Bundesgesetzblatt
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Teil II G 1998
2001 Ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001 Nr. 4
Tag Inhalt Seite
20. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
20. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staaten-
losigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
20. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internatio-
nalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung
für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
22. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internatio-
nalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . . 84
16. 1. 2001 Bekanntmachung der Ersten und Zweiten Änderung der deutsch-französisch-niederländisch-briti-
schen Vereinbarung über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb des Europäischen
Transschall-Windkanals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
24. 1. 2001 Bekanntmachung des Rahmenübereinkommens über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstruktu-
rierung und der Tätigkeit der Europäischen Rüstungsindustrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Den Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird die am 31. Januar 2001 ausgegebene Neuauflage des Fundstellennachweises B
(Völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands), abgeschlossen am 31. Dezem-
ber 2000, gesondert übersandt.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Vom 20. Dezember 2000
Das Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538)
wird nach seinem Artikel 22 Abs. 3 für die
Slowakei am 1. Januar 2001
in Kraft treten.
Ferner hat die Slowakei am 13. November 2000 die folgende zuständige
Behörde nach Artikel 13 Abs. 2 des Übereinkommens notifiziert:
„The Government Commissioner
for the Protection of Personal Data in Information Systems
and Inspection Unit for the Protection of Personal Data
Government Office of the Slovak Republic
Namestie slobody 1
SK-813 70 Bratislava 1
Slovak Republic“.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
9. Juni 1999 (BGBl. II S. 491).
Berlin, den 20. Dezember 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
82 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit
Vom 20. Dezember 2000
Das Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staaten-
losigkeit (BGBl. 1977 II S. 597) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für
Tunesien am 10. August 2000
nach Maßgabe des nachstehenden Vorbehalts und der Erklärung
in Kraft getreten.
(Übersetzung)
Réserve (Original: arabe et français) Vorbehalt (Original: Arabisch und Franzö-
sisch):
«La République Tunisienne, „Die Tunesische Republik erklärt
En acceptant d’adhérer à la Convention sur anlässlich ihres Beitritts zu dem am 30. Au-
la réduction des cas d’apatridie de 1961, gust 1961 in New York angenommenen
adoptée à New York le 30 août 1961, Übereinkommen zur Verminderung der
déclare qu’elle ne se considère pas liée Staatenlosigkeit, dass sie sich durch Arti-
par les dispositions de l’article 11 relatif kel 11 über die Errichtung einer Stelle zur
à la création d’un organisme chargé de Unterstützung von Anträgen auf Erwerb der
soutenir les demandes présentées aux Staatsangehörigkeit an die zuständigen
autorités compétentes pour l’obtention de Behörden sowie durch Artikel 14, in dem
la nationalité, et de l’article 14 qui prévoit la die Zuständigkeit des Internationalen Ge-
compétence de la Cour Internationale de richtshofs für die Entscheidung von Strei-
Justice pour statuer sur les différends tigkeiten über die Auslegung oder Anwen-
relatifs à l’interprétation ou à l’application dung des Übereinkommens vorgesehen
de la Convention.» ist, nicht als gebunden betrachtet.“
Déclaration (Original: arabe et français) Erklärung (Original: Arabisch und Franzö-
sisch):
«La République Tunisienne déclare, en „Die Tunesische Republik erklärt nach
vertu de l’article 8, paragraphe 3, de la Artikel 8 Absatz 3 des Übereinkommens zur
Convention sur la réduction des cas d’apa- Verminderung der Staatenlosigkeit, dass
tridie qu’elle conserve la faculté de priver sie sich die Möglichkeit erhält, in den nach-
un individu de la nationalité tunisienne, stehenden, in ihrem innerstaatlichen Recht
dans les cas cités ci-après et prévus par sa vorgesehenen Fällen einer Person die tune-
législation nationale en vigueur: sische Staatsangehörigkeit zu entziehen:
1. S’il occupe un emploi dans un service 1. wenn sie eine Stelle im öffentlichen
public d’un État étranger ou dans une Dienst eines fremden Staates oder in
armée étrangère et le conserve au-delà einer ausländischen Armee innehat und
du délai d’un mois après l’injonction qui diese länger als einen Monat nach der
lui aura été faite par le Gouvernement ausdrücklichen Aufforderung der tunesi-
tunisien de quitter cet emploi, à moins schen Regierung, diese Stelle aufzuge-
qu’il ne soit établi qu’il a été dans ben, beibehält, es sei denn, dass ihr dies
l’impossibilité de le faire. erwiesenermaßen nicht möglich war;
2. S’il est condamné pour un acte qualifié 2. wenn sie wegen einer als Verbrechen
de crime ou de délit contre la sûreté oder Vergehen gegen die äußere oder
extérieure ou intérieure de l’État. innere Sicherheit des Staates einge-
stuften Handlung verurteilt wird;
3. S’il se livre, au profit d’un État étranger, 3. wenn sie zugunsten eines fremden
à des actes incompatibles avec la qua- Staates Handlungen begeht, die mit der
lité de tunisien et préjudiciables aux Eigenschaft als Tunesier unvereinbar
intérêts de la Tunisie. und den Interessen Tunesiens abträg-
lich sind;
4. S’il est condamné en Tunisie ou à 4. wenn sie in Tunesien oder im Ausland
l’étranger pour un acte qualifié de crime wegen einer Handlung verurteilt wird,
par la loi tunisienne et ayant entraîné die nach tunesischem Recht als Ver-
une condamnation à une peine d’au brechen eingestuft ist und eine Verur-
moins 5 ans d’emprisonnement. teilung zu einer Freiheitsstrafe von fünf
Jahren oder mehr nach sich gezogen
hat;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001 83
5. S’il est condamné pour s’être soustrait 5. wenn sie verurteilt wird, weil sie sich
aux obligations résultant pour lui de la den Pflichten entzogen hat, die ihr aus
loi sur le recrutement dans l’armée. dem Gesetz über die Einberufung in die
Armee erwachsen;
6. Lorsqu’il apparaît, postérieurement au 6. wenn nach dem Einbürgerungsdekret
décret de naturalisation, que l’intéressé bekannt wird, dass die betroffene Per-
ne remplissait pas les conditions son die gesetzlichen Voraussetzungen
requises par la loi pour pouvoir être für die Einbürgerung nicht erfüllte;
naturalisé.
7. Lorsque l’étranger a fait une fausse 7. wenn sie als Ausländer falsche Anga-
déclaration, employé des manœuvres ben gemacht, betrügerische Mittel
frauduleuses ou sciemment présenté gebraucht oder wissentlich ein Schrift-
une pièce contenant une assertion stück, das eine falsche oder irrige
mensongère ou erronée, à l’effet d’ob- Behauptung enthält, vorgelegt hat, um
tenir la naturalisation.» die Einbürgerung zu erreichen.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
15. Mai 2000 (BGBl. II S. 1054).
Berlin, den 20. Dezember 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992
zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971
über die Errichtung eines Internationalen Fonds
zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 20. Dezember 2000
Das Protokoll vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen Über-
einkommens vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen
Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl. 1994 II S. 1150,
1169) wird nach seinem Artikel 30 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in Kraft
treten:
Georgien am 18. April 2001
Russische Föderation am 20. März 2001
Trinidad und Tobago am 6. März 2001.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
30. März 2000 (BGBl. II S. 703).
Berlin, den 20. Dezember 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
84 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992
zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969
über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 22. Dezember 2000
I.
Das Protokoll vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen Über-
einkommens vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölver-
schmutzungsschäden (BGBl. 1994 II S. 1150, 1152) ist nach seinem Artikel 13
Abs. 4 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Fidschi am 30. November 2000
Indien am 15. November 2000
Italien am 16. September 2000
Mauritius am 6. Dezember 2000
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten, bei Hinterlegung der Beitritts-
urkunde abgegebenen Erklärung
Polen am 21. Dezember 2000
Tonga am 10. Dezember 2000.
Es wird ferner für folgende weitere Staaten in Kraft treten:
Georgien am 18. April 2001
Kenia am 2. Februar 2001
Komoren am 5. Januar 2001
Malta am 6. Januar 2001
Russische Föderation am 20. März 2001
Trinidad und Tobago am 6. März 2001.
II.
M a u r i t i u s hat dem Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-
organisation (IMO) bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde nachstehende
E r k l ä r u n g notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom 9. Juni 1998, BGBl. II
S. 1565):
(Übersetzung)
“[The Republic of Mauritius] rejects as „[Die Republik Mauritius] weist jeglichen
unfounded the claim by the United King- Anspruch des Vereinigten Königreichs
dom of Great Britain and Northern Ireland Großbritannien und Nordirland auf Souve-
of any sovereignty or sovereign rights over ränität oder souveräne Rechte hinsichtlich
the so-called British Indian Ocean Territory des so genannten Britischen Territoriums
(Chagos Archipelago) and reaffirms it sov- im Indischen Ozean (Chagosinseln) als
ereignty and sovereign rights over the Cha- unbegründet zurück und bekräftigt seine
gos Archipelago which forms an integral Souveränität und seine souveränen Rechte
part of the national territory of the Republic hinsichtlich der Chagosinseln, die Be-
of Mauritius, and over their surrounding standteil des Hoheitsgebiets der Republik
maritime zones.” Mauritius sind, sowie hinsichtlich der sie
umgebenden Meereszonen.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
28. März 2000 (BGBl. II S. 703).
Berlin, den 22. Dezember 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001 85
Bekanntmachung
der Ersten und Zweiten Änderung
der deutsch-französisch-niederländisch-britischen Vereinbarung
über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb
des Europäischen Transschall-Windkanals
Vom 16. Januar 2001
I.
Die in Bonn von der Bundesrepublik Deutschland am 25. März 1997 und von
den übrigen Vertragsparteien im Umlaufverfahren am 6. Juni und 6. Oktober 1996
und am 10. Februar 1997 unterzeichnete Erste Änderung der Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung
der Französischen Republik, der Regierung des Königreichs der Niederlande
und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb des Europäischen
Transschall-Windkanals ist nach ihrem § 2 Abs. 1 für die
Bundesrepublik Deutschland am 25. März 1997
in Kraft getreten.
Sie ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Frankreich am 10. Februar 1997
Niederlande am 10. Februar 1997
Vereinigtes Königreich am 10. Februar 1997.
II.
Die in Bonn von der Bundesrepublik Deutschland am 4. Februar 2000 und von
den übrigen Vertragsparteien im Umlaufverfahren am 10. März, 7. Juni und
1. August 2000 unterzeichnete Zweite Änderung der Vereinbarung zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen
Republik, der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den gemein-
samen Bau und den gemeinsamen Betrieb des Europäischen Transschall-Wind-
kanals ist nach ihrem § 4 Abs. 1 für die
Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2000
in Kraft getreten.
Sie ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Frankreich am 1. August 2000
Niederlande am 7. Juni 2000
Vereinigtes Königreich am 7. Juni 2000.
Die Erste und Zweite Änderung der Vereinbarung werden nachstehend ver-
öffentlicht. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung
vom 5. Januar 1989 (BGBl. II S. 378).
Bonn, den 16. Januar 2001
Bundesministerium
für Bildung und Forschung
Im Auftrag
Dr. B a u m g a r t e n
86 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001
Erste Änderung
der Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
der Regierung der Französischen Republik,
der Regierung des Königreichs der Niederlande
und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb
des Europäischen Transschall-Windkanals
Modification No 1
of the Memorandum of Understanding
between the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland,
the Government of the Federal Republic of Germany,
the Government of the French Republic
and the Government of the Kingdom of the Netherlands,
concerning the joint construction and joint operation of
the European Transonic Windtunnel
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, The Government of the United Kingdom of Great Britain
and Northern Ireland,
die Regierung der Französischen Republik,
the Government of the Federal Republic of Germany,
die Regierung des Königreichs der Niederlande
the Government of the French Republic
und
and
die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland the Government of the Kingdom of the Netherlands,
(im folgenden als „Teilnehmer“ bezeichnet) – (hereinafter referred to as “the Participants”),
in der Erwägung, daß die Teilnehmer im April 1988 eine Ver- Considering that in April 1988 the Participants concluded a
einbarung über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Memorandum of Understanding (hereinafter referred to as
Betrieb des Europäischen Transschall-Windkanals (im folgenden “the MoU”) concerning the joint construction and joint operation
als „ETW“ bezeichnet) geschlossen haben, of the European Transonic Windtunnel (hereinafter referred to as
“the ETW”),
in der Erwägung, daß die Bauphase des ETW-Projekts nach § 3 Considering that in accordance with Section 3 of the MoU the
der Vereinbarung aus einer Zeit der Errichtung, Inbetriebnahme construction phase of the ETW project consisted of an erection,
und Eichung sowie einer anschließenden Anfangsbetriebszeit commissioning and calibration period, to be followed by an initial
von höchstens drei Jahren besteht, operation period, lasting not more than three years,
in der Erwägung, daß die Zeit der Errichtung, Inbetriebnahme Considering that the erection, commissioning and calibration
und Eichung am 30. Juni 1994 abgeschlossen war und daß in- period was completed on 30 June 1994, and that consequently
folgedessen die Anfangsbetriebszeit spätestens am 30. Juni the initial operation period will end not later than 30 June 1997,
1997 enden wird,
in der Erwägung, daß die Teilnehmer sich nach § 3 der Verein- Considering that in accordance with Section 3 of the MoU the
barung verpflichtet haben, die Mittel für die Anfangsbetriebszeit, Participants have committed themselves to provide the funds for
beruhend auf den wirtschaftlichen Gegebenheiten vom 1. Januar the initial operation period up to the equivalent of DM 109 million,
1987, bis zu einer Höhe von umgerechnet 109 Millionen DM zur based upon 1 January 1987 economic conditions,
Verfügung zu stellen,
in der Erwägung, daß sich die ETW-Gesellschaft gemäß § 4 Considering that in accordance with Section 4 of the MoU the
der Vereinbarung nach der Anfangsbetriebszeit selbst trägt, ohne ETW company will, after the initial operation period, operate on a
auf Gewinnerzielung gerichtet zu sein, self-supporting non-profit basis,
in der Erwägung, daß sich der Weltmarkt für den Flugzeugbau Considering that since the entry into effect of the MoU the
seit Inkrafttreten der Vereinbarung so stark verändert hat, daß world market for aircraft construction has undergone such con-
eine Revision der von den Teilnehmern beschlossenen Bestim- siderable changes that a revision of the provisions determined by
mungen, durch welche die ETW-Gesellschaft in die Lage versetzt the Participants in order to enable the ETW company to reach its
werden sollte ihr Ziel, sich selbst zu tragen, zu erreichen, erfor- goal of a self-supporting organisation has become necessary,
derlich geworden ist,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001 87
in der Erwägung, daß es nötig ist, die Anfangsbetriebszeit Considering that it is necessary to extend the initial operation
zu verlängern, ohne das in der Vereinbarung ursprünglich fest- period without changing the budget originally set out in the MoU,
gelegte Budget zu verändern –
haben beschlossen, die Vereinbarung wie folgt zu ändern: Have decided to modify the MoU as follows:
§1 Section 1
1.1 In § 3 Absatz 1 sind die Worte „von höchstens drei Jahren“ 1.1 In Section 3 paragraph 1 the words “lasting not more than
durch die Worte „von höchstens fünfeinhalb Jahren“ zu three years” will be replaced by the words “lasting not more
ersetzen. than five and a half years”.
1.2 In § 3 Absatz 5 wird die vorausgeschätzte Cash-flow-Zahl 1.2 In Section 3 paragraph 5 the indicative cash flow forecast is
wie folgt geändert: modified as follows:
1994 (Juli – Dezember) 14,8 Mio. DM 1994 (July – December) 14.8 M DM
1995 32,1 Mio. DM 1995 32.1 M DM
1996 28,5 Mio. DM 1996 28.5 M DM
1997 25,5 Mio. DM 1997 25.5 M DM
1998 7,6 Mio. DM 1998 7.6 M DM
1999 0,5 Mio. DM. 1999 0.5 M DM.
§2 Section 2
2.1 Diese Änderung tritt in Übereinstimmung mit § 15 der Ver- 2.1 This Modification will come into effect in accordance with
einbarung in Kraft. the provisions of Section 15 of the MoU.
2.2 Diese Änderung wird in vier Urschriften in deutscher, eng- 2.2 This Modification is signed in quadruplicate in the Dutch,
lischer, französischer und niederländischer Sprache unter- English, French and German languages, all texts being
zeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich equally valid.
ist.
Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen ge- In witness whereof the undersigned, having been duly author-
hörig befugten Unterzeichneten diese Änderung unterschrieben. ized to this effect by their respective governments, have signed
this Modification.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Leitterstorf
Datum: 25. März 1997 Date: 25th March 1997
Für die Regierung der Französischen Republik
For the Government of the French Republic
Millon
Datum: 10. Februar 1997 Date: 10th February 1997
Für die Regierung des Königreichs der Niederlande
For the Government of the Kingdom of the Netherlands
Weck
Datum: 6. Juni 1996 Date: 6th June 1996
Für die Regierung des Vereinigten Köngreichs Großbritannien und Nordirland
For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
Ewens
Datum: 6. Oktober 1996 Date: 6th October 1996
88 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001
Zweite Änderung
der Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
der Regierung der Französischen Republik,
der Regierung des Königreichs der Niederlande
und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb
des Europäischen Transschall-Windkanals
Modification No 2
of the Memorandum of Understanding
between the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland,
the Government of the Federal Republic of Germany,
the Government of the French Republic
and the Government of the Kingdom of the Netherlands,
concerning the joint construction and joint operation of
the European Transonic Windtunnel
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, The Government of the United Kingdom of Great Britain
and Northern Ireland,
die Regierung der Französischen Republik,
the Government of the Federal Republic of Germany,
die Regierung des Königreichs der Niederlande
the Government of the French Republic
und
and
die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland the Government of the Kingdom of the Netherlands,
(im Folgenden als „Teilnehmer“ bezeichnet) – (hereinafter referred to as “the Participants”),
in der Erwägung, dass die Teilnehmer im April 1988 eine Ver- Considering that in April 1988 the Participants concluded a
einbarung (im Folgenden als „Vereinbarung“ bezeichnet) über Memonrandum of Understanding (hereinafter referred to as
den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb des “the MoU”) concerning the joint construction and joint operation
Europäischen Transschall-Windkanals (im Folgenden als „ETW“ of the European Transonic Windtunnel (hereinafter referred to as
bezeichnet) geschlossen haben, “the ETW”),
in der Erwägung, dass die Zeit der Errichtung, Inbetriebnahme Considering that the erection, commissioning and calibration
und Eichung am 30. Juni 1994 abgeschlossen war und darauf die period was completed on 30 June 1994, followed by the initial
Anfangsbetriebszeit folgte, die nach der Ersten Änderung der operation period, which is scheduled to end not later than 31 De-
Vereinbarung spätestens am 31. Dezember 1999 planmäßig cember 1999, pursuant to Modification No. 1 of the MoU,
enden wird,
in der Erwägung, dass sich der Weltmarkt für den Flugzeugbau Considering that since the entry into effect of the MoU and its
seit Inkrafttreten der Vereinbarung und der Ersten Änderung der Modification No. 1 the world market for aircraft construction was
Vereinbarung so stark verändert hat, dass sich der tatsächliche faced with such considerable changes that the actual start of a
Beginn eines sich selbst tragenden Betriebs der ETW-Gesell- self-supporting operation of the ETW company is delayed,
schaft verzögert,
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in der Erwägung, dass die Teilnehmer den Fortbestand des Considering that since the goal of the ETW company becom-
ETW-Projekts zu sichern wünschen, da das Ziel einer sich selbst ing a self-supporting organisation is still deemed feasible, the
tragenden ETW-Gesellschaft immer noch als erreichbar ange- Participants wish to ensure the continuation of the ETW-project,
sehen wird –
haben beschlossen, die Vereinbarung wie folgt zu ändern: Have decided to modify the MoU as follows:
§1 Section 1
1.1 § 4 (Betrieb des ETW) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 1.1 Paragraph 1 of Section 4 (Operation of the ETW) is amend-
ed as follows:
„(1) Um die ETW-Gesellschaft in die Lage zu versetzen, “1. In order to enable the ETW company to become a self-
eine sich selbst tragende Organisation zu werden, genehmi- supporting organisation, the Participants will authorize, for
gen die Teilnehmer in den ersten vier Betriebsjahren, d.h. the first four years of operation, i.e. from 1 January 2000
vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 die Ausgabe der until 31 December 2003, the expenditure of the necessary
erforderlichen Mittel bis zu einem Betrag, der den Gegen- funds not exceeding the equivalent of 10 million euro, which
wert von 10 Millionen Euro nicht überschreitet; dieser Betrag amount will not be subject to revision due to inflation.
wird nicht aufgrund der Inflation geändert.
(2) Die Teilnehmer stellen die in Absatz 1 aufgeführten 2. The Participants will provide the funds mentioned in
Mittel nach folgendem Schlüssel zur Verfügung: paragraph 1 above in the following proportions:
Frankreich 31 % France 31 %
Bundesrepublik Deutschland 31 % Federal Republic of Germany 31 %
Niederlande 7% The Netherlands 7%
Vereinigtes Königreich 31 % United Kingdom 31 %
dabei wird die folgende vorausgeschätzte Cash-flow-Zahl taking into account the following indicative cash flow fore-
zugrunde gelegt: cast:
2000 2,5 Mio. Euro 2000 2.5 million euro
2001 2,5 Mio. Euro 2001 2.5 million euro
2002 2,5 Mio. Euro 2002 2.5 million euro
2003 2,5 Mio. Euro. 2003 2.5 million euro.
(3) Die Teilnehmer verpflichten sich, ihre finanziellen Bei- 3. The Participants commit themselves to make their
träge durch Zuschüsse zu leisten. Erträge aus den ersten financial contributions through grants. Revenues earned
vier Betriebsjahren werden von der ETW-Gesellschaft als during the first four years of operation will be retained in the
Betriebskapital einbehalten, wobei davon ausgegangen ETW company as working capital, on the understanding that
wird, dass der nach § 3 Absatz 9 der Vereinbarung berech- the amount, calculated in accordance with Section 3 para-
nete Betrag nicht überschritten wird.“ graph 9 of the MoU, will not be exceeded.”
1.2 Der bisherige § 4 Absatz 2 wird Absatz 4. 1.2 Paragraph 2 of Section 4 is renumbered paragraph 4.
§2 Section 2
2.1 Im Hinblick auf die Entscheidung, ob ein sich selbst tra- 2.1 In order to determine whether a self-supporting operation of
gender Betrieb des ETW ab 1. Januar 2004 erreichbar ist, ETW as from 1 January 2004 is feasible, the Participants will
werden die Teilnehmer die Aussichten des ETW-Betriebs re-assess regularly the prospects of the ETW operation. The
regelmäßig überprüfen. Erste Schlussfolgerungen werden first results will be available not later than by the end of the
spätestens zum Ende des Jahres 2000 vorliegen. year 2000.
Falls die Ergebnisse der Überprüfung erheblich von den In case the outcome of this re-assessment deviates consid-
heutigen finanziellen Vorausschätzungen abweichen, insbe- erably from the present financial prospects, mainly based
sondere wegen des zu erwartenden Baus eines Großraum- upon the expected launch by European industry of a large
flugzeugs durch die europäische Industrie, und es unrea- capacity aircraft, making it unrealistic that the above goal
listisch ist, das oben genannte Ziel in angemessener Zeit zu will be achieved in due time, the Participants will reconsider
erreichen, werden die Teilnehmer ihre Verpflichtung über- their commitment to provide funds in accordance with Sec-
prüfen, Mittel nach § 4 der Vereinbarung in der durch § 1 tion 4 of the MoU, as amended above.
geänderten Fassung zur Verfügung zu stellen.
§3 Section 3
3.1 § 16 (Rücktritt) Absatz 1 Satz 2 wird durch den folgenden 3.1 The last sentence of paragraph 1 of Section 16 (Withdrawal)
Text ersetzt: is replaced by the following:
„Jeder Rücktritt hat zum Ende eines Kalenderjahrs unter “In any case a notice of at least one year to the end of a cal-
Einhaltung einer Frist von mindestens einem Jahr zu erfol- endar year will be given, on the understanding that such
gen, wobei davon ausgegangen wird, dass einer solchen notice will be preceded by appropriate consultations with
Kündigung angemessene Konsultationen mit den anderen the other Participants. Such consultations may result into a
Teilnehmern vorausgehen. Diese Konsultationen können zu joint decision to terminate the MoU at a shorter notice than
einem gemeinsamen Beschluss führen, die Vereinbarung one full year.”
schon vor Ablauf eines vollen Jahres zu beenden.“
90 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001
3.2 § 16 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 3.2 The following sentence will be added to paragraph 2 of Sec-
tion 16:
„Der zurücktretende Teilnehmer wird seine finanziellen Ver-
pflichtungen aufgrund der Vereinbarung bis zum Zeitpunkt “The withdrawing Participant will meet in full his financial
des Wirksamwerdens seines Rücktritts voll erfüllen.“ commitments resulting from the MoU, up to the effective
date of withdrawal.”
§4 Section 4
4.1 Diese Änderung tritt in Übereinstimmung mit § 15 der Ver- 4.1 This Modification will come into effect in accordance with
einbarung in Kraft. the provisions of Section 15 of the MoU.
4.2 Diese Änderung wird in vier Urschriften in deutscher, eng- 4.2 This Modification is signed in quadruplicate in the Dutch,
lischer, französischer und niederländischer Sprache unter- English, French and German languages, all texts being
zeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich equally authentic.
ist.
Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen ge- In witness whereof the undersigned, having been duly author-
hörig befugten Unterzeichneten diese Änderung unterschrieben. ized to this effect by their respective governments, have signed
this Modification.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Baumgarten
Datum: 4. Februar 2000 Date: 4th February 2000
Für die Regierung der Französischen Republik
For the Government of the French Republic
Richard
Datum: 1. August 2000 Date: 1st August 2000
Für die Regierung des Königreichs der Niederlande
For the Government of the Kingdom of the Netherlands
de Boer
Datum: 7. Juni 2000 Date: 7th June 2000
Für die Regierung des Vereinigten Köngreichs Großbritannien und Nordirland
For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
Jordan
Datum: 10. März 2000 Date: 10th March 2000
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001 91
Bekanntmachung
des Rahmenübereinkommens
über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung
und der Tätigkeit der Europäischen Rüstungsindustrie
Vom 24. Januar 2001
Das in Farnborough (Vereinigtes Königreich) am 27. Juli 2000 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen
Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien und dem
Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Maßnahmen zur
Erleichterung der Umstrukturierung und der Tätigkeit der Europäischen
Rüstungsindustrie unterzeichnete Rahmenübereinkommen wird nachstehend
zusammen mit den bei der Unterzeichnung abgegebenen Erklärungen ver-
öffentlicht.
Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 55 für die Bundes-
republik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Bonn, den 24. Januar 2001
Bundesministerium der Verteidigung
Im Auftrag
Achterberg
92 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001
Rahmenübereinkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik,
der Italienischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien
und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung
und der Tätigkeit der Europäischen Rüstungsindustrie
Framework Agreement
between the French Republic, the Federal Republic of Germany,
the Italian Republic, the Kingdom of Spain, the Kingdom of Sweden,
and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
concerning Measures to Facilitate the Restructuring
and Operation of the European Defence Industry
Accord cadre
entre la République fédérale d’Allemagne, le Royaume d’Espagne, la République française,
la République italienne, le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord,
et le Royaume de Suède, relatif aux mesures visant à faciliter les restructurations
et le fonctionnement de l’industrie européenne de défense
Präambel Preamble Préambule
Die Bundesrepublik Deutschland, die The French Republic, the Federal La République fédérale d’Allemagne, le
Französische Republik, die Italienische Republic of Germany, the Italian Republic, Royaume d’Espagne, la République fran-
Republik, das Königreich Schweden, das the Kingdom of Spain, the Kingdom of çaise, la République italienne, le Royaume-
Königreich Spanien und das Vereinigte Sweden, and the United Kingdom of Great Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du
Königreich Großbritannien und Nordirland Britain and Northern Ireland, (hereinafter Nord, et le Royaume de Suède, (ci-après
(im Folgenden als „Vertragsparteien“ referred to as the “Parties”): dénommés les «Parties»)
bezeichnet) –
eingedenk der vom Regierungschef der Recalling the Statement signed by the Rappelant la Déclaration signée par les
Bundesrepublik Deutschland, vom Staats- Heads of State and Government of the Chefs d’État et de Gouvernement de la
und vom Regierungschef der Französi- French Republic and the Heads of Govern- République française et les Chefs de Gou-
schen Republik sowie vom Regierungschef ment of the Federal Republic of Germany vernement de la République fédérale d’Al-
des Vereinigten Königreichs Großbri- and the United Kingdom of Great Britain lemagne et du Royaume-Uni de Grande-
tannien und Nordirland am 9. Dezember and Northern Ireland on 9 December 1997, Bretagne et d’Irlande du Nord le 9 dé-
1997 unterzeichneten und von den Regie- and supported by the Heads of Govern- cembre 1997, et soutenue par les Chefs de
rungschefs der Italienischen Republik, des ment of the Italian Republic, the Kingdom Gouvernement du Royaume d’Espagne, de
Königreichs Schweden und des König- of Spain, and the Kingdom of Sweden, la République italienne et du Royaume de
reichs Spanien unterstützten Erklärung, designed to facilitate the restructuring of Suède, dans le but de faciliter les restructu-
durch welche die Umstrukturierung der the European aerospace and defence elec- rations des industries aérospatiale et élec-
europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie tronics industries; tronique de défense européennes;
sowie der Industrie für Verteidigungselek-
tronik erleichtert werden soll;
eingedenk der Gemeinsamen Erklärung Recalling the Joint Statement of 20 April Rappelant la Déclaration commune du
des Bundesministers der Verteidigung der 1998 by the Minister of Defence of the 20 avril 1998 du Ministre fédéral de la
Bundesrepublik Deutschland, des Verteidi- French Republic, the Federal Minister of Défense de la République fédérale d’Alle-
gungsministers der Französischen Repu- Defence of the Federal Republic of Ger- magne, du Ministre de la Défense du
blik, des Verteidigungsministers der Italie- many, the Minister of Defence of the Italian Royaume d’Espagne, du Ministre de la
nischen Republik, des Verteidigungsminis- Republic, the Minister of Defence of the Défense de la République française, du
ters des Königreichs Spanien und des Ver- Kingdom of Spain and the Secretary of Ministre de la Défense de la République ita-
teidigungsministers des Vereinigten König- State for Defence of the United Kingdom of lienne et du Ministre de la Défense du
reichs Großbritannien und Nordirland vom Great Britain and Northern Ireland, and also Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Ir-
20. April 1998, die auch vom Verteidi- supported by the Minister for Defence of lande du Nord, également soutenue par le
gungsminister des Königreichs Schweden the Kingdom of Sweden; Ministre de la Défense du Royaume de
unterstützt wurde; Suède;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001 93
eingedenk der von den Verteidigungs- Recalling the Letter of Intent concerning Rappelant la Lettre d’intention du 6 juillet
ministern der Vertragsparteien unterzeich- Measures to Facilitate the Restructuring of 1998 concernant les mesures destinées à
neten Absichtserklärung vom 6. Juli 1998 European Defence Industry of 6 July 1998 faciliter les restructurations de l’industrie
über Maßnahmen zur Erleichterung der signed by the Ministers of Defence of the européenne de défense, signée par les
Umstrukturierung der europäischen Rüs- Parties and wishing to define a framework Ministres de la Défense des Parties, et sou-
tungsindustrie und in dem Wunsch, einen of co-operation to facilitate the restructur- haitant définir un cadre de coopération afin
Rahmen für die Zusammenarbeit festzu- ing of the European defence industry; de faciliter les restructurations de l’indus-
legen, um die Umstrukturierung der euro- trie européenne de défense;
päischen Rüstungsindustrie zu erleichtern;
in der Erkenntnis, dass die Schaffung Recognising that creation of Transna- Reconnaissant que la décision de créer
übernationaler Rüstungsunternehmen von tional Defence Companies is a matter for des sociétés transnationales de défense
der Industrie im Einklang mit den Vorschrif- industry to determine, in accordance with appartient à l’industrie en fonction des
ten über den Wettbewerb beschlossen competition regulations. Noting in this con- règles de la concurrence; notant à cet
werden soll. Und in diesem Zusammen- nection that a degree of interdependency égard qu’il existe déjà en Europe un certain
hang davon Kenntnis nehmend, dass in already exists in Europe as a result of cur- degré d’interdépendance qui résulte de la
Europa bereits ein gewisses Maß an ge- rent co-operation on major defence equip- coopération actuelle en matière de grands
genseitiger Abhängigkeit als Folge gegen- ment; équipements de défense;
wärtiger Zusammenarbeit bei größeren
Rüstungsvorhaben besteht;
in dem Wunsch, den erforderlichen poli- Wishing to create the political and legal Souhaitant créer le cadre politique et
tischen und rechtlichen Rahmen zu schaf- framework necessary to facilitate industrial juridique nécessaire pour faciliter les
fen, um die Umstrukturierung der Industrie restructuring in order to promote a more restructurations industrielles afin de pro-
zur Förderung einer wettbewerbsfähigeren competitive and robust European defence mouvoir une base technologique et indus-
und stabileren europäischen rüstungstech- technological and industrial base in the trielle de défense européenne plus compé-
nologischen und -industriellen Basis im global defence market and thus to con- titive et plus solide sur le marché mondial
Weltmarkt für Rüstungsgüter zu erleichtern tribute to the construction of a common de la défense et de contribuer ainsi à la
und damit zum Aufbau einer gemeinsamen European security and defence policy; construction d’une politique européenne
europäischen Sicherheits- und Verteidi- commune de sécurité et de défense;
gungspolitik beizutragen;
in der Erkenntnis, dass die Umstrukturie- Recognising that industrial restructuring Reconnaissant que les restructurations
rung der Industrie zur Schaffung übernatio- may lead to the creation of Transnational industrielles peuvent conduire à la création
naler Rüstungsunternehmen und zur Hin- Defence Companies and the acceptance of de sociétés transnationales de défense et à
nahme einer gegenseitigen Abhängigkeit mutual dependence. Emphasising, in this l’acceptation d’une dépendance réci-
führen kann. Und in diesem Zusammen- connection, that industrial restructuring in proque; soulignant, à cet égard, que les
hang betonend, dass bei der industriellen the field of defence must take account of restructurations industrielles dans le
Umstrukturierung auf dem Rüstungssektor the imperative of ensuring the Parties’ domaine de la défense doivent tenir comp-
der zwingenden Notwendigkeit Rechnung security of supply, and a fair and efficient te de la nécessité impérative d’assurer la
getragen werden muss, die Versorgungs- distribution and maintenance of strategi- sécurité des approvisionnements des Par-
sicherheit der Vertragsparteien sowie eine cally important assets, activities and skills; ties, et de répartir et de préserver, équita-
gerechte und effiziente Verteilung und blement et efficacement, les actifs, activi-
Erhaltung von strategisch bedeutsamen tés et compétences ayant une importance
Betriebsstätten, Tätigkeiten und Fähigkei- stratégique;
ten sicherzustellen;
in dem Wunsch, die Weitergabe von Desiring to simplify Transfers of Defence Désirant simplifier les transferts d’ar-
Wehrmaterial und rüstungsbezogenen Articles and Defence Services between ticles de défense et de services de défense
Dienstleistungen untereinander zu verein- them and to increase co-operation in entre elles et accroître la coopération en
fachen und die Zusammenarbeit im Export- Exports, and acknowledging that this will matière d’exportations, et reconnaissant
bereich zu verstärken, und in dem Bewusst- help foster industrial restructuring and que ceci contribuera à favoriser les restruc-
sein, dass dies zur Förderung der Um- maintain industry’s capacity to export; turations industrielles et à préserver la
strukturierung und der Erhaltung der Ex- wishing to ensure that the Export of equip- capacité d’exportation de l’industrie; sou-
portfähigkeit der Industrie beitragen wird; ment produced in co-operation between haitant s’assurer que l’exportation d’équi-
in dem Wunsch, sicherzustellen, dass der them will be managed responsibly in pements produits en coopération entre les
Export von in Zusammenarbeit hergestell- accordance with each participating State’s Parties sera gérée de façon responsable
tem Gerät im Einklang mit den internationa- international obligations and commitments conformément aux obligations et engage-
len Verpflichtungen und Obliegenheiten in the export control area, especially the ments internationaux des États partici-
eines jeden teilnehmenden Staates im criteria of the European Union Code of pants dans le domaine du contrôle des
Bereich der Exportkontrolle und insbeson- Conduct; exportations, et plus particulièrement aux
dere den Kriterien des Verhaltenskodex der critères du code de conduite de l’Union
Europäischen Union verantwortlich gere- européenne;
gelt wird;
in dem Wunsch, Verfahren in Bezug auf Wishing to adapt procedures relating to Désirant adapter les procédures rela-
Sicherheitsüberprüfungen, die Übermitt- security clearances, transmission of Classi- tives aux habilitations de sécurité, à la
lung geheimhaltungsbedürftiger Informa- fied Information and visits, with a view to transmission d’informations classifiées et
tionen sowie Besuche anzupassen, um die facilitating industrial co-operation without aux visites, dans le but de faciliter la
industrielle Zusammenarbeit zu erleichtern, undermining the security of Classified coopération industrielle sans compro-
ohne dabei die Sicherheit geheimhaltungs- Information; mettre la sécurité des informations classi-
bedürftiger Informationen zu gefährden; fiées;
94 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001
in Anerkennung der Notwendigkeit, die Acknowledging the need to improve the Reconnaissant la nécessité d’améliorer
von jeder Vertragspartei für Verteidigungs- use of the limited resources devoted to l’utilisation des ressources limitées consa-
forschung und -technologie zur Verfügung defence research and technology by each crées à la recherche et la technologie en
gestellten begrenzten Mittel besser zu nut- Party and wishing to increase their co- matière de défense par chacune des Par-
zen, und in dem Wunsch, ihre Zusammen- operation in this field; ties et désirant développer leur coopéra-
arbeit auf diesem Gebiet zu verstärken; tion dans ce domaine;
in Anerkennung der Notwendigkeit, die Acknowledging the need, in order to Reconnaissant la nécessité, afin de per-
Weitergabe technischer Informationen zu make possible the efficient functioning and mettre le fonctionnement efficace et les
vereinfachen, die innerstaatlichen Bestim- the restructuring of the European defence restructurations de l’industrie européenne
mungen über die Behandlung technischer industry, to simplify the transfer of Techni- de défense, de simplifier le transfert des
Informationen zu harmonisieren und die cal Information, to harmonise national con- informations techniques, d’harmoniser les
Beschränkungen hinsichtlich der Bekannt- ditions relating to treatment of Technical conditions nationales relatives au traite-
gabe und Nutzung technischer Informatio- Information, and to reduce restrictions put ment des informations techniques et de
nen zu verringern, um die effiziente Tätig- upon the disclosure and use of Technical réduire les restrictions qui frappent la com-
keit und die Umstrukturierung der europäi- Information; munication et l’utilisation des informations
schen Rüstungsindustrie zu ermöglichen; techniques;
in der Erkenntnis, dass die Streitkräfte in Recognising that European armed Reconnaissant que les forces armées
Europa eine hinlängliche Qualität, Quantität forces must be of a sufficient quality, quan- européennes doivent disposer d’une quali-
und Einsatzbereitschaft aufweisen müs- tity and level of readiness to meet future té, d’un effectif et d’un niveau de prépara-
sen, um den künftigen Anforderungen an requirements for flexibility, mobility, tion suffisants pour avoir la souplesse, la
Flexibilität, Mobilität, Verlegefähigkeit, deployability, sustainability and interoper- mobilité, l’aptitude au déploiement, la
Durchhaltefähigkeit und Interoperabilität ability, reflecting also the additional chal- capacité d’agir dans la durée et l’interopé-
gerecht zu werden, und dass sich in ihnen lenges and possibilities provided for by rabilité nécessaires à l’avenir, compte tenu
auch die zusätzlichen Herausforderungen future developments in research and tech- des défis et des possibilités supplémen-
und Möglichkeiten durch künftige Entwick- nology. Also recognising that these forces taires liés aux futurs développements de la
lungen in Forschung und Technologie must be capable of operating jointly or as a recherche et de la technologie. Reconnais-
widerspiegeln müssen. Ferner in der Er- part of a coalition in a wide range of roles sant également que ces forces doivent être
kenntnis, dass diese Streitkräfte in der with, in particular, assured augmentation capables d’opérer ensemble ou dans le
Lage sein müssen, gemeinsam oder als and effective command, control, communi- cadre d’une coalition lors de missions très
Teil eines Zusammenschlusses in einem cations and support; diverses avec, en particulier, une réelle
breiten Aufgabenspektrum, insbesondere capacité de montée en puissance, un com-
mit gesicherter Verstärkung und wirksamer mandement, un contrôle, des communica-
Führung, Kommunikation und Unterstüt- tions et une logistique efficaces;
zung tätig zu sein;
in dem Wunsch, in diesem Bereich Kon- Desiring, in this field, to organise consul- Désirant, dans ce domaine, organiser
sultationen zwischen den Vertragsparteien tations between the Parties in order to har- des consultations entre les Parties afin
mit Blick auf die Harmonisierung des monise the military requirements of their d’harmoniser les besoins militaires de leurs
militärischen Bedarfs ihrer Streitkräfte und armed forces and acquisition procedures, forces armées et leurs procédures d’acqui-
der Beschaffungsverfahren in die Wege zu by co-operating at the earliest possible sition, par une coopération au stade le plus
leiten, und zwar durch Zusammenarbeit im stage and in the definition of the specifica- précoce possible portant sur la définition
frühestmöglichen Stadium sowie bei der tions for the weapon systems to be devel- des spécifications des systèmes d’armes à
Festlegung der Spezifikationen der zu ent- oped or acquired; développer ou acquérir;
wickelnden oder zu beschaffenden Waf-
fensysteme;
in der Erkenntnis, dass dieses Überein- Recognising that this Agreement does Reconnaissant que le présent Accord
kommen eine Änderung ihrer Verfassungen not require any modification of their Consti- n’exige aucune modification de leurs
nicht notwendig macht; tutions; Constitutions;
in dem Bewusstsein, dass jede im Rah- Acknowledging that any activity under- Reconnaissant que toute activité entre-
men dieses Übereinkommens ausgeübte taken under this Agreement shall be com- prise en vertu du présent Accord doit être
Tätigkeit mit der Mitgliedschaft der Ver- patible with the Parties’ membership of the compatible avec l’appartenance des Par-
tragsparteien in der Europäischen Union European Union and their obligations and ties à l’Union européenne ainsi qu’avec
sowie den Verpflichtungen und Obliegen- commitments resulting from such member- leurs obligations et engagements résultant
heiten, die den Vertragsparteien aus dieser ship; de cette appartenance;
Mitgliedschaft erwachsen, vereinbar ist –
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows: Sont convenus des dispositions qui sui-
vent:
Teil 1 Part 1 Chapitre 1
Ziele, Begriffsbestimmungen Objectives, use of terms Objectifs, utilisation de termes
und allgemeine Organisation and general organisation et organisation générale
Artikel 1 Article 1 Article 1
Die Ziele dieses Übereinkommens be- The objectives of this Agreement are to: Les objectifs du présent Accord sont:
stehen darin,
a) einen Rahmen zu schaffen, um die Um- (a) establish a framework to facilitate (a) d’établir un cadre pour faciliter les
strukturierung der Rüstungsindustrie in restructuring of the defence industry in restructurations de l’industrie de défen-
Europa zu erleichtern; Europe; se en Europe;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001 95
b) rechtzeitige und effektive Konsultatio- (b) ensure timely and effective consultation (b) d’assurer une consultation opportune
nen in Fragen sicherzustellen, die sich over issues arising from the restructur- et effective sur les questions posées
aus der Umstrukturierung der europäi- ing of the European defence industrial par les restructurations de la base
schen rüstungsindustriellen Basis erge- base; industrielle de défense européenne;
ben;
c) für die Vertragsparteien einen Beitrag (c) contribute to achieving security of sup- (c) de contribuer à établir la sécurité des
zur Erlangung der Versorgungssicher- ply for Defence Articles and Defence approvisionnements des Parties pour
heit in Bezug auf Wehrmaterial und Services for the Parties; les articles de défense et les services
rüstungsbezogene Dienstleistungen zu de défense;
erbringen;
d) gegebenenfalls innerstaatliche Export- (d) bring closer, simplify and reduce, (d) de rapprocher, simplifier et réduire,
kontrollverfahren für die Weitergabe where appropriate, national export con- lorsqu’il y a lieu, les procédures natio-
und den Export von Rüstungsgütern trol procedures for Transfers and nales de contrôle des exportations
und -technologien einander anzu- Exports of military goods and technolo- applicables aux transferts et exporta-
nähern, zu vereinfachen und zu verrin- gies; tions de biens et technologies mili-
gern; taires;
e) den Austausch geheimhaltungsbedürf- (e) facilitate exchanges of Classified Infor- (e) de faciliter les échanges d’informations
tiger Informationen zwischen den Ver- mation between the Parties or their classifiées entre les Parties ou leurs
tragsparteien oder ihren Rüstungsindus- defence industries under security provi- industries de défense respectives dans
trien im Rahmen von Sicherheits- sions which do not undermine the des conditions de sécurité qui ne com-
bestimmungen zu erleichtern, durch security of such Classified Information; promettent pas la sécurité de ces infor-
welche die Sicherheit dieser Informatio- mations classifiées;
nen nicht gefährdet wird;
f) die Koordinierung gemeinsamer For- (f) foster co-ordination of joint research (f) de promouvoir la coordination d’activi-
schungstätigkeiten zu fördern, um die activities to increase the advanced tés de recherche communes pour
Wissensbasis auf gehobenem Niveau knowledge base and thus encourage accroître la base des connaissances de
zu verbreitern und damit die technolo- technological development and innova- pointe et encourager ainsi le dévelop-
gische Entwicklung und Innovation zu tion; pement et l’innovation technologiques;
unterstützen;
g) Grundsätze für die Bekanntgabe, Wei- (g) establish principles for the disclosure, (g) de définir des principes pour la commu-
tergabe und Nutzung technischer Infor- transfer, use and ownership of Techni- nication, le transfert, l’utilisation et la
mationen sowie für das Eigentum an cal Information to facilitate the restruc- propriété des informations techniques,
ihnen festzulegen, um die Umstruktu- turing and subsequent operation of the afin de faciliter les restructurations et le
rierung und die nachfolgende Tätigkeit Parties’ defence industries; and fonctionnement ultérieur des industries
der Rüstungsindustrien der Vertrags- de défense respectives des Parties; et
parteien zu erleichtern, und
h) die Harmonisierung des militärischen (h) promote harmonisation of the military (h) de promouvoir l’harmonisation des
Bedarfs ihrer Streitkräfte zu fördern. requirements of their armed forces. besoins militaires de leurs forces
armées.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Im Sinne dieses Übereinkommens gelten For the purposes of this Agreement: Aux fins du présent Accord:
die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) „Rüstungskooperationsprogramm“ be- (a) “Co-operative Armament Programme” (a) «Programme d’armement en coopéra-
zeichnet alle gemeinsamen Tätigkeiten means any joint activities including, tion» signifie toutes activités com-
wie zum Beispiel Studien, Beurteilun- inter alia, study, evaluation, assess- munes, y compris l’étude, l’évaluation,
gen, Bewertungen, Forschungsarbei- ment, research, design, development, l’estimation, la recherche, la concep-
ten, Entwürfe, Entwicklungen, Erpro- prototyping, production, improvement, tion, le développement, le prototypage,
bungsmuster, Fertigungsarbeiten, Ver- modification, maintenance, repair and la production, le perfectionnement, la
besserungen, Änderungen, Instandhal- other post design services carried out modification, l’entretien, la réparation et
tungs- und Instandsetzungsarbeiten under an international agreement or d’autres services postérieurs à la
sowie sonstige Dienstleistungen nach arrangement between two or more Par- conception réalisés dans le cadre d’un
der Entwurfsphase, die im Rahmen ties for the purpose of procuring accord ou d’un arrangement internatio-
einer völkerrechtlichen Übereinkunft Defence Articles and/or related nal entre deux ou plusieurs Parties aux
oder internationalen Abmachung zwi- Defence Services. For the purpose of fins de l’acquisition d’articles de défen-
schen zwei oder mehr Vertragsparteien Part 3 of this Agreement (Transfer and se et/ou de services de défense asso-
zur Beschaffung von Wehrmaterial Export procedures), this definition ciés. Aux fins du Chapitre 3 du présent
und/oder zugehörigen rüstungsbezo- relates only to activities subject to Accord (procédures de transfert et
genen Dienstleistungen durchgeführt export licensing. d’exportation), cette définition ne
beziehungsweise erbracht wurden. concerne que les activités faisant l’ob-
Diese Begriffsbestimmung bezieht sich jet d’une licence d’exportation.
im Sinne des Teiles 3 dieses Überein-
kommens (Weitergabe- und Export-
verfahren) nur auf Tätigkeiten, die einer
Exportgenehmigung bedürfen.
b) „Geheimhaltungsbedürftige Informatio- (b) “Classified Information” means any (b) «Informations classifiées» signifie
nen“ bezeichnet jegliche Informationen information (namely, knowledge that toutes les informations (c’est-à-dire
(namentlich Wissen, das in beliebiger can be communicated in any form) or toutes les connaissances qui peuvent
Form übermittelt werden kann) oder Material determined to require protec- être communiquées sous une forme
96 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001
Materialien, die gegen unbefugte tion against unauthorised disclosure quelconque) ou tout matériel pour les-
Bekanntgabe zu schützen sind und which has been so designated by secu- quels il est établi qu’ils nécessitent une
durch einen entsprechenden Geheim- rity classification. protection contre une communication
haltungsgrad als solche gekennzeich- non autorisée et font l’objet d’une men-
net sind. tion de classification.
c) „Empfänger“ bezeichnet den Auftrag- (c) “Consignee” means the contractor, (c) «Destinataire» signifie le contractant,
nehmer, die Einrichtung oder die son- Facility or other organisation receiving l’établissement ou toute autre organisa-
stige Organisation, welcher/welche die the Material from the Consignor either tion recevant le matériel de l’expéditeur
Materialien vom Absender für den wei- for further assembly, use, processing or en vue d’un montage, d’une utilisation,
teren Zusammenbau, für die Nutzung, other purposes. It does not include car- d’un traitement ultérieurs ou à d’autres
Verarbeitung oder für sonstige Zwecke riers or agents. fins. Ce terme ne s’applique pas aux
erhält. Beförderer oder Vermittler fallen transporteurs ni aux agents.
nicht unter diesen Begriff.
d) „Absender“ bezeichnet die für die Lie- (d) “Consignor” means the individual or (d) «Expéditeur» signifie la personne phy-
ferung von Materialien an den Empfän- organisation responsible for supplying sique ou l’organisation responsable de
ger zuständige Person oder Organisa- Material to the Consignee. la fourniture du matériel au destinataire.
tion.
e) „Wehrmaterial“ bezeichnet alle Waffen, (e) “Defence Article” means any weapon, (e) «Article de défense» signifie toute arme,
Waffensysteme, Munitionen, Luftfahr- weapon system, munitions, aircraft, tout système d’armes, toutes muni-
zeuge, Schiffe, Landfahrzeuge, Boote vessel, vehicle, boat, or other imple- tions, tout aéronef, navire, véhicule,
und sonstigen Mittel für die Krieg- ment of war and any part or component bateau ou autre matériel de guerre, et
führung und alle ihre Teile oder Bauteile thereof and any related Document. toute pièce ou tout composant de
sowie zugehörige Dokumente. ceux-ci ainsi que tout document s’y
rapportant.
f) „Rüstungsbezogene Dienstleistungen“ (f) “Defence Services” means any service, (f) «Services de défense» signifie tout ser-
bezeichnet alle Dienste, Prüfungen, In- test, inspection, maintenance and vice, essai, inspection, entretien et
spektionen, Instandhaltungs- und In- repair, and other post design services, réparation, et autres services posté-
standsetzungsarbeiten und sonstigen training, technical or other assistance, rieurs à la conception, formation, assis-
Dienstleistungen nach der Entwurfs- including the provision of Technical tance technique ou autre, y compris la
phase sowie Ausbildungen, technische Information, specifically involved in the fourniture d’informations techniques,
oder sonstige Unterstützungsleistun- provision of any Defence Article. intervenant spécifiquement dans la
gen, einschließlich der Bereitstellung fourniture de tout article de défense.
technischer Informationen, die speziell
mit der Lieferung von Wehrmaterial ein-
hergehen.
g) „Dokument“ bezeichnet sämtliche auf- (g) “Document” means any recorded infor- (g) «Document» signifie toutes les informa-
gezeichneten Informationen ungeach- mation regardless of physical form or tions enregistrées quelles que soient
tet ihrer physischen Form oder ihrer characteristics, e.g. written or printed leur forme physique ou leurs caractéris-
physischen Merkmale, zum Beispiel matter (inter alia, letter, drawing, plan), tiques, par exemple matériel écrit ou
Schriftstücke oder Drucksachen (unter computer storage media (inter alia, imprimé (notamment, lettre, dessin,
anderem Schreiben, Zeichnungen, fixed disc, diskette, chip, magnetic plan), supports informatiques (notam-
Pläne), DV-Datenträger (unter anderem tape, CD), photograph and video ment, disque dur, disquette, puce,
Festplatten, Disketten, Chips, Magnet- recording, optical or electronic repro- bande magnétique, CD), enregistre-
bänder, CDs), Fotos und Videoauf- duction of them. ments photographiques ou magnéto-
zeichnungen sowie optische oder elek- scopiques, reproduction optique ou
tronische Vervielfältigungen hiervon. électronique de ces informations.
h) „Export“ bezeichnet jede Verbringung (h) “Export” means any movement of (h) «Exportation» signifie tout mouvement
von Wehrmaterial oder rüstungsbezo- Defence Articles or Defence Services d’articles de défense ou de services de
genen Dienstleistungen von einer Ver- from a Party to a non-Party. défense entre une Partie et un État qui
tragspartei an eine Nichtvertragspartei. n’est pas une Partie.
i) „Einrichtung“ bezeichnet Anlagen, (i) “Facility” means an installation, plant, (i) «Établissement» signifie une installa-
Werke, Fabriken, Laboratorien, Büros, factory, laboratory, office, university or tion, une unité de production, une
Universitäten sowie sonstige Lehran- other educational institution or com- usine, un laboratoire, un bureau, une
stalten oder Wirtschaftsunternehmen mercial undertaking (including any université ou une autre institution péda-
(einschließlich aller zugehörigen Lager- associated warehouses, storage areas, gogique ou une entreprise commerciale
häuser und -bereiche, Versorgungsbe- utilities and components which when (y compris tous entrepôts, aires de
triebe und Betriebsteile, die, wenn sie related by function and location, form stockage, services et composants qui,
nach Funktion und Lage in einem an operating entity), and any govern- lorsqu’ils ont avec eux un rapport de
Zusammenhang stehen, eine Betriebs- ment department and establishment. fonction et d’emplacement, forment
einheit bilden) sowie alle staatlichen une entité opérationnelle), et tout servi-
Stellen. ce et établissement de l’État.
j) „Materialien“ bezeichnet alle Gegen- (j) “Material” means any item or sub- (j) «Matériel» signifie tout élément ou sub-
stände oder Stoffe, aus denen Informa- stance from which information can be stance d’où des informations peuvent
tionen abgeleitet werden können. Dazu derived. This includes Documents, être tirées. Cette définition englobe les
gehören Dokumente, Gerät, Waffen equipment, weapons or components. documents, équipements, armes ou
oder Bauteile. composants.
k) „Nationale Sicherheitsbehörde/Beauf- (k) “National Security Authority / Designat- (k) «Autorité nationale de sécurité/Autorité
tragte Sicherheitsbehörde“ bezeichnet ed Security Authority (NSA/DSA)” de sécurité désignée (ANS/ASD)» signi-
die staatliche Stelle, Behörde oder means the government department, fie le département ministériel, l’autorité
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Institution, der von einer Vertragspartei authority or agency designated by a ou l’institution publique désigné(e) par
die Verantwortung für die Koordinie- Party as being responsible for the co- une Partie comme étant responsable
rung und Durchführung der nationalen ordination and implementation of de la coordination et de la mise en
Politik in Bezug auf die industrielle national industrial security policy. œuvre de la politique nationale de
Sicherheit übertragen wurde. sécurité industrielle.
l) „Sicherheitsbevollmächtigter“ bezeich- (l) “Security Official” means an individual (l) «Responsable de la sécurité» signifie
net eine Person, die von einer Nationa- designated by a NSA/DSA to imple- une personne physique désignée par la
len Sicherheitsbehörde/Beauftragten ment industrial security requirements at ANS/ASD pour faire appliquer les
Sicherheitsbehörde bestellt wurde, um a government establishment or con- consignes de sécurité industrielle dans
die Vorschriften über die industrielle tractor’s premises. un établissement public ou dans les
Sicherheit in einer staatlichen Stelle locaux d’un contractant.
oder in der Liegenschaft eines Auftrag-
nehmers anzuwenden.
m) „Technische Informationen“ bezeichnet (m) “Technical Information” means record- (m) «Informations techniques» signifie des
aufgezeichnete oder dokumentierte ed or documented information of a sci- informations enregistrées ou écrites de
Informationen wissenschaftlicher oder entific or technical nature whatever the nature scientifique ou technique, quels
technischer Art, ungeachtet der Form, format, documentary characteristics or qu’en soient la structure, les caractéris-
der Dokumentationsmerkmale oder des other medium of presentation. The tiques écrites ou le support de présen-
sonstigen Darstellungsmediums. Die information may include, but is not lim- tation. Les informations peuvent com-
Informationen können unter anderem ited to, any of the following: experimen- prendre ce qui suit, la liste n’étant pas
folgende Bestandteile enthalten: Ver- tal and test data, specifications, exhaustive: les données expérimen-
suchs- und Testdaten, Spezifikationen, designs and design processes, inven- tales et d’essai, les spécifications, les
Entwürfe und Entwurfsabläufe, Erfin- tions and discoveries whether or not conceptions et procédés de concep-
dungen und Entdeckungen – unabhän- patentable or otherwise protectable by tion, les inventions et découvertes,
gig davon, ob sie patent- oder ander- law, technical descriptions and other qu’elles soient ou non brevetables ou
weitig rechtlich schutzfähig sind –, works of a technical nature, semicon- protégeables par un autre moyen juri-
technische Beschreibungen und sons- ductor topography/mask works, techni- dique, les descriptions techniques ou
tige Arbeiten technischer Art, Halblei- cal and manufacturing data packages, autres travaux de nature technique, les
tertopographien und -masken, techni- know-how and trade secrets and infor- travaux de topographie/masquage de
sche und Herstellerdatenpakete, Know- mation relating to industrial techniques. semi-conducteurs, les dossiers tech-
how und Geschäftsgeheimnisse so- It may be presented in the form of Doc- niques et de fabrication, le savoir-faire,
wie Informationen über industrielle Ver- uments, pictorial reproductions, draw- les secrets de fabrication et les infor-
fahren. Sie können in Form von Doku- ings and graphic representations disk mations relatives à des techniques
menten, Bildwiedergaben, Zeichnun- and film recordings (magnetic, optical industrielles. Ces informations peuvent
gen und graphischen Darstellungen, and laser), computer software both pro- se présenter sous la forme de docu-
Aufzeichnungen auf Platten und Filmen grammatic and data base, and comput- ments, de reproductions picturales, de
(Magnet-, optische und Laseraufzeich- er memory printouts or data retained in plans ou autres représentations gra-
nungen), Computersoftware zur Pro- computer memory, or any other form. phiques, d’enregistrements sur disque
grammierung und für Datenbanken et sur film (magnétiques, optiques et
sowie in Form von Computerdrucken laser), de logiciels informatiques tant
oder in Computern gespeicherten pour les programmes que pour les
Daten oder in sonstiger Form dargebo- bases de données, de vidages sur
ten werden. imprimante ou de données conservées
en mémoire, ou sous toute autre forme.
n) „Weitergabe“ bezeichnet jede Verbrin- (n) “Transfer” means any movement of (n) «Transfert» signifie tout mouvement
gung von Wehrmaterial oder rüstungs- Defence Articles or Defence Services d’articles de défense ou de services de
bezogenen Dienstleistungen zwischen among the Parties. défense entre les Parties.
den Vertragsparteien.
o) „Übernationales Rüstungsunterneh- (o) “Transnational Defence Company (o) «Société transnationale de défense
men“ bezeichnet eine Körperschaft, ein (TDC)” means a corporate, industrial or (STD)» signifie une société, une entité
Industrieunternehmen oder eine sons- other legal entity formed by elements of industrielle ou toute autre personne
tige juristische Person, die aus Be- defence industries from two or more of morale formée d’éléments d’industries
standteilen der Rüstungsindustrien the Parties, or having assets located de défense de deux ou plusieurs des
zweier oder mehrerer Vertragsparteien within the territories of two or more of Parties, ou ayant des actifs situés sur le
gebildet wurde oder über Betriebsstät- the Parties, producing or supplying territoire de deux ou plusieurs des Par-
ten verfügt, die sich im Hoheitsgebiet Defence Articles and Defence Services. ties, et produisant ou fournissant des
zweier oder mehrerer Vertragsparteien This includes joint ventures created by articles de défense et des services de
befinden, und die Wehrmaterial her- legally binding arrangements of a kind défense. Cette définition englobe les
stellt oder liefert beziehungsweise acceptable to the Parties. That also entreprises en participation créées par
rüstungsbezogene Dienstleistungen er- means any assets producing or supply- des arrangements juridiquement
bringt. Dazu gehören auch Joint Ventu- ing Defence Articles and Defence Ser- contraignants d’une nature acceptable
res, die im Rahmen von rechtsverbind- vices located within the territories of the par les Parties. Ce terme signifie égale-
lichen Abmachungen in einer für die Parties and under the control of such a ment tout actif produisant ou fournis-
Vertragsparteien annehmbaren Form corporate, industrial or other legal enti- sant des articles de défense et des ser-
geschaffen wurden. Der Begriff er- ty or joint venture. There is control vices de défense situé sur le territoire
streckt sich ferner auf alle in den when, as defined by European Commu- des Parties et sous le contrôle de cette
Hoheitsgebieten der Vertragsparteien nity regulation on concentrations, the société, entité industrielle ou autre per-
befindlichen und der Kontrolle einer rights, contracts or other means give, sonne morale ou entreprise en partici-
solchen Körperschaft, eines solchen alone or jointly, the ability to exercise a pation. Il y a contrôle lorsque, selon la
Industrieunternehmens, einer sonstigen decisive influence on the use of these définition énoncée dans le règlement
juristischen Person oder eines Joint assets. de la Communauté européenne relatif
Venture unterliegenden Betriebsstät- aux opérations de concentration, les
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ten, die Wehrmaterial herstellen oder droits, les contrats ou d’autres moyens
liefern beziehungsweise rüstungsbezo- confèrent, seuls ou conjointement, la
gene Dienstleistungen erbringen. Kon- possibilité d’exercer une influence
trolle ist gegeben, wenn, wie in der Ver- déterminante sur l’utilisation de ces
ordnung der Europäischen Gemein- actifs.
schaft über Unternehmenszusammen-
schlüsse näher bestimmt ist, die Rech-
te, Verträge oder sonstigen Mittel ein-
zeln oder zusammen die Möglichkeit
eröffnen, einen bestimmenden Einfluss
auf die Nutzung dieser Betriebsstätten
auszuüben.
Artikel 3 Article 3 Article 3
(1) Die Vertragsparteien richten einen 1. The Parties shall establish an Execu- 1. Les Parties créent un Comité exécutif.
Exekutivausschuss ein. Dieser setzt sich tive Committee. It shall be composed of Celui-ci est composé d’un membre repré-
aus einem Vertreter jeder Vertragspartei one member representing each Party, who sentant chaque Partie, qui peut être assis-
zusammen, der nötigenfalls durch zusätz- may be assisted by additional staff as nec- té de personnes supplémentaires selon les
liches Personal unterstützt werden kann. essary. besoins.
(2) Dem Exekutivausschuss obliegen fol- 2. The Executive Committee shall be 2. Le Comité exécutif est responsable
gende Aufgaben: responsible for the following tasks: des tâches suivantes:
a) die Führung der Oberaufsicht über die- (a) exercising executive-level oversight of (a) exercer une supervision du présent
ses Übereinkommen, die Überwachung this Agreement, monitoring its effec- Accord au niveau exécutif, en surveiller
seiner Wirksamkeit und die Übermitt- tiveness, and providing an annual sta- l’efficacité et fournir un rapport d’activi-
lung eines jährlichen Sachstandsbe- tus report to the Parties; té annuel aux Parties;
richts an die Vertragsparteien;
b) die Unterbreitung von Änderungsvor- (b) recommending amendments to this (b) recommander aux Parties des modifi-
schlägen zu diesem Übereinkommen Agreement to the Parties; cations du présent Accord;
gegenüber den Vertragsparteien;
c) die Empfehlung zusätzlicher völker- (c) proposing additional international (c) proposer des instruments internatio-
rechtlicher Übereinkünfte im Einklang instruments pursuant to this Agree- naux supplémentaires conformément
mit diesem Übereinkommen. ment. au présent Accord.
(3) Der Exekutivausschuss trifft seine 3. The Executive Committee shall take 3. Le Comité exécutif prend ses déci-
Entscheidungen durch einvernehmlichen its decisions by consensus among all the sions par consensus entre toutes les Par-
Beschluss aller Vertragsparteien. Parties. ties.
(4) Der Exekutivausschuss tritt so oft wie 4. The Executive Committee shall meet 4. Le Comité exécutif se réunit aussi fré-
für die effiziente Wahrnehmung seiner Auf- as frequently as necessary for the efficient quemment qu’il est nécessaire à l’accom-
gaben notwendig oder auf Ersuchen eines fulfilment of its responsibilities, or when plissement de ses responsabilités, ou à la
seiner Mitglieder zusammen. Er gibt sich requested by one of its members. It shall demande de l’un de ses membres. Il adop-
seine eigene Verfahrensordnung und kann adopt its own rules and procedures, and te son règlement intérieur et peut créer des
nötigenfalls Unterausschüsse einsetzen. may establish sub-committees as needed. sous-comités en fonction des besoins.
Teil 2 Part 2 Chapitre 2
Versorgungssicherheit Security of supply Sécurité des approvisionnements
Artikel 4 Article 4 Article 4
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, 1. The Parties recognise that the likely 1. Les Parties reconnaissent que les
dass die Schaffung übernationaler Rüs- consequences of industrial restructuring conséquences probables d’une restructu-
tungsunternehmen, die Möglichkeit der will be the creation of TDCs, possible aban- ration industrielle sont la création de STD,
Aufgabe nationaler industrieller Kapazitä- donment of national industrial capacity and l’abandon possible de capacités indus-
ten und somit die Hinnahme gegenseitiger thus the acceptance of mutual depen- trielles nationales et, de ce fait, l’accepta-
Abhängigkeit wahrscheinliche Folgen der dence. Therefore, they shall establish mea- tion d’une dépendance réciproque. En
Umstrukturierung der Industrie sind. Des- sures to achieve security of supply for the conséquence, elles arrêtent des mesures
halb ergreifen sie Maßnahmen, um Versor- mutual benefit of all Parties as well as a fair propres à assurer la sécurité des approvi-
gungssicherheit zum Nutzen aller Vertrags- and efficient distribution and maintenance sionnements au bénéfice mutuel de toutes
parteien sowie eine gerechte und effiziente of strategically important assets, activities les Parties, ainsi qu’une répartition et un
Verteilung und Erhaltung der strategisch and skills. These measures shall be based entretien équitables et efficaces des actifs,
bedeutsamen Betriebsstätten, Tätigkeiten on the requirement for prior information activités et compétences ayant une impor-
und Fähigkeiten zu erreichen. Diese Maß- and consultation, and the use of national tance stratégique. Ces mesures sont fon-
nahmen beruhen auf der Notwendigkeit regulations, amended as necessary. dées sur la nécessité d’une information et
vorheriger Unterrichtung und Konsultation d’une consultation préalables, et sur l’utili-
sowie der Anwendung – erforderlichenfalls sation des réglementations nationales,
geänderter – innerstaatlicher Vorschriften. modifiées si nécessaire.
(2) Die Vertragsparteien können ihren 2. The Parties may include their require- 2. Les Parties peuvent faire figurer leurs
Bedarf unter anderem in rechtsverbindliche ments, inter alia, in legally binding agree- exigences notamment dans des accords,
Vereinbarungen, Verträge oder Options- ments, contracts or options licences to be contrats ou licences d’options juridique-
lizenzen aufnehmen, die mit Rüstungsun- concluded with defence companies on a ment contraignants qui seront conclus
ternehmen auf fairer und vernünftiger fair and reasonable basis. avec des sociétés de défense à des condi-
Grundlage zu schließen sind. tions justes et raisonnables.
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(3) Weitere Maßnahmen können die Ent- 3. Further measures may include the 3. D’autres mesures peuvent com-
wicklung gemeinsamer Übereinkünfte und development of common instruments and prendre l’élaboration d’instruments com-
die Harmonisierung innerstaatlicher Vor- the harmonisation of national regulations. muns et l’harmonisation des réglementa-
schriften umfassen. tions nationales.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Die Vertragsparteien erkennen den Nut- The Parties recognise the benefits that Les Parties reconnaissent les avantages
zen an, der aus einem zwischen ihnen will accrue from an open market in Defence que leur apportera la création d’un marché
geöffneten Markt auf den Gebieten Wehr- Articles and Defence Services between ouvert entre elles concernant les articles de
material und rüstungsbezogene Dienstleis- them. They will ensure that nothing done défense et les services de défense. Elles
tungen erwachsen wird. Sie stellen sicher, under this Agreement will result in unfair s’assurent que rien ne sera fait dans le
dass nichts, was im Rahmen dieses Über- trade practices or discrimination between cadre du présent Accord qui puisse aboutir
einkommens unternommen wird, zu unfai- industries of the Parties. à des pratiques commerciales déloyales ou
ren Geschäftspraktiken oder zur Diskrimi- à une discrimination entre les industries
nierung zwischen den Industrien der Ver- des Parties.
tragsparteien führen wird.
Artikel 6 Article 6 Article 6
(1) Die Vertragsparteien dürfen die Ver- 1. The Parties shall not hinder the supply 1. Les Parties ne font pas obstacle à la
sorgung der anderen Vertragsparteien mit of Defence Articles and Defence Services fourniture aux autres Parties d’articles de
Wehrmaterial und rüstungsbezogenen produced, assembled or supported in their défense et de services de défense pro-
Dienstleistungen, die in ihrem Hoheitsge- territory, to the other Parties. In doing so duits, assemblés ou entretenus sur leur ter-
biet hergestellt, zusammengebaut bezie- they shall act in accordance with the rules ritoire. Ce faisant, elles agissent conformé-
hungsweise unterstützt wurden, nicht be- set forth in Part 3 of this Agreement. ment aux règles stipulées au Chapitre 3 du
hindern. Sie handeln in dieser Hinsicht in présent Accord.
Übereinstimmung mit den in Teil 3 dieses
Übereinkommens festgelegten Regeln.
(2) Sie sind bemüht, ihre bestehenden 2. They shall seek to further simplify and 2. Elles s’efforcent de simplifier et har-
Regeln und Verfahren mit dem Ziel weiter harmonise their existing rules and proce- moniser encore davantage leurs règles et
zu vereinfachen und zu harmonisieren, die dures with the aim of achieving the unim- procédures existantes dans le but d’assu-
ungehinderte Weitergabe von Wehrmate- peded Transfer of Defence Articles and rer le libre transfert d’articles de défense et
rial und rüstungsbezogenen Dienstleistun- Defence Services amongst them. de services de défense entre elles.
gen untereinander zu erreichen.
Artikel 7 Article 7 Article 7
(1) Zur Gewährleistung der Versorgungs- 1. To ensure the security of supply and 1. Afin d’assurer la sécurité des approvi-
sicherheit und zur Wahrung sonstiger be- other legitimate interests of the Parties on sionnements et d’autres intérêts légitimes
rechtigter Interessen der Vertragsparteien, whose territory the companies involved in des Parties sur le territoire desquelles sont
in deren Hoheitsgebiet sich die von der the restructuring are located and those of implantées les sociétés concernées par les
Umstrukturierung betroffenen Unterneh- any other Party who relies on those compa- restructurations ainsi que les intérêts de
men befinden, sowie anderer Vertragspar- nies for its supply of Defence Articles and toute autre Partie qui compte sur ces
teien, die in Bezug auf ihre Versorgung mit Defence Services, the Parties shall consult sociétés pour ses acquisitions d’articles de
Wehrmaterial und rüstungsbezogenen in an effective and timely manner on indus- défense et de services de défense, les Par-
Dienstleistungen auf diese Unternehmen trial issues arising from the restructuring of ties se consultent de façon effective et en
angewiesen sind, führen die Vertragspar- the European defence industry. temps utile sur les problèmes industriels
teien effektive und rechtzeitige Konsultatio- résultant des restructurations de l’industrie
nen über Fragen industrieller Art, die sich européenne de défense.
aus der Umstrukturierung der europäi-
schen Rüstungsindustrie ergeben.
(2) Um mit diesem Konsultationsprozess 2. In order to start the consultation 2. Afin de lancer le processus de consul-
so früh wie möglich beginnen zu können, process as soon as possible, the Parties tation le plus rapidement possible, les Par-
fordern die Vertragsparteien ihre Industrien shall encourage their industries to inform ties encouragent leurs industries à les
auf, sie im Voraus über ihre Absichten zur them in advance of their intention to form a informer à l’avance de leur intention de
Bildung eines übernationalen Rüstungsun- TDC or of any significant change which constituer une STD ou de toute modifica-
ternehmens oder über einschneidende Ver- may affect its situation. Significant change tion notable susceptible d’avoir une inci-
änderungen, die sich auf dessen Situation means, inter alia, passing under direct or dence sur sa situation. «Modification
auswirken können, zu unterrichten. Der Be- indirect foreign control, or the abandon- notable» signifie notamment une prise de
griff der einschneidenden Veränderung ment, transfer or relocation of part or whole contrôle étrangère directe ou indirecte,
bedeutet unter anderem die Unterstellung of key strategic activities. As soon as a l’abandon, le transfert ou la délocalisation
unter unmittelbare oder mittelbare auslän- Party becomes aware of such an intention, de tout ou partie des activités stratégiques
dische Kontrolle oder die Aufgabe, Weiter- that Party will inform the other involved cruciales. Dès qu’une Partie est informée
gabe oder Verlagerung eines Teils oder der Parties. In any case, all the other Parties d’une telle intention, elle en informe les
Gesamtheit der strategischen Schlüssel- may raise any reasonable concerns with autres Parties concernées. Dans tous les
tätigkeiten. Sobald eine Vertragspartei von the involved Parties, who will then consider cas, toutes les autres Parties peuvent faire
einer solchen Absicht erfährt, unterrichtet them on their merits during any national part de toutes objections raisonnables aux
sie die anderen betroffenen Vertragspartei- regulatory investigation. This consultation Parties concernées, qui en examinent
en. In jedem Fall können alle anderen Ver- may need to be completed within a set ensuite la valeur au cours de toute enquête
tragsparteien begründete Bedenken ge- period in accordance with national laws nationale d’ordre réglementaire. Il est pos-
genüber den betroffenen Vertragsparteien and procedures. That said, and when sible que cette consultation doive être
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äußern, die diese dann im Rahmen einer applicable, the decisions on mergers and achevée dans un délai défini conformé-
Prüfung auf der Grundlage der innerstaat- acquisitions of defence companies will ment aux lois et procédures nationales. Il
lichen Bestimmungen auf ihr Für und Wider continue to be taken by the Parties where reste entendu que, lorsqu’il y a lieu, les
untersuchen. Diese Konsultationen müs- the transaction qualifies for consideration décisions portant sur les fusions et rachats
sen gegebenenfalls innerhalb eines vorge- according to their own national laws and de sociétés de défense continuent à être
gebenen Zeitraums in Übereinstimmung regulations. prises par les Parties lorsque l’opération
mit innerstaatlichen Gesetzen und Verfah- est de nature à être examinée conformé-
ren abgeschlossen sein. Dementspre- ment à leurs propres lois et règlements
chend werden – wenn anwendbar – die nationaux.
Entscheidungen über Zusammenschlüsse
und Übernahmen von Rüstungsunterneh-
men in Übereinstimmung mit den inner-
staatlichen Gesetzen und sonstigen Vor-
schriften weiterhin von den Vertragspartei-
en getroffen, sofern die Transaktion über-
haupt in Betracht kommt.
(3) Die Vertragsparteien stimmen zu, 3. The Parties agree that TDCs shall be 3. Les Parties conviennent que les STD
dass es den übernationalen Rüstungsun- free to use their commercial judgement to sont libres d’exercer leur jugement com-
ternehmen überlassen bleibt, ihren kauf- distribute industrial capabilities according mercial pour répartir les capacités indus-
männischen Sachverstand einzusetzen, to economic logic. Nevertheless, the Par- trielles en fonction d’une logique écono-
um die industriellen Kapazitäten nach wirt- ties may exceptionally wish to retain certain mique. Néanmoins, les Parties peuvent
schaftlicher Logik zu verteilen. Dennoch defined key strategic activities, assets and souhaiter, dans des cas exceptionnels,
kann es ausnahmsweise der Wunsch der installations on national territory for rea- conserver certaines activités, certains
Vertragsparteien sein, bestimmte, näher sons of national security. Therefore, the actifs et installations stratégiques essen-
definierte strategische Schlüsseltätigkei- Parties in whose territory such activities, tiels particuliers sur le territoire national
ten, -betriebsstätten und -anlagen aus assets or installations are located shall pour des raisons de sécurité nationale. En
Gründen der nationalen Sicherheit im eige- consult together and with the TDCs in conséquence, les Parties sur le territoire
nen Hoheitsgebiet zu behalten. Deshalb order to establish their requirements in this desquelles sont implantés ces activités,
sprechen sich die Vertragsparteien, in regard. The Parties will enshrine such actifs ou installations doivent se consulter
deren Hoheitsgebiet sich solche Tätigkei- requirements in appropriate agreements et consulter les STD afin de définir leurs
ten, Betriebsstätten oder Anlagen befin- with the TDCs on a fair and reasonable besoins à cet égard. Les Parties définissent
den, untereinander und mit den übernatio- basis. ces besoins dans le cadre d’accords adé-
nalen Rüstungsunternehmen ab, um ihren quats avec les STD, à des conditions justes
diesbezüglichen Bedarf festzulegen. Die et raisonnables.
Vertragsparteien legen diesen Bedarf in
geeigneten Vereinbarungen mit den über-
nationalen Rüstungsunternehmen auf fairer
und vernünftiger Grundlage nieder.
Artikel 8 Article 8 Article 8
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, 1. The Parties recognise that, with regard 1. Les Parties reconnaissent que, en ce
dass im Hinblick auf bestimmtes wichtiges to certain critical Defence Articles and qui concerne certains articles de défense
Wehrmaterial und bestimmte wichtige Defence Services, there may be a require- et services de défense clés, il peut être
rüstungsbezogene Dienstleistungen die ment, in certain exceptional circum- nécessaire, dans certains cas exception-
Notwendigkeit bestehen kann, in besonde- stances, to reconstitute a national key nels, de reconstituer une activité straté-
ren Ausnahmefällen eine nationale strategi- strategic activity. The Parties will proceed gique essentielle sur le plan national. Les
sche Schlüsseltätigkeit wieder aufzuneh- with any such reconstitution in a spirit of Parties procéderont à toute reconstitution
men. Die Vertragsparteien verfahren bei co-operation with industry. The full cost of de cette nature dans un esprit de coopéra-
solchen Wiederaufnahmemaßnahmen im any such reconstitution shall be borne by tion avec l’industrie. Le coût d’une telle
Geiste der Zusammenarbeit mit der Indus- the Parties concerned. The Parties requir- reconstitution doit être intégralement à la
trie. Die Gesamtkosten einer solchen Wie- ing such reconstitution will conclude charge des Parties concernées. Les Parties
deraufnahme gehen zu Lasten der betref- appropriate arrangements with the relevant qui ont besoin d’une telle reconstitution
fenden Vertragsparteien. Die eine solche defence company on a fair and reasonable concluent des arrangements appropriés
Wiederaufnahme fordernden Vertragspar- basis. avec la société de défense concernée, à
teien treffen mit dem entsprechenden des conditions justes et raisonnables.
Rüstungsunternehmen auf fairer und ver-
nünftiger Grundlage geeignete Vereinba-
rungen.
(2) Die Vertragsparteien erwägen Maß- 2. The Parties shall contemplate mea- 2. Les Parties n’envisagent des mesures
nahmen zum Wiederaufbau von Versor- sures for the reconstitution of supply Facil- pour la reconstitution d’établissements de
gungseinrichtungen für Wehrmaterial und ities for Defence Articles and Defence Ser- fourniture d’articles de défense et de ser-
rüstungsbezogene Dienstleistungen ledig- vices only for reasons of national security. vices de défense que pour des raisons de
lich aus Gründen der nationalen Sicherheit. These measures shall be a method of last sécurité nationale. Ces mesures doivent
Diese Maßnahmen gelten als letztes geeig- resort to restore security of supply, and will être un dernier recours pour rétablir la
netes Mittel für die Wiederherstellung der not be used to undermine the national laws sécurité des approvisionnements et ne doi-
Versorgungssicherheit und dürfen nicht zur and policies of the Parties on non-prolifera- vent pas être employées en vue d’affaiblir
Untergrabung der innerstaatlichen Gesetze tion and arms export. les lois et politiques nationales des Parties
und Politiken der Vertragsparteien auf dem sur la non-prolifération et l’exportation
Gebiet der Nichtverbreitung und des d’armes.
Rüstungsexports genutzt werden.
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Artikel 9 Article 9 Article 9
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, Each Party undertakes to assist another Chacune des Parties s’engage à aider
eine andere Vertragspartei auf Ersuchen Party, upon request, by providing price les autres Parties, sur demande, en leur
durch Preisprüfungsdienste und staatliche investigation services and government fournissant des services d’enquête sur les
Qualitätssicherungsdienste zu unterstüt- quality assurance services when such coûts et des services d’assurance de qua-
zen, wenn ein solches Ersuchen im Zusam- request is made in connection with a pur- lité de l’État lorsque cette demande est
menhang mit dem Erwerb von Wehrmate- chase of Defence Articles or Defence Ser- faite en relation avec l’achat d’articles de
rial oder rüstungsbezogenen Dienstleistun- vices from a company of the former Party, défense ou de services de défense auprès
gen von einem Unternehmen der erstge- in accordance with international agree- d’une société de ladite Partie, conformé-
nannten Vertragspartei gestellt wird; dies ments or arrangements already applicable ment aux accords ou arrangements inter-
geschieht in Übereinstimmung mit bereits or to be concluded between them, or, nationaux déjà en vigueur ou qui seront
geltenden oder zwischen ihnen noch zu when such agreements or arrangements conclus entre elles ou, en l’absence de tels
schließenden völkerrechtlichen Überein- do not exist, national regulations. accords ou arrangements, conformément à
künften oder internationalen Abmachungen la réglementation nationale.
beziehungsweise in Ermangelung solcher
Übereinkünfte oder Abmachungen nach
innerstaatlichen Vorschriften.
Artikel 10 Article 10 Article 10
(1) Die Vertragsparteien stimmen darin 1. The Parties agree that prioritisation of 1. Les Parties conviennent que l’ordre de
überein, dass sich Versorgungsprioritäten supplies of Defence Articles and Defence priorité des fournitures d’articles de défen-
für Wehrmaterial und rüstungsbezogene Services in peace time will be according to se et de services de défense est défini, en
Dienstleistungen im Frieden nach im Rah- schedules negotiated under normal com- temps de paix, selon des programmes
men der normalen Geschäftspraxis ausge- mercial practices. Parties jointly acquiring négociés conformément aux usages com-
handelten Zeitplänen richten. Vertragspar- Defence Articles and Defence Services merciaux normaux. Les Parties qui font
teien, die gemeinsam Wehrmaterial und shall consult together in a spirit of co-oper- ensemble l’acquisition d’articles de défen-
rüstungsbezogene Dienstleistungen be- ation in order to conclude a mutually satis- se et de services de défense doivent se
schaffen, konsultieren einander im Geiste factory delivery schedule to meet their consulter dans un esprit de coopération
der Zusammenarbeit, um einen ihrem requirements, taking also into account the afin d’établir un programme de livraison
Bedarf entsprechenden, alle Seiten zufrie- long-term viability and interests of the mutuellement satisfaisant pour répondre à
denstellenden Lieferzeitplan zu beschlie- company. leurs besoins, tout en tenant compte de la
ßen, wobei auch die langfristige Lebens- viabilité et des intérêts à long terme de la
fähigkeit und die langfristigen Interessen société.
des Unternehmens berücksichtigt werden.
(2) Ersucht eine Vertragspartei in einem 2. In the event of a Party requesting 2. Si une Partie demande des articles de
Notfall, in einer Krisensituation oder in Defence Articles or Defence Services in défense ou des services de défense en
einem bewaffneten Konflikt um Wehrmate- times of emergency, crisis or armed con- période d’urgence, de crise ou de conflit
rial oder rüstungsbezogene Dienstleistun- flict, the Parties shall immediately consult armé, les Parties doivent immédiatement
gen, so konsultieren die Vertragsparteien together, at the appropriate level, in a spirit se consulter, au niveau approprié, dans un
einander unverzüglich auf der geeigneten of co-operation, to: esprit de coopération, afin:
Ebene und im Geiste der Zusammenarbeit,
um
a) der ersuchenden Vertragspartei den (a) enable the requesting Party to receive (a) de permettre à la Partie requérante de
Vorrang bei der Anforderung oder Um- priority in ordering, or reallocation of, bénéficier d’une priorité de commande,
verteilung von Wehrmaterial und rüs- supplies of Defence Articles and ou d’une réaffectation de fournitures
tungsbezogenen Dienstleistungen ein- Defence Services. In practice, this may d’articles de défense et de services de
zuräumen. In der Praxis kann dies auch entail amending existing contracts. défense. Dans la pratique, ceci peut
zur Änderung bestehender Verträge Consequently, the Party requesting this entraîner la modification de contrats
führen. Die um diese Unterstützung assistance will have to meet any addi- existants. En conséquence, la Partie
ersuchende Vertragspartei trägt folglich tional costs to the other Party or the qui demande cette aide prend à sa
alle der anderen Vertragspartei oder company. charge tous coûts supplémentaires
dem Unternehmen erwachsenden zu- pour l’autre Partie ou pour la société.
sätzlichen Kosten;
b) der ersuchenden Vertragspartei den (b) enable the requesting Party to receive (b) de permettre à la Partie requérante de
Vorrang für den Fall einzuräumen, dass priority if existing Defence Articles need bénéficier d’une priorité s’il est néces-
vorhandenes Wehrmaterial für eine to be quickly modified for a new role. saire de modifier rapidement des
neue Einsatzfunktion schnell geändert The Party requiring these modifications articles de défense pour un nouvel
werden muss. Die solche Änderungen will have to meet any additional costs to emploi. La Partie qui demande ces
verlangende Vertragspartei trägt alle the other Party or the company. modifications prend à sa charge tous
der anderen Vertragspartei oder dem coûts supplémentaires pour l’autre Par-
Unternehmen erwachsenden zusätz- tie ou pour la société.
lichen Kosten;
c) im Einklang mit geltenden internationa- (c) facilitate, in accordance with any (c) de faciliter, conformément à tous arran-
len Abmachungen zwischen den Ver- applicable international arrangements gements internationaux applicables
tragsparteien und unter gebührender between them and with due regard to entre elles et compte tenu de leurs
Berücksichtigung ihrer internationalen their international commitments, the engagements internationaux, la livrai-
Verpflichtungen die rechtzeitige Liefe- delivery of the required Defence Arti- son en temps opportun, à la Partie
rung des benötigten Wehrmaterials und cles and Defence Services to the requérante, des articles de défense et
der benötigten rüstungsbezogenen requesting Party in a timely manner. des services de défense demandés.
Dienstleistungen an die ersuchende
Vertragspartei zu ermöglichen.
102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001
Artikel 11 Article 11 Article 11
(1) In einem Notfall, einer Krisensituation 1. In a time of emergency, crisis or 1. En période d’urgence, de crise ou de
oder einem bewaffneten Konflikt konsultie- armed conflict, the Parties, in accordance conflit armé, les Parties, conformément à
ren die Vertragsparteien einander im Ein- with any applicable arrangements between tout arrangement applicable entre elles et
klang mit zwischen ihnen geltenden Abma- them and with due regard to their interna- compte dûment tenu de leurs engage-
chungen und unter gebührender Berück- tional commitments, shall consult with a ments internationaux, se consultent afin de
sichtigung ihrer internationalen Verpflich- view to providing, if required, Defence Arti- se fournir, si nécessaire, et normalement
tungen mit dem Ziel, erforderlichenfalls cles, mainly on a reimbursement basis, contre remboursement, des articles de
Wehrmaterial aus den eigenen Beständen from each Party’s own stocks. défense provenant de leurs stocks propres.
der einzelnen Vertragsparteien vornehm-
lich auf der Grundlage der Kostenerstat-
tung zu liefern.
(2) Die Vertragsparteien bemühen sich, 2. The Parties shall seek to conclude, if 2. Les Parties cherchent à conclure, si
wenn dies möglich und angemessen ist, possible and where appropriate, arrange- possible et lorsque cela est opportun, des
Abmachungen zu treffen, in denen die Ver- ments laying down the procedures for such arrangements définissant les procédures
fahren für eine solche Weitergabe oder Transfers or loans between them of applicables à ces transferts ou prêts entre
leihweise Überlassung von Wehrmaterial Defence Articles from their own stocks. elles d’articles de défense provenant de
aus eigenen Beständen untereinander nie- leurs stocks propres.
dergelegt sind.
Teil 3 Part 3 Chapitre 3
Weitergabe- und Exportverfahren Transfer and export procedures Procédures applicables
aux transferts et aux exportations
Artikel 12 Article 12 Article 12
(1) Dieser Artikel befasst sich mit der 1. This article deals with Transfers 1. Le présent Article traite des transferts
Weitergabe von Wehrmaterial und zuge- between Parties of Defence Articles and d’articles de défense et de services de
hörigen rüstungsbezogenen Dienstleistun- related Defence Services in the context of a défense associés entre les Parties dans le
gen zwischen den Vertragsparteien im Zu- Co-operative Armament Programme. cadre d’un Programme d’armement en
sammenhang mit einem Rüstungskoope- coopération.
rationsprogramm.
(2) Als notwendige Genehmigungen wer- 2. Global Project Licences shall be used 2. Des licences globales de projet
den, sofern solche aufgrund der innerstaat- as the necessary authorisation, if required constituent l’autorisation nécessaire, si les
lichen Vorschriften jeder Vertragspartei by the national regulations of each of the règlements nationaux de chacune des Par-
erforderlich sind, umfassende Projektge- Parties, when the Transfer is needed to ties l’exigent, lorsque le transfert est
nehmigungen verwendet, wenn die Weiter- achieve the programme or when it is nécessaire à la réalisation du Programme
gabe zur Durchführung des Programms intended for national military use by one of ou lorsqu’il est destiné à l’usage militaire
nötig ist oder wenn sie für die nationale the Parties. national d’une des Parties.
militärische Nutzung durch eine der Ver-
tragsparteien bestimmt ist.
(3) Die Erteilung einer umfassenden Pro- 3. The granting of a Global Project 3. La délivrance d’une licence globale de
jektgenehmigung entbindet für die Dauer Licence has the effect of removing the projet a pour effet de supprimer le besoin
der Gültigkeit der Genehmigung von der need for specific authorisations, for the d’autorisations particulières pour le trans-
Notwendigkeit besonderer Genehmigun- Transfer of the concerned Defence Articles fert des articles de défense concernés et
gen für die Weitergabe des betreffenden and related Defence Services to the desti- des services de défense associés vers les
Wehrmaterials und der zugehörigen rüs- nations permitted by the said licence, for destinations autorisées par ladite licence,
tungsbezogenen Dienstleistungen zu den the duration of that licence. pendant la durée de ladite licence.
durch diese Genehmigung zugelassenen
Bestimmungsorten.
(4) Die Bedingungen für die Erteilung, die 4. The conditions for granting, withdraw- 4. Les conditions de délivrance, de
Rücknahme und den Widerruf der umfas- ing and cancelling the Global Project retrait et de résiliation de la licence globale
senden Projektgenehmigung werden von Licence shall be determined by each Party, de projet sont déterminées par chacune
jeder Vertragspartei unter Berücksichti- taking into consideration their obligations des Parties, compte tenu de ses obliga-
gung ihrer Verpflichtungen im Rahmen die- under this Agreement. tions en vertu du présent Accord.
ses Übereinkommens festgelegt.
Artikel 13 Article 13 Article 13
(1) Dieser Artikel befasst sich mit Expor- 1. This article deals with Exports to a 1. Le présent Article traite des exporta-
ten von Wehrmaterial und den zugehörigen non-Party of Defence Articles and the relat- tions, à destination d’un État qui n’est pas
rüstungsbezogenen Dienstleistungen, die ed Defence Services developed or pro- une Partie, d’articles de défense et de ser-
im Rahmen eines nach Artikel 12 durchge- duced in the context of a Co-operative vices de défense associés développés ou
führten Rüstungskooperationsprogramms Armament Programme carried out accord- produits dans le cadre d’un Programme
entwickelt oder hergestellt wurden, an eine ing to Article 12. d’armement en coopération exécuté
Nichtvertragspartei. conformément à l’Article 12.
(2) Die ein Rüstungskooperationspro- 2. Parties undertaking a Co-operative 2. Les Parties qui s’engagent dans un
gramm durchführenden Vertragsparteien Armament Programme shall agree basic Programme d’armement en coopération
vereinbaren Grundsätze zur Regelung von principles governing Exports to non-Parties arrêtent d’un commun accord les principes
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001 103
Exporten aus diesem Programm an Nicht- from that programme and procedures for régissant les exportations à destination
vertragsparteien sowie Verfahren für dies- such Export decisions. In this context, for d’États qui ne sont pas Parties au pro-
bezügliche Exportentscheidungen. In die- each programme, the participating Parties gramme ainsi que les procédures appli-
sem Zusammenhang legen die teilnehmen- shall set out, on the basis of consensus: cables à ces décisions d’exportation. Dans
den Vertragsparteien für jedes Programm ce contexte, pour chaque programme, les
einvernehmlich Folgendes fest: Parties participant au programme doivent
définir, par consensus:
a) Die Merkmale des betreffenden Geräts. (a) The characteristics of the equipment (a) Les caractéristiques des équipements
Diese können die endgültigen Spezifi- concerned. These can cover final spec- concernés. Celles-ci peuvent porter sur
kationen umfassen oder einschränken- ifications or contain restrictive clauses les spécifications finales ou contenir
de Bestimmungen für bestimmte Ver- for certain functional purposes. They des clauses restrictives sur certaines
wendungszwecke enthalten. Erforderli- shall detail, when necessary, the fonctions. Elles précisent, si nécessai-
chenfalls werden die vereinbarten Be- agreed limits to be imposed in terms of re, les limites convenues à imposer au
schränkungen, die im Hinblick auf function, maintenance or repairs for fonctionnement, à l’entretien ou aux
Funktion, Instandhaltung oder -setzung Exports to different destinations. They réparations d’exportations vers diffé-
für Exporte nach verschiedenen Be- shall be updated to take into account rentes destinations. Elles doivent être
stimmungsorten aufzuerlegen sind, ein- technical improvements to the Defence actualisées pour tenir compte des per-
zeln aufgeführt. Sie werden aktualisiert, Article produced within the context of fectionnements techniques apportés
um den technischen Verbesserungen the programme. aux articles de défense produits dans le
des im Rahmen des Programms herge- cadre du programme.
stellten Wehrmaterials Rechnung zu
tragen.
b) Die zulässigen Export-Bestimmungs- (b) Permitted Export destinations estab- (b) Les destinations d’exportation autori-
orte, die nach dem in Absatz 3 darge- lished and revised according to the pro- sées, établies et révisées conformé-
legten Verfahren festgelegt und über- cedure detailed in paragraph 3 of the ment à la procédure décrite au para-
prüft werden. present article. graphe 3 du présent Article.
c) Bezugnahmen auf Embargos. Diese (c) References to embargoes. These refer- (c) La liste des embargos. Cette liste doit
Bezugnahmen werden vor dem Hinter- ences shall be automatically updated in être automatiquement actualisée en
grund jeder Ergänzung oder Änderung the light of any additions or changes to fonction de toutes adjonctions ou
einschlägiger Resolutionen der Verein- relevant United Nations resolutions modifications des résolutions perti-
ten Nationen und/oder Entscheidungen and/or European Union decisions. nentes des Nations Unies et/ou des
der Europäischen Union automatisch Other international embargoes could be décisions de l’Union européenne appli-
aktualisiert. Andere internationale Em- included on a consensus basis. cables. D’autres embargos internatio-
bargos können im Einvernehmen ein- naux pourraient être inclus par consen-
bezogen werden. sus.
(3) Die Festlegung und die Änderung 3. The establishment and revision of per- 3. La définition et la modification des
zulässiger Export-Bestimmungsorte erfol- mitted Export destinations shall follow the destinations d’exportation autorisées sui-
gen nach den nachstehenden Grundsätzen procedures and principles below: vent les procédures et principes ci-des-
und Verfahren: sous:
a) Die Festlegung zulässiger Export-Be- (a) Establishment of permitted Export des- (a) La définition des destinations d’expor-
stimmungsorte und spätere Ergänzun- tinations and later additions is the tation autorisées et les ajouts ultérieurs
gen hierzu obliegen den am Rüs- responsibility of the participating Par- relèvent de la responsabilité des Parties
tungskooperationsprogramm teilneh- ties in the Co-operative Armament Pro- participant au Programme d’armement
menden Vertragsparteien. Diesbezüg- gramme. Those decisions shall be en coopération. Ces décisions sont
liche Entscheidungen werden im made by consensus following consulta- prises par consensus après consulta-
Anschluss an entsprechende Konsulta- tions. These consultations will take into tions. Ces consultations tiennent
tionen durch Konsens getroffen. Bei account, inter alia, the Parties’ national compte notamment des politiques
diesen Konsultationen werden unter export control policies, the fulfilment of nationales des Parties en matière de
anderem die nationale Exportkontroll- their international commitments, contrôle des exportations, du respect
politik der Vertragsparteien, die Erfül- including the EU code of conduct crite- de leurs engagements internationaux, y
lung ihrer internationalen Verpflichtun- ria, and the protection of the Parties’ compris les critères du code de condui-
gen, einschließlich der Kriterien des defence interests, including the preser- te de l’Union européenne, et de la pro-
EU-Verhaltenskodex, und der Schutz vation of a strong and competitive tection des intérêts de la défense des
der Verteidigungsinteressen der Ver- European defence industrial base. If, Parties, y compris la conservation
tragsparteien, einschließlich der Erhal- later, the addition of a permitted desti- d’une base industrielle de défense
tung einer starken und wettbewerbs- nation is desired by industry, it should, européenne forte et compétitive. Si, par
fähigen europäischen rüstungsindustri- as early as possible, raise this issue la suite, l’ajout d’une destination autori-
ellen Basis, berücksichtigt. Wünscht with relevant Parties with a view to tak- sée est désiré par l’industrie, celle-ci
die Industrie zu einem späteren Zeit- ing advantage of the procedures set out doit soumettre la question le plus rapi-
punkt die Aufnahme eines weiteren in this article. dement possible aux Parties concer-
zulässigen Bestimmungsorts, so soll nées afin de bénéficier des procédures
sie diese Frage so früh wie möglich définies au présent Article.
an die betroffenen Vertragsparteien
herantragen, um das in diesem Artikel
niedergelegte Verfahren nutzen zu
können.
b) Ein zulässiger Export-Bestimmungsort (b) A permitted Export destination may (b) Une destination d’exportation autorisée
darf nur gestrichen werden, wenn in only be removed in the event of signifi- ne peut être supprimée qu’en cas de
dem betreffenden Land wesentliche cant changes in its internal situation, for modifications importantes de sa situa-
Veränderungen der inneren Lage ein- example full-scale civil war or a serious tion intérieure, par exemple une guerre
treten, beispielsweise bei Ausbruch deterioration of the human rights situa- civile de grande ampleur ou une grave
104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001
eines allgemeinen Bürgerkriegs oder tion, or if its behaviour becomes a dégradation de la situation des droits
bei einer ernsthaften Verschlechterung threat to regional or international de l’homme, ou si son comportement
der Menschenrechtslage oder wenn peace, security and stability, for exam- est devenu une menace pour la paix, la
das Verhalten des Landes eine Bedro- ple as a result of aggression or the sécurité et la stabilité régionales ou
hung des regionalen Friedens oder des threat of aggression against other internationales, par exemple du fait
Weltfriedens sowie der regionalen oder nations. If the participating Parties in d’une agression ou d’une menace
internationalen Sicherheit und Stabilität the programme are unable to reach d’agression contre d’autres États. Si les
darstellt, zum Beispiel als Folge einer consensus on the removal of a permit- Parties participant à un programme ne
Aggression oder der Androhung einer ted Export destination at the working parviennent pas à un consensus sur la
Aggression gegen andere Staaten. level, the issue will be referred to Minis- suppression d’une destination d’expor-
Können sich die am Programm teil- ters for resolution. This process should tation autorisée au niveau des services,
nehmenden Vertragsparteien über die not exceed three months from the time la question est soumise à la décision
Streichung eines zulässigen Export-Be- removal of the permitted Export desti- des Ministres. Ce processus ne doit
stimmungsorts auf Arbeitsebene nicht nation was first proposed. Any Party pas prendre plus de trois mois à comp-
einigen, so wird die Angelegenheit den involved in the programme may require ter de la date à laquelle la suppression
Ministern zur Entscheidung vorgelegt. a moratorium on Exports of the product de la destination d’exportation autori-
Dieser Vorgang soll nicht mehr als drei to the permitted destination in question sée a été proposée pour la première
Monate – gerechnet von dem Zeit- for the duration of that process. At the fois. Toute Partie participant au pro-
punkt, zu dem die Streichung des end of that period, that destination shall gramme peut exiger un moratoire sur
zulässigen Bestimmungsorts erstmals be removed from the permitted desti- les exportations du produit vers la des-
vorgeschlagen wurde – in Anspruch nations unless consensus has been tination autorisée en question pendant
nehmen. Jede an dem Programm reached on its retention. la durée de ce processus. À l’expiration
beteiligte Vertragspartei kann für die de ce délai, cette destination est sup-
Dauer dieses Vorgangs ein Moratorium primée des destinations autorisées, à
für den Export des Produkts zu dem moins qu’un consensus n’ait été obte-
betreffenden zulässigen Bestimmungs- nu sur son maintien.
ort verlangen. Nach Ablauf dieser Frist
wird dieser Bestimmungsort nicht mehr
zu den zulässigen Bestimmungsorten
gezählt, es sei denn, es wurde Einver-
nehmen über seine Beibehaltung
erzielt.
(4) Sobald Einigung über die in Absatz 2 4. Once agreement has been reached on 4. Dès que les Parties sont parvenues à
genannten Exportgrundsätze erzielt wor- the Export principles mentioned in para- un accord sur les principes d’exportation
den ist, obliegt es der Vertragspartei, in graph 2, the responsibility for issuing an définis au paragraphe 2, la délivrance
deren Gerichtsbarkeit der Exportvertrag Export licence for the permitted Export d’une licence d’exportation pour les desti-
fällt, eine Exportgenehmigung für die zuläs- destinations lies with the Party within nations d’exportation autorisées relève de
sigen Export-Bestimmungsorte zu erteilen. whose jurisdiction the Export contract falls. la compétence de la Partie ayant juridiction
pour le contrat d’exportation.
(5) Nicht am Rüstungskooperations- 5. Parties who are not participants in the 5. Les Parties qui ne participent pas au
programm teilnehmende Vertragsparteien Co-operative Armament Programme shall Programme d’armement en coopération
holen vor Genehmigung eines Reexports obtain approval from the Parties participat- doivent obtenir l’accord des Parties partici-
von im Rahmen dieses Programms herge- ing in the said programme before authoris- pant audit programme avant d’autoriser
stelltem Wehrmaterial an Nichtvertrags- ing any re-Export to non-Parties of Defence toute réexportation d’articles de défense
parteien die Zustimmung hierfür von den Articles produced under that programme. produits dans le cadre de ce programme
an diesem Programm teilnehmenden Ver- vers des États qui ne sont pas Parties.
tragsparteien ein.
(6) Die Vertragsparteien verpflichten 6. Parties shall undertake to obtain end- 6. Les Parties doivent prendre les dispo-
sich, Endverbleibszusicherungen für Ex- user assurances for Exports of Defence sitions nécessaires pour obtenir des assu-
porte von Wehrmaterial an zulässige Be- Articles to permitted destinations, and to rances concernant l’utilisateur final pour les
stimmungsorte einzuholen und bei Eingang exchange views with the relevant Parties if exportations d’articles de défense vers des
von Reexport-Ersuchen Konsultationen mit a re-Export request is received. If the envis- destinations autorisées, et pour engager un
den betreffenden Vertragsparteien aufzu- aged re-Export destination is not among échange de vues avec les Parties concer-
nehmen. Gehört der angestrebte Reexport- permitted Export destinations, the proce- nées si une demande de réexportation est
Bestimmungsort nicht zu den zulässigen dures defined in paragraph 13.3(a) shall reçue. Si la destination envisagée pour la
Export-Bestimmungsorten, so finden die in apply to such consultations. réexportation ne figure pas parmi les desti-
Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a erläuterten nations d’exportations autorisées, les pro-
Verfahren auf diese Konsultationen Anwen- cédures prévues au paragraphe 13.3 (a)
dung. s’appliquent à ces consultations.
(7) Die Vertragsparteien verpflichten sich 7. The Parties shall also undertake to 7. Les Parties doivent également réexa-
ferner, von Fall zu Fall bestehende Überein- review on a case by case basis existing Co- miner au cas par cas les accords ou arran-
künfte oder Abmachungen über Rüstungs- operative Armament Programme agree- gements concernant des Programmes
kooperationsprogramme und die mit der- ments or arrangements and the commit- d’armement en coopération existants ainsi
zeit laufenden Rüstungskooperationspro- ments relating to current Co-operative que les engagements relatifs aux Pro-
grammen einhergehenden Verpflichtungen Armament Programmes, with a view to grammes d’armement en coopération en
mit dem Ziel zu überprüfen, nach Möglich- agreeing, where possible, to apply to these cours, dans le but de parvenir à un accord,
keit dahin gehend Einvernehmen zu erzie- programmes the principles and procedures lorsque cela sera possible, pour appliquer
len, die in Artikel 12 und in diesem Artikel outlined in Article 12 and the present arti- à ces programmes les principes et procé-
niedergelegten Grundsätze und Verfahren cle. dures définis à l’Article 12 et au présent
auf diese Programme anzuwenden. Article.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001 105
Artikel 14 Article 14 Article 14
(1) Dieser Artikel befasst sich mit Weiter- 1. This article deals with Transfers and 1. Le présent Article traite des transferts
gaben und Exporten in Bezug auf ein Pro- Exports relating to a programme which has et exportations relatifs à un programme qui
gramm, das im Rahmen der Zusammenar- been carried out in co-operation between a été réalisé en coopération entre des fabri-
beit zwischen Herstellern innerhalb der Ge- manufacturers within the jurisdiction of two cants relevant de la juridiction de deux ou
richtsbarkeit von zwei oder mehr Vertrags- or more Parties. plusieurs Parties.
parteien durchgeführt worden ist.
(2) Führen übernationale Rüstungsunter- 2. When TDCs or other defence compa- 2. Lorsque des STD ou d’autres sociétés
nehmen oder sonstige Rüstungsunterneh- nies carry out a programme of develop- de défense réalisent sur le territoire de
men im Hoheitsgebiet von zwei oder mehr ment or production of Defence Articles on deux ou plusieurs Parties un programme
Vertragsparteien ein Programm zur Ent- the territory of two or more Parties, which is de développement ou de production d’ar-
wicklung oder Herstellung von Wehrmate- not conducted pursuant to an inter-govern- ticles de défense qui n’est pas exécuté
rial durch, das nicht im Rahmen eines zwi- mental programme, they can ask their rele- dans le cadre d’un programme intergou-
schenstaatlichen Programms verwirklicht vant national authorities to issue an vernemental, elles peuvent demander à
wird, so können sie ihre zuständigen inner- approval that this programme qualifies leurs autorités nationales concernées de
staatlichen Behörden um Zustimmung er- for the procedures outlined in Articles 12 délivrer une approbation attestant que ce
suchen, dass dieses Programm die Vor- and 13. programme remplit les conditions pour
aussetzungen für die Anwendung der in l’application des procédures décrites aux
den Artikeln 12 und 13 dargelegten Verfah- articles 12 et 13.
ren erfüllt.
(3) Liegt diese Zustimmung von allen 3. If approval is obtained from all Parties 3. Si l’approbation de toutes les Parties
betroffenen Vertragsparteien vor, so finden concerned, the procedures outlined in Arti- concernées est obtenue, les procédures
die in Artikel 12 und in Artikel 13 Absätze 2, cle 12 and Article 13 paragraphs 2, 3, 4 and décrites à l’Article 12 et à l’Article 13, para-
3, 4 und 6 genannten Verfahren auf das be- 6 shall be fully applied to the programme in graphes 2, 3, 4 et 6 sont intégralement
treffende Programm uneingeschränkt An- question. The Parties concerned shall applicables au programme en question.
wendung. Die betroffenen Vertragsparteien inform the other Parties of the status of the Les Parties concernées informent les
unterrichten die anderen Vertragsparteien programme resulting from this approval. autres Parties de l’état d’avancement du
über den Stand des Programms nach der These other Parties shall then be commit- programme résultant de cette approbation.
Zustimmung. Diese anderen Vertragspar- ted to apply the provisions of Article 13, Ces autres Parties sont alors tenues d’ap-
teien sind dann dazu verpflichtet, Artikel 13 paragraph 5. pliquer les dispositions de l’Article 13,
Absatz 5 anzuwenden. paragraphe 5.
Artikel 15 Article 15 Article 15
Im Frühstadium der Entwicklung einer At early stage of development of an Au début du développement d’une
industriellen Zusammenarbeit können Wei- industrial co-operation, Transfers between coopération industrielle, les transferts entre
tergaben zwischen den Vertragsparteien Parties for the exclusive use of the indus- Parties à l’usage exclusif des industries
für die ausschließliche Nutzung durch tries involved can be authorised on the concernées peuvent être autorisés sur la
die betroffenen Industrien auf der Grund- basis of Global Project Licences granted base de licences globales de projet accor-
lage von umfassenden Projektgenehmi- by the respective Parties. dées par lesdites Parties.
gungen gestattet werden, die von den
entsprechenden Vertragsparteien erteilt
werden.
Artikel 16 Article 16 Article 16
(1) Die Vertragsparteien verpflichten 1. The Parties commit themselves to 1. Les Parties s’engagent à appliquer
sich, vereinfachte Genehmigungsverfahren apply simplified licensing procedures for des procédures de délivrance de licences
für die außerhalb eines zwischenstaat- Transfers, outside the framework of an simplifiées aux transferts, hors du cadre
lichen Kooperationsprogramms oder eines intergovernmental or an approved industri- d’un programme intergouvernemental ou
genehmigten Industriekooperationspro- al co-operation programme, of compo- de coopération industrielle approuvé, de
gramms erfolgende Weitergabe von Bau- nents or sub-systems produced under composants ou de sous-systèmes produits
teilen oder Teilsystemen anzuwenden, die sub-contractual relations between indus- dans le cadre de relations de sous-traitan-
im Rahmen von Unterauftragsverhältnissen tries located in the territories of the Parties. ce entre des industries situées sur le terri-
zwischen den in den Hoheitsgebieten der toire des Parties.
Vertragsparteien befindlichen Industrien
hergestellt wurden.
(2) Die Vertragsparteien beschränken die 2. Parties shall minimise the use of gov- 2. Les Parties limitent au maximum l’ap-
Verwendung der amtlichen Endverbleibser- ernmentally issued End-User Certificate plication aux transferts de composants de
klärungen und das Erfordernis internatio- and international import certificate require- l’obligation d’un certificat concernant l’utili-
naler Importbescheinigungen für die Wei- ments on Transfers of components in sateur final délivré par les administrations
tergabe von Bauteilen auf ein Mindestmaß; favour of, where possible, company certifi- publiques et de certificats d’importation
dies geschieht möglichst zugunsten der cates of use. internationaux, en leur préférant, lorsque
Verwendung von Endverbleibserklärungen cela est possible, les certificats d’utilisation
der Unternehmen. des sociétés.
Artikel 17 Article 17 Article 17
(1) Dieser Artikel befasst sich mit der 1. This article deals with Transfers 1. Le présent Article traite des transferts
Weitergabe von Wehrmaterial und zuge- between Parties of Defence Articles and entre Parties d’articles de défense et de
hörigen rüstungsbezogenen Dienstleistun- related Defence Service that are nationally services de défense associés qui sont pro-
106 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001
gen, das/die innerstaatlich hergestellt be- produced and do not fall within the scope duits nationalement et n’entrent pas dans
ziehungsweise erbracht wurde(n) und nicht of Article 12 or Articles 13 to 16. le cadre des Articles 12 ou 13 à 16.
in den Anwendungsbereich der Artikel 12
oder 13 bis 16 fällt/fallen, zwischen den
Vertragsparteien.
(2) Als Beitrag zur Gewährleistung der 2. As a contribution to security of supply, 2. Afin d’améliorer la sécurité des appro-
Versorgungssicherheit bemühen sich die Parties shall make their best efforts to visionnements, les Parties font tout ce qui
Vertragsparteien nach besten Kräften um streamline national licensing procedures est en leur pouvoir pour rationaliser les pro-
Straffung der innerstaatlichen Genehmi- for such Transfers of Defence Articles and cédures de délivrance de licences natio-
gungsverfahren für diese Weitergaben von related Defence Services to another Party. nales applicables à ces transferts à une
Wehrmaterial und zugehörigen rüstungs- autre Partie d’articles de défense et de ser-
bezogenen Dienstleistungen an eine an- vices de défense associés.
dere Vertragspartei.
Artikel 18 Article 18 Article 18
Die Erteilung einer umfassenden Projekt- The granting of a Global Project Licence La délivrance d’une licence globale de
genehmigung befreit die betreffenden Wei- shall not exempt related Transfers of projet ne dispense pas les transferts d’ar-
tergaben von Wehrmaterial zwischen den Defence Articles between Parties from ticles de défense concernés entre Parties
Vertragsparteien nicht von anderen ein- other relevant regulations, for example de l’application d’autres réglementations,
schlägigen Vorschriften wie zum Beispiel transit requirements or customs documen- par exemple des obligations relatives au
Transitvorschriften oder Vorschriften in tation requirements. Parties agree to exam- transit ou aux documents douaniers. Les
Bezug auf Zollpapiere. Die Vertragspartei- ine the possibility of simplifying or reducing Parties conviennent d’examiner la possibi-
en stimmen darin überein, die Möglichkeit administrative requirements for Transfers lité de simplifier ou de réduire les formalités
der Vereinfachung oder Verringerung von covered by this Agreement. administratives pour les transferts soumis
Verwaltungsvorschriften für Weitergaben au présent Accord.
im Rahmen dieses Übereinkommens zu
prüfen.
Teil 4 Part 4 Chapitre 4
Sicherheit geheimhaltungs- Security of Classified Information Sécurité des
bedürftiger Informationen informations classifiées
Artikel 19 Article 19 Article 19
Alle zwischen den Vertragsparteien oder All Classified Information exchanged Toutes les informations classifiées
deren Rüstungsindustrien im Rahmen die- between the Parties or their defence indus- échangées entre les Parties ou leurs indus-
ses Übereinkommens ausgetauschten ge- tries pursuant to this Agreement shall be tries de défense respectives dans le cadre
heimhaltungsbedürftigen Informationen wer- handled in accordance with the national du présent Accord doivent être traitées
den in Übereinstimmung mit den inner- laws and regulations of the Parties and the conformément aux lois et règlements
staatlichen Gesetzen und sonstigen Vor- provisions of this Part stated below and the nationaux des Parties et aux dispositions
schriften der Vertragsparteien sowie im Annex to this Agreement. Without under- du présent Chapitre et de l’Annexe au pré-
Einklang mit diesem Teil und der Anlage mining the security of Classified Informa- sent Accord. Sans compromettre la sécuri-
zum Übereinkommen behandelt. Ohne die tion, the Parties shall ensure that no unnec- té des informations classifiées, les Parties
Sicherheit geheimhaltungsbedürftiger In- essary restrictions are placed on the move- veillent à ce qu’aucune restriction inutile ne
formationen zu gefährden, stellen die Ver- ment of staff, information and Material, and soit imposée aux mouvements du person-
tragsparteien sicher, dass die Verbringung facilitate access taking into account the nel, des informations et du matériel, et faci-
von Personal, Informationen und Materiali- principle of a need-to-know. litent l’accès selon le principe du besoin
en nicht unnötig eingeschränkt wird, und d’en connaître.
erleichtern den Zugang unter Berücksichti-
gung des Grundsatzes „Kenntnis nur, wenn
nötig“.
Artikel 20 Article 20 Article 20
(1) Für die Zwecke dieses Übereinkom- 1. For the purposes of this Agreement 1. Aux fins du présent Accord, les Parties
mens verwenden die Vertragsparteien die the Parties shall use the national security utilisent les classifications de sécurité
innerstaatlichen Geheimhaltungsgrade und classifications and their equivalent as stat- nationales et leur équivalent tel qu’il est
deren Entsprechungen nach der in der An- ed in the chart in the Annex on security of défini dans le tableau de l’Annexe sur la
lage über die Sicherheit geheimhaltungs- Classified Information. sécurité des informations classifiées.
bedürftiger Informationen enthaltenen Über-
sicht.
(2) Ändert eine Vertragspartei ihre inner- 2. When a Party amends its national 2. Lorsqu’une Partie modifie sa classifi-
staatlichen Geheimhaltungsgrade, so un- classification, it shall notify the other Par- cation nationale, elle en informe les autres
terrichtet sie die anderen Vertragsparteien ties as soon as possible. Parties aussi rapidement que possible.
so bald wie möglich hierüber.
Artikel 21 Article 21 Article 21
(1) Sämtliche Personen, die Zugang zu 1. All persons who require access to 1. Toutes les personnes qui ont besoin
geheimhaltungsbedürftigen Informationen Classified Information at Confidential level d’accéder à des informations classifiées de
des Geheimhaltungsgrads VS-Vertraulich and above must hold an appropriate secu- niveau Confidentiel et au-dessus doivent
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001 107
und höher benötigen, müssen im Besitz rity clearance. The clearance procedure avoir une habilitation de sécurité appro-
einer entsprechenden Sicherheitsüber- must be in accordance with national priée. La procédure d’habilitation est
prüfungsbescheinigung sein. Das Sicher- laws/regulations. If a clearance is issued by conforme aux lois et règlements nationaux.
heitsüberprüfungsverfahren muss in Über- a Party for a national of another Party, this Si une habilitation est délivrée par une Par-
einstimmung mit den innerstaatlichen other Party shall be shortly notified. tie à un ressortissant d’une autre Partie,
Gesetzen und sonstigen Vorschriften cette autre Partie en est rapidement infor-
durchgeführt werden. Wird eine Sicher- mée.
heitsüberprüfungsbescheinigung von einer
Vertragspartei für einen Staatsangehöri-
gen einer anderen Vertragspartei ausge-
stellt, so wird letztere kurzfristig hierüber
unterrichtet.
(2) Sicherheitsüberprüfungen bei Staats- 2. Personal Security Clearances for 2. Les habilitations de sécurité indivi-
angehörigen der Vertragsparteien, die ihren nationals of the Parties residing, and duelles délivrées à des ressortissants des
Aufenthalt im eigenen Land haben und dort requiring access to Classified Information, Parties qui sont résidents et qui ont besoin
Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen In- in their own country shall be undertaken by d’accéder à des informations classifiées
formationen benötigen, werden von de- their NSA/DSA. dans leur propre pays sont accordées par
ren Nationalen Sicherheitsbehörden/Be- leur ANS/ASD.
auftragten Sicherheitsbehörden vorgenom-
men.
(3) Sicherheitsüberprüfungen bei Staats- 3. However, Personal Security Clearance 3. En revanche, les habilitations de sécu-
angehörigen der Vertragsparteien, die ihren for nationals of the Parties who are legally rité individuelles délivrées à des ressortis-
rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet resident in the country of another Party and sants des Parties qui sont légalement rési-
einer anderen Vertragspartei haben und apply for a job in that country shall be dents sur le territoire d’une autre Partie et
sich dort um eine sicherheitsempfindliche undertaken by the competent security qui sollicitent un emploi dans ledit pays
Tätigkeit bewerben, werden hingegen von authority of that country conducting over- sont accordées par l’autorité de sécurité
der zuständigen Sicherheitsbehörde dieses seas checks as appropriate, and notifying compétente dudit pays, qui procède aux
Landes durchgeführt, wobei gegebenen- the parent country. vérifications appropriées à l’étranger et en
falls Sicherheitsauskünfte im Ausland ein- informe le pays d’origine.
geholt werden und das Herkunftsland ent-
sprechend unterrichtet wird.
(4) Eine von einer Nationalen Sicherheits- 4. A Personal Security Clearance issued 4. Une habilitation de sécurité individuel-
behörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde by one NSA/DSA shall be accepted by the le délivrée par une ANS/ASD est acceptée
ausgestellte Sicherheitsüberprüfungsbe- other NSAs/DSAs of the Parties for par les autres ANS/ASD des Parties dans le
scheinigung wird von den anderen Natio- employment involving access to Classified cas d’un emploi supposant un accès à des
nalen Sicherheitsbehörden/Beauftragten Information within a company in their coun- informations classifiées dans une société
Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien try. de leur pays.
für eine Beschäftigung anerkannt, bei wel-
cher der Zugang zu geheimhaltungsbe-
dürftigen Informationen in einem Unterneh-
men ihres jeweiligen Landes erforderlich
ist.
Artikel 22 Article 22 Article 22
Die Sicherheitsüberprüfung bei überna- The security clearance of TDCs and L’habilitation de sécurité d’un établisse-
tionalen Rüstungsunternehmen und ande- other defence companies’ facilities (Facility ment d’une STD ou de toute autre société
ren Einrichtungen von Rüstungsunterneh- Security Clearance) shall be undertaken in de défense (habilitation de sécurité d’éta-
men (Sicherheitsbescheid) wird nach den accordance with the national security regu- blissement) est accordée conformément
innerstaatlichen Sicherheitsbestimmungen lations and requirements of the Party aux règlements et obligations de sécurité
und -vorschriften der Vertragspartei vorge- where this facility is located. If necessary, nationaux de la Partie où est situé cet éta-
nommen, in deren Hoheitsgebiet sich die consultations between the Parties shall be blissement. Si besoin est, des consulta-
betreffende Einrichtung befindet. Erforder- considered. tions entre les Parties sont envisagées.
lichenfalls werden Konsultationen zwi-
schen den Vertragsparteien in Erwägung
gezogen.
Artikel 23 Article 23 Article 23
(1) Dieser Artikel befasst sich mit dem 1. This article deals with access to Clas- 1. Le présent Article traite de l’accès des
Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen In- sified Information by individuals. personnes physiques à des informations
formationen durch Personen. classifiées.
(2) Der Zugang zu geheimhaltungsbe- 2. Access to Classified Information 2. L’accès à des informations classifiées
dürftigen Informationen im Rahmen dieses under this Agreement shall be limited to conformément au présent Accord est limité
Übereinkommens ist auf Personen be- individuals having a need-to-know and aux personnes physiques ayant besoin
schränkt, welche die Bedingung „Kenntnis having been granted a security clearance d’en connaître et à qui a été délivrée une
nur, wenn nötig“ erfüllen und für die eine to the level appropriate to the classification habilitation de sécurité au niveau approprié
Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung ent- of the information to be accessed. à la classification des informations aux-
sprechend dem Geheimhaltungsgrad der quelles elles doivent accéder.
Informationen ausgestellt worden ist, zu
denen sie Zugang haben müssen.
108 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001
(3) Die Ermächtigung für den Zugang 3. Authorisation for access shall be 3. Une autorisation d’accès doit être
wird bei den zuständigen Behörden der requested from the relevant authorities of demandée aux autorités compétentes de la
Vertragspartei beantragt, in deren Hoheits- the Party where it is necessary to have Partie dans laquelle il est nécessaire
gebiet der Zugang zu geheimhaltungsbe- access to Classified Information. d’avoir accès à des informations classi-
dürftigen Informationen erforderlich ist. fiées.
(4) Der Zugang zu geheimhaltungsbe- 4. Access to Classified Information either 4. L’accès à des informations classifiées
dürftigen Informationen des Geheimhal- Confidential or Secret by a person holding de niveau Confidentiel ou de niveau Secret
tungsgrads VS-Vertraulich oder Geheim the sole nationality of a Party shall be par une personne ayant exclusivement la
durch eine Person mit der alleinigen granted without prior authorisation of the nationalité d’une Partie est accordé sans
Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei originating Party. l’autorisation préalable de la Partie d’origi-
wird ohne vorherige Genehmigung der her- ne.
ausgebenden Vertragspartei gewährt.
(5) Der Zugang zu geheimhaltungsbe- 5. Access to Classified Information either 5. L’accès à des informations classifiées
dürftigen Informationen des Geheimhal- Confidential or Secret by a person holding de niveau Confidentiel ou de niveau Secret
tungsgrads VS-Vertraulich oder Geheim the dual nationality of both a Party and a par une personne physique ayant la double
durch eine Person, die sowohl die Staats- European Union country shall be granted nationalité d’une Partie et d’un pays de
angehörigkeit einer Vertragspartei als auch without the prior authorisation of the origi- l’Union européenne est accordé sans l’au-
die eines Staates der Europäischen Union nating Party. Access not covered by this torisation préalable de la Partie d’origine.
besitzt, wird ohne vorherige Genehmigung paragraph shall follow the consultation Tout accès non prévu dans le présent para-
der herausgebenden Vertragspartei ge- process as described in the Annex on graphe doit suivre le processus de consul-
währt. Soweit der Zugang nicht durch die- security of Classified Information. tation décrit dans l’Annexe sur la sécurité
sen Absatz erfasst ist, wird nach dem in der des informations classifiées.
Anlage über die Sicherheit geheimhal-
tungsbedürftiger Informationen beschrie-
benen Konsultationsverfahren vorgegan-
gen.
(6) Der Zugang zu geheimhaltungsbe- 6. Access to Classified Information either 6. L’accès à des informations classifiées
dürftigen Informationen des Geheimhal- Confidential or Secret by a person not de niveau Confidentiel ou de niveau Secret
tungsgrads VS-Vertraulich oder Geheim holding the nationality of a Party shall be par une personne physique n’ayant pas la
durch eine Person, die nicht die Staatsan- subject to prior consultation with the origi- nationalité d’une Partie fait l’objet d’une
gehörigkeit einer Vertragspartei besitzt, nating Party. The consultation process consultation préalable avec la Partie d’ori-
unterliegt der vorherigen Konsultation mit concerning such individuals shall be as gine. Le processus de consultation concer-
der herausgebenden Vertragspartei. Das described in the Annex on security of Clas- nant ces personnes physiques est celui
Konsultationsverfahren in Bezug auf diese sified Information. décrit dans l’Annexe sur la sécurité des
Personen wird wie in der Anlage über die informations classifiées.
Sicherheit geheimhaltungsbedürftiger In-
formationen beschrieben durchgeführt.
(7) Um jedoch den Zugang zu diesen 7. However, in order to simplify access 7. Cependant, afin de simplifier l’accès à
geheimhaltungsbedürftigen Informationen to such Classified Information, the Parties ces informations classifiées, les Parties
zu vereinfachen, bemühen sich die Ver- shall endeavour to agree in Programme s’efforcent de se mettre d’accord, dans les
tragsparteien, in programmbezogenen Security Instructions (PSI) or other appro- Instructions de sécurité du Programme
Sicherheitsanweisungen oder anderen priate documentation approved by the (ISP) ou dans toute autre documentation
geeigneten Dokumenten, die von den NSAs/DSAs concerned, that such access appropriée approuvées par les ANS/ASD
betreffenden Nationalen Sicherheitsbehör- limitations may be less stringent or not concernées, pour que ces restrictions
den/Beauftragten Sicherheitsbehörden ge- required. d’accès soient moins rigoureuses ou ne
billigt sind, zu vereinbaren, dass derartige soient pas exigées.
Zugangsbeschränkungen weniger streng
sein können oder gar nicht erforderlich
sind.
(8) Verlangt die herausgebende Vertrags- 8. For special security reasons, where 8. Pour des raisons de sécurité particu-
partei aus Gründen der nationalen Sicher- the originating Party requires access to lières lorsque la Partie d’origine exige que
heit, dass der Zugang zu geheimhaltungs- Classified Information at Confidential or l’accès à des informations classifiées de
bedürftigen Informationen des Geheimhal- Secret level to be limited to only those niveau Confidentiel ou de niveau Secret
tungsgrads VS-Vertraulich oder Geheim holding the sole nationality of the Parties soit limité aux seules personnes physiques
ausschließlich auf Personen beschränkt concerned, such information shall be ayant exclusivement la nationalité de la
wird, welche die alleinige Staatsangehörig- marked with its classification and an addi- Partie concernée, ces informations portent
keit der betreffenden Vertragsparteien tional “For (XY) Eyes Only” caveat. la mention de leur classification et un aver-
besitzen, so werden diese Informationen tissement supplémentaire «XY seulement».
mit dem entsprechenden Geheimhaltungs-
grad und dem Zusatzvermerk „Nur für (XY)
Staatsangehörige bestimmt“ versehen.
Artikel 24 Article 24 Article 24
(1) Die Vertragsparteien dürfen geheim- 1. The Parties shall not release, disclose, 1. Les Parties ne mettent à disposition,
haltungsbedürftige Informationen weder use or permit the release, disclosure or use communiquent ou utilisent des informa-
freigeben, bekannt geben oder nutzen of any Classified Information except for the tions classifiées ou n’autorisent la mise à
noch deren Freigabe, Bekanntgabe oder purpose and limitations stated by the origi- disposition, la communication ou l’utilisa-
Nutzung gestatten, es sei denn, dies ge- nating Party. tion d’informations classifiées qu’aux fins
schieht zu dem von der herausgebenden et dans les limites stipulées par la Partie
Vertragspartei festgelegten Zweck und mit d’origine.
den von ihr festgelegten Einschränkungen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001 109
(2) Ohne vorherige schriftliche Zustim- 2. The Parties shall not release, disclose 2. Les Parties ne mettent pas à disposi-
mung der herausgebenden Vertragspartei or permit the release or disclosure of Clas- tion ni ne communiquent des informations
dürfen die Vertragsparteien programmbe- sified Information related to a programme classifiées, ni n’autorisent la mise à dispo-
zogene geheimhaltungsbedürftige Infor- to another government or international sition ou la communication à un État, à une
mationen nicht an andere Regierungen, organisation, or any entity not participating organisation internationale ou à une entité
internationale Organisationen oder Rechts- in this programme other than the ones for ne participant pas au programme, d’infor-
träger, die nicht an diesem Programm teil- which access is subject to the provisions in mations classifiées relatives à ce program-
nehmen, freigeben oder bekannt geben Article 23, without prior written consent of me autres que celles dont l’accès est sou-
oder deren Freigabe oder Bekanntgabe the originating Party. mis aux dispositions de l’Article 23, sans
gestatten, es sei denn, es handelt sich um l’accord préalable écrit de la Partie d’origi-
Personen, deren Zugang sich nach Arti- ne.
kel 23 richtet.
Article 25
Artikel 25 Article 25
(1) Geheimhaltungsbedürftige Informa- 1. Classified Information at Confidential 1. Les informations classifiées de niveau
tionen der Geheimhaltungsgrade VS-Ver- and Secret levels shall normally be trans- Confidentiel ou de niveau Secret sont nor-
traulich und Geheim werden zwischen den ferred between the Parties through Gov- malement transmises entre les Parties par
Vertragsparteien in der Regel als diplomati- ernment-to-Government diplomatic bag la valise diplomatique de Gouvernement à
sches Kuriergepäck von Regierung zu channels or through channels approved by Gouvernement ou par des voies approu-
Regierung oder auf von den Nationalen the NSAs/DSAs of the Parties. Such infor- vées par les ANS/ASD des Parties. Ces
Sicherheitsbehörden/Beauftragten Sicher- mation shall bear the level of classification informations portent le niveau de classifi-
heitsbehörden der Vertragsparteien gebil- and denote the country of origin. cation et indiquent le pays d’origine.
ligten Wegen übermittelt. Diese Informatio-
nen werden mit dem Geheimhaltungsgrad
und mit der Angabe des Herkunftslands
versehen.
(2) Alternative Arten der Übermittlung 2. Alternative means for transmission of 2. D’autres moyens de transmission d’in-
von Informationen des Geheimhaltungs- information classified Restricted or Confi- formations classifiées de niveau Restreint
grads VS-Nur für den Dienstgebrauch oder dential are described in the Annex on secu- ou de niveau Confidentiel sont décrits dans
VS-Vertraulich sind in der Anlage über die rity of Classified Information. l’Annexe sur la sécurité des informations
Sicherheit geheimhaltungsbedürftiger In- classifiées.
formationen beschrieben.
Artikel 26 Article 26 Article 26
(1) Jede Vertragspartei gestattet auf der 1. Each Party shall permit visits involving 1. Chacune des Parties autorise des
Grundlage von Einzelfallentscheidungen access to Classified Information specified représentants civils ou militaires de l’autre
Besuche mit Zugang zu in einer Geheim- in a security protocol or made available by Partie ou les employés de ses contractants
schutzvereinbarung aufgeführten oder a Party on a case by case basis to its gov- à effectuer des visites comportant un
durch eine Vertragspartei zur Verfügung ernment establishments, agencies and lab- accès aux informations classifiées stipu-
gestellten geheimhaltungsbedürftigen In- oratories and contractor industrial Facili- lées dans un protocole de sécurité ou
formationen bei ihren staatlichen Stellen, ties, by civilian or military representatives of mises à disposition par une Partie au cas
Institutionen und Labors sowie bei indus- the other Party or by their contractor par cas, dans ses établissements, institu-
triellen Einrichtungen der Auftragnehmer employees, provided that the visitor has an tions et laboratoires d’État ainsi que dans
durch zivile und militärische Vertreter der appropriate security clearance and a need- les établissements industriels des contrac-
anderen Vertragspartei oder durch Perso- to-know. tants, à condition que le visiteur ait une
nal ihrer Auftragnehmer unter der Voraus- habilitation de sécurité appropriée et le
setzung, dass der Besucher im Besitz einer besoin d’en connaître.
entsprechenden Sicherheitsüberprüfungs-
bescheinigung ist und die Bedingung
„Kenntnis nur, wenn nötig“ erfüllt.
(2) Vorbehaltlich der in der Anlage über 2. Subject to the provisions described in 2. Sous réserve des dispositions
die Sicherheit geheimhaltungsbedürftiger the Annex on security of Classified Infor- décrites dans l’Annexe sur la sécurité des
Informationen enthaltenen Bestimmungen mation, such visits shall be arranged informations classifiées, ces visites sont
werden derartige Besuche unmittelbar zwi- directly between the sending Facility and organisées directement entre l’établisse-
schen der entsendenden und der zu besu- the receiving Facility. ment d’envoi et l’établissement d’accueil.
chenden Einrichtung in die Wege geleitet.
Artikel 27 Article 27 Article 27
Macht die Anwendung der genannten In case the application of the above pro- Au cas où l’application des dispositions
Bestimmungen Änderungen der bei den visions requires modifications to the susmentionnées exigerait des modifica-
Vertragsparteien geltenden innerstaat- national laws and regulations which are in tions des lois et règlements nationaux en
lichen Gesetze und sonstigen Vorschriften force in the Parties or to general security vigueur des Parties ou d’accords de sécu-
oder der ausschließlich zwischen zwei oder agreements applicable exclusively rité généraux applicables exclusivement
mehr Vertragsparteien geschlossenen all- between two or more of them, as far as entre deux ou plusieurs d’entre elles dans
gemeinen Geheimschutzübereinkünften not- they apply to industrial security, the Parties la mesure où ils s’appliquent à la sécurité
wendig, so ergreifen die Vertragsparteien, shall take the necessary measures to industrielle, les Parties prennent les
soweit sich diese auf die industrielle implement these modifications. mesures nécessaires pour effectuer ces
Sicherheit beziehen, die erforderlichen modifications.
Maßnahmen zur Durchführung dieser
Änderungen.
110 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001
Teil 5 Part 5 Chapitre 5
Verteidigungsbezogene Defence related Recherche et Tech-
Forschung und Technologie Research and Technology nologie liées à la défense
Artikel 28 Article 28 Article 28
(1) Die Vertragsparteien stellen einander 1. The Parties shall provide each other 1. Les Parties se fournissent mutuelle-
Informationen über ihre jeweiligen verteidi- with information on their respective ment des informations sur leurs pro-
gungsbezogenen Forschungs- und Tech- defence related Research and Technology grammes respectifs de «Recherche et
nologieprogramme zur Verfügung, um die (R&T) programmes in order to facilitate har- Technologie» (R&T) liée à la défense afin
Harmonisierung dieser Programme zu monisation of those programmes. de faciliter l’harmonisation de ces pro-
erleichtern. grammes.
(2) Der Informationsaustausch erstreckt 2. The exchange of information shall 2. L’échange d’informations porte sur:
sich auf cover:
a) verteidigungsbezogene Forschungs- (a) Defence related R&T strategies and (a) Les stratégies et politiques de R&T liée
und Technologiestrategien und -politi- policies; à la défense;
ken;
b) laufende und geplante verteidigungs- (b) Current and planned defence related (b) Les programmes actuels et prévus de
bezogene Forschungs- und Technolo- R&T programmes. R&T liée à la défense.
gieprogramme.
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren die 3. The Parties shall agree on the modali- 3. Les Parties se mettent d’accord sur
Modalitäten für die Übermittlung und den ties for communication and exchange of les modalités de la communication et de
Austausch von nach Absatz 2 Buch- information provided under paragraph 2 (a) l’échange d’informations prévus au para-
staben a und b zur Verfügung gestellten and (b) above. graphe 2(a) et (b) ci-dessus.
Informationen.
(4) Informationen über verteidigungsbe- 4. Information on defence related R&T 4. Les informations sur les politiques ou
zogene Forschungs- und Technologiepoli- policies or programmes regarded by a programmes de R&T liée à la défense,
tiken oder -programme, die von einer Ver- Party as pertaining to its critical security considérées par une Partie comme tou-
tragspartei als ihre grundlegenden Sicher- interests, or which is about its relationships chant à ses intérêts essentiels de sécurité
heitsinteressen berührend erachtet werden with third parties, need not be communi- ou qui concernent ses relations avec des
oder ihre Beziehungen zu Dritten betreffen, cated. Each Party shall notify to the other tiers, n’ont pas à être communiquées. Cha-
müssen nicht übermittelt werden. Jede Parties categories of information which it cune des Parties informe les autres Parties
Vertragspartei unterrichtet die übrigen Ver- judges does not have to be communicated. des catégories d’informations dont elle
tragsparteien über Kategorien von Informa- estime qu’elles n’ont pas à être communi-
tionen, die ihrer Auffassung nach nicht quées.
übermittelt werden müssen.
Artikel 29 Article 29 Article 29
Die Vertragsparteien entwickeln einen The Parties shall develop a common Les Parties déterminent d’un commun
gemeinsamen Standpunkt über die benö- understanding of what technologies are accord les technologies qui sont néces-
tigten Technologien, um einen abgestimm- needed with the objective of establishing saires dans le but de définir une approche
ten Ansatz zur Deckung dieses Bedarfs a co-ordinated approach to fulfil those coordonnée de la satisfaction de ces
festzulegen. needs. besoins.
Artikel 30 Article 30 Article 30
Um die Zusammenarbeit in verteidi- In order to foster co-operation in defence Afin de favoriser au maximum la coopé-
gungsbezogener Forschung und Technolo- related R&T to the greatest possible extent ration en matière de R&T liée à la défense,
gie in größtmöglichem Maße zu fördern, the Parties agree that: les Parties conviennent que:
vereinbaren die Vertragsparteien, dass
a) zwei oder mehr Vertragsparteien ein (a) two or more of the Parties may under- (a) deux ou plusieurs des Parties peuvent
verteidigungsbezogenes Forschungs- take a defence related R&T programme entreprendre un programme ou des
und Technologieprogramm oder -vor- or project without the participation or projets de R&T liée à la défense sans la
haben ohne Teilnahme oder Zustim- approval of the other Parties; participation ni l’approbation des
mung der anderen Vertragsparteien autres Parties;
durchführen können;
b) der Beitritt weiterer Vertragsparteien (b) entry of additional Parties shall require (b) l’entrée de Parties supplémentaires doit
der Zustimmung aller ursprünglichen the agreement of all the original Parties; recevoir l’accord de toutes les Parties
Vertragsparteien bedarf; d’origine;
c) die Rechte zur Nutzung von Ergebnis- (c) rights of use of results shall be agreed (c) les droits d’utilisation des résultats doi-
sen von den am Forschungs- und by the Parties involved in the R&T pro- vent être définis d’un commun accord
Technologieprogramm oder -vorhaben gramme or project; par les Parties participant au program-
beteiligten Vertragsparteien vereinbart me ou au projet de R&T;
werden;
d) im Zusammenhang mit den Buchsta- (d) means should be sought in the context (d) des moyens doivent être recherchés
ben a bis c Mittel und Wege gesucht of (a) to (c) above to establish common dans le contexte des points (a) à (c) ci-
werden sollen, um gemeinsame Verga- contracting methods and procedures dessus pour établir des méthodes et
bemethoden und -verfahren für vertei- for defence related R&T contracts. procédures communes de passation de
digungsbezogene Forschungs- und contrats de R&T liée à la défense.
Technologieverträge festzulegen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001 111
Artikel 31 Article 31 Article 31
Die Vertragsparteien koordinieren mit The Parties shall co-ordinate by means Les Parties coordonnent, au moyen d’un
Hilfe eines vereinbarten Verhaltenskodex of an agreed code of conduct their respec- code de conduite arrêté d’un commun
ihre jeweiligen Beziehungen zu und Tätig- tive relationships with, and activities accord, leurs relations et leurs activités
keiten im Zusammenhang mit übernationa- towards, TDCs and, as appropriate, other avec les STD et, le cas échéant, d’autres
len Rüstungsunternehmen und gegebe- defence companies and research entities, sociétés de défense et organismes de
nenfalls anderen Rüstungsunternehmen in respect of defence related R&T. To that recherche, en ce qui concerne la R&T liée à
und Forschungsstätten in Bezug auf vertei- end, the Parties shall organise consulta- la défense. A cette fin, elles organisent des
digungsbezogene Forschung und Techno- tions between themselves and dialogue consultations entre elles et dialoguent
logie. Zu diesem Zweck leiten die Vertrags- between themselves and the TDCs and, as entre elles et les STD et, le cas échéant,
parteien Konsultationen untereinander so- appropriate, other defence companies and d’autres sociétés de défense et orga-
wie Gespräche mit den übernationalen research entities, to co-ordinate the han- nismes de recherche, afin de coordonner le
Rüstungsunternehmen und gegebenenfalls dling of proposals and establish common traitement des propositions et d’établir, si
anderen Rüstungsunternehmen und For- defence related R&T programmes where besoin, des programmes communs de R&T
schungsstätten in die Wege, um die Be- appropriate and shall seek to harmonise liée à la défense. Elles s’efforcent d’harmo-
handlung von Vorschlägen zu koordinieren their methods of negotiating, funding and niser leurs méthodes de négociation, de
und gegebenenfalls gemeinsame verteidi- letting defence related R&T contracts. financement et de passation de contrats de
gungsbezogene Forschungs- und Techno- R&T liée à la défense.
logieprogramme zu schaffen; ferner sind
sie bestrebt, ihre Verhandlungs-, Finanzie-
rungs- und Vergabemethoden im Zusam-
menhang mit verteidigungsbezogenen For-
schungs- und Technologieverträgen zu
harmonisieren.
Artikel 32 Article 32 Article 32
Die Vertragsparteien suchen nach Mit- The Parties shall seek the ways and Les Parties recherchent les solutions
teln und Wegen, um eine Organisation, die means to task an organisation with legal permettant de charger une organisation
über Rechtspersönlichkeit verfügt und der personality and to which funds may be del- ayant la personnalité juridique et à laquelle
von den Vertragsparteien Finanzmittel egated by the Parties, where appropriate, des fonds peuvent être délégués par les
übertragen werden können, gegebenen- to contract and manage defence related Parties, le cas échéant, de passer des
falls zu beauftragen, verteidigungsbezoge- R&T programmes or projects. contrats et de gérer des programmes ou
ne Forschungs- und Technologieprogram- des projets de R&T liée à la défense.
me oder -vorhaben vertraglich festzulegen
und zu verwalten.
Artikel 33 Article 33 Article 33
Die Vergabe verteidigungsbezogener Competition should be the preferred La mise en concurrence devrait être la
Forschungs- und Technologieverträge soll method for letting defence related R&T méthode privilégiée de passation de
vorzugsweise im Wettbewerb und unter contracts, taking into account national re- contrats de R&T liée à la défense, compte
Berücksichtigung innerstaatlicher Vor- gulations and procedures, except when a tenu des règlements et procédures natio-
schriften und Verfahren erfolgen, es sei Party judges that such competition could naux, sauf lorsqu’une Partie estime que
denn, eine Vertragspartei ist der Auffas- be detrimental to its critical security inter- cette mise en concurrence pourrait être
sung, dass ein solcher Wettbewerb ihren ests. préjudiciable à ses intérêts essentiels de
grundlegenden Sicherheitsinteressen zuwi- sécurité.
derlaufen könnte.
Artikel 34 Article 34 Article 34
Bei gemeinsamen verteidigungsbezoge- For common defence related R&T activi- En ce qui concerne les activités com-
nen Forschungs- und Technologietätigkei- ties pursuant to this Agreement, the Parties munes de R&T liée à la défense dans le
ten im Rahmen dieses Übereinkommens shall seek a global return without requiring cadre du présent Accord, les Parties
streben die Vertragsparteien einen all- juste retour on an individual project basis. recherchent un bénéfice global sans exiger
gemeinen Ausgleich an, ohne bei jedem un juste retour au niveau de chaque projet
einzelnen Vorhaben einen ausgewogenen individuel.
Leistungsausgleich (Juste Retour) zu ver-
langen.
Artikel 35 Article 35 Article 35
Die Vertragsparteien vereinbaren die The Parties shall agree the policies and Les Parties définissent d’un commun
Politiken und Verfahren, die bei der Durch- procedures to be followed when undertak- accord les politiques et procédures à
führung von Forschungs- und Technolo- ing R&T programmes or projects with any suivre dans la mise en œuvre de pro-
gieprogrammen oder -vorhaben mit Dritten third party. grammes ou projets de R&T avec un tiers.
einzuhalten sind.
Artikel 36 Article 36 Article 36
Die Vertragsparteien entwickeln geeig- The Parties shall develop appropriate Les Parties élaborent les instruments
nete völkerrechtliche Übereinkünfte in international instruments pursuant to Arti- internationaux appropriés conformément
Übereinstimmung mit den Artikeln 28 cles 28 to 35. aux Articles 28 à 35 ci-dessus.
bis 35.
112 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001
Teil 6 Part 6 Chapitre 6
Behandlung Treatment Traitement
technischer Informationen of Technical Information des informations techniques
Artikel 37 Article 37 Article 37
(1) Die Behandlung technischer Informa- 1. Treatment of Technical Information is 1. Le traitement des informations tech-
tionen unterliegt dem Grundsatz „Kenntnis subject to the need-to-know of the intend- niques est soumis au besoin d’en connaître
nur, wenn nötig“ beim vorgesehenen Emp- ed recipient and subject to compliance du bénéficiaire envisagé et à l’observation
fänger sowie der Einhaltung der Gesetze with laws and regulations concerning des lois et règlements applicables à la
und sonstigen Vorschriften über die natio- national security. sécurité nationale.
nale Sicherheit.
(2) Bei der Erwägung, den Zugang zu 2. Each Party, in considering granting 2. Chacune des Parties, lorsqu’elle envi-
und die Nutzung von staatseigenen techni- access to and use of government owned sage d’autoriser l’accès à des informations
schen Informationen oder technischen In- Technical Information, or Technical Infor- techniques appartenant à l’État ou à des
formationen, zu denen sie Zugang hat, zu mation to which it has access, shall treat informations techniques auxquelles elle a
gewähren, behandelt jede Vertragspartei the defence industries of the other Parties accès, et l’utilisation de ces informations,
die Rüstungsindustrien der anderen Ver- as it treats its own domestic industry. traite les industries de défense des autres
tragsparteien so, wie sie ihre eigene inner- Parties comme elle traite sa propre indus-
staatliche Industrie behandelt. trie nationale.
(3) Die Vertragsparteien prüfen den 3. The Parties shall examine the scope 3. Les Parties examinent la possibilité
Spielraum für die Ausweitung der in diesem for extending the measures detailed in Part d’étendre les mesures décrites au Chapitre
Teil des Übereinkommens dargelegten 6 of this Agreement to other industrial enti- 6 du présent Accord à d’autres entités
Maßnahmen auf andere Industrieunterneh- ties which are legally bound in arrange- industrielles qui sont juridiquement liées
men, die rechtlich an Abmachungen ge- ments effective in the territories of two or par des arrangements en vigueur sur le ter-
bunden sind, die in den Hoheitsgebieten more Parties for the purposes of defence ritoire de deux ou plusieurs Parties aux fins
von zwei oder mehr Vertragsparteien zum industry restructuring. de la restructuration de l’industrie de
Zweck der Umstrukturierung der Rüs- défense.
tungsindustrie gelten.
Artikel 38 Article 38 Article 38
(1) Die Eigentumsrechte an technischen 1. The ownership of Technical Informa- 1. La propriété d’informations tech-
Informationen liegen in der Regel beim tion shall, as a general rule, vest in the gen- niques appartient, en règle générale, au
Urheber dieser Informationen; dies gilt erator of that Technical Information; this is créateur de ces informations techniques, à
unter dem Vorbehalt, dass die Vertragspar- subject to the Parties having sufficient condition que les Parties aient des droits
teien ausreichende Rechte auf Bekanntga- rights for disclosure and use of Technical suffisants de communication et d’utilisa-
be und Nutzung technischer Informationen Information generated under contracts tion des informations techniques résultant
haben, die im Rahmen von Verträgen, die placed by them. de contrats passés par elles.
sie vergeben haben, entstanden sind.
(2) Insbesondere verlangen die betref- 2. In particular, the Parties concerned 2. En particulier, les Parties concernées
fenden Vertragsparteien nicht die Übertra- shall not require the transfer of ownership n’imposent en aucun cas le transfert de la
gung von Eigentumsrechten an techni- of Technical Information from industry to a propriété d’informations techniques de l’in-
schen Informationen von der Industrie auf Party as a condition for permitting the cre- dustrie à une Partie comme condition pour
eine Vertragspartei als Vorbedingung für ation or restructuring of a legal entity that autoriser la création ou la restructuration
die Erlaubnis, eine juristische Person zu can be regarded by them as a TDC or for d’une personne morale qui peut être consi-
gründen oder umzustrukturieren, die von permitting the transfer of a contract to such dérée par elles comme une STD, ni pour
ihnen als übernationales Rüstungsunter- a legal entity. autoriser le transfert d’un contrat à cette
nehmen angesehen werden kann, oder für personne morale.
die Erlaubnis, einen Vertrag auf eine derar-
tige juristische Person zu übertragen.
(3) Vertragsparteien erwerben Eigen- 3. Parties shall acquire ownership of 3. Les Parties n’acquièrent la propriété
tumsrechte an technischen Informationen Technical Information only when they d’informations techniques que lorsqu’elles
nur dann, wenn eine andere Vorgehenswei- deem it impracticable to do otherwise, and estiment impossible de faire autrement, et
se nach ihrer Auffassung praktisch unmög- by legal or contractual means. par des moyens légaux ou contractuels.
lich ist, und auch nur auf rechtlichem oder
vertraglichem Wege.
(4) Dieses Übereinkommen berührt keine 4. Nothing in this Agreement shall affect 4. Nulle disposition du présent Accord
Rechtsansprüche, die hinsichtlich der Be- legal rights existing in respect of employer- n’affecte les droits juridiques existants en
ziehungen zwischen Arbeitgebern und employee relationships. matière de relations employeur-employé.
Arbeitnehmern bestehen.
Artikel 39 Article 39 Article 39
Vorbehaltlich der Rechte Dritter Subject to the rights of any third parties, Sous réserve des droits des tiers, chacu-
each Party shall: ne des Parties:
a) gibt jede Vertragspartei staatseigene (a) disclose government owned Technical (a) communique gratuitement aux autres
technische Informationen kostenlos Information free of charge to the other Parties et/ou à leur industrie de défense
den anderen Vertragsparteien und/oder Parties and/or their defence industries les informations techniques apparte-
deren Rüstungsindustrien zu Informati- for information purposes to facilitate nant à l’État, dans un but d’information
onszwecken bekannt, um die Grün- the creation or restructuring of a legal afin de faciliter la création ou la restruc-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001 113
dung oder Umstrukturierung einer juris- entity that can be regarded by that turation d’une personne morale qui
tischen Person, die von dieser Ver- Party as a TDC; peut être considérée par cette Partie
tragspartei als übernationales Rüs- comme une STD;
tungsunternehmen angesehen werden
kann, zu erleichtern;
b) prüft jede Vertragspartei wohlwollend (b) consider favourably the disclosure of (b) examine avec bienveillance la commu-
die Bekanntgabe von staatseigenen government owned Technical Informa- nication d’informations techniques
technischen Informationen und die Ver- tion and the grant of licences for the appartenant à l’État et la concession de
gabe von Lizenzen für die kommerziel- commercial purposes of a legal entity licences, à des conditions justes et rai-
len Zwecke einer juristischen Person, that can be regarded by that Party as a sonnables, aux fins commerciales
die von dieser Vertragspartei als über- TDC, on fair and reasonable terms; d’une personne morale qui peut être
nationales Rüstungsunternehmen an- considérée par cette Partie comme une
gesehen werden kann, zu fairen und STD;
vernünftigen Bedingungen;
c) leistet jede Vertragspartei bei der (c) provide government support and tech- (c) fournit, à des conditions justes et rai-
Durchführung der Buchstaben a und b nical assistance for the implementation sonnables, le soutien et l’assistance
von staatlicher Seite Unterstützung und of paragraph (a) and (b) on fair and rea- technique de l’État pour l’application
technische Hilfe zu fairen und vernünf- sonable terms. des paragraphes (a) et (b).
tigen Bedingungen.
Artikel 40 Article 40 Article 40
Die Bekanntgabe und Nutzung auf- Disclosure and use of Technical Informa- La communication et l’utilisation d’infor-
tragnehmereigener technischer Informatio- tion owned by contractors and generated mations techniques appartenant à des
nen, die im Rahmen eines von Vertrags- in respect of a contract awarded by Parties contractants et résultant d’un contrat
parteien vergebenen Vertrags entstanden shall be governed by the following provi- passé par des Parties sont régies par les
sind, richten sich nach folgenden Bestim- sions: dispositions suivantes:
mungen:
a) Die betreffenden Vertragsparteien ge- (a) The Parties concerned shall permit the (a) Les Parties concernées autorisent la
statten unbeschadet gegenteiliger Be- release of Technical Information and communication d’informations tech-
stimmungen im Vertrag mit diesen Auf- the necessary licensing or assignment niques et la concession de licences ou
tragnehmern sowie vorbehaltlich der of rights from their contractors to la cession de droits nécessaires par
Verpflichtungen jeder betroffenen Ver- enable the latter to create or restructure leurs contractants afin de permettre à
tragspartei gegenüber Dritten und des a legal entity that can be regarded by ces derniers de créer ou restructurer
Nichtbestehens rechtlicher Hindernisse these Parties as a TDC and to operate une personne morale qui peut être
die Freigabe technischer Informationen such an entity, notwithstanding any- considérée par ces Parties comme une
und die erforderliche Lizenzeinräumung thing in the contract with these contrac- STD et de faire fonctionner cette per-
oder Übertragung von Rechten durch tors to the contrary, and subject to the sonne morale, nonobstant toute dispo-
ihre Auftragnehmer, um Letztere in die obligations of each Party concerned sition contraire dans le contrat passé
Lage zu versetzen, eine juristische Per- towards any third party and the non- avec ces contractants, et sous réserve
son, die von diesen Vertragsparteien existence of any legal impediments. des obligations de chacune des Parties
als übernationales Rüstungsunterneh- concernées vis-à-vis de tout tiers et de
men angesehen werden kann, zu grün- l’absence d’obstacles juridiques.
den oder umzustrukturieren und zu
betreiben.
b) Die Vertragsparteien sind in geeigneter (b) Parties shall assist as appropriate in (b) Les Parties apportent l’aide appropriée
Weise bei der Erleichterung der Be- facilitating the disclosure of Technical pour faciliter la communication d’infor-
kanntgabe technischer Informationen Information between contractors. mations techniques entre contractants.
unter Auftragnehmern behilflich.
Artikel 41 Article 41 Article 41
Die betreffenden Vertragsparteien erhe- The Parties concerned shall not claim Les Parties concernées ne prélèvent
ben keine Abgaben aus nationalen Rüs- any levy arising from national defence con- aucune redevance au titre de contrats de
tungsverträgen zu dem Zweck, eine juristi- tracts for the purpose of creating or défense nationale aux fins de la création ou
sche Person, die von ihnen als übernatio- restructuring a legal entity that can be de la restructuration d’une personne mora-
nales Rüstungsunternehmen angesehen regarded by them as a TDC generating a le qui peut être considérée par elles
werden kann, zu gründen oder umzustruk- transfer of Technical Information from the comme une STD générant un transfert d’in-
turieren, wobei technische Informationen contractor to this entity, providing the enti- formations techniques du contractant à
vom Auftragnehmer an diese juristische ty and/or contractor concerned undertake cette personne morale, à condition que la
Person weitergegeben werden; dies gilt all levy obligations under the national personne morale et/ou le contractant
unter der Voraussetzung, dass die betref- defence contracts signed by the Parties concerné s’acquittent de toutes les rede-
fende juristische Person und/oder der with the contractor. vances aux termes des contrats de défen-
betreffende Auftragnehmer alle Abgaben- se nationaux signés par les Parties avec le
verpflichtungen im Rahmen der nationalen contractant.
Rüstungsverträge übernehmen, die von
den Vertragsparteien und dem Auftragneh-
mer unterschrieben worden sind.
Artikel 42 Article 42 Article 42
Zur Unterstützung der Umstrukturierung In support of European defence industry Afin de faciliter les restructurations de
der europäischen Rüstungsindustrie treffen restructuring, the Parties shall establish l’industrie européenne de défense, les Par-
114 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001
die Vertragsparteien Abmachungen, die zur arrangements leading to the harmonisation ties concluent des arrangements visant à
Harmonisierung von Standardbestimmun- of standard provisions appearing in the harmoniser les dispositions standard figu-
gen führen, die in Rüstungsverträgen der defence contracts of the Parties relating to rant dans les contrats de défense des Par-
Vertragsparteien verwendet werden und the treatment of Technical Information. ties relativement au traitement des infor-
die Behandlung technischer Informationen This harmonisation shall take into account mations techniques. Cette harmonisation
betreffen. Bei dieser Harmonisierung wird any necessary modification or supplement tient compte de toute modification ou de
jeder erforderlichen Änderung oder Ergän- required to cover the treatment of Techni- tout avenant nécessaire à l’inclusion du
zung Rechnung getragen, die im Hinblick cal Information in Co-operative Armament traitement des informations techniques
auf die Behandlung technischer Informatio- Programmes between Parties. This work dans des Programmes d’armement en
nen in Rüstungskooperationsprogrammen shall take into account other European ini- coopération entre Parties. Ces travaux
zwischen den Vertragsparteien vorgenom- tiatives in the field of Technical Information tiennent compte d’autres initiatives euro-
men werden muss. Hierbei werden auch treatment. péennes dans le domaine du traitement
andere europäische Initiativen in Bezug auf des informations techniques.
die Behandlung technischer Informationen
berücksichtigt.
Artikel 43 Article 43 Article 43
(1) Die Vertragsparteien erwägen, Abma- 1. Parties shall consider establishing 1. Les Parties envisagent de conclure
chungen zu treffen, durch welche die in arrangements safeguarding and harmonis- des arrangements protégeant et harmoni-
ihren Hoheitsgebieten geltenden Bestim- ing provisions and procedures in their terri- sant les dispositions et procédures en
mungen und Verfahren für Erfindungen, die tories relating to inventions incorporating vigueur sur leur territoire respectif relative-
im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien ent- Technical Information which arises in the ment aux inventions utilisant des informa-
standene technische Informationen enthal- territories of Parties, which are classified tions techniques générées sur le territoire
ten, die geheimhaltungsbedürftig sind und and for which protection by patent or like de Parties, qui sont classifiées et pour les-
Patent- oder ähnlichen Schutz benötigen, protection is required. Such arrangements quelles une protection par brevet ou une
geschützt und harmonisiert werden. Sol- shall also aim to establish streamlined pro- autre protection similaire est requise. Ces
che Abmachungen zielen auch darauf ab, cedures for the transmission of the docu- arrangements doivent également viser à
gestraffte Verfahren für die Übermittlung ments associated with the filing and prose- établir des procédures simplifiées pour la
von Dokumenten zu schaffen, die mit der cution of such rights. transmission des documents associés au
Eintragung und Geltendmachung solcher dépôt et à la conservation de ces droits.
Rechte zusammenhängen.
(2) Werden Änderungen an den für die 2. If changes to the provisions of interna- 2. S’il se révèle nécessaire de modifier
Vertragsparteien verbindlichen völkerrecht- tional agreements that bind Parties or to des dispositions d’accords internationaux
lichen Übereinkünften oder an Gesetzen the laws and regulations of Parties are liant les Parties ou des lois et règlements
und sonstigen Vorschriften der Vertrags- identified as being necessary, Parties shall des Parties, les Parties prennent les
parteien für erforderlich gehalten, so ergrei- take the necessary measures for these mesures qui s’imposent pour que ces
fen die Vertragsparteien die notwendigen changes to be handled according to modifications soient effectuées conformé-
Maßnahmen, damit diese Änderungen national legislative and other relevant pro- ment aux procédures nationales appli-
nach den innerstaatlichen gesetzgeberi- cedures. cables, législatives et autres.
schen und sonstigen einschlägigen Verfah-
ren behandelt werden.
Artikel 44 Article 44 Article 44
Werden technische Informationen von Where Technical Information is received Lorsque des informations techniques
einem Dritten oder einer anderen Vertrags- from a third party or another Party, nothing sont reçues d’un tiers ou d’une autre Par-
partei entgegengenommen, so werden die in this Agreement shall prejudice the rights tie, nulle disposition du présent Accord ne
Rechte dieses Dritten oder dieser anderen of that third party or other Party with regard doit porter préjudice aux droits de ce tiers
Vertragspartei an diesen technischen Infor- to that Technical Information. Furthermore, ou de cette autre Partie relativement à ces
mationen durch dieses Übereinkommen nothing in this Agreement shall be con- informations techniques. De plus, nulle dis-
nicht berührt. Darüber hinaus wird dieses strued as requiring a Party to disclose position du présent Accord ne peut être
Übereinkommen nicht so ausgelegt, als Technical Information contrary to national interprétée comme exigeant d’une Partie
verpflichte es eine Vertragspartei, entge- security laws and regulations or laws and qu’elle communique des informations
gen ihren innerstaatlichen Gesetzen und regulations on export controls or contrary techniques en violation de lois et règle-
sonstigen Vorschriften über die nationale to any end-user agreements where an ments de sécurité nationale ou de lois et
Sicherheit oder über Exportkontrollen oder appropriate waiver has not been secured. règlements de contrôle des exportations,
entgegen jeglicher Endverbleibsvereinba- ou en violation de tous accords concernant
rungen technische Informationen bekannt l’utilisateur final, si elle n’a pas obtenu la
zu geben, sofern keine entsprechende Ver- dérogation appropriée.
zichtserklärung eingeholt worden ist.
Teil 7 Part 7 Chapitre 7
Harmonisierung des Harmonisation of Harmonisation des
militärischen Bedarfs military requirements besoins militaires
Artikel 45 Article 45 Article 45
Die Vertragsparteien erkennen die Not- The Parties recognise the need to har- Les Parties reconnaissent la nécessité
wendigkeit an, den militärischen Bedarf monise the military requirements of their d’harmoniser les besoins militaires de leurs
ihrer Streitkräfte zu harmonisieren, indem armed forces by establishing a methodolo- forces armées en définissant une métho-
sie Methoden einführen, durch welche die gy that improves co-ordination across all dologie qui améliore la coordination entre
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001 115
Koordinierung zwischen allen zusammen- collaborative bodies and sets out a perma- tous les organismes qui collaborent et
arbeitenden Stellen verbessert wird und nent process for: mette en place un processus permanent
welche einen ständigen Prozess darstellen pour:
für
a) die Einigung über die Festlegung eines (a) agreeing on the definition of a common (a) s’accorder sur la définition d’un
gemeinsamen Konzepts für den Streit- concept for force employment and concept commun d’emploi des forces
kräfteeinsatz und die Entwicklung eines developing a common understanding et développer une concordance de
gemeinsamen Standpunkts über die of the corresponding military capabili- vues sur les capacités militaires corres-
dafür benötigten und zu entwickelnden ties to be implemented; pondantes à mettre en œuvre;
militärischen Fähigkeiten;
b) die Erarbeitung einer harmonisierten (b) developing harmonised force develop- (b) élaborer une planification harmonisée
Streitkräfte- und Materialbeschaffungs- ment and equipment acquisition plan- du développement des forces et de
planung; ning; l’acquisition d’équipements;
c) die Festlegung eines Investitionsprofils (c) establishing a profile of investment for (c) établir un profil d’investissement pour
für Verteidigung und Industrie; defence and industry; la défense et l’industrie;
d) die Entwicklung gemeinsamer Nutzer- (d) developing common user requirements (d) formuler des besoins d’utilisateur com-
forderungen zur Erleichterung einer in order to facilitate further co-opera- muns afin de faciliter la coopération en
weiteren Zusammenarbeit bei der tion on equipment acquisition; matière d’acquisition d’équipements;
Materialbeschaffung;
e) einen gemeinsamen Dialog mit der (e) conducting a common dialogue with (e) mener un dialogue commun avec l’in-
Rüstungsindustrie. defence industry. dustrie de défense.
Artikel 46 Article 46 Article 46
(1) Die Vertragsparteien erkennen die 1. The Parties recognise the need to co- 1. Les Parties reconnaissent la nécessité
Notwendigkeit an, bei der Aufstellung eines operate in establishing a long-term master- de coopérer afin d’établir un plan directeur
langfristigen, einen gemeinsamen Stand- plan that would present a common view of à long terme reflétant une vision commune
punkt über ihren künftigen operativen their future operational needs. This would de leurs futurs besoins opérationnels. Ce
Bedarf zum Ausdruck bringenden Gesamt- constitute a framework for harmonised plan constituerait le cadre d’une planifica-
konzepts zusammenzuarbeiten. Dies equipment acquisition planning and would tion harmonisée d’acquisition d’équipe-
würde einen Rahmen für eine harmonisierte provide orientation for a harmonised ments et fixerait les orientations d’une poli-
Materialbeschaffungsplanung bilden und defence related R&T policy. tique harmonisée de R&T liée à la défense.
Orientierungshilfe für eine harmonisierte
verteidigungsbezogene Forschungs- und
Technologiepolitik bieten.
(2) Zu diesem Zweck sorgen die Ver- 2. To that effect, the Parties shall under- 2. À cette fin, les Parties procèdent à des
tragsparteien für einen regelmäßigen und take regular and comprehensive exchanges échanges réguliers et complets de docu-
umfassenden Austausch von Dokumenten of Documents and other relevant informa- ments et autres informations utiles et entre-
und sonstigen einschlägigen Informationen tion and shall undertake co-operative work. prennent des travaux en coopération; en
sowie für die entsprechende Zusammen- This shall cover: particulier:
arbeit. Diese erstreckt sich auf
a) einen detaillierten Streitkräfteplanungs- (a) a detailed force development process, (a) un processus détaillé de développe-
prozess mit fundierter unterstützender with strong supporting rationale to ment des forces, dûment motivé,
Begründung, den die Vertragsparteien which the Parties shall be prepared to auquel les Parties doivent être prêtes à
anzunehmen bereit sein müssen; subscribe; souscrire;
b) eine eingehende Analyse der militäri- (b) a detailed analysis of military capabili- (b) une analyse détaillée des capacités
schen Fähigkeiten; ties; militaires;
c) den nationalen Planungsstand und die (c) the national planning status and priority (c) la situation et l’ordre de priorité des
nationalen Prioritäten bei Geräte- und of equipment and system programmes. programmes d’équipements et de sys-
Systemprogrammen. tèmes dans la planification nationale.
Artikel 47 Article 47 Article 47
(1) Die Vertragsparteien erkennen die 1. The Parties recognise the need to co- 1. Les Parties reconnaissent la nécessité
Notwendigkeit, so früh wie möglich und operate as early as possible in the genesis de coopérer aussi tôt que possible à la
von der Festlegung des Bedarfs an bis hin of the requirement up to and including the définition du besoin, y compris pour la spé-
zur Spezifikation der Systeme, die sie ent- specification of the systems they want to cification des systèmes qu’elles souhaitent
wickeln und/oder beschaffen wollen, zu- develop and/or purchase. développer et/ou acheter.
sammenzuarbeiten.
(2) Zu diesem Zweck sorgen die Ver- 2. To that effect, at each stage of the 2. À cette fin, à chaque étape du proces-
tragsparteien in jeder Phase des Beschaf- acquisition process, the Parties shall sus d’acquisition, les Parties procèdent à
fungsvorgangs für einen regelmäßigen und undertake regular and comprehensive des échanges réguliers et complets de
umfassenden Austausch von Dokumenten exchanges of Documents and other rele- documents et autres informations utiles et
und sonstigen einschlägigen Informationen vant information and shall undertake co- entreprennent des travaux en coopération;
sowie für die entsprechende Zusammenar- operative work. This shall cover: en particulier:
beit. Diese erstreckt sich auf
a) die Festlegung einer taktischen Forde- (a) the establishment of staff targets; (a) l’établissement d’objectifs d’états-
rung; majors;
116 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001
b) die Durchführung von Simulationen und (b) the performance of simulations, techni- (b) la réalisation de simulations, d’études
technisch-operativen Studien, auf die cal-operational studies, pre-feasibility technico-opérationnelles, d’études de
Festlegung der militärischen System- and risk reduction studies in order to pré-faisabilité et d’études de réduction
forderungen sowie auf die Durch- compare the efficiency of different solu- des risques afin de comparer l’efficaci-
führung von Risikominderungsstudien, tions and optimise their specifications; té de différentes solutions et d’optimi-
um die Wirksamkeit verschiedener ser les spécifications;
Lösungen zu vergleichen und ihre Spe-
zifikationen zu optimieren;
c) die Verwirklichung technischer De- (c) the realisation of technological demon- (c) la réalisation de démonstrateurs tech-
monstratoren und ihre Erprobung unter strators and their experimentation in nologiques et leur expérimentation sur
Einsatzbedingungen; the field; le terrain;
d) die Festlegung des gemeinsamen mili- (d) the establishment of common staff (d) l’établissement de caractéristiques mili-
tärischen Bedarfs und der entspre- requirements and specifications. taires et de spécifications communes.
chenden Spezifikationen.
(3) Die Vertragsparteien benennen Vor- 3. The Parties shall identify projects that 3. Les Parties recensent les projets qui
haben, die Möglichkeiten für die Zusam- may have the potential for co-operation in peuvent offrir un potentiel de coopération
menarbeit auf den Gebieten Forschung, the areas of research, development, pro- dans les domaines de la recherche, du
Entwicklung, Beschaffung und logistische curement and logistic support, in order to développement, de l’acquisition et du sou-
Unterstützung bieten können, um die improve overall military capability, espe- tien logistique, afin d’améliorer la capacité
militärischen Fähigkeiten insgesamt, insbe- cially in the field of Intelligence, Strategic militaire globale, notamment dans les
sondere aber in den Bereichen Nachrich- Transport and Command and Control. domaines du renseignement, des trans-
tengewinnung und Aufklärung, strategi- ports stratégiques, et du commandement
scher Transport und Führung zu verbes- et du contrôle.
sern.
Artikel 48 Article 48 Article 48
(1) Die Vertragsparteien leiten Konsul- 1. The Parties shall organise consultation 1. Les Parties organisent des consulta-
tationen untereinander in die Wege, um ihr between them in order to harmonise their tions entre elles afin d’harmoniser leurs
Programmmanagement und ihre Material- programme management and equipment procédures de gestion des programmes et
beschaffungsverfahren zu harmonisieren. acquisition procedures. d’acquisition d’équipements.
(2) Die Vertragsparteien suchen nach 2. The Parties shall seek the ways and 2. Les Parties recherchent les solutions
Mitteln und Wegen, um eine Organisation, means to task and fund an organisation permettant de charger une organisation
die über Rechtspersönlichkeit verfügt und with legal personality to manage pro- ayant la personnalité juridique, en assurant
die sie mit finanziellen Mitteln ausstatten, grammes and proceed to common equip- son financement, de gérer les programmes
zu beauftragen, Programme zu leiten und ment acquisition. et de procéder à l’acquisition en commun
die gemeinsame Materialbeschaffung d’équipements.
durchzuführen.
Artikel 49 Article 49 Article 49
Zur Durchführung und Unterstützung der The Parties shall define and implement Les Parties définissent et mettent en
in den Artikeln 45 bis 48 vorgesehenen Auf- the methods, means and organisation to œuvre les méthodes, les moyens et l’orga-
gaben bestimmen die Vertragsparteien undertake and support the tasks envisaged nisation nécessaires pour entreprendre et
Methoden, Mittel und Organisation und in Articles 45 to 48, and shall set out soutenir les tâches prévues aux Articles 45
wenden sie an; sie legen detaillierte Ziele detailed objectives and procedures in a à 48, et établissent des objectifs et procé-
und Verfahren in einer gesonderten völker- specific international instrument. dures détaillés dans un instrument interna-
rechtlichen Übereinkunft nieder. tional spécifique.
Teil 8 Part 8 Chapitre 8
Schutz kommerziell Protection of Protection des informations
sensitiver Informationen commercially sensitive information touchant au secret des affaires
Artikel 50 Article 50 Article 50
Die Konsultationen zwischen den Ver- Consultations between the Parties pur- Les consultations entre les Parties
tragsparteien nach Teil 2 dieses Überein- suant to Part 2 of this Agreement shall be conformément au Chapitre 2 du présent
kommens unterliegen aufgrund des ver- subject to restrictions regarding informa- Accord sont soumises aux restrictions rela-
traulichen Charakters bestimmter Informa- tion provided to the other Parties due to the tives aux informations fournies aux autres
tionen, die von kommerziellem Wert oder confidential nature of some information Parties en raison de la nature confidentielle
marktsensitiv sind, Beschränkungen hin- which is of commercial value or market de certaines informations qui touchent au
sichtlich deren Überlassung an andere Ver- sensitive. For the purposes of this Part, secret des affaires. Aux fins du Chapitre 8,
tragsparteien. Für die Zwecke dieses Teils information includes, inter alia, Technical ces informations comprennent notamment
gehören zu den Informationen unter ande- Information. les informations techniques.
rem auch technische Informationen.
Artikel 51 Article 51 Article 51
(1) Informationen, die von kommerziel- 1. Information which is of commercial 1. Les informations qui touchent au
lem Wert oder marktsensitiv sind, sind ver- value or market sensitive shall be accepted secret des affaires sont reçues à titre confi-
traulich zu behandeln und entsprechend zu in confidence and safeguarded according- dentiel et protégées en conséquence. Afin
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001 117
schützen. Zur Gewährleistung des er- ly. To assist in providing the desired pro- de faciliter la mise en place de la protection
wünschten Schutzes stellt jede Vertrags- tection, each Party shall make sure that any désirée, chacune des Parties s’assure que
partei sicher, dass alle anderen Vertrags- information provided to other Parties in toute information fournie à d’autres Parties
parteien vertraulich zugänglich gemachten confidence is adequately marked to signal à titre confidentiel porte la mention appro-
Informationen zur Deutlichmachung ihres its commercial value. priée pour en souligner la valeur commer-
kommerziellen Wertes in geeigneter Weise ciale.
gekennzeichnet sind.
(2) Die Vertragsparteien sind außerdem 2. The Parties shall also be prepared to 2. Les Parties sont également disposées
bereit, mit der Industrie oder anderen Inha- enter into direct confidentiality agreements à conclure des engagements de confiden-
bern von Informationen unmittelbare Ver- with industry or other owners of informa- tialité directs avec l’industrie ou d’autres
traulichkeitsvereinbarungen in Bezug auf tion in respect of disclosures involving propriétaires d’informations relativement à
die Bekanntgabe von Informationen zu tref- information which is of commercial value or la communication d’informations qui tou-
fen, die von kommerziellem Wert oder market sensitive. chent au secret des affaires.
marktsensitiv sind.
Artikel 52 Article 52 Article 52
Die Vertragspartei, die von einer anderen The Party receiving information which is La Partie recevant d’une autre Partie des
Vertragspartei Informationen erhält, die von of commercial value or market sensitive informations qui touchent au secret des
kommerziellem Wert oder marktsensitiv from another Party shall not use or disclose affaires ne doit pas utiliser ni communiquer
sind, nutzt oder verbreitet diese Informatio- such information for any purpose other ces informations à d’autres fins que celles
nen nicht für einen anderen Zweck als den, than the purpose for which it was provided, pour lesquelles elles ont été fournies, sans
für den sie zur Verfügung gestellt wurden, unless it has received the prior written con- l’accord préalable écrit de la Partie qui les a
es sei denn, es liegt die vorherige schriftli- sent of the providing Party. Unless other- fournies. Sauf stipulation contraire de la
che Zustimmung der bereitstellenden Ver- wise specified by the providing Party, dis- Partie qui les a fournies, la diffusion doit
tragspartei vor. Sofern von der bereitstel- tribution shall be limited to those within the être limitée aux personnes qui, au sein de
lenden Vertragspartei nichts anderes fest- government of the receiving Party having a l’administration de la Partie bénéficiaire,
gelegt wurde, ist die Verteilung auf die Per- need-to-know. In addition, information ont besoin d’en connaître. En outre, les
sonen in den staatlichen Stellen der emp- marked as having commercial value shall informations portant la mention d’une
fangenden Vertragspartei begrenzt, welche be protected, in the absence of specific valeur commerciale doivent être protégées,
die Bedingung „Kenntnis nur, wenn nötig“ instructions, on the basis that it has been en l’absence d’instructions spéciales,
erfüllen. Außerdem sind Informationen, die supplied solely for information purposes. comme ayant été fournies exclusivement à
als einen kommerziellen Wert darstellend titre d’information.
gekennzeichnet sind, in Ermangelung be-
sonderer Anweisungen auf der Grundlage
zu schützen, dass sie ausschließlich zu
Informationszwecken weitergegeben wor-
den sind.
Artikel 53 Article 53 Article 53
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass im Each Party shall ensure that information Chacune des Parties veille à ce que les
Rahmen dieses Übereinkommens vertrau- received in confidence or jointly generated informations reçues à titre confidentiel ou
lich erhaltene oder gemeinsam erzeugte under this Agreement remains free from créées en commun dans le cadre du pré-
Informationen der Bekanntgabe entzogen disclosure, unless the providing Party con- sent Accord ne soient pas communiquées,
bleiben, sofern nicht die bereitstellende sents to such disclosure. In the event of à moins que la Partie qui les a fournies ne
Vertragspartei einer solchen Bekanntgabe disclosure without the consent of the pro- donne son accord à cette communication.
zustimmt. Im Falle einer Bekanntgabe ohne viding Party, or if it becomes probable that En cas de communication sans l’accord de
Zustimmung der bereitstellenden Vertrags- such disclosure may take place, immediate la Partie qui les a fournies, ou s’il devient
partei oder bei hinreichender Wahrschein- notification shall be given to the providing probable qu’une telle communication peut
lichkeit, dass es zu solch einer Bekanntga- Party. se produire, une notification est immédia-
be kommen kann, ist die bereitstellende tement adressée à la Partie qui les a four-
Vertragspartei unverzüglich darüber in nies.
Kenntnis zu setzen.
Artikel 54 Article 54 Article 54
Die Beschränkungen hinsichtlich der The restrictions on use and disclosure of Les restrictions frappant l’utilisation et la
Nutzung und Bekanntgabe von Informatio- information which is of commercial value or communication d’informations qui tou-
nen, die von kommerziellem Wert oder market sensitive shall not apply where such chent au secret des affaires ne sont pas
marktsensitiv sind, finden dann keine information: applicables lorsque:
Anwendung, wenn
a) sich diese Informationen vor ihrem (a) was in the possession of a Party, with- (a) ces informations étaient en la posses-
Erhalt aufgrund einer Vertraulichkeits- out any written or implied restriction, sion d’une Partie, sans aucune restric-
vereinbarung ohne schriftliche oder prior to its receipt under any confiden- tion écrite ni implicite, avant leur récep-
stillschweigende Einschränkung im Be- tiality agreement; tion dans le cadre de tout accord de
sitz einer Vertragspartei befunden ha- confidentialité;
ben;
b) eine Vertragspartei nachweisen kann, (b) can be shown by a Party to have been (b) une Partie peut montrer que ces infor-
dass die Informationen von ihr oder für independently conceived or developed mations ont été conçues ou dévelop-
sie ohne Bezug zu vertraulich geliefer- by or for that Party without reference to pées indépendamment par ou pour
ten Informationen unabhängig erdacht such information supplied in confi- cette Partie sans référence à ces infor-
oder entwickelt worden sind; dence; mations fournies à titre confidentiel;
118 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001
c) die Informationen bereits allgemein (c) is in the public domain or subsequently (c) ces informations sont dans le domaine
zugänglich sind oder später zugänglich comes into the public domain, other public ou tombent ultérieurement dans
gemacht werden, ohne dass eine Ver- than by any breach of confidence by a le domaine public sans qu’il y ait eu vio-
tragspartei Vertrauensbruch begangen Party, provided the receiving Party con- lation de la confidentialité par une Par-
hat, vorausgesetzt, die empfangende sults with the providing Party prior to tie, à condition que la Partie bénéficiai-
Vertragspartei konsultiert vor jeder Nut- any use or disclosure; re consulte la Partie qui les a fournies
zung oder Bekanntgabe die bereitstel- avant toute utilisation ou communica-
lende Vertragspartei; tion;
d) die Informationen einer Vertragspartei (d) has been made legitimately available to (d) ces informations ont légitimement été
über eine andere Quelle rechtmäßig zur a Party through another source; mises à la disposition d’une Partie par
Verfügung gestellt worden sind; une autre source;
e) die Informationen den Vertragsparteien (e) is otherwise available to the Parties as (e) ces informations sont par ailleurs mises
anderweitig aufgrund von Verträgen zur a result of contracts placed by a Party. à la disposition des Parties du fait de
Verfügung stehen, die eine Vertrags- contrats conclus par une Partie.
partei geschlossen hat.
Teil 9 Part 9 Chapitre 9
Schlussbestimmungen Final provisions Dispositions finales
Artikel 55 Article 55 Article 55
(1) Dieses Übereinkommen bedarf der 1. This Agreement shall be subject to rat- 1. Le présent Accord est soumis à ratifi-
Ratifikation, Genehmigung oder Annahme. ification, approval or acceptance. cation, approbation ou acceptation.
(2) Die Ratifikations-, Annahme- oder 2. Instruments of ratification, acceptance 2. Les instruments de ratification, d’ac-
Genehmigungsurkunden werden bei der or approval shall be deposited with the ceptation ou d’approbation seront dépo-
Regierung des Vereinigten Königreichs Government of the United Kingdom of sés auprès du Gouvernement du Royau-
Großbritannien und Nordirland hinterlegt, Great Britain and Northern Ireland, which is me-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande
die hiermit zum Verwahrer ernannt wird. hereby designated the Depositary. du Nord, lequel est dénommé ci-après le
Dépositaire.
(3) Dieses Übereinkommen tritt zwischen 3. This Agreement shall enter into force, 3. Le présent Accord entrera en vigueur
den ersten beiden Unterzeichnerstaaten, between the first two signatory States to entre les deux premiers États signataires
die ihre Ratifikations-, Annahme- oder deposit their instruments of ratification, qui déposeront leurs instruments de ratifi-
Genehmigungsurkunden hinterlegen, am acceptance or approval, on the thirtieth cation, d’acceptation ou d’approbation, le
dreißigsten Tag nach Eingang der zweiten day following the date of receipt by the trentième jour suivant la date de réception
Urkunde beim Verwahrer in Kraft. Depositary of the second instrument. par le Dépositaire du second instrument.
(4) Für andere Unterzeichnerstaaten tritt 4. For other signatory States, this Agree- 4. Pour les autres États signataires, le
dieses Übereinkommen am dreißigsten ment shall enter into force on the thirtieth présent Accord entrera en vigueur le tren-
Tag nach Eingang der Ratifikations-, day following the date of receipt by the tième jour suivant la date de réception par
Annahme- oder Genehmigungsurkunde Depositary of the instrument of ratification, le Dépositaire de l’instrument de ratifica-
beim Verwahrer in Kraft. acceptance or approval. tion, d’acceptation ou d’approbation.
(5) Bis alle sechs Unterzeichnerstaaten 5. Until such time as all six signatory 5. Tant que les six États signataires n’au-
ihre Ratifikations-, Annahme- oder Geneh- States have deposited their instruments of ront pas tous déposé leur instrument de
migungsurkunden hinterlegt haben, setzt ratification, acceptance or approval, the ratification, d’acceptation ou d’approba-
sich der Exekutivausschuss aus den Unter- Executive Committee shall be composed tion, le Comité exécutif sera constitué des
zeichnerstaaten zusammen, für die dieses of those signatory States for whom this États signataires pour lesquels l’Accord est
Übereinkommen in Kraft getreten ist, wobei Agreement has entered into force, with the entré en vigueur, les autres États signa-
die übrigen Unterzeichnerstaaten als remaining signatory States participating as taires siégeant en qualité d’observateurs.
Beobachter teilnehmen. Artikel 3 Absatz 2 observers. Article 3.2 (b) , Article 57, Article L’Article 3.2 (b), l’Article 57 et l’Article 58.1
Buchstabe b, Artikel 57 sowie Artikel 58 58.1, and Article 58.2 (b) of this Agreement et 2(b) du présent Accord n’entreront pas
Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b des shall not enter into force until all six signa- en vigueur avant que les six États signa-
Übereinkommens treten erst in Kraft, wenn tory States have deposited their instru- taires aient déposé leurs instruments, ou
alle sechs Unterzeichnerstaaten ihre Ur- ments, or until 36 months have passed avant que 36 mois ne se soient écoulés
kunden hinterlegt haben oder wenn nach after the date of signature, whichever shall depuis la date de la signature, selon la date
dem Tag der Unterzeichnung 36 Monate occur first. qui interviendra la première.
vergangen sind, je nachdem, welches
Ereignis zuerst eintritt.
(6) Der Verwahrer leitet jedem Unter- 6. The Depositary shall transmit a certi- 6. Le Dépositaire transmet un exemplai-
zeichnerstaat eine beglaubigte Abschrift fied copy of the Agreement to each signa- re certifié conforme de l’Accord à chacun
des Übereinkommens zu. tory State. des États signataires.
(7) Der Verwahrer notifiziert den Unter- 7. The Depositary shall notify the signa- 7. Le Dépositaire informe les États signa-
zeichnerstaaten tory States of: taires de:
a) das Datum des Eingangs jeder in (a) the date of receipt of each instrument (a) la date de réception de chaque instru-
Absatz 2 genannten Ratifikations-, An- of ratification, approval or acceptance ment de ratification, d’acceptation ou
nahme- oder Genehmigungsurkunde; referred to in paragraph 2 above; d’approbation dont il est fait mention au
paragraphe 2 ci-dessus;
b) das Datum des Inkrafttretens dieses (b) the date of entry into force of this (b) de la date d’entrée en vigueur du pré-
Übereinkommens für jede Vertrags- Agreement for each Party. sent Accord pour chacune des Parties.
partei.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001 119
Artikel 56 Article 56 Article 56
(1) Nach Inkrafttreten dieses Überein- 1. Once this Agreement has entered into 1. Une fois que le présent Accord est
kommens für alle Unterzeichnerstaaten force for all signatory States, any Member entré en vigueur pour tous les États signa-
kann jeder Mitgliedstaat der Europäischen State of the European Union may send an taires, tout État membre de l’Union euro-
Union beim Verwahrer des Übereinkom- application to accede to the Depositary of péenne peut envoyer une demande d’ad-
mens seinen Beitritt beantragen. Die Ver- this Agreement. The Parties shall consider hésion au Dépositaire du présent Accord.
tragsparteien prüfen diesen Antrag. Der such an application. Accession shall be Les Parties statuent sur cette demande.
Beitritt bedarf der einstimmigen Genehmi- subject to the unanimous approval of the L’adhésion est soumise à l’accord unanime
gung durch die Vertragsparteien. Der Bei- Parties. The accession of any other Euro- des Parties. L’adhésion de tout autre État
tritt jedes anderen europäischen Staates pean State may be considered by the Par- européen peut être prise en considération
kann von den Vertragsparteien geprüft ties. An invitation shall be issued only if par les Parties. Une invitation à adhérer ne
werden. Eine Einladung zum Beitritt wird they reach a unanimous decision. sera adressée que si les Parties en déci-
nur ausgesprochen, wenn die Vertragspar- dent ainsi à l’unanimité.
teien einen einstimmigen Beschluss hier-
über gefasst haben.
(2) Dieses Übereinkommen tritt für eine 2. This Agreement shall enter into force 2. Le présent Accord entrera en vigueur
beitretende Vertragspartei am dreißigsten for an acceding Party on the thirtieth day pour une Partie adhérente le trentième jour
Tag nach Eingang ihrer Beitrittsurkunde following the date of receipt by the Deposi- suivant la date de réception par le Déposi-
beim Verwahrer in Kraft. Der Verwahrer lei- tary of the instrument of accession. The taire de l’instrument d’adhésion. Le Dépo-
tet der Regierung der beitretenden Ver- Depositary shall transmit a certified copy of sitaire transmet un exemplaire certifié
tragspartei eine beglaubigte Abschrift des this Agreement to the Government of the conforme du présent Accord au Gouverne-
Übereinkommens zu. Der Verwahrer notifi- acceding Party. The Depositary shall notify ment de la Partie adhérente. Le Dépositaire
ziert den Vertragsparteien das Datum des the Parties of the date of receipt of each informe les Parties de la date de réception
Eingangs jeder Beitrittsurkunde und das instrument of accession and the date of de chaque instrument d’adhésion et de la
Datum des Inkrafttretens des Übereinkom- entry into force of this Agreement for each date d’entrée en vigueur du présent Accord
mens für jede beitretende Vertragspartei. acceding Party. pour chacune des Parties adhérentes.
Artikel 57 Article 57 Article 57
(1) Einigen sich die Vertragsparteien dar- 1. If the Parties agree to jointly terminate 1. Si les Parties décident d’un commun
auf, dieses Übereinkommen gemeinsam zu this Agreement, they shall immediately accord d’abroger le présent Accord, elles
beenden, so konsultieren sie einander consult and agree amongst themselves the se consultent immédiatement et se mettent
unverzüglich und vereinbaren die Regelun- arrangements required to satisfactorily d’accord sur les dispositions à prendre
gen, die für eine befriedigende Bewältigung manage the consequences of the termina- pour régler de façon satisfaisante les
der Folgen der Beendigung erforderlich tion. This Agreement shall then terminate conséquences de cette abrogation. Le pré-
sind. Das Übereinkommen tritt an dem Tag on a date to be agreed by the Parties in sent Accord prend alors fin à une date qui
außer Kraft, der von den Vertragsparteien writing. sera convenue par écrit entre les Parties.
in Schriftform zu vereinbaren ist.
(2) Will eine der Vertragsparteien von die- 2. If one of the Parties wishes to with- 2. Si une des Parties désire dénoncer le
sem Übereinkommen zurücktreten, so draw from this Agreement, it shall examine présent Accord, elle doit examiner les
prüft sie die Folgen eines solchen Rück- the consequences of any such withdrawal conséquences de cette dénonciation avec
tritts mit den anderen Vertragsparteien. with the other Parties. If on completion of les autres Parties. Si, à la suite de ces
Hält die betreffende Vertragspartei nach these consultations the Party concerned consultations, la Partie concernée désire
Abschluss dieser Konsultationen an ihrem still wishes to withdraw, it shall notify its toujours dénoncer l’Accord, elle le notifie
Rücktritt fest, so notifiziert sie ihren Rück- withdrawal in writing to the Depositary, par écrit au Dépositaire, lequel informe les
tritt in Schriftform dem Verwahrer, der sei- which shall inform all the other Parties of autres Parties de cette notification. La
nerseits alle übrigen Vertragsparteien von such notification. Withdrawal shall take dénonciation prend effet six mois après la
dieser Notifikation unterrichtet. Der Rück- effect six months after receipt of notifica- réception de la notification par le Déposi-
tritt wird sechs Monate nach Eingang der tion by the Depositary. taire.
Notifikation beim Verwahrer wirksam.
(3) Weder die Beendigung des Überein- 3. Neither termination nor withdrawal 3. Ni l’abrogation ni la dénonciation n’ont
kommens noch der Rücktritt von ihm shall affect obligations already undertaken d’incidence sur les engagements déjà pris
berührt bereits eingegangene Verpflichtun- and the rights and prerogatives previously ou sur les droits et prérogatives précédem-
gen sowie die Rechte und Vergünstigun- acquired by the Parties under the provi- ment acquis par les Parties conformément
gen, die vorher von den Vertragsparteien sions of this Agreement, in particular aux dispositions du présent Accord, en
aufgrund dieses Übereinkommens erwor- regarding Part 4 (Security of Information), particulier en ce qui concerne le Chapitre 4
ben worden sind, insbesondere im Hinblick Part 6 (Treatment of Technical Information), (Sécurité des informations), le Chapitre 6
auf Teil 4 (Sicherheit geheimhaltungsbe- Part 8 (Protection of Commercially Sensi- (Traitement des informations techniques),
dürftiger Informationen), Teil 6 (Behandlung tive Information), and Part 9, Article 60 le Chapitre 8 (Protection des informations
technischer Informationen), Teil 8 (Schutz (Settlement of Disputes). touchant au secret commercial) et le Cha-
kommerziell sensitiver Informationen) und pitre 9, Article 60 (Règlement des diffé-
Teil 9 Artikel 60 (Beilegung von Streitigkei- rends).
ten).
Artikel 58 Article 58 Article 58
(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen 1. Any Party may propose amendments 1. Toute Partie peut proposer des amen-
dieses Übereinkommens vorschlagen. to this Agreement. The text of any pro- dements au présent Accord. Le texte de
Jeder Änderungsvorschlag wird dem Ver- posed amendment shall be submitted in tout amendement proposé doit être soumis
wahrer schriftlich vorgelegt, der ihn an alle writing to the Depositary who shall circu- par écrit au Dépositaire, qui le diffuse à
Unterzeichnerstaaten zur Prüfung durch late it to all signatory States for considera- tous les États signataires en vue d’un exa-
den Exekutivausschuss sowie an jeden tion by the Executive Committee and any men par le Comité exécutif et par tous les
120 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001
Staat, der beigetreten ist, weiterleitet. State which has acceded. Once an amend- États adhérents. Une fois qu’un amende-
Haben alle Vertragsparteien einer Ände- ment has been agreed in writing by all the ment a été accepté par écrit par toutes les
rung schriftlich zugestimmt, so übermittelt Parties, each of those Parties shall forward Parties, chacune de ces Parties transmet
jede Vertragspartei dem Verwahrer ihre to the Depositary its instrument of ratifica- au Dépositaire son instrument de ratifica-
Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi- tion, acceptance or approval. The amend- tion, d’acceptation ou d’approbation.
gungsurkunde. Die Änderung tritt am ment shall enter into force on the thirtieth L’amendement entre en vigueur le trentiè-
dreißigsten Tag nach Eingang der Urkun- day following the date of receipt by the me jour suivant la date de réception par le
den aller dieser Vertragsparteien beim Ver- Depositary of instruments from all of those Dépositaire des instruments de l’ensemble
wahrer in Kraft. Der Verwahrer notifiziert Parties. The Depositary shall notify all sig- des Parties. Le Dépositaire notifie à tous
allen Unterzeichnerstaaten und jedem natory States and any State which has les États signataires et à tous les États
Staat, der beigetreten ist, das Datum des acceded of the date of entry into force of adhérents la date d’entrée en vigueur de
Inkrafttretens jeder Änderung. Jede Ände- any amendment. Any amendment, which tout amendement. Tout amendement
rung, die in Kraft tritt, bevor alle sechs enters into force before all six signatory entrant en vigueur avant que les six États
Unterzeichnerstaaten Vertragsparteien States have become Parties, shall be bind- signataires soient devenus des Parties lie
geworden sind, wird für die übrigen Unter- ing on the other signatory States when they les autres États signataires lorsqu’ils
zeichnerstaaten verbindlich, sobald sie become Parties. Any amendment, which deviennent des Parties. Tout amendement
Vertragsparteien werden. Jede Änderung, enters into force, shall be binding to any entrant en vigueur lie tout État adhérent
die in Kraft tritt, wird für jeden Staat, der State which has acceded when it becomes dès qu’il devient Partie.
beigetreten ist, verbindlich, sobald er Ver- a Party.
tragspartei wird.
(2) 2. 2.
a) Die Anlage über die Sicherheit geheim- (a) The Annex on security of Classified (a) L’Annexe sur la sécurité des informa-
haltungsbedürftiger Informationen ist Information shall form an integral part of tions classifiées fait partie intégrante du
Bestandteil dieses Übereinkommens. this Agreement. Its content shall remain présent Accord. Son contenu reste limi-
Ihr Inhalt bleibt auf verwaltungsmäßige restricted to administrative or technical té aux questions administratives et
oder technische Angelegenheiten matters concerning the security of techniques concernant la sécurité des
betreffend die Sicherheit geheimhal- Classified Information. informations classifiées.
tungsbedürftiger Informationen be-
schränkt.
b) Über jede Änderung dieser Anlage kann (b) Any modification of this Annex may be (b) Toute modification de cette Annexe
der Exekutivausschuss entscheiden. decided by the Executive Committee. peut être décidée par le Comité exécu-
Solche Änderungen treten am dreißig- Such modifications shall enter into tif. Ces modifications entrent en vigueur
sten Tag nach Eingang der Entschei- force on the thirtieth day following the le trentième jour suivant la date de
dung des Exekutivausschusses beim date of receipt by the Depositary of the réception par le Dépositaire de la déci-
Verwahrer in Kraft. Der Verwahrer noti- Executive Committee’s decision. The sion du Comité exécutif. Le Dépositaire
fiziert allen Unterzeichnerstaaten und Depositary shall notify all signatory notifie à tous les États signataires et à
allen Staaten, die beigetreten sind, das States and States which have acceded tous les États adhérents la date d’en-
Datum des Inkrafttretens jeder derarti- of the date of entry into force of any trée en vigueur de toute modification de
gen Änderung. such modification. cette nature.
(3) Jeder Staat, der nach Artikel 56 3. Any State which has applied to 3. Tout État qui a fait acte de candidatu-
Absatz 1 den Beitritt beantragt hat oder accede, or has been invited to accede, re à l’adhésion ou a été invité à adhérer,
zum Beitritt eingeladen worden ist, wird under the terms of Article 56.1 shall be conformément aux dispositions de l’Article
vom Verwahrer über jede Änderung, die informed by the Depositary of any agreed 56.1, est informé par le Dépositaire de tout
Zustimmung gefunden hat, und das Datum amendment or modification, and of the amendement ou modification agréé et de la
des Inkrafttretens unterrichtet. date of entry into force. date d’entrée en vigueur.
Artikel 59 Article 59 Article 59
Die Vertragsparteien halten ihre Verein- The Parties shall record their under- Les Parties consignent leurs points d’ac-
barungen über die verwaltungsmäßigen standings regarding the administrative and cord concernant les détails administratifs
und technischen Einzelheiten ihrer Zusam- technical details of their co-operation et techniques de leur coopération confor-
menarbeit im Rahmen dieses Übereinkom- under this Agreement in international mément au présent Accord dans des ins-
mens in völkerrechtlichen Übereinkünften instruments which may incorporate, by truments internationaux qui peuvent conte-
fest, welche die Bestimmungen dieses references, the provisions of this Agree- nir, par référence, les dispositions du pré-
Übereinkommens in Form von Bezugnah- ment. sent Accord.
men enthalten können.
Artikel 60 Article 60 Article 60
Kommt es zwischen zwei oder mehr Ver- If a dispute arises between two or more Si un différend survient entre deux ou
tragsparteien zu einer Streitigkeit über die Parties about the interpretation or applica- plusieurs Parties relativement à l’interpré-
Auslegung oder Anwendung dieses Über- tion of this Agreement, they shall seek a tation ou à l’application du présent Accord,
einkommens, so bemühen sie sich um eine solution by consultation or any other mutu- les Parties recherchent une solution par
Konsultationslösung oder eine andere für ally acceptable method of settlement. consultation ou tout autre mode de règle-
alle Seiten annehmbare Art der Beilegung. ment mutuellement acceptable.
Zu Urkund dessen haben die unterzeich- In witness whereof, the undersigned En foi de quoi les Représentants soussi-
neten, gehörig befugten Vertreter dieses Representatives, being duly authorised, gnés, dûment habilités, ont signé le présent
Übereinkommen unterschrieben. have signed this Agreement. Accord.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001 121
Geschehen zu Farnborough am 27. Juli Done at Farnborough on 27 July 2000, Fait à Farnborough le vingt-sept juillet
2000 in einer Urschrift in deutscher, engli- in one original, in English, French, Ger- deux mille en un exemplaire original, en
scher, französischer, italienischer, schwe- man, Italian, Spanish and Swedish, each allemand, anglais, espagnol, français,
discher und spanischer Sprache, wobei text being equally authentic. italien et suédois, tous les textes faisant
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich également foi.
ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Pour la République fédérale d’Allemagne
H a n s v. P l o e t z
Rudolf Scharping
Für die Französische Republik
For the French Republic
Pour la République française
Richard
Für die Italienische Republik
For the Italian Republic
Pour la République italienne
Sergio Mattarella
Für das Königreich Schweden
For the Kingdom of Sweden
Pour le Royaume de Suède
Björn von Sydow
Für das Königreich Spanien
For the Kingdom of Spain
Pour le Royaume d'Espagne
Federico Trillo-Figueroa
Für das Vereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland
For the United Kingdom of Great Britain
and Northern Ireland
Pour le Royaume-Uni de Grande-Bretagne
et d’Irlande du Nord
Geoffrey Hoon
122 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001
Anlage
Sicherheit geheimhaltungsbedürftiger Informationen
1. Innerstaatliche Geheimhaltungsgrade nach Artikel 20
Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten folgende Entsprechungen bei den Geheimhaltungsgraden der Vertragsparteien:
Staaten
Deutschland GEHEIM VS-VERTRAULICH VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Frankreich SECRET DEFENSE CONFIDENTIEL DEFENSE DIFFUSION RESTREINTE
Italien SEGRETO RISERVATISSIMO RISERVATO
Schweden HEMLIG/SECRET HEMLIG/CONFIDENTIAL HEMLIG/RESTRICTED
Spanien RESERVADO CONFIDENCIAL DIFUSION LIMITADA
Vereinigtes Königreich SECRET CONFIDENTIAL RESTRICTED
2. Konsultationsverfahren nach Artikel 23
(1)
a) Die Teilnehmer an einem bestimmten Vorhaben/Programm benachrichtigen und konsultieren einander, wenn Staatsangehörigen
von Nichtvertragsparteien der Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen aus dem Vorhaben/Programm gewährt
werden muss.
b) Dieses Verfahren wird vor Beginn oder gegebenenfalls im Laufe eines Vorhabens/Programms eingeleitet.
(2) Die Informationen sind auf die Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen beschränkt.
(3) Eine Vertragspartei, die eine solche Benachrichtigung erhält, prüft, ob der Zugang zu ihren geheimhaltungsbedürftigen
Informationen durch Staatsangehörige einer Nichtvertragspartei annehmbar ist oder nicht.
(4) Solche Konsultationen sind dringlich zu behandeln mit dem Ziel, Konsens herbeizuführen. Wo dies nicht möglich ist, ist die
Entscheidung des Herausgebers der geheimhaltungsbedürftigen Information anzunehmen.
3. Alternative Arten der Übermittlung von Informationen nach Artikel 25
Informationen des Geheimhaltungsgrads VS-Vertraulich oder VS-Nur für den Dienstgebrauch können auf verschiedene, im
Folgenden beschriebene Art und Weise übermittelt werden:
1. In dringenden Fällen, das heißt, nur wenn die Nutzung des diplomatischen Kuriergepäcks von Regierung zu Regierung den
Erfordernissen der Industrie nicht gerecht wird, dürfen geheimhaltungsbedürftige Informationen des Geheimhaltungsgrads
VS-Vertraulich durch kommerzielle Kurierdienste übermittelt werden, sofern die folgenden Kriterien erfüllt sind:
a) Der Kurierdienst ist im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien ansässig und hat für die Beförderung von Wertgegenständen ein
Sicherheitssystem mit Unterschriftsleistung und lückenlosem Nachweis der Verantwortlichkeit für den Gewahrsam mittels
eines Quittungs- und Nachweisbuchs oder eines elektronischen Ermittlungs-/Nachforschungssystems eingerichtet.
b) Der Kurierdienst muss über Annahme und Auslieferung einer Sendung ein Quittungs- und Nachweisbuch führen, anhand
dessen er dem Absender einen Auslieferungsbeleg vorlegt, oder der Kurier muss auf einem Frachtbeleg mit Registriernummer
den Empfangsnachweis führen.
c) Der Kurierdienst muss gewährleisten, dass die Sendung dem Empfänger innerhalb einer Frist von 24 Stunden bis zu einem
bestimmten Datum und Zeitpunkt überbracht wird.
d) Der Kurierdienst kann einen Beauftragten oder Subunternehmer beauftragen. Die Verantwortung für die Einhaltung der
genannten Vorschriften muss jedoch beim Kurierdienst verbleiben.
2. Geheimhaltungsbedürftige Informationen des Geheimhaltungsgrads VS-Nur für den Dienstgebrauch werden zwischen den
Vertragsparteien nach den innerstaatlichen Vorschriften des Absenders übermittelt, die auch die Nutzung kommerzieller Kuriere
vorsehen können.
3. Geheimhaltungsbedürftige Informationen der Geheimhaltungsgrade VS-Vertraulich und höher dürfen auf elektronischem Wege
nicht im Klartext übermittelt werden. Unabhängig von der Art der Übermittlung werden für die Verschlüsselung von als
VS-Vertraulich und höher eingestuften Informationen nur Verschlüsselungssysteme verwendet, die von den betreffenden
Nationalen Sicherheitsbehörden/Beauftragten Sicherheitsbehörden genehmigt sind. Als VS-Nur für den Dienstgebrauch ein-
gestufte Informationen werden elektronisch (zum Beispiel mittels Punkt-zu-Punkt-Computerverbindungen) über ein öffentliches
Netz wie das Internet unter Verwendung handelsüblicher, von den zuständigen innerstaatlichen Behörden gegenseitig anerkannter
Verschlüsselungsvorrichtungen übermittelt oder abgerufen. Telefongespräche, Videokonferenzen oder Übermittlungen per
Fax, die als VS-Nur für den Dienstgebrauch eingestufte Informationen enthalten, dürfen jedoch in Klartext erfolgen, wenn ein
genehmigtes Verschlüsselungssystem nicht zur Verfügung steht.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001 123
4. Bestimmungen für Besuche nach Artikel 26
A – Besuchskontrollverfahren
(1) Das gesamte besuchende Personal hält die Sicherheitsvorschriften der gastgebenden Vertragspartei ein. Besuchern gegenüber
bekannt gegebene oder zur Verfügung gestellte geheimhaltungsbedürftige Informationen werden so behandelt, als seien sie der das
besuchende Personal entsendenden Vertragspartei übergeben worden, und entsprechend geschützt.
(2) Die in diesen Absätzen beschriebenen Vorkehrungen gelten für Personal des Auftragnehmers und militärische oder zivile
Vertreter der Vertragspartei, die Besuche in
a) einem Ministerium oder einer sonstigen staatlichen Stelle einer anderen Vertragspartei oder
b) den Einrichtungen eines übernationalen oder sonstigen Rüstungsunternehmens oder seiner Subunternehmer, die in einem oder
mehreren Ländern der Vertragsparteien ansässig sind,
durchzuführen haben und Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen der Geheimhaltungsgrade VS-Vertraulich und
Geheim benötigen.
(3) Bei diesen Besuchen müssen außerdem die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
a) Der Besuch dient einem offiziellen Zweck im Zusammenhang mit Rüstungstätigkeiten einer Vertragspartei oder mehrerer
Vertragsparteien;
b) die zu besuchende Einrichtung verfügt über den entsprechenden Sicherheitsbescheid nach Artikel 22.
(4) Vor dem Eintreffen des Besuchers in einer der genannten Einrichtungen muss ihr vom Sicherheitsbevollmächtigten der
entsendenden Einrichtung die Bestätigung über die Sicherheitsüberprüfung des Besuchers in der nachstehend dargelegten Form
unmittelbar vorgelegt werden. Zur Feststellung der Identität muss der Besucher im Besitz eines Personalausweises oder Reisepasses
zur Vorlage bei den Sicherheitsorganen der zu besuchenden Einrichtung sein.
(5) Es obliegt den Sicherheitsbevollmächtigten
a) der entsendenden Einrichtung, zusammen mit ihrer Nationalen Sicherheitsbehörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde sicher-
zustellen, dass die zu besuchende Unternehmenseinrichtung im Besitz eines entsprechenden Sicherheitsbescheids ist;
b) der entsendenden und der zu besuchenden Einrichtung, über die Notwendigkeit des Besuchs Einigung zu erzielen.
(6) Der Sicherheitsbevollmächtigte der zu besuchenden Einrichtung muss sicherstellen, dass Listen aller Besucher geführt werden,
die deren Namen, den Namen der von ihnen vertretenen Organisation, das Ablaufdatum der Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung,
Datum/Daten des Besuchs/der Besuche und Name(n) der besuchten Person(en) enthalten. Diese Listen sind mindestens fünf Jahre
lang aufzubewahren.
(7) Die Nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde der gastgebenden Vertragspartei ist berechtigt, bei
Besuchen von mehr als 21 Tagen Dauer eine entsprechende Vorankündigung von ihren zu besuchenden Einrichtungen zu verlangen.
Diese Nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde kann daraufhin ihre Genehmigung erteilen; sollten jedoch
Sicherheitsprobleme auftreten, so konsultiert sie die Nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde des Besuchers.
(8) Besuche im Zusammenhang mit Informationen, die als VS-Nur für den Dienstgebrauch eingestuft sind, werden auch unmittelbar
zwischen der entsendenden und der zu besuchenden Einrichtung vereinbart.
B – M u s t e r e i n e r S i c h e r h e i t s ü b e r p r ü f u n g s b e s c h e i n i g u n g:
Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung
Hiermit wird bescheinigt, dass für
Name/Vorname/Dienstgrad/Amtsbezeichnung:
Geburtsort und -datum (Staat):
Staatsangehörigkeit(en):
Nummer des Reisepasses/Personalausweises:
beschäftigt bei (Unternehmen, Behörde, Organisation):
von der Nationalen Sicherheitsbehörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde von:
nach den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften eine Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung ausgestellt worden
ist und er/sie Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen bis einschließlich
w VS-VERTRAULICH w GEHEIM
erhalten darf.
Die derzeitige Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung läuft ab am: (Datum)
Ausgestellt von:
Unternehmen/Behörde (Anschrift oder Stempel/Dienstsiegel)
Sicherheitsbevollmächtigter (Name, Vorname, Dienstgrad/Amtsbezeichnung)
(Datum) (Unterschrift)
124 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001
Annex
Security of Classified Information
1. National security classifications, referred to in Article 20
For the purposes of this Agreement, the equivalent security classifications of the Parties are the following:
States
France SECRET DEFENSE CONFIDENTIEL DEFENSE DIFFUSION RESTREINTE
Germany GEHEIM VS-VERTRAULICH VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Italy SEGRETO RISERVATISSIMO RISERVATO
Spain RESERVADO CONFIDENCIAL DIFUSION LIMITADA
Sweden HEMLIG/SECRET HEMLIG/CONFIDENTIAL HEMLIG/RESTRICTED
United Kingdom SECRET CONFIDENTIAL RESTRICTED
2. Consultation process, referred to in Article 23
1.
(a) The participants in a given project/programme shall notify and consult each other when access to classified project/programme
information requires to be granted to non-Party nationals.
(b) This process shall be initiated before the start or, as appropriate, in the course of a project/programme
2. The information shall be limited to the nationality of the individuals concerned.
3. A Party receiving such notification shall examine whether access to its Classified Information by non-Party nationals is accepta-
ble or not.
4. Such consultations shall be given urgent consideration with the objective of reaching consensus. Where this is not possible the
originator’s decision shall be accepted.
3. Alternative means for transmission of information, referred to in Article 25
Information classified Confidential or Restricted may be transmitted through the different channels described below.
1. In cases of urgency, i.e. only when the use of government-to-government diplomatic bag channels cannot meet the needs of
industry, Classified Information at Confidential level may be transmitted via commercial courier companies, provided that the following
criteria are met:
(a) The courier company is located within the territory of the Parties and has established a protective security programme for handling
valuable items with a signature service, including a record of continuous accountability on custody through either a signature and
tally record, or an electronic tracking/tracing system.
(b) The courier company must obtain and provide to the Consignor proof of delivery on the signature and tally record, or the courier
must obtain receipts against package numbers.
(c) The courier company must guarantee that the consignment will be delivered to the Consignee prior to a specific time and date
within a 24-hour-period.
(d) The courier company may charge a commissioner or sub-contractor. However, the responsibility for fulfilling the above require-
ments must remain with the courier company.
2. Classified Information at Restricted level shall be transmitted between the Parties in accordance with the sender’s national regu-
lations, which may include the use of commercial couriers.
3. Classified Information at Confidential level and above shall not be transmitted electronically in clear text. Only cryptographic
systems approved by the NSAs/DSAs concerned shall be used for the encryption of information classified Confidential and above,
irrespective of the method of transmission. Restricted information shall be transmitted or accessed electronically (e.g. point to point
computer links) via a public network like the Internet, using commercial encryption devices mutually accepted by the relevant natio-
nal authorities. However, telephone conversations, video conferencing or facsimile transmissions containing Restricted information
may be in clear text, if an approved encryption system is not available.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001 125
4. Provisions for visits, referred to in Article 26
A – Visit procedure
1. All visiting personnel shall comply with security regulations of the host Party. Any Classified Information disclosed or made
available to visitors shall be treated as if supplied to the Party sponsoring the visiting personnel, and shall be protected accordingly.
2. The arrangements described in these paragraphs apply to contractors and military or civilian representatives of the Party who
need to undertake visits to the following facilities:
(a) a government department or establishment of another Party, or
(b) the facilities of a transnational or other defence company or their sub-contractors located in one or more of the Parties,
and need access to Classified Information at Confidential and Secret level.
3. These visits are also subject to the following conditions:
(a) the visit has an official purpose related to defence activities of one or more of the Parties,
(b) the facility to be visited has the appropriate Facility Security Clearance in accordance with the provisions set forth in Article 22.
4. Prior to arrival at a Facility identified above, confirmation of the visitor’s Personal Security Clearance must be provided direct to
the receiving Facility, in the form below, by the Security Official of the sending Facility. To confirm identity the visitor must be in
possession of an ID card or passport for presentation to the security authorities at the receiving Facility.
5. It is the responsibility of the Security Officials of:
(a) the sending Facility to ensure with their NSA/DSA that the company Facility to be visited is in possession of an appropriate
Facility Security Clearance,
(b) both the sending and receiving Facilities to agree that there is a need for the visit.
6. The receiving Facility Security Official must ensure that records are kept of all visitors, including their name, the organisation they
represent, date of expiry of the Personal Security Clearance, the date(s) of the visit(s) and the name(s) of the person(s) visited. Such
records are to be retained for a period no less than five years.
7. The NSA/DSA of the host Party has the right to require prior notification from their Facilities to be visited for visits of more
than 21 days duration. This NSA/DSA may then grant approval, but should a security problem arise it will consult with the NSA/DSA
of the visitor.
8. Visits relating to information classified Restricted shall also be arranged directly between the sending Facility and the receiving
Facility.
B – F o r m a t f o r s e c u r i t y c l e a r a n c e a s s u r a n c e:
Assurance of security clearance
This is to certify that:
name/surname/title:
place and date of birth (country):
national of (country/countries):
holder of passport/identity card (number):
employed with (company, authority, organisation):
is the holder of a security clearance issued by the NSA/DSA of:
in conformity with national laws and regulations
and may have access to classified information up to and including:
w CONFIDENTIAL w SECRET
The current security clearance expires on: (date)
Issuing:
Company/Authority (address or stamp)
Security Official (full name, rank)
(date) (signature)
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Annexe
Sécurité des informations classifiées
1. Classifications nationales de sécurité visées à l’Article 20:
Aux fins du présent Accord, les équivalences de classifications de sécurité des Parties sont les suivantes:
États
Allemagne GEHEIM VS-VERTRAULICH VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Espagne RESERVADO CONFIDENCIAL DIFUSION LIMITADA
France SECRET DÉFENSE CONFIDENTIEL DÉFENSE DIFFUSION RESTREINTE
Italie SEGRETO RISERVATISSIMO RISERVATO
Royaume-Uni SECRET CONFIDENTIAL RESTRICTED
Suède HEMLIG/SECRET HEMLIG/CONFIDENTIAL HEMLIG/RESTRICTED
2. Processus de consultation visé à l’Article 23
1.
(a) Les participants à un projet/programme donné s’informent et se consultent mutuellement lorsque l’accès à des informations clas-
sifiées relatives au projet/programme doit être accordé à des ressortissants d’États qui ne sont pas des Parties.
(b) Ce processus doit être lancé avant le début ou, selon le cas, au cours d’un projet/programme.
2. Les informations sont limitées à la nationalité des personnes physiques concernées.
3. Une Partie qui reçoit une telle notification détermine si l’accès de ressortissants d’États qui ne sont pas des Parties à ses infor-
mations classifiées est acceptable ou non.
4. Ces consultations doivent être entreprises sans délai afin de parvenir à un consensus. Si cela n’est pas possible, la décision de
la Partie d’origine est acceptée.
3. Autres moyens de transmission d’informations visés à l’Article 25
Les informations classifiées de niveau Confidentiel et de niveau Restreint peuvent être transmises par les différentes voies décrites
ci-après.
1. En cas d’urgence, c’est-à-dire uniquement lorsque l’utilisation de la valise diplomatique de Gouvernement à Gouvernement ne
peut pas répondre aux besoins de l’industrie, les informations classifiées de niveau Confidentiel peuvent être transmises via des
sociétés commerciales de messagerie, à condition que les critères suivants soient satisfaits:
a) La société de messagerie est située sur le territoire des Parties et a mis en place un programme de sécurité pour la prise en
charge d’articles de valeur avec un service de signature, comportant notamment une surveillance et un enregistrement per-
manents permettant de déterminer à tout moment qui en a la charge, soit par un système de registre de signatures et de poin-
tage, soit par un système électronique de suivi et d’enregistrement.
b) La société de messagerie doit obtenir et fournir à l’expéditeur un justificatif de livraison sur le registre de signatures et de poin-
tage, ou le messager doit obtenir un reçu portant les numéros des colis.
c) La société de messagerie doit garantir que l’expédition sera livrée au destinataire avant une date et une heure données dans
un délai de 24 heures.
d) La société de messagerie peut confier une tâche à un délégué ou à un sous-traitant. Cependant, la responsabilité de l’exécu-
tion des obligations ci-dessus incombe toujours à la société de messagerie.
2. Les informations classifiées de niveau Restreint sont transmises entre les Parties conformément aux règlements nationaux de l’ex-
péditeur, qui peuvent prévoir l’utilisation de messageries commerciales.
3. Les informations classifiées de niveau Confidentiel et au-dessus ne doivent pas être transmises en clair par des moyens électro-
niques. Seuls des systèmes cryptographiques approuvés par les ANS/ASD concernées doivent être utilisés pour le cryptage d’in-
formations classifiées de niveau Confidentiel et au-dessus, quel que soit le mode de transmission. Les informations classifiées de
niveau Restreint doivent être transmises ou récupérées par des moyens électroniques (par exemple des liaisons informatiques
point à point) via un réseau public comme Internet, avec utilisation de dispositifs de cryptage commercial mutuellement acceptés
par les autorités nationales concernées. Cependant, les conversations téléphoniques, les vidéo-conférences ou les transmissions
par télécopie contenant des informations classifiées de niveau Restreint peuvent être en clair, en l’absence de système de cryp-
tage approuvé.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001 127
4. Procédure applicable aux visites visées à l’Article 26
A – Procédure de visite
1. Tous les visiteurs doivent se conformer aux règles de sécurité de la Partie d’accueil. Toutes les informations classifiées commu-
niquées ou mises à la disposition de visiteurs doivent être traitées comme si elles étaient fournies à la Partie à laquelle appartiennent
les visiteurs, et doivent être protégées en conséquence.
2. Les dispositions contenues dans ces paragraphes sont applicables aux contractants et aux représentants militaires ou civils de
la Partie qui ont besoin de faire des visites aux établissements suivants:
a) un service ou un établissement d’État d’une autre Partie, ou
b) les établissements d’une société transnationale de défense, d’une autre société de défense ou de leurs sous-traitants situés dans
une ou plusieurs des Parties,
et qui doivent avoir accès à des informations classifiées de niveau Confidentiel et de niveau Secret.
3. Ces visites sont également soumises aux conditions suivantes:
a) la visite a un but officiel lié aux activités de défense d’une ou plusieurs des Parties;
b) l’établissement visité a une habilitation de sécurité d’établissement adéquate, conformément aux dispositions de l’Article 22.
4. Avant l’arrivée dans un établissement défini plus haut, une confirmation de l’habilitation de sécurité individuelle d’un visiteur est
donnée directement à l’établissement d’accueil, sous la forme ci-dessous, par le responsable de la sécurité de l’établissement d’en-
voi. Pour confirmer son identité, le visiteur doit être en possession d’une carte d’identité ou d’un passeport à présenter aux autorités
de sécurité de l’établissement d’accueil.
5. Il appartient aux responsables de la sécurité:
a) de l’établissement d’envoi de vérifier auprès de leur ANS/ASD que l’établissement de la société visité est en possession d’une
habilitation de sécurité d’établissement adéquate;
b) des établissements d’envoi et d’accueil de se mettre d’accord sur la nécessité de la visite.
6. Le responsable de la sécurité de l’établissement d’accueil doit s’assurer que tous les visiteurs sont inscrits sur un registre, avec
indication de leur nom, de l’organisation qu’ils représentent, de la date d’expiration de l’habilitation de sécurité individuelle, de la ou
des date(s) de la ou des visite(s) et du ou des nom(s) de la ou des personne(s) visitée(s). Ces registres doivent être conservés pendant
au moins cinq ans.
7. La ANS/ASD de la Partie d’accueil a le droit d’exiger de ses établissements d’être préalablement informée d’une visite si celle-ci
doit durer plus de 21 jours. Cette ANS/ASD peut alors donner son accord, mais en cas de problème de sécurité, elle consulte la
ANS/ASD du visiteur.
8. Les visites relatives à des informations classifiées de niveau Restreint sont également organisées directement entre l’établisse-
ment d’envoi et l’établissement d’accueil.
B – Modèle d’attestation d’habilitation de sécurité:
Attestation d’habilitation de sécurité
La présente attestation a pour objet de certifier que:
nom/prénom/titre:
lieu et date de naissance (pays):
ressortissant de (pays):
titulaire du passeport/de la carte d’identité (numéro):
employé par (société, autorité, organisation):
est titulaire d’une habilitation de sécurité délivrée par la ANS/ASD de:
conformément aux lois et règlements nationaux
et peut avoir accès à des informations classifiées jusqu’au niveau suivant inclus:
w CONFIDENTIEL w SECRET
La présente habilitation de sécurité expire le (date):
Délivrée par:
Société/Autorité (adresse ou cachet)
Responsable de la sécurité (nom complet, grade)
(date) (signature)
128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Erklärungen
der Bundesrepublik Deutschland
1. „In Ergänzung des letzten Beweggrunds der Präambel des Rahmenübereinkommens
vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass dieses Übereinkommen die aus dem
Europäischen Recht resultierenden Obliegenheiten und Verpflichtungen der Rüstungs-
unternehmen nicht berührt.“
2. „In Kenntnis des Artikels 16 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens wird die Bundes-
regierung beim Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die für eine
Kriegswaffe von Bedeutung sind, auch in Zukunft auf amtlichen Endverbleibserklärun-
gen bestehen.“