BGBl. Teil II: Nr. 38 (2001)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zu dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 15. Oktober 2001 betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums sowie ihrer Organe und ihres Personals (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (Seite 6)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen ACS Defense, Inc. (Nr. 000SJ0067) (Seite 6)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen ACS Defense, Inc. (Nr. DAJA02-00-F-1099) (Seite 8)

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1322 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 Verordnung zu dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 15. Oktober 2001 betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums sowie ihrer Organe und ihres Personals Vom 14. Dezember 2001 Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. Novem- ber 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639), der durch Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. August 1980 (BGBl. 1980 II S. 941) neu gefasst wurde, verordnet die Bundesregierung: Artikel 1 Dem Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien und dem Satelli- tenzentrum der Europäischen Union sowie ihren Organen und ihrem Personal werden Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Maßgabe des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied- staaten der Europäischen Union vom 15. Oktober 2001 betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums sowie ihrer Organe und ihres Personals und der Erklärung der Bundesregierung zu Artikel 3 Abs. 2 dieses Beschlusses gewährt. Der Beschluss und die Erklä- rung werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Beschluss nach seinem Artikel 12 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. (2) Der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 14. Dezember 2001 Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister des Auswärtigen J. F i s c h e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 1323 Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 15. Oktober 2001 betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums sowie ihrer Organe und ihres Personals Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied- (3) Die gemäß diesem Artikel mehrwert- oder verbrauchsteuer- staaten der Europäischen Union – frei erworbenen Gegenstände dürfen weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn, dies geschieht unter in Erwägung nachstehender Gründe: Bedingungen, die mit dem Mitgliedstaat vereinbart worden sind, der die Befreiung gewährt hat. um das Funktionieren des Instituts für Sicherheitsstudien und (4) Für Steuern und Abgaben, die als Vergütung für öffent- des Satellitenzentrums, die vom Rat als unabhängige Einrich- liche Versorgungsdienste erhoben werden, wird keine Befreiung tungen der Europäischen Union (nachstehend „Einrichtungen gewährt. der Europäischen Union“ genannt) errichtet wurden1), zu erleich- tern, müssen diesen neuen Einrichtungen und ihrem Personal im Interesse der Europäischen Union die für ihre Tätigkeit unver- Artikel 4 zichtbaren Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen gewährt Erleichterungen und Immunitäten werden – in Bezug auf den Nachrichtenverkehr beschließen: Die Mitgliedstaaten gestatten den Einrichtungen der Euro- päischen Union, für alle amtlichen Zwecke Nachrichten frei und ohne vorherige Genehmigung zu übermitteln, und schützen die- Artikel 1 ses Recht der Einrichtungen. Die Einrichtungen der Europäi- Immunität von der Gerichtsbarkeit schen Union sind berechtigt, Verschlüsselungen zu verwenden und Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, und amtliche Korrespondenz und sonstige amtliche Nachrich- Einziehung und jeder sonstigen Form des Zugriffs ten durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu versenden und Die Räumlichkeiten und Gebäude, die Vermögensgegenstände, zu empfangen; hierfür gelten dieselben Vorrechte und Immuni- Liegenschaften und Guthaben der Einrichtungen der Europäi- täten wie für diplomatische Kuriere und diplomatisches Kurier- schen Union genießen Immunität von jeder Durchsuchung, gepäck. Beschlagnahme, Requirierung, Einziehung und jeder sonstigen Form des administrativen oder gerichtlichen Zugriffs, gleichviel Artikel 5 wo sie sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und in wessen Besitz sie sich befinden. Einreise, Aufenthalt und Ausreise Die Mitgliedstaaten erleichtern den in Artikel 6 genannten Artikel 2 Personen im Bedarfsfall die Einreise, den Aufenthalt und die Aus- reise für die Zwecke der Ausübung der Dienstgeschäfte. Unbe- Unverletzlichkeit der Archive schadet dessen kann ein angemessener Nachweis dafür verlangt Die Archive der Einrichtungen der Europäischen Union sind werden, dass Personen, die Anspruch auf eine Behandlung im unverletzlich. Sinne dieses Artikels erheben, unter die in Artikel 6 aufgeführten Kategorien fallen. Artikel 3 Artikel 6 Befreiung von Steuern und Abgaben Vorrechte und Immunitäten (1) Die Einrichtungen der Europäischen Union, ihre Guthaben, der Mitglieder der Organe und des Personals Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte sind im Rahmen ihrer der Einrichtungen der Europäischen Union amtlichen Tätigkeit von jeder direkten Steuer befreit. (2) Die Einrichtungen der Europäischen Union sind bei grö- (1) Die Mitglieder der Organe und des Personals der Einrich- ßeren Käufen für den amtlichen Gebrauch von den indirekten tungen der Europäischen Union genießen folgende Immunitäten: Steuern und Abgaben befreit, die in den Preisen für bewegliche a) Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von und unbewegliche Güter und Dienstleistungen inbegriffen sind. ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen mündlichen Die Befreiung kann im Wege einer Rückerstattung oder eines und schriftlichen Äußerungen sowie Handlungen; diese Erlasses gewährt werden. Immunität gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit als Mit- glied eines Organs oder des Personals; 1) Gemeinsame Aktionen 2001/554/GASP (ABl. L 200 vom 25. Juli 2001 S. 1) und b) Unverletzlichkeit all ihrer amtlichen Papiere, Schriftstücke 2001/555/GASP (ABl. L 200 vom 25. Juli 2001 S. 5). und anderen amtlichen Materials.

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1324 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 (2) Die Mitglieder des Personals der Einrichtungen der rechte und Immunitäten genießen, sind verpflichtet, in jeder Europäischen Union, auf deren Gehälter und Bezüge eine Steuer sonstigen Hinsicht die Gesetze und Rechtsvorschriften der Mit- zugunsten dieser Einrichtungen gemäß Artikel 8 erhoben wird, gliedstaaten einzuhalten. genießen Befreiung von der Einkommensteuer auf die von den (2) Die Direktoren haben die Immunität der Einrichtungen der Einrichtungen gezahlten Gehälter und Bezüge. Diese Gehälter Europäischen Union oder von Mitgliedern ihres Personals in allen und Bezüge können jedoch bei der Festsetzung des auf Ein- Fällen aufzuheben, in denen die Immunität verhindern würde, kommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrags dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne berücksichtigt werden. Dieser Absatz findet keine Anwendung Schädigung der Interessen dieser Einrichtungen aufgehoben auf Renten und Ruhegehälter, die an ehemalige Bedienstete der werden kann. Hinsichtlich der Direktoren und der Finanzkontrol- Einrichtungen und deren Familienangehörige gezahlt werden. leure haben die Verwaltungsräte die gleiche Verpflichtung. Im (3) Auf die Mitglieder des Personals der Einrichtungen der Falle von Mitgliedern der Verwaltungsräte ist der jeweilige Mit- Europäischen Union finden die Bestimmungen des Artikels 14 gliedstaat oder die Kommission für die Aufhebung der Immunität des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Euro- zuständig. päischen Gemeinschaften Anwendung. (3) Ist die Immunität der Einrichtungen der Europäischen Union im Sinne des Artikels 1 aufgehoben worden, so werden die von Artikel 7 den Gerichten der Mitgliedstaaten angeordneten Durchsuchun- Ausnahmen von den Immunitäten gen und Beschlagnahmen in Anwesenheit des Direktors der betreffenden Einrichtung oder seines Beauftragten unter Beach- Die Immunität, die den in Artikel 6 genannten Personen tung der Regeln der Vertraulichkeit durchgeführt. gewährt wird, gilt nicht im Falle eines von einem Dritten ange- strengten Zivilverfahrens wegen erlittener Schäden, einschließ- (4) Die Einrichtungen der Europäischen Union arbeiten jeder- lich Körperverletzung oder Tod infolge eines Verkehrsunfalls, der zeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusam- durch eine solche Person verursacht wurde. men, um eine geordnete Rechtspflege zu erleichtern, und verhin- dern jeden Missbrauch der nach diesem Beschluss gewährten Vorrechte und Immunitäten. Artikel 8 Steuern (5) Liegt nach Ansicht einer zuständigen Behörde oder gericht- lichen Stelle eines Mitgliedstaates ein Missbrauch der nach die- (1) Die Mitglieder des Personals der Einrichtungen der sem Beschluss gewährten Vorrechte oder Immunitäten vor, so Europäischen Union, die mindestens für ein Jahr angestellt sind, nimmt die nach Absatz 2 für die Immunitätsaufhebung zustän- unterliegen einer Steuer zugunsten dieser Einrichtungen, die dige Stelle auf Antrag mit den zuständigen Behörden Rück- gemäß den von diesen Einrichtungen festgelegten und vom Ver- sprache, um festzustellen, ob tatsächlich ein Missbrauch gege- waltungsrat gebilligten Bestimmungen und Verfahren auf die von ben ist. Führen die entsprechenden Konsultationen nicht zu den Einrichtungen gezahlten Gehälter und Bezüge erhoben wird. einem für beide Seiten befriedigenden Ergebnis, so wird die (2) Die Namen und Anschriften der unter diesen Artikel fallen- Angelegenheit nach dem Verfahren des Artikels 11 geregelt. den Mitglieder des Personals der Einrichtungen der Europäi- schen Union sowie aller anderen auf Vertragsbasis bei diesen Artikel 11 Einrichtungen beschäftigten Personen werden den Mitgliedstaa- Beilegung von Streitigkeiten ten jedes Jahr mitgeteilt. Allen diesen Personen stellen die Ein- richtungen jährlich eine Bescheinigung aus, in der der gesamte (1) Streitigkeiten wegen einer Weigerung, die Immunität einer Brutto- und Nettobetrag der von diesen Einrichtungen für das der Einrichtungen der Europäischen Union oder die einer Person betreffende Jahr gezahlten Vergütungen jeglicher Art und auch aufzuheben, die aufgrund ihrer amtlichen Stellung Immunität die Einzelheiten und die Art der Zahlungen sowie die an der nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 1 genießt, werden vom Rat Quelle einbehaltenen Beträge angegeben sind. mit dem Ziel einer einstimmigen Beilegung erörtert. (3) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Renten und (2) Werden solche Streitigkeiten nicht beigelegt, so legt der Rat Ruhegehälter, die an ehemalige Bedienstete der Einrichtungen einstimmig die Modalitäten fest, nach denen sie beizulegen sind. der Europäischen Union und deren Familienangehörige gezahlt werden. Artikel 12 Inkrafttreten Artikel 9 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2002 in Kraft, sofern alle Schutz des Personals Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates bis zu diesem Die Mitgliedstaaten unternehmen auf Antrag des Direktors der Tag mitgeteilt haben, dass die erforderlichen Verfahren für seine betreffenden Einrichtung der Europäischen Union alle erforder- endgültige oder vorläufige Umsetzung in ihre einzelstaatlichen lichen Schritte, um die nötige Sicherheit und den Schutz der in Rechtsordnungen abgeschlossen sind. diesem Beschluss genannten Personen, deren Sicherheit auf- grund ihrer amtlichen Tätigkeit für die Einrichtungen gefährdet Artikel 13 ist, zu gewährleisten. Evaluierung Artikel 10 Dieser Beschluss wird innerhalb von zwei Jahren nach Inkraft- Aufhebung der Immunitäten treten unter der Aufsicht der Verwaltungsräte der Einrichtungen der Europäischen Union evaluiert. (1) Die nach diesem Beschluss gewährten Vorrechte und Immunitäten werden im Interesse der Einrichtungen der Europäi- Artikel 14 schen Union und nicht zum persönlichen Vorteil der Betreffenden gewährt. Diese Einrichtungen und alle Personen, die diese Vor- Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 1325 Deutsche Erklärung „Die Bundesregierung trifft in Auslegung des Artikels 3 Ziffer 2 in allen Fällen, in denen es ihr möglich ist, geeignete Maßnahmen, um die indirekten Steuern, die in den Preisen für bewegliche und unbewegliche Güter inbegriffen sind, zu erlassen oder den Betrag zu erstatten, wenn das EUSATCEN oder das EUISS für den Dienstbedarf größere Einkäufe tätigen, bei denen derartige Steuern im Preis enthalten sind.“ Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern Vom 5. November 2001 I. I t a l i e n hat dem Generalsekretär des Europarats nach Artikel 25 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens vom 24. April 1967 über die Adoption von Kindern (BGBl. 1980 II S. 1093) am 30. Mai 2001 die Erneuerung des bei Hinter- legung der Ratifikationsurkunde eingelegten Vorbehalts zu Artikel 12 Abs. 3 des Übereinkommens mit Wirkung vom 26. August 2001 für weitere fünf Jahre notifiziert (vgl. die Bekanntmachungen vom 21. Januar 1981 – BGBl. II S. 72 – und 13. September 1996 – BGBl. II S. 2530). II. D ä n e m a r k hat dem Generalsekretär des Europarats am 24. August 2001 notifiziert, dass es nach Artikel 26 des Übereinkommens folgende Behörde bestimmt, der die Ersuchen nach dem Artikel 14 übermittelt werden können: Civilretsdirektoratet Æbeløgade 1 DK-2100 København Ø Denmark. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 18. Juli 2001 (BGBl. II S. 862). Berlin, den 5. November 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g

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1326 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Vom 5. November 2001 Die S l o w a k e i hat dem Generalsekretär des Europarats nach Artikel 2 des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (BGBl. 1990 II S. 206, 220) am 16. Juli 2001 die folgende z e n t r a l e B e h ö r d e benannt: Center for International Legal Protection of Children and Youth ·pitálska 6 P.O. Box 57 814 99 Bratislava Slovak Republic. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom 31. Juli 2001 (BGBl. II S. 871) und 18. September 2001 (BGBl. II S. 1066). Berlin, den 5. November 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „ACS Defense, Inc.“ (Nr. 000SJ0067) Vom 9. November 2001 Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Okober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 16. Juli/24. Juli 2001 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter- nehmen „ACS Defense, Inc.“ (Nr. 000SJ0067) geschlossen worden. Die Verein- barung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 16. Juli 2001 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 9. November 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 1327 Auswärtiges Amt Berlin, den 24. Juli 2001 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Ver- einigten Staaten von Amerika Nr. 901 vom 16. Juli 2001 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland ihre Hochachtung auszusprechen, und hat die Ehre, unter Bezug auf den Notenwechsel vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätigkeit von mit Bereitstellung Analytischer Dienstleistungen beauftragten Unternehmen Folgendes mitzu- teilen: Um die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen „ACS Defense, Inc.“ einen Vertrag auf Basis der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer GS-35F-4751H, Task Order 000SJ0067, für die Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen für die Architektur von Computer, Kommunikation, Kommando, Aufsicht und Nachrichtenwesen, Überwachung und Aufklärung des United States European Command abgeschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn das Unternehmen „ACS Defense, Inc.“ zur Erleichterung seiner Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut erhalten könnte, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppen- statut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen „ACS Defense, Inc.“ wird im Rahmen seines Vertrags zur Bereit- stellung von Analytischen Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika folgende Dienstleistungen erbringen: Dieser Vertrag unterstützt das United States European Command mit der Bereit- stellung von Analytischen Dienstleistungen zur Entwicklung von Konzepten im Bereich des Nachrichtenwesens, der Überwachung und Aufklärung, von Ergebnissen, funk- tionellen Substrukturen und Einführungsplänen. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Senior System Analyst (Anhang II.k.). Unter Bezug auf den Notenwechsel vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätigkeiten von mit der Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin vereinbarten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 3 des Notenwechsels, werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 2. Das Unternehmen „ACS Defense, Inc.“ wird in der Bundesrepublik Deutschland aus- schließlich für die in Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut findet keine Anwendung. 3. Nach Maßgabe der in Nummer 5 des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 vereinbarten Bestimmungen, insbesondere auch der Einschränkungen des Artikels 72 Absatz 5 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeit- nehmern des oben genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten oben unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die glei- chen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001. 5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag auf Basis der Vertragsnieder- schrift Nummer GS-35F-4751H, Task Order 000SJ0067, zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen „ACS Defense, Inc.“ über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen endet. Sie tritt außerdem außer Kraft, wenn dem Auswärtigen Amt nicht die Aufforderung zur Erbringung von vertraglichen Leistungen (Delivery/Task Orders) spätestens zwei Wochen nach Ende der Gültigkeit der vorausgegangenen Leistungsaufforderung vorgelegt wird. Eine Kopie des Vertrags mit einer Laufzeit vom 15. November 1999 bis 31. Juli 2001 ist dieser Vereinbarung als Kopie beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit.

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1328 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 Falls sich die Regierung der Bundesrepubik Deutschland mit den unter Nummern 1 bis 6 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstan- den erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bun- desrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 72 Absatz 4 des Zusatz- abkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 16. Juli 2001 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä- gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 901 vom 16. Juli 2001 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 16. Juli 2001 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „ACS Defense, Inc.“ (Nr. DAJA02-00-F-1099) Vom 12. November 2001 Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 16. Juli/ 24. Juli 2001 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „ACS Defense, Inc.“ (Nr. DAJA02-00-F-1099) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 16. Juli 2001 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 12. November 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 1329 Auswärtiges Amt Berlin, den 24. Juli 2001 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Ver- einigten Staaten von Amerika Nr. 903 vom 16. Juli 2001 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland ihre Hochachtung auszusprechen, und hat die Ehre, unter Bezug auf den Notenwechsel vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätigkeit von mit Bereitstellung Analytischer Dienstleistungen beauftragten Unternehmen Folgendes mit- zuteilen: Um die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen „ACS Defense, Inc.“ einen Vertrag auf Basis der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer GS-35F-4039G, Task Order DAJA02-00-F-1099, für die Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen für den Ober- befehlshaber der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa abgeschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn das Unternehmen „ACS Defense, Inc.“ zur Erleichterung seiner Tätigkeit Befreiungen und Ver- günstigungen gemäß Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut erhalten könnte, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen „ACS Defense, Inc.“ wird im Rahmen seines Vertrags zur Bereit- stellung von Analytischen Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika folgende Dienstleistungen erbringen: Dieser Vertrag unterstützt die amerikanischen Landstreitkräfte in Europa mit der Bereitstellung der gezielten Recherche und Analyse und der Entwicklung und Ein- führung von Plänen zum strategischen Einsatz; in einsatzbezogenen und logistischen Angelegenheiten; mit Organisationsstrukturen, Ausrüstung und Modernisierung der Streitkräfte; mit Übungen und Ausbildung; und im Bereich von „Computer, Kommuni- kation, Kommando und Kontrolle, Nachrichtenwesen, Überwachung und Aufklärung“ (C4ISR). Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Senior Military Analyst (Anhang II.i.). Unter Bezug auf den Notenwechsel vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätigkeiten von mit der Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin vereinbarten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 3 des Notenwechsels, werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 2. Das Unternehmen „ACS Defense, Inc.“ wird in der Bundesrepublik Deutschland aus- schließlich für die in Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut findet keine Anwendung. 3. Nach Maßgabe der in Nummer 5 des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 vereinbarten Bestimmungen, insbesondere auch der Einschränkungen des Artikels 72 Absatz 5 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitneh- mern des oben genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten oben unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001. 5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag auf Basis der Vertragsnieder- schrift Nummer GS-35F-4039G, Task Order DAJA02-00-F-1099, zwischen der Regie- rung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen „ACS Defense, Inc.“ über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen endet. Sie tritt außerdem außer Kraft, wenn dem Auswärtigen Amt die Aufforderung zur Erbringung von vertraglichen Leistungen (Task Order) nicht spätestens zwei Wochen nach Ende der Gültigkeit der vorausgegangenen Leistungsaufforderung vorgelegt wird. Eine Kopie des Vertrags mit einer Laufzeit vom 15. Mai 2000 bis 31. Juli 2001 ist dieser Vereinbarung als Kopie beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüg- lich mit.

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1330 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1 bis 6 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstan- den erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 16. Juli 2001 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Aus- wärtige Amt erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä- gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 903 vom 16. Juli 2001 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bun- desrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 16. Juli 2001 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Cubic Applications, Inc.“ (Nr. DAJA02-01-F-0187) Vom 12. November 2001 Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 16. Juli/24. Juli 2001 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter- nehmen „Cubic Applications, Inc.“ (Nr. DAJA02-01-F-0187) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 16. Juli 2001 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 12. November 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 1331 Auswärtiges Amt Berlin, den 24. Juli 2001 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Ver- einigten Staaten von Amerika Nr. 905 vom 16. Juli 2001 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland ihre Hochachtung auszusprechen, und hat die Ehre, unter Bezug auf den Notenwechsel vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätigkeit von mit Bereitstellung Analytischer Dienstleistungen beauftragten Unternehmen Folgendes mitzuteilen: Um die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen „Cubic Applications, Inc.“ einen Vertrag auf Basis der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer GS-10F-0104J, Order Nummer DAJA02-01-F-0187, für die Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen für das Board of Directors (BOD) Programm des Oberbefehlshabers der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa abgeschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn das Unternehmen „Cubic Applications, Inc.“ zur Erleichterung seiner Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut erhalten könnte, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppen- statut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen „Cubic Applications, Inc.“ wird im Rahmen seines Vertrags zur Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika folgende Dienstleistungen erbringen: Professionelle, militärstrategische Beratung zur Unterstützung des Board of Directors (BOD) Programms des Oberbefehlshabers der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa: Organisation, Durchführung und Dokumentation von Direktoratssitzungen, Abgabe von Strategieeinschätzungen, Durchführung von Nachforschungen und Analysen zur Unterstützung der für die Besprechung oder Präsentation gewählten Themen. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Senior Military Analyst (Anhang II.i.). Unter Bezug auf den Notenwechsel vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätigkeiten von mit der Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin vereinbarten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 3 des Notenwechsels, werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 2. Das Unternehmen „Cubic Applications, Inc.“ wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut findet keine Anwendung. 3. Nach Maßgabe der in Nummer 5 des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 vereinbarten Bestimmungen, insbesondere auch der Einschränkungen des Artikels 72 Absatz 5 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeit- nehmern des oben genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten oben unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001. 5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag auf Basis der Vertragsnieder- schrift Nummer GS-10F-0104J, Order Nummer DAJA02-01-F-0187, zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen „Cubic Applications, Inc.“ über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen endet. Sie tritt außerdem außer Kraft, wenn dem Auswärtigen Amt die Aufforderung zur Erbringung von vertraglichen Leistungen (Delivery/Task Orders) nicht spätestens zwei Wochen nach Ende der Gültigkeit der vorausgegangenen Leistungsaufforderung vorgelegt wird. Eine Kopie des Vertrags mit einer Laufzeit vom 26. März 2001 bis 25. März 2002 ist dieser Vereinbarung als Kopie beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit.

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1332 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1 bis 6 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundes- republik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 72 Absatz 4 des Zusatz- abkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 16. Juli 2001 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Aus- wärtige Amt erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vor- schlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 905 vom 16. Juli 2001 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 16. Juli 2001 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Logicon, Inc.“ (Nr. 4TPB21013001) Vom 12. November 2001 Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 16. Juli/24. Juli 2001 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter- nehmen „Logicon, Inc.“ (Nr. 4TPB21013001) geschlossen worden. Die Verein- barung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 16. Juli 2001 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 12. November 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 1333 Auswärtiges Amt Berlin, den 24. Juli 2001 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 921 vom 16. Juli 2001 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland ihre Hochachtung auszusprechen, und hat die Ehre, unter Bezug auf den Notenwechsel vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätigkeit von mit Bereitstellung Analytischer Dienstleistungen beauftragten Unternehmen Folgendes mitzu- teilen: Um die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen „Logicon, Inc.“ einen Vertrag auf Basis der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer GS09K99BHD0009, Delivery Order 4TPB21013001, für die Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen für das US Army Europe, 7th Army Training Command, Directorate of Simulations-Forward, Battle Simula- tions Systems abgeschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn das Unternehmen „Logicon, Inc.“ zur Erleichterung seiner Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut erhalten könnte, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppen- statut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen „Logicon, Inc.“ wird im Rahmen seines Vertrags zur Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland statio- nierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika folgende Dienstleistungen erbrin- gen: Dieser Vertrag unterstützt das US Army Europe, 7th Army Training Command, Directorate of Simulations-Forward, Battle Simulations Systems mit der Gestaltung, Aufsicht und Analyse von computergestützten Kampfsimulationen, Schulungsveranstaltungen und Übungen. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Analyst (Anhang II.o.) und Senior Analyst (Anhang II.p.). Unter Bezug auf den Notenwechsel vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätigkeiten von mit der Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin vereinbarten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 3 des Notenwechsels, werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 2. Das Unternehmen „Logicon, Inc.“ wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließ- lich für die in Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut findet keine Anwendung. 3. Nach Maßgabe der in Nummer 5 des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 vereinbarten Bestimmungen, insbesondere auch der Einschränkungen des Artikels 72 Absatz 5 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeit- nehmern des oben genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten oben unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die glei- chen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001. 5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag auf Basis der Vertragsnieder- schrift Nummer GS09K99BHD0009, Delivery Order 4TPB21013001, zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen „Logicon, Inc.“ über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen endet. Eine Kopie des Vertrags mit einer Laufzeit vom 1. Dezember 2000 bis 15. November 2008 ist dieser Vereinbarung als Kopie beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit.

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1334 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 Falls sich die Regierung der Bundesrepubik Deutschland mit den unter Nummern 1 bis 6 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstan- den erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 16. Juli 2001 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Aus- wärtige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä- gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 921 vom 16. Juli 2001 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 16. Juli 2001 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Premier Technology Group, Inc.“ (Nr. 0004) Vom 13. November 2001 Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 28. August 2001 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Premier Technology Group, Inc.“ (Nr. 0004) geschlossen worden. Die Verein- barung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 11. September 2001 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 13. November 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 1335 Auswärtiges Amt Berlin, den 28. August 2001 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Vereinig- ten Staaten von Amerika Nr. 940 vom 28. August 2001 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland ihre Hochachtung auszusprechen, und hat die Ehre, unter Bezug auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätigkeit von mit Bereitstellung Analytischer Dienstleistungen beauftragten Unternehmen Folgendes mitzuteilen: Um die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen „Premier Technology Group, Inc.“ einen Vertrag auf Basis der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer GS-35F-5872H, Delivery Order 0004, Blanket Purchase Agreement NBC00H01A0005, über die Bereitstel- lung von Analytischen Dienstleistungen für das Headquarters, United States Army Europe (HQ USAREUR), Office of the Deputy Chief of Staff, Logistics (ODCSLOG) abgeschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn das Unternehmen „Premier Technology Group, Inc.“ zur Erleichterung seiner Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO- Truppenstatut erhalten könnte, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen „Premier Technology Group, Inc.“ wird im Rahmen seines Vertrages zur Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika folgende Dienstleistungen erbringen: Unterstützung des HQ USAREUR, ODCSLOG bei der Planung und den auftragsbezo- genen Verpflichtungen, um die ODCSLOG Operational Plans (OPLANS), die Planung von Notfallaufträgen, die Taktik, die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft und die Koordination von Kampfunterstützungsdienstleistungen vorzubereiten. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Combat Service Support Analyst (Anhang I.b.). Unter Bezug auf den Notenwechsel vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätigkeiten von mit der Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin vereinbarten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 3 des Notenwechsels, werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 2. Das Unternehmen „Premier Technology Group, Inc.“ wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in Deutschland stationierten Truppen der Vereinig- ten Staaten von Amerika tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO- Truppenstatut findet keine Anwendung. 3. Nach Maßgabe der in Nummer 5 des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 vereinbarten Bestimmungen, insbesondere auch der Einschränkungen des Artikels 72 Absatz 5 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeit- nehmern des oben genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten oben unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Ver- einigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001. 5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag auf Basis der Vertragsnieder- schrift Nummer GS-35F-5872H, Delivery Order 0004, Blanket Purchase Agreement NBC00H01A0005, zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen „Premier Technology Group, Inc.“ über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen endet. Sie tritt außerdem außer Kraft, wenn dem Auswärtigen Amt nicht spätestens zwei Wochen nach Ende der Gültigkeit der voraus- gegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgende Leistungsaufforderung vorge- legt wird. Eine Kopie des Vertrages mit einer Laufzeit vom 11. September 2001 bis 10. September 2002 ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrages unverzüglich mit.

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1336 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1 bis 6 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver- standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 11. September 2001 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Aus- wärtige Amt erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä- gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 940 vom 28. August 2001 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 11. September 2001 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleicher- maßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Electronic Data Systems Corporation“ (Nr. 0067) Vom 16. November 2001 Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 28. August 2001 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Electronic Data Systems Corporation“ (Nr. 0067) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 1. März 2001 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 16. November 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 1337 Auswärtiges Amt Berlin, den 28. August 2001 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 926 vom 28. August 2001 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland ihre Hochachtung auszusprechen, und hat die Ehre, unter Bezug auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 27. März 1998 sowie die dazugehörige Änderungsvereinbarung vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätig- keit von mit Truppenbetreuung beauftragten Unternehmen Folgendes mitzuteilen: Um die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Ver- einigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen auf den Gebieten des Sozial- und Gesundheitswesens und der Laufbahnberatung sowie der hierzu notwendigen Informationstechnologie versorgen zu können, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen „Electronic Data Systems Corporation“ einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zur Truppenbetreuung auf Basis der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DASW01-98-D-0029, Delivery Order 0067, für die United States Department of Defense Military Treatment Facilities in Zentraleuropa abgeschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn das Unternehmen „Electronic Data Systems Corporation“ zur Erleichterung seiner Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO- Truppenstatut erhalten könnte, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen „Electronic Data Systems Corporation“ wird im Rahmen seines Ver- trages zur Truppenbetreuung für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts aus- schließlich folgende Dienstleistungen erbringen: Unterstützung der United States Department of Defense Military Treatment Facilities in Zentraleuropa mit Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnologie; Entwick- lung, Test und Einführung von Computerprogrammen und Teilsystemen; Verwaltung, Wartung und Reparatur von Computersystemen, Servern und Netzwerken, Bereitstel- lung der Systemverwaltung. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Systems Engineer Advanced (Liste II.e.), System Administrator Advanced (Liste I.a.), Database Administrator (Liste I.b.), System Administrator (Liste I.a.), Program Manager (Liste IV.c.). Unter Bezug auf den Notenwechsel vom 27. März 1998 sowie die dazugehörige Änderungsvereinbarung vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätigkeiten von mit der Truppenbetreuung beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin verein- barten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 3 des Notenwechsels, werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 2. Das Unternehmen „Electronic Data Systems Corporation“ wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die Mitglieder der in Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges und die Angehörigen beider tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Trup- penstatut findet keine Anwendung. 3. Nach Maßgabe der in Nummer 5 des Notenwechsels vom 27. März 1998 und in der dazugehörigen Änderungsvereinbarung vom 29. Juni 2001 vereinbarten Bestimmun- gen, insbesondere auch der Einschränkungen des Artikels 72 Absatz 5 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben genannten Unternehmens, deren Berufe oben unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen des Notenwechsels vom 27. März 1998 und der dazugehörigen Ände- rungsvereinbarung vom 29. Juni 2001. 5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag auf Basis der Vertragsnieder- schrift Nummer DASW01-98-D-0029, Delivery Order 0067, zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen „Electronic Data Systems Corporation“ über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen

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1338 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 endet. Sie tritt außerdem außer Kraft, wenn dem Auswärtigen Amt nicht spätestens zwei Wochen nach Ende der Gültigkeit der vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgende Leistungsaufforderung vorgelegt wird. Eine Kopie des Vertrages mit einer Laufzeit vom 1. März 2001 bis 1. Oktober 2001 ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrages unverzüglich mit. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1 bis 6 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver- standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 1. März 2001 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Aus- wärtige Amt erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä- gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 926 vom 28. August 2001 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 1. März 2001 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Electronic Data Systems Corporation“ (Nr. 0071) Vom 16. November 2001 Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 28. August 2001 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Electronic Data Systems Corporation“ (Nr. 0071) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 1. März 2001 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 16. November 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 1339 Auswärtiges Amt Berlin, den 28. August 2001 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Ver- einigten Staaten von Amerika Nr. 927 vom 28. August 2001 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland ihre Hochachtung auszusprechen, und hat die Ehre, unter Bezug auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 27. März 1998 sowie die dazugehörige Änderungsvereinbarung vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätig- keit von mit Truppenbetreuung beauftragten Unternehmen Folgendes mitzuteilen: Um die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Ver- einigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen auf den Gebieten des Sozial- und Gesundheitswesens und der Laufbahnberatung sowie der hierzu notwendi- gen Informationstechnologie versorgen zu können, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen „Electronic Data Systems Corporation“ einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zur Truppenbetreuung auf Basis der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DASW01-98-D-0029, Delivery Order 0071, für die United States Department of Defense Military Treatment Facilities in Zentraleuropa abgeschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn das Unternehmen „Electronic Data Systems Corporation“ zur Erleichterung seiner Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO- Truppenstatut erhalten könnte, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen „Electronic Data Systems Corporation“ wird im Rahmen seines Ver- trages zur Truppenbetreuung für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts aus- schließlich folgende Dienstleistungen erbringen: Unterstützung der United States Department of Defense Military Treatment Facilities in Zentraleuropa durch Gestaltung, Konfiguration, Einführung und Aktivierung von Micro- soft Exchange Mail Server Anwendungen; Identifikation von Hardware- und Software- Problemen; technische Beratung sowie Koordination von Projekten hinsichtlich der Systemgestaltung und -einführung. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Network Systems Engineer (Liste II.e.). Unter Bezug auf den Notenwechsel vom 27. März 1998 sowie die dazugehörige Änderungsvereinbarung vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätigkeiten von mit der Truppenbetreuung beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin verein- barten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 3 des Notenwechsels, werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 2. Das Unternehmen „Electronic Data Systems Corporation“ wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die Mitglieder der in Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges und die Angehörigen beider tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO- Truppenstatut findet keine Anwendung. 3. Nach Maßgabe der in Nummer 5 des Notenwechsels vom 27. März 1998 und in der dazugehörigen Änderungsvereinbarung vom 29. Juni 2001 vereinbarten Bestimmun- gen, insbesondere auch der Einschränkungen des Artikels 72 Absatz 5 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben genannten Unternehmens, deren Berufe oben unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Ver- einigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen des Notenwechsels vom 27. März 1998 und der dazugehörigen Ände- rungsvereinbarung vom 29. Juni 2001. 5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag auf Basis der Vertragsnieder- schrift Nummer DASW01-98-D-0029, Delivery Order 0071, zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen „Electronic Data Systems Corporation“ über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen

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1340 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 endet. Sie tritt außerdem außer Kraft, wenn dem Auswärtigen Amt nicht spätestens zwei Wochen nach Ende der Gültigkeit der vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgende Leistungsaufforderung vorgelegt wird. Eine Kopie des Vertrages mit einer Laufzeit vom 1. März 2001 bis 1. Oktober 2001 ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrages unverzüglich mit. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1 bis 6 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver- standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 1. März 2001 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Aus- wärtige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä- gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 927 vom 28. August 2001 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 1. März 2001 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen ver- bindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Electronic Data Systems“ (Nr. 9BN065S31) Vom 16. November 2001 Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 28. August 2001 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Electronic Data Systems“ (Nr. 9BN065S31) geschlossen worden. Die Verein- barung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 21. Januar 2000 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 16. November 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 1341 Auswärtiges Amt Berlin, den 28. August 2001 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 925 vom 28. August 2001 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland ihre Hochachtung auszusprechen, und hat die Ehre, unter Bezug auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 27. März 1998 sowie die dazugehörige Änderungsvereinbarung vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätig- keit von mit Truppenbetreuung beauftragten Unternehmen Folgendes mitzuteilen: Um die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Ver- einigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen auf den Gebieten des Sozial- und Gesundheitswesens und der Laufbahnberatung sowie der hierzu notwen- digen Informationstechnologie versorgen zu können, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen „Electronic Data Systems“ einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zur Truppenbetreuung auf Basis der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer GS-35F-0323J, Project Nummer 9BN065S31, für das Defense Manpower Data Center, Defense Enrollment Eligibility Reporting System (DEERS) abgeschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn das Unternehmen „Electronic Data Systems“ zur Erleichterung seiner Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut erhalten könnte, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppen- statut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen „Electronic Data Systems“ wird im Rahmen seines Vertrages zur Truppenbetreuung für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationier- ten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts ausschließlich folgende Dienstleistungen erbringen: Unterstützung des Defense Manpower Data Center, Defense Enrollment Eligibility Reporting System (DEERS) und des Real-Time Automated Personnel Identification System (RAPIDS) mit informationstechnologischen Computerdienstleistungen; Entwicklung, Test und Einführung von Computerprogrammen und Teilsystemen; Erstellung, Wartung und Veröffentlichung von Datenbanken; Nutzung relationaler Datenbanksystemausführungen, Datenbankprogrammiersprachen und Internetpro- grammierungen. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Advanced Systems Engineer (Liste II.b.), Systems Engineer/Site Manager (Liste II.c.). Unter Bezug auf den Notenwechsel vom 27. März 1998 sowie die dazugehörige Änderungsvereinbarung vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätigkeiten von mit der Truppenbetreuung beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin verein- barten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 3 des Notenwechsels, werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 2. Das Unternehmen „Electronic Data Systems“ wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die Mitglieder der in Deutschland stationierten Truppen der Vereinig- ten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges und die Angehörigen bei- der tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut findet keine Anwendung. 3. Nach Maßgabe der in Nummer 5 des Notenwechsels vom 27. März 1998 und in der dazugehörigen Änderungsvereinbarung vom 29. Juni 2001 vereinbarten Bestimmun- gen, insbesondere auch der Einschränkungen des Artikels 72 Absatz 5 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben genannten Unternehmens, deren Berufe oben unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Ver- einigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen des Notenwechsels vom 27. März 1998 und der dazugehörigen Ände- rungsvereinbarung vom 29. Juni 2001. 5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag auf Basis der Vertragsnieder- schrift Nummer GS-35F-0323J, Project Nummer 9BN065S31, zwischen der Regierung

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1342 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen „Electronic Data Systems“ über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen endet. Eine Kopie des Vertrages mit einer Laufzeit vom 21. Januar 2000 bis 31. März 2002 ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrages unverzüglich mit. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1 bis 6 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 21. Januar 2000 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Aus- wärtige Amt erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä- gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 925 vom 28. August 2001 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 21. Januar 2000 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Logistics Solutions Group, Inc.“ (Nr. A07702440) Vom 16. November 2001 Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta- tionierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 6. August/22. August 2001 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bun- desrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Ameri- ka über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter- nehmen „Logistics Solutions Group, Inc.“ (Nr. A07702440) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 1. Juli 2001 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 16. November 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 1343 Auswärtiges Amt Berlin, den 22. August 2001 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Verei- nigten Staaten von Amerika Nr. 931 vom 6. August 2001 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland ihre Hochachtung auszusprechen, und hat die Ehre, unter Bezug auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätigkeit von mit Bereitstellung Analytischer Dienstleistungen beauftragten Unternehmen Folgendes mitzuteilen: Um die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staa- ten von Amerika mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Verei- nigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen „Logistics Solutions Group, Inc.“ einen Vertrag auf Basis der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer GS-10TR-01-EBD-0020, Delivery Order A07702440, über die Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen für die Headquarters, Unites States Army Europe (HQ USAREUR), Office of the Deputy Chief of Staff (ODCSLOG), Logistics Automation Division abgeschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn das Unternehmen „Logistics Solutions Group, Inc.“ zur Erleichterung seiner Tätigkeit Befreiun- gen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppen- statut erhalten könnte, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO- Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen „Logistics Solutions Group, Inc.“ wird im Rahmen seines Vertrages zur Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika folgende Dienstleistungen erbringen: Unterstützung der HQ USAREUR ODCSLOG, Logistics Automation Division mit der Entwicklung von Plänen und Konzepten und der Gestaltung von Anforderungen an die Datenerfassung zur Unterstützung militärischer Planung. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Military Planner (Anhang I.a.). Unter Bezug auf den Notenwechsel vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätigkeiten von mit Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin vereinbarten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 3 des Notenwechsels, werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 2. Das Unternehmen „Logistics Solutions Group, Inc.“ wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in Deutschland stationierten Truppen der Vereinig- ten Staaten von Amerika tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO- Truppenstatut findet keine Anwendung. 3. Nach Maßgabe der in Nummer 5 des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 vereinbarten Bestimmungen, insbesondere auch der Einschränkungen des Artikels 72 Absatz 5 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitneh- mern des oben genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten oben unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die glei- chen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001. 5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag auf Basis der Vertragsnieder- schrift Nummer GS-10TR-01-EBD-0020, Delivery Order A07702440, zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen „Logistics Solutions Group, Inc.“ über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleis- tungen endet. Sie tritt außerdem außer Kraft, wenn dem Auswärtigen Amt nicht spätes- tens zwei Wochen nach Ende der Gültigkeit der vorausgegangenen Leistungsauf- forderung eine nachfolgende Leistungsaufforderung vorgelegt wird. Eine Kopie des Vertrages mit einer Laufzeit vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrages unverzüglich mit. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1 bis 6 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver-

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1344 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 1. Juli 2001 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä- gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 931 vom 6. August 2001 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 1. Juli 2001 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen ver- bindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Premier Technology Group, Inc.“ (Nr. DAJA02-01-F-0294) Vom 16. November 2001 Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta- tionierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 28. August 2001 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Pre- mier Technology Group, Inc.“ (Nr. DAJA02-01-F-0294) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 1. September 2001 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 16. November 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g

Seite 25S. 25

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 1345 Auswärtiges Amt Berlin, den 28. August 2001 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Ver- einigten Staaten von Amerika Nr. 939 vom 28. August 2001 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland ihre Hochachtung auszusprechen, und hat die Ehre, unter Bezug auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätigkeit von mit Bereitstellung Analytischer Dienstleistungen beauftragten Unternehmen Folgendes mitzuteilen: Um die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staa- ten von Amerika mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Ver- einigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen „Premier Technology Group, Inc.“ einen Vertrag auf Basis der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer GS-35F-5872H, Delivery Order DAJA02-01-F-0294, über die Bereitstellung von Analytischen Dienstleistun- gen für die Headquarters, 1st Armored Division G2 and G4 abgeschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn das Unternehmen „Premier Technology Group, Inc.“ zur Erleichterung seiner Tätigkeit Befrei- ungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Trup- penstatut erhalten könnte, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen „Premier Technology Group, Inc.“ wird im Rahmen seines Vertrages zur Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika folgende Dienstleistungen erbringen: Unterstützung der Headquarters, 1st Armored Division G2 and G4 in der G2 Planungs- zelle im Bereich des militärischen Nachrichtenwesens mit einer Kompetenz auf höch- ster Ebene; Entwicklung von Übungsstrukturen für das nachrichtendienstliche Kampf- einsatzsystem; Bereitstellung von Planungsanleitung, Rat und technischer Unterstüt- zung bei der Entwicklung von Einsatzplänen und -befehlen und zeitlich gestuften Trup- penversendungsdaten, um tatsächliche Notfalleinsätze und -übungen zu unterstützen. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Combat Service Support Analyst (Anhang I.b.), Materiel Readiness Analyst (Anhang I.c.), Senior Movement Analyst (Anhang I.d.), Military Intelligence Planner (Anhang II.f.) und All Source Analyst (Anhang II.g.). Unter Bezug auf den Notenwechsel vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätigkeiten von mit Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin vereinbarten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 3 des Notenwechsels, werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 2. Das Unternehmen „Premier Technology Group, Inc.“ wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in Deutschland stationierten Truppen der Vereinig- ten Staaten von Amerika tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO- Truppenstatut findet keine Anwendung. 3. Nach Maßgabe der in Nummer 5 des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 vereinbarten Bestimmungen, insbesondere auch der Einschränkungen des Artikels 72 Absatz 5 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitneh- mern des oben genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten oben unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die glei- chen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001. 5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag auf Basis der Vertragsnieder- schrift Nummer GS-35F-5872H, Delivery Order DAJA02-01-F-0294, zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen „Premier Tech- nology Group, Inc.“ über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistun- gen endet. Sie tritt außerdem außer Kraft, wenn dem Auswärtigen Amt nicht späte- stens zwei Wochen nach Ende der Gültigkeit der vorausgegangenen Leistungsauf- forderung eine nachfolgende Leistungsaufforderung vorgelegt wird. Eine Kopie des

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1346 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 Vertrages mit einer Laufzeit vom 1. September 2001 bis 31. August 2002 ist dieser Ver- einbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Aus- wärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrages unverzüglich mit. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1 bis 6 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver- standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 1. September 2001 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä- gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 939 vom 28. August 2001 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 1. September 2001 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleicher- maßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Premier Technology Group, Inc.“ (Nr. 84791) Vom 16. November 2001 Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta- tionierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 28. August 2001 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Pre- mier Technology Group, Inc.“ (Nr. 84791) geschlossen worden. Die Vereinba- rung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 30. Juli 2001 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 16. November 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 1347 Auswärtiges Amt Berlin, den 28. August 2001 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Ver- einigten Staaten von Amerika Nr. 938 vom 28. August 2001 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland ihre Hochachtung auszusprechen, und hat die Ehre, unter Bezug auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätigkeit von mit Bereitstellung Analytischer Dienstleistungen beauftragten Unternehmen Folgendes mitzuteilen: Um die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staa- ten von Amerika mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Verei- nigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen „Premier Technology Group, Inc.“ einen Vertrag auf Basis der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer GS-35F-5872H, Delivery Order 84791, über die Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen für die 30th Medical Brigade, G4 abgeschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn das Unternehmen „Premier Technology Group, Inc.“ zur Erleichterung seiner Tätigkeit Befrei- ungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Trup- penstatut erhalten könnte, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen „Premier Technology Group, Inc.“ wird im Rahmen seines Vertrages zur Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika folgende Dienstleistungen erbringen: Unterstützung der 30th Medical Brigade, G4 im Logistik- und Automatisations- bereich durch Einbringung technischer Fachkenntnisse beim Einsatz des Systems ,Standard Army Retail Supply Systems – Objective‘ und zahlreicher Internet-gestützter Prüfungssysteme. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Site Supervisor (Anhang V.a.). Unter Bezug auf den Notenwechsel vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätigkeiten von mit Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin vereinbarten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 3 des Notenwechsels, werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 2. Das Unternehmen „Premier Technology Group, Inc.“ wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in Deutschland stationierten Truppen der Vereinig- ten Staaten von Amerika tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO- Truppenstatut findet keine Anwendung. 3. Nach Maßgabe der in Nummer 5 des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 vereinbarten Bestimmungen, insbesondere auch der Einschränkungen des Artikels 72 Absatz 5 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitneh- mern des oben genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten oben unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die glei- chen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001. 5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag auf Basis der Vertragsnieder- schrift Nummer GS-35F-5872H, Delivery Order 84791, zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen „Premier Technology Group, Inc.“ über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen endet. Sie tritt außerdem außer Kraft, wenn dem Auswärtigen Amt nicht spätestens zwei Wochen nach Ende der Gültigkeit der vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfol- gende Leistungsaufforderung vorgelegt wird. Eine Kopie des Vertrages mit einer Lauf- zeit vom 30. Juli 2001 bis 29. Juli 2002 ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrages unverzüglich mit.

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1348 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1 bis 6 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver- standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 30. Juli 2001 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä- gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 938 vom 28. August 2001 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 30. Juli 2001 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. 0116) Vom 16. November 2001 Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 9. August/22. August 2001 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. 0116) ge- schlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 26. April 2001 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 16. November 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 1349 Auswärtiges Amt Berlin, den 22. August 2001 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 934 vom 9. August 2001 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland ihre Hochachtung auszusprechen, und hat die Ehre, unter Bezug auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 27. März 1998 sowie die dazugehörige Änderungsvereinbarung vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätig- keit von mit Truppenbetreuung beauftragten Unternehmen Folgendes mitzuteilen: Um die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehöri- gen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen auf den Gebieten des Sozial- und Gesundheitswesens und der Laufbahnberatung sowie der hierzu notwendi- gen Informationstechnologie versorgen zu können, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen „Science Applications International Corpora- tion“ einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zur Truppenbetreuung auf Basis der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DASW01-98-D-0032, Delivery Order 0116, für die United States Department of Defense Military Treatment Facilities in Central Europe abgeschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ zur Erleichterung seiner Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut erhalten könnte, und schlägt deshalb der Regierung der Bundes- republik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkom- mens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ wird im Rahmen seines Vertrages zur Truppenbetreuung für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO- Truppenstatuts ausschließlich folgende Dienstleistungen erbringen: Unterstützung der United States Department of Defense Military Treatment Facilities in Central Europe mit Hardware-, Software- und Systemüberwachung, Diagnose von Problemen und Dokumentation der Fehlerbehebung. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Database Administrator (Liste I.b.), Lan Specialist (Liste III.d.). Unter Bezug auf den Notenwechsel vom 27. März 1998 sowie die dazugehörige Änderungsvereinbarung vom 29. Juni 2001 betreffend die Tätigkeiten von mit der Truppenbetreuung beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin verein- barten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 3 des Notenwechsels, werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 2. Das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die Mitglieder der in Deutschland sta- tionierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges und die Angehörigen beider tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut findet keine Anwendung. 3. Nach Maßgabe der in Nummer 5 des Notenwechsels vom 27. März 1998 und in der dazugehörigen Änderungsvereinbarung vom 29. Juni 2001 vereinbarten Bestimmun- gen, insbesondere auch der Einschränkungen des Artikels 72 Absatz 5 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben genannten Unternehmens, deren Berufe oben unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Ver- einigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen des Notenwechsels vom 27. März 1998 und der dazugehörigen Ände- rungsvereinbarung vom 29. Juni 2001. 5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zur Truppenbetreuung auf Basis der Vertragsniederschrift Num- mer DASW01-98-D-0032, Delivery Order 0116, zwischen der Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika und dem Unternehmen „Science Applications International Corporation“ über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen endet. Sie tritt außerdem außer Kraft, wenn dem Auswärtigen Amt nicht spätestens

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1350 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 zwei Wochen nach Ende der Gültigkeit der vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgende Leistungsaufforderung vorgelegt wird. Eine Kopie des Vertrages mit einer Laufzeit vom 26. April 2001 bis 25. Oktober 2001 ist dieser Vereinbarung beige- fügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrages unverzüglich mit. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1 bis 6 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 26. April 2001 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Aus- wärtige Amt erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä- gen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 934 vom 9. August 2001 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 26. April 2001 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Diplomatenschutzkonvention Vom 16. November 2001 Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) – BGBl. 1976 II S. 1745 – wird nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für Tadschikistan am 18. November 2001 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 2. August 2001 (BGBl. II S. 899). Berlin, den 16. November 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 1351 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) Vom 16. November 2001 Das Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderun- gen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungs- mittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (BGBl. 1974 II S. 565; 1988 II S. 630, 672, 865; 1996 II S. 402; 1998 II S. 2298; 2000 II S. 1233), wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für Weißrussland am 3. August 2002 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 22. August 2001 (BGBl. II S. 939). Berlin, den 16. November 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen Vom 20. November 2001 Das Übereinkommen vom 26. September 1986 über Hilfeleistung bei nuk- learen Unfällen oder radiologischen Notfällen (BGBl. 1989 II S. 434, 441) ist nach seinem Artikel 14 Abs. 4 für St. Vincent und die Grenadinen am 19. Oktober 2001 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. Februar 2001 (BGBl. II S. 268, 620). Berlin, den 20. November 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g

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1352 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.mbH. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08-0, Telefax: (02 28) 3 82 08-36 Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2001 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 7,40 DM (5,60 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1109 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Gemeinsamen Protokolls vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens Vom 20. November 2001 Das Gemeinsame Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (BGBl. 2001 II S. 202) wird nach seinem Artikel VII Abs. 1 Satz 2 für St. Vincent und die Grenadinen am 18. Dezember 2001 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 18. Juli 2001 (BGBl. II S. 786). Berlin, den 20. November 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g