BGBl. Teil II: Nr. 10 (2001)

Veröffentlicht am 03.04.2001, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu den Protokollen zu den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Polen, der Republik Bulgarien und Rumänien andererseits (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Charta der Vereinten Nationen (Seite 10)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus (Seite 11)

Bekanntmachung zu der Änderungsvereinbarung zum Protokoll vom 1. Dezember 1981 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für mobile Satellitenkommunikation (Seite 11)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses (Seite 13)

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282 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 Gesetz zu den Protokollen zu den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Polen, der Republik Bulgarien und Rumänien andererseits Vom 27. März 2001 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Folgenden völkerrechtlichen Verträgen wird hiermit zugestimmt: 1. dem in Brüssel am 28. Juni 1999 von der Bundesrepublik Deutschland unter- zeichneten Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa- Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (BGBl. 1993 II S. 1472), 2. dem in Brüssel am 24. Juni und 29. November 1999 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (BGBl. 1994 II S. 3320), 3. dem in Brüssel am 25. Juni 1999 von der Bundesrepublik Deutschland unter- zeichneten Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa- Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (BGBl. 1994 II S. 3126), 4. dem in Brüssel am 25. Juni 1999 von der Bundesrepublik Deutschland unter- zeichneten Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa- Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (BGBl. 1993 II S. 1316), 5. dem in Brüssel am 30. Juni 1999 von der Bundesrepublik Deutschland unter- zeichneten Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa- Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (BGBl. 1994 II S. 2753), 6. dem in Brüssel am 28. Juni 1999 von der Bundesrepublik Deutschland unter- zeichneten Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa- Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien anderer- seits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (BGBl. 1994 II S. 2957). Die Protokolle werden nachstehend veröffentlicht.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 283 Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Die Tage, an denen die Protokolle nach ihrem jeweiligen Artikel 4 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz- blatt verkündet. Berlin, den 27. März 2001 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister des Auswärtigen J. F i s c h e r Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel

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284 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Das Königreich Belgien, haben beschlossen, im gegenseitigen Einvernehmen die An- passungen festzulegen, die zur Berücksichtigung des Beitritts das Königreich Dänemark, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des König- die Bundesrepublik Deutschland, reichs Schweden an den institutionellen Aspekten des Europa- die Griechische Republik, Abkommens vorzunehmen sind, das Königreich Spanien, sind wie folgt übereingekommen: die Französische Republik, Irland, Artikel 1 die Italienische Republik, Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das König- reich Schweden werden Vertragsparteien des Europa-Abkom- das Großherzogtum Luxemburg, mens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäi- das Königreich der Niederlande, schen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits. die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Artikel 2 die Republik Finnland, Der Wortlaut des Europa-Abkommens, einschließlich der das Königreich Schweden, Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie der der Schlußakte beigefügten Erklärungen und Brief- das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, wechsel sind in ihrer finnischen und schwedischen Fassung in gleicher Weise verbindlich wie der ursprüngliche Wortlaut. Die Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen finnische und die schwedische Fassung des genannten Europa- Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäi- Abkommens werden diesem Protokoll beigefügt. schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, Artikel 3 im folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, und Dieses Protokoll, das Bestandteil des Europa-Abkommens ist, wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft, dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. im folgenden „Gemeinschaft“ genannt, Artikel 4 einerseits, Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien ein- und die Republik Ungarn ander den Abschluß der in Artikel 3 genannten Verfahren notifi- ziert haben. andererseits, Artikel 5 gestützt auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeich- Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ist nete und am 1. Februar 1994 in Kraft getretene Europa-Abkom- Verwahrer dieses Protokolls. men zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Artikel 6 Republik Ungarn andererseits, im folgenden „Europa-Abkom- men“ genannt, Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deut- scher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italieni- in der Erwägung, daß die Republik Österreich, die Republik scher, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spani- Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der scher und ungarischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut Europäischen Union beigetreten sind, gleichermaßen verbindlich ist. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtig- ten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Juni neun- zehnhundertneunundneunzig.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 285 Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Das Königreich Belgien, haben beschlossen, im gegenseitigen Einvernehmen die An- passungen festzulegen, die zur Berücksichtigung des Beitritts das Königreich Dänemark, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des König- die Bundesrepublik Deutschland, reichs Schweden an den institutionellen Aspekten des Europa- die Griechische Republik, Abkommens vorzunehmen sind, das Königreich Spanien, sind wie folgt übereingekommen: die Französische Republik, Irland, Artikel 1 die Italienische Republik, Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das König- reich Schweden werden Vertragsparteien des Europa-Abkom- das Großherzogtum Luxemburg, mens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäi- das Königreich der Niederlande, schen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits. die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Artikel 2 die Republik Finnland, Der Wortlaut des Europa-Abkommens, einschließlich der das Königreich Schweden, Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie der der Schlußakte beigefügten Erklärungen und Brief- das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, wechsel sind in ihrer finnischen und schwedischen Fassung in gleicher Weise verbindlich wie der ursprüngliche Wortlaut. Die Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen finnische und die schwedische Fassung des genannten Europa- Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäi- Abkommens werden diesem Protokoll beigefügt. schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, Artikel 3 im folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, und Dieses Protokoll, das Bestandteil des Europa-Abkommens ist, wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft, dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. im folgenden „Gemeinschaft“ genannt, Artikel 4 einerseits, Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien ein- und die Tschechische Republik ander den Abschluß der in Artikel 3 genannten Verfahren notifi- ziert haben. andererseits, Artikel 5 gestützt auf das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnete Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ist und am 1. Februar 1995 in Kraft getretene Europa-Abkommen Verwahrer dieses Protokolls. zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Artikel 6 Tschechischen Republik andererseits, im folgenden „Europa- Abkommen“ genannt, Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deut- scher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italieni- in der Erwägung, daß die Republik Österreich, die Republik scher, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spani- Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der scher und tschechischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut Europäischen Union beigetreten sind, gleichermaßen verbindlich ist. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtig- ten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten Juni und am neunundzwanzigsten November neunzehnhundertneunund- neunzig.

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286 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Das Königreich Belgien, haben beschlossen, im gegenseitigen Einvernehmen die An- passungen festzulegen, die zur Berücksichtigung des Beitritts das Königreich Dänemark, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des König- die Bundesrepublik Deutschland, reichs Schweden an den institutionellen Aspekten des Europa- die Griechische Republik, Abkommens vorzunehmen sind, das Königreich Spanien, sind wie folgt übereingekommen: die Französische Republik, Irland, Artikel 1 die Italienische Republik, Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das König- reich Schweden werden Vertragsparteien des Europa-Abkom- das Großherzogtum Luxemburg, mens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäi- das Königreich der Niederlande, schen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits. die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Artikel 2 die Republik Finnland, Der Wortlaut des Europa-Abkommens, einschließlich der das Königreich Schweden, Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie der der Schlußakte beigefügten Erklärungen und Brief- das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, wechsel sind in ihrer finnischen und schwedischen Fassung in gleicher Weise verbindlich wie der ursprüngliche Wortlaut. Die Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen finnische und die schwedische Fassung des genannten Europa- Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäi- Abkommens werden diesem Protokoll beigefügt. schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, Artikel 3 im folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, und Dieses Protokoll, das Bestandteil des Europa-Abkommens ist, wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft, dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. im folgenden „Gemeinschaft“ genannt, Artikel 4 einerseits, Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien ein- und die Slowakische Republik ander den Abschluß der in Artikel 3 genannten Verfahren notifi- ziert haben. andererseits, Artikel 5 gestützt auf das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnete Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ist und am 1. Februar 1995 in Kraft getretene Europa-Abkommen Verwahrer dieses Protokolls. zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Artikel 6 Slowakischen Republik andererseits, im folgenden „Europa- Abkommen“ genannt, Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deut- scher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italieni- in der Erwägung, daß die Republik Österreich, die Republik scher, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spani- Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der scher und slowakischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut Europäischen Union beigetreten sind, gleichermaßen verbindlich ist. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtig- ten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juni neun- zehnhundertneunundneunzig.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 287 Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Das Königreich Belgien, haben beschlossen, im gegenseitigen Einvernehmen die An- passungen festzulegen, die zur Berücksichtigung des Beitritts das Königreich Dänemark, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des König- die Bundesrepublik Deutschland, reichs Schweden an den institutionellen Aspekten des Europa- die Griechische Republik, Abkommens vorzunehmen sind, das Königreich Spanien, sind wie folgt übereingekommen: die Französische Republik, Irland, Artikel 1 die Italienische Republik, Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das König- reich Schweden werden Vertragsparteien des Europa-Abkom- das Großherzogtum Luxemburg, mens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäi- das Königreich der Niederlande, schen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits. die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Artikel 2 die Republik Finnland, Der Wortlaut des Europa-Abkommens, einschließlich der das Königreich Schweden, Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie der der Schlußakte beigefügten Erklärungen und Brief- das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, wechsel sind in ihrer finnischen und schwedischen Fassung in Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen gleicher Weise verbindlich wie der ursprüngliche Wortlaut. Die Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäi- finnische und die schwedische Fassung des genannten Europa- schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Abkommens werden diesem Protokoll beigefügt. Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, Artikel 3 im folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, und Dieses Protokoll, das Bestandteil des Europa-Abkommens ist, wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft, dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. im folgenden „Gemeinschaft“ genannt, Artikel 4 einerseits, Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien ein- und die Republik Polen ander den Abschluß der in Artikel 3 genannten Verfahren notifi- ziert haben. andererseits, Artikel 5 gestützt auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeich- Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ist nete und am 1. Februar 1994 in Kraft getretene Europa-Abkom- Verwahrer dieses Protokolls. men zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Artikel 6 Republik Polen andererseits, im folgenden „Europa-Abkommen“ genannt, Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deut- scher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italieni- in der Erwägung, daß die Republik Österreich, die Republik scher, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spani- Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der scher und polnischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut Europäischen Union beigetreten sind, gleichermaßen verbindlich ist. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtig- ten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juni neun- zehnhundertneunundneunzig.

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288 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Das Königreich Belgien, haben beschlossen, im gegenseitigen Einvernehmen die An- passungen festzulegen, die zur Berücksichtigung des Beitritts das Königreich Dänemark, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des König- die Bundesrepublik Deutschland, reichs Schweden an den institutionellen Aspekten des Europa- die Griechische Republik, Abkommens vorzunehmen sind, das Königreich Spanien, sind wie folgt übereingekommen: die Französische Republik, Artikel 1 Irland, Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das König- die Italienische Republik, reich Schweden werden Vertragsparteien des Europa-Abkom- das Großherzogtum Luxemburg, mens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäi- das Königreich der Niederlande, schen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits. die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Artikel 2 die Republik Finnland, Der Wortlaut des Europa-Abkommens, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, das Königreich Schweden, sowie der der Schlußakte beigefügten Erklärungen und Brief- das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, wechsel sind in ihrer finnischen und schwedischen Fassung in gleicher Weise verbindlich wie der ursprüngliche Wortlaut. Die Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen finnische und die schwedische Fassung des genannten Europa- Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäi- Abkommens werden diesem Protokoll beigefügt. schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, Artikel 3 im folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, und Dieses Protokoll, das Bestandteil des Europa-Abkommens ist, wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft, dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. im folgenden „Gemeinschaft“ genannt, Artikel 4 einerseits, Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien ein- und die Republik Bulgarien ander den Abschluß der in Artikel 3 genannten Verfahren notifi- ziert haben. andererseits, Artikel 5 gestützt auf das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ist und am 1. Februar 1995 in Kraft getretene Europa-Abkommen Verwahrer dieses Protokolls. zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Artikel 6 Republik Bulgarien andererseits, im folgenden „Europa-Abkom- men“ genannt, Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deut- scher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italieni- in der Erwägung, daß die Republik Österreich, die Republik scher, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spani- Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der scher und bulgarischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut Europäischen Union beigetreten sind, gleichermaßen verbindlich ist. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtig- ten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Juni neunzehnhundert- neunundneunzig.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 289 Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Das Königreich Belgien, haben beschlossen, im gegenseitigen Einvernehmen die An- passungen festzulegen, die zur Berücksichtigung des Beitritts das Königreich Dänemark, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des König- die Bundesrepublik Deutschland, reichs Schweden an den institutionellen Aspekten des Europa- die Griechische Republik, Abkommens vorzunehmen sind, das Königreich Spanien, sind wie folgt übereingekommen: die Französische Republik, Artikel 1 Irland, Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das König- die Italienische Republik, reich Schweden werden Vertragsparteien des Europa-Abkom- das Großherzogtum Luxemburg, mens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäi- das Königreich der Niederlande, schen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits. die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Artikel 2 die Republik Finnland, Der Wortlaut des Europa-Abkommens, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, das Königreich Schweden, sowie der der Schlußakte beigefügten Erklärungen und Brief- das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, wechsel sind in ihrer finnischen und schwedischen Fassung in gleicher Weise verbindlich wie der ursprüngliche Wortlaut. Die Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen finnische und die schwedische Fassung des genannten Europa- Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäi- Abkommens werden diesem Protokoll beigefügt. schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, Artikel 3 im folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, und Dieses Protokoll, das Bestandteil des Europa-Abkommens ist, wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft, dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. im folgenden „Gemeinschaft“ genannt, Artikel 4 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in einerseits, Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien ein- ander den Abschluß der in Artikel 3 genannten Verfahren notifi- und Rumänien ziert haben. andererseits, Artikel 5 Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ist gestützt auf das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Verwahrer dieses Protokolls. und am 1. Februar 1995 in Kraft getretene Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Artikel 6 Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumä- nien andererseits, im folgenden „Europa-Abkommen“ genannt, Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deut- scher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italieni- in der Erwägung, daß die Republik Österreich, die Republik scher, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spani- Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der scher und rumänischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut Europäischen Union beigetreten sind, gleichermaßen verbindlich ist. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtig- ten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Juni neun- zehnhundertneunundneunzig.

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290 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Charta der Vereinten Nationen Vom 14. Februar 2001 I. Die Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (BGBl. 1973 II S. 430, 505; 1974 II S. 769; 1980 II S. 1252) sowie das Statut des Internationalen Gerichtshofs, das Bestandteil der Charta ist, sind für die Bundesrepublik Jugoslawien am 1. November 2000 in Kraft getreten. II. L e s o t h o hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 6. September 2000 notifiziert, dass es die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs nach Artikel 36 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs nach Maßgabe der nachstehenden Erklärung anerkennt: (Übersetzung) “On behalf of the Kingdom of Lesotho, I „Im Namen des Königreichs Lesotho have the honour to declare that the King- beehre ich mich zu erklären, dass das dom of Lesotho recognizes as compulsory Königreich Lesotho die Zuständigkeit des ipso facto and without special agreement, Internationalen Gerichtshofs von Rechts in relation to any other State which accepts wegen und ohne besondere Übereinkunft or has accepted the same obligation, the gegenüber jedem anderen Staat, der die- jurisdiction of the International Court of selbe Verpflichtung übernimmt oder über- Justice in all legal disputes referred to in nommen hat, für alle in Artikel 36 Absatz 2 paragraph 2 of Article 36 of the Statute of des Statuts des Internationalen Gerichts- the International Court of Justice. hofs genannten Rechtsstreitigkeiten als obligatorisch anerkennt. This Declaration does not apply to any Diese Erklärung gilt nicht für Streitigkei- dispute the solution of which the parties ten, in denen sich die Streitparteien auf thereto have agreed or shall agree to have andere Mittel der friedlichen Streitbeile- recourse to other means of peaceful settle- gung zur Herbeiführung einer endgültigen ment for its final and binding decision. und bindenden Entscheidung geeinigt haben oder einigen werden. This Declaration shall remain in force Diese Erklärung bleibt in Kraft, bis eine until notice of its termination is given. diesbezügliche Kündigungsanzeige erfolgt. Accept, Sir, the assurance of my highest Genehmigen Sie die Versicherung mei- consideration. ner ausgezeichnetsten Hochachtung. Dated at Maseru this 31st day of August, Maseru, den 31. August 2000 2000. Motsoahae Thomas Thabane Motsoahae Thomas Thabane Minister of Foreign Affairs”. Minister für Auswärtige Angelegenheiten“. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom 27. November 1974 (BGBl. II S. 1397) und vom 31. August 2000 (BGBl. II S. 1231). Berlin, den 14. Februar 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 291 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus Vom 14. Februar 2001 Das Europäische Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus (BGBl. 1978 II S. 321) ist nach seinem Artikel 11 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Albanien am 22. Dezember 2000 Russische Föderation am 5. Februar 2001 nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations- urkunde abgegebenen Erklärung: (Übersetzung) “The Russian Federation assumes that „Die Russische Föderation geht davon the provisions of Article 5 and Article 8, aus, dass Artikel 5 und Artikel 8 Absatz 2 paragraph 2, of the Convention shall be des Übereinkommens so anzuwenden applied in such a way that would ensure sind, dass ohne Beeinträchtigung der Effi- inevitable liability for the commitment of zienz der internationalen Zusammenarbeit crimes falling within the Convention, with- in Auslieferungs- und Rechtshilfeangele- out prejudice to effective international co- genheiten sichergestellt ist, dass unver- operation in extradition and legal assist- meidlich zur Verantwortung gezogen wird, ance matters.” wer durch das Übereinkommen erfasste Straftaten begangen hat.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 1. Februar 2000 (BGBl. II S. 444). Berlin, den 14. Februar 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung zu der Änderungsvereinbarung zum Protokoll vom 1. Dezember 1981 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für mobile Satellitenkommunikation Vom 19. Februar 2001 B r a s i l i e n und K a n a d a haben zu der Änderungsvereinbarung vom 25. September 1998 zum Protokoll vom 1. Dezember 1981 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für mobile Satellitenkommuni- kation (BGBl. 2000 II S. 623) die nachstehenden V o r b e h a l t e notifiziert: B r a s i l i e n am 18. Dezember 1999: (Übersetzung) “ […] With a reservation in relation to „ […] mit einem Vorbehalt zu Artikel XVII Article XVII concerning settlement of dispu- über die Beilegung von Streitigkeiten, da er tes, since it does not fulfil the procedural die nach den innerstaatlichen Rechtsvor- norms for international acts required by schriften Brasiliens erforderlichen Verfah- Brazil’s domestic legislation.” rensregeln für völkerrechtliche Akte nicht erfüllt.“ K a n a d a am 22. Juli 1999: (Übersetzung) “ […] with the following reservations: „ […] mit folgenden Vorbehalten: 1. Article 4 of the Protocol on the Privileges 1. Artikel 4 des Protokolls über die Vorrech- and Immunities of the International Mariti- te und Immunitäten der Internationalen See- me Satellite Organization (INMARSAT) as funksatelliten-Organisation (INMARSAT) in amended by Article VI of the Amending der Fassung des Artikels VI der Änderungs- Agreement to the Protocol on the Privileges vereinbarung zum Protokoll über die Vor-

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292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 and Immunities of the International Mobile rechte und Immunitäten der Internationalen Satellite Organization (Inmarsat), to be Organisation für mobile Satellitenkommu- replaced by Sections 7 and 8 of the Con- nikation (Inmarsat) ist durch die Abschnit- vention on the Privileges and Immunities of te 7 und 8 des Übereinkommens über die the United Nations; Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen zu ersetzen. 2. Paragraph 7 (1) (d) of the Protocol on the 2. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d des Pro- Privileges and Immunities of the Internatio- tokolls über die Vorrechte und Immunitäten nal Maritime Satellite Organization der Internationalen Seefunksatelliten-Orga- (INMARSAT) as amended by Article IX of nisation (INMARSAT) in der Fassung des the Amending Agreement to the Protocol Artikels IX der Änderungsvereinbarung zum on the Privileges and Immunities of the Protokoll über die Vorrechte und Immuni- International Mobile Satellite Organization täten der Internationalen Organisation für (Inmarsat), to be replaced by Sub-Section mobile Satellitenkommunikation (Inmarsat) 18 (d) of the Convention on the Privileges ist durch Abschnitt 18 Buchstabe d des and Immunities of the United Nations; Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen zu ersetzen. 3. Paragraph 7 (1) (g) of the Protocol on 3. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g des Pro- the Privileges and Immunities of the Inter- tokolls über die Vorrechte und Immunitäten national Maritime Satellite Organization der Internationalen Seefunksatelliten-Orga- (INMARSAT) as amended by Article IX of nisation (INMARSAT) in der Fassung des the Amending Agreement to the Protocol Artikels IX der Änderungsvereinbarung zum on the Privileges and Immunities of the Protokoll über die Vorrechte und Immunitä- International Mobile Satellite Organization ten der Internationalen Organisation für (Inmarsat), to be replaced by the following: mobile Satellitenkommunikation (Inmarsat) ist durch Folgendes zu ersetzen: “the right to import free of duty their furni- „das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ture and effects at the time of first taking up ihre Gebrauchsgegenstände bei Antritt their post in the State concerned. However, ihres Dienstes im Hoheitsgebiet des betref- except in accordance with laws and regula- fenden Staates abgabenfrei einzuführen. tions of the State concerned, goods which Die nach diesem Buchstaben befreiten have been exempted under this paragraph Waren dürfen jedoch nur nach Maßgabe shall not be transferred, hired out or lent, der Gesetze und sonstigen Vorschriften permanently or temporarily, or sold.” des betreffenden Staates dauernd oder zeitweilig übertragen, vermietet oder ver- liehen oder aber verkauft werden.“ 4. Paragraph 9 (1) (d) of the Protocol on the 4. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d des Pro- Privileges and Immunities of the Internatio- tokolls über die Vorrechte und Immunitäten nal Maritime Satellite Organization der Internationalen Seefunksatelliten-Orga- (INMARSAT), to be replaced by the follow- nisation (INMARSAT) ist durch Folgendes ing: zu ersetzen: „exemption, together with their spouses, „Befreiung für sich selbst und für ihre Ehe- from immigration and alien registration.” gatten von der Einwanderung*) und der Ausländermeldepflicht;“. 5. Canada will no longer grant exemption 5. Kanada wird die in Artikel 11 Absatz 1 provided in paragraph 11 (1) (d) (new 10 (1) Buchstabe d (neuer Artikel 10 Absatz 1 (d)) of the Protocol on the Privileges and Buchstabe d) des Protokolls über die Vor- Immunities of the International Maritime rechte und Immunitäten der Internationalen Satellite Organization (INMARSAT) as Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) amended by Articles XI and XII of the in der Fassung der Artikel XI und XII Amending Agreement to the Protocol on der Änderungsvereinbarung zum Protokoll the Privileges and Immunities of the Inter- über die Vorrechte und Immunitäten der national Mobile Satellite Organization Internationalen Organisation für mobile (Inmarsat).” Satellitenkommunikation (Inmarsat) vorge- sehene Befreiung nicht länger gewähren.“ *) Anm. d. Übers.: Gemeint ist vermutlich „von Einwanderungsbeschränkungen“ (immigration restrictions). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 8. November 2000 (BGBl. II S. 1544). Berlin, den 19. Februar 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 293 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses Vom 19. Februar 2001 Das Protokoll vom 31. Oktober 1988 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämp- fung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses (BGBl. 1990 II S. 1278) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für Belgien am 6. Februar 2001 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 14. April 2000 (BGBl. II S. 781). Berlin, den 19. Februar 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1994 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen Vom 19. Februar 2001 Das Protokoll vom 13. Juni 1994 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen (BGBl. 1998 II S. 130) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für Belgien am 6. Februar 2001 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 20. Juli 1999 (BGBl. II S. 715). Berlin, den 19. Februar 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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294 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Vom 20. Februar 2001 I. Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. 1973 II S. 1569) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Ghana am 7. Dezember 2000 Thailand am 5. Dezember 1999 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung. II. Erklärung T h a i l a n d hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 5. September 1999 folgende E r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) “The Government of the Kingdom of Thai- „Die Regierung Thailands erklärt, dass der land declares that the term “self-determi- Begriff „Selbstbestimmung“, wie er in Arti- nation” as appears in Article 1 Paragraph 1 kel 1 Absatz 1 des Paktes erscheint, dahin of the Covenant shall be interpreted as gehend auszulegen ist, dass er mit dem being compatible with that expressed in Begriff übereinstimmt, der in der Erklärung the Vienna Declaration and Programme of und im Aktionsprogramm von Wien be- Action, adopted by the World Conference zeichnet wird, die auf der Weltkonferenz on Human Rights on 25 June 1993.” über Menschenrechte am 25. Juni 1993 angenommen wurden.“ III. Erklärungen und Einsprüche zur Erklärung von Bangladesch D e u t s c h l a n d hat am 17. Dezember 1999 folgende E r k l ä r u n g abgegeben: „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die von der Volksrepublik Bangla- desch beim Beitritt Bangladeschs zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte abgegebenen Erklärungen geprüft. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt fest, dass die Erklärung zu Artikel 1 einen Vorbehalt darstellt, der die Ausübung des Rechts aller Völker auf Selbstbestimmung Bedingungen unterwirft, die im Völkerrecht nicht vorgesehen sind. Die Auferlegung solcher Bedingungen könnte die Idee der Selbstbestimmung untergraben und ihre universelle Akzeptanz ernsthaft schwächen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt ferner fest, dass die Erklärungen zu den Artikeln 2 und 3, 7 und 8 sowie 10 und 13 Vorbehalte allgemeiner Art zu Be- stimmungen des Paktes darstellen, die der Verfassung, den Rechtsvorschriften, den wirtschaftlichen Gegebenheiten und den Entwicklungsplänen Bangladeschs entgegen- stehen können. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist der Auffassung, dass diese allgemei- nen Vorbehalte Zweifel an der uneingeschränkten Verpflichtung Bangladeschs in Bezug auf Ziel und Zweck des Paktes wecken. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden und dass die Staaten bereit sind, alle zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhebt Einspruch gegen die genannten Vorbehalte der Regierung der Volksrepublik Bangladesch zu dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Dieser Einspruch schließt das In- krafttreten des Paktes zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch nicht aus.“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 295 F r a n k r e i c h hat am 30. September 1999 folgenden E i n s p r u c h eingelegt: (Übersetzung) «Le Gouvernement de la France note que „Die Regierung von Frankreich stellt fest, les «déclarations» émises par le Bangla- dass es sich bei den von Bangladesch desh constituent de véritables réserves abgegebenen „Erklärungen“ in Wirklichkeit puisqu’elles visent à exclure ou à modifier um Vorbehalte handelt, da sie darauf ab- l’effet juridique de certaines dispositions zielen, die Rechtswirkung einiger Bestim- du traité. Concernant la déclaration relative mungen des Vertrags auszuschließen oder à l’article 1, la réserve pose à l’exercice du zu verändern. Was die Erklärung zu Arti- droit à l’autodétermination des peuples des kel 1 betrifft, so macht der Vorbehalt die conditions non prévues par la Charte des Verwirklichung des Rechts der Völker auf Nations Unies. Les déclarations relatives Selbstbestimmung von Bedingungen ab- aux articles 2 et 3 et aux articles 7 et 8, qui hängig, die in der Charta der Vereinten subordonnent les droits reconnus par le Nationen nicht vorgesehen sind. Die Er- Pacte aux particuliers à leur conformité klärungen zu den Artikeln 2 und 3 und zu avec le droit interne, ont un caractère den Artikeln 7 und 8, welche die in dem général et portent atteinte à l’objet et au Pakt für jeden Einzelnen anerkannten but du traité. En particulier, les conditions Rechte von ihrer Vereinbarkeit mit dem économiques et les prévisions de dévelop- innerstaatlichen Recht abhängig machen, pement du pays sont sans incidence sur la sind allgemeiner Art und berühren Ziel und liberté du consentement au mariage des Zweck des Vertrags. Insbesondere haben futurs époux, la non-discrimination pour die wirtschaftlichen Gegebenheiten und die des raisons de filiation ou autres dans la Entwicklungspläne des Landes keinen Ein- mise en œuvre de mesures spéciales de fluss auf das freie Einverständnis der künf- protection et d’assistance en faveur des tigen Ehegatten zur Ehe, die Nichtdiskrimi- enfants et adolescents, la liberté des nierung aufgrund der Abstammung oder parents ou des tuteurs légaux dans le choix aus sonstigen Gründen bei der Durch- des établissements d’enseignement. Les führung von Sondermaßnahmen zum difficultés économiques et de développe- Schutz und Beistand für Kinder und ment ne peuvent pas libérer totalement un Jugendliche sowie auf die Freiheit der État partie de ses engagements conven- Eltern oder des Vormunds oder Pflegers tionnels. À cet égard, conformément à l’ar- bei der Wahl der Bildungseinrichtungen. ticle 10 paragraphe 3 du Pacte, le Bangla- Wirtschaftliche Schwierigkeiten und Ent- desh doit adopter des mesures spéciales wicklungsprobleme können einen Ver- pour protéger les enfants et adolescents tragsstaat nicht vollständig von seinen ver- contre l’exploitation économique et sociale traglichen Verpflichtungen entbinden. In et la loi doit sanctionner le fait de les dieser Hinsicht muss Bangladesch im Ein- employer à des travaux de nature à com- klang mit Artikel 10 Absatz 3 des Paktes promettre leur moralité ou leur santé et Sondermaßnahmen ergreifen, um Kinder fixer des limites d’âge au dessous des- und Jugendliche vor wirtschaftlicher und quelles l’emploi salarié de la main d’œuvre sozialer Ausbeutung zu schützen; kraft enfantine est interdit. En conséquence, le Gesetzes muss ihre Beschäftigung mit Gouvernement de la France fait objection Arbeiten, die ihrer Moral oder Gesundheit aux réserves de portée générale ci-dessus schaden, strafbar sein, und es müssen mentionnées. La présente objection ne Altersgrenzen festgesetzt sein, unterhalb s’oppose pas à l’entrée en vigueur du derer die entgeltliche Beschäftigung von Pacte entre le Bangladesh et la France.» Kindern verboten ist. Infolgedessen erhebt die Regierung von Frankreich Einspruch gegen die genannten Vorbehalte allgemei- ner Art. Dieser Einspruch steht dem Inkraft- treten des Paktes zwischen Bangladesch und Frankreich nicht entgegen.“ F i n n l a n d hat am 13. Dezember 1999 folgenden E i n s p r u c h eingelegt: (Übersetzung) “The Government of Finland has examined „Die Regierung von Finnland hat den Inhalt the contents of the declarations made by der von der Regierung von Bangladesch the Government of Bangladesh to Arti- abgegebenen Erklärungen zu den Arti- cles 2, 3, 7, 8, 10 and 13 and notes that the keln 2, 3, 7, 8, 10 und 13 geprüft und stellt declarations constitute reservations as fest, dass die Erklärungen Vorbehalte dar- they seem to modify the obligations of stellen, da sie offenbar die Verpflichtungen Bangladesh under the said articles. Bangladeschs aus den genannten Artikeln abändern. A reservation which consists of a general Ein Vorbehalt, der aus einem allgemeinen reference to national law without specifying Verweis auf das innerstaatliche Recht ohne its contents does not clearly define for the genaue Angabe seines Inhalts besteht, other Parties of the Convention the extent macht für die anderen Vertragsparteien to which the reserving state commits itself nicht deutlich, inwieweit sich der den Vor- to the Convention and therefore may raise behalt anbringende Staat dem Überein- doubts as to the commitment of the reserv- kommen verpflichtet fühlt, und kann daher

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296 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 ing state to fulfil its obligations under the Zweifel am Willen des den Vorbehalt Convention. Such a reservation is also, in anbringenden Staates wecken, seine Ver- the view of the Government of Finland, pflichtungen aus dem Übereinkommen zu subject to the general principle of treaty erfüllen. Auch ein solcher Vorbehalt unter- interpretation according to which a party liegt nach Auffassung der Regierung von may not invoke the provisions of its domes- Finnland dem allgemeinen Grundsatz der tic law as justification for a failure to per- Vertragsauslegung, demzufolge sich eine form its treaty obligations. Vertragspartei nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen darf, um zu rechtfertigen, dass sie ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Therefore the Government of Finland Daher erhebt die Regierung von Finnland objects to the aforesaid reservations made Einspruch gegen die genannten Vorbehalte by the Government of Bangladesh. This der Regierung von Bangladesch. Dieser objection does not preclude the entry into Einspruch schließt das Inkrafttreten des force of the Convention between Bangla- Übereinkommens zwischen Bangladesch desh and Finland. The Convention will thus und Finnland nicht aus. Das Übereinkom- become operative between the two States men tritt somit zwischen den beiden Staa- without Bangladesh benefitting from these ten in Kraft, ohne dass Bangladesch aus reservations.” den Vorbehalten Nutzen ziehen kann.“ Die N i e d e r l a n d e haben am 20. Dezember 1999 folgende E r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) “The Government of the Kingdom of the „Die Regierung des Königreichs der Nie- Netherlands has examined the declarations derlande hat die von der Regierung von made by the Government of Bangladesh at Bangladesch beim Beitritt Bangladeschs the time of its accession to the Internation- zu dem Internationalen Pakt über wirt- al Covenant on economic, social and cul- schaftliche, soziale und kulturelle Rechte tural rights and considers the declarations abgegebenen Erklärungen geprüft und ist concerning Articles 1, 2 and 3, and 7 and 8 der Auffassung, dass die Erklärungen zu as reservations. den Artikeln 1, 2 und 3 sowie 7 und 8 Vor- behalte darstellen. The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nieder- Netherlands objects to the reservation lande erhebt Einspruch gegen den von der made by the Government of Bangladesh in Regierung von Bangladesch zu Artikel 1 relation to Article 1 of the said Covenant, des genannten Paktes angebrachten Vor- since the right of self-determination as behalt, da das im Pakt festgeschriebene embodied in the Covenant is conferred Recht auf Selbstbestimmung allen Völkern upon all peoples. This follows not only from zukommt. Dies geht nicht nur aus dem the very language of Article 1 of the Wortlaut des Artikels 1 des Paktes selbst Covenant but as well from the most author- hervor, sondern auch aus dem maßgeb- itative statement of the law concerned, i.e. lichsten diesbezüglichen Rechtsdokument, the Declaration on Principles of Internation- das heißt der Erklärung über völkerrecht- al Law concerning Friendly Relations and liche Grundsätze für freundschaftliche Be- Co-operation among States in accordance ziehungen und Zusammenarbeit zwischen with the Charter of the United Nations. Any den Staaten im Sinne der Charta der Ver- attempt to limit the scope of this right or to einten Nationen. Jeder Versuch, den Gel- attach conditions not provided for in the tungsbereich dieses Rechts zu beschrän- relevant instruments would undermine the ken oder Bedingungen aufzuerlegen, die in concept of self-determination itself and den einschlägigen Übereinkünften nicht vor- would thereby seriously weaken its univer- gesehen sind, würde die Idee der Selbst- sally acceptable character. Furthermore, bestimmung untergraben und damit ihre the Government of the Kingdom of the universelle Akzeptanz ernsthaft schwächen. Netherlands objects to the reservations Ferner erhebt die Regierung des König- made by the Government of Bangladesh in reichs der Niederlande Einspruch gegen relation to Articles 2 and 3, and 7 and 8 of die von der Regierung von Bangladesch the said Covenant. angebrachten Vorbehalte zu den Artikeln 2 und 3 sowie 7 und 8 des genannten Paktes. The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nieder- Netherlands considers that such reserva- lande ist der Auffassung, dass derartige tions which seek to limit the responsibilities Vorbehalte, die darauf abzielen, die Ver- of the reserving State under the Covenant pflichtungen des den Vorbehalt anbringen- by invoking national law, may raise doubts den Staates aus dem Pakt durch Berufung as to the commitment of this State to the auf sein innerstaatliches Recht zu be- object and purpose of the Covenant and, schränken, Zweifel an der Verpflichtung moreover, contribute to undermining the dieses Staates in Bezug auf Ziel und Zweck basis of international treaty law. des Paktes wecken können und darüber hinaus dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 297 It is in the common interest of States that Es liegt im gemeinsamen Interesse der treaties to which they have chosen to Staaten, dass Verträge, deren Vertragspar- become parties should be respected, as to teien zu werden sie beschlossen haben, object and purpose by all parties. nach Ziel und Zweck von allen Vertragspar- teien eingehalten werden. The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nieder- Netherlands therefore objects to the afore- lande erhebt daher Einspruch gegen die said reservations made by the Government genannten Vorbehalte der Regierung von of Bangladesh. These objections shall not Bangladesch. Diese Einsprüche schließen preclude the entry into force of the Con- das Inkrafttreten des Paktes zwischen dem vention between the Kingdom of the Königreich der Niederlande und Bangla- Netherlands and Bangladesh.” desch nicht aus.“ S c h w e d e n hat am 14. Dezember 1999 folgenden E i n s p r u c h eingelegt: (Übersetzung) “The Government of Sweden has exam- „Die Regierung von Schweden hat die von ined the declarations made by the Govern- der Regierung von Bangladesch beim Bei- ment of Bangladesh at the time of its tritt Bangladeschs zu dem Internationalen accession to the International Covenant on Pakt über wirtschaftliche, soziale und kul- Economic, Social and Cultural Rights. turelle Rechte abgegebenen Erklärungen geprüft. In this context the Government of Sweden In diesem Zusammenhang möchte die would like to recall, that under well-estab- Regierung von Schweden daran erinnern, lished international treaty law, the name dass nach dem anerkannten Völkerver- assigned to a statement whereby the legal tragsrecht die Bezeichnung einer Stellung- effect of certain provisions of a treaty is nahme, durch die die Rechtswirkung excluded or modified, does not determine bestimmter Bestimmungen eines Vertrags its status as a reservation to the treaty. ausgeschlossen oder abgeändert wird, Thus, the Government of Sweden con- nicht deren Eigenschaft als Vorbehalt zu siders that the declarations made by the dem Vertrag berührt. Daher ist die Regie- Government of Bangladesh, in the absence rung von Schweden der Auffassung, dass of further clarification, in substance consti- die von der Regierung von Bangladesch tute reservations to the Covenant. abgegebenen Erklärungen, sofern keine weitere Klarstellung erfolgt, ihrem Inhalt nach Vorbehalte zu dem Übereinkommen darstellen. The declaration concerning article 1 places Die Erklärung zu Artikel 1 unterwirft die on the exercise of the right of peoples to Ausübung des Rechts der Völker auf self-determination conditions not provided Selbstbestimmung Bedingungen, die im for in international law. To attach such con- Völkerrecht nicht vorgesehen sind. Die Auf- ditions could undermine the concept of erlegung solcher Bedingungen könnte die self-determination itself and would thereby Idee der Selbstbestimmung als solche seriously weaken its universally acceptable untergraben und würde damit ihre univer- character. selle Akzeptanz ernsthaft schwächen. Furthermore, the Government of Sweden Ferner stellt die Regierung von Schweden notes that the declaration relating to fest, dass die Erklärung zu den Artikeln 2 articles 2 and 3 as well as 7 and 8 respec- und 3 beziehungsweise 7 und 8 beinhaltet, tively, imply that these articles of the dass diese Artikel des Paktes durch den Covenant are being made subject to a Verweis auf einschlägige innerstaatliche general reservation referring to relevant Rechtsvorschriften von Bangladesch unter provisions of the domestic laws of Bangla- einen allgemeinen Vorbehalt gestellt wer- desh. den. Consequently, the Government of Sweden Die Regierung von Schweden ist folglich is of the view that, in the absence of further der Auffassung, dass diese Erklärungen, clarification, these declarations raise sofern keine weitere Klarstellung erfolgt, doubts as to the commitment of Bangla- Zweifel an der Verpflichtung Bangladeschs desh to the object and purpose of the in Bezug auf Ziel und Zweck des Paktes Covenant and would recall that, according wecken, und erinnert daran, dass nach to well-established international law, a anerkanntem Völkerrecht ein mit Ziel und reservation incompatible with the object Zweck eines Vertrags unvereinbarer Vorbe- and purpose of a treaty shall not be per- halt nicht zulässig ist. mitted. It is in the common interest of States that Es liegt im gemeinsamen Interesse der treaties to which they have chosen to Staaten, dass Verträge, deren Vertragspar- become parties are respected, as to their teien zu werden sie beschlossen haben, object and purpose, by all parties and that nach Ziel und Zweck von allen Vertragspar- States are prepared to undertake any legis- teien eingehalten werden und dass die lative changes necessary to comply with Staaten bereit sind, alle zur Erfüllung ihrer their obligations under these treaties. vertraglichen Verpflichtungen notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen.

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298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 The Government of Sweden therefore Die Regierung von Schweden erhebt da- objects to the aforesaid general reserva- her Einspruch gegen die genannten all- tions made by the Government of Bangla- gemeinen Vorbehalte der Regierung von desh to the International Covenant on Eco- Bangladesch zu dem Internationalen Pakt nomic, Social and Cultural Rights. über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. This objection does not preclude the entry Dieser Einspruch schließt das Inkrafttreten into force of the Covenant between Bang- des Paktes zwischen Bangladesch und ladesh and Sweden. The Covenant will Schweden nicht aus. Das Übereinkommen thus become operative between the two tritt somit zwischen den beiden Staaten in States without Bangladesh benefiting from Kraft, ohne dass Bangladesch aus den the declarations.” Erklärungen Nutzen ziehen kann.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. August 1999 (BGBl. II S. 784). Berlin, den 20. Februar 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation Vom 21. Februar 2001 Das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländi- scher öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II S. 875) ist nach seinem Artikel 12 Abs. 2 im Verhältnis zu Kasachstan am 30. Januar 2001 Kolumbien am 30. Januar 2001 Namibia am 30. Januar 2001 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 6. Oktober 2000 (BGBl. II S. 1362). Berlin, den 21. Februar 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 299 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal Vom 21. Februar 2001 I. Das Übereinkommen vom 9. Dezember 1994 über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (BGBl. 1997 II S. 230) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Belarus am 29. Dezember 2000 Brasilien am 6. Oktober 2000 Costa Rica am 16. November 2000 nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts Griechenland am 2. September 2000 Guinea am 7. Oktober 2000 Jamaika am 8. Oktober 2000 Lesotho am 6. Oktober 2000 Libysch-Arabische Dschamahirija am 22. Oktober 2000 Liechtenstein am 10. Januar 2001 Litauen am 8. Oktober 2000 Nepal am 8. Oktober 2000 nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts Österreich am 6. Oktober 2000 Tunesien am 12. Oktober 2000 nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts. II. Vorbehalte C o s t a R i c a hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 17. Oktober 2000 bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgenden V o r b e h a l t zu Artikel 2 Abs. 2 notifiziert: (Übersetzung) (Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch) “The Government of the Republic enters a „Die Regierung der Republik [Costa Rica] reservation to article 2, paragraph 2, of the bringt zu Artikel 2 Absatz 2 des Überein- Convention, to the effect that limiting the kommens einen Vorbehalt dahin gehend scope of application of the Convention is an, dass die Beschränkung des Anwen- contrary to the pacifist thinking of our dungsbereichs des Übereinkommens der country and, accordingly, that, in the event pazifistischen Haltung unseres Landes of conflicts with the application of the Con- widerspricht und dass Costa Rica dem- vention, Costa Rica will, where necessary, nach bei Konflikten im Zusammenhang mit give precedence to humanitarian law.” der Anwendung des Übereinkommens er- forderlichenfalls dem humanitären Völker- recht den Vorzug geben wird.“

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300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 N e p a l hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 8. September 2000 bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgenden V o r b e h a l t zu Artikel 22 Abs. 2 notifziert: (Übersetzung) “His Majesty’s Government of Nepal „Seiner Majestät Regierung von Nepal avails itself of the provisions of Article 22, macht von Artikel 22 Absatz 2 Gebrauch paragraph 2, and declares that it does not und erklärt, dass sich Nepal durch Absatz 1 consider itself bound by the provisions of des genannten Artikels, demzufolge jede paragraph 1 of the said Article under which Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Ver- any dispute between two or more States tragsstaaten über die Auslegung oder An- Parties concerning the interpretation or wendung des Übereinkommens auf Verlan- application of this Convention shall at the gen eines dieser Staaten einem Schieds- request of one of them, be submitted to verfahren zu unterwerfen oder dem Inter- arbitration or referred to the International nationalen Gerichtshof zu unterbreiten ist, Court of Justice, and states that in each nicht als gebunden betrachtet, und sie individual case, prior consent of all parties stellt fest, dass in jedem Einzelfall die to such a dispute is necessary for the vorherige Zustimmung aller Streitparteien submission of the dispute to arbitration or erforderlich ist, um eine Streitigkeit einem to the International Court of Justice.” Schiedsverfahren zu unterwerfen oder dem Internationalen Gerichtshof zu unter- breiten.“ T u n e s i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 12. Septem- ber 2000 bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgenden V o r b e h a l t zu Artikel 22 Abs. 2 notifiziert: (Übersetzung) «En acceptant d’adhérer à la Convention „Anlässlich ihres Beitritts zu dem am sur la sécurité du personnel des Nations 9. Dezember 1994 in New York angenom- Unies et du personnel associé, adoptée menen Übereinkommen über die Sicher- à New York le 9 décembre 1994, [la Ré- heit von Personal der Vereinten Nationen publique Tunisienne] déclare qu’elle ne und beigeordnetem Personal erklärt [die se considère pas liée par les dispositions Tunesische Republik], dass sie sich durch du paragraphe 1 de l’article 22 de la Artikel 22 Absatz 1 des Übereinkommens Convention et affirme que les différends nicht als gebunden betrachtet, und bekräf- concernant l’interprétation ou l’application tigt, dass Streitigkeiten über die Auslegung de la Convention ne peuvent être soumis à oder Anwendung des Übereinkommens nur l’arbitrage ou à la Cour internationale de mit vorheriger Zustimmung aller Beteiligten Justice qu’avec le consentement préalable einem Schiedsverfahren unterworfen oder de toutes les parties intéressées.» dem Internationalen Gerichtshof unter- breitet werden können.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 9. August 2000 (BGBl. II S. 1181). Berlin, den 21. Februar 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 301 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs Vom 27. Februar 2001 Das Europäische Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den Aus- tausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs (BGBl. 1962 II S. 1442; 1989 II S. 993, 994), geändert durch das am 1. Januar 1983 zur Unter- zeichnung aufgelegte Zusatzprotokoll vom 29. September 1982 (BGBl. 1989 II S. 993, 1022), ist nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für Slowenien am 1. Februar 2001 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 20. Februar 1996 (BGBl. II S. 354). Berlin, den 27. Februar 2001 Auswärtiges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g ––––––––––––––– Bekanntmachung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Zulassung von Ausbildungsflügen über dem jeweiligen Hoheitsgebiet Vom 29. März 2001 Das in Bern am 28. März 2001 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Bun- desministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der Bundesrepublik Deutschland und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, handelnd durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt der Schweizerischen Eidgenossenschaft, über die gegenseitige Zulassung von Ausbildungsflügen über dem jeweiligen Hoheitsgebiet wird nachstehend veröf- fentlicht. Berlin, den 29. März 2001 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Im Auftrag Reuter

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302 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der Bundesrepublik Deutschland und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, handelnd durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt der Schweizerischen Eidgenossenschaft, über die gegenseitige Zulassung von Ausbildungsflügen über dem jeweiligen Hoheitsgebiet Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Artikel 2 der Bundesrepublik Deutschland und Die in dem Luftfahrthandbuch Deutschland, dem der Schwei- das Eidgenössische Departement zerischen Eidgenossenschaft und die in den Nachrichten für für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Luftfahrer (Notices for Airmen – NOTAMs) veröffentlichten Rege- handelnd durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt lungen sowie die Flugbetriebsordnungen der anzufliegenden der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Flugplätze sind zu beachten. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3 (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Artikel 1 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der Zum Erwerb der jeweiligen Erlaubnis dürfen Inhaber eines Bundesrepublik Deutschland dem Bundesamt für Zivilluftfahrt schweizerischen Lernausweises für Flugschüler in Ausbildung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mitgeteilt hat, dass die über dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt Bewerber um die deutsche Erlaubnis für Privatflugzeugführer sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der Mitteilung. über dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossen- (2) Dieses Abkommen tritt außer Kraft, sobald das Bundes- schaft die notwendigen Überlandflüge ausführen, wenn folgende ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der Bundes- Voraussetzungen vorliegen: republik Deutschland dem Bundesamt für Zivilluftfahrt der Schweizerischen Eidgenossenschaft mitteilt, dass die Anforde- 1. Für jeden Flug hat der zuständige Fluglehrer einen Flugauf- rungen der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Luftfahrtverwal- trag auszustellen. Ein Muster des Flugauftrags ist als Anlage tung über die Lizensierung von Piloten (Flugzeug) (JAR-FCL 1, Bestandteil dieses Abkommens. Joint Aviation Requirements – Flight Crew Licensing Aircraft) für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind. 2. Der schriftliche Flugauftrag ist neben den anderen vor- geschriebenen Bordpapieren mitzuführen. Artikel 4 3. Es dürfen nur Flugplätze mit Pass- und Zollabfertigung an- Das Abkommen kann von den Vertragsparteien mit einer Frist geflogen werden. von sechzig Tagen gekündigt werden. Geschehen zu Bern am 28. März 2001 in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der Bundesrepublik Deutschland Thilo Schmidt Für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Bundesamt für Zivilluftfahrt der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Urs Adam

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 303 Anlage zum Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der Bundesrepublik Deutschland und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Bundesamt für Zivilluftfahrt der Schweizerischen Eidgenossenschaft – über die gegenseitige Zulassung von Ausbildungsflügen über dem jeweiligen Hoheitsgebiet Flugauftrag Der Unterzeichnete .................................................................................................................................................................................. (Luftfahrerschein Nr. ……… mit Lehrberechtigung für ..........................................................................................................................) erteilt hiermit Herrn/Frau .......................................................................................................................................................................... den Auftrag, einen Flug mit dem Flugzeug .............................................................................................................................................. von ...................................................... nach .................................................... über .................................................. und von ...................................................... nach .................................................... über .................................................. durchzuführen. Er erklärt, dass der betreffende Flugzeugführer die zur Durchführung von Alleinflügen erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt und diesen Flug sorgfältig vorbereitet hat. ...................................................................... (Ort, Datum, Unterschrift)

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304 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2001 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.mbH. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08-0, Telefax: (02 28) 3 82 08-36 Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2001 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 7,40 DM (5,60 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1109 Bundesgesetzblatt-Einbanddecken 2000 Teil I: 32,00 DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung Teil II: 16,00 DM (1 Einbanddecke) einschließlich Porto und Verpackung Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren. Hinweis: Einbanddecken für Teil I und Teil II können auch zur Fortsetzung bestellt werden. Achtung: Zur Vermeidung von Doppellieferungen bitten wir vor der Bestellung zu prüfen, ob Sie nicht schon einen Fortsetzungsauftrag für Einbanddecken erteilt haben. Die Titelblätter mit den Hinweisen für das Einbinden, die Zeitlichen Übersichten und die Sachverzeich- nisse für den Jahrgang 2000 des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II wurden für die Abonnenten den Ausgaben des Bundesgesetzblatts 2001 Teil I Nr. 3 und 4 und Teil II Nr. 2 beigefügt. Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt · Postfach 13 20 · 53003 Bonn