Bundesgesetzblatt
1289
Teil II G 1998
2000 Ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 Nr. 32
Tag In h al t Seite
23. 10. 2000 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und
über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1289
FNA: neu: 188-91
GESTA: XJ011
16. 10. 2000 Verordnung zu dem Abkommen vom 3. April 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über die Einziehung und Beitreibung von
Beiträgen der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1299
18. 9. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermitt-
lung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1304
20. 9. 2000 Bekanntmachung des deutsch-kamerunischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 1311
21. 9. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 31. Januar 1995 über den
unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten
Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . 1313
21. 9. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der
Staatenlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1315
22. 9. 2000 Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens vom 18. März 1993 zur Durchführung des Artikels 60
des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1316
22. 9. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der
Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung 1324
25. 9. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-norwegischen Abkommens über den Verzicht
auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall
und Berufskrankheit sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen sowie über das
gleichzeitige Inkrafttreten der Verordnung zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1326
27. 9. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisen-
bahnverkehr (COTIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1326
28. 9. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die
Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1327
29. 9. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen
über Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1327
9. 10. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von
Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1328
Gesetz
zu dem Vertrag vom 19. Juni 1997
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen Republik
über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze
und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr
Vom 23. Oktober 2000.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Prag am 19. Juni 1997 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundes-
republik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahn-
verkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisen-
bahndurchgangsverkehr wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend ver-
öffentlicht.
1290 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
Artikel 2
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermäch-
tigt, Änderungen der Anlage gemäß Artikel 11 Abs. 2 des Vertrages durch
Rechtsverordnung in Kraft zu setzen.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 20 Abs. 1 in Kraft tritt, ist
im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundes-
gesetzblatt verkündet.
Berlin, den 23. Oktober 2000
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Der Bund esminist er
f ü r Ve r k e h r , B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n
Reinhard Klim m t
Der Bund esminist er d es Ausw ärt igen
J. F i s c h e r
Der Bund esminist er d es Innern
Sc hily
Die Bund esminist erin d er Just iz
Däub ler- Gmelin
Der B und esm inist er d er Finanzen
H a n s Ei c h e l
Der Bund esminist er
f ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie
M üller
Der Bund esminist er
f ü r Er n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Fo r s t e n
Funk e
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1291
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen Republik
über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze
und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr
Smlouva
mezi Spolkovou republikou Nûmecko
a âeskou republikou
o Ïelezniãní dopravû pfies spoleãné státní hranice
a o ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû
Die Bundesrepublik Deutschland Spolková republika Nûmecko
und a
die Tschechische Republik – âeská republika
in dem Wunsch, den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame vedeny snahou, usnadnit a urychlit Ïelezniãní dopravu pfies
Staatsgrenze zu erleichtern und zu beschleunigen, und in der spoleãné státní hranice a s úmyslem povolit na urãen˘ch Ïelez-
Absicht, auf bestimmten Eisenbahnstrecken den erleichterten niãních tratích ulehãenou prÛvozní Ïelezniãní dopravu,
Eisenbahndurchgangsverkehr zu gestatten –
sind wie folgt übereingekommen: se dohodly takto:
Abschnitt I âást I
Allgemeine Bestimmungen Obecná ustanovení
Artikel 1 âlánek 1
Die Vertragsstaaten werden auf der Grundlage ihrer Rechts- Smluvní státy uãiní na základû sv˘ch právních pfiedpisÛ a v
vorschriften sowie in Übereinstimmung mit den den Grenzver- souladu s mezinárodními smlouvami upravujícími pohraniãní
kehr zwischen beiden Staaten regelnden internationalen Über- dopravu mezi obûma státy potfiebná opatfiení nutná k usnadnûní
einkünften die zur Erleichterung und Beschleunigung des Eisen- a urychlení Ïelezniãní dopravy pfies spoleãné státní hranice.
bahnverkehrs über die gemeinsame Staatsgrenze erforderlichen
Maßnahmen treffen.
Artikel 2 âlánek 2
Im Sinne dieses Vertrags bezeichnen die Begriffe: Pro úãely této smlouvy se oznaãují pojmy:
a) „Gebietsstaat“ den Staat, in dessen Hoheitsgebiet Eisenbah- a) „územní stát” stát, na jehoÏ v˘sostném území provozují
nen, deren Sitz sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertrags- Ïelezniãní dopravu Ïeleznice se sídlem na v˘sostném území
staats befindet, Eisenbahnverkehr durchführen, druhého smluvního státu,
b) „Nachbarstaat“ den anderen Vertragsstaat, b) „sousední stát” druh˘ smluvní stát,
c) „Eisenbahnen“ Eisenbahnen mit Sitz in den Vertragsstaaten, c) „Ïeleznice” Ïeleznice se sídlem ve smluvních státech,
d) „erleichterter Eisenbahndurchgangsverkehr“ d) „ulehãená prÛvozní Ïelezniãní doprava”:
– die Beförderung von Personen, Gepäck, Gütern und Post- – pfiepravu osob, zavazadel, zboÏí a po‰tovních zásilek po
sendungen mit der Eisenbahn aus einem Vertragsstaat in Ïeleznici z jednoho smluvního státu do téhoÏ státu pfies
denselben Staat über das Hoheitsgebiet des anderen Ver- v˘sostné území druhého smluvního státu,
tragsstaats,
1292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
– den Verkehr auf Eisenbahnstrecken, die von Eisenbahnen – dopravu na Ïelezniãních tratích, které jsou provozovány
eines Vertragsstaats betrieben werden und teilweise auf Ïeleznicemi jednoho smluvního státu a které ãásteãnû leÏí
dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats liegen, na v˘sostném území druhého smluvního státu,
e) „Betriebswechselbahnhof“ den Bahnhof, in dem der Über- e) „v˘mûnná stanice” stanici, ve které se vykonává pfiípojová a
gabe- und Anschlußdienst durchgeführt wird, pfiechodová sluÏba,
f) „Grenzbahnhof“ den ersten auf dem Hoheitsgebiet des ande- f) „pohraniãní stanice” první Ïelezniãní stanici na v˘sostném
ren Vertragsstaats für den Eisenbahnverkehr über die ge- území druhého smluvního státu urãenou pro Ïelezniãní
meinsame Staatsgrenze bestimmten Bahnhof. dopravu pfies spoleãné státní hranice.
Artikel 3 âlánek 3
(1) Die zuständigen Behörden oder sonstigen Stellen der Ver- (1) Pfiíslu‰né orgány nebo jiné instituce smluvních státÛ uãiní
tragsstaaten treffen alle Maßnahmen, die für die Tätigkeit der v‰echna opatfiení, která jsou potfiebná pro ãinnost Ïeleznic
Eisenbahnen gemäß diesem Vertrag erforderlich sind. podle této smlouvy.
(2) Die Eisenbahnen informieren sich gegenseitig über Unfälle, (2) Îeleznice se vzájemnû informují o nehodách,
außerordentliche Vorkommnisse und andere Hindernisse, die mimofiádn˘ch událostech a jin˘ch pfiekáÏkách, které by mohly
den Eisenbahnbetrieb zwischen den Vertragsstaaten beeinflus- ovlivnit Ïelezniãní provoz mezi smluvními státy.
sen können.
(3) Folgen von Unfällen, außerordentlichen Vorkommnissen (3) Následky nehod, mimofiádn˘ch událostí a jiné pfiekáÏky ve
und anderen Hindernissen im Betriebswechselbahnhof bezie- v˘mûnn˘ch stanicích pfiípadnû v pohraniãní stanici a na pohra-
hungsweise im Grenzbahnhof und auf der Grenzstrecke muß die niãní trati musí odstranit Ïeleznice se sídlem ve smluvním státû,
Eisenbahn mit Sitz in dem Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet na jehoÏ v˘sostném území do‰lo k uveden˘m událostem. Pfii
die genannten Ereignisse aufgetreten sind, liquidieren. Bei der odstraÀování pfiekáÏek v Ïelezniãní dopravû podle této smlouvy
Beseitigung von Hindernissen im Eisenbahnverkehr gemäß die- se budou Ïeleznice na poÏádání a po vzájemné shodû v rámci
sem Vertrag werden sich die Eisenbahnen auf Anforderung und sv˘ch moÏností podporovat.
in gegenseitigem Einvernehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten
unterstützen.
Abschnitt II âást II
Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze Îelezniãní doprava pfies spoleãné státní hranice
Artikel 4 âlánek 4
(1) Die Eisenbahnen können zur Erfüllung der sich aus diesem (1) Îeleznice mohou k plnûní úkolÛ vypl˘vajících z této smlou-
Vertrag ergebenden Aufgaben in gegenseitigem Einvernehmen vy vysílat do územního státu po vzájemné shodû a na potfiebnou
und für die erforderliche Zeit die notwendige Anzahl Bediensteter dobu nutn˘ poãet zamûstnancÛ.
in den Gebietsstaat entsenden.
(2) Die zuständigen Behörden oder sonstigen Stellen des (2) Pfiíslu‰né orgány a jiné instituce územního státu poskyt-
Gebietsstaats gewähren den Bediensteten der Eisenbahnen mit nou zamûstnancÛm Ïeleznic se sídlem v sousedním státû pfii
Sitz im Nachbarstaat bei der Ausübung ihres Dienstes den glei- v˘konu jejich sluÏby stejnou ochranu a podporu jako zamûst-
chen Schutz und Beistand wie den Bediensteten der Eisenbah- nancÛm Ïeleznic se sídlem v územním státu.
nen mit Sitz im Gebietsstaat.
(3) Die mit der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben im Eisen- (3) Zamûstnanci sousedního státu povûfiení plnûním policej-
bahnverkehr beauftragten Bediensteten des Nachbarstaats sind ních úkolÛ v Ïelezniãní dopravû jsou oprávnûni ve vlacích na
berechtigt, in Zügen auf der Strecke zwischen der gemeinsamen trati mezi spoleãn˘mi státními hranicemi a pohraniãní nebo
Staatsgrenze und dem im Gebietsstaat gelegenen Grenz- oder v˘mûnnou stanicí, leÏící v územním státû, ãinit se souhlasem
Betriebswechselbahnhof mit Zustimmung der zuständigen pfiíslu‰n˘ch orgánÛ územního státu nezbytnû nutná okamÏitá
Behörden des Gebietsstaats die unbedingt erforderlichen Sofort- opatfiení pro zachování vefiejné bezpeãnosti nebo pofiádku,
maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zvlá‰tû k ochranû Ïivota, zdraví, svobody nebo podstatn˘ch
oder Ordnung, insbesondere zum Schutz des Lebens, der majetkov˘ch hodnot, k nimÏ jsou oprávnûni podle právních
Gesundheit, der Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte, zu pfiedpisÛ svého státu. Pfii plnûní tûchto úkolÛ smûjí nosit
treffen, zu denen sie nach den Rechtsvorschriften ihres Staates sluÏební stejnokroj, sluÏební zbranû a brát s sebou sluÏební
befugt sind. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben dürfen sie ihre v˘stroj a sluÏební psy.
Dienstkleidung und ihre Dienstwaffen tragen sowie dienstliche
Ausstattungsgegenstände und Diensthunde mitführen.
(4) Die zu ergreifenden Maßnahmen müssen stets den milde- (4) Opatfiení, která je tfieba uãinit, musí b˘t vÏdy nejmírnûj‰ím
sten Eingriff darstellen und müssen erforderlich und geeignet zákrokem a musí b˘t nezbytná a vhodná k dosaÏení Ïádaného
sein, den angestrebten Zweck zu erreichen. Sie dürfen den Ein- úãelu. Nesmûjí omezovat jednotlivce ani vefiejnost v neúmûrné
zelnen und die Allgemeinheit nicht unverhältnismäßig beein- mífie.
trächtigen.
(5) Die mit der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben im Eisen- (5) Zamûstnanci povûfiení provádûním policejních úkolÛ v
bahnverkehr beauftragten Bediensteten sind auf den in Absatz 3 Ïelezniãní dopravû jsou oprávnûni na tratích uveden˘ch v
bezeichneten Strecken zur Vornahme folgender Sofortmaßnah- odstavci (3) provádût následující okamÏitá opatfiení:
men berechtigt:
1. Sie können eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn auf 1. Mohu zajistit osobu, pokud není moÏné jin˘m zpÛsobem
andere Weise eine erhebliche Störung der öffentlichen odstranit závaÏné poru‰ení vefiejné bezpeãnosti nebo
Sicherheit oder Ordnung nicht beseitigt, eine unmittelbar pofiádku, odvrátit bezprostfiednû hrozící závaÏné nebezpeãí,
bevorstehende erhebliche Gefahr nicht abgewehrt werden nebo pokud je zaji‰tûní nutné k ochranû osoby pfied
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kann oder der Gewahrsam zum Schutz der Person gegen ohroÏením zdraví a Ïivota. Zaji‰tûní musí b˘t zru‰eno, jak-
eine Gefahr für Leib und Leben erforderlich ist. Der Gewahr- mile je dosaÏeno jeho úãelu, nejpozdûji v‰ak pfiedáním
sam ist aufzuheben, sobald sein Zweck erreicht ist, späte- osoby pfiíslu‰n˘m orgánÛm územního státu v pohraniãní
stens aber mit der Übergabe der Person an die zuständige nebo v˘mûnné stanici.
Behörde des Gebietsstaats im Grenz- oder Betriebswechsel-
bahnhof.
2. Sie können Personen und Gepäck durchsuchen bei einem 2. Mohou provést prohlídku osob a zavazadel pfii dÛvodném
begründeten Verdacht einer strafbaren Handlung oder wenn podezfiení z trestné ãinnosti nebo nelze-li vylouãit, Ïe osoba,
nicht auszuschließen ist, daß die Person, die nach Ziffer 1 in která byla zaji‰tûna podle bodu 1, pfieváÏí s sebou vûci, které
Gewahrsam genommen worden ist, Sachen mit sich führt, by mohly b˘t pouÏity k zabránûní zaji‰tûní nebo k po‰kození
die zum Bruch des Gewahrsams oder zur Schädigung von Ïivota, zdraví nebo mohou vést ke vzniku závaÏného nebez-
Leben, Gesundheit oder zur Herbeiführung einer erheblichen peãí. Vûci nalezené pfii prohlídce mohou b˘t zaji‰tûny nebo
Gefahr verwendet werden können. Die bei der Durchsuchung zabaveny. Zaji‰tûní nebo zabavení musí b˘t zru‰eno, pokud
aufgefundenen Sachen können sichergestellt oder beschlag- podmínky pro nû pominou, nejpozdûji v‰ak pfiedáním
nahmt werden. Die Sicherstellung oder Beschlagnahme ist zaji‰tûné nebo zabavené vûci pfiíslu‰n˘m orgánÛm územ-
aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen weggefallen sind, ního státu v pohraniãní nebo v˘mûnné stanici.
spätestens aber mit Übergabe der sichergestellten oder
beschlagnahmten Sache an die zuständige Behörde des
Gebietsstaats im Grenz- oder Betriebswechselbahnhof.
(6) Bei Gefahr im Verzug können Sofortmaßnahmen nach Maß- (6) Pfii nebezpeãí z prodlení mohou b˘t uãinûna okamÏitá
gabe von Absatz 3 bis 5 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen opatfiení podle odstavcÛ (3) aÏ (5) k zachování vefiejné bezpeã-
Sicherheit, insbesondere zum Schutz des Lebens, der Gesund- nosti, zejména na ochranu Ïivota, zdraví a podstatn˘ch majet-
heit, der Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte, auch ohne kov˘ch hodnot i bez souhlasu pfiíslu‰n˘ch orgánÛ územního
Zustimmung der zuständigen Behörden des Gebietsstaats státu. Pfiíslu‰né orgány v‰ak o tom musí b˘t bezprostfiednû a
getroffen werden. Die zuständigen Behörden des Gebietsstaats podrobnû informovány.
sind hierüber unverzüglich und umfassend zu informieren.
(7) Von der Schußwaffe dürfen die in Absatz 3 aufgeführten (7) Zamûstnanci sousedního státu uvedení v odstavci (3)
Bediensteten des Nachbarstaats im Gebietsstaat nur im Fall der mohou v územním státû pouÏít stfielnou zbraÀ pouze v pfiípadû
Notwehr Gebrauch machen. nutné obrany.
(8) Amtshaftungsansprüche wegen Schäden, die Bedienstete (8) Nároky z úfiední odpovûdnosti za ‰kody, které zpÛsobí
eines Vertragsstaats in Ausübung ihres Dienstes gemäß diesem zamûstnanci jednoho smluvního státu pfii v˘konu své sluÏby
Artikel auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats verur- podle tohoto ãlánku na v˘sostném území druhého smluvního
sachen, richten sich nach den Rechtsvorschriften des Vertrags- státu, se fiídí podle právních pfiedpisÛ smluvního státu, pro kter˘
staats, für den der Bedienstete tätig wurde, und sind vor dessen zamûstnanec vykonával sluÏbu, a musí b˘t uplatÀovány u jeho
Gerichten geltend zu machen. soudÛ.
Artikel 5 âlánek 5
(1) Bedienstete der Eisenbahnen, bei denen es sich um Staats- (1) Zamûstnanci Ïeleznic, ktefií jsou státními pfiíslu‰níky obou
angehörige beider Vertragsstaaten, Mitgliedstaaten der Europäi- smluvních státÛ, ãlensk˘ch státÛ Evropské unie nebo jin˘ch
schen Union oder anderer Staaten handelt, die in dem Hoheits- státÛ a ktefií na v˘sostném území smluvních státÛ nepodléhají
gebiet der Vertragsstaaten nicht der Sichtvermerkspflicht unter- vízové povinnosti a plní sluÏební úkoly v územním státu podle
liegen und nach diesem Vertrag dienstliche Aufgaben im této smlouvy, smûjí pfiekraãovat spoleãné státní hranice na
Gebietsstaat erfüllen, dürfen die gemeinsame Staatsgrenze an místû potfiebném pro plnûní tûchto úkolÛ s platn˘m dokladem
der zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Stelle mit einem pro pfiekraãování státních hranic a sluÏebním prÛkazem.
gültigen Dokument für das Passieren der Staatsgrenze und dem
Dienstausweis überschreiten.
(2) In Absatz 1 nicht genannte Bedienstete der Eisenbahnen, (2) Zamûstnanci Ïeleznic, ktefií nejsou uvedeni v odstavci a
die nach diesem Vertrag dienstliche Aufgaben im Gebietsstaat ktefií podle této smlouvy plní sluÏební úkoly v územním státû,
erfüllen, unterliegen den allgemeinen Bedingungen für die Ein- podléhají v‰eobecn˘m podmínkám podle právních pfiedpisÛ
reise und den Aufenthalt von Ausländern nach den Rechts- smluvních státÛ, jeÏ se t˘kají vstupu a pobytu cizincÛ.
vorschriften der Vertragsstaaten.
(3) Zur Beseitigung der Folgen von Unfällen, Naturkatastro- (3) K odstraÀování následkÛ nehod, Ïiveln˘ch pohrom a
phen und anderen außerordentlichen Vorkommnissen dürfen die jin˘ch mimofiádn˘ch událostí smûjí zamûstnanci Ïeleznic uve-
in Absatz 1 und 2 genannten Bediensteten der Eisenbahnen die dení v odstavci 1 a 2 pfiekraãovat spoleãné státní hranice také
gemeinsame Staatsgrenze auch außerhalb der Grenzübergänge mimo hraniãní pfiechody, pokud je to potfiebné k plnûní
überschreiten, sofern dies zur Erfüllung der dienstlichen Aufga- sluÏebních úkolÛ. Tito zamûstnanci musí prokázat na vyzvání
ben erforderlich ist. Diese Bediensteten müssen auf Verlangen pfiíslu‰n˘ch orgánÛ druhého smluvního státu svou totoÏnost.
der zuständigen Stellen des anderen Vertragsstaats ihre Identität
nachweisen.
(4) Die Vertragsstaaten werden Personen, die aufgrund dieses (4) Smluvní státy kdykoliv pfievezmou zpût osoby, které vstou-
Vertrags in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats ein- pily na základû této smlouvy na v˘sostné území druhého smlu-
gereist sind und die vního státu a které:
1. die Bestimmungen dieses Vertrags verletzt haben 1. poru‰ily ustanovení této smlouvy,
oder nebo
2. sich dort rechtswidrig aufhalten, 2. se tam protiprávnû zdrÏují.
jederzeit formlos zurücknehmen.
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Artikel 6 âlánek 6
(1) Die Eisenbahnen bestimmen im gegenseitigen Einverneh- (1) Îeleznice urãí ve vzájemné shodû potfiebné sluÏební pros-
men die Bereitstellung der für die Dienstausübung im Gebiets- tory a zafiízení, které mají b˘t poskytnuty pro v˘kon sluÏby v
staat erforderlichen Räume und Einrichtungen sowie die dafür územním státû, jakoÏ i úhradu, která za nû bude pfiípadnû pla-
gegebenenfalls zu entrichtende Vergütung. cena.
(2) Die für die Bediensteten der Eisenbahnen im Gebietsstaat (2) UvaÏované prostory pro zamûstnance Ïeleznic v územním
vorgesehenen Räume sind mit Anschriften in deutscher und státû musí b˘t opatfieny nápisy v ãeském a nûmeckém jazyce a
tschechischer Sprache und der Bezeichnung der Eisenbahnen oznaãením Ïeleznic.
zu versehen.
(3) Die Bediensteten der Eisenbahnen des Nachbarstaats, die (3) Zamûstnanci Ïeleznic sousedního státu, ktefií podle této
nach diesem Vertrag ihren Dienst im Gebietsstaat ausüben, kön- smlouvy vykonávaji sluÏbu v územním státû, mohou nosit svÛj
nen ihre Dienstkleidung oder eine sichtbare Dienstkennzeich- sluÏební stejnokroj nebo viditelné sluÏební oznaãení.
nung tragen.
Artikel 7 âlánek 7
(1) Alle Gegenstände, die für den Dienstgebrauch bestimmt (1) V‰echny pfiedmûty, které jsou urãeny pro sluÏební potfiebu
sind und von den Bediensteten der Eisenbahnen mit Sitz im a které dovezou nebo vyvezou zamûstnanci Ïeleznic se sídlem
Nachbarstaat bei der Dienstausübung im Gebietsstaat eingeführt v sousedním státû pfii v˘konu sluÏby v územním statû, jsou
oder ausgeführt werden, sind nach Maßgabe der Rechtsvor- podle právních pfiedpisÛ smluvních státÛ osvobozeny od cla a
schriften der Vertragsstaaten von Zoll und anderen Gebühren jin˘ch poplatkÛ.
befreit.
(2) Von den Eisenbahnen aufgegebene Spezialfahrzeuge, An- (2) Speciální vozidla, zafiízení, materiál a rovnûÏ náhradní díly
lagen, Material und Ersatzteile, die für die Instandsetzung der potfiebné na opravu trati mezi v˘mûnn˘mi pfiípadnû pohraniãní-
Strecke zwischen den Betriebswechselbahnhöfen beziehungs- mi stanicemi, pro opravu vozového parku anebo odstranûní
weise Grenzbahnhöfen, für die Ausbesserung des Wagenparks jin˘ch pfiekáÏek v pohraniãní dopravû odesílané Ïeleznicemi se
oder die Beseitigung anderer Hindernisse im Grenzverkehr mohou za podmínek uveden˘ch v odstavci 1 pfieváÏet pfies spo-
benötigt werden, können zu den in Absatz 1 aufgeführten Bedin- leãné státní hranice s podmínkou, Ïe vozidla i nespotfiebovan˘
gungen über die gemeinsame Staatsgrenze befördert werden, materiál a náhradní díly budou dopraveny zpût do státu, z nûhoÏ
wenn die Fahrzeuge und nicht verbrauchtes Material sowie die byly vyvezeny.
Ersatzteile in den Staat, aus dem sie ausgeführt wurden, zurück-
gebracht werden.
(3) Von Zoll und anderen Gebühren befreit sind nach Maßgabe (3) Od cla a jin˘ch poplatkÛ jsou podle právních pfiedpisÛ
der Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten auch Gegenstände smluvních státÛ osvobozeny i pfiedmûty osobní potfieby vãetnû
des persönlichen Bedarfs einschließlich der Lebensmittel, die die potravin, které si zamûstnanci Ïeleznic vezou s sebou na cestû
Bediensteten der Eisenbahnen des Nachbarstaats auf dem Weg do sluÏby a zpût a které potfiebují bûhem sluÏebního pobytu v
zum Dienst und zurück mit sich führen und die sie während des územním státû.
dienstlichen Aufenthalts im Gebietsstaat brauchen.
(4) Dienstfahrzeuge und eigene Fahrzeuge, mit denen die Be- (4) SluÏební vozidla a vlastní vozidla, kter˘mi zamûstnanci
diensteten der Eisenbahnen des Nachbarstaats zur Dienstaus- Ïeleznic sousedního státu jezdí k v˘konu sluÏby do územního
übung in den Gebietsstaat fahren und in den Nachbarstaat státu a jimiÏ se vracejí zpût do sousedního státu, nepodléhají pfii
zurückkehren, sind bei Befolgung der entsprechenden Kontroll- dodrÏování pfiíslu‰n˘ch kontrolních opatfiení podle právních
maßnahmen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Ver- pfiedpisÛ smluvních státÛ clu a jin˘m poplatkÛm. Zaji‰tûní
tragsstaaten nicht zoll- oder anderweitig gebührenpflichtig. Eine celního dluhu se nevyÏaduje.
Sicherheitsleistung gegenüber dem Zoll ist nicht erforderlich.
(5) Ein- und Ausfuhrverbote sowie Ein- und Ausfuhrbeschrän- (5) Zákazy dovozu a v˘vozu a rovnûÏ omezení dovozu a
kungen beziehen sich nicht auf die in den Absätzen 1 bis 4 auf- v˘vozu se nevztahují na pfiedmûty a vozidla uvedené v odstav-
geführten Gegenstände und Fahrzeuge. cích 1 aÏ 4.
Artikel 8 âlánek 8
Die Aufenthaltszeit der Züge in den Betriebswechsel- oder Dobu pobytÛ vlakÛ ve v˘mûnn˘ch nebo pohraniãních stani-
Grenzbahnhöfen legen die Eisenbahnen der Vertragsstaaten cích urãí Ïeleznice smluvních státÛ s ohledem na poÏadavky
unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Grenzabfertigung pohraniãního odbavování. Pfiíslu‰né orgány nebo jiné instituce
fest. Die zuständigen Behörden oder sonstigen Stellen der Ver- smluvních státÛ budou vytváfiet podmínky pro minimalizaci
tragsstaaten werden die Bedingungen für eine Minimierung die- tûchto pobytÛ.
ser Aufenthalte schaffen.
Artikel 9 âlánek 9
Die Eisenbahnen des Nachbarstaats dürfen im Gebietsstaat Îeleznice sousedního státu mohou v územním státu pfiepra-
eigene Dienstbriefe und -pakete für Grenz- und Betriebswechsel- vovat vlastní sluÏební dopisy a balíky pro pohraniãní a v˘mûnné
bahnhöfe im Gebietsstaat ohne Vermittlung der Post befördern. stanice v územním státû bez prostfiednictví po‰ty.
Artikel 10 âlánek 10
Der Gebietsstaat gestattet die Errichtung und das Betreiben Územní stát povoluje zfiizování a provoz telekomunikaãních
von Telekommunikationsanlagen sowie deren Anschluß an ent- zafiízení, jakoÏ i jejich napojení na pfiíslu‰ná zafiízení soused-
sprechende Anlagen des Nachbarstaats insoweit, als dies aus- ního státu, pokud jsou potfiebná v˘hradnû pro ãinnost Ïeleznic v
schließlich für die Tätigkeit der Eisenbahnen im Gebietsstaat und územním státû a pro fiízení dopravy mezi Ïeleznicemi.
zur Verkehrsleitung zwischen den Eisenbahnen erforderlich ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1295
Abschnitt III âást III
Erleichterter Eisenbahndurchgangsverkehr Ulehãená prÛvozní Ïelezniãní doprava
Artikel 11 âlánek 11
(1) Das Verzeichnis der Eisenbahnstrecken, auf denen der (1) Seznam Ïelezniãních tratí, na nichÏ je povoleno provádût
erleichterte Eisenbahndurchgangsverkehr gestattet ist, wird in ulehãenou prÛvozní Ïelezniãní dopravu, je uveden v pfiíloze k
der Anlage zu diesem Vertrag aufgeführt. Die Anlage ist Bestand- této smlouvû. Pfiíloha je nedílnou souãástí této smlouvy.
teil dieses Vertrags.
(2) Die Ministerien für Verkehr der Vertragsstaaten sind zur Ver- (2) Ministerstva dopravy smluvních státÛ jscu oprávnûna
einbarung von Änderungen zu dieser Anlage berechtigt, wenn die dohodnout zmûny této pfiílohy, jestliÏe byly zmûny seznamu tratí
Änderungen des Verzeichnisses der Strecken mit erleichtertem s ulehãenou prÛvozní Ïelezniãní dopravou schváleny podle
Eisenbahndurchgangsverkehr gemäß den Rechtsvorschriften právních pfiedpisÛ smluvních státÛ. Zmûny budou dohodnuty
der Vertragsstaaten gebilligt wurden. Die Änderungen werden v˘mûnou diplomatick˘ch nót.
durch Austausch diplomatischer Noten vereinbart.
Artikel 12 âlánek 12
(1) Im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr werden Rei- (1) V ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû se pfiepravují
sende, Güter und Postsendungen in Zügen und Wagengruppen cestující, zboÏí a po‰tovní zásilky ve vlacích a skupinách Ïelez-
befördert. niãních vozÛ.
(2) Im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr ist es den (2) V ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû je cestujícím
Reisenden verboten, ein- und auszusteigen, Waren in den oder zakázáno nastupovat a vystupovat, vná‰et do vlaku zboÏí nebo
aus dem Zug zu bringen sowie die Bahn- oder Zollverschlüsse zu je z nûho vyná‰et, jakoÏ i otevírat Ïelezniãní nebo celní
öffnen. Die Bediensteten der Eisenbahnen haben die Einhaltung uzávûry. Zamûstnanci Ïeleznic jsou povinni dohlíÏet na
dieser Vorschriften zu überwachen und Zuwiderhandlungen zu dodrÏování tûchto pfiedpisÛ a zabraÀovat jejich poru‰ování. Pfii
verhindern. Bei Nichteinhaltung der Verbote hat der Zugführer, nedodrÏení zákazÛ je vlakvedoucí, pokud nejsou pfiítomny
sofern Grenzkontrollorgane nicht anwesend sind, ein Protokoll in pohraniãní kontrolní orgány, povinen sepsat protokol v
deutscher oder tschechischer Sprache aufzunehmen, das in je nûmeckém nebo ãeském jazyce, kter˘ musí b˘t neprodlenû
einer Ausfertigung unverzüglich an die zuständigen Behörden doruãen pfiíslu‰n˘m orgánÛm obou smluvních státÛ, kaÏdému
beider Vertragsstaaten zu leiten ist. jedno vyhotovení.
(3) Haben Züge im Hoheitsgebiet des Nachbarstaats einen (3) Majjí-li vlaky na v˘sostném území sousedního státu
unvorhergesehenen Halt von längerer Dauer, so müssen die nepfiedvídanou zastávku del‰ího travání, jsou zamûstnanci
Bediensteten der Eisenbahn mit Sitz im Gebietsstaat sicherstel- Ïeleznice se sídlem v územním státû povinni zajistit, aby o tom
len, daß das zuständige Zollamt und die zuständigen Polizei- byl neprodlenû informován pfiíslu‰n˘ celní úfiad a pfiíslu‰né
dienststellen umgehend davon benachrichtigt werden. Tritt ein sluÏebny policie. Dojde-li k takové mimofiádnosti na trati, mají
solches außergewöhnliches Vorkommnis auf der Strecke ein, stejnou povinnost zamûstnanci Ïeleznice, která je provozovate-
obliegt die gleiche Pflicht den Bediensteten der Eisenbahn, die lem ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravy.
Betreiber des erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehrs ist.
(4) Abweichend von Absatz 2 ist im Einvernehmen der zustän- (4) Odchylnû od ustanovení odstavce 2 je po vzájemné doho-
digen Behörden beider Vertragsstaaten im erleichterten Eisen- dû pfiíslu‰n˘ch orgánÛ obou smluvních státÛ povoleno v
bahndurchgangsverkehr das Ein- und Aussteigen von Reisenden ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû nastupování a vystupo-
sowie das Be- und Entladen von Reisegepäck auf Grenzbahn- vání osob, jakoÏ i nakládání a vykládání zavazadel v pohra-
höfen an den Grenzübergängen gestattet, an denen eine ge- niãních stanicích na tûch hraniãních pfiechodech, na nichÏ je
meinsame Grenzabfertigung durchgeführt wird. provádûno spoleãné pohraniãní odbavování.
Artikel 13 âlánek 13
Die Durchführung des erleichterten Eisenbahndurchgangsver- Provádûní ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravy se fiídí
kehrs richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Gebiets- právními pfiedpisy územního státu, pokud tato smlouva nestano-
staats, sofern in diesem Vertrag nichts anderes festgelegt ist. ví jinak.
Artikel 14 âlánek 14
(1) Im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr wird eine (1) V ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû se pohraniãní
Grenzabfertigung nur durchgeführt: odbavování provádí jen:
a) zur Vornahme von Stichprobenkontrollen; a) k provedení namátkov˘ch kontrol,
b) bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen Reisender gegen die b) pfii podezfiení, Ïe cestující poru‰ili ustanovení této smlouvy,
Festlegungen dieses Vertrags;
c) zur Verhinderung oder Aufklärung strafbarer Handlungen. c) k zabránûní trestné ãinnosti nebo k jejímu objasnûní.
(2) Zur Überwachung der Durchführung dieses Vertrags und (2) Ke sledování provádûní této smlouvy a pro zaji‰tûní bez-
zur Gewährleistung der Sicherheit können die Züge auf der peãnosti mohou b˘t vlaky na prÛvozních tratích doprovázeny
Durchgangsstrecke vom Grenzkontroll- und Polizeipersonal bei- zamûstnanci pohraniãní kontroly a policie obou smluvních státÛ.
der Vertragsstaaten begleitet werden. Die Bediensteten dürfen Zamûstnanci smûji zaãínat a konãit doprovodnou sluÏbu ve sta-
den Begleitdienst in den Bahnhöfen im Hoheitsgebiet des ande- nicích na v˘sostném území druhého smluvního státu. Pfii dopro-
ren Vertragsstaats beginnen und beenden. Werden die Züge vodu vlakÛ mÛÏe b˘t pohraniãní odbavování pfiípustné podle
begleitet, so kann die nach Absatz 1 zulässige Grenzabfertigung odstavce (1) provádûno i bûhem jízdy. Pro provádûní pohra-
auch während der Fahrt vorgenommen werden. Für die Durch- niãního odbavování, pro doprovod vlakÛ a pro poskytování
führung dieser Grenzabfertigung, für die Begleitung der Züge sluÏebních prostor a zfiizování pfiedsunut˘ch stanovi‰t’ pohra-
sowie für die Bereitstellung der Diensträume und vorgezogenen niãního odbavování platí Smlouva mezi Spolkovou republikou
1296 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
Grenzabfertigungsposten gilt der Vertrag vom 19. Mai 1995 zwi- Nûmecko a âeskou republikou o ulehãení pohraniãního odba-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen vování v Ïelezniãní a vodní dopravû ze dne 19. kvûtna 1995.
Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisen-
bahn-, Straßen- und Schiffsverkehr.
(3) Für die mit der Wahrnehmung von Polizeiaufgaben im (3) Pro zamûstnance povûfiené v˘konem policejních úkolÛ
erleichterten Durchgangsverkehr beauftragten Bediensteten gel- v ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû platí ustanovení ãlán-
ten die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3 bis Absatz 8. ku 4 odstavce 3 aÏ 8 této smlouvy.
Artikel 15 âlánek 15
(1) Im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr ist ein (1) V ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû nejsou zapotfiebí
Durchreisesichtvermerk nicht erforderlich. Reisende müssen je- tranzitní víza. Cestující jsou v‰ak povinni mít s sebou prÛkaz
doch einen amtlichen Ausweis zum Nachweis der Identität mit totoÏnosti.
sich führen.
(2) Ein Reisender, dem nach den Rechtsvorschriften der Ver- (2) Cestující, jemuÏ nebyl podle právních pfiedpisÛ nûkterého
tragsstaaten aus Gründen der Altersgrenze bisher kein amtlicher ze smluvních státÛ z dÛvodu vûkové hranice prÛkaz totoÏnosti
Ausweis ausgestellt wurde, darf den erleichterten Eisenbahn- dosud vydán, mÛÏe pouÏít ulehãenou prÛvozní Ïelezniãní dopra-
durchgangsverkehr nur in Begleitung eines Reisenden mit amtli- vu jen v doprovodu cestujícího s platn˘m prÛkazem totoÏnosti.
chem Ausweis in Anspruch nehmen.
(3) Bedienstete der Eisenbahnen sind verpflichtet, einen amt- (3) Zamûstnanci Ïeleznic jsou povinni mít s sebou prÛkaz
lichen Ausweis und einen Dienstausweis mit sich zu führen. totoÏnosti a sluÏební prÛkaz.
Artikel 16 âlánek 16
Für die Übergabe personenbezogener Daten zu Zwecken, die Pro pfiedávání osobních údajÛ k úãelÛm upraven˘ touto
durch diesen Vertrag geregelt werden, gelten die entsprechen- smlouvou platí pfiíslu‰ná ustanovení Smlouvy mezi Spolkovou
den Bestimmungen des Vertrags vom 19. Mai 1995 zwischen der republikou Nûmecko a âeskou republikou o ulehãení pohra-
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik niãního odbavování v Ïelezniãní, silniãní a vodní dopravû ze dne
über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, 19. kvûtna 1995.
Straßen- und Schiffsverkehr.
Artikel 17 âlánek 17
(1) Beförderungsverbote und -beschränkungen des Gebiets- (1) Zákazy a omezení pfiepravy územního státu na ochranu
staats zum Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen gelten osob, zvífiat a rostlin platí také pro ulehãenou prÛvozní Ïelez-
auch für den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr. niãní dopravu.
(2) Für lebende Pflanzen und Pflanzenteile ist bei der Beförde- (2) Pro Ïivé rostliny a ãásti rostlin není pfiepravû v ulehãené
rung im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr kein Ge- prÛvozní Ïelezniãní dopravû zapotfiebí zdravotní osvûdãení
sundheits- oder Ursprungszeugnis erforderlich. nebo osvûdãení o pÛvodu.
(3) Eine Einfuhruntersuchung von Fleisch wird im erleichterten (3) Dovozní vy‰etfiení se v ulehãené prÛvozní Ïelezniãní
Eisenbahndurchgangsverkehr nicht durchgeführt. dopravû neprovádí.
Artikel 18 âlánek 18
(1) Jeder Vertragsstaat kann den erleichterten Eisenbahn- (1) KaÏd˘ ze smluvních státÛ mÛÏe ulehãenou prÛvozní
durchgangsverkehr vorübergehend ganz oder teilweise einstel- Ïelezniãní dopravu doãasnû zcela nebo zãásti zastavit,
len, wenn dieses die Sicherheit auf seinem Hoheitsgebiet erfor- vyÏaduje-li to bezpeãnost na jeho v˘sostném území.
dert.
(2) Über eine Entscheidung gemäß Absatz 1 muß ein Vertrags- (2) O rozhodnutí podle odstavce 1 musí b˘t druh˘ smluvní stát
staat so schnell wie möglich den anderen Vertragsstaat im vor- informován pfiedem co nejrychleji písemnû. V naléhav˘ch pfiípa-
aus in schriftlicher Form informieren. In dringenden Fällen kann dech mÛÏe b˘t druh˘ smluvní stát informován pfiedem nejdfiíve
der andere Vertragsstaat vorab in mündlicher und so schnell wie ústnû a poté co nejrychleji i písemnû.
möglich anschließend in schriftlicher Form informiert werden.
Abschnitt IV âást IV
Schlußbestimmungen Závûreãná ustanovení
Artikel 19 âlánek 19
Eventuelle Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung Pfiípadné spory t˘kající se v˘kladu nebo provádûní této
oder die Durchführung dieses Vertrags werden durch Verhand- smlouvy budou fie‰eny jednáním smluvních státÛ.
lungen der Vertragsstaaten beigelegt.
Artikel 20 âlánek 20
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikations- (1) Tato smlouva podléhá ratifikaci. Ratifikaãní listiny budou
urkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht. vymûnûny v Bonnu v dobû co nejkrat‰í. Tato smlouva vstoupí v
Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf platnost prvního dne mûsíce následujícího po dni v˘mûny ratifi-
den Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden folgt. kaãních listin.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1297
(2) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er (2) Tato smlouva se sjednává na dobu neurãitou. KaÏd˘ ze
kann von jedem Vertragsstaat schriftlich gekündigt werden. In smluvních státÛ v‰ak mÛÏe smlouvu písemnû vypovûdût. Plat-
diesem Fall wird die Kündigung zwölf Monate nach dem Tag nost smlouvy skonãí uplynutím dvanácti mûsícÛ ode dne
wirksam, an dem sie dem anderen Vertragsstaat zugegangen ist. doruãení oznámení o v˘povûdi druhému smluvnímu státu.
Geschehen zu Prag am 19. Juni 1997 in zwei Urschriften, jede Dáno v Praze dne 19. ãervna 1997 ve dvou pÛvodních vyho-
in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wortlaut toveních, kaÏdé v nûmeckém a ãeském jazyce, pfiiãemÏ obû
gleichermaßen verbindlich ist. znûní mají stejnou platnost.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkovou republiku Nûmecko
Heinric h Horst en
M at t hias Wissmann
Für die Tschechische Republik
Za âeskou republiku
M art in Rim an
1298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
Anlage
zum Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen Republik
über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze
und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr
Ve r z e i c h n i s
der Strecken mit erleichtertem Eisenbahndurchgangsverkehr
gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Vertrags
Der erleichterte Eisenbahndurchgangsverkehr wird für die nachstehenden Strecken genehmigt:
Strecke zwischen Bahnhöfen Durchgangsstrecke
ab km ... bis km …
Tschechische Bahnen
a) Großschönau – Seifhennersdorf (Sachsen) 9,688 – 13,707
Deutsche Bahn AG
b) Varnsdorf – Liberec 9,688 – 0,180
Staatsgrenze – Großschönau
(S) – Mittelherwigsdorf
32,700 – 24,528
Mittelherwigsdorf – Zittau
– Staatsgrenze zur Republik Polen
c) Bad Brambach – Vojtanov 51,897 – 52,085
55,525 – 59,459
d) Oberoderwitz – Wilthen 21,031 – 22,053
e) Plauen – Bad Brambach (Vogtland) 47,610 – 48,137
Pfiíloha
Seznam
tratí s ulehãenou prÛvozní Ïelezniãní dopravou
Ulehãená prÛvozní Ïelezniãní doprava je povolena na tûchto tratích:
TraÈ mezi stanicemi PrÛvozní traÈ
od km … do km …
âeské dráhy
a) Großschönau – Seifhennersdorf (Sachsen) 9,688 – 13,707
Deutsche Bahn AG
b) Varnsdorf – Liberec 9,688 – 0,180
státní hranice – Großschönau
(S) – Mittelherwigsdorf
32,700 – 24,528
Mittelherwigsdorf – Zittau (Îitava)
– státní hranice s Polskou republikou
c) Bad Brambach – Vojtanov 51,897 – 52,085
55,525 – 59,459
d) Oberoderwitz – Wilthen 21,031 – 22,053
e) Plauen/Plavno – Bad Brambach (Vogtland) 47,610 – 48,137
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1299
Verordnung
zu dem Abkommen vom 3. April 2000
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Italienischen Republik
über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit
Vom 16. Oktober 2000
Auf Grund des Artikels 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1974 über die
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen im Rahmen der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der
Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des
Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 (BGBl. I S. 1177), das durch Artikel 106 des EWR-Ausführungs-
gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512) geändert worden ist, verordnet das
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:
Artikel 1
Das in Berlin am 3. April 2000 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen
Republik über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen
Sicherheit wird hiermit in Kraft gesetzt. Das Abkommen wird nachstehend ver-
öffentlicht.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen nach
seinem Artikel 10 in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das Abkommen
außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind im
Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 16. Oktober 2000
Der Bund esminist er
für Arb eit und Sozialord nung
Walt er Riest er
1300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Italienischen Republik
über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit
Accordo
tra il Governo della Repubblica Federale di Germania
ed il Governo della Repubblica Italiana
sul recupero e sul recupero forzoso dei contributi di sicurezza sociale
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Il Governo della Repubblica Federale di Germania
und ed
die Regierung der Italienischen Republik – il Governo della Repubblica Italiana –
in dem Wunsch, den zuständigen Trägern beider Vertragspar- desiderosi di consentire il recupero ovvero il recupero forzoso
teien die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen dei contributi di sicurezza sociale alle Istituzioni competenti di
Sicherheit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu er- ciascuna delle due Parti contraenti sul territorio dell’altra Parte
möglichen, contraente,
in dem Bestreben, die Anwendung des Artikels 92 der Verord- nell’intento di definire le modalità di applicazione dell’arti-
nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die colo 92 del Regolamento (CEE) n. 1408/71 del Consiglio, del
Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitneh- 14 giugno 1971, relativo all’applicazione dei regimi di sicurezza
mer und Selbständige sowie deren Familienangehörigen, die sociale ai lavoratori subordinati e autonomi ed ai loro familiari che
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zu regeln – si spostano all’interno della Comunità –
sind wie folgt übereingekommen: hanno concordato quanto segue:
Artikel 1 Articolo 1
Dieses Abkommen regelt die Einziehung und Beitreibung aller Il presente Accordo disciplina il recupero ovvero il recupero
Beiträge, die im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) forzoso di tutti i contributi che, nel quadro dei regimi di sicurezza
Nr. 1408/71 bezeichneten Systeme der Sozialen Sicherheit einer sociale di cui all’art. 4 del Regolamento (CEE) n. 1408/71, sono
der beiden Vertragsparteien von natürlichen oder juristischen dovuti ad una delle due Parti contraenti da persone fisiche o giu-
Personen oder von Gesellschaften geschuldet werden, die sich ridiche oppure da società che si trovano sul territorio dell’altra
im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, dort ihren Parte contraente, che hanno colà la propria sede o che vi pos-
Sitz haben oder Vermögenswerte besitzen. seggano dei beni.
Artikel 2 Articolo 2
Im Sinne dieses Abkommens bedeutet Ai sensi del presente Accordo
a) „zuständige Behörde“ a) «Autorità competente» designa
die in Artikel 1 Buchstabe l) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 l’Autorità indicata all’art. 1, lettera l) del Regolamento (CEE)
bezeichnete Behörde; n. 1408/71;
b) „zuständiger Träger“ b) «Istituzione competente» designa
– in Bezug auf die Italienische Republik: – per quanto riguarda la Repubblica Italiana:
die Stelle von INPS, an die die Beiträge zu zahlen sind; la sede dell’INPS a cui sono dovuti i contributi;
– in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: – per quanto riguarda la Repubblica Federale di Germania:
der deutsche Versicherungsträger, an den die Beiträge zu l’istituzione di assicurazione tedesca cui sono dovuti i con-
zahlen sind; ein Träger gilt auch für die Beiträge als zustän- tributi; una istituzione è parimenti considerata competente
dig, die er für die Träger anderer Versicherungszweige ein- per i contributi che essa è tenuta a recuperare ovvero a
zuziehen und beizutreiben hat; recuperare forzosamente per conto di istituzioni di altri
regimi assicurativi;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1301
c) „ersuchter Träger“ c) «Istituzione richiesta» designa
– in Bezug auf die Italienische Republik für alle Beiträge, die – per quanto riguarda la Repubblica Italiana, per tutti i con-
einem deutschen Träger geschuldet werden: tributi che sono dovuti ad una istituzione tedesca:
die Stelle von INPS, in deren Bezirk die natürliche oder la sede dell’INPS nella cui circoscrizione la persona fisica
juristische Person oder die Gesellschaft, die den Beitrag o giuridica oppure la società debitrice dei contributi si
schuldet, sich aufhält, ihren Sitz hat oder Vermögens- trova, ha la propria sede o possiede dei beni;
werte besitzt;
– in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland für alle Bei- – per quanto riguarda la Repubblica Federale di Germania,
träge, die einem italienischen Träger geschuldet werden: per tutti i contributi che sono dovuti ad una istituzione ita-
liana:
das Hauptzollamt, in dessen Bezirk die natürliche oder l’Ufficio Centrale delle Dogane (Hauptzollamt) nella cui cir-
juristische Person oder die Gesellschaft, die den Beitrag coscrizione la persona fisica o giuridica oppure la società
schuldet, sich aufhält, ihren Sitz hat oder Vermögenswerte debitrice dei contributi si trova, ha la propria sede o pos-
besitzt; siede dei beni;
d) „Verbindungsstelle“ d) «Organismo di collegamento» designa
– für die Italienische Republik: – per la Repubblica Italiana:
die Nationale Sozialversicherungsanstalt (Istituto Nazio- l’Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (INPS), Dire-
nale della Previdenza Sociale – INPS –), Direzione Gene- zione Generale – Roma;
rale, Rom;
– für die Bundesrepublik Deutschland: – per la Repubblica Federale di Germania:
die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – il Centro tedesco di collegamento per l’assicurazione
Ausland (DVKA), Bonn; malattia – Estero (Deutsche Verbindungsstelle Kranken-
versicherung – Ausland) (DVKA), Bonn;
e) „Beiträge“ e) «contributi» designa
– auf italienischer Seite: – da parte italiana:
Beiträge sowie Zusatzkosten, Säumniszuschläge, Zwangs- i contributi come pure le somme aggiuntive, le indennità di
gelder, Geldbußen, Zinsen, Einziehungskosten, Gerichts- mora, le sanzioni, le ammende, gli interessi, le spese di
und Anwaltskosten; recupero, i diritti e gli onorari;
– auf deutscher Seite: – da parte tedesca:
Beiträge sowie Säumniszuschläge, Zwangsgelder, Geld- i contributi come pure le indennità di mora, le sanzioni, le
bußen, Zinsen und Einziehungskosten. ammende, gli interessi e le spese di recupero.
Artikel 3 Articolo 3
(1) Die rechtskräftig festgesetzten und im Hoheitsgebiet des 1) I contributi definitivamente determinati e accertati come
zuständigen Trägers für beitreibbar erklärten Beiträge können im recuperabili forzosamente sul territorio dell’Istituzione compe-
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gemäß Artikel 92 der tente, possono essere recuperati o recuperati forzosamente sul
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eingezogen und beigetrieben territorio dell’altra Parte contraente, ai sensi dell’art. 92 del Rego-
werden. lamento (CEE) n. 1408/71.
(2) Die Forderung, die eingezogen oder beigetrieben werden 2) Il credito che forma oggetto di un recupero ovvero di un
soll, hat die gleichen Sicherungen und Vorrechte wie eine Forde- recupero forzoso è protetto dalle stesse garanzie e privilegi
rung gleicher Art eines Trägers im Hoheitsgebiet der Vertrags- applicabili ad un credito della stessa natura di una istituzione ubi-
partei, in dem die Einziehung oder Beitreibung erfolgt. cata sul territorio della Parte contraente in cui ha luogo il recupe-
ro ovvero il recupero forzoso.
(3) Absatz 1 gilt nur für Beiträge, die 500 Euro übersteigen. 3) Il comma 1 si applica solo se i crediti superano l’importo di
500 Euro.
Artikel 4 Articolo 4
(1) Der ersuchte Träger leistet dem zuständigen Träger bei der 1) L’Istituzione richiesta dovrà prestare all’Istituzione compe-
Einziehung und Beitreibung der ausstehenden Beiträge Amts- tente la propria collaborazione amministrativa nel recupero ovve-
hilfe. ro recupero forzoso dei contributi.
(2) Die Amtshilfe umfasst insbesondere die Einziehung auf güt- 2) La collaborazione amministrativa comprende in particolare il
lichem Wege, die Beitreibung unter Einbeziehung etwaiger admi- recupero in via amichevole, il recupero forzoso ivi comprese le
nistrativer und gerichtlicher Verfahren, die Sicherungsmaßnah- eventuali procedure amministrative e giudiziarie connesse, le
men sowie jede notwendige Information über die Verhältnisse misure conservative e ogni utile informazione sulla situazione del
des Schuldners. debitore.
Artikel 5 Articolo 5
(1) Die Vollstreckung im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- 1) L’esecuzione nel territorio dell’altro Stato contraente avvie-
partei erfolgt auf Antrag des zuständigen Trägers gemäß dem ne a richiesta dell’Istituzione competente, ai sensi della procedu-
administrativen und gerichtlichen Verfahren für die Einziehung ra amministrativa e giurisdizionale vigente in materia di recupero
von Beiträgen in dem ersuchten Staat. di contributi nello Stato richiesto.
(2) Der zuständige Träger sendet den Antrag auf Amtshilfe 2) L’Istituzione competente trasmette la domanda di colla-
über die eigene Verbindungsstelle an die Verbindungsstelle des borazione amministrativa per il tramite del proprio organismo di
anderen Staates. Diese Verbindungsstelle leitet den Antrag an collegamento all’organismo di collegamento dell’altro Stato.
den ersuchten Träger weiter. Quest’ultimo trasmette la domanda all’Istituzione richiesta.
1302 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
(3) Der zuständige Träger fügt dem Antrag Folgendes bei: 3) L’Istituzione competente trasmette la domanda corredata
da:
a) eine beglaubigte, vollständige Kopie der Entscheidung des a) la copia autentica ed integrale della decisione dell’autorità
Gerichts, der Verwaltungsbehörde oder der sonstigen voll- giudiziaria, dei provvedimenti amministrativi o degli altri atti
streckbaren Urkunden, in denen die geschuldeten Beiträge aventi efficacia esecutiva che accertino i contributi dovuti;
festgesetzt sind;
b) eine Bescheinigung, in der vermerkt sein muss, dass die Ent- b) l’attestazione comprovante che la decisione è definitiva, che
scheidung rechtskräftig, die Forderung beitreibbar und alle il credito è recuperabile forzosamente e che sono state espe-
im eigenen Hoheitsgebiet getroffenen Maßnahmen zur Ein- rite senza esito sul proprio territorio tutte le azioni di recupe-
ziehung oder Beitreibung erfolglos geblieben sind; ro o di recupero forzoso;
c) ein Dokument, in dem vermerkt sein muss, dass der Antrags- c) un documento comprovante, in caso di sentenza contuma-
gegner im Falle eines Urteils in Abwesenheit ordnungsgemäß ciale, che il convenuto è stato regolarmente citato, salvo che
geladen worden ist, sofern dies nicht aus dem Urteil selbst ciò non risulti dalla sentenza stessa;
hervorgeht;
d) eine offizielle Übersetzung des Urteils und der unter den vor- d) la traduzione ufficiale della sentenza e dei documenti indicati
stehenden Buchstaben bezeichneten Unterlagen in der Spra- nelle lettere precedenti nella lingua dello Stato ove viene
che des Staates, in dem die Vollstreckung beantragt wird. chiesta l’esecuzione.
(4) Der ersuchte Träger kann den Antrag auf Amtshilfe ableh- 4) L'Istituzione richiesta può rigettare la domanda di collabora-
nen, wenn der zuständige Träger im eigenen Hoheitsgebiet nicht zione amministrativa, se l’Istituzione competente non ha esperito
alle Einziehungs- oder Beitreibungsmöglichkeiten gegen den sul proprio territorio tutte le possibili azioni di recupero o recupe-
Schuldner erschöpft hat. ro forzoso nei confronti della parte debitrice.
Artikel 6 Articolo 6
(1) Der ersuchte Träger erbringt die Amtshilfe gemäß Artikel 4 1) L’Istituzione richiesta presta la collaborazione amministrati-
bei der Einziehung und Beitreibung der Beiträge so, als ob es va, ai sensi dell’articolo 4, per il recupero ovvero il recupero for-
sich um die Einziehung und Beitreibung eigener Beitragsforde- zoso dei contributi come se si trattasse del recupero ovvero del
rungen handelte. recupero forzoso dei propri crediti contributivi.
(2) Das Verfahren, die Art und Weise der Einziehung und Bei- 2) La procedura e le modalità del recupero ovvero del recupe-
treibung der Forderungen sowie die erforderlichen Sicherungs- ro forzoso dei contributi, nonché le misure conservative neces-
maßnahmen richten sich nach den Rechtsvorschriften der Ver- sarie, sono quelle previste dalla legislazione della Parte con-
tragspartei, in deren Hoheitsgebiet der ersuchte Träger seinen traente sul cui territorio l’Istituzione richiesta ha la sua sede.
Sitz hat.
(3) Der ersuchte Träger überweist zum Schluss eines Kalen- 3) L’Istituzione richiesta trasferisce alla fine di ogni semestre
derhalbjahres die bis dahin eingegangenen Beiträge an den zu- solare all’Istituzione competente, tutti i contributi riscossi fino a
ständigen Träger, auch im Falle einer Ratenzahlung. quel momento, anche in caso di pagamento rateale.
(4) Die Überweisungskosten gehen zu Lasten des zuständigen 4) I costi di trasferimento sono a carico dell’Istituzione compe-
Trägers. tente.
Artikel 7 Articolo 7
Urkunden und sonstige Unterlagen, die im Rahmen dieses Gli atti e gli altri documenti che, nel quadro del presente
Abkommens dem ersuchten Träger übermittelt werden, dürfen Accordo, vengono trasmessi all’Istituzione richiesta, possono
nur den mit der Einziehung von Beiträgen befassten Ver- essere utilizzati solo da Autorità o da organismi amministrativi
waltungsstellen oder Behörden ausschließlich zu Einziehungs- incaricati del recupero dei contributi ed esclusivamente ai fini del
und Beitreibungszwecken zugänglich gemacht werden in Über- recupero ovvero del recupero forzoso, secondo quanto previsto
einstimmung mit Artikel 84 Abs. 5 der Verordnung (EWG) dall’art. 84 c. 5 del Regolamento (CEE) n. 1408/71.
Nr. 1408/71.
Artikel 8 Articolo 8
Die Amtshilfe ist kostenfrei; die Auslagen einschließlich der La collaborazione amministrativa è gratuita; le spese ivi com-
Rechtswegkosten, die nicht vom Schuldner beglichen werden, prese le competenze legali, non recuperate dal debitore sono
sind vom zuständigen Träger zu erstatten. Die zuständigen Be- rimborsate dall’Istituzione competente. Le Autorità competenti
hörden können die Erstattung weiterer Kosten oder den Verzicht potranno accordarsi sulla restituzione di altre spese o sulla rinun-
auf die Erstattung vereinbaren. cia ad ogni rimborso.
Artikel 9 Articolo 9
Die mit der Durchführung dieses Abkommens zusammenhän- Le Autorità competenti ovvero gli organismi di collegamento
genden Fragen werden erforderlichenfalls von den zuständigen regoleranno le questioni che dovessero insorgere relativamente
Behörden oder den Verbindungsstellen geregelt. all’applicazione del presente Accordo.
Artikel 10 Articolo 10
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ver- Il presente Accordo entrerà in vigore alla data in cui le due Parti
tragsparteien einander mitgeteilt haben, dass die innerstaat- contraenti si saranno reciprocamente informate sull’avvenuto
lichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maß- espletamento delle procedure interne previste per l’approvazio-
gebend ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung. ne. La data di entrata in vigore dell’Accordo sarà quella del rice-
vimento dell’ultima delle due comunicazioni.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1303
Artikel 11 Articolo 11
Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres vom Tag Il presente Accordo è concluso per la durata di un anno a
des Inkrafttretens an geschlossen. Es gilt als stillschweigend von decorrere dalla sua entrata in vigore. Esso sarà rinnovato tacita-
Jahr zu Jahr verlängert, sofern es nicht von einer Vertragspartei mente di anno in anno, salvo che almeno tre mesi prima della
spätestens drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist schriftlich ge- scadenza non venga denunciato per iscritto da una delle due
kündigt wird. Parti.
Geschehen zu Berlin am 3. April 2000 in zwei Urschriften, jede Fatto a Berlino il 3 aprile 2000 in due originali, ciascuno nella
in deutscher und italienischer Sprache, wobei jeder Wortlaut lingua italiana e tedesca, entrambi i testi facenti ugualmente
gleichermaßen verbindlich ist. fede.
Zur Urkund dessen haben die von ihren Regierungen ord- In fede di che i sottoscritti Rappresentanti, debitamente auto-
nungsgemäß ermächtigten Vertreter dieses Abkommen unter- rizzati dai rispettivi Governi, hanno firmato il presente Accordo.
zeichnet.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Per il Governo della Repubblica Federale di Germania
Reinhard Hilg er
Walt er Riest er
Für die Regierung der Italienischen Republik
Per il Governo della Repubblica Italiana
Cesare Salvi
1304 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung,
Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
Vom 18. September 2000
I.
Das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie
Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
(BGBl. 1998 II S. 519 ) ist nach seinem Artikel 36 Abs. 4 für
Griechenland am 1. Oktober 1999
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Vorbehalte und Erklärungen
Malta am 1. März 2000
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Vorbehalte und Erklärung
in Kraft getreten.
Die N i e d e r l a n d e haben dem Generalsekretär des Europarats als Ver-
wahrer am 7. April 1999 die E r s t r e c k u n g des Übereinkommens auf die
N i e d e r l ä n d i s c h e n A n t i l l e n und A r u b a nach Maßgabe der unter II.
abgedruckten Vorbehalte und Erklärungen notifiziert. Nach Artikel 38 Abs. 2 ist
diese Erstreckung am 1. August 1999 wirksam geworden.
II.
Vorbehalte und Erklärungen
G r i e c h e n l a n d bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 22. Juni 1999:
(Übersetzung)
«Réserves „Vorbehalte
Conformément à l’article 40 paragraphe 1, Nach Artikel 40 Absatz 1 macht die griechi-
le Gouvernement hellénique fait les réser- sche Regierung folgende Vorbehalte:
ves suivantes:
Le paragraphe 1 de l’article 2 et le para- Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1
graphe 1 de l’article 6 de la Convention des Übereinkommens sind nur auf fol-
ne sont applicables qu’aux infractions gende Straftaten anwendbar:
suivantes:
1. Crimes prévus par la loi portant sur 1. Straftaten nach dem Gesetz zur
la lutte contre la diffusion des stupé- Bekämpfung der Verbreitung von
fiants: Suchtstoffen:
1.a) L’importation à l’intérieur du pays ou 1.a) die Einfuhr von Suchtstoffen in das
l’exportation à l’extérieur du pays ou Land, ihre Ausfuhr aus dem Land
le transit de stupéfiants. oder ihre Durchfuhr;
1.b) La vente, l’achat, l’offre, la mise à 1.b) der Verkauf, der Kauf oder das An-
disposition ou la distribution à des bieten von Suchtstoffen, das Zur-
tiers, par tous moyens, l’emmagasi- Verfügung-Stellen oder die Vertei-
nage ou le dépôt de stupéfiants, ou lung von Suchtstoffen an Dritte
le fait d’intervenir en qualité d’inter- gleich mit welchem Mittel, die Lage-
médiaire dans le cadre de la commis- rung oder Aufbewahrung von Sucht-
sion d’un de ces actes. stoffen oder das Handeln als Mit-
telsperson im Rahmen der Bege-
hung einer dieser Handlungen;
1.c) Le fait de faire entrer des stupéfiants 1.c) das Einschleusen von Suchtstoffen
ou les manœuvres visant à faciliter in Lager, Arrestzellen für minder-
leur entrée dans des camps, des jährige Häftlinge gleich welcher Art
cellules de police réservées à toutes bei der Polizei, kollektive Arbeitsstät-
catégories de détenus mineurs, ou ten, kollektive Unterbringungsstät-
des locaux de travail collectif ou ten, Krankenhäuser oder Ambulan-
d’hébergement collectif, ou des zen oder Machenschaften mit dem
établissements hospitaliers, ou des Ziel, ihr Einschleusen zu erleichtern;
infirmeries.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1305
1.d) Les manœuvres visant à mélanger, 1.d) Machenschaften mit dem Ziel,
de quelque manière que ce soit, des Suchtstoffe gleich auf welche Weise
stupéfiants et des denrées alimen- mit Lebensmitteln, Getränken oder
taires, des boissons ou d’autres anderen Artikeln, die zum Verbrauch
articles destinés à ou susceptibles durch den menschlichen Organis-
d’être consommés par l’organisme mus bestimmt sind oder dazu ver-
humain. wendet werden können, zu vermi-
schen;
1.e) La préparation d’articles de la caté- 1.e) die Zubereitung von Artikeln aus der
gorie du monopole des stupéfiants Kategorie des Suchtstoffmonopols
ou de toute substance soporifique, oder von schlaffördernden Stoffen
ou l’importation illicite, la fourniture, oder die unerlaubte Einfuhr, die Liefe-
la production, la préparation, la rung, die Herstellung, die Zuberei-
vente, la mise à disposition, le trans- tung, der Verkauf, das Zur-Verfü-
port, la possession ou la distribution gung-Stellen, die Beförderung, der
de substances précurseurs ou d’ap- Besitz oder die Verteilung von Vor-
pareils ou d’ustensiles, dont on sait läuferstoffen oder Apparaten oder
qu’ils sont employés ou vont être uti- Gerätschaften, von denen bekannt
lisés aux fins de la production, la cul- ist, dass sie zum Zweck der uner-
ture ou la préparation illicites de laubten Herstellung, des unerlaubten
stupéfiants, ou, d’une manière Anbaus oder der unerlaubten Zube-
générale, à des fins autres que celle reitung von Suchtstoffen oder allge-
ayant justifié en premier lieu l’impor- mein zu anderen Zwecken als denen
tation, l’exportation, le transport ou la eingesetzt werden oder werden sol-
transformation de ces précurseurs. len, die die Einfuhr, Ausfuhr, Beför-
derung oder Verarbeitung dieser Vor-
läuferstoffe zunächst gerechtfertigt
hatten;
1.f) La culture ou la récolte de toute plan- 1.f) das Anbauen oder Ernten von Pflan-
te de la variété du chanvre indien, de zen der Sorte indischer Hanf, der
la plante du pavot somnifère, de Schlafmohnpflanze, jeder Pflanzen-
toute espèce de plante de la variété art der Sorte Brasilholz sowie jeder
de bois de Brésil, ainsi que toute anderen Pflanze, aus der narkotische
autre plante dont on retire des sub- Stoffe gewonnen werden;
stances narcotiques.
1.g) La possession ou le transport de 1.g) der Besitz oder die Beförderung von
stupéfiants, de quelque manière que Suchtstoffen gleich auf welche Art
ce soit et par tout moyen, soit sur le und Weise und mit welchem Mittel,
territoire du pays, soit en naviguant sei es im Hoheitsgebiet des Landes,
le long de la zone territoriale ou en sei es auf Schiffen, die entlang der
traversant la mer territoriale, soit en Hoheitszone fahren oder das Küsten-
volant dans l’espace aérien hellé- meer durchqueren, sei es in Luftfahr-
nique. zeugen im griechischen Luftraum;
1.h) L’expédition ou la réception, à la- 1.h) die Absendung oder bewusste Ent-
quelle l’auteur procède sciemment, gegennahme von Paketen, Waren-
de colis, échantillons sans valeur mustern ohne Handelswert oder
commerciale ou lettres contenant Briefen mit Drogen gleich welcher
toutes sortes de drogue, ou le man- Art oder die Beauftragung eines Drit-
dat donné à un tiers de procéder à ten mit einer solchen Absendung
pareille expédition ou réception. oder Entgegennahme;
1.i) La mise à la disposition de tiers de 1.i) das Zur-Verfügung-Stellen von
locaux quels qu’ils soient pour y faire Räumlichkeiten gleich welcher Art an
usage de drogues, ou la communi- Dritte zum Verbrauch von Drogen
cation de l’adresse d’un magasin où oder die Mitteilung der Anschrift
l’on fait systématiquement usage de eines Geschäfts, in dem ständig Dro-
drogues, ou le fait d’être membre gen verbraucht werden, oder die
du personnel d’un pareil magasin en Zugehörigkeit zum Personal eines
connaissant cet usage. solchen Geschäfts in Kenntnis des
Drogenverbrauchs;
1.j) La contribution, par tous moyens, à 1.j) die Mitwirkung an der Verbreitung
la propagation de l’usage de stupé- des Verbrauchs von Suchtstoffen
fiants. gleich mit welchen Mitteln;
1.k) Le frelatage ou la vente d’articles 1.k) das Verschneiden oder der Verkauf
frelatés du monopole de stupé- von verschnittenen Artikeln, die unter
fiants. das Suchtstoffmonopol fallen;
1.l) La fabrication de fausse ordonnance 1.l) die Herstellung falscher ärztlicher
médicale, la falsification ou l’usage Verschreibungen, die Fälschung
d’une ordonnance, fausse ou falsi- oder die Verwendung einer falschen
fiée, en vue de la fourniture de sub- oder gefälschten Verschreibung im
stances narcotiques, aux fins de leur Hinblick auf die Lieferung von narko-
trafic. tischen Stoffen zum Zweck des uner-
laubten Handels mit diesen Stoffen;
1306 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
1.m) L’organisation, le financement, l’orien- 1.m) die Organisation, Finanzierung, Lei-
tation ou la surveillance, de quel- tung oder Überwachung der Bege-
que manière que ce soit, de la com- hung einer der oben genannten
mission d’un des actes susvisés, ou Handlungen gleich auf welche Weise
le fait de donner des instructions ou oder die Erteilung entsprechender
mandats y relatifs. Anweisungen oder Aufträge;
1.n) Le fait de faciliter ou de dissimuler la 1.n) die Begünstigung oder Verheimli-
commission d’autres crimes en com- chung der Begehung anderer Straf-
mettant les crimes ci-dessus. taten beim Begehen der oben ge-
nannten Straftaten;
1.o) La commission des crimes ci-dessus 1.o) die Begehung der oben genannten
par une personne qui, dans le cadre Straftaten durch eine Person, die im
de ses fonctions, s’occupe de stupé- Rahmen ihrer Aufgaben mit Sucht-
fiants et, notamment, est chargée de stoffen zu tun hat und insbesondere
leur garde ou des poursuites menées Suchtstoffe zu verwahren oder die-
contre ceux qui ont commis ces jenigen zu verfolgen hat, die diese
crimes, ou lorsque le crime est lié à Straftaten begangen haben, oder
son service. wenn die Straftat im Zusammenhang
mit ihrem Dienst steht;
1.p) Le fait d’introduire des stupéfiants ou 1.p) das Einschleusen von Suchtstoffen
de faciliter leur introduction ou trafic oder die Erleichterung ihrer Ein-
au sein d’unités scolaires de tout schleusung oder des Handels mit
degré et d’établissements d’enseigne- ihnen in schulischen Einrichtungen
ment, ou d’autres unités d’enseigne- gleich welcher Stufe und Lehranstal-
ment, de formation ou de stage, ten oder anderen Lehr-, Ausbil-
sauf si leur entrée a eu lieu aux fins dungs- oder Praktikumseinrichtun-
de la réalisation d’un programme gen, es sei denn, das Einschleusen
spécifique de formation ou de re- erfolgt zur Durchführung eines be-
cherche. sonderen Ausbildungs- oder For-
schungsprogramms;
1.q) Le fait d’introduire des drogues, de 1.q) das Einschleusen von Drogen oder
faciliter leur introduction ou leur trafic die Erleichterung ihrer Einschleusung
dans des locaux sportifs, camping, oder des Handels mit ihnen in Sport-
orphelinats, instituts ou locaux desti- stätten, auf Campingplätzen, in Wai-
nés à la prestation de services senhäusern oder in Einrichtungen
sociaux ou au séjour de forces oder Räumlichkeiten, die der Gewäh-
armées, ou des locaux où se réunis- rung sozialer Dienstleistungen oder
sent des élèves ou des étudiants à dem Aufenthalt von Streitkräften
des fins éducatives ou sportives ou dienen, oder in Räumlichkeiten, in
pour exercer une activité sociale. denen Schüler oder Studenten zu
Bildungs- oder Sportzwecken oder
zu gesellschaftlichen Tätigkeiten zu-
sammenkommen;
1.r) La vente, la mise à disposition, la 1.r) der Verkauf, das Zur-Verfügung-
distribution de stupéfiants à des Stellen und die Verteilung von Sucht-
tiers, de quelque manière que ce soit, stoffen an Dritte gleich auf welche
dans des locaux avoisinant directe- Weise in Räumlichkeiten, die unmit-
ment les locaux ci-dessus, ou le fait telbar an die oben genannten Räum-
d’agir en tant qu’intermédiaire dans lichkeiten angrenzen, oder das Han-
le cadre de la commission d’un de deln als Mittelsperson im Rahmen
ces actes. der Begehung einer dieser Hand-
lungen;
1.s) La délivrance par un médecin d’une 1.s) das Ausstellen einer Verschreibung
ordonnance en vue de la fourniture zur Abgabe von Suchtstoffen durch
de stupéfiants, tout en sachant qu’il einen Arzt in dem Wissen, dass keine
n’y a pas d’indice médical, effectif et tatsächliche, klare medizinische Indi-
précis, ou le fait que le médecin trai- kation dafür vorliegt, oder die Ab-
tant fournit des médicaments conte- gabe von Medikamenten, die Sucht-
nant des stupéfiants sous une forme stoffe in irgendeiner Form enthalten,
ou sous une autre, tout en sachant durch den behandelnden Arzt in dem
qu’ils seront utilisés aux fins de la Wissen, dass sie zur Zubereitung von
préparation de drogues. Drogen verwendet werden;
1.t) La fourniture de stupéfiants sans 1.t) die Abgabe von Suchtstoffen ohne
l’ordonnance médicale, prévue par la die gesetzlich vorgeschriebene
loi, ou en vertu d’une ordonnance ärztliche Verschreibung, aufgrund
non conforme, ou en sus des pres- einer nicht ordnungsgemäßen Ver-
criptions d’une ordonnance, par un schreibung oder zusätzlich zu den in
pharmacien ou, d’une manière einer Verschreibung aufgeführten
générale, un commerçant de médi- Artikeln durch einen Apotheker oder
caments, le directeur ou l’employé allgemein einen Arzneimittelhändler,
d’une pharmacie, ou par autre per- den Leiter oder den Angestellten
sonne se trouvant dans la pharma- einer Apotheke oder eine andere in
cie. der Apotheke befindliche Person;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1307
1.u) La fourniture de substances aux fins 1.u) die Abgabe von Stoffen zur Substitu-
de la substitution du syndrome de la tion des Abhängigkeitssyndroms;
dépendance.
1.v) La récidive, ou le fait de commettre 1.v) Rückfälligkeit, gewerbs- oder ge-
par profession ou par habitude les wohnheitsmäßiges Begehen der
crimes ci-dessus, ou l’action visant à oben genannten Straftaten, Handeln
provoquer un usage de drogues par mit dem Ziel, Minderjährige zum Ver-
des mineurs, ou l’usage d’armes brauch von Drogen zu veranlassen,
dans la commission des crimes ci- oder Gebrauch von Waffen bei der
dessus ou aux fins de la fuite de l’au- Begehung der oben genannten Straf-
teur. taten oder für die Flucht des Täters;
1.x) Le fait d’inciter ou d’inviter un tiers à 1.x) das Aufstacheln oder Auffordern
faire usage illicite de stupéfiants, ou eines Dritten zum unerlaubten Ver-
d’en faire la publicité, ou de fournir brauch von Suchtstoffen, die Wer-
des renseignements relatifs à leur bung dafür, die Weitergabe von Hin-
fabrication ou fourniture aux fins de weisen zu ihrer Herstellung oder
leur propagation, ou le fait de con- Abgabe zum Zweck ihrer Verbreitung
tribuer à la commission des crimes oder die Mitwirkung an der Bege-
ci-dessus. hung der oben genannten Straftaten;
2. Crimes visés au paragraphe 1 de l’ar- 2. Straftaten nach Artikel 15 Absatz 1
ticle 15 de la Loi n° 2168/93, portant des Gesetzes Nr. 2168/93 über
sur les «armes, les munitions … „Waffen, Munition … usw.“: Einfuhr,
etc.»: l’importation, la possession, la Besitz, Herstellung, Bearbeitung,
fabrication, la transformation, le Montage, Lieferung, Abgabe oder
montage, le commerce, la livraison, Beförderung von und Handel mit
la fourniture ou le transport de fusils Gefechtsgewehren, Maschinenge-
de guerre, de mitrailleuses automa- wehren, Pistolen und anderem
tiques, de pistolets, d’autres articles Kriegsmaterial zu dem Zweck, diese
de matériel de guerre, aux fins de Artikel Dritten zum Begehen einer
leur mise à la disposition de tiers Straftat zur Verfügung zu stellen oder
pour commettre un crime, ou aux fins Gruppen, Organisationen, Vereini-
du ravitaillement illicite de groupes, gungen oder Zusammenschlüsse
d’organisations, d’associations ou von Personen rechtswidrig damit zu
d’unions de personnes, ainsi que le versorgen, sowie das Entgegen-
fait de recevoir, dissimuler ou accep- nehmen, Verbergen oder Annehmen
ter, de toute manière quelconque, les der oben genannten Gegenstände zu
objets ci-dessus aux mêmes fins. ebendiesen Zwecken gleich auf wel-
che Weise;
3. Le brigandage. 3. schwerer Raub;
4. Le chantage. 4. Erpressung;
5. L’enlèvement. 5. Entführung;
6. Le vol de choses dont la valeur est 6. Diebstahl von Sachen von besonders
particulièrement grande, ou le vol hohem Wert oder schwerer Dieb-
qualifié. stahl;
7. Le détournement d’un objet dont la 7. Unterschlagung einer Sache von
valeur est particulièrement grande, besonders hohem Wert oder Verun-
ou le détournement donnant lieu à un treuung;
abus de confiance.
8. L’escroquerie, lorsqu’elle donne lieu 8. Betrug, wenn er zu einem besonders
à un préjudice particulièrement im- hohen Schaden führt, wenn die
portant, ou si la personne fautive se rechtswidrig handelnde Person ge-
livre à des manœuvres frauduleuses werbs- oder gewohnheitsmäßig be-
par profession ou par habitude, ou trügerische Machenschaften betreibt
si les circonstances dans lesquelles oder wenn die Tatumstände zeigen,
l’acte a été commis, témoignent que dass die Persönlichkeit des Täters
le caractère de l’auteur est particu- besonders gefährlich ist;
lièrement dangereux.
9. Le trafic illicite d’antiquités. 9. unerlaubter Verkehr mit Antiquitäten;
10. Le vol d’une cargaison dont la valeur 10. Diebstahl einer Ladung von beson-
est particulièrement importante. ders hohem Wert;
11. Le fait d’agir en qualité d’intermédiaire 11. Handeln als Mittelsperson für eine
en recevant une contrepartie, en Gegenleistung im Hinblick auf die
vue de prélèvement de tissus ou Entnahme von Gewebe oder Orga-
d’organes, ou l’acquisition en vue de nen oder Erwerb von Gewebe oder
la revente de tissus ou d’organes. Organen im Hinblick auf ihren Wie-
derverkauf;
12. Crimes et délits de caractère éco- 12. Wirtschaftsverbrechen und -verge-
nomique à l’égard de l’Etat ou de hen zum Nachteil des Staates oder
personnes morales du secteur public juristischer Personen des öffent-
au sens large. lichen Rechts im weiteren Sinne;
1308 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
13. La contrebande qualifiée. 13. schwerer Schmuggel;
14. Les infractions aux lois portant sur 14. Verstöße gegen die Gesetze über
les radiations ionisantes. ionisierende Strahlen;
15. Le proxénétisme. 15. Zuhälterei;
16. Les infractions aux lois portant sur 16. Verstöße gegen die Gesetze über
les jeux de hasard ou autres. Glücksspiel oder andere Spiele;
17. Corruption. 17. Korruption;
18. L’usure. 18. Wucher;
19. La migration clandestine. 19. illegale Wanderung;
20. La contrebande de matériaux nu- 20. Schmuggel von Kernmaterial;
cléaires.
21. La corruption d’un fonctionnaire pu- 21. Bestechung eines ausländischen
blic ressortissant étranger (ratifica- Amtsträgers (Ratifikation des OECD-
tion de la Convention de l’OCDE, rela- Übereinkommens über die Bekämp-
tive à la lutte contre la corruption des fung der Bestechung ausländischer
fonctionnaires publics étrangers Amtsträger im internationalen Ge-
dans le cadre des transactions d’en- schäftsverkehr1);
treprises internationales).
22. a) La corruption de fonctionnaire, 22. a) Bestechung und Bestechlichkeit
passive et active. von Beamten;
b) La manœuvre frauduleuse au b) betrügerische Machenschaften
préjudice des intérêts économi- zum Nachteil der finanziellen
ques des Communautés Euro- Interessen der Europäischen
péennes. Gemeinschaften;
c) La fabrication et la délivrance de c) Herstellung und Aushändigung
fausses déclarations ou pièces falscher Erklärungen oder Unter-
(ratification-application de la lagen (Ratifikation-Anwendung
Convention sur la protection des des Übereinkommens über den
intérêts économiques des Com- Schutz der finanziellen Interessen
munautés Européennes, et des der Europäischen Gemeinschaf-
Protocoles annexes). ten2) und seiner Protokolle).
Le Gouvernement Hellénique se réserve Die griechische Regierung behält sich das
le droit d’ajouter d’autres catégories Recht vor, weitere Kategorien strafbarer
d’activités criminelles. Tätigkeiten hinzuzufügen.
Article 14 paragraphe 3 Artikel 14 Absatz 3
En ce qui concerne le paragraphe 3 de Was Artikel 14 Absatz 3 betrifft, so voll-
l’article 14, le Gouvernement Hellénique streckt die griechische Regierung die
exécute la confiscation requise par la von der ersuchenden Vertragspartei ge-
Partie requérante à condition qu’elle ne soit wünschte Einziehung, sofern sie nicht im
pas en contradiction avec la Constitution et Widerspruch zur Verfassung und den
les principes fondamentaux du système Grundzügen der griechischen Rechtsord-
juridique grec. nung steht.
Article 25 paragraphe 3 Artikel 25 Absatz 3
Les demandes et pièces annexes doi- Die Ersuchen und beigefügten Schrift-
vent être envoyées par l’Etat requérant en stücke müssen vom ersuchenden Staat in
langue grecque ou traduites en langue griechischer Sprache oder in die englische
anglaise ou française. oder französische Sprache übersetzt über-
sandt werden.
Article 32 paragraphe 2 Artikel 32 Absatz 2
Les informations ou éléments de preuve Die nach Kapitel III des Übereinkommens
fournis par la République Hellénique en von der Hellenischen Republik zur Ver-
vertu du Chapitre III de la Convention ne fügung gestellten Informationen oder
pourront, sans son consentement préalable, Beweismittel dürfen nicht ohne ihre vor-
être utilisés ou transmis par les herige Zustimmung von den Behörden der
autorités de la Partie requérante à des fins ersuchenden Vertragspartei für andere als
1)+ 2) A.d.Ü. = Die Titel beider Abkommen sind
in der Erklärung nicht im amtlichen Wort-
laut angeführt (Convention sur la lutte
contre la corruption d’agents publics
étrangers dans les transactions commer-
ciales internationales/Convention relative
à la protection des intérêts financiers des
Communautés européennes).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1309
d’investigations ou de procédures autres die in dem Ersuchen bezeichneten Ermitt-
que celles précisées dans la demande. lungs- oder Verfahrenszwecke verwendet
oder übermittelt werden.
Déclaration Erklärung
L’Autorité centrale conformément à l’ar- Die Zentrale Behörde nach Artikel 23
ticle 23, paragraphe 1 de la Convention est: Absatz 1 des Übereinkommens ist der
le Ministre de la Justice du Gouvernement Minister der Justiz der Regierung der
de la République Hellénique.» Hellenischen Republik.“
(Übersetzung)
«Conformément au paragraphe 1b de l’ar- „Nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b
ticle 13 de la Convention, l’Autorité com- des Übereinkommens ist die zuständige
pétente est le Procureur de la République Behörde der Oberstaatsanwalt des Ver-
du département concerné par la demande waltungsbezirks, der von dem Ersuchen
de confiscation.» um Einziehung betroffen ist.“
M a l t a bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 19. November 1999:
(Übersetzung)
“Reservations „Vorbehalte
Malta declares that: Malta erklärt:
Article 2 Artikel 2
In accordance with paragraph 2 of Ar- nach Artikel 2 Absatz 2, dass Artikel 2
ticle 2, paragraph 1 of this Article shall Absatz 1 nur auf die in Artikel 6 vorgese-
apply only to offences provided for in henen Straftaten Anwendung findet, die
Article 6 as specified in the relevant do- in seinen einschlägigen innerstaatlichen
mestic legislation and which are classified Rechtsvorschriften bezeichnet sind und die
as crimes under Maltese Law. nach maltesischem Recht als Verbrechen
eingestuft werden;
Article 6 Artikel 6
In accordance with paragraph 4 of Ar- nach Artikel 6 Absatz 4, dass Artikel 6
ticle 6, paragraph 1 of this Article shall Absatz 1 nur auf die Haupttaten Anwen-
apply only to the predicate offences spe- dung findet, die in seinen innerstaatlichen
cified in its domestic legislation. Rechtsvorschriften bezeichnet sind;
Article 14 Artikel 14
In accordance with paragraph 3 of Ar- nach Artikel 14 Absatz 3, dass Artikel 14
ticle 14, paragraph 2 of this Article shall Absatz 2 nur vorbehaltlich seiner Ver-
apply only subject to its constitutional fassungsgrundsätze und der Grundzüge
principles and the basic concepts of its seiner Rechtsordnung angewandt wird;
legal system.
Article 21 Artikel 21
In accordance with paragraph 2 of Ar- nach Artikel 21 Absatz 2, dass gerichtliche
ticle 21, judicial documents should be Schriftstücke nur über seine Zentrale
served only through its Central Authority Behörde, das Büro des Generalstaats-
which is: The Office of the Attorney anwalts, zugestellt werden sollen;
General.
Article 25 Artikel 25
In accordance with paragraph 3 of Ar- nach Artikel 25 Absatz 3, dass es sich das
ticle 25, it reserves the right to require Recht vorbehält, zu verlangen, dass die
that requests made to it and documents Ersuchen und beigefügten Schriftstücke
supporting such request be accompanied mit einer Übersetzung in die englische
by a translation into the English language. Sprache übermittelt werden;
Article 32
Artikel 32
In accordance with paragraph 2 of Ar-
nach Artikel 32 Absatz 2, dass die von
ticle 32, information or evidence provided
ihm nach diesem Übereinkommen zur
by it under this Convention may not, with-
Verfügung gestellten Informationen oder
out its prior consent, be used or transmit-
Beweismittel nicht ohne seine vorherige
ted by the authorities of the requesting
Zustimmung von den Behörden der ersu-
Party in investigations or proceedings other
chenden Vertragspartei für andere als die
than those specified in the request.
in dem Ersuchen bezeichneten Ermitt-
lungs- oder Verfahrenszwecke verwendet
oder übermittelt werden dürfen.
1310 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
Declaration Erklärung
In accordance with paragraph 2 of Ar- Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 ist
ticle 23 the Central authority designed in die nach Artikel 23 Absatz 1 bestimmte
pursuance of paragraph 1 of this Article Zentrale Behörde:
is:
The Office of the Attorney General The Office of the Attorney General
Attorney General’s Chambers (Büro des Generalstaatsanwalts)
The Palace Attorney General's Chambers
Valletta – Malta.” The Palace
Valletta – Malta.“
N i e d e r l a n d e am 7. April 1999:
(Übersetzung)
“The Government of the Kingdom of the „Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands declares, in accordance with derlande erklärt nach Artikel 38 Absatz 2
the provisions of Article 38, paragraph 2, des Übereinkommens, dass das König-
of the Convention, that the Kingdom of the reich der Niederlande das genannte Über-
Netherlands accepts the said Convention einkommen für die Niederländischen An-
for the Netherlands Antilles and for Aruba, tillen und Aruba annimmt und dass die
and that the provisions so accepted shall damit angenommenen Bestimmungen nach
be observed, subject to the following Maßgabe der folgenden Vorbehalte und
reservations and declarations: Erklärungen eingehalten werden:
– In accordance with Article 2, para- – Nach Artikel 2 Absatz 2 des Überein-
graph 2, of the Convention, the King- kommens erklärt das Königreich der
dom of the Netherlands declares that it Niederlande, dass es sich das Recht
reserves the right not to apply Article 2, vorbehält, Artikel 2 Absatz 1 des Über-
paragraph 1, of the Convention with einkommens auf die Einziehung von
regard to the confiscation of the pro- Erträgen aus Straftaten, die nach den
ceeds from offences punishable under Steuergesetzen oder den Gesetzen
legislation on taxation or on customs über Zölle und Verbrauchssteuern straf-
and excise. bar sind, nicht anzuwenden.
– In accordance with Article 6, para- – Nach Artikel 6 Absatz 4 des Überein-
graph 4, of the Convention, the King- kommens erklärt das Königreich der
dom of the Netherlands declares that Niederlande, dass Artikel 6 Absatz 1 des
Article 6, paragraph 1, of the Convention Übereinkommens nur auf Haupttaten,
will only be applied to predicate offen- die nach dem innerstaatlichen Recht der
ces that qualify as ‘misdrijven’ (crimes) Niederländischen Antillen und Arubas
under the domestic law of the Nether- als ,misdrijven‘ (Straftaten) bezeichnet
lands Antilles and of Aruba. werden, Anwendung findet.
– In accordance with Article 23, para- – Nach Artikel 23 Absatz 2 des Überein-
graph 2, of the Convention, the central kommens sind die in Artikel 23 Absatz 1
authorities, referred to in Article 23, genannten und für die Niederländischen
paragraph 1, designated for the Nether- Antillen und Aruba bestimmten Zentra-
lands Antilles and for Aruba are: len Behörden
de Procureur Generaal van de Neder- de Procureur Generaal van de Neder-
landse Antillen landse Antillen
Wilhelminaplein 4 (Stadhuis) Wilhelminaplein 4 (Stadhuis)
Willemstad, Curaçao Willemstad, Curaçao
Netherlands Antilles Niederländische Antillen
Telephone: 59 99 - 4 63 42 33/4 63 43 33 Telefon: 59 99 - 4 63 42 33/4 63 43 33
Fax: 59 99 - 4 61 18 88 Fax: 59 99 - 4 61 18 88
de Procureur Generaal van Aruba de Procureur Generaal van Aruba
L.G. Smith Boulevard 42 L.G. Smith Boulevard 42
Oranjestad, Aruba Oranjestad, Aruba
Telephone: 2 97 - 82 91 32/83 43 87 Telefon: 2 97 - 82 91 32/83 43 87
Fax: 2 97 - 83 88 91. Fax: 2 97 - 83 88 91.
– In accordance with Article 25, para- – Nach Artikel 25 Absatz 3 des Über-
graph 3, of the Convention, the King- einkommens erklärt das Königreich der
dom of the Netherlands declares that Niederlande, dass die an die Nieder-
requests made to the Netherlands An- ländischen Antillen und an Aruba
tilles and to Aruba and documents sup- gerichteten Ersuchen und beigefügten
porting such requests in a language Schriftstücke, soweit sie nicht in nieder-
other than Dutch, English or Spanish be ländischer, englischer oder spanischer
accompanied by a translation into one Sprache abgefasst sind, mit einer Über-
of these languages.” setzung in eine dieser Sprachen zu
übermitteln sind.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1311
III.
Rücknahme von Vorbehalten
S c h w e d e n hat dem Generalsekretär des Europarats am 1. Juli 1999
mit Wirkung vom gleichen Tag die R ü c k n a h m e seines bei Hinterlegung
der Ratifikationsurkunde zu Artikel 6 des Übereinkommens angebrachten V o r -
b e h a l t s (vgl. die Bekanntmachung vom 20. Januar 1999 – BGBl. II S. 200, 208)
notifiziert.
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem Generalsekretär des Europarats
am 18. Juni 1999 mit Wirkung vom gleichen Tag die R ü c k n a h m e seines
bei Erklärung der Erstreckung des Übereinkommens auf die Insel Man zu
Artikel 6 des Übereinkommens in Bezug auf die I n s e l M a n angebrach-
ten V o r b e h a l t s (vgl. die Bekanntmachung vom 20. Januar 1999 – BGBl. II
S. 200, 213) notifiziert.
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem Generalsekretär des Europarats
ferner am 16. September 1999 mit Wirkung vom gleichen Tag die R ü c k -
n a h m e seines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu Artikel 2 Abs. 1
des Übereinkommens in Bezug auf S c h o t t l a n d angebrachten V o r b e -
h a l t s (vgl. die Bekanntmachung vom 20. Januar 1999 – BGBl. II S. 200, 211)
notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
9. Juni 1999 (BGBl. II S. 491).
Berlin, den 18. September 2000
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
–––––––––––––––
Bekanntmachung
des deutsch-kamerunischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 20. September 2000
Das in Jaunde am 28. August 2000 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun
über Finanzielle Zusammenarbeit (2000) ist nach seinem
Artikel 5
am 28. August 2000
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 20. September 2000
Bund esminist erium
für w irt sc haft lic he Zusammenarb eit
u n d En t w i c k l u n g
Im Auftrag
Prof. Dr. M i c h a e l B o h n e t
1312 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kamerun
über Finanzielle Zusammenarbeit (2000)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Wiederaufbau für diese Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehe-
nen Finanzierungsbeitrags ein Darlehen zu erhalten.
und
die Regierung der Republik Kamerun – (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen land und der Regierung der Republik Kamerun durch andere Vor-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik haben ersetzt werden. Wird ein in Absatz 1 Nummer 2 bezeich-
Kamerun, netes Vorhaben durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben
des Umweltschutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe oder als Maß-
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu nahme, die der Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von
vertiefen, Frauen dient oder als eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur
Armutsbekämpfung die besonderen Voraussetzungen für die
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, ein Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt
werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
(4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
der Republik Kamerun beizutragen,
Regierung der Republik Kamerun zu einem späteren Zeitpunkt
unter Bezugnahme auf die Ziffern II.1, III.3.1, IV.2.1, VI.2.1 ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur
und VI.2.2 des Protokolls der deutsch-kamerunischen Regie- Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder weitere
rungsverhandlungen vom 11. Mai 2000 – Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur
Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorha-
sind wie folgt übereingekommen: ben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet
dieses Abkommen Anwendung.
Art ikel 1
Art ikel 2
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Kamerun und beziehungsweise (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszu- Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
wählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
Frankfurt am Main, folgende Beträge zu erhalten: Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Darle-
hen beziehungsweise der Finanzierungsbeiträge zu schließenden
1. Darlehen bis zu insgesamt 24 000 000,– DM (in Worten: vier-
Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
undzwanzig Millionen Deutsche Mark) für die Vorhaben
Rechtsvorschriften unterliegen. Die Zusage der in Artikel 1 Ab-
a) „Rehabilitierung von Bitumenstraßen“ bis zu 14 000 000,– DM satz 1 Nummern 1 und 2 genannten Beträge entfällt, soweit nicht
(in Worten: vierzehn Millionen Deutsche Mark); innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr die
entsprechenden Darlehens-/Finanzierungsverträge geschlossen
b) „Rehabilitierung der Kai- und Landanlagen“ im Hafen
wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des
Douala bis zu 10 000 000,– DM (in Worten: zehn Millionen
31. Dezember 2008.
Deutsche Mark),
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vor- (2) Die Regierung der Republik Kamerun, soweit sie nicht
haben festgestellt worden ist. selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für
Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von
2. Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 11 000 000,– DM (in Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Ab-
Worten: elf Millionen Deutsche Mark) für die Vorhaben satz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
a) „Sektorprogramm Gesundheit“ bis zu 5 000 000,– DM (in (3) Die Regierung der Republik Kamerun, soweit sie nicht Emp-
Worten: fünf Millionen Deutsche Mark); fänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzah-
b) „Ländliche Wasserversorgung“ bis zu 6 000 000,– DM (in lungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließen-
Worten: sechs Millionen Deutsche Mark), den Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der
Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren.
wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt
und bestätigt worden ist, dass sie als Vorhaben der sozialen
Infrastruktur die besonderen Voraussetzungen für die Förde- Art ikel 3
rung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllen.
Die Regierung der Republik Kamerun stellt die Kreditanstalt für
(2) Kann bei einem der in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, so lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und
ermöglicht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik
der Regierung der Republik Kamerun, von der Kreditanstalt für Kamerun erhoben werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1313
Art ikel 4 men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Betei-
Die Regierung der Republik Kamerun überlässt bei den sich ligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi-
aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der Finanzie- gungen.
rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und
Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten
Art ikel 5
die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Jaunde am 28. August 2000 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Jürgen Dröge
Für die Regierung der Republik Kamerun
M art in Okoud a
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 31. Januar 1995
über den unerlaubten Verkehr auf See
zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens
der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr
mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
Vom 21. September 2000
I.
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. September 1998 zu dem Überein-
kommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durch-
führung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den
unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (BGBl. 1998 II
S. 2233) wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen nach seinem Arti-
kel 27 Abs. 3 für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. Mai 2000
in Kraft getreten ist.
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen nach seinem Arti-
kel 27 Abs. 1 Buchstabe a am 23. Dezember 1998 ohne Vorbehalt der Ratifika-
tion unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung hat die Bundesrepublik Deutschland
folgende E r k l ä r u n g e n abgegeben:
„Die Bundesrepublik Deutschland benennt das Bundeskriminalamt als die nach Artikel 17
Abs. 1 des Übereinkommens in Deutschland zuständige Behörde.
Die Bundesrepublik Deutschland versteht die Artikel 23 und 24 des Übereinkommens
in der Weise, dass die von einem Mitgliedstaat übermittelten Daten nur zu dem Zweck
verarbeitet oder genutzt werden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.“
II.
Das Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Norwegen am 1. Mai 2000
Zypern am 1. Mai 2000
nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde abgegebenen Erklärungen und Vorbehalte:
1314 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
(Übersetzung)
“Declarations: „Erklärungen:
In accordance with Article 17, para- Die nach Artikel 17 Absatz 1 des Über-
graph 1, of the Agreement, the designated einkommens bestimmte Behörde in der
authority in the Republic of Cyprus is the Republik Zypern ist die Einheit zur Durch-
Drug Law Enforcement Unit at the Police setzung der Gesetze über Suchtstoffe
Headquarters. (Drug Law Enforcement Unit) im Polizei-
präsidium (Police Headquarters).
Postal Address: Police Headquarters Anschrift: Police Headquarters
Nicosia Nicosia
Tel. No. 35 72 80 82 04 Tel.: 35 72 80 82 04
35 72 80 82 58 35 72 80 82 58
Fax No. 35 72 31 68 78 Fax: 35 72 31 68 78
35 72 31 14 23. 35 72 31 14 23.
In accordance with Article 17, para- Die nach Artikel 17 Absatz 2 des Über-
graph 2, of the Agreement, the designated einkommens bestimmte Zentrale Behörde
central authority in the Republic of Cyprus in der Republik Zypern ist das Ministerium
is the Ministry of Justice and Public Order. für Justiz und Öffentliche Ordnung (Ministry
of Justice and Public Order).
Postal Address: Helioupoleos 12, Anschrift: Helioupoleos 12,
Engomi Nicosia Engomi Nicosia
Tel. No. 35 72 30 39 17 Tel.: 35 72 30 39 17
35 72 30 38 58 35 72 30 38 58
Fax No. 35 72 77 63 83 Fax: 35 72 77 63 83
35 72 77 39 44. 35 72 77 39 44.
Reservations: Vorbehalte:
1. In accordance with Article 8, para- 1. Nach Artikel 8 Absatz 2 des Überein-
graph 2, of the Agreement, the Repu- kommens erklärt die Republik Zypern,
blic of Cyprus declares that when dass sie als eingreifender Staat ihr Ein-
acting as an intervening State it may greifen von der Bedingung abhängig
subject its intervention to the condition machen kann, dass Personen ihrer
that persons having its nationality who Staatsangehörigkeit, die nach Artikel 15
are surrendered to the flag State under dem Flaggenstaat übergeben und dort
Article 15 and there convicted of a rele- wegen einer einschlägigen Straftat ver-
vant offence, shall have the possibility urteilt werden, die Möglichkeit haben,
to be transferred back to the Republic zum Verbüßen der verhängten Strafe an
to serve the sentence imposed. die Republik rücküberstellt zu werden.
2. In accordance with Article 19, para- 2. Nach Artikel 19 Absatz 3 des Überein-
graph 3, of the Agreement, the Repu- kommens behält sich die Republik
blic of Cyprus reserves the right to Zypern das Recht vor, zu verlangen,
require that requests, other communi- dass die ihr übermittelten Ersuchen,
cations and supporting documents sent anderen Mitteilungen und Schriftstücke
to it be made in or accompanied by a in englischer Sprache, die eine der
translation into the English language Amtssprachen des Europarats ist, ab-
which is one of the official languages of gefasst sind oder eine Übersetzung in
the Council of Europe.” die englische Sprache beigefügt ist.“
Berlin, den 21. September 2000
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1315
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Rechtsstellung der Staatenlosen
Vom 21. September 2000
I.
Das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der
Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473) ist nach seinem Artikel 39 Abs. 2 für
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Mexiko am 5. September 2000
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Vorbehalte
Slowakei am 2. Juli 2000
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung.
II.
Vorbehalte und Erklärung
M e x i k o bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 7. Juni 2000:
(Übersetzung)
“Reservations (Translation) „Vorbehalte (Übersetzung)
(Original: Spanish) (Original: Spanisch)
The Government of Mexico is convinced Die Regierung von Mexiko ist sich des-
of the importance of ensuring that all state- sen bewusst, wie wichtig es ist, sicherzu-
less persons can obtain wage-earning em- stellen, dass alle Staatenlosen eine unselb-
ployment as a means of subsistence and ständige Erwerbstätigkeit als Lebensgrund-
affirms that stateless persons will be treat- lage aufnehmen können, und bekräftigt,
ed, in accordance with the law, under the dass Staatenlose nach Maßgabe der Ge-
same conditions as aliens in general, with- setze unter den gleichen Umständen wie
out prejudice to the application of article 7 Ausländer im Allgemeinen behandelt wer-
of the Federal Labour Act, which estab- den; dies gilt unbeschadet der Anwendung
lishes the proportion of alien workers that des Artikels 7 des Bundesarbeitsgesetzes,
employers are authorized to employ in das den Anteil der ausländischen Arbeits-
Mexico, as well as other legal principles kräfte, die von Arbeitgebern in Mexiko ein-
relating to work by aliens in the country, for gestellt werden dürfen, festlegt, sowie ande-
which reason the Government of Mexico rer rechtlicher Grundsätze über Fremd-
lodges an express reservation to article 17 arbeit in Mexiko; aus diesem Grund legt die
of this Convention. Regierung von Mexiko einen ausdrück-
lichen Vorbehalt zu Artikel 17 des Überein-
kommens ein.
The Government of Mexico lodges an Die Regierung von Mexiko legt einen
express reservation to article 31 of the ausdrücklichen Vorbehalt zu Artikel 31 des
Convention, and, therefore, refers to the Übereinkommens ein und nimmt in diesem
application of article 33 of the Political Zusammenhang Bezug auf die Anwendung
Constitution of the United Mexican States. des Artikels 33 der Verfassung der Ver-
einigten Mexikanischen Staaten.
The Government of Mexico does not Die Regierung von Mexiko betrachtet
consider itself obliged to guarantee state- sich nicht als verpflichtet, Staatenlosen
less persons greater facilities for their natu- bessere Möglichkeiten in Bezug auf deren
ralization than those accorded to aliens in Einbürgerung zu garantieren als Auslän-
general, for which reason it lodges an ex- dern im Allgemeinen; aus diesem Grund
press reservation to the contents of arti- legt sie einen ausdrücklichen Vorbehalt zu
cle 32 of the Convention.” Artikel 32 des Übereinkommens ein.“
1316 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
Die S l o w a k e i bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 3. April 2000:
(Übersetzung)
“Declaration „Erklärung
The Slovak Republic shall not be bound Die Slowakische Republik ist nicht durch
by article 27 to that effect it shall issue Artikel 27 gebunden, demzufolge sie jedem
identity papers to any stateless person that Staatenlosen, der nicht im Besitz eines gül-
is not in possession of a valid travel docu- tigen Reiseausweises ist, einen Personal-
ment. The Slovak Republic shall issue iden- ausweis auszustellen hat. Die Slowakische
tity papers only to the stateless person pre- Republik stellt einen Personalausweis nur
sent on the territory of the Slovak Republic einem Staatenlosen aus, der sich im Ho-
who have been granted long-term or per- heitsgebiet der Slowakischen Republik auf-
manent residence permit.” hält und dem eine langfristige oder un-
befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt
worden ist.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
10. April 2000 (BGBl. II S. 772).
Berlin, den 21. September 2000
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
–––––––––––––––
Bekanntmachung
des Verwaltungsabkommens vom 18. März 1993
zur Durchführung des Artikels 60 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959
zum NATO-Truppenstatut
Vom 22. September 2000
Das in Bonn am 18. März 1993 unterzeichnete Verwaltungsabkommen zur
Durchführung des Artikels 60 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der
durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai
1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts-
stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta-
tionierten ausländischen Truppen ist nach seinem Artikel 10 Abs. 1 für die
Bundesrepublik Deutschland am 29. März 1998
in Kraft getreten; es ist gleichzeitig in Kraft getreten für
Kanada
Vereinigtes Königreich.
Das Verwaltungsabkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 22. September 2000
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1317
Verwaltungsabkommen
zur Durchführung des Artikels 60 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959
in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981
und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung
zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages
über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der
in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
Administrative Agreement
to implement Article 60 of the Agreement of 3 August 1959,
as amended by the Agreements of 21 October 1971, 18 May 1981 and 18 March 1993,
to supplement the Agreement between the Parties to the North-Atlantic Treaty
regarding the Status of their Forces with respect
to Foreign Forces stationed in the Federal Republic of Germany
Accord administratif
portant application de l’Article 60 de l’Accord du 3 août 1959
modifié par les Accords du 21 octobre 1971, du 18 mai 1981 et du 18 mars 1993
complétant la Convention entre les Etats Parties au Traité de l’Atlantique Nord
sur le Statut de leurs Forces, en ce qui concerne
les Forces étrangères stationnées en République fédérale d’Allemagne
Zur Durchführung des Artikels 60 des For the purpose of implementing Arti- En application des dispositions de l’Ac-
Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in cle 60 of the Agreement of 3 August 1959, cord du 3 août 1959 modifié par les
der durch das Abkommen vom 21. Oktober as amended by the Agreements of Accords du 21 octobre 1971, du 18 mai
1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 21 October 1971, 18 May 1981 and 18 1981 et du 18 mars 1993, (dénommé ci-
und das Abkommen vom 18. März 1993 March 1993, to supplement the Agreement après «Accord Complémentaire») complé-
geänderten Fassung zu dem Abkommen between the Parties to the North Atlantic tant la Convention entre les Etats Parties
zwischen den Parteien des Nordatlan- Treaty regarding the Status of their Forces au Traité de l’Atlantique Nord sur le Statut
tikvertrages über die Rechtsstellung ihrer with respect to Foreign Forces stationed in de leurs Forces, en ce qui concerne les
Truppen hinsichtlich der in der Bundes- the Federal Republic of Germany (here- Forces étrangères stationnées en Répu-
republik Deutschland stationierten auslän- inafter referred to as the “Supplementary blique fédérale d’Allemagne, et considé-
dischen Truppen (im folgenden als „Zu- Agreement”), and appreciating that the rant que la mission des forces requiert
satzabkommen“ bezeichnet), sowie in mission of the Forces requires in some dans certains domaines de la télécommu-
Würdigung der Tatsache, daß der Auftrag fields of telecommunications treatment nication un traitement s’écartant des
der Truppen auf einigen Gebieten des deviating from the generally prevailing con- conditions générales appliquées par l’Ad-
Fernmeldewesens eine von den allgemein ditions of the German Telecommunications ministration allemande des télécommuni-
herrschenden Bedingungen der deutschen Administration, the Governments of the cations, les Gouvernements de la Répu-
Fernmeldeverwaltung abweichende Be- Kingdom of Belgium, Canada, the French blique fédérale d’Allemagne, du Royaume
handlung erfordert, sind die Regierungen Republic, the Federal Republic of Ger- de Belgique, du Canada, des Etats-Unis
des Königreichs Belgien, der Bundesre- many, the Kingdom of the Netherlands, the d’Amérique, de la République française, du
publik Deutschland, der Französischen United Kingdom of Great Britain and North- Royaume des Pays-Bas, et du Royaume-
Republik, Kanadas, des Königreichs der ern Ireland, and the United States of Ame- Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du
Niederlande, des Vereinigten Königreichs rica have agreed as follows: Nord sont, en vertu de l’Article 60 dudit
Großbritannien und Nordirland und der Accord, convenus de ce qui suit:
Vereinigten Staaten von Amerika wie folgt
übereingekommen:
Artikel 1 Article 1 Article 1
Änderung der Vorschriften Changes of Regulations Changements des prescriptions
Die Truppe wird möglichst frühzeitig The force shall be informed at the earli- L’Administration allemande des télé-
informiert, falls die deutsche Fernmelde- est possible date if the German Telecom- communications informe, le plus tôt pos-
verwaltung beabsichtigt, die in Artikel 60 munications Administration intends to sible, la force si elle envisage de modifier
Absatz 1 Satz 2 des Zusatzabkommens amend the regulations on the use of les prescriptions en vigueur visées à la
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erwähnten Vorschriften für die Benutzung telecommunication facilities referred to in deuxième phrase du paragraphe 1 de l’Ar-
der Telekommunikationsdienste zu ändern the second sentence of paragraph 1 of Arti- ticle 60 de l’Accord Complémentaire ou
oder derartige Vorschriften neu einzu- cle 60 of the Supplementary Agreement or d’introduire de nouvelles dispositions rela-
führen, und die Truppe hierdurch berührt to introduce new regulations on such use, tives à l’utilisation des services de télécom-
wird. Die Information erfolgt in jedem Fall and a force will be affected thereby. Such munications, qui affecteraient la force.
spätestens zwei Monate vor Inkrafttreten information shall in no case be supplied Dans tous les cas, l’information est trans-
der Neuregelung, damit gegebenenfalls less than two months prior to the entry into mise, au plus tard, deux mois avant l’entrée
erforderliche Rücksprachen stattfinden force of the regulations in question, in order en vigueur des nouvelles réglementations,
können. Für eine hierdurch gegebenenfalls that any necessary consultations may take de manière à pouvoir procéder à toute
notwendige Änderung von Fernmeldeanla- place. The force shall be allowed sufficient consultation éventuellement nécessaire.
gen oder Verwaltungsverfahren wird der time to make any changes in telecommuni- Dans la mesure où une modification des
Truppe eine ausreichende Frist gewährt. cation facilities or administrative procedure installations de télécommunications ou des
required thereby. procédures administratives s’avère de ce
fait nécessaire, des délais suffisants seront
accordés à la force.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Beauftragung von Leistungen Requests for Service Commandes de services
(1) Leistungen im Bereich der Telekom- 1. Requests for telecommunication ser- 1. Les commandes de services en ma-
munikation werden von den dazu bestimm- vices shall where appropriate be made to tière de télécommunications sont passées
ten Behörden einer Truppe gegebenenfalls the competent agencies of the German par les autorités de la force habilitées à cet
bei den zuständigen Dienststellen der Telecommunications Administration by the effet, le cas échéant, aux services compé-
deutschen Fernmeldeverwaltung in Auftrag authorities of a force designated for that tents de l’Administration allemande des
gegeben. purpose. télécommunications.
(2) 2. 2.
a) Aufträge werden schriftlich erteilt. (a) Requests shall be submitted in writing. (a) Les commandes sont passées sous
forme écrite.
b) Bei dringendem Bedarf können Auf- (b) In the event of urgent necessity re- (b) En cas de nécessité urgente, les com-
träge ausnahmsweise telefonisch, per quests may, in exceptional cases, be mandes peuvent être passées excep-
Telefax oder mittels anderer elektroni- made by telephone, telefax or by other tionnellement par téléphone, par télé-
scher Übermittlungssysteme erteilt electronic message systems. Such copie ou par tout autre système de
werden. Solche Aufträge sind binnen requests shall be followed by written messagerie électronique. Ces com-
achtundvierzig Stunden schriftlich zu confirmation within forty-eight hours. mandes doivent être confirmées par
bestätigen. écrit dans les quarante-huit heures.
(3) Aufträge für die Bereitstellung von 3. Where appropriate, requests for the 3. Le cas échéant, des commandes pour
Übertragungswegen werden gegebenen- provision of telecommunication paths shall la fourniture de circuits de transmission
falls gemäß den NATO Long-Lines-Verfah- be made pursuant to NATO Long Lines sont passées conformément à la procé-
ren erteilt. Abweichungen von diesen Ver- procedures. Deviations from these proce- dure OTAN pour les circuits à grande
fahren können zwischen einer Truppe und dures may be agreed between a force and distance (NATO Long Lines procedures).
dem Bundesminister für Post und Tele- the Federal Minister of Posts and Telecom- Toute dérogation à cette procédure peut
kommunikation vereinbart werden. munications. faire l’objet d’un arrangement entre la force
et le Ministre fédéral des Postes et Télé-
communications.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Bereitstellung von Dienstleistungen Provision of Services Fourniture de prestations de services
(1) Bei dringendem Bedarf können dazu 1. In the event of urgent necessity, the 1. En cas de nécessité urgente, les Ser-
besonders bestimmte Dienststellen einer agencies of a force, specially designated vices d’une force spécialement désignés à
Truppe den Auftrag erteilen, Übertragungs- for that purpose, may request priority pro- cet effet peuvent commander la fourniture
wege und Anschlüsse an die öffentlichen vision of telecommunication paths and en priorité de circuits de transmission et de
Netze vorrangig bereitzustellen. Die deut- connections to the public networks. The raccordements aux réseaux publics. En
sche Fernmeldeverwaltung wird solche German Telecommunications Administra- règle générale, l’Administration allemande
Aufträge in der Regel innerhalb achtund- tion shall as a rule fulfill such requests with- des télécommunications satisfait à ces
vierzig Stunden ausführen. in a period of forty-eight hours. commandes dans les quarante-huit
heures.
(2) Bei dringendem Bedarf können dazu 2. In the event of urgent necessity, the 2. En cas de nécessité urgente, les Ser-
besonders bestimmte Dienststellen einer agencies of a force, specially designated vices d’une force spécialement désignés à
Truppe den Auftrag erteilen, Telekommuni- for that purpose, may request priority cet effet peuvent passer la commande de
kationsdienstleistungen und Endeinrich- restoration of telecommunication services rétablissement prioritaire de prestations de
tungen vorrangig zu entstören. Die Bedin- and terminal equipment. The conditions services et de remise en service prioritaire
gungen entsprechen den jeweiligen von shall be in line with the relevant procedures d’équipements terminaux de télécommuni-
der NATO angenommenen Verfahren oder agreed by NATO or in cases where no such cations. Les conditions sont conformes
in den Fällen, in denen keine solchen Ver- procedures exist with the relevant General aux procédures respectives adoptées par
fahren existieren, den jeweiligen Allgemei- Terms and Conditions of the German l’OTAN ou, à défaut de telles procédures,
nen Geschäftsbedingungen der deutschen Telecommunications Administration (All- aux conditions générales de vente de l’Ad-
Fernmeldeverwaltung (AGB). gemeine Geschäftsbedingungen der ministration allemande des télécommuni-
deutschen Fernmeldeverwaltung (AGB)). cations (Allgemeine Geschäftsbedingun-
gen der deutschen Fernmeldeverwaltung,
AGB).
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Artikel 4 Article 4 Article 4
Mindestmietzeit Minimum Period of Lease Durée minimum de location
Nach Absprache mit der deutschen Upon agreement with the German En cas de manœuvres, d’exercices mili-
Fernmeldeverwaltung können Standard- Telecommunications Administration stan- taires ou de circonstances analogues, des
Telefone im Falle von Manövern, Übungen dard telephone instruments (Standard- postes téléphoniques standard (Standard-
und ähnlichen Anlässen für kurze Zeit ge- Telefone) may in the event of manoeuvres, Telefone) peuvent être loués, pour une
mietet werden. training exercises, and other similar occa- courte période, après arrangement avec
sions, be leased for short periods. l’Administration allemande des télécom-
munications.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Abrechnungsverfahren Accounting Procedures Système de décompte
(1) Für die Abrechnung der Telekommu- 1. The following deviations from normal 1. Le décompte des services de télé-
nikationsdienstleistungen für eine Truppe German accounting procedures shall apply communications utilisés par une force
gelten die nachstehenden Abweichungen to the telecommunication services ren- s’opère d’après le système allemand nor-
von dem üblichen deutschen Verfahren: dered to the force: mal, compte tenu des dérogations indi-
quées ci-après:
a) Die Zahlfrist beträgt für alle Rechnun- (a) Bills shall be payable within thirty days. (a) Pour toutes les factures, le délai normal
gen dreißig Tage. de paiement est fixé à trente jours.
b) Am fünfundvierzigsten Kalendertage (b) Written notification of any arrears in (b) Le quarante-cinquième jour suivant
nach Absendung der Rechnung wird payment shall be submitted on the l’expédition des factures, les forces
zur Bezahlung noch ausstehender forty-fifth calendar day subsequent to sont invitées, par écrit, à payer les fac-
Rechnungsbeträge schriftlich aufgefor- the issuance of bills. Interest shall not tures non encore réglées. En cas d’ar-
dert. Bei Gebührenrückständen kom- be charged on arrears in payment, nor riérés de paiement, il n’est procédé ni à
men die Erhebung von Verzugszinsen shall services be suspended. la facturation des intérêts, ni à l’inter-
und die Sperre nicht in Betracht. ruption des services de télécommuni-
cations.
c) Fernmelderechnungen, bei denen die (c) Bills for particular items to which the (c) Les factures, dont certains montants
Truppe einzelne Beträge beanstandet, force takes exception shall be returned sont contestés par une force, sont
werden mit allen zugehörigen Belegen immediately to the issuing office to- retournées sans délai au bureau émet-
unverzüglich an die absendende gether with all pertinent documentation. teur, accompagnées de toutes les
Dienststelle zurückgegeben. Falls sich If agreement concerning the disputed pièces justificatives. Si aucun accord
eine Einigung über die Beanstandun- amounts cannot be reached immedi- n’est réalisé immédiatement après le
gen nicht sofort nach Rückgabe der ately upon the return of the bill, a new retour de la facture, le bureau émetteur
Rechnungen erzielen läßt, wird eine and provisional bill excluding the dis- établit une nouvelle facture provisoire
neue vorläufige Rechnung ohne die puted amounts shall be prepared. ne comprenant pas les montants liti-
strittigen Beträge ausgestellt. Es ist Efforts will be made to reach agreement gieux. Les deux parties s’efforcent de
anzustreben, innerhalb von dreißig concerning the disputed amounts with- parvenir à un accord dans un délai de
Tagen eine Einigung über die strittigen in thirty days. Should the force agree to trente jours. Dans le cas où la force
Forderungen herbeizuführen. Erklärt pay a disputed amount, such amount accepte de payer les montants contes-
sich die Truppe zu deren Zahlung be- shall be included in the next regular bill, tés, ceux-ci sont portés sur la facture
reit, so werden sie in die nachfolgende the force being notified thereof before- normale suivante et la force en est
Regelrechnung aufgenommen, und die hand in writing. informée au préalable par écrit.
Truppe wird hierüber vorher schriftlich
unterrichtet.
d) (i) Alle Beträge, die beim Ablauf des (d) (i) All amounts still disputed at the (d) (i) Tous les montants restant contes-
Haushaltsjahres einer Truppe noch close of the fiscal year of a force tés à la fin de l’exercice budgétaire
strittig sind, werden auf Antrag der shall at the request of the force con- d’une force sont, à sa demande,
Truppe in die Rechnungen des letz- cerned be included in the bills for the portés sur les factures concernant
ten Kalendermonats dieses Haus- final calendar month of such fiscal le dernier mois de cet exercice. La
haltsjahres aufgenommen. Die strit- year. The disputed amounts shall be rédaction des factures les fait res-
tigen Beträge werden als solche marked as such. Efforts to reach sortir avec netteté. La recherche
gekennzeichnet. Die Bemühungen agreement concerning them shall d’un accord est poursuivie. Les
um eine Einigung sind fortzusetzen. continue. Other charges included in autres montants figurant sur les fac-
Die anderen Beträge der Rechnun- these bills shall be payable within tures sont à payer dans un délai de
gen sind innerhalb von dreißig Tagen thirty days. trente jours.
zu bezahlen.
(ii) Versehentlich nicht in die Rechnun- (ii) Disputed amounts omitted through (ii) Les montants litigieux qui, par
gen am Schluß des Haushaltsjahres error from the billing at the close of erreur, ne figureraient pas sur la
einer Truppe aufgenommene strit- the fiscal year of the force shall be dernière facture de l’exercice bud-
tige Beträge werden in eine spätere included in subsequent regular gétaire d’une force, sont portés sur
Regelrechnung aufgenommen. Die billing. The force shall be notified une facture normale ultérieure. La
Truppe erhält hierüber einen beson- separately in writing thereof, such force en est avisée par écrit; cet avis
deren schriftlichen Bescheid, der notification to contain all data neces- comprend, comme une facture,
wie eine Rechnung alle für die sary for payment in the manner of an toutes les données nécessaires à la
Bezahlung der strittigen Beträge invoice. liquidation.
erforderlichen Angaben enthält.
e) Die Rechnungen über die beim For- (e) Bills for the line charges calculated at (e) Les factures relatives aux taxes pour
schungs- und Technologiezentrum the Forschungs- und Technologiezen- circuits dont le calcul s’effectue au
(FTZ) verrechneten Entgelte für Über- trum (FTZ) shall be submitted collec- Centre de Recherche et de Technologie
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tragungswege werden nach dem tively after the twentieth day of each (Forschungs- und Technologiezentrum,
Zwanzigsten jeden Monats gesammelt calendar month. Such bills shall include FTZ), sont présentées collectivement à
vorgelegt. Diese Rechnungen enthalten all charges recorded by the For- partir du vingt de chaque mois. Elles
die bis zum Rechnungsschlußtag beim schungs- und Technologiezentrum for comprennent toutes les taxes dues,
Forschungs- und Technologiezentrum the current calendar month up to the jusqu’à la fin du mois en cours, selon
erfaßten Entgelte für den laufenden date of billing. Charges recorded after les documents dont dispose le Centre
Kalendermonat. Die nach dem Rech- the date of billing shall be billed in the de Recherche et de Technologie à la
nungsschlußtag erfaßten Entgelte wer- subsequent calendar month. Lines date d’établissement de la facture. Les
den im nächsten Monat in Rechnung installed for manoeuvres and other taxes constatées après cette date sont
gestellt. Über Leitungen für Manöver training exercises shall be billed sepa- portées sur la facture du mois suivant.
und andere Übungen werden beson- rately. Des factures spéciales sont établies
dere Rechnungen ausgestellt. pour les circuits de manœuvres et
autres exercices militaires.
(2) Andere Abweichungen von dem Ab- 2. Other deviations from accounting pro- 2. D’autres dérogations au système de
rechnungsverfahren, die nur eine Truppe cedures, concerning a single force, may be décompte, qui ne concernent qu’une seule
betreffen, können zwischen den Behörden agreed upon between the authorities of the force, peuvent faire l’objet d’un accord
der Truppe und dem Bundesminister für force and the Federal Minister of Posts and entre les autorités de la force et le Ministre
Post und Telekommunikation, der die deut- Telecommunications who will consult the fédéral des Postes et Télécommunications,
sche Fernmeldeverwaltung hinzuziehen German Telecommunications Administra- qui consultera alors l’Administration alle-
wird, vereinbart werden. tion. mande des télécommunications.
Artikel 6 Article 6 Article 6
Tarifbestimmungen Provisions Concerning Tariffs Dispositions tarifaires
(1) Die Entgelte für Übertragungswege 1. The rates for transmission paths shall 1. Les montants dus pour les circuits de
werden entsprechend der jeweils gültigen be calculated on the basis of the current transmission sont calculés en fonction des
Tarife der AGB berechnet. In den ersten tariffs laid down in the General Terms and tarifs AGB respectifs en vigueur. Toutefois,
drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Ab- Conditions. In the first three years after the dans les trois années suivant l’entrée en
kommens werden jedoch für jeden der entry into force of the present Agreement, vigueur du présent Accord, les redevances
nach den Buchstaben a bis f genannten however, the rates charged for each of the perçues ne seront pas supérieures aux
Übertragungswege höchstens folgende transmission paths mentioned under (a) redevances mentionnées aux alinéas (a)
Entgelte berechnet: to (f) shall not exceed the following rates: à (f) ci-dessous pour chacun des circuits de
transmission:
a) Für jeden Fernsprechübertragungsweg (a) For every telephone transmission path (a) Pour tout circuit de transmission télé-
mit with phonique
(i) einer Bandbreite von 300 bis 3 400 (i) a bandwidth of 300 to 3 400 Hz or (i) d’une largeur de bande de 300 à
Hz oder 3 400 Hz ou
(ii) einer Übertragungsgeschwindigkeit (ii) a transmission rate of 64 kbit/s (ii) d’une vitesse de transmission de
von 64 kbit/s, 64 kbit/s
der die Ortsnetzgrenze überschreitet going beyond the bounds of the local dépassant les limites du réseau local et
und zwei Telefonanlagen miteinander network and interconnecting two tele- reliant entre elles deux installations
verbindet, die an das öffentliche Tele- phone systems which are connected to téléphoniques connectées au réseau
kommunikationsnetz angeschaltet the public telecommunication network, public de télécommunications, une
sind, wird ein Entgelt von monatlich the rate applied shall be 1.20 DM redevance mensuelle de 1,20 DM est
1,20 DM je 100 m erhoben. monthly per 100 m. perçue par portion de 100 mètres.
b) Für jeden anderen analogen Übertra- (b) For any other analogue transmission (b) Pour tout autre circuit de transmission
gungsweg mit einer Bandbreite von 300 path with a bandwidth of 300 to analogique d’une largeur de bande de
bis 3 400 Hz, der die Ortsnetzgrenze 3 400 Hz going beyond the bounds of 300 à 3 400 Hz dépassant les limites
überschreitet, wird ein Entgelt von the local network the rate applied shall du réseau local, une redevance men-
monatlich 2,00 DM je 100 m erhoben. amount to 2.00 DM monthly per 100 m. suelle de 2,00 DM est perçue par por-
tion de 100 mètres.
c) Die Regelungen unter Buchstaben a (c) The provisions under (a) and (b) shall (c) Les dispositions visées aux alinéas (a)
und b gelten auch, wenn die dort also apply if the transmission paths et (b) du présent paragraphe sont éga-
genannten Übertragungswege mit einer mentioned therein are technically lement valables lorsque les circuits de
Übertragungsgeschwindigkeit von implemented through digital transmis- transmission cités sont techniquement
1,984 oder 2,048 Mbit/s technisch rea- sion paths operated at a rate of 1.984 or réalisés au moyen de circuits de trans-
lisiert werden. Dabei werden die Entgel- 2.048 Mbit/s. The basis shall be the mission numériques d’une vitesse de
te für 30 Übertragungswege zugrunde rates for 30 transmission paths unless it transmission de 1,984 ou de 2,048
gelegt, es sei denn, daß nachweislich is established that a smaller number of Mbit/s. Les redevances sont calculées
eine geringere Anzahl von Übertra- transmission paths is used. However, in sur la base de 30 circuits de transmis-
gungswegen genutzt wird. In diesen these cases the rates for at least 15 sion, à moins qu’il ne soit démontré
Fällen werden jedoch mindestens 15 transmission paths shall be charged. qu’un nombre inférieur de circuits de
Übertragungswege berechnet. transmission est utilisé. Dans ce cas, un
nombre minimum de 15 circuits de
transmission est cependant facturé.
d) Für jeden digitalen Übertragungsweg (d) For every digital transmission path (d) Pour tout circuit de transmission numé-
mit einer Übertragungsgeschwindigkeit operated at a transmission rate of rique d’une vitesse de transmission de
von 50 bit/s, der die Ortsnetzgrenze 50 bit/s going beyond the bounds of the 50 bit/s, dépassant les limites du
überschreitet, wird ein Entgelt von local network the rate applied shall be réseau local, une redevance mensuelle
monatlich 0,45 DM je 100 m erhoben. 0.45 DM monthly per 100 m. de 0,45 DM est perçue par portion de
100 mètres.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1321
e) Für jeden anderen digitalen Übertra- (e) For any other digital transmission path (e) Pour tout autre circuit de transmission
gungsweg mit einer Übertragungsge- operated at a transmission rate of up to numérique d’une vitesse de transmis-
schwindigkeit bis zu 200 bit/s, der die 200 bit/s going beyond the bounds of sion allant jusqu’à 200 bit/s, dépassant
Ortsnetzgrenze überschreitet, wird ein the local network the rate applied shall les limites du réseau local, une rede-
Entgelt von monatlich 0,85 DM je 100 m be 0.85 DM monthly per 100 m. vance mensuelle de 0,85 DM est per-
erhoben. çue par portion de 100 mètres.
f) Für Übertragungswege, die die Orts- (f) The rates for transmission paths not (f) Les tarifs en vigueur le 31 mars 1992
netzgrenze nicht überschreiten, gelten going beyond the bounds of the local sont appliqués aux circuits de trans-
die am 31. März 1992 angewendeten network shall be those applicable on mission ne dépassant pas les limites du
Tarife. March 31, 1992. réseau local.
(2) Die Frist von drei Jahren nach Ab- 2. The three year period laid down under 2. Le délai de trois ans défini au para-
satz 1 beginnt am ersten des Monats, der paragraph 1 shall start on the first day of graphe 1 du présent Article court à comp-
dem Inkrafttreten dieses Abkommens folgt. the month following the entry into force of ter du premier jour du mois suivant l’entrée
Nach Ablauf dieser Frist von drei Jahren the present Agreement. After the expiry of en vigueur du présent Accord. Après expi-
werden die Entgelte für solche Übertra- this three year period the rates levied for ration de ce délai de trois ans, les rede-
gungswege, für die sich bei Abrechnung such transmission paths, which would be vances pour de tels circuits de transmis-
nach den Tarifbestimmungen der AGB higher under the General Terms and Condi- sion, pour lesquels un décompte effectué
höhere Entgelte errechnen als nach den tions than those calculated on the basis of conformément aux dispositions tarifaires
Regelungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a the provisions under subparagraph (a) to (f) AGB s’avère plus élevé que celui réalisé
bis f, in einer weiteren Übergangsphase of paragraph 1, shall be calculated as conformément aux alinéas (a) à (f) du para-
wie folgt berechnet: follows during a subsequent transitional graphe 1 du présent Article, sont calculées
period: pour une nouvelle phase transitoire de la
manière suivante:
Die Anpassung des Entgelts erfolgt für Adjustment of the rates for each of the L’adaptation des tarifs pour chaque circuit
jeden betroffenen Übertragungsweg über transmission paths concerned shall be de transmission concerné s’étend sur une
einen Zeitraum von weiteren drei Jahren. effected over a period of another three période de trois années supplémentaires.
Dabei werden den monatlichen Entgelten years. In this case the monthly rates as Les montants suivants sont ajoutés aux
nach Absatz 1 Buchstaben a bis f mentioned under paragraph 1 (a) to (f) shall redevances mensuelles conformes aux ali-
be applied plus néas (a) à (f) du paragraphe 1 du présent
Article:
– im ersten Jahr 25% , – 25% in the first year, – la première année, 25% ,
– im zweiten Jahr 50% und – 50% in the second year and – la deuxième année, 50% ,
– im dritten Jahr 75% – 75% in the third year – la troisième année, 75%
der Differenz zwischen dem monatlichen of the difference between the monthly tariff de la différence entre la redevance men-
Entgelt nach gültigem AGB-Tarif und dem laid down in the current General Terms and suelle calculée sur la base du tarif AGB en
monatlichen Entgelt nach Absatz 1 Buch- Conditions and the monthly rate indicated vigueur et la redevance mensuelle calculée
staben a bis f hinzugerechnet. Nach Ablauf under paragraph 1 (a) to (f). After the expiry conformément aux alinéas (a) à (f) du para-
dieser zweiten Übergangsphase werden of this second transitional period the rates graphe 1 du présent Article. Après expira-
die Entgelte nach den gültigen AGB-Tarifen shall be calculated on the basis of the tar- tion de cette deuxième phase de transition,
berechnet. iffs applicable under the General Terms les redevances sont calculées selon les
and Conditions. tarifs AGB en vigueur.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Anschluß von Einrichtungen Connection of Equipment Raccordement d’installations
Mit Bezug auf Absatz 7 Buchstabe b des With reference to subparagraph (b) of Par référence à l’alinéa (b) du para-
Artikels 60 des Zusatzabkommens kann paragraph 7 of Article 60 of the Supple- graphe 7 de l’Article 60 de l’Accord Com-
die Truppe Telekommunikationseinrichtun- mentary Agreement, the force may inter- plémentaire, la force peut raccorder des
gen an die öffentlichen Fernmeldenetze in connect equipment to the public communi- installations de télécommunication aux
der Bundesrepublik anschalten, wenn cations networks of the Federal Republic if réseaux publics de télécommunications
diese Einrichtungen mit diesen Systemen the equipment is technically compatible de la République fédérale dans la mesure
technisch kompatibel sind und die jeweils with such systems and meets with the où les installations sont techniquement
anzuwendenden Bedingungen in bezug auf applicable conditions (Paragraph 29 of the compatibles avec ces systèmes et con-
die Zulassung einhalten (§ 29 Telekommu- Telecommunications Ordinance (TKV) in formes aux conditions respectivement en
nikationsverordnung (TKV) in der Neufas- the revised version of October 5, 1992 vigueur en matière d’agrément (paragra-
sung vom 5. Oktober 1992 (BGBl. I (Federal Law Gazette I p. 1717) or sub- phe 29 du Décret sur les télécommunica-
S. 1717) oder Folgeregelung, die auf Rege- sequent regulations and based on the tions – Telekommunikationsverordnung,
lungen der Europäischen Gemeinschaften provisions of the European Communities), TKV – dans la nouvelle version du
beruht). concerning the provision of connection 5 octobre 1992 – BGBl. I page 1717 – ou
approvals. les réglementations subséquentes établies
conformément aux dispositions des Com-
munautés européennes).
Artikel 8 Article 8 Article 8
Anwendung der Richtlinie FTZ 1 TR 59 Applicability of Guideline FTZ 1 TR 59 Application de la Directive FTZ 1 TR 59
(1) Die Bestimmungen der Richtlinie 1. The provisions of Guideline FTZ 1 1. Les dispositions de la Directive FTZ 1
FTZ 1 TR 59 oder einer Nachfolgerichtlinie TR 59 or of any revision of it are regarded TR 59 ou de toute autre Directive qui la
werden von den Truppen soweit als an- by the forces as applicable in so far as they remplace sont considérées comme appli-
wendbar betrachtet wie sie mit den Be- are in accordance with the provisions of cables par les forces dans la mesure où
1322 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
stimmungen des Artikels 60 des Zusatzab- Article 60 of the Supplementary Agreement elles sont conformes aux dispositions de
kommens und anderer einschlägiger Ver- and of other relevant agreements. l’Article 60 de l’Accord Complémentaire ou
einbarungen übereinstimmen. à tout autre accord s’y rapportant.
(2) Haftungsfragen zwischen der Truppe 2. Liability between the force and the 2. En cas de dommages, les questions
und der deutschen Fernmeldeverwaltung, German Telecommunications Administra- de responsabilité entre la force et l’Admi-
ihren Bediensteten und Dritten in Scha- tion, its officials and third parties for dam- nistration allemande des télécommunica-
densfällen sind in Übereinstimmung mit age shall be regulated in accordance with tions, ses agents et les tiers sont réglées
den Bestimmungen der bestehenden Ab- the provisions of existing agreements. conformément aux dispositions des ac-
kommen zu regeln. cords existants.
Artikel 9 Article 9 Article 9
Bestimmungen über Provisions for Dispositions relatives
gegenseitige Beratung Mutual Consultations aux consultations
(1) Unter Berücksichtigung des Arti- 1. Taking into consideration para- 1. Dans le sens du paragraphe 10 de
kels 60 Absatz 10 des Zusatzabkommens graph 10 of Article 60 of the Supplementary l’Article 60 de l’Accord Complémentaire,
trifft sich der Bundesminister für Post und Agreement, the Federal Minister of Posts des consultations ont lieu entre le Ministre
Telekommunikation and Telecommunications shall meet: fédéral des Postes et Télécommunications
et
a) im Regelfall mit allen Truppen nach (a) under normal circumstances as re- (a) en règle générale toutes les forces,
Bedarf, quired with all the forces selon les nécéssités:
(i) um sich gegenseitig über Belange (i) to inform each other about issues of (i) pour échanger des informations sur
von gemeinsamem Interesse zu common interest, especially about des questions présentant un intérêt
informieren, insbesondere über new developments on the telecom- commun, notamment au sujet des
neue Entwicklungen auf dem Tele- munication market, dernières évolutions intervenues sur
kommunikationsmarkt, le marché des télécommunications,
(ii) um allgemeine Problembereiche zu (ii) to discuss general problem areas, (ii) pour discuter de problèmes géné-
diskutieren, raux,
(iii) um Beratungen und Unterstützung (iii) to provide consultations and assis- (iii) pour conseiller et apporter un sou-
bei der Lösung besonderer Proble- tance in solving specific problems tien dans la résolution de problèmes
me oder der Erfüllung von Anforde- or fulfilling requirements of the spécifiques ou dans l’accomplisse-
rungen der Truppen zu gewähren, forces, ment des obligations particulières
des forces,
(iv) um sich gegenseitig über beabsich- (iv) to consult with each other on any (iv) pour discuter de projets de modifi-
tigte Änderungen zu beraten, die die proposed changes that would affect cations qui affecteraient les intérêts
gemeinsamen Interessen berühren, the common interest, communs;
b) in dringenden Fällen unverzüglich mit (b) under urgent circumstances immedi- (b) une force ou plusieurs forces, immédia-
einer Truppe oder mehreren Truppen, ately with one or more of the forces to tement dans les cas d’urgence, pour
um die Interessen der Truppe oder der advocate the interests of the force or défendre les intérêts d’une force ou des
Truppen wahrzunehmen, um sicherzu- the forces to ensure forces afin que celles-ci puissent
stellen, daß diese
(i) den ihren Aufgaben eigenen opera- (i) that they can meet their mission (i) satisfaire aux objectifs opération-
tiven Notwendigkeiten gerecht wer- objectives of operational necessity, nels inhérents à leur mission,
den können,
(ii) den Schutz und die Sicherheit von (ii) the protection and safety of per- (ii) assurer la protection et la sécurité
Personen, Anlagen und Einrichtun- sons, installations, and equipment. des personnes, des installations et
gen gewährleisten können. des équipements.
(2) Der Bundesminister für Post und 2. The Federal Minister of Posts and 2. Le Ministre fédéral des Postes et Télé-
Telekommunikation wird die deutsche Telecommunications shall involve the Ger- communications fera participer l’Adminis-
Fernmeldeverwaltung und, sofern erforder- man Telecommunications Administration tration allemande des télécommunications
lich, andere in Frage kommende Anbieter and, if necessary, other relevant telecom- et, le cas échéant, tout autre prestataire de
von Telekommunikationsdienstleistungen munication service providers in these con- services de télécommunications à ces
zu diesen Beratungen hinzuziehen. sultations. consultations.
Artikel 10 Article 10 Article 10
Inkrafttreten Entry into Force Entrée en vigueur
(1) Dieses Abkommen tritt gleichzeitig 1. The present Agreement shall enter 1. Le présent Accord prendra effet le jour
mit dem Abkommen vom 18. März 1993 into force on the date on which the Agree- de l’entrée en vigueur de l’Accord du
zur Änderung des Zusatzabkommens vom ment of 18 March 1993 to amend the 18 mars 1993 amendant l’Accord du 3 août
3. August 1959 in der durch das Abkom- Agreement of 3 August 1959, as amended 1959 modifié par les Accords du
men vom 21. Oktober 1971 und die Verein- by the Agreements of 21 October 1971 and 21 octobre 1971 et du 18 mai 1981 com-
barung vom 18. Mai 1981 geänderten Fas- 18 May 1981 to supplement the Agreement plétant la Convention entre les Etats Par-
sung zu dem Abkommen zwischen den between the Parties to the North Atlantic ties au Traité de l’Atlantique Nord sur le
Parteien des Nordatlantikvertrages über Treaty regarding the Status of their Forces Statut de leurs Forces, en ce qui concerne
die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsicht- with respect to Foreign Forces stationed in les Forces étrangères stationnées en
lich der in der Bundesrepublik Deutschland the Federal Republic of Germany enters République fédérale d’Allemagne.
stationierten ausländischen Truppen in into force.
Kraft.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1323
(2) Mit seinem Inkrafttreten löst dieses 2. Upon its entry into force, the present 2. Le présent Accord remplace, le jour
Abkommen das Verwaltungsabkommen Agreement shall supersede the Administra- de son entrée en vigueur, l’Accord admi-
vom 3. August 1959 zu Artikel 60 des tive Agreement of 3 August 1959 to Arti- nistratif du 3 août 1959 portant application
Zusatzabkommens zu dem Abkommen cle 60 of the Agreement to supplement the de l’Article 60 de l’Accord complétant la
zwischen den Parteien des Nordatlan- Agreement between the Parties to the Convention entre les Etats Parties au Traité
tikvertrages über die Rechtsstellung ihrer North Atlantic Treaty regarding the Status de l’Atlantique Nord sur le Statut de leurs
Truppen hinsichtlich der in der Bundesre- of their Forces with respect to Foreign Forces, en ce qui concerne les Forces
publik Deutschland stationierten ausländi- Forces stationed in the Federal Republic of étrangères stationnées en République
schen Truppen sowie alle damit zusam- Germany, and all its related agreements. fédérale d’Allemagne ainsi que tous les
menhängenden Abkommen ab. accords s’y rapportant.
(3) Dieses Abkommen wird auf Antrag 3. The present Agreement shall be re- 3. Le présent Accord sera révisé sur
einer Vertragspartei überprüft. viewed at the request of one of the Parties. demande d’une des parties au présent
Accord.
(4) Dieses Abkommen wird im Archiv der 4. The present Agreement shall be de- 4. Le présent Accord sera déposé dans
Regierung der Vereinigten Staaten von posited in the archives of the Government les archives du Gouvernement des Etats-
Amerika hinterlegt; diese übermittelt jeder of the United States of America which shall Unis d’Amérique qui en remettra une copie
Vertragspartei je eine beglaubigte Ab- transmit a certified copy thereof to each certifiée conforme à chacune des parties
schrift. party to the present Agreement. au présent Accord.
Zu Urkund dessen haben die unterzeich- In witness whereof the undersigned Rep- En foi de quoi, les Plénipotentiaires
neten, hierzu von ihren Regierungen resentatives duly authorized thereto by soussignés, dûment autorisés à cet effet
gehörig befugten Vertreter dieses Abkom- their respective Governments have signed par leurs Gouvernements respectifs, ont
men unterschrieben. the present Agreement. apposé leurs signatures au bas du présent
Accord.
Geschehen zu Bonn am 18. März 1993 Done at Bonn, this eighteenth day of Fait à Bonn, le 18 mars 1993, en un seul
in einer Urschrift in deutscher, englischer March 1993, in a single original in the Ger- exemplaire original en langues allemande,
und französischer Sprache, wobei jeder man, English and French languages, all anglaise et française, les trois versions
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. texts being equally authentic. faisant également foi.
1324 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über das Verbot
des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der
Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
Vom 22. September 2000
I.
Das Übereinkommen vom 18. September 1997 über das Verbot des Ein-
satzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonen-
minen und über deren Vernichtung (BGBl. 1998 II S. 778) ist nach seinem Arti-
kel 17 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Albanien am 1. August 2000
Argentinien am 1. März 2000
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
Botsuana am 1. September 2000
Liberia am 1. Juni 2000
Philippinen am 1. August 2000
Tadschikistan am 1. April 2000
Togo am 1. September 2000
Tschechische Republik am 1. April 2000
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung.
Es wird ferner für folgende Staaten in Kraft treten:
Bangladesch am 1. März 2001
Côte d’Ivoire am 1. Dezember 2000
Dominikanische Republik am 1. Dezember 2000
Ghana am 1. Dezember 2000
Kolumbien am 1. März 2001
Mauretanien am 1. Januar 2001
Nauru am 1. Februar 2001
Ruanda am 1. Dezember 2000
Seychellen am 1. Dezember 2000.
II.
A r g e n t i n i e n hat bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am
14. September 1999 nachstehende Auslegungserklärung abgegeben:
(Übersetzung)
“(Translation) (Original: Spanish) „(Übersetzung) (Original: Spanisch)
The Argentine Republic declares that in Die Argentinische Republik erklärt, dass
its territory, in the Malvinas, there are anti- sich in ihrem Hoheitsgebiet, auf den Falk-
personnel mines. This situation was landinseln, Antipersonenminen befinden.
brought to the attention of the Secretary- Dieser Sachverhalt wurde dem General-
General of the United Nations when provi- sekretariat der Vereinten Nationen zur
ding information within the framework of Kenntnis gebracht, als ihm im Rahmen der
General Assembly resolutions 48/7, Resolutionen 48/7, 49/215, 50/82 und
49/215, 50/82; and 51/149 concerning 51/149 der Generalversammlung betref-
“Assiatance in mine clearance”. fend „Unterstützung bei der Minenräu-
mung“ Auskünfte übermittelt wurden.
Since this part of the Argentine territory Da dieser Teil des argentinischen Ho-
is under illegal occupation by the United heitsgebiets vom Vereinigten Königreich
Kingdom of Great Britain and Northern Ire- Großbritannien und Nordirland rechtswid-
land, the Argentine Republic is effectively rig besetzt gehalten wird, ist die Argenti-
prevented from having access to the anti- nische Republik de facto am Zugang zu
personnel mines placed in the Malvinas in den Antipersonenminen, die auf den Falk-
order to fulfil the obligations undertaken in landinseln verlegt wurden, gehindert und
the present Convention. kann die Verpflichtungen aus diesem Über-
einkommen nicht erfüllen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1325
The United Nations General Assembly Die Generalversammlung der Vereinten
has recognized the existence of a dispute Nationen hat zur Kenntnis genommen,
concerning sovereignty over the Malvinas, dass eine Streitigkeit hinsichtlich der Sou-
South Georgia and South Sandwich and veränität über die Falklandinseln, Südge-
has urged the Argentine Republic and the orgien und die Südlichen Sandwichinseln
United Kingdom of Great Britain and North- besteht, und die Argentinische Republik
ern Ireland to maintain negotiations in order und das Vereinigte Königreich Großbritan-
to find as soon as possible a peaceful and nien und Nordirland ersucht, Verhandlun-
lasting solution to the dispute, with the gen zu führen, um unter Inanspruchnahme
good offices of the Secretary-General of der guten Dienste des Generalsekretärs
the United Nations, who is to report to the der Vereinten Nationen möglichst bald zu
General- Assembly on the progress made einer endgültigen Beilegung der Streitigkeit
(resolutions 2065 (XX), 3160 (XXVIII), 31/49, auf friedlichem Weg zu gelangen; der
37/9, 38/12, 39/6, 40/21, 41/40, 42/19 and Generalsekretär hat der Generalversamm-
43/25). The Special Committee on decolo- lung über die erzielten Fortschritte zu
nization has taken the same position, and berichten (Resolutionen 2065 (XX), 3160
has adopted a resolution every year stating (XXVIII), 31/49, 37/9, 38/12, 39/6, 40/21,
that the way to put an end to this colonial 41/40, 42/19 und 43/25). Der Entkoloniali-
situation is the lasting settlement, on a sierungsausschuss hat sich im selben
peaceful and negotiated basis, of the Sinne geäußert; er nimmt jedes Jahr eine
sovereignty dispute, and requesting both Resolution an, in der er erklärt, dass zur
Governments to resume negotiations to Beendigung dieser Kolonialsituation die
that end. The most recent of these resoluti- Streitigkeit über die Souveränität endgültig,
ons was adopted on 1 July 1999. friedlich und auf dem Verhandlungswege
beigelegt werden muss, und die beiden
Regierungen auffordert, die Verhandlungen
hierzu wieder aufzunehmen. Die jüngste
dieser Resolutionen wurde am 1. Juli 1999
angenommen.
The Argentine Republic reaffirms its Die Argentinische Republik bekräftigt
rights of sovereignty over the Malvinas, ihre Souveränitätsrechte in Bezug auf die
South Georgia and South Sandwich and Falklandinseln, Südgeorgien und die Süd-
the surrounding maritime areas which form lichen Sandwichinseln sowie die sie um-
an integral part of its national territory.” gebenden Meeresräume, die Bestandteil
ihres Staatsgebiets sind.“
Die T s c h e c h i s c h e R e p u b l i k hat bei der Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde am 26. Oktober 1999 nachstehende E r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
“It is the understanding of the Govern- „Die Regierung der Tschechischen Repu-
ment of the Czech Republic that the mere blik ist der Auffassung, dass die bloße Teil-
participation in the planning or execution of nahme der Streitkräfte der Tschechischen
operations, exercises or other military Republik oder von Tschechen an der Pla-
activities by the Armed Forces of the Czech nung oder Durchführung von Operationen,
Republic, or individual Czech Republic Übungen oder anderen militärischen Tätig-
nationals, conducted in combination with keiten zusammen mit den Streitkräften von
the armed forces of States not party to the Nichtvertragsstaaten des am 18. Septem-
Convention on the Prohibition of the Use, ber 1997 in Oslo geschlossenen Überein-
Stockpiling Production and Transfer of kommens über das Verbot des Einsatzes,
Anti-Personnel Mines and on their Destruc- der Lagerung, der Herstellung und der Wei-
tion, concluded at Oslo on 18 September tergabe von Antipersonenminen und über
1997, which engage in activities prohibited deren Vernichtung, die aufgrund des Über-
under the Convention, is not, by itself, assi- einkommens verbotene Tätigkeiten aus-
stance, encouragement or inducement for führen, keine Unterstützung, Ermutigung
the purposes of Article 1, paragraph 1 (c) of oder Veranlassung im Sinne des Artikels 1
the Convention.” Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkom-
mens darstellt.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. November 1999 (BGBl. II S. 1094).
Berlin, den 22. September 2000
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
1326 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-norwegischen Abkommens
über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen
bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie der
Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen
sowie über das gleichzeitige Inkrafttreten der Verordnung
zu diesem Abkommen
Vom 25. September 2000
Nach Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung vom 22. Dezember 1999 zu dem
Abkommen vom 28. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs Norwegen über den Verzicht
auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutter-
schaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie der Kosten für verwaltungsmäßi-
ge und ärztliche Kontrollen (BGBl. 2000 II S. 9) wird bekannt gemacht, dass das
Abkommen nach seinem Artikel 2
am 31. März 2000
in Kraft getreten ist.
Gleichzeitig ist nach ihrem Artikel 2 Abs. 1 die Verordnung zu dem Abkommen
in Kraft getreten.
Berlin, den 25. September 2000
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
Vom 27. September 2000
Das Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahn-
verkehr (COTIF) – BGBl. 1985 II S. 130 – ist nach seinem Artikel 23 § 2 Abs. 4 für
Lettland am 1. September 2000
mit dem Vorbehalt nach Artikel 3 § 1 des Anhangs A zum Übereinkommen
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
29. Oktober 1996 (BGBl. II S. 2656).
Berlin, den 27. September 2000
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
1326 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-norwegischen Abkommens
über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen
bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie der
Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen
sowie über das gleichzeitige Inkrafttreten der Verordnung
zu diesem Abkommen
Vom 25. September 2000
Nach Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung vom 22. Dezember 1999 zu dem
Abkommen vom 28. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs Norwegen über den Verzicht
auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutter-
schaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie der Kosten für verwaltungsmäßi-
ge und ärztliche Kontrollen (BGBl. 2000 II S. 9) wird bekannt gemacht, dass das
Abkommen nach seinem Artikel 2
am 31. März 2000
in Kraft getreten ist.
Gleichzeitig ist nach ihrem Artikel 2 Abs. 1 die Verordnung zu dem Abkommen
in Kraft getreten.
Berlin, den 25. September 2000
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
Vom 27. September 2000
Das Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahn-
verkehr (COTIF) – BGBl. 1985 II S. 130 – ist nach seinem Artikel 23 § 2 Abs. 4 für
Lettland am 1. September 2000
mit dem Vorbehalt nach Artikel 3 § 1 des Anhangs A zum Übereinkommen
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
29. Oktober 1996 (BGBl. II S. 2656).
Berlin, den 27. September 2000
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1327
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Gründung eines Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
Vom 28. September 2000
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens nebst Anlage
(BGBl. 1952 II S. 1, 19) ist nach seinem Artikel XVIII Buchstabe c für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Benin am 9. November 1998
Bolivien am 14. August 1997
Ecuador am 16. Dezember 1997
Fidschi am 1. Juli 1997
Kirgisistan am 2. Februar 2000
Nicaragua am 24. September 1998
Tadschikistan am 1. Juli 1997.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
17. Mai 1999 (BGBl. II S. 436).
Berlin, den 28. September 2000
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens
der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
Vom 29. September 2000
Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Mai 1992 über
Klimaänderungen (BGBl. 1993 II S. 1783) ist nach seinem Artikel 23 Abs. 2 für
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Angola am 15. August 2000
Kirgisistan am 23. August 2000.
Es wird ferner in Kraft treten für
Äquatorialguinea am 14. November 2000
Bosnien und Herzegowina am 6. Dezember 2000.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
29. Juni 2000 (BGBl. II S. 1084).
Berlin, den 29. September 2000
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 1327
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Gründung eines Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
Vom 28. September 2000
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens nebst Anlage
(BGBl. 1952 II S. 1, 19) ist nach seinem Artikel XVIII Buchstabe c für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Benin am 9. November 1998
Bolivien am 14. August 1997
Ecuador am 16. Dezember 1997
Fidschi am 1. Juli 1997
Kirgisistan am 2. Februar 2000
Nicaragua am 24. September 1998
Tadschikistan am 1. Juli 1997.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
17. Mai 1999 (BGBl. II S. 436).
Berlin, den 28. September 2000
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens
der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
Vom 29. September 2000
Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Mai 1992 über
Klimaänderungen (BGBl. 1993 II S. 1783) ist nach seinem Artikel 23 Abs. 2 für
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Angola am 15. August 2000
Kirgisistan am 23. August 2000.
Es wird ferner in Kraft treten für
Äquatorialguinea am 14. November 2000
Bosnien und Herzegowina am 6. Dezember 2000.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
29. Juni 2000 (BGBl. II S. 1084).
Berlin, den 29. September 2000
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
1328 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn
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gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1999 ausgegeben worden sind.
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gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 10,40 DM (8,40 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn
bei Lieferung gegen Vorausrechnung 11,50 DM.
Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7% .
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Vom 9. Oktober 2000
Das Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unter-
haltsansprüchen im Ausland (BGBl. 1959 II S. 149) ist nach seinem Artikel 14
Abs. 2 für
Kasachstan am 27. April 2000
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
5. April 2000 (BGBl. II S. 744).
Berlin, den 9. Oktober 2000
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r