Bundesgesetzblatt
1329
Teil II G 1998
2000 Ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000 Nr. 33
Tag Inhalt Seite
2. 10. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung
grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1329
2. 10. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden
Auswirkungen von Industrieunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1330
5. 10. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kroatischen Vertrags über die Förderung und
den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1331
6. 10. 2000 Bekanntmachung des deutsch-ivorischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . 1331
6. 10. 2000 Bekanntmachung der deutsch-bangladeschischen Vereinbarung über die Entsendung eines deut-
schen Hockeysachverständigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1333
13. 10. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Abkommens über Kleinwasser-
kraftwerke an den Kulturwehren Breisach und Kehl/Straßburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1335
13. 10. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen
Erbes Europas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1343
16. 10. 2000 Bekanntmachung der Änderungen der Anlage des Übereinkommens zur Erleichterung des Internatio-
nalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1343
16. 10. 2000 Bekanntmachung der Änderungen der Anlage des Übereinkommens zur Erleichterung des Internatio-
nalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1355
16. 10. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die inter-
nationale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1358
17. 10. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Europäische Konferenz der
Verkehrsminister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1358
18. 10. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe 1359
23. 10. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der
Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1359
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung
grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
Vom 2. Oktober 2000
I.
Das Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenz-
überschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (BGBl. 1994 II S. 2333)
ist nach seinem Artikel 26 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Litauen am 27. Juli 2000
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
Tschechische Republik am 10. September 2000.
Es wird ferner in Kraft treten für
Aserbaidschan am 1. November 2000.
1330 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000
II.
L i t a u e n bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 28. April 2000:
(Übersetzung)
“The Republic of Lithuania declares that, „Die Republik Litauen erklärt, dass sie für
for a dispute not resolved in accordance eine nicht nach Artikel 22 Absatz 1 beige-
with paragraph 1 of article 22 it accepts the legte Streitigkeit das in Artikel 22 Absatz 2
means of dispute settlement provided in Buchstabe b des genannten Übereinkom-
paragraph 2 (b) of article 22 of the said Con- mens vorgesehene Mittel der Streitbei-
vention.” legung anerkennt.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
14. April 2000 (BGBl. II S. 779).
Berlin, den 2. Oktober 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen
Vom 2. Oktober 2000
I.
Das Übereinkommen vom 17. März 1992 über die grenzüberschreitenden
Auswirkungen von Industrieunfällen (BGBl. 1998 II S. 1527) ist nach seinem Arti-
kel 30 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Estland am 15. August 2000
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
Tschechische Republik am 10. September 2000.
II.
E s t l a n d bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 17. Mai 2000:
(Übersetzung)
“The Republic of Estonia declares that „Die Republik Estland erklärt, dass sie
pursuant to Article 17, paragraphs 1 and 2, nach Artikel 17 Absätze 1 und 2 den Ret-
the competent authority and the point of tungsdienst des Innenministeriums zur
contact for the purpose of industrial acci- zuständigen Behörde und Kontaktstelle
dent notifications and for the purpose of zum Zweck der Benachrichtigung bei
mutual assistance shall be the Rescue Ser- Industrieunfällen und zum Zweck der
vice of the Ministry of Internal Affairs.” gegenseitigen Hilfeleistung bestimmt.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. April 2000 (BGBl. II S. 741).
Berlin, den 2. Oktober 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000 1331
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-kroatischen Vertrags
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 5. Oktober 2000
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. April 2000 zu dem Vertrag vom
21. März 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Kroatien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
(BGBl. 2000 II S. 653) wird bekannt gemacht, dass der Vertrag nach seinem Arti-
kel 13 Abs. 2 sowie das dazugehörige Protokoll vom selben Tage und der korri-
gierende Notenwechsel vom 27. Juni/29. September 1997
am 28. September 2000
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunden sind in Zagreb am 28. August 2000 ausgetauscht
worden.
Berlin, den 5. Oktober 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
–––––––––––––––
Bekanntmachung
des deutsch-ivorischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 6. Oktober 2000
Das in Abidjan am 11. September 2000 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Côte
d’Ivoire über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben
„Familienplanung und HIV-Prävention“) (1999) ist nach
seinem Artikel 5
am 11. September 2000
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. Oktober 2000
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Prof. Dr. M i c h a e l B o h n e t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000 1331
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-kroatischen Vertrags
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 5. Oktober 2000
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. April 2000 zu dem Vertrag vom
21. März 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Kroatien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
(BGBl. 2000 II S. 653) wird bekannt gemacht, dass der Vertrag nach seinem Arti-
kel 13 Abs. 2 sowie das dazugehörige Protokoll vom selben Tage und der korri-
gierende Notenwechsel vom 27. Juni/29. September 1997
am 28. September 2000
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunden sind in Zagreb am 28. August 2000 ausgetauscht
worden.
Berlin, den 5. Oktober 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
–––––––––––––––
Bekanntmachung
des deutsch-ivorischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 6. Oktober 2000
Das in Abidjan am 11. September 2000 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Côte
d’Ivoire über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben
„Familienplanung und HIV-Prävention“) (1999) ist nach
seinem Artikel 5
am 11. September 2000
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. Oktober 2000
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Prof. Dr. M i c h a e l B o h n e t
1332 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Côte d’Ivoire
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Familienplanung und HIV-Prävention“) (1999)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und
und der Regierung der Republik Côte d’Ivoire durch andere
die Regierung der Republik Côte d’Ivoire – Vorhaben ersetzt werden. Wird das in Absatz 1 bezeichnete Vor-
haben durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Umweltschutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kre-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik ditgarantiefonds für mittelständische Betriebe oder als Maß-
Côte d’Ivoire, nahme, die der Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung
von Frauen dient, oder als eine selbsthilfeorientierte Maßnahme
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- zur Armutsbekämpfung die besonderen Voraussetzungen für
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, so
vertiefen, kann ein Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen ge-
währt werden.
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Regierung der Republik Côte d’Ivoire zu einem späteren Zeit-
punkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in tung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder für notwendige
der Republik Côte d’Ivoire beizutragen, Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in
Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wieder-
unter Bezugnahme auf das Abkommen über Finanzielle aufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
Zusammenarbeit (Vorhaben „Ländliches Gesundheitswesen II
und andere“) vom 6. Februar 1995, geändert durch Notenwechsel
vom 25. Oktober 1995, sowie auf das Protokoll der Regierungs- Artikel 2
konsultationen vom 16. Dezember 1999, Positionen 1.3, 2.2.1, (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
6.1 und 6.2 – Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
sind wie folgt übereingekommen: Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern des Finan-
zierungsbeitrags zu schließenden Verträge, die den in der Bun-
Artikel 1 desrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-
liegen. Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrags
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach
es der Regierung der Republik Côte d’Ivoire, von der Kredit- dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben geschlossen wurden. Für diesen Betrag endet diese Frist mit
„Familienplanung und HIV-Prävention“ (PN 95.66.100) einen Ablauf des 31. Dezember 2007.
zusätzlichen Finanzierungsbeitrag von bis zu 4 000 000,– DM (in
Worten: vier Millionen Deutsche Mark; zusätzlich zu den bereits (2) Die Regierung der Republik Côte d’Ivoire, soweit sie nicht
bereitgestellten 17 500 000,– DM) zu erhalten, wenn nach Prü- selbst Empfänger des Finanzierungsbeitrags ist, wird etwaige
fung die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens festgestellt und Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu
bestätigt worden ist, dass es als Vorhaben der sozialen Infra- schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen-
struktur die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im über der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren.
Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt.
Artikel 3
(2) Kann bei dem in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben die dort
genannte Bestätigung nicht erfolgen, so ermöglicht es die Re- Die Regierung der Republik Côte d’Ivoire stellt die Kredit-
gierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
Republik Côte d’Ivoire, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss
für dieses Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finan- und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der
zierungsbeitrags ein Darlehen zu erhalten. Republik Côte d’Ivoire erhoben werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000 1333
Artikel 4 republik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-
Die Regierung der Republik Côte d’Ivoire überlässt bei den men erforderlichen Genehmigungen.
sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun- Artikel 5
ternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Abidjan am 11. September 2000 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Thomas Mangartz
Für die Regierung der Republik Côte d’Ivoire
Koulibaly
–––––––––––––––
Bekanntmachung
der deutsch-bangladeschischen Vereinbarung
über die Entsendung eines deutschen Hockeysachverständigen
Vom 6. Oktober 2000
Die in Dhaka durch Notenwechsel vom 10. Juli 2000 geschlossene Verein-
barung zwischen dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland und
dem Finanzministerium der Volksrepublik Bangladesch über die Entsendung
eines deutschen Hockeysachverständigen ist nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 10. Juli 2000
in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 6. Oktober 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
1334 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000
Der Botschafter Dhaka, den 10. Juli 2000
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Staatssekretär,
ich beehre mich, Ihnen im Namen des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik
Deutschland folgende Vereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt und der Abteilung
für wirtschaftliche Beziehungen im Finanzministerium der Volksrepublik Bangladesch
über die Entsendung eines deutschen Hockeysachverständigen vorzuschlagen:
1. Leistungen des Auswärtigen Amts:
a) Es entsendet auf seine Kosten einen Hockeysachverständigen für die Dauer von
zwei Jahren, beginnend mit dem Eintreffen des Sachverständigen in Dhaka;
die Entsendungsdauer verlängert sich stillschweigend um jeweils ein Jahr bis zur
maximalen Laufzeit von vier Jahren, sofern diese Vereinbarung nicht von einer der
beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten
auf diplomatischem Wege schriftlich aufgehoben wird.
b) Der Sachverständige erhält Erholungs- und Heimaturlaub nach deutschem Recht.
2. Leistungen des Ministeriums für Jugend und Sport der Volksrepublik Bangladesch:
a) Es stellt dem Sachverständigen für seine Aufgaben einen Dienstkraftwagen
und dienstliche Geräte (z.B. audiovisuelle Geräte, PC oder Schreibmaschine,
Sportgeräte) zur Verfügung und sorgt für die zollfreie Ein- und Ausfuhr des
Umzugsgutes sowie der Sportgeräte.
b) Es übernimmt die Kosten für die Unterbringung des Sachverständigen und seiner
Familienmitglieder, Dienstreisen des Sachverständigen innerhalb der Volksrepublik
Bangladesch und bei Auslandsreisen die Tage- und Übernachtungsgelder vor-
behaltlich der vorherigen Zustimmung des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik
Deutschland zu letzteren Reisen.
c) Es stellt dem Sachverständigen spätestens sechs Monate nach Projektbeginn
mindestens zwei unter Beteiligung des Sachverständigen und der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Dhaka ausgewählte geeignete Partnerfachkräfte
zur Seite, die die Arbeit des Sachverständigen nach Ablauf dieser Vereinbarung
weiterführen sollen.
d) Es trägt die Kosten für mindestens drei Trainings- und drei Ausbildungslehrgänge
des Sachverständigen pro Jahr und weist die zuständigen Behörden an, den
Sachverständigen bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen. Zu den
Lehrgangskosten zählen insbesondere die An- und Abreisekosten der Teilnehmer,
ihre Unterkunft und Verpflegung am Lehrgangsort sowie örtliche Transportkosten.
e) Es sorgt dafür, dass Hockeysportler, Trainer, Studenten und Schüler zu Lehrgängen
des Sachverständigen vom Unterricht bzw. von ihrem Arbeitgeber freigestellt
werden.
f) Es trägt die Flugkosten bei den von ihr angeordneten Auslandsreisen des
Sachverständigen.
g) Es stellt dem Sachverständigen ein geeignetes Büro zur Erledigung schriftlicher
Arbeiten zur Verfügung.
h) Es ist damit einverstanden, dass der Sachverständige nach Absprache mit den
zuständigen Behörden und Stellen der Volksrepublik Bangladesch für eine Dauer
von bis zu sechs Wochen pro Jahr für andere Aufgaben der Sportförderung außer-
halb der Volksrepublik Bangladesch eingesetzt wird. Die Laufzeit der Vereinbarung
zu Nummer 1 Buchstabe a wird um diese Zeiten verlängert.
3. Der Hockeysachverständige hat die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit dem Nationalen
Rat für Sport der Volksrepublik Bangladesch in Dhaka
– den Auf- und Ausbau des Hockeysports auf der Regional- und der Verbandsebene
unter besonderer Berücksichtigung der Jugendarbeit zu unterstützen,
– Trainer, Übungsleiter und Schiedsrichter aus- und fortzubilden,
– Lehrmaterialien zu erarbeiten und vorzubereiten,
– ein Instrumentarium zur Sichtung und Förderung des Hockeynachwuchses zu
entwickeln,
– bei Organisations- und Strukturmaßnahmen zu beraten,
– bei der Planung und Durchführung von Meisterschaften auf allen Ebenen zu helfen.
4. a) Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beauftragt mit der Durch-
führung seiner Leistungen die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, GTZ,
Eschborn, oder das Nationale Olympische Komitee für Deutschland, NOK, Frank-
furt/Main.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000 1335
b) Das Ministerium für Jugend und Sport der Volksrepublik Bangladesch gewähr-
leistet die Durchführung des Vorhabens.
5. Diese Vereinbarung wird in deutscher und englischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
6. Die Registrierung dieser Vereinbarung wird beim Sekretariat der Vereinten Nationen
nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen unverzüglich nach ihrem Inkraft-
treten von dem Ministerium für Jugend und Sport der Volksrepublik Bangladesch
veranlasst. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland wird unter Angabe
der VN-Registrierungsnummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald
diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt ist.
Falls sich die Abteilung für wirtschaftliche Beziehungen im Finanzministerium der
Volksrepublik Bangladesch mit den unter den Nummern 1 bis 6 gemachten Vorschlägen
einverstanden erklärt, werden dieses Schreiben und das das Einverständnis der Abteilung
für wirtschaftliche Beziehungen im Finanzministerium der Volksrepublik Bangladesch zum
Ausdruck bringende Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen dem Auswärtigen
Amt der Bundesrepublik Deutschland und der Abteilung für wirtschaftliche Beziehungen
im Finanzministerium der Volksrepublik Bangladesch bilden, die mit dem Datum des
Antwortschreibens in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
Uwe Schramm
Seiner Exzellenz
dem Staatssekretär
Abteilung für wirtschaftliche Beziehungen
im Finanzministerium
der Volksrepublik Bangladesch
Dr. Masihur Rahman
Dhaka
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-französischen Abkommens
über Kleinwasserkraftwerke an den Kulturwehren Breisach und Kehl/Straßburg
Vom 13. Oktober 2000
Das durch Notenwechsel vom 9. Mai/20. Juni 2000 geschlossene Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
der Französischen Republik über Kleinwasserkraftwerke an den Kulturwehren
Breisach und Kehl/Straßburg ist
am 20. Juni 2000
in Kraft getreten; das Abkommen und der dazugehörige Notenwechsel werden
nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 13. Oktober 2000
Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Im Auftrag
Kohl
1336 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000
(Übersetzung)
Französische Republik 9. Mai 2000
Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Minister,
ich habe die Ehre, mit Bezug auf den Vertrag vom 27. Oktober 1956 über den Ausbau des
Oberrheins zwischen Basel und Straßburg und im Anschluss an die Verhandlungen des
Ausschusses A, der durch diesen Vertrag eingesetzt wurde, Ihnen im Namen der Regie-
rung der Französischen Republik das nachfolgende Abkommen über Kleinwasserkraft-
werke an den Kulturwehren Breisach und Kehl/Straßburg zu unterbreiten.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob die nachfolgenden Bestim-
mungen die Zustimmung Ihrer Regierung finden. In diesem Fall würden dieser Brief und
Ihre Antwort die Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen über Kleinwasser-
kraftwerke an den Kulturwehren Breisach und Kehl/Straßburg bilden.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Hubert Védrine
Seiner Exzellenz
Herrn Reinhard Klimmt
Minister für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen
der Bundesrepublik Deutschland
Reinhard Klimmt Berlin, den 20. Juni 2000
Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Herr Minister,
ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 9. Mai 2000 zu bestätigen, mit dem
Sie im Namen Ihrer Regierung den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Regierung
der Französischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über
Kleinwasserkraftwerke an den Kulturwehren in Breisach und Straßburg/Kehl vorschlagen.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass meine Regierung mit den in Ihrem Schreiben ent-
haltenen Vorschlägen einverstanden ist. Ihr Schreiben und mein Antwortschreiben bilden
somit eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen, die mit dem Datum die-
ses Schreibens am 20. Juni 2000 in Kraft tritt und deren deutscher und französischer
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Reinhard Klimmt
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Französischen Republik
Herrn Hubert Védrine
37, Quai d’Orsay
F-75351 Paris
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000 1337
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über Kleinwasserkraftwerke
an den Kulturwehren Breisach und Kehl/Straßburg
Accord
entre le Gouvernement de la République française
et le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne
relatif à des microcentrales hydroélectriques
au droit des barrages agricoles de Brisach et de Strasbourg/Kehl
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Le Gouvernement de la République française
und et
die Regierung der Französischen Republik – le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne –
in der Erwägung der Bedeutung eines zusammenhängenden Considérant l’intérêt d’un aménagement cohérent du Rhin,
Ausbaus des Rheins,
geleitet von dem Grundsatz der technischen und wirtschaft- Attachés au principe de l’optimisation technique et écono-
lichen Verbesserung der Ausbaumaßnahmen unter Beachtung mique des aménagements dans le respect du fonctionnnement
der Funktionsfähigkeit des Ökosystems, des écosystèmes,
in dem Wunsch, die Wasserkraft an den Kulturwehren Breisach Désireux d’utiliser la force hydraulique au droit des barrages
und Kehl/Straßburg zu nutzen, agricoles de Brisach et Strasbourg/Kehl,
in der Erkenntnis, dass es für beide Regierungen von Vorteil Ayant reconnu l’intérêt pour les deux Gouvernements de pro-
ist, diesen Ausbau gemeinsam durchzuführen, céder en commun à cet aménagement,
im Bewusstsein der Notwendigkeit, zu diesem Zweck ein Constatant la nécessité de conclure un accord particulier à
besonderes Abkommen zu schließen – cette fin –
sind wie folgt übereingekommen: sont convenus de ce qui suit:
Artikel 1 Article 1
Gegenstand des Abkommens Objet de l’accord
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die natürliche (1) Les parties contractantes conviennent que la force motrice
Wasserkraft des Rheins an den bestehenden Kulturwehren naturelle du Rhin au droit des barrages agricoles existants de
Breisach und Kehl/Straßburg, die für die Erzeugung elektrischer Brisach et de Strasbourg/Kehl qui pourra être utilisée pour la pro-
Energie genutzt werden kann, jeder von ihnen zur Hälfte zusteht. duction d’énergie électrique revient par moitié à chacune d’elles.
(2) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass diese Was- (2) Les parties contractantes sont d’accord pour que cette
serkraft durch Kleinwasserkraftwerke genutzt wird, die aus fol- force hydraulique soit utilisée par des microcentrales hydro-
genden Bauwerken bestehen: électriques qui se composent des ouvrages suivants:
– ein Wasserkraftwerk mit den erforderlichen Nebenanlagen im – une usine hydroélectrique et les ouvrages annexes néces-
Bereich der Staustufe des Kulturwehrs Breisach; dazu gehört saires au droit de la chute du barrage agricole de Brisach; ceci
auch ein Verbindungsbauwerk zwischen dem Restrhein und inclut un ouvrage de raccordement du Vieux-Rhin au contre-
dem linksrheinischen Seitengraben zum Zwecke des Fisch- canal rive gauche en vue de la montaison des poissons;
aufstieges;
– ein Wasserkraftwerk mit den erforderlichen Nebenanlagen im – une usine hydroélectrique et les ouvrages annexes néces-
Bereich der Staustufe des Kulturwehrs Kehl/Straßburg. saires au droit de la chute du barrage agricole de Strasbourg/
Kehl.
1338 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000
Die technischen Merkmale der Bauwerke sind in der Anlage I Les caractéristiques techniques des ouvrages figurent à l’an-
beschrieben, die Bestandteil dieses Abkommens ist. nexe I, qui est partie intégrante du présent accord.
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die durch diese (3) Les parties contractantes conviennent que l’énergie élec-
Wasserkraftwerke erzeugte elektrische Energie von den die trique produite par ces usines hydroélectriques sera livrée par les
Wasserkraft nutzenden Gesellschaften nach Artikel 3 an ihre sociétés bénéficiaires de la force hydraulique visées à l’article 3,
Gesellschafter geliefert wird. à leurs associés.
Artikel 2 Article 2
Allgemeine Bedingungen für den Bau Conditions générales de construction
und den Betrieb der Wasserkraftwerke et d’exploitation des usines hydroélectriques
(1) Der Bau und der Betrieb der Wasserkraftwerke dürfen den (1) La construction et l’exploitation des usines hydroélec-
Einsatz der Kulturwehre für die Regulierung des Grundwasser- triques ne doivent pas entraver l’utilisation des barrages agri-
standes sowie die Hochwasser- und Eisabführung durch die coles pour la régulation du niveau de la nappe phréatique et
Kulturwehre nicht beeinträchtigen. l’évacuation des crues et des glaces par ces barrages agricoles.
Das gilt auch für den Einsatz der Kulturwehre für den Hochwas- Ceci s’applique également à l’utilisation des barrages agricoles
serschutz entsprechend Artikel 7 der Vereinbarung vom 6. De- pour la protection contre les crues, conformément à l’article 7 de
zember 1982 zwischen der Regierung der Bundesrepublik la convention du 6 décembre 1982 modifiant et complétant la
Deutschland und der Regierung der Französischen Republik zur convention additionnelle du 16 juillet 1975 à la convention du
Änderung und Ergänzung der Zusatzvereinbarung vom 16. Juli 4 juillet 1969 entre la République fédérale d’Allemagne et la
1975 zum Vertrag vom 4. Juli 1969 zwischen der Bundesrepublik République française au sujet de l’aménagement du Rhin entre
Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau Strasbourg/Kehl et Lauterbourg/Neuburgweier. Par ailleurs, les
des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauter- procédures d’autorisation pour les zones de rétention et pour les
burg. Insofern sind auch die Genehmigungsverfahren für die microcentrales sont également à prendre en considération.
Retentionsräume und die Kleinwasserkraftwerke zu berücksich-
tigen.
(2) Der Bau und der Betrieb der Wasserkraftwerke dürfen keine (2) La construction et l’exploitation des usines hydroélec-
ernstliche Behinderung der Schifffahrt verursachen. Die Belange triques ne doivent engendrer aucune gêne grave pour la naviga-
der Wasserwirtschaft, der Landeskultur und der Fischerei sind zu tion. Les intérêts de l’économie hydraulique, de l’agriculture et de
wahren. Ferner ist, soweit möglich, dem Natur- und Land- la pêche devront être préservés. En outre, dans toute la mesure
schaftsschutz Rechnung zu tragen. du possible, il devra être tenu compte de la protection de la
nature et du paysage.
Artikel 3 Article 3
Bau der Wasserkraftwerke Construction des usines hydroélectriques
(1) Die Vertragsparteien wählen einvernehmlich auf Vorschlag (1) Les parties contractantes choisissent d’un commun accord
des in Artikel 9 dieses Abkommens bezeichneten Ausschusses sur proposition du comité visé à l’article 9 du présent accord,
die beiden Gesellschaften, im Folgenden als „Gesellschaften“ les deux sociétés ci-après dénommées «les sociétés» qui sont
bezeichnet, aus, die jeweils mit dem Bau des Wasserkraftwerkes respectivement chargées de la construction, d’une part, de
am Kulturwehr Breisach und seiner Nebenanlagen sowie des l’usine hydroélectrique attenante au barrage agricole de Brisach
Wasserkraftwerkes am Kulturwehr Kehl/Straßburg und seiner et de ses ouvrages annexes, d’autre part, de l’usine hydroélec-
Nebenanlagen beauftragt sind. trique attenante au barrage agricole de Strasbourg/Kehl et de
ses ouvrages annexes.
(2) Die Auswahl dieser Gesellschaften, welche die Ausstattung (2) Le choix de ces sociétés, qui doit garantir l’équipement des
der beiden Staustufen mit je einem Wasserkraftwerk gewährleis- deux chutes par une usine hydroélectrique, s’effectue au vu des
ten müssen, erfolgt auf der Grundlage der Kriterien in Anlage II, critères mentionnés à l’annexe II, qui est partie intégrante du
die Bestandteil dieses Abkommens ist. présent accord.
(3) Die mit dem Bau des Wasserkraftwerkes am Kulturwehr (3) La société chargée de la construction de l’usine hydroélec-
Breisach und seiner Nebenanlagen beauftragte Gesellschaft wird trique attenante au barrage agricole de Brisach et de ses
Eigentümerin der Anlagen. Die mit dem Bau des Wasserkraft- ouvrages annexes est propriétaire des ouvrages. La société
werkes am Kulturwehr Kehl/Straßburg und seiner Nebenanlagen chargée de la construction de l’usine hydroélectrique attenante
beauftragte Gesellschaft schließt die erforderlichen Verträge, um au barrage agricole de Strasbourg/Kehl et de ses ouvrages
Eigentümerin der Wasserkraftwerke und der Nebenanlagen zu annexes conclut les contrats nécessaires pour devenir proprié-
werden. taire des usines et des ouvrages annexés.
Artikel 4 Article 4
Finanzierung der Bauarbeiten Financement des travaux
(1) Die Gesellschaften tragen die Kosten für den Bau der (1) Les sociétés supportent les dépenses résultant des travaux
Wasserkraftwerke und deren Nebenanlagen. de construction des usines hydroélectriques et de leurs ouvrages
annexes.
(2) Wenn das Bauwerk zur Verbindung des linksrheinischen (2) Au moment de la construction de l’ouvrage de raccorde-
Seitengrabens mit dem Restrhein gebaut wird, erhält die Kraft- ment du contre-canal au Vieux-Rhin, la société construisant
werksgesellschaft des Kleinkraftwerkes am Kulturwehr Breisach l’usine au barrage de Brisach reçoit une subvention d’équipe-
für dieses im Interesse des Fischaufstieges errichtete Bauwerk ment de la République fédérale d’Allemagne, en raison de
einen Ausbauzuschuss von der Bundesrepublik Deutschland. Er l’intérêt de l’ouvrage pour la montaison des poissons. Cette sub-
beträgt 50% (in Worten: fünfzig Prozent) des Pauschalbetrages vention est égale à 50% (en toutes lettres: cinquante pour cent)
der geschätzten Kosten dieses Bauwerkes ohne Steuern. des coûts forfaitaires estimés hors taxe de construction de cet
ouvrage.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000 1339
Artikel 5 Article 5
Betrieb, Unterhaltung und Erneuerung Exploitation, entretien et renouvellement
Die Gesellschaften betreiben, unterhalten und erneuern auf Les sociétés exploitent, entretiennent et renouvellent à leurs
ihre Kosten die von ihnen errichteten Wasserkraftwerke und frais, les usines hydroélectriques et leurs ouvrages annexes,
deren Nebenanlagen. qu’elles construisent.
Artikel 6 Article 6
Betriebsmodalitäten Modalités d’exploitation
(1) Die Betriebsregelungen für die Kulturwehre Breisach und (1) Les règlements d’exploitation pour les barrages agricoles
Kehl/Straßburg werden von den Vertragsparteien nach Anhörung de Brisach et de Strasbourg/Kehl sont révisés par les parties
der Gesellschaften so geändert, dass der künftige Betrieb der contractantes, les sociétés entendues, de manière à ce que
Wasserkraftwerke berücksichtigt wird. l’exploitation future des usines hydroélectriques soit prise en
compte.
(2) Die Vertragsparteien stimmen sich über die Betriebsanwei- (2) Les parties contractantes se concertent au sujet des
sungen für die Wasserkraftwerke unter Berücksichtigung der für consignes d’exploitation des usines hydroélectriques en tenant
den Betrieb der Kulturwehre Breisach und Kehl/Straßburg beste- compte des contraintes liées à l’exploitation des barrages agri-
henden Auflagen ab. coles de Brisach et de Strasbourg/Kehl.
(3) Der Hochwasserabfluss und die Maßnahmen zur Hochwas- (3) L’écoulement et les mesures d’écrêtement des crues, ainsi
serabflachung sowie die Absenkung des Grundwassers im Falle que l’abaissement de la nappe phréatique en cas de remontée
seines außergewöhnlichen Anstiegs haben Vorrang vor der Ener- exceptionnelle de celle-ci, sont prioritaires sur la production
gieerzeugung. d’énergie électrique.
(4) Über die Wassermengen für Fischaufstiege ist Einverneh- (4) Les débits pour la montaison des poissons font l’objet
men herbeizuführen. d’une concertation.
Artikel 7 Article 7
Verwaltungsfragen Régime administratif
(1) Bau und Betrieb der Bauwerke sowie die Erhebung des (1) La construction et l’exploitation des ouvrages, ainsi que la
Wasserzinses unterliegen dem Recht der Vertragspartei, auf perception des droits d’eau, sont soumises au droit de la partie
deren Gebiet die Bauwerke errichtet werden. contractante sur le territoire de laquelle les ouvrages seront
implantés.
(2) Die Vertragsparteien stimmen sich über die Entwürfe für die (2) Les parties contractantes se concertent au sujet des projets
Bauwerke und über die Durchführung der Bauarbeiten ab. Sie des ouvrages et de l’exécution des travaux. Elles communiquent
übermitteln der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt die les projets retenus à la Commission Centrale pour la Navigation
ausgewählten Entwürfe. du Rhin.
(3) Die zuständigen deutschen und französischen Behörden (3) Les autorités compétentes françaises et allemandes har-
stimmen die Entscheidungen aufeinander ab, die sie im Rahmen monisent leurs décisions à intervenir dans le cadre des pro-
der notwendigen Verwaltungsverfahren auf beiden Ufern zur cédures administratives nécessaires sur les deux rives pour la
Ausführung und zum Betrieb der Bauwerke treffen müssen. réalisation et l’exploitation des ouvrages.
Artikel 8 Article 8
Zugang zu den Bauwerken Accès aux ouvrages
Die Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 9 und die mit der Les membres du comité visé à l’article 9 ainsi que les per-
technischen Überwachung, dem Betrieb und der Unterhaltung sonnes chargées de la surveillance technique, de l’exploitation et
der Bauwerke sowie der Gewässer- und der Fischereiaufsicht de l’entretien des ouvrages, de la police de l’eau et de la pêche
beauftragten Personen können, um ihre Aufgaben zu erfüllen, die peuvent, pour remplir leurs fonctions, franchir la frontière sur le
Grenze auf dem jeweiligen Wehr überschreiten und sich auf den barrage et séjourner sur les ouvrages situés en territoire allemand
Bauwerken auf dem deutschen oder französischen Hoheits- ou français. Toutefois ils doivent porter sur eux un document
gebiet aufhalten. Sie müssen jedoch einen von einer zuständigen délivré par une autorité compétente et le produire à toute réqui-
Behörde ausgestellten Ausweis bei sich führen und auf Verlan- sition.
gen vorzeigen.
Artikel 9 Article 9
Ausschuss A Comité A
Der durch Artikel 5 des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwi- Le Comité A, institué par l’article 5 de la convention du
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen 27 octobre 1956 entre la République française et la République
Republik über den Ausbau des Oberrheins zwischen Basel und fédérale d’Allemagne sur l’aménagement du cours supérieur du
Straßburg, im Folgenden als „Vertrag von 1956“ bezeichnet, ein- Rhin entre Bâle et Strasbourg, ci-après dénommée convention
gesetzte Ausschuss A wird beauftragt, Streitigkeiten über die de 1956, est chargé du règlement de tout différend portant sur
Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens beizulegen. Die l’interprétation ou l’application du présent accord. Les sociétés
Gesellschaften können sich in den Sitzungen des Ausschusses A, peuvent se faire représenter par des experts aux réunions du
in denen diese Streitigkeiten behandelt werden, durch Sachver- Comité A traitant de ces différends.
ständige vertreten lassen.
1340 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000
Artikel 10 Article 10
Beilegung von Streitigkeiten Règlement des différends
Kann eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung Au cas où un différend portant sur l’interprétation ou l’applica-
dieses Abkommens durch den Ausschuss A nicht gemäß Arti- tion du présent accord ne pourrait être réglé par le Comité A
kel 9 Satz 1 beigelegt werden, kann jede Vertragspartei, nach- conformément à l’article 9 phrase 1, chaque partie contractante
dem sie die andere davon schriftlich unterrichtet hat, die Streitig- peut, après en avoir avisé l’autre partie par écrit, le soumettre au
keit dem in Artikel 11 vorgesehenen Schiedsgericht unterbreiten. tribunal arbitral prévu à l’article 11.
Artikel 11 Article 11
Beilegung durch ein Schiedsgericht Règlement par un tribunal arbitral
(1) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall in der Weise gebil- (1) Le tribunal arbitral est composé, dans chaque cas, de la
det, dass jede Vertragspartei einen Angehörigen ihres Staates als façon suivante: chaque partie contractante désigne un arbitre
Schiedsrichter bestellt. Die beiden so bestellten Schiedsrichter choisi parmi ses ressortissants. Les deux arbitres ainsi désignés
ernennen einen Obmann, der Angehöriger eines dritten Staates procèdent à la nomination d’un surarbitre ressortissant d’un Etat
ist. Sind die Schiedsrichter nicht innerhalb von zwei Monaten und tiers. Si les arbitres n’ont pas été désignés dans un délai de deux
der Obmann nicht innerhalb von drei Monaten seit der schrift- mois, et le surarbitre dans un délai de trois mois à dater de l’avis
lichen Mitteilung nach Artikel 10 Absatz 2 bestellt worden, kann écrit visé à l’article 10, chaque partie contractante peut deman-
jede Vertragspartei den Präsidenten des Europäischen Gerichts- der au président de la Cour de justice des Communautés euro-
hofs bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. péennes de procéder aux nominations nécessaires. Si le prési-
Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit eines der beiden dent de la Cour de justice des Communautés européennes est
Staaten oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so wer- un ressortissant de l’un des deux Etats ou si, pour d’autres
den die Kammerpräsidenten dieses Gerichtshofs in der ihrem raisons, il est empêché, les nominations sont demandées aux
Dienstalter entsprechenden Reihenfolge gebeten, die erforder- présidents de chambre de cette cour, par ordre d’ancienneté. Si
lichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzen diese die Staats- ces derniers sont ressortissants de l’un des deux Etats ou sont
angehörigkeit eines der beiden Staaten oder sind sie ebenfalls également empêchés, les nominations sont effectuées par le
verhindert, werden die Ernennungen von dem dienstältesten juge de la Cour le plus ancien qui n’est ni ressortissant de l’un
Richter des Gerichtshofs vorgenommen, der weder die Staats- des deux Etats, ni empêché pour d’autres raisons.
angehörigkeit eines der beiden Staaten besitzt noch aus anderen
Gründen verhindert ist.
(2) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die (2) Le tribunal arbitral statue à la majorité des voix. Les arbitres
Schiedsrichter können sich nicht enthalten. Die Entscheidungen ne peuvent s’abstenir. Les décisions du tribunal arbitral sont obli-
des Schiedsgerichts sind für die Vertragsparteien bindend und gatoires et définitives pour les parties contractantes.
endgültig.
Jede Vertragspartei trägt die Kosten für die Bezüge ihres Chaque partie contractante supporte les frais de rémunération
Mitglieds sowie die Kosten ihrer Vertretung in dem Verfahren de son arbitre ainsi que les frais de sa représentation dans
vor dem Schiedsgericht. Die Bezüge des Obmanns sowie die la procédure arbitrale. La rémunération du surarbitre et les
sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu autes frais sont supportés à parts égales par les parties
gleichen Teilen getragen. Im Übrigen regelt das Schiedsgericht contractantes. Sur tous les autres points, le tribunal règle lui-
sein Verfahren selbst. même sa procédure.
Artikel 12 Article 12
Tragweite des Abkommens Portée de l’accord
Dieses Abkommen lässt die Bestimmungen des Vertrags von Le présent accord ne porte pas atteinte aux dispositions de la
1956 unberührt. convention de 1956.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000 1341
Anlage I
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über Kleinwasserkraftwerke
an den Kulturwehren Breisach und Kehl/Straßburg
Annexe I
Accord
entre le Gouvernement de la République française
et le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne
à l’accord relatif aux microcentrales hydroélectriques
au droit des barrages agricoles de Brisach et de Strasbourg/Kehl
Technische Merkmale der Bauwerke für die Kleinwasser- Caractéristiques techniques des ouvrages des microcen-
kraftwerke an den Kulturwehren Breisach und Kehl/Straß- trales hydroélectriques au droit des barrages agricoles de
burg (Artikel 1 Absatz 2) Brisach et de Strasbourg/Kehl (article 1, paragraphe 2)
Die Baumaßnahmen am Kulturwehr Breisach umfassen: Les ouvrages au droit du barrage agricole de Brisach compren-
nent:
– ein Kraftwerk am linken Ufer im Anschluss an das Kulturwehr – une usine en rive gauche au droit du barrage agricole d’une
mit einer Schluckfähigkeit von bis zu 60 m3/s, capacité d’absorption maximale de 60 m3/s,
– ein Entnahmebauwerk im Oberwasser am linken Ufer mit Aus- – une prise d’eau à l’amont en rive gauche et un canal de fuite,
laufkanal,
– die notwendigen Nebenanlagen des Kraftwerks, insbesondere – les installations annexes nécessaires à l’usine, notamment les
die Ableitungen zur Einspeisung in das elektrische Netz, lignes d’évacuation sur le réseau électrique,
– ein Bauwerk zur Verbindung des Seitengrabens mit dem Rest- – un ouvrage de raccordement entre le contre-canal et le
rhein gemäß den in Artikel 1, 4 und 6 des Abkommens fest- Vieux-Rhin, conformément aux modalités des articles 1, 4 et 6
gesetzten Modalitäten. de l’accord.
Die Baumaßnahmen am Kulturwehr Kehl/Straßburg umfassen: Les ouvrages au droit du barrage agricole de Strasbourg/Kehl
comprennent:
– ein Kraftwerk am rechten Ufer im Unterwasser des Kultur- – une usine en rive droite à l’aval du barrage agricole d’une
wehres mit einer Schluckfähigkeit von bis zu 35 m3/s, capacité d’absorption maximale de 35 m3/s,
– ein Entnahmebauwerk im Oberwasser am rechten Ufer im – une prise d’eau à l’amont en rive droite au droit de la culée du
Anschluss an den Wehrpfeiler mit Zuleitungskanal und Aus- barrage avec canal d’amenée et canal de fuite,
laufkanal,
– die notwendigen Nebenanlagen des Kraftwerks, insbesondere – les installations annexes nécessaires à l’usine, notamment les
die Ableitungen zur Einspeisung in das elektrische Netz. lignes d’évacuation sur le réseau électrique.
1342 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000
Anlage II
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über Kleinwasserkraftwerke
an den Kulturwehren Breisach und Kehl/Straßburg
Annexe II
Accord
entre le Gouvernement de la République française
et le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne
à l’accord relatif aux microcentrales hydroélectriques
au droit des barrages agricoles de Brisach et de Strasbourg/Kehl
Auswahlkriterien für die die Wasserkraft nutzenden Gesell- Critères pour le choix des sociétés bénéficiaires de la force
schaften (Artikel 3 Absatz 2) hydraulique (article 3, paragraphe 2)
– Verpflichtung der Gesellschafter, die beiden Kraftwerke an den – engagement des associés pour construire les deux usines aux
Kulturwehren Breisach und Kehl/Straßburg zu bauen, barrages agricoles de Brisach et de Strasbourg/Kehl,
– finanzielle Leistungsfähigkeit, um Bau und Betrieb der Kraft- – capacité financière pour garantir la construction et l’exploita-
werke sowie die für die öffentliche Sicherheit erforderlichen tion des usines, ainsi que les mesures nécessaires à la sécurité
Maßnahmen zu gewährleisten, publique,
– Eignung zum abgestimmten Betrieb der Stauhaltung des – aptitude pour l’exploitation coordonnée de la retenue de la
Kleinkraftwerks in Verbindung mit der Kraftwerkskette am microcentrale en liaison avec la chaîne d’usines du Rhin
Oberrhein, supérieur,
– optimale Energieausnutzung des Wasserpotentials, – utilisation énergétique optimale du potentiel hydraulique,
– technische Leistungsfähigkeit und Erfahrung im Betrieb von – capacité technique et expériences dans l’exploitation de
Kleinwasserkraftwerken, insbesondere in Verbindung mit microcentrales hydroélectriques, en particulier en liaison avec
Schifffahrt und Hochwasserrückhaltung, sowie der Ökologie la navigation et la rétention de crue, ainsi que les intérêts de
und der Fischwanderung, l’écologie et de la migration des poissons,
– technische Möglichkeiten, den Ausgleich der Energie nach – moyens techniques pour répartir l’énergie conformément au
Artikel 1 Absatz 1 zu gewährleisten. premier alinéa de l’article 1.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000 1343
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zum Schutz des architektonischen Erbes Europas
Vom 13. Oktober 2000
Das Übereinkommen vom 3. Oktober 1985 zum Schutz des architekto-
nischen Erbes Europas (BGBl. 1987 II S. 623) ist nach seinem Artikel 23 Abs. 2
für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Georgien am 1. August 2000
Litauen am 1. April 2000
Tschechische Republik am 1. August 2000.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. Februar 2000 (BGBl. II S. 608).
Berlin, den 13. Oktober 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
–––––––––––––––
Bekanntmachung
der Änderungen der Anlage des Übereinkommens
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Vom 16. Oktober 2000
Die von dem Ausschuss zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs der
Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in London am 1. Mai 1992 ange-
nommenen Änderungen der Anlage des Übereinkommens vom 9. April 1965 zur
Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (BGBl. 1967 II S. 2434), zuletzt
geändert am 3. Mai 1990 (BGBl. 1993 II S. 170), sind nach Artikel VII Abs. 2
Buchstabe b des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland und die
übrigen Vertragsparteien
am 1. September 1993
in Kraft getreten. Die Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deut-
schen Übersetzung veröffentlicht.
Berlin, den 16. Oktober 2000
Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Im Auftrag
Dr. F r o b ö s e
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000 1343
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zum Schutz des architektonischen Erbes Europas
Vom 13. Oktober 2000
Das Übereinkommen vom 3. Oktober 1985 zum Schutz des architekto-
nischen Erbes Europas (BGBl. 1987 II S. 623) ist nach seinem Artikel 23 Abs. 2
für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Georgien am 1. August 2000
Litauen am 1. April 2000
Tschechische Republik am 1. August 2000.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. Februar 2000 (BGBl. II S. 608).
Berlin, den 13. Oktober 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
–––––––––––––––
Bekanntmachung
der Änderungen der Anlage des Übereinkommens
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Vom 16. Oktober 2000
Die von dem Ausschuss zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs der
Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in London am 1. Mai 1992 ange-
nommenen Änderungen der Anlage des Übereinkommens vom 9. April 1965 zur
Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (BGBl. 1967 II S. 2434), zuletzt
geändert am 3. Mai 1990 (BGBl. 1993 II S. 170), sind nach Artikel VII Abs. 2
Buchstabe b des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland und die
übrigen Vertragsparteien
am 1. September 1993
in Kraft getreten. Die Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deut-
schen Übersetzung veröffentlicht.
Berlin, den 16. Oktober 2000
Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Im Auftrag
Dr. F r o b ö s e
1344 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000
Änderungen
der Anlage des Übereinkommens von 1965
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
in seiner geänderten Fassung
Amendments
to the Annex to the Convention
on Facilitation of International Maritime Traffic, 1965, as amended
Amendements
à l’Annexe de la Convention
visant à faciliter le trafic maritime international, 1965, telle que modifiée
(Übersetzung)
In Section 1, Definitions and General Chapitre premier – Définitions et disposi- In Abschnitt 1 – Begriffsbestimmungen
Provisions, add under: tions générales ajouter ce qui suit sous la und allgemeine Bestimmungen – wird fol-
rubrique: gendes angefügt:
A. Definitions: A. Définitions: A. Begriffsbestimmungen:
“Security Measures. Internationally «Document de transport. Document „Beförderungspapier. Dokument über ei-
agreed measures to improve security on attestant un contrat de transport entre un nen Beförderungsvertrag zwischen einem
board ships and in port areas to prevent armateur et un expéditeur, tel qu’une lettre Reeder und einem Verlader, wie etwa ein
unlawful acts against passengers and de transport maritime, un connaissement Seefrachtbrief, ein Frachtbrief oder ein
crews on board ships1). ou un document de transport multimodal. Dokument für die multimodale Beförderung.
Transport document. Document evidenc- Mesures de sûreté. Mesures approuvées Sicherheitsmaßnahmen. International
ing a contract of carriage between a au niveau international pour améliorer la vereinbarte Maßnahmen zur Verbesserung
shipowner and a consignor, such as a sea sûreté à bord des navires et dans les zones der Sicherheit an Bord von Schiffen und in
waybill, a bill of lading or a multimodal portuaires afin de prévenir les actes illicites Hafenbereichen zur Verhütung widerrecht-
transport document.” à l’encontre des passagers et des équi- licher Handlungen gegen Fahrgäste und
pages à bord des navires1).» Besatzungsmitglieder an Bord von Schif-
fen1).“
In Section 2, Arrival, Stay and Departure Chapitre 2 – Entrée, séjour au port et Abschnitt 2 – Einlaufen, Aufenthalt und
of the Ship: sortie des navires Auslaufen der Schiffe
Recommended Practice 2.3.1 is amend- La pratique recommandée 2.3.1 est Empfehlung 2.3.1 wird wie folgt geän-
ed to read: modifiée comme suit: dert:
“2.3.1 Recommended Practice. In the «2.3.1 Pratique recommandée. Dans la „2.3.1 Empfehlung. In der Frachterklärung
Cargo Declaration, public authorities déclaration de la cargaison, les pouvoirs sollen die öffentlichen Behörden keine
should not require more than the following publics ne devraient pas exiger d’autres anderen als die folgenden Angaben verlan-
information: renseignements que les suivants: gen:
(a) on arrival a) à l’arrivée a) beim Einlaufen:
– name and nationality of the ship – nom et nationalité du navire – Name und Staatszugehörigkeit des
Schiffes
– name of master – nom du capitaine – Name des Kapitäns
– port arrived from – port de provenance – Hafen, aus dem das Schiff kommt
– port where report is made – port où est rédigée la déclaration – Hafen, in dem die Erklärung aufge-
setzt wird
– marks and numbers; number and – marques et numéros; nombre et – Kennzeichen und Nummern, Anzahl
kinds of packages; quantity and nature des colis; quantité et descrip- und Art der Packstücke, Menge und
description of the goods tion des marchandises Beschreibung der Güter
1) Reference is made to the Convention for the Suppres- 1) Il convient de se reporter à la Convention pour la 1) Es wird auf das Übereinkommen von 1988 zur
sion of Unlawful Acts Against the Safety of Maritime répression d’actes illicites contre la sécurité de la navi- Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die
Navigation, 1988 and to MSC/Circ. 443 of 26 Septem- gation maritime, 1988, et à la circulaire MSC/Circ. 443 Sicherheit der Seeschiffahrt und auf das Dokument
ber 1986 on “Measures to prevent unlawful acts du 26 septembre 1986 portant sur les «Mesures visant MSC/Circ. 443 vom 26. September 1986 über „Maß-
against passengers and crews on board ships.” à prévenir les actes illicites à l’encontre des passagers nahmen zur Verhütung widerrechtlicher Handlungen
et des équipages à bord des navires». gegen Fahrgäste und Besatzungsmitglieder an Bord
von Schiffen“ verwiesen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000 1345
– transport document numbers for – numéros des documents de trans- – Nummern der Beförderungspapiere
cargo to be discharged at the port in port de la cargaison destinée à être für Ladung, die in dem betreffenden
question débarquée au port en question Hafen gelöscht werden soll
– ports at which cargo remaining on – ports auxquels la marchandise res- – Häfen, in denen die an Bord verblie-
board will be discharged tant à bord doit être débarquée bene Ladung gelöscht werden soll
– original ports of shipment in respect – premiers ports d’embarquement des – ursprüngliche Verladehäfen für Gü-
of goods shipped under multimodal marchandises chargées sous docu- ter, die mit Dokumenten für die multi-
transport documents or through bills ments de transport multimodal ou modale Beförderung oder mit Fracht-
of lading connaissements directs. briefen befördert werden
(b) on departure b) au départ b) beim Auslaufen:
– name and nationality of the ship – nom et nationalité du navire – Name und Staatszugehörigkeit des
Schiffes
– name of master – nom du capitaine – Name des Kapitäns
– port of destination – port de destination – Bestimmungshafen
– in respect of goods loaded at the – pour les marchandises chargées au – bei Gütern, die in dem betreffenden
port in question; marks and numbers; port en question: marques et numé- Hafen geladen wurden: Kennzeichen
number and kind of packages; quan- ros; nombre et nature des colis; und Nummern, Anzahl und Art der
tity and description of the goods quantité et description des marchan- Packstücke, Menge und Beschrei-
dises bung der Güter
– transport document numbers for – numéros des documents de trans- – Nummern der Beförderungspapiere
cargo loaded at the port in question.” port pour les marchandises embar- für Ladung, die in dem betreffenden
quées au port en question.» Hafen geladen wurde.“
The note to Recommended Practice La note relative à la pratique recomman- Die Anmerkung zur Empfehlung 2.7.6.1
2.7.6.1 is amended to read: dée 2.7.6.1 est modifiée comme suit: wird wie folgt geändert:
“Note: «Note: „Anmerkung:
This recommendation is not intended to La présente recommandation ne vise pas à Diese Empfehlung soll die öffentlichen
prevent public authorities from further empêcher les pouvoirs publics de sou- Behörden nicht an einer weiteren Verneh-
examination of a stowaway for possible mettre le passager clandestin à des forma- mung des blinden Passagiers zum Zweck
prosecution and/or deportation. Further, lités plus détaillées en vue, éventuellement, einer möglichen Strafverfolgung und/
nothing in this recommendation is to be de le traduire en justice et/ou de le ren- oder Abschiebung hindern. Außerdem
construed as contradicting the provisions voyer. De même, aucune disposition de la ist diese Empfehlung nicht so auszule-
of the United Nations Convention Relating présente recommandation ne devrait être gen, als widerspreche sie den Bestim-
to the Status of Refugees of 28 July 1951 interprétée comme allant à l’encontre des mungen des Abkommens der Vereinten
and the United Nations Protocol Relating to dispositions de la Convention des Nations Nationen vom 28. Juli 1951 über die
the Status of Refugees of 31 January 1967, Unies relative au statut des réfugiés, adop- Rechtsstellung der Flüchtlinge und des
which concern the prohibition of the expul- tée le 28 juillet 1951, et du Protocole des Protokolls der Vereinten Nationen vom
sion or return of a refugee.” Nations Unies relatif au statut des réfugiés, 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung
adopté le 31 janvier 1967, qui concernent der Flüchtlinge, die das Verbot der Auswei-
l’interdiction d’expulser ou de refouler un sung oder Zurückweisung eines Flüchtlings
réfugié.» betreffen.“
Recommended Practice 2.12.6 is up- La pratique recommandée 2.12.6 Die Empfehlung 2.12.6 wird zu der Norm
graded to Standard 2.12.6 and amended to devient la norme 2.12.6 et est modifiée 2.12.6 heraufgestuft und wie folgt geän-
read: comme suit: dert:
“2.12.6 Standard. Public authorities shall «2.12.6 Norme. Les pouvoirs publics „2.12.6 Norm. Die öffentlichen Behörden
permit containers and pallets entering the autorisent les conteneurs et les palettes gestatten, daß die nach Norm 4.8 in das
territory of a State under the provisions of qui entrent dans le territoire d’un Etat en Hoheitsgebiet eines Staates verbrachten
Standard 4.8 to depart the limits of port of vertu des dispositions de la norme 4.8 à Container und Paletten die Grenzen des
arrival for clearance of imported cargo quitter les limites du port d’arrivée pour Anlaufhafens zwecks Abfertigung einge-
and/or loading of export cargo under sim- permettre le dédouanement des mar- führter Ladung und/oder Laden von Aus-
plified control procedures and with a mini- chandises importées et/ou le chargement fuhrladung unter vereinfachten Kontrollver-
mum of documentation.” des marchandises destinées à l’exporta- fahren und unter Vorlage möglichst weni-
tion, en simplifiant les procédures de ger Dokumente überschreiten.“
contrôle et en réduisant au minimum les
documents.»
Standards 2.12.7 and 2.12.8 are added Les normes 2.12.7 et 2.12.8 ci-après Es werden folgende neue Normen 2.12.7
to read: sont ajoutées au texte existant: und 2.12.8 angefügt:
“2.12.7 Standard. Contracting Govern- «2.12.7 Norme. Les Gouvernements „2.12.7 Norm. Die Vertragsregierungen
ments shall permit the temporary importa- contractants autorisent l’importation tem- gestatten die vorübergehende Einfuhr von
tion of component parts of containers with- poraire d’éléments pour conteneurs sans Containerteilen ohne Zahlung von Zöllen
out payment of customs duties and other percevoir de droits de douane ni d’autres und sonstigen Abgaben oder Gebühren,
taxes and charges when these parts are taxes et redevances lorsque ces éléments wenn diese Teile für die Instandsetzung
needed for the repair of containers already sont nécessaires pour la réparation des von bereits nach Norm 4.8 zugelassenen
admitted unter the terms of Standard 4.8. conteneurs déjà admis en vertu de la Containern notwendig sind.
norme 4.8.
1346 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000
2.12.8 Standard. Public authorities shall, 2.12.8 Norme. Les pouvoirs publics, sous 2.12.8 Norm. Vorbehaltlich nationaler Ver-
subject to compliance with any national réserve de toutes interdictions ou restric- bote oder Einschränkungen oder notwen-
prohibitions or restrictions and any tions nationales et de toutes mesures diger Maßnahmen zur Sicherheit der Häfen
required port security or narcotics control nécessaires pour la sécurité des ports et le oder zur Betäubungsmittelkontrolle räu-
measures, grant priority clearance to live contrôle des stupéfiants, accordent la prio- men die öffentlichen Behörden der Abferti-
animals, perishable goods and other con- rité au déroulement des formalités concer- gung lebender Tiere, verderblicher Waren
signments of urgent nature.” nant les animaux vivants, les marchandises und sonstiger Ladungen dringlicher Art
périssables et d’autres chargements de Vorrang ein.“
nature urgente.»
In Section 3, Arrival and Departure of Chapitre 3 – Arrivée et départ des per- Abschnitt 3 – Ein- und Ausreise von Per-
Persons: sonnes sonen
Recommended Practices 3.2 and 3.3 are Les pratiques recommandées 3.2 et 3.3 Die Empfehlungen 3.2 und 3.3 werden
upgraded to Standards 3.2 and 3.3 and deviennent les normes 3.2 et 3.3 et sont zu der Norm 3.2 beziehungsweise 3.3 her-
amended to read: modifiées comme suit: aufgestuft und wie folgt geändert:
“3.2 Standard. Public authorities shall «3.2 Norme. Les pouvoirs publics prennent „3.2 Norm. Die öffentlichen Behörden sor-
make arrangements whereby passports, or des dispositions en vertu desquelles les gen dafür, daß die Reisepässe oder die
official documents of identity accepted in passeports des passagers, ou autres statt ihrer entgegengenommenen amtli-
their place, from ships’ passengers need pièces officielles d’identité en tenant lieu, chen Identitätsdokumente der Fahrgäste
be inspected by the immigration authorities ne sont contrôlés qu’une fois par les auto- eines Schiffes von den Einwanderungskon-
only once at the time of arrival and once at rités d’immigration, à l’arrivée comme au trollbehörden bei der Ein- und bei der Aus-
the time of departure. In addition, these départ. La présentation des passeports ou reise nur je einmal geprüft werden. Außer-
passports or official documents of identity d’autres pièces officielles d’identité en dem kann die Vorlage dieser Reisepässe
may be required to be produced for the tenant lieu pourra, en outre, être deman- oder amtlichen Identitätsdokumente für
purpose of verification or identification in dée aux fins de contrôle ou d’identification Kontrollzwecke oder zur Feststellung der
connection with customs and other formal- dans le cadre des formalités de douane ou Personengleichheit im Zusammenhang mit
ities on arrival and departure. d’autres formalités, à l’arrivée et au départ. Zoll- und sonstigen Förmlichkeiten bei der
Ein- und Ausreise verlangt werden.
3.3 Standard. After individual presentation 3.3. Norme. Après la présentation des pas- 3.3 Norm. Nach Vorlage der einzelnen Rei-
of passports or official documents of iden- seports ou pièces offiicielles d’identité en sepässe oder der an ihrer Stelle anerkann-
tity accepted in their place, public authori- tenant lieu, les pouvoirs publics doivent, ten amtlichen Identitätsdokumente geben
ties shall hand back such documents immédiatement après vérification, restituer die öffentlichen Behörden diese sofort
immediately after examination rather than ces documents et non les détenir à des fins nach Prüfung zurück und behalten sie nicht
withholding them for the purpose of obtain- de contrôle supplémentaire sauf si un obs- für eine zusätzliche Kontrolle ein, sofern
ing additional control, unless there is some tacle quelconque s’oppose à l’admission nicht der Einreise des Fahrgastes in das
obstacle to the admission of a passenger d’un passager sur le territoire.» betreffende Hoheitsgebiet ein Hinderungs-
to the territory.” grund entgegensteht.“
Standard 3.7 is amended to read: La norme 3.7 est modifiée comme suit: Norm 3.7 wird wie folgt geändert:
“3.7 Standard. In cases where evidence of «3.7 Norme. Dans le cas où les personnes „3.7 Norm. Wird von Personen an Bord
protection against yellow fever is required se trouvant à bord doivent faire la preuve eines Schiffes ein Nachweis über den
from persons on board a ship, public qu’elles sont protégées contre la fièvre Schutz gegen Gelbfieber verlangt, so er-
authorities shall accept the International jaune, les pouvoirs publics acceptent le kennen die öffentlichen Behörden die Inter-
Certificate of Vaccination or Re-Vaccina- certificat international de vaccination ou de nationale Bescheinigung über Impfung
tion in the form provided for in the Interna- revaccination dans la forme prévue par le oder Wiederimpfung in der in den Interna-
tional Health Regulations.” Règlement sanitaire international.» tionalen Gesundheitsvorschriften vorgese-
henen Form an.“
New Recommended Practice 3.11.6 is La nouvelle pratique recommandée Es wird folgende neue Empfehlung
added to read: 3.11.6 ci-après est ajoutée: 3.11.6 angefügt:
“3.11.6 Recommended Practice. Public «3.11.6 Pratique recommandée. Les pou- „3.11.6 Empfehlung. Um eine zügige Ab-
authorities should consider, as a means of voirs publics devraient, afin d’assurer le fertigung zu gewährleisten, sollen die
ensuring prompt clearance, the introduc- prompt déroulement des formalités, envi- öffentlichen Behörden die Einführung des
tion of the dual-channel system2) for the sager d’adopter le système du double cir- Zwei-Wege-Systems 2) zur Abfertigung der
clearance of passengers, and their bag- cuit2) pour le contrôle des passagers; de Fahrgäste, ihres Gepäcks und ihrer priva-
gage and private road vehicles.” leurs bagages et de leurs véhicules routiers ten Straßenfahrzeuge in Betracht ziehen.“
privés.»
Standard 3.14 is amended to read: La norme 3.14 est modifiée comme suit: Norm 3.14 wird wie folgt geändert:
“3.14 Standard. Public authorities shall, «3.14 Norme. Les pouvoirs publics doivent „3.14 Norm. Die öffentlichen Behörden
without unreasonable delay, accept per- procéder, sans retard injustifié, au contrôle prüfen ohne ungebührliche Verzögerung,
sons on board a ship for examination as to des personnes à bord des navires afin de ob die an Bord befindlichen Personen die
their admissibility into the State.” vérifier si elles sont admissibles dans für die Einreise in den Staat erforderlichen
l’Etat.» Voraussetzungen erfüllen.“
2) Reference is made to Recommended Practice 11 and 2) Il convient de se reporter à la pratique recomman- 2) Es wird auf Empfehlung 11 und Anhang II der Anla-
appendix II of Annex F3 of the Kyoto Convention. dée 11 et à l’appendice II de l’Annexe F3 de la Con- ge F3 des Übereinkommens von Kyoto verwiesen.
vention de Kyoto.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000 1347
In Section 4, Public Health and Quaran- Chapitre 4 – Hygiène, services médicaux Abschnitt 4 – Gesundheits- und Qua-
tine Including Sanitary Measures for Ani- et quarantaine, services vétérinaires et rantänevorschriften einschließlich der Ge-
mals and Plants: phytosanitaires sundheitsmaßnahmen bei Tieren und
Pflanzen
.1 Recommended Practice 4.2 is amend- .1 La pratique recommandée 4.2 est .1 Empfehlung 4.2 wird wie folgt geän-
ed to read: modifiée comme suit: dert:
“4.2 Recommended Practice. Contract- «4.2 Pratique recommandée. Les Gou- „4.2 Empfehlung. Vertragsregierungen,
ing Governments having certain interests in vernements contractants ayant des intérêts die infolge ihrer gesundheitlichen, geogra-
common owing to their health, geographi- communs en raison de leurs conditions phischen, sozialen oder wirtschaftlichen
cal, social or economic conditions should sanitaires, géographiques, sociales et éco- Bedingungen gewisse gemeinsame Inter-
conclude special arrangements pursuant nomiques devraient conclure des arrange- essen haben, sollen gemäß Artikel 85 der
to Article 85 of the International Health ments spéciaux, au titre de l’article 85 du Internationalen Gesundheitsvorschriften be-
Regulations when such arrangements will Règlement sanitaire international, dans le sondere Vereinbarungen treffen, wenn
facilitate the application of those Regula- cas où de tels arrangements facilitent l’ap- diese die Anwendung dieser Vorschriften
tions.” plication de ce règlement.» erleichtern.“
In Section 5, Miscellaneous Provisions: Chapitre 5 – Dispositions diverses Abschnitt 5 – Verschiedenes
.1 Standard 5.9 is amended to read: .1 La norme 5.9 est modifiée comme .1 Norm 5.9 wird wie folgt geändert:
suit:
“5.9 Standard. Public authorities shall not «5.9 Norme. Les pouvoirs publics n’exi- „5.9 Norm. Die öffentlichen Behörden ver-
require a shipowner to place special infor- gent pas de l’armateur qu’il fasse figurer langen von einem Reeder nicht, daß er für
mation for use of such authorities on a des renseignements spéciaux à leur inten- ihre Zwecke besondere Angaben in ein
transport document or a copy thereof, tion sur le document de transport ou la Beförderungspapier oder eine Abschrift
unless the shipowner is or is acting for, the copie de ce document, à moins que l’arma- desselben einträgt, sofern der Reeder nicht
importer or exporter.” teur n’agisse en qualité d’importateur ou gleichzeitig Importeur oder Exporteur ist
d’exportateur ou au nom de l’importateur oder für diesen handelt.“
ou de l’exportateur.»
To Section 5, Miscellaneous Provisions, Le texte ci-après est ajouté au chapitre 5 Folgendes wird dem Abschnitt 5 – Ver-
is added: – Dispositions diverses: schiedenes – angefügt:
“H. Electronic data processing/ «H. Traitement électronique de „H. Elektronische Datenverarbeitung/
electronic data interchange l’information/échange de données Elektronischer Datenaustausch
(EDP/EDI) informatisées (TEI/EDI) (EDV/EDA)
5.15 Recommended Practice. When 5.15 Pratique recommandée. Lorsqu’ils 5.15 Empfehlung. Wenn sie die Technik
introducing electronic data processing and adoptent des techniques de traitement der elektronischen Datenverarbeitung und
interchange techniques to facilitate the électronique de l’information et d’échange des elektronischen Datenaustauschs zur
clearance of ships, Contracting Govern- de données informatisées pour faciliter le Erleichterung der Abfertigung der Schiffe
ments should encourage public authorities déroulement des formalités concernant les einführen, sollen die Vertragsregierungen
and private parties concerned to exchange navires, les Gouvernements contractants die öffentlichen Behörden und betroffene
data electronically in conformity with inter- devraient encourager les pouvoirs publics private Parteien zu einem elektronischen
national standards. et les parties privées intéressées à procé- Informationsaustausch entsprechend den
der à l’échange de renseignements par des internationalen Normen ermutigen.
moyens électroniques, conformément aux
normes internationales.
5.16 Standard. Public authorities shall 5.16 Norme. Les pouvoirs publics accep- 5.16 Norm. Die öffentlichen Behörden neh-
accept any of the documents required for tent tout document exigé pour le déroule- men jedes für die Abfertigung der Schiffe
the clearance of ships, when produced by ment des formalités concernant les erforderliche Dokument entgegen, das mit-
electronic data processing or interchange navires, qui est établi par des techniques tels elektronischer Datenverarbeitung oder
techniques that conform with international de traitement électronique de l’information elektronischen Datenaustauschs entspre-
standards provided they contain the ou d’échange de données informatisées chend den internationalen Normen erstellt
required information. conformes aux normes internationales, wurde, sofern es die erforderlichen Infor-
sous réserve qu’il soit lisible et compréhen- mationen enthält.
sible et qu’il contienne les renseignements
requis.
5.17 Standard. Public authorities, when 5.17 Norme. Les pouvoirs publics qui 5.17 Norm. Bei Einführung der Technik der
introducing electronic data processing and adoptent des techniques de traitement elektronischen Datenverarbeitung oder des
interchange techniques for the clearance électronique de l’information et d’échange elektronischen Datenaustauschs zur Abfer-
of ships, shall limit the information they de données informatisées pour le déroule- tigung der Schiffe beschränken die öffentli-
require to that provided for in the pertinent ment des formalités concernant les navires chen Behörden die von ihnen verlangten
provisions of this annex. limitent les renseignements qu’ils exigent à Informationen auf die in den einschlägigen
ceux qui sont prévus dans les dispositions Bestimmungen dieser Anlage aufgeführten
pertinentes de la présente Annexe. Informationen.
5.18 Recommended Practice. When 5.18 Pratique recommandée. Lorsqu’ils 5.18 Empfehlung. Bei der Planung, Ein-
planning for, introducing, or modifying envisagent, adoptent ou modifient des führung oder Änderung der Technik der
electronic data processing or interchange techniques de traitement électronique de elektronischen Datenverarbeitung oder des
techniques for the clearance of ships, pub- l’information ou d’échange de données elektronischen Datenaustauschs zur Abfer-
lic authorities should endeavour to: informatisées pour le déroulement des for- tigung der Schiffe sollen sich die öffent-
malités concernant les navires, les pou- lichen Behörden darum bemühen,
voirs publics devraient s’efforcer:
1348 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000
(a) afford all interested parties, from the a) de donner, dès le début, à toutes les a) allen betroffenen Parteien von Anfang
outset, the opportunity for consultation; parties intéressées l’occasion de parti- an Gelegenheit zu Konsultationen zu
ciper à des consultations; geben;
(b) evaluate existing procedures and elimi- b) d’évaluer les procédures actuelles et b) die bestehenden Verfahren zu überprü-
nate those which are unnecessary; d’éliminer celles qui sont inutiles; fen und unnötige Verfahren zu beseiti-
gen;
(c) determine those procedures which are c) de déterminer les procédures qui doi- c) die Verfahren zu bestimmen, die auf
to be computerized; vent être informatisées; Rechner umgestellt werden sollen;
(d) use United Nations (UN) Recommenda- d) d’appliquer, dans la mesure où cela est d) soweit praktisch irgend möglich, die
tions and relevant ISO Standards to the possible dans la pratique, les recom- Empfehlungen der Vereinten Nationen
maximum extent practicable; mandations de l’Organisation des (VN) und die einschlägigen ISO-Nor-
Nations Unies (ONU) et les normes per- men anzuwenden;
tinentes de l’ISO;
(e) adapt these techniques for multimodal e) d’adapter ces techniques à des fins e) diese Technik an eine multimodale An-
applications; and d’application multimodale; wendung anzupassen und
(f) take appropriate steps to minimize the f) de prendre les mesures voulues pour f) geeignete Maßnahmen zu treffen, um
cost of implementing these techniques réduire au minimum le coût de la mise die Kosten der Anwendung dieser
to operators and other private parties. en œuvre de ces techniques pour les Technik für die Betreiber und andere
exploitants et autres parties privées. private Parteien auf ein Mindestmaß zu
beschränken.
5.19 Standard. Public authorities, when 5.19 Norme. Les pouvoirs publics qui 5.19 Norm. Bei Einführung der Technik der
introducing electronic data processing and adoptent des techniques de traitement elektronischen Datenverarbeitung oder des
interchange techniques for the clearance of électronique de l’information et d’échange elektronischen Datenaustauschs zur Abfer-
ships, shall encourage but not require their de données informatisées pour le déroule- tigung der Schiffe fördern die öffentlichen
use by maritime operators and other par- ment des formalités concernant les Behörden zwar die Nutzung dieser Technik
ties concerned. navires, encouragent mais n’exigent pas durch Unternehmen der Seeschiffahrt und
leur emploi par les exploitants maritimes et andere Betroffene, schreiben diese jedoch
autres parties intéressées. nicht vor.
I. Private gift I. Colis de cadeaux privés I. Private Geschenk-
packages and trade samples et échantillons commerciaux packstücke und Warenmuster
5.20 Recommended Practice. Public 5.20 Pratique recommandée. Les pou- 5.20 Empfehlung. Die öffentlichen Behör-
authorities should provide simplified proce- voirs publics devraient prévoir des procé- den sollen vereinfachte Verfahren für die
dures for the prompt clearance of private dures simplifiées pour assurer le déroule- zügige Abfertigung privater Geschenk-
gift packages and trade samples not ment rapide des formalités concernant les packstücke und Warenmuster vorsehen,
exceeding a certain value or quality, which colis de cadeaux privés et les échantillons deren Wert oder Qualität eine möglichst
should be set at as high a level as possible. commerciaux ne dépassant pas une certai- hoch angesetzte Größe nicht überschreiten
ne valeur ou qualité dont le niveau devrait darf.
être fixé à un niveau aussi élevé que pos-
sible.
J. Consular formalities J. Formalités et J. Konsularische Förmlich-
and fees droits consulaires keiten und Gebühren
5.21 Standard. Contracting Governments 5.21 Norme. Les Gouvernements contrac- 5.21 Norm. Die Vertragsregierungen ver-
shall not require consular formalities, tants n’imposent pas de formalités, de langen für die für die Abfertigung der Schif-
charges or fees in connection with docu- redevances ni de droits consulaires pour fe erforderlichen Dokumente keine konsu-
ments for the clearance of ships. les documents requis pour le déroulement larischen Förmlichkeiten, Abgaben oder
des formalités concernant les navires. Gebühren.
K. Submission of K. Soumission de renseignements K. Übermittlung von Informa-
pre-import information avant l’importation tionen vor der Einfuhr
5.22 Recommended Practice. Public 5.22 Pratique recommandée. Les pou- 5.22 Empfehlung. Die öffentlichen Behör-
authorities should develop procedures to voirs publics devraient élaborer des procé- den sollen Verfahren erarbeiten, welche die
allow for the submission of advance infor- dures pour permettre la soumission de ren- Übermittlung von Vorabinformationen vor
mation prior to arrival of cargo in order to seignements avant l’arrivée de la cargaison Ankunft der Ladung ermöglichen, um die
facilitate customs clearance. afin d’en faciliter le dédouanement. Zollabfertigung zu erleichtern.
L. Clearance of L. Déroulement des formalités L. Abfertigung
specialized equipment concernant le matériel spécialisé von Spezialausrüstung
5.23 Standard. Public authorities shall 5.23 Norme. Les pouvoirs publics pré- 5.23 Norm. Die öffentlichen Behörden
grant prompt customs clearance of spe- voient un dédouanement rapide pour le gewähren der für die Durchführung von
cialized equipment needed to implement matériel spécialisé nécessaire à la mise en Sicherheitsmaßnahmen benötigten Spe-
security measures. œuvre des mesures de sûreté. zialausrüstung eine zügige Zollabfertigung.
M. Falsified documents M. Documents falsifiés M. Gefälschte Dokumente
5.24 Standard. Each Contracting Govern- 5.24 Norme. Chaque Gouvernement 5.24 Norm. Jede Vertragsregierung trägt
ment shall ensure that the public authori- contractant veille à ce que les pouvoirs dafür Sorge, daß die öffentlichen Behörden
ties seize fraudulent, falsified or counterfeit publics saisissent les documents de voya- verfälschte, gefälschte oder falsche Reise-
travel documents of inadmissible persons. ge frauduleux, faisifiés ou faux en posses- dokumente nicht einreiseberechtigter Per-
Such documents shall be removed from sion de personnes non admissibles. Ces sonen beschlagnahmen. Diese Dokumente
circulation and returned to the appropriate documents sont retirés de la circulation et werden aus dem Verkehr gezogen und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000 1349
authorities when practicable. In place of a renvoyés aux autorités compétentes nach Möglichkeit den zuständigen Behör-
seized document, a covering letter shall be lorsque cela est possible. En remplace- den zurückgesendet. Als Ersatz für das
issued by the removing State and attached ment d’un document saisi, l’Etat qui ren- beschlagnahmte Dokument stellt der Staat,
to it will be a photocopy of the forged trav- voie une personne non admissible émet der eine nicht einreiseberechtigte Person
el documents, if available, as well as any une lettre explicative et y joint une photo- zurückweist, einen Begleitbrief aus, dem
important information. The covering letter copie des faux documents de voyage, s’ils eine Fotokopie der falschen Reisedoku-
and its attachment shall be handed over to sont disponibles, ainsi que tout autre ren- mente, sofern vorhanden, sowie jede wei-
the operator effecting the removal of the seignement important. La lettre explicative tere wichtige Information beigefügt wird.
inadmissible person. It will serve to give et la pièce jointe sont remises à l’exploitant Der Begleitbrief und seine Anlage werden
information to the authorities at the transit qui effectue le réacheminement de la per- dem Unternehmen übergeben, das die
and/or the original point of embarkation. sonne non admissible. Cette lettre servira à Rückführung der nicht einreiseberechtigten
informer les autorités au point de transit Person übernimmt. Der Brief dient dem
et/ou au point d’embarquement initial. Zweck, die Behörden an Transitstellen
und/oder am ursprünglichen Einschiffungs-
ort zu unterrichten.
Note: Note: Anmerkung:
The above Standard shall not be construed La norme ci-dessus ne doit pas être inter- Die vorstehende Norm ist nicht so auszu-
as overriding the right of the public author- prétée comme l’emportant sur le droit des legen, als hebe sie das Recht der öffent-
ities of the Contracting Governments to pouvoirs publics des Gouvernements lichen Behörden der Vertragsregierungen
determine whether or not, depending on contractants de déterminer, dans chaque auf, im Einzelfall zu entscheiden, ob der
the individual case, possession of fraudu- cas, si la possession de documents fraudu- Besitz verfälschter Dokumente an sich
lent documents in itself constitutes leux constitue en soi une raison de refus einen Grund zur Verweigerung der Einreise
grounds for refusal of admission and d’admission et d’expulsion immédiate du oder zur sofortigen Abschiebung aus dem
prompt removal from the territory of the territoire de l’Etat intéressé. Aucune dispo- Hoheitsgebiet des betreffenden Staates
State concerned. Nothing in this Standard sition de la norme ne doit être interprétée darstellt. Die Norm ist nicht so auszulegen,
is to be construed as contradicting the pro- comme étant contraire aux dispositions de als widerspreche sie den Bestimmungen
visions of the UN Convention Relating to la Convention des Nations Unies relative au des Abkommens der Vereinten Nationen
the Status of Refugees of 28 July 1951 and statut des réfugiés, adoptée le 28 juillet vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung
the UN Protocol Relating to the Status of 1951, et du Protocole des Nations Unies der Flüchtlinge und des Protokolls der Ver-
Refugees of 31 January 1967, which con- relatif au statut des réfugiés, adopté le einten Nationen vom 31. Januar 1967 über
cern the prohibitions of the expulsion or 31 janvier 1967, qui concernent l’interdic- die Rechtsstellung der Flüchtlinge, die das
return of a refugee.” tion d’expulser ou de refouler un réfugié.» Verbot der Ausweisung oder Zurückwei-
sung eines Flüchtlings betreffen.“
1350 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000
Änderungen
zum Zweck der Neugliederung
der Anlage des Übereinkommens von 1965
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Amendments
aiming at the restructuring
of the Annex to the FAL Convention
Amendements
visant à restructurer l’annexe de la Convention
visant à faciliter le trafic maritime international, 1965, telle que modifiée
(Übersetzung)
Restructuring Restructuration Neugliederung
of sections and subsections des chapitres et sections der Abschnitte und Unterabschnitte
In Section 1, subsection “C” is added to Au chapitre premier, ajouter la section C In Abschnitt 1 wird der folgende Buch-
read: suivante: stabe C angefügt:
“C. Electronic Data Processing Tech- «C. Techniques de traitement électronique „C. Technik der elektronischen Datenverar-
niques”. de l’information». beitung“.
In Section 2, subsection “E” is deleted Au chapitre 2, supprimer la section E et In Abschnitt 2 wird der Buchstabe E
and a new subsection G is added to read: ajouter une nouvelle section G intitulée: gestrichen, und der folgende neue Buch-
stabe G wird angefügt:
“G. Errors in documentation and penalties «G. Erreurs dans les documents: sanc- „G. Fehler in den Dokumenten und Strafen
therefor”. tions». dafür“.
Sub-heading letters “F” and “G” are Remplacer les lettres désignant les sec- Die Buchstaben F und G werden in „E“
amended to read “E” and “F”. tions F et G par «E» et «F». und „F” geändert.
In Section 3, the heading of subsection B Au chapitre 3, modifier l’intitulé de la In Abschnitt 3 wird die Überschrift des
is amended to read: section B comme suit: Buchstabens B wie folgt geändert:
“B. Measures to facilitate clearance of pas- «B. Mesures visant à faciliter le déroule- „B. Maßnahmen zur Erleichterung der Ab-
sengers, crew and baggage”. ment des formalités concernant les passa- fertigung von Fahrgästen, Besatzung und
gers, l’équipage et les bagages». Gepäck“.
In Section 3, subsection “C” is added to Au chapitre 3, ajouter la section «C» sui- In Abschnitt 3 wird folgender Buchsta-
read: vante: be „C“ angefügt:
“C. Special facilities for marine transport of «C. Installations et services particuliers „C. Besondere Einrichtungen für die Beför-
elderly and disabled passengers”. pour le transport par mer des passagers derung älterer und behinderter Fahrgäste
âgés et des handicapés»; auf See“.
Sub-heading letters “C”, “D”, “E” and “F” remplacer les lettres désignant les sec- Die Buchstaben C, D, E und F werden
are amended to read “D”, “E”, “F” and “G”. tions C, D, E et F par «D», «E», «F» et «G». geändert in „D“, „E“, „F“ und „G“.
Section 4 is amended to read: Le chapitre 4 devient: Abschnitt 4 wird wie folgt geändert:
“Section 5 – Public health and quarantine «Chapitre 5 – Hygiène, services médicaux „Abschnitt 5 – Gesundheits- und Quarantä-
including sanitary measures for animals et quarantaine, services vétérinaires et nevorschriften einschließlich der Gesund-
and plants”. phytosanitaires». heitsmaßnahmen bei Tieren und Pflanzen“.
A new Section 4 is added to read: Ajouter le nouveau chapitre 4 intitulé: Es wird folgender neuer Abschnitt 4 an-
gefügt:
“Section 4 – Arrival, stay and departure of «Chapitre 4 – Entrée, séjour au port et sor- „Abschnitt 4 – Ankunft, Verbleib und
cargo and other articles”. tie des cargaisons et autres articles». Abgang der Ladung und anderer Gegen-
stände“.
In new Section 4, subsections are added Le nouveau chapitre comporte les sec- In dem neuen Abschnitt 4 werden fol-
with headings to read: tions suivantes: gende Buchstaben angefügt:
“A. General «A. Dispositions générales „ A. Allgemeines
B. Clearance of export cargo B. Dédouanement des marchandises à B. Abfertigung der Ausfuhrladung
l’exportation
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000 1351
C. Clearance of import cargo C. Dédouanement des marchandises à C. Abfertigung der Einfuhrladung
l’importation
D. Containers and pallets D. Conteneurs et palettes D. Container und Paletten
E. Cargo not discharged at the port of E. Cargaison non déchargée dans le port E. Ladung, die nicht im vorgesehenen
intended destination de destination prévu Bestimmungshafen gelöscht wird
F. Limitations of shipowners’ responsibil- F. Limitation de la responsabilité de l’ar- F. Beschränkung der Haftung des Ree-
ities”. mateur». ders“.
Section 5 is amended to read: Modifier le chapitre 5 comme suit: Abschnitt 5 wird wie folgt geändert:
„Section 6 – Miscellaneous provisions”. «Chapitre 6 – Dispositions diverses». „Abschnitt 6 – Verschiedenes“.
In the new Section 6, subsections B, D, Au nouveau chapitre 6, supprimer les In dem neuen Abschnitt 6 werden die
E, H, I, J, K, L and M are deleted. sections B, D, E, H, I, J, K, L et M. Buchstaben B, D, E, H, I, J, K, L und M
gestrichen.
Sub-heading letters C, F and G are Remplacer les lettres désignant les sec- Die Buchstaben C, F und G werden
amended to read B, C and D. tions C, F et G par «B», «C» et «O». geändert in „B“, „C“ und „D“.
Rearrangement Réagencement Neuaufteilung
of Standards and Recommended des normes et pratiques der Normen und Empfehlungen
Practices into subsections recommandées à l’intérieur unter den Buchstaben
des sections
In Section 1, subsection B is to include: A la section B du chapitre premier, doivent In Abschnitt 1 umfaßt Buchstabe B
figurer:
Standard 1.1; and la norme 1.1; et die Norm 1.1;
Recommended Practices 1.1.1, 1.2 les pratiques recommandées 1.1.1, 1.2 die Empfehlungen 1.1.1, 1.2 und 1.3.
and 1.3. et 1.3.
In Section 1, subsection C is to include: A la section C du chapitre premier, doivent In Abschnitt 1 umfaßt Buchstabe C
figurer:
Standards 5.16, 5.17 and 5.19; and les normes 5.16, 5.17 et 5.19; et die Normen 5.16, 5.17 und 5.19;
Recommended Practices 5.15 and 5.18. les pratiques recommandées 5.15 et die Empfehlungen 5.15 und 5.18.
5.18.
In Section 2, subsection A is to include: A la section A du chapitre 2 doivent figurer: In Abschnitt 2 umfaßt Buchstabe A
Standards 2.1 and 5.21. les normes 2.1 et 5.21. die Normen 2.1 und 5.21.
In Section 2, subsection B is to include: A la section B du chapitre 2 doivent figurer: In Abschnitt 2 umfaßt Buchstabe B
Standards 2.2, 2.2.3, 2.3, 2.3.2, 2.3.3, les normes 2.2, 2.2.3, 2.3, 2.3.2, 2.3.3, die Normen 2.2, 2.2.3, 2.3, 2.3.2, 2.3.3,
2.3.4, 2.4, 2.4.1, 2.5, 2.5.1, 2.6, 2.6.1, 2.3.4, 2.4, 2.4.1, 2.5, 2.5.1, 2.6, 2.6.1, 2.3.4, 2.4, 2.4.1, 2.5, 2.5.1, 2.6, 2.6.1,
2.6.2, 2.6.3, 2.7, 2.7.5, 2.7.6, 2.8 and 2.9; 2.6.2, 2.6.3, 2.7, 2.7.5, 2.7.6, 2.8 et 2.9; 2.6.2, 2.6.3, 2.7, 2.7.5, 2.7.6, 2.8 und 2.9;
and et
Recommended Practices 2.2.1, 2.2.2, les pratiques recommandées 2.2.1, die Empfehlungen 2.2.1, 2.2.2, 2.3.1,
2.3.1, 2.3.4.1, 2.3.5, 2.5.2, 2.6.4, 2.7.1, 2.2.2, 2.3.1, 2.3.4.1, 2.3.5, 2.5.2, 2.6.4, 2.3.4.1, 2.3.5, 2.5.2, 2.6.4, 2.7.1, 2.7.2,
2.7.2, 2.7.3, 2.7.4 and 2.7.6.1. 2.7.1, 2.7.2, 2.7.3, 2.7.4 et 2.7.6.1. 2.7.3, 2.7.4 und 2.7.6.1.
In Section 2, subsection C is to include: A la section C du chapitre 2 doit figurer In Abschnitt 2 umfaßt Buchstabe C
Standard 2.10. la norme 2.10. die Norm 2.10.
In Section 2, subsection D is to include: A la section D du chapitre 2 doivent figurer In Abschnitt 2 umfaßt Buchstabe D
Standards 2.11, 2.11.1 and 2.11.3; and les normes 2.11, 2.11.1 et 2.11.3, et die Normen 2.11, 2.11.1 und 2.11.3;
Recommended Practice 2.11.2. la pratique recommandée 2.11.2. die Empfehlung 2.11.2.
In Section 2, subsection E is to include: A la section E du chapitre 2 doit figurer: In Abschnitt 2 umfaßt Buchstabe E
Recommended Practice 2.13. la pratique recommandée 2.13. die Empfehlung 2.13.
In Section 2, subsection F is to include: A la section F du chapitre 2 doivent figurer: In Abschnitt 2 umfaßt Buchstabe F
Standards 2.15, 2.15.1 and 2.16; and les normes 2.15, 2.15.1 et 2.16; et die Normen 2.15, 2.15.1 und 2.16;
Recommended Practice 2.14. la pratique recommandée 2.14. die Empfehlung 2.14.
In Section 2, subsection G is to include: A la section G du chapitre 2 doivent figurer: In Abschnitt 2 umfaßt Buchstabe G
Standards 5.2 and 5.3. les normes 5.2 et 5.3. die Normen 5.2 und 5.3.
In Section 2, subsection H is to include: A la section H du chapitre 2 doivent figurer: In Abschnitt 2 umfaßt Buchstabe H
Standards 2.17, 2.18, 2.19, 2.20, 2.21, les normes 2.17, 2.18, 2.19, 2.20, 2.21, die Normen 2.17, 2.18, 2.19, 2.20, 2.21,
2.22, 2.23 and 2.24. 2.22, 2.23 et 2.24. 2.22, 2.23 und 2.24.
In Section 3, subsection A is to include: A la section A du chapitre 3 doivent figurer: In Abschnitt 3 umfaßt Buchstabe A
Standards 3.1, 3.2, 3.3, 5.24, 3.7, 3.10, les normes 3.1, 3.2, 3.3, 5.24, 3.7, 3.10, die Normen 3.1, 3.2, 3.3, 5.24, 3.7, 3.10,
3.10.1 and 3.10.2; and 3.10.1 et 3.10.2; et 3.10.1 und 3.10.2;
1352 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000
Recommended Practices 3.1.1, 3.4, 3.5, les pratiques recommandées 3.1.1, 3.4, die Empfehlungen 3.1.1, 3.4, 3.5, 3.6,
3.6, 3.8, 3.9, 3.9.1, 3.9.2 and 3.10.3. 3.5, 3.6, 3.8, 3.9, 3.9.1, 3.9.2 et 3.10.3. 3.8, 3.9, 3.9.1, 3.9.2 und 3.10.3.
In Section 3, subsection B is to include: A la section B du chapitre 3 doivent figurer: In Abschnitt 3 umfaßt Buchstabe B
Standards 3.12, 3.14, 3.15 and 3.15.1; les normes 3.12, 3.14, 3.15 et 3.15.1; et die Normen 3.12, 3.14, 3.15 und 3.15.1;
and
Recommended Practices 3.11, 3.11.1, les pratiques recommandées 3.11, die Empfehlungen 3.11, 3.11.1, 3.11.6,
3.11.6, 3.13 and 3.15.2. 3.11.1, 3.11.6, 3.13 et 3.15.2. 3.13 und 3.15.2.
In Section 3, subsection C is to include: A la section C du chapitre 3 doivent figurer: In Abschnitt 3 umfaßt Buchstabe C
Recommended Practices 3.11.2, 3.11.3, les pratiques recommandées 3.11.2, die Empfehlungen 3.11.2, 3.11.3, 3.11.4
3.11.4 and 3.11.5. 3.11.3, 3.11.4 et 3.11.5. und 3.11.5.
In Section 3, subsection D is to include: A la section D du chapitre 3 doivent figurer: In Abschnitt 3 umfaßt Buchstabe D
Standards 3.16.1, 3.16.2, 3.16.3, 3.16.4, les normes 3.16.1, 3.16.2, 3.16.3, 3.16.4, die Normen 3.16.1, 3.16.2, 3.16.3,
3.16.6, 3.16.7, 3.16.8, 3.16.12, 3.16.13 3.16.6, 3.16.7, 3.16.8, 3.16.12, 3.16.13 3.16.4, 3.16.6, 3.16.7, 3.16.8, 3.16.12,
and 3.16.15; and et 3.16.15; et 3.16.13 und 3.16.15;
Recommended Practices 3.16. 5, 3.16.9, les pratiques recommandées 3.16.5, die Empfehlungen 3.16.5, 3.16.9, 3.16.10,
3.16.10, 3.16.11, 3.16.14 and 3.16.16. 3.16.9, 3.16.10, 3.16.11, 3.16.14 et 3.16.11, 3.16.14 und 3.16.16.
3.16.16.
In Section 3, subsection E is to include: A la section E du chapitre 3 doivent figurer: In Abschnitt 3 umfaßt Buchstabe E
Standard 3.17.1; and la norme 3.17.1; et die Norm 3.17.1;
Recommended Practices 3.17.2, 3.17.3, les pratiques recommandées 3.17.2, die Empfehlungen 3.17.2, 3.17.3, 3.17.4,
3.17.4, 3.17.5, 3.17.6 and 3.17.7. 3.17.3, 3.17.4, 3.17.5, 3.17.6 et 3.17.7. 3.17.5, 3.17.6 und 3.17.7.
In Section 3, subsection F is to include: A la section F du chapitre 3 doit figurer: In Abschnitt 3 umfaßt Buchstabe F
Recommended Practice 3.18. la pratique recommandée 3.18. die Empfehlung 3.18.
In Section 3, subsection G is to include: A la section G du chapitre 3 doivent figurer: In Abschnitt 3 umfaßt Buchstabe G
Standards 3.19, 3.19.1 and 3.19.3; and les normes 3.19, 3.19.1 et 3.19.3; et die Normen 3.19, 3.19.1 und 3.19.3;
Recommended Practices 3.19.2 and les pratiques recommandées 3.19.2 et die Empfehlungen 3.19.2 und 3.19.4.
3.19.4. 3.19.4.
In Section 4, subsection A is to include: A la section A du chapitre 4 doivent figurer: In Abschnitt 4 umfaßt Buchstabe A
Recommended Practices 2.12, 2.12.1, les pratiques recommandées 2.12, die Empfehlungen 2.12, 2.12.1, 2.12.3
2.12.3 and 5.20. 2.12.1, 2.12.3 et 5.20. und 5.20.
In Section 4, subsection C is to include: A la section C du chapitre 4 doivent figurer: In Abschnitt 4 umfaßt Buchstabe C
Standard 2.12.8; and la norme 2.12.8; et die Norm 2.12.8;
Recommended Practices 2.12.2 and les pratiques recommandées 2.12.2, et die Empfehlungen 2.12.2 und 5.22.
5.22. 5.22.
In Section 4, subsection D is to include: A la section D du chapitre 4 doivent figurer: In Abschnitt 4 umfaßt Buchstabe D
Standards 2.12.4, 2.12.6 and 2.12.7; and les normes 2.12.4, 2.12.6 et 2.12.7, et die Normen 2.12.4, 2.12.6 und 2.12.7;
Recommended Practice 2.12.5. la pratique recommandée 2.12.5. die Empfehlung 2.12.5.
In Section 4, subsection E is to include: A la section E du chapitre 4 doivent figurer: In Abschnitt 4 umfaßt Buchstabe E
Standards 5.7 and 5.8. les normes 5.7 et 5.8. die Normen 5.7 und 5.8.
In Section 4, subsection F is to include: A la section F du chapitre 4 doivent figurer: In Abschnitt 4 umfaßt Buchstabe F
Standards 5.9 and 5.10. les normes 5.9 et 5.10. die Normen 5.9 und 5.10.
Section 5 is to include: Au chapitre 5 doivent figurer: Abschnitt 5 umfaßt
Standards 4.1, 4.4.1, 4.5, 4.7, 4.9 and les normes 4.1, 4.4.1, 4.5, 4.7, 4.9 et die Normen 4.1, 4.4.1, 4.5, 4.7, 4.9 und
4.10; and 4.10; et 4.10;
Recommended Practices 4.2, 4.3, 4.4, les pratiques recommandées 4.2, 4.3, die Empfehlungen 4.2, 4.3, 4.4, 4.6, 4.8
4.6, 4.8 and 4.11. 4.4, 4.6, 4.8 et 4.11. und 4.11.
In Section 6, subsection A is to include: A la section A du chapitre 6 doit figurer: In Abschnitt 6 umfaßt Buchstabe A
Recommended Practice 5.1. la pratique recommandée 5.1. die Empfehlung 5.1.
In Section 6, subsection B is to include: A la section B du chapitre 6 doivent figurer: In Abschnitt 6 umfaßt Buchstabe B
Standards 5.4.1, 5.4.2 and 5.5; and les normes 5.4.1, 5.4.2 et 5.5, et die Normen 5.4.1, 5.4.2 und 5.5;
Recommended Practices 5.4, 5.4.3 and les pratiques recommandées 5.4, 5.4.3 die Empfehlungen 5.4, 5.4.3 und 5.6.
5.6. et 5.6.
In Section 6, subsection C is to include: A la section C du chapitre 6 doivent figurer: In Abschnitt 6 umfaßt Buchstabe C
Standards 5.11, 5.12 and 5.23. les normes 5.11, 5.12 et 5.23. die Normen 5.11, 5.12 und 5.23.
In Section 6, subsection D is to include: A la section D du chapitre 6 doivent figurer: In Abschnitt 6 umfaßt Buchstabe D
Recommended Practices 5.13 and 5.14. les pratiques recommandées 5.13 et die Empfehlungen 5.13 und 5.14.
5.14.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000 1353
Renumbering of “Standards” Changement de numérotation des Neue Numerierung
and “Recommended Practices” normes et pratiques recommandées der Normen und Empfehlungen
Recommended Practice 5.15 is amended La pratique recommandée 5.15 devient Die Empfehlung 5.15 wird geändert in 1.4.
to read 1.4. 1.4.
Standard 5.16 is amended to read 1.5. La norme 5.16 devient 1.5. Die Norm 5.16 wird geändert in 1.5.
Standard 5.17 is amended to read 1.6. La norme 5.17 devient 1.6. Die Norm 5.17 wird geändert in 1.6.
Recommended Practice 5.18 is amended La pratique recommandée 5.18 devient Die Empfehlung 5.18 wird geändert in 1.7.
to read 1.7. 1.7.
Standard 5.19 is amended to read 1.8. La norme 5.19 devient 1.8. Die Norm 5.19 wird geändert in 1.8.
Standard 5.21 is amended to read 2.1.1. La norme 5.21 devient 2.1.1. Die Norm 5.21 wird geändert in 2.1.1.
Standard 5.2 is amended to read 2.17. La norme 5.2 devient 2.17. Die Norm 5.2 wird geändert in 2.17.
Standard 5.3 is amended to read 2.18. La norme 5.3 devient 2.18. Die Norm 5.3 wird geändert in 2.18.
Standard 2.17 is amended to read 2.19. La norme 2.17 devient 2.19. Die Norm 2.17 wird geändert in 2.19.
Standard 2.18 is amended to read 2.20. La norme 2.18 devient 2.20. Die Norm 2.18 wird geändert in 2.20.
Standard 2.19 is amended to read 2.21. La norme 2.19 devient 2.21. Die Norm 2.19 wird geändert in 2.21.
Standard 2.20 is amended to read 2.22. La norme 2.20 devient 2.22. Die Norm 2.20 wird geändert in 2.22.
Standard 2.21 is amended to read 2.23. La norme 2.21 devient 2.23. Die Norm 2.21 wird geändert in 2.23.
Standard 2.22 is amended to read 2.24. La norme 2.22 devient 2.24. Die Norm 2.22 wird geändert in 2.24.
Standard 2.23 is amended to read 2.25. La norme 2.23 devient 2.25. Die Norm 2.23 wird geändert in 2.25.
Standard 2.24 is amended to read 2.26. La norme 2.24 devient 2.26. Die Norm 2.24 wird geändert in 2.26.
Standard 5.24 is amended to read 3.3.1. La norme 5.24 devient 3.3.1. Die Norm 5.24 wird geändert in 3.3.1.
Recommended Practice 3.11.6 is amended La pratique recommandée 3.11.6 devient Die Empfehlung 3.11.6 wird geändert in
to read 3.11.2. 3.11.2. 3.11.2.
Recommended Practice 3.11.2 is amended La pratique recommandée 3.11.2 devient Die Empfehlung 3.11.2 wird geändert in
to read 3.16. 3.16. 3.16.
Recommended Practice 3.11.3 is amended La pratique recommandée 3.11.3 devient Die Empfehlung 3.11.3 wird geändert in
to read 3.17. 3.17. 3.17.
Recommended Practice 3.11.4 is amended La pratique recommandée 3.11.4 devient Die Empfehlung 3.11.4 wird geändert in
to read 3.18. 3.18. 3.18.
Recommended Practice 3.11.5 is amended La pratique recommandée 3.11.5 devient Die Empfehlung 3.11.5 wird geändert in
to read 3.19. 3.19. 3.19.
Standard 3.16.1 is amended to read 3.20. La norme 3.16.1 devient 3.20. Die Norm 3.16.1 wird geändert in 3.20.
Standard 3.16.2 is amended to read 3.21. La norme 3.16.2 devient 3.21. Die Norm 3.16.2 wird geändert in 3.21.
Standard 3.16.3 is amended to read 3.22. La norme 3.16.3 devient 3.22. Die Norm 3.16.3 wird geändert in 3.22.
Standard 3.16.4 is amended to read 3.23. La norme 3.16.4 devient 3.23. Die Norm 3.16.4 wird geändert in 3.23.
Recommended Practice 3.16.5 is amended La pratique recommandée 3.16.5 devient Die Empfehlung 3.16.5 wird geändert in
to read 3.24. 3.24. 3.24.
Standard 3.16.6 is amended to read 3.25. La norme 3.16.6 devient 3.25. Die Norm 3.16.6 wird geändert in 3.25.
Standard 3.16.7 is amended to read 3.26. La norme 3.16.7 devient 3.26. Die Norm 3.16.7 wird geändert in 3.26.
Standard 3.16.8 is amended to read 3.27. La norme 3.16.8 devient 3.27. Die Norm 3.16.8 wird geändert in 3.27.
Recommended Practice 3.16.9 is amended La pratique recommandée 3.16.9 devient Die Empfehlung 3.16.9 wird geändert in
to read 3.28. 3.28. 3.28.
Recommended Practice 3.16.10 is amend- La pratique recommandée 3.16.10 devient Die Empfehlung 3.16.10 wird geändert in
ed to read 3.29. 3.29. 3.29.
Recommended Practice 3.16.11 is amend- La pratique recommandée 3.16.11 devient Die Empfehlung 3.16.11 wird geändert in
ed to read 3.30. 3.30. 3.30.
Standard 3.16.12 is amended to read 3.31. La norme 3.16.12 devient 3.31. Die Norm 3.16.12 wird geändert in 3.31.
Standard 3.16.13 is amended to read 3.32. La norme 3.16.13 devient 3.32. Die Norm 3.16.13 wird geändert in 3.32.
Recommended Practice 3.16.14 is amend- La pratique recommandée 3.16.14 devient Die Empfehlung 3.16.14 wird geändert in
ed to read 3.33. 3.33. 3.33.
Standard 3.16.15 is amended to read 3.34. La norme 3.16.15 devient 3.34. Die Norm 3.16.15 wird geändert in 3.34.
Recommended Practice 3.16.16 is amend- La pratique recommandée 3.16.16 devient Die Empfehlung 3.16.16 wird geändert in
ed to read 3.35. 3.35. 3.35.
Standard 3.17.1 is amended to read 3.36. La norme 3.17.1 devient 3.36. Die Norm 3.17.1 wird geändert in 3.36.
Recommended Practice 3.17.2 is amended La pratique recommandée 3.17.2 devient Die Empfehlung 3.17.2 wird geändert in
to read 3.37. 3.37. 3.37.
1354 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000
Recommended Practice 3.17.3 is amended La pratique recommandée 3.17.3 devient Die Empfehlung 3.17.3 wird geändert in
to read 3.38. 3.38. 3.38.
Recommended Practice 3.17.4 is amended La pratique recommandée 3.17.4 devient Die Empfehlung 3.17.4 wird geändert in
to read 3.39. 3.39. 3.39.
Recommended Practice 3.17.5 is amended La pratique recommandée 3.17.5 devient Die Empfehlung 3.17.5 wird geändert in
to read 3.40. 3.40. 3.40.
Recommended Practice 3.17.6 is amended La pratique recommandée 3.17.6 devient Die Empfehlung 3.17.6 wird geändert in
to read 3.41. 3.41. 3.41.
Recommended Practice 3.17.7 is amended La pratique recommandée 3.17.7 devient Die Empfehlung 3.17.7 wird geändert in
to read 3.42. 3.42. 3.42.
Recommended Practice 3.18 is amended La pratique recommandée 3.18 devient Die Empfehlung 3.18 wird geändert in 3.43.
to read 3.43. 3.43.
Standard 3.19 is amended to read 3.44. La norme 3.19 devient 3.44. Die Norm 3.19 wird geändert in 3.44.
Standard 3.19.1 is amended to read 3.45. La norme 3.19.1 devient 3.45. Die Norm 3.19.1 wird geändert in 3.45.
Recommended Practice 3.19.2 is amended La pratique recommandée 3.19.2 devient Die Empfehlung 3.19.2 wird geändert in
to read 3.46. 3.46. 3.46.
Standard 3.19.3 is amended to read 3.47. La norme 3.19.3 devient 3.47. Die Norm 3.19.3 wird geändert in 3.47.
Recommended Practice 3.19.4 is amended La pratique recommandée 3.19.4 devient Die Empfehlung 3.19.4 wird geändert in
to read 3.48. 3.48. 3.48.
Recommended Practice 2.12. is amended La pratique recommandée 2.12 devient Die Empfehlung 2.12 wird geändert in 4.1.
to read 4.1. 4.1.
Recommended Practice 2.12.1 is amended La pratique recommandée 2.12.1 devient Die Empfehlung 2.12.1 wird geändert in 4.2.
to read 4.2. 4.2.
Recommended Practice 2.12.3 is amended La pratique recommandée 2.12.3 devient Die Empfehlung 2.12.3 wird geändert in
to read 4.3. 4.3. 4.3.
Recommended Practice 5.20 is amended La pratique recommandée 5.20 devient Die Empfehlung 5.20 wird geändert in 4.4.
to read 4.4. 4.4.
Standard 2.12.8 is amended to read 4.5. La norme 2.12.8 devient 4.5. Die Norm 2.12.8 wird geändert in 4.5.
Recommended Practice 2.12.2 is amended La pratique recommandée 2.12.2 devient Die Empfehlung 2.12.2 wird geändert in
to read 4.6. 4.6. 4.6.
Recommended Practice 5.22 is amended La pratique recommandée 5.22 devient Die Empfehlung 5.22 wird geändert in 4.7.
to read 4.7. 4.7.
Standard 2.12.4 is amended to read 4.8. La norme 2.12.4 devient 4.8. Die Norm 2.12.4 wird geändert in 4.8.
Recommended Practice 2.12.5 is amended La pratique recommandée 2.12.5 devient Die Empfehlung 2.12.5 wird geändert in
to read 4.9. 4.9. 4.9.
Standard 2.12.6 is amended to read 4.10. La norme 2.12.6 devient 4.10. Die Norm 2.12.6 wird geändert in 4.10.
Standard 2.12.7 is amended to read 4.11. La norme 2.12.7 devient 4.11. Die Norm 2.12.7 wird geändert in 4.11.
Standard 5.7 is amended to read 4.12. La norme 5.7 devient 4.12. Die Norm 5.7 wird geändert in 4.12.
Standard 5.8 is amended to read 4.13. La norme 5.8 devient 4.13. Die Norm 5.8 wird geändert in 4.13.
Standard 5.9 is amended to read 4.14. La norme 5.9 devient 4.14. Die Norm 5.9 wird geändert in 4.14.
Standard 5.10 is amended to read 4.15. La norme 5.10 devient 4.15. Die Norm 5.10 wird geändert in 4.15.
Standard 4.1 is amended to read 5.1. La norme 4.1 devient 5.1. Die Norm 4.1 wird geändert in 5.1.
Recommended Practice 4.2 is amended to La pratique recommandée 4.2 devient 5.2. Die Empfehlung 4.2 wird geändert in 5.2.
read 5.2.
Recommended Practice 4.3 is amended to La pratique recommandée 4.3 devient 5.3. Die Empfehlung 4.3 wird geändert in 5.3.
read 5.3.
Recommended Practice 4.4 is amended to La pratique recommandée 4.4 devient 5.4. Die Empfehlung 4.4 wird geändert in 5.4.
read 5.4.
Standard 4.4.1 is amended to read 5.4.1. La norme 4.4.1 devient 5.4.1. Die Norm 4.4.1 wird geändert in 5.4.1.
Standard 4.5 is amended to read 5.5. La norme 4.5 devient 5.5. Die Norm 4.5 wird geändert in 5.5.
Recommended Practice 4.6 is amended to La pratique recommandée 4.6 devient 5.6. Die Empfehlung 4.6 wird geändert in 5.6.
read 5.6.
Standard 4.7 is amended to read 5.7. La norme 4.7 devient 5.7. Die Norm 4.7 wird geändert in 5.7.
Recommended Practice 4.8 is amended to La pratique recommandée 4.8 devient 5.8. Die Empfehlung 4.8 wird geändert in 5.8.
read 5.8.
Standard 4.9 is amended to read 5.9. La norme 4.9 devient 5.9. Die Norm 4.9 wird geändert in 5.9.
Standard 4.10 is amended to read 5.10. La norme 4.10 devient 5.10. Die Norm 4.10 wird geändert in 5.10.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000 1355
Recommended Practice 4.11 is amended La pratique recommandée 4.11 devient Die Empfehlung 4.11 wird geändert in 5.11.
to read 5.11. 5.11.
Recommended Practice 5.1 is amended to La pratique recommandée 5.1 devient 6.1. Die Empfehlung 5.1 wird geändert in 6.1.
read 6.1.
Recommended Practice 5.4 is amended to La pratique recommandée 5.4 devient 6.2. Die Empfehlung 5.4 wird geändert in 6.2.
read 6.2.
Standard 5.4.1 is amended to read 6.3. La norme 5.4.1 devient 6.3. Die Norm 5.4.1 wird geändert in 6.3.
Standard 5.4.2 is amended to read 6.4. La norme 5.4.2 devient 6.4. Die Norm 5.4.2 wird geändert in 6.4.
Recommended Practice 5.4.3 is amended La pratique recommandée 5.4.3 devient Die Empfehlung 5.4.3 wird geändert in 6.5.
to read 6.5. 6.5.
Standard 5.5 is amended to read 6.6. La norme 5.5 devient 6.6. Die Norm 5.5 wird geändert in 6.6.
Recommended Practice 5.6 is amended to La pratique recommandée 5.6 devient 6.7. Die Empfehlung 5.6 wird geändert in 6.7.
read 6.7.
Standard 5.11 is amended to read 6.8. La norme 5.11 devient 6.8. Die Norm 5.11 wird geändert in 6.8.
Standard 5.12 is amended to read 6.9. La norme 5.12 devient 6.9. Die Norm 5.12 wird geändert in 6.9.
Standard 5.23 is amended to read 6.10. La norme 5.23 devient 6.10. Die Norm 5.23 wird geändert in 6.10.
Recommended Practice 5.13 is amended La pratique recommandée 5.13 devient Die Empfehlung 5.13 wird geändert in 6.11.
to read 6.11. 6.11.
Recommended Practice 5.14 is amended La pratique recommandée 5.14 devient Die Empfehlung 5.14 wird geändert in 6.12.
to read 6.12. 6.12.
–––––––––––––––
Bekanntmachung
der Änderungen der Anlage des Übereinkommens
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Vom 16. Oktober 2000
Die von dem Ausschuss zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs der
Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in London am 29. April 1993 an-
genommenen Änderungen der Anlage des Übereinkommens vom 9. April 1965
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (BGBl. 1967 II S. 2434), zu-
letzt geändert am 1. Mai 1992 (BGBl. 2000 II S. 1343), sind nach Artikel VII
Abs. 2 Buchstabe b des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland
und die übrigen Vertragsparteien
am 1. September 1994
in Kraft getreten. Die Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen
deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Berlin, den 16. Oktober 2000
Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Im Auftrag
Schmidt
1356 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000
Änderungen
der Anlage des Übereinkommens von 1965
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
in seiner geänderten Fassung
Amendments
to the Annex to the Convention
on Facilitation of International Maritime Traffic, 1965, as amended
Amendements
à l’Annexe à la Convention de 1965
visant à faciliter le trafic maritime international, telle que modifiée
(Übersetzung)
1 Section 2 – Arrival, Stay and Departure 1 Chapitre 2 – Entrée, séjour au port et 1 Abschnitt 2 – Einlaufen, Aufenthalt und
of the Ship: sortie des navires Auslaufen der Schiffe
.1 Recommended Practice 2.3.5 is .1 La pratique recommandée 2.3.5 .1 Die Empfehlung 2.3.5 wird zu der
upgraded to Standard 2.3.5 and amend- devient la norme 2.3.5 et est modifiée Norm 2.3.5 heraufgestuft und wie folgt
ed to read: comme suit: geändert:
“2.3.5 Standard. Public authorities «2.3.5 Norme. Les pouvoirs publics „2.3.5 Norm. Die öffentlichen Behörden
shall allow unmanifested parcels in admettent que les colis non portés au gestatten, daß im Gewahrsam des Ka-
possession of the master to be omitted manifeste, en possession du capitaine, pitäns befindliche Packstücke, die nicht
from the Cargo Declaration provided ne figurent pas sur la Déclaration de la im Manifest aufgeführt sind, von der
that particulars of these parcels are fur- cargaison à condition que les rensei- Frachterklärung ausgenommen wer-
nished separately. gnements s’y rapportant leur soient den, sofern Angaben über diese Pack-
fournis séparément. stücke gesondert beigebracht werden.
Note: Note: Anmerkung:
Particulars of unmanifested parcels Des détails sur les colis non portés au Angaben zu Packstücken, die nicht im
should be furnished on a separate form manifeste devraient être fournis sur un Manifest aufgeführt sind, sollen auf
and should include relevant parts of formulaire distinct reprenant les parties einem gesonderten Formular beige-
the information normally shown in the pertinentes des renseignements nor- bracht werden und die wesentlichen
Cargo Declaration. The IMO Cargo De- malement demandés dans la Déclara- Bestandteile der normalerweise in der
claration form could be used, with the tion de la cargaison. On pourrait à cette Frachterklärung aufgeführten Informa-
title amended, e.g. to read: “Unmani- fin utiliser la Déclaration de la cargaison tionen enthalten. Hierzu könnte das
fested Parcels List”.” de l’OMI en en modifiant le titre pour le IMO-Frachterklärungsformular verwen-
remplacer, par exemple, par «Liste des det werden, dessen Titel beispielsweise
colis non portés au manifeste».» in „Liste der nicht im Manifest aufge-
führten Packstücke“ geändert wird.“
.2 Recommended Practice 2.7.6.1 is .2 La pratique recommandée 2.7.6.1 .2 Empfehlung 2.7.6.1 wird wie folgt
amended to read: est modifiée comme suit: geändert:
“2.7.6.1 Recommended Practice. «2.7.6.1 Pratique recommandée. „2.7.6.1 Empfehlung. Wenn ein blinder
When a stowaway has inadequate Lorsqu’un passager clandestin a des Passagier über unzureichende Doku-
documents, public authorities should, documents inadéquats, les pouvoirs mente verfügt, sollen die öffentlichen
whenever practicable and to an extent publics devraient, si possible et dans la Behörden, wenn dies durchführbar und
compatible with national legislation and mesure où cette pratique est compa- soweit es mit den innerstaatlichen
security requirements, issue a covering tible avec la législation nationale et les Rechtsvorschriften und Sicherheitser-
letter with a photograph of the stow- exigences de sécurité, émettre une fordernissen vereinbar ist, einen Be-
away and any other important informa- lettre explicative en y joignant une pho- gleitbrief mit einer Photographie des
tion. The letter, authorizing the return of tographie du passager clandestin et blinden Passagiers und allen sonstigen
the stowaway either to his country of tous autres renseignements impor- wichtigen Informationen ausstellen. Der
origin or to the point where the stow- tants. Cette lettre autorisant le retour du Brief, der je nach Fall entweder die
away commenced his journey, as passager clandestin soit à son pays Rückkehr des blinden Passagiers in
appropriate, by any means of trans- d’origine soit au point où il a commen- sein Herkunftsland oder zum Ausgangs-
portation and specifying any other con- cé son voyage, selon le cas, par punkt seiner Reise mit einem beliebigen
ditions imposed by the authorities, quelque moyen de transport que ce soit Verkehrsmittel genehmigt und etwaige
should be handed over to the operator et spécifiant toutes autres conditions von den öffentlichen Behörden vorge-
effecting the removal of the stowaway. imposées par les pouvoirs publics, schriebene sonstige Bedingungen dar-
This letter will include information re- devrait être remise à l’exploitant chargé legt, soll dem Unternehmen übergeben
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000 1357
quired by the authorities at transit du réacheminement du passager clan- werden, das die Rückführung des blin-
points and/or the point of disembarka- destin. Elle doit fournir les renseigne- den Passagiers übernimmt. Dieser Brief
tion. ments sollicités par les services com- enthält die Informationen, welche die
pétents aux points de transit et/ou au Behörden an dem Transitpunkt und/
point de débarquement. oder dem Ausschiffungspunkt benöti-
gen.
Note: Note: Anmerkung:
This recommendation is not intended to La présente recommandation ne vise Diese Empfehlung soll die öffentlichen
prevent public authorities from further pas à empêcher les pouvoirs publics de Behörden nicht an einer weiteren Ver-
examination of a stowaway, for possi- soumettre le passager clandestin à des nehmung des blinden Passagiers zum
ble prosecution and/or deportation. formalités plus détaillées en vue, éven- Zweck einer möglichen Strafverfolgung
Further, nothing in this recommend- tuellement, de le traduire en justice und/oder Abschiebung hindern. Außer-
ation is to be construed as contradict- et/ou de le renvoyer. De même, aucune dem ist diese Empfehlung nicht so aus-
ing the provisions of the United Nations disposition de la présente recomman- zulegen, als widerspreche sie den Be-
Convention relating to the Status of dation ne devrait être interprétée stimmungen des Abkommens der Ver-
Refugees of 28 July 1951 and the comme allant à l’encontre des disposi- einten Nationen vom 28. Juli 1951 über
United Nations Protocol relating to the tions de la Convention des Nations die Rechtsstellung der Flüchtlinge und
Status of Refugees of 31 January 1967 Unies relative au statut des réfugiés, des Protokolls der Vereinten Nationen
which concern the prohibition of the adoptée le 28 juillet 1951, et du Proto- vom 31. Januar 1967 über die Rechts-
expulsion or return of a refugee.” cole des Nations Unies relatif au statut stellung der Flüchtlinge, die das Verbot
des réfugiés, adopté le 31 janvier 1967 der Ausweisung oder Zurückweisung
qui concernent l’interdiction d’expulser eines Flüchtlings betreffen.“
ou de refouler un réfugié.»
2 Section 4 – Arrival, Stay and Departure 2 Chapitre 4 – Entrée, séjour au port et 2 Abschnitt 4 – Ankunft, Verbleib und
of Cargo and other Articles: sortie des cargaisons et autres articles Abgang der Ladung und anderer
Gegenstände
.1 Recommended Practice 4.9 is .1 La pratique recommandée 4.9 est .1 Empfehlung 4.9 wird wie folgt
amended to read: modifiée comme suit: geändert:
“4.9 Recommended Practice. Public «4.9 Pratique recommandée. Les „4.9 Empfehlung. Die öffentlichen Be-
authorities should provide in their regu- pouvoirs publics devraient prévoir dans hörden sollen in ihren in Norm 4.8 ge-
lations, referred to in Standard 4.8, for leur législation, mentionnée dans la nannten Vorschriften die Anerkennung
the acceptance of a simple declaration norme 4.8, des dispositions visant à einer einfachen Erklärung vorsehen,
to the effect that containers and pallets accepter une simple déclaration selon daß vorübergehend eingeführte Con-
temporarily imported will be re-export- laquelle les conteneurs et les palettes tainer und Paletten innerhalb der von
ed within the time-limit set by the State qui sont importés à titre temporaire dem betreffenden Staat festgesetzten
concerned.” seront réexportés dans le délai fixé par Frist wiederausgeführt werden.“
l’Etat intéressé.»
.2 Standard 4.10 is amended to read: .2 La norme 4.10 est modifiée .2 Norm 4.10 wird wie fogt geändert:
comme suit:
“4.10 Standard. Public authorities shall «4.10 Norme. Les pouvoirs publics „4.10 Norm. Die öffentlichen Behörden
permit containers and pallets entering autorisent les conteneurs et les palettes gestatten, daß die nach Norm 4.8 in das
the territory of a State under the provi- qui entrent dans le territoire d’un Etat Hoheitsgebiet eines Staates verbrach-
sions of Standard 4.8 to depart the en vertu des dispositions de la norme ten Container und Paletten die Grenzen
limits of the port of arrival for clearance 4.8 à quitter les limites du port d’arrivée des Anlaufhafens zwecks Abfertigung
of imported cargo and/or loading of pour permettre le dédouanement des eingeführter Ladung und/oder Laden
export cargo under simplified control marchandises importées et/ou le char- von Ausfuhrladung unter vereinfachten
procedures and with a minimum of gement des marchandises destinées à Kontrollverfahren und unter Vorlage
documentation.” l’exportation, en simplifiant les procé- möglichst weniger Dokumente über-
dures de contrôle et en réduisant au schreiten.“
minimum les documents.»
1358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls zum Madrider Abkommen
über die internationale Registrierung von Marken
Vom 16. Oktober 2000
Das Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die inter-
nationale Registrierung von Marken (BGBl. 1995 II S. 1016) ist nach seinem
Artikel 14 Abs. 4 Buchstabe b für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Antigua und Barbuda am 17. März 2000
Japan am 14. März 2000
nach Maßgabe der in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b und Artikel 8 Abs. 7
Buchstabe a des Protokolls vorgesehenen Erkärungen
Lettland am 5. Januar 2000
Marokko am 8. Oktober 1999
Sierra Leone am 28. Dezember 1999.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. März 1999 (BGBl. II S. 345).
Berlin, den 16. Oktober 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über die Europäische Konferenz der Verkehrsminister
Vom 17. Oktober 2000
Das Protokoll vom 17. Oktober 1953 über die Europäische Konferenz der
Verkehrsminister (BGBl. 1971 II S. 1290) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 26. Februar 1997
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
18. August 2000 (BGBl. II S. 1208).
Berlin, den 17. Oktober 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
1358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls zum Madrider Abkommen
über die internationale Registrierung von Marken
Vom 16. Oktober 2000
Das Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die inter-
nationale Registrierung von Marken (BGBl. 1995 II S. 1016) ist nach seinem
Artikel 14 Abs. 4 Buchstabe b für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Antigua und Barbuda am 17. März 2000
Japan am 14. März 2000
nach Maßgabe der in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b und Artikel 8 Abs. 7
Buchstabe a des Protokolls vorgesehenen Erkärungen
Lettland am 5. Januar 2000
Marokko am 8. Oktober 1999
Sierra Leone am 28. Dezember 1999.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. März 1999 (BGBl. II S. 345).
Berlin, den 16. Oktober 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über die Europäische Konferenz der Verkehrsminister
Vom 17. Oktober 2000
Das Protokoll vom 17. Oktober 1953 über die Europäische Konferenz der
Verkehrsminister (BGBl. 1971 II S. 1290) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 26. Februar 1997
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
18. August 2000 (BGBl. II S. 1208).
Berlin, den 17. Oktober 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000 1359
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
Vom 18. Oktober 2000
Das Einheits-Übereinkommen vom 30. März 1961 über Suchtstoffe in der
durch das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Überein-
kommens von 1961 geänderten Fassung (BGBl. 1977 II S. 111; 1980 II S. 1405;
1981 II S. 378; 1985 II S. 1103) ist nach seinem Artikel 41 Abs. 2 für folgenden
weiteren Staat in Kraft getreten:
Malediven am 7. Oktober 2000.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. August 2000 (BGBl. II S. 1203).
Berlin, den 18. Oktober 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 23. Oktober 2000
I.
Die Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken
der Literatur und Kunst in der in Paris am 24. Juli 1971 beschlossenen Fassung
(BGBl. 1973 II S. 1069; 1985 II S. 81) ist nach ihrem Artikel 29 Abs. 2 Buch-
stabe a für
Antigua und Barbuda am 17. März 2000
Armenien am 19. Oktober 2000
Belize am 17. Juni 2000
Katar am 5. Juli 2000
Nicaragua am 23. August 2000
Tadschikistan am 9. März 2000
in Kraft getreten.
II.
P o r t u g a l hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigen-
tum am 12. Mai 1999 die E r s t r e c k u n g der Übereinkunft in der in Paris
beschlossenen Fassung auf M a c a u notifiziert. Nach Artikel 31 Abs. 3 Buch-
stabe a der Übereinkunft ist die Erstreckung auf Macau am 12. August 1999
wirksam geworden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000 1359
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
Vom 18. Oktober 2000
Das Einheits-Übereinkommen vom 30. März 1961 über Suchtstoffe in der
durch das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Überein-
kommens von 1961 geänderten Fassung (BGBl. 1977 II S. 111; 1980 II S. 1405;
1981 II S. 378; 1985 II S. 1103) ist nach seinem Artikel 41 Abs. 2 für folgenden
weiteren Staat in Kraft getreten:
Malediven am 7. Oktober 2000.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. August 2000 (BGBl. II S. 1203).
Berlin, den 18. Oktober 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 23. Oktober 2000
I.
Die Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken
der Literatur und Kunst in der in Paris am 24. Juli 1971 beschlossenen Fassung
(BGBl. 1973 II S. 1069; 1985 II S. 81) ist nach ihrem Artikel 29 Abs. 2 Buch-
stabe a für
Antigua und Barbuda am 17. März 2000
Armenien am 19. Oktober 2000
Belize am 17. Juni 2000
Katar am 5. Juli 2000
Nicaragua am 23. August 2000
Tadschikistan am 9. März 2000
in Kraft getreten.
II.
P o r t u g a l hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigen-
tum am 12. Mai 1999 die E r s t r e c k u n g der Übereinkunft in der in Paris
beschlossenen Fassung auf M a c a u notifiziert. Nach Artikel 31 Abs. 3 Buch-
stabe a der Übereinkunft ist die Erstreckung auf Macau am 12. August 1999
wirksam geworden.
1360 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 16. November 2000
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn
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Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1999 ausgegeben worden sind.
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gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
III.
Die in Paris beschlossene Fassung der Übereinkunft ist nach ihrem Artikel 28
Abs. 2 Buchstabe c und Abs. 3 für
Belgien am 29. September 1999
Liechtenstein am 23. September 1999
in Kraft getreten.
IV.
Die Artikel 1 bis 21 und der Anhang der in Paris beschlossenen Fassung der
Übereinkunft sind nach ihrem Artikel 28 Abs. 1 Buchstabe c für
Argentinien am 19. Februar 2000
Island am 25. August 1999
in Kraft getreten.
V.
K r o a t i e n hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigen-
tum am 30. März 2000 nach Artikel 30 Abs. 2 Buchstabe c der Pariser Fassung
der Übereinkunft die R ü c k n a h m e seiner nach Artikel 30 Abs. 2 Buchstabe a
abgegebenen E r k l ä r u n g notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
17. November 1978 (BGBl. II S. 1394), vom 6. Februar 1975 (BGBl. II S. 229),
vom 11. April 1972 (BGBl. II S. 307), vom 19. September 1980 (BGBl. II S. 1342),
vom 4. März 1988 (BGBl. II S. 358), vom 1. Dezember 1992 (BGBl. 1993 II S. 26)
und vom 15. Juli 1999 (BGBl. II S. 699).
Berlin, den 23. Oktober 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r