BGBl. Teil II: Nr. 32 (2000)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr (Seite 1)

Verordnung zu dem Abkommen vom 3. April 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit (Seite 11)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Seite 16)

Bekanntmachung des deutsch-kamerunischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 23)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Seite 25)

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Bundesgesetzblatt 1289 Teil II G 1998 2000 Ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 Nr. 32 Tag In h al t Seite 23. 10. 2000 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1289 FNA: neu: 188-91 GESTA: XJ011 16. 10. 2000 Verordnung zu dem Abkommen vom 3. April 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1299 18. 9. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermitt- lung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1304 20. 9. 2000 Bekanntmachung des deutsch-kamerunischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 1311 21. 9. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . 1313 21. 9. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1315 22. 9. 2000 Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens vom 18. März 1993 zur Durchführung des Artikels 60 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1316 22. 9. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung 1324 25. 9. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-norwegischen Abkommens über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen sowie über das gleichzeitige Inkrafttreten der Verordnung zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1326 27. 9. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisen- bahnverkehr (COTIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1326 28. 9. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1327 29. 9. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1327 9. 10. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1328 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr Vom 23. Oktober 2000. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Prag am 19. Juni 1997 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahn- verkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisen- bahndurchgangsverkehr wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend ver- öffentlicht.

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1290 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 Artikel 2 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermäch- tigt, Änderungen der Anlage gemäß Artikel 11 Abs. 2 des Vertrages durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 20 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundes- gesetzblatt verkündet. Berlin, den 23. Oktober 2000 Der Bund esp räsid ent J o hannes Rau Der Bund eskanzler Gerhard Sc hröd er Der Bund esminist er f ü r Ve r k e h r , B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n Reinhard Klim m t Der Bund esminist er d es Ausw ärt igen J. F i s c h e r Der Bund esminist er d es Innern Sc hily Die Bund esminist erin d er Just iz Däub ler- Gmelin Der B und esm inist er d er Finanzen H a n s Ei c h e l Der Bund esminist er f ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie M üller Der Bund esminist er f ü r Er n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Fo r s t e n Funk e

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1291 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr Smlouva mezi Spolkovou republikou Nûmecko a âeskou republikou o Ïelezniãní dopravû pfies spoleãné státní hranice a o ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû Die Bundesrepublik Deutschland Spolková republika Nûmecko und a die Tschechische Republik – âeská republika in dem Wunsch, den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame vedeny snahou, usnadnit a urychlit Ïelezniãní dopravu pfies Staatsgrenze zu erleichtern und zu beschleunigen, und in der spoleãné státní hranice a s úmyslem povolit na urãen˘ch Ïelez- Absicht, auf bestimmten Eisenbahnstrecken den erleichterten niãních tratích ulehãenou prÛvozní Ïelezniãní dopravu, Eisenbahndurchgangsverkehr zu gestatten – sind wie folgt übereingekommen: se dohodly takto: Abschnitt I âást I Allgemeine Bestimmungen Obecná ustanovení Artikel 1 âlánek 1 Die Vertragsstaaten werden auf der Grundlage ihrer Rechts- Smluvní státy uãiní na základû sv˘ch právních pfiedpisÛ a v vorschriften sowie in Übereinstimmung mit den den Grenzver- souladu s mezinárodními smlouvami upravujícími pohraniãní kehr zwischen beiden Staaten regelnden internationalen Über- dopravu mezi obûma státy potfiebná opatfiení nutná k usnadnûní einkünften die zur Erleichterung und Beschleunigung des Eisen- a urychlení Ïelezniãní dopravy pfies spoleãné státní hranice. bahnverkehrs über die gemeinsame Staatsgrenze erforderlichen Maßnahmen treffen. Artikel 2 âlánek 2 Im Sinne dieses Vertrags bezeichnen die Begriffe: Pro úãely této smlouvy se oznaãují pojmy: a) „Gebietsstaat“ den Staat, in dessen Hoheitsgebiet Eisenbah- a) „územní stát” stát, na jehoÏ v˘sostném území provozují nen, deren Sitz sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertrags- Ïelezniãní dopravu Ïeleznice se sídlem na v˘sostném území staats befindet, Eisenbahnverkehr durchführen, druhého smluvního státu, b) „Nachbarstaat“ den anderen Vertragsstaat, b) „sousední stát” druh˘ smluvní stát, c) „Eisenbahnen“ Eisenbahnen mit Sitz in den Vertragsstaaten, c) „Ïeleznice” Ïeleznice se sídlem ve smluvních státech, d) „erleichterter Eisenbahndurchgangsverkehr“ d) „ulehãená prÛvozní Ïelezniãní doprava”: – die Beförderung von Personen, Gepäck, Gütern und Post- – pfiepravu osob, zavazadel, zboÏí a po‰tovních zásilek po sendungen mit der Eisenbahn aus einem Vertragsstaat in Ïeleznici z jednoho smluvního státu do téhoÏ státu pfies denselben Staat über das Hoheitsgebiet des anderen Ver- v˘sostné území druhého smluvního státu, tragsstaats,

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1292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 – den Verkehr auf Eisenbahnstrecken, die von Eisenbahnen – dopravu na Ïelezniãních tratích, které jsou provozovány eines Vertragsstaats betrieben werden und teilweise auf Ïeleznicemi jednoho smluvního státu a které ãásteãnû leÏí dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats liegen, na v˘sostném území druhého smluvního státu, e) „Betriebswechselbahnhof“ den Bahnhof, in dem der Über- e) „v˘mûnná stanice” stanici, ve které se vykonává pfiípojová a gabe- und Anschlußdienst durchgeführt wird, pfiechodová sluÏba, f) „Grenzbahnhof“ den ersten auf dem Hoheitsgebiet des ande- f) „pohraniãní stanice” první Ïelezniãní stanici na v˘sostném ren Vertragsstaats für den Eisenbahnverkehr über die ge- území druhého smluvního státu urãenou pro Ïelezniãní meinsame Staatsgrenze bestimmten Bahnhof. dopravu pfies spoleãné státní hranice. Artikel 3 âlánek 3 (1) Die zuständigen Behörden oder sonstigen Stellen der Ver- (1) Pfiíslu‰né orgány nebo jiné instituce smluvních státÛ uãiní tragsstaaten treffen alle Maßnahmen, die für die Tätigkeit der v‰echna opatfiení, která jsou potfiebná pro ãinnost Ïeleznic Eisenbahnen gemäß diesem Vertrag erforderlich sind. podle této smlouvy. (2) Die Eisenbahnen informieren sich gegenseitig über Unfälle, (2) Îeleznice se vzájemnû informují o nehodách, außerordentliche Vorkommnisse und andere Hindernisse, die mimofiádn˘ch událostech a jin˘ch pfiekáÏkách, které by mohly den Eisenbahnbetrieb zwischen den Vertragsstaaten beeinflus- ovlivnit Ïelezniãní provoz mezi smluvními státy. sen können. (3) Folgen von Unfällen, außerordentlichen Vorkommnissen (3) Následky nehod, mimofiádn˘ch událostí a jiné pfiekáÏky ve und anderen Hindernissen im Betriebswechselbahnhof bezie- v˘mûnn˘ch stanicích pfiípadnû v pohraniãní stanici a na pohra- hungsweise im Grenzbahnhof und auf der Grenzstrecke muß die niãní trati musí odstranit Ïeleznice se sídlem ve smluvním státû, Eisenbahn mit Sitz in dem Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet na jehoÏ v˘sostném území do‰lo k uveden˘m událostem. Pfii die genannten Ereignisse aufgetreten sind, liquidieren. Bei der odstraÀování pfiekáÏek v Ïelezniãní dopravû podle této smlouvy Beseitigung von Hindernissen im Eisenbahnverkehr gemäß die- se budou Ïeleznice na poÏádání a po vzájemné shodû v rámci sem Vertrag werden sich die Eisenbahnen auf Anforderung und sv˘ch moÏností podporovat. in gegenseitigem Einvernehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Abschnitt II âást II Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze Îelezniãní doprava pfies spoleãné státní hranice Artikel 4 âlánek 4 (1) Die Eisenbahnen können zur Erfüllung der sich aus diesem (1) Îeleznice mohou k plnûní úkolÛ vypl˘vajících z této smlou- Vertrag ergebenden Aufgaben in gegenseitigem Einvernehmen vy vysílat do územního státu po vzájemné shodû a na potfiebnou und für die erforderliche Zeit die notwendige Anzahl Bediensteter dobu nutn˘ poãet zamûstnancÛ. in den Gebietsstaat entsenden. (2) Die zuständigen Behörden oder sonstigen Stellen des (2) Pfiíslu‰né orgány a jiné instituce územního státu poskyt- Gebietsstaats gewähren den Bediensteten der Eisenbahnen mit nou zamûstnancÛm Ïeleznic se sídlem v sousedním státû pfii Sitz im Nachbarstaat bei der Ausübung ihres Dienstes den glei- v˘konu jejich sluÏby stejnou ochranu a podporu jako zamûst- chen Schutz und Beistand wie den Bediensteten der Eisenbah- nancÛm Ïeleznic se sídlem v územním státu. nen mit Sitz im Gebietsstaat. (3) Die mit der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben im Eisen- (3) Zamûstnanci sousedního státu povûfiení plnûním policej- bahnverkehr beauftragten Bediensteten des Nachbarstaats sind ních úkolÛ v Ïelezniãní dopravû jsou oprávnûni ve vlacích na berechtigt, in Zügen auf der Strecke zwischen der gemeinsamen trati mezi spoleãn˘mi státními hranicemi a pohraniãní nebo Staatsgrenze und dem im Gebietsstaat gelegenen Grenz- oder v˘mûnnou stanicí, leÏící v územním státû, ãinit se souhlasem Betriebswechselbahnhof mit Zustimmung der zuständigen pfiíslu‰n˘ch orgánÛ územního státu nezbytnû nutná okamÏitá Behörden des Gebietsstaats die unbedingt erforderlichen Sofort- opatfiení pro zachování vefiejné bezpeãnosti nebo pofiádku, maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zvlá‰tû k ochranû Ïivota, zdraví, svobody nebo podstatn˘ch oder Ordnung, insbesondere zum Schutz des Lebens, der majetkov˘ch hodnot, k nimÏ jsou oprávnûni podle právních Gesundheit, der Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte, zu pfiedpisÛ svého státu. Pfii plnûní tûchto úkolÛ smûjí nosit treffen, zu denen sie nach den Rechtsvorschriften ihres Staates sluÏební stejnokroj, sluÏební zbranû a brát s sebou sluÏební befugt sind. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben dürfen sie ihre v˘stroj a sluÏební psy. Dienstkleidung und ihre Dienstwaffen tragen sowie dienstliche Ausstattungsgegenstände und Diensthunde mitführen. (4) Die zu ergreifenden Maßnahmen müssen stets den milde- (4) Opatfiení, která je tfieba uãinit, musí b˘t vÏdy nejmírnûj‰ím sten Eingriff darstellen und müssen erforderlich und geeignet zákrokem a musí b˘t nezbytná a vhodná k dosaÏení Ïádaného sein, den angestrebten Zweck zu erreichen. Sie dürfen den Ein- úãelu. Nesmûjí omezovat jednotlivce ani vefiejnost v neúmûrné zelnen und die Allgemeinheit nicht unverhältnismäßig beein- mífie. trächtigen. (5) Die mit der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben im Eisen- (5) Zamûstnanci povûfiení provádûním policejních úkolÛ v bahnverkehr beauftragten Bediensteten sind auf den in Absatz 3 Ïelezniãní dopravû jsou oprávnûni na tratích uveden˘ch v bezeichneten Strecken zur Vornahme folgender Sofortmaßnah- odstavci (3) provádût následující okamÏitá opatfiení: men berechtigt: 1. Sie können eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn auf 1. Mohu zajistit osobu, pokud není moÏné jin˘m zpÛsobem andere Weise eine erhebliche Störung der öffentlichen odstranit závaÏné poru‰ení vefiejné bezpeãnosti nebo Sicherheit oder Ordnung nicht beseitigt, eine unmittelbar pofiádku, odvrátit bezprostfiednû hrozící závaÏné nebezpeãí, bevorstehende erhebliche Gefahr nicht abgewehrt werden nebo pokud je zaji‰tûní nutné k ochranû osoby pfied

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1293 kann oder der Gewahrsam zum Schutz der Person gegen ohroÏením zdraví a Ïivota. Zaji‰tûní musí b˘t zru‰eno, jak- eine Gefahr für Leib und Leben erforderlich ist. Der Gewahr- mile je dosaÏeno jeho úãelu, nejpozdûji v‰ak pfiedáním sam ist aufzuheben, sobald sein Zweck erreicht ist, späte- osoby pfiíslu‰n˘m orgánÛm územního státu v pohraniãní stens aber mit der Übergabe der Person an die zuständige nebo v˘mûnné stanici. Behörde des Gebietsstaats im Grenz- oder Betriebswechsel- bahnhof. 2. Sie können Personen und Gepäck durchsuchen bei einem 2. Mohou provést prohlídku osob a zavazadel pfii dÛvodném begründeten Verdacht einer strafbaren Handlung oder wenn podezfiení z trestné ãinnosti nebo nelze-li vylouãit, Ïe osoba, nicht auszuschließen ist, daß die Person, die nach Ziffer 1 in která byla zaji‰tûna podle bodu 1, pfieváÏí s sebou vûci, které Gewahrsam genommen worden ist, Sachen mit sich führt, by mohly b˘t pouÏity k zabránûní zaji‰tûní nebo k po‰kození die zum Bruch des Gewahrsams oder zur Schädigung von Ïivota, zdraví nebo mohou vést ke vzniku závaÏného nebez- Leben, Gesundheit oder zur Herbeiführung einer erheblichen peãí. Vûci nalezené pfii prohlídce mohou b˘t zaji‰tûny nebo Gefahr verwendet werden können. Die bei der Durchsuchung zabaveny. Zaji‰tûní nebo zabavení musí b˘t zru‰eno, pokud aufgefundenen Sachen können sichergestellt oder beschlag- podmínky pro nû pominou, nejpozdûji v‰ak pfiedáním nahmt werden. Die Sicherstellung oder Beschlagnahme ist zaji‰tûné nebo zabavené vûci pfiíslu‰n˘m orgánÛm územ- aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen weggefallen sind, ního státu v pohraniãní nebo v˘mûnné stanici. spätestens aber mit Übergabe der sichergestellten oder beschlagnahmten Sache an die zuständige Behörde des Gebietsstaats im Grenz- oder Betriebswechselbahnhof. (6) Bei Gefahr im Verzug können Sofortmaßnahmen nach Maß- (6) Pfii nebezpeãí z prodlení mohou b˘t uãinûna okamÏitá gabe von Absatz 3 bis 5 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen opatfiení podle odstavcÛ (3) aÏ (5) k zachování vefiejné bezpeã- Sicherheit, insbesondere zum Schutz des Lebens, der Gesund- nosti, zejména na ochranu Ïivota, zdraví a podstatn˘ch majet- heit, der Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte, auch ohne kov˘ch hodnot i bez souhlasu pfiíslu‰n˘ch orgánÛ územního Zustimmung der zuständigen Behörden des Gebietsstaats státu. Pfiíslu‰né orgány v‰ak o tom musí b˘t bezprostfiednû a getroffen werden. Die zuständigen Behörden des Gebietsstaats podrobnû informovány. sind hierüber unverzüglich und umfassend zu informieren. (7) Von der Schußwaffe dürfen die in Absatz 3 aufgeführten (7) Zamûstnanci sousedního státu uvedení v odstavci (3) Bediensteten des Nachbarstaats im Gebietsstaat nur im Fall der mohou v územním státû pouÏít stfielnou zbraÀ pouze v pfiípadû Notwehr Gebrauch machen. nutné obrany. (8) Amtshaftungsansprüche wegen Schäden, die Bedienstete (8) Nároky z úfiední odpovûdnosti za ‰kody, které zpÛsobí eines Vertragsstaats in Ausübung ihres Dienstes gemäß diesem zamûstnanci jednoho smluvního státu pfii v˘konu své sluÏby Artikel auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats verur- podle tohoto ãlánku na v˘sostném území druhého smluvního sachen, richten sich nach den Rechtsvorschriften des Vertrags- státu, se fiídí podle právních pfiedpisÛ smluvního státu, pro kter˘ staats, für den der Bedienstete tätig wurde, und sind vor dessen zamûstnanec vykonával sluÏbu, a musí b˘t uplatÀovány u jeho Gerichten geltend zu machen. soudÛ. Artikel 5 âlánek 5 (1) Bedienstete der Eisenbahnen, bei denen es sich um Staats- (1) Zamûstnanci Ïeleznic, ktefií jsou státními pfiíslu‰níky obou angehörige beider Vertragsstaaten, Mitgliedstaaten der Europäi- smluvních státÛ, ãlensk˘ch státÛ Evropské unie nebo jin˘ch schen Union oder anderer Staaten handelt, die in dem Hoheits- státÛ a ktefií na v˘sostném území smluvních státÛ nepodléhají gebiet der Vertragsstaaten nicht der Sichtvermerkspflicht unter- vízové povinnosti a plní sluÏební úkoly v územním státu podle liegen und nach diesem Vertrag dienstliche Aufgaben im této smlouvy, smûjí pfiekraãovat spoleãné státní hranice na Gebietsstaat erfüllen, dürfen die gemeinsame Staatsgrenze an místû potfiebném pro plnûní tûchto úkolÛ s platn˘m dokladem der zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Stelle mit einem pro pfiekraãování státních hranic a sluÏebním prÛkazem. gültigen Dokument für das Passieren der Staatsgrenze und dem Dienstausweis überschreiten. (2) In Absatz 1 nicht genannte Bedienstete der Eisenbahnen, (2) Zamûstnanci Ïeleznic, ktefií nejsou uvedeni v odstavci a die nach diesem Vertrag dienstliche Aufgaben im Gebietsstaat ktefií podle této smlouvy plní sluÏební úkoly v územním státû, erfüllen, unterliegen den allgemeinen Bedingungen für die Ein- podléhají v‰eobecn˘m podmínkám podle právních pfiedpisÛ reise und den Aufenthalt von Ausländern nach den Rechts- smluvních státÛ, jeÏ se t˘kají vstupu a pobytu cizincÛ. vorschriften der Vertragsstaaten. (3) Zur Beseitigung der Folgen von Unfällen, Naturkatastro- (3) K odstraÀování následkÛ nehod, Ïiveln˘ch pohrom a phen und anderen außerordentlichen Vorkommnissen dürfen die jin˘ch mimofiádn˘ch událostí smûjí zamûstnanci Ïeleznic uve- in Absatz 1 und 2 genannten Bediensteten der Eisenbahnen die dení v odstavci 1 a 2 pfiekraãovat spoleãné státní hranice také gemeinsame Staatsgrenze auch außerhalb der Grenzübergänge mimo hraniãní pfiechody, pokud je to potfiebné k plnûní überschreiten, sofern dies zur Erfüllung der dienstlichen Aufga- sluÏebních úkolÛ. Tito zamûstnanci musí prokázat na vyzvání ben erforderlich ist. Diese Bediensteten müssen auf Verlangen pfiíslu‰n˘ch orgánÛ druhého smluvního státu svou totoÏnost. der zuständigen Stellen des anderen Vertragsstaats ihre Identität nachweisen. (4) Die Vertragsstaaten werden Personen, die aufgrund dieses (4) Smluvní státy kdykoliv pfievezmou zpût osoby, které vstou- Vertrags in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats ein- pily na základû této smlouvy na v˘sostné území druhého smlu- gereist sind und die vního státu a které: 1. die Bestimmungen dieses Vertrags verletzt haben 1. poru‰ily ustanovení této smlouvy, oder nebo 2. sich dort rechtswidrig aufhalten, 2. se tam protiprávnû zdrÏují. jederzeit formlos zurücknehmen.

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1294 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 Artikel 6 âlánek 6 (1) Die Eisenbahnen bestimmen im gegenseitigen Einverneh- (1) Îeleznice urãí ve vzájemné shodû potfiebné sluÏební pros- men die Bereitstellung der für die Dienstausübung im Gebiets- tory a zafiízení, které mají b˘t poskytnuty pro v˘kon sluÏby v staat erforderlichen Räume und Einrichtungen sowie die dafür územním státû, jakoÏ i úhradu, která za nû bude pfiípadnû pla- gegebenenfalls zu entrichtende Vergütung. cena. (2) Die für die Bediensteten der Eisenbahnen im Gebietsstaat (2) UvaÏované prostory pro zamûstnance Ïeleznic v územním vorgesehenen Räume sind mit Anschriften in deutscher und státû musí b˘t opatfieny nápisy v ãeském a nûmeckém jazyce a tschechischer Sprache und der Bezeichnung der Eisenbahnen oznaãením Ïeleznic. zu versehen. (3) Die Bediensteten der Eisenbahnen des Nachbarstaats, die (3) Zamûstnanci Ïeleznic sousedního státu, ktefií podle této nach diesem Vertrag ihren Dienst im Gebietsstaat ausüben, kön- smlouvy vykonávaji sluÏbu v územním státû, mohou nosit svÛj nen ihre Dienstkleidung oder eine sichtbare Dienstkennzeich- sluÏební stejnokroj nebo viditelné sluÏební oznaãení. nung tragen. Artikel 7 âlánek 7 (1) Alle Gegenstände, die für den Dienstgebrauch bestimmt (1) V‰echny pfiedmûty, které jsou urãeny pro sluÏební potfiebu sind und von den Bediensteten der Eisenbahnen mit Sitz im a které dovezou nebo vyvezou zamûstnanci Ïeleznic se sídlem Nachbarstaat bei der Dienstausübung im Gebietsstaat eingeführt v sousedním státû pfii v˘konu sluÏby v územním statû, jsou oder ausgeführt werden, sind nach Maßgabe der Rechtsvor- podle právních pfiedpisÛ smluvních státÛ osvobozeny od cla a schriften der Vertragsstaaten von Zoll und anderen Gebühren jin˘ch poplatkÛ. befreit. (2) Von den Eisenbahnen aufgegebene Spezialfahrzeuge, An- (2) Speciální vozidla, zafiízení, materiál a rovnûÏ náhradní díly lagen, Material und Ersatzteile, die für die Instandsetzung der potfiebné na opravu trati mezi v˘mûnn˘mi pfiípadnû pohraniãní- Strecke zwischen den Betriebswechselbahnhöfen beziehungs- mi stanicemi, pro opravu vozového parku anebo odstranûní weise Grenzbahnhöfen, für die Ausbesserung des Wagenparks jin˘ch pfiekáÏek v pohraniãní dopravû odesílané Ïeleznicemi se oder die Beseitigung anderer Hindernisse im Grenzverkehr mohou za podmínek uveden˘ch v odstavci 1 pfieváÏet pfies spo- benötigt werden, können zu den in Absatz 1 aufgeführten Bedin- leãné státní hranice s podmínkou, Ïe vozidla i nespotfiebovan˘ gungen über die gemeinsame Staatsgrenze befördert werden, materiál a náhradní díly budou dopraveny zpût do státu, z nûhoÏ wenn die Fahrzeuge und nicht verbrauchtes Material sowie die byly vyvezeny. Ersatzteile in den Staat, aus dem sie ausgeführt wurden, zurück- gebracht werden. (3) Von Zoll und anderen Gebühren befreit sind nach Maßgabe (3) Od cla a jin˘ch poplatkÛ jsou podle právních pfiedpisÛ der Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten auch Gegenstände smluvních státÛ osvobozeny i pfiedmûty osobní potfieby vãetnû des persönlichen Bedarfs einschließlich der Lebensmittel, die die potravin, které si zamûstnanci Ïeleznic vezou s sebou na cestû Bediensteten der Eisenbahnen des Nachbarstaats auf dem Weg do sluÏby a zpût a které potfiebují bûhem sluÏebního pobytu v zum Dienst und zurück mit sich führen und die sie während des územním státû. dienstlichen Aufenthalts im Gebietsstaat brauchen. (4) Dienstfahrzeuge und eigene Fahrzeuge, mit denen die Be- (4) SluÏební vozidla a vlastní vozidla, kter˘mi zamûstnanci diensteten der Eisenbahnen des Nachbarstaats zur Dienstaus- Ïeleznic sousedního státu jezdí k v˘konu sluÏby do územního übung in den Gebietsstaat fahren und in den Nachbarstaat státu a jimiÏ se vracejí zpût do sousedního státu, nepodléhají pfii zurückkehren, sind bei Befolgung der entsprechenden Kontroll- dodrÏování pfiíslu‰n˘ch kontrolních opatfiení podle právních maßnahmen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Ver- pfiedpisÛ smluvních státÛ clu a jin˘m poplatkÛm. Zaji‰tûní tragsstaaten nicht zoll- oder anderweitig gebührenpflichtig. Eine celního dluhu se nevyÏaduje. Sicherheitsleistung gegenüber dem Zoll ist nicht erforderlich. (5) Ein- und Ausfuhrverbote sowie Ein- und Ausfuhrbeschrän- (5) Zákazy dovozu a v˘vozu a rovnûÏ omezení dovozu a kungen beziehen sich nicht auf die in den Absätzen 1 bis 4 auf- v˘vozu se nevztahují na pfiedmûty a vozidla uvedené v odstav- geführten Gegenstände und Fahrzeuge. cích 1 aÏ 4. Artikel 8 âlánek 8 Die Aufenthaltszeit der Züge in den Betriebswechsel- oder Dobu pobytÛ vlakÛ ve v˘mûnn˘ch nebo pohraniãních stani- Grenzbahnhöfen legen die Eisenbahnen der Vertragsstaaten cích urãí Ïeleznice smluvních státÛ s ohledem na poÏadavky unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Grenzabfertigung pohraniãního odbavování. Pfiíslu‰né orgány nebo jiné instituce fest. Die zuständigen Behörden oder sonstigen Stellen der Ver- smluvních státÛ budou vytváfiet podmínky pro minimalizaci tragsstaaten werden die Bedingungen für eine Minimierung die- tûchto pobytÛ. ser Aufenthalte schaffen. Artikel 9 âlánek 9 Die Eisenbahnen des Nachbarstaats dürfen im Gebietsstaat Îeleznice sousedního státu mohou v územním státu pfiepra- eigene Dienstbriefe und -pakete für Grenz- und Betriebswechsel- vovat vlastní sluÏební dopisy a balíky pro pohraniãní a v˘mûnné bahnhöfe im Gebietsstaat ohne Vermittlung der Post befördern. stanice v územním státû bez prostfiednictví po‰ty. Artikel 10 âlánek 10 Der Gebietsstaat gestattet die Errichtung und das Betreiben Územní stát povoluje zfiizování a provoz telekomunikaãních von Telekommunikationsanlagen sowie deren Anschluß an ent- zafiízení, jakoÏ i jejich napojení na pfiíslu‰ná zafiízení soused- sprechende Anlagen des Nachbarstaats insoweit, als dies aus- ního státu, pokud jsou potfiebná v˘hradnû pro ãinnost Ïeleznic v schließlich für die Tätigkeit der Eisenbahnen im Gebietsstaat und územním státû a pro fiízení dopravy mezi Ïeleznicemi. zur Verkehrsleitung zwischen den Eisenbahnen erforderlich ist.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1295 Abschnitt III âást III Erleichterter Eisenbahndurchgangsverkehr Ulehãená prÛvozní Ïelezniãní doprava Artikel 11 âlánek 11 (1) Das Verzeichnis der Eisenbahnstrecken, auf denen der (1) Seznam Ïelezniãních tratí, na nichÏ je povoleno provádût erleichterte Eisenbahndurchgangsverkehr gestattet ist, wird in ulehãenou prÛvozní Ïelezniãní dopravu, je uveden v pfiíloze k der Anlage zu diesem Vertrag aufgeführt. Die Anlage ist Bestand- této smlouvû. Pfiíloha je nedílnou souãástí této smlouvy. teil dieses Vertrags. (2) Die Ministerien für Verkehr der Vertragsstaaten sind zur Ver- (2) Ministerstva dopravy smluvních státÛ jscu oprávnûna einbarung von Änderungen zu dieser Anlage berechtigt, wenn die dohodnout zmûny této pfiílohy, jestliÏe byly zmûny seznamu tratí Änderungen des Verzeichnisses der Strecken mit erleichtertem s ulehãenou prÛvozní Ïelezniãní dopravou schváleny podle Eisenbahndurchgangsverkehr gemäß den Rechtsvorschriften právních pfiedpisÛ smluvních státÛ. Zmûny budou dohodnuty der Vertragsstaaten gebilligt wurden. Die Änderungen werden v˘mûnou diplomatick˘ch nót. durch Austausch diplomatischer Noten vereinbart. Artikel 12 âlánek 12 (1) Im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr werden Rei- (1) V ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû se pfiepravují sende, Güter und Postsendungen in Zügen und Wagengruppen cestující, zboÏí a po‰tovní zásilky ve vlacích a skupinách Ïelez- befördert. niãních vozÛ. (2) Im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr ist es den (2) V ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû je cestujícím Reisenden verboten, ein- und auszusteigen, Waren in den oder zakázáno nastupovat a vystupovat, vná‰et do vlaku zboÏí nebo aus dem Zug zu bringen sowie die Bahn- oder Zollverschlüsse zu je z nûho vyná‰et, jakoÏ i otevírat Ïelezniãní nebo celní öffnen. Die Bediensteten der Eisenbahnen haben die Einhaltung uzávûry. Zamûstnanci Ïeleznic jsou povinni dohlíÏet na dieser Vorschriften zu überwachen und Zuwiderhandlungen zu dodrÏování tûchto pfiedpisÛ a zabraÀovat jejich poru‰ování. Pfii verhindern. Bei Nichteinhaltung der Verbote hat der Zugführer, nedodrÏení zákazÛ je vlakvedoucí, pokud nejsou pfiítomny sofern Grenzkontrollorgane nicht anwesend sind, ein Protokoll in pohraniãní kontrolní orgány, povinen sepsat protokol v deutscher oder tschechischer Sprache aufzunehmen, das in je nûmeckém nebo ãeském jazyce, kter˘ musí b˘t neprodlenû einer Ausfertigung unverzüglich an die zuständigen Behörden doruãen pfiíslu‰n˘m orgánÛm obou smluvních státÛ, kaÏdému beider Vertragsstaaten zu leiten ist. jedno vyhotovení. (3) Haben Züge im Hoheitsgebiet des Nachbarstaats einen (3) Majjí-li vlaky na v˘sostném území sousedního státu unvorhergesehenen Halt von längerer Dauer, so müssen die nepfiedvídanou zastávku del‰ího travání, jsou zamûstnanci Bediensteten der Eisenbahn mit Sitz im Gebietsstaat sicherstel- Ïeleznice se sídlem v územním státû povinni zajistit, aby o tom len, daß das zuständige Zollamt und die zuständigen Polizei- byl neprodlenû informován pfiíslu‰n˘ celní úfiad a pfiíslu‰né dienststellen umgehend davon benachrichtigt werden. Tritt ein sluÏebny policie. Dojde-li k takové mimofiádnosti na trati, mají solches außergewöhnliches Vorkommnis auf der Strecke ein, stejnou povinnost zamûstnanci Ïeleznice, která je provozovate- obliegt die gleiche Pflicht den Bediensteten der Eisenbahn, die lem ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravy. Betreiber des erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehrs ist. (4) Abweichend von Absatz 2 ist im Einvernehmen der zustän- (4) Odchylnû od ustanovení odstavce 2 je po vzájemné doho- digen Behörden beider Vertragsstaaten im erleichterten Eisen- dû pfiíslu‰n˘ch orgánÛ obou smluvních státÛ povoleno v bahndurchgangsverkehr das Ein- und Aussteigen von Reisenden ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû nastupování a vystupo- sowie das Be- und Entladen von Reisegepäck auf Grenzbahn- vání osob, jakoÏ i nakládání a vykládání zavazadel v pohra- höfen an den Grenzübergängen gestattet, an denen eine ge- niãních stanicích na tûch hraniãních pfiechodech, na nichÏ je meinsame Grenzabfertigung durchgeführt wird. provádûno spoleãné pohraniãní odbavování. Artikel 13 âlánek 13 Die Durchführung des erleichterten Eisenbahndurchgangsver- Provádûní ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravy se fiídí kehrs richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Gebiets- právními pfiedpisy územního státu, pokud tato smlouva nestano- staats, sofern in diesem Vertrag nichts anderes festgelegt ist. ví jinak. Artikel 14 âlánek 14 (1) Im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr wird eine (1) V ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû se pohraniãní Grenzabfertigung nur durchgeführt: odbavování provádí jen: a) zur Vornahme von Stichprobenkontrollen; a) k provedení namátkov˘ch kontrol, b) bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen Reisender gegen die b) pfii podezfiení, Ïe cestující poru‰ili ustanovení této smlouvy, Festlegungen dieses Vertrags; c) zur Verhinderung oder Aufklärung strafbarer Handlungen. c) k zabránûní trestné ãinnosti nebo k jejímu objasnûní. (2) Zur Überwachung der Durchführung dieses Vertrags und (2) Ke sledování provádûní této smlouvy a pro zaji‰tûní bez- zur Gewährleistung der Sicherheit können die Züge auf der peãnosti mohou b˘t vlaky na prÛvozních tratích doprovázeny Durchgangsstrecke vom Grenzkontroll- und Polizeipersonal bei- zamûstnanci pohraniãní kontroly a policie obou smluvních státÛ. der Vertragsstaaten begleitet werden. Die Bediensteten dürfen Zamûstnanci smûji zaãínat a konãit doprovodnou sluÏbu ve sta- den Begleitdienst in den Bahnhöfen im Hoheitsgebiet des ande- nicích na v˘sostném území druhého smluvního státu. Pfii dopro- ren Vertragsstaats beginnen und beenden. Werden die Züge vodu vlakÛ mÛÏe b˘t pohraniãní odbavování pfiípustné podle begleitet, so kann die nach Absatz 1 zulässige Grenzabfertigung odstavce (1) provádûno i bûhem jízdy. Pro provádûní pohra- auch während der Fahrt vorgenommen werden. Für die Durch- niãního odbavování, pro doprovod vlakÛ a pro poskytování führung dieser Grenzabfertigung, für die Begleitung der Züge sluÏebních prostor a zfiizování pfiedsunut˘ch stanovi‰t’ pohra- sowie für die Bereitstellung der Diensträume und vorgezogenen niãního odbavování platí Smlouva mezi Spolkovou republikou

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1296 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 Grenzabfertigungsposten gilt der Vertrag vom 19. Mai 1995 zwi- Nûmecko a âeskou republikou o ulehãení pohraniãního odba- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen vování v Ïelezniãní a vodní dopravû ze dne 19. kvûtna 1995. Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisen- bahn-, Straßen- und Schiffsverkehr. (3) Für die mit der Wahrnehmung von Polizeiaufgaben im (3) Pro zamûstnance povûfiené v˘konem policejních úkolÛ erleichterten Durchgangsverkehr beauftragten Bediensteten gel- v ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû platí ustanovení ãlán- ten die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3 bis Absatz 8. ku 4 odstavce 3 aÏ 8 této smlouvy. Artikel 15 âlánek 15 (1) Im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr ist ein (1) V ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû nejsou zapotfiebí Durchreisesichtvermerk nicht erforderlich. Reisende müssen je- tranzitní víza. Cestující jsou v‰ak povinni mít s sebou prÛkaz doch einen amtlichen Ausweis zum Nachweis der Identität mit totoÏnosti. sich führen. (2) Ein Reisender, dem nach den Rechtsvorschriften der Ver- (2) Cestující, jemuÏ nebyl podle právních pfiedpisÛ nûkterého tragsstaaten aus Gründen der Altersgrenze bisher kein amtlicher ze smluvních státÛ z dÛvodu vûkové hranice prÛkaz totoÏnosti Ausweis ausgestellt wurde, darf den erleichterten Eisenbahn- dosud vydán, mÛÏe pouÏít ulehãenou prÛvozní Ïelezniãní dopra- durchgangsverkehr nur in Begleitung eines Reisenden mit amtli- vu jen v doprovodu cestujícího s platn˘m prÛkazem totoÏnosti. chem Ausweis in Anspruch nehmen. (3) Bedienstete der Eisenbahnen sind verpflichtet, einen amt- (3) Zamûstnanci Ïeleznic jsou povinni mít s sebou prÛkaz lichen Ausweis und einen Dienstausweis mit sich zu führen. totoÏnosti a sluÏební prÛkaz. Artikel 16 âlánek 16 Für die Übergabe personenbezogener Daten zu Zwecken, die Pro pfiedávání osobních údajÛ k úãelÛm upraven˘ touto durch diesen Vertrag geregelt werden, gelten die entsprechen- smlouvou platí pfiíslu‰ná ustanovení Smlouvy mezi Spolkovou den Bestimmungen des Vertrags vom 19. Mai 1995 zwischen der republikou Nûmecko a âeskou republikou o ulehãení pohra- Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik niãního odbavování v Ïelezniãní, silniãní a vodní dopravû ze dne über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, 19. kvûtna 1995. Straßen- und Schiffsverkehr. Artikel 17 âlánek 17 (1) Beförderungsverbote und -beschränkungen des Gebiets- (1) Zákazy a omezení pfiepravy územního státu na ochranu staats zum Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen gelten osob, zvífiat a rostlin platí také pro ulehãenou prÛvozní Ïelez- auch für den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr. niãní dopravu. (2) Für lebende Pflanzen und Pflanzenteile ist bei der Beförde- (2) Pro Ïivé rostliny a ãásti rostlin není pfiepravû v ulehãené rung im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr kein Ge- prÛvozní Ïelezniãní dopravû zapotfiebí zdravotní osvûdãení sundheits- oder Ursprungszeugnis erforderlich. nebo osvûdãení o pÛvodu. (3) Eine Einfuhruntersuchung von Fleisch wird im erleichterten (3) Dovozní vy‰etfiení se v ulehãené prÛvozní Ïelezniãní Eisenbahndurchgangsverkehr nicht durchgeführt. dopravû neprovádí. Artikel 18 âlánek 18 (1) Jeder Vertragsstaat kann den erleichterten Eisenbahn- (1) KaÏd˘ ze smluvních státÛ mÛÏe ulehãenou prÛvozní durchgangsverkehr vorübergehend ganz oder teilweise einstel- Ïelezniãní dopravu doãasnû zcela nebo zãásti zastavit, len, wenn dieses die Sicherheit auf seinem Hoheitsgebiet erfor- vyÏaduje-li to bezpeãnost na jeho v˘sostném území. dert. (2) Über eine Entscheidung gemäß Absatz 1 muß ein Vertrags- (2) O rozhodnutí podle odstavce 1 musí b˘t druh˘ smluvní stát staat so schnell wie möglich den anderen Vertragsstaat im vor- informován pfiedem co nejrychleji písemnû. V naléhav˘ch pfiípa- aus in schriftlicher Form informieren. In dringenden Fällen kann dech mÛÏe b˘t druh˘ smluvní stát informován pfiedem nejdfiíve der andere Vertragsstaat vorab in mündlicher und so schnell wie ústnû a poté co nejrychleji i písemnû. möglich anschließend in schriftlicher Form informiert werden. Abschnitt IV âást IV Schlußbestimmungen Závûreãná ustanovení Artikel 19 âlánek 19 Eventuelle Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung Pfiípadné spory t˘kající se v˘kladu nebo provádûní této oder die Durchführung dieses Vertrags werden durch Verhand- smlouvy budou fie‰eny jednáním smluvních státÛ. lungen der Vertragsstaaten beigelegt. Artikel 20 âlánek 20 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikations- (1) Tato smlouva podléhá ratifikaci. Ratifikaãní listiny budou urkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht. vymûnûny v Bonnu v dobû co nejkrat‰í. Tato smlouva vstoupí v Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf platnost prvního dne mûsíce následujícího po dni v˘mûny ratifi- den Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden folgt. kaãních listin.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1297 (2) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er (2) Tato smlouva se sjednává na dobu neurãitou. KaÏd˘ ze kann von jedem Vertragsstaat schriftlich gekündigt werden. In smluvních státÛ v‰ak mÛÏe smlouvu písemnû vypovûdût. Plat- diesem Fall wird die Kündigung zwölf Monate nach dem Tag nost smlouvy skonãí uplynutím dvanácti mûsícÛ ode dne wirksam, an dem sie dem anderen Vertragsstaat zugegangen ist. doruãení oznámení o v˘povûdi druhému smluvnímu státu. Geschehen zu Prag am 19. Juni 1997 in zwei Urschriften, jede Dáno v Praze dne 19. ãervna 1997 ve dvou pÛvodních vyho- in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wortlaut toveních, kaÏdé v nûmeckém a ãeském jazyce, pfiiãemÏ obû gleichermaßen verbindlich ist. znûní mají stejnou platnost. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Za Spolkovou republiku Nûmecko Heinric h Horst en M at t hias Wissmann Für die Tschechische Republik Za âeskou republiku M art in Rim an

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1298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 Anlage zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr Ve r z e i c h n i s der Strecken mit erleichtertem Eisenbahndurchgangsverkehr gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Vertrags Der erleichterte Eisenbahndurchgangsverkehr wird für die nachstehenden Strecken genehmigt: Strecke zwischen Bahnhöfen Durchgangsstrecke ab km ... bis km … Tschechische Bahnen a) Großschönau – Seifhennersdorf (Sachsen) 9,688 – 13,707 Deutsche Bahn AG b) Varnsdorf – Liberec 9,688 – 0,180 Staatsgrenze – Großschönau (S) – Mittelherwigsdorf 32,700 – 24,528 Mittelherwigsdorf – Zittau – Staatsgrenze zur Republik Polen c) Bad Brambach – Vojtanov 51,897 – 52,085 55,525 – 59,459 d) Oberoderwitz – Wilthen 21,031 – 22,053 e) Plauen – Bad Brambach (Vogtland) 47,610 – 48,137 Pfiíloha Seznam tratí s ulehãenou prÛvozní Ïelezniãní dopravou Ulehãená prÛvozní Ïelezniãní doprava je povolena na tûchto tratích: TraÈ mezi stanicemi PrÛvozní traÈ od km … do km … âeské dráhy a) Großschönau – Seifhennersdorf (Sachsen) 9,688 – 13,707 Deutsche Bahn AG b) Varnsdorf – Liberec 9,688 – 0,180 státní hranice – Großschönau (S) – Mittelherwigsdorf 32,700 – 24,528 Mittelherwigsdorf – Zittau (Îitava) – státní hranice s Polskou republikou c) Bad Brambach – Vojtanov 51,897 – 52,085 55,525 – 59,459 d) Oberoderwitz – Wilthen 21,031 – 22,053 e) Plauen/Plavno – Bad Brambach (Vogtland) 47,610 – 48,137

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1299 Verordnung zu dem Abkommen vom 3. April 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit Vom 16. Oktober 2000 Auf Grund des Artikels 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1974 über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (BGBl. I S. 1177), das durch Artikel 106 des EWR-Ausführungs- gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Artikel 1 Das in Berlin am 3. April 2000 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit wird hiermit in Kraft gesetzt. Das Abkommen wird nachstehend ver- öffentlicht. Artikel 2 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 10 in Kraft tritt. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das Abkommen außer Kraft tritt. (3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 16. Oktober 2000 Der Bund esminist er für Arb eit und Sozialord nung Walt er Riest er

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1300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit Accordo tra il Governo della Repubblica Federale di Germania ed il Governo della Repubblica Italiana sul recupero e sul recupero forzoso dei contributi di sicurezza sociale Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Il Governo della Repubblica Federale di Germania und ed die Regierung der Italienischen Republik – il Governo della Repubblica Italiana – in dem Wunsch, den zuständigen Trägern beider Vertragspar- desiderosi di consentire il recupero ovvero il recupero forzoso teien die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen dei contributi di sicurezza sociale alle Istituzioni competenti di Sicherheit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu er- ciascuna delle due Parti contraenti sul territorio dell’altra Parte möglichen, contraente, in dem Bestreben, die Anwendung des Artikels 92 der Verord- nell’intento di definire le modalità di applicazione dell’arti- nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die colo 92 del Regolamento (CEE) n. 1408/71 del Consiglio, del Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitneh- 14 giugno 1971, relativo all’applicazione dei regimi di sicurezza mer und Selbständige sowie deren Familienangehörigen, die sociale ai lavoratori subordinati e autonomi ed ai loro familiari che innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zu regeln – si spostano all’interno della Comunità – sind wie folgt übereingekommen: hanno concordato quanto segue: Artikel 1 Articolo 1 Dieses Abkommen regelt die Einziehung und Beitreibung aller Il presente Accordo disciplina il recupero ovvero il recupero Beiträge, die im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) forzoso di tutti i contributi che, nel quadro dei regimi di sicurezza Nr. 1408/71 bezeichneten Systeme der Sozialen Sicherheit einer sociale di cui all’art. 4 del Regolamento (CEE) n. 1408/71, sono der beiden Vertragsparteien von natürlichen oder juristischen dovuti ad una delle due Parti contraenti da persone fisiche o giu- Personen oder von Gesellschaften geschuldet werden, die sich ridiche oppure da società che si trovano sul territorio dell’altra im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, dort ihren Parte contraente, che hanno colà la propria sede o che vi pos- Sitz haben oder Vermögenswerte besitzen. seggano dei beni. Artikel 2 Articolo 2 Im Sinne dieses Abkommens bedeutet Ai sensi del presente Accordo a) „zuständige Behörde“ a) «Autorità competente» designa die in Artikel 1 Buchstabe l) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 l’Autorità indicata all’art. 1, lettera l) del Regolamento (CEE) bezeichnete Behörde; n. 1408/71; b) „zuständiger Träger“ b) «Istituzione competente» designa – in Bezug auf die Italienische Republik: – per quanto riguarda la Repubblica Italiana: die Stelle von INPS, an die die Beiträge zu zahlen sind; la sede dell’INPS a cui sono dovuti i contributi; – in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: – per quanto riguarda la Repubblica Federale di Germania: der deutsche Versicherungsträger, an den die Beiträge zu l’istituzione di assicurazione tedesca cui sono dovuti i con- zahlen sind; ein Träger gilt auch für die Beiträge als zustän- tributi; una istituzione è parimenti considerata competente dig, die er für die Träger anderer Versicherungszweige ein- per i contributi che essa è tenuta a recuperare ovvero a zuziehen und beizutreiben hat; recuperare forzosamente per conto di istituzioni di altri regimi assicurativi;

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1301 c) „ersuchter Träger“ c) «Istituzione richiesta» designa – in Bezug auf die Italienische Republik für alle Beiträge, die – per quanto riguarda la Repubblica Italiana, per tutti i con- einem deutschen Träger geschuldet werden: tributi che sono dovuti ad una istituzione tedesca: die Stelle von INPS, in deren Bezirk die natürliche oder la sede dell’INPS nella cui circoscrizione la persona fisica juristische Person oder die Gesellschaft, die den Beitrag o giuridica oppure la società debitrice dei contributi si schuldet, sich aufhält, ihren Sitz hat oder Vermögens- trova, ha la propria sede o possiede dei beni; werte besitzt; – in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland für alle Bei- – per quanto riguarda la Repubblica Federale di Germania, träge, die einem italienischen Träger geschuldet werden: per tutti i contributi che sono dovuti ad una istituzione ita- liana: das Hauptzollamt, in dessen Bezirk die natürliche oder l’Ufficio Centrale delle Dogane (Hauptzollamt) nella cui cir- juristische Person oder die Gesellschaft, die den Beitrag coscrizione la persona fisica o giuridica oppure la società schuldet, sich aufhält, ihren Sitz hat oder Vermögenswerte debitrice dei contributi si trova, ha la propria sede o pos- besitzt; siede dei beni; d) „Verbindungsstelle“ d) «Organismo di collegamento» designa – für die Italienische Republik: – per la Repubblica Italiana: die Nationale Sozialversicherungsanstalt (Istituto Nazio- l’Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (INPS), Dire- nale della Previdenza Sociale – INPS –), Direzione Gene- zione Generale – Roma; rale, Rom; – für die Bundesrepublik Deutschland: – per la Repubblica Federale di Germania: die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – il Centro tedesco di collegamento per l’assicurazione Ausland (DVKA), Bonn; malattia – Estero (Deutsche Verbindungsstelle Kranken- versicherung – Ausland) (DVKA), Bonn; e) „Beiträge“ e) «contributi» designa – auf italienischer Seite: – da parte italiana: Beiträge sowie Zusatzkosten, Säumniszuschläge, Zwangs- i contributi come pure le somme aggiuntive, le indennità di gelder, Geldbußen, Zinsen, Einziehungskosten, Gerichts- mora, le sanzioni, le ammende, gli interessi, le spese di und Anwaltskosten; recupero, i diritti e gli onorari; – auf deutscher Seite: – da parte tedesca: Beiträge sowie Säumniszuschläge, Zwangsgelder, Geld- i contributi come pure le indennità di mora, le sanzioni, le bußen, Zinsen und Einziehungskosten. ammende, gli interessi e le spese di recupero. Artikel 3 Articolo 3 (1) Die rechtskräftig festgesetzten und im Hoheitsgebiet des 1) I contributi definitivamente determinati e accertati come zuständigen Trägers für beitreibbar erklärten Beiträge können im recuperabili forzosamente sul territorio dell’Istituzione compe- Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gemäß Artikel 92 der tente, possono essere recuperati o recuperati forzosamente sul Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eingezogen und beigetrieben territorio dell’altra Parte contraente, ai sensi dell’art. 92 del Rego- werden. lamento (CEE) n. 1408/71. (2) Die Forderung, die eingezogen oder beigetrieben werden 2) Il credito che forma oggetto di un recupero ovvero di un soll, hat die gleichen Sicherungen und Vorrechte wie eine Forde- recupero forzoso è protetto dalle stesse garanzie e privilegi rung gleicher Art eines Trägers im Hoheitsgebiet der Vertrags- applicabili ad un credito della stessa natura di una istituzione ubi- partei, in dem die Einziehung oder Beitreibung erfolgt. cata sul territorio della Parte contraente in cui ha luogo il recupe- ro ovvero il recupero forzoso. (3) Absatz 1 gilt nur für Beiträge, die 500 Euro übersteigen. 3) Il comma 1 si applica solo se i crediti superano l’importo di 500 Euro. Artikel 4 Articolo 4 (1) Der ersuchte Träger leistet dem zuständigen Träger bei der 1) L’Istituzione richiesta dovrà prestare all’Istituzione compe- Einziehung und Beitreibung der ausstehenden Beiträge Amts- tente la propria collaborazione amministrativa nel recupero ovve- hilfe. ro recupero forzoso dei contributi. (2) Die Amtshilfe umfasst insbesondere die Einziehung auf güt- 2) La collaborazione amministrativa comprende in particolare il lichem Wege, die Beitreibung unter Einbeziehung etwaiger admi- recupero in via amichevole, il recupero forzoso ivi comprese le nistrativer und gerichtlicher Verfahren, die Sicherungsmaßnah- eventuali procedure amministrative e giudiziarie connesse, le men sowie jede notwendige Information über die Verhältnisse misure conservative e ogni utile informazione sulla situazione del des Schuldners. debitore. Artikel 5 Articolo 5 (1) Die Vollstreckung im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- 1) L’esecuzione nel territorio dell’altro Stato contraente avvie- partei erfolgt auf Antrag des zuständigen Trägers gemäß dem ne a richiesta dell’Istituzione competente, ai sensi della procedu- administrativen und gerichtlichen Verfahren für die Einziehung ra amministrativa e giurisdizionale vigente in materia di recupero von Beiträgen in dem ersuchten Staat. di contributi nello Stato richiesto. (2) Der zuständige Träger sendet den Antrag auf Amtshilfe 2) L’Istituzione competente trasmette la domanda di colla- über die eigene Verbindungsstelle an die Verbindungsstelle des borazione amministrativa per il tramite del proprio organismo di anderen Staates. Diese Verbindungsstelle leitet den Antrag an collegamento all’organismo di collegamento dell’altro Stato. den ersuchten Träger weiter. Quest’ultimo trasmette la domanda all’Istituzione richiesta.

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1302 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 (3) Der zuständige Träger fügt dem Antrag Folgendes bei: 3) L’Istituzione competente trasmette la domanda corredata da: a) eine beglaubigte, vollständige Kopie der Entscheidung des a) la copia autentica ed integrale della decisione dell’autorità Gerichts, der Verwaltungsbehörde oder der sonstigen voll- giudiziaria, dei provvedimenti amministrativi o degli altri atti streckbaren Urkunden, in denen die geschuldeten Beiträge aventi efficacia esecutiva che accertino i contributi dovuti; festgesetzt sind; b) eine Bescheinigung, in der vermerkt sein muss, dass die Ent- b) l’attestazione comprovante che la decisione è definitiva, che scheidung rechtskräftig, die Forderung beitreibbar und alle il credito è recuperabile forzosamente e che sono state espe- im eigenen Hoheitsgebiet getroffenen Maßnahmen zur Ein- rite senza esito sul proprio territorio tutte le azioni di recupe- ziehung oder Beitreibung erfolglos geblieben sind; ro o di recupero forzoso; c) ein Dokument, in dem vermerkt sein muss, dass der Antrags- c) un documento comprovante, in caso di sentenza contuma- gegner im Falle eines Urteils in Abwesenheit ordnungsgemäß ciale, che il convenuto è stato regolarmente citato, salvo che geladen worden ist, sofern dies nicht aus dem Urteil selbst ciò non risulti dalla sentenza stessa; hervorgeht; d) eine offizielle Übersetzung des Urteils und der unter den vor- d) la traduzione ufficiale della sentenza e dei documenti indicati stehenden Buchstaben bezeichneten Unterlagen in der Spra- nelle lettere precedenti nella lingua dello Stato ove viene che des Staates, in dem die Vollstreckung beantragt wird. chiesta l’esecuzione. (4) Der ersuchte Träger kann den Antrag auf Amtshilfe ableh- 4) L'Istituzione richiesta può rigettare la domanda di collabora- nen, wenn der zuständige Träger im eigenen Hoheitsgebiet nicht zione amministrativa, se l’Istituzione competente non ha esperito alle Einziehungs- oder Beitreibungsmöglichkeiten gegen den sul proprio territorio tutte le possibili azioni di recupero o recupe- Schuldner erschöpft hat. ro forzoso nei confronti della parte debitrice. Artikel 6 Articolo 6 (1) Der ersuchte Träger erbringt die Amtshilfe gemäß Artikel 4 1) L’Istituzione richiesta presta la collaborazione amministrati- bei der Einziehung und Beitreibung der Beiträge so, als ob es va, ai sensi dell’articolo 4, per il recupero ovvero il recupero for- sich um die Einziehung und Beitreibung eigener Beitragsforde- zoso dei contributi come se si trattasse del recupero ovvero del rungen handelte. recupero forzoso dei propri crediti contributivi. (2) Das Verfahren, die Art und Weise der Einziehung und Bei- 2) La procedura e le modalità del recupero ovvero del recupe- treibung der Forderungen sowie die erforderlichen Sicherungs- ro forzoso dei contributi, nonché le misure conservative neces- maßnahmen richten sich nach den Rechtsvorschriften der Ver- sarie, sono quelle previste dalla legislazione della Parte con- tragspartei, in deren Hoheitsgebiet der ersuchte Träger seinen traente sul cui territorio l’Istituzione richiesta ha la sua sede. Sitz hat. (3) Der ersuchte Träger überweist zum Schluss eines Kalen- 3) L’Istituzione richiesta trasferisce alla fine di ogni semestre derhalbjahres die bis dahin eingegangenen Beiträge an den zu- solare all’Istituzione competente, tutti i contributi riscossi fino a ständigen Träger, auch im Falle einer Ratenzahlung. quel momento, anche in caso di pagamento rateale. (4) Die Überweisungskosten gehen zu Lasten des zuständigen 4) I costi di trasferimento sono a carico dell’Istituzione compe- Trägers. tente. Artikel 7 Articolo 7 Urkunden und sonstige Unterlagen, die im Rahmen dieses Gli atti e gli altri documenti che, nel quadro del presente Abkommens dem ersuchten Träger übermittelt werden, dürfen Accordo, vengono trasmessi all’Istituzione richiesta, possono nur den mit der Einziehung von Beiträgen befassten Ver- essere utilizzati solo da Autorità o da organismi amministrativi waltungsstellen oder Behörden ausschließlich zu Einziehungs- incaricati del recupero dei contributi ed esclusivamente ai fini del und Beitreibungszwecken zugänglich gemacht werden in Über- recupero ovvero del recupero forzoso, secondo quanto previsto einstimmung mit Artikel 84 Abs. 5 der Verordnung (EWG) dall’art. 84 c. 5 del Regolamento (CEE) n. 1408/71. Nr. 1408/71. Artikel 8 Articolo 8 Die Amtshilfe ist kostenfrei; die Auslagen einschließlich der La collaborazione amministrativa è gratuita; le spese ivi com- Rechtswegkosten, die nicht vom Schuldner beglichen werden, prese le competenze legali, non recuperate dal debitore sono sind vom zuständigen Träger zu erstatten. Die zuständigen Be- rimborsate dall’Istituzione competente. Le Autorità competenti hörden können die Erstattung weiterer Kosten oder den Verzicht potranno accordarsi sulla restituzione di altre spese o sulla rinun- auf die Erstattung vereinbaren. cia ad ogni rimborso. Artikel 9 Articolo 9 Die mit der Durchführung dieses Abkommens zusammenhän- Le Autorità competenti ovvero gli organismi di collegamento genden Fragen werden erforderlichenfalls von den zuständigen regoleranno le questioni che dovessero insorgere relativamente Behörden oder den Verbindungsstellen geregelt. all’applicazione del presente Accordo. Artikel 10 Articolo 10 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ver- Il presente Accordo entrerà in vigore alla data in cui le due Parti tragsparteien einander mitgeteilt haben, dass die innerstaat- contraenti si saranno reciprocamente informate sull’avvenuto lichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maß- espletamento delle procedure interne previste per l’approvazio- gebend ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung. ne. La data di entrata in vigore dell’Accordo sarà quella del rice- vimento dell’ultima delle due comunicazioni.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1303 Artikel 11 Articolo 11 Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres vom Tag Il presente Accordo è concluso per la durata di un anno a des Inkrafttretens an geschlossen. Es gilt als stillschweigend von decorrere dalla sua entrata in vigore. Esso sarà rinnovato tacita- Jahr zu Jahr verlängert, sofern es nicht von einer Vertragspartei mente di anno in anno, salvo che almeno tre mesi prima della spätestens drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist schriftlich ge- scadenza non venga denunciato per iscritto da una delle due kündigt wird. Parti. Geschehen zu Berlin am 3. April 2000 in zwei Urschriften, jede Fatto a Berlino il 3 aprile 2000 in due originali, ciascuno nella in deutscher und italienischer Sprache, wobei jeder Wortlaut lingua italiana e tedesca, entrambi i testi facenti ugualmente gleichermaßen verbindlich ist. fede. Zur Urkund dessen haben die von ihren Regierungen ord- In fede di che i sottoscritti Rappresentanti, debitamente auto- nungsgemäß ermächtigten Vertreter dieses Abkommen unter- rizzati dai rispettivi Governi, hanno firmato il presente Accordo. zeichnet. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Per il Governo della Repubblica Federale di Germania Reinhard Hilg er Walt er Riest er Für die Regierung der Italienischen Republik Per il Governo della Repubblica Italiana Cesare Salvi

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1304 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten Vom 18. September 2000 I. Das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. 1998 II S. 519 ) ist nach seinem Artikel 36 Abs. 4 für Griechenland am 1. Oktober 1999 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Vorbehalte und Erklärungen Malta am 1. März 2000 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Vorbehalte und Erklärung in Kraft getreten. Die N i e d e r l a n d e haben dem Generalsekretär des Europarats als Ver- wahrer am 7. April 1999 die E r s t r e c k u n g des Übereinkommens auf die N i e d e r l ä n d i s c h e n A n t i l l e n und A r u b a nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Vorbehalte und Erklärungen notifiziert. Nach Artikel 38 Abs. 2 ist diese Erstreckung am 1. August 1999 wirksam geworden. II. Vorbehalte und Erklärungen G r i e c h e n l a n d bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 22. Juni 1999: (Übersetzung) «Réserves „Vorbehalte Conformément à l’article 40 paragraphe 1, Nach Artikel 40 Absatz 1 macht die griechi- le Gouvernement hellénique fait les réser- sche Regierung folgende Vorbehalte: ves suivantes: Le paragraphe 1 de l’article 2 et le para- Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 graphe 1 de l’article 6 de la Convention des Übereinkommens sind nur auf fol- ne sont applicables qu’aux infractions gende Straftaten anwendbar: suivantes: 1. Crimes prévus par la loi portant sur 1. Straftaten nach dem Gesetz zur la lutte contre la diffusion des stupé- Bekämpfung der Verbreitung von fiants: Suchtstoffen: 1.a) L’importation à l’intérieur du pays ou 1.a) die Einfuhr von Suchtstoffen in das l’exportation à l’extérieur du pays ou Land, ihre Ausfuhr aus dem Land le transit de stupéfiants. oder ihre Durchfuhr; 1.b) La vente, l’achat, l’offre, la mise à 1.b) der Verkauf, der Kauf oder das An- disposition ou la distribution à des bieten von Suchtstoffen, das Zur- tiers, par tous moyens, l’emmagasi- Verfügung-Stellen oder die Vertei- nage ou le dépôt de stupéfiants, ou lung von Suchtstoffen an Dritte le fait d’intervenir en qualité d’inter- gleich mit welchem Mittel, die Lage- médiaire dans le cadre de la commis- rung oder Aufbewahrung von Sucht- sion d’un de ces actes. stoffen oder das Handeln als Mit- telsperson im Rahmen der Bege- hung einer dieser Handlungen; 1.c) Le fait de faire entrer des stupéfiants 1.c) das Einschleusen von Suchtstoffen ou les manœuvres visant à faciliter in Lager, Arrestzellen für minder- leur entrée dans des camps, des jährige Häftlinge gleich welcher Art cellules de police réservées à toutes bei der Polizei, kollektive Arbeitsstät- catégories de détenus mineurs, ou ten, kollektive Unterbringungsstät- des locaux de travail collectif ou ten, Krankenhäuser oder Ambulan- d’hébergement collectif, ou des zen oder Machenschaften mit dem établissements hospitaliers, ou des Ziel, ihr Einschleusen zu erleichtern; infirmeries.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1305 1.d) Les manœuvres visant à mélanger, 1.d) Machenschaften mit dem Ziel, de quelque manière que ce soit, des Suchtstoffe gleich auf welche Weise stupéfiants et des denrées alimen- mit Lebensmitteln, Getränken oder taires, des boissons ou d’autres anderen Artikeln, die zum Verbrauch articles destinés à ou susceptibles durch den menschlichen Organis- d’être consommés par l’organisme mus bestimmt sind oder dazu ver- humain. wendet werden können, zu vermi- schen; 1.e) La préparation d’articles de la caté- 1.e) die Zubereitung von Artikeln aus der gorie du monopole des stupéfiants Kategorie des Suchtstoffmonopols ou de toute substance soporifique, oder von schlaffördernden Stoffen ou l’importation illicite, la fourniture, oder die unerlaubte Einfuhr, die Liefe- la production, la préparation, la rung, die Herstellung, die Zuberei- vente, la mise à disposition, le trans- tung, der Verkauf, das Zur-Verfü- port, la possession ou la distribution gung-Stellen, die Beförderung, der de substances précurseurs ou d’ap- Besitz oder die Verteilung von Vor- pareils ou d’ustensiles, dont on sait läuferstoffen oder Apparaten oder qu’ils sont employés ou vont être uti- Gerätschaften, von denen bekannt lisés aux fins de la production, la cul- ist, dass sie zum Zweck der uner- ture ou la préparation illicites de laubten Herstellung, des unerlaubten stupéfiants, ou, d’une manière Anbaus oder der unerlaubten Zube- générale, à des fins autres que celle reitung von Suchtstoffen oder allge- ayant justifié en premier lieu l’impor- mein zu anderen Zwecken als denen tation, l’exportation, le transport ou la eingesetzt werden oder werden sol- transformation de ces précurseurs. len, die die Einfuhr, Ausfuhr, Beför- derung oder Verarbeitung dieser Vor- läuferstoffe zunächst gerechtfertigt hatten; 1.f) La culture ou la récolte de toute plan- 1.f) das Anbauen oder Ernten von Pflan- te de la variété du chanvre indien, de zen der Sorte indischer Hanf, der la plante du pavot somnifère, de Schlafmohnpflanze, jeder Pflanzen- toute espèce de plante de la variété art der Sorte Brasilholz sowie jeder de bois de Brésil, ainsi que toute anderen Pflanze, aus der narkotische autre plante dont on retire des sub- Stoffe gewonnen werden; stances narcotiques. 1.g) La possession ou le transport de 1.g) der Besitz oder die Beförderung von stupéfiants, de quelque manière que Suchtstoffen gleich auf welche Art ce soit et par tout moyen, soit sur le und Weise und mit welchem Mittel, territoire du pays, soit en naviguant sei es im Hoheitsgebiet des Landes, le long de la zone territoriale ou en sei es auf Schiffen, die entlang der traversant la mer territoriale, soit en Hoheitszone fahren oder das Küsten- volant dans l’espace aérien hellé- meer durchqueren, sei es in Luftfahr- nique. zeugen im griechischen Luftraum; 1.h) L’expédition ou la réception, à la- 1.h) die Absendung oder bewusste Ent- quelle l’auteur procède sciemment, gegennahme von Paketen, Waren- de colis, échantillons sans valeur mustern ohne Handelswert oder commerciale ou lettres contenant Briefen mit Drogen gleich welcher toutes sortes de drogue, ou le man- Art oder die Beauftragung eines Drit- dat donné à un tiers de procéder à ten mit einer solchen Absendung pareille expédition ou réception. oder Entgegennahme; 1.i) La mise à la disposition de tiers de 1.i) das Zur-Verfügung-Stellen von locaux quels qu’ils soient pour y faire Räumlichkeiten gleich welcher Art an usage de drogues, ou la communi- Dritte zum Verbrauch von Drogen cation de l’adresse d’un magasin où oder die Mitteilung der Anschrift l’on fait systématiquement usage de eines Geschäfts, in dem ständig Dro- drogues, ou le fait d’être membre gen verbraucht werden, oder die du personnel d’un pareil magasin en Zugehörigkeit zum Personal eines connaissant cet usage. solchen Geschäfts in Kenntnis des Drogenverbrauchs; 1.j) La contribution, par tous moyens, à 1.j) die Mitwirkung an der Verbreitung la propagation de l’usage de stupé- des Verbrauchs von Suchtstoffen fiants. gleich mit welchen Mitteln; 1.k) Le frelatage ou la vente d’articles 1.k) das Verschneiden oder der Verkauf frelatés du monopole de stupé- von verschnittenen Artikeln, die unter fiants. das Suchtstoffmonopol fallen; 1.l) La fabrication de fausse ordonnance 1.l) die Herstellung falscher ärztlicher médicale, la falsification ou l’usage Verschreibungen, die Fälschung d’une ordonnance, fausse ou falsi- oder die Verwendung einer falschen fiée, en vue de la fourniture de sub- oder gefälschten Verschreibung im stances narcotiques, aux fins de leur Hinblick auf die Lieferung von narko- trafic. tischen Stoffen zum Zweck des uner- laubten Handels mit diesen Stoffen;

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1306 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1.m) L’organisation, le financement, l’orien- 1.m) die Organisation, Finanzierung, Lei- tation ou la surveillance, de quel- tung oder Überwachung der Bege- que manière que ce soit, de la com- hung einer der oben genannten mission d’un des actes susvisés, ou Handlungen gleich auf welche Weise le fait de donner des instructions ou oder die Erteilung entsprechender mandats y relatifs. Anweisungen oder Aufträge; 1.n) Le fait de faciliter ou de dissimuler la 1.n) die Begünstigung oder Verheimli- commission d’autres crimes en com- chung der Begehung anderer Straf- mettant les crimes ci-dessus. taten beim Begehen der oben ge- nannten Straftaten; 1.o) La commission des crimes ci-dessus 1.o) die Begehung der oben genannten par une personne qui, dans le cadre Straftaten durch eine Person, die im de ses fonctions, s’occupe de stupé- Rahmen ihrer Aufgaben mit Sucht- fiants et, notamment, est chargée de stoffen zu tun hat und insbesondere leur garde ou des poursuites menées Suchtstoffe zu verwahren oder die- contre ceux qui ont commis ces jenigen zu verfolgen hat, die diese crimes, ou lorsque le crime est lié à Straftaten begangen haben, oder son service. wenn die Straftat im Zusammenhang mit ihrem Dienst steht; 1.p) Le fait d’introduire des stupéfiants ou 1.p) das Einschleusen von Suchtstoffen de faciliter leur introduction ou trafic oder die Erleichterung ihrer Ein- au sein d’unités scolaires de tout schleusung oder des Handels mit degré et d’établissements d’enseigne- ihnen in schulischen Einrichtungen ment, ou d’autres unités d’enseigne- gleich welcher Stufe und Lehranstal- ment, de formation ou de stage, ten oder anderen Lehr-, Ausbil- sauf si leur entrée a eu lieu aux fins dungs- oder Praktikumseinrichtun- de la réalisation d’un programme gen, es sei denn, das Einschleusen spécifique de formation ou de re- erfolgt zur Durchführung eines be- cherche. sonderen Ausbildungs- oder For- schungsprogramms; 1.q) Le fait d’introduire des drogues, de 1.q) das Einschleusen von Drogen oder faciliter leur introduction ou leur trafic die Erleichterung ihrer Einschleusung dans des locaux sportifs, camping, oder des Handels mit ihnen in Sport- orphelinats, instituts ou locaux desti- stätten, auf Campingplätzen, in Wai- nés à la prestation de services senhäusern oder in Einrichtungen sociaux ou au séjour de forces oder Räumlichkeiten, die der Gewäh- armées, ou des locaux où se réunis- rung sozialer Dienstleistungen oder sent des élèves ou des étudiants à dem Aufenthalt von Streitkräften des fins éducatives ou sportives ou dienen, oder in Räumlichkeiten, in pour exercer une activité sociale. denen Schüler oder Studenten zu Bildungs- oder Sportzwecken oder zu gesellschaftlichen Tätigkeiten zu- sammenkommen; 1.r) La vente, la mise à disposition, la 1.r) der Verkauf, das Zur-Verfügung- distribution de stupéfiants à des Stellen und die Verteilung von Sucht- tiers, de quelque manière que ce soit, stoffen an Dritte gleich auf welche dans des locaux avoisinant directe- Weise in Räumlichkeiten, die unmit- ment les locaux ci-dessus, ou le fait telbar an die oben genannten Räum- d’agir en tant qu’intermédiaire dans lichkeiten angrenzen, oder das Han- le cadre de la commission d’un de deln als Mittelsperson im Rahmen ces actes. der Begehung einer dieser Hand- lungen; 1.s) La délivrance par un médecin d’une 1.s) das Ausstellen einer Verschreibung ordonnance en vue de la fourniture zur Abgabe von Suchtstoffen durch de stupéfiants, tout en sachant qu’il einen Arzt in dem Wissen, dass keine n’y a pas d’indice médical, effectif et tatsächliche, klare medizinische Indi- précis, ou le fait que le médecin trai- kation dafür vorliegt, oder die Ab- tant fournit des médicaments conte- gabe von Medikamenten, die Sucht- nant des stupéfiants sous une forme stoffe in irgendeiner Form enthalten, ou sous une autre, tout en sachant durch den behandelnden Arzt in dem qu’ils seront utilisés aux fins de la Wissen, dass sie zur Zubereitung von préparation de drogues. Drogen verwendet werden; 1.t) La fourniture de stupéfiants sans 1.t) die Abgabe von Suchtstoffen ohne l’ordonnance médicale, prévue par la die gesetzlich vorgeschriebene loi, ou en vertu d’une ordonnance ärztliche Verschreibung, aufgrund non conforme, ou en sus des pres- einer nicht ordnungsgemäßen Ver- criptions d’une ordonnance, par un schreibung oder zusätzlich zu den in pharmacien ou, d’une manière einer Verschreibung aufgeführten générale, un commerçant de médi- Artikeln durch einen Apotheker oder caments, le directeur ou l’employé allgemein einen Arzneimittelhändler, d’une pharmacie, ou par autre per- den Leiter oder den Angestellten sonne se trouvant dans la pharma- einer Apotheke oder eine andere in cie. der Apotheke befindliche Person;

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1307 1.u) La fourniture de substances aux fins 1.u) die Abgabe von Stoffen zur Substitu- de la substitution du syndrome de la tion des Abhängigkeitssyndroms; dépendance. 1.v) La récidive, ou le fait de commettre 1.v) Rückfälligkeit, gewerbs- oder ge- par profession ou par habitude les wohnheitsmäßiges Begehen der crimes ci-dessus, ou l’action visant à oben genannten Straftaten, Handeln provoquer un usage de drogues par mit dem Ziel, Minderjährige zum Ver- des mineurs, ou l’usage d’armes brauch von Drogen zu veranlassen, dans la commission des crimes ci- oder Gebrauch von Waffen bei der dessus ou aux fins de la fuite de l’au- Begehung der oben genannten Straf- teur. taten oder für die Flucht des Täters; 1.x) Le fait d’inciter ou d’inviter un tiers à 1.x) das Aufstacheln oder Auffordern faire usage illicite de stupéfiants, ou eines Dritten zum unerlaubten Ver- d’en faire la publicité, ou de fournir brauch von Suchtstoffen, die Wer- des renseignements relatifs à leur bung dafür, die Weitergabe von Hin- fabrication ou fourniture aux fins de weisen zu ihrer Herstellung oder leur propagation, ou le fait de con- Abgabe zum Zweck ihrer Verbreitung tribuer à la commission des crimes oder die Mitwirkung an der Bege- ci-dessus. hung der oben genannten Straftaten; 2. Crimes visés au paragraphe 1 de l’ar- 2. Straftaten nach Artikel 15 Absatz 1 ticle 15 de la Loi n° 2168/93, portant des Gesetzes Nr. 2168/93 über sur les «armes, les munitions … „Waffen, Munition … usw.“: Einfuhr, etc.»: l’importation, la possession, la Besitz, Herstellung, Bearbeitung, fabrication, la transformation, le Montage, Lieferung, Abgabe oder montage, le commerce, la livraison, Beförderung von und Handel mit la fourniture ou le transport de fusils Gefechtsgewehren, Maschinenge- de guerre, de mitrailleuses automa- wehren, Pistolen und anderem tiques, de pistolets, d’autres articles Kriegsmaterial zu dem Zweck, diese de matériel de guerre, aux fins de Artikel Dritten zum Begehen einer leur mise à la disposition de tiers Straftat zur Verfügung zu stellen oder pour commettre un crime, ou aux fins Gruppen, Organisationen, Vereini- du ravitaillement illicite de groupes, gungen oder Zusammenschlüsse d’organisations, d’associations ou von Personen rechtswidrig damit zu d’unions de personnes, ainsi que le versorgen, sowie das Entgegen- fait de recevoir, dissimuler ou accep- nehmen, Verbergen oder Annehmen ter, de toute manière quelconque, les der oben genannten Gegenstände zu objets ci-dessus aux mêmes fins. ebendiesen Zwecken gleich auf wel- che Weise; 3. Le brigandage. 3. schwerer Raub; 4. Le chantage. 4. Erpressung; 5. L’enlèvement. 5. Entführung; 6. Le vol de choses dont la valeur est 6. Diebstahl von Sachen von besonders particulièrement grande, ou le vol hohem Wert oder schwerer Dieb- qualifié. stahl; 7. Le détournement d’un objet dont la 7. Unterschlagung einer Sache von valeur est particulièrement grande, besonders hohem Wert oder Verun- ou le détournement donnant lieu à un treuung; abus de confiance. 8. L’escroquerie, lorsqu’elle donne lieu 8. Betrug, wenn er zu einem besonders à un préjudice particulièrement im- hohen Schaden führt, wenn die portant, ou si la personne fautive se rechtswidrig handelnde Person ge- livre à des manœuvres frauduleuses werbs- oder gewohnheitsmäßig be- par profession ou par habitude, ou trügerische Machenschaften betreibt si les circonstances dans lesquelles oder wenn die Tatumstände zeigen, l’acte a été commis, témoignent que dass die Persönlichkeit des Täters le caractère de l’auteur est particu- besonders gefährlich ist; lièrement dangereux. 9. Le trafic illicite d’antiquités. 9. unerlaubter Verkehr mit Antiquitäten; 10. Le vol d’une cargaison dont la valeur 10. Diebstahl einer Ladung von beson- est particulièrement importante. ders hohem Wert; 11. Le fait d’agir en qualité d’intermédiaire 11. Handeln als Mittelsperson für eine en recevant une contrepartie, en Gegenleistung im Hinblick auf die vue de prélèvement de tissus ou Entnahme von Gewebe oder Orga- d’organes, ou l’acquisition en vue de nen oder Erwerb von Gewebe oder la revente de tissus ou d’organes. Organen im Hinblick auf ihren Wie- derverkauf; 12. Crimes et délits de caractère éco- 12. Wirtschaftsverbrechen und -verge- nomique à l’égard de l’Etat ou de hen zum Nachteil des Staates oder personnes morales du secteur public juristischer Personen des öffent- au sens large. lichen Rechts im weiteren Sinne;

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1308 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 13. La contrebande qualifiée. 13. schwerer Schmuggel; 14. Les infractions aux lois portant sur 14. Verstöße gegen die Gesetze über les radiations ionisantes. ionisierende Strahlen; 15. Le proxénétisme. 15. Zuhälterei; 16. Les infractions aux lois portant sur 16. Verstöße gegen die Gesetze über les jeux de hasard ou autres. Glücksspiel oder andere Spiele; 17. Corruption. 17. Korruption; 18. L’usure. 18. Wucher; 19. La migration clandestine. 19. illegale Wanderung; 20. La contrebande de matériaux nu- 20. Schmuggel von Kernmaterial; cléaires. 21. La corruption d’un fonctionnaire pu- 21. Bestechung eines ausländischen blic ressortissant étranger (ratifica- Amtsträgers (Ratifikation des OECD- tion de la Convention de l’OCDE, rela- Übereinkommens über die Bekämp- tive à la lutte contre la corruption des fung der Bestechung ausländischer fonctionnaires publics étrangers Amtsträger im internationalen Ge- dans le cadre des transactions d’en- schäftsverkehr1); treprises internationales). 22. a) La corruption de fonctionnaire, 22. a) Bestechung und Bestechlichkeit passive et active. von Beamten; b) La manœuvre frauduleuse au b) betrügerische Machenschaften préjudice des intérêts économi- zum Nachteil der finanziellen ques des Communautés Euro- Interessen der Europäischen péennes. Gemeinschaften; c) La fabrication et la délivrance de c) Herstellung und Aushändigung fausses déclarations ou pièces falscher Erklärungen oder Unter- (ratification-application de la lagen (Ratifikation-Anwendung Convention sur la protection des des Übereinkommens über den intérêts économiques des Com- Schutz der finanziellen Interessen munautés Européennes, et des der Europäischen Gemeinschaf- Protocoles annexes). ten2) und seiner Protokolle). Le Gouvernement Hellénique se réserve Die griechische Regierung behält sich das le droit d’ajouter d’autres catégories Recht vor, weitere Kategorien strafbarer d’activités criminelles. Tätigkeiten hinzuzufügen. Article 14 paragraphe 3 Artikel 14 Absatz 3 En ce qui concerne le paragraphe 3 de Was Artikel 14 Absatz 3 betrifft, so voll- l’article 14, le Gouvernement Hellénique streckt die griechische Regierung die exécute la confiscation requise par la von der ersuchenden Vertragspartei ge- Partie requérante à condition qu’elle ne soit wünschte Einziehung, sofern sie nicht im pas en contradiction avec la Constitution et Widerspruch zur Verfassung und den les principes fondamentaux du système Grundzügen der griechischen Rechtsord- juridique grec. nung steht. Article 25 paragraphe 3 Artikel 25 Absatz 3 Les demandes et pièces annexes doi- Die Ersuchen und beigefügten Schrift- vent être envoyées par l’Etat requérant en stücke müssen vom ersuchenden Staat in langue grecque ou traduites en langue griechischer Sprache oder in die englische anglaise ou française. oder französische Sprache übersetzt über- sandt werden. Article 32 paragraphe 2 Artikel 32 Absatz 2 Les informations ou éléments de preuve Die nach Kapitel III des Übereinkommens fournis par la République Hellénique en von der Hellenischen Republik zur Ver- vertu du Chapitre III de la Convention ne fügung gestellten Informationen oder pourront, sans son consentement préalable, Beweismittel dürfen nicht ohne ihre vor- être utilisés ou transmis par les herige Zustimmung von den Behörden der autorités de la Partie requérante à des fins ersuchenden Vertragspartei für andere als 1)+ 2) A.d.Ü. = Die Titel beider Abkommen sind in der Erklärung nicht im amtlichen Wort- laut angeführt (Convention sur la lutte contre la corruption d’agents publics étrangers dans les transactions commer- ciales internationales/Convention relative à la protection des intérêts financiers des Communautés européennes).

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1309 d’investigations ou de procédures autres die in dem Ersuchen bezeichneten Ermitt- que celles précisées dans la demande. lungs- oder Verfahrenszwecke verwendet oder übermittelt werden. Déclaration Erklärung L’Autorité centrale conformément à l’ar- Die Zentrale Behörde nach Artikel 23 ticle 23, paragraphe 1 de la Convention est: Absatz 1 des Übereinkommens ist der le Ministre de la Justice du Gouvernement Minister der Justiz der Regierung der de la République Hellénique.» Hellenischen Republik.“ (Übersetzung) «Conformément au paragraphe 1b de l’ar- „Nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b ticle 13 de la Convention, l’Autorité com- des Übereinkommens ist die zuständige pétente est le Procureur de la République Behörde der Oberstaatsanwalt des Ver- du département concerné par la demande waltungsbezirks, der von dem Ersuchen de confiscation.» um Einziehung betroffen ist.“ M a l t a bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 19. November 1999: (Übersetzung) “Reservations „Vorbehalte Malta declares that: Malta erklärt: Article 2 Artikel 2 In accordance with paragraph 2 of Ar- nach Artikel 2 Absatz 2, dass Artikel 2 ticle 2, paragraph 1 of this Article shall Absatz 1 nur auf die in Artikel 6 vorgese- apply only to offences provided for in henen Straftaten Anwendung findet, die Article 6 as specified in the relevant do- in seinen einschlägigen innerstaatlichen mestic legislation and which are classified Rechtsvorschriften bezeichnet sind und die as crimes under Maltese Law. nach maltesischem Recht als Verbrechen eingestuft werden; Article 6 Artikel 6 In accordance with paragraph 4 of Ar- nach Artikel 6 Absatz 4, dass Artikel 6 ticle 6, paragraph 1 of this Article shall Absatz 1 nur auf die Haupttaten Anwen- apply only to the predicate offences spe- dung findet, die in seinen innerstaatlichen cified in its domestic legislation. Rechtsvorschriften bezeichnet sind; Article 14 Artikel 14 In accordance with paragraph 3 of Ar- nach Artikel 14 Absatz 3, dass Artikel 14 ticle 14, paragraph 2 of this Article shall Absatz 2 nur vorbehaltlich seiner Ver- apply only subject to its constitutional fassungsgrundsätze und der Grundzüge principles and the basic concepts of its seiner Rechtsordnung angewandt wird; legal system. Article 21 Artikel 21 In accordance with paragraph 2 of Ar- nach Artikel 21 Absatz 2, dass gerichtliche ticle 21, judicial documents should be Schriftstücke nur über seine Zentrale served only through its Central Authority Behörde, das Büro des Generalstaats- which is: The Office of the Attorney anwalts, zugestellt werden sollen; General. Article 25 Artikel 25 In accordance with paragraph 3 of Ar- nach Artikel 25 Absatz 3, dass es sich das ticle 25, it reserves the right to require Recht vorbehält, zu verlangen, dass die that requests made to it and documents Ersuchen und beigefügten Schriftstücke supporting such request be accompanied mit einer Übersetzung in die englische by a translation into the English language. Sprache übermittelt werden; Article 32 Artikel 32 In accordance with paragraph 2 of Ar- nach Artikel 32 Absatz 2, dass die von ticle 32, information or evidence provided ihm nach diesem Übereinkommen zur by it under this Convention may not, with- Verfügung gestellten Informationen oder out its prior consent, be used or transmit- Beweismittel nicht ohne seine vorherige ted by the authorities of the requesting Zustimmung von den Behörden der ersu- Party in investigations or proceedings other chenden Vertragspartei für andere als die than those specified in the request. in dem Ersuchen bezeichneten Ermitt- lungs- oder Verfahrenszwecke verwendet oder übermittelt werden dürfen.

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1310 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 Declaration Erklärung In accordance with paragraph 2 of Ar- Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 ist ticle 23 the Central authority designed in die nach Artikel 23 Absatz 1 bestimmte pursuance of paragraph 1 of this Article Zentrale Behörde: is: The Office of the Attorney General The Office of the Attorney General Attorney General’s Chambers (Büro des Generalstaatsanwalts) The Palace Attorney General's Chambers Valletta – Malta.” The Palace Valletta – Malta.“ N i e d e r l a n d e am 7. April 1999: (Übersetzung) “The Government of the Kingdom of the „Die Regierung des Königreichs der Nie- Netherlands declares, in accordance with derlande erklärt nach Artikel 38 Absatz 2 the provisions of Article 38, paragraph 2, des Übereinkommens, dass das König- of the Convention, that the Kingdom of the reich der Niederlande das genannte Über- Netherlands accepts the said Convention einkommen für die Niederländischen An- for the Netherlands Antilles and for Aruba, tillen und Aruba annimmt und dass die and that the provisions so accepted shall damit angenommenen Bestimmungen nach be observed, subject to the following Maßgabe der folgenden Vorbehalte und reservations and declarations: Erklärungen eingehalten werden: – In accordance with Article 2, para- – Nach Artikel 2 Absatz 2 des Überein- graph 2, of the Convention, the King- kommens erklärt das Königreich der dom of the Netherlands declares that it Niederlande, dass es sich das Recht reserves the right not to apply Article 2, vorbehält, Artikel 2 Absatz 1 des Über- paragraph 1, of the Convention with einkommens auf die Einziehung von regard to the confiscation of the pro- Erträgen aus Straftaten, die nach den ceeds from offences punishable under Steuergesetzen oder den Gesetzen legislation on taxation or on customs über Zölle und Verbrauchssteuern straf- and excise. bar sind, nicht anzuwenden. – In accordance with Article 6, para- – Nach Artikel 6 Absatz 4 des Überein- graph 4, of the Convention, the King- kommens erklärt das Königreich der dom of the Netherlands declares that Niederlande, dass Artikel 6 Absatz 1 des Article 6, paragraph 1, of the Convention Übereinkommens nur auf Haupttaten, will only be applied to predicate offen- die nach dem innerstaatlichen Recht der ces that qualify as ‘misdrijven’ (crimes) Niederländischen Antillen und Arubas under the domestic law of the Nether- als ,misdrijven‘ (Straftaten) bezeichnet lands Antilles and of Aruba. werden, Anwendung findet. – In accordance with Article 23, para- – Nach Artikel 23 Absatz 2 des Überein- graph 2, of the Convention, the central kommens sind die in Artikel 23 Absatz 1 authorities, referred to in Article 23, genannten und für die Niederländischen paragraph 1, designated for the Nether- Antillen und Aruba bestimmten Zentra- lands Antilles and for Aruba are: len Behörden de Procureur Generaal van de Neder- de Procureur Generaal van de Neder- landse Antillen landse Antillen Wilhelminaplein 4 (Stadhuis) Wilhelminaplein 4 (Stadhuis) Willemstad, Curaçao Willemstad, Curaçao Netherlands Antilles Niederländische Antillen Telephone: 59 99 - 4 63 42 33/4 63 43 33 Telefon: 59 99 - 4 63 42 33/4 63 43 33 Fax: 59 99 - 4 61 18 88 Fax: 59 99 - 4 61 18 88 de Procureur Generaal van Aruba de Procureur Generaal van Aruba L.G. Smith Boulevard 42 L.G. Smith Boulevard 42 Oranjestad, Aruba Oranjestad, Aruba Telephone: 2 97 - 82 91 32/83 43 87 Telefon: 2 97 - 82 91 32/83 43 87 Fax: 2 97 - 83 88 91. Fax: 2 97 - 83 88 91. – In accordance with Article 25, para- – Nach Artikel 25 Absatz 3 des Über- graph 3, of the Convention, the King- einkommens erklärt das Königreich der dom of the Netherlands declares that Niederlande, dass die an die Nieder- requests made to the Netherlands An- ländischen Antillen und an Aruba tilles and to Aruba and documents sup- gerichteten Ersuchen und beigefügten porting such requests in a language Schriftstücke, soweit sie nicht in nieder- other than Dutch, English or Spanish be ländischer, englischer oder spanischer accompanied by a translation into one Sprache abgefasst sind, mit einer Über- of these languages.” setzung in eine dieser Sprachen zu übermitteln sind.“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1311 III. Rücknahme von Vorbehalten S c h w e d e n hat dem Generalsekretär des Europarats am 1. Juli 1999 mit Wirkung vom gleichen Tag die R ü c k n a h m e seines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu Artikel 6 des Übereinkommens angebrachten V o r - b e h a l t s (vgl. die Bekanntmachung vom 20. Januar 1999 – BGBl. II S. 200, 208) notifiziert. Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem Generalsekretär des Europarats am 18. Juni 1999 mit Wirkung vom gleichen Tag die R ü c k n a h m e seines bei Erklärung der Erstreckung des Übereinkommens auf die Insel Man zu Artikel 6 des Übereinkommens in Bezug auf die I n s e l M a n angebrach- ten V o r b e h a l t s (vgl. die Bekanntmachung vom 20. Januar 1999 – BGBl. II S. 200, 213) notifiziert. Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem Generalsekretär des Europarats ferner am 16. September 1999 mit Wirkung vom gleichen Tag die R ü c k - n a h m e seines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu Artikel 2 Abs. 1 des Übereinkommens in Bezug auf S c h o t t l a n d angebrachten V o r b e - h a l t s (vgl. die Bekanntmachung vom 20. Januar 1999 – BGBl. II S. 200, 211) notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 9. Juni 1999 (BGBl. II S. 491). Berlin, den 18. September 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung des deutsch-kamerunischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 20. September 2000 Das in Jaunde am 28. August 2000 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusammenarbeit (2000) ist nach seinem Artikel 5 am 28. August 2000 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 20. September 2000 Bund esminist erium für w irt sc haft lic he Zusammenarb eit u n d En t w i c k l u n g Im Auftrag Prof. Dr. M i c h a e l B o h n e t

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1312 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusammenarbeit (2000) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Wiederaufbau für diese Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehe- nen Finanzierungsbeitrags ein Darlehen zu erhalten. und die Regierung der Republik Kamerun – (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen land und der Regierung der Republik Kamerun durch andere Vor- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik haben ersetzt werden. Wird ein in Absatz 1 Nummer 2 bezeich- Kamerun, netes Vorhaben durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des Umweltschutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe oder als Maß- nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu nahme, die der Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von vertiefen, Frauen dient oder als eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung die besonderen Voraussetzungen für die im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann gen die Grundlage dieses Abkommens ist, ein Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der der Republik Kamerun beizutragen, Regierung der Republik Kamerun zu einem späteren Zeitpunkt unter Bezugnahme auf die Ziffern II.1, III.3.1, IV.2.1, VI.2.1 ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur und VI.2.2 des Protokolls der deutsch-kamerunischen Regie- Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder weitere rungsverhandlungen vom 11. Mai 2000 – Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorha- sind wie folgt übereingekommen: ben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Art ikel 1 Art ikel 2 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Republik Kamerun und beziehungsweise (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszu- Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie wählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Frankfurt am Main, folgende Beträge zu erhalten: Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Darle- hen beziehungsweise der Finanzierungsbeiträge zu schließenden 1. Darlehen bis zu insgesamt 24 000 000,– DM (in Worten: vier- Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden undzwanzig Millionen Deutsche Mark) für die Vorhaben Rechtsvorschriften unterliegen. Die Zusage der in Artikel 1 Ab- a) „Rehabilitierung von Bitumenstraßen“ bis zu 14 000 000,– DM satz 1 Nummern 1 und 2 genannten Beträge entfällt, soweit nicht (in Worten: vierzehn Millionen Deutsche Mark); innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehens-/Finanzierungsverträge geschlossen b) „Rehabilitierung der Kai- und Landanlagen“ im Hafen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des Douala bis zu 10 000 000,– DM (in Worten: zehn Millionen 31. Dezember 2008. Deutsche Mark), wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vor- (2) Die Regierung der Republik Kamerun, soweit sie nicht haben festgestellt worden ist. selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von 2. Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 11 000 000,– DM (in Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Ab- Worten: elf Millionen Deutsche Mark) für die Vorhaben satz 1 zu schließenden Verträge garantieren. a) „Sektorprogramm Gesundheit“ bis zu 5 000 000,– DM (in (3) Die Regierung der Republik Kamerun, soweit sie nicht Emp- Worten: fünf Millionen Deutsche Mark); fänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzah- b) „Ländliche Wasserversorgung“ bis zu 6 000 000,– DM (in lungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließen- Worten: sechs Millionen Deutsche Mark), den Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren. wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, dass sie als Vorhaben der sozialen Infrastruktur die besonderen Voraussetzungen für die Förde- Art ikel 3 rung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllen. Die Regierung der Republik Kamerun stellt die Kreditanstalt für (2) Kann bei einem der in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, so lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und ermöglicht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik der Regierung der Republik Kamerun, von der Kreditanstalt für Kamerun erhoben werden.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1313 Art ikel 4 men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Betei- Die Regierung der Republik Kamerun überlässt bei den sich ligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi- aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der Finanzie- gungen. rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten Art ikel 5 die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Jaunde am 28. August 2000 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort- laut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Jürgen Dröge Für die Regierung der Republik Kamerun M art in Okoud a ––––––––––––––– Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen Vom 21. September 2000 I. Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. September 1998 zu dem Überein- kommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durch- führung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (BGBl. 1998 II S. 2233) wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen nach seinem Arti- kel 27 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Mai 2000 in Kraft getreten ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen nach seinem Arti- kel 27 Abs. 1 Buchstabe a am 23. Dezember 1998 ohne Vorbehalt der Ratifika- tion unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung hat die Bundesrepublik Deutschland folgende E r k l ä r u n g e n abgegeben: „Die Bundesrepublik Deutschland benennt das Bundeskriminalamt als die nach Artikel 17 Abs. 1 des Übereinkommens in Deutschland zuständige Behörde. Die Bundesrepublik Deutschland versteht die Artikel 23 und 24 des Übereinkommens in der Weise, dass die von einem Mitgliedstaat übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.“ II. Das Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Norwegen am 1. Mai 2000 Zypern am 1. Mai 2000 nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations- urkunde abgegebenen Erklärungen und Vorbehalte:

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1314 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 (Übersetzung) “Declarations: „Erklärungen: In accordance with Article 17, para- Die nach Artikel 17 Absatz 1 des Über- graph 1, of the Agreement, the designated einkommens bestimmte Behörde in der authority in the Republic of Cyprus is the Republik Zypern ist die Einheit zur Durch- Drug Law Enforcement Unit at the Police setzung der Gesetze über Suchtstoffe Headquarters. (Drug Law Enforcement Unit) im Polizei- präsidium (Police Headquarters). Postal Address: Police Headquarters Anschrift: Police Headquarters Nicosia Nicosia Tel. No. 35 72 80 82 04 Tel.: 35 72 80 82 04 35 72 80 82 58 35 72 80 82 58 Fax No. 35 72 31 68 78 Fax: 35 72 31 68 78 35 72 31 14 23. 35 72 31 14 23. In accordance with Article 17, para- Die nach Artikel 17 Absatz 2 des Über- graph 2, of the Agreement, the designated einkommens bestimmte Zentrale Behörde central authority in the Republic of Cyprus in der Republik Zypern ist das Ministerium is the Ministry of Justice and Public Order. für Justiz und Öffentliche Ordnung (Ministry of Justice and Public Order). Postal Address: Helioupoleos 12, Anschrift: Helioupoleos 12, Engomi Nicosia Engomi Nicosia Tel. No. 35 72 30 39 17 Tel.: 35 72 30 39 17 35 72 30 38 58 35 72 30 38 58 Fax No. 35 72 77 63 83 Fax: 35 72 77 63 83 35 72 77 39 44. 35 72 77 39 44. Reservations: Vorbehalte: 1. In accordance with Article 8, para- 1. Nach Artikel 8 Absatz 2 des Überein- graph 2, of the Agreement, the Repu- kommens erklärt die Republik Zypern, blic of Cyprus declares that when dass sie als eingreifender Staat ihr Ein- acting as an intervening State it may greifen von der Bedingung abhängig subject its intervention to the condition machen kann, dass Personen ihrer that persons having its nationality who Staatsangehörigkeit, die nach Artikel 15 are surrendered to the flag State under dem Flaggenstaat übergeben und dort Article 15 and there convicted of a rele- wegen einer einschlägigen Straftat ver- vant offence, shall have the possibility urteilt werden, die Möglichkeit haben, to be transferred back to the Republic zum Verbüßen der verhängten Strafe an to serve the sentence imposed. die Republik rücküberstellt zu werden. 2. In accordance with Article 19, para- 2. Nach Artikel 19 Absatz 3 des Überein- graph 3, of the Agreement, the Repu- kommens behält sich die Republik blic of Cyprus reserves the right to Zypern das Recht vor, zu verlangen, require that requests, other communi- dass die ihr übermittelten Ersuchen, cations and supporting documents sent anderen Mitteilungen und Schriftstücke to it be made in or accompanied by a in englischer Sprache, die eine der translation into the English language Amtssprachen des Europarats ist, ab- which is one of the official languages of gefasst sind oder eine Übersetzung in the Council of Europe.” die englische Sprache beigefügt ist.“ Berlin, den 21. September 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1315 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen Vom 21. September 2000 I. Das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473) ist nach seinem Artikel 39 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Mexiko am 5. September 2000 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Vorbehalte Slowakei am 2. Juli 2000 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung. II. Vorbehalte und Erklärung M e x i k o bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 7. Juni 2000: (Übersetzung) “Reservations (Translation) „Vorbehalte (Übersetzung) (Original: Spanish) (Original: Spanisch) The Government of Mexico is convinced Die Regierung von Mexiko ist sich des- of the importance of ensuring that all state- sen bewusst, wie wichtig es ist, sicherzu- less persons can obtain wage-earning em- stellen, dass alle Staatenlosen eine unselb- ployment as a means of subsistence and ständige Erwerbstätigkeit als Lebensgrund- affirms that stateless persons will be treat- lage aufnehmen können, und bekräftigt, ed, in accordance with the law, under the dass Staatenlose nach Maßgabe der Ge- same conditions as aliens in general, with- setze unter den gleichen Umständen wie out prejudice to the application of article 7 Ausländer im Allgemeinen behandelt wer- of the Federal Labour Act, which estab- den; dies gilt unbeschadet der Anwendung lishes the proportion of alien workers that des Artikels 7 des Bundesarbeitsgesetzes, employers are authorized to employ in das den Anteil der ausländischen Arbeits- Mexico, as well as other legal principles kräfte, die von Arbeitgebern in Mexiko ein- relating to work by aliens in the country, for gestellt werden dürfen, festlegt, sowie ande- which reason the Government of Mexico rer rechtlicher Grundsätze über Fremd- lodges an express reservation to article 17 arbeit in Mexiko; aus diesem Grund legt die of this Convention. Regierung von Mexiko einen ausdrück- lichen Vorbehalt zu Artikel 17 des Überein- kommens ein. The Government of Mexico lodges an Die Regierung von Mexiko legt einen express reservation to article 31 of the ausdrücklichen Vorbehalt zu Artikel 31 des Convention, and, therefore, refers to the Übereinkommens ein und nimmt in diesem application of article 33 of the Political Zusammenhang Bezug auf die Anwendung Constitution of the United Mexican States. des Artikels 33 der Verfassung der Ver- einigten Mexikanischen Staaten. The Government of Mexico does not Die Regierung von Mexiko betrachtet consider itself obliged to guarantee state- sich nicht als verpflichtet, Staatenlosen less persons greater facilities for their natu- bessere Möglichkeiten in Bezug auf deren ralization than those accorded to aliens in Einbürgerung zu garantieren als Auslän- general, for which reason it lodges an ex- dern im Allgemeinen; aus diesem Grund press reservation to the contents of arti- legt sie einen ausdrücklichen Vorbehalt zu cle 32 of the Convention.” Artikel 32 des Übereinkommens ein.“

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1316 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 Die S l o w a k e i bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 3. April 2000: (Übersetzung) “Declaration „Erklärung The Slovak Republic shall not be bound Die Slowakische Republik ist nicht durch by article 27 to that effect it shall issue Artikel 27 gebunden, demzufolge sie jedem identity papers to any stateless person that Staatenlosen, der nicht im Besitz eines gül- is not in possession of a valid travel docu- tigen Reiseausweises ist, einen Personal- ment. The Slovak Republic shall issue iden- ausweis auszustellen hat. Die Slowakische tity papers only to the stateless person pre- Republik stellt einen Personalausweis nur sent on the territory of the Slovak Republic einem Staatenlosen aus, der sich im Ho- who have been granted long-term or per- heitsgebiet der Slowakischen Republik auf- manent residence permit.” hält und dem eine langfristige oder un- befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. April 2000 (BGBl. II S. 772). Berlin, den 21. September 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens vom 18. März 1993 zur Durchführung des Artikels 60 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut Vom 22. September 2000 Das in Bonn am 18. März 1993 unterzeichnete Verwaltungsabkommen zur Durchführung des Artikels 60 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta- tionierten ausländischen Truppen ist nach seinem Artikel 10 Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland am 29. März 1998 in Kraft getreten; es ist gleichzeitig in Kraft getreten für Kanada Vereinigtes Königreich. Das Verwaltungsabkommen wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 22. September 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1317 Verwaltungsabkommen zur Durchführung des Artikels 60 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen Administrative Agreement to implement Article 60 of the Agreement of 3 August 1959, as amended by the Agreements of 21 October 1971, 18 May 1981 and 18 March 1993, to supplement the Agreement between the Parties to the North-Atlantic Treaty regarding the Status of their Forces with respect to Foreign Forces stationed in the Federal Republic of Germany Accord administratif portant application de l’Article 60 de l’Accord du 3 août 1959 modifié par les Accords du 21 octobre 1971, du 18 mai 1981 et du 18 mars 1993 complétant la Convention entre les Etats Parties au Traité de l’Atlantique Nord sur le Statut de leurs Forces, en ce qui concerne les Forces étrangères stationnées en République fédérale d’Allemagne Zur Durchführung des Artikels 60 des For the purpose of implementing Arti- En application des dispositions de l’Ac- Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in cle 60 of the Agreement of 3 August 1959, cord du 3 août 1959 modifié par les der durch das Abkommen vom 21. Oktober as amended by the Agreements of Accords du 21 octobre 1971, du 18 mai 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 21 October 1971, 18 May 1981 and 18 1981 et du 18 mars 1993, (dénommé ci- und das Abkommen vom 18. März 1993 March 1993, to supplement the Agreement après «Accord Complémentaire») complé- geänderten Fassung zu dem Abkommen between the Parties to the North Atlantic tant la Convention entre les Etats Parties zwischen den Parteien des Nordatlan- Treaty regarding the Status of their Forces au Traité de l’Atlantique Nord sur le Statut tikvertrages über die Rechtsstellung ihrer with respect to Foreign Forces stationed in de leurs Forces, en ce qui concerne les Truppen hinsichtlich der in der Bundes- the Federal Republic of Germany (here- Forces étrangères stationnées en Répu- republik Deutschland stationierten auslän- inafter referred to as the “Supplementary blique fédérale d’Allemagne, et considé- dischen Truppen (im folgenden als „Zu- Agreement”), and appreciating that the rant que la mission des forces requiert satzabkommen“ bezeichnet), sowie in mission of the Forces requires in some dans certains domaines de la télécommu- Würdigung der Tatsache, daß der Auftrag fields of telecommunications treatment nication un traitement s’écartant des der Truppen auf einigen Gebieten des deviating from the generally prevailing con- conditions générales appliquées par l’Ad- Fernmeldewesens eine von den allgemein ditions of the German Telecommunications ministration allemande des télécommuni- herrschenden Bedingungen der deutschen Administration, the Governments of the cations, les Gouvernements de la Répu- Fernmeldeverwaltung abweichende Be- Kingdom of Belgium, Canada, the French blique fédérale d’Allemagne, du Royaume handlung erfordert, sind die Regierungen Republic, the Federal Republic of Ger- de Belgique, du Canada, des Etats-Unis des Königreichs Belgien, der Bundesre- many, the Kingdom of the Netherlands, the d’Amérique, de la République française, du publik Deutschland, der Französischen United Kingdom of Great Britain and North- Royaume des Pays-Bas, et du Royaume- Republik, Kanadas, des Königreichs der ern Ireland, and the United States of Ame- Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Niederlande, des Vereinigten Königreichs rica have agreed as follows: Nord sont, en vertu de l’Article 60 dudit Großbritannien und Nordirland und der Accord, convenus de ce qui suit: Vereinigten Staaten von Amerika wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Article 1 Article 1 Änderung der Vorschriften Changes of Regulations Changements des prescriptions Die Truppe wird möglichst frühzeitig The force shall be informed at the earli- L’Administration allemande des télé- informiert, falls die deutsche Fernmelde- est possible date if the German Telecom- communications informe, le plus tôt pos- verwaltung beabsichtigt, die in Artikel 60 munications Administration intends to sible, la force si elle envisage de modifier Absatz 1 Satz 2 des Zusatzabkommens amend the regulations on the use of les prescriptions en vigueur visées à la

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1318 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 erwähnten Vorschriften für die Benutzung telecommunication facilities referred to in deuxième phrase du paragraphe 1 de l’Ar- der Telekommunikationsdienste zu ändern the second sentence of paragraph 1 of Arti- ticle 60 de l’Accord Complémentaire ou oder derartige Vorschriften neu einzu- cle 60 of the Supplementary Agreement or d’introduire de nouvelles dispositions rela- führen, und die Truppe hierdurch berührt to introduce new regulations on such use, tives à l’utilisation des services de télécom- wird. Die Information erfolgt in jedem Fall and a force will be affected thereby. Such munications, qui affecteraient la force. spätestens zwei Monate vor Inkrafttreten information shall in no case be supplied Dans tous les cas, l’information est trans- der Neuregelung, damit gegebenenfalls less than two months prior to the entry into mise, au plus tard, deux mois avant l’entrée erforderliche Rücksprachen stattfinden force of the regulations in question, in order en vigueur des nouvelles réglementations, können. Für eine hierdurch gegebenenfalls that any necessary consultations may take de manière à pouvoir procéder à toute notwendige Änderung von Fernmeldeanla- place. The force shall be allowed sufficient consultation éventuellement nécessaire. gen oder Verwaltungsverfahren wird der time to make any changes in telecommuni- Dans la mesure où une modification des Truppe eine ausreichende Frist gewährt. cation facilities or administrative procedure installations de télécommunications ou des required thereby. procédures administratives s’avère de ce fait nécessaire, des délais suffisants seront accordés à la force. Artikel 2 Article 2 Article 2 Beauftragung von Leistungen Requests for Service Commandes de services (1) Leistungen im Bereich der Telekom- 1. Requests for telecommunication ser- 1. Les commandes de services en ma- munikation werden von den dazu bestimm- vices shall where appropriate be made to tière de télécommunications sont passées ten Behörden einer Truppe gegebenenfalls the competent agencies of the German par les autorités de la force habilitées à cet bei den zuständigen Dienststellen der Telecommunications Administration by the effet, le cas échéant, aux services compé- deutschen Fernmeldeverwaltung in Auftrag authorities of a force designated for that tents de l’Administration allemande des gegeben. purpose. télécommunications. (2) 2. 2. a) Aufträge werden schriftlich erteilt. (a) Requests shall be submitted in writing. (a) Les commandes sont passées sous forme écrite. b) Bei dringendem Bedarf können Auf- (b) In the event of urgent necessity re- (b) En cas de nécessité urgente, les com- träge ausnahmsweise telefonisch, per quests may, in exceptional cases, be mandes peuvent être passées excep- Telefax oder mittels anderer elektroni- made by telephone, telefax or by other tionnellement par téléphone, par télé- scher Übermittlungssysteme erteilt electronic message systems. Such copie ou par tout autre système de werden. Solche Aufträge sind binnen requests shall be followed by written messagerie électronique. Ces com- achtundvierzig Stunden schriftlich zu confirmation within forty-eight hours. mandes doivent être confirmées par bestätigen. écrit dans les quarante-huit heures. (3) Aufträge für die Bereitstellung von 3. Where appropriate, requests for the 3. Le cas échéant, des commandes pour Übertragungswegen werden gegebenen- provision of telecommunication paths shall la fourniture de circuits de transmission falls gemäß den NATO Long-Lines-Verfah- be made pursuant to NATO Long Lines sont passées conformément à la procé- ren erteilt. Abweichungen von diesen Ver- procedures. Deviations from these proce- dure OTAN pour les circuits à grande fahren können zwischen einer Truppe und dures may be agreed between a force and distance (NATO Long Lines procedures). dem Bundesminister für Post und Tele- the Federal Minister of Posts and Telecom- Toute dérogation à cette procédure peut kommunikation vereinbart werden. munications. faire l’objet d’un arrangement entre la force et le Ministre fédéral des Postes et Télé- communications. Artikel 3 Article 3 Article 3 Bereitstellung von Dienstleistungen Provision of Services Fourniture de prestations de services (1) Bei dringendem Bedarf können dazu 1. In the event of urgent necessity, the 1. En cas de nécessité urgente, les Ser- besonders bestimmte Dienststellen einer agencies of a force, specially designated vices d’une force spécialement désignés à Truppe den Auftrag erteilen, Übertragungs- for that purpose, may request priority pro- cet effet peuvent commander la fourniture wege und Anschlüsse an die öffentlichen vision of telecommunication paths and en priorité de circuits de transmission et de Netze vorrangig bereitzustellen. Die deut- connections to the public networks. The raccordements aux réseaux publics. En sche Fernmeldeverwaltung wird solche German Telecommunications Administra- règle générale, l’Administration allemande Aufträge in der Regel innerhalb achtund- tion shall as a rule fulfill such requests with- des télécommunications satisfait à ces vierzig Stunden ausführen. in a period of forty-eight hours. commandes dans les quarante-huit heures. (2) Bei dringendem Bedarf können dazu 2. In the event of urgent necessity, the 2. En cas de nécessité urgente, les Ser- besonders bestimmte Dienststellen einer agencies of a force, specially designated vices d’une force spécialement désignés à Truppe den Auftrag erteilen, Telekommuni- for that purpose, may request priority cet effet peuvent passer la commande de kationsdienstleistungen und Endeinrich- restoration of telecommunication services rétablissement prioritaire de prestations de tungen vorrangig zu entstören. Die Bedin- and terminal equipment. The conditions services et de remise en service prioritaire gungen entsprechen den jeweiligen von shall be in line with the relevant procedures d’équipements terminaux de télécommuni- der NATO angenommenen Verfahren oder agreed by NATO or in cases where no such cations. Les conditions sont conformes in den Fällen, in denen keine solchen Ver- procedures exist with the relevant General aux procédures respectives adoptées par fahren existieren, den jeweiligen Allgemei- Terms and Conditions of the German l’OTAN ou, à défaut de telles procédures, nen Geschäftsbedingungen der deutschen Telecommunications Administration (All- aux conditions générales de vente de l’Ad- Fernmeldeverwaltung (AGB). gemeine Geschäftsbedingungen der ministration allemande des télécommuni- deutschen Fernmeldeverwaltung (AGB)). cations (Allgemeine Geschäftsbedingun- gen der deutschen Fernmeldeverwaltung, AGB).

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1319 Artikel 4 Article 4 Article 4 Mindestmietzeit Minimum Period of Lease Durée minimum de location Nach Absprache mit der deutschen Upon agreement with the German En cas de manœuvres, d’exercices mili- Fernmeldeverwaltung können Standard- Telecommunications Administration stan- taires ou de circonstances analogues, des Telefone im Falle von Manövern, Übungen dard telephone instruments (Standard- postes téléphoniques standard (Standard- und ähnlichen Anlässen für kurze Zeit ge- Telefone) may in the event of manoeuvres, Telefone) peuvent être loués, pour une mietet werden. training exercises, and other similar occa- courte période, après arrangement avec sions, be leased for short periods. l’Administration allemande des télécom- munications. Artikel 5 Article 5 Article 5 Abrechnungsverfahren Accounting Procedures Système de décompte (1) Für die Abrechnung der Telekommu- 1. The following deviations from normal 1. Le décompte des services de télé- nikationsdienstleistungen für eine Truppe German accounting procedures shall apply communications utilisés par une force gelten die nachstehenden Abweichungen to the telecommunication services ren- s’opère d’après le système allemand nor- von dem üblichen deutschen Verfahren: dered to the force: mal, compte tenu des dérogations indi- quées ci-après: a) Die Zahlfrist beträgt für alle Rechnun- (a) Bills shall be payable within thirty days. (a) Pour toutes les factures, le délai normal gen dreißig Tage. de paiement est fixé à trente jours. b) Am fünfundvierzigsten Kalendertage (b) Written notification of any arrears in (b) Le quarante-cinquième jour suivant nach Absendung der Rechnung wird payment shall be submitted on the l’expédition des factures, les forces zur Bezahlung noch ausstehender forty-fifth calendar day subsequent to sont invitées, par écrit, à payer les fac- Rechnungsbeträge schriftlich aufgefor- the issuance of bills. Interest shall not tures non encore réglées. En cas d’ar- dert. Bei Gebührenrückständen kom- be charged on arrears in payment, nor riérés de paiement, il n’est procédé ni à men die Erhebung von Verzugszinsen shall services be suspended. la facturation des intérêts, ni à l’inter- und die Sperre nicht in Betracht. ruption des services de télécommuni- cations. c) Fernmelderechnungen, bei denen die (c) Bills for particular items to which the (c) Les factures, dont certains montants Truppe einzelne Beträge beanstandet, force takes exception shall be returned sont contestés par une force, sont werden mit allen zugehörigen Belegen immediately to the issuing office to- retournées sans délai au bureau émet- unverzüglich an die absendende gether with all pertinent documentation. teur, accompagnées de toutes les Dienststelle zurückgegeben. Falls sich If agreement concerning the disputed pièces justificatives. Si aucun accord eine Einigung über die Beanstandun- amounts cannot be reached immedi- n’est réalisé immédiatement après le gen nicht sofort nach Rückgabe der ately upon the return of the bill, a new retour de la facture, le bureau émetteur Rechnungen erzielen läßt, wird eine and provisional bill excluding the dis- établit une nouvelle facture provisoire neue vorläufige Rechnung ohne die puted amounts shall be prepared. ne comprenant pas les montants liti- strittigen Beträge ausgestellt. Es ist Efforts will be made to reach agreement gieux. Les deux parties s’efforcent de anzustreben, innerhalb von dreißig concerning the disputed amounts with- parvenir à un accord dans un délai de Tagen eine Einigung über die strittigen in thirty days. Should the force agree to trente jours. Dans le cas où la force Forderungen herbeizuführen. Erklärt pay a disputed amount, such amount accepte de payer les montants contes- sich die Truppe zu deren Zahlung be- shall be included in the next regular bill, tés, ceux-ci sont portés sur la facture reit, so werden sie in die nachfolgende the force being notified thereof before- normale suivante et la force en est Regelrechnung aufgenommen, und die hand in writing. informée au préalable par écrit. Truppe wird hierüber vorher schriftlich unterrichtet. d) (i) Alle Beträge, die beim Ablauf des (d) (i) All amounts still disputed at the (d) (i) Tous les montants restant contes- Haushaltsjahres einer Truppe noch close of the fiscal year of a force tés à la fin de l’exercice budgétaire strittig sind, werden auf Antrag der shall at the request of the force con- d’une force sont, à sa demande, Truppe in die Rechnungen des letz- cerned be included in the bills for the portés sur les factures concernant ten Kalendermonats dieses Haus- final calendar month of such fiscal le dernier mois de cet exercice. La haltsjahres aufgenommen. Die strit- year. The disputed amounts shall be rédaction des factures les fait res- tigen Beträge werden als solche marked as such. Efforts to reach sortir avec netteté. La recherche gekennzeichnet. Die Bemühungen agreement concerning them shall d’un accord est poursuivie. Les um eine Einigung sind fortzusetzen. continue. Other charges included in autres montants figurant sur les fac- Die anderen Beträge der Rechnun- these bills shall be payable within tures sont à payer dans un délai de gen sind innerhalb von dreißig Tagen thirty days. trente jours. zu bezahlen. (ii) Versehentlich nicht in die Rechnun- (ii) Disputed amounts omitted through (ii) Les montants litigieux qui, par gen am Schluß des Haushaltsjahres error from the billing at the close of erreur, ne figureraient pas sur la einer Truppe aufgenommene strit- the fiscal year of the force shall be dernière facture de l’exercice bud- tige Beträge werden in eine spätere included in subsequent regular gétaire d’une force, sont portés sur Regelrechnung aufgenommen. Die billing. The force shall be notified une facture normale ultérieure. La Truppe erhält hierüber einen beson- separately in writing thereof, such force en est avisée par écrit; cet avis deren schriftlichen Bescheid, der notification to contain all data neces- comprend, comme une facture, wie eine Rechnung alle für die sary for payment in the manner of an toutes les données nécessaires à la Bezahlung der strittigen Beträge invoice. liquidation. erforderlichen Angaben enthält. e) Die Rechnungen über die beim For- (e) Bills for the line charges calculated at (e) Les factures relatives aux taxes pour schungs- und Technologiezentrum the Forschungs- und Technologiezen- circuits dont le calcul s’effectue au (FTZ) verrechneten Entgelte für Über- trum (FTZ) shall be submitted collec- Centre de Recherche et de Technologie

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1320 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 tragungswege werden nach dem tively after the twentieth day of each (Forschungs- und Technologiezentrum, Zwanzigsten jeden Monats gesammelt calendar month. Such bills shall include FTZ), sont présentées collectivement à vorgelegt. Diese Rechnungen enthalten all charges recorded by the For- partir du vingt de chaque mois. Elles die bis zum Rechnungsschlußtag beim schungs- und Technologiezentrum for comprennent toutes les taxes dues, Forschungs- und Technologiezentrum the current calendar month up to the jusqu’à la fin du mois en cours, selon erfaßten Entgelte für den laufenden date of billing. Charges recorded after les documents dont dispose le Centre Kalendermonat. Die nach dem Rech- the date of billing shall be billed in the de Recherche et de Technologie à la nungsschlußtag erfaßten Entgelte wer- subsequent calendar month. Lines date d’établissement de la facture. Les den im nächsten Monat in Rechnung installed for manoeuvres and other taxes constatées après cette date sont gestellt. Über Leitungen für Manöver training exercises shall be billed sepa- portées sur la facture du mois suivant. und andere Übungen werden beson- rately. Des factures spéciales sont établies dere Rechnungen ausgestellt. pour les circuits de manœuvres et autres exercices militaires. (2) Andere Abweichungen von dem Ab- 2. Other deviations from accounting pro- 2. D’autres dérogations au système de rechnungsverfahren, die nur eine Truppe cedures, concerning a single force, may be décompte, qui ne concernent qu’une seule betreffen, können zwischen den Behörden agreed upon between the authorities of the force, peuvent faire l’objet d’un accord der Truppe und dem Bundesminister für force and the Federal Minister of Posts and entre les autorités de la force et le Ministre Post und Telekommunikation, der die deut- Telecommunications who will consult the fédéral des Postes et Télécommunications, sche Fernmeldeverwaltung hinzuziehen German Telecommunications Administra- qui consultera alors l’Administration alle- wird, vereinbart werden. tion. mande des télécommunications. Artikel 6 Article 6 Article 6 Tarifbestimmungen Provisions Concerning Tariffs Dispositions tarifaires (1) Die Entgelte für Übertragungswege 1. The rates for transmission paths shall 1. Les montants dus pour les circuits de werden entsprechend der jeweils gültigen be calculated on the basis of the current transmission sont calculés en fonction des Tarife der AGB berechnet. In den ersten tariffs laid down in the General Terms and tarifs AGB respectifs en vigueur. Toutefois, drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Ab- Conditions. In the first three years after the dans les trois années suivant l’entrée en kommens werden jedoch für jeden der entry into force of the present Agreement, vigueur du présent Accord, les redevances nach den Buchstaben a bis f genannten however, the rates charged for each of the perçues ne seront pas supérieures aux Übertragungswege höchstens folgende transmission paths mentioned under (a) redevances mentionnées aux alinéas (a) Entgelte berechnet: to (f) shall not exceed the following rates: à (f) ci-dessous pour chacun des circuits de transmission: a) Für jeden Fernsprechübertragungsweg (a) For every telephone transmission path (a) Pour tout circuit de transmission télé- mit with phonique (i) einer Bandbreite von 300 bis 3 400 (i) a bandwidth of 300 to 3 400 Hz or (i) d’une largeur de bande de 300 à Hz oder 3 400 Hz ou (ii) einer Übertragungsgeschwindigkeit (ii) a transmission rate of 64 kbit/s (ii) d’une vitesse de transmission de von 64 kbit/s, 64 kbit/s der die Ortsnetzgrenze überschreitet going beyond the bounds of the local dépassant les limites du réseau local et und zwei Telefonanlagen miteinander network and interconnecting two tele- reliant entre elles deux installations verbindet, die an das öffentliche Tele- phone systems which are connected to téléphoniques connectées au réseau kommunikationsnetz angeschaltet the public telecommunication network, public de télécommunications, une sind, wird ein Entgelt von monatlich the rate applied shall be 1.20 DM redevance mensuelle de 1,20 DM est 1,20 DM je 100 m erhoben. monthly per 100 m. perçue par portion de 100 mètres. b) Für jeden anderen analogen Übertra- (b) For any other analogue transmission (b) Pour tout autre circuit de transmission gungsweg mit einer Bandbreite von 300 path with a bandwidth of 300 to analogique d’une largeur de bande de bis 3 400 Hz, der die Ortsnetzgrenze 3 400 Hz going beyond the bounds of 300 à 3 400 Hz dépassant les limites überschreitet, wird ein Entgelt von the local network the rate applied shall du réseau local, une redevance men- monatlich 2,00 DM je 100 m erhoben. amount to 2.00 DM monthly per 100 m. suelle de 2,00 DM est perçue par por- tion de 100 mètres. c) Die Regelungen unter Buchstaben a (c) The provisions under (a) and (b) shall (c) Les dispositions visées aux alinéas (a) und b gelten auch, wenn die dort also apply if the transmission paths et (b) du présent paragraphe sont éga- genannten Übertragungswege mit einer mentioned therein are technically lement valables lorsque les circuits de Übertragungsgeschwindigkeit von implemented through digital transmis- transmission cités sont techniquement 1,984 oder 2,048 Mbit/s technisch rea- sion paths operated at a rate of 1.984 or réalisés au moyen de circuits de trans- lisiert werden. Dabei werden die Entgel- 2.048 Mbit/s. The basis shall be the mission numériques d’une vitesse de te für 30 Übertragungswege zugrunde rates for 30 transmission paths unless it transmission de 1,984 ou de 2,048 gelegt, es sei denn, daß nachweislich is established that a smaller number of Mbit/s. Les redevances sont calculées eine geringere Anzahl von Übertra- transmission paths is used. However, in sur la base de 30 circuits de transmis- gungswegen genutzt wird. In diesen these cases the rates for at least 15 sion, à moins qu’il ne soit démontré Fällen werden jedoch mindestens 15 transmission paths shall be charged. qu’un nombre inférieur de circuits de Übertragungswege berechnet. transmission est utilisé. Dans ce cas, un nombre minimum de 15 circuits de transmission est cependant facturé. d) Für jeden digitalen Übertragungsweg (d) For every digital transmission path (d) Pour tout circuit de transmission numé- mit einer Übertragungsgeschwindigkeit operated at a transmission rate of rique d’une vitesse de transmission de von 50 bit/s, der die Ortsnetzgrenze 50 bit/s going beyond the bounds of the 50 bit/s, dépassant les limites du überschreitet, wird ein Entgelt von local network the rate applied shall be réseau local, une redevance mensuelle monatlich 0,45 DM je 100 m erhoben. 0.45 DM monthly per 100 m. de 0,45 DM est perçue par portion de 100 mètres.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1321 e) Für jeden anderen digitalen Übertra- (e) For any other digital transmission path (e) Pour tout autre circuit de transmission gungsweg mit einer Übertragungsge- operated at a transmission rate of up to numérique d’une vitesse de transmis- schwindigkeit bis zu 200 bit/s, der die 200 bit/s going beyond the bounds of sion allant jusqu’à 200 bit/s, dépassant Ortsnetzgrenze überschreitet, wird ein the local network the rate applied shall les limites du réseau local, une rede- Entgelt von monatlich 0,85 DM je 100 m be 0.85 DM monthly per 100 m. vance mensuelle de 0,85 DM est per- erhoben. çue par portion de 100 mètres. f) Für Übertragungswege, die die Orts- (f) The rates for transmission paths not (f) Les tarifs en vigueur le 31 mars 1992 netzgrenze nicht überschreiten, gelten going beyond the bounds of the local sont appliqués aux circuits de trans- die am 31. März 1992 angewendeten network shall be those applicable on mission ne dépassant pas les limites du Tarife. March 31, 1992. réseau local. (2) Die Frist von drei Jahren nach Ab- 2. The three year period laid down under 2. Le délai de trois ans défini au para- satz 1 beginnt am ersten des Monats, der paragraph 1 shall start on the first day of graphe 1 du présent Article court à comp- dem Inkrafttreten dieses Abkommens folgt. the month following the entry into force of ter du premier jour du mois suivant l’entrée Nach Ablauf dieser Frist von drei Jahren the present Agreement. After the expiry of en vigueur du présent Accord. Après expi- werden die Entgelte für solche Übertra- this three year period the rates levied for ration de ce délai de trois ans, les rede- gungswege, für die sich bei Abrechnung such transmission paths, which would be vances pour de tels circuits de transmis- nach den Tarifbestimmungen der AGB higher under the General Terms and Condi- sion, pour lesquels un décompte effectué höhere Entgelte errechnen als nach den tions than those calculated on the basis of conformément aux dispositions tarifaires Regelungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a the provisions under subparagraph (a) to (f) AGB s’avère plus élevé que celui réalisé bis f, in einer weiteren Übergangsphase of paragraph 1, shall be calculated as conformément aux alinéas (a) à (f) du para- wie folgt berechnet: follows during a subsequent transitional graphe 1 du présent Article, sont calculées period: pour une nouvelle phase transitoire de la manière suivante: Die Anpassung des Entgelts erfolgt für Adjustment of the rates for each of the L’adaptation des tarifs pour chaque circuit jeden betroffenen Übertragungsweg über transmission paths concerned shall be de transmission concerné s’étend sur une einen Zeitraum von weiteren drei Jahren. effected over a period of another three période de trois années supplémentaires. Dabei werden den monatlichen Entgelten years. In this case the monthly rates as Les montants suivants sont ajoutés aux nach Absatz 1 Buchstaben a bis f mentioned under paragraph 1 (a) to (f) shall redevances mensuelles conformes aux ali- be applied plus néas (a) à (f) du paragraphe 1 du présent Article: – im ersten Jahr 25% , – 25% in the first year, – la première année, 25% , – im zweiten Jahr 50% und – 50% in the second year and – la deuxième année, 50% , – im dritten Jahr 75% – 75% in the third year – la troisième année, 75% der Differenz zwischen dem monatlichen of the difference between the monthly tariff de la différence entre la redevance men- Entgelt nach gültigem AGB-Tarif und dem laid down in the current General Terms and suelle calculée sur la base du tarif AGB en monatlichen Entgelt nach Absatz 1 Buch- Conditions and the monthly rate indicated vigueur et la redevance mensuelle calculée staben a bis f hinzugerechnet. Nach Ablauf under paragraph 1 (a) to (f). After the expiry conformément aux alinéas (a) à (f) du para- dieser zweiten Übergangsphase werden of this second transitional period the rates graphe 1 du présent Article. Après expira- die Entgelte nach den gültigen AGB-Tarifen shall be calculated on the basis of the tar- tion de cette deuxième phase de transition, berechnet. iffs applicable under the General Terms les redevances sont calculées selon les and Conditions. tarifs AGB en vigueur. Artikel 7 Article 7 Article 7 Anschluß von Einrichtungen Connection of Equipment Raccordement d’installations Mit Bezug auf Absatz 7 Buchstabe b des With reference to subparagraph (b) of Par référence à l’alinéa (b) du para- Artikels 60 des Zusatzabkommens kann paragraph 7 of Article 60 of the Supple- graphe 7 de l’Article 60 de l’Accord Com- die Truppe Telekommunikationseinrichtun- mentary Agreement, the force may inter- plémentaire, la force peut raccorder des gen an die öffentlichen Fernmeldenetze in connect equipment to the public communi- installations de télécommunication aux der Bundesrepublik anschalten, wenn cations networks of the Federal Republic if réseaux publics de télécommunications diese Einrichtungen mit diesen Systemen the equipment is technically compatible de la République fédérale dans la mesure technisch kompatibel sind und die jeweils with such systems and meets with the où les installations sont techniquement anzuwendenden Bedingungen in bezug auf applicable conditions (Paragraph 29 of the compatibles avec ces systèmes et con- die Zulassung einhalten (§ 29 Telekommu- Telecommunications Ordinance (TKV) in formes aux conditions respectivement en nikationsverordnung (TKV) in der Neufas- the revised version of October 5, 1992 vigueur en matière d’agrément (paragra- sung vom 5. Oktober 1992 (BGBl. I (Federal Law Gazette I p. 1717) or sub- phe 29 du Décret sur les télécommunica- S. 1717) oder Folgeregelung, die auf Rege- sequent regulations and based on the tions – Telekommunikationsverordnung, lungen der Europäischen Gemeinschaften provisions of the European Communities), TKV – dans la nouvelle version du beruht). concerning the provision of connection 5 octobre 1992 – BGBl. I page 1717 – ou approvals. les réglementations subséquentes établies conformément aux dispositions des Com- munautés européennes). Artikel 8 Article 8 Article 8 Anwendung der Richtlinie FTZ 1 TR 59 Applicability of Guideline FTZ 1 TR 59 Application de la Directive FTZ 1 TR 59 (1) Die Bestimmungen der Richtlinie 1. The provisions of Guideline FTZ 1 1. Les dispositions de la Directive FTZ 1 FTZ 1 TR 59 oder einer Nachfolgerichtlinie TR 59 or of any revision of it are regarded TR 59 ou de toute autre Directive qui la werden von den Truppen soweit als an- by the forces as applicable in so far as they remplace sont considérées comme appli- wendbar betrachtet wie sie mit den Be- are in accordance with the provisions of cables par les forces dans la mesure où

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1322 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 stimmungen des Artikels 60 des Zusatzab- Article 60 of the Supplementary Agreement elles sont conformes aux dispositions de kommens und anderer einschlägiger Ver- and of other relevant agreements. l’Article 60 de l’Accord Complémentaire ou einbarungen übereinstimmen. à tout autre accord s’y rapportant. (2) Haftungsfragen zwischen der Truppe 2. Liability between the force and the 2. En cas de dommages, les questions und der deutschen Fernmeldeverwaltung, German Telecommunications Administra- de responsabilité entre la force et l’Admi- ihren Bediensteten und Dritten in Scha- tion, its officials and third parties for dam- nistration allemande des télécommunica- densfällen sind in Übereinstimmung mit age shall be regulated in accordance with tions, ses agents et les tiers sont réglées den Bestimmungen der bestehenden Ab- the provisions of existing agreements. conformément aux dispositions des ac- kommen zu regeln. cords existants. Artikel 9 Article 9 Article 9 Bestimmungen über Provisions for Dispositions relatives gegenseitige Beratung Mutual Consultations aux consultations (1) Unter Berücksichtigung des Arti- 1. Taking into consideration para- 1. Dans le sens du paragraphe 10 de kels 60 Absatz 10 des Zusatzabkommens graph 10 of Article 60 of the Supplementary l’Article 60 de l’Accord Complémentaire, trifft sich der Bundesminister für Post und Agreement, the Federal Minister of Posts des consultations ont lieu entre le Ministre Telekommunikation and Telecommunications shall meet: fédéral des Postes et Télécommunications et a) im Regelfall mit allen Truppen nach (a) under normal circumstances as re- (a) en règle générale toutes les forces, Bedarf, quired with all the forces selon les nécéssités: (i) um sich gegenseitig über Belange (i) to inform each other about issues of (i) pour échanger des informations sur von gemeinsamem Interesse zu common interest, especially about des questions présentant un intérêt informieren, insbesondere über new developments on the telecom- commun, notamment au sujet des neue Entwicklungen auf dem Tele- munication market, dernières évolutions intervenues sur kommunikationsmarkt, le marché des télécommunications, (ii) um allgemeine Problembereiche zu (ii) to discuss general problem areas, (ii) pour discuter de problèmes géné- diskutieren, raux, (iii) um Beratungen und Unterstützung (iii) to provide consultations and assis- (iii) pour conseiller et apporter un sou- bei der Lösung besonderer Proble- tance in solving specific problems tien dans la résolution de problèmes me oder der Erfüllung von Anforde- or fulfilling requirements of the spécifiques ou dans l’accomplisse- rungen der Truppen zu gewähren, forces, ment des obligations particulières des forces, (iv) um sich gegenseitig über beabsich- (iv) to consult with each other on any (iv) pour discuter de projets de modifi- tigte Änderungen zu beraten, die die proposed changes that would affect cations qui affecteraient les intérêts gemeinsamen Interessen berühren, the common interest, communs; b) in dringenden Fällen unverzüglich mit (b) under urgent circumstances immedi- (b) une force ou plusieurs forces, immédia- einer Truppe oder mehreren Truppen, ately with one or more of the forces to tement dans les cas d’urgence, pour um die Interessen der Truppe oder der advocate the interests of the force or défendre les intérêts d’une force ou des Truppen wahrzunehmen, um sicherzu- the forces to ensure forces afin que celles-ci puissent stellen, daß diese (i) den ihren Aufgaben eigenen opera- (i) that they can meet their mission (i) satisfaire aux objectifs opération- tiven Notwendigkeiten gerecht wer- objectives of operational necessity, nels inhérents à leur mission, den können, (ii) den Schutz und die Sicherheit von (ii) the protection and safety of per- (ii) assurer la protection et la sécurité Personen, Anlagen und Einrichtun- sons, installations, and equipment. des personnes, des installations et gen gewährleisten können. des équipements. (2) Der Bundesminister für Post und 2. The Federal Minister of Posts and 2. Le Ministre fédéral des Postes et Télé- Telekommunikation wird die deutsche Telecommunications shall involve the Ger- communications fera participer l’Adminis- Fernmeldeverwaltung und, sofern erforder- man Telecommunications Administration tration allemande des télécommunications lich, andere in Frage kommende Anbieter and, if necessary, other relevant telecom- et, le cas échéant, tout autre prestataire de von Telekommunikationsdienstleistungen munication service providers in these con- services de télécommunications à ces zu diesen Beratungen hinzuziehen. sultations. consultations. Artikel 10 Article 10 Article 10 Inkrafttreten Entry into Force Entrée en vigueur (1) Dieses Abkommen tritt gleichzeitig 1. The present Agreement shall enter 1. Le présent Accord prendra effet le jour mit dem Abkommen vom 18. März 1993 into force on the date on which the Agree- de l’entrée en vigueur de l’Accord du zur Änderung des Zusatzabkommens vom ment of 18 March 1993 to amend the 18 mars 1993 amendant l’Accord du 3 août 3. August 1959 in der durch das Abkom- Agreement of 3 August 1959, as amended 1959 modifié par les Accords du men vom 21. Oktober 1971 und die Verein- by the Agreements of 21 October 1971 and 21 octobre 1971 et du 18 mai 1981 com- barung vom 18. Mai 1981 geänderten Fas- 18 May 1981 to supplement the Agreement plétant la Convention entre les Etats Par- sung zu dem Abkommen zwischen den between the Parties to the North Atlantic ties au Traité de l’Atlantique Nord sur le Parteien des Nordatlantikvertrages über Treaty regarding the Status of their Forces Statut de leurs Forces, en ce qui concerne die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsicht- with respect to Foreign Forces stationed in les Forces étrangères stationnées en lich der in der Bundesrepublik Deutschland the Federal Republic of Germany enters République fédérale d’Allemagne. stationierten ausländischen Truppen in into force. Kraft.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1323 (2) Mit seinem Inkrafttreten löst dieses 2. Upon its entry into force, the present 2. Le présent Accord remplace, le jour Abkommen das Verwaltungsabkommen Agreement shall supersede the Administra- de son entrée en vigueur, l’Accord admi- vom 3. August 1959 zu Artikel 60 des tive Agreement of 3 August 1959 to Arti- nistratif du 3 août 1959 portant application Zusatzabkommens zu dem Abkommen cle 60 of the Agreement to supplement the de l’Article 60 de l’Accord complétant la zwischen den Parteien des Nordatlan- Agreement between the Parties to the Convention entre les Etats Parties au Traité tikvertrages über die Rechtsstellung ihrer North Atlantic Treaty regarding the Status de l’Atlantique Nord sur le Statut de leurs Truppen hinsichtlich der in der Bundesre- of their Forces with respect to Foreign Forces, en ce qui concerne les Forces publik Deutschland stationierten ausländi- Forces stationed in the Federal Republic of étrangères stationnées en République schen Truppen sowie alle damit zusam- Germany, and all its related agreements. fédérale d’Allemagne ainsi que tous les menhängenden Abkommen ab. accords s’y rapportant. (3) Dieses Abkommen wird auf Antrag 3. The present Agreement shall be re- 3. Le présent Accord sera révisé sur einer Vertragspartei überprüft. viewed at the request of one of the Parties. demande d’une des parties au présent Accord. (4) Dieses Abkommen wird im Archiv der 4. The present Agreement shall be de- 4. Le présent Accord sera déposé dans Regierung der Vereinigten Staaten von posited in the archives of the Government les archives du Gouvernement des Etats- Amerika hinterlegt; diese übermittelt jeder of the United States of America which shall Unis d’Amérique qui en remettra une copie Vertragspartei je eine beglaubigte Ab- transmit a certified copy thereof to each certifiée conforme à chacune des parties schrift. party to the present Agreement. au présent Accord. Zu Urkund dessen haben die unterzeich- In witness whereof the undersigned Rep- En foi de quoi, les Plénipotentiaires neten, hierzu von ihren Regierungen resentatives duly authorized thereto by soussignés, dûment autorisés à cet effet gehörig befugten Vertreter dieses Abkom- their respective Governments have signed par leurs Gouvernements respectifs, ont men unterschrieben. the present Agreement. apposé leurs signatures au bas du présent Accord. Geschehen zu Bonn am 18. März 1993 Done at Bonn, this eighteenth day of Fait à Bonn, le 18 mars 1993, en un seul in einer Urschrift in deutscher, englischer March 1993, in a single original in the Ger- exemplaire original en langues allemande, und französischer Sprache, wobei jeder man, English and French languages, all anglaise et française, les trois versions Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. texts being equally authentic. faisant également foi.

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1324 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung Vom 22. September 2000 I. Das Übereinkommen vom 18. September 1997 über das Verbot des Ein- satzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonen- minen und über deren Vernichtung (BGBl. 1998 II S. 778) ist nach seinem Arti- kel 17 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Albanien am 1. August 2000 Argentinien am 1. März 2000 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Botsuana am 1. September 2000 Liberia am 1. Juni 2000 Philippinen am 1. August 2000 Tadschikistan am 1. April 2000 Togo am 1. September 2000 Tschechische Republik am 1. April 2000 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung. Es wird ferner für folgende Staaten in Kraft treten: Bangladesch am 1. März 2001 Côte d’Ivoire am 1. Dezember 2000 Dominikanische Republik am 1. Dezember 2000 Ghana am 1. Dezember 2000 Kolumbien am 1. März 2001 Mauretanien am 1. Januar 2001 Nauru am 1. Februar 2001 Ruanda am 1. Dezember 2000 Seychellen am 1. Dezember 2000. II. A r g e n t i n i e n hat bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 14. September 1999 nachstehende Auslegungserklärung abgegeben: (Übersetzung) “(Translation) (Original: Spanish) „(Übersetzung) (Original: Spanisch) The Argentine Republic declares that in Die Argentinische Republik erklärt, dass its territory, in the Malvinas, there are anti- sich in ihrem Hoheitsgebiet, auf den Falk- personnel mines. This situation was landinseln, Antipersonenminen befinden. brought to the attention of the Secretary- Dieser Sachverhalt wurde dem General- General of the United Nations when provi- sekretariat der Vereinten Nationen zur ding information within the framework of Kenntnis gebracht, als ihm im Rahmen der General Assembly resolutions 48/7, Resolutionen 48/7, 49/215, 50/82 und 49/215, 50/82; and 51/149 concerning 51/149 der Generalversammlung betref- “Assiatance in mine clearance”. fend „Unterstützung bei der Minenräu- mung“ Auskünfte übermittelt wurden. Since this part of the Argentine territory Da dieser Teil des argentinischen Ho- is under illegal occupation by the United heitsgebiets vom Vereinigten Königreich Kingdom of Great Britain and Northern Ire- Großbritannien und Nordirland rechtswid- land, the Argentine Republic is effectively rig besetzt gehalten wird, ist die Argenti- prevented from having access to the anti- nische Republik de facto am Zugang zu personnel mines placed in the Malvinas in den Antipersonenminen, die auf den Falk- order to fulfil the obligations undertaken in landinseln verlegt wurden, gehindert und the present Convention. kann die Verpflichtungen aus diesem Über- einkommen nicht erfüllen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1325 The United Nations General Assembly Die Generalversammlung der Vereinten has recognized the existence of a dispute Nationen hat zur Kenntnis genommen, concerning sovereignty over the Malvinas, dass eine Streitigkeit hinsichtlich der Sou- South Georgia and South Sandwich and veränität über die Falklandinseln, Südge- has urged the Argentine Republic and the orgien und die Südlichen Sandwichinseln United Kingdom of Great Britain and North- besteht, und die Argentinische Republik ern Ireland to maintain negotiations in order und das Vereinigte Königreich Großbritan- to find as soon as possible a peaceful and nien und Nordirland ersucht, Verhandlun- lasting solution to the dispute, with the gen zu führen, um unter Inanspruchnahme good offices of the Secretary-General of der guten Dienste des Generalsekretärs the United Nations, who is to report to the der Vereinten Nationen möglichst bald zu General- Assembly on the progress made einer endgültigen Beilegung der Streitigkeit (resolutions 2065 (XX), 3160 (XXVIII), 31/49, auf friedlichem Weg zu gelangen; der 37/9, 38/12, 39/6, 40/21, 41/40, 42/19 and Generalsekretär hat der Generalversamm- 43/25). The Special Committee on decolo- lung über die erzielten Fortschritte zu nization has taken the same position, and berichten (Resolutionen 2065 (XX), 3160 has adopted a resolution every year stating (XXVIII), 31/49, 37/9, 38/12, 39/6, 40/21, that the way to put an end to this colonial 41/40, 42/19 und 43/25). Der Entkoloniali- situation is the lasting settlement, on a sierungsausschuss hat sich im selben peaceful and negotiated basis, of the Sinne geäußert; er nimmt jedes Jahr eine sovereignty dispute, and requesting both Resolution an, in der er erklärt, dass zur Governments to resume negotiations to Beendigung dieser Kolonialsituation die that end. The most recent of these resoluti- Streitigkeit über die Souveränität endgültig, ons was adopted on 1 July 1999. friedlich und auf dem Verhandlungswege beigelegt werden muss, und die beiden Regierungen auffordert, die Verhandlungen hierzu wieder aufzunehmen. Die jüngste dieser Resolutionen wurde am 1. Juli 1999 angenommen. The Argentine Republic reaffirms its Die Argentinische Republik bekräftigt rights of sovereignty over the Malvinas, ihre Souveränitätsrechte in Bezug auf die South Georgia and South Sandwich and Falklandinseln, Südgeorgien und die Süd- the surrounding maritime areas which form lichen Sandwichinseln sowie die sie um- an integral part of its national territory.” gebenden Meeresräume, die Bestandteil ihres Staatsgebiets sind.“ Die T s c h e c h i s c h e R e p u b l i k hat bei der Hinterlegung der Ratifikations- urkunde am 26. Oktober 1999 nachstehende E r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) “It is the understanding of the Govern- „Die Regierung der Tschechischen Repu- ment of the Czech Republic that the mere blik ist der Auffassung, dass die bloße Teil- participation in the planning or execution of nahme der Streitkräfte der Tschechischen operations, exercises or other military Republik oder von Tschechen an der Pla- activities by the Armed Forces of the Czech nung oder Durchführung von Operationen, Republic, or individual Czech Republic Übungen oder anderen militärischen Tätig- nationals, conducted in combination with keiten zusammen mit den Streitkräften von the armed forces of States not party to the Nichtvertragsstaaten des am 18. Septem- Convention on the Prohibition of the Use, ber 1997 in Oslo geschlossenen Überein- Stockpiling Production and Transfer of kommens über das Verbot des Einsatzes, Anti-Personnel Mines and on their Destruc- der Lagerung, der Herstellung und der Wei- tion, concluded at Oslo on 18 September tergabe von Antipersonenminen und über 1997, which engage in activities prohibited deren Vernichtung, die aufgrund des Über- under the Convention, is not, by itself, assi- einkommens verbotene Tätigkeiten aus- stance, encouragement or inducement for führen, keine Unterstützung, Ermutigung the purposes of Article 1, paragraph 1 (c) of oder Veranlassung im Sinne des Artikels 1 the Convention.” Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkom- mens darstellt.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. November 1999 (BGBl. II S. 1094). Berlin, den 22. September 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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1326 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-norwegischen Abkommens über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen sowie über das gleichzeitige Inkrafttreten der Verordnung zu diesem Abkommen Vom 25. September 2000 Nach Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung vom 22. Dezember 1999 zu dem Abkommen vom 28. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Norwegen über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutter- schaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie der Kosten für verwaltungsmäßi- ge und ärztliche Kontrollen (BGBl. 2000 II S. 9) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 2 am 31. März 2000 in Kraft getreten ist. Gleichzeitig ist nach ihrem Artikel 2 Abs. 1 die Verordnung zu dem Abkommen in Kraft getreten. Berlin, den 25. September 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) Vom 27. September 2000 Das Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahn- verkehr (COTIF) – BGBl. 1985 II S. 130 – ist nach seinem Artikel 23 § 2 Abs. 4 für Lettland am 1. September 2000 mit dem Vorbehalt nach Artikel 3 § 1 des Anhangs A zum Übereinkommen in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 29. Oktober 1996 (BGBl. II S. 2656). Berlin, den 27. September 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1327 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens Vom 28. September 2000 Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens nebst Anlage (BGBl. 1952 II S. 1, 19) ist nach seinem Artikel XVIII Buchstabe c für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Benin am 9. November 1998 Bolivien am 14. August 1997 Ecuador am 16. Dezember 1997 Fidschi am 1. Juli 1997 Kirgisistan am 2. Februar 2000 Nicaragua am 24. September 1998 Tadschikistan am 1. Juli 1997. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 17. Mai 1999 (BGBl. II S. 436). Berlin, den 28. September 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen Vom 29. September 2000 Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Mai 1992 über Klimaänderungen (BGBl. 1993 II S. 1783) ist nach seinem Artikel 23 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Angola am 15. August 2000 Kirgisistan am 23. August 2000. Es wird ferner in Kraft treten für Äquatorialguinea am 14. November 2000 Bosnien und Herzegowina am 6. Dezember 2000. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 29. Juni 2000 (BGBl. II S. 1084). Berlin, den 29. September 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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1328 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.mbH. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1999 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postbankkonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 10,40 DM (8,40 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn bei Lieferung gegen Vorausrechnung 11,50 DM. Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7% . ISSN 0341-1109 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Vom 9. Oktober 2000 Das Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unter- haltsansprüchen im Ausland (BGBl. 1959 II S. 149) ist nach seinem Artikel 14 Abs. 2 für Kasachstan am 27. April 2000 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. April 2000 (BGBl. II S. 744). Berlin, den 9. Oktober 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r