Bundesgesetzblatt
181
Teil II G 1998
2000 Ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 Nr. 6
Tag In h al t Seite
16. 12. 1999 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des deutsch-armenischen Abkommens über kultu-
relle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
16. 12. 1999 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des deutsch-aserbaidschanischen Abkommens
über kulturelle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186
16. 12. 1999 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des deutsch-belarussischen Abkommens über kul-
turelle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
16. 12. 1999 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des deutsch-georgischen Abkommens über kultu-
relle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
16. 12. 1999 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des deutsch-moldauischen Abkommens über kultu-
relle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
16. 12. 1999 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des deutsch-rumänischen Abkommens über kultu-
relle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216
16. 12. 1999 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des deutsch-tadschikischen Abkommens über kul-
turelle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
16. 12. 1999 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des deutsch-usbekischen Abkommens über kultu-
relle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233
18. 1. 2000 Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . 242
19. 1. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenz-
überschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
Bekanntmachung
über die vorläufige Anwendung
des deutsch-armenischen Abkommens
über kulturelle Zusammenarbeit
Vom 16. Dezember 1999
Das in Eriwan am 21. Dezember 1995 unterzeichnete Abkommen zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
Armenien über kulturelle Zusammenarbeit wird nach dem am selben Tage unter-
zeichneten Protokoll nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts
seit dem 21. Dezember 1995
vorläufig angewendet; das Abkommen sowie das Protokoll werden nachstehend
veröffentlicht.
Mit der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens wird das Abkommen vom
19. Mai 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über kulturelle Zu-
sammenarbeit (BGBl. 1973 II S. 1684) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Armenien nicht mehr angewendet.
Berlin, den 16. Dezember 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
182 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Armenien
über kulturelle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dere der Literatur, der Musik, der Darstellenden und Bilden-
den Künste zur Entwicklung der Zusammenarbeit, zum Erfah-
und
rungsaustausch sowie zur Teilnahme an Tagungen und ähn-
die Regierung der Republik Armenien – lichen Veranstaltungen;
in dem Bestreben, die Beziehungen zwischen beiden Ländern 4. bei der Förderung von Kontakten auf den Gebieten des Ver-
zu entwickeln und zu festigen und das gegenseitige Verständnis lagswesens, der Bibliotheken, Archive und Museen sowie bei
zu vertiefen, dem Austausch von Fachleuten und Material;
5. bei Übersetzungen von Werken der schöngeistigen und
in der Überzeugung, daß der kulturelle Austausch die Zusam- wissenschaftlichen Literatur und der Fachliteratur.
menarbeit zwischen den Völkern sowie das Verständnis für die
Kultur und das Geistesleben sowie die Lebensformen anderer
Art ikel 3
Völker fördert,
(1) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, allen interes-
eingedenk des historischen Beitrags beider Völker zum sierten Personen breiten Zugang zu Sprache, Kultur, Literatur
gemeinsamen kulturellen Erbe Europas und in dem Bewußtsein, und Geschichte des anderen Landes zu ermöglichen. Sie unter-
daß die Pflege und der Erhalt von Kulturgütern verpflichtende stützen entsprechende staatliche und private Initiativen und
Aufgaben sind, Institutionen. Sie ermöglichen und erleichtern im jeweils eigenen
Land Förderungsmaßnahmen der anderen Seite und die Unter-
in dem Wunsch, die kulturellen Beziehungen in allen Berei- stützung lokaler Initiativen und Einrichtungen.
chen, einschließlich Bildung und Wissenschaft, zwischen der
(2) Dies gilt für den Ausbau der Sprachkenntnisse an Schulen,
Bevölkerung beider Länder auszubauen –
Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen, einschließlich
denen der Erwachsenenbildung. Maßnahmen der Sprachförde-
sind wie folgt übereingekommen:
rung sind insbesondere:
Art ikel 1 – Vermittlung und Entsendung von Lehrern, Lektoren und Fach-
beratern;
Die Vertragsparteien sind bestrebt, die gegenseitige Kenntnis
der Kultur ihrer Länder zu verbessern, die kulturelle Zusammen- – Bereitstellung von Lehrbüchern und Lehrmaterial sowie die
arbeit in allen Bereichen und auf allen Ebenen weiterzuent- Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Lehrbüchern;
wickeln und damit zur europäischen kulturellen Identität beizu- – die Teilnahme von Lehrern und Studenten an Aus- und Fortbil-
tragen. dungskursen, die von der anderen Seite durchgeführt werden,
sowie ein Erfahrungsaustausch über moderne Technologien
Art ikel 2 des Fremdsprachenunterrichts;
Um eine bessere Kenntnis der Kunst, der Literatur und ver- – die Nutzung der Möglichkeiten, die Rundfunk und Fernsehen
wandter Gebiete des anderen Landes zu vermitteln, werden die für die Kenntnis und Verbreitung der jeweils anderen Sprache
Vertragsparteien entsprechende Maßnahmen durchführen und bieten.
einander dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe leisten, ins-
(3) Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten in dem
besondere
Bemühen, in den Lehrbüchern eine Darstellung der Geschichte,
1. bei Gastspielen von Künstlern und Ensembles, bei der Veran- Geographie und Kultur des anderen Landes zu erreichen, die das
staltung von Konzerten, Theateraufführungen und anderen bessere gegenseitige Verständnis fördert.
künstlerischen Darbietungen;
2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organisa- Art ikel 4
tion von Vorträgen und Vorlesungen;
Die Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit in allen
3. bei der Organisation gegenseitiger Besuche von Vertretern ihren Formen in den Bereichen der Wissenschaft und des
der verschiedenen Gebiete des kulturellen Lebens, insbeson- Bildungswesens einschließlich der Hochschulen und Wissen-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 183
schaftsorganisationen, allgemein- und berufsbildender Schulen, die den Zielen dieses Abkommens dienen können, im Rahmen
Organisationen und Einrichtungen der nichtschulischen beruf- ihrer Möglichkeiten unterstützen. Sie ermutigen zur Zusammen-
lichen Bildung und Weiterbildung für Erwachsene, der Schul- arbeit im Buch- und Verlagswesen.
und Berufsbildungsverwaltungen, anderer Bildungs- und For-
schungseinrichtungen und deren Verwaltungen, der Bibliotheken A r t i k e l 10
und Archive sowie der Denkmalpflege. Sie ermutigen diese Insti-
tutionen in ihren Ländern: Die Vertragsparteien ermöglichen direkte Kontakte zwischen
gesellschaftlichen Gruppen und Vereinigungen wie Gewerk-
1. zur Zusammenarbeit auf allen Gebieten, die von gemeinsa- schaften, Kirchen und Glaubensgemeinschaften, politischen und
mem Interesse sind; sonstigen Stiftungen mit dem Ziel einer Zusammenarbeit. Sie
2. die gegenseitige Entsendung von Delegationen und Einzel- ermutigen solche nichtstaatlichen Organisationen, Vorhaben
personen zum Zweck der Information und des Erfahrungs- durchzuführen, die auch den Zielen dieses Abkommens dienen.
austauschs einschließlich der Teilnahme an wissenschaft-
lichen Konferenzen und Symposien zu unterstützen; A r t i k e l 11
3. den Austausch von Wissenschaftlern, Hochschulverwaltungs- Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Jugendaustausch so-
personal, Lehrkräften, Ausbildern, Doktoranden, Studenten, wie die Zusammenarbeit zwischen den Fachkräften der Jugend-
Schülern und Auszubildenden zu Informations-, Studien-, arbeit und Institutionen der Jugendhilfe zu fördern.
Forschungs- und Ausbildungsaufenthalten zu unterstützen;
4. den Zugang zu Archiven, Bibliotheken und ähnlichen Einrich- A r t i k e l 12
tungen und deren wissenschaftliche Nutzung soweit wie Die Vertragsparteien werden Begegnungen zwischen Sport-
möglich zu erleichtern und den Austausch auf dem Gebiet lern, Trainern, Sportfunktionären und Sportmannschaften ihrer
von Information und Dokumentation sowie von Archivalien- Länder ermutigen und bestrebt sein, die Zusammenarbeit im
reproduktionen zu unterstützen; Bereich des Sports, auch an Schulen und Hochschulen, zu för-
5. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und dern.
didaktischer Literatur, von Lehr-, Anschauungs- und Infor-
mationsmaterial und Lehrfilmen für Lehr- und Forschungs- A r t i k e l 13
zwecke sowie die Veranstaltung entsprechender Fachaus-
stellungen zu fördern; Die Vertragsparteien erleichtern und ermutigen die partner-
schaftliche Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene.
6. die Beziehungen zwischen den Hochschulen beider Länder
und anderen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtun-
A r t i k e l 14
gen zu fördern;
(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer jeweils
7. auf den Gebieten der Pflege, der Restaurierung und des
geltenden Rechtsvorschriften und unter den von ihnen zu verein-
Schutzes historischer und kultureller Denkmäler zusammen-
barenden Bedingungen die Gründung und Tätigkeit kultureller
zuarbeiten.
Einrichtungen der jeweils anderen Vertragspartei im eigenen
Land erleichtern.
Art ikel 5
(2) Kulturelle Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind
Die Vertragsparteien sind bestrebt, im Rahmen ihrer Möglich- Kulturinstitute, Kulturzentren, ganz oder überwiegend aus öffent-
keiten Studenten und Wissenschaftlern des anderen Landes lichen Mitteln finanzierte Einrichtungen der Wissenschaftsorga-
Stipendien zur Ausbildung, zur Fortbildung und zu Forschungs- nisationen, allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Ein-
arbeiten zur Verfügung zu stellen und den Austausch im Bereich richtungen der Lehreraus- und -fortbildung, der Erwachsenenbil-
von Bildung und Wissenschaft durch weitere Maßnahmen, dar- dung, der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Bibliotheken,
unter durch Erleichterung der Erteilung der Aufenthaltsgenehmi- Lesesäle sowie öffentlich-rechtliche Forschungseinrichtungen.
gung und der Aufenthaltsbedingungen im Gastland, in geeig- Den entsandten Fachkräften dieser Institutionen sind im offiziel-
neter Weise zu begleiten. len Auftrag wissenschaftlich-kulturell oder pädagogisch tätige,
mit Einzelaufträgen entsandte oder vermittelte Fachkräfte gleich-
Art ikel 6 gestellt.
Die Vertragsparteien werden die Bedingungen prüfen, unter (3) Den kulturellen Einrichtungen der Vertragsparteien werden
denen Studiennachweise sowie Abschlußdiplome der Hoch- die Möglichkeit der freien Entfaltung aller für Einrichtungen dieser
schulen des anderen Landes für akademische Zwecke anerkannt Art üblichen Aktivitäten einschließlich Reisefreiheit sowie freier
werden können. Publikumszugang garantiert.
(4) Der Status der in den Absätzen 1 und 2 genannten kulturel-
Art ikel 7
len Einrichtungen und der von den Vertragsparteien im Rahmen
Die Vertragsparteien sehen in der Zusammenarbeit in der Aus- der kulturellen Zusammenarbeit im offiziellen Auftrag entsandten
und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft oder vermittelten Fachkräfte wird in der Anlage zu diesem Ab-
große Bedeutung für die Ausgestaltung ihrer Beziehungen. Sie kommen geregelt. Die Anlage tritt gleichzeitig mit dem Abkom-
werden diese Zusammenarbeit nach Kräften unterstützen und men in Kraft.
nach Bedarf Absprachen hierzu treffen.
A r t i k e l 15
Art ikel 8
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß verschollene
Die Vertragsparteien sehen in der Zusammenarbeit im Bereich oder unrechtmäßig verbrachte Kulturgüter, die sich in ihren
der Erwachsenenbildung einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung Hoheitsgebieten befinden, an den Eigentümer oder seinen
ihrer Beziehungen und erklären sich bereit, diese Zusammen- Rechtsnachfolger zurückgegeben werden.
arbeit nach Kräften zu unterstützen.
A r t i k e l 16
Art ikel 9
Vertreter der Vertragsparteien werden nach Bedarf oder auf
Die Vertragsparteien werden auf dem Gebiet des Filmwesens, Ersuchen einer Vertragspartei als Gemischte Kommission ab-
des Fernsehens und des Hörfunks die Zusammenarbeit der be- wechselnd in der Bundesrepublik Deutschland und in der Repu-
treffenden Anstalten in ihren Ländern sowie die Herstellung und blik Armenien zusammentreten, um die Bilanz des im Rahmen
den Austausch von Filmen und anderen audiovisuellen Medien, dieses Abkommens erfolgten Austauschs zu ziehen und um
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Empfehlungen und Programme für die weitere kulturelle Zusam- mens erfüllt sind. Als Tag des Inkrafttretens des Abkommens
menarbeit zu erarbeiten. Näheres wird auf diplomatischem Weg wird der Tag des Eingangs der letzten Notifikation angesehen.
geregelt.
A r t i k e l 18
A r t i k e l 17
Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren. Danach
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ver- verlängert sich die Gültigkeit um jeweils weitere fünf Jahre, so-
tragsparteien einander notifiziert haben, daß die jeweiligen inner- fern das Abkommen nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist
staatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkom- von sechs Monaten schriftlich gekündigt wird.
Geschehen zu Eriwan am 21. Dezember 1995 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und armenischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Kinkel
Für die Regierung der Republik Armenien
Wahan Pap asian
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 185
Anlage
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Armenien
über kulturelle Zusammenarbeit
1. Die Bestimmungen dieser Anlage gelten für die in Artikel 14 ausgesetzten Abgaben entrichtet wurden oder nachdem die
des Abkommens genannten kulturellen Einrichtungen, Gegenstände mindestens drei Jahre im Gastland in Ge-
deren Fachkräfte und andere Fachkräfte, die im Rahmen brauch waren.
der Zusammenarbeit der beiden Länder auf kulturellem,
7. Die Vertragsparteien unterstützen die unter Nummer 1 ge-
pädagogischem, wissenschaftlichem und sportlichem Ge-
nannten Personen und ihre Familien bei der Registrierung
biet im offiziellen Auftrag entsandt oder vermittelt werden.
der eingeführten Kraftfahrzeuge.
2. Die Anzahl der entsandten oder vermittelten Fachkräfte muß
8. Die steuerliche Behandlung der Gehälter und Bezüge der
in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck stehen,
unter Nummer 1 genannten Personen richtet sich nach den
dessen Erfüllung die jeweilige Einrichtung dient.
jeweils geltenden Vereinbarungen zwischen der Bundesre-
3. (1) Die unter Nummer 1 genannten Personen, die die Staats- publik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermei-
angehörigkeit des entsendenden und nicht die Staats- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
angehörigkeit des Gastlands besitzen, sowie die zu ihrem vom Einkommen und vom Vermögen und nach den jeweils
Haushalt gehörenden Familienangehörigen erhalten auf An- geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften.
trag gebührenfrei eine Aufenthaltserlaubnis von den zustän-
9. (1) Die von den in Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens
digen Behörden des Gastlands. Die Aufenthaltserlaubnis
genannten kulturellen Einrichtungen organisierte künstle-
wird bevorzugt erteilt und beinhaltet das Recht auf mehr-
rische und Vortragstätigkeit kann auch von Personen aus-
fache Ein- und Ausreise des Berechtigten im Rahmen ihrer
geübt werden, die nicht Staatsangehörige der Vertrags-
Gültigkeit. Für die Tätigkeit an den in Artikel 14 des Ab-
parteien sind.
kommens genannten kulturellen Einrichtungen benötigen
die entsandten und vermittelten Fachkräfte sowie ihre Ehe- (2) Neben dem entsandten Personal können die in Artikel 14
gatten keine Arbeitserlaubnis. Absatz 2 des Abkommens genannten kulturellen Einrichtun-
gen auch Ortskräfte einstellen. Aufnahme und Gestaltung
(2) Aufenthaltserlaubnisse nach Nummer 3 Absatz 1 müssen
des Arbeitsverhältnisses der Ortskräfte richten sich nach
vor der Ausreise bei einer diplomatischen oder konsulari-
den Rechtsvorschriften der empfangenden Vertragspartei.
schen Vertretung des Gastlands eingeholt werden. Anträge
auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis können im Gast- (3) Die in Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens genannten
land gestellt werden. kulturellen Einrichtungen können mit Ministerien, anderen
öffentlichen Einrichtungen, Gebietskörperschaften, Gesell-
4. Die Vertragsparteien gewähren den unter Nummer 1 ge-
schaften, Vereinen und Privatpersonen unmittelbar verkeh-
nannten Personen, die die Staatsangehörigkeit des entsen-
ren.
denden und nicht die Staatsangehörigkeit des Gastlands
besitzen, sowie den zu ihrem Haushalt gehörenden Famili- (4) Die Ausstattung der in Artikel 14 Absatz 2 des Abkom-
enangehörigen unter den Voraussetzungen der Nummer 3 mens genannten kulturellen Einrichtungen, einschließlich
ungehinderte Reisemöglichkeiten in ihrem Hoheitsgebiet. der technischen Geräte und der Materialien sowie ihr Ver-
mögen sind Eigentum der entsendenden Vertragspartei.
5. Familienangehörige im Sinne von Nummer 3 Absatz 1 und
Nummer 4 sind der Ehegatte und die im Haushalt lebenden 10. (1) Die Vertragsparteien gewähren den kulturellen Einrich-
minderjährigen ledigen Kinder. tungen der jeweils anderen Vertragspartei für die von ihnen
erbrachten Leistungen umsatzsteuerliche Vergünstigungen
6. (1) Die Vertragsparteien gewähren im Rahmen der geltenden
im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze und sonstigen
Gesetze und sonstigen Vorschriften auf der Grundlage der
Vorschriften.
Gegenseitigkeit Befreiung von Abgaben für Ein- und Wie-
derausfuhr (2) Sonstige Fragen, die mit der Besteuerung der kulturellen
Einrichtungen und ihrer Mitarbeiter zusammenhängen, wer-
a) für Ausstattungs- und Ausstellungsgegenstände (z.B.
den, soweit erforderlich, durch Notenwechsel geregelt.
technische Geräte, Möbel, belichtete Filme, Bücher,
Zeitschriften, Bild- und Tonmaterial) einschließlich eines 11. Erleichterungen verwaltungstechnischer Art können, soweit
oder mehrerer Kraftfahrzeuge, die für die Tätigkeit der dafür ein Bedarf besteht, unter Berücksichtigung der jewei-
unter Nummer 1 bezeichneten kulturellen Einrichtungen ligen Gegebenheiten in beiden Ländern auf Antrag einer der
eingeführt werden; beiden Vertragsparteien in einer gesonderten Vereinbarung
durch Notenwechsel geregelt werden.
b) für Umzugsgut einschließlich Kraftfahrzeugen der unter
Nummer 1 genannten Personen und ihrer Familienan- 12. Den unter Nummer 1 genannten Personen und ihren Fami-
gehörigen, das mindestens sechs Monate vor der Über- lien werden während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet des
siedlung benutzt worden ist und innerhalb von zwölf Gastlands
Monaten nach der Übersiedlung in das Hoheitsgebiet
– in Zeiten nationaler oder internationaler Krisen die gleichen
des Gastlands eingeführt wird;
Heimschaffungserleichterungen gewährt, welche die bei-
c) für zum persönlichen Bedarf der unter Nummer 1 ge- den Regierungen ausländischen Fachkräften im Einklang
nannten Personen und ihrer Familienangehörigen be- mit den jeweils geltenden Gesetzen und sonstigen Vor-
stimmte Arzneimittel sowie für auf dem Postwege einge- schriften einräumen,
führte Geschenke.
– die nach dem allgemeinen Völkerrecht bestehenden
(2) Abgabenfrei eingeführte Gegenstände dürfen im Gast- Rechte im Falle der Beschädigung oder des Verlusts ihres
land erst dann abgegeben oder veräußert werden, wenn die Eigentums infolge öffentlicher Unruhen gewährt.
186 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
Protokoll
Aus Anlaß der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesre-
publik Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über kulturelle Zusammen-
arbeit erklären die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der
Republik Armenien, dieses Abkommen vom Tag der Unterzeichnung an nach Maßgabe
des innerstaatlichen Rechts vorläufig anzuwenden.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik
Armenien erklären weiterhin, daß mit der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens das
Abkommen vom 19. Mai 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über kulturelle Zusam-
menarbeit im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Armenien nicht mehr angewendet wird.
Mit Inkrafttreten des heute unterzeichneten Abkommens tritt das Abkommen vom
19. Mai 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über kulturelle Zusammenarbeit im Ver-
hältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien außer Kraft.
Geschehen zu Eriwan am 21. Dezember 1995 in zwei Urschriften, jede in deutscher und
armenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Kinkel
Für die Regierung der Republik Armenien
Wahan Pap asian
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über die vorläufige Anwendung
des deutsch-aserbaidschanischen Abkommens
über kulturelle Zusammenarbeit
Vom 16. Dezember 1999
Das in Baku am 22. Dezember 1995 unterzeichnete Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Aserbaidschanischen
Regierung über kulturelle Zusammenarbeit wird nach dem am selben Tage
unterzeichneten Protokoll nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts
seit dem 22. Dezember 1995
vorläufig angewendet; das Abkommen sowie das Protokoll werden nachstehend
veröffentlicht.
Berlin, den 16. Dezember 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 187
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Aserbaidschanischen Republik
über kulturelle Zusammenarbeit
Sogla‚enie
meΩdu Pravitel´stvom Federativnoj Respubliki Germaniä
i Pravitel´stvom AzerbajdΩanskoj Respubliki
o kul´turnom sotrudniçestve
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Pravitel´stvo Federativnoj Respubliki Germaniä
und i
die Regierung der Aserbaidschanischen Republik – Pravitel´stvo AzerbajdΩanskoj Republiki,
in dem Bestreben, die Beziehungen zwischen beiden Ländern stremäs´ k razvitiü i ukrepleniü otno‚enij meΩdu
zu entwickeln und zu festigen und das gegenseitige Verständnis dvumä stranami i k uglubleniü vzaimoponimaniä,
zu vertiefen,
in der Überzeugung, daß der kulturelle Austausch die Zusam- ubeΩdennye v tom, çto kul´turnyj obmen budet sposobst-
menarbeit zwischen den Völkern sowie das Verständnis für die vovat´ sotrudniçestvu meΩdu narodami, a takΩe ponima-
Kultur und das Geistesleben sowie die Lebensformen anderer niü kul´tury, duxovnoj Ωizni i uklada Ωizni drugix na-
Völker fördert, rodov,
eingedenk des historischen Beitrags beider Völker zum ge- prinimaä vo vnimanie istoriçeskij vklad oboix narodov
meinsamen kulturellen Erbe Europas und in dem Bewußtsein, v obwee evropejskoe kul´turnoe nasledie i soznavaä, çto
daß die Pflege und der Erhalt von Kulturgütern verpflichtende zabota o kul´turnyx cennostäx i ix soxranenie ävläütsä
Aufgaben sind, obäzatel´nymi zadaçami,
in dem Wunsch, die kulturellen Beziehungen in allen Berei- Ωelaä ras‚irät´ kul´turnye sväzi meΩdu naseleniem
chen, einschließlich Bildung und Wissenschaft, zwischen der dvux stran vo vsex oblastäx, vklüçaä obrazovanie i nauku,
Bevölkerung beider Länder auszubauen –
sind wie folgt übereingekommen: soglasilis´ o niΩesleduüwem:
Art ikel 1 Stat´ä 1
Die Vertragsparteien sind bestrebt, die gegenseitige Kenntnis Dogovarivaüwiesä Storony budut stremit´sä upuç‚at´
der Kultur ihrer Länder zu verbessern, die kulturelle Zusammen- vzaimnye znaniä o kul´ture svoix stran, dalee razvivat´
arbeit in allen Bereichen und auf allen Ebenen weiterzuent- kul´turnoe sotrudniçestvo vo vsex oblastäx i na vsex uro-
wickeln und damit zur europäischen kulturellen Identität beizu- vnäx i tem samym vnesti vklad v evropejskuü kul´turnuü
tragen. samobytnost´.
Art ikel 2 Stat´ä 2
Um eine bessere Kenntnis der Kunst, der Literatur und ver- V interesax luç‚ego oznakomleniä s iskusstvom, litera-
wandter Gebiete des anderen Landes zu vermitteln, werden die turoj i drugimi rodstvennymi s nimi oblastämi drugoj
Vertragsparteien entsprechende Maßnahmen durchführen und strany Dogovarivaüwiesä Storony budut provodit´ soot-
einander dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe leisten, ins- vetstvuüwie meropriätiä i okazyvat´ pri qtom drug drugu
besondere sodejstvie v predelax svoix vozmoΩnostej, v çastnosti,
pri:
1. bei Gastspielen von Künstlern und Ensembles, bei der Veran- 1. gastroläx ispolnitelej i xudoΩestvennyx kollektivov,
staltung von Konzerten, Theateraufführungen und anderen organizacii koncertov, spektaklej i drugix xudoΩest-
künstlerischen Darbietungen; vennyx programm;
2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organisa- 2. provedenii vystavok i organizacii dokladov i lekcij;
tion von Vorträgen und Vorlesungen;
3. bei der Organisation gegenseitiger Besuche von Vertretern 3. organizacii vzaimnyx poezdok predstavitelej raz-
der verschiedenen Gebiete des kulturellen Lebens, insbeson- liçnyx oblastej kul´turnoj Ωizni, v çastnosti, litera-
dere der Literatur, der Musik, der Darstellenden und Bilden- tury, muzyki, zreliwnyx i izobrazitel´nyx iskusstv
den Künste zur Entwicklung der Zusammenarbeit, zum Erfah- dlä razvitiä sotrudniçestva, obmena opytom, a takΩe
rungsaustausch sowie zur Teilnahme an Tagungen, Festspie- dlä uçastiä v konferenciäx, festivaläx i podobnyx
len und ähnlichen Veranstaltungen; meropriätiäx;
4. bei der Förderung von Kontakten auf den Gebieten des Ver- 4. poowrenii kontaktov v oblasti izdatel´skogo dela,
lagswesens, der Bibliotheken, Archive und Museen sowie bei bibliotek, arxivov i muzeev, a takΩe pri obmene spe-
dem Austausch von Fachleuten und Material; cialistami i materialami;
5. bei Übersetzungen von Werken der schöngeistigen und wis- 5. perevodax proizvedenij xudoΩestvennoj, nauçnoj i
senschaftlichen Literatur und der Fachliteratur. special´noj literatury.
188 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
Art ikel 3 Stat´ä 3
(1) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, allen interes- (1) Dogovarivaüwiesä Storony budut prilagat´ usiliä k
sierten Personen breiten Zugang zu Sprache, Kultur, Literatur predostavleniü vsem zainteresovannym licam ‚irokogo
und Geschichte des anderen Landes zu ermöglichen. Sie unter- dostupa k äzyku, kul´ture, literature i istorii drugoj
stützen entsprechende staatliche und private Initiativen und strany. Oni budut podderΩivat´ sootvetstvuüwie gosu-
Institutionen. Sie ermöglichen und erleichtern im jeweils eigenen darstvennye i çastnye iniciativy i uçreΩdeniä. Oni
Land Förderungsmaßnahmen der anderen Seite und die Unter- budut obespeçivat´ vozmoΩnost´ i oblegçat´ realizaciü v
stützung lokaler Initiativen und Einrichtungen. svoej strane sootvetstvuüwix mer sodejstviä drugoj
Storony, vklüçaä podderΩku iniciativ i uçreΩdenij na
mestnom urovne.
(2) Dies gilt für den Ausbau der Sprachkenntnisse an Schulen, (2) Qto otnositsä k rasprostraneniü znanij äzyka v
Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen, einschließlich ‚kolax, vys‚ix i drugix uçebnyx zavedeniäx, vklüçaä
denen der Erwachsenenbildung. Maßnahmen der Sprachförde- centry dlä obrazovaniä vzroslyx. Meropriätiämi sodejst-
rung sind insbesondere: viä rasprostraneniü äzyka ävläütsä, v çastnosti:
– Vermittlung und Entsendung von Lehrern, Lektoren und Fach- – napravlenie po posredniçestvu ili otkomandirovanie
beratern; prepodavatelej, lektorov i specialistov-konsul´tan-
tov;
– Bereitstellung von Lehrbüchern und Lehrmaterial sowie die – predostavlenie uçebnikov i uçebnyx posobij, a takΩe
Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Lehrbüchern; sotrudniçestvo pri razrabotke uçebnikov;
– die Teilnahme von Lehrern und Studenten an Aus- und Fortbil- – uçastie prepodavatelej i studentov v kursax podgotovki
dungskursen, die von der anderen Seite durchgeführt werden, i povy‚eniä kvalifikacii, provodimyx drugoj Storonoj,
sowie ein Erfahrungsaustausch über moderne Technologien a takΩe obmen opytom po primeneniü sovremennyx tex-
des Fremdsprachenunterrichts; nologij prepodavaniä inostrannyx äzykov;
– die Nutzung der Möglichkeiten, die Rundfunk und Fernsehen – ispol´zovanie vozmoΩnostej radio i televideniä dlä
für die Kenntnis und Verbreitung der jeweils anderen Sprache znaniä i rasprostraneniä sootvetstvuüwego drugogo
bieten. äzyka.
(3) Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten in dem (3) Dogovarivaüwiesä Storony budut sotrudniçat´,
Bemühen, in den Lehrbüchern eine Darstellung der Geschichte, stremäs´ dobivat´sä v uçebnikax takogo osveweniä
Geographie und Kultur des anderen Landes zu erreichen, die das istorii, geografii i kul´tury drugoj strany, kotoroe
bessere gegenseitige Verständnis fördert. sposobstvovalo by luç‚emu vzaimoponimaniü.
Art ikel 4 Stat´ä 4
Die Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit in allen Dogovarivaüwiesä Storony budut sodejstvovat´ sotrud-
ihren Formen in den Bereichen der Wissenschaft und des niçestvu v oblasti nauki i obrazovaniä, vklüçaä vys‚ie
Bildungswesens einschließlich der Hochschulen und Wissen- uçebnye zavedeniä, nauçnye organizacii, obweobrazova-
schaftsorganisationen, allgemein- und berufsbildender Schulen, tel´nye ‚koly i professional´no-texniçeskie uçiliwa,
Organisationen und Einrichtungen der nichtschulischen beruf- organizacii i uçreΩdeniä vne‚kol´nogo professional´-
lichen Bildung und Weiterbildung für Erwachsene, der Schul- nogo obrazovaniä i povy‚eniä kvalifikacii vzroslyx,
und Berufsbildungsverwaltungen, anderer Bildungs- und For- administracii ‚kol i professional´no-texniçeskix uçi-
schungseinrichtungen und deren Verwaltungen, der Bibliotheken liw, drugie obrazovatel´nye i nauçno-issledovatel´skie
und Archive sowie der Denkmalpflege. Sie ermutigen diese Insti- uçreΩdeniä i ix administracii, biblioteki i arxivy, a
tutionen in ihren Ländern: takΩe oxranu istoriçeskix pamätnikov i predmetov iskus-
stva, vo vsex ego formax. Oni budut poowrät´ qti uçreΩ-
deniä v svoix stranax:
1. zur Zusammenarbeit auf allen Gebieten, die von gemein- 1. v osuwestvlenii sotrudniçestva vo vsex oblastäx, pred-
samem Interesse sind; stavläüwix vzaimnyj interes;
2. die gegenseitige Entsendung von Delegationen und Einzel- 2. v podderΩke vzaimnogo napravleniä delegacij i
personen zum Zweck der Information und des Erfahrungs- otdel´nyx lic s cel´ü informacii i obmena opytom,
austauschs einschließlich der Teilnahme an wissenschaft- vklüçaä uçastie v nauçnyx konferenciäx i simpoziu-
lichen Konferenzen und Symposien zu unterstützen; max;
3. den Austausch von Wissenschaftlern, Hochschulverwaltungs- 3. v podderΩke obmena uçenymi, administrativnym perso-
personal, Lehrkräften, Ausbildern, Doktoranden, Studenten, nalom vys‚ix uçebnyx zavedenij, predodavatelämi,
Schülern und Auszubildenden zu Informations-, Studien-, masterami proizvodstvennogo obuçeniä, aspirantami,
Forschungs- und Ausbildungsaufenthalten zu unterstützen; studentami, ‚kol´nikami i obuçaüwimisä s cel´ü
informacii, proxoΩdeniä kursov, nauçnyx staΩirovok
i praktik;
4. den Zugang zu Archiven, Bibliotheken und ähnlichen Einrich- 4. v oblegçenii – po mere vozmoΩnostej – dostupa k
tungen und deren wissenschaftliche Nutzung soweit wie arxivam, bibliotekam i podobnym uçreΩdeniäm i ix
möglich zu erleichtern und den Austausch auf dem Gebiet nauçnogo ispol´zovaniä i v podderΩke obmena v obla-
von Information und Dokumentation sowie von Archivalien- sti informacii, dokumentacii, a takΩe izgotovleniä
reproduktionen zu unterstützen; kopij s arxivnyx materialov;
5. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und 5. v sodejstvii obmenu nauçnoj, pedagogiçeskoj i meto-
didaktischer Literatur, von Lehr-, Anschauungs- und Infor- diçeskoj literatuÛroj, uçebnymi i naglädnymi poso-
mationsmaterial und Lehrfilmen für Lehr- und Forschungs- biämi, informacionnymi materialami i uçebnymi
zwecke sowie die Veranstaltung entsprechender Fachaus- fil´mami dlä uçebnyx i nauçno-issledovatel´skix
stellungen zu fördern; celej, a takΩe organizacii sootvetstvuüwix speciali-
zirovannyx vystavok;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 189
6. die Beziehungen zwischen den Hochschulen beider Länder 6. v podderΩke sväzej meΩdu vys‚imi uçebnymi zavede-
und anderen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtun- niämi obeix stran i drugimi kul´turnymi i nauçnymi
gen zu fördern; uçreΩdeniämi;
7. auf den Gebieten der Pflege, der Restaurierung und des 7. v osuwestvlenii sotrudniçestva v oblasti konserva-
Schutzes historischer und kultureller Denkmäler zusammen- cii, restavracii i oxrany istoriçeskix i kul´turnyx
zuarbeiten. pamätnikov.
Art ikel 5 Stat´ä 5
Die Vertragsparteien sind bestrebt, im Rahmen ihrer Möglich- Dogovarivaüwiesä Storony v predelax svoix
keiten Studenten und Wissenschaftlern des anderen Landes vozmoΩnostej budut stremit´sä k predostavleniü stu-
Stipendien zur Ausbildung, zur Fortbildung und zu Forschungs- dentam i uçenym drugoj strany stipendij dlä uçeby,
arbeiten zur Verfügung zu stellen und den Austausch im Bereich povy‚eniä kvalifikacii i provedeniä nauçnyx issledova-
von Bildung und Wissenschaft durch weitere Maßnahmen, nij i sodejstvovat´ obmenu v oblasti obrazovaniä i nauki
darunter durch Erleichterung der Erteilung der Aufenthaltsge- v podxodäwej forme drugimi meropriätiämi, v tom çisle
nehmigung und der Aufenthaltsbedingungen im Gastland, in ge- putem oblegçeniä vydaçi razre‚eniä na prebyvanie i
eigneter Weise zu begleiten. uslovij prebyvaniä v prinimaüwej strane.
Art ikel 6 Stat´ä 6
Die Vertragsparteien werden die Bedingungen prüfen, unter Dogovarivaüwiesä Storony budut rassmatrivat´ uslo-
denen Studiennachweise sowie Abschlußdiplome der Hoch- viä, v kotoryx budut priznany spravki ob uçebe, a takΩe
schulen des anderen Landes für akademische Zwecke anerkannt diplomy ob okonçanii vys‚ego uçebnogo zavedeniä drugoj
werden können. strany dlä akademiçeskix celej.
Art ikel 7 Stat´ä 7
Die Vertragsparteien sehen in der Zusammenarbeit in der Aus- Dogovarivaüwiesä Storony pridaüt bol´‚oe znaçenie
und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft sotrudniçestvu v oblasti podgotovki i povy‚eniä kvali-
große Bedeutung für die Ausgestaltung ihrer Beziehungen. Sie fikacii specialistov i rukovodäwix kadrov v qkonomike
werden diese Zusammenarbeit nach Kräften unterstützen und dlä dal´nej‚ego razvertyvaniä svoix otno‚enij. Oni
nach Bedarf Absprachen hierzu treffen. budut vsemerno sodejstvovat´ qtomu sotrudniçestvu i po
mere nadobnosti dogovarivat´sä po qtim voprosam.
Art ikel 8 Stat´ä 8
Die Vertragsparteien sehen in der Zusammenarbeit im Bereich Dogovarivaüwiesä Storony sçitaüt sotrudniçestvo v
der Erwachsenenbildung einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung oblasti obrazovaniä vzroslogo naseleniä vaΩnym vkladom
ihrer Beziehungen und erklären sich bereit, diese Zusammen- v delo uglubleniä svoix sväzej i zaävläüt o svoej gotovno-
arbeit nach Kräften zu unterstützen. sti vsemerno sodejstvovat´ qtomu sotrudniçestvu.
Art ikel 9 Stat´ä 9
Die Vertragsparteien werden auf dem Gebiet des Filmwesens, Dogovarivaüwiesä Storony v oblasti kino, televideniä
des Fernsehens und des Hörfunks die Zusammenarbeit der i radiovewaniä v predeläx svoix vozmoΩnostej budut pod-
betreffenden Anstalten in ihren Ländern sowie die Herstellung derΩivat´ sotrudniçestvo meΩdu sootvetstvuüwimi orga-
und den Austausch von Filmen und anderen audiovisuellen nizaciämi v svoix stranax, a takΩe proizvodstvo fil´mov
Medien, die den Zielen dieses Abkommens dienen können, im i obmen imi i drugimi audiovizual´nymi sredstvami,
Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Sie ermutigen zur kotorye mogut sluΩit´ celäm nastoäwego Sogla‚eniä. Oni
Zusammenarbeit im Buch- und Verlagswesen. budut poowrät´ sotrudniçestvo v oblasti knigo-
izdatel´skogo dela.
A r t i k e l 10 S t a t ´ ä 10
Die Vertragsparteien ermöglichen direkte Kontakte zwischen Dogovarivaüwiesä Storony s cel´ü nalaΩivaniä
gesellschaftlichen Gruppen und Vereinigungen wie Gewerk- sotrudniçestva budut predostavlät´ vozmoΩnost´ ustano-
schaften, Kirchen und Glaubensgemeinschaften, politischen und vleniä prämyx kontaktov meΩdu obwestvennymi gruppami
sonstigen Stiftungen mit dem Ziel einer Zusammenarbeit. Sie i obßedineniämi, takimi kak profsoüzy, cerkvi i reli-
ermutigen solche nichtstaatlichen Organisationen, Vorhaben gioznye obwiny, politiçeskie i drugie fondy. Oni budut
durchzuführen, die auch den Zielen dieses Abkommens dienen. poowrät´ takie nepravitel´stvennye organizacii v prove-
denii meropriätij, kotorye takΩe sluΩat celäm
nastoäwego Sogla‚eniä.
A r t i k e l 11 S t a t ´ ä 11
Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Jugendaustausch so- Dogovarivaüwiesä Storony budut prilagat´ usiliä k
wie die Zusammenarbeit zwischen den Fachkräften der Jugend- tomu, çtoby sposobstvovat´ molodeΩnym obmenam, a takΩe
arbeit und Institutionen der Jugendhilfe zu fördern. sotrudniçestvu meΩdu specialistami v oblasti raboty s
molodeΩ´ü i uçreΩdeniämi po social´noj zawite
mo^odeΩi.
A r t i k e l 12 S t a t ´ ä 12
Die Vertragsparteien werden Begegnungen zwischen Sport- Dogovarivaüwiesä Storony budut poowrät´ vstreçi
lern, Trainern, Sportfunktionären und Sportmannschaften ihrer meΩdu sportsmenami, trenerami, sportivnymi rukovodi-
190 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
Länder ermutigen und bestrebt sein, die Zusammenarbeit im telämi i komandami svoix stran i stremit´sä sodejstvo-
Bereich des Sports, auch an Schulen und Hochschulen, zu för- vat´ sotrudniçestvu v oblasti sporta, v tom çisle i v
dern. ‚kolax i vys‚ix uçebnyx zavedeniäx.
A r t i k e l 13 S t a t ´ ä 13
Die Vertragsparteien erleichtern und ermutigen die partner- Dogovarivaüwiesä Storony budut oblegçat´ i poowrät´
schaftliche Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene. partnerskoe sotrudniçestvo na regional´nom i mestnom
urovnäx.
A r t i k e l 14 S t a t ´ ä 14
(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer jeweils (1) Dogovarivaüwiesä Storony v ramkax dejstvuüwego
geltenden Rechtsvorschriften und unter den von ihnen zu verein- zakonodatel´stva i na soglasuemyx meΩdu nimi usloviäx
barenden Bedingungen die Gründung und Tätigkeit kultureller budut oblegçat´ sozdanie i deätel´nost´ v ix stranax
Einrichtungen der jeweils anderen Vertragspartei im eigenen kul´turnyx uçreΩdenij sootvetstvenno drugoj Dogovari-
Land erleichtern. vaüwejsä Storony.
(2) Kulturelle Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind Kul- (2) Kul´turnymi uçreΩdeniämi v smysle punkta 1
turinstitute, Kulturzentren, ganz oder überwiegend aus öffent- nastoäwej Stat´i ävläütsä kul´turnye instituty,
lichen Mitteln finanzierte Einrichtungen der Wissenschaftsorga- kul´turnye centry, finansiruemye polnost´ü ili prei-
nisationen, allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Ein- muwestvenno iz gosudarstvennogo büdΩeta uçreΩdeniä
richtungen der Lehreraus- und -fortbildung, der Erwachsenen- nauçnyx organizacij, obweobrazovatel´nye ‚koly i pro-
bildung, der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Bibliotheken, fessional´no-texniçeskie uçiliwa, uçebnye zavedeniä po
Lesesäle sowie öffentlich-rechtliche Forschungseinrichtungen. podgotovke i povy‚eniü kvalifikacii prepodavatelej, po
Den entsandten Fachkräften dieser Institutionen sind im offiziel- obrazovaniü vzroslyx i po professional´noj podgotovke i
len Auftrag wissenschaftlich-kulturell oder pädagogisch tätige, povy‚eniü kvalifikacii, biblioteki, çital´nye zaly, a
mit Einzelaufträgen entsandte oder vermittelte Fachkräfte gleich- takΩe ävläüwiesä subßektami publiçnogo prava nauçno-
gestellt. issledovatel´skie uçreΩdeniä. K otkomandirovannym spe-
cialistam qtix uçreΩdennij priravnäütsä otkomandiro-
vannye ili napravlennye po posredniçestvu specialisty
s otdel´nym poruçeniem, rabotaüwie v nauçno-kul´turnoj
ili pedagogiçeskoj oblastäx po oficial´nomu poruçeniü.
(3) Den kulturellen Einrichtungen der Vertragsparteien werden (3) Kul´turnym uçreΩdeniäm Dogovarivaüwixsä Storon
die Möglichkeit der freien Entfaltung aller für Einrichtungen dieser garantiruetsä vozmoΩnost´ svobodnogo razvertyvaniä
Art üblichen Aktivitäten einschließlich Reisefreiheit sowie freier vsej prinätoj dlä uçreΩdenij takogo roda deätel´nosti,
Publikumszugang garantiert. vklüçaä svobodu peredviΩeniä, a takΩe svobodnyj dostup
publiki.
(4) Der Status der in den Absätzen 1 und 2 genannten kulturel- (4) Status ukazannyx v punktax 1 i 2 nastoäwej Stat´i
len Einrichtungen und der von den Vertragsparteien im Rahmen kul´turnyx uçreΩdenij i lic, otkomandirovannyx ili
der kulturellen Zusammenarbeit im offiziellen Auftrag entsandten napravlennyx po posredniçestvu po oficial´nomu poruçe-
oder vermittelten Fachkräfte wird in der Anlage zu diesem Ab- niü Dogovarivaüwimisä Storonami v ramkax kul´turnogo
kommen geregelt. Die Anlage tritt gleichzeitig mit dem Abkom- sotrudniçestva, opredeläetsä v PriloΩenii k nastoäwemu
men in Kraft. Sogla‚eniü. PriloΩenie vstupit v silu odnovremenno s
nastoäwim Sogla‚eniem.
A r t i k e l 15 S t a t ´ ä 15
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß verschollene Dogovarivaüwiesä Storony soglasny v tom, çto pro-
oder unrechtmäßig verbrachte Kulturgüter, die sich in ihren pav‚ie ili nezakonno vyvezennye kul´turnye cennosti,
Hoheitsgebieten befinden, an den Eigentümer oder seinen naxodäwiesä na ix territorii, dolΩny vozvrawat´sä
Rechtsnachfolger zurückgegeben werden. sobstvenniku ili ego pravopriemniku.
A r t i k e l 16 S t a t ´ ä 16
Vertreter der Vertragsparteien werden nach Bedarf oder auf Predstaviteli Dogovarivaüwixsä Storon po nadobnosti
Ersuchen einer Vertragspartei als Gemischte Kommission ab- ili po zaprosu odnoj iz Dogovarivaüwixsä Storon budut
wechselnd in der Bundesrepublik Deutschland und in der Aser- sobirat´sä v ramkax Sme‚annoj komissii v Federativnoj
baidschanischen Republik zusammentreten, um die Bilanz des Respublike Germaniä ili AzerbajdΩanskoj Respublike,
im Rahmen dieses Abkommens erfolgten Austauschs zu ziehen çtoby podvodit´ itogi provedennogo v ramkax nastoäwego
und um Empfehlungen und Programme für die weitere kulturelle Sogla‚eniä obmena i razrabatyvat´ rekomendacii i pro-
Zusammenarbeit zu erarbeiten. Näheres wird auf diplomatischem grammy dlä dal´nej‚ego kul´turnogo sotrudniçestva.
Weg geregelt. Podrobnosti budut soglasovany po diplomatiçeskim
kanalam.
A r t i k e l 17 S t a t ´ ä 17
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ver- Nastoäwee Sogla‚enie vstupit v silu v den´, kogda
tragsparteien einander notifiziert haben, daß die jeweiligen inner- Dogovarivaüwiesä Storony uvedomät drug druga o tom, çto
staatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkom- neobxodimye vnutrigosudarstvennye procedury dlä ego
mens erfüllt sind. Als Tag des Inkrafttretens des Abkommens vstupleniä v silu vypolneny. Datoj vstupleniä v silu
wird der Tag des Eingangs der letzten Notifikation angesehen. Sogla‚eniä budet den´ poluçeniä poslednego uvedomle-
niä.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 191
A r t i k e l 18 S t a t ´ ä 18
Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren. Danach Srok dejstviä nastoäwego Sogla‚eniä opredelen v pät´
verlängert sich die Gültigkeit um jeweils weitere fünf Jahre, let. Zatem ono budet prodlevat´sä na posleduüwie päti-
sofern das Abkommen nicht von einer Vertragspartei mit einer letnie periody, esli odna iz Dogovarivaüwixsä Storon ne
Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt wird. denonsiruet ego pis´menno za ‚est´ mesäcev do isteçeniä
sootvetstvuüwego sroka.
Geschehen zu Baku am 22. Dezember 1995 in zwei Urschrif- Sover‚eno v Baku 22 dekabrä 1995 goda v dvux qkzem-
ten, jede in deutscher, aserbaidschanischer und russischer Spra- plärax, kaΩdyj na azerbajdΩanskom, nemeckom i russkom
che, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher äzykax, priçem vse teksty imeüt silu. V sluçae
Auslegung des deutschen und aserbaidschanischen Wortlauts rasxoΩdeniä v tolkovanii azerbajdΩanskogo i nemeckogo
ist der russische Wortlaut maßgebend. tekstov, osnovnym budet sçitat´sä tekst na russkom äzyke.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Za Pravitel´stvo Federativnoj Respubliki Germaniä
Kinkel
Für die Regierung der Aserbaidschanischen Republik
Za Pravitel´stvo AzerbajdΩanskoj Respubliki
Hassan Hassanow
192 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
Anlage
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Aserbaidschanischen Republik
über kulturelle Zusammenarbeit
PriloΩenie
k Sogla‚eniü
meΩdu Pravitel´stvom Federativnoj Respubliki Germaniä
i Pravitel´stvom AzerbajdΩanskoj Respubliki
o kul´turnom sotrudniçestve
1. Die Bestimmungen dieser Anlage gelten für die in Artikel 14 1. PoloΩeniä nastoäwego PriloΩeniä primenäütsä v
des Abkommens genannten kulturellen Einrichtungen, deren otno‚enii kul´turnyx uçreΩdenij, ukazannyx v
Fachkräfte und andere Fachkräfte, die im Rahmen der Zu- Stat´e 14 Sogla‚eniä, ix specialistov i drugix spe-
sammenarbeit der beiden Länder auf kulturellem, pädago- cialistov, otkomandirovannyx ili napravlennyx po
gischem, wissenschaftlichem und sportlichem Gebiet im posredniçestvu v ramkax sotrudniçestva meΩdu obei-
offiziellen Auftrag entsandt oder vermittelt werden. mi stranami v oblasti kul´tury, obrazovaniä, nauki i
sporta po oficial´nomu poruçeniü.
2. Die Anzahl der entsandten oder vermittelten Fachkräfte muß 2. Koliçestvo otkomandirovannogo ili napravlennogo po
in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck stehen, posredniçestvu personala dolΩno v razumnoj mere
dessen Erfüllung die jeweilige Einrichtung dient. sootvetstvovat´ celi, kotoroj sluΩit dannoe
uçreΩdenie.
3. (1) Die unter Nummer 1 genannten Personen, die die Staats- 3. (1) Lica, ukazannye v punkte 1, ävläüwiesä graΩdana-
angehörigkeit des entsendenden und nicht die Staats- mi napravläüwej strany, no ne graΩdanami prini-
angehörigkeit des Gastlands besitzen, sowie die zu ihrem maüwej strany, a takΩe çleny ix semej,
Haushalt gehörenden Familienangehörigen erhalten auf proΩivaüwie vmeste s nimi, poluçaüt po zaävleniü
Antrag gebührenfrei eine Aufenthaltserlaubnis von den razre‚enie na prebyvanie ot kompetentnyx organov
zuständigen Behörden des Gastlands. Die Aufenthalts- prinimaüwej strany bez vzimaniä lübyx sborov.
erlaubnis wird bevorzugt erteilt und beinhaltet das Recht auf Razre‚enie na prebyvanie vydaetsä vne oçeredi i
mehrfache Ein- und Ausreise des Berechtigten im Rahmen daet pravo na mnogokratnyj vßezd i vyezd vladelca v
ihrer Gültigkeit. Für die Tätigkeit an den in Artikel 14 des teçenie vsego sroka dejstviä. Dlä raboty v ukazannyx
Abkommens genannten kulturellen Einrichtungen benötigen v stat´e 14 Sogla‚eniä kul´turnyx uçreΩdeniäx otko-
die entsandten und vermittelten Fachkräfte sowie ihre Ehe- mandirovannye ili napravlennye po posredniçestvu
gatten keine Arbeitserlaubnis. specialisty i ix suprugi ne nuΩdaütsä v razre‚enii
na vypolnenie trudovoj deätel´nosti.
(2) Aufenthaltserlaubnisse nach Nummer 3 Absatz 1 müssen (2) Razre‚enie na prebyvanie soglasno podpunktu 1
vor der Ausreise bei einer diplomatischen oder konsulari- punkta 3 dolΩno zapra‚ivat´sä v diplomatiçeskom
schen Vertretung des Gastlands eingeholt werden. Anträge ili konsul´skom predstavitel´stve prinimaüwej
auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis können im Gast- strany do vyezda. Zaävleniä o prodlenii razre‚eniä
land gestellt werden. na prebyvanie moΩno podavat´ v prinimaüwej strane.
4. Die Vertragsparteien gewähren den unter Nummer 1 ge- 4. Dogovarivaüwiesä Storony predostavläüt licam,
nannten Personen, die die Staatsangehörigkeit des entsen- ukazannym v punkte 1, ävläüwimsä graΩdanami
denden und nicht die Staatsangehörigkeit des Gastlands napravläüwej strany, a ne graΩdanami prinimaüwej
besitzen, sowie den zu ihrem Haushalt gehörenden Fami- strany, a takΩe çlenam ix semej, proΩivaüwim vme-
lienangehörigen unter den Voraussetzungen der Nummer 3 ste s nimi, v usloviäx punkta 3 neograniçennye
ungehinderte Reisemöglichkeiten in ihrem Hoheitsgebiet. vozmoΩnosti dlä poezdok na svoej territorii.
5. Familienangehörige im Sinne von Nummer 3 Absatz 1 und 5. Çlenami semej v smysle podpunkta 1 punkta 3 i punkta
Nummer 4 sind der Ehegatte und die im Haushalt lebenden 4 ävläütsä suprugi i proΩivaüwie vmeste s roditelä-
minderjährigen ledigen Kinder. mi nesover‚ennoletnie neΩenatye deti.
6. (1) Die Vertragsparteien gewähren im Rahmen der geltenden 6. (1) Dogovorivaüwiesä Storony v ramkax dejstvuüwix
Gesetze und sonstigen Vorschriften auf der Grundlage der zakonov i proçix poloΩenij na osnove vzaimnosti pre-
Gegenseitigkeit Befreiung von Abgaben für Ein- und Wie- dostavät osvoboΩdenie ot tamoΩennyx po‚lin i dru-
derausfuhr gix sborov za vvoz i obratnyj vyvoz:
a) für Ausstattungs- und Ausstellungsgegenstände (z.B. a) oborudovaniä i qksponatov (naprimer, texniçeskix
technische Geräte, Möbel, belichtete Filme, Bücher, priborov, mebeli, osvewennyx fil´mov, knig,
Zeitschriften, Bild- und Tonmaterial) einschließlich eines Ωurnalov, vizual´nyx i zvukovyx materialov),
oder mehrerer Kraftfahrzeuge, die für die Tätigkeit der vklüçaä odin ili neskol´ko avtomobilej, vvo-
unter Nummer 1 bezeichneten kulturellen Einrichtungen zäwixsä dlä raboty ukazannyx v punkte 1
eingeführt werden; kul´turnyx uçreΩdenij;
b) für Umzugsgut einschließlich Kraftfahrzeugen der unter v) liçnyx vewej, vklüçaä avtomobili ukazannyx v
Nummer 1 genannten Personen und ihrer Familienan- punkte 1 lic i çlenov ix semej, byv‚ix v upotrble-
gehörigen, das mindestens sechs Monate vor der Über- nii ne menee çem za 6 mesäcev do pereezda i vvo-
siedlung benutzt worden ist und innerhalb von zwölf zimyx na territoriü prinimaüwej strany v teçen-
Monaten nach der Übersiedlung in das Hoheitsgebiet ne 12 mesäcev posle pereezda;
des Gastlands eingeführt wird;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 193
c) für zum persönlichen Bedarf der unter Nummer 1 ge- s) medikamentov, prednaznaçennyx dlä liçnogo pot-
nannten Personen und ihrer Familienangehörigen be- rebleniä ukazannyx v punkte 1 lic i çlenov ix
stimmte Arzneimittel sowie für auf dem Postwege einge- semej, a takΩe podarkov, postupaüwix po poçte.
führte Geschenke.
(2) Abgabenfrei eingeführte Gegenstände dürfen im Gast- (2) Bespo‚linno vvezennye predmety moΩno pereda-
land erst dann abgegeben oder veräußert werden, wenn die vat´ ili prodavat´ v prinimaüwej strane li‚´ posle
ausgesetzten Abgaben entrichtet wurden oder nachdem die uplaty po‚lin i drugix sborov, ot kotoryx oni byli
Gegenstände mindestens drei Jahre im Gastland in Ge- osvoboΩdeny, ili posle togo, kak qti predmety naxo-
brauch waren. dilis´ v upotreblenii v prinimaüwej strane ne
menee 3 let.
7. Die Vertragsparteien unterstützen die unter Nummer 1 ge- 7. Dogovarivaüwiesä Storony okazyvaüt pomow´
nannten Personen und ihre Familien bei der Registrierung licam, ukazannym v punkte 1, i ix sem´äm pri registra-
der eingeführten Kraftfahrzeuge. cii vvezennyx avtomobilej.
8. Die steuerliche Behandlung der Gehälter und Bezüge der 8. ObloΩenie nalogami zarplat i okladov lic, ukazannyx
unter Nummer 1 genannten Personen richtet sich nach den v punkte 1, zavisit ot dejstvuüwix dogovorennostej
jeweils geltenden Vereinbarungen zwischen der Bundesre- meΩdu AzerbajdΩanskoj Respublikoj i Federativnoj
publik Deutschland und der Aserbaidschanischen Republik Respublikoj Germaniä ob izbeΩanii dvojnogo nalo-
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der gobloΩeniä doxodov i imuwestva i ot dejstvuüwix
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und nach den zakonov i proçix poloΩenij.
jeweils geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften.
9. (1) Die von den in Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens 9. (1) Na provodimyx kul´turnymi uçreΩdeniämi, uka-
genannten kulturellen Einrichtungen organisierte künstle- zannymi v punkte 2 Stat´i 14 Sogla˚eniä, xudoΩest-
rische und Vortragstätigkeit kann auch von Personen aus- vennyx meropriätiäx i dokladax mogut takΩe vystu-
geübt werden, die nicht Staatsangehörige der Vertragspar- pat´ lica, ne ävläüwiesä graΩdanami Dogovari-
teien sind. vaüwixsä Storon.
(2) Neben dem entsandten Personal können die in Artikel 14 (2) Kul´turnye uçreΩdeniä, ukazannye v punkte 2
Absatz 2 des Abkommens genannten kulturellen Einrichtun- Stat´i 14 Sogla‚eniä, pomimo otkomandirovannogo
gen auch Ortskräfte einstellen. Aufnahme und Gestaltung personala mogut prigla‚at´ na rabotu i mestnyx spe-
des Arbeitsverhältnisses der Ortskräfte richten sich nach cialistov. Postuplenie na rabotu i oformlenie tru-
den Rechtsvorschriften der empfangenden Vertragspartei. dovogo dogovora zavisät ot zakonodatel´stva prini-
maüwej Dogovarivaüwejsä Storony.
(3) Die in Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens genannten (3) Kul´turnye uçreΩdeniä, ukazannye v punkte 2
kulturellen Einrichtungen können mit Ministerien, anderen Stat´i 14 Sogla‚eniä, mogut obwat´sä neposredstven-
öffentlichen Einrichtungen, Gebietskörperschaften, Gesell- no s ministerstvami, drugimi gosudarstvennymi
schaften, Vereinen und Privatpersonen unmittelbar verkeh- uçreΩdeniämi, administrativno-territorial´nymi
ren. edinicami, obwestvami, obßedineniämi i çastymi
licami.
(4) Die Ausstattung der in Artikel 14 Absatz 2 des Abkom- (4) Oborudovanie kul´turnyx uçreΩdenij, ukazannyx v
mens genannten kulturellen Einrichtungen, einschließlich punkte 2 Stat´i 14 Sogla‚eniä, vklüçaä texniçeskie
der technischen Geräte und der Materialien sowie ihr Ver- pribory i materialy, a takΩe ix imuwestvo ävläütsä
mögen sind Eigentum der entsendenden Vertragspartei. sobstvennost´ü napravläüwej Dogovarivaüwejsä
Storony.
10. (1) Die Vertragsparteien gewähren den kulturellen Einrich- 10. (1) Dogovarivaüwiesä Storony predostavläüt
tungen der jeweils anderen Vertragspartei für die von ihnen kul´turnym uçreΩdeniäm sootvetstvuüwej drugoj
erbrachten Leistungen umsatzsteuerliche Vergünstigungen Dogovarivaüwejsä Storony za ix uslugi l´goty otno-
im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze und sonstigen sitel´no naloga s oborota v ramkax dejstvuüwix zako-
Vorschriften. nov i proçix poloΩenij.
(2) Sonstige Fragen, die mit der Besteuerung der kulturellen (2) Drugie voprosy, sväzannye s nalogoobloΩeniem
Einrichtungen und ihrer Mitarbeiter zusammenhängen, wer- kul´turnyx uçreΩdenij i ix sotrudnikov, v sluçae
den, soweit erforderlich, durch Notenwechsel geregelt. nadobnosti, budut re‚at´sä putem obmena notami.
11. Erleichterungen verwaltungstechnischer Art können, soweit 11. O l´gotnyx usloviäx administrativnogo xaraktera, v
dafür ein Bedarf besteht, unter Berücksichtigung der jewei- sluçae nadobnosti, moΩno budet dogovorit´sä s uçetom
ligen Gegebenheiten in beiden Ländern auf Antrag einer der uslovij v obeix stranax po zaävleniü odnoj iz Dogova-
beiden Vertragsparteien in einer gesonderten Vereinbarung rivaüwixsä Storon v otdel´noj dogovorennosti putem
durch Notenwechsel geregelt werden. obmena notami.
12. Den unter Nummer 1 genannten Personen und ihren Fami- 12. Ukazannym v punkte 1 licam i ix sem´äm vo vremä pre-
lien werden während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet des byvaniä na territorii prinimaüwej strany predosta-
Gastlands vläütsä
– in Zeiten nationaler oder internationaler Krisen die glei- – vo vremena nacional´nyx ili meΩdunarodnyx kri-
chen Heimschaffungserleichterungen gewährt, welche zisov te Ωe samye l´gotnye usloviä dlä repatria-
die beiden Regierungen ausländischen Fachkräften im cii, kotorye oba Pravitel´stva predostavläüt ino-
Einklang mit den jeweils geltenden Gesetzen und sonsti- strannym specialistam v sootvetstvii s dejst-
gen Vorschriften einräumen, vuüwimi zakonami i proçimi poloΩeniämi;
– die nach dem allgemeinen Völkerrecht bestehenden – prava, prinätye po ob‚emu meΩdunarodnomu pravu
Rechte im Falle der Beschädigung oder des Verlusts ihres v sluçae povreΩdeniä ili utraty sobstvennosti v
Eigentums infolge öffentlicher Unruhen gewährt. rezul´tate obwestvennyx besporädkov.
194 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
Protokoll
Protokol
Aus Anlaß der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Po sluçaü podpisaniä Sogla‚eniä meΩdu
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Pravitel´stvom Federativnoj Respubliki Germaniä i
der Aserbaidschanischen Republik über kulturelle Zusammen- Pravitel´stvom AzerbajdΩanskoj Respubliki o kul´tur-
arbeit erklären die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nom sotrudniçestve Pravitel´stvo Federativnoj Respu-
und die Regierung der Aserbaidschanischen Republik, dieses bliki Germaniä i Pravitel´stvo AzerbajdΩanskoj Respu-
Abkommen vom Tag der Unterzeichnung an nach Maßgabe des bliki zaävläüt, çto ukazannoe Sogla‚enie budet pri-
innerstaatlichen Rechts vorläufig anzuwenden. menät´sä predvaritel´no so dnä ego podpisaniä v soot-
vetstvii s vnutrigosudarstvennym zakonodatel´stvom.
Geschehen zu Baku am 22. Dezember 1995 in zwei Urschrif- Sover‚eno v Baku 22 dekabrä 1995 goda v dvux qkzem-
ten, jede in deutscher, aserbaidschanischer und russischer Spra- plärax, kaΩdyj na azerbajdΩanskom, nemeckom i russkom
che, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher äzykax, priçem vse teksty imeüt silu. V sluçae
Auslegung des deutschen und aserbaidschanischen Wortlauts rasxoΩdeniä v tolkovanii azerbajdΩanskogo i nemeckogo
ist der russische Wortlaut maßgebend. tekstov, osnovnym budet sçitat´sä tekst na russkom äzyke.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Za Pravitel´stvo Federativnoj Respubliki Germaniä
Kinkel
Für die Regierung der Aserbaidschanischen Republik
Za Pravitel´stvo AzerbajdΩanskoj Respubliki
Hassan Hassanow
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über die vorläufige Anwendung
des deutsch-belarussischen Abkommens
über kulturelle Zusammenarbeit
Vom 16. Dezember 1999
Das in Bonn am 3. März 1994 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Belarus
über kulturelle Zusammenarbeit wird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 nach Maß-
gabe des innerstaatlichen Rechts
seit dem 3. März 1994
vorläufig angewendet; das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Mit der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens wird das Abkommen
vom 19. Mai 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über kulturelle
Zusammenarbeit (BGBl. 1973 II S. 1684) im Verhältnis zwischen der Bundes-
republik Deutschland und der Republik Belarus nicht mehr angewendet.
Berlin, den 16. Dezember 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 195
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Belarus
über kulturelle Zusammenarbeit
Pagadnenne
pamiΩ Uradam Fedqratyu'naj Rqspubliki Germaniä
i Uradam Rqspubliki Belarus´
ab kul´turnym supracou'nictve
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Urad Fedqratyu'naj Rqspubliki Germaniä
und i
die Regierung der Republik Belarus – Urad Rqspubliki Belarus´,
in dem Bestreben, die Beziehungen zwischen beiden Ländern imknuçysä da u' macavannä adnosin i paglyblennä u' zaema-
zu festigen und das gegenseitige Verständnis zu vertiefen, razumennä pamiΩ dzvüma krainami,
in der Überzeugung, daß der kulturelle Austausch die Zusam- perakananyä u' tym, ‚to kul´turny abmen sadzejniçae
menarbeit zwischen den Völkern sowie das Verständnis für die supracou'nictvu pamiΩ narodami, razumennü kul´tury i duxou'-
Kultur und das Geistesleben sowie die Lebensformen anderer naga Ωyccä, a taksama u'kladu Ωyccä in‚yx narodau',
Völker fördert,
eingedenk des historischen Beitrags beider Völker zum ge- pryznaüçy gistaryçny u'klad abodvux narodau' u agul´nuü
meinsamen kulturellen Erbe Europas und in dem Bewußtsein, kul´turnuü spadçynu Eu' ropy i u' svedamläüçy, ‚to klopat
daß Pflege und Erhalt von Kulturgütern verpflichtende Aufgaben ab kul´turnyx ka‚tou' nascäx i ix zaxavanne z’äu'läücca aba-
sind, väzkovymi zadaçami,
in dem Wunsch, die kulturellen Beziehungen in allen Bereichen, Ωadaüçy pa‚yrac´ kul´turnyä suväzi va u'six sferax,
einschließlich Bildung und Wissenschaft, zwischen der Bevölke- uklüçaüçy adukacyü i navuku, pamiΩ nasel´nictvam abed-
rung beider Länder auszubauen – zvüx krain,
sind wie folgt übereingekommen: pagadzilisä ab nastupnym:
Art ikel 1 Artykul 1
Die Vertragsparteien sind bestrebt, die gegenseitige Kenntnis Dagavornyä Baki imknucca da pa‚yrqnnä i u'daskanalennä
der Kultur ihrer Länder zu erweitern und zu verbessern, die kultu- u'zaemnyx vedau' ab kul´tury svaix krain, dalej‚aga razviccä
relle Zusammenarbeit in allen Bereichen und auf allen Ebenen u'seabdymnaga kul´turnaga supracou'nictva na u'six uzrou'näx i
weiterzuentwickeln und damit zur europäischen kulturellen Iden- sadzejniçannä na gqtaj asnove eu'rapejskaj kul´turnaj
tität beizutragen. samabytnasci.
Art ikel 2 Artykul 2
Um eine bessere Kenntnis der Kunst, der Literatur und ver- U mqtax zabespäçqnnä bol´‚ dobraga vedannä mastactva,
wandter Gebiete der Kultur des anderen Landes zu vermitteln, litaratury i in‚yx kul´turnyx galin drugoj krainy Daga-
werden die Vertragsparteien entsprechende Maßnahmen durch- vornyä Baki pravodzäc´ adpavednyä merapryemstvy i akaz-
führen und einander dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe vaüc´ pry gqtym u ramkax svaix magçymascej adzin adnamu
leisten, insbesondere dapamogu, u pryvatnasci, pry:
– bei Gastspielen von Künstlern und Ensembles, bei der Ver- – gastroläx vykanau'cau' i mastackix kalektyvau', arganizacyi
anstaltung von Konzerten, Theateraufführungen und anderen kancqrtau', spektakläu' i in‚yx mastackix pragram;
künstlerischen Darbietungen;
– bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organisa- – pravädzenni vystavak, a taksama arganizacyi dakladau' i
tion von Vorträgen und Vorlesungen; lekcyj;
– bei der Organisation gegenseitiger Besuche von Vertretern der – arganizacyi u'zaemnyx paezdak pradstau'nikou' roznyx galin
verschiedenen Gebiete des kulturellen Lebens, insbesondere kul´tury, u pryvatnasci, litaratury, muzyki, vidovi‚çnyx
der Literatur, der Musik, der Darstellenden und Bildenden i vyäu'lençyx mastactvau' dlä razviccä supracou'nictva,
Künste, zur Entwicklung der Zusammenarbeit, zum Erfahrungs- abmenu vopytam, a taksama dlä u' dzelu u' kanferqncyäx i
austausch sowie zur Teilnahme an Tagungen und ähnlichen in‚yx merapryemstvax;
Veranstaltungen;
196 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
– bei der Förderung von Kontakten auf den Gebieten des Ver- – sadzejniçanni kantaktam u' galine vydaveckaj, bib-
lagswesens, der Bibliotheken, Archive und Museen sowie bei liätqçnaj spravy, arxivau' i muzeäu', a taksama abmenu
dem Austausch von Fachleuten und Material; specyälistami i matqryälami;
– bei Übersetzungen von Werken der schöngeistigen und – perakladax tvorau' mastackaj, navukovaj i specyäl´naj
wissenschaftlichen Literatur und der Fachliteratur. litaratury.
Art ikel 3 Artykul 3
(1) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, allen interes- 1. Dagavornyä Baki prykladaüc´ namaganni dzelä
sierten Personen breiten Zugang zu Sprache, Kultur, Literatur zabäspäçqnnä u'sim zacikau' lenym asobam ‚yrokaga dostupu
und Geschichte des anderen Landes zu ermöglichen. Sie unter- da movy, kul´tury, litaratyry i gistoryi drugoj krainy. Äny
stützen entsprechende staatliche und private Initiativen und padtrymlivaüc´ u gqtym adpavednyä dzärΩau'nyä i pryvat-
Institutionen. Sie ermöglichen und erleichtern im jeweils eigenen nyä inicyätyvy i u'stanovy. Äny zabäspeçvaüc´ i palägçaüc´
Land Förderungsmaßnahmen der anderen Seite und die Unter- u svaix krainax magçymasc´ pravädzennä adpavednyx mer
stützung lokaler Initiativen und Einrichtungen. in‚aga Dagavornaga Boku, uklüçaüçy padtrymku mäscovyx
inicyätyu' i u'stanou'.
(2) Dies gilt für den Ausbau der Sprachkenntnisse an Schulen, 2. Gqta datyçycca pa‚yrqnnä vedannä movy drugoj
Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen, einschließlich krainy u' ‚kolax, vy‚qj‚yx i in‚yx navuçal´nyx ustanovax,
denen der Erwachsenenbildung. Maßnahmen der Sprachförde- uklüçaüçy cqntry adukacyi daroslyx. Dlä sadzejniçannä
rung sind insbesondere: vykladannü i raspau' südΩvannü mou' vykarystou' vaücca, u
pryvatnasci, nastupnyä mery:
– Entsendung von Lehrern, Lektoren und Fachberatern; – nakiravanne vykladçykau' , lektarau' i specyälistau'-kan-
sul´tantau';
– Bereitstellung von Lehrbüchern und Lehrmaterial sowie die – zabespäçqnne padruçnikami i vuçqbnymi dapamoΩnikami, a
Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Lehrbüchern; taksama supracou'nictva pry raspracou'cy padruçnikau';
– die Teilnahme von Lehrern und Studenten an Aus- und Fortbil- – udzel vykladçykau' i studqntau' u kursax padryxtou'ki i
dungskursen, die von der anderen Seite durchgeführt werden, pavy‚qnnä kvalifikacyi, äkiä pravodzäcca drugim Daga-
sowie ein Erfahrungsaustausch über moderne Technologien vornym Bokam, a taksama abmen vopytam pa prymänennü
des Fremdsprachenunterrichts; suçasnyx metodyk vykladannä zameΩnyx mou';
– die Nutzung der Möglichkeiten, die Rundfunk und Fernsehen – vykarystanne magçymascej radyö i tqlebaçannä dlä
für die Kenntnis und Verbreitung der jeweils anderen Sprache vyvuçqnnä i raspau'südΩvannä movy drugoj krainy.
bieten.
(3) Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten in dem 3. Dagavornyä Baki supracou'niçaüc´ u mqtax takoga asvät-
Bemühen, in den Lehrbüchern eine Darstellung der Geschichte, lennä gistoryi, geagrafii i kul´tury drugoj krainy u'
Geographie und Kultur des anderen Landes zu erreichen, die das padruçnikax, äkoe spryäla b lep‚amu u' zaemaparazumennü
bessere gegenseitige Verständnis fördert. pamiΩ dvuma narodami.
Art ikel 4 Artykul 4
Die Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit in allen Dagavornyä Baki sadzejniçaüc´ useabdymnamu dvuxbako-
ihren Formen in den Bereichen der Wissenschaft und des vamu supracou' nictvu u' galine navuki i adukacyi, u tym liku
Bildungswesens einschließlich der Hochschulen und Wissen- pamiΩ vy‚qj‚ymi navuçal´nymi u'stanovami, navukovymi
schaftsorganisationen, allgemein- und berufsbildender Schulen, arganizacyämi, agul´naadukacyjnymi ‚kolami i prafesijna-
Organisationen und Einrichtungen der nichtschulischen beruf- tqxniçnymi vuçyli‚çami, arganizacyämi i u'stanovami
lichen Bildung und Weiterbildung für Erwachsene, der Schul- paza‚kol´naj prafesijnaj adukacyi i pavy‚qnnä kvalifi-
und Berufsbildungsverwaltungen, anderer Bildungs- und For- kacyi daroslaga nasel´nictva, pamiΩ administracyämi ‚kol
schungseinrichtungen und deren Verwaltungen, der Bibliotheken i prafesijna-tqxniçnyx vuçyli‚çau' , in‚ymi adukacyjnymi i
und Archive sowie der Denkmalpflege. Sie ermutigen diese Insti- navukova-dasledçymi u'stanovami i ix administracyämi, pamiΩ
tutionen in ihren Ländern: bibliätqkami i arxivami, a taksama u' sfery axovy i zberaΩqnnä
gistoryka-kul´turnaj spadçyny. Äny zaaxvoçvaüc´ dzej-
nasc´ gqtyx ustanou' u svaix krainax, skiravanuü na:
– zur Zusammenarbeit auf allen Gebieten, die von gemein- – supracou'nictva va u'six galinax, äkiä u'äu'läüc´ uzaemnuü
samem Interesse sind; cikavasc´;
– die gegenseitigen Besuche von Delegationen und Einzelper- – padtrymku u'zaemnyx vizitau' dqlegacyj i pqu'nyx asob z
sonen zum Zweck der Information und des Erfahrungsaus- mqtaj abmenu infarmacyäj i vopytam, uklüçaüçy u'dzel u
tauschs einschließlich der Teilnahme an wissenschaftlichen navukovyx kanferqncyäx, seminarax i simpoziumax;
Konferenzen, Seminaren und Symposien zu unterstützen;
– den Austausch von Wissenschaftlern, Hochschulverwaltungs- – padtrymku abmenu vuçonymi, administracyjnym per-
personal, Lehrkräften, Ausbildern, Doktoranden, Studenten, sanalam vy‚qj‚yx navuçal´nyx ustanou' , vykladçykami,
Schülern und Auszubildenden zu Informations-, Studien-, For- majstrami vytvorçaga navuçannä, aspirantami, studqnta-
schungs- und Ausbildungsaufenthalten zu unterstützen; mi, ‚kol´nikami i navuçqncami z mqtaj atrymannä infar-
macyi, praxodΩannä kursau', navukovyx staΩyrovak i
praktyk;
– den Zugang zu Archiven, Bibliotheken und ähnlichen Einrich- – usäläkae palägçqnne dostupu da arxivau', bibliätqk i padob-
tungen und deren wissenschaftliche Nutzung soweit wie mög- nyx ustanou' u mqtax navukovaga vykarystannä ix fondau'
lich zu erleichtern und den Austausch auf dem Gebiet von i padtrymku abmenu u' sfery infarmacyi, dakumentacyi, a
Information und Dokumentation sowie von Archivalienrepro- taksama pry vyrabe kopij z arxiu'nyx matqryälau';
duktionen zu unterstützen;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 197
– den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und – sadzejniçanne abmenu navukovaj, pedagagiçnaj i metady-
didaktischer Literatur, von Lehr-, Anschauungs- und Informa- çnaj litaraturaj, vuçqbnymi i naglädnymi dapamoΩnikami,
tionsmaterial und Lehrfilmen für Lehr- und Forschungszwecke infarmacyjnymi matqryälami i vuçqbnymi fil´mami dlä
sowie die Veranstaltung entsprechender Fachausstellungen zu navuçal´nyx i navukova-dasledçyx mqt, a taksama arga-
fördern; nizacyi adpavednyx specyälizavanyx vystavak;
– die Beziehungen zwischen den Hochschulen beider Länder – padtrymku suväzej pamiΩ vy‚qj‚ymi navuçal´nymi,
und anderen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen in‚ymi kul´turnymi i navukovymi u'stanovami abedzvüx
zu fördern; krain;
– auf den Gebieten der Pflege, der Restaurierung und des – aΩyccäu'lenne supracou'nictva u' galine zaxavannä,
Schutzes von Kulturgütern und historischen Denkmälern zu- rqstau'racyi i axovy kul´turnyx ka‚tou'nascej i gistoryka-
sammenzuarbeiten. kul´turnaj spadçyny.
Art ikel 5 Artykul 5
Die Vertragsparteien sind bestrebt, im Rahmen ihrer Möglich- Dagavornyä Baki imknucca u' meΩax svaix magçymascej
keiten Studenten und Wissenschaftlern des anderen Landes vydzäläc´ stypendyi studqntam i vuçonym drugoj krainy
Stipendien zur Ausbildung, zur Fortbildung und zu Forschungs- dlä vuçoby, pav´‚qnnä kvalifikacyi i pravädzennä navuko-
arbeiten zur Verfügung zu stellen und den Austausch im Bereich vyx dasledvannäu' i adpavednym çynam sadzejniçac´ abmenu
von Bildung und Wissenschaft durch weitere Maßnahmen, dar- u' galine adukacyi i navuki pry dapamoze in‚yx mer, u pryvat-
unter durch Erleichterung der Erteilung der Aufenthaltsgenehmi- nasci, ‚läxam palägçqnnä vydaçy im dazvolau' na
gung und der Aufenthaltsbedingungen im Gastland, in geeig- znaxodΩanne i paläp‚qnnä u'mou' znaxodΩannä u' prymaüçaj
neter Weise zu fördern. kraine.
Art ikel 6 Artykul 6
(1) Die Vertragsparteien werden die Bedingungen prüfen, unter 1. Dagavornyä Baki vyvuçac´ umovy u'zaemnaga pryznannä
denen Studiennachweise sowie Abschlußdiplome der Hoch- sertyfikatau' u sistqme vy‚qj‚aj adukacyi, a taksama
schulen des anderen Landes für Studien- und wissenschaftliche dyplomau' ab zakançqnni vy‚qj‚aj navuçal´naj ustanovy
Zwecke anerkannt werden können. drugoj krainy dlä navukovyx i navuçal´nyx mqt.
(2) Durch den Austausch von Expertengruppen werden die 2. Qkspertnyä grupy abedzvüx kra¡n zbäruc´ neabxodnuü
notwendigen Informationen eingeholt und die Möglichkeiten ¡nfarmacyü ¡ vyvuçac´ magçymasc´ zaklüçqnnä asobnaj
erkundet, zu einer gesonderten Vereinbarung über Äquivalenz- damoulenasc¡ pa pytannäx qkv¡valentnasc¡.
fragen zu gelangen.
Art ikel 7 Artykul 7
Die Vertragsparteien messen der Zusammenarbeit auf dem Dagavornyä Baki nadaüc´ välikae znaçqnne razviccü
Gebiet der beruflichen Bildung und der Aus- und Weiterbildung supracou'nictva u' galine prafesijnaj padryxtou'ki ¡
von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft große Bedeutung pavy‚qnnä kvalifikacy¡ specyäl⁄stau' ⁄ k⁄ruüçyx kadrau'
bei. Sie werden die Zusammenarbeit nach Kräften unterstützen qkanomiki. Äny buduc´ us⁄m⁄ silami sadzejn⁄çacæ takomu
und zu diesem Zweck nach Bedarf entsprechende Absprachen supracou'n⁄ctvu ⁄ dasägacæ dzelä gqtaga, pa mery neabxod-
treffen. nasc⁄, dasägnennä adpavednyx damou'lenascej.
Art ikel 8 Artykul 8
Die Vertragsparteien sehen in der Zusammenarbeit im Bereich Dagavornyä Vak⁄ l⁄çacæ supracou'n⁄ctva u' gal⁄ne adukacy⁄
der Erwachsenenbildung einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung daroslaga naselæn⁄ctva vaΩnym ukladam u spravu
ihrer Beziehungen und erklären sich bereit, diese Zusammenar- paglyblennä sva⁄x suväqej i zaäu'läücæ ab svaöj gatou'nasci
beit nach Kräften zu unterstützen. u'säläk sadzejniçacæ gqtamu supracou'nictvu.
Art ikel 9 Artykul 9
(1) Die Vertragsparteien messen der Entwicklung der Zusam- 1. Dagavornyä Baki nadaücæ välikae znaçqnne razviccü
menarbeit im Bereich der Medien große Bedeutung bei. Sie supracou'nictva u' galine srodkau' infarmacyi. Äny buducæ
ermutigen die zuständigen Institutionen und Verbände in ihren spryäc´ ustanau'lennü pramoga supracou'nictva u gqtaj
Ländern zur direkten Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. sfery pamiΩ adpavednymi u'stanovami i ab’ädnannämi u' svaix
krainax.
(2) Die Vertragsparteien werden auf den Gebieten des Film- 2. Dagavornyä Baki buducæ padtrymlivacæ u mqΩax svaix
wesens, des Fernsehens und des Hörfunks die Zusammenarbeit magçymascej supracou'nictva adpavednyx ustanou' u svaix
der betreffenden Anstalten in ihren Ländern sowie die Her- krainax u' galine kinematagrafii, tzlebaçannä i radyòvä-
stellung von Filmen und anderen audiovisuellen Medien, die den ‚çannä, a taksama vytvorçascæ filæmau' i in‚yx au'dyövizu-
Zielen dieses Abkommens dienen, im Rahmen ihrer Möglich- alænyx srodkau', äkiä sluΩacæ mqtam gqtaga Pagadnennä.
keiten unterstützen.
(3) Um eine bessere Kenntnis des Buch- und Verlagswesens 3. Dlä qabespäçqnnä bolæ‚ pou'naj uzaemnaj infarma-
des anderen Landes zu vermitteln, werden die Vertragsparteien vanasci ab knigavydaveckaj dzejnasci Dagavornyä Baki
bei der Durchführung von Ausstellungen, bei der Förderung von buducæ u meΩax svaix magçymascej padtrymlivacæ praväd-
Kontakten auf den Gebieten des Verlagswesens und der Biblio- zenne vystavak, stymulävacæ kantakty u' vydaveckaj dzej-
theken, beim Austausch von Material und bei Übersetzungen von nasci, bibliätqçnaj sprave, abmenivacca matqryälami,
Literatur einschließlich der Fachliteratur im Rahmen ihrer Mög- perekladami adpavednaj litaratury, u tym liku i specy-
lichkeiten Hilfe leisten. älænaj.
(4) Die Vertragsparteien ermutigen die zuständigen Institu- 4. Dagavornyä Baki buducæ zaaxvaçvacæ dzejnascæ adpa-
tionen in ihren Ländern, den Austausch von Information und vednyx u'stanou' u svaix krainax, nakiravanuü na abmen infar-
Dokumentation, von wissenschaftlicher, pädagogischer und macyäj i dakumentacyäj, navukovaj, pedagagiçnaj i dydak-
198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
didaktischer Literatur, von Lehr- und Anschauungsmaterial, von tyçnaj litaraturaj, navuçalænymi i naglädnymi matqryäla-
Filmen für Lehr- und Forschungszwecke sowie die Veranstaltung mi, filæmami dlä navuçalænyx i dasledçix mqt, a taksama na
entsprechender Fachausstellungen zu fördern. pravädzenne adpavednyx specyälizavanyx vystavak.
A r t i k e l 10 A r t y k u l 10
Die Vertragsparteien begrüßen direkte Kontakte zwischen Dagavornyä Baki vitaücæ pramyä kantakty pamiΩ gra-
gesellschaftlichen Gruppen und Vereinigungen, einschließlich madskimi grupami i ab’ädnannämi, uklüçaüçy prafsaüzy,
Gewerkschaften, Kirchen, Glaubensgemeinschaften, Künstler- carkvy, rqligijnyä supolki, tvorçyä saüzy, palityçnyä,
verbänden, politischen, kulturellen und sonstigen Stiftungen und kulæturnyä i in‚yä fondy, i buducæ zaaxvaçvacæ ix da supra-
ermutigen diese zur Zusammenarbeit und Durchführung von Vor- cou'nictva i pravedennä merapryemstvau', äkiä sluΩacæ mztam
haben, die den Zielen dieses Abkommens dienen. gqtaga Pagadnennä.
A r t i k e l 11 A r t y k u l 11
Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Jugendaustausch so- Dagavornyä Baki imknucca spryäücæ maladzöΩnym
wie die Zusammenarbeit zwischen den Fachkräften der Jugend- abmenam, a taksama supracou'nictvu pamiΩ specyälistami pa
arbeit und Institutionen der Jugendhilfe zu fördern. raboce z moladdzü i u'stanovami pa sacyäl´naj padtrymcy
moladzi.
A r t i k e l 12 A r t y k u l 12
Die Vertragsparteien werden unmittelbare Beziehungen zwi- Dagavornyä Baki zaaxvoçvaücæ pramyä suväzi pamiΩ
schen Sportlern, Trainern, Sportfunktionären und Sportmann- spartsmenami, trqnerami, spartyu'nymi kirau'nikami i kamanda-
schaften ihrer Länder ermutigen und bestrebt sein, die Zusam- mi adzin adnago, a taksama u' meΩax svaix magçymascej sad-
menarbeit im Bereich des Sports, auch an Schulen und Hoch- zejniçaücæ supracou'nictvu u' galine sportu, uklüçaüçy
schulen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu fördern. ‚koly i vy‚qj‚yä navuçalænyä ustanovy.
A r t i k e l 13 A r t y k u l 13
Die Vertragsparteien ermöglichen den ständig in ihren Hoheits- Dagavornyä Baki zabäspeçvaücæ pastaänna praΩyvaü-
gebieten lebenden Staatsangehörigen, die aus Belarus stammen çym na svaix tqrytoryäx gramadzänam adpavedna belarus-
oder deutscher Abstammung sind, gemäß ihrer freien Entschei- kaga i nämeckaga paxodΩannä magçymascæ zaxou'vacæ movu,
dung die Pflege der Sprache, Kultur, nationalen Traditionen so- kulæturu i nacyänalænyä tradycyi pavodle ix svabodnaga
wie die freie Religionsausübung. Sie ermöglichen und erleichtern vybaru, a taksama svabodna vykonvacæ rqligijnyä kulæty. U
im Rahmen der geltenden Gesetze Förderungsmaßnahmen der meΩax dzeüçaga zakanadau'stva äny zabäspeçvaücæ i
anderen Seite zugunsten dieser Personen und ihrer Organisa- palägçaücæ drugomu Dagavornamu Boku magçymascæ pra-
tionen. Sie werden unabhängig davon die Interessen dieser vädzennä merapryemstvau' na karyscæ nazvanyx asob i ix
Bürger im Rahmen der eigenen allgemeinen Förderungspro- arganizacyj. NezaleΩna ad gqtaga Dagavornyä Baki buducæ
gramme angemessen berücksichtigen. adpavednym çynam uliçvaücæ intarqsy gqtyx gramadzän u
ramkax ulasnyx agulænanacyänalænyx pragram.
A r t i k e l 14 A r t y k u l 14
Die Vertragsparteien erleichtern und ermutigen die partner- Dagavornyä Baki palägçaücæ i zaaxvoçvaücæ partner-
schaftliche Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene. skae supracou'nictva na rqgiänalænym i mäscovym uzrou'näx.
A r t i k e l 15 A r t y k u l 15
(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer jeweils 1. U meΩax dzeüçaga nacyänalænaga zakanadau'stva i na
geltenden Rechtsvorschriften und unter den von ihnen zu verein- u'zgodnenyx pamiΩ imi u'movax Dagavornyä Baki palägçaücæ
barenden Bedingungen die Gründung und Tätigkeit kultureller stvarqnne i dzejnascæ na svaòj tzrytoryi kulæturnyx usta-
Einrichtungen der jeweils anderen Vertragspartei im eigenen nou' drugoga Dagavornaga Boku.
Land erleichtern.
(2) Kulturelle Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind ganz 2. Da kulæturnyx ustanou' pavodle punkta 1 gqtaga Artyku-
oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte Kultur- la adnosäcca instytuty kulætury, kulæturnyä cqntry, navu-
institute, Kulturzentren, Einrichtungen der Wissenschaftsorgani- kovyä arganizacyi, i navukova-dasledçyä ustanovy, agulæna-
sationen, Forschungseinrichtungen, allgemeinbildende und be- adukacyjnyä ‚koly, prafesijna-tqxniçnyä vuçyli‚çy,
rufsbildende Schulen, Einrichtungen der Lehreraus- und -fort- ustanovy pa padryxtou'cy i pavy‚qnnü kvalifikacyi
bildung, der Erwachsenenbildung, der beruflichen Aus- und vykladçykau', cqntry pa navuçannü daroslyx, ustanovy
Weiterbildung, Bibliotheken sowie Lesesäle. Den entsandten prafesijnaj padryxtou'ki i pavy‚qnnä kvalifikacyi, bib-
Fachkräften dieser Institutionen sind im offiziellen Auftrag liätqki i çytalænyä zaly, äkiä calkam abo peravaΩna finan-
wissenschaftlich-kulturell oder pädagogisch tätige, mit Einzel- suücca z dzärΩau'naga büdΩqtu. Da kamandziravanyx dlä
aufträgen entsandte Fachkräfte gleichgestellt. raboty u' gqtyx ustanovax specyälistau' pryrau'nou'vaücca
specyälisty, äkiä pracuücæ u ramkax aficyjnaga daruçqnnä
u' kulæturnaj, navukovaj abo pedagagiçnaj sferax i
nakirou'vaücca z asobnymi aficyjnymi daruçqnnämi.
(3) Den kulturellen Einrichtungen der Vertragsparteien werden 3. Dagavornyä Baki garantuücæ kulæturnym ustanovam
die Möglichkeit der freien Entfaltung aller für Einrichtungen dieser drugoj krainy magçymascæ svabodnaga aΩyccäu'lennä
Art üblichen Aktivitäten einschließlich Reisefreiheit sowie freier funkcyj, ulascivyx takoga rodu u'stanovam, uklüçaüçy
Publikumszugang garantiert. magçymascæ svabodnaga peramä‚çqnnä, a taksama svabod-
naga dostupu da gqtyx ustanou' gramadzän.
(4) Der Status der in den Absätzen 1 und 2 genannten kulturel- 4. Status nazvanyx u punktax 1 i 2 gqtaga Artykula
len Einrichtungen und deren entsandten Fachkräfte sowie der kul´turnyx ustanou' i kamandziravanyx dlä raboty u' ix
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 199
anderen von den Vertragsparteien im Rahmen der kulturellen specyälistau', a taksama in‚yx specyälistau', äkiä aficyjna
Zusammenarbeit im offiziellen Auftrag entsandten Fachkräfte nakirou'vaücca Dagavornymi Bakami u' meΩax kulæturnaga
wird in der Anlage zu diesem Abkommen geregelt. Die Anlage supracou'nictva, vyznaçaecca u' Dadatku da gqtaga Pagad-
tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft. nennä. Dadatak ustupae u' silu adnaçasova z gqtym Pagadnen-
nem.
A r t i k e l 16 A r t y k u l 16
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß verschollene Dagavornyä Baki zgodany ztym, ‚to kulæturnyä
oder unrechtmäßig verbrachte Kulturgüter, die sich in ihren ka‚tou'nasci, äkiä znikli abo byli nezakonna vyvezeny i zna-
Hoheitsgebieten befinden, an den Eigentümer oder seinen xodzäcca na ix tqrytoryi, pavinny värtacca u'lasnikam abo ix
Rechtsnachfolger zurückgegeben werden. Die Gespräche hier- pravaperaemcam. Peragavory ab gqtym buducæ paçaty äk
über werden sobald wie möglich aufgenommen. maga xutçqj.
A r t i k e l 17 A r t y k u l 17
Vetreter der Vertragsparteien werden nach Bedarf oder auf Pradstau'niki Dagavornyx Bakou' pry neabxodnasci abo
Ersuchen einer Vertragspartei als Gemischte Kommission ab- pavodle prosæby adnago z Dagavornyx Bakou' zbiraücca pa
wechselnd in der Bundesrepublik Deutschland und in der Re- çarze u' Fedqratyu'naj Rqspublicy Germaniä i u' Rqspublicy
publik Belarus zusammentreten, um die Bilanz der im Rahmen Belarusæ na pasädΩqnni Zme‚anaj Kamisii dlä padvädzennä
dieses Abkommens geleisteten Arbeit zu ziehen und um Emp- vynikau' pravedzenaj u ramkax gqtaga Pagadnennä raboty i
fehlungen und Programme für die weitere kulturelle Zusammen- raspracou'ki rqkamendacyj i pragram dlä dalej‚aga
arbeit zu erarbeiten. Näheres wird auf diplomatischem Weg ge- kul´turnaga supracou'nictva. Zväzanyä z gqtym pytanni
regelt. buducæ uzgadnäcca pa dyplamatyçnyx kanalax.
A r t i k e l 18 A r t y k u l 18
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien 1. Gqta Pagadnenne u'stupae u' silu paslä tago, äk Daga-
einander notifiziert haben, daß die jeweiligen innerstaatlichen vornyä Baki pavedamäcæ adzin adnamu ab vykananni u'nu-
Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt trydzärΩau'nyx pracqdur, neabxodnyx dlä ägo u'stuplennä u'
sind. Als Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird der Tag silu. Dzenæ pastuplennä apo‚näga uvedamlennä budze raz-
des Eingangs der letzten Notifikation angesehen. glädacca äk data u'stuplennä Pagadnennä u' silu.
(2) Dieses Abkommen wird vom Tag der Unterzeichnung an 2. Gqta Pagadnenne çasova prymenäecca sa dnä ägo padpi-
nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts vorläufig ange- sannä u' adpavednasci z nacyanalænym zakanadau'stvam.
wendet.
(3) Vom Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens an wird 3. Z daty padpisannä gztaga Pagadnennä Pagadnenne ad
das Abkommen vom 19. Mai 1973 zwischen der Regierung der 19 maä 1973 goda pamiΩ Uradam Saüza Saveckix Sacyäli-
Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen styçnyx Rqspublik i Uradam Fedqratyu'naj Rqspubliki Ger-
Sowjetrepubliken über kulturelle Zusammenarbeit im Verhältnis maniä ab kulæturnym supracou'nictve bolæ‚ ne prymänäecca
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik u' adnosinax pamiΩ Fedqratyu'naj Rqspublikaj Germaniä i
Belarus nicht mehr angewendet. Mit dem Inkrafttreten dieses Rqspublikaj Belarusæ. Z ustuplennem u silu gqtaga Pagad-
Abkommens tritt das Abkommen vom 19. Mai 1973 im Verhältnis nennä Pagadnenne ad 19 maä 1973 goda tracicæ silu u' adno-
zwischen der Bundesrepubik Deutschland und der Republik sinax pamiΩ Fedqratyu'naj Rqspublikaj Germaniä i Rqspubli-
Belarus außer Kraft. kaj Belarusæ.
A r t i k e l 19 A r t y k u l 19
Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren. Danach Gzta Pagadnenne zaklüçana tzrminam na päcæ gadou'.
verlängert sich die Gültigkeit stillschweigend um jeweils weitere Paslä gqtaga ägo dzeänne au'tamatyçna pracägvaecca na
fünf Jahre, sofern das Abkommen nicht von einer Vertragspartei koΩnyä nastupnyä päcæ gadou', kali ni adzin z Dagavornyx
mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt wird. Bakou' u pisæmovaj forme ne zaävicæ ab ägo dqnansacyi ne
Geschehen zu Bonn am 3. März 1994 in zwei Urschriften, jede in paznej, çym za ‚qscæ mesäcau' da skançqnnä tqrminu ägo
deutscher und belarussischer Sprache, wobei jeder Wortlaut dzeännä.
gleichermaßen verbindlich ist.
Geschehen zu Bonn am 3. März 1994 in zwei Urschriften, jede Aformlena u' Bone “3” sakavika 1994 goda u' dvux qkzem-
in deutscher und belarussischer Sprache, wobei jeder Wortlaut plärax, koΩny na nämeckaj i belaruskaj movax, pryçym
gleichermaßen verbindlich ist. abodva tqksty maücæ adnolækavuü silu.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Za Urad Fedqratyu'naj Rqspubliki Germaniä
Kinkel
Für die Regierung der Republik Belarus
Za Urad Rqspubliki Belarusæ
Kraut sc hanka
200 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
Anlage
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Belarus
über kulturelle Zusammenarbeit
Dadatak
da Pagadnennä
pamiΩ Uradam Fedqratyu'naj Rqspubliki Germaniä
i Uradam Rqspubliki Belarusæ
ab kulæturnam supracou'nictve
1. Die Bestimmungen dieser Anlage gelten für die in Artikel 15 1. PalaΩqnni gqtaga Dadatku prymänäücca u adosinax da
des Abkommens genannten kulturellen Einrichtungen, deren kulæturnyx ustanou', nazvanyx u artykule 15 Pagadnennä,
Fachkräfte und andere Fachkräfte, die im Rahmen der Zu- ix specyälistau' i in‚yx specyälistau', kamandziravanyx
sammenarbeit der beiden Länder auf kulturellem, pädago- Dagavornymi Bakami z asobnymi aficyjnymi daruçqnnämi
gischem, wissenschaftlichem und sportlichem Gebiet im u' meΩax supracou'nictva abedzvüx krain u' kulæturnaj,
offiziellen Einzelauftrag entsandt werden. pedagagiçnaj, navukovaj i spartyu'naj sferax.
2. Die Anzahl der entsandten Fachkräfte muß in angemesse- 2. Kolækascæ kamandziravanyx specyälistau' pavinna suad-
nem Verhältnis zu dem Zweck stehen, dessen Erfüllung die nosicca z mqtaj, aΩyccäu'lennü äkoj sluΩycæ adpaved-
jeweilige Einrichtung dient. naä u'stanova.
3. (1) Die unter Nummer 1 genannten Personen, die die Staats- 3. (1) Asoby, nazvanyä u' punkce 1, äkiä z’äu'läücca gramad-
angehörigkeit des entsendenden und nicht die Staatsange- zänami nakirou'vaüçaj krainy i ne maücæ gramadzänstva
hörigkeit des Gastlands besitzen, sowie die zu ihrem Haus- prymaüçaj krainy, a taksama çleny ix sem’äu', ‚to
halt gehörenden Familienangehörigen erhalten auf Antrag praΩyvaücæ razam z imi, atrymlivaücæ pavodle zaävy
gebührenfrei eine Aufenthaltserlaubnis von den zuständigen dazvol na znaxodΩanne ad kampetqntnyx organau'
Behörden des Gastlands. Die Aufenthaltserlaubnis wird be- prymaüçaj krainy bez spagnannä zborau'. Dazvol na zna-
vorzugt erteilt und beinhaltet das Recht auf mehrfache Ein- xodΩanne vydaecca u' pryärytqtnym paradku i dae
und Ausreise des Berechtigten im Rahmen ihrer Gültigkeit. prava ägo u'ladalæniku na ‚matrazovy u'ezd i vyezd na
Für die Tätigkeit an den in Artikel 15 des Abkommens ge- pracägu tqrminu dzeännä gqtaga dazvolu. Dlä raboty u'
nannten kulturellen Einrichtungen benötigen die entsandten nazvanyx u artykule 15 Pagadnennä kulæturnyx ustano-
Fachkräfte sowie ihre Ehegatten keine Arbeitserlaubnis. vax kamandziravanym specyälistam, a taksama ix
Ωonkam (muΩam) dazvol na zajmanne pracou'naj dzej-
nascü ne patrqben.
(2) Aufenthaltserlaubnisse nach Nummer 3 Absatz 1 müssen (2) Dazvoly na znaxodΩanne zgodna z padpunktam 1
vor der Ausreise bei einer diplomatischen oder konsula- punkta 3 pavinny atrymou'vacca u' dyplamatyçnym abo
rischen Vertretung des Gastlands eingeholt werden. Anträge konsulæskim pradstau'nictve prymaüçaj krainy da
auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis können im Gast- vyezdu. Zaävu ab pralangacyi dazvolu na znaxodΩanne
land gestellt werden. moΩna padavacæ u prymaüçaj kraine.
4. Die Vertragsparteien gewähren den unter Nummer 1 ge- 4. Dagavornyä Baki zabäspeçvaücæ asobam, nazvanym u
nannten Personen, die die Staatsangehörigkeit des entsen- punkce 1 gqtaga Dadatku, äkiä z’äu'läücca gramadzänami
denden und nicht die Staatsangehörigkeit des Gastlands nakirou'vaüçaj krainy i ne maücæ gramadzänstva pryma-
besitzen, sowie den zu ihrem Haushalt gehörenden Fami- üçaj krainy, a taksama çlenam ix sem’äu', ‚to
lienangehörigen unter den Voraussetzungen der Nummer 3 praΩyvaücæ razam z imi, z ulikam peradumou' punkta 3,
uneingeschränkte Reisefreiheit in ihrem Hoheitsgebiet. neabmeΩavanuü svabodu peramä‚çqnnä na svaöj
tqrytoryi.
5. Familienangehörige im Sinne von Nummer 3 Absatz 1 und 5. Çlenami sem’äu', pavodle padpunkta 1 punkta 3 i punk-
Nummer 4 sind der Ehegatte und die im Haushalt lebenden ta 4, z’äu'läücca Ωonki (muΩy) i nepau'naletniä dzeci, ‚to
minderjährigen ledigen Kinder. praΩyvaücæ razam z imi i ne znaxodzäcca u' ‚lübe.
6. (1) Die Vertragsparteien gewähren im Rahmen der im Gast- 6. (1) Dagavornyä Baki na asnove u'zaemnasci i u' adpaved-
land geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften nasci s dzeüçymi u prymaüçaj kraine zakonami i in‚ymi
auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Befreiung von Zöllen pravavymi normami vyzvyläücæ ad mytnyx placäΩou' i
und anderen Abgaben für Ein- und Wiederausfuhr in‚yx zborau' na u'voz i advarotny vyvaz nastupnyä
pradmety:
a) für Ausstattungs- und Ausstellungsgegenstände, Kraft- a) abstalävanne, qkspanaty, au'tamabili i in‚yä prad-
fahrzeuge und andere Gegenstände, die für die Tätigkeit mety, äkiä u'vozäcca dlä zabespäçqnnä dzejnasci
der unter Nummer 1 bezeichneten kulturellen Einrich- nazvanyx u punkce 1 kul´turnyx ustanou';
tungen eingeführt werden;
b) für Umzugsgut einschließlich Kraftfahrzeugen der unter b) asabistyä rqçy, uklüçaüçy au'tamabili asob, naz-
Nummer 1 genannten Personen und ihrer Familienan- vanyx u punkce 1 gqtaga Dadatku, i çlenau' ix sem’äu',
gehörigen, das mindestens sechs Monate vor der Über- äkiä vykarystou'valisä pa men‚aj mery za ‚qsc´
siedlung benutzt worden ist und innerhalb von zwölf mesäcau' da perasälennä i byli u'vezeny u' pryma-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 201
Monaten nach der Übersiedlung in das Hoheitsgebiet üçuü krainu na pracägu 12 mesäcau' z dnä
des Gastlands eingeführt wird; perasälennä;
c) für zum persönlichen Bedarf der unter Nummer 1 ge- v) medykamenty, pryznaçanyä dlä asabistaga
nannten Personen und ihrer Familienangehörigen be- spaΩyvannä nazvanyx u punkce 1 asob i çlenau' ix
stimmte Arzneimittel sowie für auf dem Postwege einge- sem’äu', a taksama padarunki, äkiä pastupaüc´ pa
führte Geschenke. po‚ce.
(2) Abgabenfrei eingeführte Gegenstände dürfen im Gast- (2) Pradmety, u'vezenyä i vyzvalenyä ad vyplaty zbo-
land in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Geset- rau', moΩna pradavac´ abo adçuΩdac´ u prymaüçaj
zen und sonstigen Vorschriften erst dann abgegeben oder kraine u adpavednasci z äe dzeüçym zakanadau'stvam i
veräußert werden, wenn die ausgesetzten Zölle und anderen in‚ymi pravavymi normami tol´ki paslä vyplaty nea-
Abgaben entrichtet wurden oder nachdem die Gegenstände plaçannyx mytnyx placäΩou' i in‚yx zborau', abo paslä
mindestens drei Jahre im Gastland in Gebrauch waren. tago, äk adpavednyä pradmety byli u' karystanni u'
prymaüçaj kraine ne men‚ trox godou'.
7. Die Vertragsparteien unterstützen die unter Nummer 1 ge- 7. Dagavornyä Baki buduc´ akazvac´ sadzejniçanne aso-
nannten Personen und ihre Familien bei der Registrierung bam, nazvanym u punkce 1 gqtaga Dadatku, a taksama ix
der eingeführten Kraftfahrzeuge. sem’äm pry rqgistracyi u'vezenyx au'tamabiläu'.
8. Die Besteuerung von Gehältern und sonstigen Bezügen der 8. Padatkaabkladanne zarabotnaj platy i in‚yx uznaga-
unter Nummer 1 genannten Personen erfolgt nach den zum rodΩannäu' asob, nazvanyx u punkce 1 gqtaga Dadatku,
Zeitpunkt der Anwendung dieses Abkommens jeweils aΩyccäu'läecca u' adpavednasci z dzeüçymi na momant
geltenden Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik prymänennä gqtaga Pagadnennä damou'lennascämi pamiΩ
Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Fedqratyu'naj Rqspublikaj Germaniä i Rqspublikaj Be-
Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen und larus´ ab pazbäganni dvajnoga padatkaabkladannä
nach den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der daxodau' i maòmasci, a taksama z zakonami i in‚ymi pra-
Vertragsparteien. vavymi normami Dagavarnyx Bakou'.
9. (1) An den von den in Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens 9. (1) U merapryemstvax, äkiä pravodzäcca kul´turnymi
genannten kulturellen Einrichtungen durchgeführten Veran- u'stanovami, nazvanymi u' punkce 2 artykula 15 gqtaga
staltungen können auch Personen teilnehmen und dort auf- Pagadnennä, moguc´ taksama prymac´ udzel i vystu-
treten, die nicht Staatsangehörige der Vertragsparteien sind. pac´ na ix asoby, ‚to ne z’äu'läücca gramadzänami Daga-
vornyx Bakou'.
(2) Neben dem entsandten Personal können die in Artikel 15 (2) Kul´turnyä u'stanovy, nazvanyä u' punkce 2 artykula
Absatz 2 des Abkommens genannten kulturellen Einrich- 15 gqtaga Pagadnennä, apraça kamandziravanaga per-
tungen auch Ortskräfte einstellen. Aufnahme und Gestal- sanalu moguc´ najmac´ na pracu i mäscovyx rabotnikau'.
tung des Arbeitsverhältnisses der Ortskräfte richten sich Paradak pryemu na pracu i u'movy pracou'nyx adnosin
nach den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der mäscovyx rabotnikau' rqgulüücca zakonami i in‚ymi pra-
empfangenden Vertragspartei. vavymi normami, äkiä dzejniçaüc´ u prymaüçaj kraine.
(3) Die in Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens genannten (3) Kul´turnyä u'stanovy, nazvanyä u' punkce 2 artykula
kulturellen Einrichtungen können mit Ministerien, anderen 15 gqtaga Pagadnennä, moguc´ aΩyccäu'läc´ nepasrqd-
öffentlichen Einrichtungen, Gebietskörperschaften, Gesell- nyä adnosiny z ministqrstvami, in‚ymi dzärΩau'nymi
schaften, Vereinen und Privatpersonen unmittelbar verkeh- u'stanovami, administracyjna-tqrytaryäl´nymi adzin-
ren. kami, tavarystvami, ab’ädnannämi i pryvatnymi asobami.
(4) Die Ausstattung der in Artikel 15 Absatz 2 des Abkom- (4) Abstalävanne kul´turnyx ustanou', nazvanyx u punk-
mens genannten kulturellen Einrichtungen einschließlich der ce 2 artykula 15 gqtaga Pagadnennä, uklüçaüçy tqxniç-
technischen Geräte und der Materialien sowie ihr Vermögen nuü aparaturu i matqryäly, a taksama ix maòmasc´,
sind Eigentum der entsendenden Vertragspartei. z’äu'läecca u'lasnascü nakirou'vaüçaga Dagavornaga
Boku.
10. (1) Die Vertragsparteien gewähren den kulturellen Einrich- 10. (1) Dagavornyä Baki zabäspeçvaüc´ kul´turnym ustano-
tungen der jeweils anderen Vertragspartei für die von ihnen vam adpavednaga drugoga Dagavornaga Boku za vyka-
erbrachten Leistungen Vergünstigungen im Bereich der nanyä imi paslugi, zväzanyä z ix dzejnascü, l´goty
Umsatzsteuer oder einer ähnlichen, als allgemeine Ver- adnosna abkladannä padatkam z abarotu, abo in‚ym
brauchsabgabe ausgestalteten indirekten Steuer im Rah- uskosnym padatkam, äki z’äu'läecca pa svajmu xaraktaru
men der jeweils geltenden Gesetze und sonstigen Rechts- agul´nym padatkam na spaΩyvanne, u' adpavednasci z
vorschriften. dzeüçymi zakonami i in‚ymi pravavymi normami Daga-
varnyx Bakou'.
(2) Sonstige Fragen, die mit der Besteuerung der kulturellen (2) In‚yä pytanni, zväzanyä z padatkaabkladannem
Einrichtungen und ihrer Mitarbeiter zusammenhängen, wer- kul´turnyx ustanou' i ix supracou'nikau', u vypadku patrq-
den, soweit erforderlich, durch Notenwechsel geregelt. by, buduc´ rqgulävacca ‚läxam abmenu notami.
11. Erleichterungen verwaltungstechnischer Art können, soweit 11. Palägçqnni u' vyra‚qnni pytannäu' administracyjna-tqx-
dafür ein Bedarf besteht, unter Berücksichtigung der jewei- niçnaga xaraktaru moguc´ aΩyccäu'läcca u' vypadku
ligen Gegebenheiten in beiden Ländern auf Antrag einer der neabxodnasci z ulikam adpavednyx umou' u abedzvüx
beiden Vertragsparteien in einer gesonderten Vereinbarung krainax pavodle zaävy adnago z Dagavornyx Bakou' u
durch Notenwechsel geregelt werden. forme dadatkovaj damou'lenasci ‚läxam abmenu nota-
mi.
12. Die Vertragsparteien gewähren den unter Nummer 1 ge- 12. Dagavornyä Baki zabäspeçvaüc´ nazvanym u punkce 1
nannten Personen und ihren Familien während ihres Aufent- asobam i ix sem’äm padças znaxodΩannä na tqrytoryi
halts im Hoheitsgebiet des Gastlands prymaüçaj krainy:
– im Falle des Ausbruchs innerer oder internationaler Krisen – u vypadku u'zniknennä u'nutranyx abo miΩnarodnyx
die gleichen Heimschaffungserleichterungen, welche die kryzisau' takiä Ω il´gotnyä u'movy rqpatryäcyi, äkiä
beiden Regierungen ausländischen Fachkräften im Ein- abodva Urady garantuüc´ zameΩnym specyälistam u
202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
klang mit den jeweils geltenden Gesetzen und sonstigen adpavednasci z dzeüçym zakanadau'stvam i in‚ymi
Vorschriften einräumen, pravavymi normami;
– im Falle der Beschädigung oder des Verlusts ihres Eigen- – u vypadku pa‚kodΩannä abo straty u'lasnasci u' vyni-
tums infolge öffentlicher Unruhen die nach den allgemein ku gramadskix besparadkau' pravy u' adpavednasci z
anerkannten Normen des Völkerrechts bestehenden agul´napryznanymi normami miΩnarodnaga prava.
Rechte.
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über die vorläufige Anwendung
des deutsch-georgischen Abkommens
über kulturelle Zusammenarbeit
Vom 16. Dezember 1999
Durch Notenwechsel vom 1. September/22. Dezember 1994 wurde verein-
bart, dass das in Bonn am 25. Juni 1993 unterzeichnete Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
Georgien über kulturelle Zusammenarbeit nach Maßgabe des innerstaatlichen
Rechts
seit dem 23. Dezember 1994
vorläufig angewendet wird; das Abkommen, das dazugehörige Protokoll vom
selben Tage sowie der Notenwechsel vom 1. September/22. Dezember 1994
werden nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 16. Dezember 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 203
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Georgien
über kulturelle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Art ikel 2
und Um eine bessere Kenntnis der Kunst, der Literatur und ver-
wandter Gebiete des anderen Landes zu vermitteln, werden die
die Regierung der Republik Georgien –
Vertragsparteien entsprechende Maßnahmen durchführen und
in dem Bestreben, die Beziehungen zwischen beiden Ländern einander dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe leisten, ins-
zu festigen und das gegenseitige Verständnis zu vertiefen, besondere
1. bei Gastspielen von Künstlern und Ensembles, bei der Veran-
in der Überzeugung, daß der kulturelle Austausch die Zusam- staltung von Konzerten, Theateraufführungen und anderen
menarbeit zwischen den Völkern sowie das Verständnis für die künstlerischen Darbietungen;
Kultur und das Geistesleben sowie die Lebensformen anderer
2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organisa-
Völker fördert,
tion von Vorträgen und Vorlesungen;
eingedenk des historischen Beitrags beider Völker zum 3. bei der Organisation gegenseitiger Besuche von Vertretern
gemeinsamen kulturellen Erbe Europas und in dem Bewußtsein, der verschiedenen Gebiete des kulturellen Lebens, insbeson-
daß Pflege und Erhalt von Kulturgütern verpflichtende Aufgaben dere der Literatur, der Musik, der Darstellenden und Bilden-
sind, den Künste, zur Entwicklung der Zusammenarbeit, zum
Erfahrungsaustausch sowie zur Teilnahme an Tagungen und
in dem Wunsch, die kulturellen Beziehungen in allen Berei- ähnlichen Veranstaltungen;
chen, einschließlich Bildung und Wissenschaft, zwischen der
4. bei der Förderung von Kontakten auf den Gebieten des Ver-
Bevölkerung beider Länder auszubauen –
lagswesens, der Bibliotheken, Archive und Museen sowie bei
dem Austausch von Fachleuten und Material;
sind wie folgt übereingekommen:
5. bei Übersetzungen von Werken der schöngeistigen und wis-
Art ikel 1 senschaftlichen Literatur und der Fachliteratur.
Die Vertragsparteien sind bestrebt, die gegenseitige Kenntnis
Art ikel 3
der Kultur ihrer Länder zu verbessern, die kulturelle Zusammen-
arbeit in allen Bereichen und auf allen Ebenen weiterzuent- (1) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, allen interes-
wickeln und damit zur europäischen kulturellen Identität beizu- sierten Personen breiten Zugang zu Sprache, Kultur, Literatur
tragen. und Geschichte des anderen Landes zu ermöglichen. Sie unter-
204 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
stützen entsprechende staatliche und private Initiativen und Stipendien zur Ausbildung, zur Fortbildung und zu Forschungs-
Institutionen. Sie ermöglichen und erleichtern im jeweils eigenen arbeiten zur Verfügung zu stellen und den Austausch im Bereich
Land Förderungsmaßnahmen der anderen Seite und die Unter- von Bildung und Wissenschaft durch weitere Maßnahmen, dar-
stützung lokaler Initiativen und Einrichtungen. unter durch Erleichterung der Erteilung der Aufenthaltsgenehmi-
gung und der Aufenthaltsbedingungen im Gastland, in geeigne-
(2) Dies gilt für den Ausbau der Sprachkenntnisse an Schulen,
ter Weise zu begleiten.
Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen, einschließlich
denen der Erwachsenenbildung. Maßnahmen der Sprachförde-
rung sind insbesondere: Art ikel 6
– Vermittlung und Entsendung von Lehrern, Lektoren und Fach- Die Vertragsparteien werden die Bedingungen prüfen, unter
beratern; denen Studiennachweise sowie Abschlußdiplome der Hoch-
– Bereitstellung von Lehrbüchern und Lehrmaterial sowie die schulen des anderen Landes für akademische Zwecke anerkannt
Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Lehrbüchern; werden können.
– die Teilnahme von Lehrern und Studenten an Aus- und Fortbil-
dungskursen, die von der anderen Seite durchgeführt werden, Art ikel 7
sowie ein Erfahrungsaustausch über moderne Technologien Die Vertragsparteien messen der Zusammenarbeit in der Aus-
des Fremdensprachenunterrichts; und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft
– die Nutzung der Möglichkeiten, die Rundfunk und Fernsehen große Bedeutung für die Ausgestaltung ihrer Beziehungen bei.
für die Kenntnis und Verbreitung der jeweils anderen Sprache Sie werden diese Zusammenarbeit nach Kräften unterstützen
bieten. und nach Bedarf Absprachen hierzu treffen.
(3) Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten in dem
Bemühen, in den Lehrbüchern eine Darstellung der Geschichte, Art ikel 8
Geographie und Kultur des anderen Landes zu erreichen, die das Die Vertragsparteien sehen in der Zusammenarbeit im Bereich
bessere gegenseitige Verständnis fördert. der Erwachsenenbildung einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung
ihrer Beziehungen und erklären sich bereit, diese Zusammen-
Art ikel 4 arbeit nach Kräften zu unterstützen.
Die Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit in allen
ihren Formen in den Bereichen der Wissenschaft und des Bil- Art ikel 9
dungswesens einschließlich der Hochschulen und Wissen- Die Vertragsparteien werden auf dem Gebiet des Filmwesens,
schaftsorganisationen, allgemein- und berufsbildender Schulen, des Fernsehens und des Hörfunks die Zusammenarbeit der
Organisationen und Einrichtungen der nichtschulischen beruf- betreffenden Anstalten in ihren Ländern sowie die Herstellung
lichen Bildung und Weiterbildung für Erwachsene, der Schul- und den Austausch von Filmen und anderen audiovisuellen
und Berufsbildungsverwaltungen, anderer Bildungs- und For- Medien, die den Zielen dieses Abkommens dienen können, im
schungseinrichtungen und deren Verwaltungen, der Bibliotheken Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Sie ermutigen zur
und Archive sowie der Denkmalpflege. Sie ermutigen diese Insti- Zusammenarbeit im Buch- und Verlagswesen.
tutionen in ihren Ländern:
1. zur Zusammenarbeit auf allen Gebieten, die von gemeinsa- A r t i k e l 10
mem Interesse sind;
Die Vertragsparteien ermöglichen direkte Kontakte zwischen
2. die gegenseitige Entsendung von Delegationen und Einzel- gesellschaftlichen Gruppen und Vereinigungen wie Gewerk-
personen zum Zweck der Information und des Erfahrungs- schaften, Kirchen und Glaubensgemeinschaften, politischen und
austauschs einschließlich der Teilnahme an wissenschaft- sonstigen Stiftungen mit dem Ziel einer Zusammenarbeit. Sie
lichen Konferenzen und Symposien zu unterstützen; ermutigen solche nichtstaatlichen Organisationen, Vorhaben
3. den Austausch von Wissenschaftlern, Hochschulverwal- durchzuführen, die auch den Zielen dieses Abkommens dienen.
tungspersonal, Lehrkräften, Ausbildern, Doktoranden, Stu-
denten, Schülern und Auszubildenden zu Informations-, Stu- A r t i k e l 11
dien-, Forschungs- und Ausbildungsaufenthalten zu unter-
stützen; Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Jugendaustausch
sowie die Zusammenarbeit zwischen den Fachkräften der
4. den Zugang zu Archiven, Bibliotheken und ähnlichen Einrich- Jugendarbeit und Institutionen der Jugendhilfe zu fördern.
tungen und deren wissenschaftliche Nutzung soweit wie
möglich zu erleichtern und den Austausch auf dem Gebiet
von Information und Dokumentation sowie von Archivalien- A r t i k e l 12
reproduktionen zu unterstützen; Die Vertragsparteien werden Begegnungen zwischen Sport-
5. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und lern, Trainern, Sportfunktionären und Sportmannschaften ihrer
didaktischer Literatur, von Lehr-, Anschauungs- und Informa- Länder ermutigen und bestrebt sein, die Zusammenarbeit im
tionsmaterial und Lehrfilmen für Lehr- und Forschungs- Bereich des Sports (auch an Schulen und Hochschulen) zu för-
zwecke sowie die Veranstaltung entsprechender Fachaus- dern.
stellungen zu fördern;
6. die Beziehungen zwischen den Hochschulen beider Länder A r t i k e l 13
und anderen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtun- Die Vertragsparteien ermöglichen den ständig in ihren
gen zu fördern; Hoheitsgebieten lebenden Staatsangehörigen, die aus Georgien
7. auf den Gebieten der Pflege, der Restaurierung und des stammen oder deutscher Abstammung sind, gemäß ihrer freien
Schutzes historischer und kultureller Denkmäler zusammen- Entscheidung die Pflege der Sprache, Kultur, nationalen Traditio-
zuarbeiten. nen sowie die freie Religionsausübung. Sie ermöglichen und
erleichtern im Rahmen der geltenden Gesetze Förderungsmaß-
nahmen der anderen Seite zugunsten dieser Personen und ihrer
Art ikel 5
Organisationen. Sie werden unabhängig davon die Interessen
Die Vertragsparteien sind bestrebt, im Rahmen ihrer Möglich- dieser Bürger im Rahmen der allgemeinen Förderprogramme
keiten Studenten und Wissenschaftlern des anderen Landes angemessen berücksichtigen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 205
A r t i k e l 14 A r t i k e l 16
Die Vertragsparteien erleichtern und ermutigen die partner- Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß infolge des
schaftliche Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene. letzten Krieges verschollene oder unrechtmäßig verbrachte Kul-
turgüter, die sich in ihren Hoheitsgebieten befinden, an den
A r t i k e l 15 Eigentümer oder seinen Rechtsnachfolger zurückgegeben wer-
den.
(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer jeweils
geltenden Rechtsvorschriften und unter den von ihnen zu verein-
barenden Bedingungen die Gründung und Tätigkeit kultureller A r t i k e l 17
Einrichtungen der jeweils anderen Vertragspartei im eigenen
Vertreter der Vertragsparteien werden nach Bedarf oder auf
Land erleichtern.
Ersuchen einer Vertragspartei als Gemischte Kommission
(2) Kulturelle Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind Kul- abwechselnd in der Bundesrepublik Deutschland und in der
turinstitute, Kulturzentren, ganz oder überwiegend aus öffent- Republik Georgien zusammentreten, um die Bilanz des im Rah-
lichen Mitteln finanzierte Einrichtungen der Wissenschaftsorgani- men dieses Abkommens erfolgten Austausches zu ziehen und
sationen, allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Ein- um Empfehlungen und Programme für die weitere kulturelle
richtungen der Lehreraus- und -fortbildung, der Erwachsenenbil- Zusammenarbeit zu erarbeiten. Näheres wird auf diplomati-
dung, der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Bibliotheken, schem Weg geregelt.
Lesesäle sowie öffentlich-rechtliche Forschungseinrichtungen.
Den entsandten Fachkräften dieser Institutionen sind im offiziel-
len Auftrag wissenschaftlich-kulturell oder pädagogisch tätige, A r t i k e l 18
mit Einzelaufträgen entsandte oder vermittelte Fachkräfte gleich- Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ver-
gestellt. tragsparteien einander notifiziert haben, daß die jeweiligen inner-
(3) Den kulturellen Einrichtungen der Vertragsparteien werden staatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkom-
die Möglichkeit der freien Entfaltung aller für Einrichtungen dieser mens erfüllt sind. Als Tag des Inkrafttretens des Abkommens
Art üblichen Aktivitäten einschließlich Reisefreiheit sowie freier wird der Tag des Eingangs der letzten Notifikation angesehen.
Publikumszugang garantiert.
(4) Der Status der in den Absätzen 1 und 2 genannten kulturel-
A r t i k e l 19
len Einrichtungen und der von den Vertragsparteien im Rahmen
der kulturellen Zusammenarbeit im offiziellen Auftrag entsandten Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren. Danach
oder vermittelten Fachkräfte wird in der Anlage zu diesem verlängert sich die Gültigkeit um jeweils weitere fünf Jahre,
Abkommen geregelt. Die Anlage tritt gleichzeitig mit dem sofern das Abkommen nicht von einer Vertragspartei mit einer
Abkommen in Kraft. Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt wird.
Geschehen zu Bonn am 25. Juni 1993 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und georgischer Sprache, wobei jeder Wortlaut ver-
bindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Kinkel
Für die Regierung der Republik Georgien
Tsc hik w aid se
206 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
Anlage
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Georgien
über kulturelle Zusammenarbeit
1. Die Bestimmungen dieser Anlage gelten für die in Artikel 15 ausgesetzten Abgaben entrichtet wurden oder nachdem
des Abkommens genannten kulturellen Einrichtungen, die Gegenstände mindestens drei Jahre im Gastland in
deren Fachkräfte und andere Fachkräfte, die im Rahmen der Gebrauch waren.
Zusammenarbeit der beiden Länder auf kulturellem,
pädagogischem, wissenschaftlichem und sportlichem 7. Die Vertragsparteien unterstützen die unter Nummer 1
Gebiet im offiziellen Auftrag entsandt oder vermittelt wer- genannten Personen und ihre Familien bei der Registrierung
den. der eingeführten Kraftfahrzeuge.
2. Die Anzahl des entsandten oder vermittelten Personals muß 8. Die steuerliche Behandlung der Gehälter und Bezüge der
in angemessenem Verhältnis zu dem Zweck stehen, dessen unter Nummer 1 genannten Personen richtet sich nach den
Erfüllung die jeweilige Einrichtung dient. jeweils geltenden Vereinbarungen zwischen der Bundesre-
publik Deutschland und der Republik Georgien zur Vermei-
3. (1) Die unter Nummer 1 genannten Personen, die die dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
Staatsangehörigkeit des entsendenden und nicht die vom Einkommen und vom Vermögen und nach den jeweils
Staatsangehörigkeit des Gastlands besitzen, sowie die zu geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften.
ihrem Haushalt gehörenden Familienangehörigen erhalten
auf Antrag gebührenfrei eine Aufenthaltserlaubnis von den 9. (1) Die von den in Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens
zuständigen Behörden des Gastlands. Die Aufenthaltser- genannten kulturellen Einrichtungen organisierte künstleri-
laubnis wird bevorzugt erteilt und beinhaltet das Recht auf sche und Vortragstätigkeit kann auch von Personen aus-
mehrfache Ein- und Ausreise des Berechtigten im Rahmen geübt werden, die nicht Staatsangehörige der Vertragspar-
ihrer Gültigkeit. Für die Tätigkeit an den in Artikel 15 des teien sind.
Abkommens genannten kulturellen Einrichtungen benötigen
(2) Neben dem entsandten Personal können die in Artikel 15
die entsandten und vermittelten Fachkräfte sowie ihre Ehe-
Absatz 2 des Abkommens genannten kulturellen Einrichtun-
gatten keine Arbeitserlaubnis.
gen auch Ortskräfte einstellen. Aufnahme und Gestaltung
(2) Aufenthaltserlaubnisse nach Nummer 3 Absatz 1 müssen des Arbeitsverhältnisses richten sich nach den Rechtsvor-
vor der Ausreise bei einer diplomatischen oder konsulari- schriften der empfangenden Vertragspartei.
schen Vertretung des Gastlands eingeholt werden. Anträge
auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis können im Gast- (3) Die in Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens genannten
land gestellt werden. kulturellen Einrichtungen können mit Ministerien, anderen
öffentlichen Einrichtungen, Gebietskörperschaften, Gesell-
4. Die Vertragsparteien gewähren den unter Nummer 1 schaften, Vereinen und Privatpersonen unmittelbar verkeh-
genannten Personen, die die Staatsangehörigkeit des ent- ren.
sendenden und nicht die Staatsangehörigkeit des Gast-
lands besitzen, sowie den zu ihrem Haushalt gehörenden (4) Die Ausstattung der in Artikel 15 Absatz 2 des Abkom-
Familienangehörigen unter den Voraussetzungen der Num- mens genannten kulturellen Einrichtungen, einschließlich
mer 3 uneingeschränkte Reisefreiheit in ihrem Hoheits- der technischen Geräte und der Materialien sowie ihr Ver-
gebiet. mögen sind Eigentum der entsendenden Vertragspartei.
5. Familienangehörige im Sinne von Nummer 3 Absatz 1 und 10. (1) Die Vertragsparteien gewähren den kulturellen Einrich-
Nummer 4 sind der Ehegatte und die im Haushalt lebenden tungen der jeweils anderen Vertragspartei für die von ihnen
minderjährigen ledigen Kinder. erbrachten Leistungen umsatzsteuerliche Vergünstigungen
6. (1) Die Vertragsparteien gewähren im Rahmen der geltenden im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze und sonstigen
Gesetze und sonstigen Vorschriften auf der Grundlage der Vorschriften.
Gegenseitigkeit Befreiung von Abgaben für Ein- und Wie- (2) Sonstige Fragen, die mit der Besteuerung der kulturellen
derausfuhr Einrichtungen und ihrer Mitarbeiter zusammenhängen, wer-
a) für Ausstattungs- und Ausstellungsgegenstände (z.B. den, soweit erforderlich, durch Notenwechsel geregelt.
technische Geräte, Möbel, belichtete Filme, Bücher,
11. Erleichterungen verwaltungstechnischer Art können, soweit
Zeitschriften, Bild- und Tonmaterial) einschließlich eines
dafür ein Bedarf besteht, unter Berücksichtigung der jewei-
oder mehrerer Kraftfahrzeuge, die für die Tätigkeit der
ligen Gegebenheiten in beiden Ländern auf Antrag einer der
unter Nummer 1 bezeichneten kulturellen Einrichtungen
beiden Vertragsparteien in einer gesonderten Vereinbarung
eingeführt werden;
durch Notenwechsel geregelt werden.
b) für Umzugsgut einschließlich Kraftfahrzeugen der unter
Nummer 1 genannten Personen und ihrer Familienan- 12. Den unter Nummer 1 genannten Personen und ihren Fami-
gehörigen, das mindestens sechs Monate vor der Über- lien werden während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet des
siedlung benutzt worden ist und innerhalb von zwölf Gastlands
Monaten nach der Übersiedlung in das Hoheitsgebiet – in Zeiten nationaler oder internationaler Krisen die glei-
des Gastlands eingeführt wird; chen Heimschaffungserleichterungen gewährt, welche
c) für zum persönlichen Bedarf der unter Nummer 1 die beiden Regierungen ausländischen Fachkräften im
genannten Personen und ihrer Familinangehörigen Einklang mit den jeweils geltenden Gesetzen und sonsti-
bestimmte Arzneimittel sowie für auf dem Postwege ein- gen Vorschriften einräumen,
geführte Geschenke.
– die nach dem allgemeinen Völkerrecht bestehenden
(2) Abgabenfrei eingeführte Gegenstände dürfen im Gast- Rechte im Falle der Beschädigung oder des Verlusts ihres
land erst dann abgegeben oder veräußert werden, wenn die Eingentums infolge öffentlicher Unruhen gewährt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 207
Protokoll
Aus Anlaß der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über kulturelle Zusam-
menarbeit erklären die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung
der Republik Georgien, daß mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens gemäß seinem Arti-
kel 18 das Abkommen vom 19. Mai 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über
kulturelle Zusammenarbeit im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Georgien außer Kraft tritt.
Geschehen zu Bonn am 25. Juni 1993 in zwei Urschriften, jede in deutscher und ge-
orgischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Kinkel
Für die Regierung der Republik Georgien
Tsc hik w aid se
Botschaft Tiflis, den 1. September 1994
der Bundesrepublik Deutschland
Verbalnote
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Ministerium für
Auswärtige Angelegenheiten der Republik Georgien unter Bezugnahme auf die Note
Nr. N 3/1380 vom 27. Dezember 1993 vorzuschlagen, das Abkommen vom 25. Juni 1993
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
Georgien über kulturelle Zusammenarbeit bereits vor dem Inkrafttreten nach seinem Arti-
kel 18 nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts vorläufig anzuwenden. Deutscherseits
bedarf das Abkommen der Zustimmung des Parlaments. Dieses wird in Kürze neu
gewählt. Die Bundesregierung kann daher gegenwärtig nicht sagen, wann mit der parla-
mentarischen Zustimmung zu rechnen ist.
Mit der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens wird das Abkommen vom 19. Mai
1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Union der sozialistischen Sowjetrepubliken über kulturelle Zusammenarbeit im Verhältnis
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Georgien nicht mehr ange-
wendet.
Falls sich die Regierung der Republik Georgien mit dem Vorschlag der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt, beehrt sich die Botschaft vorzuschla-
gen, daß die vorläufige Anwendung des Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit
durch diese Verbalnote und die zustimmende Antwortnote des Ministeriums für Auswärti-
ge Angelegenheiten mit Wirkung vom Tage des Eingangs der georgischen Antwortnote als
vereinbart gilt.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlaß, das Ministerium
für Auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
An das
Ministerium für
Auswärtige Angelegenheiten
der Republik Georgien
Tiflis
208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
(Übersetzung)
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Tiflis, 22. Dezember 1994
der Republik Georgien
Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Georgien beehrt sich, in
Bezug auf die Note der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Nr. 26/94 vom 1. Sep-
tember 1994 der Botschaft mitzuteilen, daß das Außenministerium sich einverstanden
erklärt, daß das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Georgien über kulturelle
Zusammenarbeit bereits vor dem Inkrafttreten nach seinem Artikel 18 nach Maßgabe des
innerstaatlichen Rechts vorläufig angewandt wird.
Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Georgien benutzt diesen
Anlaß, die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland seiner ausgezeichneten Hochach-
tung zu versichern.
An die
Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland
Tiflis
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über die vorläufige Anwendung
des deutsch-moldauischen Abkommens
über kulturelle Zusammenarbeit
Vom 16. Dezember 1999
Das in Bonn am 11. Oktober 1995 unterzeichnete Abkommen zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
Moldau über kulturelle Zusammenarbeit wird nach dem am selben Tage unter-
zeichneten Protokoll nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts
seit dem 11. Oktober 1995
vorläufig angewendet; das Abkommen sowie das Protokoll werden nachstehend
veröffentlicht.
Mit der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens wird das Abkommen vom
19. Mai 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über kulturelle
Zusammenarbeit (BGBl. 1973 II S. 1684) im Verhältnis zwischen der Bundes-
republik Deutschland und der Republik Moldau nicht mehr angewendet.
Berlin, den 16. Dezember 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auft rag
Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 209
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Moldau
über kulturelle Zusammenarbeit
Acord
între Guvernul Republicii Federale Germania
s, i Guvernul Republicii Moldova
cu privire la cooperarea culturală
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Guvernul Republicii Federale Germania
und s, i
die Regierung der Republik Moldau – Guvernul Republicii Moldova,
in dem Bestreben, die Beziehungen zwischen beiden Ländern tinzînd spre consolidarea relat,iilor dintre cele două t,ări s,i apro-
zu festigen und das gegenseitige Verständnis zu vertiefen, fundarea înt,elegerii reciproce,
in der Überzeugung, daß der kulturelle Austausch die Zusam- avînd convingerea că schimburile culturale promovează coo-
menarbeit zwischen den Völkern sowie das Verständnis für die perarea dintre popoare s,i contribuie la cunoas,terea culturii s,i a
Kultur und das Geistesleben sowie die Lebensformen anderer viet,ii lor spirituale precum s,i a modului de viat,ă al altor popoare,
Völker fördert,
eingedenk des historischen Beitrags beider Völker zum ge- t,inînd seama de aportul istoric al popoarelor lor la mos,tenirea
meinsamen kulturellen Erbe Europas und in dem Bewußtsein, culturală a Europei s,i cons,tiente de obligatt,iunile ce le revin pen-
daß Pflege und Erhalt von Kulturgütern verpflichtende Aufgaben tru protejarea s,i conservarea valorilor culturale,
sind,
in dem Wunsch, die kulturellen Beziehungen in allen Berei- dorind să dezvolte raporturile culturale dintre cetăt,enii ambe-
chen, einschließlich Bildung und Wissenschaft, zwischen der Be- lor t,ări în toate domeniile, inclusiv în cel al învăt,ămîntului s, i
völkerung beider Länder auszubauen – s,tiint,ei,
sind wie folgt übereingekommen: au convenit asupra următoarelor:
Art ikel 1 Art ic olul 1
Die Vertragsparteien sind bestrebt, die gegenseitige Kenntnis Părt,ile vor tinde spre ameliorarea cunos,tint,elor despre cultura
der Kultur ihrer Länder zu verbessern, die kulturelle Zusammen- lor, spre dezvoltarea continuă a cooperării culturale sub toate
arbeit in allen Bereichen und auf allen Ebenen weiterzuent- aspectele s,i la toate nivelurile, contribuind astfel la identitatea
wickeln und damit zur europäischen kulturellen Identität beizu- culturală europeană.
tragen.
Art ikel 2 Art ic olul 2
Um eine bessere Kenntnis der Kunst, der Literatur und ver- Pentru favorizarea unei mai bune cunoas,teri reciproce a artei,
wandter Gebiete des anderen Landes zu vermitteln, werden die literaturii s,i a altor domenii înrudite, Părt,ile vor întreprinde măsuri-
Vertragsparteien entsprechende Maßnahmen durchführen und le corespunzătoare s,i în acest sens se vor sprijini reciproc, în limi-
einander dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe leisten, ins- ta posibilităt,ilor, mai ales în ce prives,te:
besondere
210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
1. bei Gastspielen von Künstlern und Ensembles, bei der Veran- 1. Organizarea turneelor unor artis,ti sau format,ii artistice, a con-
staltung von Konzerten, Theateraufführungen und anderen certelor, spectacolelor de teatru s,i a altor reprezentat,ii artisti-
künstlerischen Darbietungen; ce;
2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organi- 2. Realizarea expozit,iilor, organizarea conferint,elor s,i prelegeri-
sation von Vorträgen und Vorlesungen; lor;
3. bei der Organisation gegenseitiger Besuche von Vertretern 3. Organizarea vizitelor reciproce ale reprezentant,ilor diferitor
der verschiedenen Gebiete des kulturellen Lebens, insbe- domenii ale viet,ii culturale, îndeosebi din literatur ă, muzică,
sondere der Literatur, der Musik, der Darstellenden und arte interpretative s,i plastice în scopul dezvolt ării cooperării,
Bildenden Künste, zur Entwicklung der Zusammenarbeit, schimbului de experient, ă precum s,i participarea la sesiuni s,i
zum Erfahrungsaustausch sowie zur Teilnahme an Tagungen alte manifestări similare;
und ähnlichen Veranstaltungen;
4. bei der Förderung von Kontakten auf den Gebieten des Ver- 4. Promovarea contactelor în domeniul editorial, al bibliotecilor,
lagswesens, der Bibliotheken, Archive und Museen sowie bei arhivelor s,i muzeelor, precum s,i al schimburilor de expert,i s,i
dem Austausch von Fachleuten und Material; materiale;
5. bei Übersetzungen von Werken der schöngeistigen und wis- 5. Traducerile unor opere din literatura beletristică, s,tiint,ifică s,i
senschaftlichen Literatur und der Fachliteratur. de specialitate.
Art ikel 3 Art ic olul 3
(1) Jede Vertragspartei wird sich bemühen, allen interessierten 1. Fiecare dintre Părt, i va depune eforturi pentru a crea tuturor
Personen breiten Zugang zu Sprache, Kultur, Literatur und persoanelor interesate posibilitatea accesului larg la limba, cultu-
Geschichte des anderen Landes zu ermöglichen. Sie unterstüt- ra, literatura s,i istoria celeilalte t,ări. Ele vor sprijini init,iativele s,i
zen entsprechende staatliche und private Initiativen und Institu- institut,iile corespunzătoare de stat s,i particulare. Părt, ile vor crea
tionen. Sie ermöglichen und erleichtern im jeweils eigenen Land condit, ii s,i vor favoriza reciproc măsurile de promovare ale ce-
Förderungsmaßnahmen der anderen Seite und die Unterstüt- leilalte Părti, vor sprijini init, iativele s,i institut,iile locale.
zung lokaler Initiativen und Einrichtungen.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten für den Ausbau 2. Prevederile ment,ionate în alineatul 1 se referă la lărgirea
der Sprachkenntnisse an Schulen, Hochschulen und anderen cunos,tint,elor de limbă în s,coli, înv ă˘t,ămîntul superior s,i în alte
Bildungseinrichtungen, einschließlich denen der Erwachsenen- institut,ii de învăt,ămînt, inclusiv cele ale învăt,ămîntului profesional-
bildung. Maßnahmen der Sprachförderung sind insbesondere: tehnic. Ca măsuri de promovare a cunos,tint,elor de limbă se vor
considera în special:
– Entsendung von Lehrern, Lektoren und Fachberatern; – Trimiterea profesorilor, lectorilor s,i consilierilor de specialitate;
– Bereitstellung von Lehrbüchern und Lehrmaterial sowie die – Punerea la dispozit,ie a manualelor s,i materialului didactic, pre-
Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Lehrbüchern; cum s,i colaborarea privind perfect,ionarea manualelor;
– die Teilnahme von Lehrern und Studenten an Aus- und Fort- – Participarea profesorilor s,i student,ilor la cursuri de instruire s,i
bildungskursen, die von der anderen Seiten durchgeführt wer- perfect,ionare desfăs,urate de Partea cealaltă, precum s,i
den, sowie ein Erfahrungsaustausch über moderne Techno- schimbul de experient,ă în legătură cu technologiile moderne
logien des Fremdsprachenunterrichts; în predarea limbilor străine;
– die Nutzung der Möglichkeiten, die Rundfunk und Fernsehen – Folosirea posibilităt,ilor oferite de radio s,i televiziune pentru
für die Kenntnis und Verbreitung der Sprache des anderen studiul s,i propagarea limbii celeilalte t,ări;
Landes bieten.
(3) Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten in dem 3. Părt,ile îs,i vor concerta eforturile pentru a realiza în manuale
Bemühen, in den Lehrbüchern eine Darstellung der Geschichte, o astfel de prezentare a istoriei, geografiei s,i culturii celeilalte t,ări
Geographie und Kultur des anderen Landes zu erreichen, die das care să promoveze o cît mai bună înt,elegere reciprocă.
bessere gegenseitige Verständnis fördert.
Art ikel 4 Art ic olul 4
Die Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit in allen Părt,ile vor sprijini cooperarea sub toate formele în domeniile
ihren Formen in den Bereichen der Wissenschaft und des s,tiint,ei s,i invăt,ămîntului, inclusiv în cadrul institut,iilor de învăt,ă-
Bildungswesens einschließlich der Hochschulen und Wissen- mînt superior, al organizat,iilor s,tiint,ifice, al scolilor medii s,i profe-
schaftsorganisationen, allgemein- und berufsbildender Schulen, sionale, al organizat,iilor s,i institut,iilor de instruire s,i perfect,ionare
Organisationen und Einrichtungen der nichtschulischen beruf- profesională în sistemul extras,colar pentru adult,i, al administra-
lichen Bildung und Weiterbildung, der Schul- und Berufsbil- t,iilor de învăt,ămînt profesional s,i s,colare, al altor institut,ii de
dungsverwaltungen, anderer Bildungs- und Forschungseinrich- învăt,ămînt s,i cercetări s,i al administrat,iilor lor, al bibliotecilor,
tungen und deren Verwaltungen, der Bibliotheken und Archive arhivelor s,i institut,iilor de ocrotire a monumentelor. Ele vor încurja
sowie der Denkmalpflege. Sie ermutigen diese Institutionen in aceste institut,ii:
ihren Ländern:
1. zur Zusammenarbeit auf allen Gebieten, die von gemeinsa- 1. Să coopereze în toate domeniile de interes comun;
mem Interesse sind;
2. die gegenseitige Entsendung von Delegationen und Einzel- 2. Să sprijine schimburile de delegat,ii s,i persoane particulare cu
personen zum Zweck der Information und des Erfahrungs- scopul informării s,i schimbului de experient,ă, inclusiv al par-
austauschs einschließlich der Teilnahme an wissenschaft- ticipării la conferint,e s,tiint,ifice s,i simpozioane;
lichen Konferenzen und Symposien zu unterstützen;
3. den Austausch von Wissenschaftlern, Hochschulverwal- 3. Să sprijine schimburile de oameni de s,tiint,ă, de personal
tungspersonal, Lehrkräften, Ausbildern, Doktoranden, Stu- administrativ din institut,ii de invăt,ămînt superior, de profeso-
denten, Schülern und Auszubildenden zu Informations-, Stu- ri, instructori, doctoranzi, student,i, elevi s,i ucenici în vederea
dien-, Forschungs- und Ausbildungsaufenthalten zu unter- unor vizite de durată în scopuri de informare, studii, cercetări
stützen; s,i instruire profesională;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 211
4. den Zugang zu Archiven, Bibliotheken und ähnlichen Einrich- 4. Să sprijine în măsura posibilităt,ilor accesul la arhive, bibliote-
tungen und deren wissenschaftliche Nutzung soweit wie ci s,i institut,ii similare, folosirea lor în scopuri s,tiint,ifice, pre-
möglich zu erleichtern und den Austausch auf dem Gebiet cum s,i schimburile în domeniul informat,iei, documentat,iei s,i
von Information und Dokumentation sowie von Archivalien- reproducerilor materialelor de arhivă;
reproduktionen zu unterstützen;
5. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und 5. Să promoveze schimburile de literatură s,tiint,ifică, pedagogică
didaktischer Literatur, von Lehr-, Anschauungs- und Informa- s,i didactică, de material didactic, ilustrativ s,i informat,ional, de
tionsmaterial und Lehrfilmen für Lehr- und Forschungs- filme instructive s,i de cercetări, precum s,i organizarea expo-
zwecke sowie die Veranstaltung entsprechender Fachaus- zit,iilor corespunzătoare de specialitate;
stellungen zu fördern;
6. die Beziehungen zwischen den Hochschulen und anderen 6. Să promoveze raporturile dintre institut,iile de invăt,ămînt
kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen zu fördern; superior s,i alte institut,ii culturale s,i s,tiint,ifice;
7. auf den Gebieten der Pflege, der Restaurierung und des 7. Să coopereze în domeniile conservării, restaurării s,i protejării
Schutzes historischer und kultureller Denkmäler zusammen- monumentelor istorice s,i culturale.
zuarbeiten.
Art ikel 5 Art ic olul 5
Die Vertragsparteien sind bestrebt, im Rahmen ihrer Möglich- Părt,ile vor năzui să pună la dispozit,ie, în măsura posibilităt,ilor,
keiten Studenten und Wissenschaftlern des anderen Landes burse destinate unor student,i s,i oameni de s,tiint,ă ai celeilalte t,ări
Stipendien zur Ausbildung, zur Fortbildung und zu Forschungs- pentru pregătirea s,i perfect,ionarea profesională precum s,i pentru
arbeiten zur Verfügung zu stellen und den Austausch im Bereich realizarea proiectelor de cercetări. Ele vor promova în mod
von Bildung und Wissenschaft durch weitere Maßnahmen, dar- adecvat schimburile în domeniile învăt,ămîntului s,i s,tiint,ei prin
unter durch Erleichterung der Erteilung der Aufenthaltsgenehmi- măsuri suplimentare precum înlesnirea eliberării permisului de
gung und der Aufenthaltsbedingungen im Gastland, in geeig- s,edere s,i a condit,iilor de s,edere în t,ara gazdă.
neter Weise zu begleiten.
Art ikel 6 Art ic olul 6
Die Vertragsparteien werden die Bedingungen prüfen, unter Părt,ile vor examina condit,iile în care certificatele de studii s,i
denen Studiennachweise sowie Abschlußdiplome der Hoch- diplomele de studii ale institut,iilor de învăt,ămînt superior din
schulen des anderen Landes für akademische Zwecke anerkannt cealaltă t,ară pot fi recunoscute pentru scopuri academice.
werden können.
Art ikel 7 Art ic olul 7
Die Vertragsparteien messen der Zusammenarbeit in der Aus- Părt,ile vor atribui o important,ă deosebită cooperării în domeni-
und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft ul instruirii s,i perfect,ionării specialis,tilor s,i cadrelor de conducere
große Bedeutung für die Ausgestaltung ihrer Beziehungen bei. din economie. Ele vor sprijini această cooperare în măsura posi-
Sie werden diese Zusammenarbeit nach Kräften unterstützen bilităt,ilor s,i, dacă va fi necesar, vor încheia în acest scop acorduri
und nach Bedarf Absprachen hierzu treffen. separate.
Art ikel 8 Art ic olul 8
Die Vertragsparteien sehen in der Zusammenarbeit im Bereich Părt,ile consideră cooperarea în domeniul învăt,ămîntului extra-
der Erwachsenenbildung einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung s,colar pentru adult,i un aport important la aprofundarea raportu-
der Beziehungen und erklären sich bereit, diese Zusammenarbeit rilor s,i îs,i declară disponibilitatea de a sprijini această cooperare
nach Kräften zu unterstützen. în limita posibilităt,ilor.
Art ikel 9 Art ic olul 9
Die Vertragsparteien werden auf dem Gebiet des Filmwesens, Părt,ile vor sprijini în limita posibilităt,ilor cooperarea institut,iilor
des Fernsehens und des Hörfunks die Zusammenarbeit der respective în domeniile cinematografiei, al televiziunii s,i al radio-
betreffenden Anstalten in ihren Ländern sowie die Herstellung difuziunii, precum s,i producerea, schimburile de filme televizate,
und den Austausch von Filmen und anderen audiovisuellen mijloace audiovizuale, care pot servi scopurilor prezentului
Medien, die den Zielen dieses Abkommens dienen können, im Acord. Ele vor încuraja cooperarea în domeniul editorial s,i al
Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Sie ermutigen zur editării cărt,ilor.
Zusammenarbeit im Buch- und Verlagswesen.
A r t i k e l 10 A r t i c o l u l 10
Die Vertragsparteien ermöglichen direkte Kontakte zwischen Părt,ile vor facilita contactele directe în vederea cooperării între
gesellschaftlichen Gruppen und Vereinigungen wie Gewerk- grupuri s,i asociat,ii obs,tes,ti, precum sindicatele, bisericile s,i
schaften, Kirchen und Glaubensgemeinschaften, politischen, comunităt,ile religioase, fundat,iile politice, culturale s,i de alt gen.
kulturellen und sonstigen Stiftungen mit dem Ziel einer Zusam- Ele vor încuraja aceste organizat,ii neguvernamentale în realizarea
menarbeit. Sie ermutigen solche nichtstaatlichen Organisa- intent,iilor care servesc s,i scopurilor prezentului Acord.
tionen, Vorhaben durchzuführen, die auch den Zielen dieses Ab-
kommens dienen.
A r t i k e l 11 A r t i c o l u l 11
Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Jugendaustausch so- Părt,ile năzuiesc să promoveze schimburile între tineri precum
wie die Zusammenarbeit zwischen den Fachkräften der Jugend- s,i cooperarea dintre expert,i în domeniul tineretului s,i al
arbeit und Institutionen der Jugendhilfe zu fördern. institut,iiilor de asistent,ă a tineretului.
212 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
A r t i k e l 12 A r t i c o l u l 12
Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, die Zusammen- Părt,ile vor tinde să promoveze cooperarea în domeniul sportu-
arbeit im Bereich des Sports, auch an Schulen und Hochschulen, lui, inclusiv în s,coli s,i în învăt,ămîntul superior, s,i vor încuraja întîl-
zu fördern und Begegnungen zwischen Sportlern, Trainern, nirile între sportivii, antrenorii, funct,ionarii sportivi s,i echipele
Sportfunktionären und Sportmannschaften ihrer Länder zu ermu- sportive din t,ările lor.
tigen.
A r t i k e l 13 A r t i c o l u l 13
Die Vertragsparteien ermöglichen den ständig in ihren Părt,ile vor crea condit,ii cetăt,enilor Republicii Federale Germa-
Hoheitsgebieten lebenden Staatsangehörigen, die aus Moldau nia de origine moldovenească s,i cetăt,enilor Republicii Moldova
stammen oder deutscher Abstammung sind, gemäß ihrer freien de origine germană cu res,edint,ă permanentă în t,ările lor pentru
Entscheidung die Pflege der Sprache, Kultur, nationalen Tradi- cultivarea limbii, culturii s,i tradit,iilor lor nat,ionale, precum s,i mani-
tionen sowie die freie Religionsausübung. Sie ermöglichen und festarea liberă a convingerilor religioase în conformitate cu libera
erleichtern im Rahmen der geltenden Gesetze Förderungsmaß- lor opt,iune. În cadrul legislat,iei în vigoare, Părt,ile vor înlesni s,i
nahmen der anderen Seite zugunsten dieser Personen und ihrer crea măsuri de promovare în favoarea acestor persoane s,i a
Organisationen. Sie werden unabhängig davon die Interessen organizat,iilor lor. Independent de aceasta ele vor lua în conside-
dieser Bürger im Rahmen der allgemeinen Förderprogramme rare în mod adecvat interesele acestor cetăt,eni în cadrul progra-
angemessen berücksichtigen. melor generale de promovare.
A r t i k e l 14 A r t i c o l u l 14
Die Vertragsparteien erleichtern und ermutigen die partner- În scopul realizării prevederilor prezentului Acord Părt,ile vor
schaftliche Zusammenarbeit auch auf regionaler und lokaler înlesni s,i încuraja cooperarea pe bază de parteneriat s,i la nivel
Ebene, die den Zielen dieses Abkommens dient. regional s,i local.
A r t i k e l 15 A r t i c o l u l 15
(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer jeweils 1. Fiecare din Părt,i va înlesni fondarea s,i activitatea unor insti-
geltenden Rechtsvorschriften und unter den von ihnen zu verein- tut,ii culturale ale celeilalte Părt,i pe teritoriul lor în cadrul regle-
barenden Bedingungen die Gründung und Tätigkeit kultureller mentărilor juridice în vigoare s,i în baza condit,iilor ce urmează a fi
Einrichtungen der jeweils anderen Vertragspartei im eigenen convenite ulterior.
Land erleichtern.
(2) Kulturelle Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind 2. Prin „Institut,ii culturale“ în sensul alineatului 1 se va
Kulturinstitute, Kulturzentren, ganz oder überwiegend aus öffent- subînt,elege institute de cultură s,i centre culturale, institut,ii ale
lichen Mitteln finanzierte Einrichtungen der Wissenschaftsorgani- organizat,iilor s,tiint,ifice, finant,ate integral sau preponderent din
sationen, allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Ein- mijloace publice, s,coli medii sau profesionale, institut,ii de instrui-
richtungen der Lehreraus- und -fortbildung, der Erwachsenen- re sau perfect,ionare a profesorilor, de învăt,ămînt extras,colar
bildung, der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Bibliotheken, pentru adult,i, de instruire s,i perfect,ionare profesională, biblioteci,
Lesesäle sowie öffentlich-rechtliche Forschungseinrichtungen. săli de lectură, precum s,i institut,ii de cercetare de drept public.
Den entsandten Fachkräften dieser Institutionen sind im offi- Atît personalul specializat trimis de aceste institut,ii cît s,i cadrele
ziellen Auftrag wissenschaftlich-kulturell oder pädagogisch specializate care desfăs,oară activităt,i s,tiint,ifice, culturale sau
tätige, mit Einzelaufträgen entsandte oder vermittelte Fachkräfte pedagogice din însărcinare oficială, trimise sau mijlocite în baza
gleichgestellt. unui contract individual beneficiază de acelas,i statut.
(3) Den kulturellen Einrichtungen der Vertragsparteien werden 3. Părt,ile garantează posibilitatea liberei organizări s,i
die Möglichkeit der freien Entfaltung aller für Einrichtungen dieser desfăs, urări a activităt,ilor uzuale ale institut,iilor culturale, inclusiv
Art üblichen Aktivitäten einschließlich Reisefreiheit sowie freier libertatea de a călători s,i accesul liber al publicului.
Publikumszugang garantiert.
(4) Der Status der in den Absätzen 1 und 2 genannten kultu- 4. Statutul institut,iilor culturale ment,ionate în alineatele 1 s,i 2
rellen Einrichtungen und der von den Vertragsparteien im precum s,i al specialis,tilor trimis,i sau mijlocit,i in cadrul cooperării
Rahmen der kulturellen Zusammenarbeit im offiziellen Auftrag culturale se reglementează în anexa prezentului Acord. Anexa
entsandten oder vermittelten Fachkräfte wird in der Anlage zu intră în vigoare concomitent cu prezentul Acordul.
diesem Abkommen geregelt. Die Anlage tritt gleichzeitig mit dem
Abkommen in Kraft.
A r t i k e l 16 A r t i c o l u l 16
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß verschollene Părt,ile au convenit ca bunurile culturale dispărute sau transfe-
oder unrechtmäßig verbrachte Kulturgüter, die sich in ihren rate ilicit s,i care se află pe teritoriul lor să fie retrocedate pro-
Hoheitsgebieten befinden, an den Eigentümer oder seinen prietarului sau succesorului de drept ai acestuia.
Rechtsnachfolger zurückgegeben werden.
A r t i k e l 17 A r t i c o l u l 17
Vertreter der Vertragsparteien werden nach Bedarf oder auf Reprezentant,ii Părt,ilor se vor întruni în caz de necesitate sau la
Ersuchen einer Vertragspartei als Gemischte Kommission ab- solicitarea uneia dintre Părt,i într-o comisie mixtă alternativ în
wechselnd in der Bundesrepublik Deutschland und in der Re- Republica Federală Germania s,i în Republica Moldova, pentru a
publik Moldau zusammentreten, um die Bilanz des im Rahmen face bilant,ul schimburilor realizate în cadrul prezentului Acord s,i
dieses Abkommens erfolgten Austausches zu ziehen und um pentru a elabora recomandări s,i programe în vederea viitoarei
Empfehlungen und Programme für die weitere kulturelle Zusam- cooperări culturale. Detaliile vor fi reglementate pe cale diploma-
menarbeit zu erarbeiten. Näheres wird auf diplomatischem Weg tică.
geregelt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 213
A r t i k e l 18 A r t i c o l u l 18
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ver- Prezentul Acord intră în vigoare în urma notificării reciproce
tragsparteien einander notifiziert haben, daß die jeweiligen inner- asupra îndeplinirii condit,iilor necesare în acest sens, prevăzute
staatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkom- de legislat,ia internă a fiecărei din Părt,i. Drept zi de intrare în vigo-
mens erfüllt sind. Als Tag des Inkrafttretens des Abkommens are a prezentului Acord va fi considerată ziua prezentării ultimei
wird der Tag des Eingangs der letzten Notifikation angesehen. notificări.
A r t i k e l 19 A r t i c o l u l 19
Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren. Danach Prezentul Acord este încheiat pe un termen de cinci ani. Vala-
verlängert sich die Gültigkeit um jeweils weitere fünf Jahre, bilitatea sa va fi prelungită cu cîte cinci ani, dacă nici una din
sofern das Abkommen nicht von einer Vertragspartei mit einer Părt,i nu-l va denunt,a în scris cu s,ase luni înainte de expirarea
Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt wird. termenului de valabilitate în curs.
Geschehen zu Bonn am 11. Oktober 1995 in zwei Urschriften, Încheiat la Bonn la 11 octombrie 1995 în două exemplare
jede in deutscher und moldauischer Sprache, wobei jeder Wort- originale fiecare în limbile germană s,i moldovenească, ambele
laut gleichermaßen verbindlich ist. texte avînd aceeas,i valoare.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pentru Guvernul Republicii Federale Germania
Kinkel
Für die Regierung der Republik Moldau
Pentru Guvernul Republicii Moldova
M ihail Cib ot aru
214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
Anlage
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Moldau über kulturelle Zusammenarbeit
Anexă
la Acordul între
Guvernul Republicii Federale Germania
s,i Guvernul Republicii Moldova
cu privire la cooperarea culturală
1. Die Bestimmungen dieser Anlage gelten für die in Artikel 15 1. Prevederile acestei anexe sînt valabile pentru institut,iile cul-
des Abkommens genannten kulturellen Einrichtungen, turale ment,ionate în articolul 15 al Acordului, pentru perso-
deren Fachkräfte und andere Fachkräfte, die im Rahmen nalul specializat al acestora s,i pentru cadrele specializate,
der Zusammenarbeit der beiden Länder auf kulturellem, trimise sau mijlocite din însărcinare oficială în cadrul cola-
pädagogischem, wissenschaftlichem und sportlichem Ge- borării dintre cele două t,ări în domeniul cultural, pedagogic,
biet im offiziellen Auftrag entsandt oder vermittelt werden. s,tiint,ific s,i sportiv.
2. Die Anzahl der entsandten oder vermittelten Fachkräfte muß 2. Numărul specialis,tilor trimis,i sau mijlocit,i trebuie să fie în
in angemessenem Verhältnis zu dem Zweck stehen, dessen proport,ie adecvată scopului urmărit de institut,ia respectivă.
Erfüllung die jeweilige Einrichtung dient.
3. (1) Die unter Nummer 1 genannten Personen, die die Staats- 3. (1) Persoanele ment,ionate la nr. 1, care nu posedă cetăt,enia
angehörigkeit des entsendenden und nicht die Staatsan- statului primitor dar o posedă pe cea a t,ării trimit,ătoare,
gehörigkeit des Gastlands besitzen, sowie die zu ihrem precum s,i membrii familiilor lor, care fac parte din gospo-
Haushalt gehörenden Familienangehörigen erhalten auf An- dăria acestora, primesc la cerere, fără taxe, un permis de
trag gebührenfrei eine Aufenthaltserlaubnis von den zustän- s,edere din partea autorităt,ilor competente ale t,ării gazdă.
digen Behörden des Gastlands. Die Aufenthaltserlaubnis Permisul de s,edere se eliberează cu regim preferent,ial s,i
wird bevorzugt erteilt und beinhaltet das Recht auf mehr- implică dreptul la mai multe intrări s,i ies,iri din t,ară în cadrul
fache Ein- und Ausreise des Berechtigten im Rahmen ihrer duratei valabilităt,ii lui. Specialis,tii trimis,i sau mijlocit,i precum
Gültigkeit. Für die Tätigkeit an den in Artikel 15 des Abkom- s,i sot,ii lor nu necesită o permisiune de lucru pentru activita-
mens genannten kulturellen Einrichtungen benötigen die tea în institut,iile culturale ment,ionate în articolul 15 al Acor-
entsandten oder vermittelten Fachkräfte sowie ihre Ehe- dului.
gatten keine Arbeitserlaubnis.
(2) Aufenthaltserlaubnisse nach Nummer 3 Absatz 1 müssen (2) Permisele de s,edere în conformitate cu nr. 3 alineat 1 tre-
vor der Ausreise bei einer diplomatischen oder konsulari- buie obt,inute înainte de plecarea din t,ara trimit,ătoare la o
schen Vertretung des Gastlands eingeholt werden. Anträge reprezentant,ă diplomatică sau consulară a t,ării gazdă.
auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis können im Gast- Cererile de prelungire a permisiunii de s,edere pot fi înaintate
land gestellt werden. în t,ara gazdă.
4. Die Vertragsparteien gewähren den unter Nummer 1 ge- 4. Părt,ile acordă persoanelor ment,ionate la nr. 1, care det,in
nannten Personen, die die Staatsangehörigkeit des entsen- cetăt,enia statului trimit,ător s,i nu pe cea a t,ării gazdă, pre-
denden und nicht die Staatsangehörigkeit des Gastlands cum s,i membrilor familiilor lor care fac parte din gospodăria
besitzen, sowie den zu ihrem Haushalt gehörenden Fami- acestora, în condit,iile ment,ionate la nr. 3, posibilităt,i
lienangehörigen unter den Voraussetzungen der Nummer 3 nestingherite de deplasare în t,ara gazdă.
ungehinderte Reisemöglichkeiten im Gastland.
5. Familienangehörige im Sinne von Nummer 3 Absatz 1 und 5. Membrii de familie în sensul nr. 3 alineat 1 s,i nr. 4 sînt
Nummer 4 sind der Ehegatte und die im Haushalt lebenden sot,ul/sot, ia s,i copiii minori necăsătorit,i care fac parte din
minderjährigen ledigen Kinder. aceeas,i gospodărie.
6. (1) Die Vertragsparteien gewähren im Rahmen der geltenden 6. (1) Părt,ile acordă pe bază de reciprocitate în cadrul legis-
Gesetze und sonstigen Vorschriften auf der Grundlage der lat,iei s,i altor prevederi în vigoare scutiri de taxe pentru intro-
Gegenseitigkeit Befreiung von Abgaben für Ein- und Wie- ducerea s,i scoaterea din t,ară:
derausfuhr
a) für Ausstattungs- und Ausstellungsgegenstände (z.B. a) a obiectelor ce fac parte din echipament sau destinate
technische Geräte, Möbel, belichtete Filme, Bücher, expunerii (de pildă instrumente tehnice, mobilă, filme
Zeitschriften, Bild- und Tonmaterial) einschließlich eines expuse, cărt,i, publicat,ii, material vizual s,i audio), inclusiv
oder mehrerer Kraftfahrzeuge, die für die Tätigkeit der a unui sau mai multor autovehicole, introduse în t,ară în
unter Nummer 1 bezeichneten kulturellen Einrichtungen scopul activităt,ii institut,iilor culturale ment,ionate la nr. 1;
eingeführt werden;
b) für Umzugsgut einschließlich Kraftfahrzeugen der unter b) a bunurilor de strămutare, inclusiv autovehicolelor per-
Nummer 1 genannten Personen und ihrer Familien- soanelor ment,ionate la nr. 1 s,i ale membrilor familiilor lor,
angehörigen, das mindestens sechs Monate vor der utilizate timp de cel put,in s,ase luni înaintea deplasării în
Übersiedlung benutzt worden ist und innerhalb von t,ara gazdă s,i introduse în această t,ară în decurs de 12
zwölf Monaten nach der Übersiedlung in das Hoheits- luni de la sosirea pe teritoriul t,ării gazdă;
gebiet des Gastlands eingeführt wird;
c) für zum persönlichen Bedarf der unter Nummer 1 ge- c) a medicamentelor destinate uzului personal al persoane-
nannten Personen und ihrer Familienangehörigen be- lor ment,ionate la nr. 1 s,i al membrilor familiilor lor, s,i a
stimmte Arzneimittel sowie für auf dem Postwege ein- cadourilor venite prin pos,tă.
geführte Geschenke.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 215
(2) Abgabenfrei eingeführte Gegenstände dürfen im Gast- (2) Obiecte introduse în t,ară prin scutire de taxe pot fi trans-
land erst dann abgegeben oder veräußert werden, wenn die mise sau vîndute doar după achitarea taxelor suspendate
ausgesetzten Abgaben entrichtet wurden oder nachdem die sau după utilizarea acestor obiecte timp de cel put,in trei ani
Gegenstände mindestens drei Jahre im Gastland in Ge- în t,ara gazdă.
brauch waren.
7. Die Vertragsparteien unterstützen die unter Nummer 1 ge- 7. Părt,ile acordă sprijin persoanelor ment,ionate la nr. 1 s,i fami-
nannten Personen und ihre Familien bei der Registrierung liilor lor la înregistrarea autovehiculelor introduse în t,ară.
der eingeführten Kraftfahrzeuge.
8. Die steuerliche Behandlung der Gehälter und Bezüge der 8. Regimul fiscal al salariilor s,i veniturilor persoanelor men-
unter Nummer 1 genannten Personen richtet sich nach den t,ionate la nr. 1 este reprezentat de înt,elegerile respective
jeweils geltenden Vereinbarungen zwischen der Bundes- dintre Republica Federală Germania s,i Republica Moldova
republik Deutschland und der Republik Moldau zur Vermei- privind evitarea impozitării duble în domeniul impozitelor pe
dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern venit s,i pe avere, precum s,i după legislat,ia s,i reglementările
vom Einkommen und vom Vermögen und nach den jeweils în vigoare.
geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften.
9. (1) Die von den in Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens ge- 9. (1) Activitatea artistică s,i de prelegeri, organizată de insti-
nannten kulturellen Einrichtungen organisierte künstlerische tut,iile culturale ment,ionate în articolul 15 alineat 2 al Acor-
und Vortragstätigkeit kann auch von Personen ausgeübt dului, poate fi desfăs,urată s,i de persoane care nu sînt
werden, die nicht Staatsangehörige der Vertragsparteien cetăt,eni ai Părt,ilor.
sind.
(2) Neben dem entsandten Personal können die in Artikel 15 (2) Pe lîngă personalul trimis, institut,iile culturale ment,ionate
Absatz 2 des Abkommens genannten kulturellen Einrich- în articolul 15 alineat 2 al Acordului pot angaja personal
tungen auch Ortskräfte einstellen. Die Aufnahme und Ge- local. Stabilirea s,i perfectarea raporturilor de muncă a per-
staltung des Arbeitsverhältnisses der Ortskräfte richten sich sonalului local se supun reglementărilor juridice ale Părt,ii
nach den Rechtsvorschriften der empfangenden Vertrags- primitoare.
partei.
(3) Die in Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens genannten (3) Institut,iile culturale ment,ionate în articolul 15 alineat 2 al
kulturellen Einrichtungen können mit Ministerien, anderen Acordului pot întret,ine raporturi directe cu ministere, alte
öffentlichen Einrichtungen, Gebietskörperschaften, Gesell- institut,ii publice, corporat,ii regionale, societăt,i, asociat,ii s,i
schaften, Vereinen und Privatpersonen unmittelbar verkeh- persoane particulare.
ren.
(4) Die Ausstattung der in Artikel 15 Absatz 2 des Abkom- (4) Echipamentul institut,iilor culturale ment,ionate în artico-
mens genannten kulturellen Einrichtungen, einschließlich der lul 15 alineat 2 al Acordului, inclusiv utilajul tehnic s,i mate-
technischen Geräte und der Materialien sowie ihr Vermögen rialele, precum s,i averea lor constituie proprietatea Părt,ii
sind Eigentum der entsendenden Vertragspartei. trimit,ătoare.
10. (1) Die Vertragsparteien gewähren den kulturellen Einrich- 10. (1) Părt,ile acordă institut,iilor culturale ale celeilalte Părt,i
tungen der jeweils anderen Vertragspartei für die von ihnen pentru serviciile prestate înlesniri la impozitarea cifrei de afa-
erbrachten Leistungen umsatzsteuerliche Vergünstigungen ceri, în cadrul legislat,iei s,i altor prevederi în vigoare.
im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze und sonstigen
Vorschriften.
(2) Sonstige Fragen, die mit der Besteuerung der kulturellen (2) Alte probleme din contextul impozitării institut,iilor cultu-
Einrichtungen und ihrer Mitarbeiter zusammenhängen, wer- rale s,i a colaboratorilor lor se reglementează în măsura
den, soweit erforderlich, durch Notenwechsel geregelt. necesităt,ii prin schimb de note.
11. Erleichterungen verwaltungstechnischer Art können, soweit 11. Înlesniri de ordin tehnico-administrativ pot fi reglementate în
dafür ein Bedarf besteht, unter Berücksichtigung der jewei- cazul necesităt,ii la cererea uneia dintre Părt,i într-o înt,ele-
ligen Gegebenheiten in beiden Ländern auf Antrag einer der gere separată prin schimb de note, luîndu-se în considerare
beiden Vertragsparteien in einer gesonderten Vereinbarung condit,iile concrete din ambele t,ări.
durch Notenwechsel geregelt werden.
12. Den unter Nummer 1 genannten Personen und ihren Fami- 12. Persoanelor ment,ionate la nr. 1 s,i membrilor familiilor lor li
lien werden während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet des se vor acorda în timpul aflării lor pe teritoriul t,ării gazdă
Gastlands
– in Zeiten nationaler oder internationaler Krisen die gleichen – aceleas,i înlesniri de repatriere pe care Părt,ile le acordă
Heimschaffungserleichterungen gewährt, welche die bei- specialis,tilor străini în conformitate cu legislat,ia s,i alte
den Regierungen ausländischen Fachkräften im Einklang prevederi în vigoare în perioada de criză nat, ională sau
mit den jeweils geltenden Gesetzen und sonstigen Vor- internat,ională,
schriften einräumen;
– die nach dem allgemeinen Völkerrecht bestehenden – drepturile care decurg din normele generale de drept
Rechte im Falle der Beschädigung oder des Verlusts ihres internat,ional în caz de vătămare sau de pierdere a pro-
Eigentums infolge öffentlicher Unruhen gewährt. prietăt,ii în urma unor tulburări publice.
216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
Protokoll
Protocol
Aus Anlaß der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Cu prilejul semnării Acordului între Guvernul Republicii Moldo-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung va s,i Guvernul Republicii Federale Germania privind cooperarea
der Republik Moldau über kulturelle Zusammenarbeit erklären culturală, Guvernul Republicii Moldova s,i Guvernul Republicii
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regie- Federale Germania au convenit că prezentul Acord va fi aplicat
rung der Republik Moldau, dieses Abkommen vom Tag der din ziua semnării în mod provizoriu în limitele legislat,iei interne a
Unterzeichnung an nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts acestora.
vorläufig anzuwenden.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Guvernul Republicii Moldova s,i Guvernul Republicii Federale
Regierung der Republik Moldau erklären weiterhin, daß mit der Germania au convenit de asemeni că, luînd în considerare apli-
vorläufigen Anwendung dieses Abkommens das Abkommen carea provizorie a prezentului Acord, nu se mai aplică Acordul de
vom 19. Mai 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik cooperare culturală între Guvernul Republicii Federale Germania
Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen s,i Guvernul Uniunii Republicilor Sovietice Socialiste din 19 mai
Sowjetrepubliken über kulturelle Zusammenarbeit im Verhältnis 1973 în ce prives,te relat,iile dintre Republica Moldova s,i Republi-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik ca Federală Germania.
Moldau nicht mehr angewendet wird.
Mit Inkrafttreten des heute unterzeichneten Abkommens tritt Cu intrarea în vigoare a Acordului semnat astăzi, îs,i pierde
das Abkommen vom 19. Mai 1973 zwischen der Regierung der valabilitatea Acordul de cooperare culturală dintre Guvernul
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Republicii Federale Germania s,i Guvernul Uniunii Republicilor
Sozialistischen Sowjetrepubliken über kulturelle Zusammen- Sovietice Socialiste din 19 mai 1973 în ce prives,te relat,iile dintre
arbeit im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland Republica Moldova s,i Republica Federală Germania.
und der Republik Moldau außer Kraft.
Geschehen zu Bonn am 11. Oktober 1995 in zwei Urschriften, Încheiat la Bonn la 11 octombrie 1995 în două exemplare ori-
jede in deutscher und moldauischer Sprache, wobei jeder Wort- ginale, fiecare în limbile moldovenească s,i germană, ambele
laut gleichermaßen verbindlich ist. texte avînd aceeas,i valoare.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pentru Guvernul Republicii Federale Germania
Kinkel
Für die Regierung der Republik Moldau
Pentru Guvernul Republicii Moldova
M ihail Cib ot aru
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über die vorläufige Anwendung
des deutsch-rumänischen Abkommens
über kulturelle Zusammenarbeit
Vom 16. Dezember 1999
Durch Notenwechsel vom 12. August 1996 wurde vereinbart, dass das in
Bukarest am 16. Mai 1995 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über kultu-
relle Zusammenarbeit nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts
seit dem 12. August 1996
vorläufig angewendet wird; das Abkommen sowie der Notenwechsel werden
nachstehend veröffentlicht.
Mit der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens wird das Abkommen vom
29. Juni 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über kulturelle und wissen-
schaftliche Zusammenarbeit (BGBl. 1974 II S. 918) nicht mehr angewendet.
Berlin, den 16. Dezember 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 217
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Rumänien
über kulturelle Zusammenarbeit
Acord
între Guvernul Republicii Federale Germania
s,i Guvernul României
privind colaborarea culturală
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Guvernul Republicii Federale Germania
und s,i
die Regierung von Rumänien – Guvernul Romaniei
in dem Bestreben, die freundschaftlichen Beziehungen zwi- – în dorint,a de a consolida relat,iile prietenes,ti dintre cele două
schen beiden Ländern zu festigen und das gegenseitige Ver- t,ări s,i de a aprofunda înt,elegerea reciprocă,
ständnis zu vertiefen,
auf der Grundlage des Vertrags vom 21. April 1992 zwischen – în baza Tratatului între Republica Federală Germania s,i
der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freund- România privind cooperarea prietenească s,i parteneriatul în
schaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa, Europa, semnat la 21 aprilie 1992,
in der Überzeugung, daß der kulturelle Austausch die Zusam- – având convingerea că schimburile culturale promovează
menarbeit zwischen den Völkern sowie das Verständnis für die colaborarea între popoare, precum s,i înt,elegerea pentru cultura,
Kultur und das Geistesleben sowie die Lebensformen anderer spiritualitatea s,i modul de viat,ă ale altor popoare,
Völker fördert,
eingedenk des historischen Beitrags beider Völker zum ge- – t,inând seama de aportul istoric al celor două popoare la
meinsamen kulturellen Erbe Europas und in dem Bewußtsein, mos,tenirea culturală comună a Europei s,i cons,tiente de îndatori-
daß Pflege und Erhalt von Kulturgütern verpflichtende Aufgaben rile ce le revin pentru conservarea bunurilor culturale s,i protejarea
sind, acestora,
gewillt, die Bestimmungen der Europäischen Kulturkonvention – hotărâte să aplice prevederile Convent,iei Culturale Europene
und die Verpflichtungen der Schlußakte von Helsinki, der Charta s,i obligat,iile care rezultă din Actul Final de la Helsinki s,i Carta de
von Paris für ein neues Europa sowie die sonstigen Dokumente la Paris pentru o nouă Europă, precum s,i din celelalte documen-
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa te ale Organizat,iei pentru Securitate s,i Cooperare în Europa,
umzusetzen,
entschlossen, die kulturellen Beziehungen in allen Bereichen, – decise să dezvolte relat,iile culturale dintre popoarele celor
einschließlich Bildung und Wissenschaft, zwischen den Völkern două t,ări in toate domeniile, inclusiv în cele ale învăt,ământului s,i
beider Länder auszubauen – s,tiint,ei,
sind wie folgt übereingekommen: au convenit următoarele:
Art ikel 1 Art ic olul I
(1) Die Vertragsparteien sind bestrebt, die gegenseitige Kennt- (1) Părt,ile Contractante aspiră spre o mai bună cunoas,tere
nis der Kultur ihrer Länder zu verbessern und die kulturelle reciprocă a culturii t,ărilor lor s,i la dezvoltarea în continuare a
Zusammenarbeit in allen Bereichen und auf allen Ebenen weiter- colaborării culturale în toate domeniile s,i la toate nivelurile, con-
zuentwickeln und dabei zur europäischen kulturellen Identität tribuind prin aceasta la identitatea culturală europeană.
beizutragen.
(2) Die Vertragsparteien fördern im Rahmen des Europarats, (2) Părt,ile Contractante vor promova în cadrul Consiliului Euro-
der UNESCO und anderer internationaler Organisationen die pei, UNESCO s,i al altor organizat,ii internat,ionale, colaborarea
freundschaftliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit im prietenească s,i parteneriatul în interes reciproc în domeniile cul-
gegenseitigen Interesse in den Bereichen Kultur, Bildung, Wis- turii, învăt,ământului, s,tiint,ei s,i tineretului. Această colaborare
senschaft und Jugend. In den genannten Bereichen schließt include participarea României la programe, proiecte s,i act,iuni ale
diese Zusammenarbeit auch die Beteiligung Rumäniens an Pro- Uniunii Europene în domeniile ment,ionate care prevăd participa-
grammen, Vorhaben und Aktionen der Europäischen Union ein, rea statelor tert,e.
die eine Beteiligung von Drittstaaten vorsehen.
Art ikel 2 A r t i c o l u l II
Um eine bessere Kenntnis der Kunst, der Literatur und ver- În vederea promovării unei mai bune cunoas,teri a artei, litera-
wandter Gebiete der Kultur des anderen Landes zu vermitteln, turii s,i altor domenii înrudite ale culturii celeilalte t,ări, Părt,ile Con-
werden die Vertragsparteien entsprechende Maßnahmen durch- tractante vor întreprinde măsuri corespunzătoare s,i se vor spriji-
führen und einander dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe ni reciproc, în măsura posibilităt,ilor, mai ales în ceea ce prives,te:
leisten, insbesondere
218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
1. bei Gastspielen von Künstlern und Ensembles, bei der Veran- 1. organizarea de turnee ale unor artis,ti s,i ansambluri artistice,
staltung von Konzerten, Theateraufführungen und anderen concerte, spectacole de teatru s,i alte manifestări artistice;
künstlerischen Darbietungen;
2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organisa- 2. organizarea de expozit,ii, conferint,e s,i prelegeri;
tion von Vorträgen und Vorlesungen;
3. bei der Organisation gegenseitiger Besuche von Vertretern 3. organizarea de vizite reciproce pentru reprezentant,i din dife-
der verschiedenen Gebiete des kulturellen Lebens, insbeson- rite domenii ale viet,ii culturale, în special din literatură, muzi-
dere der Literatur, der Musik, der Darstellenden und Bilden- că, artă dramatică s,i arte plastice în scopul dezvoltării cola-
den Künste, zur Entwicklung der Zusammenarbeit und zum borării s,i schimbului de experient,ă, al participării la reuniuni s,i
Erfahrungsaustausch sowie zur Teilnahme an Tagungen und manifestări similare, inclusiv în domeniul managementului
ähnlichen Veranstaltungen, auch auf dem Gebiet des Kul- cultural;
turmanagements;
4. bei der Herstellung von Kontakten zwischen Verlagen, Biblio- 4. stabilirea de legături între edituri, biblioteci, muzee, arhive,
theken, Archiven und Museen sowie bei dem Austausch von precum s,i a schimburilor de specialis,ti s,i de materiale;
Fachleuten und Material;
5. bei Übersetzungen von Werken der schöngeistigen und wis- 5. realizarea de traduceri din literatura beletristică, s,tiint,ifică s,i
senschaftlichen Literatur und der Fachliteratur. de specialitate.
Art ikel 3 A r t i c o l u l III
(1) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, allen interes- (1) Părt,ile Contractante vor act,iona pentru a face posibil acce-
sierten Personen breiten Zugang zu Sprache, Kultur, Literatur sul larg al tuturor persoanelor interesate la limba, cultura, literatu-
und Geschichte des anderen Landes zu ermöglichen. Sie unter- ra s,i istoria celeilalte t,ări. Ele vor sprijini init,iativele s,i institut,iile
stützen entsprechende staatliche und private Initiativen und corespunzătoare de stat sau particulare. Vor crea condit,ii s,i vor
Institutionen. Sie ermöglichen und erleichtern im jeweils eigenen facilita în propria t,ară măsuri de promovare a celeilalte Părt,i s,i vor
Land Förderungsmaßnahmen der anderen Seite und die Unter- sprijini init,iativele s,i institut,iile locale.
stützung lokaler Initiativen und Einrichtungen.
(2) Dies gilt für den Ausbau der Sprachkenntnisse an Schulen, (2) Toate acestea au ca scop răspândirea cunos,tint,elor de
Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen. Maßnahmen limbă în s,coli, institute de învăt,ământ superior s,i in alte institut,ii
der Sprachförderung sind insbesondere: de învăt,ământ. Sunt considerate măsuri de promovare a
cunos,tint,elor de limbă, îndeosebi următoarele:
– die Entsendung von Lehrern, Lektoren und Fachberatern; – trimiterea de profesori, lectori s,i consilieri de specialitate;
– die Bereitstellung von Lehrbüchern und Lehrmaterial; – punerea la dispozit,ie de manuale s,i material didactic;
– die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Lehrbüchern; – colaborarea la elaborarea de manuale;
– die Teilnahme von Lehrern und Studenten an Aus- und Fortbil- – participarea de profesori s,i student,i la cursuri de formare s,i
dungskursen, die von der anderen Seite durchgeführt werden, perfect,ionare profesională organizate de cealaltă Parte pre-
sowie ein Erfahrungsaustausch über moderne Technologien cum s,i schimbul de experient,ă privind tehnici moderne de pre-
des Fremdsprachenunterrichts; dare a limbilor străine:
– die Nutzung der Möglichkeiten, die Rundfunk und Fernsehen – folosirea posibilităt,ilor oferite de radio s,i televiziune pentru stu-
für das Studium und die Verbreitung der jeweils anderen Spra- diul s,i răspândirea limbii celeilalte Părt,i.
che bieten.
(3) Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten in dem (3) Părt,ile Contractante vor colabora în cadrul eforturilor de a
Bemühen, in den Lehrbüchern die Geschichte, Geographie und prezenta în manuale istoria, geografia s,i cultura celeilalte t,ări, în
Kultur des anderen Landes im Sinne eines besseren gegensei- sensul unei mai bune înt,elegeri reciproce.
tigen Verständnisses darzustellen.
Art ikel 4 A r t i c o l u l IV
Die Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit in Părt,ile Contractante vor sprijini toate formele de colaborare în
allen ihren Formen in den Bereichen der Wissenschaft und des domeniile s,tiint,ei s,i învăt,ământului, inclusiv în cadrul învăt,ămân-
Bildungswesens einschließlich der Hochschulen und Wissen- tului superior s,i al organizat,iilor s,tiint,ifice, al s,colilor de cultură
schaftsorganisationen, der allgemein- und berufsbildenden generală s,i profesionale, organizat,iilor s,i institut,iilor de formare s,i
Schulen, der Organisationen und Einrichtungen der nichtschuli- perfect,ionare profesională în afara sistemului s,colar, al altor insti-
schen beruflichen Bildung und Weiterbildung, anderer Bildungs- tut,ii de invăt,ământ s,i cercetare s,i al administrat,iilor acestora, al
und Forschungseinrichtungen und deren Verwaltungen, der bibliotecilor, muzeelor s,i arhivelor, precum s,i în domeniul conser-
Bibliotheken, Museen und Archive sowie auf den Gebieten der vării, restaurării s,i protect,iei bunurilor culturale s,i a monumentelor
Pflege, der Restaurierung und des Schutzes von Kulturgütern istorice. Ele vor încuraja institut,iile din t,ările lor, astfel:
und historischen Denkmälern. Sie ermutigen diese Institutionen
in ihren Ländern:
1. zur Zusammenarbeit auf allen Gebieten, die von gemeinsa- 1. să coopereze în toate domeniile care sunt de interes comun;
mem Interesse sind;
2. die gegenseitige Entsendung von Delegationen und Einzel- 2. să sprijine schimburile de delegat,ii s,i persoane în scopul
personen zum Zweck der Information und des Erfahrungs- informării s,i schimbului de experient,ă, inclusiv participarea
austauschs einschließlich der Teilnahme an wissenschaft- acestora la conferint,e s,tiint,ifice s,i simpozioane;
lichen Konferenzen und Symposien zu unterstützen;
3. den Austausch von Wissenschaftlern, Hochschulverwaltungs- 3. să sprijine schimburile de oameni de s,tiint,ă, de personal
personal, Lehrkräften, Ausbildern, Doktoranden, Studenten, administrativ din institut,ii de învăt,ământ superior, de cadre
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 219
Schülern und Auszubildenden zu Informations-, Studien-, didactice, personal pregătitor, doctoranzi, student,i, elevi s,i
Forschungs- und Ausbildungsaufenthalten zu unterstützen; ucenici în cadrul unor sejururi de informare, studii, cercetare
s,i formare profesională;
4. den Zugang zu Archiven, Bibliotheken und ähnlichen Einrich- 4. să înlesnească, pe cât posibil, accesul la arhive, biblioteci s,i
tungen und deren wissenschaftliche Nutzung soweit wie alte institut,ii similare s,i utilizarea acestora în scopuri s,tiint,ifice;
möglich zu erleichtern und den Austausch auf dem Gebiet să sprijine schimburile în domeniul informării s,i documentării,
von Information und Dokumentation sowie von Archivalien- precum s,i al reproducerii de material de arhivă;
reproduktionen zu unterstützen;
5. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und 5. să promoveze schimbul de bibliografie s,tiint,ifică, pedagogică
didaktischer Literatur, von Lehr-, Anschauungs- und Infor- s,i didactică, de material didactic, ilustrativ s,i informat,ional, de
mationsmaterial und Lehrfilmen für Lehr- und Forschungs- filme instructive pentru scopuri de învăt,ământ s,i cercetare,
zwecke sowie die Veranstaltung entsprechender Fachaus- precum s,i organizarea de expozit,ii corespunzătoare de spe-
stellungen zu fördern; cialitate;
6. die Beziehungen zwischen den Hochschulen beider Länder 6. să promoveze relat,iile dintre institutele de învăt,ământ superi-
und anderen kulturellen und wissenschaftlichen Einrich- or din ambele t,ări s,i dintre alte institut,ii culturale s,i s,tiint,ifice;
tungen zu fördern;
7. auf den Gebieten der Pflege, der Restaurierung und des 7. să colaboreze în domeniul conservării, restaurării s,i protect,iei
Schutzes von Kulturgütern und historischen Denkmälern zu- bunurilor culturale s,i a monumentelor istorice.
sammenzuarbeiten.
Art ikel 5 Art ic olul V
Die Vertragsparteien sind bestrebt, im Rahmen ihrer Möglich- Părt,ile Contractante vor act,iona, în măsura posibilităt,ilor, în
keiten Studenten und Wissenschaftlern des anderen Landes vederea punerii la dispozit,ia student,ilor s,i oamenilor de s,tiint,ă din
Stipendien zur Ausbildung, zur Fortbildung und zu Forschungs- cealaltă t,ară de burse pentru formare profesională, perfect,ionare
arbeiten zur Verfügung zu stellen und den Austausch und die s,i cercetare s,i, totodată, vor promova schimburile s,i colaborarea
Zusammenarbeit im Bereich von Bildung und Wissenschaft în domeniile învăt,ământului s,i s,tiint,ei s,i prin alte măsuri, cum ar fi
durch weitere Maßnahmen, darunter durch Erleichterung der facilitarea acordării permiselor de s,edere în t,ara gazdă s,i a con-
Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung und der Aufenthaltsbe- dit,iilor aferente.
dingungen im Gastland, in geeigneter Weise zu begleiten.
Art ikel 6 A r t i c o l u l VI
Die Vertragsparteien werden die Bedingungen prüfen, unter Părt,ile Contractante vor analiza condit,iile în care certificatele
denen Studiennachweise sowie Abschlußdiplome der Hoch- de studii s,i diplomele de absolvire a institut,iilor de învăt,ământ
schulen des anderen Landes für akademische Zwecke anerkannt superior din cealaltă t,ară pot fi recunoscute pentru scopuri aca-
werden können, sowie die Möglichkeit untersuchen, hierüber demice s,i vor studia posibilitatea încheierii unui document bilate-
eine Vereinbarung zu schließen. ral în acest sens.
Art ikel 7 A r t i c o l u l VII
Die Vertragsparteien messen der Zusammenarbeit in der Aus- Părt,ile Contractante vor acorda o important,ă deosebită cola-
und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft borării în domeniul formării s,i perfect,ionării profesionale a spe-
und der Verwaltung große Bedeutung für die Ausgestaltung ihrer cialis,tilor s,i cadrelor de conducere din economie s,i administrat,ie
Beziehungen bei. Sie werden diese Zusammenarbeit nach Kräf- în vederea dezvoltării relat,iilor bilaterale. Ele vor sprijini, pe cât
ten unterstützen und nach Bedarf Absprachen hierzu treffen. posibil, această colaborare, asupra căreia, dacă va fi necesar, se
va conveni separat.
Art ikel 8 A r t i c o l u l VIII
Die Vertragsparteien sehen in der Zusammenarbeit im Bereich Părt,ile Contractante consideră colaborarea în domeniul
der Erwachsenenbildung einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung învăt,ământului pentru adult,i ca o contribut,ie importantă la apro-
ihrer Beziehungen und erklären sich bereit, diese Zusammen- fundarea relat,iilor lor s,i se declară dispuse să o sprijine, în
arbeit nach Kräften zu unterstützen. măsura posibilităt,ilor.
Art ikel 9 A r t i c o l u l IX
Die Vertragsparteien werden auf dem Gebiet des Filmwesens, Părt,ile Contractante vor sprijini, în măsura posibilităt,ilor, cola-
des Fernsehens und des Hörfunks die Zusammenarbeit der borarea dintre institut,iile din domeniul cinematografiei, televiziu-
betreffenden Anstalten in ihren Ländern sowie die Herstellung nii s,i radiodifuziunii din t,ările lor precum s,i product,ia s,i schimbul
und den Austausch von Filmen und anderen audiovisuellen de filme s,i de alte mijloace audiovizuale care pot servi scopurilor
Medien, die den Zielen dieses Abkommens dienen können, im prezentului Acord. Ele vor încuraja, de asemenea, colaborarea în
Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Sie ermutigen auch domeniul cărt,ii s,i în cel editorial.
zur Zusammenarbeit im Buch- und Verlagswesen.
A r t i k e l 10 Art ic olul X
Die Vertragsparteien ermöglichen direkte Kontakte zwischen Părt,ile Contractante vor crea condit,ii pentru stabilirea de
gesellschaftlichen Gruppen und Vereinigungen wie Gewerk- contacte directe în vederea colaborării între grupări s,i asociat,ii
schaften, Stiftungen, Kirchen und Glaubensgemeinschaften mit sociale, cum ar fi sindicatele, fundat,iile, bisericile s,i comunităt,ile
dem Ziel einer Zusammenarbeit. Sie ermutigen solche nicht- religioase. Ele vor încuraja aceste organizat,ii neguvernamentale
staatlichen Organisationen, Vorhaben durchzuführen, die den în realizarea de proiecte care să servească obiectivelor prezentu-
Zielen dieses Abkommens dienen. lui Acord.
220 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
A r t i k e l 11 A r t i c o l u l XI
Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Jugendaustausch Părt,ile Contractante se vor strădui să promoveze schimburile
sowie die Zusammenarbeit zwischen den Fachkräften der pe linie de tineret, precum s,i colaborarea dintre specialis,ti din
Jugendarbeit und Institutionen der Jugendhilfe zu fördern, und domeniul muncii cu tineretul s,i dintre institut,ii de ajutorare a tine-
werden zu gegebener Zeit die Möglichkeit prüfen, eine Verein- rilor s,i, la momentul potrivit, vor analiza posibilitatea încheierii
barung auf diesem Gebiet zu schließen. unei înt,elegeri în acest domeniu.
A r t i k e l 12 A r t i c o l u l XII
Die Vertragsparteien werden Begegnungen zwischen Sport- Părt,ile Contractante vor încuraja întâlnirile între sportivi, antre-
lern, Trainern, Sportfunktionären und Sportmannschaften ihrer nori, funct, ionari s,i echipe sportive din t,ările lor s,i vor act,iona pen-
Länder ermutigen und bestrebt sein, die Zusammenarbeit im tru promovarea colaborării în domeniul sportului, inclusiv în s,coli
Bereich des Sports auch an Schulen und Hochschulen zu för- s,i institut,ii de învăt,ământ superior.
dern.
A r t i k e l 13 A r t i c o l u l XIII
Die Vertragsparteien ermöglichen den deutschen Staatsange- Părt,ile Contractante vor permite cetăt,enilor germani originari
hörigen, die aus Rumänien stammen und ihren ständigen Wohn- din România cu res,edint,a permanentă în Republica Federală
sitz in Deutschland haben, sowie den rumänischen Staatsan- Germania, respectiv cetăt,enilor români de origine germană cu
gehörigen, die deutscher Abstammung sind und ihren ständigen res,edint,ă permanentă în România, cultivarea limbii, culturii s,i tra-
Wohnsitz in Rumänien haben, gemäß ihrer freien Entscheidung dit,iilor nat,ionale în conformitate cu libera lor opt,iune, precum s,i
die Pflege der Sprache, Kultur, nationalen Traditionen sowie die exercitarea liberă a religiei lor. Ele vor permite s,i facilita, în cadrul
freie Religionsausübung. Sie ermöglichen und erleichtern im legislat,iei lor în vigoare, realizarea de către cealaltă Parte de
Rahmen ihrer geltenden Gesetze Fördermaßnahmen der ande- măsuri de promovare în favoarea persoanelor respective s,i a
ren Seite zugunsten dieser Personen und ihrer Organisationen. organizat,iilor acestora. Independent de aceasta, Părt,ile vor lua în
Sie werden unabhängig davon die Interessen dieser Bürger im considerat,ie, în mod echitabil, interesele acestor cetăt,eni, în
Rahmen der allgemeinen Förderprogramme angemessen be- cadrul programelor generale de dezvoltare.
rücksichtigen.
A r t i k e l 14 A r t i c o l u l XIV
Die Vertragsparteien erleichtern und ermutigen im Geiste În spiritul prezentului Acord, Părt,ile Contractante vor înlesni s,i
dieses Abkommens die partnerschaftliche Zusammenarbeit auf vor încuraja cooperarea pe bază de parteneriat la nivel regional s,i
regionaler und lokaler Ebene. local.
A r t i k e l 15 A r t i c o l u l XV
(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer jeweils gel- (1) Părt,ile Contractante vor facilita, în cadrul reglementărilor
tenden Rechtsvorschriften und unter den von ihnen zu verein- legale în vigoare în t,ările lor s,i în condit,ii asupra cărora urmează
barenden Bedingungen die Gründung und Tätigkeit kultureller să convină, înfiint,area s,i funct,ionarea de institut,ii culturale ale
Einrichtungen der jeweils anderen Vertragspartei im eigenen celeilalte Părt,i pe teritoriul lor.
Land erleichtern.
(2) Kulturelle Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind Kul- (2) “Institut,ii culturale” în sensul alineatului 1 sunt institutele de
turinstitute, Kulturzentren, ganz oder überwiegend aus öffent- cultură, centrele culturale, institut,ii ale organizat,iilor s,tiint,ifice,
lichen Mitteln finanzierte Einrichtungen der Wissenschaftsorga- finant,ate în întregime sau majoritar din fonduri publice, s,coli de
nisationen, allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Ein- cultură generală s,i profesionale, institut,ii de formare s,i
richtungen der Lehreraus- und -fortbildung, der Erwachsenen- perfect,ionare pentru cadre didactice, institut,ii de învăt,ământ
bildung, der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Bibliotheken, pentru adult,i, de formare s,i perfect,ionare profesională, biblioteci,
Lesesäle sowie öffentlich-rechtliche Forschungseinrichtungen. săli de lectură, precum s,i institut,ii de cercetare de drept public.
Den entsandten Fachkräften dieser Institutionen sind im offizi- De acelas,i statut ca s,i personalul specializat trimis de aceste
ellen Auftrag wissenschaftlich-kulturell oder pädagogisch tätige, institut,ii, beneficiază s,i cadrele specializate care desfăs,oară
mit Einzelaufträgen entsandte Fachkräfte gleichgestellt. activităt,i s,tiint, ifice, culturale sau pedagogice din însărcinare ofici-
ală trimise pe bază de contract individual.
(3) Den kulturellen Einrichtungen der Vertragsparteien werden (3) Institut,iilor culturale ale Părt,ilor Contractante li se garantea-
die Möglichkeit der freien Entfaltung aller für Einrichtungen dieser ză posibilitatea desfăs,urării libere a tuturor activităt,ilor, pe care le
Art üblichen Aktivitäten einschließlich Reisefreiheit sowie freier desfăs,oară, de regulă, toate institut,iile de acest gen, inclusiv
Publikumszugang garantiert. libertatea de a călători s,i accesul liber al publicului.
(4) Der Status der in den Absätzen 1 und 2 genannten kultu- (4) Statutul institut,iilor culturale ment,ionate în alineatele 1 s,i 2
rellen Einrichtungen und der von den Vertragsparteien im Rah- s,i cel al cadrelor specializate trimise din însărcinare oficială în
men der kulturellen Zusammenarbeit im offiziellen Auftrag ent- cadrul colaborării culturale de către Părt,ile Contractante se vor
sandten Fachkräfte wird in der Anlage zu diesem Abkommen reglementa în Anexa la prezentul Acord.
geregelt.
A r t i k e l 16 A r t i c o l u l XVI
Die Vertragsparteien werden im Geiste dieses Abkommens În spiritul prezentului Acord, Părt,ile Contractante vor colabora
auch dabei zusammenarbeiten, daß verschollene oder unrecht- s,i pentru ca bunurile culturale dispărute sau strămutate în mod
mäßig verbrachte Kulturgüter, die sich in ihrem Hoheitsgebiet ilegal s,i care se află pe teritoriul lor, să fie retrocedate pro-
befinden, an den Eigentümer oder seinen Rechtsnachfolger zu- prietarului sau succesorilor de drept ai acestuia.
rückgegeben werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 221
A r t i k e l 17 A r t i c o l u l XVII
Vertreter der Vertragsparteien werden nach Bedarf oder auf Reprezentant,i ai Părt,ilor Contractante se vor întruni, dacă va fi
Ersuchen einer Vertragspartei als Gemischte Kommission ab- necesar sau la solicitarea uneia dintre Părt,ile Contractante, într-o
wechselnd in der Bundesrepublik Deutschland und in Rumänien comisie mixtă, alternativ, în Republica Federală Germania s,i în
zusammentreten, um die Bilanz des im Rahmen dieses Abkom- România, pentru a face bilant,ul schimburilor efectuate în cadrul
mens erfolgten Austausches zu ziehen und um Empfehlungen prezentului Acord s,i a elabora recomandări s,i programe privind
und Programme für die weitere kulturelle Zusammenarbeit zu colaborarea culturală următoare. Detaliile vor fi reglementate pe
erarbeiten. Näheres wird auf diplomatischem Weg geregelt. cale diplomatică.
A r t i k e l 18 A r t i c o l u l XVIII
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ver- Prezentul Acord va intra în vigoare la data la care Părt,ile Con-
tragsparteien einander notifiziert haben, daß die jeweiligen inner- tractante îs,i vor fi notificat îndeplinirea formalităt, ilor interne
staatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkom- necesare acestui scop. Se consideră ca dată a intrării în vigoare
mens erfüllt sind. Als Tag des Inkrafttretens des Abkommens gilt a Acordului ziua primirii ultimei notificări.
der Tag des Eingangs der letzten Notifikation.
A r t i k e l 19 A r t i c o l u l XIX
Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren. Danach Prezentul Acord este valabil pe o perioadă de 5 ani de la data
verlängert sich die Gültigkeit stillschweigend um jeweils weitere intrării în vigoare. Apoi, valabilitatea lui se prelunges,te automat
fünf Jahre, sofern das Abkommen nicht von einer Vertragspartei pe noi perioade de câte 5 ani, dacă nici una din Părt,i nu îl va de-
spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungs- nunt,a în scris cu cel put,in 6 luni înaintea expirării fiecărei perioa-
dauer schriftlich gekündigt wird. de de valabilitate.
A r t i k e l 20 A r t i c o l u l XX
Die Anlage zu diesem Abkommen, die integraler Bestandteil Anexa, care este parte integrantă a prezentului Acord, intră în
dieses Abkommens ist, tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in vigoare o dată cu acesta.
Kraft.
A r t i k e l 21 A r t i c o l u l XXI
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen vom La data intrării în vigoare a prezentului Acord îs,i încetează vala-
29. Juni 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik bilitatea Acordul privind colaborarea culturală s,i s,tiint, ifică dintre
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Guvernul Republicii Federale Germania s,i Guvernul Republicii
Rumänien über kulturelle und wissenschaftliche Zusammen- Socialiste România, semnat la 29 iunie 1973.
arbeit außer Kraft.
Geschehen zu Bukarest am 16. Mai 1995 in zwei Urschriften, Încheiat la Bucures,ti la 16. 05. 1995 în două exemplare, fiecare
jede in deutscher und rumänischer Sprache, wobei jeder Wort- în limba germană s,i în limba română, textele având aceeas,i
laut gleichermaßen verbindlich ist. valoare.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pentru Guvernul Republicii Federale Germania
Hart mann
Für die Regierung von Rumänien
Pentru Guvernul României
Dohot aru
222 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
Anlage
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Rumänien
über kulturelle Zusammenarbeit
Anexa
la Acordul
dintre Guvernul Republicii Federale Germania
s, i Guvernul României
privind colaborarea culturală
1. Die Bestimmungen dieser Anlage gelten für die in Artikel 15 1. Prevederile acestei anexe sunt valabile pentru institut,iile cul-
des Abkommens genannten kulturellen Einrichtungen, turale ment,ionate în articolul 15 al Acordului, personalul
deren Fachkräfte und andere Fachkräfte, die im Rahmen der specializat al acestora s,i alte cadre trimise în misiune oficială
Zusammenarbeit der beiden Länder auf kulturellem, päda- în cadrul colaborării dintre cele două t,ări în domeniile cultu-
gogischem, wissenschaftlichem und sportlichem Gebiet im ral, pedagogic, s,tiint,ific s,i sportiv.
offiziellen Auftrag entsandt werden.
2. Die Anzahl der entsandten Fachkräfte muß in angemesse- 2. Numărul personalului s,i cadrelor specializate trimise trebuie
nem Verhältnis zu dem Zweck stehen, dessen Erfüllung die să se afle într-o relat,ie adecvată cu destinat,ia respectivei
jeweilige Einrichtung dient. institut,ii.
3. (1) Die unter Nummer 1 genannten Fachkräfte, die die 3. (1) Autorităt,ile competente din t,ara gazdă acordă, la cerere,
Staatsangehörigkeit des entsendenden Landes besitzen, fără perceperea de taxe, un permis de s,edere personalului s,i
sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienangehöri- cadrelor specializate ment,ionate la punctul 1, care det,in
gen erhalten auf Antrag gebührenfrei eine Aufenthaltser- cetăt,enia t,ării trimit,ătoare, precum s,i membrilor de familie
laubnis von den zuständigen Behörden des Gastlands. Die care fac parte din gospodăria acestora. Permisul de s,edere
Aufenthaltserlaubnis wird bevorzugt erteilt und beinhaltet se eliberează în regim preferent,ial s,i implică dreptul titularu-
das Recht auf mehrfache Ein- und Ausreise des Berech- lui la mai multe intrări s,i ies,iri în perioada de valabilitate a
tigten im Rahmen ihrer Gültigkeit. Für die Tätigkeit an den in acestuia. Pentru desfăs,urarea activităt,ii în cadrul institut,iilor
Artikel 15 des Abkommens genannten kulturellen Einrich- culturale ment,ionate în articolul 15 al Acordului, personalul,
tungen benötigen die entsandten Fachkräfte sowie ihre cadrele specializate s,i sot,ii acestora nu au nevoie de permis
Ehegatten keine Arbeitserlaubnis. de lucru.
(2) Aufenthaltserlaubnisse nach Nummer 3 Absatz 1 müssen (2) Permisul de s,edere în conformitate cu punctul 3 (1) tre-
vor der Ausreise bei einer diplomatischen oder konsula- buie obt,inut înainte de plecarea din t,ara trimit,ătoare, la o
rischen Vertretung des Gastlands eingeholt werden. Anträge reprezentant,ă diplomatică sau consulară a t,ării primitoare.
auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis können im Gast- Cererile de prelungire a permisului de s,edere pot fi înaintate
land gestellt werden. în t,ara primitoare.
4. Die Vertragsparteien gewähren den unter Nummer 1 ge- 4. Părt,ile Contractante acordă persoanelor ment,ionate la
nannten Personen, die die Staatsangehörigkeit des entsen- punctul 1, care det,in cetăt,enia t,ării trimit,ătoare, precum s,i
denden Landes besitzen, sowie den zu ihrem Haushalt ge- membrilor de familie care fac parte din gospodăria acestora,
hörenden Familienangehörigen unter den Voraussetzungen în condit,iile prevederilor punctului 3, libertate nelimitată de
der Nummer 3 ungehinderte Reisemöglichkeiten in ihrem deplasare pe teritoriul t,ării lor.
Hoheitsgebiet.
5. Familienangehörige im Sinne von Nummer 3 Absatz 1 und 5. Membrii de familie sunt în sensul punctului 3 (1) s,i al punc-
Nummer 4 sind der Ehegatte und die im Haushalt lebenden tului 4, sot,ii s,i copiii minori necăsătorit,i care fac parte din
minderjährigen ledigen Kinder. gospodărie.
6. (1) Die Vertragsparteien gewähren im Rahmen der geltenden 6. (1) Părt,ile Contractante acordă, în conformitate cu legislat,ia
Gesetze und sonstigen Vorschriften auf der Grundlage der s,i alte reglementări în vigoare în t,ările lor, pe bază de reci-
Gegenseitigkeit Befreiung von Abgaben für Ein- und Wie- procitate, scutiri de taxe pentru introducerea s,i scoaterea
derausfuhr din t,ară:
a) für Ausstattungs- und Ausstellungsgegenstände (z.B. a) a obiectelor care fac parte din dotare s,i de expozit,ie
technische Geräte, Möbel, belichtete Filme, Bücher, (aparatură tehnică, mobilă, filme expuse, cărt,i, reviste,
Zeitschriften, Bild- und Tonmaterial) einschließlich eines material audio-vizual), inclusiv a unuia sau mai multor
oder mehrerer Kraftfahrzeuge, die für die Tätigkeit der autovehicule, introduse în t,ară în scopul desfăs,urării
unter Nummer 1 bezeichneten kulturellen Einrichtungen activităt,ii institut,iei culturale ment,ionate la punctul 1;
eingeführt werden;
b) für Umzugsgut einschließlich Kraftfahrzeugen der unter b) a bunurilor de gospodărie, inclusiv autovehicule
Nummer 1 genannten Personen und ihrer Familienange- apart,inând persoanelor ment,ionate la punctul 1 s,i mem-
hörigen, das mindestens sechs Monate vor der Über- brilor lor de familie, folosite cel put,in sase luni înainte de
siedlung benutzt worden ist und innerhalb von zwölf sosirea în tara primitoare s,i care au fost introduse în ter-
Monaten nach der Übersiedlung in das Hoheitsgebiet men de douăsprezece luni de la sosire pe teritoriul ace-
des Gastlands eingeführt wird; steia;
c) für zum persönlichen Bedarf der unter Nummer 1 ge- c) a medicamentelor destinate uzului individual al persoa-
nannten Personen und ihrer Familienangehörigen be- nelor ment,ionate la punctul 1 s,i al membrilor de familie ai
stimmte Arzneimittel sowie für auf dem Postwege einge- acestora, precum s,i a cadourilor venite prin pos,tă.
führte Geschenke.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 223
(2) Abgabenfrei eingeführte Gegenstände dürfen im Gast- (2) Obiectele introduse cu scutire de taxe nu pot fi cedate
land erst dann abgegeben oder veräußert werden, wenn die sau înstrăinate în t,ara gazdă decât după achitarea taxelor
ausgesetzten Abgaben entrichtet wurden oder nachdem die suspendate sau după cel put,in trei ani de folosire în statul
Gegenstände mindestens drei Jahre im Gastland in Ge- primitor.
brauch waren.
7. Die Vertragsparteien unterstützen die unter Nummer 1 ge- 7. Părt,ile Contractante sprijină persoanele ment,ionate la punc-
nannten Personen und ihre Familien bei der Registrierung tul 1 s,i familiile acestora cu ocazia înmatriculării autovehicu-
der in das Gastland eingeführten Kraftfahrzeuge. lelor introduse în t,ara primitoare.
8. Die steuerliche Behandlung der Gehälter und Bezüge der 8. Regimul fiscal aplicat salariilor s,i veniturilor persoanelor
unter Nummer 1 genannten Personen richtet sich nach den ment,ionate la punctul 1 este în conformitate cu prevederile
jeweils geltenden Vereinbarungen zwischen der Bundes- acordurilor în vigoare între Republica Federală Germania s,i
republik Deutschland und Rumänien zur Vermeidung der România privind evitarea dublei impuneri în domeniul impo-
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- zitelor pe venit s,i pe avere, precum s,i cu legislat,ia s,i regle-
kommen und vom Vermögen sowie nach den jeweils gelten- mentările interne în vigoare ale fiecărei Părt,i.
den Gesetzen und sonstigen Vorschriften.
9. (1) Die von den in Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens ge- 9. (1) Manifestările artistice s,i conferint,ele organizate de insti-
nannten kulturellen Einrichtungen organisierte künstlerische tut,iile culturale ment,ionate în articolul 15 alineatul 2 al Acor-
und Vortragstätigkeit kann auch von Personen ausgeübt dului pot fi desfăs,urate s,i de către persoane care nu sunt
werden, die nicht Staatsangehörige der Vertragsparteien cetăt,eni ai Părt,ilor Contractante.
sind.
(2) Neben dem entsandten Personal können die in Artikel 15 (2) În afara personalului trimis, institut,iile culturale ment,iona-
Absatz 2 des Abkommens genannten kulturellen Einrich- te în articolul 15 alineatul 2 al Acordului pot angaja s,i perso-
tungen auch Ortskräfte einstellen. Aufnahme und Gestal- nal local. Stabilirea s,i perfectarea raporturilor de muncă
tung des Arbeitsverhältnisses der Ortskräfte richten sich pentru personalul local se fac în conformitate cu legislat,ia
nach den Rechtsvorschriften der empfangenden Vertrags- Părt,ii Contractante primitoare.
partei.
(3) Die in Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens genannten (3) Institut,iile culturale ment,ionate în articolul 15 alineatul 2 al
kulturellen Einrichtungen können mit Ministerien, anderen Acordului pot întret,ine relat,ii directe cu ministere, alte insti-
öffentlichen Einrichtungen, Gebietskörperschaften, gesell- tut,ii publice, unităt,i administrativ-teritoriale, organizat,ii so-
schaftlichen Organisationen, Gesellschaften, Vereinen und ciale, societăt,i, asociat,ii s,i persoane particulare.
Privatpersonen unmittelbar verkehren.
(4) Die Ausstattung der in Artikel 15 Absatz 2 des Ab- (4) Dotarea institut,iilor culturale ment,ionate în articolul 15 ali-
kommens genannten kulturellen Einrichtungen, einschließ- neatul 2 al Acordului, inclusiv aparatura tehnică, materialele
lich der technischen Geräte und der Materialien sowie ihr s,i patrimoniul acestora sunt proprietatea Părt,ii Contractante
Vermögen sind Eigentum der entsendenden Vertragspartei. trimit,ătoare.
10. (1) Jede Vertragspartei gewährt den kulturellen Einrichtun- 10. (1) Fiecare Parte Contractantă acordă institut,iilor culturale
gen der anderen Vertragspartei für die von ihnen erbrachten ale celeilalte Părt,i Contractante facilităt,i privind taxa pe valo-
Leistungen umsatzsteuerliche Vergünstigungen im Rahmen area adăugată pentru serviciile prestate de către acestea, în
der jeweils geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften. conformitate cu legile s,i reglementările interne în vigoare.
(2) Sonstige Fragen, die mit der Besteuerung der kulturellen (2) Alte probleme legate de impozitarea institut,iilor culturale
Einrichtungen und ihrer Mitarbeiter zusammenhängen, s,i a personalului angajat de către acestea se vor reglemen-
werden, soweit erforderlich, durch Notenwechsel geregelt. ta, în caz de nevoie, prin schimb de note.
11. Erleichterungen verwaltungstechnischer Art können, soweit 11. Dacă vor exista situat,ii care impun aceasta, Părt,ile Contrac-
dafür ein Bedarf besteht, unter Berücksichtigung der jewei- tante pot conveni separat, prin schimb de note, în funct,ie de
ligen Gegebenheiten in beiden Ländern in einer gesonderten condit,iile din fiecare t,ară, asupra unor facilităt,i, de ordin
Vereinbarung durch Notenwechsel geregelt werden. tehnic s,i administrativ.
12. Den unter Nummer 1 genannten Personen und ihren Fami- 12. Persoanele ment,ionate la punctul 1 s,i familiile acestora vor
lien werden während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet des beneficia în timpul s,ederii lor pe teritoriul statului primitor de:
Gastlands
– in Zeiten nationaler oder internationaler Krisen die glei- – aceleas,i facilităt,i de repatriere pe care ambele guverne le
chen Heimschaffungserleichterungen gewährt, welche acordă specialis,tilor străini, în conformitate cu legile s,i
die beiden Regierungen ausländischen Fachkräften im reglementările în vigoare în situat,ii de criză nat,ională sau
Einklang mit den jeweils geltenden Gesetzen und sonsti- internat,ională;
gen Vorschriften einräumen,
– die nach dem allgemeinen Völkerrecht bestehenden – drepturile care decurg din normele generale de drept
Rechte im Falle der Beschädigung oder des Verlusts ihres internat,ional în caz de vătămare sau pierderi de bunuri
Eigentums infolge öffentlicher Unruhen gewährt. proprii în urma izbucnirii unor tulburări publice.
224 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
Der Botschafter Bukarest, den 12. August 1996
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme
auf die am 16. Mai 1995 in Bukarest vollzogene Unterzeichnung des Abkommens zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien
über kulturelle Zusammenarbeit folgende Vereinbarung über die vorläufige Anwendung
dieses Abkommens vorzuschlagen:
1. Für das am 16. Mai 1995 in Bukarest unterzeichnete Abkommen zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über kulturelle
Zusammenarbeit wird die vorläufige Anwendung des Abkommens nach Maßgabe des
innerstaatlichen Rechts vereinbart.
2. Mit der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens wird das Abkommen vom 29. Juni
1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Sozialistischen Republik Rumänien über kulturelle und wissenschaftliche Zusammen-
arbeit nicht mehr angewendet.
Falls sich die Regierung Rumäniens mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, werden
diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwort-
note Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die
mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Leop old Bill von Bred ow
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
von Rumänien
Herrn Teodor Melescanu
Bukarest
(Übersetzung)
Ministerium für Bukarest, 12. August 1996
Auswärtige Angelegenheiten von Rumänien
Sehr geehrter Herr Botschafter,
im Namen der rumänischen Seite und unter Bezug auf die Unterzeichnung des Abkom-
mens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von
Rumänien über kulturelle Zusammenarbeit am 16. Mai 1995 in Bukarest beehre ich mich,
die Annahme der Vereinbarung bezüglich der vorläufigen Anwendung des Abkommens
wie folgt zu bestätigen:
1. Entsprechend den innerstaatlichen Voraussetzungen wird die vorläufige Anwendung
des am 16. Mai 1995 in Bukarest geschlossenen Abkommens zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über kulturelle
Zusammenarbeit vereinbart.
2. Mit der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens wird das am 29. Juni 1973
geschlossene Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über kulturelle und wissen-
schaftliche Zusammenarbeit nicht mehr angewendet.
Die Note des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland und meine das Einver-
ständnis der Regierung von Rumänien zum Ausdruck bringende Antwortnote bilden eine
Vereinbarung zwischen unseren Regierungen, die mit dem Datum der Antwortnote in Kraft
tritt.
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hoch-
achtung.
Teo d o r M elesc anu
Seiner Exzellenz
Herrn Leopold Bill von Bredow
Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 225
Bekanntmachung
über die vorläufige Anwendung
des deutsch-tadschikischen Abkommens
über kulturelle Zusammenarbeit
Vom 16. Dezember 1999
Das in Duschanbe am 22. August 1995 unterzeichnete Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
Tadschikistan über kulturelle Zusammenarbeit wird nach dem am selben Tage
unterzeichneten Protokoll nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts
seit dem 22. August 1995
vorläufig angewendet; das Abkommen sowie das Protokoll werden nachstehend
veröffentlicht.
Mit der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens wird das Abkommen vom
19. Mai 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über kulturelle
Zusammenarbeit (BGBl. 1973 II S. 1684) im Verhältnis zwischen der Bundes-
republik Deutschland und der Republik Tadschikistan nicht mehr angewendet.
Berlin, den 16. Dezember 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Tadschikistan
über kulturelle Zusammenarbeit
Sogla‚enie
meΩdu Pravitel´stvom Federativnoj Respubliki Germaniä
i Pravitel´stvom Respubliki TadΩikistan
o kul´turnom sotrudniçestve
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Pravitel´stvo Federativnoj Respubliki Germaniä
und i
die Regierung der Republik Tadschikistan – Pravitelæstvo Respubliki TadΩikistan,
in dem Bestreben, die Beziehungen zwischen beiden Ländern stremäsæ k ukrepleniü otno‚enij meΩdu dvumä strana-
zu entwickeln und zu festigen und das gegenseitige Verständnis mi i k uglubleniü vzaimoponimaniä,
zu vertiefen,
in der Überzeugung, daß der kulturelle Austausch die Zusam- ubeΩdennye v tom, çto kulæturnyj obmen budet sposobst-
menarbeit zwischen den Völkern sowie das Verständnis für die vovatæ sotrudniçestvu meΩdu narodami, a takΩe ponima-
Kultur und das Geistesleben sowie die Lebensformen anderer niü kulætury, duxovnoj Ωizni i uklada Ωizni drugix na-
Völker fördert, rodov,
226 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
in dem Wunsch, die kulturellen Beziehungen in allen Berei- Ωelaä ras‚irätæ kulæturnye sväzi meΩdu naseleniem
chen, einschließlich Bildung und Wissenschaft, zwischen der dvux stran vo vsex oblastäx, vklüçaä obrazovanie i nauku,
Bevölkerung beider Länder auszubauen –
sind wie folgt übereingekommen: soglasilisæ o niΩesleduüwem:
Art ikel 1 Statæä 1
Die Vertragsparteien sind bestrebt, die gegenseitige Kenntnis Dogovarivaüwiesä Storony budut stremitæsä uluç‚atæ
der Kultur ihrer Länder zu verbessern und die kulturelle Zusam- vzaimnye znaniä o kulæture svoix stran i dalee razvivatæ
menarbeit in allen Bereichen und auf allen Ebenen weiterzuent- kulæturnoe sotrudniçestvo vo vsex oblastäx i na vsex uro-
wickeln. vnäx.
Art ikel 2 Statæä 2
Um eine bessere Kenntnis der Kunst, der Literatur und ver- V interesax luç‚ego oznakomleniä s iskusstvom, litera-
wandter Gebiete des anderen Landes zu vermitteln, werden die turoj i drugimi rodstvennymi s nimi oblastämi drugoj
Vertragsparteien entsprechende Maßnahmen durchführen und strany Dogovarivaüwiesä Storony budut provoditæ soot-
einander dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe leisten, ins- vetstvuüwie meropriätiä i okazyvatæ pri qtom drug drugu
besondere sodejstvie v predelax svoix vozmoΩnostej, v çastnosti,
pri:
1. bei Gastspielen von Künstlern und Ensembles, bei der Veran- 1. gastroläx ispolnitelej i xudoΩestvennyx kollektivov,
staltung von Konzerten, Theateraufführungen und anderen pri organizacii koncertov, spektaklej i drugix
künstlerischen Darbietungen; xudoΩestvennyx programm;
2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organisa- 2. provedenii vystavok i organizacii dokladov i lekcij;
tion von Vorträgen und Vorlesungen;
3. bei der Organisation gegenseitiger Besuche von Vertretern 3. organizacii vzaimnyx poezdok predstavitelej raz-
der verschiedenen Gebiete des kulturellen Lebens, insbeson- liçnyx oblastej kulætunoj Ωizni, v çastnosti, litera-
dere der Literatur, der Musik, der Darstellenden und Bilden- tury, muzyki, zreliwnyx i izobrazitelænyx iskusstv
den Künste zur Entwicklung der Zusammenarbeit, zum Erfah- dlä razvitiä sotrudniçestva, obmena opytom, a takΩe
rungsaustausch sowie zur Teilnahme an Tagungen und ähn- dlä uçastiä v konferenciäx i podobnyx meropriätiäx;
lichen Veranstaltungen;
4. bei der Förderung von Kontakten auf den Gebieten des Ver- 4. poowrenii kontaktov v oblasti izdatelæskogo dela,
lagswesens, der Bibliotheken, Archive und Museen sowie bei bibliotek, arxivov i muzeev, a takΩe pri obmene spe-
dem Austausch von Fachleuten und Material; cialistami i materialami;
5. bei Übersetzungen von Werken der schöngeistigen und wis- 5. perevodax proizvedenij xudoΩestvennoj, nauçnoj i
senschaftlichen Literatur und der Fachliteratur. specialænoj literatury.
Art ikel 3 Statæä 3
(1) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, allen interes- (1) Dogovarivaüwiesä Storony budut prilagatæ usiliä k
sierten Personen breiten Zugang zu Sprache, Kultur, Literatur predostavleniü vsem zainteresovannym licam ‚irokogo
und Geschichte des anderen Landes zu ermöglichen. Sie unter- dostupa k äzyku, kulæture, literature i istorii drugoj
stützen entsprechende staatliche und private Initiativen und strany. Oni budut podderΩivatæ sootvetstvuüwie gosu-
Institutionen. Sie ermöglichen und erleichtern im jeweils eigenen darstvennye i çastnye iniciativy i uçreΩdeniä. Storony
Land Förderungsmaßnahmen der anderen Seite und die Unter- budut obespeçivatæ vozmoΩnostæ i oblegçatæ realizaciü v
stützung lokaler Initiativen und Einrichtungen. svoej strane sootvetstvuüwix mer sodejstviä drugoj
Storony, vklüçaä podderΩku iniciativ i uçreΩdenij na
mestnom urovne.
(2) Dies gilt für den Ausbau der Sprachkenntnisse an Schulen, (2) Qto otnositsä k rasprostraneniü znanij äzyka v
Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen, einschließlich ‚kolax, vys‚ix i drugix uçebnyx zavedeniäx, vklüçaä cen-
denen der Erwachsenenbildung. Maßnahmen der Sprachförde- try dlä obrazovaniä vzroslyx. Meropriätiämi sodejstviä
rung sind insbesondere: rasprostraneniü äzyka ävläütsä, v çastnosti:
– Vermittlung und Entsendung von Lehrern, Lektoren und Fach- – napravlenie po posredniçestvu ili otkomandirovanie
beratern; prepodavatelej, lektorov i specialistov-konsulætan-
tov;
– Bereitstellung von Lehrbüchern und Lehrmaterial sowie die – predostavlenie uçebnikov i uçebnyx posobij, a takΩe
Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Lehrbüchern; sotrudniçestvo pri razrabotke uçebnikov;
– die Teilnahme von Lehrern und Studenten an Aus- und Fortbil- – uçastie prepodavatelej i studentov v kursax podgotovki
dungskursen, die von der anderen Seite durchgeführt werden, i povy‚eniä kvalifikacii, provodimyx drugoj Storo-
sowie ein Erfahrungsaustausch über moderne Technologien noj, a takΩe obmen opytom po primeneniü sovremennyx
des Fremdsprachenunterrichts; texnologij prepodavaniä inostrannyx äzykov;
– die Nutzung der Möglichkeiten, die Rundfunk und Fernsehen – ispolæzovanie vozmoΩnostej radio i televideniä dlä
für die Kenntnis und Verbreitung der jeweils anderen Sprache znaniä i rasprostraneniä sootvetstvuüwego drugogo
bieten. äzyka.
(3) Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten in dem (3) Dogovarivaüwiesä Storony budut sotrudniçatæ,
Bemühen, in den Lehrbüchern eine Darstellung der Geschichte, stremäsæ dobivatæsä v uçebnikax takogo osveweniä isto-
Geographie und Kultur des anderen Landes zu erreichen, die das rii, geografii i kulætury drugoj strany, kotoroe sposob-
bessere gegenseitige Verständnis fördert. stovalo by luç‚emu vzaimoponimaniü.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 227
Art ikel 4 Statæä 4
Die Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit in allen Dogovarivaüwiesä Storony budut sodejstvovatæ sotrud-
ihren Formen in den Bereichen der Wissenschaft und des niçestvu v oblasti nauki i obrazovaniä, vklüçaä vys‚ie
Bildungswesens einschließlich der Hochschulen und Wissen- uçebnye zavedeniä, nauçnye organizacii, obweobrazova-
schaftsorganisationen, allgemein- und berufsbildender Schulen, telænye ‚koly i professionalæno-texniçeskie uçiliwa,
Organisationen und Einrichtungen der nichtschulischen beruf- organizacii i uçreΩdeniä vne‚kolænogo professionalæno-
lichen Bildung und Weiterbildung für Erwachsene, der Schul- go obrazovaniä i povy‚eniä kvalifikacii vzroslyx, admi-
und Berufsbildungsverwaltungen, anderer Bildungs- und For- nistracii ‚kol i professionalæno-texniçeskix uçiliw,
schungseinrichtungen und deren Verwaltungen, der Bibliotheken drugie obrazovatelænye i nauçno-issledovatelæskie
und Archive sowie der Denkmalpflege. Sie ermutigen diese Insti- instituty i ix administracii, biblioteki i arxivy, a
tutionen in ihren Ländern: takΩe oxranu istoriçeskix pamätnikov i predmetov iskus-
stva, vo vsex ego formax. Oni budut poowrätæ qti
uçreΩdeniä v svoix stranax:
1. zur Zusammenarbeit auf allen Gebieten, die von gemeinsa- 1. v osuwestvlenii sotrudniçestva vo vsex oblastäx, pred-
mem Interesse sind; stavläüwix vzaimnyj interes;
2. die gegenseitige Entsendung von Delegationen und Einzel- 2. v podderΩke vzaimnogo napravleniä delegacij i
personen zum Zweck der Information und des Erfahrungs- otdelænyx lic s celæü informacii i obmena opytom,
austauschs einschließlich der Teilnahme an wissenschaft- vklüçaä uçastie v nauçnyx konferenciäx ili simpoziu-
lichen Konferenzen und Symposien zu unterstützen; max;
3. den Austausch von Wissenschaftlern, Hochschulverwal- 3. v podderΩke obmena uçenymi, administrativnym per-
tungspersonal, Lehrkräften, Ausbildern, Doktoranden, Stu- sonalom vys‚ix uçebnyx zavedenij, prepodavatelämi,
denten, Schülern und Auszubildenden zu Informations-, Stu- masterami proizvodstvennogo obuçeniä, aspirantami,
dien-, Forschungs- und Ausbildungsaufenthalten zu unter- ‚kolænikami i obuçaüwimisä s celæü informacii,
stützen; proxoΩdeniä kursov, nauçnyx staΩirovok i praktik;
4. den Zugang zu Archiven, Bibliotheken und ähnlichen Einrich- 4. vo vsevozmoΩnom oblegçenii dostupa k arxivam,
tungen und deren wissenschaftliche Nutzung soweit wie bibliotekam i podobnym uçreΩdeniäm i ix nauçnogo
möglich zu erleichtern und den Austausch auf dem Gebiet ispolæzovaniä i v podderΩke obmena v oblasti infor-
von Information und Dokumentation sowie von Archivalien- macii, dokumentacii, a takΩe izgotovleniä kopij s
reproduktionen zu unterstützen; arxivnyx materialov;
5. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und 5. v sodejstvii obmenu nauçnoj, pedagogiçeskoj i meto-
didaktischer Literatur, von Lehr-, Anschauungs- und Informa- diçeskoj literaturoj, uçebnymi i naglädnymi posobiä-
tionsmaterial und Lehrfilmen für Lehr- und Forschungs- mi, informacionnymi materialami i uçebnymi filæ-
zwecke sowie die Veranstaltung entsprechender Fachaus- mami dlä uçebnyx i nauçno-issledovatelæskix celej, a
stellungen zu fördern; takΩe organizacii sootvetstvuüwix specializiro-
vannyx vystavok;
6. die Beziehungen zwischen den Hochschulen beider Länder 6. v podderΩke sväzej meΩdu vys‚imi uçebnymi zavede-
und anderen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtun- niämi obeix stran i drugimi kulæturnymi i nauçnymi
gen zu fördern; uçreΩdeniämi;
7. auf den Gebieten der Pflege, der Restaurierung und des 7. v osuwestvlenii sotrudniçestva v oblasti konserva-
Schutzes historischer und kultureller Denkmäler zusammen- cii, restavracii i oxrany istoriçeskix pamätnikov i
zuarbeiten. predmetov iskusstva.
Art ikel 5 Statæä 5
Die Vertragsparteien sind bestrebt, im Rahmen ihrer Möglich- Dogovarivaüwiesä Storony v predelax svoix
keiten Studenten und Wissenschaftlern des anderen Landes Sti- vozmoΩnostej budut stremitæsä k predostavleniü studen-
pendien zur Ausbildung, zur Fortbildung und zu Forschungsar- tam i uçenym drugoj strany stipendij dlä uçeby,
beiten zur Verfügung zu stellen und den Austausch im Bereich povy‚eniä kvalifikacii i provedeniä nauçnyx issledova-
von Bildung und Wissenschaft durch weitere Maßnahmen, dar- nij i sodejstvovatæ obmenu v oblasti obrazovaniä i nauki
unter durch Erleichterung der Erteilung der Aufenthaltsgenehmi- v podxodäwej forme drugimi meropriätiämi, v tom çisle
gung und der Aufenthaltsbedingungen im Gastland, in geeigne- putem oblegçeniä vydaçi razre‚eniä na prebyvanie i
ter Weise zu begleiten. uslovij prebyvaniä v prinimaüwej strane.
Art ikel 6 Statæä 6
Die Vertragsparteien werden die Bedingungen prüfen, unter Dogovarivaüwiesä Storony budut rassmatrivatæ uslo-
denen Studiennachweise sowie Abschlußdiplome der Hoch- viä, v kotoryx budut priznany spravki ob uçebe, a takΩe
schulen des anderen Landes für akademische Zwecke anerkannt diplomy ob okonçanii vys‚ego uçebnogo zavedeniä drugoj
werden können. strany dlä akademiçeskix celej.
Art ikel 7 Statæä 7
Die Vertragsparteien sehen in der Zusammenarbeit im Bereich Dogovarivaüwiesä Storony sçitaüt sotrudniçestvo v
der Erwachsenenbildung einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung oblasti obrazovaniä vzroslogo naseleniä vaΩnym vkladom
ihrer Beziehungen und erklären sich bereit, diese Zusammenar- v delo uglubleniä svoix sväzej i zaävläüt o svoej gotov-
beit nach Kräften zu unterstützen. nosti vsemerno sodejstvovatæ qtomu sotrudniçestvu.
Art ikel 8 Statæä 8
Die Vertragsparteien werden auf dem Gebiet des Filmwesens, V oblasti kino, televideniä i radiovewaniä Dogovari-
des Fernsehens und des Hörfunks die Zusammenarbeit der vaüwiesä Storony v predelax svoix vozmoΩnostej budut
228 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
betreffenden Anstalten in ihren Ländern sowie die Herstellung podderΩivat´ sotrudniçestvo meΩdu sootvetstvuüwimi
und den Austausch von Filmen und anderen audiovisuellen organizaciämi v svoix stranax, a takΩe proizvodstvo i
Medien, die den Zielen dieses Abkommens dienen können, im obmen fil´mami i drugimi audiovizual´nymi sredstvami,
Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Sie ermutigen zur kotorye mogut sluΩit´ celäm nastoäwego Sogla‚eniä. Oni
Zusammenarbeit im Buch- und Verlagswesen. budut poowrät´ sotrudniçestvo v oblasti knigo-
izdatel´skogo dela.
Art ikel 9 Statæä 9
Die Vertragsparteien ermöglichen direkte Kontakte zwischen Dogovarivaüwiesä Storony s cel´ü nalaΩivaniä so-
gesellschaftlichen Gruppen und Vereinigungen wie Gewerk- trudniçestva budut predostavlät´ vozmoΩnost´ ustanovle-
schaften, Kirchen und Glaubensgemeinschaften, politischen und niä prämyx kontaktov meΩdu obwestvennymi gruppami i
sonstigen Stiftungen mit dem Ziel einer Zusammenarbeit. Sie obßedineniämi, takimi kak profsoüzy, cerkvi, reli-
ermutigen solche nichtstaatlichen Organisationen, Vorhaben gioznye obwiny, politiçeskie i drugie fondy. Oni budut
durchzuführen, die auch den Zielen dieses Abkommens dienen. poowrät´ takie nepravitel´stvennye organizacii v prove-
denii meropriätij, kotorye takΩe sluΩat celäm
nastoäwego Sogla‚eniä.
A r t i k e l 10 S t a t æ ä 10
Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Jugendaustausch so- Dogovarivaüwiesä Storony budut prilagat´ usiliä,
wie die Zusammenarbeit zwischen den Fachkräften der Jugend- çtoby sposobstvovat´ molodeΩnym obmenam, a takΩe so-
arbeit und Institutionen der Jugendhilfe zu fördern. trudniçestvu meΩdu specialistami v oblasti raboty s
mododeΩ´ü i uçreΩdeniämi po social´nomu obespeçeniü
molodeΩi.
A r t i k e l 11 S t a t æ ä 11
Die Vertragsparteien werden Begegnungen zwischen Sport- Dogovarivaüwiesä Storony budut poowrät´ vstreçi
lern, Trainern, Sportfunktionären und Sportmannschaften ihrer sportsmenov, trenerov, sportivnyx rukovoditelej i
Länder ermutigen und bestrebt sein, die Zusammenarbeit im komand svoix stran i stremit´sä sodejstvovat´ sotrud-
Bereich des Sports, auch an Schulen und Hochschulen, zu för- niçestvu v oblasti sporta takΩe v ‚kolax i vys‚ix uçeb-
dern. nyx zavedeniäx.
A r t i k e l 12 S t a t æ ä 12
Die Vertragsparteien ermöglichen den ständig in ihren Dogovarivaüwiesä Storony budut predostavlät´
Hoheitsgebieten lebenden Staatsangehörigen, die aus Tadschi- postoänno proΩivaüwim na svoix territoriäx graΩdanam
kistan stammen oder deutscher Abstammung sind, gemäß ihrer nemeckogo ili tadΩikskogo proisxoΩdeniä vozmoΩnost´ k
freien Entscheidung die Pflege der Sprache, Kultur, nationalen razvertyvaniü po svobodnomu vyboru äzyka, kul´tury,
Traditionen sowie die freie Religionsausübung. Sie ermöglichen nacional´nyx tradicij, a takΩe k svobodnomu veroispove-
und erleichtern im Rahmen der geltenden Gesetze Förderungs- daniü. Oni budut delat´ vozmoΩnymi i oblegçat´ v ramkax
maßnahmen der anderen Seite zugunsten dieser Personen und dejstvuüwego zakonodatel´stva poowritel´nye mery dru-
ihrer Organisationen. Sie werden unabhängig davon die Interes- goj Storony v pol´zu qtix lic i ix organizacij. Pomimo
sen dieser Bürger im Rahmen der allgemeinen Förderprogramme qtogo, oni budut uçityvat´ v dolΩnoj mere interesy qtix
angemessen berücksichtigen. graΩdan v ramkax obwix poowritel´nyx programm.
A r t i k e l 13 S t a t æ ä 13
Die Vertragsparteien erleichtern und ermutigen die partner- Dogovarivaüwiesä Storony budut oblegçat´ i poowrät´
schaftliche Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene. partnerskoe sotrudniçestvo na regional´nom i mestnom
urovnäx.
A r t i k e l 14 S t a t æ ä 14
(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer jeweils (1) V ramkax dejstvuüwego zakonodatel´stva i na sogla-
geltenden Rechtsvorschriften und unter den von ihnen zu verein- suemyx meΩdu nimi usloviäx Dogovarivaüwiesä Storony
barenden Bedingungen die Gründung und Tätigkeit kultureller budut oblegçat´ sozdanie i deätel´nost´ v ix stranax
Einrichtungen der jeweils anderen Vertragspartei im eigenen kul´turnyx uçreΩdenij sootvetstvenno drugoj Dogovari-
Land erleichtern. vaüwejsä Storony.
(2) Kulturelle Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind Kul- (2) Kul´turnymi uçreΩdeniämi v smysle punkta 1
turinstitute, Kulturzentren, ganz oder überwiegend aus öffent- nastoäwej Stat´i ävläütsä kul´turnye instituty,
lichen Mitteln finanzierte Einrichtungen der Wissenschaftsorgani- kul´turnye centry, finansiruemye preimuwestvenno ili
sationen, allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Ein- polnost´ü iz gosudarstvennogo büdΩeta uçreΩdeniä
richtungen der Lehreraus- und -fortbildung, der Erwachsenen- nauçnyx organizacij, obweobrazovatel´nye ‚koly i pro-
bildung, der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Bibliotheken, fessional´nye uçiliwa, uçebnye zavedeniä po podgotovke
Lesesäle sowie öffentlich-rechtliche Forschungseinrichtungen. i povy‚eniü kvalifikacii prepodavatelej, po obrazova-
Den entsandten Fachkräften dieser Institutionen sind im offiziel- niü vzroslyx i po professional´noj podgotovke i
len Auftrag wissenschaftlich-kulturell oder pädagogisch tätige, povy‚eniü kvalifikacii, biblioteki, çital´nye zaly, a
mit Einzelaufträgen entsandte oder vermittelte Fachkräfte takΩe ävläüwiesä subßektami publiçnogo prava nauçno-
gleichgestellt. issledovatel´skie uçreΩdeniä. K otkomandirovannym spe-
cialistam qtix uçreΩdenij priravnäütsä otkomandiro-
vannye ili napravlennye po posredniçestvu specialisty
s otdel´nym poruçeniem, rabotaüwie v nauçno-kul´turnoj
ili pedagogiçeskoj oblasti po oficial´nomu poruçeniü.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 229
(3) Den kulturellen Einrichtungen der Vertragsparteien werden (3) Kul´turnym uçreΩdeniäm Dogovarivaüwixsä Storon
die Möglichkeit der freien Entfaltung aller für Einrichtungen dieser garantiruütsä vozmoΩnost´ svobodnogo razvertyvaniä
Art üblichen Aktivitäten einschließlich Reisefreiheit sowie freier vsej prinätoj dlä uçreΩdenij takogo roda deätel´nosti,
Publikumszugang garantiert. vklüçaä svobodu peredviΩeniä, a takΩe svobodnyj dostup
publiki.
(4) Der Status der in den Absätzen 1 und 2 genannten kulturel- (4) Status ukazannyx v punktax 1 i 2 nastoäwej Stat´i
len Einrichtungen und der von den Vertragsparteien im Rahmen kul´turnyx uçreΩdenij i lic, otkomandirovannyx ili
der kulturellen Zusammenarbeit im offiziellen Auftrag entsandten napravlennyx po posredniçestvu po oficial´nomu poruçe-
oder vermittelten Fachkräfte wird in der Anlage zu diesem Ab- niü Dogovarivaüwimisä Storonami v ramkax kul´turnogo
kommen geregelt. Die Anlage tritt gleichzeitig mit dem Abkom- sotrudniçestva, opredeläetsä v PriloΩenii k nastoäwemu
men in Kraft. Sogla‚eniü. PriloΩenie vstupit v silu odnovremenno s
nastoäwim Sogla‚eniem.
A r t i k e l 15 S t a t æ ä 15
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß verschollene Dogovarivaüwiesä Storony soglasny v tom, çto pro-
oder unrechtmäßig verbrachte Kulturgüter, die sich in ihren pav‚ie ili nezakonno vyvezennye kul´turnye cennosti,
Hoheitsgebieten befinden, an den Eigentümer oder seinen naxodäwiesä na ix territorii, dolΩny vozvrawat´sä vla-
Rechtsnachfolger zurückgegeben werden. del´cam ili ix pravopreemnikam.
A r t i k e l 16 S t a t æ ä 16
Vertreter der Vertragsparteien werden nach Bedarf in der Bun- Predstaviteli Dogovarivaüwixsä Storon po nadobnosti
desrepublik Deutschland oder in der Republik Tadschikistan budut sobirat´sä v Federativnoj Respublike Germaniä ili
zusammentreten, um die Bilanz des im Rahmen dieses Abkom- v Respublike TadΩikistan, çtoby podvodit´ itogi prove-
mens erfolgten Austauschs zu ziehen und um Empfehlungen und dennogo v ramkax nastoäwego Sogla‚eniä obmena i razra-
Programme für die weitere kulturelle Zusammenarbeit zu erarbei- batyvat´ rekomendacii i programmy dlä dal´nej‚ego
ten. Näheres wird auf diplomatischem Weg geregelt. kul´turnogo sotrudniçestva. Podrobnosti budut soglaso-
vany po diplomatiçeskim kanalam.
A r t i k e l 17 S t a t æ ä 17
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Nastoäwee Sogla‚enie vstupit v silu v den´, kogda
Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die jeweiligen Dogovarivaüwiesä Storony uvedomät drug druga o tom, çto
innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des neobxodimye vnutrigosudarstvennye procedury dlä ego
Abkommens erfüllt sind. Als Tag des Inkrafttretens des Ab- vstupleniä v silu vypolneny. Datoj vstupleniä v silu
kommens wird der Tag des Eingangs der letzten Notifikation Sogla‚eniä budet den´ poluçeniä poslednego uvedomle-
angesehen. niä.
A r t i k e l 18 S t a t æ ä 18
Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren. Danach Srok dejstviä nastoäwego Sogla‚eniä opredelen v pät´
verlängert sich die Gültigkeit um jeweils weitere fünf Jahre, let. Zatem ono budet prodlevat´sä na posleduüwie päti-
sofern das Abkommen nicht von einer Vertragspartei mit einer letnie periody, esli za ‚est´ mesäcev ni odna iz Dogova-
Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt wird. rivaüwixsä Storon ne denonsiruet ego pis´menno.
Geschehen zu Duschanbe am 22. August 1995 in zwei Sover‚eno v g. Du‚anbe ot 22 avgusta 1995 g. v dvux
Urschriften, jede in deutscher, tadschikischer und russischer qkzemplärax, kaΩdyj na nemeckom, tadΩikskom i russkom
Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschied- äzykax, priçem vse teksty imeüt silu. V sluçae
licher Auslegung des deutschen und des tadschikischen Wort- rasxoΩdeniä v tolkovanii nemeckogo i tadΩikskogo tek-
lauts ist der russische Wortlaut maßgebend. stov budet ispol´zovat´sä tekst na russkom äzyke.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Za Pravitel´stvo Federativnoj Respubliki Germaniä
Dr. K. H. K u h n a
Für die Regierung der Republik Tadschikistan
3a Pravitel´stvo Respubliki TadΩikistan
Talb ak Nasaro w
230 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
Anlage
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Tadschikistan
über kulturelle Zusammenarbeit
PriloΩenie
k Sogla‚eniü
meΩdu Pravitel´stvom Federativnoj Respubliki Germaniä
i Pravitel´stvom Respubliki TadΩikistan
o kul´turnom sotrudniçestve
1. Die Bestimmungen dieser Anlage gelten für die in Artikel 14 1. PoloΩeniä nastoäwego PriloΩeniä primenäütsä v
des Abkommens genannten kulturellen Einrichtungen, de- otno‚enii kul´turnyx uçreΩdenij, upomänutyx v
ren Fachkräfte und andere Fachkräfte, die im Rahmen der Stat´e 14 Sogla‚eniä, ix specialistov i drugix spe-
Zusammenarbeit der beiden Länder auf kulturellem, päda- cialistov, otkomandirovannyx ili napravlennyx po
gogischem, wissenschaftlichem und sportlichem Gebiet im posredniçestvu v ramkax sotrudniçestva meΩdu obei-
offiziellen Auftrag entsandt oder vermittelt werden. mi stranami v oblasti kul´tury, pedagogiki, nauki i
sporta po oficial´nomu poruçeniü.
2. Die Anzahl der entsandten oder vermittelten Fachkräfte muß 2. Koliçestvo otkomandirovannyx ili napravlennyx po
in angemessenem Verhältnis zu dem Zweck stehen, dessen posredniçestvu specialistov dolΩno v razumnoj mere
Erfüllung die jeweilige Einrichtung dient. sootvetstvovat´ celi, kotoroj sluΩit dannoe
uçreΩdenie.
3. (1) Die unter Nummer 1 genannten Personen, die die Staats- 3. (1) Lica, upomänutye v punkte 1, ävläüwiesä graΩdana-
angehörigkeit des entsendenden und nicht die Staatsan- mi napravläüwej strany, no ne graΩdanami prini-
gehörigkeit des Gastlands besitzen, sowie die zu ihrem maüwej strany, a takΩe çleny semej, proΩivaüwie
Haushalt gehörenden Familienangehörigen erhalten auf An- vmeste s nimi, poluçaüt po zaävleniü razre‚enie na
trag gebührenfrei eine Aufenthaltserlaubnis von den zustän- prebyvanie ot kompetentnyx organov prinimaüwej
digen Behörden des Gastlands. Die Aufenthaltserlaubnis strany besplatno. Razre‚enie na prebyvanie vy-
wird bevorzugt erteilt und beinhaltet das Recht auf mehr- daetsä vne oçeredi, ono daet pravo na mnogokratnyj
fache Ein- und Ausreise des Berechtigten im Rahmen ihrer vßezd i vyezd vladel´ca v teçenie vsego sroka dejst-
Gültigkeit. Für die Tätigkeit an den in Artikel 14 des Ab- viä. Dlä raboty v ukazannyx v stat´e 14 Sogla‚eniä
kommens genannten kulturellen Einrichtungen benötigen kul´turnyx uçreΩdeniäx otkomandirovannye ili
die entsandten und vermittelten Fachkräfte sowie ihre Ehe- napravlennye po posredniçestvu specialisty i ix
gatten keine Arbeitserlaubnis. suprugi ne nuΩdaütsä v razre‚enii na vypolnenie tru-
dovoj deätel´nosti.
(2) Aufenthaltserlaubnisse nach Nummer 3 Absatz 1 müssen (2) Razre‚enie na prebyvanie soglasno podpunktu 1
vor der Ausreise bei einer diplomatischen oder konsulari- punkta 3 dolΩno zapra‚ivat´sä v diplomatiçeskom
schen Vertretung des Gastlands eingeholt werden. Anträge ili konsul´skom predstavitel´stve prinimaüwej
auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis können im Gast- strany do vyezda. Zaävlenie o prodlenii razre‚eniä
land gestellt werden. na prebyvanie moΩno podavat´ v prinimaüwej strane.
4. Die Vertragsparteien gewähren den unter Nummer 1 ge- 4. Dogovarivaüwiesä Storony predostavläüt licam,
nannten Personen, die die Staatsangehörigkeit des entsen- ukazannym v punkte 1, ävläüwimsä graΩdanami napra-
denden und nicht die Staatsangehörigkeit des Gastlands vläüwej strany, a ne graΩdanami prinimaüwej
besitzen, sowie den zu ihrem Haushalt gehörenden Fami- strany, a takΩe çlenam semej proΩivaüwim vmeste s
lienangehörigen unter den Voraussetzungen der Nummer 3 nimi, v usloviäx punkta 3 neograniçennuü svobodu
ungehinderte Reisemöglichkeiten in ihrem Hoheitsgebiet. peredviΩeniä na svoej territorii.
5. Familienangehörige im Sinne von Nummer 3 Absatz 1 und 5. Çlenami semej v smysle podpunkta 1 punkta 3 i punkta
Nummer 4 sind der Ehegatte und die im Haushalt lebenden 4 ävläütsä suprugi i proΩivaüwie vmeste s roditelä-
minderjährigen ledigen Kinder. mi neΩenatye nesover‚ennoletnie deti.
6. (1) Die Vertragsparteien gewähren im Rahmen der geltenden 6. (1) V ramkax dejstvuüwix zakonov i proçix poloΩenij
Gesetze und sonstigen Vorschriften auf der Grundlage der na osnove vzaimnosti Dogovorivaüwiesä Storony pre-
Gegenseitigkeit Befreiung von Abgaben für Ein- und Wie- dostavät osvoboΩdenie ot sborov za vvoz i obratnyj
derausfuhr vyvoz:
a) für Ausstattungs- und Ausstellungsgegenstände (z.B. a) oborudovaniä i qksponatov (naprimer, texniçeskix
technische Geräte, Möbel, belichtete Filme, Bücher, priborov, mebeli, osvewennyx fil´mov, knig,
Zeitschriften, Bild- und Tonmaterial) einschließlich eines Ωurnalov, vizual´nyx i zvukovyx materialov),
oder mehrerer Kraftfahrzeuge, die für die Tätigkeit der vklüçaä odin ili neskol´ko avtomobilej, vvo-
unter Nummer 1 bezeichneten kulturellen Einrichtungen zäwixsä dlä raboty ukazannyx v punkte 1
eingeführt werden; kul´turnyx uçreΩdenij;
b) für Umzugsgut einschließlich Kraftfahrzeugen der unter b ) liçnyx vewej, vklüçaä avtomobili ukazannyx v
Nummer 1 genannten Personen und ihrer Familienan- punkte 1 lic i çlenov ix semej, byv‚ix v upotreb-
gehörigen, das mindestens sechs Monate vor der Über- lenii ne menee çem za 6 mesäcev do pereezda i vvo-
siedlung benutzt worden ist und innerhalb von zwölf zimyx na territoriü prinimaüwej strany v teçe-
Monaten nach der Übersiedlung in das Hoheitsgebiet nie 12 mesäcev posle pereezda;
des Gastlands eingeführt wird;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 231
c) für zum persönlichen Bedarf der unter Nummer 1 c ) medikamentov, prednaznaçennyx dlä liçnogo po-
genannten Personen und ihrer Familienangehörigen trebleniä ukazannyx v punkte 1 lic i çlenov ix
bestimmte Arzneimittel sowie für auf dem Postwege ein- semej, a takΩe podarkov, postupaüwix po poçte.
geführte Geschenke.
(2) Abgabenfrei eingeführte Gegenstände dürfen im Gast- (2) Otdavat´ ili prodavat´ v prinimaüwej strane
land erst dann abgegeben oder veräußert werden, wenn die predmety, vvezennye bez vzimaniä sborov moΩno li‚´
ausgesetzten Abgaben entrichtet wurden oder nachdem die posle uplaty sborov, ot kotoryx oni byli
Gegenstände mindestens drei Jahre im Gastland in Ge- osvoboΩdeny, ili posle togo, kak qti predmety naxo-
brauch waren. dilis´ v upotreblenii v prinimaüwej strane ne
menee 3 let.
7. Die Vertragsparteien unterstützen die unter Nummer 1 ge- 7. Dogovarivaüwiesä Storony okazyvaüt pomow´
nannten Personen und ihre Familien bei der Registrierung licam, ukazannym v punkte 1, i ix sem´äm pri registra-
der eingeführten Kraftfahrzeuge. cii vvezennyx avtomobilej.
8. Die steuerliche Behandlung der Gehälter und Bezüge der 8. ObloΩenie nalogami zarplat i okladov lic, ukazannyx
unter Nummer 1 genannten Personen richtet sich nach den v punkte 1, zavisit ot dejstvuüwix dogovorennostej
jeweils geltenden Vereinbarungen zwischen der Bundes- meΩdu Federativnoj Respublikoj Germaniä i Respu-
republik Deutschland und der Republik Tadschikistan zur blikoj TadΩikistan ob izbeΩanii dvojnogo nalogo-
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der obloΩeniä doxodov i imuwestva i ot dejstvuüwix
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und nach den zakonov i proçix poloΩenij.
jeweils geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften.
9. (1) Die von den in Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens 9. (1) Na provodimyx kul´turnymi uçreΩdeniämi, uka-
genannten kulturellen Einrichtungen organisierte künstleri- zannymi v punkte 2 Stat´i 14 Sogla‚eniä, xudoΩest-
sche und Vortragstätigkeit kann auch von Personen aus- vennyx meropriätiäx i dokladax mogut takΩe vystu-
geübt werden, die nicht Staatsangehörige der Vertragspar- pat´ lica, ne ävläüwiesä graΩdanami Dogovari-
teien sind. vaüwixsä Storon.
(2) Neben dem entsandten Personal können die in Artikel 14 (2) Kul´turnye uçreΩdeniä, ukazannye v punkte 2
Absatz 2 des Abkommens genannten kulturellen Einrich- Stat´i 14 Sogla‚eniä, pomimo otkomandirovannogo
tungen auch Ortskräfte einstellen. Aufnahme und Gestal- personala mogut prigla‚at´ na rabotu i mestnyx spe-
tung des Arbeitsverhältnisses der Ortskräfte richten sich cialistov. Postuplenie na rabotu i oformlenie tru-
nach den Rechtsvorschriften der empfangenden Vertrags- dovogo dogovora mestnyx specialistov zavisät ot
partei. zakonodatel´stva prinimaüwej Dogovarivaüwejsä
Storony.
(3) Die in Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens genannten (3) Kul´turnye uçreΩdeniä, ukazannye v punkte 2
kulturellen Einrichtungen können mit Ministerien, anderen Stat´i 14 Sogla‚eniä, mogut obwat´sä neposredstven-
öffentlichen Einrichtungen, Gebietskörperschaften, Gesell- no s ministerstvami, drugimi gosudarstvennymi
schaften, Vereinen und Privatpersonen unmittelbar verkeh- uçreΩdeniämi, administrativno-territorial´nymi
ren. edinicami, obwestvami, obßedineniämi i çastnymi
licami.
(4) Die Ausstattung der in Artikel 14 Absatz 2 des Abkom- (4) Oborudovanie kul´turnyx uçreΩdenij, ukazannyx v
mens genannten kulturellen Einrichtungen, einschließlich punkte 2 Stat´i 14 Sogla‚eniä, vklüçaä texniçeskie
der technischen Geräte und der Materialien sowie ihr Ver- pribory i materialy, a takΩe ix imuwestvo ävläütsä
mögen sind Eigentum der entsendenden Vertragspartei. sobstvennost´ü napravläüwej Dogovarivaüwejsä
Storony.
10. (1) Die Vertragsparteien gewähren den kulturellen Einrich- 10. (1) Dogovarivaüwiesä Storony predostavläüt
tungen der jeweils anderen Vertragspartei für die von ihnen kul´turnym uçreΩdeniäm sootvetstvuüwej drugoj
erbrachten Leistungen umsatzsteuerliche Vergünstigungen Dogovarivaüwejsä Storony za ix uslugi l´goty otno-
im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze und sonstigen sitel´no naloga s oborota v ramkax dejstvuüwix zako-
Vorschriften. nov i proçix poloΩenij.
(2) Sonstige Fragen, die mit der Besteuerung der kulturellen (2) Drugie voprosy, sväzannye s nalogoobloΩeniem
Einrichtungen und ihrer Mitarbeiter zusammenhängen, wer- kul´turnyx uçreΩdenij i ix sotrudnikov, v sluçae
den, soweit erforderlich, durch Notenwechsel geregelt. nadobnosti, budut re‚at´sä putem obmena notami.
11. Erleichterungen verwaltungstechnischer Art können, soweit 11. O l´gotnyx usloviäx administrativnogo xaraktera, v
dafür ein Bedarf besteht, unter Berücksichtigung der jewei- sluçae nadobnosti, moΩno budet dogovorit´sä s uçetom
ligen Gegebenheiten in beiden Ländern auf Antrag einer der uslovij v obeix stranax po zaävleniü odnoj iz Dogova-
beiden Vertragsparteien in einer gesonderten Vereinbarung rivaüwixsä Storon v otdel´noj dogovorennosti putem
durch Notenwechsel geregelt werden. obmena notami.
12. Den unter Nummer 1 genannten Personen und ihren Fami- 12. Ukazannym v punkte 1 licam i ix sem´äm vo vremä pre-
lien werden während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet des byvaniä na territorii prinimaüwej strany predosta-
Gastlands vläütsä
– in Zeiten nationaler oder internationaler Krisen die glei- – vo vremena nacional´nyx ili meΩdunarodnyx kri-
chen Heimschaffungserleichterungen gewährt, welche die zisov te Ωe samye l´gotnye usloviä dlä repatria-
beiden Regierungen ausländischen Fachkräften im Ein- cii, kotorye oba Pravitel´stva predostavläüt ino-
klang mit den jeweils geltenden Gesetzen und sonstigen strannym specialistam v sootvetstvii s dejst-
Vorschriften einräumen, vuüwimi zakonami i proçimi poloΩeniämi;
– die nach dem allgemeinen Völkerrecht bestehenden – prava, prinätye po obwemu meΩdunarodnomu pravu v
Rechte im Falle der Beschädigung oder des Verlusts ihres sluçae povreΩdeniä ili utraty sobstvennosti v
Eigentums infolge öffentlicher Unruhen gewährt. rezul´tate obwestvennyx besporädkov.
232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
Protokoll
Protokol
Aus Anlaß der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Po sluçaü podpisaniä Sogla‚eniä meΩdu
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Pravitel´stvom Federativnoj Respubliki Germaniä i
der Republik Tadschikistan über kulturelle Zusammenarbeit Pravitel´stvom Respubliki TadΩikistan o kul´turnom
erklären die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die sotrudniçestve Pravitel´stvo Federativnoj Respubliki
Regierung der Republik Tadschikistan, dieses Abkommen vom Germaniä i Pravitel´stvo Respubliki TadΩikistan
Tag der Unterzeichnung an nach Maßgabe des innerstaatlichen zaävläüt, çto nastoäwee Sogla‚enie budet primenät´sä
Rechts vorläufig anzuwenden. predvaritel´no so dnä ego podpisaniä v sootvetstvii s vnu-
trigosudarstvennym zakonodatel´stvom.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Pravitel´stvo Federativnoj Respubliki Germaniä i
Regierung der Republik Tadschikistan erklären weiterhin, daß mit Pravitel´stvo Respubliki TadΩikistan dalee zaävläüt,
der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens das Abkommen çto s momenta predvaritel´nogo primeneniä nastoäwego
vom 19. Mai 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Sogla‚eniä Sogla‚enie meΩdu Pravitel´stvom Federati-
Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen vnoj Respubliki Germaniä i Pravitel´stvom Soüza
Sowjetrepubliken über kulturelle Zusammenarbeit im Verhältnis Sovetskix Socialistiçeskix Respublik o kul´turnom so-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik trudniçestve ot 19 maä 1973 g. v otno‚eniäx meΩdu Fede-
Tadschikistan nicht mehr angewendet wird. rativnoj Respublikoj Germaniä i Respublikoj TadΩiki-
stan bol´‚e ne primenäetsä.
Mit Inkrafttreten des heute unterzeichneten Abkommens tritt S momenta vstupleniä v silu podpisav‚egosä segodnä
das Abkommen vom 19. Mai 1973 zwischen der Regierung der Sogla‚eniä v otno‚eniäx meΩdu Federativnoj Respubli-
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der koj Germaniä i Respublikoj TadΩikistan prekrawaet svoe
Sozialistischen Sowjetrepubliken über kulturelle Zusammenar- dejstvie Sogla‚enie meΩdu Pravitel´stvom Federativ-
beit im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und noj Respubliki Germaniä i Pravitel´stvom Soüza Sovet-
der Republik Tadschikistan außer Kraft. skix Socialistiçeskix Respublik o kul´turnom sotrud-
niçestve ot 19 maä 1973 g.
Geschehen zu Duschanbe am 22. August 1995 in zwei Sover‚eno v g. Du‚anbe ot 22 avgusta 1995 g. v dvux
Urschriften, jede in deutscher, tadschikischer und russischer qkzemplärax, kaΩdyj na nemeckom, tadΩikskom i russkom
Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedli- äzykax, priçem vse teksty imeüt silu. V sluçae
cher Auslegung des deutschen und des tadschikischen Wort- rasxoΩdeniä v tolkovanii nemeckogo i tadΩikskogo tek-
lauts ist der russische Wortlaut maßgebend. stov budet ispol´zovat´sä russkij tekst.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Za Pravitel´stvo Federativnoj Respubliki Germaniä
Dr. K. H. K u h n a
Für die Regierung der Republik Tadschikistan
3a Pravitel´stvo Respubliki TadΩikistan
Talb ak Nasaro w
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 233
Bekanntmachung
über die vorläufige Anwendung
des deutsch-usbekischen Abkommens
über kulturelle Zusammenarbeit
Vom 16. Dezember 1999
Durch Notenwechsel vom 29. März/11. April 1994 wurde vereinbart, dass das
in Bonn am 28. April 1993 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan
über kulturelle Zusammenarbeit nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts
seit dem 13. April 1994
vorläufig angewendet wird; das Abkommen, das dazugehörige Protokoll vom
selben Tag sowie der Notenwechsel vom 29. März/11. April 1994 werden nach-
stehend veröffentlicht.
Berlin, den 16. Dezember 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Usbekistan
über kulturelle Zusammenarbeit
Sogla‚enie
meΩdu Pravitelæstvom Federativnoj Respubliki Germaniä
i Pravitelæstvom Respubliki Uzbekistan
o kulæturnom sotrudniçestve
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Pravitelæstvo Federativnoj Respubliki Germaniä
und i
die Regierung der Republik Usbekistan – Pravitelæstvo Respubliki Uzbekistan,
in dem Bestreben, die Beziehungen zwischen beiden Ländern stremäsæ k razvitiü i ukrepleniü otno‚enij meΩdu
zu entwickeln und zu festigen und das gegenseitige Verständnis dvumä stranami i k uglubleniü vzaimoponimaniä,
zu vertiefen,
in der Überzeugung, daß der kulturelle Austausch die Zusam- ubeΩdennye v tom, çto kulæturnyj obmen budet sposobst-
menarbeit zwischen den Völkern sowie das Verständnis für die vovatæ sotrudniçestvu meΩdu narodami, a takΩe ponima-
Kultur und das Geistesleben sowie die Lebensformen anderer niü kulætury, duxovnoj Ωizni i uklada Ωizni drugix na-
Völker fördert, rodov,
in dem Wunsch, die kulturellen Beziehungen in allen Berei- Ωelaä ras‚irätæ kulæturnye sväzi meΩdu naseleniem
chen, einschließlich Bildung und Wissenschaft, zwischen der dvux stran vo vsex oblastäx, vklüçaä obrazovanie i nauku,
Bevölkerung beider Länder auszubauen –
sind wie folgt übereingekommen: soglasilisæ o niΩesleduüwem:
234 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
Art ikel 1 Statæä 1
Die Vertragsparteien sind bestrebt, die gegenseitige Kenntnis Dogovarivaüwiesä Storony budut stremitæsä uluç‚atæ
der Kultur ihrer Länder zu verbessern und die kulturelle Zusam- vzaimnye znaniä o kulæture svoix stran i dalee razvivatæ
menarbeit in allen Bereichen und auf allen Ebenen weiterzuent- kulæturnoe sotrudniçestvo vo vsex oblastäx i na vsex uro-
wickeln. vnäx.
Art ikel 2 Statæä 2
Um eine bessere Kenntnis der Kunst, der Literatur und ver- V interesax luç‚ego oznakomleniä s iskusstvom, litera-
wandter Gebiete des anderen Landes zu vermitteln, werden die turoj i drugimi rodstvennymi s nimi oblastämi drugoj
Vertragsparteien entsprechende Maßnahmen durchführen und strany Dogovarivaüwiesä Storony budut provoditæ soot-
einander dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe leisten, ins- vetstvuüwie meropriätiä i okazyvatæ pri qtom drug drugu
besondere sodejstvie v predelax svoix vozmoΩnostej, v çastnosti,
pri:
1. bei Gastspielen von Künstlern und Ensembles, bei der Veran- 1. gastroläx ispolnitelej i xudoΩestvennyx kollektivov,
staltung von Konzerten, Theateraufführungen und anderen pri organizacii koncertov, spektaklej i drugix
künstlerischen Darbietungen; xudoΩestvennyx programm;
2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organi- 2. provedenii vystavok i organizacii dokladov i lekcij;
sation von Vorträgen und Vorlesungen;
3. bei der Organisation gegenseitiger Besuche von Vertretern 3. organizacii vzaimnyx poezdok predstavitelej raz-
der verschiedenen Gebiete des kulturellen Lebens, insbeson- liçnyx oblastej kulæturnoj Ωizni, v çastnosti, litera-
dere der Literatur, der Musik, der Darstellenden und Bilden- tury, muzyki, zreliwnyx i izobrazitelænyx iskusstv, a
den Künste, der Architektur, der Archäologie, zur Entwick- takΩe arxitektury i arxeologii dlä razvitiä sotrud-
lung der Zusammenarbeit, zum Erfahrungsaustausch sowie niçestva, obmena opytom, a takΩe dlä uçastiä v konfe-
zur Teilnahme an Tagungen und ähnlichen Veranstaltungen; renciäx i podobnyx meropriätiäx;
4. bei der Förderung von Kontakten auf den Gebieten des Ver- 4. poowrenii kontaktov v oblasti izdatelæskogo dela,
lagswesens, der Bibliotheken, Archive und Museen sowie bei bibliotek, arxivov i muzeev, a takΩe pri obmene spe-
dem Austausch von Fachleuten und Material; cialistami i materialami;
5. bei Übersetzungen von Werken der schöngeistigen und wis- 5. perevodax proizvedenij xudoΩestvennoj, nauçnoj i
senschaftlichen Literatur und der Fachliteratur. specialænoj literatury.
Art ikel 3 Statæä 3
(1) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, allen interes- (1) Dogovarivaüwiesä Storony budut prilagatæ usiliä k
sierten Personen breiten Zugang zu Sprache, Kultur, Literatur predostavleniü vsem zainteresovannym licam ‚irokogo
und Geschichte des anderen Landes zu ermöglichen. Sie unter- dostupa k äzyku, kulæture, literature i istorii drugoj
stützen entsprechende staatliche und private Initiativen und strany. Oni budut podderΩivatæ sootvetstvuüwie gosu-
Institutionen. darstvennye i çastnye iniciativy i uçreΩdeniä.
Sie ermöglichen und erleichtern im jeweils eigenen Land Förde- Storony budut obespeçivatæ vozmoΩnostæ i oblegçatæ rea-
rungsmaßnahmen der anderen Seite und die Unterstützung loka- lizaciü v svoej strane sootvetstvuüwix mer sodejstviä
ler Initiativen und Einrichtungen. drugoj Storony, vklüçaä podderΩku iniciativ i uçreΩ-
denij na mestnom urovne.
(2) Dies gilt für den Ausbau der Sprachkenntnisse an Schulen, (2) Qto otnositsä k rasprostraneniü znanij äzyka v
Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen, einschließlich ‚kolax, vys‚ix i drugix uçebnyx zavedeniäx, vklüçaä cen-
denen der Erwachsenenbildung. Maßnahmen der Sprachförde- try dlä obrazovaniä vzroslyx. Meropriätiämi sodejstviä
rung sind insbesondere: rasprostraneniü äzyka ävläütsä, v çastnosti:
– Vermittlung und Entsendung von Lehrern, Lektoren und Fach- – napravlenie po posredniçestvu ili otkomandirovanie
beratern; prepodavatelej, lektorov i specialistov-konsulætan-
tov;
– Bereitstellung von Lehrbüchern und Lehrmaterial sowie die – predostavlenie uçebnikov i uçebnyx posobij, a takΩe
Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Lehrbüchern; sotrudniçestvo pri razrabotke uçebnikov;
– die Teilnahme von Lehrern und Studenten an Aus- und Fortbil- – uçastie prepodavatelej i studentov v kursax podgoto-
dungskursen, die von der anderen Seite durchgeführt werden, vki i povy‚eniä kvalifikacii, provodimyx drugoj
sowie ein Erfahrungsaustausch über moderne Technologien Storonoj, a takΩe obmen opytom po primeneniü sovre-
des Fremdsprachenunterrichts; mennyx texnologij prepodavaniä inostrannyx äzykov;
– die Nutzung der Möglichkeiten, die Rundfunk und Fernsehen – ispolæzovanie vozmoΩnostej radio i televideniä dlä
für die Kenntnis und Verbreitung der jeweils anderen Sprache znaniä i rasprostraneniä sootvetstvuüwego drugogo
bieten. äzyka.
(3) Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten in dem (3) Dogovarivaüwiesä Storony budut sotrudniçatæ,
Bemühen, in den Lehrbüchern eine Darstellung der Geschichte, stremäsæ dobivatæsä v uçebnikax takogo osveweniä isto-
Geographie und Kultur des anderen Landes zu erreichen, die das rii, geografii i kulætury drugoj strany, kotoroe sposobst-
bessere gegenseitige Verständnis fördert. vovalo by luç‚emu vzaimoponimaniü.
Art ikel 4 Statæä 4
Die Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit in allen Dogovarivaüwiesä Storony budut sodejstvovatæ sotrud-
ihren Formen in den Bereichen der Wissenschaft und des Bil- niçestvu v oblasti nauki i obrazovaniä, vklüçaä vys‚ie
dungswesens einschließlich der Hochschulen und Wissen- uçebnye zavedeniä, nauçnye organizacii, obweobrazova-
schaftsorganisationen, allgemein- und berufsbildender Schulen, telænye ‚koly i professionalæno-texniçeskie uçiliwa,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 235
Organisationen und Einrichtungen der nichtschulischen beruf- organizacii i uçreΩdeniä vne‚kolænogo professionalæno-
lichen Bildung und Weiterbildung für Erwachsene, der Schul- go obrazovaniä i povy‚eniä kvalifikacii vzroslyx, admi-
und Berufsbildungsverwaltungen, anderer Bildungs- und For- nistracii ‚kol i professionalæno-texniçeskix uçiliw,
schungseinrichtungen und deren Verwaltungen, der Bibliotheken drugie obrazovatelænye i nauçno-issledovatelæskie
und Archive sowie der Denkmalpflege. Sie ermutigen diese Insti- instituty i ix administracii, biblioteki i arxivy, a
tutionen in ihren Ländern: takΩe oxranu istoriçeskix pamätnikov i predmetov iskus-
stva, vo vsex ego formax. Oni budut poowrätæ qti
uçreΩdeniä v svoix stranax:
1. zur Zusammenarbeit auf allen Gebieten, die von gemein- 1. v osuwestvlenii sotrudniçestva vo vsex oblastäx, pred-
samem Interesse sind; stavläüwix vzaimnyj interes;
2. die gegenseitige Entsendung von Delegationen und Einzel- 2. v podderΩke vzaimnogo napravleniä delegacij i
personen zum Zweck der Information und des Erfahrungs- otdelænyx lic s celæü informacii i obmena opytom,
austauschs einschließlich der Teilnahme an wissenschaft- vklüçaä uçastie v nauçnyx konferenciäx ili simpoziu-
lichen Konferenzen und Symposien zu unterstützen; max;
3. den Austausch von Wissenschaftlern, Hochschulverwal- 3. v podderΩke obmena uçenymi, administrativnym per-
tungspersonal, Lehrkräften, Ausbildern, Doktoranden, Stu- sonalom vys‚ix uçebnyx zavedenij, prepodavatelämi,
denten, Schülern und Auszubildenden zu Informations-, Stu- masterami proizvodstvennogo obuçeniä, aspirantami,
dien-, Forschungs- und Ausbildungsaufenthalten zu unter- studentami, ‚kolænikami i obuçaüwimisä s celæü
stützen; informacii, proxoΩdeniä kursov, nauçnyx staΩirovok
i praktik;
4. den Zugang zu Archiven, Bibliotheken und ähnlichen Einrich- 4. vo vsevozmoΩnom oblegçenii dostupa k arxivam,
tungen und deren wissenschaftliche Nutzung soweit wie bibliotekam i podobnym uçreΩdeniäm i ix nauçnogo
möglich zu erleichtern und den Austausch auf dem Gebiet ispolæzovaniä i v podderΩke obmena v oblasti infor-
von Information und Dokumentation sowie von Archivalien- macii, dokumentacii, a takΩe izgotovleniä kopij s
reproduktionen zu unterstützen; arxivnyx materialov;
5. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und 5. v sodejstvii obmenu nauçnoj, pedagogiçeskoj i meto-
didaktischer Literatur, von Lehr-, Anschauungs- und Informa- diçeskoj literaturoj, uçebnymi i naglädnymi posobiä-
tionsmaterial und Lehrfilmen für Lehr- und Forschungs- mi, informacionnymi materialami i uçebnymi filæ-
zwecke sowie die Veranstaltung entsprechender Fachaus- mami dlä uçebnyx i nauçno–issledovatelæskix celej, a
stellungen zu fördern; takΩe organizacii sootvetstvuüwix specializiro-
vannyx vystavok;
6. die Beziehungen zwischen den Hochschulen beider Länder 6. v podderΩke sväzej meΩdu vys‚imi uçebnymi zavede-
und anderen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtun- niämi obeix stran i drugimi kulæturymi i nauçnymi
gen zu fördern; uçreΩdeniämi;
7. auf den Gebieten der Pflege, der Restaurierung und des 7. v osuwestvlenii sotrudniçestva v oblasti konserva-
Schutzes historischer und kultureller Denkmäler zusammen- cii, restavracii i oxrany istoriçeskix pamätnikov i
zuarbeiten. predmetov iskusstva.
Art ikel 5 Statæä 5
Die Vertragsparteien sind bestrebt, im Rahmen ihrer Möglich- Dogovarivaüwiesä Storony v predelax svoix
keiten Studenten und Wissenschaftlern des anderen Landes vozmoΩnostej budut stremitæsä k predostavleniü studen-
Stipendien zur Ausbildung, zur Fortbildung und zu Forschungs- tam i uçenym drugoj strany stipendij dlä uçeby,
arbeiten zur Verfügung zu stellen und den Austausch im Bereich povy‚eniä kvalifikacii i provedeniä nauçnyx issledova-
von Bildung und Wissenschaft durch weitere Maßnahmen, dar- nij i sodejstvovat´ obmenu v oblasti obrazovaniä i nauki
unter durch Erleichterung der Erteilung der Aufenthaltsgenehmi- v podxodäwej forme drugimi meropriätiämi, v tom çisle
gung und der Aufenthaltsbedingungen im Gastland, in geeigne- putem oblegçeniä vydaçi razre‚eniä na prebyvanie i
ter Weise zu begleiten. uslovij prebyvaniä v prinimaüwej strane.
Art ikel 6 Statæä 6
Die Vertragsparteien werden die Bedingungen prüfen, unter Dogovarivaüwiesä Storony budut rassmatrivatæ uslo-
denen Studiennachweise sowie Abschlußdiplome der Hoch- viä, v kotoryx budut priznany spravki ob uçebe, a takΩe
schulen des anderen Landes für akademische Zwecke anerkannt diplomy ob okonçanii vys‚ego uçebnogo zavedeniä drugoj
werden können. strany dlä akademiçeskix celej.
Art ikel 7 Statæä 7
Die Vertragsparteien messen der Zusammenarbeit in der Aus- Dogovarivaüwiesä Storony pridaüt bol´‚oe znaçenie
und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft sotrudniçestvu v oblasti podgotovki i povy‚eniä kvali-
große Bedeutung für die Ausgestaltung ihrer Beziehungen bei. fikacii specialistov i rukovodäwix kadrov v qkonomike
Sie werden diese Zusammenarbeit nach Kräften unterstützen dlä dal´nej‚ego razvertyvaniä svoix otno‚enij. Oni
und nach Bedarf Absprachen hierzu treffen. budut vsemerno sodejstvovat´ qtomu sotrudniçestvu i po
mere nadobnosti dogovarivat´sä po qtim voprosam.
Art ikel 8 Statæä 8
Die Vertragsparteien sehen in der Zusammenarbeit im Bereich Dogovarivaüwiesä Storony sçitaüt sotrudniçestvo v
der Erwachsenenbildung einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung oblasti obrazovaniä vzroslogo naseleniä vaΩnym vkladom
ihrer Beziehungen und erklären sich bereit, diese Zusammen- v delo uglubleniä svoix sväzej i zaävläüt o svoej gotovno-
arbeit nach Kräften zu unterstützen. sti vsemerno sodejstvovat´ qtomu sotrudniçestvu.
236 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
Art ikel 9 Statæä 9
Die Vertragsparteien werden auf dem Gebiet des Filmwesens, V oblasti kino, televideniä i radiovewaniä Dogovari-
des Fernsehens und des Hörfunks die Zusammenarbeit der vaüwiesä Storony v predelax svoix vozmoΩnostej budut
betreffenden Anstalten in ihren Ländern sowie die Herstellung podderΩivat´ sotrudniçestvo meΩdu sootvetstvuüwimi
und den Austausch von Filmen und anderen audiovisuellen organizaciämi v svoix stranax, a takΩe proizvodstvo i
Medien, die den Zielen dieses Abkommens dienen können, im obmen fil´mami i drugimi audiovizual´nymi sredstvami,
Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Sie ermutigen zur kotorye mogut sluΩit´ celäm nastoäwego Sogla‚eniä. Oni
Zusammenarbeit im Buch- und Verlagswesen. budut poowrät´ sotrudniçestvo v oblasti knigo-
izdatel´skogo dela.
A r t i k e l 10 S t a t æ ä 10
Die Vertragsparteien ermöglichen direkte Kontakte zwischen Dogovarivaüwiesä Storony s cel´ü nalaΩivaniä so-
gesellschaftlichen Gruppen und Vereinigungen wie Gewerk- trudniçestva budut predostavlät´ vozmoΩnost´ ustanovle-
schaften, Kirchen und Glaubensgemeinschaften, politischen und niä prämyx kontaktov meΩdu obwestvennymi gruppami i
sonstigen Stiftungen mit dem Ziel einer Zusammenarbeit. Sie obßedineniämi, takimi kak profsoüzy, cerkvi, reli-
ermutigen solche nichtstaatlichen Organisationen, Vorhaben gioznye obwiny, politiçeskie i drugie fondy. Oni budut
durchzuführen, die auch den Zielen dieses Abkommens dienen. poowrät´ takie nepravitel´stvennye organizacii v prove-
denii meropriätij, kotorye takΩe sluΩat celäm
nastoäwego Sogla‚eniä.
A r t i k e l 11 S t a t æ ä 11
Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Jugendaustausch Dogovarivaüwiesä Storony budut prilagat´ usiliä,
sowie die Zusammenarbeit zwischen den Fachkräften der çtoby sposobstvovat´ molodeΩnym obmenam, a takΩe so-
Jugendarbeit und Institutionen der Jugendhilfe zu fördern. trudniçestvu meΩdu specialistami v oblasti raboty s
molodeΩ´ü i uçreΩdeniämi po social´nomu obespeçeniü
molodeΩi.
A r t i k e l 12 S t a t æ ä 12
Die Vertragsparteien werden Begegnungen zwischen Sport- Dogovarivaüwiesä Storony budut poowrät´ vstreçi
lern, Trainern, Sportfunktionären und Sportmannschaften ihrer sportsmenov, trenerov, sportivnyx rukovoditelej i
Länder ermutigen und bestrebt sein, die Zusammenarbeit im komand svoix stran i stremit´sä sodejstvovat´ sotrud-
Bereich des Sports, auch an Schulen und Hochschulen, zu för- niçestvu v oblasti sporta takΩe v ‚kolax i vys‚ix uçeb-
dern. nyx zavedeniäx.
A r t i k e l 13 S t a t æ ä 13
Die Vertragsparteien ermöglichen den ständig in ihren Dogovarivaüwiesä Storony budut predostavlätæ
Hoheitsgebieten lebenden Staatsangehörigen, die aus Usbeki- postoänno proΩivaüwim na ix territoriäx graΩdanam
stan stammen oder deutscher Abstammung sind, gemäß ihrer nemeckogo ili uzbekskogo proisxoΩdeniä vozmoΩnostæ k
freien Entscheidung die Pflege der Sprache, Kultur, nationalen razvertyvaniü po svovodnomu byboru äzyka, kulætury,
Traditionen sowie die freie Religionsausübung. Sie ermöglichen nacionalænyx tradicij, a takΩe k svobodnomu veroispove-
und erleichtern im Rahmen der geltenden Gesetze Förderungs- daniü. Oni budut delatæ vozmoΩnymi i oblegçatæ v ramkax
maßnahmen der anderen Seite zugunsten dieser Personen und dejstvuüwego zakonodatelæstva poowritelænye mery dru-
ihrer Organisationen. Sie werden unabhängig davon die Interes- goj Storony v polæzu qtix lic i ix organizacij. Pomimo
sen dieser Bürger im Rahmen der allgemeinen Förderprogramme qtogo, oni budut uçityvatæ v dolΩnoj mere interesy qtix
angemessen berücksichtigen. graΩdan v ramkax obwix poowritelænyx programm.
A r t i k e l 14 S t a t æ ä 14
Die Vertragsparteien erleichtern und ermutigen die partner- Dogovarivaüwiesä Storony budut oblegçatæ i poowrätæ
schaftliche Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene. partnerskoe sotrudniçestvo na regionalænom i mestnom
urovnäx.
A r t i k e l 15 S t a t æ ä 15
(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer jeweils gel- (1) V ramkax dejstvuüwego zakonodatelæstva i na sogla-
tenden Rechtsvorschriften und unter den von ihnen zu vereinba- suemyx meΩdu nimi usloviäx Dogovarivaüwiesä Storony
renden Bedingungen die Gründung und Tätigkeit kultureller Ein- budut oblegçatæ sozdanie i deätelænostæ v ix stranax kulæ-
richtungen der jeweils anderen Vertragspartei im eigenen Land turnyx uçreΩdenij sootvetstvenno drugoj Dogovari-
erleichtern. vaüwejsä Storony.
(2) Kulturelle Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind Kul- (2) Kulæturnymi uçreΩdeniämi v smysle punkta 1
turinstitute, Kulturzentren, ganz oder überwiegend aus öffent- nastoäwej Statæi ävläütä kul´turnye instituty, kulæ-
lichen Mitteln finanzierte Einrichtungen der Wissenschaftsorgani- turnye centry, finansiruemye preimuwestvenno ili pol-
sationen, allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Ein- nost´ü iz gosudarstvennogo büdΩeta uçreΩdeniä nauçnyx
richtungen der Lehreraus- und -fortbildung, der Erwachsenenbil- organizacij, obweobrazovatelænye ‚koly i professio-
dung, der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Bibliotheken, nalænye uçiliwa, uçebnye zavedeniä po podgotovke i
Lesesäle sowie öffentlich-rechtliche Forschungseinrichtungen. povy‚eniü kvalifikacii prepodavatelej, po obrazova-
Den entsandten Fachkräften dieser Institutionen sind im offiziel- niü vzroslyx i po professionalænoj podgotovke i
len Auftrag wissenschaftlich-kulturell oder pädagogisch tätige, povy‚eniü kvalifikacii, biblioteki, çitalænye zaly, a
mit Einzelaufträgen entsandte oder vermittelte Fachkräfte gleich- takΩe ävläüwiesä subßektami publiçnogo prava nauçno-
gestellt. issledovatel´skie uçreΩdeniä. K otkomandirovannym
specialistam qtix uçreΩdenij priravnivaütsä otkoman-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 237
dirovannye ili napravlennye po posredniçestvu specia-
listy s otdel´nym poruçeniem, rabotaüwie v nauçno-
kul´turnoj ili pedagogiçeskoj oblasti po oficial´nomu
poruçeniü.
(3) Den kulturellen Einrichtungen der Vertragsparteien werden (3) Kul´turnym uçreΩdeniäm Dogovarivaüwixsä Storon
die Möglichkeit der freien Entfaltung aller für Einrichtungen dieser garantiruetsä vozmoΩnost´ svobodnogo razvertyvaniä
Art üblichen Aktivitäten einschließlich Reisefreiheit sowie freier vsej prinätoj dlä uçreΩdenij takogo roda deätel´nosti,
Publikumszugang garantiert. vklüçaä svobodu peredviΩeniä, a takΩe svobodnyj dostup
publiki.
(4) Der Status der in den Absätzen 1 und 2 genannten kulturel- (4) Status ukazannyx v punktax 1 i 2 nastoäwej Stat´i
len Einrichtungen und der von den Vertragsparteien im Rahmen kul´turnyx uçreΩdenij i lic, otkomandirovannyx ili
der kulturellen Zusammenarbeit im offiziellen Auftrag entsandten napravlennyx po posredniçestvu po oficial´nomu poruçe-
oder vermittelten Fachkräfte wird in der Anlage zu diesem niü Dogovarivaüwimisä Storonami v ramkax kul´turnogo
Abkommen geregelt. Die Anlage tritt gleichzeitig mit dem Ab- sotrudniçestva, opredeläetsä v PriloΩenii k nastoäwemu
kommen in Kraft. Sogla‚eniü. PriloΩenie vstupit v silu odnovremenno s
nastoäwim Sogla‚eniem.
A r t i k e l 16 S t a t æ ä 16
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß infolge des Dogovarivaüwiesä Storony soglasny v tom, çto pro-
letzten Krieges verschollene oder verbrachte Kulturgüter, die pav‚ie ili vyvezennye vsledstvie poslednej vojny
sich in ihren Hoheitsgebieten befinden, an den Eigentümer oder kul´turnye cennosti, naxodäwiesä na ix territorii,
seinen Rechtsnachfolger zurückgegeben werden. dolΩny vozvrawat´sä vladel´cam ili ix naslednikam.
A r t i k e l 17 S t a t æ ä 17
Vertreter der Vertragsparteien werden nach Bedarf in der Bun- Predstaviteli Dogovarivaüwixsä Storon po nadobnosti
desrepublik Deutschland oder in der Republik Usbekistan budut sobirat´sä v Federativnoj Respublike Germaniä ili
zusammentreten, um die Bilanz des im Rahmen dieses Abkom- Respublike Uzbekistan, çtoby podvodit´ itogi proveden-
mens erfolgten Austausches zu ziehen und um Empfehlungen nogo v ramkax nastoäwego Sogla‚eniä obmena i razraba-
und Programme für die weitere kulturelle Zusammenarbeit zu tyvat´ rekomendacii i programmy dlä dal´nej‚ego
erarbeiten. Näheres wird auf diplomatischem Weg geregelt. kul´turnogo sotrudniçestva. Podrobnosti budut soglaso-
vany po diplomatiçeskim kanalam.
A r t i k e l 18 S t a t æ ä 18
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ver- Nastoäwee Sogla‚enie vstupit v silu v den´, kogda
tragsparteien einander notifiziert haben, daß die jeweiligen inner- Dogovarivaüwiesä Storony uvedomät drug druga o tom, çto
staatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkom- neobxodimye vnutrigosudarstvennye procedury dlä ego
mens erfüllt sind. Als Tag des Inkrafttretens des Abkommens vstupleniä v silu vypolneny. Datoj vstupleniä v silu
wird der Tag des Eingangs der letzten Notifikation angesehen. Sogla‚eniä budet den´ poluçeniä poslednego uvedomle-
niä.
A r t i k e l 19 S t a t æ ä 19
Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren. Danach Srok dejstviä nastoäwego Sogla‚eniä opredelen v pät´
verlängert sich die Gültigkeit um jeweils weitere fünf Jahre, let. Zatem ono budet prodlevat´sä na posleduüwie päti-
sofern das Abkommen nicht von einer Vertragspartei sechs letnie periody, esli ni odna iz Dogovarivaüwixsä Storon
Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer schriftlich ne denonsiruet ego pis´menno za ‚est´ mesäcev do isteçe-
gekündigt wird. niä sootvetstvuüwego sroka.
Geschehen zu Bonn am 28. April 1993 in zwei Urschriften, jede Sover‚eno v Bonne 28 aprelä 1993 goda v dvux qkzem-
in deutscher, usbekischer und russischer Sprache, wobei jeder plärax, kaΩdyj na nemeckom, uzbekskom i russkom äzykax,
Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des priçem vse teksty imeüt silu. V sluçae rasxoΩdeniä v
deutschen und usbekischen Wortlauts ist der russische Wortlaut tolkovanii nemeckogo i uzbekskogo tekstov budet
maßgebend. ispol´zovat´sä tekst na russkom äzyke.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Za Pravitel´stvo Federativnoj Respubliki Germaniä
Kinkel
Für die Regierung der Republik Usbekistan
Za Pravitel´stvo Respubiki Uzbekistan
Safaew
238 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
Anlage
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Usbekistan
über kulturelle Zusammenarbeit
PriloΩenie
k Sogla‚eniü
meΩdu Pravitel´stvom Federativnoj Respubliki Germaniä
i Pravitel´stvom Uzbekistan
o kul´turnom sotrudniçestve
1. Die Bestimmungen dieser Anlage gelten für die in Artikel 15 1. PoloΩeniä nastoäwego PriloΩeniä primenäütsä v
des Abkommens genannten kulturellen Einrichtungen, otno‚enii kul´turnyx uçreΩdenij, upomänutyx v
deren Fachkräfte und andere Fachkräfte, die im Rahmen der Stat´e 15 Sogla‚eniä, ix specialistov i drugix spe-
Zusammenarbeit der beiden Länder auf kulturellem, cialistov, otkomandirovannyx ili napravlennyx po
pädagogischem, wissenschaftlichem und sportlichem posredniçestvu v ramkax sotrudniçestva meΩdu obei-
Gebiet im offiziellen Auftrag entsandt oder vermittelt wer- mi stranami v oblasti kul´tury, obrazovaniä, nauki i
den. sporta po oficial´nomu poruçeniü.
2. Die Anzahl des entsandten oder vermittelten Personals muß 2. Koliçestvo otkomandirovannogo ili napravlennogo po
in angemessenem Verhältnis zu dem Zweck stehen, dessen posredniçestvu personala dolΩno v razumnoj mere
Erfüllung die jeweilige Einrichtung dient. sootvetstvovat´ celi, kotoroj sluΩit dannoe
uçreΩdenie.
3. (1) Die unter Nummer 1 genannten Personen, die die Staats- 3. (1) Lica, upomänutye v punkte 1, ävläüwiesä graΩdana-
angehörigkeit des entsendenden und nicht die Staatsan- mi napravläüwej strany, no ne graΩdanami prini-
gehörigkeit des Gastlands besitzen, sowie die zu ihrem maüwej strany, a takΩe çleny semej, proΩivaüwie
Haushalt gehörenden Familienangehörigen erhalten auf vmeste s nimi, poluçaüt po zaävleniü razre‚enie na
Antrag frei von Konsular- und sonstigen Gebühren eine Auf- prebyvanie (mnogokratnuü vizu v Respubliku Uzbeki-
enthaltserlaubnis (in der Republik Usbekistan Mehrfach- stan) ot kompetentnyx organov prinimaüwej strany
visum) von den zuständigen Behörden des Gastlands. Die bez vzimaniä konsul´skix i inyx sborov. Razre‚enie
Aufenthaltserlaubnis (in der Republik Usbekistan Mehrfach- na prebyvanie (mnogokratnaä viza v Respubliku Uzbe-
visum) wird bevorzugt in möglichst kurzer Frist erteilt und kistan) vydaetsä vne oçeredi v vozmoΩno korotkij
beinhaltet das Recht auf mehrfache Ein- und Ausreise des srok i daet pravo na mnogokratnyj vßezd i vyezd vla-
Berechtigten im Rahmen ihrer Gültigkeit. Für die Tätigkeit an del´ca v teçenie vsego sroka dejstviä. Dlä raboty v
den in Artikel 15 des Abkommens genannten kulturellen Ein- ukazannyx v stat´e 15 Sogla‚eniä kul´turnyx
richtungen benötigen die entsandten und vermittelten Fach- uçreΩdeniäx otkomandirovannye ili napravlennye po
kräfte sowie ihre Ehegatten keine Arbeitserlaubnis. posredniçestvu specialisty i ix suprugi ne
nuΩdaütsä v razre‚enii na vypolnenie trudovoj deä-
tel´nosti.
(2) Aufenthaltserlaubnisse (in der Republik Usbekistan (2) Razre‚enie na prebyvanie (mnogokratnaä viza v
Mehrfachvisa) nach Nummer 3 Absatz 1 müssen vor der Respubliku Uzbekistan) soglasno podpunktu 1 punkta 3
Ausreise bei einer diplomatischen oder konsularischen Ver- dolΩno zapra‚ivat´sä v diplomatiçeskom ili kon-
tretung des Gastlands eingeholt werden. Anträge auf Ver- sul´skom predstavitel´stve prinimaüwej strany do
längerung der Aufenthaltserlaubnis können im Gastland vyezda. Zaävlenie o prodlenii razre‚eniä na pre-
gestellt werden. byvanie moΩno podavat´ v prinimaüwej strane.
4. Die Vertragsparteien gewähren den unter Nummer 1 ge- 4. Dogovarivaüwiesä Storony predostavläüt licam,
nannten Personen, die die Staatsangehörigkeit des entsen- ukazannym v punkte 1, ävläüwimsä graΩdanami napra-
denden und nicht die Staatsangehörigkeit des Gastlands vläüwej strany, a ne graΩdanami prinimaüwej
besitzen, sowie den zu ihrem Haushalt gehörenden Fami- strany, a takΩe çlenam semej, proΩivaüwim vmeste s
lienangehörigen unter den Voraussetzungen der Nummer 3 nimi, v usloviäx punkta 3 na osnove vzaimnosti takuü
auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Reisefreiheit im eige- Ωe svobodu peredviΩeniä na sobstvennoj territorii,
nen Hoheitsgebiet in gleicher Weise wie sie dem diplomati- kakoj vprave pol´zovat´sä diplomatiçeskij personal
schen Personal beider Vertragsparteien zusteht. obeix Dogovarivaüwixsä Storon.
5. Familienangehörige im Sinne von Nummer 3 Absatz 1 und 5. Çlenami semej v smysle podpunkta 1 punkta 3 i punk-
Nummer 4 sind der Ehegatte und die mit den Eltern zusam- ta 4 ävläütsä suprugi i proΩivaüwie vmeste s rodi-
menlebenden ledigen Kinder unter 18 Jahren. telämi neΩenatye deti v vozraste do 18 let.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 239
6. (1) Die Vertragsparteien gewähren im Rahmen der geltenden 6. (1) V ramkax dejstvuüwix zakonov i proçix poloΩenij
Gesetze und sonstigen Vorschriften auf der Grundlage der na osnove vzaimnosti Dogovorivaüwiesä Storony pre-
Gegenseitigkeit Befreiung von Zöllen und anderen Abgaben dostavät osvoboΩdenie ot tamoΩennyx po‚lin i dru-
für Ein- und Wiederausfuhr gix sborov za vvoz i obratnyj vyvoz:
a) für Ausstattungs- und Ausstellungsgegenstände (z. B. a) oborudovaniä i qksponatov (naprimer, texniçeskix
technische Geräte, Möbel, belichtete Filme, Bücher, priborov, mebeli, osvewennyx fil´mov, knig,
Zeitschriften, Bild- und Tonmaterial) einschließlich eines Ωurnalov, vizual´nyx i zvukovyx materialov),
oder mehrerer Kraftfahrzeuge, die für die Tätigkeit der vklüçaä odin ili neskol´ko avtomobilej, vvo-
unter Nummer 1 bezeichneten kulturellen Einrichtungen zimyx dlä raboty ukazannyx v punkte 1 kul´turnyx
eingeführt werden; uçreΩdenij;
b) für Umzugsgut einschließlich Kraftfahrzeugen der unter b ) liçnyx vewej, vklüçaä avtomobili ukazannyx v
Nummer 1 genannten Personen und ihrer Familienan- punkte 1 lic i çlenov ix semej, byv‚ix v upotreb-
gehörigen, das mindestens sechs Monate vor der Über- lenii ne menee çem za 6 mesäcev do pereezda i
siedlung benutzt worden ist und innerhalb von zwölf vvozimyx na territoriü prinimaüwej strany v
Monaten nach der Übersiedlung in das Hoheitsgebiet teçenie 12 mesäcev posle pereezda;
des Gastlands eingeführt wird;
c) für zum persönlichen Bedarf der unter Nummer 1 s) medikamentov, prednaznaçennyx dlä liçnogo po-
genannten Personen und ihrer Familienangehörigen trebleniä ukazannyx v punkte 1 lic i çlenov ix
bestimmte Arzneimittel sowie für auf dem Postwege ein- semej, a takΩe podarkov, postupaüwix po poçte.
geführte Geschenke.
(2) Gemäß Nummer 6 Absatz 1 eingeführte Gegenstände (2) Otdavat´ ili prodavat´ v prinimaüwej strane
dürfen im Gastland erst dann abgegeben oder veräußert predmety, vvezennye soglasno podpunktu 1 punkta 6,
werden, wenn die ausgesetzten Zölle und anderen Abgaben moΩno li‚´ posle uplaty po‚lin i drugix sborov, ot
entrichtet wurden oder nachdem die Gegenstände minde- kotoryx oni byli osvoboΩdeny, ili posle togo, kak qti
stens drei Jahre im Gastland in Gebrauch waren. predmety naxodilis´ v upotreblenii v prinimaüwej
strane ne menee 3 let.
7. Die Vertragsparteien unterstützen die unter Nummer 1 ge- 7. Dogovarivaüwiesä Storony okazyvaüt pomow´
nannten Personen und ihre Familien bei der Registrierung licam, ukazannym v punkte 1, i ix sem´äm pri registra-
der eingeführten Kraftfahrzeuge. cii vvezennyx avtomobilej.
8. Die steuerliche Behandlung der Gehälter und Bezüge der 8. ObloΩenie nalogami zarplat i okladov lic, ukazannyx
unter Nummer 1 genannten Personen richtet sich nach den v punkte 1, zavisit ot dejstvuüwix dogovorennostej
jeweils geltenden Vereinbarungen zwischen der Bundes- meΩdu Federativnoj Respublikoj Germaniä i Respu-
republik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Ver- blikoj Uzbekistan ob izbeΩanii dvojnogo nalogo-
meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steu- obloΩeniä doxodov i imuwestva i ot dejstvuüwix
ern vom Einkommen und vom Vermögen und nach den zakonov i proçix poloΩenij.
jeweils geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften.
9. (1) Die von den in Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens 9. (1) Na provodimyx kul´turnymi uçreΩdeniämi, uka-
genannten kulturellen Einrichtungen organisierte künstleri- zannymi v punkte 2 Stat´i 15 Sogla‚eniä, xudoΩest-
sche und Vortragstätigkeit kann auch von Personen aus- vennyx meropriätiäx i dokladax mogut takΩe vystu-
geübt werden, die nicht Staatsangehörige der Vertragspar- pat´ lica, ne ävläüwiesä graΩdanami Dogovari-
teien sind. vaüwixsä Storon.
(2) Neben dem entsandten Personal können die in Artikel 15 (2) Kul´turnye uçreΩdeniä, ukazannye v punkte 2
Absatz 2 des Abkommens genannten kulturellen Einrichtun- Stat´i 15 Sogla‚eniä, pomimo otkomandirovannogo
gen auch Ortskräfte einstellen. Aufnahme und Gestaltung personala mogut prigla‚at´ na rabotu i mestnyx spe-
des Arbeitsverhältnisses richten sich nach den Rechtsvor- cialistov. Postuplenie na rabotu i oformlenie tru-
schriften der empfangenden Vertragspartei. dovogo dogovora zavisät ot zakonodatel´stva prini-
maüwej Dogovarivaüwejsä Storony.
(3) Die in Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens genannten (3) Kul´turnye uçreΩdeniä, ukazannye v punkte 2
kulturellen Einrichtungen können mit Ministerien, anderen Stat´i 15 Sogla‚eniä, mogut obwat´sä neposred-
öffentlichen Einrichtungen, Gebietskörperschaften, Gesell- stvenno s ministerstvami, drugimi gosudarstvennymi
schaften, Vereinen und Privatpersonen unmittelbar ver- uçreΩdeniämi, administrativno-territorial´nymi
kehren. edinicami, obwestvami, obßedineniämi i çastnymi
licami.
(4) Die Ausstattung der in Artikel 15 Absatz 2 des Abkom- (4) Oborudovanie kul´turnyx uçreΩdenij, ukazannyx v
mens genannten kulturellen Einrichtungen, einschließlich punkte 2 Stat´i 15 Sogla‚eniä, vklüçaä texniçeskie
der technischen Geräte und der Materialien sowie ihr Ver- pribory i materialy, a takΩe ix imuwestvo ävläütsä
mögen sind Eigentum der entsendenden Vertragspartei. sobstvennost´ü napravläüwej Dogovarivaüwejsä
Storony.
10. (1) Die Vertragsparteien gewähren den kulturellen Einrich- 10. (1) Dogovarivaüwiesä Storony predostavläüt
tungen der jeweils anderen Vertragspartei für die von ihnen kul´turnym uçreΩdeniäm sootvetstvuüwej drugoj
erbrachten Leistungen umsatzsteuerliche Vergünstigungen Dogovarivaüwejsä Storony za ix uslugi l´goty otno-
im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze und sonstigen sitel´no naloga s oborota v ramkax dejstvuüwix zako-
Vorschriften. nov i proçix poloΩenij.
(2) Sonstige Fragen, die mit der Besteuerung der kulturellen (2) Drugie voprosy, sväzannye s nalogoobloΩeniem
Einrichtungen und ihrer Mitarbeiter zusammenhängen, wer- kul´turnyx uçreΩdenij i ix sotrudnikov, v sluçae
den, soweit erforderlich, durch Notenwechsel geregelt. nadobnosti, budut re‚at´sä putem obmena notami.
11. Erleichterungen verwaltungstechnischer Art können, soweit 11. O l´gotnyx usloviäx administrativnogo xaraktera, v
dafür ein Bedarf besteht, unter Berücksichtigung der jewei- sluçae nadobnosti, moΩno budet dogovorit´sä s uçetom
240 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
ligen Gegebenheiten in beiden Ländern auf Antrag einer der uslovij v obeix stranax po zaävleniü odnoj iz Dogova-
beiden Vertragsparteien in einer gesonderten Vereinbarung rivaüwixsä Storon v otdel´noj dogovorennosti putem
durch Notenwechsel geregelt werden. obmena notami.
12. Den unter Nummer 1 genannten Personen und ihren Fami- 12. Ukazannym v punkte 1 licam i ix sem´äm vo vremä pre-
lien werden während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet des byvaniä na territorii prinimaüwej strany predosta-
Gastlands vläütsä
– in Zeiten nationaler oder internationaler Krisen die glei- – vo vremena nacional´nyx ili meΩdunarodnyx kri-
chen Heimschaffungserleichterungen gewährt, welche zisov te Ωe samye l´gotnye usloviä dlä repatria-
die beiden Regierungen ausländischen Fachkräften im cii, kotorye oba Pravitel´stva predostavläüt ino-
Einklang mit den jeweils geltenden Gesetzen und sonsti- strannym specialistam v sootvetstvii s dejst-
gen Vorschriften einräumen, vuüwimi zakonami i proçimi poloΩeniämi;
– die nach dem allgemeinen Völkerrecht bestehenden – prava, prinätye po obwemu meΩdunarodnomu pravu v
Rechte im Falle der Beschädigung oder des Verlusts ihres sluçae povreΩdeniä ili utraty sobstvennosti v
Eigentums infolge öffentlicher Unruhen gewährt. rezul´tate obwestvennyx besporädkov.
Protokoll
Protokol
Aus Anlaß der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der V sväzi s podpisaniem Sogla‚eniä meΩdu Pravitel´-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung stvom Federativnoj Respubliki Germaniä i Pravitel´-
der Republik Usbekistan über kulturelle Zusammenarbeit stvom Respubliki Uzbekistan o kul´turnom sotrudniçestve
erklären die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Pravitel´stvo Federativnoj Respubliki Germaniä i Pra-
Regierung der Republik Usbekistan, daß mit dem Inkrafttreten vitel´stvo Respubliki Uzbekistan zaävläüt, çto s momenta
dieses Abkommens gemäß seinem Artikel 18 das Abkommen vstupleniä v silu nastoäwego Sogla‚eniä v sootvetstvii s
vom 19. Mai 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik ego stat´ej 18 Sogla‚enie meΩdu Pravitel´stvom Soüza
Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sovetskix Socialistiçeskix Respublik i Pravitel´stvom
Sowjetrepubliken über kulturelle Zusammenarbeit im Verhältnis Federativnoj Respubliki Germaniä o kul´turnom sotrud-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik niçestve ot 19 maä 1973 g. prekratit svoe dejstvie v
Usbekistan außer Kraft tritt. otno‚enii Federativnoj Respubliki Germaniä i Respu-
bliki Uzbekistan.
Geschehen zu Bonn am 28. April 1993 in zwei Urschriften, jede Sover‚eno v Bonne 28 aprelä 1993 goda v dvux qkzem-
in deutscher, usbekischer und russischer Sprache, wobei jeder plärax, kaΩdyj na nemeckom, uzbekskom i russkom äzykax,
Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des priçem vse teksty imeüt silu. V sluçae rasxoΩdeniä v tol-
deutschen und usbekischen Wortlauts ist der russische Wortlaut kovanii nemeckogo i uzbekskogo tekstov budet
maßgebend. ispol´zovat´sä tekst na russkom äzyke.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Za Pravitel´stvo Federativnoj Respubliki Germaniä
Kinkel
Für die Regierung der Republik Usbekistan
Za Pravitel´stvo Respubliki Uzbekistan
Safaew
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 241
Botschaft Taschkent, den 29. März 1994
der Bundesrepublik Deutschland
Verbalnote
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Taschkent begrüßt das Ministerium
für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Usbekistan und beehrt sich, dem Ministe-
rium unter Bezugnahme auf dessen Note Nr. 058023 vom 23. September 1993 vorzu-
schlagen, das Abkommen vom 28. April 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über kulturelle Zusammenarbeit
bereits vor dem Inkrafttreten nach seinem Artikel 18 nach Maßgabe des innerstaatlichen
Rechts vorläufig anzuwenden.
Mit der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens wird das Abkommen vom 19. Mai
1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über kulturelle Zusammenarbeit im Verhältnis
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan nicht mehr ange-
wendet.
Falls sich die Regierung der Republik Usbekistan mit dem Vorschlag der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt, beehrt sich die Botschaft vorzuschla-
gen, daß die vorläufige Anwendung des Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit
durch diese Verbalnote und die zustimmende Antwortnote des Ministeriums für Auswär-
tige Angelegenheiten mit Wirkung vom Tage des Eingangs der usbekischen Antwortnote
als vereinbart gilt.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlaß, das Ministerium
für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Usbekistan ihrer vorzüglichen Hochachtung
zu versichern.
An das
Ministerium für
Auswärtige Angelegenheiten
der Republik Usbekistan
– Protokollabteilung –
Taschkent
(Übersetzung)
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Taschkent, den 11. April 1994
der Republik Usbekistan
Das Außenministerium der Republik Usbekistan begrüßt die Botschaft der Bundesre-
publik Deutschland in Taschkent und beehrt sich, unter Bezugnahme ihrer VN Nr. 128/94
vom 29. März 1994 mitzuteilen, daß die usbekische Seite sich bereit erklärt, vorüber-
gehend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Usbekistan über die kulturelle Zusammenarbeit vom 28. April 1993 gemäß dem Artikel 18
des Abkommens anzuwenden.
Das Ministerium möchte dabei darauf hinweisen, daß die usbekische Seite alle für das
Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahrensfragen gelöst
hat und geht davon aus, daß nach Erhalt der Bestätigung von der deutschen Seite das
Abkommen auf ständiger Grundlage in Kraft treten wird.
Das Ministerium benutzt diesen Anlaß, um die Botschaft seiner vorzüglichen Hochach-
tung erneut zu versichern.
An die Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland
Taschkent
242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
Bekanntmachung
des deutsch-palästinensischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 18. Januar 2000
Das in Gaza am 28. Oktober 1999 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der PLO zugunsten der Palästinen-
sischen Selbstverwaltungsbehörde über Finanzielle Zu-
sammenarbeit (1999) ist nach seinem Artikel 5
am 28. Oktober 1999
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 18. Januar 2000
Bund esminist erium
für w irt sc haft lic he Zusammenarb eit
u n d En t w i c k l u n g
Im Auftrag
M ic hael Bohnet
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der PLO zugunsten der Palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde
über Finanzielle Zusammenarbeit (1999)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Art ikel 1
und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
die PLO zugunsten der es der Palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde und/oder
Palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde – anderen von beiden Vertragsparteien gemeinsam auszuwählen-
den Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frank-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen furt am Main, Finanzierungsbeiträge in Höhe von insgesamt
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinen- 13 000 000,– DM (in Worten: dreizehn Millionen Deutsche Mark)
sischen Selbstverwaltungsbehörde, für folgende Vorhaben zu erhalten:
a) Schulbau West Bank (Beschäftigungsprogramm IV) bis zu
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch 8 000 000,– DM (in Worten: acht Millionen Deutsche Mark),
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und
zu vertiefen, b) Beschäftigungsprogramm V bis zu 5 000 000,– DM (in Wor-
ten: fünf Millionen Deutsche Mark),
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie-
wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt und
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist,
bestätigt worden ist, dass sie als Vorhaben des Umweltschutzes
und beziehungsweise oder der sozialen Infrastruktur und be-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
ziehungsweise oder als selbsthilfeorientierte Maßnahmen zur
beizutragen,
Armutsbekämpfung die besonderen Voraussetzungen für die
Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllen.
unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand-
lungen vom 2. März 1999 – (2) Kann bei einem der in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben die
dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermöglicht es die
sind wie folgt übereingekommen: Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Palästinen-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000 243
sischen Selbstverwaltungsbehörde, von der Kreditanstalt für die entsprechenden Darlehensverträge abgeschlossen wurden.
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für diese Vorhaben bis zur Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des Jahres 2007.
Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrages ein Darlehen zu
(2) Die Palästinensische Selbstverwaltungsbehörde, soweit
erhalten.
sie nicht selbst Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Ein- etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Ab-
vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik satz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können,
Deutschland und der Palästinensischen Selbstverwaltungs- gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren.
behörde durch andere Vorhaben ersetzt werden. Wird ein in
Absatz 1 bezeichnetes Vorhaben durch ein Vorhaben des Um- Art ikel 3
weltschutzes, der sozialen Infrastruktur oder durch eine selbst-
hilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung ersetzt, das Die Palästinensische Selbstverwaltungsbehörde stellt die
die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
eines Finanzierungsbeitrages erfüllt, kann ein Finanzierungs- sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
beitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. Abschluss und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge
von der Palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde erhoben
(4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der werden.
Palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde zu einem späteren
Zeitpunkt ermöglicht, (weitere) Darlehen oder Finanzierungs- Art ikel 4
beiträge zur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben
oder (weitere) Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß- Die Palästinensische Selbstverwaltungsbehörde überlässt
nahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 bei den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge
genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-,
erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie
Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche
die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
Art ikel 2 Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen Die Palästinensische Selbstverwaltungsbehörde sorgt dafür,
der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der dass darüber hinaus erforderliche Genehmigungen beantragt
Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in werden.
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
unterliegen. Art ikel 5
Die Zusage der in Artikel 1 genannten Beträge entfällt, soweit Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr Kraft.
Geschehen zu Gaza am 28. Oktober 1999 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Ho rst Freit ag
Für die PLO zugunsten der Palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde
Nab il Shaat h
244 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2000
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1999 ausgegeben worden sind.
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bei Lieferung gegen Vorausrechnung 14,30 DM.
Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7% .
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens
über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
Vom 19. Januar 2000
Das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenz-
überschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl.
1994 II S. 2703) wird nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in
Kraft treten:
Burkina Faso am 2. Februar 2000
Weißrussland am 9. März 2000.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
22. November 1999 (BGBl. 2000 II S. 21).
Berlin, den 19. Januar 2000
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r