedsländer sorgen dafür, dass die mit der Bereit-
postaux et les normes de qualité soient respectées par les opé- stellung des Postuniversaldienstes beauftragten Betreiber das
rateurs chargés d’assurer le service postal universel. Angebot an Postdiensten sicherstellen und die Qualitätsnormen
einhalten.
Article 2 Artikel 2
Liberté de transit Freiheit des Durchgangs
1. Le principe de la liberté de transit est énoncé à l’article pre- 1. Die Freiheit des Durchgangs ist in Artikel 1 der Satzung als
mier de la Constitution. Il entraîne l’obligation, pour chaque Grundsatz verankert. Danach ist jede Postverwaltung verpflich-
administration postale, d’acheminer toujours par les voies les tet, die ihr von einer anderen Postverwaltung übergebenen Kar-
plus rapides et les moyens les plus sûrs qu’elle emploie pour ses tenschlüsse und Briefsendungen des offenen Durchgangs stets
propres envois les dépêches closes et les envois de la poste aux auf den schnellsten Beförderungswegen und mit den sichersten
lettres à découvert qui lui sont livrés par une autre administration Beförderungsmitteln weiterzuleiten, die sie für ihre eigenen Sen-
postale. dungen benutzt.
2. Les Pays-membres qui ne participent pas à l’échange des 2. Mitgliedsländern, die sich am Austausch von Briefen mit
lettres contenant des matières biologiques périssables ou des leicht verderblichen biologischen Stoffen oder radioaktiven Stof-
matières radioactives ont la faculté de ne pas admettre ces fen nicht beteiligen, steht es frei, diese Sendungen nicht zum
envois au transit à découvert à travers leur territoire. Il en est de offenen Durchgang durch ihr Gebiet zuzulassen. Dasselbe gilt für
même pour les envois de la poste aux lettres, autres que les Briefsendungen, mit Ausnahme von Briefen, Postkarten und Blin-
lettres, les cartes postales et les cécogrammes, à l’égard des- densendungen, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entspre-
quels il n’a pas été satisfait aux dispositions légales qui règlent chen, die ihre Veröffentlichung oder ihre Verbreitung im Durch-
les conditions de leur publication ou de leur circulation dans le gangsland regeln.
pays traversé.
3. La liberté de transit des colis postaux à acheminer par les 3. Die Freiheit des Durchgangs für auf dem Land- und auf dem
voies terrestre et maritime est limitée au territoire des pays parti- Seeweg zu befördernde Postpakete ist auf das Gebiet der Län-
cipant à ce service. der beschränkt, die sich an diesem Dienst beteiligen.
4. La liberté de transit des colis-avion est garantie dans le ter- 4. Die Freiheit des Durchgangs für Luftpostpakete wird im
ritoire entier de l’Union. Toutefois, les Pays-membres qui ne par- gesamten Gebiet des Weltpostvereins gewährleistet. Jedoch
ticipent pas au service des colis postaux ne peuvent être obligés dürfen Mitgliedsländer, die sich nicht am Postpaketdienst betei-
d’assurer l’acheminement, par voie de surface, des colis-avion. ligen, nicht gezwungen werden, Luftpostpakete auf dem Land-/
Seeweg zu befördern.
5. Si un Pays-membre n’observe pas les dispositions concer- 5. Wenn ein Mitgliedsland die Bestimmungen über die Freiheit
nant la liberté de transit, les autres Pays-membres ont le droit de des Durchgangs nicht beachtet, sind die anderen Mitgliedslän-
supprimer le service postal avec ce pays. der berechtigt, den Postverkehr mit diesem Land einzustellen.
Article 3 Artikel 3
Appartenance des envois postaux Verfügungsrecht über Postsendungen
1. Tout envoi postal appartient à l’expéditeur aussi longtemps 1. Eine Postsendung gehört so lange dem Absender, wie sie
qu’il n’a pas été délivré à l’ayant droit, sauf si ledit envoi a été dem Empfangsberechtigten noch nicht ausgeliefert worden ist,
saisi en application de la législation du pays de destination. es sei denn, dass sie in Anwendung der Rechtsvorschriften des
Bestimmungslandes beschlagnahmt worden ist.
Article 4 Artikel 4
Création d’un nouveau service Einführung neuer Dienste
1. Les administrations postales peuvent, d’un commun ac- 1. Die Postverwaltungen können im gegenseitigen Einverneh-
cord, créer un nouveau service non expressément prévu par les men neue, in den Verträgen des Vereins nicht ausdrücklich vor-
Actes de l’Union. Les taxes relatives au nouveau service sont gesehene Dienste einführen. Die Gebühren für einen neuen
fixées par chaque administration intéressée, compte tenu des Dienst werden von jeder beteiligten Verwaltung unter Berück-
frais d’exploitation du service. sichtigung der Betriebskosten des Dienstes festgelegt.
Article 5 Artikel 5
Unité monétaire Währungseinheit
1. L’unité monétaire prévue à l’article 7 de la Constitution et 1. Die in Artikel 7 der Satzung vorgesehene und im Weltpost-
utilisée dans la Convention et les autres Actes de l’Union est le vertrag und in den übrigen Verträgen des Vereins verwendete
Droit de tirage spécial (DTS). Währungseinheit ist das Sonderziehungsrecht (SZR).
Article 6 Artikel 6
Timbres-poste Postwertzeichen
1. Seules les administrations postales émettent les timbres- 1. Nur die Postverwaltungen geben die Postwertzeichen her-
poste attestant le paiement de l’affranchissement selon les Actes aus, die nach den Verträgen des Vereins als Nachweis für die
de l’Union. Les marques d’affranchissement postal, les em- Entrichtung des Freimachungsbetrags gelten. Postfreimarken,
1474 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
preintes de machines à affranchir et les empreintes à la presse Freistempelabdrucke und mittels Druckpresse oder anderer
d’imprimerie ou d’autres procédés d’impression ou de timbrage Druck- oder Stempelverfahren hergestellte Abdrucke, die den
conformes aux dispositions du Règlement de la poste aux lettres Ergänzenden Briefpostbestimmungen entsprechen, dürfen nur
ne peuvent être utilisés que sur l’autorisation de l’administration mit Genehmigung der Postverwaltung verwendet werden.
postale.
2. Les sujets et les motifs des timbres-poste doivent être 2. Themen und Motive der Postwertzeichen müssen dem Geist
conformes à l’esprit du préambule de la Constitution de l’UPU et der Präambel der Satzung des Weltpostvereins und den von den
des décisions prises par les organes de l’Union. Organen des Vereins getroffenen Entscheidungen entsprechen.
Article 7 Artikel 7
Taxes Gebühren
1. Les taxes relatives aux différents services postaux interna- 1. Die Gebühren für die einzelnen internationalen Postdienste
tionaux et spéciaux sont fixées par les administrations postales, und besonderen Dienste werden von den Postverwaltungen in
en conformité avec les principes énoncés dans la Convention et Übereinstimmung mit den im Weltpostvertrag und in den Ergän-
les Règlements. Elles doivent en principe être liées aux coûts zenden Bestimmungen festgelegten Grundsätzen festgesetzt.
afférents à la fourniture de ces services. Sie sollen sich grundsätzlich an den Kosten für die Bereitstellung
dieser Dienste orientieren.
2. Les taxes appliquées, y compris celles mentionnées à titre 2. Die angewandten Gebühren einschließlich derjenigen, die in
indicatif dans les Actes, doivent être au moins égales à celles den Verträgen als Richtwerte angegeben sind, müssen mindes-
appliquées aux envois du régime intérieur présentant les mêmes tens ebenso hoch sein wie die auf Inlandssendungen mit den-
caractéristiques (catégorie, quantité, délai de traitement, etc.). selben Merkmalen (Sendungskategorie, Menge, Bearbeitungs-
zeit usw.) angewandten Gebühren.
3. Les administrations postales sont autorisées à dépasser 3. Die Postverwaltungen dürfen alle in den Verträgen aufge-
toutes les taxes figurant dans les Actes, y compris celles qui ne führten Gebühren einschließlich der nicht als Richtwerte ange-
sont pas mentionnées à titre indicatif: gebenen Gebühren überschreiten,
3.1 si les taxes qu’elles appliquent pour les mêmes services 3.1 wenn die Gebühren, die sie in ihrem Inlandsdienst auf die-
dans leur régime intérieur sont plus élevées que celles fixées; selben Leistungen anwenden, höher sind als die festgelegten;
3.2 si cela est nécessaire pour couvrir les coûts d’exploitation 3.2 wenn dies zur Deckung der Betriebskosten ihrer Dienste
de leurs services ou pour tout autre motif raisonnable. oder aus irgendeinem anderen vernünftigen Grund erforderlich
ist.
4. Au-dessus de la limite minimale des taxes fixée sous 2, les 4. Oberhalb der in Absatz 2 festgelegten Mindestgebühren-
administrations postales ont la faculté de concéder des taxes grenze können die Postverwaltungen auf der Grundlage ihrer
réduites basées sur leur législation intérieure pour les envois de innerstaatlichen Rechtsvorschriften für in ihrem Land eingeliefer-
la poste aux lettres déposés dans leur pays. Elles ont notamment te Briefsendungen ermäßigte Gebühren gewähren. Insbesondere
la possibilité d’accorder des tarifs préférentiels à leurs clients können sie ihren Kunden mit hohem Verkehrsaufkommen Vor-
ayant un important trafic postal. zugstarife gewähren.
5. Il est interdit de percevoir sur les clients des taxes postales 5. Es ist verboten, von den Kunden andere postalische Ge-
de n’importe quelle nature autres que celles qui sont prévues bühren irgendeiner Art als die in den Verträgen vorgesehenen zu
dans les Actes. erheben.
6. Sauf les cas prévus dans les Actes, chaque administration 6. Außer in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen behält
postale garde les taxes qu’elle a perçues. jede Postverwaltung die von ihr erhobenen Gebühren.
Article 8 Artikel 8
Franchise postale Postgebührenfreiheit
1. Principe 1. Grundsätzliches
1.1 Les cas de franchise postale sont expressément prévus 1.1 Die Fälle, in denen Postgebührenfreiheit gewährt wird, sind
par la Convention. im Weltpostvertrag ausdrücklich vorgesehen.
2. Service postal 2. Postdienst
2.1 Les envois de la poste aux lettres relatifs au service postal 2.1 Postdienstliche Briefsendungen, die von Postverwaltun-
expédiés par les administrations postales ou par leurs bureaux, gen oder deren Dienststellen auf dem Luftweg, auf dem Land-/
soit par avion, soit par voie de surface ou encore par voie de sur- Seeweg oder als auf dem Luftweg beförderte Sendungen des
face et transportés par avion (S.A.L.), sont exonérés de toutes Land-/Seewegs (SAL) versandt werden, sind von allen Postge-
taxes postales. bühren befreit.
2.2 Sont exonérés de toutes taxes postales, à l’exclusion des 2.2 Von allen Postgebühren mit Ausnahme der Luftpostzu-
surtaxes aériennes, les envois de la poste aux lettres relatifs au schläge befreit sind postdienstliche Briefsendungen, die
service postal:
2.2.1 échangés entre les organes de l’Union postale universel- 2.2.1 zwischen Organen des Weltpostvereins und Organen der
le et les organes des Unions restreintes; Engeren Vereine ausgetauscht werden;
2.2.2 échangés entre les organes de ces Unions; 2.2.2 zwischen Organen dieser Vereine ausgetauscht werden;
2.2.3 envoyés par lesdits organes aux administrations pos- 2.2.3 von diesen Organen an die Postverwaltungen oder deren
tales ou à leurs bureaux. Dienststellen gesandt werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1475
2.3 Sont exonérés de toutes taxes postales les colis relatifs au 2.3 Von allen Postgebühren befreit sind postdienstliche Pa-
service postal échangés entre: kete, die ausgetauscht werden zwischen
2.3.1 les administrations postales; 2.3.1 Postverwaltungen;
2.3.2 les administrations postales et le Bureau international; 2.3.2 Postverwaltungen und dem Internationalen Büro;
2.3.3 les bureaux de poste des Pays-membres; 2.3.3 Postämtern der Mitgliedsländer;
2.3.4 les bureaux de poste et les administrations postales. 2.3.4 Postämtern und Postverwaltungen.
2.4 Les colis-avion, à l’exception de ceux qui émanent du 2.4 Für Luftpostpakete mit Ausnahme der vom Internationalen
Bureau international, n’acquittent pas les surtaxes aériennes. Büro versandten sind keine Luftpostzuschläge zu zahlen.
3. Prisonniers de guerre et internés civils 3. Kriegsgefangene und Zivilinternierte
3.1 Sont exonérés de toutes taxes postales, à l’exclusion des 3.1 Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Post-
surtaxes aériennes, les envois de la poste aux lettres, les colis finanzdienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung
postaux et les envois des services financiers postaux adressés der in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen genannten Stel-
aux prisonniers de guerre ou expédiés par eux soit directement, len an Kriegsgefangene gerichtet oder von diesen abgesandt
soit par l’entremise des bureaux mentionnés au Règlement de la werden, sind von allen Postgebühren mit Ausnahme der Luft-
poste aux lettres. Les belligérants recueillis et internés dans un postzuschläge befreit. In einem neutralen Land aufgenommene
pays neutre sont assimilés aux prisonniers de guerre proprement und internierte Kriegsteilnehmer werden bei der Anwendung der
dits en ce qui concerne l’application des dispositions qui précè- vorstehenden Bestimmungen den eigentlichen Kriegsgefange-
dent. nen gleichgestellt.
3.2 Les dispositions prévues sous 3.1 s’appliquent également 3.2 Die in Absatz 3.1 vorgesehenen Bestimmungen gelten
aux envois de la poste aux lettres, aux colis postaux et aux auch für Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Post-
envois des services financiers postaux, en provenance d’autres finanzdienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung
pays, adressés aux personnes civiles internées visées par la der in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen genannten Stel-
Convention de Genève du 12 août 1949 relative à la protection len aus anderen Ländern an Zivilinternierte im Sinne der Genfer
des personnes civiles en temps de guerre, ou expédiés par elles Konvention vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilper-
soit directement, soit par l’entremise des bureaux mentionnés au sonen in Kriegszeiten gerichtet oder von diesen abgesandt wer-
Règlement de la poste aux lettres. den.
3.3 Les bureaux mentionnés au Règlement de la poste aux 3.3 Die in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen genann-
lettres bénéficient également de la franchise postale pour les ten Stellen genießen ebenfalls Postgebührenfreiheit für die Brief-
envois de la poste aux lettres, les colis postaux et les envois des sendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste,
services financiers postaux concernant les personnes visées welche die in den Absätzen 3.1 und 3.2 genannten Personen
sous 3.1 et 3.2 qu’ils expédient ou qu’ils reçoivent, soit directe- betreffen und die diese Stellen unmittelbar oder als Vermittler
ment, soit à titre d’intermédiaire. absenden oder erhalten.
3.4 Les colis sont admis en franchise postale jusqu’au poids 3.4 Pakete werden bis zu einem Gewicht von 5 Kilogramm
de 5 kilogrammes. La limite de poids est portée à 10 kilo- gebührenfrei befördert. Das Höchstgewicht wird für Sendungen,
grammes pour les envois dont le contenu est indivisible et pour deren Inhalt unteilbar ist, und für Sendungen, die zwecks Vertei-
ceux qui sont adressés à un camp ou à ses hommes de con- lung an die Gefangenen an ein Lager oder dessen Vertrauens-
fiance pour être distribués aux prisonniers. leute gerichtet sind, auf 10 Kilogramm heraufgesetzt.
4. Cécogrammes 4. Blindensendungen
4.1 Les cécogrammes sont exonérés de toutes taxes postales, 4.1 Blindensendungen sind von allen Postgebühren mit Aus-
à l’exclusion des surtaxes aériennes. nahme der Luftpostzuschläge befreit.
Article 9 Artikel 9
Sécurité postale Sicherheit im Postdienst
1. Les administrations postales adoptent et mettent en œuvre 1. Die Postverwaltungen entscheiden sich für eine Handlungs-
une stratégie d’action en matière de sécurité, à tous les niveaux strategie im Bereich der Sicherheit und setzen sie auf allen Ebe-
de l’exploitation postale, afin de conserver et d’accroître la nen des Postbetriebs ein, um das Vertrauen der Kunden in die
confiance de la clientèle à l’égard des services postaux et de par- Postdienste zu bewahren und zu stärken und hierdurch auf dem
venir ainsi à obtenir un avantage concurrentiel sur le marché. Markt einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen.
2. Cette stratégie doit viser à: 2. Mit Hilfe dieser Strategie soll(en)
2.1 améliorer la qualité de service de l’exploitation dans son 2.1 die betriebliche Dienstqualität insgesamt verbessert wer-
ensemble; den;
2.2 rendre les employés davantage conscients de l’importan- 2.2 den Mitarbeitern die Wichtigkeit der Sicherheit verstärkt
ce de la sécurité; zum Bewusstsein gebracht werden;
2.3 créer ou renforcer des services de sécurité; 2.3 Sicherheitsdienste eingerichtet oder verstärkt werden;
2.4 assurer la diffusion, en temps opportun, d’informations 2.4 die rechtzeitige Weitergabe von Informationen über Be-
relatives à l’exploitation, à la sécurité et aux enquêtes menées en trieb, Sicherheit und einschlägige Untersuchungen sichergestellt
la matière; werden;
2.5 encourager la proposition aux législateurs de lois, de règle- 2.5 verstärkt dazu beigetragen werden, dass dem Gesetz-
ments et de mesures spécifiques destinés à améliorer la qualité geber spezielle Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen zur
et à renforcer la sécurité des services postaux dans le monde. weltweiten Verbesserung der Qualität und Sicherheit der Post-
dienste vorgeschlagen werden.
1476 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Deuxième partie Teil II
Règles applicables à la poste Vorschriften
aux lettres et aux colis postaux für Briefpost und Postpakete
Chapitre 1 Kapitel 1
Offre de prestations Leistungsangebot
Article 10 Artikel 10
Services de base Grunddienste
1. Les administrations postales assurent l’admission, le traite- 1. Die Postverwaltungen stellen die Annahme, Bearbeitung,
ment, le transport et la distribution des envois de la poste aux Beförderung und Auslieferung von Briefsendungen sicher. Sie
lettres. Elles fournissent aussi les mêmes prestations pour les stellen dieselben Leistungen auch für Postpakete bereit, wobei
colis postaux soit en suivant les dispositions de la Convention, sie entweder nach den Bestimmungen des Weltpostvertrags ver-
soit, dans le cas des colis partants et après accord bilatéral, en fahren oder – bei abgehenden Paketen und auf der Grundlage
employant tout autre moyen plus avantageux pour leurs clients. zweiseitiger Vereinbarungen – von anderen Möglichkeiten Ge-
brauch machen, die für ihre Kunden günstiger sind.
2. Les envois de la poste aux lettres sont classifiés selon l’un 2. Briefsendungen werden auf der Grundlage eines der beiden
des deux systèmes suivants. Chaque administration postale est folgenden Systeme klassifiziert. Es steht jeder Postverwaltung
libre de choisir le système qu’elle applique à son trafic sortant. frei zu entscheiden, welches System sie bei ihrem abgehenden
Verkehr anwendet.
3. Le premier système est fondé sur la vitesse de traitement 3. Das erste System beruht auf der Geschwindigkeit, mit der
des envois. Ces derniers sont alors répartis en: die Sendungen bearbeitet werden. In diesem Fall werden sie fol-
gendermaßen unterteilt:
3.1 envois prioritaires: envois transportés par la voie la plus 3.1 Vorrangsendungen: Sendungen, die auf dem schnellsten
rapide (aérienne ou de surface) avec priorité; limites de poids: Beförderungsweg (Luftweg oder Land-/Seeweg) mit Vorrang
2 kilogrammes en général, mais 5 kilogrammes dans les relations befördert werden; Höchstgewicht: allgemein 2 Kilogramm,
entre les administrations admettant de leurs clients des envois jedoch 5 Kilogramm im Verkehr zwischen Verwaltungen, die der-
de cette catégorie, 5 kilogrammes pour les envois contenant des artige Sendungen von ihren Kunden annehmen, 5 Kilogramm für
livres et brochures (service facultatif), 7 kilogrammes pour les Sendungen mit Büchern und Broschüren (fakultativer Dienst),
cécogrammes; 7 Kilogramm für Blindensendungen;
3.2 envois non prioritaires: envois pour lesquels l’expéditeur a 3.2 Nichtvorrangsendungen: Sendungen, für die der Absender
choisi un tarif moins élevé qui implique un délai de distribution eine niedrigere Gebühr gewählt hat, die eine längere Laufzeit zur
plus long; limites de poids: identiques à celles sous 3.1. Folge hat; Höchstgewicht: wie in Absatz 3.1 angegeben.
4. Le second système est fondé sur le contenu des envois. 4. Das zweite System beruht auf dem Inhalt der Sendungen. In
Ces derniers sont alors répartis en: diesem Fall werden sie folgendermaßen unterteilt:
4.1 lettres et cartes postales, collectivement dénommées 4.1 Briefe und Postkarten, die zusammen als „LC“ bezeichnet
«LC»; limite de poids: 2 kilogrammes, mais 5 kilogrammes dans werden; Höchstgewicht: 2 Kilogramm, jedoch 5 Kilogramm im
les relations entre les administrations admettant de leurs clients Verkehr zwischen Verwaltungen, die derartige Sendungen von
des envois de cette catégorie; ihren Kunden annehmen;
4.2 imprimés, cécogrammes et petits paquets, collectivement 4.2 Drucksachen, Blindensendungen und Päckchen, die
dénommés «AO»; limites de poids: 2 kilogrammes pour les petits zusammen als „AO“ bezeichnet werden; Höchstgewicht: für
paquets, mais 5 kilogrammes dans les relations entre les admi- Päckchen 2 Kilogramm, jedoch 5 Kilogramm im Verkehr zwi-
nistrations admettant de leurs clients des envois de cette caté- schen Verwaltungen, die derartige Sendungen von ihren Kunden
gorie, 5 kilogrammes pour les imprimés, 7 kilogrammes pour les annehmen, 5 Kilogramm für Drucksachen, 7 Kilogramm für Blin-
cécogrammes. densendungen.
5. Les sacs spéciaux contenant des imprimés (journaux, écrits 5. Besondere Beutel mit Druckerzeugnissen (wie Zeitungen,
périodiques, livres et autres), à l’adresse du même destinataire et Zeitschriften, Bücher) an denselben Empfänger in demselben
de la même destination, sont dans les deux systèmes dénom- Bestimmungsort werden innerhalb der beiden Systeme als
més «sacs M»; limite de poids: 30 kilogrammes. „M-Beutel“ bezeichnet; Höchstgewicht: 30 Kilogramm.
6. L’échange des colis dont le poids unitaire dépasse 20 kilo- 6. Der Austausch von Paketen, deren Stückgewicht 20 Kilo-
grammes est facultatif, avec un maximum de poids unitaire ne gramm überschreitet, ist fakultativ; das Stückgewicht darf
dépassant pas 50 kilogrammes. 50 Kilogramm jedoch nicht überschreiten.
7. D’une façon générale, les colis sont livrés aux destinataires 7. Im Allgemeinen werden Pakete den Empfängern so schnell
dans le plus bref délai et conformément aux dispositions en wie möglich nach den im Bestimmungsland geltenden Vorschrif-
vigueur dans le pays de destination. Lorsque les colis ne sont ten ausgeliefert. Werden Pakete nicht an die Anschrift des Emp-
pas livrés à domicile, les destinataires doivent, sauf impossibilité, fängers zugestellt, so müssen die Empfänger unverzüglich von
être avisés sans retard de leur arrivée. ihrem Eingang unterrichtet werden, es sei denn, dass dies nicht
möglich ist.
8. Tout pays dont l’administration postale ne se charge pas du 8. Jedes Land, dessen Postverwaltung keine Pakete befördert,
transport des colis a la faculté de faire exécuter les clauses de la kann die Durchführung der Bestimmungen des Weltpostvertrags
Convention par les entreprises de transport. Il peut, en même Beförderungsunternehmen übertragen. Dabei darf es diesen
temps, limiter ce service aux colis en provenance ou à destina- Dienst auf Pakete aus oder nach Orten beschränken, die von die-
tion de localités desservies par ces entreprises . L’administration sen Unternehmen versorgt werden. Die Postverwaltung bleibt für
postale demeure responsable de l’exécution de la Convention et die Durchführung des Weltpostvertrags und der Ergänzenden
du Règlement concernant les colis postaux. Paketpostbestimmungen verantwortlich.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1477
Article 11 Artikel 11
Taxes d’affranchissement Freimachungsgebühren
et surtaxes aériennes und Luftpostzuschläge
1. L’administration d’origine fixe les taxes d’affranchissement 1. Die Einlieferungsverwaltung legt die Freimachungsgebühren
pour le transport des envois de la poste aux lettres dans toute für die Beförderung von Briefsendungen im gesamten Gebiet des
l’étendue de l’Union. Les taxes d’affranchissement comprennent Weltpostvereins fest. Die Freimachungsgebühren umfassen die
la remise des envois au domicile des destinataires, pour autant Zustellung der Sendungen an die Anschrift des Empfängers,
que le service de distribution soit organisé dans les pays de des- sofern in den Bestimmungsländern für die betreffenden Sendun-
tination pour les envois dont il s’agit. gen ein Zustelldienst durchgeführt wird.
2. Les taxes applicables aux envois prioritaires de la poste aux 2. Die Gebühren für Vorrangbriefsendungen umfassen mög-
lettres comprennent les coûts supplémentaires éventuels de la liche zusätzliche Kosten für die schnelle Beförderung.
transmission rapide.
3. Les administrations qui appliquent le système fondé sur le 3. Verwaltungen, die das auf dem Inhalt der Briefsendungen
contenu des envois de la poste aux lettres sont autorisées à: beruhende System anwenden, dürfen
3.1 percevoir des surtaxes pour les envois-avion de la poste 3.1 Zuschläge für Luftpostbriefsendungen erheben;
aux lettres;
3.2 percevoir pour les envois de surface transportés par la voie 3.2 für die mit eingeschränktem Vorrang auf dem Luftweg
aérienne avec priorité réduite «S.A.L.» des surtaxes inférieures à beförderten Sendungen des Land-/Seewegs (SAL) niedrigere
celles qu’elles perçoivent pour les envois-avion; Zuschläge erheben als für Luftpostsendungen;
3.3 fixer des taxes combinées pour l’affranchissement des 3.3 für die Freimachung von Luftpostsendungen und SAL-
envois-avion et des envois S. A. L., en tenant compte du coût de Sendungen auch Gesamtgebühren festlegen, die die Kosten
leurs prestations postales et des frais à payer pour le transport ihrer postalischen Leistungen und die für die Luftbeförderung zu
aérien. zahlenden Beträge berücksichtigen.
4. Les administrations établissent les surtaxes à percevoir 4. Die Verwaltungen legen die für Luftpostpakete zu erheben-
pour les colis-avion. den Zuschläge fest.
5. Les surtaxes doivent être en relation avec les frais de trans- 5. Die Zuschläge müssen mit den Luftbeförderungskosten in
port aérien et être uniformes pour au moins l’ensemble du terri- Beziehung stehen und unabhängig vom benutzten Leitweg
toire de chaque pays de destination, quel que soit l’achemine- zumindest für das gesamte Gebiet eines Bestimmungslandes
ment utilisé; pour le calcul de la surtaxe applicable à un envoi- einheitlich sein; bei der Berechnung des Zuschlags für eine Luft-
avion de la poste aux lettres, les administrations sont autorisées postbriefsendung dürfen die Verwaltungen das Gewicht der
à tenir compte du poids des formules à l’usage du public éven- möglicherweise beigefügten Formblätter für Postkunden berück-
tuellement jointes. sichtigen.
6. L’administration d’origine a la faculté de concéder, pour les 6. Die Einlieferungsverwaltung kann für Briefsendungen, die
envois de la poste aux lettres contenant:
6.1 des journaux et écrits périodiques publiés dans son pays, 6.1 in ihrem Land erscheinende Zeitungen und Zeitschriften
une réduction qui ne peut en principe dépasser 50 % du tarif enthalten, eine Gebührenermäßigung gewähren, die grundsätz-
applicable à la catégorie d’envois utilisée; lich 50 Prozent der Gebühr für die gewählte Sendungskategorie
nicht überschreiten darf;
6.2 des livres et brochures, partitions de musique et cartes 6.2 Bücher und Broschüren, Noten und Landkarten enthalten,
géographiques qui ne contiennent aucune publicité ou réclame die abgesehen vom Aufdruck auf dem Umschlag oder auf den
autre que celle qui figure sur la couverture ou les pages de garde Schutzblättern keinerlei Werbung oder Reklame enthalten, die-
de ces objets, la même réduction que celle prévue sous 6.1. selbe Gebührenermäßigung wie in Absatz 6.1 vorgesehen ge-
währen.
7. L’administration d’origine a la faculté d’appliquer aux envois 7. Die Einlieferungsverwaltung kann auf Nichtstandardsendun-
non normalisés des taxes différentes de celles applicables aux gen andere Gebühren anwenden als auf Standardsendungen,
envois normalisés définis dans le Règlement de la poste aux wie sie in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen definiert
lettres. sind.
8. Les réductions des taxes selon 6 s’appliquent également 8. Die Gebührenermäßigungen nach Absatz 6 gelten auch für
aux envois transportés par avion, mais aucune réduction n’est auf dem Luftweg beförderte Sendungen; jedoch wird auf den Teil
accordée sur la partie de la taxe destinée à couvrir les frais de ce der Gebühr, der zur Deckung der Kosten dieser Beförderung
transport. bestimmt ist, keine Ermäßigung gewährt.
Article 12 Artikel 12
Taxes spéciales Besondere Gebühren
1. Aucune taxe de remise ne peut être perçue sur le destina- 1. Für Päckchen mit einem Gewicht von weniger als
taire pour les petits paquets d’un poids inférieur à 500 grammes. 500 Gramm darf vom Empfänger keine Zustellgebühr erhoben
Lorsque les petits paquets de plus de 500 grammes sont frappés werden. Wird für Päckchen mit einem Gewicht von mehr als
d’une taxe de remise en régime intérieur, la même taxe peut être 500 Gramm im Inlandsdienst eine Zustellgebühr erhoben, so darf
perçue pour les petits paquets provenant de l’étranger. diese Gebühr auch für Päckchen aus dem Ausland erhoben
werden.
2. Les administrations postales sont autorisées à percevoir, 2. In den nachstehend genannten Fällen dürfen die Postver-
dans les cas mentionnés ci-après, les mêmes taxes que dans le waltungen dieselben Gebühren erheben wie im Inlandsdienst.
régime intérieur.
2.1 Taxe de dépôt en dernière limite d’heure d’un envoi de la 2.1 Vom Absender erhobene Gebühr für die Einlieferung einer
poste aux lettres, perçue sur l’expéditeur. Briefsendung nach Postschluss.
1478 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
2.2 Taxe de dépôt en dehors des heures normales d’ouverture 2.2 Vom Absender erhobene Gebühr für die Einlieferung
des guichets, perçue sur l’expéditeur. außerhalb der allgemeinen Schalteröffnungszeiten.
2.3 Taxe d’enlèvement au domicile de l’expéditeur, perçue sur 2.3 Vom Absender erhobene Gebühr für die Abholung unter
ce dernier. seiner Anschrift.
2.4 Taxe de retrait d’un envoi de la poste aux lettres en dehors 2.4 Vom Empfänger erhobene Gebühr für die Abholung einer
des heures normales d’ouverture des guichets, perçue sur le Briefsendung außerhalb der allgemeinen Schalteröffnungszeiten.
destinataire.
2.5 Taxe de poste restante, perçue sur le destinataire; en cas 2.5 Vom Empfänger erhobene Gebühr für postlagernde Sen-
de renvoi d’un colis à l’expéditeur ou de réexpédition, le montant dungen; im Fall der Rücksendung eines Pakets an den Absender
de la reprise ne peut dépasser le montant fixé par le Règlement oder der Nachsendung darf der in Rechnung gestellte Betrag
concernant les colis postaux. den in den Ergänzenden Paketpostbestimmungen festgelegten
Betrag nicht überschreiten.
2.6 Taxe de magasinage pour tout envoi de la poste aux lettres 2.6 Lagergebühr für jede Briefsendung mit einem Gewicht von
dépassant 500 grammes et pour tout colis dont le destinataire mehr als 500 Gramm und jedes Paket, die beziehungsweise das
n’a pas pris livraison dans les délais prescrits. Cette taxe ne s’ap- der Empfänger nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen in
plique pas aux cécogrammes. Pour les colis, elle est perçue par Empfang genommen hat. Für Blindensendungen wird diese
l’administration qui effectue la livraison, au profit des administra- Gebühr nicht erhoben. Bei Paketen zieht die Auslieferungsver-
tions dans les services desquelles le colis a été gardé au-delà waltung sie zugunsten der Verwaltungen ein, bei deren Dienst-
des délais admis; en cas de renvoi du colis à l’expéditeur ou de stellen das Paket über die zulässigen Fristen hinaus gelagert
réexpédition, le montant de la reprise ne peut dépasser le mon- wurde; im Fall der Rücksendung des Pakets an den Absender
tant fixé par le Règlement concernant les colis postaux. oder der Nachsendung darf der in Rechnung gestellte Betrag
den in den Ergänzenden Paketpostbestimmungen festgelegten
Betrag nicht überschreiten.
3. Lorsqu’un colis est normalement livré au domicile du desti- 3. Werden Pakete normalerweise an die Anschrift des Empfän-
nataire, aucune taxe de livraison ne peut être perçue sur ce der- gers zugestellt, so darf von diesem keine Zustellgebühr erhoben
nier. Lorsque la livraison au domicile du destinataire n’est nor- werden. Wird normalerweise keine Zustellung an die Anschrift
malement pas assurée, l’avis d’arrivée du colis doit être remis des Empfängers durchgeführt, so ist die Benachrichtigung über
gratuitement. Dans ce cas, si la livraison au domicile du destina- den Eingang eines Pakets unentgeltlich zuzustellen. Wird in die-
taire est offerte à titre facultatif en réponse à l’avis d’arrivée, une sem Fall die Zustellung an die Anschrift des Empfängers auf die
taxe de livraison peut être perçue sur le destinataire. Cette taxe Benachrichtigung hin fakultativ angeboten, so darf eine Zustell-
doit être la même que celle appliquée au service intérieur. gebühr vom Empfänger erhoben werden. Diese Gebühr muss
dieselbe sein wie die im Inlandsdienst angewandte.
4. Les administrations postales disposées à se charger des 4. Postverwaltungen, die bereit sind, die Risiken im Fall höhe-
risques pouvant résulter du cas de force majeure sont autorisées rer Gewalt zu übernehmen, dürfen eine Gebühr für Risiken im Fall
à percevoir une taxe pour risque de force majeure dont le mon- höherer Gewalt erheben, deren Höchstbetrag in den Ergänzen-
tant maximal est fixé par les Règlements. den Bestimmungen festgelegt ist.
Article 13 Artikel 13
Envois recommandés Einschreibsendungen
1. Les envois de la poste aux lettres peuvent être expédiés 1. Briefsendungen können eingeschrieben versandt werden.
sous recommandation.
2. La taxe des envois recommandés doit être acquittée à 2. Die Gebühr für Einschreibsendungen ist im Voraus zu ent-
l’avance. Elle se compose de la taxe d’affranchissement et d’une richten. Sie setzt sich zusammen aus der Freimachungsgebühr
taxe fixe de recommandation dont le montant maximal est fixé und einer festen Einschreibgebühr, deren Höchstbetrag in den
par le Règlement de la poste aux lettres. Ergänzenden Briefpostbestimmungen festgelegt ist.
3. Dans les cas où des mesures de sécurité exceptionnelles 3. Sind außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen erforder-
sont nécessaires, les administrations postales peuvent percevoir lich, so können die Postverwaltungen vom Absender oder vom
sur les expéditeurs ou sur les destinataires, en plus de la taxe Empfänger zusätzlich zu der in Absatz 2 genannten Gebühr die
mentionnée sous 2, les taxes spéciales prévues par leur législa- nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen
tion intérieure. besonderen Gebühren erheben.
Article 14 Artikel 14
Envois à livraison attestée Sendungen mit Auslieferungsnachweis
1. Les envois de la poste aux lettres peuvent être expédiés par 1. Im Verkehr zwischen Verwaltungen, die diese Dienstleistung
le service des envois à livraison attestée dans les relations entre anbieten, können Briefsendungen als Sendungen mit Ausliefe-
les administrations qui se chargent de ce service. rungsnachweis versandt werden.
2. La taxe des envois à livraison attestée doit être acquittée à 2. Die Gebühr für Sendungen mit Auslieferungsnachweis ist im
l’avance. Elle se compose de la taxe d’affranchissement et d’une Voraus zu entrichten. Sie setzt sich zusammen aus der Frei-
taxe de livraison attestée fixée par l’administration d’origine. machungsgebühr und einer von der Einlieferungsverwaltung fest-
Cette taxe doit être inférieure à la taxe de recommandation. gelegten Gebühr für den Auslieferungsnachweis. Diese Gebühr
muss niedriger sein als die Einschreibgebühr.
Article 15 Artikel 15
Envois avec valeur déclarée Wertsendungen
1. Les envois prioritaires et non prioritaires et les lettres conte- 1. Vorrangsendungen, Nichtvorrangsendungen und Briefe mit
nant des valeurs-papier, des documents ou des objets de valeur Wertpapieren, Dokumenten oder Wertgegenständen sowie
ainsi que les colis peuvent être échangés avec assurance du Pakete können unter Versicherung des Inhalts zu dem vom
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1479
contenu pour la valeur déclarée par l’expéditeur. Cet échange est Absender angegebenen Wert ausgetauscht werden. Dieser Aus-
limité aux relations entre les administrations postales qui se sont tausch ist auf den Verkehr zwischen den Postverwaltungen
déclarées d’accord pour accepter ces envois, soit dans leurs beschränkt, die sich bereit erklärt haben, diese Sendungen im
relations réciproques, soit dans un seul sens. gegenseitigen Verkehr oder nur in einer Richtung entgegenzu-
nehmen.
2. Le montant de la déclaration de valeur est en principe illimi- 2. Die Höhe der Wertangabe ist grundsätzlich unbegrenzt.
té. Chaque administration a la faculté de limiter la déclaration de Jede Verwaltung kann für ihren Bereich die Wertangabe auf
valeur, en ce qui la concerne, à un montant qui ne peut être infé- einen Betrag begrenzen, der den in den Ergänzenden Bestim-
rieur à celui qui est fixé par les Règlements. Toutefois, la limite de mungen festgelegten Betrag nicht unterschreiten darf. Jedoch ist
valeur déclarée adoptée dans le service intérieur n’est applicable der im Inlandsdienst geltende Höchstbetrag der Wertangabe nur
que si elle est égale ou supérieure au montant de l’indemnité dann anzuwenden, wenn er gleich hoch oder höher ist als die für
fixée pour la perte d’un envoi recommandé ou d’un colis pesant den Verlust einer Einschreibsendung oder eines Pakets von
1 kilogramme. Le montant maximal est notifié en DTS aux Pays- 1 Kilogramm Gewicht festgesetzte Entschädigung. Der Höchst-
membres de l’Union. betrag wird den Mitgliedsländern des Vereins in SZR mitgeteilt.
3. La taxe des envois avec valeur déclarée doit être acquittée 3. Die Gebühr für Wertsendungen ist im Voraus zu entrichten.
à l’avance. Elle se compose: Sie setzt sich zusammen wie folgt:
3.1 pour les envois de la poste aux lettres, de la taxe d’affran- 3.1 bei Briefsendungen aus der Freimachungsgebühr, der
chissement, de la taxe fixe de recommandation prévue à l’article festen Einschreibgebühr nach Artikel 13 Absatz 2 und einer Wert-
13.2 et d’une taxe d’assurance; gebühr;
3.2 pour les colis, de la taxe principale, d’une taxe d’expédi- 3.2 bei Paketen aus der Grundgebühr, einer fakultativen Abfer-
tion perçue à titre facultatif et d’une taxe ordinaire d’assurance; tigungsgebühr und einer gewöhnlichen Wertgebühr; zur Grund-
les surtaxes aériennes et les taxes pour services spéciaux s’ajou- gebühr kommen gegebenenfalls Luftpostzuschläge und Ge-
tent éventuellement à la taxe principale; la taxe d’expédition ne bühren für Sonderdienste hinzu; die Abfertigungsgebühr darf
doit pas dépasser la taxe de recommandation des envois de la nicht höher sein als die Einschreibgebühr für Briefsendungen.
poste aux lettres.
4. Au lieu de la date fixe de recommandation, les administra- 4. Anstelle der festen Einschreibgebühr können die Postver-
tions postales ont la faculté de percevoir la taxe correspondante waltungen auch die entsprechende Gebühr ihres Inlandsdienstes
de leur service intérieur ou, exceptionnellement, une taxe dont le oder ausnahmsweise eine Gebühr erheben, deren Höchstbetrag
montant maximal est fixé par le Règlement de la poste aux in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen festgelegt ist.
lettres.
5. Le montant maximal de la taxe d’assurance est fixé par les 5. Der Höchstbetrag der Wertgebühr ist in den Ergänzenden
Règlements. Bestimmungen festgelegt.
5.1 Pour la poste aux lettres, cette taxe est applicable quel que 5.1 Bei Briefsendungen gilt diese Gebühr unabhängig vom
soit le pays de destination, même dans les pays qui se chargent Bestimmungsland, und zwar auch in Ländern, welche die Risiken
des risques pouvant résulter d’un cas de force majeure. im Fall höherer Gewalt übernehmen.
5.2 Pour les colis, la taxe éventuelle pour risques de force 5.2 Bei Paketen wird die eventuelle Gebühr für Risiken im Fall
majeure sera fixée de manière que la somme totale formée par höherer Gewalt so festgesetzt, dass die Summe aus dieser
cette taxe et la taxe ordinaire d’assurance ne dépasse pas le Gebühr und der gewöhnlichen Wertgebühr den Höchstbetrag
montant maximal de la taxe d’assurance. der Wertgebühr nicht überschreitet.
6. Dans les cas où des mesures de sécurité exceptionnelles 6. Sind außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen erforder-
sont nécessaires, les administrations peuvent percevoir sur les lich, so können die Verwaltungen vom Absender oder vom Emp-
expéditeurs ou les destinataires, en plus des taxes mentionnées fänger zusätzlich zu den in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten
sous 3, 4 et 5, les taxes spéciales prévues par leur législation Gebühren die in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorge-
intérieure. sehenen besonderen Gebühren erheben.
7. Les administrations postales ont le droit de fournir à leurs 7. Die Postverwaltungen dürfen ihren Kunden einen Wert-
clients un service d’envois avec valeur déclarée correspondant à dienst anbieten, der anderen als den in diesem Artikel festgeleg-
des spécifications autres que celles définies au présent article. ten Spezifikationen entspricht.
Article 16 Artikel 16
Envois contre remboursement Nachnahmesendungen
1. Certains envois de la poste aux lettres et les colis peuvent 1. Einige Arten von Briefsendungen und Pakete können gegen
être expédiés contre remboursement. L’échange des envois Nachnahme versandt werden. Der Austausch von Nachnahme-
contre remboursement exige l’accord préalable des administra- sendungen erfordert die vorherige Zustimmung der Einliefe-
tions d’origine et de destination. rungs- und der Bestimmungsverwaltung.
Article 17 Artikel 17
Envois exprès Sendungen mit Eilzustellung
1. A la demande des expéditeurs et à destination des pays 1. Auf Verlangen des Absenders werden Sendungen nach
dont les administrations se chargent de ce service, les envois Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst ausführen, so bald
sont livrés à domicile par porteur spécial aussitôt que possible wie möglich nach ihrem Eingang beim Zustellamt durch beson-
après leur arrivée au bureau de distribution. Toute administration deren Boten an die Anschrift des Empfängers zugestellt. Jede
a le droit de limiter ce service aux envois prioritaires, aux envois- Verwaltung darf diesen Dienst auf Vorrangsendungen oder Luft-
avion ou, s’il s’agit de la seule voie utilisée entre deux adminis- postsendungen beschränken oder auch auf LC-Sendungen des
trations, aux envois LC de surface. Land-/Seewegs, wenn es zwischen zwei Verwaltungen nur die-
sen Beförderungsweg gibt.
2. Les administrations qui ont plusieurs filières de transmission 2. Verwaltungen, die mehrere Beförderungsnetze für Briefpost
du courrier de la poste aux lettres doivent faire passer les envois haben, müssen Sendungen mit Eilzustellung bei deren Eingang
1480 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
exprès par la filière de transmission interne la plus rapide, à l’ar- beim Eingangs-Auswechslungsamt über das schnellste Inlands-
rivée de ceux-ci au bureau d’échange du courrier arrivant, et trai- beförderungsnetz weiterbefördern und sie anschließend so
ter ensuite ces envois le plus rapidement possible. schnell wie möglich bearbeiten.
3. Les envois exprès sont soumis, en sus de la taxe d’affran- 3. Für Sendungen mit Eilzustellung ist zusätzlich zur Freima-
chissement, à une taxe s’élevant au minimum au montant de l’af- chungsgebühr eine Gebühr zu zahlen, die mindestens dem Frei-
franchissement d’un envoi ordinaire prioritaire/non prioritaire, machungsbetrag für eine gewöhnliche Vorrang- beziehungsweise
selon le cas, ou d’une lettre ordinaire de port simple, et au maxi- Nichtvorrangsendung oder für einen einfachen gewöhnlichen
mum au montant fixé par les Règlements. Cette taxe doit être Brief entspricht und die den in den Ergänzenden Bestimmungen
acquittée complètement à l’avance. Pour les colis, elle est due festgelegten Höchstbetrag nicht überschreiten darf. Diese
même si le colis ne peut être distribué par exprès, mais seule- Gebühr ist in voller Höhe im Voraus zu entrichten. Bei Paketen
ment l’avis d’arrivée. wird sie auch dann erhoben, wenn nicht das Paket selbst, son-
dern nur die Benachrichtigung über seinen Eingang durch Eil-
boten zugestellt werden kann.
4. Lorsque la remise par exprès entraîne des sujétions spé- 4. Ist die Eilzustellung mit besonderen Anforderungen verbun-
ciales, une taxe complémentaire peut être perçue selon les dis- den, so kann entsprechend den Bestimmungen über gleichartige
positions relatives aux envois de même nature du régime inté- Inlandssendungen eine zusätzliche Gebühr erhoben werden. Bei
rieur. Pour les colis, cette taxe complémentaire reste exigible Paketen wird diese zusätzliche Gebühr auch dann erhoben,
même si le colis est renvoyé à l’expéditeur ou réexpédié; dans wenn das Paket an den Absender zurückgesandt oder wenn es
ces cas, le montant de la reprise ne peut toutefois dépasser le nachgesandt wird; in diesen Fällen darf der in Rechnung gestell-
maximum fixé par le Règlement concernant les colis postaux. te Betrag jedoch den in den Ergänzenden Paketpostbestimmun-
gen festgelegten Höchstbetrag nicht überschreiten.
5. Si la réglementation de l’administration de destination le 5. Wenn es die Vorschriften der Bestimmungsverwaltung zu-
permet, les destinataires peuvent demander au bureau de distri- lassen, können die Empfänger beim Zustellamt beantragen, dass
bution la livraison par exprès dès leur arrivée des envois qui leur ihnen die für sie bestimmten Sendungen sofort nach ihrem Ein-
sont destinés. Dans ce cas, l’administration de destination est gang durch Eilboten zugestellt werden. In diesem Fall darf die
autorisée à percevoir, au moment de la distribution, la taxe appli- Bestimmungsverwaltung bei der Zustellung die in ihrem Inlands-
cable dans son service intérieur. dienst geltende Gebühr erheben.
Article 18 Artikel 18
Avis de réception Rückschein
1. L’expéditeur d’un envoi recommandé, d’un envoi à livraison 1. Der Absender einer Einschreibsendung, einer Sendung mit
attestée, d’un colis ou d’un envoi avec valeur déclarée peut Auslieferungsnachweis, eines Pakets oder einer Wertsendung
demander un avis de réception au moment du dépôt en payant kann bei der Einlieferung gegen Zahlung einer Gebühr, deren
une taxe dont le montant maximal est fixé par les Règlements. Höchstbetrag in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegt ist,
L’avis de réception est renvoyé à l’expéditeur par la voie la plus einen Rückschein verlangen. Der Rückschein wird auf dem
rapide (aérienne ou de surface). schnellsten Beförderungsweg (Luftweg oder Land-/Seeweg) an
den Absender zurückgesandt.
2. Toutefois, pour les colis, les administrations peuvent limiter 2. Bei Paketen können die Verwaltungen diesen Dienst jedoch
ce service aux colis avec valeur déclarée si cette limitation est auf Wertpakete beschränken, wenn diese Beschränkung auch in
prévue dans leur régime intérieur. ihrem Inlandsdienst vorgesehen ist.
Article 19 Artikel 19
Remise en main propre Eigenhändige Auslieferung
1. A la demande de l’expéditeur et dans les relations entre les 1. Im Verkehr zwischen Postverwaltungen, die sich damit ein-
administrations postales qui ont donné leur consentement, les verstanden erklärt haben, werden Einschreibsendungen, Sen-
envois recommandés, les envois à livraison attestée et les envois dungen mit Auslieferungsnachweis und Wertsendungen auf
avec valeur déclarée sont remis en main propre. Les administra- Verlangen des Absenders eigenhändig ausgeliefert. Die Verwal-
tions peuvent convenir de n’admettre cette faculté que pour les tungen können vereinbaren, diese Möglichkeit nur für Einschreib-
envois de l’espèce accompagnés d’un avis de réception. Dans sendungen, Sendungen mit Auslieferungsnachweis und Wert-
tous les cas, l’expéditeur paie une taxe de remise en main propre sendungen mit Rückschein zuzulassen. In allen Fällen zahlt der
dont le montant maximal est fixé par le Règlement de la poste Absender für die eigenhändige Auslieferung eine Gebühr, deren
aux lettres. Höchstbetrag in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen fest-
gelegt ist.
Article 20 Artikel 20
Envois francs de taxes et de droits Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Sendungen
1. Dans les relations entre les administrations postales qui se 1. Im Verkehr zwischen Postverwaltungen, die sich damit ein-
sont déclarées d’accord à cet égard, les expéditeurs peuvent verstanden erklärt haben, können die Absender mittels einer vor-
prendre à leur charge, moyennant déclaration préalable au her beim Einlieferungsamt abgegebenen Erklärung sämtliche
bureau d’origine, la totalité des taxes et des droits dont les Gebühren und Abgaben übernehmen, mit denen die Briefsen-
envois de la poste aux lettres et les colis postaux sont grevés à dungen und die Postpakete bei der Auslieferung belastet wer-
la livraison. Tant qu’un envoi de la poste aux lettres n’a pas été den. Solange eine Briefsendung dem Empfänger noch nicht aus-
remis au destinataire, l’expéditeur peut, postérieurement au geliefert worden ist, kann der Absender ihre gebühren- und
dépôt, demander que l’envoi soit remis franc de taxes et de abgabenfreie Auslieferung auch noch nach der Einlieferung ver-
droits. langen.
2. L’expéditeur doit s’engager à payer les sommes qui pour- 2. Der Absender muss sich zur Zahlung aller eventuell vom
raient être réclamées par le bureau de destination. Le cas Bestimmungsamt geforderten Beträge verpflichten. Gegebenen-
échéant, il doit effectuer un paiement provisoire. falls muss er eine Vorauszahlung leisten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1481
3. L’administration d’origine perçoit sur l’expéditeur une taxe 3. Die Einlieferungsverwaltung erhebt vom Absender eine
dont le montant maximal est fixé par les Règlements et qu’elle Gebühr, deren Höchstbetrag in den Ergänzenden Bestimmungen
garde comme rémunération pour les services fournis dans le festgelegt ist und die sie als Vergütung für die im Einlieferungs-
pays d’origine. land erbrachten Leistungen behält.
4. En cas de demande formulée postérieurement au dépôt 4. Wird der Antrag erst nach der Einlieferung einer Briefsen-
d’un envoi de la poste aux lettres, l’administration d’origine per- dung gestellt, so erhebt die Einlieferungsverwaltung darüber hin-
çoit en outre une taxe additionnelle dont le montant maximal est aus eine zusätzliche Gebühr, deren Höchstbetrag in den Ergän-
fixé par le Règlement. zenden Bestimmungen festgelegt ist.
5. L’administration de destination est autorisée à percevoir 5. Die Bestimmungsverwaltung darf eine Vermittlungsgebühr
une taxe de commission dont le montant maximal est fixé par les erheben, deren Höchstbetrag in den Ergänzenden Bestimmun-
Règlements. Cette taxe est indépendante de la taxe de présen- gen festgelegt ist. Diese Gebühr ist unabhängig von der Gestel-
tation à la douane. Elle est perçue sur l’expéditeur au profit de lungsgebühr. Sie wird vom Absender zugunsten der Bestim-
l’administration de destination. mungsverwaltung erhoben.
6. Toute administration postale a le droit de limiter le service 6. Jede Postverwaltung darf den Dienst der gebühren- und
des envois francs de taxes et de droits aux envois de la poste abgabenfreien Auslieferung auf eingeschriebene Briefsendungen
aux lettres recommandés et avec valeur déclarée. und Briefsendungen mit Wertangabe beschränken.
Article 21 Artikel 21
Service de correspondance Internationaler
commerciale-réponse internationale Werbeantwortdienst
1. Les administrations postales peuvent convenir entre elles 1. Die Postverwaltungen können miteinander vereinbaren, an
de participer à un service facultatif «correspondance commercia- einem fakultativen „Internationalen Werbeantwortdienst“ (CCRI)
le-réponse internationale» (CCRI). Mais toutes les administra- teilzunehmen. Jedoch sind alle Verwaltungen verpflichtet, den
tions sont obligées d’assurer le service de retour des envois Rückantwortdienst für CCRI-Sendungen wahrzunehmen.
CCRI.
Article 22 Artikel 22
Coupons-réponse internationaux Internationale Antwortscheine
1. Les administrations postales ont la faculté de vendre des 1. Die Postverwaltungen können vom Internationalen Büro
coupons-réponse internationaux émis par le Bureau international ausgegebene Internationale Antwortscheine verkaufen und
et d’en limiter la vente conformément à leur législation intérieure. deren Verkauf nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften
beschränken.
2. La valeur du coupon-réponse est fixée par le Règlement de 2. Der Wert eines Antwortscheins ist in den Ergänzenden Brief-
la poste aux lettres. Le prix de vente fixé par les administrations postbestimmungen festgelegt. Der von den betreffenden Post-
postales intéressées ne peut être inférieur à cette valeur. verwaltungen festgesetzte Verkaufspreis darf diesen Wert nicht
unterschreiten.
3. Les coupons-réponse sont échangeables dans tout Pays- 3. Antwortscheine können in jedem Mitgliedsland gegen Post-
membre contre des timbres-poste et, si la législation intérieure wertzeichen und, wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften
du pays d’échange n’y fait pas obstacle, également contre des des eintauschenden Landes dem nicht entgegenstehen, auch
entiers postaux ou contre des marques ou empreintes d’affran- gegen Postganzsachen, Postfreimarken oder Freimachungsver-
chissement postal représentant l’affranchissement minimal d’un merke der Post im Gegenwert der Mindestgebühr für eine
envoi prioritaire ordinaire de la poste aux lettres ou d’une lettre- gewöhnliche Vorrangbriefsendung oder einen gewöhnlichen
avion ordinaire expédié à l’étranger. Luftpostbrief nach dem Ausland eingetauscht werden.
4. L’administration postale d’un Pays-membre a, en outre, la 4. Die Postverwaltung eines Mitgliedslandes kann außerdem
faculté d’exiger le dépôt simultané des coupons-réponse et des verlangen, dass die Antwortscheine und die Sendungen, zu
envois à affranchir en échange de ces coupons-réponse. deren Freimachung diese Antwortscheine eingetauscht werden
sollen, gleichzeitig vorgelegt werden.
Article 23 Artikel 23
Colis fragiles. Colis encombrants Pakete mit zerbrechlichem Inhalt. Sperrige Pakete
1. Tout colis contenant des objets pouvant se briser facilement 1. Ein Paket, das leicht zerbrechliche Gegenstände enthält und
et dont la manipulation doit être effectuée avec un soin particu- mit besonderer Sorgfalt behandelt werden muss, wird als „Paket
lier est dénommé «colis fragile». mit zerbrechlichem Inhalt“ („Colis fragile“) bezeichnet.
2. Est dénommé «colis encombrant» tout colis: 2. Als „sperriges Paket“ („Colis encombrant“) wird ein Paket
bezeichnet,
2.1 dont les dimensions dépassent les limites fixées au Règle- 2.1 das die in den Ergänzenden Paketpostbestimmungen fest-
ment concernant les colis postaux ou celles que les administra- gelegten oder gegebenenfalls zwischen den Verwaltungen ver-
tions peuvent fixer entre elles; einbarten Höchstmaße überschreitet;
2.2 qui, par sa forme ou sa structure, ne se prête pas facile- 2.2 das wegen seiner Form oder Beschaffenheit nicht ohne
ment au chargement avec d’autres colis ou qui exige des pré- weiteres mit anderen Paketen zusammen verladen werden kann
cautions spéciales. oder das besondere Vorsichtsmaßnahmen erforderlich macht.
3. Les colis fragiles et les colis encombrants sont passibles 3. Für Pakete mit zerbrechlichem Inhalt und sperrige Pakete
d’une taxe supplémentaire dont le montant maximal est fixé dans wird eine zusätzliche Gebühr erhoben, deren Höchstbetrag in
le Règlement concernant les colis postaux. Si le colis est fragile den Ergänzenden Paketpostbestimmungen festgelegt ist. Für
et encombrant, la taxe supplémentaire n’est perçue qu’une seule Pakete mit zerbrechlichem Inhalt, die gleichzeitig sperrig sind,
fois. Toutefois, les surtaxes aériennes relatives à ces colis ne wird die zusätzliche Gebühr nur einmal erhoben. Die Luftpost-
1482 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
subissent aucune majoration. zuschläge für diese Pakete werden jedoch nicht erhöht.
4. L’échange des colis fragiles et des colis encombrants est 4. Der Austausch von Paketen mit zerbrechlichem Inhalt und
limité aux relations entre les administrations qui acceptent ces sperrigen Paketen ist auf den Verkehr zwischen Verwaltungen
envois. beschränkt, die diese Sendungen entgegennehmen.
Article 24 Artikel 24
Service de groupage «Consignment» Sammelsendungsdienst „Consignment“
1. Les administrations postales peuvent convenir entre elles 1. Die Postverwaltungen können miteinander vereinbaren, an
de participer à un service facultatif de groupage dénommé einem fakultativen Sammelsendungsdienst teilzunehmen, der als
«Consignment» pour les envois groupés d’un seul expéditeur „Consignment“ bezeichnet wird und Sammelsendungen ein und
destinés à l’étranger. desselben Absenders nach dem Ausland zum Gegenstand hat.
2. Dans la mesure du possible, ce service est identifié par le 2. Dieser Dienst wird nach Möglichkeit durch das in den Er-
logo défini au Règlement concernant les colis postaux. gänzenden Paketpostbestimmungen im Einzelnen beschriebene
Logo gekennzeichnet.
3. Les détails de ce service sont fixés bilatéralement entre l’ad- 3. Einzelheiten zu diesem Dienst werden in zweiseitigen Ver-
ministration d’origine et celle de destination sur la base des dis- einbarungen zwischen der Einlieferungs- und der Bestimmungs-
positions définies par le Conseil d’exploitation postale. verwaltung auf der Grundlage der vom Rat für Postbetrieb fest-
gelegten Bestimmungen geregelt.
Article 25 Artikel 25
Envois non admis. Interdictions Nichtzulässige Sendungen. Verbote
1. Les envois qui ne remplissent pas les conditions requises 1. Sendungen, die den im Weltpostvertrag und in den Ergän-
par la Convention et les Règlements ne sont pas admis. zenden Bestimmungen festgelegten Bedingungen nicht entspre-
chen, sind nicht zulässig.
2. Sauf exceptions établies dans les Règlements, l’insertion 2. Abgesehen von den in den Ergänzenden Bestimmungen
des objets visés ci-après est interdite dans toutes les catégories aufgeführten Ausnahmen ist die Aufnahme nachstehend genann-
d’envois: ter Gegenstände in Sendungen jeglicher Art verboten:
2.1 les stupéfiants et les substances psychotropes; 2.1 Betäubungs- und Rauschmittel sowie psychotrope Stoffe;
2.2 les matières explosibles, inflammables ou autres matières 2.2 explosionsgefährliche, leicht entzündliche oder andere
dangereuses ainsi que les matières radioactives; gefährliche Stoffe sowie radioaktive Stoffe;
2.2.1 ne tombent pas sous le coup de cette interdiction: 2.2.1 unter dieses Verbot fallen jedoch nicht
2.2.1.1 les matières biologiques expédiées dans les envois de 2.2.1.1 in Briefsendungen versandte biologische Stoffe nach
la poste aux lettres visées à l’article 44; Artikel 44;
2.2.1.2 les matières radioactives expédiées dans les envois de 2.2.1.2 in Briefsendungen und Postpaketen versandte radio-
la poste aux lettres et les colis postaux visées à l’article 26; aktive Stoffe nach Artikel 26;
2.3 les objets obscènes ou immoraux; 2.3 obszöne oder gegen die guten Sitten verstoßende Gegen-
stände;
2.4 les animaux vivants, sauf les exceptions prévues sous 3; 2.4 lebende Tiere, sofern sie nicht unter die in Absatz 3 vorge-
sehenen Ausnahmen fallen;
2.5 les objets dont l’importation ou la circulation est interdite 2.5 Gegenstände, deren Einfuhr oder Verbreitung im Bestim-
dans le pays de destination; mungsland verboten ist;
2.6 les objets qui, par leur nature ou leur emballage, peuvent 2.6 Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit oder Ver-
présenter du danger pour les agents, salir ou détériorer les autres packung eine Gefahr für die Mitarbeiter der Post darstellen,
envois ou l’équipement postal; andere Sendungen oder Einrichtungen der Post beschmutzen
oder beschädigen können;
2.7 les documents ayant le caractère de correspondance 2.7 Schriftstücke mit dem Charakter einer aktuellen und per-
actuelle et personnelle échangés entre des personnes autres que sönlichen Mitteilung, die zwischen anderen Personen als dem
l’expéditeur et le destinataire ou les personnes habitant avec Absender und dem Empfänger oder bei ihnen wohnenden Per-
eux. sonen ausgetauscht werden.
3. Sont toutefois admis: 3. Zulässig sind jedoch
3.1 dans les envois de la poste aux lettres autres que les 3.1 in Briefsendungen außer Wertsendungen:
envois avec valeur déclarée:
3.1.1 les abeilles, les sangsues et les vers à soie; 3.1.1 Bienen, Blutegel und Seidenraupen;
3.1.2 les parasites et les destructeurs d’insectes nocifs desti- 3.1.2 Parasiten und Vertilger schädlicher Insekten, die zur kon-
nés au contrôle de ces insectes et échangés entre les institutions trollierten Bekämpfung solcher Insekten bestimmt sind und die
officiellement reconnues; zwischen amtlich anerkannten Stellen ausgetauscht werden;
3.2 dans les colis, les animaux vivants dont le transport par la 3.2 in Paketen: lebende Tiere, deren Beförderung mit der Post
poste est autorisé par la réglementation postale des pays inté- nach den Postvorschriften der beteiligten Länder zulässig ist.
ressés.
4. L’insertion des objets visés ci-après est interdite dans les 4. Die Aufnahme nachstehend genannter Gegenstände in
colis postaux: Postpakete ist verboten:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1483
4.1 les documents ayant le caractère de correspondance 4.1 Schriftstücke mit dem Charakter einer aktuellen und per-
actuelle et personnelle échangés entre l’expéditeur et le destina- sönlichen Mitteilung, die zwischen dem Absender und dem Emp-
taire ou les personnes habitant avec eux; fänger oder bei ihnen wohnenden Personen ausgetauscht wer-
den;
4.2 les correspondances de toute nature échangées entre des 4.2 Mitteilungen jeglicher Art, die zwischen anderen Personen
personnes autres que l’expéditeur et le destinataire ou les per- als dem Absender und dem Empfänger oder bei ihnen wohnen-
sonnes habitant avec eux. den Personen ausgetauscht werden.
5. Il est interdit d’insérer des pièces de monnaie, des billets de 5. Es ist verboten, Münzen, Banknoten, Geldscheine oder
banque, des billets de monnaie ou des valeurs quelconques au Inhaberpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Sil-
porteur, des chèques de voyage, du platine, de l’or ou de l’ar- ber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form sowie geschlif-
gent, manufacturés ou non, des pierreries, des bijoux et autres fene Edelsteine, Schmuck und andere Wertgegenstände
objets précieux:
5.1 dans les envois de la poste aux lettres sans valeur décla- 5.1 in Briefsendungen ohne Wertangabe aufzunehmen; wenn
rée; cependant, si la législation intérieure des pays d’origine et de die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Einlieferungs- und
destination le permet, ces objets peuvent être expédiés sous des Bestimmungslandes es zulassen, dürfen diese Gegenstände
enveloppe close comme envois recommandés; jedoch in verschlossenem Umschlag als Einschreibsendungen
versandt werden;
5.2 dans les colis sans valeur déclarée échangés entre deux 5.2 in Pakete ohne Wertangabe zwischen zwei Ländern, die
pays qui admettment la déclaration de valeur; de plus, chaque Wertsendungen zulassen, aufzunehmen; außerdem hat jede Ver-
administration a la faculté d’interdire l’insertion de l’or en lingots waltung die Möglichkeit, die Versendung von Goldbarren in Sen-
dans les envois avec ou sans valeur déclarée en provenance ou dungen mit oder ohne Wertangabe aus oder nach ihrem Gebiet
à destination de son territoire ou transmis en transit par son ter- oder im Durchgang durch ihr Gebiet zu verbieten, sie kann den
ritoire; elle peut limiter la valeur réelle de ces envois. tatsächlichen Wert dieser Sendungen begrenzen.
6. Les imprimés et les cécogrammes: 6. Drucksachen und Blindensendungen
6.1 ne peuvent porter aucune annotation ni contenir aucun 6.1 dürfen weder Vermerke noch Schriftstücke mit dem Cha-
document ayant le caractère de correspondance actuelle et per- rakter einer aktuellen und persönlichen Mitteilung enthalten;
sonnelle;
6.2 ne peuvent contenir aucun timbre-poste, aucune formule 6.2 dürfen weder entwertete noch nicht entwertete Postwert-
d’affranchissement, oblitérés ou non, ni aucun papier représen- zeichen oder Formblätter mit eingedruckter Freimachung noch
tatif d’une valeur. Papiere mit Werteigenschaft enthalten.
7. Le traitement des envois admis à tort ressort des Règle- 7. Die Behandlung zu Unrecht zur Beförderung angenomme-
ments. Toutefois, les envois qui contiennent les objets visés sous ner Sendungen ist in den Ergänzenden Bestimmungen geregelt.
2.1, 2.2 et 2.3 ne sont en aucun cas acheminés à destination, ni Jedoch werden Sendungen, die in den Absätzen 2.1, 2.2 und 2.3
livrés aux destinataires, ni renvoyés à l’origine. genannte Gegenstände enthalten, auf keinen Fall zum Bestim-
mungsort befördert, den Empfängern ausgeliefert oder zum Ein-
lieferungsort zurückgesandt.
Article 26 Artikel 26
Matières radioactives Radioaktive Stoffe
1. L’admission de matières radioactives conditionnées et 1. Radioaktive Stoffe, die in Beschaffenheit und Verpackung
emballées conformément aux dispositions respectives des den einschlägigen Vorschriften der Ergänzenden Bestimmungen
Règlements est limitée aux relations entre les administrations entsprechen, sind nur im Verkehr zwischen solchen Postverwal-
postales qui se sont déclarées d’accord pour admettre ces tungen zugelassen, die sich bereit erklärt haben, diese Sendun-
envois soit dans leurs relations réciproques, soit dans un seul gen im gegenseitigen Verkehr oder nur in einer Richtung zuzulas-
sens. sen.
2. Lorsqu’elles sont expédiées dans les envois de la poste aux 2. Werden diese Stoffe in Briefsendungen versandt, so wird für
lettres, elles sont soumises au tarif des envois prioritaires ou au sie die Gebühr für Vorrangsendungen oder Briefe erhoben; sie
tarif des lettres et à la recommandation. sind eingeschrieben zu versenden.
3. Les matières radioactives contenues dans les envois de la 3. Radioaktive Stoffe in Briefsendungen oder Postpaketen
poste aux lettres ou les colis postaux doivent être acheminées sind auf dem schnellsten Beförderungsweg, normalerweise auf
par la voie la plus rapide, normalement par la voie aérienne, sous dem Luftweg, zu befördern, sofern die entsprechenden Luftpost-
réserve de l’acquittement des surtaxes aériennes correspon- zuschläge entrichtet worden sind.
dantes.
4. Les matières radioactives ne peuvent être déposées que par 4. Radioaktive Stoffe dürfen nur von ordnungsgemäß befugten
des expéditeurs dûment autorisés. Absendern eingeliefert werden.
Article 27 Artikel 27
Réexpédition Nachsendung
1. En cas de changement d’adresse du destinataire, les envois 1. Hat sich die Anschrift des Empfängers geändert, so werden
lui sont réexpédiés immédiatement aux conditions fixées par les ihm die Sendungen unverzüglich zu den in den Ergänzenden
Règlements. Bestimmungen festgelegten Bedingungen nachgesandt.
2. Les envois ne sont cependant pas réexpédiés: 2. Die Sendungen werden jedoch nicht nachgesandt,
2.1 si l’expéditeur en a interdit la réexpédition par une annota- 2.1 wenn der Absender die Nachsendung durch einen Vermerk
tion en une langue connue dans le pays de destination; in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache ausgeschlos-
sen hat;
1484 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
2.2 s’ils portent, en sus de l’adresse du destinataire, la men- 2.2 wenn sie zusätzlich zur Anschrift des Empfängers den Ver-
tion «ou à l’occupant des lieux». merk „ou à l’occupant des lieux“ (oder an den unter der Anschrift
angetroffenen Nachfolger) tragen.
3. Les administrations postales qui perçoivent une taxe pour 3. Postverwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst für Nachsen-
les demandes de réexpédition dans leur service intérieur sont dungsanträge eine Gebühr erheben, dürfen dieselbe Gebühr
autorisées à percevoir cette même taxe dans le service interna- auch im Auslandsdienst erheben.
tional.
4. Aucun supplément de taxe n’est perçu pour les envois de la 4. Für die Nachsendung von Briefsendungen von Land zu
poste aux lettres réexpédiés de pays à pays, sauf les exceptions Land wird, abgesehen von den in den Ergänzenden Bestimmun-
prévues au Règlement. Toutefois, les administrations qui perçoi- gen vorgesehenen Ausnahmen, keine zusätzliche Gebühr erho-
vent une taxe de réexpédition dans leur service intérieur sont ben. Jedoch dürfen Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst
autorisées à percevoir cette même taxe pour les envois de la eine Nachsendungsgebühr erheben, dieselbe Gebühr auch für
poste aux lettres du régime international réexpédiés dans leur innerhalb ihres Dienstbereichs nachgesandte Auslandsbriefsen-
propre service. dungen erheben.
Article 28 Artikel 28
Envois non distribuables Unzustellbare Sendungen
1. Les administrations postales assurent le renvoi des envois 1. Die Postverwaltungen stellen sicher, dass Sendungen, die
qui n’ont pu être remis aux destinataires pour une cause quel- den Empfängern aus irgendeinem Grund nicht ausgeliefert wer-
conque. den konnten, zurückgesandt werden.
2. Le délai de garde des envois est fixé par les Règlements. 2. Die Aufbewahrungsfrist für die Sendungen ist in den Ergän-
zenden Bestimmungen festgelegt.
3. Tout colis qui ne peut être livré au destinataire ou qui est 3. Pakete, die dem Empfänger nicht ausgeliefert werden kön-
retenu d’office est traité selon les instructions données par l’ex- nen oder die von Amts wegen zurückgehalten werden, werden
péditeur dans les limites fixées par le Règlement concernant les innerhalb des in den Ergänzenden Paketpostbestimmungen fest-
colis postaux. gelegten Rahmens entsprechend den vom Absender getroffenen
Anweisungen behandelt.
4. Si l’expéditeur a fait abandon d’un colis qui n’a pu être livré 4. Hat der Absender ein Paket preisgegeben, das dem Emp-
au destinataire, ce colis est traité par l’administration de destina- fänger nicht ausgeliefert werden konnte, so behandelt die
tion selon sa propre législation. Ni l’expéditeur ni d’autres admi- Bestimmungsverwaltung dieses Paket nach ihren innerstaatli-
nistrations postales ne sont tenus de payer les taxes postales, chen Rechtsvorschriften. Weder der Absender noch andere
droits de douane ou autres dont le colis pourrait être passible. Postverwaltungen sind verpflichtet, Postgebühren, Zölle oder
andere Abgaben zu zahlen, die gegebenenfalls für das Paket
anfallen.
5. Les objets contenus dans un colis et dont la détérioration ou 5. Lediglich in einem Paket enthaltene Gegenstände, die zu
la corrruption prochaines sont à craindre peuvent seuls être ven- verderben oder zu verfaulen drohen, dürfen ohne Vorankündi-
dus immédiatement, sans avis préalable et sans formalité judi- gung und ohne besondere rechtliche Formalitäten sofort verkauft
ciaire. La vente a lieu au profit de qui de droit, même en route, à werden. Der Verkauf erfolgt zugunsten des Berechtigten, auch
l’aller et au retour. Si la vente est impossible, les objets détério- während der Beförderung auf dem Hin- und Rückweg. Ist ein
rés ou corrompus sont détruits. Verkauf nicht möglich, so werden die verdorbenen oder verfaul-
ten Gegenstände vernichtet.
6. Aucun supplément de taxe n’est perçu pour les envois non 6. Für in das Einlieferungsland zurückgesandte unzustellbare
distribuables de la poste aux lettres renvoyés au pays d’origine, Briefsendungen wird, abgesehen von den in den Ergänzenden
sauf les exceptions prévues au Règlement. Toutefois, les admi- Bestimmungen vorgesehenen Ausnahmen, keine zusätzliche
nistrations qui perçoivent une taxe de renvoi dans leur service Gebühr erhoben. Jedoch dürfen Verwaltungen, die in ihrem
intérieur sont autorisées à percevoir cette même taxe pour les Inlandsdienst eine Rücksendegebühr erheben, dieselbe Gebühr
envois du régime international qui leur sont renvoyés. auch für Auslandssendungen erheben, die an sie zurückgesandt
werden.
7. Nonobstant les dispositions sous 6, lorsqu’une administra- 7. Ungeachtet der Vorschriften in Absatz 6 ist eine Verwaltung,
tion reçoit, pour retour à l’expéditeur, des envois déposés à die von in ihrem Gebiet ansässigen Kunden im Ausland eingelie-
l’étranger par des clients résidant sur son territoire, elle est auto- ferte Sendungen zur Rücksendung an den Absender erhält,
risée à percevoir du ou des expéditeurs une taxe de traitement berechtigt, vom Absender oder von den Absendern für jede Sen-
par envoi n’excédant pas la taxe d’affranchissement qui aurait dung eine Behandlungsgebühr zu erheben, die nicht höher sein
été perçue si l’envoi avait été déposé à l’administration en ques- darf als die Freimachungsgebühr, die erhoben worden wäre,
tion. wenn die Sendung im Bereich der betreffenden Verwaltung ein-
geliefert worden wäre.
7.1 Aux fins des dispositions sous 7, le ou les expéditeurs 7.1 Im Hinblick auf die Vorschriften in Absatz 7 gelten die Per-
s’entendent comme étant les personnes ou entités dont le nom sonen oder Rechtsträger, deren Name in der Rücksendeanschrift
figure sur l’adresse ou les adresses de retour. oder den Rücksendeanschriften steht, als der oder die Absender.
Article 29 Artikel 29
Retrait. Modification ou correction Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung
d’adresse à la demande de l’expéditeur der Aufschrift auf Verlangen des Absenders
1. L’expéditeur d’un envoi de la poste aux lettres peut le faire 1. Der Absender einer Briefsendung kann diese unter den in
retirer du service ou en faire modifier ou corriger l’adresse dans den Ergänzenden Bestimmungen vorgesehenen Bedingungen
les conditions prescrites au Règlement. zurückziehen oder ihre Aufschrift ändern oder berichtigen lassen.
2. Chaque administration postale est tenue d’accepter les 2. Wenn ihre Rechtsvorschriften es zulassen, ist jede Postver-
demandes de retrait, de modification ou de correction d’adresse waltung verpflichtet, Anträge auf Zurückziehung oder auf Ände-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1485
concernant tout envoi de la poste aux lettres déposé dans le ser- rung oder Berichtigung der Aufschrift entgegenzunehmen, die im
vice d’une autre administration, si sa législation le permet. Dienstbereich einer anderen Verwaltung eingelieferte Briefsen-
dungen betreffen.
3. L’expéditeur doit payer, pour chaque demande, une taxe 3. Der Absender muss für jeden Antrag eine besondere Ge-
spéciale dont le montant maximal est fixé par les Règlements. bühr entrichten, deren Höchstbetrag in den Ergänzenden Be-
stimmungen festgelegt ist.
4. L’expéditeur d’un colis peut en demander le retour ou en 4. Der Absender eines Pakets kann dessen Rücksendung ver-
faire modifier l’adresse. Il doit garantir le paiement des sommes langen oder dessen Aufschrift ändern lassen. Er muss die Zah-
exigibles pour toute nouvelle transmission. lung der für jede weitere Beförderung anfallenden Beträge
gewährleisten.
5. Toutefois, les administrations ont la faculté de ne pas 5. Die Verwaltungen können die in Absatz 4 genannten Anträ-
admettre les demandes visées sous 4 lorsqu’elles ne les accep- ge jedoch ablehnen, wenn sie diese in ihrem Inlandsdienst nicht
tent pas dans leur régime intérieur. zulassen.
Article 30 Artikel 30
Réclamations Nachforschungsanträge
1. Les réclamations sont admises dans le délai de six mois à 1. Nachforschungsanträge sind innerhalb von sechs Monaten,
compter du lendemain du jour du dépôt d’un envoi. vom Tag nach der Einlieferung einer Sendung an gerechnet,
zulässig.
2. Chaque administration postale est tenue d’accepter les 2. Jede Postverwaltung ist verpflichtet, Nachforschungsanträ-
réclamations concernant tout envoi déposé dans le service d’une ge entgegenzunehmen, die im Dienstbereich einer anderen Ver-
autre administration. waltung eingelieferte Sendungen betreffen.
3. Les colis ordinaires et les colis avec valeur déclarée doivent 3. Für gewöhnliche Pakete und Wertpakete sind unterschiedli-
faire l’objet de réclamations distinctes. che Nachforschungsanträge zu stellen.
4. Le traitement des réclamations est gratuit. Toutefois, si 4. Nachforschungsanträge werden gebührenfrei bearbeitet.
l’emploi du service EMS est demandé, les frais supplémentaires Wird jedoch die Inanspruchnahme des EMS-Dienstes verlangt,
sont en principe à la charge du demandeur. so gehen die zusätzlichen Kosten grundsätzlich zulasten des
Antragstellers.
Article 31 Artikel 31
Contrôle douanier Zollkontrolle
1. L’administration postale du pays d’origine et celle du pays 1. Die Postverwaltungen des Einlieferungs- und des Bestim-
de destination sont autorisées à soumettre les envois au contrô- mungslandes dürfen die Sendungen nach ihren innerstaatlichen
le douanier, selon la législation de ces pays. Rechtsvorschriften der Zollkontrolle unterwerfen.
2. Les envois soumis au contrôle douanier peuvent être frap- 2. Die der Zollkontrolle unterworfenen Sendungen darf die
pés, au titre postal, d’une taxe de présentation à la douane dont Post mit einer Gestellungsgebühr belegen, deren Höchstbetrag
le montant maximal est fixé par les Règlements. Cette taxe n’est in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegt ist. Diese Gebühr
perçue qu’au titre de la présentation à la douane et du dédoua- wird nur für die Zollgestellung und die Verzollung von Sendungen
nement des envois qui ont été frappés de droits de douane ou de erhoben, die mit Zöllen oder vergleichbaren anderen Abgaben
tout autre droit de même nature. belegt worden sind.
Article 32 Artikel 32
Taxe de dédouanement Verzollungsgebühr
1. Les administrations postales qui ont obtenu l’autorisation 1. Postverwaltungen, die berechtigt sind, Sendungen im Auf-
d’opérer le dédouanement au nom des clients sont autorisées à trag ihrer Kunden zu verzollen, dürfen von ihren Kunden eine
percevoir sur les clients une taxe basée sur les coûts réels de Gebühr erheben, die sich an den tatsächlichen Kosten der Ver-
l’opération. richtung orientiert.
Article 33 Artikel 33
Droits de douane et autres droits Zölle und andere Abgaben
1. Les administrations postales sont autorisées à percevoir sur 1. Die Postverwaltungen dürfen von den Absendern oder den
les expéditeurs ou sur les destinataires des envois, selon le cas, Empfängern der Sendungen Zölle und alle anderen gegebenen-
les droits de douane et tous autres droits éventuels. falls anfallenden Abgaben einziehen.
Chapitre 2 Kapitel 2
Responsabilité Haftung
Article 34 Artikel 34
Responsabilité des administrations postales. Indemnités Haftung der Postverwaltungen. Entschädigungen
1. Généralités 1. Allgemeines
1.1 Sauf dans les cas prévus à l’article 35, les administrations 1.1 Außer in den in Artikel 35 vorgesehenen Fällen haften die
postales répondent: Postverwaltungen
1486 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
1.1.1 de la perte, de la spoliation ou de l’avarie des envois 1.1.1 bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung von Ein-
recommandés, des colis ordinaires et des envois avec valeur schreibsendungen, gewöhnlichen Paketen und Wertsendungen;
déclarée;
1.1.2 de la perte des envois à livraison attestée. 1.1.2 bei Verlust von Sendungen mit Auslieferungsnachweis.
1.2 Lorsque la perte, la spoliation totale ou l’avarie totale d’un 1.2 Ist der Verlust, die vollständige Beraubung oder die voll-
envoi recommandé, d’un colis ordinaire ou d’un envoi avec ständige Beschädigung einer Einschreibsendung, eines gewöhn-
valeur déclarée résulte d’un cas de force majeure ne donnant pas lichen Pakets oder einer Wertsendung auf höhere Gewalt zurück-
lieu à indemnisation, l’expéditeur a droit à la restitution des taxes zuführen und ist deshalb keine Entschädigung zu zahlen, so hat
acquittées, à l’exception de la taxe d’assurance. der Absender Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebüh-
ren mit Ausnahme der Wertgebühr.
2. Envois recommandés 2. Einschreibsendungen
2.1 En cas de perte, de spoliation totale ou d’avarie totale d’un 2.1 Bei Verlust, vollständiger Beraubung oder vollständiger
envoi recommandé, l’expéditeur a droit à une indemnité fixée par Beschädigung einer Einschreibsendung hat der Absender
le Règlement de la poste aux lettres. Si l’expéditeur réclame un Anspruch auf eine Entschädigung, deren Höhe in den Ergänzen-
montant inférieur au montant fixé dans le Règlement de la poste den Briefpostbestimmungen festgelegt ist. Verlangt der Absen-
aux lettres, les administrations ont la faculté de payer ce montant der einen niedrigeren als den in den Ergänzenden Briefpostbe-
moindre et d’être remboursées sur cette base par les autres stimmungen festgelegten Betrag, so können die Verwaltungen
administrations éventuellement concernées. diesen niedrigeren Betrag zahlen und sich auf dieser Grundlage
von den anderen gegebenenfalls betroffenen Verwaltungen ent-
schädigen lassen.
2.2 En cas de spoliation partielle ou d’avarie partielle d’un 2.2 Bei einer teilweisen Beraubung oder einer teilweisen
envoi recommandé, l’expéditeur a droit à une indemnité qui cor- Beschädigung einer Einschreibsendung hat der Absender
respond, en principe, au montant réel de la spoliation ou de Anspruch auf eine Entschädigung, die grundsätzlich dem
l’avarie. Elle ne peut toutefois en aucun cas dépasser le montant tatsächlichen Umfang der Beraubung oder Beschädigung ent-
fixé par le Règlement de la poste aux lettres en cas de perte, de spricht. Sie darf jedoch in keinem Fall den Betrag überschreiten,
spoliation totale ou d’avarie totale. Les dommages indirects ou der in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen für den Fall
les bénéfices non réalisés ne sont pas pris en considération. eines Verlustes, einer vollständigen Beraubung oder einer voll-
ständigen Beschädigung festgelegt ist. Mittelbare Schäden oder
entgangene Gewinne werden nicht berücksichtigt.
3. Envois à livraison attestée 3. Sendungen mit Auslieferungsnachweis
3.1 En cas de perte, de spoliation totale ou d’avarie totale d’un 3.1 Bei Verlust, vollständiger Beraubung oder vollständiger
envoi à livraison attestée, l’expéditeur a droit à la restitution des Beschädigung einer Sendung mit Auslieferungsnachweis hat der
taxes acquittées. Absender Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren.
4. Colis ordinaires 4. Gewöhnliche Pakete
4.1 En cas de perte, de spoliation totale ou d’avarie totale d’un 4.1 Bei Verlust, vollständiger Beraubung oder vollständiger
colis ordinaire, l’expéditeur a droit à une indemnité fixée par le Beschädigung eines gewöhnlichen Pakets hat der Absender
Règlement concernant les colis postaux. Anspruch auf eine Entschädigung, deren Höhe in den Ergänzen-
den Paketpostbestimmungen festgelegt ist.
4.2 En cas de spoliation partielle ou d’avarie partielle d’un colis 4.2 Bei einer teilweisen Beraubung oder einer teilweisen Be-
ordinaire, l’expéditeur a droit à une indemnité qui correspond, en schädigung eines gewöhnlichen Pakets hat der Absender An-
principe, au montant réel de la spoliation ou de l’avarie. Elle ne spruch auf eine Entschädigung, die grundsätzlich dem tatsäch-
peut toutefois en aucun cas dépasser le montant fixé par le lichen Umfang der Beraubung oder Beschädigung entspricht.
Règlement concernant les colis postaux en cas de perte, de spo- Sie darf jedoch in keinem Fall den Betrag überschreiten, der in
liation totale ou d’avarie totale. Les dommages indirects ou les den Ergänzenden Paketpostbestimmungen für den Fall eines
bénéfices non réalisés ne sont pas pris en considération. Verlustes, einer vollständigen Beraubung oder einer vollständi-
gen Beschädigung festgelegt ist. Mittelbare Schäden oder ent-
gangene Gewinne werden nicht berücksichtigt.
4.3 Les administrations postales peuvent convenir d’appliquer 4.3 Die Postverwaltungen können vereinbaren, dass sie im
dans leurs relations réciproques le montant par colis fixé par le gegenseitigen Verkehr den in den Ergänzenden Paketpostbe-
Règlement concernant les colis postaux, sans égard au poids du stimmungen je Paket festgelegten Betrag anwenden, und zwar
colis. unabhängig vom Gewicht des Pakets.
5. Envois avec valeur déclarée 5. Wertsendungen
5.1 En cas de perte, de spoliation totale ou d’avarie totale d’un 5.1 Bei Verlust, vollständiger Beraubung oder vollständiger
envoi avec valeur déclarée, l’expéditeur a droit à une indemnité Beschädigung einer Wertsendung hat der Absender Anspruch
qui correspond, en principe, au montant, en DTS, de la valeur auf eine Entschädigung, die grundsätzlich der Höhe der Wert-
déclarée. angabe in SZR entspricht.
5.2 En cas de spoliation partielle ou d’avarie partielle d’un 5.2 Bei einer teilweisen Beraubung oder einer teilweisen
envoi avec valeur déclarée, l’expéditeur a droit à une indemnité Beschädigung einer Wertsendung hat der Absender Anspruch
qui correspond, en principe, au montant réel de la spoliation ou auf eine Entschädigung, die grundsätzlich dem tatsächlichen
de l’avarie. Elle ne peut toutefois en aucun cas dépasser le mon- Umfang der Beraubung oder Beschädigung entspricht. Sie darf
tant, en DTS, de la valeur déclarée. Les dommages indirects ou jedoch in keinem Fall die Höhe der Wertangabe in SZR über-
les bénéfices non réalisés ne sont pas pris en considération. schreiten. Mittelbare Schäden oder entgangene Gewinne werden
nicht berücksichtigt.
6. Dans les cas visés sous 4 et 5, l’indemnité est calculée 6. In den in den Absätzen 4 und 5 genannten Fällen wird die
d’après le prix courant, converti en DTS, des objets ou marchan- Entschädigung nach dem in SZR umgerechneten handelsübli-
dises de même nature, au lieu et à l’époque où l’envoi a été chen Preis berechnet, den gleichartige Gegenstände oder Waren
accepté au transport. A défaut de prix courant, l’indemnité est am Einlieferungsort zu der Zeit hatten, zu der die Sendung zur
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calculée d’après la valeur ordinaire des objets ou marchandises Beförderung angenommen wurde. Mangels eines handelsübli-
évalués sur les mêmes bases. chen Preises wird die Entschädigung nach dem auf derselben
Grundlage geschätzten gewöhnlichen Wert der Gegenstände
oder Waren berechnet.
7. Lorsqu’une indemnité est due pour la perte, la spoliation 7. Ist für den Verlust, die vollständige Beraubung oder die voll-
totale ou l’avarie totale d’un envoi recommandé, d’un colis ordi- ständige Beschädigung einer Einschreibsendung, eines gewöhn-
naire ou d’un envoi avec valeur déclarée, l’expéditeur ou, selon le lichen Pakets oder einer Wertsendung eine Entschädigung zu
cas, le destinataire a droit, en outre, à la restitution des taxes et zahlen, so hat der Absender beziehungsweise der Empfänger
droits acquittés, à l’exception de la taxe de recommandation ou darüber hinaus Anspruch auf Erstattung der entrichteten
d’assurance. Il en est de même des envois recommandés, des Gebühren und Abgaben mit Ausnahme der Einschreib- oder
colis ordinaires ou des envois avec valeur déclarée refusés par Wertgebühr. Dasselbe gilt für Einschreibsendungen, gewöhnli-
les destinataires à cause de leur mauvais état, si celui-ci est che Pakete oder Wertsendungen, deren Annahme die Empfän-
imputable au service postal et engage sa responsabilité. ger wegen ihres schlechten Zustands verweigert haben, wenn
dieser vom Postdienst zu vertreten ist und dessen Haftung
begründet.
8. Par dérogation aux dispositions prévues sous 2, 4 et 5, le 8. Abweichend von den in den Absätzen 2, 4 und 5 vorgese-
destinataire a droit à l’indemnité après avoir pris livraison d’un henen Bestimmungen hat der Empfänger Anspruch auf die Ent-
envoi recommandé, d’un colis ordinaire ou d’un envoi avec schädigung, wenn er eine beraubte oder beschädigte Ein-
valeur déclarée spolié ou avarié. schreibsendung, ein beraubtes oder beschädigtes gewöhnliches
Paket oder eine beraubte oder beschädigte Wertsendung bereits
in Empfang genommen hat.
9. L’administration d’origine a la faculté de verser aux expédi- 9. Die Einlieferungsverwaltung kann den Absendern in ihrem
teurs dans son pays les indemnités prévues par sa législation Land die nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften für Ein-
intérieure pour les envois recommandés et les colis sans valeur schreibsendungen und Pakete ohne Wertangabe vorgesehenen
déclarée, à condition qu’elles ne soient pas inférieures à celles Entschädigungen zahlen; diese dürfen jedoch nicht niedriger sein
qui sont fixées sous 2.1 et 4.1. Il en est de même pour l’adminis- als die in den Absätzen 2.1 und 4.1 festgelegten Entschädigun-
tration de destination lorsque l’indemnité est payée au destina- gen. Dasselbe gilt für die Bestimmungsverwaltung, wenn die Ent-
taire. Les montants fixés sous 2.1 et 4.1 restent cependant appli- schädigung an den Empfänger gezahlt wird. Die in den Absät-
cables: zen 2.1 und 4.1 festgelegten Beträge gelten jedoch weiterhin
9.1 en cas de recours contre l’administration responsable; 9.1 im Fall des Rückgriffs gegen die haftende Verwaltung;
9.2 si l’expéditeur se désiste de ses droits en faveur du desti- 9.2 wenn der Absender seine Ansprüche an den Empfänger
nataire ou inversement. abtritt oder umgekehrt.
Article 35 Artikel 35
Non-responsabilité des administrations postales Haftungsausschluss seitens der Postverwaltungen
1. Les administrations postales cessent d’être responsables 1. Die Postverwaltungen haften für Einschreibsendungen,
des envois recommandés, des envois à livraison attestée, des Sendungen mit Auslieferungsnachweis, Pakete und Wertsen-
colis et des envois avec valeur déclarée dont elles ont effectué la dungen von dem Zeitpunkt an nicht mehr, zu dem sie sie unter
remise dans les conditions prescrites par leur réglementation den in ihren Vorschriften für gleichartige Sendungen vorgesehe-
pour les envois de même nature. La responsabilité est toutefois nen Bedingungen ausgeliefert haben. Die Haftung bleibt jedoch
maintenue: bestehen,
1.1 lorsqu’une spoliation ou une avarie est constatée soit 1.1 wenn eine Beraubung oder Beschädigung vor oder bei der
avant la livraison, soit lors de la livraison de l’envoi; Auslieferung der Sendung festgestellt wird;
1.2 lorsque, la réglementation intérieure le permettant, le des- 1.2 wenn, sofern dies nach den Inlandsvorschriften zulässig
tinataire, le cas échéant l’expéditeur s’il y a renvoi à l’origine, ist, der Empfänger oder im Fall der Rücksendung an den Einlie-
formule des réserves en prenant livraison d’un envoi spolié ou ferungsort der Absender bei der Entgegennahme einer beraub-
avarié; ten oder beschädigten Sendung Vorbehalte macht;
1.3 lorsque, la réglementation intérieure le permettant, l’envoi 1.3 wenn, sofern dies nach den Inlandsvorschriften zulässig
recommandé a été distribué dans une boîte aux lettres et que le ist, die Einschreibsendung über einen Briefkasten zugestellt
destinataire déclare ne pas l’avoir reçu lors de la procédure de wurde und der Empfänger beim Nachforschungsverfahren
réclamation; erklärt, dass er sie nicht erhalten hat;
1.4 lorsque le destinataire ou, en cas de renvoi à l’origine, l’ex- 1.4 wenn der Empfänger oder im Fall der Rücksendung an den
péditeur d’un colis ou d’un envoi avec valeur déclarée, nonobs- Einlieferungsort der Absender eines Pakets oder einer Wertsen-
tant décharge donnée régulièrement, déclare sans délai à l’admi- dung trotz ordentlicher unbeanstandeter Annahme der jeweiligen
nistration qui lui a livré l’envoi avoir constaté un dommage; il doit Sendung gegenüber der Verwaltung, die ihm die Sendung aus-
administrer la preuve que la spoliation ou l’avarie ne s’est pas geliefert hat, unverzüglich erklärt, dass er einen Schaden festge-
produite après la livraison. stellt hat; er muss beweisen, dass die Sendung nicht erst nach
der Auslieferung beraubt oder beschädigt wurde.
2. Les administrations postales ne sont pas responsables: 2. Die Postverwaltungen haften nicht
2.1 en cas de force majeure, sous réserve de l’article 12.4; 2.1 bei höherer Gewalt vorbehaltlich des Artikels 12 Absatz 4;
2.2 lorsque, la preuve de leur responsabilité n’ayant pas été 2.2 wenn sie über den Verbleib der Sendungen deshalb keine
administrée autrement, elles ne peuvent rendre compte des Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere durch
envois par suite de la destruction des documents de service höhere Gewalt vernichtet wurden und ihre Haftpflicht nicht
résultant d’un cas de force majeure; anderweitig nachgewiesen wurde;
2.3 lorsque le dommage a été causé par la faute ou la négli- 2.3 wenn der Schaden auf ein Verschulden oder die Fahrläs-
gence de l’expéditeur ou provient de la nature du contenu; sigkeit des Absenders oder auf die Beschaffenheit des Inhalts
zurückzuführen ist;
1488 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
2.4 lorsqu’il s’agit d’envois dont le contenu tombe sous le 2.4 wenn es sich um Sendungen handelt, deren Inhalt unter die
coup des interdictions prévues à l’article 25, et pour autant que in Artikel 25 vorgesehenen Verbote fällt, und diese Sendungen
ces envois aient été confisqués ou détruits par l’autorité compé- wegen ihres Inhalts von der zuständigen Behörde eingezogen
tente en raison de leur contenu; oder vernichtet worden sind;
2.5 en cas de saisie, en vertu de la législation du pays de des- 2.5 wenn die Sendung laut Mitteilung der Verwaltung des
tination, selon notification de l’administration de ce pays; Bestimmungslandes nach den Rechtsvorschriften dieses Landes
beschlagnahmt worden ist;
2.6 lorsqu’il s’agit d’envois avec valeur déclarée ayant fait l’ob- 2.6 wenn es sich um Wertsendungen handelt, für die in betrü-
jet d’une déclaration frauduleuse de valeur supérieure à la valeur gerischer Weise ein höherer als der tatsächliche Wert des Inhalts
réelle du contenu; angegeben worden ist;
2.7 lorsque l’expéditeur n’a formulé aucune réclamation dans 2.7 wenn der Absender innerhalb von sechs Monaten, vom
le délai de six mois à compter du lendemain du jour de dépôt de Tag nach Einlieferung der Sendung an gerechnet, keinen Nach-
l’envoi; forschungsantrag gestellt hat;
2.8 lorsqu’il s’agit de colis de prisonniers de guerre et d’inter- 2.8 wenn es sich um Kriegsgefangenen- und Zivilinternierten-
nés civils. pakete handelt.
3. Les administrations postales n’assument aucune responsa- 3. Die Postverwaltungen übernehmen für Zollinhaltserklärun-
bilité du chef des déclarations en douane, sous quelque forme gen, in welcher Form diese auch immer abgegeben werden,
que celles-ci soient faites, et des décisions prises par les ser- sowie für Entscheidungen, die Zolldienststellen bei der Prüfung
vices de la douane lors de la vérification des envois soumis au der Zollkontrolle unterworfener Sendungen treffen, keinerlei Ver-
contrôle douanier. antwortung.
Article 36 Artikel 36
Responsabilité de l’expéditeur Haftung des Absenders
1. L’expéditeur d’un envoi est responsable de tous les dom- 1. Der Absender einer Sendung haftet für alle Schäden, die
mages causés aux autres envois postaux par suite de l’expédi- infolge der Versendung nicht zur Beförderung zugelassener
tion d’objets non admis au transport ou de la non-observation Gegenstände oder der Nichtbeachtung der Zulassungsbedin-
des conditions d’admission. gungen an anderen Postsendungen verursacht werden.
2. L’expéditeur est responsable dans les mêmes limites que 2. Der Absender haftet im gleichen Umfang wie die Postver-
les administrations postales. waltungen.
3. L’expéditeur demeure responsable même si le bureau de 3. Der Absender haftet auch dann, wenn das Einlieferungsamt
dépôt accepte un tel envoi. eine solche Sendung zur Beförderung annimmt.
4. En revanche, l’expéditeur n’est pas responsable s’il y a eu 4. Hingegen haftet der Absender nicht bei Verschulden oder
faute ou négligence des administrations postales ou des trans- Fahrlässigkeit der Postverwaltungen oder der Beförderungs-
porteurs. unternehmen.
Article 37 Artikel 37
Paiement de l’indemnité Zahlung der Entschädigung
1. Sous réserve du droit de recours contre l’administration res- 1. Vorbehaltlich des Rückgriffsrechts gegen die haftende Ver-
ponsable, l’obligation de payer l’indemnité et de restituer les waltung ist die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die
taxes et droits incombe, selon le cas, à l’administration d’origine Bestimmungsverwaltung zur Zahlung der Entschädigung und zur
ou à l’administration de destination. Erstattung der Gebühren und Abgaben verpflichtet.
2. L’expéditeur a la faculté de se désister de ses droits à l’in- 2. Der Absender kann seine Entschädigungsansprüche an den
demnité en faveur du destinataire. Inversement, le destinataire a Empfänger abtreten. Umgekehrt kann auch der Empfänger seine
la faculté de se désister de ses droits en faveur de l’expéditeur. Ansprüche an den Absender abtreten. Der Absender bezie-
L’expéditeur ou le destinataire peut autoriser une tierce person- hungsweise der Empfänger kann einen Dritten bevollmächtigen,
ne à recevoir l’indemnité si la législation intérieure le permet. die Entschädigung in Empfang zu nehmen, sofern dies nach den
innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulässig ist.
3. L’administration d’origine ou de destination, selon le cas, 3. Die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die Bestim-
est autorisée à désintéresser l’ayant droit pour le compte de l’ad- mungsverwaltung darf den Anspruchsberechtigten für Rechnung
ministration qui, ayant participé au transport et régulièrement der an der Beförderung beteiligten und ordnungsgemäß mit der
saisie, a laissé s’écouler deux mois et, si l’affaire a été signalée Angelegenheit befassten Verwaltung entschädigen, wenn diese
par télécopie ou par tout autre moyen électronique permettant zwei Monate und, wenn die Angelegenheit mit Fernkopie oder
de confirmer la réception de la réclamation, trente jours sans einem anderen die Bestätigung des Eingangs des Nachfor-
donner de solution définitive à l’affaire ou sans avoir signalé: schungsantrags ermöglichenden elektronischen Mittel gemeldet
wurde, dreißig Tage hat verstreichen lassen, ohne die Angele-
genheit abschließend zu erledigen oder ohne mitgeteilt zu haben,
3.1 que le dommage paraissait dû à un cas de force majeure; 3.1 dass der Schaden offenbar auf höhere Gewalt zurückzu-
führen ist;
3.2 que l’envoi avait été retenu, confisqué ou détruit par l’au- 3.2 dass die Sendung wegen ihres Inhalts von der zuständigen
torité compétente en raison de son contenu ou saisi en vertu de Behörde zurückgehalten, eingezogen oder vernichtet oder nach
la législation du pays de destination. den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes beschlagnahmt
worden ist.
4. L’administration d’origine ou de destination, selon le cas, 4. Die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die Bestim-
est aussi autorisée à désintéresser l’ayant droit dans le cas où la mungsverwaltung darf den Anspruchsberechtigten auch dann
formule de réclamation est insuffisamment remplie et a dû être entschädigen, wenn der Nachforschungsantrag unvollständig
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1489
retournée pour complément d’information, entraînant le dépas- ausgefüllt ist und zwecks Vervollständigung der Angaben
sement du délai prévu sous 3. zurückgeschickt werden muss und dadurch die in Absatz 3 vor-
gesehene Frist überschritten wird.
5. S’agissant d’une réclamation relative à un envoi contre rem- 5. Handelt es sich um einen Nachforschungsantrag, der eine
boursement, l’administration d’origine est autorisée à désinté- Nachnahmesendung betrifft, so darf die Einlieferungsverwaltung
resser l’ayant droit à hauteur du montant du remboursement den Anspruchsberechtigten in Höhe des Nachnahmebetrags für
pour le compte de l’administration de destination qui, régulière- Rechnung der ordnungsgemäß mit der Angelegenheit befassten
ment saisie, a laissé s’écouler deux mois sans donner de solution Bestimmungsverwaltung entschädigen, wenn diese zwei Monate
définitive à l’affaire. hat verstreichen lassen, ohne die Angelegenheit abschließend zu
erledigen.
Article 38 Artikel 38
Récupération éventuelle de l’indemnité Eventuelle Zurückforderung der Entschädigung
sur l’expéditeur ou sur le destinataire vom Absender oder vom Empfänger
1. Si, après paiement de l’indemnité, un envoi recommandé, 1. Werden Einschreibsendungen, Pakete oder Wertsendun-
un colis ou un envoi avec valeur déclarée ou une partie du conte- gen, die ursprünglich als in Verlust geraten galten, oder ein Teil
nu antérieurement considéré comme perdu est retrouvé, l’expé- des Inhalts solcher Sendungen nach Zahlung der Entschädigung
diteur ou le destinataire, selon le cas, est avisé que l’envoi est wieder aufgefunden, so wird dem Absender beziehungsweise
tenu à sa disposition pendant une période de trois mois, contre dem Empfänger mitgeteilt, dass die betreffende Sendung gegen
remboursement du montant de l’indemnité payée. Il lui est Zurückzahlung der gezahlten Entschädigung drei Monate lang
demandé, en même temps, à qui l’envoi doit être remis. En cas für ihn bereitgehalten wird. Gleichzeitig wird er gefragt, wem die
de refus ou de non-réponse dans le délai imparti, la même Sendung ausgeliefert werden soll. Erteilt er eine abschlägige Ant-
démarche est effectuée auprès du destinataire ou de l’expédi- wort oder antwortet er nicht fristgerecht, so wird der gleiche
teur, selon le cas. Schritt beim Empfänger beziehungsweise beim Absender unter-
nommen.
2. Si l’expéditeur et le destinataire renoncent à prendre livrai- 2. Verzichten Absender und Empfänger auf die Übernahme der
son de l’envoi, celui-ci devient la propriété de l’administration ou, Sendung, so geht diese in das Eigentum der Verwaltung bezie-
s’il y a lieu, des administrations qui ont supporté le dommage. hungsweise der Verwaltungen über, die den Schaden getragen
haben.
3. En cas de découverte ultérieure d’un envoi avec valeur 3. Wird eine Wertsendung nachträglich wieder aufgefunden
déclarée dont le contenu est reconnu comme étant de valeur und wird festgestellt, dass ihr Inhalt einen geringeren Wert hat als
inférieure au montant de l’indemnité payée, l’expéditeur ou le die gezahlte Entschädigung, so muss der Absender beziehungs-
destinataire, selon le cas, doit rembourser le montant de cette weise der Empfänger diese Entschädigung unbeschadet der sich
indemnité contre remise de l’envoi, sans préjudice des consé- aus der betrügerischen Wertangabe ergebenden Konsequenzen
quences découlant de la déclaration frauduleuse de valeur. bei Aushändigung der Sendung zurückzahlen.
Article 39 Artikel 39
Echange des envois Austausch der Sendungen
1. Les administrations peuvent s’expédier réciproquement, 1. Die Verwaltungen können auf der Grundlage der in den
par l’intermédiaire d’une ou de plusieurs d’entre elles aussi bien Ergänzenden Bestimmungen festgelegten Vorschriften sowohl
des dépêches closes que des envois à découvert, sur la base Kartenschlüsse als auch Sendungen des offenen Durchgangs
des dispositions des Règlements. durch Vermittlung einer oder mehrerer anderer Verwaltungen
miteinander austauschen.
2. Lorsque des circonstances extraordinaires obligent une 2. Ist eine Postverwaltung durch außergewöhnliche Umstände
administration postale à suspendre temporairement et d’une gezwungen, die Ausführung von Diensten vorübergehend ganz
manière générale ou partielle l’exécution de services, elle doit oder teilweise einzustellen, so muss sie die beteiligten Verwal-
informer immédiatement les administrations intéressées. tungen unverzüglich davon unterrichten.
3. Lorsque le transport en transit de courrier à travers un pays 3. Wird Post im Durchgang durch ein Land befördert, ohne
a lieu sans participation de l’administration postale de ce pays, dass die Postverwaltung dieses Landes daran beteiligt ist, so ist
cette dernière doit en être informée d’avance. Cette forme de diese vorher davon zu unterrichten. Für diese Art des Durch-
transit n’engage pas la responsabilité de l’administration postale gangs übernimmt die Postverwaltung des Durchgangslandes
du pays de transit. keine Haftung.
4. Les administrations ont la faculté d’expédier par avion, avec 4. Die Verwaltungen können Kartenschlüsse mit Sendungen
priorité réduite, les dépêches d’envois de surface, sous réserve des Land-/Seewegs vorbehaltlich der Zustimmung der Verwal-
de l’accord des administrations qui reçoivent ces dépêches dans tungen, die diese Kartenschlüsse auf den Flughäfen ihres Landes
les aéroports de leur pays. übernehmen, mit eingeschränktem Vorrang auf dem Luftweg
versenden.
Article 40 Artikel 40
Echange de dépêches closes Austausch von Kartenschlüssen
avec des unités militaires mit Militäreinheiten
1. Des dépêches closes de la poste aux lettres peuvent être 1. Briefkartenschlüsse können über die Land-, See- oder Luft-
échangées par l’intermédiaire des services territoriaux, maritimes verbindungen anderer Länder ausgetauscht werden
ou aériens d’autres pays:
1.1 entre les bureaux de poste de l’un des Pays-membres et 1.1 zwischen den Postämtern eines Mitgliedslandes und den
les commandants des unités militaires mises à la disposition de Befehlshabern der der Organisation der Vereinten Nationen zur
l’Organisation des Nations Unies; Verfügung gestellten Militäreinheiten;
1490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
1.2 entre les commandants de ces unités militaires; 1.2 zwischen den Befehlshabern dieser Militäreinheiten;
1.3 entre les bureaux de poste de l’un des Pays-membres et 1.3 zwischen den Postämtern eines Mitgliedslandes und den
les commandants de divisions navales ou aériennes, de navires Befehlshabern im Ausland stationierter See- oder Luftgeschwa-
de guerre ou d’avions militaires de ce même pays en station à der, Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge desselben Landes;
l’étranger;
1.4 entre les commandants de divisions navales ou aériennes, 1.4 zwischen den Befehlshabern von See- oder Luftgeschwa-
de navires de guerre ou d’avions militaires du même pays. dern, Kriegsschiffen oder Militärflugzeugen desselben Landes.
2. Les envois de la poste aux lettres compris dans les 2. Die in den Kartenschlüssen nach Absatz 1 enthaltenen
dépêches visées sous 1 doivent être exclusivement à l’adresse Briefsendungen dürfen ausschließlich an Angehörige der
ou en provenance des membres des unités militaires ou des Militäreinheiten oder an die Stäbe und Besatzungen der die Kar-
étatsmajors et des équipages des navires ou avions de destina- tenschlüsse empfangenden oder absendenden Schiffe oder
tion ou expéditeurs des dépêches. Les tarifs et les conditions Flugzeuge gerichtet sein oder von ihnen stammen. Die hierfür
d’envoi qui leur sont applicables sont déterminés, d’après sa geltenden Gebühren und Versandbedingungen werden von der
réglementation, par l’administration postale du pays qui a mis à Postverwaltung des Landes, das die Militäreinheit zur Verfügung
disposition l’unité militaire ou auquel appartiennent les navires ou gestellt hat oder dem die Schiffe oder Flugzeuge gehören, nach
les avions. ihren Vorschriften festgesetzt.
3. Sauf entente spéciale, l’administration postale du pays qui a 3. Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, schuldet die
mis à disposition l’unité militaire ou dont relèvent les navires de Postverwaltung des Landes, das die Militäreinheit zur Verfügung
guerre ou avions militaires est redevable, envers les administra- gestellt hat oder dem die Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge
tions concernées, des frais de transit des dépêches, des frais gehören, den betreffenden Verwaltungen für die Kartenschlüsse
terminaux et des frais de transport aérien. Durchgangsvergütungen, Endvergütungen und Luftbeförde-
rungskosten.
Article 41 Artikel 41
Détermination de la responsabilité Feststellung der Haftung
entre les administrations postales zwischen den Postverwaltungen
1. Jusqu’à preuve du contraire, la responsabilité incombe à 1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet diejenige Postverwal-
l’administration postale qui, ayant reçu l’envoi sans faire d’ob- tung, welche die Sendung unbeanstandet übernommen hat und
servation et étant mise en possession de tous les moyens régle- in den Besitz aller vorgeschriebenen Nachforschungsunterlagen
mentaires d’investigation, ne peut établir ni la remise au destina- gelangt ist, aber weder die Auslieferung an den Empfänger noch
taire ni, s’il y a lieu, la transmission régulière à une autre adminis- gegebenenfalls die ordnungsgemäße Weiterleitung an eine
tration. andere Verwaltung nachweisen kann.
2. Si la perte, la spoliation ou l’avarie s’est produite en cours 2. Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung
de transport sans qu’il soit possible d’établir sur le territoire ou während der Beförderung eingetreten, ohne dass festgestellt
dans le service de quel pays le fait s’est accompli, les adminis- werden kann, im Hoheitsgebiet oder Dienstbereich welchen Lan-
trations en cause supportent le dommage à parts égales. Toute- des sich der Vorfall ereignet hat, so tragen die beteiligten Verwal-
fois, lorsqu’il s’agit d’un colis ordinaire et que le montant de l’in- tungen den Schaden zu gleichen Teilen. Handelt es sich jedoch
demnité ne dépasse pas le montant calculé selon l’article 34.4.1 um ein gewöhnliches Paket und übersteigt die Entschädigung
pour un colis de 1 kilogramme, cette somme est supportée, à nicht den nach Artikel 34 Absatz 4.1 für Pakete von 1 Kilogramm
parts égales, par les administrations d’origine et de destination, à errechneten Betrag, so wird diese zu gleichen Teilen von der Ein-
l’exclusion des administrations intermédiaires. lieferungsverwaltung und der Bestimmungsverwaltung unter
Ausschluss der Durchgangsverwaltungen getragen.
3. En ce qui concerne les envois avec valeur déclarée, la res- 3. Bei Wertsendungen geht die Haftung einer Verwaltung
ponsabilité d’une administration à l’égard des autres administra- gegenüber den anderen Verwaltungen keinesfalls über den von
tions n’est en aucun cas engagée au-delà du maximum de décla- ihr festgelegten Höchstbetrag der Wertangabe hinaus.
ration de valeur qu’elle a adopté.
4. Les administrations postales qui n’assurent pas le service 4. Postverwaltungen, die keinen Wertdienst ausführen, haften
des envois avec valeur déclarée assument, pour de tels envois für in Kartenschlüssen beförderte Wertsendungen in demselben
transportés en dépêches closes, la responsabilité prévue pour Umfang wie für Einschreibsendungen beziehungsweise gewöhn-
les envois recommandés, respectivement pour les colis ordi- liche Pakete. Diese Bestimmung gilt auch, wenn die Postverwal-
naires. Cette disposition s’applique également lorsque les admi- tungen keine Haftung für Wertsendungen übernehmen, die mit
nistrations postales n’acceptent pas la responsabilité des den von ihnen benutzten Schiffen oder Flugzeugen befördert
valeurs pour les transports effectués à bord des navires ou des werden.
avions qu’elles utilisent.
5. Si la perte, la spoliation ou l’avarie d’un envoi avec valeur 5. Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung einer
déclarée s’est produite sur le territoire ou dans le service d’une Wertsendung im Hoheitsgebiet oder Dienstbereich einer Durch-
administration intermédiaire qui n’assure pas le service des gangsverwaltung eingetreten, die keinen Wertdienst ausführt, so
envois avec valeur déclarée, l’administration d’origine supporte trägt die Einlieferungsverwaltung den von der Durchgangsver-
le dommage non couvert par l’administration intermédiaire. La waltung nicht gedeckten Schaden. Diese Regelung gilt auch,
même règle est applicable si le montant du dommage est supé- wenn der Schaden über den von der Durchgangsverwaltung
rieur au maximum de valeur déclarée adopté par l’administration festgelegten Höchstbetrag der Wertangabe hinausgeht.
intermédiaire.
6. Les droits de douane et autres dont l’annulation n’a pu être 6. Zölle und andere Abgaben, die nicht niedergeschlagen wer-
obtenue tombent à la charge des administrations responsables den konnten, gehen zulasten der Verwaltungen, die für den Ver-
de la perte, de la spoliation ou de l’avarie. lust, die Beraubung oder die Beschädigung haften.
7. L’administration qui a effectué le paiement de l’indemnité 7. Die Verwaltung, die die Entschädigung gezahlt hat, tritt hin-
est subrogée, jusqu’à concurrence du montant de cette indem- sichtlich aller möglichen Ansprüche gegen Empfänger, Absender
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1491
nité, dans les droits de la personne qui l’a reçue pour tout oder Dritte bis zur Höhe dieser Entschädigung in die Rechte des-
recours éventuel soit contre le destinataire, soit contre l’expédi- jenigen ein, der die Entschädigung erhalten hat.
teur ou contre des tiers.
Chapitre 3 Kapitel 3
Dispositions particulières Besondere Bestimmungen
à la poste aux lettres für die Briefpost
Article 42 Artikel 42
Objectifs en matière de qualité de service Ziele im Bereich der Dienstqualität
1. Les administrations doivent fixer un délai pour le traitement 1. Die Verwaltungen müssen eine Frist für die Bearbeitung von
des envois prioritaires et envois-avion ainsi que pour celui des Vorrang- und Luftpostsendungen sowie von Nichtvorrangsen-
envois non prioritaires et de surface à destination ou en prove- dungen und Sendungen des Land-/Seewegs nach oder aus
nance de leurs pays. Ce délai ne doit pas être moins favorable ihrem Land festlegen. Diese Frist darf nicht ungünstiger ausfallen
que celui appliqué aux envois comparables de leur service inté- als die für vergleichbare Sendungen ihres Inlandsdienstes gel-
rieur. tende Frist.
2. Les administrations d’origine doivent publier les objectifs en 2. Die Einlieferungsverwaltungen müssen die Ziele im Bereich
matière de qualité de service pour les envois prioritaires et der Dienstqualität für Vorrangsendungen und Luftpostsendun-
envois-avion à destination de l’étranger en prenant comme point gen nach dem Ausland veröffentlichen und dabei von den Fristen
de repère les délais fixés par les administrations d’origine et de ausgehen, die die Einlieferungs- und Bestimmungsverwaltungen
destination et comprenant le temps de transport. festgelegt haben und die die Beförderungszeiten mit einschlie-
ßen.
3. Les administrations postales entreprennent de vérifier pério- 3. Die Postverwaltungen prüfen in regelmäßigen Abständen
diquement le respect des délais établis soit dans le cadre des nach, ob die vorgegebenen Fristen eingehalten werden, und
enquêtes organisées par le Bureau international ou par les zwar entweder im Rahmen der vom Internationalen Büro oder
Unions restreintes, soit sur la base d’accords bilatéraux. von den Engeren Vereinen durchgeführten Ermittlungen oder auf
der Grundlage zweiseitiger Vereinbarungen.
4. Il est également souhaitable que les administrations pos- 4. Es ist ebenfalls anzustreben, dass die Postverwaltungen in
tales vérifient périodiquement le respect des délais établis au regelmäßigen Abständen die Einhaltung der vorgegebenen Fris-
moyen d’autres systèmes de contrôle, notamment des contrôles ten mittels anderer Kontrollsysteme prüfen, insbesondere durch
externes. externe Kontrollen.
5. Autant que possible, les administrations appliquent des sys- 5. Nach Möglichkeit setzen die Verwaltungen Systeme zur
tèmes de contrôle de la qualité de service pour les dépêches de Kontrolle der Dienstqualität für (eingehende und abgehende)
courrier international (aussi bien arrivant que partant); il s’agit Kartenschlüsse mit Auslandspost ein; hierbei soll möglichst die
d’une évaluation effectuée, dans la mesure du possible, à partir Laufzeit von der Einlieferung bis zur Zustellung (von Ende zu
du dépôt jusqu’à la distribution (de bout en bout). Ende) gemessen werden.
6. Tous les Pays-membres fournissent au Bureau international 6. Alle Mitgliedsländer liefern dem Internationalen Büro aktua-
des informations actualisées sur les heures limites d’arrivée du lisierte Informationen über die Ankunftsschlusszeit des Beför-
moyen de transport (LTAT) qui leur servent de référence dans derungsmittels (LTAT), auf die sie sich beim Betrieb ihres Aus-
l’exploitation de leur service postal international. Ils avisent le landspostdienstes beziehen. Sie teilen dem Internationalen Büro
Bureau international des changements éventuels dès que ceux- mögliche Änderungen mit, sobald sie geplant sind, damit dieses
ci sont prévus afin de lui permettre de communiquer ces chan- die Postverwaltungen über die Änderungen informieren kann,
gements aux administrations postales avant l’application de bevor sie wirksam werden.
ceux-ci.
7. Autant que possible, des informations doivent être fournies 7. Nach Möglichkeit sind getrennte Informationen für Vor-
séparément pour les flux de courrier prioritaire et non prioritaire. rangsendungs- und Nichtvorrangsendungsströme zu liefern.
Article 43 Artikel 43
Dépôt à l’étranger d’envois Einlieferung von
de la poste aux lettres Briefsendungen im Ausland
1. Aucun Pays-membre n’est tenu d’acheminer ni de distribuer 1. Kein Mitgliedsland ist verpflichtet, Briefsendungen zu beför-
aux destinataires les envois de la poste aux lettres que des expé- dern oder den Empfängern auszuliefern, die in seinem Gebiet
diteurs résidant sur son territoire déposent ou font déposer dans ansässige Absender im Ausland einliefern oder einliefern lassen,
un pays étranger, en vue de bénéficier des conditions tarifaires um aus den dort geltenden günstigeren Gebührenverhältnissen
plus favorables qui y sont appliquées. Nutzen zu ziehen.
2. Les dispositions prévues sous 1 s’appliquent sans distinc- 2. Die in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen gelten ohne
tion soit aux envois de la poste aux lettres préparés dans le pays Unterschied sowohl für Briefsendungen, die in dem Land, in dem
de résidence de l’expéditeur et transportés ensuite à travers la der Absender ansässig ist, vorbereitet und anschließend über die
frontière, soit aux envois de la poste aux lettres confectionnés Grenze gebracht werden, als auch für Briefsendungen, die in
dans un pays étranger. einem anderen Land versandfertig gemacht worden sind.
3. L’administration de destination a le droit d’exiger de l’expé- 3. Die Bestimmungsverwaltung ist berechtigt, vom Absender
diteur et, à défaut, de l’administration de dépôt le paiement des oder, wenn dies nicht möglich ist, von der Einlieferungsverwal-
tarifs intérieurs. Si ni l’expéditeur ni l’administration de dépôt tung die Zahlung der Inlandsgebühren zu verlangen. Sind weder
n’accepte de payer ces tarifs dans un délai fixé par l’administra- der Absender noch die Einlieferungsverwaltung bereit, diese
tion de destination, celle-ci peut soit renvoyer les envois à l’ad- Gebühren innerhalb einer von der Bestimmungsverwaltung fest-
ministration de dépôt en ayant le droit d’être remboursée des gesetzten Frist zu zahlen, so kann diese entweder die Sendun-
1492 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
frais de renvoi, soit les traiter conformément à sa propre législa- gen an die Einlieferungsverwaltung zurückschicken – in diesem
tion. Fall hat sie Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Rücksen-
dung – oder nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit
ihnen verfahren.
4. Aucun Pays-membre n’est tenu d’acheminer ni de distribuer 4. Kein Mitgliedsland ist verpflichtet, Briefsendungen zu beför-
aux destinataires les envois de la poste aux lettres que des expé- dern oder den Empfängern auszuliefern, die Absender in einem
diteurs ont déposés ou fait déposer en grande quantité dans un anderen Land als demjenigen, in dem sie ansässig sind, in
pays autre que celui où ils résident si le montant des frais termi- großen Mengen eingeliefert haben oder haben einliefern lassen,
naux à percevoir s’avère moins élevé que le montant qui aurait wenn die hierfür fälligen Endvergütungen niedriger sind als der
été perçu si les envois avaient été déposés dans le pays de rési- Betrag, der erhoben worden wäre, wenn die Sendungen in dem
dence des expéditeurs. Les administrations de destination ont le Land eingeliefert worden wären, in dem die Absender ansässig
droit d’exiger de l’administration de dépôt une rémunération en sind. Die Bestimmungsverwaltungen sind berechtigt, von der
rapport avec les coûts supportés, qui ne pourra être supérieure Einlieferungsverwaltung eine mit den entstandenen Kosten in
au montant le plus élevé des deux formules suivantes: soit 80 % Beziehung stehende Vergütung zu verlangen, die jedoch den
du tarif intérieur applicable à des envois équivalents, soit 0,14 höheren der zwei nach den beiden folgenden Verfahren berech-
DTS par envoi plus 1 DTS par kilogramme. Si l’administration de neten Beträge nicht überschreiten darf: entweder 80% der
dépôt n’accepte pas de payer le montant réclamé dans un délai Inlandsgebühr für vergleichbare Sendungen oder 0,14 SZR je
fixé par l’administration de destination, celle-ci peut soit retour- Sendung zuzüglich 1 SZR je Kilogramm. Ist die Einlieferungsver-
ner les envois à l’administration de dépôt en ayant le droit d’être waltung nicht bereit, den geforderten Betrag innerhalb einer von
remboursée des frais de renvoi, soit les traiter conformément à der Bestimmungsverwaltung festgesetzten Frist zu zahlen, so
sa propre législation. kann diese entweder die Sendungen an die Einlieferungsverwal-
tung zurückschicken – in diesem Fall hat sie Anspruch auf Erstat-
tung der Kosten für die Rücksendung – oder nach ihren inner-
staatlichen Rechtsvorschriften mit ihnen verfahren.
Article 44 Artikel 44
Matières biologiques admissibles Zulässige biologische Stoffe
1. Les matières biologiques périssables, les substances infec- 1. Leicht verderbliche biologische Stoffe, infektiöse Stoffe und
tieuses et le gaz carbonique solide (neige carbonique), lorsqu’il das zur Kühlung infektiöser Stoffe verwendete feste Kohlen-
est employé pour réfrigérer des substances infectieuses, ne peu- dioxid (Trockeneis) dürfen nur im Rahmen eines Austauschs zwi-
vent être acheminés par le courrier que dans le cadre d’échanges schen amtlich anerkannten einschlägigen Laboratorien mit der
entre des laboratoires qualifiés officiellement reconnus. Ces mar- Briefpost befördert werden. Diese gefährlichen Güter dürfen
chandises dangereuses peuvent être acceptées dans le courrier zwecks Beförderung auf dem Luftweg unter der Voraussetzung
en vue de leur acheminement par avion, à condition que la légis- als Briefsendungen angenommen werden, dass die innerstaatli-
lation nationale, les instructions techniques en vigueur de l’Orga- chen Rechtsvorschriften, die geltenden technischen Anweisun-
nisation de l’aviation civile internationale (OACI) et les règlements gen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und die
de l’IATA concernant les marchandises dangereuses le permet- IATA-Gefahrgutvorschriften dies zulassen.
tent.
2. Les matières biologiques périssables et les substances 2. Leicht verderbliche biologische Stoffe und infektiöse Stoffe,
infectieuses conditionnées et emballées selon les dispositions die in Beschaffenheit und Verpackung den einschlägigen Vor-
respectives du Règlement sont soumises au tarif des envois schriften der Ergänzenden Bestimmungen entsprechen, unterlie-
prioritaires ou au tarif des lettres et à la recommandation. Il est gen der Gebühr für Vorrangsendungen oder Briefe und sind ein-
permis de soumettre le traitement postal de ces envois à geschrieben zu versenden. Für die postbetriebliche Behandlung
l’acquittement d’une surtaxe. dieser Sendungen darf ein Zuschlag erhoben werden.
2.1 L’admission de matières biologiques périssables et de 2.1 Leicht verderbliche biologische Stoffe und infektiöse Stof-
substances infectieuses est limitée aux Pays-membres dont les fe sind nur im Verkehr zwischen Mitgliedsländern zugelassen,
administrations postales se sont déclarées d’accord pour accep- deren Postverwaltungen sich bereit erklärt haben, solche Sen-
ter ces envois soit dans leurs relations réciproques, soit dans un dungen entweder im gegenseitigen Verkehr oder nur in einer
seul sens. Richtung entgegenzunehmen.
2.2 Ces substances ou matières sont acheminées par la voie la 2.2 Diese Stoffe werden auf dem schnellsten Beförderungs-
plus rapide, normalement par la voie aérienne, sous réserve de weg, normalerweise auf dem Luftweg, befördert, sofern die ent-
l’acquittement des surtaxes aériennes correspondantes, et sprechenden Luftpostzuschläge entrichtet worden sind; sie wer-
bénéficient de la priorité à la livraison. den mit Vorrang ausgeliefert.
Article 45 Artikel 45
Courrier électronique Elektronischer Briefdienst
1. Les administrations postales peuvent convenir entre elles 1. Die Postverwaltungen können miteinander vereinbaren, am
de participer aux services de courrier électronique. elektronischen Briefdienst teilzunehmen.
2. Le courrier électronique est un service postal qui utilise la 2. Der elektronische Briefdienst ist ein Postdienst; er benutzt
voie des télécommunications pour transmettre, conformes à Telekommunikationswege für die originalgetreue und sekunden-
l’original et en quelques secondes, des messages reçus de l’ex- schnelle Übermittlung von Nachrichten, die vom Absender kör-
péditeur sous forme physique ou électronique et qui doivent être perlich oder elektronisch eingeliefert werden und dem Empfän-
remis au destinataire sous forme physique ou électronique. Dans ger körperlich oder elektronisch ausgeliefert werden sollen. Bei
le cas de la remise sous forme physique, les informations sont en der körperlichen Auslieferung werden die Informationen im Allge-
général transmises par voie électronique sur la plus grande dis- meinen möglichst weit elektronisch übermittelt und möglichst
tance possible et reproduites sous forme physique aussi près empfängernah körperlich wiedergegeben. Körperliche Mitteilun-
que possible du destinataire. Les messages sous forme phy- gen werden dem Empfänger unter Umschlag als Briefsendung
sique sont remis sous pli au destinataire comme envoi de la ausgeliefert.
poste aux lettres.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1493
3. Les tarifs relatifs au courrier électronique sont fixés par les 3. Die Gebühren des elektronischen Briefdienstes werden von
administrations en considération des coûts et des exigences du den Verwaltungen unter Berücksichtigung der Kosten und der
marché. Markterfordernisse festgesetzt.
Article 46 Artikel 46
Frais de transit Durchgangsvergütungen
1. Sous réserve de l’article 52, les dépêches closes échangées 1. Vorbehaltlich des Artikels 52 sind für Kartenschlüsse, die
entre deux administrations ou entre deux bureaux du même pays zwischen zwei Verwaltungen oder zwischen zwei Ämtern dessel-
au moyen des services d’une ou de plusieurs autres administra- ben Landes durch Vermittlung einer oder mehrerer anderer Ver-
tions (services tiers) sont soumises au paiement des frais de tran- waltungen (Dienste Dritter) ausgetauscht werden, Durchgangs-
sit. Ceux-ci constituent une rétribution pour les prestations vergütungen zu zahlen. Hierbei handelt es sich um ein Entgelt für
concernant le transit territorial, le transit maritime et le transit die im Zusammenhang mit der Durchgangsbeförderung auf dem
aérien. Land-, See- und Luftweg erbrachten Leistungen.
2. Les envois à découvert peuvent également être soumis à 2. Auch für Sendungen des offenen Durchgangs können
des frais de transit. Durchgangsvergütungen gefordert werden.
3. Les modalités d’application et les barèmes ressortent du 3. Die Durchführungsmodalitäten und die Vergütungssätze
Règlement de la poste aux lettres. sind in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen festgelegt.
Article 47 Artikel 47
Frais terminaux. Dispositions générales Endvergütungen. Allgemeine Bestimmungen
1. Sous réserve de l’article 52, chaque administration qui 1. Vorbehaltlich des Artikels 52 ist jede Verwaltung, die von
reçoit d’une autre administration des envois de la poste aux einer anderen Verwaltung Briefsendungen erhält, berechtigt, von
lettres a le droit de percevoir de l’administration expéditrice une der Absendeverwaltung eine Vergütung für die Kosten zu verlan-
rémunération pour les frais occasionnés par le courrier interna- gen, die ihr durch die eingegangene Auslandspost entstehen.
tional reçu.
2. Pour l’application des dispositions concernant la rémunéra- 2. Im Hinblick auf die Anwendung der Bestimmungen über die
tion des frais terminaux, les administrations postales sont clas- Zahlung der Endvergütungen werden die Postverwaltungen als
sées comme «pays industrialisés» ou «pays en développement», „Industrieländer“ oder „Entwicklungsländer“ gemäß der vom
conformément à la liste établie à cet effet par le Congrès. Kongress zu diesem Zweck erstellten Liste eingestuft.
3. Les dispositions de la présente Convention concernant le 3. Die Bestimmungen dieses Vertrags über die Zahlung der
paiement des frais terminaux constituent des mesures transi- Endvergütungen sind Übergangsmaßnahmen, die zur Einführung
toires conduisant à l’adoption d’un système de paiement tenant eines Zahlungssystems führen sollen, das sich an den spezifi-
compte d’éléments propres à chaque pays. schen Gegebenheiten jedes einzelnen Landes orientiert.
4. Accès au régime intérieur 4. Zugang zum Inlandsdienst
4.1 Chaque administration met à la disposition des autres 4.1 Jede Verwaltung stellt den anderen Verwaltungen sämt-
administrations l’ensemble des tarifs, termes et conditions qu’el- liche Tarife, Bestimmungen und Konditionen zur Verfügung, die
le offre dans son régime intérieur, dans des conditions iden- sie ihren inländischen Kunden unter den gleichen Bedingungen
tiques, à ses clients nationaux. in ihrem Inlandsdienst anbietet.
4.2 Une administration expéditrice peut, à des conditions 4.2 Eine Absendeverwaltung kann unter vergleichbaren Bedin-
comparables, demander à l’administration d’un pays industriali- gungen von der Verwaltung eines Bestimmungslandes, das ein
sé de destination de bénéficier des mêmes conditions que cette Industrieland ist, verlangen, dass sie dieselben Bedingungen in
dernière a prévues avec ses clients nationaux pour des envois Anspruch nehmen darf, die die Bestimmungsverwaltung für ver-
équivalents. gleichbare Sendungen zugunsten ihrer inländischen Kunden vor-
sieht.
4.3 Les administrations des pays en développement doivent 4.3 Die Verwaltungen der Entwicklungsländer müssen bekannt
indiquer si elles autorisent l’accès aux conditions mentionnées geben, ob sie den Zugang unter den in Absatz 4.1 genannten
sous 4.1. Bedingungen erlauben.
4.3.1 Lorsqu’une administration d’un pays en développement 4.3.1 Erklärt die Verwaltung eines Entwicklungslandes, dass
déclare autoriser l’accès aux conditions offertes dans son régime sie den Zugang zu den in ihrem Inlandsdienst angebotenen
intérieur, cette autorisation s’applique à l’ensemble des adminis- Bedingungen erlaubt, so ist diese Erlaubnis ohne Diskriminierung
trations de l’Union de manière non discriminatoire. auf alle Verwaltungen des Weltpostvereins anzuwenden.
4.4 Il appartient à l’administration de destination de décider si 4.4 Die Bestimmungsverwaltung entscheidet, ob die Einliefe-
les conditions d’accès à son régime intérieur sont remplies par rungsverwaltung die Voraussetzungen für den Zugang zu ihrem
l’administration d’origine. Inlandsdienst erfüllt.
5. Les taux des frais terminaux du courrier en nombre ne doi- 5. Die Endvergütungssätze für Massensendungen dürfen nicht
vent pas être supérieurs aux taux les plus favorables appliqués höher sein als die günstigsten Sätze, die die Bestimmungsver-
par l’administration de destination en vertu d’arrangements bila- waltung auf der Grundlage zwei- oder mehrseitiger Vereinbarun-
téraux ou multilatéraux concernant les frais terminaux. Il appar- gen über Endvergütungen anwendet. Die Bestimmungsverwal-
tient à l’administration de destination de juger si l’administration tung befindet darüber, ob die Einlieferungsverwaltung die Zu-
d’origine a rempli ou non les conditions d’accès. gangsvoraussetzungen erfüllt hat oder nicht.
6. Le Conseil d’exploitation postale est autorisé à modifier les 6. Der Rat für Postbetrieb darf die in den Artikeln 48 bis 51
rémunérations mentionnées aux articles 48 à 51 dans l’intervalle genannten Vergütungen in der Zeit zwischen zwei Kongressen
entre deux Congrès. La révision qui pourrait être faite devra s’ap- ändern. Die gegebenenfalls durchgeführte Überprüfung muss
puyer sur des données économiques et financières fiables et sich auf zuverlässige und repräsentative Wirtschafts- und
représentatives et prendre en considération l’ensemble des dis- Finanzdaten stützen und alle im Weltpostvertrag und in den
positions sur les frais terminaux de la Convention et du Règle- Ergänzenden Briefpostbestimmungen enthaltenen Endvergü-
1494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
ment de la poste aux lettres. La modification éventuelle qui pour- tungsregelungen berücksichtigen. Die gegebenenfalls beschlos-
rait être décidée entrera en vigueur à une date fixée par le conseil sene Änderung tritt zu einem vom Rat für Postbetrieb festgesetz-
d’exploitation postale. ten Zeitpunkt in Kraft.
7. Toute administration peut renoncer totalement ou partielle- 7. Jede Verwaltung kann ganz oder teilweise auf die in Ab-
ment à la rémunération prévue sous 1. satz 1 vorgesehene Vergütung verzichten.
8. Les administrations intéressées peuvent, par accord bilaté- 8. Die beteiligten Verwaltungen können im Rahmen zwei- oder
ral ou multilatéral, appliquer d’autres systèmes de rémunération mehrseitiger Vereinbarungen bei der Abrechnung der Endvergü-
pour le règlement des comptes au titre des frais terminaux. tungen andere Vergütungssysteme anwenden.
Article 48 Artikel 48
Frais terminaux. Dispositions applicables Endvergütungen. Bestimmungen für den
aux échanges entre pays industrialisés Verkehr zwischen Industrieländern
1. La rémunération pour les envois de la poste aux lettres, y 1. Die Vergütung für Briefsendungen einschließlich Massen-
compris le courrier en nombre, à l’exclusion des sacs M, est éta- sendungen und ausschließlich M-Beutel wird durch Anwendung
blie d’après l’application des taux par envoi et par kilogramme der Vergütungssätze je Sendung und je Kilogramm ermittelt, die
reflétant les coûts de traitement dans le pays de destination; ces sich an den Bearbeitungskosten im Bestimmungsland orientie-
coûts doivent être en relation avec les tarifs intérieurs. Le calcul ren; diese Kosten müssen mit den Inlandstarifen in Beziehung
des taux s’effectue selon les conditions précisées dans le Règle- stehen. Die Vergütungssätze werden nach den in den Ergänzen-
ment de la poste aux lettres. den Briefpostbestimmungen im Einzelnen festgelegten Bedin-
gungen berechnet.
2. Pour les années 2001 à 2003, les taux par envoi et par kilo- 2. Für die Jahre 2001 bis 2003 dürfen die Vergütungssätze je
gramme ne pourront être supérieurs à ceux qui ont été calculés Sendung und je Kilogramm nicht höher sein als die Vergütungs-
à partir de 60 % de la taxe d’une lettre de 20 grammes du régi- sätze, die auf der Grundlage von 60 Prozent der Gebühr für einen
me intérieur, ni dépasser les taux suivants: Inlandsbrief von 20 Gramm errechnet wurden, noch dürfen sie
folgende Vergütungssätze überschreiten:
2.1 pour l’année 2001, 0,158 DTS par envoi et 1,684 DTS par 2.1 für das Jahr 2001: 0,158 SZR je Sendung und 1,684 SZR
kilogramme; je Kilogramm;
2.2 pour l’année 2002, 0,172 DTS par envoi et 1,684 DTS par 2.2 für das Jahr 2002: 0,172 SZR je Sendung und 1,684 SZR
kilogramme; je Kilogramm;
2.3 pour l’année 2003, 0,215 DTS par envoi et 1,684 DTS par 2.3 für das Jahr 2003: 0,215 SZR je Sendung und 1,684 SZR
kilogramme. je Kilogramm.
3. Pour les années 2004 et 2005, le Conseil d’exploitation pos- 3. Für die Jahre 2004 und 2005 wird der Rat für Postbetrieb für
tale déterminera le pourcentage final des tarifs approprié à alle Industrieländer, abhängig von dem Verhältnis zwischen
chaque pays industrialisé en fonction des relations entre les Kosten und Gebühren in diesen Ländern, den endgültigen pro-
coûts et les tarifs de chaque pays. zentualen Anteil an den Gebühren festsetzen.
4. Pour la période de 2001 à 2005, les taux à appliquer ne 4. Für den Zeitraum von 2001 bis 2005 dürfen die anzuwen-
pourront pas être inférieurs à 0,147 DTS par envoi et 1,491 DTS denden Vergütungssätze 0,147 SZR je Sendung und 1,491 SZR
par kilogramme. je Kilogramm nicht unterschreiten.
5. Pour les sacs M, le taux à appliquer est de 0,653 DTS par 5. Für M-Beutel gilt ein Vergütungssatz von 0,653 SZR je Kilo-
kilogramme. gramm.
5.1 Les sacs M de moins de 5 kilogrammes sont considérés 5.1 Im Hinblick auf die Zahlung der Endvergütungen wird bei
comme pesant 5 kilogrammes pour la rémunération des frais ter- M-Beuteln unter 5 Kilogramm ein Gewicht von 5 Kilogramm
minaux. unterstellt.
6. L’administration de destination a le droit de percevoir une 6. Die Bestimmungsverwaltung darf für die Auslieferung von
rémunération supplémentaire de 0,5 DTS par envoi au titre de la Einschreibsendungen eine zusätzliche Vergütung von 0,5 SZR je
distribution des envois recommandés et de 1 DTS par envoi au Sendung und für die Auslieferung von Wertsendungen eine
titre de la distribution des envois avec valeur déclarée. zusätzliche Vergütung von 1 SZR je Sendung erheben.
7. Les dispositions prévues entre pays industrialisés s’appli- 7. Die für den Verkehr zwischen Industrieländern vorgesehe-
quent à tout pays en développement déclarant vouloir s’y nen Bestimmungen gelten für jedes Entwicklungsland, das
conformer et souhaitant être considéré comme un pays indus- erklärt, dass es sich an diese Bestimmungen halten möchte, und
trialisé pour les effets des dispositions des articles 48 à 50 et de das im Hinblick auf die Wirkungen der Bestimmungen der Arti-
celles du Règlement de la poste aux lettres s’y rapportant. kel 48 bis 50 und der einschlägigen Regelungen der Ergänzen-
den Briefpostbestimmungen als Industrieland angesehen wer-
den möchte.
Article 49 Artikel 49
Frais terminaux. Dispositions applicables aux flux Endvergütungen. Bestimmungen für
de courrier des pays en développement Sendungsströme aus Entwicklungs-
à destination des pays industrialisés ländern nach Industrieländern
1. Rémunération 1. Vergütung
1.1 La rémunération pour les envois de la poste aux lettres, à 1.1 Die Vergütung für Briefsendungen mit Ausnahme von
l’exclusion des sacs M, est de 3,427 DTS par kilogramme. M-Beuteln beträgt 3,427 SZR je Kilogramm.
1.2 Pour les sacs M, le taux à appliquer est de 0,653 DTS par 1.2 Für M-Beutel gilt ein Vergütungssatz von 0,653 SZR je
kilogramme. Kilogramm.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1495
1.2.1 Les sacs M de moins de 5 kilogrammes sont considérés 1.2.1 Im Hinblick auf die Zahlung der Endvergütungen wird bei
comme pesant 5 kilogrammes pour la rémunération des frais ter- M-Beuteln unter 5 Kilogramm ein Gewicht von 5 Kilogramm
minaux. unterstellt.
1.3 L’administration de destination a le droit de percevoir une 1.3 Die Bestimmungsverwaltung darf für die Auslieferung von
rémunération supplémentaire de 0,5 DTS par envoi au titre de la Einschreibsendungen eine zusätzliche Vergütung von 0,5 SZR je
distribution des envois recommandés et de 1 DTS par envoi au Sendung und für die Auslieferung von Wertsendungen eine
titre de la distribution des envois avec valeur déclarée. zusätzliche Vergütung von 1 SZR je Sendung erheben.
2. Mécanisme de révision 2. Überprüfungsverfahren
2.1 Une administration expéditrice d’un flux de courrier de plus 2.1 Eine Verwaltung, die jährlich mehr als 150 Tonnen Brief-
de 150 tonnes par an peut obtenir la révision du taux indiqué post absendet, kann eine Überprüfung des in Absatz 1.1 genann-
sous 1.1 lorsque, dans une relation donnée, elle constate que le ten Vergütungssatzes herbeiführen, wenn sie feststellt, dass in
nombre moyen d’envois contenus dans un kilogramme de cour- einer gegebenen Verkehrsbeziehung die durchschnittliche An-
rier expédié est inférieur à 14. zahl von Sendungen in einem Kilogramm abgesandter Briefpost
unter 14 liegt.
2.2 Une administration destinataire d’un flux de courrier de 2.2 Eine Verwaltung, die jährlich mehr als 150 Tonnen Brief-
plus de 150 tonnes par an peut obtenir la révision du taux indiqué post erhält, kann eine Überprüfung des in Absatz 1.1 genannten
sous 1.1 lorsque, dans une relation donnée, elle constate que le Vergütungssatzes herbeiführen, wenn sie feststellt, dass in einer
nombre moyen d’envois contenus dans un kilogramme de cour- gegebenen Verkehrsbeziehung die durchschnittliche Anzahl von
rier reçu est supérieur à 21. Sendungen in einem Kilogramm eingegangener Briefpost über
21 liegt.
2.3 La révision est effectuée selon les conditions précisées 2.3 Die Überprüfung erfolgt unter den in den Ergänzenden
dans le Règlement de la poste aux lettres. Briefpostbestimmungen im Einzelnen festgelegten Bedingungen.
3. Mécanisme d’harmonisation des systèmes 3. Verfahren für die Harmonisierung der Systeme
3.1 Lorsqu’une administration destinataire d’un flux de cour- 3.1 Stellt eine Verwaltung, die jährlich mehr als 50 Tonnen
rier de plus de 50 tonnes par an constate que le poids annuel de Briefpost erhält, fest, dass das jährliche Gewicht dieser Briefpost
ce flux dépasse le seuil calculé selon les conditions précisées au den Grenzwert überschreitet, der nach den in den Ergänzenden
Règlement de la poste aux lettres, elle peut appliquer au courrier Briefpostbestimmungen im Einzelnen festgelegten Bedingungen
excédant ce seuil le système de rémunération prévu à l’article 48, ermittelt wird, so darf sie auf den diesen Wert überschreitenden
à condition qu’elle n’ait pas appliqué le mécanisme de révision. Teil der Briefpost das in Artikel 48 vorgesehene Vergütungs-
system anwenden, sofern sie nicht das Überprüfungsverfahren
angewandt hat.
4. Courrier en nombre 4. Massensendungen
4.1 La rémunération pour le courrier en nombre est établie 4.1 Die Vergütung für Massensendungen wird durch Anwen-
d’après l’application des taux par envoi et par kilogramme pré- dung der in Artikel 48 Absatz 1 vorgesehenen Vergütungssätze je
vus à l’article 48.1. Sendung und je Kilogramm ermittelt.
Article 50 Artikel 50
Frais terminaux. Dispositions applicables aux flux Endvergütungen. Bestimmungen für
de courrier des pays industrialisés Sendungsströme aus Industrieländern
à destination des pays en développement nach Entwicklungsländern
1. Rémunération 1. Vergütung
1.1 La rémunération pour les envois de la poste aux lettres, à 1.1 Die Vergütung für Briefsendungen mit Ausnahme von M-
l’exclusion des sacs M, est de 3,427 DTS par kilogramme. Beuteln beträgt 3,427 SZR je Kilogramm.
1.1.1 Les frais terminaux découlant de l’application du taux 1.1.1 Die Endvergütungen, die sich aus der Anwendung des in
indiqué sous 1.1 sont majorés de 7,5 % au titre d’un fonds pour Absatz 1.1 genannten Vergütungssatzes ergeben, werden
le financement de l’amélioration de la qualité de service dans les zugunsten eines Fonds zur Finanzierung der Verbesserung der
pays en développement. Dienstqualität in den Entwicklungsländern um 7,5% erhöht.
1.2 Pour les sacs M, le taux à appliquer est de 0,653 DTS par 1.2 Für M-Beutel gilt ein Vergütungssatz von 0,653 SZR je
kilogramme. Kilogramm.
1.2.1 Les sacs M de moins de 5 kilogrammes sont considérés 1.2.1 Im Hinblick auf die Zahlung der Endvergütungen wird bei
comme pesant 5 kilogrammes pour la rémunération des frais ter- M-Beuteln unter 5 Kilogramm ein Gewicht von 5 Kilogramm
minaux. unterstellt.
1.3 L’administration de destination a le droit de percevoir une 1.3 Die Bestimmungsverwaltung darf für die Auslieferung von
rémunération supplémentaire de 0,5 DTS par envoi au titre de la Einschreibsendungen eine zusätzliche Vergütung von 0,5 SZR je
distribution des envois recommandés et de 1 DTS par envoi au Sendung und für die Auslieferung von Wertsendungen eine
titre de la distribution des envois avec valeur déclarée. zusätzliche Vergütung von 1 SZR je Sendung erheben.
2. Mécanisme de révision 2. Überprüfungsverfahren
2.1 Une administration destinataire d’un flux de courrier de 2.1 Eine Verwaltung, die jährlich mehr als 150 Tonnen Brief-
plus de 150 tonnes par an peut obtenir la révision du taux post erhält, kann eine Überprüfung des Vergütungssatzes her-
lorsque, dans une relation donnée, elle constate que le nombre beiführen, wenn sie feststellt, dass in einer gegebenen Verkehrs-
moyen d’envois contenus dans un kilogramme de courrier reçu beziehung die durchschnittliche Anzahl von Sendungen in einem
est supérieur à 21. Kilogramm eingegangener Briefpost über 21 liegt.
2.2 La révision est effectuée selon les conditions précisées 2.2 Die Überprüfung erfolgt unter den in den Ergänzenden
dans le Règlement de la poste aux lettres. Briefpostbestimmungen im Einzelnen festgelegten Bedingungen.
1496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
3. Courrier en nombre 3. Massensendungen
3.1 Les administrations qui n’autorisent pas l’accès aux condi- 3.1 Verwaltungen, die keinen Zugang zu den im Inlandsdienst
tions offertes dans le régime intérieur peuvent demander, pour le angebotenen Bedingungen gewähren, dürfen für eingegangene
courrier en nombre reçu, une rémunération de 0,14 DTS par Massensendungen eine Vergütung von 0,14 SZR je Sendung
envoi et de 1 DTS par kilogramme. und 1 SZR je Kilogramm verlangen.
3.2 Les administrations qui autorisent l’accès aux conditions 3.2 Verwaltungen, die Zugang zu den im Inlandsdienst ange-
offertes dans le régime intérieur peuvent appliquer au courrier en botenen Bedingungen gewähren, dürfen auf eingegangene Mas-
nombre reçu une rémunération correspondant aux tarifs inté- sensendungen eine Vergütung in Höhe der den inländischen
rieurs, majorés de 9 %, offerts aux clients nationaux pour les Kunden für vergleichbare Sendungen angebotenen Inlandstarife
envois de l’espèce, sans pouvoir dépasser les taux indiqués à zuzüglich 9 Prozent anwenden; sie dürfen jedoch die in Artikel 48
l’article 48.2. Absatz 2 genannten Vergütungssätze nicht überschreiten.
Article 51 Artikel 51
Frais terminaux. Dispositions applicables Endvergütungen. Bestimmungen für den
aux échanges entre pays en développement Verkehr zwischen Entwicklungsländern
1. Rémunération 1. Vergütung
1.1 La rémunération pour les envois de la poste aux lettres, à 1.1 Die Vergütung für Briefsendungen mit Ausnahme von
l’exclusion des sacs M, est de 3,427 DTS par kilogramme. M-Beuteln beträgt 3,427 SZR je Kilogramm.
1.2 Pour les sacs M, le taux à appliquer est de 0,653 DTS par 1.2 Für M-Beutel gilt ein Vergütungssatz von 0,653 SZR je
kilogramme. Kilogramm.
1.2.1 Les sacs M de moins de 5 kilogrammes sont considérés 1.2.1 Im Hinblick auf die Zahlung der Endvergütungen wird bei
comme pesant 5 kilogrammes pour la rémunération des frais ter- M-Beuteln unter 5 Kilogramm ein Gewicht von 5 Kilogramm
minaux. unterstellt.
1.3 L’administration de destination a le droit de percevoir une 1.3 Die Bestimmungsverwaltung darf für die Auslieferung von
rémunération supplémentaire de 0,5 DTS par envoi au titre de la Einschreibsendungen eine zusätzliche Vergütung von 0,5 SZR je
distribution des envois recommandés et de 1 DTS par envoi au Sendung und für die Auslieferung von Wertsendungen eine
titre de la distribution des envois avec valeur déclarée. zusätzliche Vergütung von 1 SZR je Sendung erheben.
2. Mécanisme de révision 2. Überprüfungsverfahren
2.1 Une administration destinataire d’un flux de courrier de 2.1 Eine Verwaltung, die jährlich mehr als 150 Tonnen Brief-
plus de 150 tonnes par an peut obtenir la révision du taux post erhält, kann eine Überprüfung des Vergütungssatzes her-
lorsque, dans une relation donnée, elle constate que le nombre beiführen, wenn sie feststellt, dass in einer gegebenen Verkehrs-
moyen d’envois contenus dans un kilogramme de courrier reçu beziehung die durchschnittliche Anzahl von Sendungen in einem
est supérieur à 21. Kilogramm eingegangener Briefpost über 21 liegt.
2.2 La révision est effectuée selon les conditions précisées 2.2 Die Überprüfung erfolgt unter den in den Ergänzenden
dans le Règlement de la poste aux lettres. Briefpostbestimmungen im Einzelnen festgelegten Bedingungen.
3. Courrier en nombre 3. Massensendungen
3.1 Les administrations qui n’autorisent pas l’accès aux condi- 3.1 Verwaltungen, die keinen Zugang zu den im Inlandsdienst
tions offertes dans le régime intérieur peuvent demander, pour le angebotenen Bedingungen gewähren, dürfen für eingegangene
courrier en nombre reçu, une rémunération de 0,14 DTS par Massensendungen eine Vergütung von 0,14 SZR je Sendung
envoi et de 1 DTS par kilogramme. und 1 SZR je Kilogramm verlangen.
3.2 Les administrations qui autorisent l’accès aux conditions 3.2 Verwaltungen, die Zugang zu den im Inlandsdienst ange-
offertes dans le régime intérieur peuvent appliquer au courrier en botenen Bedingungen gewähren, dürfen auf eingegangene Mas-
nombre reçu une rémunération correspondant aux tarifs inté- sensendungen eine Vergütung in Höhe der den inländischen
rieurs, majorés de 9 %, offerts aux clients nationaux pour les Kunden für vergleichbare Sendungen angebotenen Inlandstarife
envois de l’espèce, sans pouvoir dépasser les taux indiqués à zuzüglich 9 Prozent anwenden; sie dürfen jedoch die in Artikel 48
l’article 48.2. Absatz 2 genannten Vergütungssätze nicht überschreiten.
Article 52 Artikel 52
Exemption de frais de transit et de frais terminaux Befreiung von Durchgangs- und Endvergütungen
1. Sont exempts des frais de transit territorial ou maritime et 1. Postdienstliche Briefsendungen nach Artikel 8 Absatz 2.2
des frais terminaux les envois de la poste aux lettres relatifs au und in Kartenschlüssen in das Einlieferungsland zurückgesandte
service postal mentionnés à l’article 8.2.2 et les envois postaux nicht zugestellte Postsendungen sind von Land- und Seedurch-
non distribués retournés à l’origine dans des dépêches closes. gangsvergütungen sowie Endvergütungen befreit. Versande mit
Les envois de récipients vides sont exempts des frais terminaux, leeren Behältnissen sind von Endvergütungen, jedoch nicht von
mais non pas des frais de transit dont le paiement incombe à Durchgangsvergütungen befreit; diese sind von der Postverwal-
l’administration postale propriétaire des récipients. tung zu zahlen, der die Behältnisse gehören.
Article 53 Artikel 53
Frais de transport aérien Luftbeförderungskosten
1. Les frais de transport pour tout le parcours aérien sont: 1. Die Beförderungskosten für die gesamte Luftbeförderungs-
strecke trägt
1.1 lorsqu’il s’agit de dépêches closes, à la charge de l’admi- 1.1 bei Kartenschlüssen die Verwaltung des Absendelandes;
nistration du pays d’origine;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1497
1.2 lorsqu’il s’agit d’envois prioritaires et d’envois-avion en 1.2 bei Vorrangsendungen und Luftpostsendungen des offe-
transit à découvert, y compris ceux qui sont mal acheminés, à la nen Durchgangs, einschließlich der fehlgeleiteten, die Verwal-
charge de l’administration qui remet les envois à une autre admi- tung, die die Sendungen einer anderen Verwaltung übergibt.
nistration.
2. Ces mêmes règles sont applicables aux envois exempts de 2. Die gleiche Regelung gilt für die nach Artikel 52 von Land-
frais de transit territorial et maritime, aux termes de l'article 52, und Seedurchgangsvergütungen befreiten Sendungen, wenn sie
s'ils sont acheminés par avion. auf dem Luftweg befördert werden.
3. Chaque administration de destination qui assure le trans- 3. Jede Bestimmungsverwaltung, die Auslandspost innerhalb
port aérien du courrier international à l’intérieur de son pays a ihres Landes auf dem Luftweg befördert, hat Anspruch auf
droit au remboursement des coûts supplémentaires occasion- Erstattung der durch diese Beförderung verursachten zusätzli-
nés par ce transport, pourvu que la distance moyenne pondérée chen Kosten, sofern die gewichtete Durchschnittslänge der
des parcours effectués dépasse 300 kilomètres. Sauf accord tatsächlich zurückgelegten Beförderungsstrecken 300 Kilometer
prévoyant la gratuité, les frais doivent être uniformes pour toutes überschreitet. Sofern keine Unentgeltlichkeit vereinbart worden
les dépêches prioritaires et les dépêches-avion provenant de ist, müssen die Kosten für alle aus dem Ausland eingehenden
l’étranger, que ce courrier soit réacheminé ou non par voie Vorrangkartenschlüsse und Luftpostkartenschlüsse einheitlich
aérienne. sein, und zwar unabhängig davon, ob diese Post auf dem Luft-
weg weitergeleitet wird oder nicht.
4. Cependant, lorsque la compensation des frais terminaux 4. Orientieren sich die von der Bestimmungsverwaltung ver-
perçue par l’administration de destination est fondée spécifique- einnahmten Endvergütungen jedoch spezifisch an den Kosten
ment sur les coûts ou sur les tarifs intérieurs, aucun rembour- oder den Inlandstarifen, so erfolgen keinerlei weitere Vergütun-
sement supplémentaire au titre des frais de transport aérien inté- gen im Zusammenhang mit den im Inland anfallenden Luftbeför-
rieur n’est effectué. derungskosten.
5. L’administration de destination exclut, en vue du calcul de la 5. Bei der Berechnung der gewichteten Durchschnittsentfer-
distance moyenne pondérée, le poids de toutes les dépêches nung lässt die Bestimmungsverwaltung das Gewicht aller Kar-
pour lesquelles le calcul de la compensation des frais terminaux tenschlüsse außer Betracht, bei denen sich die Berechnung der
est spécifiquement fondé sur les coûts ou sur les tarifs intérieurs Endvergütungen spezifisch an den Kosten oder den Inlandstari-
de l’administration de destination. fen der Bestimmungsverwaltung orientiert.
6. Sauf entente spéciale entre les administrations intéressées, 6. Wenn die beteiligten Verwaltungen nichts anderes verein-
les barèmes des frais de transit figurant dans le Règlement s’ap- bart haben, gelten für die möglichen Land- oder Seebeförde-
pliquent aux dépêches-avion pour leurs parcours territoriaux ou rungsstrecken von Luftpostkartenschlüssen die in den Ergänzen-
maritimes éventuels. Toutefois, ne donnent lieu à aucun paie- den Bestimmungen aufgeführten Durchgangsvergütungssätze.
ment de frais de transit territorial: Landdurchgangsvergütungen sind jedoch nicht zu zahlen für
6.1 le transbordement des dépêches-avion entre deux aéro- 6.1 das Umladen von Luftpostkartenschlüssen zwischen zwei
ports desservant une même ville; Flughäfen, die dieselbe Stadt versorgen;
6.2 le transport de ces dépêches entre un aéroport desservant 6.2 die Beförderung dieser Kartenschlüsse von einem Flug-
une ville et un entrepôt situé dans cette même ville et le retour de hafen, der eine Stadt versorgt, zu einer in derselben Stadt gele-
ces dépêches en vue de leur réacheminement. genen Umschlagstelle und den Rücktransport derselben Karten-
schlüsse zwecks Weiterleitung.
Article 54 Artikel 54
Taux de base et calcul Grundvergütungssätze und
des frais de transport aérien Berechnung der Luftbeförderungskosten
1. Le taux de base à appliquer au règlement des comptes 1. Der Grundvergütungssatz, der bei der zwischen Verwaltun-
entre administrations au titre des transports aériens est approu- gen erfolgenden Abrechnung für die Luftbeförderung anzuwen-
vé par le Conseil d’exploitation postale. Il est calculé par le den ist, wird vom Rat für Postbetrieb genehmigt. Er wird vom
Bureau international d’après la formule spécifiée dans le Règle- Internationalen Büro nach der in den Ergänzenden Briefpostbe-
ment de la poste aux lettres. stimmungen spezifizierten Formel berechnet.
2. Le calcul des frais de transport aérien des dépêches closes, 2. Einzelheiten zur Berechnung der Luftbeförderungskosten
des envois prioritaires et des envois-avion en transit à découvert, für Kartenschlüsse, Vorrangsendungen und Luftpostsendungen
de même que les modes de décompte y relatifs, ressortent du des offenen Durchgangs sowie zu den entsprechenden Abrech-
Règlement de la poste aux lettres. nungsverfahren sind in den Ergänzenden Briefpostbestimmun-
gen festgelegt.
Chapitre 4 Kapitel 4
Dispositions particulières aux colis postaux Besondere Bestimmungen für Postpakete
Article 55 Artikel 55
Objectifs en matière de qualité de service Ziele im Bereich der Dienstqualität
1. Les administrations de destination doivent fixer un délai 1. Die Bestimmungsverwaltungen müssen eine Frist für die
pour le traitement des colis-avion à destination de leur pays. Ce Bearbeitung von Luftpostpaketen nach ihrem Land festlegen.
délai, augmenté du temps normalement requis pour le dédoua- Diese Frist, der die normalerweise für die Verzollung erforderliche
nement, ne doit pas être moins favorable que celui appliqué aux Zeit hinzugerechnet wird, darf nicht ungünstiger ausfallen als die
envois comparables de leur service intérieur. für vergleichbare Sendungen ihres Inlandsdienstes geltende
Frist.
1498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
2. Les administrations de destination doivent également, 2. Die Bestimmungsverwaltungen sollen nach Möglichkeit
autant que possible, fixer un délai pour le traitement des colis de auch eine Frist für die Bearbeitung von Paketen des Land-/See-
surface à destination de leur pays. wegs nach ihrem Land festlegen.
3. Les administrations d’origine fixent des objectifs en matière 3. Die Einlieferungsverwaltungen legen Ziele im Bereich der
de qualité pour les colis-avion et les colis de surface à destina- Dienstqualität für Luftpostpakete und Land-/Seewegpakete nach
tion de l’étranger, en prenant comme point de repère les délais dem Ausland fest und gehen dabei von den Fristen aus, die die
fixés par les administrations de destination. Bestimmungsverwaltungen festgelegt haben.
4. Les administrations vérifient les résultats effectifs par rap- 4. Die Verwaltungen überprüfen die tatsächlichen Ergebnisse
port aux objectifs qu’elles ont fixés en matière de qualité de ser- anhand der von ihnen im Bereich der Dienstqualität festgelegten
vice. Ziele.
Article 56 Artikel 56
Quote-part territoriale d’arrivée Endvergütungsanteil
1. Les colis échangés entre deux administrations postales sont 1. Die zwischen zwei Postverwaltungen ausgetauschten Pake-
soumis aux quotes-parts territoriales d’arrivée pour chaque pays te unterliegen für jedes Land und jedes Paket den Endvergü-
et pour chaque colis, calculées en combinant le taux indicatif par tungsanteilen, die durch Kombination der in den Ergänzenden
colis et le taux indicatif par kilogramme fixés par le Règlement. Bestimmungen festgelegten Richtsätze je Paket und je Kilo-
gramm berechnet werden.
2. Tenant compte des taux indicatifs ci-dessus, les administra- 2. Die Verwaltungen setzen ihre Endvergütungsanteile unter
tions fixent leurs quotes-parts territoriales d’arrivée afin que Berücksichtigung der vorstehend genannten Richtsätze so fest,
celles-ci soient en relation avec les frais de leur service. dass sie mit den Kosten ihres Dienstes in Beziehung stehen.
3. Les quotes-parts visées sous 1 et 2 sont à la charge de l’ad- 3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vergütungsanteile
ministration du pays d'origine, à moins que la présente Conven- gehen zulasten der Verwaltung des Einlieferungslandes, sofern
tion ne prévoie des dérogations à ce principe. dieser Vertrag keine Abweichungen von diesem Grundsatz vor-
sieht.
4. Les quotes-parts territoriales d’arrivée doivent être uni- 4. Die Endvergütungsanteile müssen für das gesamte Gebiet
formes pour l’ensemble du territoire de chaque pays. eines Landes einheitlich sein.
Article 57 Artikel 57
Quote-part territoriale de transit Durchgangsvergütungsanteil
1. Les colis échangés entre deux administrations ou entre 1. Pakete, die zwischen zwei Verwaltungen oder zwischen
deux bureaux du même pays au moyen des services terrestres zwei Ämtern desselben Landes über die Landverbindungen einer
d’une ou de plusieurs autres administrations sont soumis, au oder mehrerer anderer Verwaltungen ausgetauscht werden,
profit des pays dont les services participent à l’acheminement unterliegen zugunsten der Länder, deren Dienste an der Landbe-
territorial, aux quotes-parts territoriales de transit fixées par le förderung beteiligt sind, den in den Ergänzenden Bestimmungen
Règlement selon l’échelon de distance. festgelegten Durchgangsvergütungsanteilen für die entspre-
chende Entfernungsstufe.
2. Pour les colis en transit à découvert, les administrations 2. Für Pakete des offenen Durchgangs dürfen die Durch-
intermédiaires sont autorisées à réclamer la quote-part forfaitaire gangsverwaltungen den in den Ergänzenden Bestimmungen
par envoi fixée par le Règlement. festgelegten pauschalen Vergütungsanteil je Sendung verlangen.
3. Les quotes-parts visées sous 1 et 2 sont à la charge de l’ad- 3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vergütungsanteile
ministration du pays d’origine, à moins que la présente Conven- gehen zulasten der Verwaltung des Einlieferungslandes, sofern
tion ne prévoie des dérogations à ce principe. dieser Vertrag keine Abweichungen von diesem Grundsatz vor-
sieht.
4. Le Conseil d'exploitation postale est autorisé à réviser et à 4. Der Rat für Postbetrieb darf die Durchgangsvergütungs-
modifier les quotes-parts territoriales de transit dans l’intervalle anteile in der Zeit zwischen zwei Kongressen überprüfen und
entre deux Congrès. La révision, qui pourra être faite grâce à une ändern. Die Überprüfung kann nach einem Verfahren erfolgen,
méthodologie qui assure une rémunération équitable aux admi- das den Verwaltungen, die Durchgangsleistungen erbringen,
nistrations effectuant des opérations de transit, devra s’appuyer eine angemessene Vergütung sichert; sie muss sich auf zuver-
sur des données économiques et financières fiables et repré- lässige und repräsentative Wirtschafts- und Finanzdaten stützen.
sentatives. La modification éventuelle qui pourra être décidée Eine möglicherweise beschlossene Änderung tritt zu einem vom
entrera en vigueur à une date fixée par le Conseil d’exploitation Rat für Postbetrieb festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.
postale.
5. Aucune quote-part territoriale de transit n’est due pour: 5. Kein Durchgangsvergütungsanteil ist zu zahlen für
5.1 le transbordement des dépêches-avion entre deux aéro- 5.1 das Umladen von Luftpostkartenschlüssen zwischen zwei
ports desservant une même ville; Flughäfen, die dieselbe Stadt versorgen;
5.2 le transport de ces dépêches entre un aéroport desservant 5.2 die Beförderung dieser Kartenschlüsse von einem Flug-
une ville et un entrepôt situé dans cette même ville et le retour de hafen, der eine Stadt versorgt, zu einer in derselben Stadt gele-
ces mêmes dépêches en vue de leur réacheminement. genen Umschlagstelle und den Rücktransport derselben Karten-
schlüsse zwecks Weiterleitung.
Article 58 Artikel 58
Quote-part maritime Seevergütungsanteil
1. Chacun des pays dont les services participent au transport 1. Jedes der Länder, deren Dienste an der Seebeförderung
maritime de colis est autorisé à réclamer les quotes-parts mari- von Paketen beteiligt sind, darf die in Absatz 2 genannten See-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1499
times visées sous 2. Ces quotes-parts sont à la charge de l’ad- vergütungsanteile beanspruchen. Diese Vergütungsanteile
ministration du pays d’origine, à moins que la présente Conven- gehen zulasten der Verwaltung des Einlieferungslandes, sofern
tion ne prévoie des dérogations à ce principe. dieser Vertrag keine Abweichungen von diesem Grundsatz vor-
sieht.
2. Pour chaque service maritime emprunté, la quote-part mari- 2. Für jede in Anspruch genommene Seeverbindung ist der
time est fixée par le Règlement concernant les colis postaux Seevergütungsanteil für die entsprechende Entfernungsstufe in
selon l’échelon de distance. den Ergänzenden Paketpostbestimmungen festgelegt.
3. Les administrations postales ont la faculté de majorer de 3. Die Postverwaltungen können die nach Absatz 2 berechne-
50 % au maximum la quote-part maritime calculée conformé- ten Seevergütungsanteile um höchstens 50 Prozent erhöhen.
ment à l'article 58.2. Par contre, elles peuvent la réduire à leur Senken können sie sie hingegen nach eigenem Ermessen.
gré.
4. Le Conseil d’exploitation postale est autorisé à réviser et à 4. Der Rat für Postbetrieb darf die Seevergütungsanteile in der
modifier les quotes-parts maritimes dans l’intervalle entre deux Zeit zwischen zwei Kongressen überprüfen und ändern. Die
Congrès. La révision, qui pourra être faite grâce à une métho- Überprüfung kann nach einem Verfahren erfolgen, das den Ver-
dologie qui assure une rémunération équitable aux administra- waltungen, die Durchgangsleistungen erbringen, eine angemes-
tions effectuant des opérations de transit, devra s’appuyer sur sene Vergütung sichert; sie muss sich auf zuverlässige und
des données économiques et financières fiables et représen- repräsentative Wirtschafts- und Finanzdaten stützen. Eine mögli-
tatives. La modification éventuelle qui pourra être décidée entre- cherweise beschlossene Änderung tritt zu einem vom Rat für
ra en vigueur à une date fixée par le Conseil d’exploitation posta- Postbetrieb festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.
le.
Article 59 Artikel 59
Frais de transport aérien Luftbeförderungskosten
1. Le taux de base à appliquer au règlement des comptes 1. Der Grundvergütungssatz, der bei der zwischen den Ver-
entre administrations au titre des transports aériens est approu- waltungen erfolgenden Abrechnung für die Luftbeförderung
vé par le Conseil d’exploitation postale. Il est calculé par le anzuwenden ist, wird vom Rat für Postbetrieb genehmigt. Er wird
Bureau international d’après la formule spécifiée dans le Règle- vom Internationalen Büro nach der in den Ergänzenden Brief-
ment de la poste aux lettres. postbestimmungen spezifizierten Formel berechnet.
2. Le calcul des frais de transport aérien des dépêches closes 2. Einzelheiten zur Berechnung der Luftbeförderungskosten
et des colis-avion en transit à découvert est indiqué dans le für Kartenschlüsse und Luftpostpakete des offenen Durchgangs
Règlement concernant les colis postaux. sind in den Ergänzenden Paketpostbestimmungen festgelegt.
3. Le transbordement en cours de route, dans un même aéro- 3. Werden Luftpostpakete, die nacheinander von verschiede-
port, des colis-avion qui empruntent successivement plusieurs nen Fluggesellschaften befördert werden, unterwegs innerhalb
services aériens distincts se fait sans rémunération. ein und desselben Flughafens umgeladen, so fallen hierfür keine
Vergütungen an.
Article 60 Artikel 60
Exemption de quotes-parts Befreiung von Vergütungsanteilen
1. Les colis de service et les colis de prisonniers de guerre et 1. Dienstpakete sowie Kriegsgefangenen- und Zivilinternier-
d'internés civils ne donnent lieu à l’attribution d’aucune quote- tenpakete sind von allen Vergütungsanteilen befreit; eine Aus-
part, exception faite des frais de transport aérien applicables aux nahme bilden jedoch die Luftbeförderungskosten für Luftpost-
colis-avion. pakete.
Chapitre 5 Kapitel 5
Service EMS EMS-Dienst
Article 61 Artikel 61
Service EMS EMS-Dienst
1. Le service EMS constitue le plus rapide des services pos- 1. Der EMS-Dienst ist der schnellste Postdienst mit körper-
taux par moyens physiques et, dans les échanges entre adminis- licher Übermittlung und hat im Verkehr zwischen Verwaltungen,
trations qui ont décidé d’assurer ce service, il a la priorité sur die sich für die Wahrnehmung dieses Dienstes entschieden
d’autres envois postaux. Il consiste à collecter, à transmettre et à haben, Vorrang vor anderen Postsendungen. Er bietet eine
distribuer dans des délais très courts des correspondances, des besonders schnelle Abholung, Beförderung und Auslieferung
documents ou des marchandises. von Mitteilungen, Dokumenten oder Waren.
2. Le service EMS est réglementé sur la base d’accords bilaté- 2. Die Vorschriften für den EMS-Dienst werden auf der Grund-
raux. Les aspects qui ne sont pas expressément régis par ces lage zweiseitiger Vereinbarungen festgelegt. In diesen Verein-
derniers sont soumis aux dispositions appropriées des Actes de barungen nicht ausdrücklich geregelte Aspekte fallen unter die
l’Union. einschlägigen Bestimmungen der Verträge des Vereins.
3. Ce service est, dans la mesure du possible, identifié par un 3. Dieser Dienst wird nach Möglichkeit durch ein Logo nach
logotype du modèle ci-après, composé des éléments suivants: folgendem Muster gekennzeichnet, das aus folgenden Teilen
besteht:
– une aile orange; – einem orangefarbenen Flügel;
– des lettres EMS en bleu; – den Buchstaben EMS in blauer Farbe;
– trois bandes horizontales orange. – drei orangefarbenen Querstreifen.
1500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Le logotype peut être complété par le nom du service national. Dem Logo kann die im Inlandsdienst verwendete Bezeichnung
hinzugefügt werden.
4. Les tarifs inhérents au service sont fixés par l’administration 4. Die Gebühren für diesen Dienst werden von der Einliefe-
d’origine compte tenu des coûts et des exigences du marché. rungsverwaltung unter Berücksichtigung der Kosten und der
Markterfordernisse festgelegt.
Troisième partie Teil III
Dispositions transitoires et finales Übergangs- und Schlussbestimmungen
Article 62 Artikel 62
Obligation d’assurer le service des colis postaux Verpflichtung zur Wahrnehmung des Postpaketdienstes
1. Par dérogation à l’article 10.1, les pays qui, avant l’entrée 1. Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 sind Länder, die vor
en vigueur de la présente Convention, n’étaient pas parties à Inkrafttreten dieses Weltpostvertrags dem Postpaketüberein-
l’Arrangement concernant les colis postaux ne sont pas tenus kommen nicht beigetreten waren, nicht verpflichtet, den Post-
d’assurer le service des colis postaux. paketdienst wahrzunehmen.
Article 63 Artikel 63
Engagements relatifs aux mesures pénales Verpflichtung zu strafrechtlichen Maßnahmen
1. Les gouvernements des Pays-membres s’engagent à 1. Die Regierungen der Mitgliedsländer verpflichten sich, die
prendre, ou à proposer aux pouvoirs législatifs de leur pays, les erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder ihren gesetzgeben-
mesures nécessaires: den Körperschaften vorzuschlagen, um
1.1 pour punir la contrefaçon des timbres-poste, même retirés 1.1 die Fälschung von Postwertzeichen, auch bereits aus dem
de la circulation, et des coupons-réponse internationaux; Verkehr gezogenen, und von internationalen Antwortscheinen zu
bestrafen;
1.2 pour punir l’usage ou la mise en circulation: 1.2 die Verwendung oder Verbreitung
1.2.1 de timbres-poste contrefaits (même retirés de la circula- 1.2.1 gefälschter (auch bereits aus dem Verkehr gezogener)
tion) ou ayant déjà servi, ainsi que d’empreintes contrefaites ou oder bereits verwendeter Postwertzeichen wie auch gefälschter
ayant déjà servi de machines à affranchir ou de presses d’impri- oder bereits benutzter Freistempelabdrucke oder gedruckter
merie; Freimachungsvermerke zu bestrafen;
1.2.2 de coupons-réponse internationaux contrefaits; 1.2.2 gefälschter Internationaler Antwortscheine zu bestrafen;
1.3 pour interdire et réprimer toute opération frauduleuse de 1.3 alle betrügerischen Handlungen im Zusammenhang mit
fabrication et de mise en circulation de vignettes et timbres en der Herstellung und Verbreitung im Postverkehr verwendeter
usage dans le service postal, contrefaits ou imités de telle maniè- Klebezettel und Stempel, die so gefälscht oder nachgeahmt sind,
re qu’ils pourraient être confondus avec les vignettes et timbres dass sie mit den von der Postverwaltung eines Mitgliedslandes
émis par l’administration postale d’un des Pays-membres; ausgegebenen Klebezetteln und Stempeln verwechselt werden
könnten, zu verbieten und unter Strafe zu stellen;
1.4 pour empêcher et, le cas échéant, punir l’insertion de stu- 1.4 die Aufnahme von Betäubungs- und Rauschmitteln, von
péfiants et de substances psychotropes, de même que de psychotropen Stoffen sowie von explosionsgefährlichen, leicht
matières explosibles, inflammables ou d’autres matières dange- entzündlichen oder anderen gefährlichen Stoffen in Postsendun-
reuses, dans des envois postaux en faveur desquels cette inser- gen, für die der Weltpostvertrag dies nicht ausdrücklich zulässt,
tion ne serait pas expressément autorisée par la Convention; zu verhindern und gegebenenfalls zu bestrafen;
1.5 pour empêcher et punir l’insertion dans les envois postaux 1.5 die Aufnahme von Gegenständen mit pädophilem oder kin-
d’objets à caractère pédophile ou pornographique représentant derpornographischem Charakter in Postsendungen zu verhin-
des enfants. dern und zu bestrafen.
Article 64 Artikel 64
Conditions d’approbation des propositions Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zum
concernant la Convention et les Règlements Weltpostvertrag und zu den Ergänzenden Bestimmungen
1. Pour devenir exécutoires, les propositions soumises au 1. Dem Kongress vorgelegte Vorschläge zu diesem Vertrag
Congrès et relatives à la présente Convention doivent être müssen, um wirksam zu werden, von der Mehrheit der anwesen-
approuvées par la majorité des Pays-membres présents et den und abstimmenden Mitgliedsländer angenommen werden.
votant. La moitié au moins des Pays-membres représentés au Mindestens die Hälfte der beim Kongress vertretenen Mitglieds-
Congrès doivent être présents au moment du vote. länder muss bei der Abstimmung anwesend sein.
2. Pour devenir exécutoires, les propositions relatives au 2. Vorschläge zu den Ergänzenden Briefpostbestimmungen
Règlement de la poste aux lettres et au Règlement concernant und zu den Ergänzenden Paketpostbestimmungen müssen, um
les colis postaux doivent être approuvées par la majorité des wirksam zu werden, von der Mehrheit der Mitglieder des Rates
membres du Conseil d’exploitation postale. für Postbetrieb angenommen werden.
3. Pour devenir exécutoires, les propositions introduites entre 3. In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vor-
deux Congrès et relatives à la présente Convention et à son Pro- schläge zu diesem Vertrag und seinem Schlussprotokoll müssen,
tocole final doivent réunir: um wirksam zu werden, erhalten:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1501
3.1 les deux tiers des suffrages, la moitié au moins des Pays- 3.1 zwei Drittel der Stimmen, nachdem mindestens die Hälfte
membres de l’Union ayant répondu à la consultation, s’il s’agit de der Mitgliedsländer des Vereins auf die Befragung geantwortet
modifications; hat, wenn es sich um Änderungen handelt;
3.2 la majorité des suffrages s’il s’agit de l’interprétation des 3.2 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Auslegung
dispositions. von Bestimmungen handelt.
4. Nonobstant les dispositions prévues sous 3.1, tout Pays- 4. Ungeachtet der in Absatz 3.1 vorgesehenen Bestimmungen
membre dont la législation nationale est encore incompatible kann jedes Mitgliedsland, dessen innerstaatliche Rechtsvor-
avec la modification proposée a la faculté de faire une déclara- schriften mit der vorgeschlagenen Änderung noch unvereinbar
tion écrite au Directeur général du Bureau international indiquant sind, innerhalb von neunzig Tagen, vom Tag ihrer Notifikation an
qu’il ne lui est pas possible d’accepter cette modification, dans gerechnet, gegenüber dem Generaldirektor des Internationalen
les quatre-vingt-dix jours à compter de la date de notification de Büros eine schriftliche Erklärung abgeben, in der es darlegt, dass
celle-ci. es ihm nicht möglich ist, dieser Änderung zuzustimmen.
Article 65 Artikel 65
Mise à exécution et durée de la Convention Inkrafttreten und Geltungsdauer des Weltpostvertrags
1. La présente Convention sera mise à exécution le 1er janvier 1. Dieser Weltpostvertrag tritt am 1. Januar 2001 in Kraft und
2001 et demeurera en vigueur jusqu’à la mise à exécution des gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.
Actes du prochain Congrès.
En foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der
Pays-membres ont signé la présente Convention en un exem- Mitgliedsländer diesen Weltpostvertrag in einer Urschrift unter-
plaire qui est déposé auprès du Directeur général du Bureau zeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hin-
international. Une copie en sera remise à chaque Partie par le terlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von
Gouvernement du pays siège du Congrès. der Regierung des Landes übermittelt, in dem der Kongress
stattgefunden hat.
Fait à Beijing, le 15 septembre 1999. Geschehen zu Beijing am 15. September 1999.
1502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Protocole final Schlussprotokoll
de la Convention postale universelle zum Weltpostvertrag
Au moment de procéder à la signature de la Convention pos- Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen
tale universelle conclue à la date de ce jour, les Plénipotentiaires Weltpostvertrags haben die unterzeichneten Bevollmächtigten
soussignés sont convenus de ce qui suit: Folgendes vereinbart:
Article I Artikel I
Appartenance des envois postaux Verfügungsrecht über Postsendungen
1. L’article 3 ne s’applique pas à Antigua-et-Barbuda, à l’Aus- 1. Artikel 3 gilt nicht für Antigua und Barbuda, Australien,
tralie, à Bahrain, à la Barbade, au Belize, au Botswana, au Brunei Bahrain, Barbados, Belize, Botsuana, Brunei Darussalam, Kana-
Darussalam, au Canada, à Hongkong, Chine, à la Dominique, à da, Hongkong, China, Dominica, Ägypten, Fidschi, Gambia,
l’Egypte, aux Fidji, à la Gambie, au Ghana, au Royaume-Uni de Ghana, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord-
Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord, aux Territoires d’outre- irland, die vom Vereinigten Königreich abhängigen Überseege-
mer dépendant du Royaume-Uni, à Grenade, à la Guyane, à biete, Grenada, Guyana, Irland, Jamaika, Kenia, Kiribati, Kuwait,
l’Irlande, à la Jamaïque, au Kenya, à Kiribati, à Kuwait, au Le- Lesotho, Malaysia, Malawi, Mauritius, Nauru, Nigeria, Neusee-
sotho, à la Malaisie, au Malawi, à Maurice, à Nauru, au Nigéria, à land, Uganda, Papua-Neuguinea, St. Christoph und Nevis, St.
la Nouvelle-Zélande, à l’Ouganda, à la Papouasie – Nouvelle- Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, die Salomonen, West-
Guinée, à Saint-Christophe-et-Nevis, à Sainte-Lucie, à Saint- samoa, die Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Swasiland, Tansa-
Vincent-et-Grenadines, à Salomon (îles), au Samoa occidental, nia (Vereinigte Republik), Trinidad und Tobago, Tuvalu, Vanuatu,
aux Seychelles, à la Sierra Leone, à Singapour, au Swaziland, Sambia und Simbabwe.
à la Tanzanie (Rép. unie), à la Trinité-et-Tobago, à Tuvalu, à
Vanuatu, à la Zambie et au Zimbabwe.
2. L’article 3 ne s’applique pas non plus au Danemark, dont la 2. Artikel 3 gilt auch nicht für Dänemark, dessen Rechtsvor-
législation ne permet pas le retrait ou la modification d’adresse schriften die Zurückziehung oder die Änderung der Aufschrift von
des envois de la poste aux lettres à la demande de l’expéditeur à Briefsendungen auf Verlangen des Absenders von dem Zeit-
partir du moment où le destinataire a été informé de l’arrivée d’un punkt an nicht mehr zulassen, zu dem der Empfänger vom Ein-
envoi à son adresse. gang einer für ihn bestimmten Sendung unterrichtet worden ist.
Article II Artikel II
Taxes Gebühren
1. Par dérogation à l’article 7.5, l’administration postale du 1. Abweichend von Artikel 7 Absatz 5 darf die Postverwaltung
Canada est autorisée à percevoir des taxes postales autres que von Kanada andere als die in den Ergänzenden Bestimmungen
celles prévues dans les Règlements, lorsque les taxes en ques- vorgesehenen Postgebühren erheben, wenn diese Gebühren
tion sont admissibles selon la législation de son pays. nach den Rechtsvorschriften ihres Landes zulässig sind.
Article III Artikel III
Exception à la franchise Ausnahme von der
postale en faveur des cécogrammes Postgebührenfreiheit für Blindensendungen
1. Par dérogation à l’article 8.4, les administrations postales 1. Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 können die Postverwal-
de Saint-Vincent-et-Grenadines et de la Turquie, qui n’accordent tungen von St. Vincent und den Grenadinen und der Türkei, die in
pas la franchise postale aux cécogrammes dans leur service ihrem Inlandsdienst keine Postgebührenfreiheit für Blinden-
intérieur, ont la faculté de percevoir les taxes d’affranchissement sendungen gewähren, Freimachungsgebühren und Gebühren für
et les taxes pour services spéciaux, qui ne peuvent toutefois être besondere Dienste erheben, die jedoch nicht höher als ihre
supérieures à celles de leur service intérieur. Inlandsgebühren sein dürfen.
2. Par dérogation à l’article 8.4, les administrations postales 2. Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 können die Postverwal-
de l’Allemagne, de l’Amérique (Etats-Unis), de l’Autriche, du tungen von Deutschland, Amerika (Vereinigte Staaten), Öster-
Canada, du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du reich, Kanada, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nord, du Japon et de la Suisse ont la faculté de percevoir les Nordirland, von Japan und der Schweiz die Gebühren für beson-
taxes pour services spéciaux qui sont appliquées aux céco- dere Dienste erheben, die in ihrem Inlandsdienst für Blinden-
grammes dans leur service intérieur. sendungen gelten.
Article IV Artikel IV
Services de base Grunddienste
1. Nonobstant les dispositions de l’article 10, l’Australie 1. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 10 stimmt Aus-
n’approuve pas l’extension des services de base aux colis pos- tralien der Ausdehnung der Grunddienste auf Postpakete nicht
taux. zu.
Article V Artikel V
Petits paquets Päckchen
1. Par dérogation à l’article 10 de la Convention, l’administra- 1. Abweichend von Artikel 10 des Weltpostvertrags ist die
tion postale de l’Arabie saoudite est autorisée à ne pas accepter Postverwaltung von Saudi-Arabien berechtigt, Päckchen mit
les petits paquets dont le poids est supérieur à 1 kilogramme. einem Gewicht von mehr als 1 Kilogramm nicht entgegenzuneh-
men.
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Article VI Artikel VI
Imprimés. Poids maximal Drucksachen. Höchstgewicht
1. Par dérogation à l’article 10.4.2, les administrations postales 1. Abweichend von Artikel 10 Absatz 4.2 dürfen die Postver-
du Canada et de l’Irlande sont autorisées à limiter à 2 kilo- waltungen von Kanada und Irland das Höchstgewicht für ankom-
grammes le poids maximal des imprimés à l’arrivée et à l’expédi- mende und abgehende Drucksachen auf 2 Kilogramm begren-
tion. zen.
Article VII Artikel VII
Prestation du service des colis postaux Bereitstellung des Postpaketdienstes
1. La Lettonie et la Norvège se réservent le droit d’assurer la 1. Lettland und Norwegen behalten sich das Recht vor, den
prestation du service des colis postaux soit en suivant les dispo- Postpaketdienst entweder nach den Bestimmungen des Welt-
sitions de la Convention, soit, dans le cas des colis partants et postvertrags oder – bei abgehenden Paketen und auf der Grund-
après accord bilatéral, en employant tout autre moyen plus avan- lage zweiseitiger Vereinbarungen – unter Einsatz anderer für ihre
tageux pour leur clients. Kunden günstigerer Möglichkeiten bereitzustellen.
Article VIII Artikel VIII
Colis. Poids maximal Pakete. Höchstgewicht
1. Par dérogation à l’article 10.6, l’administration postale du 1. Abweichend von Artikel 10 Absatz 6 darf die Postverwaltung
Canada est autorisée à limiter à 30 kilogrammes le poids maxi- von Kanada das Höchstgewicht für ankommende und abge-
mal des colis à l’arrivée et à l’expédition. hende Pakete auf 30 Kilogramm begrenzen.
Article IX Artikel IX
Limites maximales pour les envois avec valeur déclarée Höchstbeträge für Wertsendungen
1. La Suède se réserve le droit de limiter la valeur du contenu 1. Schweden behält sich das Recht vor, den Wert des Inhalts
des envois de la poste aux lettres recommandés et avec valeur von eingeschriebenen Briefsendungen und von Wertbriefsen-
déclarée ainsi que des colis avec et sans valeur déclarée à desti- dungen sowie von Paketen mit und ohne Wertangabe nach
nation de la Suède, selon les limites maximales indiquées dans le Schweden entsprechend den in der nachfolgenden Übersicht
tableau ci-après: angegebenen Höchstbeträgen zu begrenzen:
1° Envois de la poste aux lettres arrivants 1° Ankommende Briefsendungen
Valeur com- Valeur Indemnité Handelswert Wertangabe Entschädigung
merciale déclarée maximale des Inhalts maximal maximal
maximale maximale maximal
du contenu
Envois 500 DTS – 30 DTS Einschreib- 500 SZR – 30 SZR
recommandés (sacs M: sendungen (M-Beutel:
150 DTS) 150 SZR)
Envois avec 4 000 DTS 4 000 DTS 4 000 DTS Wertsendungen 4 000 SZR 4 000 SZR 4 000 SZR
valeur déclarée
2° Colis arrivants 2° Ankommende Pakete
Colis sans 4 500 DTS – 40 DTS Pakete ohne 4 500 SZR – 40 SZR
valeur déclarée par colis Wertangabe je Paket
+ 4,50 DTS + 4,50 SZR
par kilo- je kg
gramme
Colis avec 4 500 DTS 4 500 DTS 4 500 DTS Wertpakete 4 500 SZR 4 500 SZR 4 500 SZR
valeur déclarée
Cette restriction ne peut pas être contournée par une déclaration Diese Beschränkung darf nicht dadurch umgangen werden,
partielle de la valeur dépassant 4 000 DTS (pour les envois de la dass nur ein Teil des über 4 000 SZR (bei Briefsendungen) und
poste aux lettres) et 4 500 DTS (pour les colis postaux). Aucune 4 500 SZR (bei Postpaketen) hinausgehenden Wertes angegeben
nouvelle restriction n’est imposée quant à la nature du contenu wird. In Bezug auf die Art des Inhalts von Einschreib- und Wert-
des envois recommandés et des envois avec valeur déclarée. sendungen werden keine weiteren Beschränkungen auferlegt.
Les envois dont la valeur dépasse ces limites seront renvoyés au Sendungen, deren Wert diese Höchstbeträge überschreitet, wer-
bureau d’origine. den an das Einlieferungsamt zurückgesandt.
Article X Artikel X
Avis de réception Rückschein
1. L’administration postale du Canada est autorisée à ne pas 1. Die Postverwaltung von Kanada ist berechtigt, Artikel 18 in
appliquer l’article 18 en ce qui concerne les colis, étant donné Bezug auf Pakete nicht anzuwenden, weil sie in ihrem Inlands-
qu’elle n’offre pas le service d’avis de réception pour les colis dienst keinen Rückscheindienst für Pakete anbietet.
dans son régime intérieur.
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Article XI Artikel XI
Service de correspondance Internationaler
commerciale-réponse internationale Werbeantwortdienst
1. Par dérogation à l’article 21.1, l’administration postale du 1. Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 lehnt die Postverwal-
Viet Nam n’accepte pas l’obligation d’assurer le service de retour tung von Vietnam die Verpflichtung zur Wahrnehmung des Rück-
des envois CCRI. antwortdienstes für CCRI-Sendungen ab.
Article XII Artikel XII
Interdictions (poste aux lettres) Verbote (Briefpost)
1. A titre exceptionnel, les administrations postales du Liban et 1. Die Postverwaltungen von Libanon und der Demokratischen
de la Rép. pop. dém. de Corée n’acceptent pas les envois Volksrepublik Korea nehmen ausnahmsweise keine Einschreib-
recommandés qui contiennent des pièces de monnaie ou des sendungen entgegen, die Münzen, Geldscheine oder Inhaber-
billets de monnaie ou toute valeur au porteur ou des chèques de papiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in
voyage ou du platine, de l’or ou de l’argent, manufacturés ou verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine, Schmuck
non, des pierres précieuses, des bijoux et d’autres objets pré- und andere Wertgegenstände enthalten. In Bezug auf ihre Haf-
cieux. Elles ne sont pas tenues par les dispositions du Règlement tung bei Beraubung oder Beschädigung von Einschreibsendun-
de la poste aux lettres d’une façon rigoureuse en ce qui concerne gen sowie im Hinblick auf Sendungen mit Gegenständen aus
leur responsabilité en cas de spoliation ou d’avarie des envois Glas beziehungsweise zerbrechlichen Gegenständen sind sie
recommandés, de même qu’en ce qui concerne les envois nicht verpflichtet, die Vorschriften der Ergänzenden Briefpost-
contenant des objets en verre ou fragiles. bestimmungen strikt einzuhalten.
2. A titre exceptionnel, les administrations postales de l’Arabie 2. Die Postverwaltungen von Saudi-Arabien, Bolivien, China
saoudite, de la Bolivie, de la Chine (Rép. pop.), à l’exclusion de (Volksrepublik) mit Ausnahme der Sonderverwaltungsregion
la Région administrative spéciale de Hongkong, de l’Iraq, du Hongkong, Irak, Nepal, Pakistan, Sudan und Vietnam nehmen
Népal, du Pakistan, du Soudan et du Viet Nam n’acceptent pas ausnahmsweise keine Einschreibsendungen entgegen, die Mün-
les envois recommandés contenant des pièces de monnaie, des zen, Banknoten, Geldscheine oder Inhaberpapiere jeglicher Art,
billets de banque, des billets de monnaie ou des valeurs quel- Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht
conques au porteur, des chèques de voyage, du platine, de l’or verarbeiteter Form, geschliffene Edelsteine, Schmuck und andere
ou de l’argent, manufacturés ou non, des pierreries, des bijoux et Wertgegenstände enthalten.
autres objets précieux.
3. L’administration postale de Myanmar se réserve le droit de 3. Die Postverwaltung von Myanmar behält sich das Recht vor,
ne pas accepter les envois avec valeur déclarée contenant les Wertsendungen, die die in Artikel 25 Absatz 5 genannten Wert-
objets précieux mentionnés à l’article 25.5, car sa législation gegenstände enthalten, nicht entgegenzunehmen, weil ihre
interne s’oppose à l’admission de ce genre d’envois. innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Zulassung derartiger
Sendungen entgegenstehen.
4. L’administration postale du Népal n’accepte pas les envois 4. Die Postverwaltung von Nepal nimmt Einschreib- oder Wert-
recommandés ou ceux avec valeur déclarée contenant des cou- sendungen, die Geldscheine oder Münzen enthalten, nicht ent-
pures ou des pièces de monnaie, sauf accord spécial conclu à gegen, es sei denn, dass hierüber eine besondere Vereinbarung
cet effet. getroffen wurde.
5. L’administration postale de l’Ouzbékistan n’accepte pas les 5. Die Postverwaltung von Usbekistan nimmt Einschreib- oder
envois recommandés ou ceux avec valeur déclarée contenant Wertsendungen, die Münzen, Banknoten, Schecks, Postwert-
des pièces de monnaie, des billets de banque, des chèques, des zeichen oder ausländisches Geld enthalten, nicht entgegen und
timbres-poste ou des monnaies étrangères et décline toute res- lehnt bei Verlust oder Beschädigung solcher Sendungen jegliche
ponsabilité en cas de perte ou d’avarie de ce genre d’envois. Haftung ab.
6. L’administration postale de l’Iran (Rép. islamique) n’accepte 6. Die Postverwaltung von Iran (Islamische Republik) nimmt
pas les envois contenant des objets contraires à la religion isla- Sendungen mit Gegenständen, die der islamischen Religion
mique. zuwiderlaufen, nicht entgegen.
7. L’administration postale des Philippines se réserve le droit 7. Die Postverwaltung der Philippinen behält sich das Recht
de ne pas accepter d’envois de la poste aux lettres (ordinaires, vor, Briefsendungen (gewöhnliche, eingeschriebene oder mit
recommandés ou avec valeur déclarée) contenant des pièces de Wertangabe) nicht entgegenzunehmen, die Münzen, Geldschei-
monnaie, des billets de monnaie ou toute valeur au porteur, des ne oder Inhaberpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold
chèques de voyage, du platine, de l’or ou de l’argent, manufac- oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edel-
turés ou non, des pierres précieuses ou d’autres objets précieux. steine oder andere Wertgegenstände enthalten.
8. L’administration postale de l’Australie n’accepte aucun 8. Die Postverwaltung von Australien nimmt Postsendungen
envoi postal contenant des lingots ou des billets de banque. En mit Edelmetallbarren oder Banknoten nicht entgegen. Darüber
outre, elle n’accepte pas les envois recommandés à destination hinaus nimmt sie weder Einschreibsendungen nach Australien
de l’Australie ni les envois en transit à découvert qui contiennent noch Sendungen des offenen Durchgangs entgegen, die Wert-
des objets de valeur, tels que bijoux, métaux précieux, pierres gegenstände wie Schmuck, Edelmetalle, Edelsteine oder Halb-
précieuses ou semi-précieuses, titres, pièces de monnaie ou edelsteine, Wertpapiere, Münzen oder andere handelsfähige
autres effets négociables. Elle décline toute responsabilité en Finanzinstrumente enthalten. Sie lehnt jegliche Haftung für Sen-
ce qui concerne les envois postés en violation de la présente dungen ab, die trotz dieses Vorbehalts eingeliefert werden.
réserve.
9. L’administration postale de la Chine (Rép. pop.), à l’exclu- 9. Die Postverwaltung von China (Volksrepublik) mit Aus-
sion de la Région administrative spéciale de Hongkong, n’accep- nahme der Sonderverwaltungsregion Hongkong nimmt in Über-
te pas les envois avec valeur déclarée contenant des pièces de einstimmung mit ihren Inlandsvorschriften keine Wertsendungen
monnaie, des billets de banque, des billets de monnaie, des entgegen, die Münzen, Banknoten, Geldscheine, Inhaberpapiere
valeurs quelconques au porteur ou des chèques de voyage, jeglicher Art oder Reiseschecks enthalten.
conformément à ses règlements internes.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1505
10. Les administrations postales de la Lettonie et de la Mon- 10. Die Postverwaltungen von Lettland und der Mongolei
golie se réservent le droit de ne pas accepter des envois ordi- behalten sich das Recht vor, gewöhnliche und eingeschriebene
naires, recommandés ou avec valeur déclarée contenant des Sendungen sowie Wertsendungen nicht entgegenzunehmen, die
pièces de monnaie, des billets de banque, des effets au porteur Münzen, Banknoten, Inhaberpapiere und Reiseschecks enthal-
et des chèques de voyage, étant donné que leur législation natio- ten, weil ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften dem entgegen-
nale s’y oppose. stehen.
11. L’administration postale du Brésil se réserve le droit de ne 11. Die Postverwaltung von Brasilien behält sich das Recht
pas accepter le courrier ordinaire, recommandé ou avec valeur vor, gewöhnliche und eingeschriebene Briefsendungen sowie
déclarée contenant des pièces de monnaie, des billets de Wertbriefsendungen nicht entgegenzunehmen, die Münzen, gül-
banque en circulation et des valeurs quelconques au porteur. tige Banknoten und Inhaberpapiere jeglicher Art enthalten.
12. L’administration postale du Viet Nam se réserve le droit de 12. Die Postverwaltung von Vietnam behält sich das Recht vor,
ne pas accepter les lettres contenant des objets et des marchan- Briefe mit Gegenständen und Waren nicht entgegenzunehmen.
dises.
Article XIII Artikel XIII
Interdictions (colis postaux) Verbote (Postpakete)
1. Les administrations postales du Canada, de Myanmar et de 1. Die Postverwaltungen von Kanada, Myanmar und Sambia
la Zambie sont autorisées à ne pas accepter de colis avec valeur sind berechtigt, Wertpakete nicht entgegenzunehmen, die Wert-
déclarée contenant les objets précieux visés à l’article 25.5.2, gegenstände nach Artikel 25 Absatz 5.2 enthalten, weil ihre
étant donné que leur réglementation intérieure s’y oppose. Inlandsvorschriften dem entgegenstehen.
2. A titre exceptionnel, les administrations postales du Liban et 2. Die Postverwaltungen von Libanon und Sudan nehmen aus-
du Soudan n’acceptent pas les colis contenant des pièces de nahmsweise keine Pakete entgegen, die Münzen, Geldscheine
monnaie, des billets de monnaie ou toute valeur au porteur, des oder Inhaberpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold
chèques de voyage, du platine, de l’or ou de l’argent, manufac- oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edel-
turés ou non, des pierres précieuses et d’autres objets précieux, steine und andere Wertgegenstände oder aber Flüssigkeiten und
ou qui contiennent des liquides et des éléments facilement liqué- leicht verflüssigbare Stoffe oder Gegenstände aus Glas oder ver-
fiables ou des objets en verre ou assimilés ou fragiles. Elles ne gleichbarem beziehungsweise zerbrechlichem Material enthal-
sont pas tenues par les dispositions y relatives du Règlement ten. Sie sind nicht verpflichtet, die diesbezüglichen Vorschriften
concernant les colis postaux. der Ergänzenden Paketpostbestimmungen einzuhalten.
3. L’administration postale du Brésil est autorisée à ne pas 3. Die Postverwaltung von Brasilien ist berechtigt, Wertpakete
accepter de colis avec valeur déclarée contenant des pièces de nicht entgegenzunehmen, die gültige Münzen und Geldscheine
monnaie et des billets de monnaie en circulation, ainsi que toute sowie Inhaberpapiere jeglicher Art enthalten, weil ihre Inlands-
valeur au porteur, étant donné que sa réglementation intérieure vorschriften dem entgegenstehen.
s’y oppose.
4. L’administration postale du Ghana est autorisée à ne pas 4. Die Postverwaltung von Ghana ist berechtigt, Wertpakete
accepter de colis avec valeur déclarée contenant des pièces de nicht entgegenzunehmen, die gültige Münzen und Geldscheine
monnaie et des billets de monnaie en circulation, étant donné enthalten, weil ihre Inlandsvorschriften dem entgegenstehen.
que sa réglementation intérieure s’y oppose.
5. Outre les objets cités à l’article 25, l’administration postale 5. Über die in Artikel 25 genannten Gegenstände hinaus nimmt
de l’Arabie saoudite n’accepte pas les colis contenant des die Postverwaltung von Saudi-Arabien keine Pakete entgegen,
pièces de monnaie, des billets de monnaie ou des valeurs quel- die Münzen, Geldscheine oder Inhaberpapiere jeglicher Art, Rei-
conques au porteur, des chèques de voyage, du platine, de l’or seschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht
ou de l’argent, manufacturés ou non, des pierreries et autres verarbeiteter Form, geschliffene Edelsteine und andere Wertge-
objets précieux. Elle n’accepte pas non plus les colis contenant genstände enthalten. Sie nimmt auch keine Pakete entgegen, die
des médicaments de toute sorte, à moins qu’ils soient accom- Medikamente jeglicher Art enthalten, es sei denn, dass ihnen
pagnés d’une ordonnance médicale émanant d’une autorité offi- eine von einer zuständigen amtlichen Stelle ausgestellte ärztliche
cielle compétente, des produits destinés à l’extinction du feu, Verordnung beigefügt ist; des Weiteren nimmt sie keine Pakete
des liquides chimiques ou des objets contraires aux principes de entgegen, die zum Löschen von Feuer bestimmte Erzeugnisse,
la religion islamique. chemische Flüssigkeiten oder Gegenstände, die den Grundsät-
zen der islamischen Religion zuwiderlaufen, enthalten.
6. Outre les objets cités à l’article 25, l’administration postale 6. Über die in Artikel 25 genannten Gegenstände hinaus nimmt
d’Oman n’accepte pas les colis contenant: die Postverwaltung von Oman keine Pakete entgegen, die
6.1 des médicaments de toute sorte, à moins qu’ils ne soient 6.1 Medikamente jeglicher Art enthalten, es sei denn, dass
accompagnés d’une ordonnance médicale émanant d’une auto- ihnen eine von einer zuständigen amtlichen Stelle ausgestellte
rité officielle compétente; ärztliche Verordnung beigefügt ist;
6.2 des produits destinés à l’extinction du feu et des liquides 6.2 zum Löschen von Feuer bestimmte Erzeugnisse und che-
chimiques; mische Flüssigkeiten enthalten;
6.3 des objets contraires aux principes de la religion islamique. 6.3 Gegenstände enthalten, die den Grundsätzen der islami-
schen Religion zuwiderlaufen.
7. Outre les objets cités à l’article 25, l’administration postale 7. Über die in Artikel 25 genannten Gegenstände hinaus kann
de l’Iran (Rép. islamique) est autorisée à ne pas accepter les colis die Postverwaltung von Iran (Islamische Republik) Pakete
contenant des articles contraires aux principes de la religion isla- zurückweisen, die den Grundsätzen der islamischen Religion
mique. zuwiderlaufende Gegenstände enthalten.
8. L’administration postale des Philippines est autorisée à ne 8. Die Postverwaltung der Philippinen ist berechtigt, Pakete
pas accepter de colis contenant des pièces de monnaie, des nicht entgegenzunehmen, die Münzen, Geldscheine oder Inha-
billets de monnaie ou toute valeur au porteur, des chèques de berpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in
voyage, du platine, de l’or ou de l’argent, manufacturés ou non, verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine oder
des pierres précieuses ou d’autres objets précieux, ou qui andere Wertgegenstände, oder aber Flüssigkeiten und leicht ver-
1506 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
contiennent des liquides et des éléments facilement liquéfiables flüssigbare Stoffe oder Gegenstände aus Glas oder vergleich-
ou des objets en verre ou assimilés ou fragiles. barem beziehungsweise zerbrechlichem Material enthalten.
9. L’administration postale de l’Australie n’accepte aucun 9. Die Postverwaltung von Australien nimmt keine Postsen-
envoi postal contenant des lingots ou des billets de banque. dungen entgegen, die Edelmetallbarren oder Banknoten enthal-
ten.
10. L’administration postale de la Chine (Rép. pop.) n’accepte 10. Die Postverwaltung von China (Volksrepublik) nimmt keine
pas les colis ordinaires contenant des pièces de monnaie, des gewöhnlichen Pakete entgegen, die Münzen, Geldscheine oder
billets de monnaie ou des valeurs quelconques au porteur, des Inhaberpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Sil-
chèques de voyage, du platine, de l’or ou de l’argent, manufac- ber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine
turés ou non, des pierres précieuses ou d’autres objets précieux. oder andere Wertgegenstände enthalten. Darüber hinaus wer-
En outre, sauf en ce qui concerne la Région administrative spé- den, abgesehen von der Sonderverwaltungsregion Hongkong,
ciale de Hongkong, les colis avec valeur déclarée contenant des ebenfalls keine Wertpakete entgegengenommen, die Münzen,
pièces de monnaie, des billets de monnaie, des valeurs quel- Geldscheine, Inhaberpapiere jeglicher Art oder Reiseschecks
conques au porteur ou des chèques de voyage ne sont pas enthalten.
acceptés non plus.
11. L’administration postale de la Mongolie se réserve le droit 11. Die Postverwaltung der Mongolei behält sich das Recht
de ne pas accepter, selon sa législation nationale, les colis con- vor, Pakete, die Münzen, Banknoten, Sichtpapiere und Rei-
tenant des pièces de monnaie, des billets de banque, des titres à seschecks enthalten, in Übereinstimmung mit ihren innerstaatli-
vue et des chèques de voyage. chen Rechtsvorschriften nicht entgegenzunehmen.
12. L’administration postale de la Lettonie n’accepte pas les 12. Die Postverwaltung von Lettland nimmt weder gewöhn-
colis ordinaires ni les colis avec valeur déclarée contenant des liche Pakete noch Wertpakete entgegen, die Münzen, Banknoten,
pièces de monnaie, des billets de banque, des valeurs quel- Inhaberpapiere jeglicher Art (Schecks) oder ausländisches Geld
conques (chèques) au porteur ou des devises étrangères, et elle enthalten, und lehnt bei Verlust oder Beschädigung solcher Sen-
décline toute responsabilité en cas de perte ou d’avarie concer- dungen jegliche Haftung ab.
nant de tels envois.
Article XIV Artikel XIV
Objets passibles de droits de douane Zollpflichtige Gegenstände
1. Par référence à l’article 25, les administrations postales des 1. Unter Bezugnahme auf Artikel 25 nehmen die Postverwal-
pays suivants n’acceptent pas les envois avec valeur déclarée tungen folgender Länder keine Wertsendungen, die zollpflichtige
contenant des objets passibles de droits de douane: Bangladesh Gegenstände enthalten, entgegen: Bangladesch und El Salva-
et El Salvador. dor.
2. Par référence à l’article 25, les administrations postales des 2. Unter Bezugnahme auf Artikel 25 nehmen die Postverwal-
pays suivants n’acceptent pas les lettres ordinaires et recom- tungen folgender Länder keine gewöhnlichen und eingeschriebe-
mandées contenant des objets passibles de droits de douane: nen Briefe, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, entgegen:
Afghanistan, Albanie, Azerbaïdjan, Bélarus, Cambodge, Chili, Afghanistan, Albanien, Aserbaidschan, Belarus, Kambodscha,
Colombie, Cuba, El Salvador, Estonie, Italie, Lettonie, Népal, Chile, Kolumbien, Kuba, El Salvador, Estland, Italien, Lettland,
Ouzbékistan, Pérou, Rép. pop. dém. de Corée, Saint-Marin, Nepal, Usbekistan, Peru, Demokratische Volksrepublik Korea,
Turkménistan, Ukraine et Vénézuéla. San Marino, Turkmenistan, Ukraine und Venezuela.
3. Par référence à l’article 25, les administrations postales des 3. Unter Bezugnahme auf Artikel 25 nehmen die Postverwal-
pays suivants n’acceptent pas les lettres ordinaires contenant tungen folgender Länder keine gewöhnlichen Briefe, die zoll-
des objets passibles de droits de douane: Bénin, Burkina Faso, pflichtige Gegenstände enthalten, entgegen: Benin, Burkina
Côte d’Ivoire (Rép.), Djibouti, Mali, Mauritanie et Viet Nam. Faso, Côte d’Ivoire (Republik), Dschibuti, Mali, Mauretanien und
Vietnam.
4. Nonobstant les dispositions prévues sous 1 à 3, les envois 4. Ungeachtet der in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen
de sérums, de vaccins ainsi que les envois de médicaments Bestimmungen sind Sendungen mit Seren und Impfstoffen sowie
d’urgente nécessité qu’il est difficile de se procurer sont admis Sendungen mit dringend benötigten Medikamenten, die schwie-
dans tous les cas. rig zu beschaffen sind, in allen Fällen zugelassen.
Article XV Artikel XV
Retrait. Zurückziehung.
Modification ou correction d’adresse Änderung oder Berichtigung der Aufschrift
1. L’article 29 ne s’applique pas à Antigua-et-Barbuda, aux 1. Artikel 29 gilt nicht für Antigua und Barbuda, die Bahamas,
Bahamas, à Bahrain, à la Barbade, au Belize, au Botswana, au Bahrain, Barbados, Belize, Botsuana, Brunei Darussalam, Kana-
Brunei Darussalam, au Canada, à Hongkong, Chine, à la Domi- da, Hongkong, China, Dominica, Fidschi, Gambia, das Vereinig-
nique, aux Fidji, à la Gambie, au Royaume-Uni de Grande- te Königreich Großbritannien und Nordirland, die vom Vereinig-
Bretagne et d’Irlande du Nord, aux Territoires d’outre-mer ten Königreich abhängigen Überseegebiete, Grenada, Guyana,
dépendant du Royaume-Uni, à Grenade, à la Guyane, à l’Iraq, Irak, Irland, Jamaika, Kenia, Kiribati, Kuwait, Lesotho, Malaysia,
à l’Irlande, à la Jamaïque, au Kenya, à Kiribati, à Kuwait, au Malawi, Myanmar, Nauru, Nigeria, Neuseeland, Uganda, Papua-
Lesotho, à la Malaisie, au Malawi, à Myanmar, à Nauru, au Neuguinea, die Demokratische Volksrepublik Korea, St. Chris-
Nigéria, à la Nouvelle-Zélande, à l’Ouganda, à la Papouasie – toph und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, die
Nouvelle-Guinée, à la Rép. pop. dém. de Corée, à Saint-Chris- Salomonen, Westsamoa, die Seychellen, Sierra Leone, Singapur,
tophe-et-Nevis, à Sainte-Lucie, à Saint-Vincent-et-Grenadines, à Swasiland, Tansania (Vereinigte Republik), Trinidad und Tobago,
Salomon (îles), au Samoa occidental, aux Seychelles, à la Sierra Tuvalu, Vanuatu und Sambia, deren Rechtsvorschriften die
Leone, à Singapour, au Swaziland, à la Tanzanie (Rép. unie), à la Zurückziehung oder die Änderung der Aufschrift von Briefsen-
Trinité-et-Tobago, à Tuvalu, à Vanuatu et à la Zambie, dont la dungen auf Verlangen des Absenders nicht zulassen.
législation ne permet pas le retrait ou la modification d’adresse
d’envois de la poste aux lettres à la demande de l’expéditeur.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1507
2. L’article 29 s’applique à l’Australie dans la mesure où il est 2. Artikel 29 gilt für Australien nur insoweit, als er mit den inner-
compatible avec la législation intérieure de ce pays. staatlichen Rechtsvorschriften dieses Landes vereinbar ist.
3. Par dérogation à l’article 29.4, El Salvador, le Panama 3. Abweichend von Artikel 29 Absatz 4 sind El Salvador, Pana-
(Rép.), les Philippines et le Vénézuéla sont autorisés à ne pas ma (Republik), die Philippinen und Venezuela berechtigt, Pakete
renvoyer les colis après que le destinataire en a demandé le nicht zurückzusenden, wenn der Empfänger bereits deren Ver-
dédouanement, étant donné que leur législation douanière s’y zollung verlangt hat, weil ihr Zollrecht dem entgegensteht.
oppose.
Article XVI Artikel XVI
Réclamations Nachforschungsanträge
1. Par dérogation à l’article 30.4, les administrations postales 1. Abweichend von Artikel 30 Absatz 4 behalten die Postver-
de l’Arabie saoudite, du Cap-Vert, de l’Egypte, du Gabon, des waltungen von Saudi-Arabien, Kap Verde, Ägypten, Gabun, der
Territoires d’outre-mer dépendant du Royaume-Uni, de la Grèce, vom Vereinigten Königreich abhängigen Überseegebiete, von
de l’Iran (Rép. islamique), de la Mongolie, de Myanmar, des Griechenland, Iran (Islamische Republik), der Mongolei, von
Philippines, de la Rép. pop. dém. de Corée, du Soudan, de la Myanmar, der Philippinen, der Demokratischen Volksrepublik
Syrienne (Rép. arabe), du Tchad, de l’Ukraine et de la Zambie se Korea, von Sudan, Syrien (Arabische Republik), Tschad, der
réservent le droit de percevoir une taxe de réclamation sur leurs Ukraine und von Sambia sich das Recht vor, von ihren Kunden
clients pour les envois de la poste aux lettres. eine Nachforschungsgebühr für Briefsendungen zu erheben.
2. Par dérogation à l’article 30.4, les administrations postales 2. Abweichend von Artikel 30 Absatz 4 behalten die Postver-
de l’Argentine, de l’Autriche, de la Slovaquie et de la Tchèque waltungen von Argentinien, Österreich, der Slowakei und der
(Rép.) se réservent le droit de percevoir une taxe spéciale Tschechischen Republik sich das Recht vor, eine besondere
lorsque, à l’issue des démarches entreprises suite à la réclama- Gebühr zu erheben, wenn sich am Ende der auf den Nachfor-
tion, il se révèle que celle-ci est injustifiée. schungsantrag hin unternommenen Maßnahmen herausstellt,
dass dieser nicht gerechtfertigt war.
3. Les administrations postales de l’Afghanistan, de l’Arabie 3. Die Postverwaltungen von Afghanistan, Saudi-Arabien, Kap
saoudite, du Cap-Vert, du Congo (Rép.), de l’Egypte, du Gabon, Verde, Kongo (Republik), Ägypten, Gabun, Iran (Islamische
de l’Iran (Rép. islamique), de la Mongolie, de Myanmar, du Sou- Republik), der Mongolei, von Myanmar, Sudan, Suriname, Syrien
dan, du Suriname, de la Syrienne (Rép. arabe), de l’Ukraine et de (Arabische Republik), der Ukraine und von Sambia behalten sich
la Zambie se réservent le droit de percevoir une taxe de réclama- das Recht vor, von ihren Kunden eine Nachforschungsgebühr für
tion sur leurs clients pour les colis. Pakete zu erheben.
Article XVII Artikel XVII
Taxe de présentation à la douane Gestellungsgebühr
1. L’administration postale du Gabon se réserve le droit de 1. Die Postverwaltung von Gabun behält sich das Recht vor,
percevoir une taxe de présentation à la douane sur ses clients. von ihren Kunden eine Gestellungsgebühr zu erheben.
2. Les administrations postales du Congo (Rép.) et de la Zam- 2. Die Postverwaltungen von Kongo (Republik) und Sambia
bie se réservent le droit de percevoir une taxe de présentation à behalten sich das Recht vor, von ihren Kunden eine Gestellungs-
la douane sur leurs clients pour les colis. gebühr für Pakete zu erheben.
Article XVIII Artikel XVIII
Responsabilité des administrations postales Haftung der Postverwaltungen
1. Les administrations postales du Bangladesh, du Bénin, du 1. Die Postverwaltungen von Bangladesch, Benin, Burkina
Burkina Faso, du Congo (Rép.), de la Côte d’Ivoire (Rép.), de Faso, Kongo (Republik), Côte d’Ivoire (Republik), Dschibuti,
Djibouti, de l’Inde, du Liban, de Madagascar, du Mali, de la Indien, Libanon, Madagaskar, Mali, Mauretanien, Nepal, Niger,
Mauritanie, du Népal, du Niger, du Sénégal, du Togo et de la Senegal, Togo und der Türkei sind berechtigt, Artikel 34 Ab-
Turquie sont autorisées à ne pas appliquer l’article 34.1.1.1 en ce satz 1.1.1 in Bezug auf die Haftung bei Beraubung oder Beschä-
qui concerne la responsabilité en cas de spoliation ou d’avarie digung von Einschreibsendungen nicht anzuwenden.
des envois recommandés.
2. Par dérogation aux articles 34.1.1.1 et 35.1, les administra- 2. Abweichend von Artikel 34 Absatz 1.1.1 und Artikel 35
tions postales du Chili, de la Chine (Rép. pop.), de la Colombie Absatz 1 haften die Postverwaltungen von Chile, China (Volksre-
et de l’Egypte ne répondent que de la perte et de la spoliation publik), Kolumbien und Ägypten nur bei Verlust und vollständiger
totale ou de l’avarie totale du contenu des envois recommandés. Beraubung oder vollständiger Beschädigung des Inhalts von Ein-
schreibsendungen.
3. Par dérogation à l’article 34, les administrations postales de 3. Abweichend von Artikel 34 übernehmen die Postverwaltun-
l’Arabie saoudite et de l’Egypte n’assument aucune responsabi- gen von Saudi-Arabien und Ägypten keinerlei Haftung bei Verlust
lité en cas de perte ou d’avarie des envois contenant les objets oder Beschädigung von Sendungen, die in Artikel 25 Absatz 5
visés à l’article 25.5. genannte Gegenstände enthalten.
4. Les administrations postales de l’Inde et du Népal sont 4. Die Postverwaltungen von Indien und Nepal sind berechtigt,
autorisées à ne pas appliquer l’article 34.1.1.1 en ce qui con- Artikel 34 Absatz 1.1.1 in Bezug auf die Haftung bei Beraubung
cerne la responsabilité en cas de spoliation ou d’avarie de colis oder Beschädigung von gewöhnlichen Postpaketen nicht anzu-
postaux ordinaires. wenden.
Article XIX Artikel XIX
Dédommagement Entschädigung
1. Par dérogation à l’article 34, les administrations postales ci- 1. Abweichend von Artikel 34 sind folgende Postverwaltungen
après ont la faculté de ne pas payer une indemnité de dédom- berechtigt, keine Entschädigung für in ihrem Dienstbereich in
1508 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
magement pour les colis sans valeur déclarée perdus, spoliés ou Verlust geratene, beraubte oder beschädigte Pakete ohne Wert-
avariés dans leur service: Amérique (Etats-Unis), Angola, Anti- angabe zu zahlen: Amerika (Vereinigte Staaten), Angola, Antigua
gua-et-Barbuda, Australie, Bahamas, Bangladesh, Barbade, und Barbuda, Australien, Bahamas, Bangladesch, Barbados,
Belize, Bolivie, Botswana, Brunei Darussalam, Canada, Domini- Belize, Bolivien, Botsuana, Brunei Darussalam, Kanada, Domini-
caine (Rép.), Dominique, El Salvador, Fidji, Gambie, ceux des kanische Republik, Dominica, El Salvador, Fidschi, Gambia, die-
Territoires d’outre-mer dépendant du Royaume-Uni de Grande- jenigen der vom Vereinigten Königreich Großbritannien und
Bretagne et d’Irlande du Nord dont la réglementation intérieure Nordirland abhängigen Überseegebiete, deren Inlandsvorschrif-
s’y oppose, Grenade, Guatémala, Guyane, Kiribati, Lesotho, ten dem entgegenstehen, Grenada, Guatemala, Guyana, Kiribati,
Malawi, Malte, Maurice, Nauru, Nigéria, Papouasie – Nouvelle- Lesotho, Malawi, Malta, Mauritius, Nauru, Nigeria, Papua-Neu-
Guinée, Philippines, Saint-Christophe-et-Nevis, Sainte-Lucie, guinea, Philippinen, St. Christoph und Nevis, St. Lucia, St. Vin-
Saint-Vincent-et-Grenadines, Salomon (îles), Seychelles, Sierra cent und die Grenadinen, Salomonen, Seychellen, Sierra Leone,
Leone, Swaziland, Trinité-et-Tobago, Zambie et Zimbabwe. Swasiland, Trinidad und Tobago, Sambia und Simbabwe.
2. Par dérogation à l’article 34, les administrations postales de 2. Abweichend von Artikel 34 sind die Postverwaltungen von
l’Arabie saoudite, de l’Argentine, de l’Autriche, du Brésil, du Chili, Saudi-Arabien, Argentinien, Österreich, Brasilien, Chile, Grie-
de la Grèce, du Kenya, de la Lettonie, du Mexique, d’Oman, de chenland, Kenia, Lettland, Mexiko, Oman, Usbekistan, Katar, der
l’Ouzbékistan, du Qatar, de la Rép. pop. dém. de Corée, de la Demokratischen Volksrepublik Korea, von Rumänien, der Türkei,
Roumanie, de la Turquie, de l’Ukraine et du Viet Nam ont la der Ukraine und von Vietnam berechtigt, für in ihrem Dienstbe-
faculté de ne pas payer une indemnité de dédommagement pour reich in Verlust geratene, beraubte oder beschädigte Pakete
les colis sans valeur déclarée perdus, spoliés ou avariés dans ohne Wertangabe keine Entschädigung an Länder zu zahlen, die
leur service aux pays qui ne paient pas une telle indemnité nach Absatz 1 dieses Artikels eine solche Entschädigung nicht
conformément au paragraphe 1 du présent article. zahlen.
3. Par dérogation à l’article 34.8, l’Amérique (Etats-Unis) est 3. Abweichend von Artikel 34 Absatz 8 darf Amerika (Vereinig-
autorisée à maintenir le droit de l’expéditeur à un dédommage- te Staaten) den Anspruch des Absenders auf eine Entschädigung
ment pour les colis avec valeur déclarée après livraison au desti- für Wertpakete nach Auslieferung an den Empfänger aufrecht-
nataire, sauf si l’expéditeur renonce à son droit en faveur du des- erhalten, es sei denn, der Absender verzichtet zugunsten des
tinataire. Empfängers auf seinen Anspruch.
4. Lorsqu’elle agit à titre d’administration postale intermédi- 4. Als Durchgangspostverwaltung ist Amerika (Vereinigte
aire, l’Amérique (Etats-Unis) est autorisée à ne pas payer d’in- Staaten) berechtigt, den anderen Verwaltungen keine Entschädi-
demnité de dédommagement aux autres administrations en cas gung bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung von Wertpake-
de perte, de spoliation ou d’avarie des colis avec valeur déclarée ten zu zahlen, die im offenen Durchgang oder in Kartenschlüssen
transmis à découvert ou expédiés dans des dépêches closes. befördert werden.
5. Par dérogation à l’article 34, l’administration postale du Viet 5. Abweichend von Artikel 34 ist die Postverwaltung von Viet-
Nam a la faculté de ne pas payer une indemnité de dédommage- nam berechtigt, keine Entschädigung für in Verlust geratene oder
ment pour les envois recommandés et les colis perdus ou beschädigte Einschreibsendungen und Pakete zu zahlen, die
endommagés qui contiennent de la monnaie, des valeurs au por- Geld, Inhaberpapiere, Reiseschecks sowie Gold, Silber und
teur, des chèques de voyage ainsi que de l’or, de l’argent et des Edelsteine enthalten.
pierres précieuses.
6. Nonobstant les dispositions de l’article 34, le Canada a la 6. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 34 ist Kanada,
faculté, en regard des colis ordinaires, de ne pas payer d’indem- wenn es sich um gewöhnliche Pakete handelt, berechtigt, keine
nité, de ne pas répondre de la perte, de la spoliation ou de l’ava- Entschädigung zu zahlen, für den Verlust, die vollständige oder
rie totale ou partielle et de ne pas restituer à l’expéditeur les taxes teilweise Beraubung oder Beschädigung nicht zu haften und
et les droits acquittés. dem Absender die entrichteten Gebühren und Abgaben nicht zu
erstatten.
Article XX Artikel XX
Exceptions au principe de la responsabilité Ausnahmen vom Grundsatz der Haftung
1. Par dérogation à l’article 34, l’Arabie saoudite, la Bolivie, 1. Abweichend von Artikel 34 sind Saudi-Arabien, Bolivien,
l’Egypte, l’Iraq, les Philippines, la Rép. dém. du Congo, le Sou- Ägypten, Irak, die Philippinen, die Demokratische Volksrepublik
dan, la Turquie et le Yémen sont autorisés à ne payer aucune Kongo, Sudan, die Türkei und Jemen berechtigt, keine Entschä-
indemnité pour l’avarie des colis originaires de tous les pays et digung für die Beschädigung von Paketen aus allen Ländern
qui leur sont destinés contenant des liquides et des corps facile- nach ihrem Land zu zahlen, wenn diese Pakete Flüssigkeiten und
ment liquéfiables, des objets en verre et des articles de même leicht verflüssigbare Stoffe, Gegenstände aus Glas und ver-
nature fragile ou périssable. gleichbare zerbrechliche oder leicht verderbliche Gegenstände
enthalten.
2. Par dérogation à l’article 34, l’Arabie saoudite et le Soudan 2. Abweichend von Artikel 34 sind Saudi-Arabien und Sudan
ont la faculté de ne pas payer une indemnité de dédommage- berechtigt, keine Entschädigung für Pakete zu zahlen, die verbo-
ment pour les colis contenant des objets interdits visés à l’ar- tene Gegenstände nach Artikel 25 Absatz 5 enthalten.
ticle 25.5.
Article XXI Artikel XXI
Non-responsabilité des administrations postales Haftungsausschluss seitens der Postverwaltungen
1. L’administration postale de la Bolivie n’est pas tenue d’ob- 1. Die Postverwaltung von Bolivien ist nicht verpflichtet, Arti-
server l’article 35.1 pour ce qui concerne le maintien de la res- kel 35 Absatz 1 bezüglich der Aufrechterhaltung der Haftung bei
ponsabilité en cas de spoliation ou d’avarie des envois recom- Beraubung oder Beschädigung von Einschreibsendungen zu be-
mandés. achten.
2. L’administration postale du Népal est autorisée à ne pas 2. Die Postverwaltung von Nepal ist berechtigt, Artikel 35
appliquer l’article 35.1.4 en ce qui concerne les colis. Absatz 1.4 in Bezug auf Pakete nicht anzuwenden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1509
Article XXII Artikel XXII
Paiement de l’indemnité Zahlung der Entschädigung
1. Les administrations postales du Bangladesh, de la Bolivie, 1. Die Postverwaltungen von Bangladesch, Bolivien, Guinea,
de la Guinée, du Népal et du Nigéria ne sont pas tenues d’obser- Nepal und Nigeria sind nicht verpflichtet, diejenige Vorschrift des
ver l’article 37.3 pour ce qui est de donner une solution définitive Artikels 37 Absatz 3 zu beachten, nach der die Angelegenheit
dans un délai de deux mois ou de porter à la connaissance de innerhalb von zwei Monaten abschließend zu erledigen oder der
l’administration d’origine ou de destination, selon le cas, qu’un Einlieferungs- beziehungsweise der Bestimmungsverwaltung
envoi de la poste aux lettres a été retenu, confisqué ou détruit mitzuteilen ist, dass eine Briefsendung wegen ihres Inhalts von
par l’autorité compétente en raison de son contenu, ou a été saisi der zuständigen Behörde zurückgehalten, eingezogen oder ver-
en vertu de sa législation intérieure. nichtet oder aber aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften beschlagnahmt worden ist.
2. Les administrations postales de l’Arabie saoudite, du Congo 2. Die Postverwaltungen von Saudi-Arabien, Kongo (Republik),
(Rép.), de Djibouti, du Liban et de Madagascar ne sont pas Dschibuti, Libanon und Madagaskar sind nicht verpflichtet, dieje-
tenues d’observer l’article 37.3 pour ce qui est de donner une nige Vorschrift des Artikels 37 Absatz 3 zu beachten, nach der
solution définitive à une réclamation dans le délai de deux mois ein Nachforschungsantrag zu einer Briefsendung innerhalb von
relative à un envoi de la poste aux lettres. Elles n’acceptent pas, zwei Monaten abschließend zu erledigen ist. Sie sind auch nicht
en outre, que l’ayant droit soit désintéressé, pour leur compte, damit einverstanden, dass der Anspruchsberechtigte bei Ablauf
par une autre administration à l’expiration du délai précité. der oben genannten Frist von einer anderen Verwaltung für ihre
Rechnung entschädigt wird.
3. Les administrations postales de l’Angola, de l’Arabie saou- 3. Die Postverwaltungen von Angola, Saudi-Arabien, Guinea
dite, de la Guinée et du Liban ne sont pas tenues d’observer und Libanon sind nicht verpflichtet, diejenige Vorschrift des Arti-
l’article 37.3 pour ce qui est de donner une solution définitive à kels 37 Absatz 3 zu beachten, nach der ein Nachforschungs-
une réclamation dans le délai de deux mois relative à un colis. antrag zu einem Paket innerhalb von zwei Monaten abschließend
Elles n’acceptent pas, en outre, que l’ayant droit soit désintéres- zu erledigen ist. Sie sind auch nicht damit einverstanden, dass
sé, pour leur compte, par une autre administration à l’expiration der Anspruchsberechtigte bei Ablauf der oben genannten Frist
du délai précité. von einer anderen Verwaltung für ihre Rechnung entschädigt
wird.
4. Les administrations postales du Niger et de la Thaïlande ne 4. Die Postverwaltungen von Niger und Thailand sind nicht
sont pas tenues d’observer l’article 37.3 pour ce qui est de don- verpflichtet, diejenige Vorschrift des Artikels 37 Absatz 3 zu
ner une solution définitive dans un délai de trente jours à une beachten, nach der ein ihnen als Fernkopie übermittelter Nach-
réclamation qui leur est transmise par télécopie. Elles n’accep- forschungsantrag innerhalb von dreißig Tagen abschließend zu
tent pas non plus qu’une autre administration indemnise l’ayant erledigen ist. Sie sind auch nicht damit einverstanden, dass der
droit en leur nom à l’expiration du délai susmentionné. Anspruchsberechtigte bei Ablauf der oben genannten Frist von
einer anderen Verwaltung für ihre Rechnung entschädigt wird.
5. Nonobstant les dispositions de l’article 37.3, l’Amérique 5. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 37 Absatz 3
(Etats-Unis) et la Malaisie se réservent le droit de donner une behalten Amerika (Vereinigte Staaten) und Malaysia sich das
solution définitive aux réclamations dans un délai de deux mois à Recht vor, Nachforschungsanträge innerhalb von zwei Monaten,
compter de la date de leur présentation, quels que soient les vom Zeitpunkt ihrer Vorlage an gerechnet, abschließend zu erle-
moyens utilisés pour leur transmission. digen, und zwar unabhängig von den für die Übermittlung
gewählten Mitteln.
Article XXIII Artikel XXIII
Dépôt à l’étranger d’envois de la poste aux lettres Einlieferung von Briefsendungen im Ausland
1. Les administrations postales de l’Amérique (Etats-Unis), du 1. Die Postverwaltungen von Amerika (Vereinigte Staaten), des
Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord et de la Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und von
Grèce se réservent le droit de percevoir une taxe, en rapport Griechenland behalten sich das Recht vor, von jeder Postverwal-
avec le coût des travaux occasionnés, sur toute administration tung, die in Anwendung des Artikels 43 Absatz 4 Sendungen an
postale qui, en vertu de l’article 43.4, lui renvoie des objets qui sie zurückschickt, die ursprünglich nicht von ihrem Dienst als
n’ont pas, à l’origine, été expédiés comme envois postaux par Postsendungen abgesandt worden sind, eine Gebühr zu erhe-
leurs services. ben, die sich an den Kosten für die verursachte Arbeit orientiert.
2. Par dérogation à l’article 43.4, l’administration postale du 2. Abweichend von Artikel 43 Absatz 4 behält die Postverwal-
Canada se réserve le droit de percevoir de l’administration d’ori- tung von Kanada sich das Recht vor, von der Einlieferungsver-
gine une rémunération lui permettant de récupérer au minimum waltung eine Vergütung zu erheben, die es ihr ermöglicht, zumin-
les coûts lui ayant été occasionnés par le traitement de tels dest die Kosten zu decken, die ihr durch die Bearbeitung solcher
envois. Sendungen entstanden sind.
3. L’article 43.4 autorise l’administration postale de destination 3. Nach Artikel 43 Absatz 4 ist die Bestimmungspostverwal-
à réclamer à l’administration de dépôt une rémunération appro- tung berechtigt, von der Einlieferungsverwaltung für die Ausliefe-
priée au titre de la distribution d’envois de la poste aux lettres rung von Briefsendungen, die in großen Mengen im Ausland ein-
postés à l’étranger en grande quantité. Le Royaume-Uni de geliefert worden sind, eine angemessene Vergütung zu verlan-
Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord se réserve le droit de limi- gen. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
ter ce paiement au montant correspondant au tarif intérieur du behält sich das Recht vor, diese Zahlung auf den Betrag zu
pays de destination applicable à des envois équivalents. begrenzen, der der Inlandsgebühr des Bestimmungslandes für
vergleichbare Sendungen entspricht.
4. L’article 43.4 autorise l’administration postale de destination 4. Nach Artikel 43 Absatz 4 ist die Bestimmungspostverwal-
à réclamer à l’administration de dépôt une rémunération appro- tung berechtigt, von der Einlieferungsverwaltung für die Aus-
priée au titre de la distribution d’envois de la poste aux lettres lieferung von Briefsendungen, die in großen Mengen im Ausland
postés à l’étranger en grande quantité. Les pays suivants se eingeliefert worden sind, eine angemessene Vergütung zu ver-
réservent le droit de limiter ce paiement aux limites autorisées langen. Folgende Länder behalten sich das Recht vor, diese
1510 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
dans le Règlement pour le courrier en nombre: Amérique (Etats- Zahlung auf die nach den Ergänzenden Bestimmungen für Mas-
Unis), Australie, Bahamas, Barbade, Brunei Darussalam, Chine sensendungen zugelassenen Beträge zu begrenzen: Amerika
(Rép. pop.), Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du (Vereinigte Staaten), Australien, Bahamas, Barbados, Brunei
Nord, Territoires d’outre-mer dépendant du Royaume-Uni, Gre- Darussalam, China (Volksrepublik), Vereinigtes Königreich Groß-
nade, Guyane, Inde, Malaisie, Népal, Nouvelle-Zélande, Pays- britannien und Nordirland, vom Vereinigten Königreich abhän-
Bas, Antilles néerlandaises et Aruba, Sainte-Lucie, Saint-Vin- gige Überseegebiete, Grenada, Guyana, Indien, Malaysia, Nepal,
cent-et-Grenadines, Singapour, Sri Lanka, Suriname et Thaï- Neuseeland, Niederlande, Niederländische Antillen und Aruba,
lande. St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Singapur, Sri Lanka,
Suriname und Thailand.
5. Nonobstant les réserves sous 4, les pays suivants se réser- 5. Ungeachtet der in Absatz 4 formulierten Vorbehalte behal-
vent le droit d’appliquer dans leur intégralité les dispositions de ten die folgenden Länder sich das Recht vor, die Bestimmungen
l’article 43 de la Convention au courrier reçu des Pays-membres des Artikels 43 des Weltpostvertrags in ihrer Gesamtheit auf die
de l’Union: Allemagne, Arabie saoudite, Argentine, Bénin, Brésil, aus Mitgliedsländern des Weltpostvereins eingehende Briefpost
Burkina Faso, Cameroun, Chypre, Côte d’Ivoire (Rép.), Egypte, anzuwenden: Deutschland, Saudi-Arabien, Argentinien, Benin,
France, Grèce, Guinée, Israël, Italie, Japon, Jordanie, Liban, Mali, Brasilien, Burkina Faso, Kamerun, Zypern, Côte d’Ivoire (Repu-
Maroc, Mauritanie, Monaco, Portugal, Sénégal, Syrienne (Rép. blik), Ägypten, Frankreich, Griechenland, Guinea, Israel, Italien,
arabe) et Togo. Japan, Jordanien, Libanon, Mali, Marokko, Mauretanien, Mo-
naco, Portugal, Senegal, Syrien (Arabische Republik) und Togo.
6. Aux fins de l’application de l’article 43.4, l’administration 6. Im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 43 Absatz 4
postale de l’Allemagne se réserve le droit de demander à l’admi- behält die Postverwaltung von Deutschland sich das Recht vor,
nistration postale du pays de dépôt des envois une rémunération von der Postverwaltung des Einlieferungslandes der Sendungen
d’un montant équivalent à celui qu’elle aurait reçu de l’adminis- eine Vergütung in der Höhe des Betrages zu verlangen, der
tration postale du pays où l’expéditeur réside. demjenigen entspricht, den sie von der Postverwaltung des Lan-
des, in dem der Absender ansässig ist, erhalten hätte.
Article XXIV Artikel XXIV
Frais terminaux Endvergütungen
1. Par dérogation aux articles 49.1.3 et 51.1.3, les administra- 1. Abweichend von Artikel 49 Absatz 1.3 und Artikel 51 Ab-
tions postales de l’Arabie saoudite, de l’Egypte, des Emirats satz 1.3 sind die Postverwaltungen von Saudi-Arabien, Ägypten,
arabes unis, du Kuwait, de la Lettonie, d’Oman, du Qatar, de la der Vereinigten Arabischen Emirate, von Kuwait, Lettland, Oman,
Syrienne (Rép. arabe) et du Viet Nam ne sont pas tenues de Katar, Syrien (Arabische Republik) und Vietnam nicht verpflichtet,
payer une rémunération supplémentaire au titre de la distribution eine zusätzliche Vergütung für die Auslieferung von eingeschrie-
d’envois de la poste aux lettres recommandés en provenance de benen Briefsendungen aus ihrem Land zu zahlen.
leur pays.
2. Nonobstant les articles 49.1.3 et 51.1.3, les administrations 2. Ungeachtet des Artikels 49 Absatz 1.3 und des Artikels 51
postales de Djibouti, du Ghana, de l’Inde, du Népal et du Yémen Absatz 1.3 sind die Postverwaltungen von Dschibuti, Ghana,
ne sont pas tenues de payer une rémunération supplémentaire Indien, Nepal und Jemen nicht verpflichtet, eine zusätzliche Ver-
au titre de la distribution d’envois de la poste aux lettres recom- gütung für die Auslieferung von in ihrem Land abgesandten ein-
mandés et avec valeur déclarée expédiés de leur pays. geschriebenen Briefsendungen und Wertbriefsendungen zu zah-
len.
3. Nonobstant les réserves faites par des pays aux articles 3. Ungeachtet der von einigen Ländern zu Artikel 49 Absatz 1.3
49.1.3 et 51.1.3, l’administration postale de l’Australie n’exigera und Artikel 51 Absatz 1.3 formulierten Vorbehalte verlangt die
pas de signature au moment de la livraison d’envois recomman- Postverwaltung von Australien bei der Auslieferung von Ein-
dés pour lesquels une rémunération supplémentaire de la distri- schreibsendungen, für deren Auslieferung keine zusätzliche Ver-
bution n’est pas payée. gütung gezahlt wird, keine Unterschrift.
4. Au regard des pays ayant émis des réserves aux obligations 4. Gegenüber den Ländern, die Vorbehalte zu den Verpflich-
découlant des articles 49.1.3 et 51.1.3 qui prévoient une rému- tungen formuliert haben, die sich aus Artikel 49 Absatz 1.3 und
nération supplémentaire pour les envois recommandés et avec Artikel 51 Absatz 1.3 ergeben, die eine zusätzliche Vergütung für
valeur déclarée, l’Amérique (Etats-Unis) se réserve le droit de Einschreib- und Wertsendungen vorsehen, behält Amerika (Ver-
traiter ces envois comme du courrier ordinaire et de ne pas ver- einigte Staaten) sich das Recht vor, diese Sendungen als
ser d’indemnité pour les pertes, spoliations ou avaries de ce type gewöhnliche Sendungen zu behandeln und bei eventuell in sei-
d’envois qui ont pu avoir lieu dans son service. nem Dienstbereich eintretenden Verlusten, Beraubungen oder
Beschädigungen solcher Sendungen keine Entschädigung zu
zahlen.
5. Nonobstant les réserves faites à l’article XXIV, le Royaume- 5. Ungeachtet der in Artikel XXIV formulierten Vorbehalte
Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord et les Territoires behalten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord-
d’outre-mer dépendant du Royaume-Uni se réservent le droit irland und die vom Vereinigten Königreich abhängigen Übersee-
d’appliquer totalement les dispositions approuvées par le gebiete sich das Recht vor, die vom Kongress von Beijing ange-
Congrès de Beijing concernant la perception d’une rémunération nommenen Bestimmungen über die Erhebung einer zusätzlichen
supplémentaire au titre de la distribution d’envois de la poste aux Vergütung für die Auslieferung von eingeschriebenen Briefsen-
lettres recommandés et avec valeur déclarée dans leurs relations dungen und Wertbriefsendungen in ihrem Verkehr mit anderen
avec les autres pays. Ländern in ihrer Gesamtheit anzuwenden.
6. Nonobstant les réserves faites à l’article XXIV.1 et 2, les 6. Ungeachtet der in Artikel XXIV Absätze 1 und 2 formulierten
Pays-membres dont les noms suivent se réservent le droit d’ap- Vorbehalte behalten die nachstehend genannten Mitgliedsländer
pliquer, dans les relations réciproques avec les pays signataires sich das Recht vor, im gegenseitigen Verkehr mit den Ländern,
de ces réserves, la rémunération supplémentaire au titre de la die diese Vorbehalte unterzeichnet haben, die vom Kongress von
distribution d’envois de la poste aux lettres recommandés adop- Beijing angenommene zusätzliche Vergütung für die Auslieferung
tée par le Congrès de Beijing: Afrique du Sud, Autriche, Baha- eingeschriebener Briefsendungen anzuwenden: Südafrika,
mas, Barbade, Belize, Bénin, Bolivie, Brésil, Bulgarie (Rép.), Bur- Österreich, Bahamas, Barbados, Belize, Benin, Bolivien, Brasi-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1511
kina Faso, Cameroun, Canada, Cap-Vert, Chili, Costa-Rica, Côte lien, Bulgarien (Republik), Burkina Faso, Kamerun, Kanada, Kap
d’Ivoire (Rép.), Cuba, Dominicaine (Rép.), Dominique, Egypte, Verde, Chile, Costa Rica, Côte d’Ivoire (Republik), Kuba, Domini-
El Salvador, Espagne, Estonie, Finlande, France, Gabon, kanische Republik, Dominica, Ägypten, El Salvador, Spanien,
Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord, Territoi- Estland, Finnland, Frankreich, Gabun, Vereinigtes Königreich
res d’outre-mer dépendant du Royaume-Uni, Grèce, Grenade, Großbritannien und Nordirland, vom Vereinigten Königreich
Guatémala, Guyane, Haïti, Honduras (Rép.), Islande, Italie, abhängige Überseegebiete, Griechenland, Grenada, Guatemala,
Jamaïque, Japon, Liechtenstein, Malaisie, Mali, Maroc, Mauri- Guyana, Haiti, Honduras (Republik), Island, Italien, Jamaika,
tanie, Mexique, Moldova, Nicaragua, Pays-Bas, Pérou, Pologne Japan, Liechtenstein, Malaysia, Mali, Marokko, Mauretanien,
(Rép.), Saint-Christophe (Saint-Kitts)-et-Nevis, Sainte-Lucie, Mexiko, Moldau, Nicaragua, Niederlande, Peru, Polen (Republik),
Saint-Vincent-et-Grenadines, Sénégal, Singapour, Slovaquie, St. Christoph (St. Kitts) und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die
Soudan, Suède, Suisse, Suriname, Tchèque (Rép.), Trinité-et- Grenadinen, Senegal, Singapur, Slowakei, Sudan, Schweden,
Tobago, Tunisie, Uruguay et Vénézuéla. Schweiz, Suriname, Tschechische Republik, Trinidad und To-
bago, Tunesien, Uruguay und Venezuela.
7. Par sa résolution C 46/1999, le Congrès charge le Conseil 7. In seiner Entschließung C 46/1999 beauftragt der Kongress
d’exploitation postale d’établir jusqu’à 2002 une formule de den Rat für Postbetrieb, bis zum Jahr 2002 ein Verfahren für die
conversion des tarifs intérieurs et/ou des coûts des administra- Umrechnung der Inlandstarife und/oder Kosten der Postverwal-
tions postales en taux de frais terminaux et de déterminer les tungen in Endvergütungssätze auszuarbeiten und die für die
pourcentages finals des tarifs intérieurs applicables en 2004 et Jahre 2004 und 2005 geltenden Prozentsätze der Inlandstarife
2005. Au cas où cette instruction ne serait pas mise à exécution abschließend festzulegen. Für den Fall, dass dieser Auftrag nicht
en temps voulu, l’Allemagne se réserve le droit de déterminer rechtzeitig ausgeführt wird, behält Deutschland sich das Recht
elle-même ces pourcentages pour les années 2004 et 2005 en vor, diese Prozentsätze für die Jahre 2004 und 2005 kraft Arti-
vertu de l’article 48.3, conformément aux principes énoncés kel 48 Absatz 3 nach den in diesem Artikel aufgeführten Grund-
dans cet article. sätzen selbst festzulegen.
8. Par sa résolution C 46/1999, le Congrès charge le Conseil 8. In seiner Entschließung C 46/1999 beauftragt der Kongress
d’exploitation postale d’établir jusqu’à 2002 une formule de den Rat für Postbetrieb, bis zum Jahr 2002 ein Verfahren für die
conversion des tarifs ou des coûts intérieurs des administrations Umrechnung der Inlandstarife oder -kosten der Postverwaltun-
postales en taux de frais terminaux et de déterminer les pour- gen in Endvergütungssätze auszuarbeiten und die für die Jahre
centages finals des tarifs intérieurs applicables pour les années 2004 und 2005 geltenden Prozentsätze der Inlandstarife ab-
2004 et 2005. Nonobstant l’article XXIV.7, par lequel un pays se schließend festzulegen. Ungeachtet des Artikels XXIV Absatz 7,
réserve le droit de déterminer lui-même ces pourcentages pour in dem ein Land sich das Recht vorbehält, diese Prozentsätze
les années 2004 et 2005 en vertu de l’article 48.3 au cas où le für die Jahre 2004 und 2005 kraft Artikel 48 Absatz 3 selbst fest-
CEP n’aurait pas mis à exécution l’instruction de la résolution zulegen, falls der Rat für Postbetrieb den Auftrag aus Ent-
C 46/1999 en temps voulu, l’Amérique (Etats-Unis), le Royaume- schließung C 46/1999 nicht rechtzeitig ausgeführt hat, behalten
Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord et les Pays-Bas se Amerika (Vereinigte Staaten), das Vereinigte Königreich Großbri-
réservent le droit de continuer d’appliquer les taux de frais termi- tannien und Nordirland und die Niederlande sich das Recht vor,
naux fondés sur la méthode et les pourcentages de conversion die Endvergütungssätze auch weiterhin anzuwenden, die auf den
des tarifs intérieurs en taux de frais terminaux en vigueur pour les für die Jahre 2001 bis 2003 geltenden Verfahren und Prozentsät-
années 2001 à 2003, à moins qu’un accord prévoyant l’applica- zen für die Umrechnung der Inlandstarife in Endvergütungssätze
tion de taux de frais terminaux différents, selon entente réci- beruhen, es sei denn, dass eine Vereinbarung über die Anwen-
proque, ait été établi ou que le CEP ait déterminé les nouveaux dung anderer Endvergütungssätze auf der Grundlage gegensei-
pourcentages des tarifs intérieurs à appliquer pour les années tiger Absprachen getroffen wurde oder dass der Rat für Post-
2004 et 2005. betrieb neue Prozentsätze der Inlandstarife festgelegt hat, die für
die Jahre 2004 und 2005 gelten sollen.
9. L’administration postale de l’Allemagne se réserve le droit 9. Die Postverwaltung von Deutschland behält sich das Recht
d’administrer elle-même les ressources financières allouées vor, die nach Artikel 50 Absatz 1.1.1 für den Fonds zur Finanzie-
au Fonds de financement de l’amélioration de la qualité de ser- rung der Verbesserung der Dienstqualität in den Entwicklungs-
vice dans les pays en développement, conformément à l’ar- ländern bestimmten finanziellen Mittel so lange selbst zu verwal-
ticle 50.1.1.1, jusqu’à ce que les principes et critères établis par ten, bis die vom Rat für Postbetrieb festgelegten Grundsätze und
le CEP au sujet du système de gestion et de financement de ce Kriterien für das Verwaltungs- und Finanzierungssystem dieses
Fonds et des procédures de fonctionnement soient mis en appli- Fonds sowie die Arbeitsverfahren zur Anwendung kommen.
cation.
10. L’Amérique (Etats-Unis) appuie le système de frais termi- 10. Amerika (Vereinigte Staaten) unterstützt das Endvergü-
naux tel qu’il est décrit aux articles 47 à 51. Cependant, en ce qui tungssystem, wie es in den Artikeln 47 bis 51 beschrieben ist. In
concerne les échanges avec les membres de l’Organisation Bezug auf den Verkehr mit den Mitgliedern der Welthandelsorga-
mondiale du commerce, l’Amérique (Etats-Unis) se réserve le nisation behält Amerika (Vereinigte Staaten) sich jedoch das
droit d’appliquer ces accords concernant les frais terminaux Recht vor, diese Endvergütungsvereinbarungen auf der Grund-
conformément aux dispositions qui seront adoptées lors des lage der Bestimmungen anzuwenden, die bei künftigen Verhand-
futures négociations relatives à l’Accord général sur le commer- lungen über das Allgemeine Übereinkommen über den Handel
ce des services. mit Dienstleistungen angenommen werden.
11. Nonobstant les réserves faites à l’article XXIV, les Pays- 11. Ungeachtet der in Artikel XXIV formulierten Vorbehalte
membres dont les noms suivent se réservent le droit d’appliquer, behalten die nachstehend genannten Mitgliedsländer sich das
dans les relations réciproques avec les pays signataires de ces Recht vor, im gegenseitigen Verkehr mit den Ländern, die diese
réserves et dans leur intégralité, les dispositions adoptées par le Vorbehalte unterzeichnet haben, die vom Kongress von Beijing
Congrès de Beijing en matière de frais terminaux: Afrique du angenommenen Bestimmungen über Endvergütungen in ihrer
Sud, Autriche, Bahamas, Barbade, Belize, Bénin, Bolivie, Brésil, Gesamtheit anzuwenden: Südafrika, Österreich, Bahamas, Bar-
Bulgarie (Rép.), Burkina Faso, Cameroun, Canada, Chili, Congo bados, Belize, Benin, Bolivien, Brasilien, Bulgarien (Republik),
(Rép.), Costa-Rica, Côte d’Ivoire (Rép.), Cuba, Dominicaine Burkina Faso, Kamerun, Kanada, Chile, Kongo (Republik), Costa
(Rép.), Dominique, Egypte, El Salvador, Equateur, Espagne, Rica, Côte d’Ivoire (Republik), Kuba, Dominikanische Republik,
Estonie, Finlande, France, Gabon, Grèce, Grenade, Guatémala, Dominica, Ägypten, El Salvador, Ecuador, Spanien, Estland,
Guyane, Haïti, Honduras (Rép.), Italie, Jamaïque, Kenya, Liech- Finnland, Frankreich, Gabun, Griechenland, Grenada, Guate-
tenstein, Mali, Maroc, Mauritanie, Mexique, Moldova, Nicaragua, mala, Guyana, Haiti, Honduras (Republik), Italien, Jamaika,
1512 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Pays-Bas, Pérou, Pologne (Rép.), Portugal, Saint-Christophe Kenia, Liechtenstein, Mali, Marokko, Mauretanien, Mexiko,
(Saint-Kitts)-et-Nevis, Sainte-Lucie, Saint-Vincent-et-Grenadi- Moldau, Nicaragua, Niederlande, Peru, Polen (Republik), Portu-
nes, Sénégal, Slovaquie, Soudan, Suède, Suisse, Suriname, gal, St. Christoph (St. Kitts) und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und
Tchèque (Rép.), Trinité-et-Tobago, Tunisie, Uruguay et Vénézuéla. die Grenadinen, Senegal, Slowakei, Sudan, Schweden, Schweiz,
Suriname, Tschechische Republik, Trinidad und Tobago, Tune-
sien, Uruguay und Venezuela.
Article XXV Artikel XXV
Frais de transport aérien intérieur Kosten für die Luftbeförderung im Inland
1. Par dérogation à l’article 53.3, les administrations postales 1. Abweichend von Artikel 53 Absatz 3 behalten die Postver-
de l’Arabie saoudite, des Bahamas, du Cap-Vert, du Congo waltungen von Saudi-Arabien, der Bahamas, von Kap Verde,
(Rép.), de Cuba, de la Dominicaine (Rép.), d’El Salvador, de Kongo (Republik), Kuba, der Dominikanischen Republik, von El
l’Equateur, du Gabon, de la Grèce, du Guatémala, de la Guyane, Salvador, Ecuador, Gabun, Griechenland, Guatemala, Guyana,
du Honduras (Rép.), de la Mongolie, du Népal, de la Papouasie – Honduras (Republik), der Mongolei, von Nepal, Papua-Neugui-
Nouvelle-Guinée, du Pérou, des Philippines, de la Rép. pop. nea, Peru, der Philippinen, der Demokratischen Volksrepublik
dém. de Corée, de Salomon (îles) et de Vanuatu se réservent le Korea, der Salomonen und von Vanuatu sich das Recht vor, die
droit de percevoir les paiements dus au titre de l’acheminement der Luftbeförderung von Auslandskartenschlüssen innerhalb des
des dépêches internationales à l’intérieur du pays par voie Landes entsprechenden Zahlungen zu verlangen.
aérienne.
2. Par dérogation à l’article 53.3, l’administration postale de 2. Abweichend von Artikel 53 Absatz 3 behält die Postverwal-
Myanmar se réserve le droit de percevoir les paiements dus au tung von Myanmar sich das Recht vor, die der Beförderung von
titre de l’acheminement des dépêches internationales à l’intérieur Auslandskartenschlüssen innerhalb des Landes entsprechenden
du pays, qu’elles soient ou non réacheminées par avion. Zahlungen zu verlangen, und zwar unabhängig davon, ob sie auf
dem Luftweg weitergeleitet werden oder nicht.
3. Par dérogation à l’article 53.3, l’administration postale du 3. Abweichend von Artikel 53 Absatz 3 behält die Postverwal-
Bangladesh se réserve le droit de percevoir les paiements dus au tung von Bangladesch sich das Recht vor, die der Beförderung
titre de l’acheminement des dépêches internationales à l’intérieur von Auslandskartenschlüssen innerhalb des Landes entspre-
du pays, que ces dépêches soient ou non réacheminées par chenden Zahlungen zu verlangen, und zwar unabhängig davon,
avion et quelle que soit la distance parcourue. ob diese Kartenschlüsse auf dem Luftweg weitergeleitet werden
oder nicht, und unabhängig von der zurückgelegten Entfernung.
4. Par dérogation aux articles 53.4 et 53.5, les administrations 4. Abweichend von Artikel 53 Absätze 4 und 5 dürfen die Post-
postales de l’Amérique (Etats-Unis), du Canada, de l’Iran (Rép. verwaltungen von Amerika (Vereinigte Staaten), Kanada, Iran
islamique) et de la Turquie sont autorisées à recouvrer, sous (Islamische Republik) und der Türkei von den betreffenden ande-
forme de taux uniformes, des administrations postales en cause ren Postverwaltungen in Form einheitlicher Vergütungssätze die
leurs frais de transport aérien intérieur occasionnés par le cour- Kosten einfordern, die ihnen im Rahmen der Luftbeförderung von
rier d’arrivée en provenance de toute administration pour laquelle Briefpost innerhalb ihres Landes entstehen, die ihnen von allen
elles appliquent la compensation pour frais terminaux fondée Verwaltungen zugeht, mit denen sie einen spezifisch an den
spécifiquement sur les coûts ou sur les tarifs intérieurs. Kosten oder den Inlandsgebühren orientierten Endvergütungs-
ausgleich vornehmen.
5. A titre de réciprocité, l’administration postale d’Oman est en 5. Die Postverwaltung von Oman ist berechtigt, auf der Grund-
droit de recouvrer auprès des administrations postales mention- lage der Gegenseitigkeit von den in den Absätzen 1 bis 3
nées sous 1 à 3 ci-dessus les frais supplémentaires occasionnés genannten Postverwaltungen die zusätzlichen Kosten einzufor-
par le transport aérien à l’intérieur de son pays des dépêches de dern, die ihr im Rahmen der Luftbeförderung von Briefpostkar-
la poste aux lettres en provenance de ces administrations, que le tenschlüssen dieser Verwaltungen innerhalb ihres Landes ent-
réacheminement de telles dépêches ait lieu par voie aérienne ou stehen, und zwar unabhängig davon, ob diese Kartenschlüsse
par une autre voie. auf dem Luftweg oder auf einem anderen Beförderungsweg wei-
tergeleitet werden.
Article XXVI Artikel XXVI
Quotes-parts territoriales d’arrivée exceptionnelles Außergewöhnliche Endvergütungsanteile
1. Par dérogation à l’article 56, l’administration postale de 1. Abweichend von Artikel 56 behält die Postverwaltung von
l’Afghanistan se réserve le droit de percevoir 7,50 DTS de quote- Afghanistan sich das Recht vor, je Paket zusätzlich einen außer-
part territoriale d’arrivée exceptionnelle supplémentaire par colis. gewöhnlichen Endvergütungsanteil von 7,50 SZR zu erheben.
Article XXVII Artikel XXVII
Tarifs spéciaux Besondere Tarife
1. Les administrations postales de l’Amérique (Etats-Unis), de 1. Die Postverwaltungen von Amerika (Vereinigte Staaten),
la Belgique et de la Norvège ont la faculté de percevoir pour les Belgien und Norwegen können für Luftpostpakete höhere Vergü-
colis-avion des quotes-parts territoriales plus élevées que pour tungsanteile erheben als für Land-/Seewegpakete.
les colis de surface.
2. L’administration postale du Liban est autorisée à percevoir 2. Die Postverwaltung von Libanon darf für Pakete bis 1 Kilo-
pour les colis jusqu’à 1 kilogramme la taxe applicable aux colis gramm dieselbe Gebühr erheben wie für Pakete über 1 bis 3 Kilo-
au-dessus de 1 jusqu’à 3 kilogrammes. gramm.
3. L’administration postale du Panama (Rép.) est autorisée à 3. Die Postverwaltung von Panama (Republik) darf für Land-/
percevoir 0,20 DTS par kilogramme pour les colis de surface Seewegpakete, die im Durchgang auf dem Luftweg befördert
transportés par voie aérienne (S.A.L.) en transit. werden (SAL), 0,20 SZR je Kilogramm erheben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1513
En foi de quoi, les Plénipotentiaires ci-dessous ont dressé le Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtig-
présent Protocole, qui aura la même force et la même valeur que ten dieses Protokoll gefertigt, das dieselbe Wirkung und dieselbe
si ses dispositions étaient insérées dans le texte même de la Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmungen im Wortlaut des
Convention, et ils l’ont signé en un exemplaire qui est déposé Weltpostvertrags selbst enthalten wären; sie haben es in einer
auprès du Directeur général du Bureau international. Une copie Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internatio-
en sera remise à chaque Partie par le Gouvernement du pays nalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Ver-
siège du Congrès. tragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der
Kongress stattgefunden hat.
Fait à Beijing, le 15 septembre 1999. Geschehen zu Beijing am 15. September 1999.
1514 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Postzahlungsdienste-Übereinkommen
Arrangement concernant
les services de paiement de la poste
(Übersetzung)
Table des matières Inhaltsverzeichnis
Chapitre I Kapitel I
Dispositions préliminaires Einleitende Bestimmungen
Article Artikel
1 Objet de l’Arrangement 1 Gegenstand des Übereinkommens
2 Différents produits pouvant être offerts 2 Produkte, die angeboten werden können
Chapitre II Kapitel II
Dépôt des ordres Einlieferung der Aufträge
3 Emission des titres et admission des ordres de paiement (monnaie, 3 Ausstellung der Zahlungspapiere und Zulassung der Zahlungsauf-
conversion, montant) träge (Währung, Umrechnung, Betrag)
4 Taxes 4 Gebühren
Chapitre III Kapitel III
Transmission des ordres Übermittlung der Aufträge
5 Moyens d’échange 5 Austauschverfahren
Chapitre IV Kapitel IV
Traitement dans le pays Behandlung im Auszahlungs-
de paiement et réclamations land und Nachforschungsanträge
6 Paiement 6 Auszahlung
7 Réclamations 7 Nachforschungsanträge
8 Responsabilité 8 Haftung
Chapitre V Kapitel V
Décomptes, comptes de liaison Abrechnung, Verbindungskonten
9 Rémunération de l’administration de paiement 9 Vergütung für die Auszahlungsverwaltung
10 Relations financières entre les administrations participantes 10 Finanzbeziehungen zwischen den beteiligten Verwaltungen
Chapitre VI Kapitel VI
Le postchèque Postcheque
11 Fonctionnement des postchèques 11 Verfahrensweise für Postcheques
Chapitre VII Kapitel VII
Le réseau POSTNET POSTNET-Netz
12 Conditions d’adhésion et de participation 12 Bedingungen für den Zugang und die Teilnahme
Chapitre VIII Kapitel VIII
Les envois contre remboursement Nachnahmesendungen
13 Définition du service 13 Definition des Dienstes
Chapitre IX Kapitel IX
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
14 Demande d’ouverture d’un compte courant postal à l’étranger 14 Antrag auf Eröffnung eines Postgirokontos im Ausland
Chapitre X Kapitel X
Dispositions finales Schlussbestimmungen
15 Dispositions finales 15 Schlussbestimmungen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1515
Arrangement concernant Postzahlungsdienste-
les services de paiement de la poste Übereinkommen
Les soussignés, Plénipotentiaires des Gouvernements des Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mit-
Pays-membres de l’Union, vu l’article 22, § 4, de la Constitution gliedsländer des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22
de l’Union postale universelle conclue à Vienne le 10 juillet 1964, Absatz 4 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung
ont, d’un commun accord et sous réserve de l’article 25, § 4, de des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbe-
ladite Constitution, arrêté l’Arrangement suivant. haltlich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung folgendes Überein-
kommen geschlossen.
Chapitre I Kapitel I
Dispositions préliminaires Einleitende Bestimmungen
Article premier Artikel 1
Objet de l’Arrangement Gegenstand des Übereinkommens
1. Le présent Arrangement régit l’ensemble des prestations 1. Dieses Übereinkommen regelt alle Leistungen im Zusam-
visant au transfert de fonds postaux. Les pays contractants menhang mit dem postalischen Zahlungsverkehr. Die vertrag-
conviennent d’un commun accord des produits du présent schließenden Länder einigen sich untereinander darüber, welche
Arrangement qu’ils entendent instaurer dans leurs relations réci- der in diesem Übereinkommen genannten Produkte sie in ihren
proques. gegenseitigen Beziehungen einführen wollen.
2. Des organismes non postaux peuvent participer, par l’inter- 2. Postfremde Stellen dürfen über die Postverwaltung, über
médiaire de l’administration postale, du service des chèques den Postgirodienst oder über eine Einrichtung, die ein Netz für
postaux ou d’une institution qui gère un réseau de transfert de den postalischen Zahlungsverkehr betreibt, an den verschiede-
fonds postaux, aux échanges régis par les dispositions du pré- nen Arten des Austauschs, wie sie durch die Bestimmungen die-
sent Arrangement. Il appartient à ces organismes de s’entendre ses Übereinkommens geregelt sind, teilnehmen. Diese Stellen
avec l’administration postale de leur pays pour assurer la com- müssen sich mit der Postverwaltung ihres Landes absprechen,
plète exécution de toutes les clauses de l’Arrangement et, dans damit die vollständige Durchführung aller Bestimmungen dieses
le cadre de cette entente, pour exercer leurs droits et remplir Übereinkommens gewährleistet ist und damit sie im Rahmen die-
leurs obligations en tant qu’organisations postales définies par le ser Absprache die Rechte und Pflichten als postalische Organi-
présent Arrangement. L’administration postale leur sert d’inter- sationen wahrnehmen, wie sie durch dieses Übereinkommen
médiaire dans leurs relations avec les administrations postales definiert sind. Die Postverwaltung dient ihnen als Vermittlerin im
des autres pays contractants et avec le Bureau international. Verkehr mit den Postverwaltungen der anderen vertragschließen-
den Länder und mit dem Internationalen Büro.
Article 2 Artikel 2
Différents produits pouvant être offerts Produkte, die angeboten werden können
1. Le mandat 1. Anweisung
1.1 L’expéditeur remet des fonds au guichet d’un bureau de 1.1 Der Absender zahlt einen Betrag am Postschalter ein oder
poste ou ordonne le débit de son compte courant postal et veranlasst die Abbuchung des Betrags von seinem Postgiro-
demande le paiement du montant en numéraire au bénéficiaire. konto und verlangt die Barauszahlung des Betrags an den Emp-
fänger.
1.2 L’expéditeur remet des fonds au guichet d’un bureau de 1.2 Der Absender zahlt einen Betrag am Postschalter ein und
poste et demande qu’ils soient versés sur le compte courant verlangt, dass er auf das Postgirokonto des Empfängers oder auf
postal du bénéficiaire ou sur d’autres types de comptes gérés andere Arten von bei den Verwaltungen geführten Konten über-
par les administrations. wiesen wird.
2. Le virement 2. Überweisung
2.1 Le titulaire d’un compte courant postal demande, par débit 2.1 Der Inhaber eines Postgirokontos verlangt, dass durch
de son compte, l’inscription d’un montant au crédit du compte Belastung seines Kontos auf dem Postgirokonto, auf anderen
courant postal, d’autres types de comptes gérés par les admi- Arten von bei den Verwaltungen geführten Konten oder auf dem
nistrations ou du compte courant bancaire du bénéficiaire par Bankgirokonto des Empfängers ein Betrag gutgeschrieben wird,
l’intermédiaire de l’administration de destination. und zwar durch die Vermittlung der Bestimmungsverwaltung.
3. Le postchèque 3. Postcheque
3.1 Le postchèque est un titre international qui peut être déli- 3.1 Der Postcheque ist ein internationales Zahlungsmittel, das
vré aux titulaires de comptes courants postaux et payable à vue an Inhaber von Postgirokonten ausgegeben und in den Postäm-
dans les bureaux de poste des pays participant au service. tern der an diesem Dienst teilnehmenden Länder gegen Vorlage
eingelöst werden kann.
3.2 Le postchèque peut également être remis en paiement à 3.2 Der Postcheque kann auch, sofern die vertragschließen-
des tiers après entente entre les administrations contractantes. den Verwaltungen dies vereinbart haben, Dritten als Zahlungs-
mittel ausgehändigt werden.
4. Le retrait sur le réseau de distributeurs automatiques de 4. Abhebung innerhalb des POSTNET-Geldausgabeautoma-
billets de banque POSTNET tennetzes
4.1 Les institutions financières, postales ou non, qui adhèrent 4.1 Postalische oder nichtpostalische Finanzinstitute, die ver-
par convention au réseau POSTNET peuvent offrir à leurs déten- traglich dem POSTNET-Netz angehören, können ihren Kartenin-
teurs de cartes la possibilité de retirer des espèces aux distribu- habern die Möglichkeit anbieten, Bargeld an den Geldausgabe-
teurs automatiques de billets de banque du réseau POSTNET. automaten des POSTNET-Netzes abzuheben.
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5. Autres prestations 5. Weitere Leistungen
5.1 Les administrations postales peuvent convenir, dans leurs 5.1 Die Postverwaltungen können in ihren zwei- oder mehrsei-
relations bilatérales ou multilatérales, d’instaurer d’autres presta- tigen Beziehungen die Einführung weiterer Leistungen vereinba-
tions, dont les modalités sont à définir entre les administrations ren, deren Modalitäten zwischen den beteiligten Verwaltungen
intéressées. festgelegt werden.
Chapitre II Kapitel II
Dépôt des ordres Einlieferung der Aufträge
Article 3 Artikel 3
Emission des titres Ausstellung der Zahlungspapiere
et admission des ordres de paiement und Zulassung der Zahlungsaufträge
(monnaie, conversion, montant) (Währung, Umrechnung, Betrag)
1. Sauf entente spéciale, le montant des titres et des ordres 1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Betrag der
est exprimé en monnaie du pays de paiement. Zahlungspapiere und -aufträge in der Währung des Auszah-
lungslandes angegeben.
2. L’administration d’émission fixe le taux de conversion de sa 2. Die Einlieferungsverwaltung bestimmt, nach welchem Kurs
monnaie en celle du pays de paiement. die Beträge aus ihrer Währung in die des Auszahlungslandes
umgerechnet werden.
3. Le montant des transferts de fonds est illimité, sauf déci- 3. Der Betrag der einzelnen Transaktionen ist unbegrenzt,
sions prises par les administrations concernées. sofern die betreffenden Verwaltungen nichts anderes beschlos-
sen haben.
4. L’administration d’émission a toute liberté pour définir les 4. Die Einlieferungsverwaltung ist völlig frei bei der Festlegung
documents et les modalités de dépôt des titres et des ordres de der Dokumente und der Modalitäten für die Einlieferung der Zah-
paiement, sauf lorsque ceux-ci sont à transférer par la voie pos- lungspapiere und -aufträge, es sei denn, dass die Papiere oder
tale. Dans ce cas, seules doivent être utilisées les formules pré- Aufträge auf dem Postweg zu übermitteln sind. In diesem Fall
vues au Règlement. dürfen nur die in den Ergänzenden Bestimmungen vorgesehenen
Formblätter verwendet werden.
5. Les titres et les ordres de paiement à transmettre par la voie 5. Die auf dem Telekommunikationsweg zu übermittelnden
des télécommunications sont soumis aux dispositions du Règle- Zahlungspapiere und -aufträge unterliegen den Bestimmungen
ment des télécommunications internationales. der Vollzugsordnung für internationale Fernmeldedienste.
Article 4 Artikel 4
Taxes Gebühren
1. L’administration d’émission détermine librement la taxe à 1. Die Einlieferungsverwaltung bestimmt frei die bei der Aus-
percevoir au moment de l’émission. A cette taxe principale, elle stellung zu erhebende Gebühr. Zusätzlich zu dieser Grundgebühr
ajoute, éventuellement, les taxes afférentes à des services spé- erhebt sie gegebenenfalls Gebühren für dem Absender bereitge-
ciaux rendus à l’expéditeur. stellte besondere Dienste.
2. L’administration d’émission peut, après entente avec l’ad- 2. Die Einlieferungsverwaltung kann, wenn sie dies mit der
ministration chargée du paiement, percevoir de l’expéditeur, à Auszahlungsverwaltung vereinbart hat, auf Verlangen des Ab-
la demande de ce dernier, des taxes afférentes à des services senders bei diesem Gebühren für dem Empfänger bereitgestellte
spéciaux rendus au bénéficiaire. Le montant de ces taxes est besondere Dienste erheben. Der Betrag dieser Gebühren wird
reversé à l’administration chargée du paiement. der Auszahlungsverwaltung überwiesen.
3. Les transferts de fonds échangés, par l’intermédiaire d’un 3. Transaktionen, die durch Vermittlung eines Landes, das Ver-
pays partie au présent Arrangement, entre un pays contractant et tragspartei dieses Übereinkommens ist, zwischen einem Ver-
un pays non contractant peuvent être soumis, par l’administra- tragsland und einem Nichtvertragsland abgewickelt werden,
tion intermédiaire, à une taxe supplémentaire, déterminée par können von der Vermittlungsverwaltung mit einer zusätzlichen
cette dernière en fonction des coûts générés par les opérations Gebühr belegt werden, die von ihr entsprechend den Kosten
qu’elle effectue, dont le montant est convenu entre les adminis- bestimmt wird, die durch die von ihr ausgeführten Tätigkeiten
trations concernées et prélevée sur le montant du titre; cette taxe entstehen; der Betrag dieser Gebühr wird von den betroffenen
peut toutefois être perçue sur l’expéditeur et attribuée à l’admi- Verwaltungen im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt und
nistration du pays intermédiaire si les administrations intéressées vom Betrag der jeweiligen Transaktion abgezogen; diese Gebühr
se sont mises d’accord à cet effet. kann jedoch auch vom Absender erhoben und der Verwaltung
des Vermittlungslandes gutgeschrieben werden, wenn sich die
beteiligten Verwaltungen hierauf geeinigt haben.
4. Si des duplicata de mandats sont exigibles en vertu des dis- 4. Werden nach den Vorschriften der Ergänzenden Bestim-
positions du Règlement et si aucune faute de service n’a été mungen Doppel von Anweisungen verlangt und liegt kein Dienst-
commise, une taxe à ce titre, fixée par l’administration auprès de versehen vor, so kann vom Absender oder vom Empfänger hier-
laquelle une demande a été formulée, peut être perçue sur für eine Gebühr erhoben werden, die von der Verwaltung, bei der
l’expéditeur ou sur le bénéficiaire, sauf si cette taxe a déjà été der Antrag gestellt wurde, festgelegt wird, es sei denn, dass
perçue au titre de l’avis de paiement. diese Gebühr bereits für den Auszahlungsschein erhoben wor-
den ist.
5. Sont exonérés de toutes taxes les documents, les titres et 5. Zahlungsdokumente, -papiere und -aufträge zu postali-
les ordres de paiement relatifs aux transferts de fonds postaux schen Transaktionen, die zwischen den Verwaltungen auf dem
échangés entre les administrations par la voie postale, dans les Postweg abgewickelt werden, sind nach Maßgabe des Artikels 8
conditions prévues à l’article 8.2 et 3.1 à 3.3 de la Convention. Absätze 2 und 3.1 bis 3.3 des Weltpostvertrags von allen
Gebühren befreit.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1517
Chapitre III Kapitel III
Transmission des ordres Übermittlung der Aufträge
Article 5 Artikel 5
Moyens d’échange Austauschverfahren
1. L’échange par la voie postale s’opère au moyen de formules 1. Der Austausch auf dem Postweg erfolgt mittels der in den
prévues au Règlement, directement entre bureau d’émission et Ergänzenden Bestimmungen vorgesehenen Formblätter unmit-
bureau de paiement ou par l’intermédiaire de bureaux d’échan- telbar zwischen Einlieferungsamt und Auszahlungsamt oder
ge. durch Vermittlung der Auswechslungsämter.
2. L’échange par la voie des télécommunications s’opère par 2. Der Austausch auf dem Telekommunikationsweg erfolgt
envoi adressé directement au bureau de paiement ou à un mittels einer unmittelbar an das Auszahlungsamt oder an ein
bureau d’échange, à condition que toutes les mesures néces- Auswechslungsamt gerichteten Sendung, vorausgesetzt, dass
saires à la sécurité des échanges soient respectées par accord alle für die Sicherheit des Austauschs erforderlichen Maßnahmen
entre les administrations intéressées. aufgrund einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwal-
tungen eingehalten werden.
3. Les transferts de fonds peuvent être présentés au pays de 3. Die Transaktionsvorgänge können dem Auszahlungsland
paiement sur bandes magnétiques ou sur tout autre support auf Magnetband oder auf jedem anderen zwischen den Verwal-
convenu entre les administrations. Les administrations de paie- tungen vereinbarten Medium übergeben werden. Die Auszah-
ment sont alors libres du choix des formules à utiliser comme lungsverwaltungen sind dann bei der Wahl der Formblätter frei,
support des sommes à payer en numéraire aux bénéficiaires. die als Träger für die den Empfängern bar auszuzahlenden
Beträge zu benutzen sind.
4. Tous les transferts de fonds peuvent être effectués par 4. Alle Transaktionen können, auf der Grundlage besonderer,
l’intermédiaire de réseaux électroniques, selon les conventions von den betroffenen Verwaltungen angenommener Vereinbarun-
particulières adoptées par les administrations concernées. gen, über elektronische Netze abgewickelt werden.
5. Les administrations peuvent convenir d’utiliser des moyens 5. Die Verwaltungen können vereinbaren, andere als die in den
d’échange autres que ceux prévus à l’article 5.1 à 4. Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Austauschverfahren anzuwen-
den.
Chapitre IV Kapitel IV
Traitement dans le pays Behandlung im Auszahlungs-
de paiement et réclamations land und Nachforschungsanträge
Article 6 Artikel 6
Paiement Auszahlung
1. En principe, la somme entière du mandat doit être payée au 1. Grundsätzlich muss dem Empfänger der vollständige Betrag
bénéficiaire; des taxes facultatives peuvent être perçues si celui- der Anweisung ausgezahlt werden; fakultative Gebühren können
ci demande des services spéciaux supplémentaires. erhoben werden, wenn der Empfänger zusätzliche besondere
Dienste verlangt.
2. La validité des mandats s’étend: 2. Anweisungen bleiben gültig
2.1 en règle générale, jusqu’à l’expiration du premier mois qui 2.1 im Allgemeinen bis zum Ablauf des ersten auf den Einliefe-
suit celui de l’émission; rungsmonat folgenden Monats;
2.2 après accord entre administrations intéressées, jusqu’à 2.2 nach Absprache zwischen den beteiligten Verwaltungen
l’expiration du troisième mois qui suit celui de l’émission. bis zum Ablauf des dritten auf den Einlieferungsmonat folgenden
Monats.
3. Après ces délais, les mandats parvenus aux bureaux de 3. Nach Ablauf dieser Fristen dürfen Anweisungen, die bei den
paiement ne sont payés que s’ils sont revêtus d’un «visa pour Auszahlungsämtern eingegangen sind, nur ausgezahlt werden,
date» donné par le service désigné par l’administration d’émis- wenn sie mit einem Gültigkeitsvermerk versehen sind, der von
sion, à la requête du bureau de paiement. Le visa pour date der durch die Einlieferungsverwaltung benannten Dienststelle auf
confère au mandat, à partir du jour où il est donné, une nouvelle Verlangen des Auszahlungsamts erteilt wird. Durch den Gültig-
validité dont la durée est celle qu’aurait un mandat émis le même keitsvermerk erhält die Anweisung, vom Tag der Erteilung an
jour. Les mandats parvenus aux administrations de paiement gerechnet, eine neue Gültigkeit, die der einer am gleichen Tag
selon l’article 5.3 ne peuvent pas bénéficier du visa pour date. ausgestellten Anweisung entspricht. Für Anweisungen, die nach
Artikel 5 Absatz 3 bei den Auszahlungsverwaltungen eingegan-
gen sind, kann kein Gültigkeitsvermerk erteilt werden.
4. Si le non-paiement d’un mandat avant l’expiration du délai 4. Wenn eine Anweisung nicht vor Ablauf der Gültigkeitsfrist
de validité ne résulte pas d’une faute de service, il peut être ausgezahlt worden ist und dies nicht auf ein Dienstversehen
perçu une taxe dite «de visa pour date» qui sera fixée par l’admi- zurückzuführen ist, kann eine so genannte Gültigkeitsvermerk-
nistration de paiement. gebühr erhoben werden, die von der Auszahlungsverwaltung
festgelegt wird.
5. Le paiement des mandats est effectué selon la réglementa- 5. Die Anweisungen werden nach den Bestimmungen des
tion du pays de paiement. Auszahlungslandes ausgezahlt.
Article 7 Artikel 7
Réclamations Nachforschungsanträge
1. Les dispositions de l’article 30 de la Convention sont appli- 1. Es gelten die Bestimmungen des Artikels 30 des Weltpost-
cables. vertrags.
1518 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Article 8 Artikel 8
Responsabilité Haftung
1. Principe et étendue de la responsabilité 1. Grundsatz und Umfang der Haftung
1.1 Les administrations sont responsables des sommes ver- 1.1 Die Verwaltungen haften so lange für die am Schalter ein-
sées au guichet ou portées au débit du compte du tireur jusqu’au gezahlten oder dem Konto des Ausstellers lastgeschriebenen
moment où le mandat a été régulièrement payé ou le compte du Beträge, bis der Betrag der Anweisung ordnungsgemäß ausge-
bénéficiaire a été crédité. zahlt oder dem Konto des Empfängers gutgeschrieben wurde.
1.2 Les administrations sont responsables des indications 1.2 Die Verwaltungen haften für die von ihnen gelieferten
erronées qu’elles ont fournies et qui ont entraîné soit un non- unrichtigen Angaben, die dazu geführt haben, dass entweder
paiement, soit des erreurs dans l’exécution du transfert de fonds. keine Zahlung erfolgt ist oder dass es zu Fehlern bei der Aus-
La responsabilité s’étend aux erreurs de conversion et aux führung der Transaktion kam. Die Haftung erstreckt sich auf
erreurs de transmission. Umrechnungsfehler und auf Fehler bei der Übermittlung.
1.3 Les administrations sont dégagées de toute responsa- 1.3 Die Verwaltungen sind von jeder Haftung befreit
bilité:
1.3.1 en cas de retard qui peut se produire dans la transmis- 1.3.1 im Fall einer eventuellen Verzögerung bei der Übermitt-
sion, l’expédition ou le paiement des titres et des ordres; lung, beim Versand oder bei der Auszahlung der Zahlungspapie-
re und -aufträge;
1.3.2 lorsque, par suite de la destruction des documents de 1.3.2 wenn sie über die Ausführung einer Transaktion deshalb
service résultant d’un cas de force majeure, elles ne peuvent keine Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere
rendre compte de l’exécution d’un transfert de fonds, à moins durch höhere Gewalt vernichtet wurden, es sei denn, dass ihre
que la preuve de leur responsabilité n’ait été autrement adminis- Haftpflicht anderweitig nachgewiesen wurde;
trée;
1.3.3 lorsque l’expéditeur n’a formulé aucune réclamation 1.3.3 wenn der Absender innerhalb der in Artikel 30 Absatz 1
dans le délai prévu à l’article 30.1 de la Convention; des Weltpostvertrags vorgesehenen Frist keinen Nachfor-
schungsantrag gestellt hat;
1.3.4 lorsque le délai de prescription des mandats dans le 1.3.4 wenn die Verjährungsfrist der Anweisungen im Einliefe-
pays d’émission s’est écoulé. rungsland abgelaufen ist.
1.4 En cas de remboursement, quelle qu’en soit la cause, la 1.4 Bei einer Erstattung darf, unabhängig vom Grund der
somme à rembourser à l’expéditeur ne peut dépasser celle qu’il Erstattung, der dem Absender zu erstattende Betrag den von ihm
a versée ou qui a été portée au débit de son compte. eingezahlten oder den seinem Konto lastgeschriebenen Betrag
nicht überschreiten.
1.5 Les administrations peuvent convenir entre elles d’appli- 1.5 Die Verwaltungen können untereinander weiterreichende
quer des conditions plus étendues de responsabilité adaptées Haftungsbedingungen vereinbaren, die den Erfordernissen ihrer
aux besoins de leurs services intérieurs. Inlandsdienste angeglichen sind.
1.6 Les conditions de l’application du principe de la respon- 1.6 Die Bedingungen für die Anwendung des Haftungsgrund-
sabilité, et notamment les questions de la détermination de la satzes und insbesondere die Einzelheiten betreffend die Feststel-
responsabilité, le paiement des sommes dues, les recours, le lung der Haftung, die Zahlung der geschuldeten Beträge, die
délai de paiement et les dispositions relatives au remboursement Rückgriffsverfahren, die Zahlungsfrist und die Vorschriften über
à l’administration intervenante, sont celles prescrites dans le die Erstattung an die vermittelnde Verwaltung sind in den Ergän-
Règlement. zenden Bestimmungen geregelt.
Chapitre V Kapitel V
Décomptes, comptes de liaison Abrechnung, Verbindungskonten
Article 9 Artikel 9
Rémunération de l’administration de paiement Vergütung für die Auszahlungsverwaltung
1. Pour chaque mandat payé, l’administration d’émission attri- 1. Die Einlieferungsverwaltung zahlt der Auszahlungsverwal-
bue à l’administration de paiement une rémunération dont le taux tung für jede ausgezahlte Anweisung eine Vergütung, deren
est fixé dans le Règlement en fonction du montant moyen des Höhe in den Ergänzenden Bestimmungen auf der Grundlage des
mandats compris dans un même compte mensuel. Durchschnittsbetrags der in einer Monatsrechnung enthaltenen
Anweisungen festgesetzt ist.
2. Au lieu des taux prévus à l’article 9.1, les administrations 2. Anstelle der in Absatz 1 vorgesehenen Sätze können die
peuvent convenir de taux de rémunération différents ou fixer une Verwaltungen andere Vergütungssätze vereinbaren oder für jede
rémunération forfaitaire pour chaque paiement effectué. geleistete Zahlung eine Pauschalvergütung festlegen.
3. Pour chaque virement, l’administration de destination peut 3. Für jede Überweisung kann die Bestimmungsverwaltung die
demander le versement d’une taxe d’arrivée. Cette taxe peut être Zahlung einer Eingangsgebühr verlangen. Diese Gebühr wird
soit débitée du compte du bénéficiaire, soit prise en charge par entweder dem Konto des Empfängers lastgeschrieben oder sie
l’administration d’émission par débit de son compte de liaison. wird von der Einlieferungsverwaltung durch Belastung ihres Ver-
bindungskontos übernommen.
4. Les transferts de fonds effectués en franchise de taxe ne 4. Für gebührenfreie Transaktionen wird keine Vergütung ge-
donnent lieu à aucune rémunération. zahlt.
5. Lorsqu’il y a entente entre les administrations intéressées, 5. Wenn die beteiligten Verwaltungen sich entsprechend geei-
les transferts de fonds de secours exemptés de taxes par l’admi- nigt haben, können die von der Einlieferungsverwaltung
nistration d’émission peuvent être exonérés de rémunération. gebührenfrei ausgeführten Transaktionen von Hilfsgeldern von
Vergütungen befreit werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1519
Article 10 Artikel 10
Relations financières entre Finanzbeziehungen zwischen
les administrations participantes den beteiligten Verwaltungen
1. Les administrations conviennent entre elles des moyens 1. Die Verwaltungen vereinbaren untereinander die zur Beglei-
techniques à utiliser pour régler leurs créances. chung ihrer Forderungen zu verwendenden technischen Mittel.
2. Le compte courant de liaison 2. Giro-Verbindungskonto
2.1 Lorsque les administrations disposent d’une institution de 2.1 Wenn die Verwaltungen über eine Einrichtung des Post-
chèques postaux, chacune d’elles se fait ouvrir, à son nom girodienstes verfügen, lassen sie sich bei der Partnerverwaltung
auprès de l’administration correspondante, un compte courant ein Giro-Verbindungskonto auf ihren Namen eröffnen, über das
de liaison au moyen duquel sont liquidées les dettes et les die gegenseitigen Schulden und Forderungen, die sich aus dem
créances réciproques résultant des échanges effectués au titre Postgiroverkehr ergeben, sowie eventuell die Anweisungen und
du service des chèques postaux et, éventuellement, les mandats alle anderen Zahlungsvorgänge, welche die Verwaltungen auf
et toutes les autres opérations que les administrations convien- diesem Weg möglicherweise zu regeln vereinbaren, abgewickelt
draient de régler par ce moyen. werden.
2.2 Lorsque l’administration de paiement ne dispose pas 2.2 Verfügt die Auszahlungsverwaltung über keine Einrichtung
d’une institution de chèques postaux, le compte courant de des Postgirodienstes, so kann das Giro-Verbindungskonto bei
liaison peut être ouvert auprès d’une autre institution financière. einem anderen Finanzinstitut eröffnet werden.
2.3 En cas de découvert sur un compte de liaison, les sommes 2.3 Ist ein Verbindungskonto nicht gedeckt, so sind die ge-
dues sont productrices d’intérêts, dont le taux est fixé dans le schuldeten Beträge zu verzinsen; der Zinssatz ist in den Ergän-
Règlement. zenden Bestimmungen festgelegt.
3. Le compte mensuel 3. Monatsrechnung
3.1 L’administration de paiement établit, pour chaque admi- 3.1 Die Auszahlungsverwaltung stellt für jede Einlieferungsver-
nistration d’émission, un compte mensuel des sommes payées waltung eine Monatsrechnung über die auf Postanweisungen
pour les mandats de poste. Les comptes mensuels sont incor- ausgezahlten Beträge aus. Die Monatsrechnungen werden in
porés, périodiquement, dans un compte général qui donne lieu à regelmäßigen Zeitabschnitten zur Feststellung des Saldos in
la détermination d’un solde. einer Hauptrechnung zusammengefasst.
3.2 Le règlement des comptes peut aussi avoir lieu sur la base 3.2 Die Rechnungen können auch ohne Aufrechnung auf der
des comptes mensuels, sans compensation. Grundlage der Monatsrechnungen beglichen werden.
4. Il ne peut être porté atteinte par aucune mesure unilatérale 4. Die Bestimmungen dieses Artikels und die daraus sich erge-
telle que moratoire, interdiction de transfert, etc., aux disposi- benden Vorschriften der Ergänzenden Bestimmungen dürfen
tions du présent article et à celles du Règlement qui en décou- durch keinerlei einseitige Maßnahmen wie Moratorien, Transfer-
lent. verbot usw. verletzt werden.
Chapitre VI Kapitel VI
Le postchèque Postcheque
Article 11 Artikel 11
Fonctionnement des postchèques Verfahrensweise für Postcheques
1. Délivrance des postchèques 1. Ausgabe von Postcheques
1.1 Chaque administration peut délivrer des postchèques à 1.1 Jede Verwaltung kann an Inhaber von Postgirokonten in
ses titulaires de comptes courants postaux. ihrem Land Postcheques ausgeben.
1.2 Il est remis également aux titulaires de comptes courants 1.2 Den Inhabern von Postgirokonten, denen Postcheques
postaux auxquels des postchèques ont été délivrés une carte de ausgehändigt wurden, wird auch eine Postcheque-Garantiekarte
garantie postchèque qui doit être présentée au moment du paie- ausgeliefert, die bei der Auszahlung vorzulegen ist.
ment.
1.3 Le montant maximal garanti est imprimé au verso de 1.3 Der garantierte Höchstbetrag ist auf der Rückseite eines
chaque postchèque, ou sur une annexe, dans la monnaie conve- jeden Postcheques oder auf einem Anhang in der zwischen den
nue entre les pays contractants. vertragschließenden Ländern vereinbarten Währung aufge-
druckt.
1.4 Sauf accord particulier avec l’administration de paiement, 1.4 Falls keine besondere Vereinbarung mit der Auszahlungs-
l’administration d’émission fixe le taux de conversion de sa mon- verwaltung besteht, setzt die Ausgabeverwaltung den Kurs für
naie en celle du pays de paiement. die Umrechnung ihrer Währung in die Währung des Auszah-
lungslandes fest.
1.5 L’administration d’émission peut percevoir une taxe sur le 1.5 Die Ausgabeverwaltung kann vom Aussteller eines Post-
tireur d’un postchèque. cheques eine Gebühr erheben.
1.6 Le cas échéant, la durée de validité des postchèques est 1.6 Gegebenenfalls wird die Gültigkeitsdauer der Postcheques
fixée par l’administration d’émission. Elle est indiquée sur le von der Ausgabeverwaltung festgelegt. Sie wird auf dem Post-
postchèque par l’impression de la date ultime de validité. En cheque durch Aufdruck des letzten Gültigkeitstags angegeben.
l’absence d’une telle indication, la validité des postchèques est Fehlt eine solche Angabe, so sind die Postcheques unbegrenzt
illimitée. gültig.
2. Paiement 2. Auszahlung
2.1 Le montant des postchèques est payé au bénéficiaire en 2.1 Der Betrag der Postcheques wird dem Empfänger in der
monnaie légale du pays de paiement. gesetzlichen Währung des Auszahlungslandes ausgezahlt.
1520 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
2.2 Le montant maximal qui peut être payé au moyen d’un 2.2 Der Höchstbetrag, der mittels eines Postcheques ausge-
postchèque est fixé d’un commun accord par les pays contrac- zahlt werden kann, wird von den vertragschließenden Ländern im
tants. gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt.
3. Responsabilité 3. Haftung
3.1 L’administration de paiement est déchargée de toute res- 3.1 Die Auszahlungsverwaltung ist von jeder Haftung befreit,
ponsabilité lorsqu’elle peut établir que le paiement a été effectué wenn sie nachweisen kann, dass die Auszahlung unter den
dans les conditions fixées aux articles correspondants du Règle- Bedingungen erfolgt ist, die in den einschlägigen Artikeln der
ment relatifs à la présentation des postchèques au guichet de Ergänzenden Bestimmungen über die Vorlage der Postcheques
paiement et aux conditions de leur paiement. am Auszahlungsschalter und über die Auszahlungsbedingungen
festgelegt sind.
3.2 L’administration émettrice n’est pas tenue d’honorer les 3.2 Die Ausgabeverwaltung ist nicht verpflichtet, verfälschte
postchèques falsifiés ou contrefaits qui lui sont renvoyés après le oder gefälschte Postcheques einzulösen, die ihr nach der im ein-
délai prévu à l’article correspondant du Règlement relatif au ren- schlägigen Artikel der Ergänzenden Bestimmungen über die
voi des postchèques payés au service des chèques postaux Rücksendung der ausgezahlten Postcheques an den Postgiro-
d’origine. dienst des Ausgabelandes vorgesehenen Frist zurückgesandt
werden.
4. Rémunération de l’administration de paiement 4. Vergütung für die Auszahlungsverwaltung
4.1 Les administrations qui émettent et qui paient des post- 4.1 Die Verwaltungen, die Postcheques ausgeben und auszah-
chèques fixent bilatéralement le montant de la rémunération qui len, setzen die der Auszahlungsverwaltung zu zahlende Vergü-
est attribuée à l’administration de paiement. tung auf bilateraler Ebene fest.
Chapitre VII Kapitel VII
Le réseau POSTNET POSTNET-Netz
Article 12 Artikel 12
Conditions d’adhésion et de participation Bedingungen für den Zugang und die Teilnahme
1. L’adhésion au réseau nécessite la signature de la conven- 1. Der Zugang zum Netz ist an die Unterzeichnung des POST-
tion POSTNET et l’acquittement d’un droit d’entrée. NET-Vertrags und die Entrichtung einer Aufnahmegebühr gebun-
den.
2. Les conditions d’adhésion et de participation au service 2. Die Bedingungen für den Zugang zum Dienst und die Teil-
sont définies dans la convention POSTNET. nahme daran sind im POSTNET-Vertrag festgelegt.
Chapitre VIII Kapitel VIII
Les envois contre remboursement Nachnahmesendungen
Article 13 Artikel 13
Définition du service Definition des Dienstes
1. Sur la base d’accords bilatéraux, les envois de la poste aux 1. Gewöhnliche Briefsendungen, eingeschriebene Briefsendun-
lettres ordinaires, recommandés et avec valeur déclarée et les gen und Briefsendungen mit Wertangabe sowie gewöhnliche
colis postaux ordinaires et avec valeur déclarée peuvent être Postpakete und Postpakete mit Wertangabe können auf der
expédiés contre remboursement. Grundlage zweiseitiger Vereinbarungen unter Nachnahme ver-
sandt werden.
2. L’organisme qui a délivré l’envoi remet les fonds à l’institu- 2. Die Stelle, die die Sendung ausgeliefert hat, zahlt die Beträ-
tion financière postale et demande le paiement du montant au ge bei dem Postfinanzinstitut ein und verlangt die Auszahlung
bénéficiaire. des Betrags an den Zahlungsempfänger.
Chapitre IX Kapitel IX
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Article 14 Artikel 14
Demande d’ouverture Antrag auf Eröffnung
d’un compte courant postal à l’étranger eines Postgirokontos im Ausland
1. Lors de l’ouverture d’un compte courant postal à l’étranger 1. Bei der Eröffnung eines Postgirokontos im Ausland und im
et dans le cadre des vérifications d’usage concernant le requé- Rahmen der üblichen, den Antragsteller betreffenden Prüfungen
rant, les organismes financiers postaux ou non postaux des pays einigen sich die postalischen und die nichtpostalischen Finanz-
parties au présent Arrangement s’entendent bilatéralement sur institute der Länder, die Vertragspartei dieses Übereinkommens
l’assistance qu’ils peuvent se prêter mutuellement. sind, auf bilateraler Ebene hinsichtlich der Unterstützung, die sie
sich gegenseitig leisten können.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1521
Chapitre X Kapitel X
Dispositions finales Schlussbestimmungen
Article 15 Artikel 15
Dispositions finales Schlussbestimmungen
1. La Convention est applicable, le cas échéant, par analogie, 1. Der Weltpostvertrag ist gegebenenfalls in all den Fällen ent-
en tout ce qui n’est pas expressément réglé par le présent Arran- sprechend anzuwenden, die nicht ausdrücklich in diesem Über-
gement. einkommen geregelt sind.
2. L’article 4 de la Constitution n’est pas applicable au présent 2. Artikel 4 der Satzung gilt nicht für dieses Übereinkommen.
Arrangement.
3. Conditions d’approbation des propositions concernant le 3. Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu diesem
présent Arrangement Übereinkommen
3.1 Pour devenir exécutoires, les propositions soumises au 3.1 Dem Kongress vorgelegte Vorschläge zu diesem Überein-
Congrès et relatives au présent Arrangement doivent être kommen müssen, um wirksam zu werden, von der Mehrheit der
approuvées par la majorité des Pays-membres présents et anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer, die Vertrags-
votant qui sont parties à l’Arrangement. La moitié au moins de partei dieses Übereinkommens sind, angenommen werden. Min-
ces Pays-membres représentés au Congrès doivent être pré- destens die Hälfte dieser beim Kongress vertretenen Mitglieds-
sents au moment du vote. länder muss bei der Abstimmung anwesend sein.
3.2 Pour devenir exécutoires, les propositions relatives au 3.2 Vorschläge zu den Ergänzenden Bestimmungen müssen,
Règlement doivent être approuvées par la majorité des membres um wirksam zu werden, von der Mehrheit der Mitglieder des
du Conseil d’exploitation postale qui sont parties à l’Arrange- Rates für Postbetrieb, die Vertragspartei dieses Übereinkom-
ment. mens sind, angenommen werden.
3.3 Pour devenir exécutoires, les propositions introduites entre 3.3 In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vor-
deux Congrès et relatives au présent Arrangement doivent réunir: schläge zu diesem Übereinkommen müssen, um wirksam zu
werden, erhalten:
3.3.1 les deux tiers des suffrages, la moitié au moins des Pays- 3.3.1 zwei Drittel der Stimmen, nachdem mindestens die Hälf-
membres parties à l’Arrangement ayant répondu à la consulta- te der Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkom-
tion, s’il s’agit de l’addition de nouvelles dispositions; mens sind, auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich um
die Aufnahme neuer Bestimmungen handelt;
3.3.2 la majorité des suffrages, la moitié au moins des Pays- 3.3.2 die Mehrheit der Stimmen, nachdem mindestens die
membres parties à l’Arrangement ayant répondu à la consulta- Hälfte der Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Überein-
tion, s’il s’agit de modifications aux dispositions du présent kommens sind, auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich
Arrangement; um Änderungen zu Bestimmungen dieses Übereinkommens
handelt;
3.3.3 la majorité des suffrages, s’il s’agit de l’interprétation des 3.3.3 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Ausle-
dispositions du présent Arrangement. gung von Bestimmungen dieses Übereinkommens handelt.
3.4 Nonobstant les dispositions prévues sous 3.3.1, tout Pays- 3.4 Ungeachtet der in Absatz 3.3.1 vorgesehenen Bestimmun-
membre dont la législation nationale est encore incompatible gen kann jedes Mitgliedsland, dessen innerstaatliche Rechtsvor-
avec l’addition proposée a la faculté de faire une déclaration schriften mit der vorgeschlagenen Hinzufügung noch unverein-
écrite au Directeur général du Bureau international indiquant qu’il bar sind, innerhalb von neunzig Tagen, vom Tag ihrer Notifikation
ne lui est pas possible d’accepter cette addition, dans les quatre- an gerechnet, gegenüber dem Generaldirektor des Internationa-
vingt-dix jours à compter de la date de notification de celle-ci. len Büros eine schriftliche Erklärung abgeben, in der es darlegt,
dass es ihm nicht möglich ist, dieser Hinzufügung zuzustimmen.
4. Le présent Arrangement sera mis à exécution le 1er janvier 4. Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 2001 in Kraft und
2001 et demeurera en vigueur jusqu’à la mise à exécution des gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.
Actes du prochain Congrès.
En foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der
pays contractants ont signé le présent Arrangement en un exem- vertragschließenden Länder dieses Übereinkommen in einer
plaire qui est déposé auprès du Directeur général du Bureau Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internatio-
international. Une copie en sera remise à chaque Partie par le nalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Ver-
Gouvernement du pays siège du Congrès. tragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der
Kongress stattgefunden hat.
Fait à Beijing, le 15 septembre 1999. Geschehen zu Beijing am 15. September 1999.
1522 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Gesetz
zur Änderung des Gesetzes vom 20. Mai 1997
zur Revision des Übereinkommens vom 20. März 1958
über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die
Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von
Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Vom 18. Juni 2002
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: „Artikel 3
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen wird ermächtigt, im Rahmen der in
Artikel 1 § 6 des Straßenverkehrsgesetzes genannten Ziele glo-
bale technische Regelungen und Änderungen globaler
Das Gesetz zur Revision des Übereinkommens vom
technischer Regelungen nach Artikel 6 sowie Alter-
20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedin-
nativen in den Regelungen nach Artikel 7 Abs. 7.2 des
gungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegen-
Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über die Fest-
stände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die
legung globaler technischer Regelungen für Radfahr-
gegenseitige Anerkennung der Genehmigung vom
zeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in
20. Mai 1997 (BGBl. 1997 II S. 998) wird wie folgt ge-
Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet wer-
ändert:
den können (BGBl. 2001 II S. 250), durch Rechtsver-
ordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates in
1. In Artikel 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „in Kraft Kraft zu setzen; vor ihrem Erlass sind die zuständigen
zu setzen“ die Wörter „und mit diesen Rechts- obersten Landesbehörden zu hören.“
verordnungen Bestimmungen über die Anwendung
von Alternativen nach Artikel 1 der Revision 2 des 3. Die bisherigen Artikel 3 und 4 werden Artikel 4 und 5.
Übereinkommens zu erlassen“ eingefügt.
Artikel 2
2. Nach Artikel 2 wird folgender neuer Artikel 3 ein- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in
gefügt: Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 18. Juni 2002
Der Bundespräsident
Johannes Rau
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Kurt Bodewig
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1523
Vierzehnte Verordnung
über die Inkraftsetzung von Änderungen
des Internationalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen
(14. SOLAS-ÄndV)
Vom 18. Juni 2002
Auf Grund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 4, 5 und 7 und Abs. 3 des See-
aufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September
1998 (BGBl. I S. 2986), der zuletzt durch Artikel 273 der Verordnung vom
29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet das Bundes-
ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, hinsichtlich des § 9 Abs. 3
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz:
Artikel 1
Folgende Entschließungen zur Änderung des Internationalen Übereinkom-
mens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979 II
S. 141), zuletzt geändert durch die Entschließung MSC.91(72) vom 26. Mai 2000
(BGBl. 2001 II S. 1648), und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen
(BGBl. 1994 II S. 2458), zuletzt geändert durch die Entschließung MSC.92(72)
vom 26. Mai 2000 (BGBl. 2001 II S. 1648), werden hiermit in Kraft gesetzt:
1. die in London am 18. Mai 1998 vom Schiffssicherheitsausschuss der
Internationalen Seeschifffahrts-Organisation angenommene Entschließung
MSC.69(69),
2. die in London am 5. Dezember 2000 vom Schiffssicherheitsausschuss der
Internationalen Seeschifffahrts-Organisation angenommene Entschließung
MSC.99(73) und
3. die in London am 5. Dezember 2000 vom Schiffssicherheitsausschuss der
Internationalen Seeschifffahrts-Organisation angenommene Entschließung
MSC.100(73).
Die Entschließungen werden als Anlage zu dieser Verordnung mit einer amt-
lichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. *)
Artikel 2
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann den
Wortlaut des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des
menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Überein-
kommen in der vom 1. Juli 2002 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt
bekannt machen.
Artikel 3
Die Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft. Am selben Tag treten die drei
Entschließungen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft.
Berlin, den 18. Juni 2002
Der Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Kurt Bodewig
*) Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnen-
ten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedin-
gungen des Verlags übersandt.
1524 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Protokolls zur Änderung des Europäischen Übereinkommens
über das grenzüberschreitende Fernsehen
Vom 29. April 2002
I.
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. September 2000 zu dem Protokoll
vom 9. September 1998 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom
5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen (BGBl. 2000 II S. 1090)
wird bekannt gemacht, dass das Protokoll nach seinem Artikel 35 Abs. 3 für die
Bundesrepublik Deutschland
am 1. März 2002
in Kraft getreten ist.
Die Annahmeurkunde ist am 1. Oktober 2000 beim Generalsekretär des Euro-
parats hinterlegt worden.
Das Protokoll ist ferner am 1. März 2002 für folgende weitere Staaten in Kraft
getreten:
Bulgarien Norwegen
Estland Österreich
Finnland Polen
Frankreich San Marino
nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Schweiz
Einwandes nach Artikel 35 Abs. 2 Slowakei
Italien Slowenien
Kroatien Spanien
Lettland Türkei
Liechtenstein Ungarn
Litauen Vereinigtes Königreich
Malta Zypern.
II.
F r a n k r e i c h hat dem Generalsekretär des Europarats am 28. September
2000 nachstehenden E i n w a n d nach A r t i k e l 35 A b s. 2 notifiziert:
(Übersetzung)
«J’ai l’honneur de faire connaître, confor- „Ich beehre mich, im Einklang mit Arti-
mément à l’article 35, paragraphe 2, du kel 35 Absatz 2 des Protokolls zur Ände-
Protocole portant amendement à la Con- rung des Europäischen Übereinkommens
vention européene sur la télévision trans- über das grenzüberschreitende Fernsehen
frontière, l’objection du Gouvernement de den Einwand der Regierung der Französi-
la République française à l’entrée en schen Republik gegen das automatische
vigueur automatique dudit Protocole. Inkrafttreten des genannten Protokolls be-
kannt zu geben.
En effet, la ratification de ce Protocole Zur Ratifikation des Protokolls bedarf es
nécessite l’autorisation du Parlement en nach Artikel 53 unserer Verfassung der Zu-
application de l’article 53 de notre constitu- stimmung des Parlaments. Frankreich kann
tion. La France n’est donc pas en mesure daher das automatische Inkrafttreten des
d’accepter l’entrée en vigueur automatique Änderungsprotokolls nach Ablauf eines
du Protocole d’amendement à l’expiration Zeitraums von zwei Jahren nach Auflegung
d’une période de deux ans suivant son dieses Protokolls zur Annahme, d. h. zum
ouverture à l’acceptation, soit le 1er octobre 1. Oktober 2000, insofern nicht akzeptie-
2000, dans la mesure où les procédures ren, als die zu diesem Zweck eingeleiteten
internes engagées à cet effet n’ont pas innerstaatlichen Verfahren noch nicht ab-
encore abouti.» geschlossen sind.“
Berlin, den 29. April 2002
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Geier
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1525
Bekanntmachung
des deutsch-bolivianischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 6. Mai 2002
Das in La Paz am 20. Dezember 2001 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien
über Finanzielle Zusammenarbeit (2001) ist nach seinem
Artikel 6
am 20. Dezember 2001
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. Mai 2002
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Prof. Dr. M i c h a e l B o h n e t
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Bolivien
über Finanzielle Zusammenarbeit (2001)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die in der Zeit vom 3. bis 4. Juli 2001 in
La Paz geführten Regierungsverhandlungen –
und
die Regierung der Republik Bolivien – sind wie folgt übereingekommen:
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Artikel 1
Bolivien, (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Bolivien und beziehungsweise
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszu-
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu wählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau,
vertiefen, Frankfurt am Main, folgende Beiträge zu erhalten:
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- 1. Darlehen für die Vorhaben
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, a) „Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung in
Trinidad“ – Aufstockung – bis zu 800 000,– DM (in Wor-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in ten: achthunderttausend Deutsche Mark; nachrichtlich in
Bolivien beizutragen, Euro: 409 033,–),
1526 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
b) „Nationales Bewässerungsprogramm“ – Aufstockung – Nummern 1 und 2 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für
bis zu 15 000 000,– DM (in Worten: fünfzehn Millionen Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
Deutsche Mark; nachrichtlich in Euro: 7 669 378,–),
(5) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß-
c) „Finanzsystementwicklung“ – Aufstockung – bis zu nahmen gemäß Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4 werden in
10 000 000,– DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen
Mark; nachrichtlich in Euro: 5 112 918,–), verwendet werden.
d) „Bewässerung Comarapa“ – Aufstockung – bis zu Artikel 2
5 000 000,– DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark;
nachrichtlich in Euro: 2 556 459,–), (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vor- das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
haben festgestellt worden ist; Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Dar-
2. Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 38 000 000,– DM (in lehen und Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die
Worten: achtunddreißig Millionen Deutsche Mark; nachricht- den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
lich in Euro: 19 429 091,–) für die Vorhaben: schriften unterliegen. Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1
genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von
a) „Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Chaco“
8 Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehens-
– Aufstockung – bis zu 23 800 000,– DM (in Worten: drei-
oder Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für die in Arti-
undzwanzig Millionen achthunderttausend Deutsche
kel 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 2 Buch-
Mark; nachrichtlich in Euro: 12 168 746,–),
stabe c bis e genannten Vorhaben entfallen somit die Zusagen
b) „Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Trini- mit Ablauf des 31. Dezember 2008. Für die in Artikel 1 Absatz 1
dad“ – Aufstockung – bis zu 2 200 000,– DM (in Worten: Nummer 1 Buchstaben a bis c und Nummer 2 Buchstaben a
zwei Millionen zweihunderttausend Deutsche Mark; nach- und b und Nummer 3 genannten Vorhaben entfallen die Zusagen
richtlich in Euro: 1 124 842,–), mit Ablauf des 31. Dezember 2009.
c) „Trinkwasserversorgung Oruro“ – Aufstockung – bis zu (2) Die Regierung der Republik Bolivien, soweit sie nicht selbst
1 000 000,– DM (in Worten: eine Million Deutsche Mark; Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzah-
nachrichtlich in Euro: 511 291,–), lungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließen-
den Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der
d) „Trinkwasserversorgung Potosi“ – Aufstockung – bis zu
Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren.
1 000 000,– DM (in Worten: eine Million Deutsche Mark;
nachrichtlich in Euro: 511 291,–),
Artikel 3
e) „Armutsorientiertes Nothilfeprogramm“ – Neuvorhaben –
bis zu 10 000 000,– DM (in Worten: zehn Millionen Deut- Die Regierung der Republik Bolivien stellt die Kreditanstalt für
sche Mark; nachrichtlich in Euro: 5 112 918,–), Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und
wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik
und bestätigt worden ist, dass sie als Vorhaben des Umwelt- Bolivien erhoben werden.
schutzes, der sozialen Infrastruktur, als Kreditgarantiefonds
für mittelständische Betriebe, als selbsthilfeorientierte Maß- Artikel 4
nahmen zur Armutsbekämpfung oder als Maßnahmen, die
der Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen Die Regierung der Republik Bolivien überlässt bei den sich aus
dienen, die besonderen Voraussetzungen für die Förderung der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Trans-
im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllen; porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-
3. einen Finanzierungsbeitrag für die Aufstockung des Studien- nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
und Fachkräftefonds VIII bis zu 3 200 000,– DM (in Worten: Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes-
drei Millionen zweihunderttausend Deutsche Mark; nach- republik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt
richtlich in Euro: 1 636 134,–). gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
(2) Kann bei den in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Vor- nehmen erforderlichen Genehmigungen.
haben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermöglicht
es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung Artikel 5
der Republik Bolivien, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau,
Die folgenden Reprogrammierungen in Höhe von 9884438,14 DM
Frankfurt/Main, für diese Vorhaben bis zur Höhe des vorge-
(in Worten: neun Millionen achthundertvierundachtzigtausend-
sehenen Finanzierungsbeitrags ein Darlehen zu erhalten.
vierhundertachtunddreißig Deutsche Mark; nachrichtlich in Euro:
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- 5 053 832,97) werden für das neue Vorhaben „Trinkwasserver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- sorgung und Abwasserentsorgung in Klein- und Mittelstädten“
land und der Regierung der Republik Bolivien durch andere Vor- verwendet:
haben ersetzt werden.
1. der im Abkommen vom 1. Juli 1992 zwischen unseren beiden
Werden die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben durch ein Vorha- Regierungen über Finanzielle Zusammenarbeit für das Vorha-
ben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur, als selbst- ben „Studienfonds für alternative Entwicklung“ vorgesehene
hilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung, als Maßnah- Finanzierungsbeitrag in Höhe von 5 000 000,– DM (in Worten:
me, die der Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von fünf Millionen Deutsche Mark; nachrichtlich in Euro:
Frauen dient, oder als Kreditgarantiefonds für mittelständische 2 556 459,–) wird mit einem Betrag von 1 904 752,18 DM
Betriebe ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die (in Worten: eine Million neunhundertviertausendsiebenhun-
Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein dertzweiundfünfzig Deutsche Mark; nachrichtlich in Euro:
Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. 973 884,33) reprogrammiert,
(4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der 2. das im Abkommen vom 27. November 1997 zwischen unse-
Regierung der Republik Bolivien zu einem späteren Zeitpunkt ren beiden Regierungen über Finanzielle Zusammenarbeit für
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur das Vorhaben „Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
Vorbereitung der in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Vorha- Sacaba“ vorgesehene Darlehen in Höhe von insgesamt
ben oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleit- 7 900 556,57 DM (in Worten: sieben Millionen neunhundert-
maßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 tausendfünfhundertsechsundfünfzig Deutsche Mark; nach-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1527
richtlich in Euro: 4 039 490,43) wird mit einem Betrag von (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark; nachrichtlich in
7 900 556,57 DM (in Worten: sieben Millionen neunhundert- Euro: 2 556 459,–) wird mit einem Betrag von 79 129,39 DM
tausendfünfhundertsechsundfünfzig Deutsche Mark; nach- (in Worten: neunundsiebzigtausendeinhundertneunundzwan-
richtlich in Euro: 4 039 490,43) reprogrammiert, zig Deutsche Mark; nachrichtlich in Euro: 40 458,21) repro-
grammiert.
3. der im Abkommen vom 25. April 1994 zwischen unseren bei-
den Regierungen über Finanzielle Zusammenarbeit für das
Artikel 6
Vorhaben „Naturressourcenschutz in Santa Cruz“ vorgesehe-
ne Finanzierungsbeitrag in Höhe von insgesamt 5000000,– DM Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu La Paz am 20. Dezember 2001 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Jakob Haselhuber
Für die Regierung der Republik Bolivien
Gustavo Fernández Saavedra
–––––––––––––––
Bekanntmachung
des deutsch-honduranischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. Mai 2002
Das in Tegucigalpa am 5. April 2002 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Honduras
über Finanzielle Zusammenarbeit (Warenhilfe 2000) ist
nach seinem Artikel 6
am 5. April 2002
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. Mai 2002
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Prof. Dr. M i c h a e l B o h n e t
1528 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Honduras
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Warenhilfe 2000)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
der Regierung der Republik Honduras zu einem späteren
und
Zeitpunkt ermöglicht, ein weiteres Darlehen oder einen Finan-
die Regierung der Republik Honduras – zierungsbeitrag zur Vorbereitung des in Absatz 1 genannten
Vorhabens oder einen Finanzierungsbeitrag für notwendige
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wieder-
Honduras, aufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und
zu vertiefen, Artikel 2
(1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages und
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Be- die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird,
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
dem Empfänger des Darlehens zu schließende Vertrag, der
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts-
in der Republik Honduras beizutragen, vorschriften unterliegt. Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 ge-
nannten Betrages von 5 000 000,– DM (in Worten: fünf Millionen
unter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen in
Deutsche Mark; nachrichtlich in Euro: 2 556 459,41 EUR) ent-
Tegucigalpa vom 21. bis 23. August 2000 –
fällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach
dem Zusagejahr der entsprechende Darlehensvertrag ge-
sind wie folgt übereingekommen:
schlossen wurde. Für diesen Betrag endet die Frist mit Ablauf
des 31. Dezember 2008.
Artikel 1 (2) Die Regierung der Republik Honduras, soweit sie nicht
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der Kreditanstalt
es der Regierung der Republik Honduras oder anderen, von für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung
beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund des nach
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, ein Absatz 1 zu schließenden Vertrages garantieren.
Darlehen bis zu insgesamt 5 000 000,– DM (in Worten: fünf Mil-
lionen Deutsche Mark; nachrichtlich in Euro: 2 556 459,41 EUR)
für das Vorhaben „Ausstattung des Bildungsministeriums“ Artikel 3
(Warenhilfe) zu erhalten.
Die Regierung der Republik Honduras stellt die Kreditanstalt
(2) Das in Absatz 1 genannte Darlehen ist zur Finanzierung
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
der Devisen- und lnlandskosten für den Bezug von Waren und
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss
Leistungen zur Ausstattung des honduranischen Bildungs-
und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der
ministeriums und seiner Außenstellen und der im Zusam-
Republik Honduras erhoben werden.
menhang mit der finanzierten Warenbeschaffung anfallenden
Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versicherung und
Montage zu verwenden. Es muss sich hierbei um Lieferungen
und Leistungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage bei- Artikel 4
gefügten Liste, die Bestandteil des Abkommens ist, handeln, für
Die Regierung der Republik Honduras überlässt bei den
die die Lieferverträge oder Leistungsverträge nach dem Datum
sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von
der Zusage der Warenhilfe und nach der Unterzeichnung des
Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den
nach Artikel 2 zu schließenden Vertrages geschlossen worden
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-
sind.
nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland republik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt
und der Regierung der Republik Honduras durch andere Vor- gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
haben ersetzt werden. nehmen erforderlichen Genehmigungen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1529
Artikel 5 in Euro: 357 904,32 EUR) reprogrammiert und zusätzlich für
das in Artikel 1 Absatz 1 erwähnte Vorhaben „Ausstattung des
Das in den Abkommen vom 8. Mai 1984 und vom 25. Oktober
Bildungsministeriums“ (Warenhilfe) verwendet.
1984 über Finanzielle Zusammenarbeit für das Vorhaben
„Integriertes Ländliches Entwicklungsvorhaben Santa Barbara“
vorgesehene Darlehen in Höhe von 18 000 000,– DM (in Worten:
achtzehn Millionen Deutsche Mark; nachrichtlich in Euro:
Artikel 6
9 203 253,86 EUR) wird mit einem Betrag von 700 000,– DM
(in Worten: siebenhunderttausend Deutsche Mark; nachrichtlich Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Tegucigalpa am 5. April 2002 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder
WortIaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Thomas Bruns
Für die Regierung der Republik Honduras
Guillermo Augusto Perez-Cadalso Arias
Anlage
zum Abkommen vom 5. April 2002
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Honduras
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Warenhilfe 2000)
1. Liste der Waren und Leistungen, die nach Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens vom
5. April 2002 über Finanzielle Zusammenarbeit aus dem Darlehen finanziert werden
können:
Ausstattung und Mobiliar für das honduranische Bildungsministerium und seine
AußensteIlen
– Hauptgebäude (Informations- und Kommunikationssysteme, Büros und Räume für
Arbeitsgruppen, Bibliothek, Auditorium maximum und Hauptarchiv, Vervielfältigung
von Dokumenten, audiovisuelle Unterstützung, Besprechungssaal der Geschäfts-
führung, Klimatisierung);
– Departamentsbüros (Informationssystem, Hauptarchiv, Vervielfältigung von Doku-
menten);
– Distriktbüros (Informationssystem, Vervielfältigung von Dokumenten);
– damit zusammenhängende Consultingleistungen.
2. Güter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür
vorliegt.
1530 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Bekanntmachung
des deutsch-honduranischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. Mai 2002
Das in Tegucigalpa am 5. April 2002 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Honduras
über Finanzielle Zusammenarbeit (2000) ist nach seinem
Artikel 5
am 5. April 2002
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. Mai 2002
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Prof. Dr. M i c h a e l B o h n e t
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Honduras
über Finanzielle Zusammenarbeit (2000)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen in
Tegucigalpa vom 21. bis 23. August 2000 –
und
die Regierung der Republik Honduras – sind wie folgt übereingekommen:
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Artikel 1
Honduras,
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Honduras oder anderen, von bei-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
den Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, einen
zu vertiefen,
Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt 12 271 005,15 EUR (in
Worten: zwölf Millionen zweihunderteinundsiebzigtausendund-
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie-
fünf Euro und fünfzehn Cent) für folgende Vorhaben zu erhalten:
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist,
a) „Wohnraumverbesserung in städtischen Randgebieten“ (Pro-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in grama Integral de Mejoramiento Habitacional Urbano V
der Republik Honduras beizutragen, [PRIMHUR-V]) bis zu 7 158 086,34 EUR (in Worten: sieben
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1531
Millionen einhundertachtundfünfzigtausendundsechsundacht- Artikel 2
zig Euro und vierunddreißig Cent),
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
b) „Einfachwohnungsbau auf dem Lande V“ (Programa de Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
Vivienda Mínima Rural [PVMR-V]) bis zu 5 112 918,81 EUR (in sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi-
Worten: fünf Millionen einhundertzwölftausendneunhundert- schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern
undachtzehn Euro und einundachtzig Cent), der Darlehen/der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Ver-
träge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt Rechtsvorschriften unterliegen. Die Zusage der in Artikel 1
und bestätigt worden ist, dass sie als selbsthilfeorientierte Maß- Absatz 1 genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb einer
nahmen zur Armutsbekämpfung die besonderen Voraussetzun- Frist von 8 Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden
gen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags Darlehens-/Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für
erfüllen. diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2008.
(2) Kann bei einem der in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben die (2) Die Regierung der Republik Honduras, soweit sie nicht
dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, so ermöglicht es die Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rück-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der zahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu
Republik Honduras, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen-
dieses Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungs- über der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren.
beitrags ein Darlehen zu erhalten.
Artikel 3
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Die Regierung der Republik Honduras stellt die Kreditanstalt
land und der Regierung der Republik Honduras durch andere für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
Vorhaben ersetzt werden. Wird ein in Absatz 1 bezeichnetes Vor- lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und
haben durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik
Umweltschutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kredit- Honduras erhoben werden.
garantiefonds für mittelständische Betriebe oder als Maßnahme,
die der Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen Artikel 4
dient, oder als eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armuts- Die Regierung der Republik Honduras überlässt bei den sich
bekämpfung die besonderen Voraussetzungen für die Förderung aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Trans-
im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann ein Finan- porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den
zierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichbe-
(4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
rechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
Regierung der Republik Honduras zu einem späteren Zeitpunkt
Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren,
ermöglicht, (weitere) Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur
und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-
Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder (weitere)
kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur
Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vor-
Artikel 5
haben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet
dieses Abkommen Anwendung. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Tegucigalpa am 5. April 2002 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Thomas Bruns
Für die Regierung der Republik Honduras
Guillermo Augusto Perez-Cadalso Arias
1532 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-kambodschanischen Abkommens
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 15. Mai 2002
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2001 zu dem Abkommen
vom 15. Februar 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich Kambodscha über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanlagen (BGBl. 2001 II S. 487) wird bekannt gemacht, dass das Abkom-
men nach seinem Artikel 14 Abs. 2
am 14. April 2002
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind in Phnom Penh am 14. März 2002 ausge-
tauscht worden.
Berlin, den 15. Mai 2002
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Geier
––––––––––––––
Bekanntmachung
des deutsch-belgischen Abkommens
über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden
und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten
Vom 29. Mai 2002
Das in Brüssel am 27. März 2000 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien
über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zoll-
verwaltungen in den Grenzgebieten wird nachstehend
veröffentlicht.
Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ab-
kommens erfolgt, sobald die Voraussetzungen nach
seinem Artikel 21 Abs. 1 erfüllt sind.
Berlin, den 29. Mai 2002
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Krause
1532 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-kambodschanischen Abkommens
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 15. Mai 2002
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2001 zu dem Abkommen
vom 15. Februar 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich Kambodscha über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanlagen (BGBl. 2001 II S. 487) wird bekannt gemacht, dass das Abkom-
men nach seinem Artikel 14 Abs. 2
am 14. April 2002
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind in Phnom Penh am 14. März 2002 ausge-
tauscht worden.
Berlin, den 15. Mai 2002
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Geier
––––––––––––––
Bekanntmachung
des deutsch-belgischen Abkommens
über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden
und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten
Vom 29. Mai 2002
Das in Brüssel am 27. März 2000 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien
über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zoll-
verwaltungen in den Grenzgebieten wird nachstehend
veröffentlicht.
Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ab-
kommens erfolgt, sobald die Voraussetzungen nach
seinem Artikel 21 Abs. 1 erfüllt sind.
Berlin, den 29. Mai 2002
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Krause
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1533
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Belgien
über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen
in den Grenzgebieten
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Die in den Artikeln 3 und 4 genannten Behörden ein-
schließlich ihrer nachgeordneten Dienststellen und zugehörigen
und
Einsatzkräfte pflegen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eine
die Regierung des Königreichs Belgien – enge, unmittelbare Kooperation.
im Einvernehmen mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Nord- Die Zusammenarbeit erstreckt sich vornehmlich auf
rhein-Westfalen, – den Informationaustausch,
– die Koordination polizeilicher Einsätze in den Grenzgebieten,
in dem Wunsch, die Freundschaft und die Zusammenarbeit
zwischen beiden Staaten zu fördern, und unter Bekräftigung – die Kooperation im Bereich der Aus- und Fortbildung,
ihres Willens, die polizeiliche Zusammenarbeit in den deutsch- – Führungs- und Einsatzmittel.
belgischen Grenzgebieten mit dem Ziel zu verstärken, die
öffentliche Sicherheit auch künftig zu gewährleisten und die (3) Unbeschadet des Dienstverkehrs und des Informations-
Kriminalität, insbesondere auch die organisierte Kriminalität austausches über die nationalen Zentralstellen teilen sich die
sowie die illegale Migration und den Menschenhandel, zu in den Artikeln 3 und 4 genannten Stellen im Rahmen ihrer
verhüten und zu bekämpfen, Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität nur die
Informationen unmittelbar mit, die für das Grenzgebiet von
in der Absicht, die polizeiliche und grenzpolizeiliche Zusam- Bedeutung sind.
menarbeit in den Grenzgebieten in Anwendung des Übereinkom- (4) Auf die Verwendung personenbezogener Daten finden die
mens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens Artikel 126 bis 130 des Schengener Durchführungsübereinkom-
von Schengen vom 14. Juni 1985 sowie unter Berücksichtigung mens Anwendung.
der vielfältigen und erfolgreichen bisherigen Kooperation zum
beiderseitigen Nutzen zu intensivieren und auszubauen – (5) Die Zollverwaltungen werden von diesem Abkommen
erfasst, unbeschadet des Übereinkommens zwischen Belgien,
sind wie folgt übereingekommen: der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg
und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer
Zollverwaltungen und des Protokolls jenes Übereinkommens, die
am 7. September 1967 in Rom unterzeichnet wurden, und des
Teil I am 15. Mai 1956 in Brüssel unterzeichneten Abkommens und
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen des Briefwechsels zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Belgien über die Errichtung nebeneinander
liegender nationaler Grenzabfertigungsstellen, über die Grenz-
Artikel 1 abfertigung in Zügen während der Fahrt und über die Bestim-
Als Grenzgebiete im Sinne des Übereinkommens vom 19. Juni mung von Gemeinschafts- und Betriebswechselbahnhöfen im
1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen Verkehr über die deutsch-belgische Grenze. Außerdem werden
vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen) die Zollverwaltungen von diesem Abkommen insbesondere
gelten für gemäß den Artikeln 40, 41 und 50 des Schengener Durch-
führungsübereinkommens erfasst. Das Abkommen zwischen
a) die Bundesrepublik Deutschland:
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Zoll-
in Rheinland-Pfalz: der Polizeibezirk Trier, zusammenarbeit in seiner geltenden Fassung bleibt unberührt.
in Nordrhein-Westfalen:
– die Stadt Aachen,
Teil II
– die Kreise Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg,
Organisation der Zusammenarbeit
b) das Königreich Belgien:
die Gerichtsbezirke: Artikel 3
– Eupen, (1) Verbindungsstellen der Polizei beziehungsweise des Bun-
– Verviers, desgrenzschutzes sind:
– Lüttich, a) in der Bundesrepublik Deutschland:
– Tongeren. – das Polizeipräsidium Trier (Rheinland-Pfalz),
– das Polizeipräsidium Aachen (Nordrhein-Westfalen),
Artikel 2 – das Bundesgrenzschutzamt Kleve,
(1) Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit der – das Bundesgrenzschutzamt Köln,
Behörden und Dienststellen der Polizei, des Bundesgrenz-
– das Bundesgrenzschutzamt Saarbrücken;
schutzes und der Zollverwaltung bei der Gefahrenabwehr sowie
bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten. b) im Königreich Belgien: der Gendarmeriedistrikt Eupen.
1534 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
(2) Die Verbindungsstellen tauschen im Rahmen ihrer Zu- Artikel 7
ständigkeit Informationen aus. Sie sind Hauptansprechpartner
(1) Einsätze mit Auswirkungen auf das Grenzgebiet der ande-
in allen konkreten Fällen der unmittelbaren Zusammenarbeit
ren Vertragspartei werden von den beteiligten Stellen im Rahmen
zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr
ihrer Zuständigkeit unmittelbar miteinander abgestimmt; die Ver-
von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und
bindungsstellen und gegebenenfalls die Kontaktdienststelle sind
zur Bekämpfung zukünftiger Straftaten in den Grenzgebieten.
jeweils zu informieren.
(3) In polizeilichen Angelegenheiten, die die Grenzgebiete (2) Insbesondere werden die Polizeieinsatzleiter zum Infor-
betreffen, kann der direkte Dienstverkehr zwischen den Landes- mationsaustausch über Strategie und Taktik aufgefordert. Zur
kriminalämtern Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen, dem Gewährleistung einer planmäßigen Zusammenarbeit bei poli-
Grenzschutzpräsidium West, der Bundesgrenzschutzdirektion zeilichen Anlässen mit Auswirkungen auf das Grenzgebiet der
sowie dem Allgemeinen Polizeiunterstützungsdienst in Brüssel anderen Vertragspartei wie z. B. Fahndungen nach Personen
wahrgenommen werden. oder Sachen, Straßenverkehrsstörungen oder größeren Scha-
(4) Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig über densereignissen werden unter Beachtung des nationalen Rechts
jede Änderung der Bezeichnung dieser Behörden und deren gemeinsame Einsatzpläne erarbeitet.
Zuständigkeiten.
Artikel 8
Artikel 4
(1) In Anwendung des Artikels 39 des Schengener Durch-
(1) Bei Bedarf betreiben die Vertragsparteien für grenzpolizei- führungsübereinkommens können neben den nationalen Zen-
liche Angelegenheiten in Einzelfällen in Übereinstimmung mit den tralstellen hinsichtlich ihres gesamten Zuständigkeitsbereichs
innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowie auf der Grundlage und die in Artikel 3 aufgeführten Polizeibehörden und ihre nach-
in Ergänzung bestehender Übereinkünfte eine gemischt besetzte geordneten Dienststellen in den Grenzgebieten bei der vor-
deutsch-belgische Kontaktdienststelle im deutschen Hoheits- beugenden Bekämpfung und der Aufklärung von strafbaren
gebiet am früheren Grenzübergang Aachen-Süd zur Verstärkung Handlungen Ersuchen um Hilfe insbesondere in den nach-
der Zusammenarbeit. Die hierfür notwendige Infrastruktur wird folgenden Bereichen einander direkt übermitteln und unmittel-
von beiden Vertragsparteien vorgehalten. bar erledigen:
(2) In der Kontaktdienststelle arbeiten Beamte beider Ver- – Halter- und Fahrerfeststellungen,
tragsparteien räumlich unmittelbar zusammen. Ihre Aufgaben
bestehen außer in der Überstellung von Ausländern vor allem – Führerscheinanfragen,
darin, mit Blick auf die Grenzgebiete zur Bekämpfung der – Aufenthalts- und Wohnsitzfeststellungen,
illegalen Zuwanderung und damit zusammenhängender Straf-
– Feststellungen von Telekommunikationsanschlussinhabern,
taten, insbesondere der Schleuserkriminalität und der Fälschung
soweit es sich dabei um veröffentlichte Einträge handelt,
und Verfälschung von Reisedokumenten, Informationen zu sam-
meln und weiter zu übermitteln. Die Beamten wirken ferner bei – Informationserhebung durch die Polizei auf freiwilliger Basis
der Koordinierung von Einsatzmaßnahmen in diesem Aufgaben- bei den betreffenden Personen,
bereich mit. Die Beamten in der Kontaktdienststelle übermitteln – Identitätsüberprüfungen,
einander die relevanten Erkenntnisse und Daten in direktem
persönlichem Austausch und erstellen ein gemeinsames Lage- – Vorbereitung von Plänen und Abstimmung von Maßnahmen im
bild. Der Kontaktdienststelle obliegt nicht die selbständige Bereich der Fahndung sowie Einleitung von Sofortfahndungen
Durchführung operativer Maßnahmen. Die Vertragsparteien (unabhängig von der SIS-Fahndung),
können im Rahmen ihrer Zuständigkeit der Kontaktstelle – Informationen über die Herkunft von Sachen, insbesondere
weitere Aufgaben übertragen. betreffend Waffen und Kraftfahrzeuge (Verkaufsweganfragen),
(3) Die Beamten einer Vertragspartei, die Aufgaben nach – Spurenfeststellungen,
Absatz 2 innerhalb der Kontaktdienststelle im Hoheitsgebiet
– Übermittlung von Erkenntnissen aus polizeilichen Akten und
der anderen Vertragspartei wahrnehmen, werden aufgrund des
Informationssystemen.
Artikels 47 des Schengener Durchführungsübereinkommens als
Verbindungsbeamte tätig. Exekutivbefugnisse stehen ihnen bei (2) Die gemäß Absatz 1 ersuchten Polizeibehörden erledi-
der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 2 im Hoheitsgebiet der gen das Ersuchen unmittelbar. Soweit die Bearbeitung anderer
anderen Vertragspartei nicht zu. Weitere Einzelheiten werden in Ersuchen nach nationalem Recht den Justizbehörden vorbehal-
einer Durchführungsvereinbarung geregelt. ten ist, wird die ersuchende Polizeibehörde unmittelbar darüber
informiert, dass ihr Ersuchen um Unterstützung durch ein
(4) Für besondere Anlässe können die zuständigen Stellen
Rechtshilfeersuchen bestätigt werden muss. In Erwartung dieser
zeitlich befristet gemeinsame Polizeiposten einrichten. Für Tätig-
Bestätigung wird das Ersuchen um Unterstützung vorsorglich an
keiten im jeweiligen Nachbarstaat gilt Absatz 3 Satz 2 ent-
die örtlich zuständige Justizbehörde weitergeleitet.
sprechend.
(3) Der unmittelbare polizeiliche Geschäftsweg ist ausge-
schlossen, wenn das Ersuchen oder seine Erledigung eine
Artikel 5 Zwangsmaßnahme erfordert.
Bei besonderen Einsätzen mit grenzüberschreitendem Bezug
können zeitlich befristet Verbindungsbeamte in den Nachbar-
staat entsandt werden. Sie nehmen ausschließlich Beratungs- Artikel 9
und Informationsfunktionen ohne Exekutivbefugnisse wahr. (1) Die grenzüberschreitende Observation richtet sich nach
den in Artikel 40 des Schengener Durchführungsübereinkom-
mens genannten Bestimmungen.
Artikel 6
(2) Zuständige Bewilligungsbehörden in den Grenzgebieten
(1) Bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit erfolgt die sind
Unterrichtung der nationalen Zentralstellen nach Maßgabe des
innerstaatlichen Rechts. a) in der Bundesrepublik Deutschland:
– in Rheinland-Pfalz: der Leitende Oberstaatsanwalt in Trier,
(2) Die Fälle der ausschließlichen Zuständigkeit der nationalen
Zentralstellen sind von dem direkten polizeilichen Dienstverkehr – in Nordrhein-Westfalen: der Leitende Oberstaatsanwalt in
ausgenommen. Aachen;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1535
b) im Königreich Belgien: parteien unterrichten sich gegenseitig über das Vorliegen dieser
– der nationale Staatsanwalt, wenn der Observationsort Voraussetzungen und bemühen sich, diese Möglichkeit auch der
nicht bekannt ist, Zollverwaltung einzuräumen.
– die Staatsanwaltschaften von Eupen, Verviers, Lüttich oder
Tongeren, wenn der Observationsort in ihrem Gerichts- Artikel 12
bezirk liegt. Für den Ersatz von Schäden, die Beamte einer Vertragspartei
Die erteilte Bewilligung zur Durchführung der Observation gilt durch Amtshandlungen nach den Artikeln 8 und 9 dieses Abkom-
jeweils für das gesamte Staatsgebiet. mens im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei verursachen,
gilt Artikel 43 des Schengener Durchführungsübereinkommens.
(3) Das Rechtshilfeersuchen ist unmittelbar an die zuständige
Bewilligungsbehörde oder an die zuständige Übermittlungs-
behörde zu richten. Ein Doppel des Rechtshilfeersuchens ist Artikel 13
außer den in Artikel 40 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 40 Soweit es verkehrsbedingt notwendig ist, dürfen Polizei-
Absatz 5 des Schengener Durchführungsübereinkommens ge- und Zollbeamte das Hoheitsgebiet des Nachbarstaats bis zur
nannten Stellen nächsten Wendemöglichkeit oder bis zum nächsten Bahnhof
befahren, um das eigene Hoheitsgebiet wieder zu erreichen.
a) in der Bundesrepublik Deutschland:
– dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz in Mainz oder
Artikel 14
– dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen in Düssel-
dorf, soweit jeweils davon betroffen, (1) Die zuständigen Stellen streben die Verbesserung der
grenzüberschreitenden Nachrichtenübermittlung an. Zu diesem
b) im Königreich Belgien: der Verbindungsstelle Eupen Zweck tauschen sie unter Beachtung der telekommunikations-
zuzuleiten. rechtlichen Bestimmungen in einem ersten Schritt Sende- und
Empfangsanlagen aus.
(4) Der Grenzübertritt ist in Fällen einer Observation nach Arti-
kel 40 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens (2) Die zuständigen Stellen tauschen Verzeichnisse über die
den in Absatz 3 genannten Stellen mitzuteilen. Die in Artikel 40 verantwortlichen Polizeiführer und die Dienststellen sowie deren
Absatz 5 des Schengener Durchführungsübereinkommens Telekommunikationsanschlüsse aus. Die Verzeichnisse werden
genannten Stellen der Vertragsparteien sind unverzüglich zu regelmäßig aktualisiert.
unterrichten.
Artikel 15
(5) Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig über
jede Änderung der Zuständigkeiten der genannten Stellen. (1) Die zuständigen Stellen informieren einander über ge-
plante Aus- und Fortbildungsveranstaltungen und ermöglichen
die gegenseitige Teilnahme. Ihre Leiter treffen sich regelmäßig
Artikel 10
zum Erfahrungsaustausch. Darüber hinaus werden gemeinsame
(1) Die grenzüberschreitende Nacheile richtet sich nach den Aus- und Fortbildungsveranstaltungen miteinander geplant und
in Artikel 41 des Schengener Durchführungsübereinkommens durchgeführt. Dabei soll die vertiefende Behandlung grenz-
genannten Bestimmungen sowie den dazu erlassenen Durch- überschreitender Probleme gewährleistet werden.
führungsregelungen und Leitlinien unter Beachtung der gemäß
(2) Die zuständigen Stellen können gemeinsame grenzüber-
Artikel 41 Absatz 9 des Schengener Durchführungsüberein-
schreitende Übungen durchführen. Vertreter des Nachbarstaats
kommens abgegebenen nationalen Erklärungen.
können als Beobachter zu Übungen und zu besonderen Einsät-
(2) Im Falle einer grenzüberschreitenden Nacheile sind die zen eingeladen werden.
jeweils zuständigen Verbindungsstellen oder die Kontaktdienst-
(3) Die zuständigen Stellen können Beamte austauschen, die
stelle unverzüglich zu benachrichtigen. Die Vertragsparteien
sich im Nachbarstaat über die polizeilichen Strukturen und
unterrichten sich gegenseitig über jede Änderung der Zuständig-
Befugnisse informieren.
keiten der genannten Stellen.
(3) Die jeweils zuständige Behörde kann die Einstellung der Artikel 16
Nacheile verlangen. (1) Polizeibeamte dürfen beim Grenzübertritt aus dienstlichem
(4) In Fällen der Nacheile erfolgt die Unterrichtung der natio- Anlass Uniformen und die nach dem Recht des Entsendestaats
nalen Zentralstellen nach Maßgabe innerstaatlicher Vorschriften. zugelassenen Dienstwaffen und sonstigen Zwangsmittel mit-
führen. Insoweit gelten die in Deutschland nach dem Kriegs-
waffenkontrollgesetz (KWKG) erforderlichen Genehmigungen
Artikel 11
nach § 27 KWKG als erteilt.
(1) Bei der Durchführung einer grenzüberschreitenden Ob-
(2) Die zuständigen Stellen unterrichten sich gegenseitig über
servation oder Nacheile unterliegen Polizei- und Zollbeamte des
die jeweils zugelassenen Dienstwaffen und sonstigen Zwangs-
Nachbarstaats denselben verkehrsrechtlichen Bestimmungen
mittel sowie das Recht, sie zu benutzen.
wie die Polizei- und Zollbeamten der Vertragspartei, in deren
Hoheitsgebiet die Observation oder Nacheile fortgesetzt wird. (3) Der Gebrauch der Dienstwaffe ist nur im Falle der Notwehr
Die Vertragsparteien unterrichten einander über das jeweils zulässig.
geltende Recht.
Artikel 17
(2) Zur Unterstützung der grenzüberschreitenden Observation
oder Nacheile erforderliche technische Mittel dürfen eingesetzt (1) Die zuständigen Stellen tauschen Informationen über Aus-
werden, soweit dies nach dem Recht der Vertragspartei, in deren rüstung und über technische Neuerungen aus.
Hoheitsgebiet die Observation oder Nacheile fortgesetzt wird, (2) Die zuständigen Stellen informieren sich gegenseitig über
zulässig ist. Die Vertragsparteien unterrichten einander über das Entscheidungen zur Beschaffung von Ausstattungssystemen.
jeweils geltende Recht. Sie streben Kompatibilität an, soweit dies im Hinblick auf den
möglichen gemeinsamen Gebrauch erforderlich erscheint.
(3) Die Vertragsparteien werden schnellstmöglich die erfor-
derlichen Voraussetzungen herbeiführen, damit bei der grenz- (3) Führungs- und Einsatzmittel sowie Betreuungspersonal
überschreitenden Observation oder Nacheile oder bei sonstigen können ausgetauscht werden, soweit dies dem Polizeieinsatz
zwischen den in Artikel 3 genannten Behörden abgestimmten dienlich ist. Die entsandten Beamten nehmen bei der Stelle im
grenzüberschreitenden Einsatzmaßnahmen auch Luftfahrzeuge Nachbarstaat Verbindungsfunktionen wahr, ohne dabei hoheit-
der Polizeibehörden eingesetzt werden können. Die Vertrags- lich zu handeln.
1536 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
(4) Bei Verlust oder Beschädigung von ausgeliehenen Füh- Artikel 20
rungs- und Einsatzmitteln wird der Eigentümer vom Entleiher
Jede Vertragspartei darf die Unterstützung ganz oder teil-
entschädigt.
weise verweigern oder darf sie von der Einhaltung bestimmter
Bedingungen abhängig machen, wenn sie der Auffassung ist,
Teil III dass das Ersuchen um Unterstützung oder die Unterstützung
selbst geeignet wäre, die Souveränität, die Sicherheit, die
Durchführungs- und Schlussbestimmungen
öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen des
Staates zu beeinträchtigen oder das innerstaatliche Recht zu
Artikel 18
beschränken.
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern der Vertrags-
parteien führt einmal jährlich oder bei Bedarf einen Erfahrungs-
austausch über die Anwendung des Abkommens sowie Ent- Artikel 21
wicklung der grenzüberschreitenden Kriminalität im deutsch/ (1) Dieses Abkommen tritt zwei Monate nach dem Tag in
belgischen Grenzgebiet durch und erstellt einen Jahresbericht Kraft, an dem die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben,
zur Vorlage bei den jeweils zuständigen Stellen. dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten
erfüllt sind. Maßgeblich ist der Tag des Eingangs der letzten
Artikel 19 Mitteilung.
Die zuständigen Stellen können auf der Grundlage und im (2) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlos-
Rahmen dieses Abkommens weitere Absprachen treffen, die die sen. Es kann von jeder Vertragspartei auf diplomatischem Wege
verwaltungsmäßige Durchführung, organisatorische Änderungen schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate
oder die Förderung (Weiterentwicklung, Vertiefung, Verbesse- nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie der anderen Vertrags-
rung) der polizeilichen Zusammenarbeit zum Ziel haben. partei zugegangen ist.
Geschehen zu Brüssel am 27. März 2000 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, französischer und niederländischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hofstetter
Schily
Für die Regierung des Königreichs Belgien
Duquesne
–––––––––––––––
Bekanntmachung
des deutsch-dänischen Abkommens
über die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten
Vom 29. Mai 2002
Das in Berlin am 21. März 2001 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs Däne-
mark über die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenz-
gebieten wird nachstehend veröffentlicht. Es wird nach
seinem Artikel 16 Abs. 1 Satz 3 seit dem
25. März 2001
vorläufig angewendet.
Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ab-
kommens erfolgt, sobald die Voraussetzungen nach
seinem Artikel 16 Abs. 1 erfüllt sind.
Berlin, den 29. Mai 2002
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Krause
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1537
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Dänemark
über die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und (1) Für das Königreich Dänemark sind die folgenden Behörden
vom Abkommen umfasst:
die Regierung des Königreichs Dänemark –
– der Reichspolizeichef,
getragen von dem Willen zur Stärkung der polizeilichen
– der Polizeidirektor in Nykøbing Falster,
Zusammenarbeit zwischen den Behörden in den deutsch-däni-
schen Grenzgebieten im Einvernehmen mit den Ländern Meck- – der Polizeidirektor in Nakskov,
lenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, – der Polizeidirektor auf Bornholm,
in der Betonung, dass dieses Abkommen die polizeiliche – der Polizeidirektor in Svendborg,
Zusammenarbeit zwischen den deutschen und dänischen – der Polizeidirektor in Assens,
Behörden ergänzt und dass es die schon bestehende deutsch-
dänische Zusammenarbeit und die internationale Zusammen- – der Polizeidirektor in Sonderburg,
arbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht einschränkt, – der Polizeidirektor in Gravenstein,
– der Polizeidirektor in Tondern,
in dem Bestreben, die illegale Einwanderung und die grenz-
überschreitende Kriminalität zu bekämpfen, die öffentliche – der Polizeidirektor in Hadersleben,
Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und eine effektive – der Polizeidirektor in Ribe,
Kriminalitätsbekämpfung aufrechtzuerhalten,
– der Polizeidirektor in Esbjerg,
in der Absicht, das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur – der Polizeidirektor in Varde,
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni
1985 (im Folgenden das Schengener Durchführungsübereinkom- – der Polizeidirektor in Fredericia,
men genannt) und die im Zusammenhang hiermit verabschiede- – der Polizeidirektor in Kolding,
ten Durchführungsbestimmungen zu erfüllen und zu ergänzen –
– der Polizeidirektor in Vejle,
sind wie folgt übereingekommen: – der Polizeidirektor in Horsens,
– die zentralen Zoll- und Steuerbehörden (Told- og Skattestyrel-
Artikel 1 sen),
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten in – das Zollzentrum Südjütland,
den deutsch-dänischen Grenzgebieten mit dem Ziel der Abwehr
– das Zollzentrum Südwestseeland.
von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie
der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten zusammen. Diese (2) Für die Bundesrepublik Deutschland sind die folgenden
Zusammenarbeit erfolgt auch in dem Fall, dass eine Vertrags- Behörden vom Abkommen umfasst:
partei die Personenkontrolle an der Grenze zum Hoheitsgebiet a) das Bundesgrenzschutzpräsidium Nord mit den Bundes-
der anderen Vertragspartei unter Bezugnahme auf Artikel 2 grenzschutzämtern Flensburg, See, Rostock und Hamburg,
Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens vor-
übergehend wieder aufnimmt. b) in Mecklenburg-Vorpommern
(2) Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage und unter – die Polizeidirektion Schwerin für das Gebiet des Kreises
Beachtung innerstaatlichen Rechts, des Schengener Durch- Nordwestmecklenburg sowie das der Hansestadt Wismar,
führungsübereinkommens und völkerrechtlicher Verträge zwi- – die Polizeidirektion Rostock für das Gebiet des Kreises
schen den Vertragsparteien, wobei auch die übrigen Verpflich- Bad Doberan sowie das der Hansestadt Rostock,
tungen der Vertragsparteien nach dem Recht der Europäischen
Union unberührt bleiben. – die Polizeidirektion Stralsund für das Gebiet der Kreise
Nordvorpommern und Rügen sowie das der Hansestadt
(3) Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Stralsund,
Kriminalitätsbekämpfung durch nationale Zentralstellen, insbe-
– die Polizeidirektion Anklam für das Gebiet des Kreises Ost-
sondere im Rahmen der Internationalen Kriminalpolizeilichen
vorpommern sowie das der Hansestadt Greifswald,
Organisation (IKPO-Interpol), bleibt durch dieses Abkommen
unberührt. – die Wasserschutzpolizeidirektion Rostock,
1538 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
c) in Schleswig-Holstein Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nach näherer Ver-
einbarung zwischen den zuständigen Behörden und unter Lei-
– die Polizeidirektion Schleswig-Holstein Nord mit allen
tung der Behörden der Vertragspartei wahr, auf deren Hoheits-
nachgeordneten Dienststellen,
gebiet der Einsatz erfolgt,
– die Polizeidirektion Schleswig-Holstein Mitte mit der Poli-
– an grenzüberschreitenden Fahndungsaktionen laut festgeleg-
zeiinspektion Kiel, der Polizeiinspektion Plön, der Polizei-
ten Plänen teilnehmen,
inspektion Rendsburg (nur mit den Polizeizentralstationen
Eckernförde, Gettorf und Kronshagen) der Kriminalpolizei- – nach Bedarf gemeinsame Initiativen zur kriminalitätsvorbeu-
außenstelle Eckernförde sowie der Bezirkskriminalinspek- genden Arbeit planen und durchführen können.
tion Kiel für den Grenzteilbereich der Polizeidirektion (4) Die Behörden erteilen sich gegenseitig sachdienliche
Schleswig-Holstein Mitte, Auskünfte über ihre Organisationsstruktur; hierunter fallen
– die Polizeidirektion Schleswig-Holstein Süd mit der Polizei- Ausbildung, Fortbildung, Zuständigkeitsverteilung und Kontakt-
inspektion Eutin, der Polizeiinspektion Lübeck sowie der personen. Sie stellen sich geeignetes Schulungsmaterial, insbe-
Bezirkskriminalinspektion Lübeck für den Grenzteilbereich sondere zu den Voraussetzungen der grenzüberschreitenden
der Polizeidirektion Schleswig-Holstein Süd, Observation und Nacheile, zur Verfügung.
– die Wasserschutzpolizeidirektion Schleswig-Holstein. (5) Bei Bedarf tauschen die zuständigen Behörden gemäß Arti-
kel 47 und 125 des Schengener Durchführungsübereinkommens
Das Abkommen findet im Hinblick auf Angelegenheiten der
Verbindungsbeamte aus.
Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr im Zuständig-
keitsbereich der in diesem Absatz bezeichneten Behörden auch
auf die Landeskriminalämter Mecklenburg-Vorpommern und Artikel 5
Schleswig-Holstein sowie die Verkehrspolizeidirektion Schles- Die in Artikel 2 genannten Behörden können Vereinbarungen
wig-Holstein, auf das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirek- treffen über gemeinsame Übungen, Teilnahme an Fortbildung,
tion, das Zollkriminalamt sowie die Zollbehörden in den Oberfi- Teilnahme der Vertreter der einen Vertragspartei als Beobachter
nanzbezirken Hamburg und Hannover Anwendung. an den polizeilichen Maßnahmen der anderen Vertragspartei,
(3) Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig über über den Austausch von Bediensteten, ohne dass diese hier-
jede Änderung der Bezeichnung dieser Behörden und deren durch zur hoheitlichen Tätigkeit ermächtigt werden, und über die
Zuständigkeiten. Entsendung von Verbindungsbeamten nach Artikel 47 und 125
des Schengener Durchführungsübereinkommens.
Artikel 3
Artikel 6
„Beamte“ im Sinne dieses Abkommens sind in Bezug auf die
(1) Ersuchen um Hilfeleistung nach Artikel 39 Absatz 1 des
Vertragsparteien die in Artikel 40 und 41 des Schengener Durch-
Schengener Durchführungsübereinkommens im Hinblick auf die
führungsübereinkommens genannten Bediensteten sowie die
vorbeugende Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten kön-
Bediensteten der in Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens
nen von den zuständigen nationalen Zentralstellen und in Ange-
genannten Zollbehörden.
legenheiten, die für die Grenzgebiete von Bedeutung sind, von
den in Artikel 2 dieses Abkommens genannten Behörden den
Artikel 4 zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei unmittelbar
(1) Die in Artikel 2 genannten Behörden treffen alle geeigneten übermittelt werden, die unverzüglich der ersuchenden Behörde
Maßnahmen zur Durchführung dieses Abkommens. Insbesonde- unmittelbar antworten.
re benachrichtigen sie sich gegenseitig sofort über Umstände, (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn eine Maßnahme begehrt wird,
die sich auf Gefahren oder Kriminalität von grenzüberschreiten- deren Erledigung nach innerstaatlichem Recht den Justizbehör-
der Bedeutung in den Grenzgebieten beziehen. den vorbehalten ist, oder deren Erledigung im Übrigen strafpro-
(2) In diesem Zusammenhang gewährleisten die Behörden zessuale Zwangsmaßnahmen erfordert.
unter anderem einen engen Informationsaustausch in Angele- (3) Innerstaatliche Unterrichtungspflichten bleiben unberührt.
genheiten, die für die Grenzgebiete von Bedeutung sind, und
eine fortgesetzte Entwicklung der Kommunikationsstrukturen in Artikel 7
der polizeilichen Zusammenarbeit nach Titel III des Schengener
Durchführungsübereinkommens, wobei sie nach nationalem Der Austausch von personenbezogenen Daten zwischen den
Recht, unter anderem in Artikel 2 genannten Behörden erfolgt nach innerstaatlichem
Recht und den einschlägigen Bestimmungen des Schengener
– in Einzelfällen Informationen über Sachen und Personen aus- Durchführungsübereinkommens.
tauschen,
– sich gegenseitig möglichst bald direkt von bevorstehenden Artikel 8
polizeilich relevanten Ereignissen und Aktionen benachrichti- (1) Die grenzüberschreitende Observation erfolgt nach Arti-
gen sowie im Einzelfall die Informationen so rechtzeitig weiter- kel 40 des Schengener Durchführungsübereinkommens.
geben, dass der Empfänger die erforderlichen Maßnahmen zur
Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ord- (2) Die Ersuchen sind zu richten:
nung treffen kann, und 1. im Königreich Dänemark an den Reichspolizeichef,
– bis auf weiteres im erforderlichen Umfang direkten Funkkon- 2. in der Bundesrepublik Deutschland
takt zwischen den zuständigen Behörden durch Austausch
von Funkausrüstung etablieren. – in Mecklenburg-Vorpommern an die Leiter der Staats-
anwaltschaften Rostock und Stralsund,
(3) Die Behörden werden dabei auch die Zusammenarbeit im
Zusammenhang mit dem Einsatz und den Ermittlungen zur Vor- – in Schleswig-Holstein an das Ministerium für Justiz, Frauen,
beugung und Bekämpfung von Straftaten intensivieren, wobei Jugend und Familie.
sie unter anderem Die erteilte Bewilligung zur Durchführung der Observation gilt für
das gesamte Bundesgebiet. Die Vertragsparteien unterrichten
– wenn erforderlich, im Zusammenhang mit Kontroll-, Überwa-
sich gegenseitig über jede Änderung der Bezeichnung dieser
chungs- und Ermittlungsmaßnahmen zusammenarbeiten;
Behörden und deren Zuständigkeiten.
hierbei nehmen die zuständigen Behörden der einen Vertrags-
partei im Rahmen ihrer innerstaatlichen Zuständigkeit Informa- (3) Eine Kopie des Rechtshilfeersuchens ist gleichzeitig den in
tions- und Beratungsaufgaben bei dem Einsatz auf dem Artikel 40 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 40 Absatz 5 des
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1539
Schengener Durchführungsübereinkommens genannten Stellen A r t i k e l 12
zuzuleiten. Darüber hinaus soll in der Bundesrepublik Deutsch-
Bei der Durchführung einer grenzüberschreitenden Observati-
land eine Kopie
on oder Nacheile unterliegen Beamte der anderen Vertragspartei
– dem Bundesgrenzschutzpräsidium Nord, denselben innerstaatlichen Regelungen einschließlich den ver-
– dem Zollkriminalamt, kehrsrechtlichen Bestimmungen wie die Beamten der Vertrags-
partei, auf deren Hoheitsgebiet die Observation oder Nacheile
– dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern, fortgesetzt wird. Die Vertragsparteien unterrichten sich gegen-
– dem Landeskriminalamt Schleswig-Holstein seitig über die geltende Rechtslage.
zugeleitet werden.
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(4) Der Grenzübertritt ist in Fällen der Observation nach Arti-
kel 40 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens (1) Die Beamten einer Vertragspartei, die sich auf dem
neben den in Artikel 40 Absatz 5 des Schengener Durch- Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, können in
führungsübereinkommens genannten Stellen den in Artikel 40 des Schengener Durchführungsübereinkom-
mens sowie in den in Artikel 10 dieses Abkommens genannten
1. im Königreich Dänemark dem Reichspolizeichef, Fällen ihre nationale Dienstuniform oder sonstige sichtbare
2. in der Bundesrepublik Deutschland Kennzeichen tragen. Artikel 41 Absatz 5 Buchstabe d des
Schengener Durchführungsübereinkommens bleibt unberührt.
– dem Bundesgrenzschutzpräsidium Nord,
(2) In den in Artikel 41 des Schengener Durchführungsüberein-
– in Mecklenburg-Vorpommern dem Landeskriminalamt,
kommens und in Artikel 10 dieses Abkommens genannten Fällen
– in Schleswig-Holstein dem Lagezentrum des Innenministe- können Beamte der Vertragsparteien darüber hinaus die Dienst-
riums waffen tragen, die nach nationalem Recht in dem Staat erlaubt
mitzuteilen. sind, in dessen Diensten sie stehen. Artikel 40 des Schengener
Durchführungsübereinkommens bleibt unberührt.
Artikel 9 (3) In besonderen Fällen kann die eine Vertragspartei dagegen
(1) Nacheile erfolgt nach Artikel 41 des Schengener Durch- Einspruch erheben, dass die Beamten der anderen Vertrags-
führungsübereinkommens und der diesbezüglichen Durch- partei ihre nationale Dienstuniform oder sonstige sichtbare Kenn-
führungsbestimmungen unter Beachtung der nationalen zeichen oder Dienstwaffen nach Maßgabe von Absatz 1 und
Erklärungen nach Artikel 41 Absatz 9 des Schengener Durch- Absatz 2 tragen. In solchen Fällen müssen die Beamten auf
führungsübereinkommens. deren Tragen verzichten. Artikel 41 Absatz 5 Buchstaben d und e
des Schengener Durchführungsübereinkommens bleiben un-
(2) Bei Nacheile im Königreich Dänemark sind die folgenden berührt.
Behörden zu benachrichtigen:
(4) Beamte einer Vertragspartei, die sich auf dem Hoheitsge-
– der Polizeidirektor in dem Polizeibezirk, in dem der Grenzüber- biet der anderen Vertragspartei aufhalten, können ihre nationale
tritt stattfindet, Dienstuniform oder andere sichtbare Kennzeichen gemäß kon-
– der Regionspolizeileiter der Polizeiregion III, der Polizeidirektor kreter Anordnungen der zuständigen Behörden der anderen Ver-
in Hadersleben. tragspartei tragen. Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) Bei Nacheile in der Bundesrepublik Deutschland sind die (5) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterrich-
folgenden Behörden zu benachrichtigen: ten sich gegenseitig über die jeweils zulässigen Dienstwaffen.
– das Bundesgrenzschutzpräsidium Nord, (6) Der Gebrauch von Dienstwaffen auf dem Hoheitsgebiet der
– in Mecklenburg-Vorpommern das Lagezentrum des Innen- anderen Vertragspartei ist nur im Falle der Notwehr zulässig.
ministeriums,
– in Schleswig-Holstein das Lagezentrum des Innenministe- A r t i k e l 14
riums. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass einem Ersuchen
im Rahmen der Zusammenarbeit nicht entsprochen oder dass
A r t i k e l 10 eine Maßnahme nicht durchgeführt werden kann, ohne die Sou-
Soweit es verkehrsbedingt notwendig ist, dürfen die Beamten veränität, die eigene Sicherheit oder sonstige wesentliche natio-
das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei bis zur nächsten nale Interessen der Vertragspartei zu beeinträchtigen, oder dass
Wendemöglichkeit befahren, um das eigene Hoheitsgebiet das Ersuchen gegen innerstaatliches Recht verstößt, kann die
wieder zu erreichen. In diesem Zusammenhang können keine betreffende Vertragspartei im konkreten Fall ganz oder teilweise
polizeilichen Befugnisse auf dem Hoheitsgebiet der anderen die Zusammenarbeit verweigern oder sie von bestimmten Bedin-
Vertragspartei ausgeübt werden. gungen abhängig machen.
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(1) Die Zuständigkeit der Entscheidung in Angelegenheiten der Die in Artikel 2 genannten Behörden können aufgrund und im
Dienst- und Fachaufsicht einschließlich der Entscheidung über Rahmen dieses Abkommens weitere Absprachen treffen, die auf
Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte bleibt von diesem Abkom- die verwaltungsmäßige Durchführung und die praktischen Moda-
men unberührt. litäten für eine Durchführung der Zusammenarbeit abzielen.
(2) Wenn eine Beschwerde nach Absatz 1 bei einer Behörde
einer Vertragspartei eingereicht wird, in deren Diensten der A r t i k e l 16
Beamte nicht steht, leitet diese Behörde die Beschwerde an die
(1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft,
zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei weiter und
an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die
stellt auf Ersuchen und in Übereinstimmung mit innerstaatlichem
innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt
Recht und den Bestimmungen in Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe g
sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der letzten Notifikati-
und in Artikel 41 Absatz 5 Buchstabe g des Schengener Durch-
on. Das Abkommen wird nach Maßgabe des innerstaatlichen
führungsübereinkommens die für die in Absatz 1 genannte Ent-
Rechts vom Tage der Unterzeichnung an, nicht vor dem 25. März
scheidung erforderlichen Auskünfte zur Verfügung.
2001, bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten vorläufig ange-
(3) Strafrechtliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. wendet.
1540 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
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kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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ISSN 0341-1109
(2) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. A r t i k e l 17
Es kann von jeder Vertragspartei auf diplomatischem Wege
schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie der anderen Vertrags- überprüfen die Vertragsparteien die Durchführung und die
partei zugegangen ist. Anwendung des Abkommens, wobei die Vertragsparteien in dem
(3) Die Bestimmungen dieses Abkommens können auf Antrag Zusammenhang auch den Bedarf zur Änderung der Bestimmun-
einer der Vertragsparteien jederzeit im gegenseitigen Einverneh- gen zur grenzüberschreitenden Observation und Nacheile des
men geändert werden. Änderungen treten einen Monat nach Abkommens prüfen. In diesem Zusammenhang prüfen die Ver-
dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert tragsparteien auch die Möglichkeit der Einrichtung eines gemein-
haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das samen Zentrums für den Informationsaustausch, die Analyse und
Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs die Koordinierung der Zusammenarbeit der zuständigen Behör-
der letzten Notifikation. den der Vertragsparteien.
Geschehen zu Berlin am 21. März 2001 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und dänischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Michael Gerdts
Schily
Für die Regierung des Königreichs Dänemark
Frank Jensen