Bundesgesetzblatt
1233
Teil II G 1998
2000 Ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 Nr. 31
Tag Inhalt Seite
29. 9. 2000 Verordnung zur Änderung der Anlagen 1, 2 und 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über
internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförde-
rungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Zweite Verordnung zur Änderung des
ATP-Übereinkommens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1233
31. 8. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1246
1. 9. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gemein-
schaftsproduktion von Kinofilmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1248
11. 9. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit . . . . . . . . 1249
14. 9. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-belarussischen Abkommens über den Luftver-
kehr und über das Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 11. November 1971 . . . . . . . . . . . . . 1250
14. 9. 2000 Bekanntmachung der deutsch-namibischen Vereinbarung über die Einrichtung eines wissenschaft-
lichen Experiments unter der Bezeichnung „Experiment der bodengebundenen Gamma-Astronomie
bei sehr hohen Energien (H·E·S·S)“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1250
14. 9. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-niederländischen Abkommens über die Rah-
menbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppen-
teile, Einrichtungen und Dienststellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1253
14. 9. 2000 Bekanntmachung der deutsch-niederländischen Vereinbarung über die Organisation und Arbeits-
weise des I. (Deutsch-Niederländischen) Korps und des Verbindungskommandos der Luftstreitkräfte 1253
14. 9. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-litauischen Abkommens über den Luftverkehr 1287
14. 9. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-südafrikanischen Abkommens über den Luft-
verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1287
20. 9. 2000 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der deutsch-spanischen Vereinbarung über die Erstat-
tung von Aufwendungen für Sachleistungen der Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1288
Verordnung
zur Änderung der Anlagen 1, 2 und 3
des Übereinkommens vom 1. September 1970
über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel
und über die besonderen Beförderungsmittel,
die für diese Beförderungen zu verwenden sind
(Zweite Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
Vom 29. September 2000
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung der Anlagen 1
und 3 des ATP-Übereinkommens vom 20. Juli 1988 (BGBl. 1988 II S. 630, 672) in
Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom
18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober
1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesministerium für Gesundheit:
1234 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
Artikel 1
Die folgenden, von den Vertragsparteien des Übereinkommens vom 1. Sep-
tember 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel
und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu
verwenden sind (ATP-Gesetz von 1974 – BGBl. 1974 II S. 565), zuletzt geändert
durch die Änderung der Artikel 5, 10 und 18 sowie der Anlage 1 Anhang 2
(BGBl. 1998 II S. 2298), gemäß dessen Artikel 18 angenommenen Änderungen
werden in Kraft gesetzt:
1. Änderung vom 13. Februar 1995 der Anlage 2 Anhänge 1 und 2 und der
Anlage 2 im Übrigen sowie der Anlage 3 des ATP-Übereinkommens
2. Änderung vom 22. Februar 1995 der Anlage 1 Anhang 2 des ATP-Überein-
kommens
3. Änderung vom 12. Juli 1996 der Anlage 1 des ATP-Übereinkommens
4. Änderung vom 30. Juli 1997 der Anlage 1 Anhang 2 des ATP-Übereinkom-
mens
5. Änderung vom 27. Juli 1999 der Anlage 1 Anhang 4 des ATP-Übereinkom-
mens
6. Änderung vom 23. November 1999 der Anlage 3 des ATP-Übereinkommens.
Die Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Über-
setzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Die Änderungen der Anlagen des Übereinkommens sind nach dessen
Artikel 18 für die Bundesrepublik Deutschland wie folgt in Kraft getreten:
Änderung vom 13. Februar 1995
hinsichtlich der Anlage 2 Anhang 1 am 13. Februar 1996
hinsichtlich der Anlage 2 Anhang 2 am 14. November 1996
hinsichtlich der Anlage 2 im Übrigen
sowie der Anlage 3 am 14. November 1996
Änderung vom 22. Februar 1995 am 22. Februar 1996
Änderung vom 12. Juli 1996 am 12. Juli 1997
Änderung vom 30. Juli 1997 am 30. April 1999.
Die Tage, an denen die Änderungen vom 27. Juli 1999 und vom 23. November
1999 für die Bundesrepublik Deutschland jeweils in Kraft treten, sind im Bundes-
gesetzblatt bekannt zu geben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 29. September 2000
Der Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Reinhard Klimmt
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Änderung vom 13. Februar 1995
der Anlagen 2 und 3 des ATP-Übereinkommens
(Übersetzung)
Anlage 2 wird durch Anhang 1 ergänzt:
“Annex 2, Appendix 1 «Annexe 2, Appendice 1 „Anlage 2, Anhang 1
Monitoring of air temperatures Contrôle de la température ambiante Überwachung der Lufttemperaturen
for transport of perishable pour le transport des denrées bei der Beförderung leicht verderblicher
foodstuffs quick frozen périssables surgelées tiefgefrorener Lebensmittel
The transport equipment must be fitted L’engin de transport doit être muni d’un Das Beförderungsmittel muss mit einem
with a suitable recording instrument to appareil d’enregistrement approprié pour geeigneten aufzeichnenden Messgerät aus-
monitor, at frequent and regular intervals, contrôler à des intervalles fréquents et régu- gestattet sein, um bei der Beförderung tief-
the air temperatures to which quick-frozen liers, la température ambiante à laquelle gefrorener Lebensmittel, die für den
foodstuffs intended for human consump- sont soumises les denrées surgelées desti- menschlichen Verzehr bestimmt sind, die
tion are subjected. nées à la consommation humaine. Lufttemperaturen häufig und in regelmäßi-
gen Zeitabständen zu kontrollieren.
The measuring instruments must be Les appareils de mesure doivent être Die Messgeräte müssen von den zustän-
approved by the competent authorities of approuvés par les autorités compétentes digen Behörden des Landes, in dem das
the country in which the means of transport du pays dans lequel le moyen de transport Beförderungsmittel zugelassen ist, geneh-
is registered. est immatriculé. migt sein.
Temperature recordings obtained in this Les relevés de température obtenus doi- Die so erzielten Temperaturaufzeichnun-
manner must be dated and stored by the vent être datés et conservés par l’exploi- gen sind von den Unternehmen zu datieren
operator for at least one year or longer, tant pendant une année au moins, sinon und müssen je nach Art des Lebensmittels
according to the nature of the food. plus, selon la nature des denrées. ein Jahr oder länger aufbewahrt werden.
However, for transport equipment in ser- Toutefois, en ce qui concerne les engins de Für Beförderungsmittel, die zum Zeitpunkt
vice at the date of the entry into force of transport en service à la date de l’entrée en des Inkrafttretens dieses Anhangs1) in
this Appendix,1) the above provisions will vigueur du présent appendice1), les dispo- Betrieb waren, werden die oben aufgeführ-
be progressively applicable within three sitions énoncées ci-dessus seront progres- ten Bestimmungen allerdings schrittweise
years after that date. sivement applicables dans un délai de trois innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren
ans à compter de cette date. ab diesem Zeitpunkt Anwendung finden.
1) The date of entry into force of this Appendix is 13 Feb- 1) La date d’entrée en vigueur de cet appendice est le 1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs ist
ruary 1996.” 13 février 1996.» der 13. Februar 1996.“
Anlage 2 wird durch Anhang 2 ergänzt:
“Annex 2, Appendix 2 «Annexe 2, Appendice 2 „Anlage 2, Anhang 2
Procedure for the sampling and Procédure concernant le sondage et la Verfahren für die Probenahme und
measurement of temperature for mesure des températures pour le Temperaturmessung bei der
carriage of chilled, frozen and transport de denrées périssables Beförderung gekühlter, gefrorener
quick-frozen perishable foodstuffs réfrigerées, congelées et surgelées und tiefgefrorener leicht
verderblicher Lebensmittel
A. G e n e r a l c o n s i d e r a t i o n s A. G é n é r a l i t é s A. A l l g e m e i n e Ü b e r l e g u n g e n
1. Inspection and measurement of 1. L’inspection et la mesure des tem- 1. Die Kontrolle und Messung der in
temperatures stipulated in Annex- pératures stipulées aux annexes 2 den Anlagen 2 und 3 festgesetzten
es 2 and 3 should be carried out et 3 doivent être effectuées de telle Temperaturen sollte so durchge-
so that the foodstuffs are not ex- manière que les denrées ne soient führt werden, dass die Lebens-
posed to conditions detrimental to pas exposées à des conditions mittel keinen Bedingungen ausge-
the safety or quality of the food- nuisibles à leur consommation setzt sind, die sich nachteilig auf
stuffs. Measuring of food tempera- sans danger ou à leur qualité. Il die Sicherheit oder Qualität der
tures should be carried out in a conviendrait de procéder à ces Lebensmittel auswirken. Die Mes-
refrigerated environment, and with opérations en milieu réfrigéré, en sung der Lebensmitteltemperatu-
the minimum delays and minimum ne causant qu’un minimum de ren sollte in einer gekühlten Umge-
disruption of transport operations. retard et de perturbation dans le bung mit den geringstmöglichen
transport. Wartezeiten und der geringstmög-
lichen Unterbrechung der Beförde-
rung durchgeführt werden.
2. Inspection and measurement pro- 2. Les opérations d’inspection et de 2. Die in Absatz 1 genannten Kon-
cedures, as referred to in para- mesure visées au paragraphe 1 troll- und Messverfahren sind vor-
graph 1, shall preferably be carried doivent être effectuées de préfé- zugsweise am Be- oder Entladeort
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out at the point of loading or un- rence au lieu de chargement et de durchzuführen. Diese Verfahren
loading. These procedures should déchargement. Il n’est pas norma- sollten normalerweise nicht wäh-
not normally be carried out during lement indiqué d’y procéder rend der Beförderung durchge-
transport, unless serious doubt durant le transport, sauf en cas führt werden, sofern nicht ernst-
exists about the conformity of the de doute sérieux concernant la hafte Zweifel hinsichtlich der Ein-
temperatures of the foodstuffs conformité aux températures sti- haltung der in den Anlagen 2 und 3
stipulated in Annexes 2 and 3. pulées aux annexes 2 et 3. festgesetzten Temperaturen der
Lebensmittel bestehen.
3. Where possible, the inspection 3. Lorsque cela est possible, il con- 3. Wo dies möglich ist, sollten bei
should take account of information viendrait, aux fins des inspections, der Kontrolle die von den Tempe-
provided by temperature monitor- de tenir compte des informations raturüberwachungsgeräten wäh-
ing devices during the journey fournies par les appareils de con- rend der Beförderung bereitge-
before selecting those loads of trôle de la température en cours de stellten Angaben berücksichtigt
perishable foodstuffs for sampling route avant de choisir les lots de werden, bevor Ladungen leicht
and measurement procedures. denrées périssables qui doivent verderblicher Lebensmittel für
Progression to temperature meas- faire l’objet de sondages et de Stichproben- und Messverfahren
urement of the food should only mesures. Des mesures de contrôle ausgewählt werden. Temperatur-
be undertaken where there is rea- ne seront justifiées que s’il y a des messungen an Lebensmitteln dür-
sonable doubt of the temperature raisons de douter du fonctionne- fen jedoch nur dann vorgenom-
control during carriage. ment des appareils durant le trans- men werden, wenn berechtigte
port. Zweifel an der Temperaturrege-
lung während der Beförderung
bestehen.
4. Where loads have been selected, 4. Lorsque des lots de denrées ont 4. Wurden Ladungen ausgewählt, so
a non-destructive measurement été choisis, il conviendrait d’utiliser sollten zunächst zerstörungsfreie
(between-case or between-pack) en premier lieu une méthode de Messungen (zwischen den Kisten
should at first be used. Only where mesure non destructive (entre les oder zwischen den Packungen)
the results of the non-destructive caisses ou les colis). Il y aurait lieu vorgenommen werden. Nur in den
measurement do not conform de recourir à des mesures destruc- Fällen, in denen die Ergebnisse der
with the temperatures laid down tives uniquement lorsque les résul- zerstörungsfreien Messung nicht
in Annexes 2 or 3 (taking into tats des mesures non destructives mit den in den Anlagen 2 oder 3
account allowable tolerances), are ne sont pas conformes aux tempé- festgelegten Temperaturen über-
destructive measurements to be ratures stipulées aux annexes 2 einstimmen (wobei zulässige Ab-
carried out. Where consignments ou 3 (compte tenu des tolérances weichungen zu berücksichtigen
or cases have been opened for applicables). Lorsque des colis ou sind), sind zerstörende Messun-
inspection, but no further action des caisses ont été ouverts aux gen durchzuführen. Sofern Sen-
has been taken, they should be fins d’inspection mais qu’aucun dungen oder Kisten zu Kontroll-
resealed giving the time, date, contrôle n’a été entrepris, il con- zwecken geöffnet wurden, ohne
place of inspection, and the official vient de les refermer en indiquant dass weitere Maßnahmen ergriffen
stamp of the inspection authority. l’heure, la date et le lieu de l’ins- wurden, müssen sie unter Angabe
pection et d’y apposer le cachet der Uhrzeit, des Datums, des Kon-
officiel de l’autorité chargée de trollorts und versehen mit dem
l’inspection. amtlichen Stempel der Kontrollbe-
hörde wieder versiegelt werden.
B. S a m p l i n g B. S o n d a g e B. V e r f a h r e n f ü r d i e P r o b e n a h m e
5. The types of package selected for 5. Les types de colis choisis aux fins 5. Die für die Temperaturmessung
temperature measurement shall be de mesure de la température doi- ausgewählten Packungen müssen
such that their temperature is rep- vent être tels que leur température so beschaffen sein, dass ihre Tem-
resentative of the warmest point of est représentative du point le plus peratur für den wärmsten Punkt
the consignment. chaud de la cargaison. der Sendung repräsentativ ist.
6. Where it is necessary to select 6. Lorsqu’il est nécessaire de procé- 6. Falls die Probenahme während
samples during transport whilst der à des sondages durant le des Transports, wenn die Sendung
the consignment is loaded, two transport pendant que la cargai- also verladen ist, erforderlich ist,
samples should be taken from the son est chargée, deux sondages sind zwei Stichproben an der
top and bottom of the consign- devraient être effectués en haut et Ober- und Unterseite der Sendung
ment adjacent to the opening edge en bas de la cargaison près de neben der Öffnungskante der
of each door or pair of doors. l’ouverture de chaque battant de Türen oder Doppeltür zu entneh-
porte. men.
7. Where samples are taken during 7. Lorsqu’il est procédé à des son- 7. Falls die Probenahme beim Ent-
unloading of the consignment, four dages au cours du déchargement laden der Sendung erfolgt, sind
samples should be chosen from de la cargaison, quatre sondages je vier Stichproben an folgenden
any of the following locations: devraient être effectués à l’un Stellen zu entnehmen:
quelconque des emplacements
suivants:
– top and bottom of the consign- – Haut et en bas de la cargaison – Ober- und Unterseite der Sen-
ment adjacent to the opening près de l’ouverture de chaque dung neben der Öffnungskante
edge of the doors; battant de porte; der Türen;
– top rear corners of the consign- – Angles supérieurs arrière de la – obere hintere Ecken der Sen-
ment (i.e. furthest away from the cargaison (soit les emplace- dung (an einem vom Kühlaggre-
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refrigeration unit); ments les plus éloignés du grou- gat so weit wie möglich entfern-
pe de réfrigération); ten Punkt);
– centre of the consignment; – Centre de la cargaison; – Mitte der Sendung;
– centre of the front surface of the – Centre de la surface antérieure – Mitte der Vorderseite der Sen-
consignment (i.e. closest to the de la cargaison (soit l’emplace- dung (so nahe wie möglich an
refrigeration unit); ment le plus proche du groupe der Kühleinheit);
de réfrigération);
– top or bottom corners of the – Angles supérieurs ou inférieurs – obere oder untere Ecken der
front surface of the consignment de la surface antérieure de la Vorderseite der Sendung (der
(i.e. closest to the return air cargaison (soit les emplace- Luftrückführung des Kühlaggre-
intake of the refrigeration unit). ments les plus proches de la gats am nächsten).
bouche de reprise d’air du grou-
pe de réfrigération).
8. In the case of chilled foods in 8. Dans le cas des denrées réfrigé- 8. Bei den in Anlage 3 aufgeführten
Annex 3, samples should also be rées décrites à l’Annexe 3, il Lebensmitteln sollten an der käl-
taken from the coldest location to conviendrait également d’effectuer testen Stelle Proben entnommen
ensure that freezing has not des sondages à l’emplacement le werden, um sicherzustellen, dass
occurred during transportation. plus froid, pour vérifier qu’il n’y a während der Beförderung kein
pas eu congélation en cours de Gefrieren eingetreten ist.
transport.
C. T e m p e r a t u r e m e a s u r e m e n t o f C. M e s u r e d e l a t e m p é r a t u r e d e s C. T e m p e r a t u r m e s s u n g e n bei
perishable foodstuffs denrées périssables leicht verderblichen Lebens-
mitteln
9. The temperature measuring probe 9. Avant de procéder au relevé, il 9. Vor der Messung muss der Tem-
should be precooled to as close to conviendra de refroidir la sonde, peraturmessfühler so nahe wie
the product temperature as possi- de manière que sa température möglich auf die Temperatur des
ble before measurement. soit aussi proche que possible de Erzeugnisses herabgekühlt wer-
celle du produit. den.
I. Chilled foods I. Denrées réfrigérées I. Gekühlte Lebensmittel
10. Non-destructive measurement 10. Mesures non destructives 10. Zerstörungsfreie Messung
Measurement between-case or La mesure de la température entre Die Messungen zwischen den
between-pack should be made les caisses ou les colis doit être Kisten oder zwischen den Packun-
with a probe with a flat head, effectuée à l’aide d’une sonde à gen sind mit einem Messfühler mit
which gives a good surface con- tête plate offrant un bon contact à flacher Spitze vorzunehmen, der
tact, low thermal mass, and high la surface, à masse thermique über einen guten Oberflächenkon-
thermal conductivity. When plac- faible et à conductivité thermique takt, eine geringe thermische
ing the probe between the cases élevée. Il conviendra d’insérer la Masse und eine hohe Wärmeleit-
or food packs, there should be suf- sonde entre les caisses ou les fähigkeit verfügt. Beim Einführen
ficient pressure to give a good colis, de telle sorte que la pression des Messfühlers zwischen die
thermal contact, and sufficient permette un bon contact ther- Kisten oder die Lebensmittel-
length of probe inserted to mini- mique et à suffisamment de pro- packungen ist ausreichender
mize conductivity errors. fondeur pour minimiser les erreurs Druck auszuüben, damit ein guter
de conductivité. Wärmekontakt entsteht; außerdem
muss der Messfühler in ausrei-
chender Länge eingeführt werden,
um Fehler wegen mangelnder Leit-
fähigkeit auf ein Mindestmaß zu
begrenzen.
11. Destructive measurement 11. Mesures destructives 11. Zerstörende Messung
A probe with a rigid, robust stem Il conviendra d’utiliser une sonde à Es sollte ein Temperaturmess-
and sharpened point should be tige rigide, robuste et effilée, faite fühler mit einem starren, wider-
used, made from a material which d’un matériau facile à nettoyer et à standsfähigen Stab und scharfer
is easy to clean and disinfect. The désinfecter. La sonde devrait être Spitze verwendet werden, der aus
probe should be inserted into the insérée au centre du colis et la einem leicht zu reinigenden und
centre of the food pack, and the température devrait être relevée desinfizierenden Material besteht.
temperature noted when a steady lorsqu’elle atteint une valeur Der Messfühler sollte in die Mitte
reading is reached. stable. der Lebensmittelpackung einge-
führt werden, und die Temperatur
sollte aufgezeichnet werden, so-
bald sie einen konstanten Wert
erreicht hat.
II. Frozen and quick-frozen foods II. Denrées congelées et surgelées II. Gefrorene und tiefgefrorene Lebensmit-
tel
12. Non-destructive measurement 12. Mesures non destructives 12. Zerstörungsfreie Messung
Same as paragraph 10. Identiques au paragraphe 10 ci- Siehe Absatz 10.
dessus.
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13. Destructive measurement 13. Mesures destructives 13. Zerstörende Messung
Temperature probes are not Les sondes de température ne Die Temperaturmessfühler sind
designed to penetrate frozen sont pas conçues pour être insé- nicht zur Durchdringung gefrore-
foods. Therefore it is necessary to rées dans les denrées congelées. Il ner Lebensmittel bestimmt. Es ist
make a hole in the product in convient donc de faire un trou daher erforderlich, ein Loch in das
which to insert the probe. The hole dans le produit dans lequel la Produkt zu bohren, in das der
is made by a precooled product sonde sera insérée. A cette fin, on Messfühler eingeführt wird. Das
penetration instrument, which is a utilisera un instrument de pénétra- Loch wird mittels eines vorgekühl-
sharp pointed metallic instrument tion préalablement refroidi, c’est- ten Instruments zum Eindringen in
such as an ice punch, hand drill or à-dire un instrument métallique das Produkt gebohrt, wobei es
an auger. The diameter of the hole effilé tel qu’un pic à glace, une per- sich um ein spitzes Metallinstru-
should provide a close fit to that of ceuse à main ou une tarière. Le ment, wie einen Eisstichel, einen
the probe. The depth to which the trou doit être d’un diamètre tel que Handbohrer oder einen Stangen-
probe is inserted will depend on la sonde soit étroitement enserrée. bohrer handeln kann. Der Durch-
the type of product: La profondeur à laquelle la sonde messer des Lochs sollte dergestalt
sera insérée dépendra du type de sein, dass der Messfühler eng
produit: anliegt, wobei die Eindringtiefe von
der Art des Produkts abhängt:
(i) Where product dimensions i) Lorsque les dimensions du i) Wenn die Produktabmessun-
allow, insert the probe to a produit le permettent, il con- gen dies zulassen, sollte der
depth of 2.5 cm from the sur- vient d’insérer la sonde à une Messfühler bis zu einer Tiefe
face of the product; profondeur de 2,5 centimètres von 2,5 cm unter die Ober-
à partir de la surface du pro- fläche des Produkts eingeführt
duit; werden;
(ii) Where (i) is not possible ii) Lorsque l’opération visée ci- ii) Sofern die Vorgehensweise
because of the size of the dessus n’est pas possible en nach i) aufgrund der Größe des
product, the probe should be raison de la dimension du pro- Produkts nicht möglich ist,
inserted to a minimum depth duit, la sonde devrait être insé- wird der Messfühler mindes-
from the surface of 3 to 4 rée à partir de la surface à une tens so tief eingeführt, dass der
times the diameter of the profondeur équivalant au mini- Abstand von der Oberfläche
probe; mum à trois ou quatre fois son den drei- bis vierfachen Durch-
diamètre; messer des Fühlers beträgt;
(iii) It is not possible or practical iii) Lorsqu’il n’est pas possible ou iii) Einige Lebensmittel, wie zum
to make a hole in certain pratique de faire un trou dans Beispiel gewürfeltes Gemüse,
foods because of their size certaines denrées en raison de können aufgrund ihrer Größe
or composition, e.g. diced leur dimension ou de leur com- oder Zusammensetzung nicht
vegetables. In these cases, position (par exemple dans le angebohrt werden. In diesen
the internal temperature of cas de légumes coupés en Fällen ist die Innentempera-
the food package should be dés), il conviendrait de déter- tur der Lebensmittelpackung
determined by insertion of miner la température intérieure durch Einführen eines geeigne-
a suitable sharp-stemmed du colis en insérant au centre ten stichelartigen Messfühlers
probe to the centre of the de celui-ci une sonde à tige in die Mitte der Packung in
pack to measure the temper- effilée afin de mesurer la tem- Kontakt mit dem Lebensmittel
ature in contact with the food. pérature au contact de la mar- zu messen.
chandise.
After inserting the probe, the tem- Après avoir inséré la sonde, il Nach Einführung des Messfühlers
perature should be read when it conviendrait de relever la tempéra- ist die Temperatur abzulesen, so-
has reached a steady value. ture lorsqu’elle a atteint une valeur bald sie einen konstanten Wert er-
stable. reicht hat.
D. G e n e r a l s p e c i f i c a t i o n s f o r t h e D. S p é c i f i c a t i o n s g é n é r a l e s p o u r D. A l l g e m e i n e A n f o r d e r u n g e n a n
measuring system le système de mesure das Messsystem
14. The measuring system (probe and 14. Le système de mesure (sondes et 14. Das zur Ermittlung der Temperatur
read-out) used in determining tem- relevés) utilisé pour déterminer la verwendete Messsystem (Mess-
perature shall meet the following température doit répondre aux fühler und Ablesevorrichtung) sollte
specifications: spécifications suivantes: folgende Anforderungen erfüllen:
(i) The response time should i) Le temps de réponse devrait i) Die Reaktionszeit muss inner-
achieve 90 % of the difference être équivalent à 90 % de halb von drei Minuten 90 %
between the initial and final l’écart entre le premier et le des Unterschiedes zwischen
reading within three minutes; dernier relevés dans un inter- der ursprünglichen und der
valle de trois minutes; endgültigen Temperatur errei-
chen;
(ii) *) the system must have an ii) *) Le système doit avoir une ii) *) Das System muss eine
accuracy of ± 0.5 °C within précision de ± 0,5 °C dans Genauigkeit von ± 0,5 °C
the measurement range la gamme de mesure située innerhalb des Messbereichs
– 20 °C to + 30 °C; entre – 20 °C et + 30 °C; von – 20 °C bis + 30 °C auf-
weisen;
*) The procedure will be defined. *) La procédure à suivre sera définie. *) Das Verfahren ist noch festzulegen.
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(iii) *) the measuring accuracy iii) *) La précision de la mesure iii) *) Die Messgenauigkeit darf
must not change by more ne doit pas varier de plus während der Durchführung
than 0.3 °C during ope- de 0,3 °C durant l’opér- der Messung innerhalb des
ration in the ambient tem- ation dans l’intervalle Umgebungstemperaturbe-
perature range – 20 °C to de température ambiante reichs von – 20 °C bis
+ 30 °C; compris entre – 20 °C et + 30 °C um nicht mehr als
+ 30 °C; 0,3 °C abweichen;
(iv) the display resolution of the iv) La résolution de l’appareil doit iv) Die Bildauflösung der Anzeige
instrument should be 0.1 °C; être de 0,1 °C; des Messgeräts muss 0,1 °C
betragen;
(v) *) the accuracy of the system v) *) La précision du système v) *) Die Genauigkeit des Sys-
should be checked at regu- doit être contrôlée à inter- tems ist in regelmäßigen
lar intervals; valles réguliers; Abständen zu überprüfen;
(vi) the system should have a cur- vi) Le système doit être accom- vi) Für das Messsystem muss
rent certificate of calibration pagné d’un certificat d’éta- ein gültiger Kalibrierschein
from an approved institution; lonnage valide provenant von einer zugelassenen Insti-
d’une institution agréée; tution vorliegen;
(vii) the electrical components of vii) Les éléments électriques du vii) Die elektrischen Bestandteile
the system should be protect- système devraient être proté- des Systems müssen gegen
ed against undesirable effects gés contre la condensation unerwünschte Einwirkungen
due to condensation of mois- due à l’humidité; durch Feuchtigkeitskonden-
ture; sation geschützt sein;
(viii) the system should be robust viii) Le système devrait être viii) Das Messsystem muss wider-
and shock proof. robuste et résister aux chocs. standsfähig und stoßfest sein.
E. A l l o w a b l e t o l e r a n c e s i n t h e E. T o l é r a n c e s a p p l i c a b l e s à l a E. Z u l ä s s i g e A b w e i c h u n g e n b e i
measurement of temperature mesure de la température der Temperaturmessung
15. Certain tolerances should be 15. Certaines tolérances devraient 15. Bei der Auswertung der Tempera-
allowed in the interpretation of être appliquées dans l’interpréta- turmessungen sind bestimmte
temperature measurements: tion des mesures de température: Abweichungen zulässig:
(i) operational – in the case i) Opérations – Dans le cas de i) betriebsbedingt: bei gefrore-
of frozen and quick-frozen denrées congelées et surge- nen und tiefgefrorenen Lebens-
foods, a brief rise of up to 3 °C lées, une brève remontée de mitteln ist ein kurzzeitiger An-
on the temperature permitted la température pouvant aller stieg von bis zu 3 °C bei den
in Annex 2 is allowed for the jusqu’à 3 °C, qui est tolérée nach Anlage 2 zulässigen Tem-
surface temperature of the aux termes de l’Annexe 2, est peraturwerten für die Oberflä-
food. permise pour la température chentemperatur des Lebens-
superficielle des denrées; mittels erlaubt.
(ii) methodology – non-destruc- ii) Méthodologie – Une mesure ii) bedingt durch die Messmetho-
tive measurement can give up non destructive peut donner de: bei der zerstörungsfreien
to a maximum of 2 °C differ- lieu à un écart de 2 °C au maxi- Messung kann sich eine Diffe-
ence in the reading compared mum entre la température rele- renz von maximal 2 °C beim
to the true product tempera- vée et la température véritable Ablesen im Vergleich zur Mes-
ture measurement, especially du produit, compte tenu en sung der wahren Produkttem-
with the thickness of card- particulier de l’épaisseur du peratur ergeben, insbesondere
board in case packaging. This carton de l’emballage. Cette bei Berücksichtigung der Dicke
tolerance does not apply to tolérance ne s’applique pas der Pappe im Falle der Ver-
the destructive measurement aux mesures destructives. packung in Kisten. Diese Ab-
of temperature. weichung gilt nicht für die zer-
störende Temperaturmessung.
*) The procedure will be defined.” *) La procédure à suivre sera définie.» *) Das Verfahren ist noch festzulegen.“
1240 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
Annexes 2 and 3 to ATP Annexes 2 et 3 de l’ATP Anlagen 2 und 3 des ATP
Annex 2 is modified as follows: 1. L’Annexe 2 est modifiée comme suit Anlage 2 wird wie folgt geändert:
At the end of point 1, add the following Ajouter le texte suivant à la fin du pre- Am Ende von Nummer 1 wird folgender
words: mier paragraphe: Text eingefügt:
“By that means the equipment used for the «L’engin utilisé pour le transport de „Daher sind Transportbehältnisse, die zur
transport of quick-frozen foodstuffs other denrées surgelées, sauf s’il s’agit de Beförderung tiefgefrorener Lebensmittel
than railway equipment shall be fitted with matériel ferroviaire, sera équipé du dis- verwendet werden, mit Ausnahme von
the device referred to in Appendix 1 to this positif visé à l’Appendice 1 de la pré- Transportbehältnissen auf Eisenbahnen,
Annex. If however one should proceed to sente Annexe. S’il convient toutefois de mit der in Anhang 1 zu dieser Anlage
the verification of the temperature of the vérifier la température des denrées, beschriebenen Vorrichtung auszustatten.
foodstuff, this shall be done according to cette opération sera effectuée confor- Falls eine Überprüfung der Lebensmittel-
the procedure laid down in Appendix 2 to mément à la procédure énoncée à l’Ap- temperatur vorgenommen wird, so ist
this Annex.” pendice 2 de la présente Annexe.» diese entsprechend dem in Anhang 2 zu
dieser Anlage festgelegten Verfahren
durchzuführen.“
Annex 3 is modified as follows: 2. L’Annexe 3 est modifiée comme suit Anlage 3 wird wie folgt geändert:
At the end of point 1, add the following Ajouter le texte suivant à la fin du pre- Am Ende von Nummer 1 wird folgender
words: mier paragraphe: Text eingefügt:
“If however one should proceed to the ver- «S’il convient toutefois de vérifier la „Falls eine Überprüfung der Lebensmittel-
ification of the temperature of the foodstuff, température des denrées, cette opéra- temperatur vorgenommen wird, so ist
this shall be done according to the proce- tion sera effectuée conformément à la diese gemäß dem in Anlage 2 Anhang 2
dure laid down in Appendix 2 of Annex 2 to procédure énoncée à l’Appendice 2 de dieses Übereinkommens festgelegten Ver-
this agreement.” l’Annexe 2 du présent Accord.» fahren durchzuführen.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1241
Änderung vom 22. Februar 1995
der Anlage 1 Anhang 2 des ATP-Übereinkommens
(Übersetzung)
Anlage 1 Anhang 2 Ziffer 6 enthält folgenden Wortlaut:
“The mean outside temperatures and the «Les températures moyennes extérieure et „Die mittlere Außentemperatur und die
mean inside temperatures of the body, intérieure de la caisse pendant une période mittlere Innentemperatur des Kastens,
taken over a steady period of not less than constante d'au moins 12 heures ne subis- gemessen während eines Beharrungszu-
12 hours, shall not vary by more than sent pas de fluctuations supérieures à standes von nicht weniger als 12 Stunden,
± 0.3 °C, and these temperatures shall not ± 0,3 °C et, pendant les six heures précé- dürfen um nicht mehr als ± 0,3 °C und
vary by more than ± 1.0 °C during the pre- dentes, de fluctuations supérieures à während der vorausgehenden 6 Stunden
ceding 6 hours. ± 1,0 °C. um nicht mehr als ± 1 °C schwanken.
The difference between the thermal capac- La variation de la puissance thermique Der Unterschied zwischen den Werten
ity measured over two periods of not less mesurée pendant deux périodes d’au der Kälte- bzw. Wärmeleistung, gemessen
than 3 hours at the start and at the end of moins trois heures, séparées par une pério- während zwei Zeiträumen von nicht weni-
the steady state period, and separated by de d’au moins six heures, au début et a ger als 3 Stunden zu Beginn und am Ende
at least 6 hours, shall be less than 3 %. la fin de la période constante, doit être infé- des Beharrungszustandes, zwischen denen
rieure à 3 %. ein Zeitabstand von mindestens 6 Stunden
liegen muss, darf nicht mehr als 3 % betra-
gen.
The mean values of the temperatures and Les valeurs moyennes de la température et Die Mittelwerte der Temperaturen und der
thermal capacity over at least the last de la puissance thermique pendant les six Kälte- bzw. Wärmeleistung während der
6 hours of the steady state period will be dernières heures au moins de la période mindestens 6 letzten Stunden des Behar-
used in K coefficient calculation. constante servent au calcul du coefficient rungszustandes sind bei der Berechnung
K. des k-Wertes zu verwenden.
The mean internal and external tempera- L’écart entre les températures moyennes Die mittleren Innen- und Außentempera-
tures at the beginning and the end of the intérieure et extérieure au début et à la fin turen zu Beginn und am Ende der Mess-
calculation period of at least 6 hours shall de la période de calcul d’au moins six periode von mindestens 6 Stunden dürfen
not differ by more than 0.2 °C.” heures n’excède pas 0,2 °C.» um nicht mehr als 0,2 °C schwanken.“
Paragraph 8: Paragraphe 8: Ziffer 8:
Fifth line, replace “not less than 20 °C” with Quatrième ligne, remplacer «d’au moins Fünfte Zeile: „mindestens 20 °C“ wird durch
“25 °C ± 2 °C”. Sixth line, delete “about” 20 °C» par «de 25 °C ± 0,2 °C». À la fin du „25 °C ± 2 °C“ ersetzt. Sechste Zeile:
and add “± 0.5 °C” after 20 °C. paragraphe, supprimer le mot «environ» et „ungefähr“ wird gestrichen und nach 20 °C
le remplacer par «± 0,5 °C» après + 20 °C. wird eingefügt: „± 0,5 °C“.
For a period of one year after this amend- Pendant une période d’un an après l’entrée Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten
ment comes into force, the officially-recog- en vigueur du présent amendement, les dieser Änderung können die offiziell aner-
nized testing stations may correct with the stations d’essai officiellement reconnues kannten Prüfstellen bei der Berechnung
calculation the measured value of the K peuvent corriger au moyen du calcul la den gemessenen k-Wert korrigieren und
coefficient and make it to refer to an aver- valeur mesurée du coefficient K et la faire diesen auf eine mittlere Wandtemperatur
age wall temperature of + 20 °C. correspondre à une température moyenne von + 20 °C beziehen.
des parois de la caisse de + 20 °C.
Paragraph 10: Paragraphe 10: Ziffer 10:
Tenth line, after “sufficient to”, insert Huitième ligne, après l’adjectif «suffisant», Zehnte Zeile, wird ergänzt: nach „zu verse-
“obtain 40 to 70 air charges per hour relat- supprimer la virgule et insérer les mots hen“ wird folgender Wortlaut eingefügt:
ed to the empty volume of the tested body, «pour obtenir 40 à 70 charges d’air par „dass eine 40- bis 70-fache Luftumwälzung
and the air distribution around all interval heure en rapport avec le volume à vide de pro Stunde bezogen auf den Inhalt des lee-
surfaces of the tested body shall be suffi- la caisse faisant l’objet de l’essai et la ren Kastens erreicht wird. Die Luftvertei-
cient to ensure that the maximum differ- répartition de l’air autour de toutes les sur- lung über alle Innenwände des geprüften
ence ...” faces intérieures de la caisse faisant l’objet Kastens muss ausreichend sein, um sicher-
de l’essai sera suffisante ...» zustellen, ...“
Penultimate line, replace “3 °C” with À l’avant dernière ligne, remplacer «3 °C» Letzte Zeile: „3 °C“ wird durch „2 °C“ er-
“2 °C”. par «2 °C». setzt.
Paragraph 18 Le paragraphe 18 Ziffer 18
to read as follows: doit se lire comme suit: wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
“Throughout the test, the average tempera- «Pendant toute la durée de l’essai, la tem- „Während der gesamten Dauer der Prüfung
ture of the insulated chamber must be kept pérature moyenne de la chambre isother- muss die mittlere Temperatur im wärmege-
uniform and constant to within ± 0.5 °C, at me devra être maintenue uniforme et dämmten Raum einheitlich und gleichblei-
a level such that the difference in tempera- constante à ± 0,5 °C près, à un niveau tel bend mit Abweichungen von höchstens
ture between the inside of the equipment que l’écart de température entre l’intérieur ± 0,5 °C auf einer Höhe gehalten werden,
and the insulated chamber is not less than de l’équipement et la chambre isotherme so dass der Temperaturunterschied zwi-
1242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
25 °C ± 2 °C, with the average temperature ne soit pas inférieur à 25 °C ± 2 °C, la tem- schen dem Inneren des Aufbaus und dem
of the body walls being kept at + 20 °C pérature moyenne des parois de la caisse wärmegedämmten Raum nicht weniger als
± 0.5 °C. étant maintenue à + 20 °C ± 0,5 °C. 25 °C ± 2 °C beträgt, wobei die mittlere
Temperatur der Kastenwände bei + 20 °C
± 0,5 °C gehalten wird.
For a period of one year after this amend- Pendant une période d’un an après l’entrée Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten
ment comes into force, the officially-recog- en vigueur du présent amendement, les dieser Änderung können die offiziell aner-
nized testing stations may correct with the stations d’essai officiellement reconnues kannten Prüfstellen bei der Berechnung
calculation the measured value of the K peuvent corriger au moyen du calcul la den gemessenen K-Wert korrigieren und
coefficient, and make it refer to an average valeur mesurée du coefficient K et la faire diesen auf eine durchschnittliche Wand-
wall temperature of + 20 °C.” correspondre à une température moyenne temperatur von + 20 °C beziehen.“
des parois de la caisse de + 20 °C.»
Änderung vom 12. Juli 1996
der Anlage 1 des ATP-Übereinkommens
(Übersetzung)
Änderung der Anlage 1 Ziffer 5:
After amendment, the new values for the Les nouvelles valeurs des coefficients glo- Die neuen Werte des Gesamt-Wärme-
overall coefficient of heat transfer (K-coeffi- baux de transmission thermique K des durchgangskoeffizienten lauten:
cient) should read: paragraphe 5 de l’Annexe I devraient se lire
après modification:
“– 0.60 W/m2.K «– 0,60 W/m2.K „– 0,60 W/m2.K
– 0.90 W/m2.K”. – 0,90 W/m2.K». – 0,90 W/ m2.K“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1243
Änderung vom 30. Juli 1997
der Anlage 1 Anhang 2 des ATP-Übereinkommens
(Übersetzung)
Anhang 2 der Anlage 1 wird wie folgt geändert:
In tests report models Nos. 2A, 2B, 4A, 4B, aux modéles-verbaux No 2A, 2B, 4A, 4B, In den Mustern zu den Testberichten
4C, 5 and 6, replace “not more than three 4C, 5 et 6, remplacer: «une durée maximale Nr. 2A, 2B, 4A, 4B, 4C, 5 und 6 wird „nicht
years” with “not more than six years”. de 3 ans» par «une durée maximale de mehr als 3 Jahre“ durch „nicht mehr als
6 ans». 6 Jahre“ ersetzt.
Änderung vom 27. Juli 1999
der Anlage 1 Anhang 4 des ATP-Übereinkommens
(Übersetzung)
Anlage 1 Anhang 4 erhält folgenden Wortlaut:
“If the equipment is fitted with a removable «Si l’engin est doté d’un dispositif ther- „Wenn das Beförderungsmittel mit einer
or non-independent thermal appliance and mique amovible ou non autonome et dans abnehmbaren oder abhängigen kälte- oder
if special conditions exist for the use of the les cas où le dispositif thermique comporte wärmeerzeugenden Anlage versehen ist
thermal appliance, the distinguishing mark des conditions particulières d’utilisation, la und für die Verwendung dieser Anlage
or marks shall be supplemented by the let- ou les marques d’identification seront besondere Bedingungen gelten, sind die
ter X in the following cases. complétées par la lettre X, par exemple Unterscheidungszeichen in folgenden Fäl-
dans les cas suivants: len durch den Buchstaben X zu ergänzen:
1. For refrigerated equipment: 1. Pour un engin réfrigérant: 1. Bei Beförderungsmitteln mit Kältespei-
cher:
Where the eutectic plates have to be Lorsque les plaques eurectiques doivent wenn die eutekischen Platten zum Tief-
placed in another chamber for freezing. être placées dans une autre enceinte pour kühlen in einer anderen Kammer platziert
être congelées. werden müssen.
2. For mechanically refrigerated equip- 2. Pour un engin frigorifique: 2. Bei Beförderungsmitteln mit Kältema-
ment schine
2.1 Where the compressor is powered by 2.1 Lorsque le moteur d’entrainement du 2.1 Wenn die Verdichtermaschine von
the vehicle engine, compresseur est celui du véhicule. dem Fahrzeugmotor angetrieben wird,
2.2 Where the refrigeration unit itself or a 2.2 Lorsque le groupe frigorifique lui- 2.2 Wenn die Kältemaschine selbst oder
part is removable, which would prevent its méme ou une partie de ce groupe est amo- ein Teil davon abnehmbar ist, was bewirkt,
functioning.” vible, ce qui empêcherait son functionne- dass sie durch diesen Vorgang außer Be-
ment.» trieb gesetzt wird.“
1244 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
Änderung vom 23. November 1999
der Anlage 3 des ATP-Übereinkommens
(Übersetzung)
Anlage 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
“Selection of equipment and «Choix de l’equipement et „Auswahl der Behältnisse und
temperature conditions to des conditions de température der Temperaturbedingungen, die
be observed for the carriage pour le transport des bei der Beförderung von gekühlten
of chilled foodstuffs denrées réfrigérées Lebensmitteln einzuhalten sind
1. For the carriage of the following chilled 1. Pour le transport des denrées réfrigé- 1. Für den Transport der nachfolgend auf-
foodstuffs, the transport equipment has rées suivantes, l’engin de transport doit gezählten gekühlten Lebensmittel müs-
to be selected and used in such a way être choisi et utilisé de telle manière que sen dafür geeignete Transportbehält-
that during carriage the highest temper- pendant le transport la température la nisse verwendet und so eingesetzt wer-
ature of the foodstuffs at any point of plus élevée des denrées en tout point den, dass die vorgegebene Höchsttem-
the load does not exceed the indicated de la cargaison ne dépasse pas la tem- peratur der Lebensmittel während der
temperature. If, however, one should pérature indiquée. Si toutefois on pro- Beförderung an keinem Punkt der
proceed to the verification of the tem- cède à des contrôles de température Ladung überschritten wird. Wenn eine
perature of the foodstuff, this shall be de la denrée, ils sont effectués selon la Überprüfung der Lebensmitteltempera-
done according to the procedure laid procédure fixée à l’appendice 2 à l’an- tur vorgenommen werden sollte, so ist
down in Appendix 2 to Annex 2 to this nexe 2 au présent Accord. dies gemäß dem in Anlage 2 Anhang 2
Agreement. festgelegten Verfahren durchzuführen.
2. Accordingly, the temperature of the 2. La température des denrées ne doit 2. Während des Beladens, des Transports
foodstuffs at any point in the load must donc dépasser en aucun point de la und des Entladens darf die unten ange-
not exceed the temperature as indicat- cargaison la température indiquée ci- gebene Temperatur an keinem Punkt
ed below on loading, during carriage dessous pendant le chargement, le der Ladung überschritten werden.
and on unloading. transport et le déchargement.
3. Where it is necessary to open the 3. S’il est nécessaire d’ouvrir les portes de 3. Sofern es erforderlich ist, das Trans-
equipment, e.g. to carry out inspec- l’engin, par exemple pour effectuer des portbehältnis zu öffnen, z.B. um Über-
tions, it is essential to ensure that the inspections, il est primordial de s’assu- prüfungen vorzunehmen, muss sicher-
foodstuffs are not exposed to proce- rer que les denrées ne sont pas expo- gestellt werden, dass die Lebensmittel
dures or conditions contrary to the sées à des procédures ou des condi- nicht Verfahren oder Bedingungen aus-
objectives of this Annex and those of tions contraires aux objectifs à la pré- gesetzt werden, die den Zielen dieser
the International Convention on the sente annexe ni à celles de la Conven- Anlage und denen des „Internationalen
Harmonization of Frontier Controls of tion internationale sur l’harmonisation Übereinkommens über die Harmoni-
Goods. des contrôles des marchandises aux sierung von Grenzkontrollen für Güter“
frontières. widersprechen.
4. The temperature control of foodstuffs 4. La régulation de la température des 4. Temperaturkontrollen an Lebensmit-
specified in this Annex should be such denrées mentionnées dans la présente teln, die in dieser Anlage aufgeführt
as not to cause freezing at any point of annexe doit être telle qu’elle ne pro- sind, sollten so vorgenommen werden,
the load. voque pas de congélation en un point dass dadurch an keinem Punkt eine
quelconque de la cargaison. Vereisung verursacht wird.
Maximum temperature Température maximale Höchsttemperatur
I. Raw milk1) + 6 °C I. Lait cru1) + 6 °C I. Rohmilch1) + 6 °C
II. Red meat2) and + 7 °C Il. Viandes rouges2) et + 7 °C II. Fleisch2) und großes + 7 °C
large game (other gros gibiers (autres Wildbret (mit Aus-
than red offal) qu’abats rouges) nahme von genießbaren
Nebenprodukten der
Schlachtung)
III. Meat products3), + 6 °C III. Produits carnés3), + 6 °C ou III. Fleischerzeugnisse3), + 6 °C oder
pasteurized milk, or at tempera- lait pasteurisé, température pasteurisierte Milch, die Tempera-
fresh dairy products ture indicated produits laitiers indiquée sur frische Milchprodukte tur, die auf
(yoghurt, kefir, on the label or frais (yaourts, kéfirs, l’étiquette ou sur (Jogurt, Kefir, Rahm, einem Etikett
cream and fresh on transport crème et fromage les documents Frischkäse4)), fertig zu- oder den
cheese4)), ready documents frais4) plats cuisinés de transport bereitete Lebensmittel Transport-
cooked foodstuffs (viande, poisson (Fleisch, Fisch, Gemü- dokumenten
(meat, fish, vege- légumes), légumes se), verzehrfertig zube- angegeben
tables), ready to eat crus préparés prêts reitetes rohes Gemü- ist
prepared raw vege- à être consommés se und Erzeugnisse aus
tables and vegetable et préparations de rohem Gemüse5), sowie
products5) and fish légumes5), produits nachfolgend nicht auf-
products3) not listed à base de poisson3) geführte Fischprodukte3)
below non mentionnés
ci-dessous
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1245
Maximum temperature Température maximale Höchsttemperatur
IV. Game (other than + 4 °C IV. Gibier (autre que + 4 °C IV. Kleinwild, Geflügel2) + 4 °C
large game), poultry2) le gros gibier), und Hasen
and rabbits volailles2) et lapins,
V. Red offaI2) + 3 °C V. Abats rouges2) + 3 °C V. Genießbare Nebenpro- + 3 °C
dukte der Schlachtung2)
VI. Minced meat2) + 2 °C VI. Viande hachée2) + 2 °C ou VI. Hackfleisch2) + 2 °C oder
or at tempera- tempé- die Tempera-
ture indicated rature indiquée tur, die auf
on the label sur einem Etikett
or on transport l’étiquette ou sur oder den
documents les documents Transport-
de transport dokumenten
angegeben
ist
VII. Untreated fish, on melting ice VIl. Poisson, mollus- Sur de la glace VII. Unbehandelte Fische, auf schmel-
molluscs and or at tempera- ques et crustacés fondante ou à la Weichtiere und zendem Eis
crustaceans6) ture of non traités6) température de Krustentiere6) oder bei der
melting ice celle-ci Temperatur
von schmel-
zendem Eis
1) When milk is collected from the farm for immediate 1) Lorsque le lait est receuilli à la ferme, pour un traite- 1) Wenn Milch bei landwirtschaftlichen Betrieben zur
processing, the temperature may rise during carriage ment immédiat, la température peut augmenter pen- unmittelbaren Weiterverarbeitung abgeholt wird, kann
to + 10 °C. dant le transport jusqu'à + 10 °C. die Temperatur während des Transports auf bis zu
+10 °C ansteigen.
2) And preparations thereof. 2) Et leurs préparations. 2) Und Zubereitungen davon.
3) Except for products fully-treated by salting, smoking, 3) A l'exception des produits ayant subi un traitement 3) Außer den durch Pökeln, Räuchern, Trocknen oder
drying or sterilization. complet par salaison, fumage, séchage ou stérilisation. Sterilisieren haltbar gemachten Erzeugnissen.
4) “Fresh cheese” means a non-ripened (non-matured) 4) L'expression «fromage frais» s’entend de fromages 4) „Frischkäse“ bedeutet nicht gereifter Käse, der unmit-
cheese which is ready for consumption shortly after non affinés (dont la maturation n'est pas achevée). telbar nach der Herstellung verzehrfertig ist und eine
manufacturing and which has a limited conservation prêts à être consommés peu de temps après leur fabri- beschränkte Haltbarkeit aufweist.
period. cation et qui ont une durée de conservation limitée.
5) Raw vegetables which have been diced, sliced or 5) Légumes crus qui ont été émincés, hachés ou réduit en 5) Rohes Gemüse, das gewürfelt, in Scheiben geschnit-
otherwise size-reduced but excluding those which petits morceaux mais autres que ceux qui ont été ten oder auf andere Weise zerkleinert wurde, mit Aus-
have only been washed, peeled or simply cut in half. seulement lavés, pelés ou simplement coupés en deux nahme von rohem Gemüse, das lediglich gewaschen,
moitiés. geschält oder einfach halbiert worden ist.
6) Except for live fish, molluscs and crustaceans.” 6) A l’exception des poissons, mollusques et crustacés 6) Außer lebenden Fischen, Weichtieren und Krustentie-
vivants.» ren.“
1246 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Vom 31. August 2000
I.
Das Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zustän-
digkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Han-
delssachen (BGBl. 1994 II S. 2658, 3772) ist nach seinem Artikel 62 Abs. 3 für
Polen am 1. Februar 2000
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen und Vorbehalte
in Kraft getreten.
II.
Erklärungen und Vorbehalte
P o l e n bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 1. November 1999:
(Übersetzung)
“I. Statements by the Republic of Poland „I. Erklärungen der Republik Polen nach
notified pursuant to Article 63 of the Artikel 63 des Übereinkommens:
convention.
1. Re. Article 3 of the Convention: 1. Zu Artikel 3 des Übereinkommens:
– Articles 1103 and 1110 of the – In der Republik Polen finden die
Code of Civil Procedure (Kodeks Artikel 1103 und 1110 der Zivil-
post´powania cywilnego) do not prozessordnung (Kodeks pos-
apply to the persons designated t´powania cywilnego) keine
in Article 3 paragraph 1 of the Anwendung auf die in Artikel 3
Convention in the Republic of Absatz 1 des Übereinkommens
Poland; genannten Personen.
2. Re. Article 32 of the Convention: 2. Zu Artikel 32 des Übereinkommens:
– In the Republic of Poland appli- – In der Republik Polen sind Anträ-
cations for approval of enforce- ge auf Genehmigung der Voll-
ment of a decision of a foreign streckung einer Entscheidung
court are to be made to the “sàd eines ausländischen Gerichts an
okr´gowy”; den „sàd okr´gowy“ zu richten.
3. Re. Article 37 of the Convention: 3. Zu Artikel 37 des Übereinkommens:
– In the Republic of Poland, – In der Republik Polen sind Rechts-
appeals against a judgment of a behelfe gegen erstinstanzliche
court of first instance are to be Gerichtsentscheidungen beim
made to the “sàd apelacyjny”; „sàd apelacyjny“ einzulegen.
– In the Republic of Poland only – In der Republik Polen ist nur die
cassation (kasacja) of a judgment Kassation (kasacja) einer Ent-
issued on appeal is permitted; scheidung, die über den Rechts-
behelf ergangen ist, zulässig.
4. Re. Article 40 of the Convention: 4. Zu Artikel 40 des Übereinkommens:
– In the Republic of Poland, if an – Wird ein Antrag auf Genehmigung
application for approval of der Vollstreckung der Entschei-
enforcement of the decision of dung des ausländischen Gerichts
the foreign court is rejected, the abgelehnt, so kann der Antragstel-
applicant may appeal to the “sàd ler in der Republik Polen einen
apelacyjny”; Rechtsbehelf beim „sàd ape-
lacyjny“ einlegen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1247
5. Re. Article 41 of the Convention: 5. Zu Artikel 41 des Übereinkommens:
– In the Republic of Poland only – In der Republik Polen ist nur die
cassation (kasacja) of a judgment Kassation (kasacja) einer Ent-
issued on the appeal allowed scheidung, die über den in Arti-
unter Article 40 is permitted; kel 40 vorgesehenen Rechtsbehelf
ergangen ist, zulässig.
6. Re. Article 55 of the Convention: 6. Zu Artikel 55 des Übereinkommens:
This Convention replaces the fol- Das Übereinkommen ersetzt die fol-
lowing Conventions: genden Übereinkünfte:
– The Polish-Austrian Convention – das am 11. Dezember 1963 in
on Bilateral Relations in Civil Mat- Wien unterzeichnete polnisch-
ters and Concerning Documents, österreichische Abkommen über
signed in Vienna on 11 December die beiderseitigen Beziehungen in
1963; Zivilsachen und in Bezug auf
Dokumente;
– The Polish-French Convention on – das am 5. April 1967 in Warschau
Applicable Law, Jurisdiction and unterzeichnete polnisch-französi-
Enforcement of Judgements in sche Abkommen über das an-
the Field of the Law Concerning wendbare Recht, die gerichtliche
Individuals and Families, signed Zuständigkeit und die Voll-
in Warsaw on 5 April 1967; streckung gerichtlicher Ent-
scheidungen auf dem Gebiet des
Personen- und Familienrechts;
– The Polish-Greek Convention on – das am 24. Oktober 1979 in Athen
Mutual Assistance in Civil and unterzeichnete polnisch-griechi-
Criminal Matters, signed in sche Abkommen über Rechtshilfe
Athens on 24 October 1979; and in Zivil- und Strafsachen;
– The Polish-Italian Convention on – das am 28. April 1989 in Warschau
Mutual Assitance and the Recog- unterzeichnete polnisch-italieni-
nition and Enforcement of Judge- sche Abkommen über Rechtshilfe
ments in Civil Matters, signed in sowie die Anerkennung und Voll-
Warsaw on 28 April 1989. streckung gerichtlicher Entschei-
dungen in Zivilsachen.
II. Reservation Stipulated by the Republic II. Vorbehalt der Republik Polen nach Arti-
of Poland pursuant to Article Ib of kel Ib des Protokolls Nr. 1 über bestimm-
Protocol No. 1 on Certain Questions of te Zuständigkeits-, Verfahrens- und Voll-
Jurisdiction, Procedure and Enforce- streckungsfragen:
ment.
The Republic of Poland reserves the Die Republik Polen behält sich das
right not to recognise or enforce judge- Recht vor, in anderen Vertragsstaaten
ments given in other Contracting States ergangene Entscheidungen nicht an-
if the jurisdiction of the Court of the zuerkennen und zu vollstrecken, wenn
State of origin is based, pursuant to die Zuständigkeit des Gerichts des
Article 16 (1) (b), exclusively on the Ursprungsstaats nach Artikel 16 Nr. 1
domicile of the defendant in the State of Buchstabe b ausschließlich dadurch
origin and the property is situated in the begründet ist, dass der Beklagte seinen
territory of the Republic of Poland.” Wohnsitz in dem Ursprungsstaat hat
und die unbewegliche Sache in dem
Hoheitsgebiet der Republik Polen gele-
gen ist.“
P o r t u g a l hat am 16. Oktober 1999 folgende Mitteilung nach Artikel VI des
Protokolls Nr. 1 zum Übereinkommen notifiziert:
(Übersetzung)
«(Traduction du portugais) „(Übersetzung aus dem Portugiesischen)
Communication de la République Portugai- Mitteilung der Republik Portugal nach Arti-
se, en conformité avec l’art. VI du Protocole kel VI des Protokolls als Anlage zum Über-
annexe à la Convention de Lugano du einkommen von Lugano vom 16. Septem-
16 septembre 1988: ber 1988:
Considérant les modifications introduites In Anbetracht der Änderungen, die die
dans le règlement juridique de la République Republik Portugal in ihrer Rechtsordnung
portugaise:
– par les articles 65 et 65-A du Code de – durch die Artikel 65 und 65-A der Zivil-
procédure civile, relatifs à la compétence prozessordnung in Bezug auf die interna-
internationale des Tribunaux judiciaires; tionale gerichtliche Zuständigkeit sowie
– par la loi n° 3/99 du 13 janvier 1999, rela- – durch das Gesetz Nr. 3/99 vom 13. Ja-
tive à l’organisation, le fonctionnement et nuar 1999 in Bezug auf die Organisation,
la compétence des Tribunaux judiciaires, die Verfahrensweise und die Zuständig-
notamment en ce qui concerne l’extinc- keit der Gerichte, insbesondere im Hin-
1248 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
tion des Tribunaux judiciaires d’arrondis- blick auf die Abschaffung der Kreisgerich-
sement; te (Tribunais Judiciais de Círculo),
Sont indiquées, en conformité avec l’article durchgeführt hat, werden in Übereinstim-
VI du Protocole annexe à la Convention de mung mit Artikel VI des Protokolls als An-
Lugano du 16 septembre 1988, et aux fins lage zum Übereinkommen von Lugano vom
de l’article 67, al.g), de la même Convention, 16. September 1988 und für die Zwecke des
les alterations suivantes a cette convention: Artikels 67 Buchstabe g desselben Überein-
kommens folgende Änderungen des Über-
einkommens angezeigt:
a) L’article 3, point 13, adoptera les termes a) Artikel 3, 13. Anstrich, soll wie folgt lau-
suivants: ten:
«– Au Portugal, les articles 65 et 65-A „– in Portugal: Artikel 65 und 65-A der
du Code de procédure civile et l’ar- Zivilprozessordnung und Artikel 11
ticle 11 du Code de procédure de der Arbeitsprozessordnung;“.
travail.»
b) L’article 32, point 14, adoptera les b) Artikel 32, 14. Anstrich, soll wie folgt lau-
termes suivants: ten:
«– Au Portugal, au Tribunal d’arrondis- „– in Portugal an das ,Tribunal de Cír-
sement.»» culo‘;“.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
24. September 1999 (BGBl. II S. 1014).
Berlin, den 31. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens
über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen
Vom 1. September 2000
Das Europäische Übereinkommen vom 2. Oktober 1992 über die Gemein-
schaftsproduktion von Kinofilmen (BGBl. 1994 II S. 3566) ist nach seinem Arti-
kel 17 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Aserbaidschan am 1. Juli 2000
Litauen am 1. Oktober 1999.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
10. Juli 1997 (BGBl. II S. 1524).
Berlin, den 1. September 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1249
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über nukleare Sicherheit
Vom 11. September 2000
Das Übereinkommen vom 20. September 1994 über nukleare Sicherheit
(BGBl. 1997 II S. 130) ist nach seinem Artikel 31 Abs. 2 für die
Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) am 30. April 2000
in Kraft getreten.
Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat EURATOM folgende E r k l ä r u n g
abgegeben:
(Übersetzung)
“Declaration by the „Erklärung der
European Atomic Energy Community Europäischen Atomgemeinschaft
according to the provisions of gemäß Artikel 30 Absatz 4 Ziffer iii
Article 30 (4)(iii) of the Convention des Übereinkommens
on Nuclear Safety über nukleare Sicherheit
The following States are presently mem- Folgende Staaten gehören derzeit der
bers of the European Atomic Energy Com- Europäischen Atomgemeinschaft an: König-
munity: the Kingdom of Belgium, the King- reich Belgien, Königreich Dänemark, Bun-
dom of Denmark, the Federal Republic of desrepublik Deutschland, Griechische Re-
Germany, the Hellenic Republic, the King- publik, Königreich Spanien, Französische
dom of Spain, the French Republic, Ireland, Republik, Irland, Italienische Republik, Groß-
the Italian Republic, the Grand Duchy of herzogtum Luxemburg, Königreich der Nie-
Luxembourg, the Kingdom of the Nether- derlande, Republik Österreich, Portugiesi-
lands, the Republic of Austria, the Portu- sche Republik, Republik Finnland, König-
guese Republic, the Republic of Finland, reich Schweden, Vereinigtes Königreich
the Kingdom of Sweden, the United King- Großbritannien und Nordirland.
dom of Great Britain and Northern Ireland.
The Community declares that Articles 15 Die Gemeinschaft erklärt, dass Artikel 15
and 16 (2) of the Convention apply to it. und Artikel 16 Absatz 2 des Übereinkom-
Articles 1 to 5, Article 7 (1), Article 14 (ii) and mens für sie gelten. Auch Artikel 1 bis 5,
Articles 20 to 35 also apply to it only in Artikel 7 Absatz 1, Artikel 14 Ziffer ii und
so far as the fields covered by Articles 15 Artikel 20 bis 35 gelten für sie, jedoch nur
and 16 (2) are concerned. insofern, als die in Artikel 15 und Arti-
kel 16 Absatz 2 erfassten Bereiche betrof-
fen sind.
The Community possesses competence, Die Gemeinschaft ist aufgrund von Arti-
shared with the above-mentioned Member kel 2 Buchstabe b und der einschlägigen
States, in the fields covered by Articles 15 Artikel des Titels II Kapitel 3 „Der Gesund-
and 16 (2) of the Convention as provided heitsschutz“ des Vertrags zur Gründung
for by the Treaty establishing the European der Europäischen Atomgemeinschaft zu-
Atomic Energy Community in Article 2 (b) sammen mit den genannten Mitgliedstaa-
and the relevant Articles of Title II, Chap- ten für die unter Artikel 15 und Artikel 16
ter 3 entitled “Health and Safety”.” Absatz 2 des Übereinkommens fallenden
Bereiche zuständig.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
28. September 1999 (BGBl. II S. 981).
Berlin, den 11. September 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
1250 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-belarussischen Abkommens über den Luftverkehr
und über das Außerkrafttreten
des früheren Abkommens vom 11. November 1971
Vom 14. September 2000
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. März 2000 zu dem Abkommen
vom 3. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Belarus über den Luftverkehr (BGBl. 2000 II S. 508) wird hiermit
bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 21 Abs. 1
am 9. September 2000
in Kraft getreten ist.
Gleichzeitig ist nach Artikel 20 dieses Abkommens das Abkommen vom
11. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den
Luftverkehr (BGBl. 1972 II S. 1525) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Belarus außer Kraft getreten.
Berlin, den 14. September 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
der deutsch-namibischen Vereinbarung
über die Einrichtung eines wissenschaftlichen Experiments
unter der Bezeichnung „Experiment der bodengebundenen
Gamma-Astronomie bei sehr hohen Energien (H·E·S·S)“
Vom 14. September 2000
Die in Windhuk durch Notenwechsel vom 6. März/18. August 2000 geschlos-
sene Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Namibia über die Einrichtung eines wissen-
schaftlichen Experiments unter der Bezeichnung „Experiment der bodengebun-
denen Gamma-Astronomie bei sehr hohen Energien (H·E·S·S)“ („High Energy
Stereoscopic System – H·E·S·S“) ist nach ihrem letzten Absatz
am 18. August 2000
in Kraft getreten; die einleitende deutsche Note wird nachstehend veröffent-
licht.
Berlin, den 14. September 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
1250 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-belarussischen Abkommens über den Luftverkehr
und über das Außerkrafttreten
des früheren Abkommens vom 11. November 1971
Vom 14. September 2000
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. März 2000 zu dem Abkommen
vom 3. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Belarus über den Luftverkehr (BGBl. 2000 II S. 508) wird hiermit
bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 21 Abs. 1
am 9. September 2000
in Kraft getreten ist.
Gleichzeitig ist nach Artikel 20 dieses Abkommens das Abkommen vom
11. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den
Luftverkehr (BGBl. 1972 II S. 1525) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Belarus außer Kraft getreten.
Berlin, den 14. September 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
der deutsch-namibischen Vereinbarung
über die Einrichtung eines wissenschaftlichen Experiments
unter der Bezeichnung „Experiment der bodengebundenen
Gamma-Astronomie bei sehr hohen Energien (H·E·S·S)“
Vom 14. September 2000
Die in Windhuk durch Notenwechsel vom 6. März/18. August 2000 geschlos-
sene Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Namibia über die Einrichtung eines wissen-
schaftlichen Experiments unter der Bezeichnung „Experiment der bodengebun-
denen Gamma-Astronomie bei sehr hohen Energien (H·E·S·S)“ („High Energy
Stereoscopic System – H·E·S·S“) ist nach ihrem letzten Absatz
am 18. August 2000
in Kraft getreten; die einleitende deutsche Note wird nachstehend veröffent-
licht.
Berlin, den 14. September 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1251
Botschaft Windhuk, den 6. März 2000
der Bundesrepublik Deutschland
Verbalnote
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Ministerium für Aus-
wärtige Angelegenheiten der Republik Namibia unter Bezugnahme auf das Abkommen
vom 5. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Namibia über kulturelle Zusammenarbeit, insbesondere auf des-
sen Artikel 2 und 3, den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über die Einrichtung
eines wissenschaftlichen Experiments unter der Bezeichnung „Experiment der boden-
gebundenen Gamma-Astronomie bei sehr hohen Energien (H·E·S·S)“ (englisch: „High
Energy Stereoscopic System – H·E·S·S“) vorzuschlagen, die folgenden Wortlaut haben
soll:
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik
Namibia wenden die von ihnen geschlossene Vereinbarung vom 5. Juni 1991 zu den
Artikeln 2 und 3 des Abkommens vom 5. Juni 1991 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia auf das
wissenschaftliche Experiment mit der Bezeichnung „Experiment der bodengebun-
denen Gamma-Astronomie bei sehr hohen Energien (H·E·S·S-Projekt)“ an.
2. Die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. in München,
vertreten durch das Max-Planck-Institut für Kernphysik in Heidelberg, wird in der
Republik Namibia im Gebiet des Gamsberges ein friedliches wissenschaftliches
Experiment zur Grundlagenforschung in der Astrophysik einrichten und betreiben.
Dieses Projekt hat zum Ziel, den Himmel über der südlichen Halbkugel bei hohen
Energien des elektromagnetischen Spektrums zu erforschen, um die astronomische
und astrophysische Grundlagenforschung in diesem Bereich voranzubringen.
Es ist beabsichtigt, dass das H·E·S·S-Projekt in enger Zusammenarbeit mit der Uni-
versität von Namibia mit dem Ziel umgesetzt wird, die internationale Zusammenarbeit
in der Grundlagenforschung zu fördern und die Ausbildung und Forschungstätigkeit
von Wissenschaftlern, Technikern und anderen Fachleuten in für die Umsetzung eines
solchen Projekts bedeutsamen Feldern zu unterstützen.
Im Zusammenhang mit dem Aufbau und dem Betrieb der Forschungseinrichtungen
werden auch Möglichkeiten für die besondere Berufsausbildung von Technikern in
Namibia untersucht.
3. Die Forschungseinrichtungen, die im Gebiet des Gamsberges aufgebaut werden sol-
len, umfassen – in der Anfangsphase – vier große optische Teleskope auf einer anzu-
pachtenden Fläche von circa 10 qkm. Das H·E·S·S-Projekt kann später ausgeweitet
werden auf bis zu 16 optische Teleskope. Die Dauer für den Betrieb des H·E·S·S-Pro-
jekts wird auf 10 bis 15 Jahre geschätzt. Für den Betrieb der Forschungseinrichtung
werden Gebäude in der Nähe der Teleskope auf der anzupachtenden Fläche errichtet
für die Unterbringung von Büros, technischer Ausrüstung und Unterkunft für das
Betriebspersonal, Gastwissenschaftler und sonstige Fachleute.
4. Die für den Aufbau und Betrieb des H·E·S·S-Projekts erforderlichen Erlaubnisse,
Genehmigungen und Befreiungen erteilt die Regierung der Republik von Namibia auf
der Grundlage dieses Notenwechsels unentgeltlich.
Die Max-Planck-Gesellschaft wird die erforderlichen Mittel bereitstellen sowie Mate-
rial und Ausrüstung im Ausland und in der Republik Namibia beschaffen, um ihre Ver-
pflichtungen aus dieser Vereinbarung zu erfüllen.
Die Regierung der Republik Namibia wird jegliches Material oder Ausrüstung, ob
importiert oder lokal für das Projekt beschafft, von Genehmigungen, Zöllen, Ver-
kaufssteuern, ergänzenden Abgaben oder allen anderen staatlichen Belastungen mit
vergleichbarer Wirkung befreien. Diese Befreiung findet Anwendung auch auf alle
Dienstleistungen, die im Rahmen dieser Vereinbarung erbracht werden.
Die Regierung der Republik Namibia gewährleistet nach Maßgabe ihrer jeweils gel-
tenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften den freien Kapital- und Zahlungsverkehr
in eigener und fremder Währung sowie die Verfügung über entsprechende Devisen
durch die Max-Planck-Gesellschaft im Rahmen des Aufbaus und des Betriebs des
H·E·S·S-Projekts.
5. Eigentum und Vermögen der Max-Planck-Gesellschaft in Zusammenhang mit dem
H·E·S·S-Projekt werden in der Republik Namibia in Übereinstimmung mit Artikel 16
der namibischen Verfassung von jeglicher Einziehung, Beschlagnahme oder Enteig-
nung ausgenommen.
6. Die Regierung der Republik Namibia erteilt die Erlaubnis für und erleichtert die Kom-
munikation und Datenübertragung zwischen den Forschungseinrichtungen im Pro-
jektgebiet und anderen Kontaktpunkten in Namibia oder im Ausland (einschließlich
anderer wissenschaftlicher oder Forschungseinrichtungen).
Die Arbeit am H·E·S·S-Projekt genießt freie Kommunikation und Korrespondenz.
1252 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
7. Die in den vorstehenden Nummern dieser Vereinbarung zugesicherte Behandlung
wird auch solchen Wissenschaftlern, Forschern und anderen Fachleuten des H·E·S·S-
Projekts in Namibia zuteil, die – durch Vermittlung des Max-Planck-Instituts für Kern-
physik – von wissenschaftlichen oder Forschungseinrichtungen außerhalb der Bun-
desrepublik Deutschland, die auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung mit
dem Max-Planck-Institut bei der Umsetzung des H·E·S·S-Projekts zusammenarbei-
ten (H·E·S·S-Kollaboration), entsandt werden.
Apparate oder wissenschaftliche Einrichtungen, die von Mitgliedsorganisationen der
H·E·S·S-Kollaboration für das Projekt bereitgestellt werden, genießen bei der Ein-
und Ausfuhr nach beziehungsweise aus Namibia die in der Vereinbarung vom 5. Juni
1991 enthaltene Vorzugsbehandlung.
8. Einkommensteuerfragen, die sich aus der Durchführung dieses Projektes ergeben,
werden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
behandelt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik
Namibia stellen fest, dass die Max-Planck-Gesellschaft aus öffentlichen Kassen
finanziert wird und Artikel 19 des genannten Abkommens daher Anwendung findet.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik
Namibia stellen fest, dass einige Wissenschaftler, Forscher und andere Experten, die
im H·E·S·S-Projekt in Namibia tätig sind, verpflichtet sein können, in Namibia Ein-
kommensteuer auf ihre Bezüge, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Namibia
stehen, zu zahlen.
Beide Regierungen nehmen die Verpflichtung des Max-Planck-Instituts für Kern-
physik zur Kenntnis, der Steuereinzugsbehörde (Receiver of Revenue) von Windhuk
alle derartigen, der Steuer unterliegenden Bezüge der Personen, die im vorherigen
Absatz genannt sind, offen zu legen und die daraus folgenden Steuern zu zahlen. Dies
wird einmal jährlich durchgeführt an einem Datum und in einem Verfahren, die noch
zwischen dem Max-Planck-Institut für Kernphysik und der Steuereinzugsbehörde von
Windhuk zu vereinbaren sind.
9. Die in den Nummern 3 bis 7 genannten Rechte und Privilegien werden gewährt, wenn
die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Namibia bestätigt, dass die Bedin-
gungen hierfür erfüllt sind.
10. Diese Vereinbarung gilt unabhängig von Artikel 12 des Abkommens vom 5. Juni 1991
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Namibia über kulturelle Zusammenarbeit bis zur Beendigung und zum
Abbau des H·E·S·S-Projekts in Namibia.
11. Diese Vereinbarung wird in deutscher und englischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Republik Namibia mit den unter den Nummern 1 bis 11
gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Ein-
verständnis der Regierung der Republik Namibia zum Ausdruck bringende Antwortnote
eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Namibia bilden, die mit dem Datum der Antwortnote in Kraft tritt.
Die Botschaft benutzt diesen Anlass, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
der Republik Namibia erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
An das
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
der Republik Namibia
Windhuk
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1253
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-niederländischen Abkommens über die Rahmenbedingungen
für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps
und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen
und Dienststellen
Vom 14. September 2000
Nach Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. September 1998 zu
dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen
den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen
hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Trup-
pen einschließlich des ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom
6. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedin-
gungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete
Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen (Gesetz zu dem Vertragswerk
über die deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit) – BGBl. 1998 II
S. 2405, 2438 – wird hiermit bekannt gemacht, dass das Abkommen nach
seinem Artikel 15 Abs. 1
am 1. September 2000
in Kraft getreten ist.
Berlin, den 14. September 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
der deutsch-niederländischen Vereinbarung über die Organisation und Arbeitsweise
des I. (Deutsch-Niederländischen) Korps und
des Verbindungskommandos der Luftstreitkräfte
Vom 14. September 2000
Die in Bergen am 6. Oktober 1997 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs
der Niederlande über die Organisation und Arbeitsweise des I. (Deutsch-Nieder-
ländischen) Korps und des Verbindungskommandos der Luftstreitkräfte ist nach
ihrem Artikel 40 Abs. 2
am 1. September 2000
in Kraft getreten, sie wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 14. September 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1253
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-niederländischen Abkommens über die Rahmenbedingungen
für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps
und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen
und Dienststellen
Vom 14. September 2000
Nach Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. September 1998 zu
dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen
den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen
hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Trup-
pen einschließlich des ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom
6. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedin-
gungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete
Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen (Gesetz zu dem Vertragswerk
über die deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit) – BGBl. 1998 II
S. 2405, 2438 – wird hiermit bekannt gemacht, dass das Abkommen nach
seinem Artikel 15 Abs. 1
am 1. September 2000
in Kraft getreten ist.
Berlin, den 14. September 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
der deutsch-niederländischen Vereinbarung über die Organisation und Arbeitsweise
des I. (Deutsch-Niederländischen) Korps und
des Verbindungskommandos der Luftstreitkräfte
Vom 14. September 2000
Die in Bergen am 6. Oktober 1997 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs
der Niederlande über die Organisation und Arbeitsweise des I. (Deutsch-Nieder-
ländischen) Korps und des Verbindungskommandos der Luftstreitkräfte ist nach
ihrem Artikel 40 Abs. 2
am 1. September 2000
in Kraft getreten, sie wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 14. September 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
1254 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs der Niederlande
über die Organisation und Arbeitsweise des I. (Deutsch-Niederländischen) Korps
und des Verbindungskommandos der Luftstreitkräfte
Akkoord
tussen de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland
en de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden
inzake de Organisatie en de activiteiten van het 1 (Duits/Nederlandse) Legerkorps
en het Air Operations Coordination Center
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Kingdom of the Netherlands
on the Organization and the Activities of the 1 (German-Netherlands) Corps
and the Air Operations Coordination Center
Die Regierung De Regering The Government
der Bundesrepublik Deutschland van de Bondsrepubliek Duitsland of the Federal Republic of Germany
und en and
die Regierung de Regering the Government
des Königreichs der Niederlande – van het Koninkrijk der Nederlanden, of the Kingdom of the Netherlands,
auf der Grundlage des Abkommens Op grond van het Verdrag tussen de on the basis of the Convention between
zwischen der Regierung der Bundesrepu- Regering van de Bondsrepubliek Duitsland the Government of the Federal Republic of
blik Deutschland und der Regierung des en de Regering van het Koninkrijk der Germany and the Government of the King-
Königreichs der Niederlande vom 6. Okto- Nederlanden inzake de Algemene Voor- dom of the Netherlands of 6 October 1997
ber 1997 über die Rahmenbedingungen für waarden voor het 1 (Duits/Nederlandse) on the General Conditions for the 1 (Ger-
das I. (Deutsch-Niederländische) Korps, im Legerkorps van 6 oktober 1997, hierna te man-Netherlands) Corps, hereinafter re-
folgenden als „Abkommen“ bezeichnet, noemen het „Verdrag”, ferred to as the “Convention”,
gemäß der Gemeinsamen Entschließung Gelet op de Gemeenschappelijke Verkla- in accordance with the Joint Resolution
des Bundesministers der Verteidigung der ring van de Bondsminister van Defensie of 30 March 1993 concluded between the
Bundesrepublik Deutschland und des Mini- van de Bondsrepubliek Duitsland en de Federal Minister of Defence of the Federal
sters der Verteidigung des Königreichs der Minister van Defensie van het Koninkrijk Republic of Germany and the Minister of
Niederlande vom 30. März 1993 über die der Nederlanden inzake de oprichting van Defence of the Kingdom of the Netherlands
Aufstellung eines Multinationalen Korps een multinationaal legerkorps met initiële concerning the Establishment of a Multi-
mit anfänglicher deutscher und niederlän- Duitse en Nederlandse deelname van national Corps with initial German and
discher Beteiligung, 30 maart 1993, Netherlands’ participation,
eingedenk der Absichtserklärung des Herinnerend aan de Intentieverklaring recalling the Declaration of Intent of
Bundesministers der Verteidigung der van de Bondsminister van Defensie van de 6 October 1995 of the Federal Minister of
Bundesrepublik Deutschland und des Mini- Bondsrepubliek Duitsland en de Minister Defence of the Federal Republic of Ger-
sters der Verteidigung des Königreichs der van Defensie van het Koninkrijk der Neder- many and the Minister of Defence of the
Niederlande vom 6. Oktober 1995 über die landen over de verhoging van de integratie Kingdom of the Netherlands on the Deep-
Vertiefung der Integration im I. (Deutsch- binnen het 1 (Duits/Nederlandse) Leger- ening of Integration within 1 (German-
Niederländischen) Korps auf den Gebieten korps op het gebied van training, oefenin- Netherlands) Corps in the Fields of Train-
Ausbildung, Übungen und Logistik – gen en logistiek van 6 oktober 1995, ing, Exercise and Logistics,
sind wie folgt übereingekommen: zijn het volgende overeengekomen: have agreed as follows:
Artikel 1 Artikel 1 Article 1
Zweck der Vereinbarung Doel van het Akkoord Purpose of the Agreement
Zweck dieser Vereinbarung ist die Het doel van dit Akkoord is de tenuit- The purpose of this Agreement is to
Durchführung des Abkommens und die voerlegging van het Verdrag en het vastleg- implement the Convention and to lay down
Festlegung der grundlegenden Bedingun- gen van de onderliggende voorwaarden the basic terms for organization and func-
gen für die Organisation und Arbeitsweise voor de organisatie en het functioneren van tioning of the 1 (German-Netherlands)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1255
des I. (Deutsch-Niederländischen) Korps het 1 (Duits/Nederlandse) Legerkorps, hier- Corps, hereinafter referred to as “the
– im folgenden als „Korps“ bezeichnet – na te noemen „het Korps”, en het daaraan Corps”, and the allocated Air Operations
und des Verbindungskommandos der Luft- toegevoegde Air Operations Coordination Coordination Center hereinafter referred to
streitkräfte – im folgenden als „VerbKdo Center, hierna te noemen het „AOCC”. as “AOCC”.
LuSK“ bezeichnet –.
Artikel 2 Artikel 2 Article 2
Aufgaben und Aufträge Taken en opdrachten Tasks and Missions
(1) Die Aufgaben des Korps sind in Arti- 1. De taken van het Korps zijn vastge- (1) The tasks of the Corps are laid down
kel 3 des Abkommens geregelt. legd in artikel 3 van het Verdrag. in Article 3 of the Convention.
(2) Der Korpsstab nimmt an der allgemei- 2. Het Hoofdkwartier van het Korps (2) The Corps Headquarters shall partici-
nen wie speziellen Planung und Vorberei- neemt deel aan de planning en voorberei- pate in the planning and preparation,
tung von Einsätzen des Korpsstabs sowie ding, in het algemeen en in het bijzonder, generic as well as specific, for employment
deutscher und/oder niederländischer Kräf- van de inzet van het Hoofdkwartier van het of the Corps Headquarters, German and/or
te gemäß Artikel 3 des Abkommens teil; Korps en de Duitse en/of Nederlandse Netherlands forces in accordance with Ar-
dies schließt die Ausführung von Aufträgen strijdkrachten overeenkomstig artikel 3 van ticle 3 of the Convention; this includes the
des Korpsstabs als multinationales Haupt- het Verdrag; dit omvat de uitvoering van execution of missions of the Corps Head-
quartier als der Westeuropäischen Union opdrachten door het Hoofdkwartier van het quarters as a multinational headquarters as
zur Verfügung gestellte Streitkräfte (Forces Korps als een multinationaal hoofdkwartier Forces Answerable to the Western Euro-
Answerable to the Western European in de hoedanigheid van Forces Answerable pean Union (FAWEU).
Union – FAWEU –) ein. to the Western European Union (FAWEU).
Artikel 3 Artikel 3 Article 3
Vertiefte Integration Verhoging van de integratie Deepened Integration
Die Vertragsparteien sind bemüht, ein De Verdragsluitende Partijen streven The Contracting Parties shall strive for
hohes Maß an vertiefter Integration auf den naar verhoging van de integratie op het deepened integration in the areas of com-
Gebieten interalliierter und streitkräfteüber- gebied van gecombineerde en gezamenlij- bined and joint training, exercises, com-
greifender Ausbildung, bei Übungen, der ke training, oefeningen, ondersteuning van mand and control support, and logistics,
Führungsunterstützung, der Logistik ein- de commandovoering, en logistiek, waar- including medical support, as well as in
schließlich sanitätsdienstlicher Unterstüt- onder geneeskundige ondersteuning, als- other areas of cooperation, details of which
zung sowie auf anderen Gebieten der mede op andere samenwerkingsgebieden, shall be laid down in a General Directive to
Zusammenarbeit zu erreichen. Einzelheiten waarvan de bijzonderheden worden vast- the Corps, hereinafter referred to as “the
darüber werden in einer vom Inspekteur gelegd in een Algemene Aanwijzing voor General Directive”, to be concluded be-
des Heeres und vom Bevelhebber der het Korps, hierna te noemen „de Algemene tween the Inspekteur des Heeres and the
Landstrijdkrachten gemeinsam zu erlas- Aanwijzing”, vast te stellen door de Inspek- Bevelhebber der Landstrijdkrachten.
senden Allgemeinen Weisung (General teur des Heeres en de Bevelhebber der
Directive) für das Korps, im folgenden als Landstrijdkrachten.
„Allgemeine Weisung“ bezeichnet, festge-
legt.
Artikel 4 Artikel 4 Article 4
Kräftebeiträge Bijdragen aan de strijdkrachten Force Contributions
und Organisation des Korps en structuur van het Korps and Structure of the Corps
(1) Das Korps besteht aus binationalen 1. Het Korps bestaat uit binationale en (1) The Corps shall consist of binational
und nationalen Elementen. Einzelheiten nationale onderdelen. Bijzonderheden zijn and national elements. Details are laid
sind in Anlage A geregelt. vastgelegd in bijlage A. down in Annex A.
(2) Die binationalen Elemente setzen sich 2. De binationale onderdelen bestaan uit (2) The binational elements shall consist
zusammen aus dem Korpsstab und den het Hoofdkwartier van het Korps en de of the Corps Headquarters and its Staff
Unterstützungselementen für den Korps- daarbij behorende Staff Support Unit als- Support Unit as well as the Staff of the
stab sowie dem Stab der Führungsunter- mede de Staf van de Command Support Command Support Group and its Staff
stützungsbrigade und seiner Stabskom- Group en de daarbij behorende stafcom- Company. These elements shall be inte-
panie. Diese Elemente werden integriert, pagnie. Deze onderdelen worden geïnte- grated, binationally structured and manned
binational strukturiert und auf der Grund- greerd, krijgen een binationale structuur en on an equal and binational basis.
lage gleichwertiger Beiträge beider Staaten een personele bezetting op gelijkwaardige
mit Personal besetzt. en binationale grondslag.
(3) Die nationalen Elemente umfassen 3. De nationale onderdelen bestaan uit (3) The national elements shall consist of
jeweils mindestens eine Division, Teile der ten minste elk één divisie, delen van de at least one Division each, parts of the
Korpstruppen und die nationalen Unter- legerkorpstroepen en de nationale Support Corps Troops and the national Support
stützungstruppen. Units. Units.
(4) Die Divisionen verfügen über eigene 4. De Divisies beschikken over organieke (4) The Divisions shall have forces for
Kräfte für Kampf, Kampfunterstützung und gevechts-, gevechtsondersteunende en organic combat, combat support, com-
Führungsunterstützung sowie über aus- commandovoeringsondersteunende strijd- mand and control support as well as suffi-
reichende Logistik- und Sanitätstruppen. krachten alsmede over voldoende logistie- cient logistic and medical elements. In prin-
Diese Divisionen stützen sich grundsätzlich ke onderdelen, waaronder geneeskundige ciple, the divisions shall be self-supporting.
auf eigene logistische Strukturen ab. Die eenheden. In beginsel zijn de divisies The Contracting Parties shall in addition
Vertragsparteien stellen darüber hinaus zelfverzorgend. Daarenboven stellen de provide Corps Troops on the basis of
Korpstruppen nach dem Grundsatz gleich- Verdragsluitende Partijen bovendien leger- equality of contributions.
wertiger Beiträge bereit. korpstroepen ter beschikking op basis van
gelijkwaardige bijdragen.
1256 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
(5) In Absprache mit der anderen Ver- 5. Na overleg met de andere Verdrag- (5) After consultation with the other Con-
tragspartei können dem Korps weitere sluitende Partij kunnen andere nationale tracting Party, other national formations or
nationale Truppenteile unterstellt werden. formaties of eenheden aan het Korps units can be assigned to the Corps.
worden toegewezen.
(6) In Absprache mit der anderen Ver- 6. Na overleg met de andere Verdrags- (6) After consultation with the other Con-
tragspartei können dem Korps im Frieden luitende Partij kunnen in vredestijd om tracting Party, other national formations or
aus organisatorischen Gründen andere organisatorische redenen andere nationale units can be added to the Corps in peace-
nationale Truppenteile zugeordnet werden. formaties of eenheden aan het Korps time for organizational reasons. These for-
Diese bleiben jedoch in die nationale worden toegevoegd. Deze formaties of mations or units, however, shall remain
Befehlsstruktur eingebunden. eenheden blijven echter deel uitmaken van within the national chain of command.
de nationale bevelsketen.
(7) Organisation und interne Struktur der 7. De organisatie en de interne structuur (7) The organization and internal struc-
nationalen Elemente verbleiben in nationa- van de nationale onderdelen blijven een ture of the national elements shall be a
ler Zuständigkeit. zaak van nationale verantwoordelijkheid. national responsibility.
(8) In Krise und im Krieg kann die Kräfte- 8. In tijden van crisis en oorlog kan de (8) In times of crisis and war the order of
ordnung des Korps vom zuständigen slagorde van het Korps worden veran- battle of the Corps can be changed by the
NATO/WEU-Befehlshaber geändert wer- derd door de bevoegde NAVO/WEU- competent NATO/WEU-Commander.
den. bevelhebber.
Artikel 5 Artikel 5 Article 5
Struktur und Umfang Structuur en omvang Structure and Size
der binationalen Elemente van de binationale onderdelen of the Binational Elements
(1) Die Gliederung der binationalen Ele- 1. De structuur van de binationale onder- (1) The structure of the binational ele-
mente einschließlich der personellen und delen, met inbegrip van personeel en mate- ments, including personnel and materiel,
materiellen Ausstattung werden in der All- rieel, wordt nader bepaald in de Algemene shall be defined in the General Directive.
gemeinen Weisung festgelegt. Aanwijzing.
(2) Alle zwei Jahre erfolgt eine Überprü- 2. Om de twee jaar worden de structuur (2) Every two years a review of the struc-
fung der Struktur und des Umfangs der en de omvang van de binationale onderde- ture and size of the binational elements
binationalen Elemente unter Kontrolle des len opnieuw beoordeeld onder toezicht van shall be carried out under the supervision
Inspekteurs des Heeres und des Bevelheb- de Inspekteur des Heeres en de Bevel- of the Inspekteur des Heeres and the
ber der Landstrijdkrachten. hebber der Landstrijdkrachten. Bevelhebber der Landstrijdkrachten.
Artikel 6 Artikel 6 Article 6
Standort Locatie Location
der binationalen Elemente van de binationale onderdelen of the Binational Elements
(1) Friedensstandort des Korpsstabs ist 1. In vredestijd is het Hoofdkwartier van (1) In peacetime, the Headquarters of the
Münster, Deutschland. het Korps gevestigd te Münster, Duitsland. Corps is located at Münster, Germany.
(2) Friedensstandort des Stabes der 2. In vredestijd is de staf van de Com- (2) In peacetime, the Staff of the Com-
Führungsunterstützungsbrigade ist Eiber- mand Support Group gevestigd te Eiber- mand Support Group is located at Eiber-
gen, Niederlande. gen, Nederland. gen, The Netherlands.
(3) Einzelheiten über den Standort der 3. Bijzonderheden met betrekking tot de (3) Details regarding the location of bi-
binationalen Elemente des Korps werden in locatie van de binationale onderdelen van national elements of the Corps shall be laid
der Allgemeinen Weisung geregelt. het Korps worden vastgelegd in de Alge- down in the General Directive.
mene Aanwijzing.
Artikel 7 Artikel 7 Article 7
Weisungen Richtlijnen Directives
(1) Weisungen für die Vorbereitung und/ 1. Richtlijnen voor de voorbereiding (1) Directives for the preparation and/or
oder den Einsatz des Korps als Großver- en/of de inzet van het Korps als Main the employment of the Corps as Main
band der Hauptverteidigungskräfte werden Defence Force worden door de bevoegde Defence Force shall be issued by the com-
dem Kommandierenden General durch den NAVO-bevelhebber, op aanwijzing van petent NATO Commander, as directed by
zuständigen NATO-Befehlshaber gemäß SACEUR, aan de Commandant van het SACEUR, to the Commander of the Corps.
Weisung des SACEUR erteilt. Korps gegeven.
(2) Weisungen bezüglich der in Artikel 3 2. Richtlijnen voor de taken en opdrach- (2) Directives concerning the tasks and
des Abkommens und Artikel 2 dieser Ver- ten als omschreven in artikel 3 van het Ver- missions as stated in Article 3 of the Con-
einbarung festgelegten Aufgaben und Auf- drag en artikel 2 van dit Akkoord worden vention and Article 2 of this Agreement
träge werden dem Kommandierenden gegeven aan de Commandant van het shall be issued to the Commander of the
General nach gegenseitiger Beratung und Korps door de respectieve bevoegde Corps by the respective competent natio-
Abstimmung durch die jeweils zuständigen nationale autoriteiten na onderling overleg nal authorities after mutual consultation
nationalen Stellen erteilt. en coördinatie. and coordination.
(3) Ausschließlich nationalen Zwecken 3. Richtlijnen voor nationale doeleinden (3) Directives for national purposes to
dienende Weisungen für die nationalen Ele- aan de nationale onderdelen van het Korps national elements of the Corps or to those
mente des Korps oder die dem Korps aus of aan de om organisatorische redenen aan national formations which, for organiza-
organisatorischen Gründen zugeordneten het Korps toegevoegde nationale formaties tional reasons, are added to the Corps,
nationalen Truppenteile werden durch die worden door de betreffende bevoegde shall be issued by the respective compe-
jeweils zuständigen nationalen Stellen über nationale autoriteiten gegeven via de tent national authorities and channelled
den Kommandierenden General geleitet. Commandant van het Korps. through the Commander of the Corps.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1257
(4) Der Kommandierende General ist 4. Overeenkomstig artikel 6 van het (4) In accordance with Article 6 of the
gemäß Artikel 6 des Abkommens mit einer Verdrag heeft de Commandant van het Convention the Commander of the Corps is
integrierten Weisungs- und Kontrollbefug- Korps een geïntegreerde leidinggevende vested with an integrated directing and
nis ausgestattet, die ihn befähigt, die volle en toezichthoudende bevoegdheid zodat control authority to enable him to take full
Verantwortung für die Durchführung aller hij de volledige verantwoordelijkheid kan responsibility for the implementation of
Weisungen, wie in Absatz 1 bis Absatz 3 nemen voor de uitvoering van alle richt- all directives as specified in paragraphs 1
dieses Artikels aufgeführt, zu übernehmen. lijnen als genoemd in het eerste, tweede en through 3 of this Article. Subsequently he
Demzufolge ist er berechtigt, Weisungen derde lid van dit artikel. Dientengevolge may issue directives to the binational and
den binationalen und nationalen Elementen kan hij richtlijnen geven aan de binationale national elements of the Corps and priori-
des Korps zu erteilen und entsprechende en nationale onderdelen van het Korps en tize when necessary, with the exception of
Prioritäten zu setzen; ausgenommen sind zonodig prioriteiten stellen, behalve ten national territorial tasks. He may delegate
nationale territoriale Aufgaben. Er kann aanzien van nationale territoriale taken. Hij this authority to subordinated commanders
diese Befugnis im erforderlichen Umfang kan deze bevoegdheid delegeren aan to the extent necessary. Further details
an unterstellte Kommandeure delegieren. ondergeschikte commandanten in mate with regard to the integrated directing and
Weitere Einzelheiten im Hinblick auf die van noodzakelijkheid. Verdere bijzonder- control authority are laid down in Annex B.
integrierte Weisungs- und Kontrollbefugnis heden met betrekking tot de geïntegreerde Should the execution of national or bi-
sind in Anlage B geregelt. Ist die Aus- leidinggevende en toezichthoudende be- national tasks be jeopardized, the Com-
führung nationaler oder binationaler Aufga- voegdheid zijn neergelegd in bijlage B. mander of the Corps shall report to the
ben gefährdet, berichtet der Kommandie- Wanneer de uitvoering van nationale en/of respective higher authorities. When neces-
rende General den jeweils zuständigen binationale taken wordt belemmerd, rap- sary, the Inspekteur des Heeres and the
höheren Stellen. Wenn nötig werden der porteert de Commandant van het Korps Bevelhebber der Landstrijdkrachten shall
Inspekteur des Heeres und der Bevelheb- aan de respectieve hogere autoriteiten. give guidance after mutual consultation.
ber der Landstrijdkrachten nach gegensei- Zonodig geven de Inspekteur des Heeres
tiger Beratung Anweisungen geben. en de Bevelhebber van de Landstrijdkrach-
ten leiding na onderling overleg.
(5) Im Rahmen seiner Zuständigkeit 5. De Commandant van het Korps (5) The Commander of the Corps shall
bestimmt der Kommandierende General bepaalt de reikwijdte en de inhoud van de define the scope and content of the author-
Inhalt und Grenzen der Befugnisse der bevoegdheden van de aan hem onderge- ity of the commanders of the binational
Kommandeure der ihm binational unter- schikte commandanten van de binationale elements subordinated to him, within the
stellten Elemente. onderdelen, binnen de reikwijdte en de scope and content of his own authority.
inhoud van zijn eigen bevoegdheden.
(6) Die Kontrolle der Ausführung von 6. De Verdragsluitende Partijen staan in (6) The control of the execution of bi-
binationalen Aufgaben durch das Korps voor het toezicht op de uitvoering van de national tasks by the Corps shall be
wird durch die Vertragsparteien sicherge- binationale taken van het Korps. De ensured by the Contracting Parties. The
stellt. Der Inspekteur des Heeres und der Inspekteur des Heeres en de Bevelhebber Inspekteur des Heeres and the Bevelheb-
Bevelhebber der Landstrijdkrachten unter- der Landstrijdkrachten houden elkaar op ber der Landstrijdkrachten shall inform
richten sich über die wesentlichen Erkennt- de hoogte van hun bevindingen en bepalen each other about their findings and agree
nisse und stimmen sich über die zu treffen- gezamenlijk de te nemen maatregelen. on measures to be taken.
den Maßnahmen ab.
Artikel 8 Artikel 8 Article 8
Jährliche Planung Jaarlijkse planning en evaluatie Annual Planning and Evaluation
(1) Der Kommandierende General erstellt 1. De Commandant van het Korps stelt in (1) In coordination with his subordinated
in Abstimmung mit seinen nachgeordneten samenwerking met zijn ondergeschikte commanders the Commander of the Corps
Kommandeuren einen Plan mit den Zielen commandanten jaarlijks een plan op voor shall annually draft a plan in order to
für das kommende Jahr. Dieser Plan wird de verwezenlijking van de doelstellingen achieve the goals for the next year. This
dem Inspekteur des Heeres und dem voor het daarop volgende jaar. Dit plan plan shall be submitted, through the appro-
Bevelhebber der Landstrijdkrachten auf wordt via de geëigende kanalen ter goed- priate channels, to the Inspekteur des
dem Dienstweg zur Genehmigung vorge- keuring voorgelegd aan de Inspekteur des Heeres and the Bevelhebber der Land-
legt. Heeres en de Bevelhebber der Landstrijd- strijdkrachten for approval.
krachten.
(2) Der Kommandierende General unter- 2. De Inspekteur des Heeres en de (2) The Inspekteur des Heeres and the
richtet den Inspekteur des Heeres und den Bevelhebber der Landstrijdkrachten wor- Bevelhebber der Landstrijdkrachten shall
Bevelhebber der Landstrijdkrachten viertel- den ieder kwartaal door de Commandant be briefed quarterly by the Commander of
jährlich über die erzielten Fortschritte. Dar- van het Korps geïnformeerd over de the Corps on the progress made. In addi-
über hinaus legt er dem Inspekteur des geboekte vooruitgang. Verder dient hij via tion he shall submit an annual evaluation-
Heeres und dem Bevelhebber der Land- de geëigende kanalen jaarlijks een evalu- report through the appropriate channels to
strijdkrachten einen jährlichen Erfahrungs- atierapport in bij de Inspekteur des Heeres the Inspekteur des Heeres and the Bevel-
bericht auf dem Dienstweg vor. en de Bevelhebber der Landstrijdkrachten. hebber der Landstrijdkrachten.
Artikel 9 Artikel 9 Article 9
Unterstellungsverhältnisse Bevelsverhoudingen Command Relations
(1) Die binationalen und die nationalen 1. De aan het Korps ondergeschikte (1) The binational elements and the
Elemente, die dem Korps – wie in Anlage A binationale en nationale onderdelen, als national elements subordinated to the
aufgeführt – zugeordnet sind, unterstehen opgenomen in bijlage A, staan onder de Corps, as listed in Annex A, are under the
der integrierten Weisungs- und Kontroll- geïntegreerde leidinggevende en toezicht- integrated directing and control authority of
befugnis des Kommandierenden Generals houdende bevoegdheid van de Comman- the Commander of the Corps in accord-
gemäß Artikel 6 des Abkommens sowie dant van het Korps overeenkomstig arti- ance with Article 6 of the Convention and
weiterer Spezifizierung in dieser Vereinba- kel 6 van het Verdrag en als verder ge- as further specified in this Agreement.
rung. Die innerstaatlichen Regelungen auf specificeerd in dit Akkoord. Daarbij dient National regulations with regard to subordi-
1258 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
Grund der Unterstellung für die Ausübung rekening te worden gehouden met natio- nation for the execution of national territo-
von nationalen territorialen Aufgaben wer- nale regelingen met betrekking tot de onder- rial tasks are to be taken into consideration.
den berücksichtigt. schikkende volgorde voor de uitvoering
van nationale territoriale taken.
(2) Nach Entscheidung durch die zu- 2. Op basis van een beslissing van de (2) Upon decision by the appropriate
ständigen NATO-/WEU-Gremien und nach betrokken organen van de NAVO/WEU en NATO/WEU bodies and after Transfer of
Transfer of Authority durch die jeweiligen na gezagsoverdracht door de respectieve Authority by the respective national author-
national zuständigen Stellen ist der Kom- nationale autoriteiten wordt de Comman- ities, the Commander of the Corps shall be
mandierende General in die Befehlshierar- dant van het Korps opgenomen in de placed in the chain of command in ac-
chie (Chain of Command) gemäß den ein- bevelsketen overeenkomstig de toepasse- cordance with the relevant NATO/WEU
schlägigen NATO/WEU-Vorschriften und lijke regelingen van de NAVO/WEU en de regulations and the respective national
hierzu ergangenen innerstaatlichen Durch- respectieve daarop gebaseerde nationale regulations based thereon. This shall not
führungsbestimmungen eingebunden. Die regelingen. Dit heeft geen invloed op de affect the integrated directing and control
integrierte Weisungs- und Kontrollbefugnis geïntegreerde leidinggevende en toezicht- authority of the Commander of the Corps.
des Kommandierenden Generals wird hier- houdende bevoegdheid van de Comman-
durch nicht berührt. dant van het Korps.
(3) Im gegenseitigen Einvernehmen kön- 3. Na wederzijdse overeenstemming (3) After mutual agreement the Federal
nen das Bundesministerium der Verteidi- kunnen het Ministerie van Defensie van de Ministry of Defence of the Federal Republic
gung der Bundesrepublik Deutschland und Bondsrepubliek Duitsland en het Ministerie of Germany and the Ministry of Defence of
das Ministerium der Verteidigung des van Defensie van het Koninkrijk der Neder- the Kingdom of the Netherlands may, for
Königreichs der Niederlande zur Durch- landen voor de uitvoering van de taken en the execution of the tasks and missions as
führung von Aufgaben und Aufträgen nach opdrachten als genoemd in artikel 3 van mentioned in Article 3 of the Convention
Artikel 3 des Abkommens und Artikel 2 die- het Verdrag en artikel 2 van dit Akkoord and Article 2 of this Agreement, assign
ser Vereinbarung weitere Tuppenteile dem extra formaties en eenheden aan het Korps additional formations and units to the
Korps gemäß den einschlägigen NATO- toewijzen in overeenstemming met de be- Corps, in accordance with the relevant
Dokumenten unterstellen. treffende NAVO-documenten. NATO documents.
Artikel 10 Artikel 10 Article 10
Besetzung von Dienstposten Functievervulling Manning
nach dem Rotationsprinzip bij toerbeurt of Rotational Posts
(1) Nachstehend aufgeführte Dienst- 1. De volgende functies worden door (1) The following posts shall be manned
posten werden von den Vertragsparteien Verdragsluitende Partijen bij toerbeurt by the Contracting Parties on a rotational
nach dem Rotationsprinzip besetzt: vervuld: basis:
– Kommandierender General, – Commandant van het Korps – the Commander of the Corps
– Stellvertretender Kommandierender Ge- – Plaatsvervangend Commandant van het – the Deputy Commander of the Corps
neral, Korps
– Chef des Stabes, – Chef-Staf – the Chief of Staff
– Abteilungsleiter G3 und sein Stellvertre- – Hoofd van de Sectie G3 en zijn plaats- – the Chief of G3-Division and his deputy
ter, vervanger
– Kommandeur der Führungsunterstüt- – Commandant van de Command Support – the Commander of the Command Sup-
zungsbrigade und sein Stellvertreter, Group (CSG) en zijn plaatsvervanger port Group (CSG) and his deputy
– Leiter des Presse- und Informationsdien- – Hoofd van de Sectie Pers en Informatie, – the Senior Press and Information Officer
stes und sein Stellvertreter. alsmede zijn plaatsvervanger. and his deputy.
(2) Folgende Dienstposten dürfen nicht 2. De volgende functies worden niet (2) The following posts shall not be filled
durch Personal derselben Vertragspartei bezet door personeel van dezelfde Ver- by personnel of the same Contracting
besetzt werden: dragsluitende Partij: Party:
– Kommandierender General und dessen – Commandant van het Korps en Plaats- – the Commander and the Deputy Com-
Stellvertreter, vervangend Commandant van het Korps mander of the Corps
– Kommandierender General und Chef – Commandant van het Korps en Chef- – the Commander of the Corps and the
des Stabes, Staf Chief of Staff
– Chef des Stabes und Abteilungsleiter – Chef-Staf en Hoofd van de Sectie G3 – the Chief of Staff and the Chief of the
G3, G3-Division
– Abteilungsleiter G3 und sein Stellvertre- – Hoofd van de Sectie G3 en zijn plaats- – the Chief of the G3-Division and his
ter, vervanger deputy
– Abteilungsleiter G3 und Kommandeur – Hoofd van de Sectie G3 en Comman- – the Chief of the G3-Division and the
der Führungsunterstützungsbrigade, dant van de Command Support Group Commander of the Command Support
Group
– Kommandeur der Führungsunterstüt- – Commandant van de Command Support – the Commander of the Command Sup-
zungsbrigade und sein Stellvertreter, Group en zijn plaatsvervanger port Group and his deputy
– Leiter des Presse- und Informationsdien- – Hoofd van de Sectie Pers en Informatie, – the Senior Press and Information Officer
stes und sein Stellvertreter. alsmede zijn plaatsvervanger. and his deputy.
Von dieser Regelung ausgenommen sind Deze regel geldt niet voor overgangsperio- Excepted from this rule are transition peri-
Übergangszeiten, die gegebenenfalls not- des die nodig kunnen zijn om te voorkomen ods that may be needed to avoid a simulta-
wendig sind, um einen gleichzeitigen dat in beide functies tegelijkertijd een neous change of the incumbents of both
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1259
Wechsel beider Dienstposteninhaber zu wisseling plaatsvindt. Dergelijke over- posts. Such transition periods shall not
vermeiden. Derartige Übergangszeiten gangsperiodes mogen niet langer zijn dan exceed three months; deviations require
dürfen höchsten drei Monate betragen; drie maanden; voor afwijking daarvan is mutual agreement.
Abweichungen hierzu bedürfen des Einver- wederzijdse overeenstemming nodig.
ständnisses beider Vertragsparteien.
(3) Der Leiter des Presse- und Informati- 3. Het Hoofd van de Sectie Pers en Infor- (3) The Senior Press and Information
onsdienstes gehört den gleichen Streitkräf- rnatie is afkomstig van dezelfde krijgs- Officer shall be of the same force as the
ten wie der Kommandierende General an. macht als de Commandant van het Korps. Commander of the Corps.
(4) Die Verwendungsdauer auf nach dem 4. De voorwaarden voor plaatsing op de (4) The term of assignment to the rota-
Rotationsprinzip zu besetzenden Dienst- roulerende posten worden in gezamenlijk tional posts shall be determined in mutual
posten wird in gegenseitigem Einverneh- overleg bepaald door het Ministerie van agreement between the Federal Ministry of
men zwischen dem Bundesministerium der Defensie van de Bondsrepubliek Duitsland Defence of the Federal Republic of Ger-
Verteidigung der Bundesrepublik Deutsch- en het Ministerie van Defensie van het many and the Ministry of Defence of the
land und dem Ministerium der Verteidigung Koninkrijk der Nederlanden. De bijzon- Kingdom of the Netherlands. Details con-
des Königreichs der Niederlande festge- derheden met betrekking tot de roulatie cerning the rotations shall be determined
legt. Die Einzelheiten zur turnusmäßigen worden bepaald door de Inspekteur des between the Inspekteur des Heeres and
Ablösung werden zwischen dem Inspek- Heeres en de Bevelhebber der Landstrijd- the Bevelhebber der Landstrijdkrachten.
teur des Heeres und dem Bevelhebber der krachten.
Landstrijdkrachten geregelt.
(5) Die Aufteilung der Führungs- und lei- 5. De verdeling van de bevelvoerende (5) The distribution of the Commanding
tenden Stabsfunktionen auf die Vertrags- functies en hoge staffuncties tussen de and Senior Staff functions between the
parteien ist in Anlage C festgelegt. Verdragsluitende Partijen is opgenomen in Contracting Parties is laid down in An-
bijlage C. nex C.
Artikel 11 Artikel 11 Article 11
Verantwortlichkeiten Verantwoordelijkheden Responsibilities
des Kommandierenden Generals van de Commandant van het Korps of the Commander of the Corps
(1) Der Kommandierende General ist ver- 1. De Commandant van het Korps is (1) The Commander of the Corps is
antwortlich für die Ausführung der Auf- verantwoordelijk voor de uitvoering van alle responsible for the execution of all tasks
gaben, die dem Korps in Verbindung mit aan het Korps opgedragen taken in over- given to the Corps in accordance with the
dem Abkommen und dieser Vereinbarung eenstemming met het Verdrag en dit Convention and this Agreement. He shall
erteilt werden. Er wird seine Funktion auf Akkoord. Hij oefent zijn functies uit op carry out his function on the basis of the
der Grundlage der integrierten Weisungs- basis van de geïntegreerde leidinggevende integrated directing and control authority
und Kontrollbefugnis wie in Artikel 6 des en toezichthoudende bevoegdheid als as laid down in Article 6 of the Convention
Abkommens und Anlage B dieser Verein- neergelegd in artikel 6 van het Verdrag en and Annex B of this Agreement.
barung festgelegt ausführen. in bijlage B van dit Akkoord.
(2) Der Kommandierende General nimmt 2. De Commandant van het Korps ver- (2) The Commander of the Corps simul-
gleichzeitig die Aufgaben des Dienstälte- vult tegelijkertijd de functie van Senior taneously fulfills the functions of Senior
sten Offiziers seiner Nation wahr und ist als National Officer van zijn land en hij wordt in National Officer of his nation and shall in
solcher im Hinblick auf alle nationalen Ele- deze hoedanigheid geïntegreerd in de na- this capacity be integrated in his national
mente des Korps und die aus organisatori- tionale bevelsketen van zijn land met be- chain of command with regard to all na-
schen Gründen zugeordneten Kräfte in sei- trekking tot alle nationale onderdelen van tional elements of the Corps and those ad-
nen nationalen Befehlsweg eingebunden. het Korps en de daaraan om organisatori- ded for organizational reasons.
sche redenen toegevoegde onderdelen.
(3) Der Kommandierende General hält 3. De Commandant van het Korps houdt (3) The Commander of the Corps shall
seinen Stellvertreter über alle binationalen zijn Plaatsvervanger op de hoogte van alle keep his Deputy informed about all bi-
und alle wichtigen, das Korps betreffenden binationale en van de belangrijkste natio- national and main national issues related to
nationalen Angelegenheiten auf dem lau- nale kwesties die met het Korps verband the Corps.
fenden. houden.
Artikel 12 Artikel 12 Article 12
Verantwortlichkeiten Verantwoordelijkheden Responsibilities
des Stellvertretenden van de Plaatsvervangend of the Deputy Commander
Kommandierenden Generals Commandant van het Korps of the Corps
(1) Der Stellvertretende Kommandieren- 1. De Plaatsvervangend Commandant (1) The Deputy Commander of the Corps
de General vertritt den Kommandierenden van het Korps neemt waar voor de Com- shall deputize for the Commander of the
General. mandant van het Korps. Corps.
(2) Der Stellvertretende Kommandieren- 2. De Plaatsvervangend Commandant (2) The Deputy Commander of the Corps
de General nimmt gleichzeitig die Aufga- van het Korps vervult tegelijkertijd de func- simultaneously fulfills the function of Senior
ben des Dienstältesten Nationalen Offiziers tie van Senior National Officer van zijn land National Officer of his nation and shall in
seiner Nation wahr und ist als solcher im en hij wordt in deze hoedanigheid geïnte- this capacity be integrated in his national
Hinblick auf alle nationalen Elemente des greerd in de nationale bevelsketen van zijn chain of command with regard to all na-
Korps und die aus organisatorischen Grün- land met betrekking tot alle nationale tional elements of the Corps and those
den zugeordneten Truppenteile in seinen onderdelen van het Korps en de daaraan added for organizational reasons.
nationalen Befehlsweg eingebunden. om organisatorische redenen toegevoegde
onderdelen.
1260 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
(3) Der Stellvertretende Kommandieren- 3. De Plaatsvervangend Commandant (3) The Deputy Commander of the Corps
de General unterrichtet den Kommandie- van het Korps houdt de Commandant van shall inform the Commander of the Corps
renden General über alle binationalen und het Korps op de hoogte van alle binationale on all binational and main national issues
wichtigen nationalen Angelegenheiten, die en van de belangrijkste nationale kwesties related to the Corps.
das Korps betreffen. die met het Korps verband houden.
(4) Die Aufgaben und Befugnisse des 4. De bevoegdheden en verantwoorde- (4) The detailed authorities and respon-
Stellvertretenden Kommandierenden Ge- lijkheden van de Plaatsvervangend Com- sibilities of the Deputy Commander of the
nerals werden im einzelnen in der Allgemei- mandant van het Korps worden in detail Corps shall be laid down in the General
nen Weisung geregelt. vastgelegd in de Algemene Aanwijzing. Directive.
Artikel 13 Artikel 13 Article 13
Aufgaben des Stabes Taken van de staf Tasks of the Staff
(1) Wichtigste Aufgabe des Korpsstabs 1. De hoofdtaak van de Staf van het (1) Primary task of the Staff of the Corps
ist die Umsetzung aller dem Korps im Rah- Korps bestaat uit het uitvoeren van alle aan is to implement all directives and missions
men des Abkommens und dieser Vereinba- het Korps gegeven richtlijnen en missies in given to the Corps in accordance with the
rung erteilten Weisungen und Aufträge. overeenstemming met het Verdrag en dit Convention and this Agreement.
Akkoord.
(2) Alle binationale sowie nationale Ange- 2. Alle activiteiten met betrekking tot (2) All activities concerning binational as
legenheiten betreffenden Tätigkeiten wer- zowel binationale als nationale kwesties well as national matters shall be coordinat-
den durch den Chef des Stabes im Auftrag worden gecoördineerd door de Chef-Staf ed by the Chief of Staff on behalf of the
des Kommandierenden Generals koordi- namens de Commandant van het Korps. Commander of the Corps. This also applies
niert. Dies gilt auch für die Tätigkeiten des Dit geldt tevens voor de activiteiten van de to the activities of the Staff in support of the
Korpsstabs, die zur Unterstützung der Staf ter ondersteuning van de functiever- Senior National Officers’ functions.
Funktionen der Dienstältesten Nationalen vulling door de Senior National Officers.
Offiziere wahrgenommen werden.
(3) Die Befugnisse und Zuständigkeiten 3. De bevoegdheden en verantwoorde- (3) The authorities and responsibilities of
des Chefs des Stabes, der Abteilungsleiter lijkheden van de Chef-Staf, de Chefs van the Chief of Staff, the Chiefs of the Divi-
und ihrer Stellvertreter sowie weitere Ein- de divisies en hun plaatsvervangers wor- sions and their deputies as well as further
zelheiten werden in der Allgemeinen Wei- den neergelegd in de Algemene Aanwij- details are laid down in the General Direc-
sung festgelegt. zing. tive.
(4) Die Aufgaben der anderen Angehöri- 4. De taken van de overige leden van de (4) The tasks of the other members of the
gen des Korpsstabs werden durch den Staf worden vastgesteld door de Comman- Staff shall be determined by the Com-
Kommandierenden General bestimmt. dant van het Korps. mander of the Corps.
Artikel 14 Artikel 14 Article 14
Personal Personeel Personnel
der binationalen Elemente van de binationale onderdelen of the Binational Elements
(1) Vorbehaltlich der Billigung durch den 1. Behoudens goedkeuring van de (1) Subject to approval by the Inspekteur
Inspekteur des Heeres und den Bevelheb- Inspekteur des Heeres en de Bevelhebber des Heeres and the Bevelhebber der Land-
ber der Landstrijdkrachten definiert der der Landstrijdkrachten bepaalt de Com- strijdkrachten the Commander of the
Kommandierende General das Anforde- mandant van het Korps de kwalificatie- Corps shall define the profiles of require-
rungsprofil für das Personal der binationa- profielen voor het personeel van de binatio- ments for the personnel of the binational
len Elemente. nale onderdelen. elements.
(2) Das Bundesministerium der Verteidi- 2. Het Ministerie van Defensie van de (2) The Federal Ministry of Defence of the
gung der Bundesrepublik Deutschland und Bondsrepubliek Duitsland en het Ministerie Federal Republic of Germany and the
das Ministerium der Verteidigung des van Defensie van het Koninkrijk der Neder- Ministry of Defence of the Kingdom of the
Königreichs der Niederlande stellen sicher, landen zien erop toe dat het aan de binatio- Netherlands shall ensure that the personnel
daß das den binationalen Elementen zuge- nale onderdelen toegewezen personeel allocated to the binational elements shall
teilte Personal über eine dem Anforde- gekwalificeerd is in overeenstemming met be qualified in accordance with the profiles
rungsprofil entsprechende Qualifikation de kwalificatieprofielen. of requirements.
verfügt.
(3) Das Bundesministerium der Verteidi- 3. Het Ministerie van Defensie van de (3) The Federal Ministry of Defence of the
gung der Bundesrepublik Deutschland und Bondsrepubliek Duitsland en het Ministerie Federal Republic of Germany and the Min-
das Ministerium der Verteidigung des van Defensie van het Koninkrijk der Neder- istry of Defence of the Kingdom of the
Königreichs der Niederlande stellen sicher, landen zien erop toe dat de Commandant Netherlands shall ensure that the Com-
daß der Kommandierende General über van het Korps in een vroeg stadium wordt mander of the Corps is informed at an early
den beabsichtigten Einsatz führungswichti- geïnformeerd over de voorgenomen over- stage about intended assignments of key
gen Personals in anderen Verwendungsbe- plaatsing van personeel op sleutelposities personnel to other commitments.
reichen frühzeitig unterrichtet wird. naar andere functies.
(4) Hat der unmittelbare Vorgesetzte 4. Indien de onmiddellijke superieur van (4) If the immediate superior of a member
eines Angehörigen des Korpsstabs nicht een lid van de Staf niet de nationaliteit heeft of the Staff is not a national of the latter’s
die gleiche Nationalität wie dieser, so van het land van laatstgenoemde, verstrekt nation, this superior shall provide the
erstellt er unter Verwendung eines NATO- deze superieur aan de verantwoordelijke responsible national superior with a NATO
Beurteilungsblattes einen Beurteilungsbei- nationale superieur een NAVO-evaluatie- evaluation sheet which forms an annex to
trag als Anhang zur Beurteilung und über- formulier dat als bijlage in het evaluatie- the evaluation report.
mittelt ihn dem verantwortlichen nationalen rapport wordt opgenomen.
Vorgesetzten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1261
Artikel 15 Artikel 15 Article 15
Sprache Taal Language
(1) Außer bei Aufträgen, die im nationalen 1. Binnen de binationale onderdelen van (1) Within the binational elements of the
Rahmen erteilt werden, ist Englisch in den het Korps en als commandovoeringstaal in Corps and as command language in case
binationalen Elementen und als Befehls- geval van binationale bevelsverhoudingen of binational command-relations English
sprache zu benutzen. wordt het Engels gebruikt, behalve bij de shall be used, except for national taskings.
uitvoering van nationale taken.
(2) Das Bundesministerium der Verteidi- 2. Het Ministerie van Defensie van de (2) The Federal Ministry of Defence of the
gung der Bundesrepublik Deutschland Bondsrepubliek Duitsland en het Ministerie Federal Republic of Germany and the Min-
und das Ministerium der Verteidigung des van Defensie van het Koninkrijk der Neder- istry of Defence of the Kingdom of the
Königreichs der Niederlande sorgen dafür, landen zien erop toe dat uitsluitend perso- Netherlands shall take care that only per-
daß in den binationalen Elementen des neel met voldoende kennis van de Engelse sonnel with adequate knowledge of the
Korps nur Personal mit hinlänglichen taal naar de binationale onderdelen van het English language shall be transferred to the
Kenntnissen der englischen Sprache ein- Korps wordt overgeplaatst. binational elements of the Corps.
gesetzt wird.
(3) Innerhalb des Korps werden soweit 3. Binnen het Korps worden voorzover (3) Within the Corps the German and
wie möglich die deutsche und die nieder- mogelijk de Duitse en de Nederlandse taal Netherlands languages shall be used to the
ländische Sprache verwendet. gebruikt. extent possible.
(4) Das Bundesministerium der Verteidi- 4. Het Ministerie van Defensie van de (4) The Federal Ministry of Defence of the
gung der Bundesrepublik Deutschland Bondsrepubliek Duitsland en het Ministerie Federal Republic of Germany and the Min-
und das Ministerium der Verteidigung des van Defensie van het Koninkrijk der Neder- istry of Defence of the Kingdom of the
Königreichs der Niederlande setzen sich landen streven naar de verbetering van de Netherlands shall strive for an improvement
für die Erweiterung der deutschen und nie- kennis van de Duitse en de Nederlandse of the knowledge of the German and
derländischen Sprachkenntnisse des in taal bij het personeel van de binationale Netherlands languages by the personnel of
den binationalen Elementen des Korps ein- onderdelen van het Korps. the binational elements of the Corps.
gesetzten Personals ein.
Artikel 16 Artikel 16 Article 16
Anwendung innerstaatlichen Rechts Toepassing van de nationale wetgeving Application of National Law
(1) Innerstaatliche Gesetze und Vor- 1. Nationale wetten en de regelgeving (1) National laws and those regulations
schriften, die über die Zuständigkeit des die buiten de bevoegdheid van het Ministe- which are beyond the responsibility of the
Bundesministeriums der Verteidigung der rie van Defensie van de Bondsrepubliek Federal Ministry of Defence of the Federal
Bundesrepublik Deutschland und des Duitsland en het Ministerie van Defensie Republic of Germany and the Ministry of
Ministeriums der Verteidigung des König- van het Koninkrijk der Nederlanden liggen Defence of the Kingdom of the Netherlands
reichs der Niederlande hinausgehen, blei- blijven onverminderd van kracht. remain unaffected.
ben unberührt.
(2) Innerstaatliche Vorschriften, die in die 2. Nationale regelgeving die binnen de (2) National regulations which are the
Zuständigkeit des Bundesministeriums der bevoegdheid van het Ministerie van Defen- responsibility of the Federal Ministry of
Verteidigung der Bundesrepublik Deutsch- sie van de Bondsrepubliek Duitsland en het Defence of the Federal Republic of Ger-
land und des Ministeriums der Verteidigung Ministerie van Defensie van het Koninkrijk many and the Ministry of Defence of the
des Königreichs der Niederlande fallen, der Nederlanden ligt, blijft in het algemeen Kingdom of the Netherlands, as a rule shall
bleiben in der Regel unberührt. Zur Förde- onverminderd van kracht. Niettemin komen remain unaffected. However, in order to
rung der binationalen Zusammenarbeit und de Verdragsluitende Partijen met het oog enhance binational cooperation and effec-
Effizienz einigen sich die Vertragsparteien op de bevordering van de binationale tiveness within and between these ele-
dahingehend, wenn nötig, daß das Bun- samenwerking en doeltreffendheid binnen ments, the Contracting Parties agree that,
desministerium der Verteidigung der Bun- en tussen deze onderdelen overeen, dat if necessary, the Federal Ministry of
desrepublik Deutschland und das Ministe- zonodig het Ministerie van Defensie van de Defence of the Federal Republic of Ger-
rium der Verteidigung des Königreichs der Bondsrepubliek Duitsland en het Ministerie many and the Ministry of Defence of the
Niederlande den Kommandierenden Gene- van Defensie van het Koninkrijk der Neder- Kingdom of the Netherlands bestow upon
ral mit der Befugnis zur Abweichung landen aan de Commandant van het Korps the Commander of the Corps the authority
von letztgenannten Vorschriften ausstatten de bevoegdheid kunnen verlenen van deze to deviate from the latter regulations.
können. laatstgenoemde regelgeving af te wijken.
(3) Abweichungen, die über die Bereiche 3. Afwijkingen die verder reiken dan de (3) Deviations going beyond the areas
und den Umfang wie in Absatz 2 niederge- gebieden en de reikwiijdte als vastgelegd in and extent as laid down in paragraph 2
legt hinausgehen, können vom Komman- het tweede lid kunnen door de Comman- may be proposed by the Commander of
dierenden General über den Gemeinsamen dant van het Korps via het Gemengd the Corps through the Joint Committee to
Ausschuß dem Bundesministerium der Comité ter overleg en goedkeuring worden the Federal Ministry of Defence of the
Verteidigung der Bundesrepublik Deutsch- voorgesteld aan het Ministerie van Defen- Federal Republic of Germany and the Min-
land und dem Ministerium der Verteidigung sie van de Bondsrepubliek Duitsland en het istry of Defence of the Kingdom of the
des Königreichs der Niederlande zur Kon- Ministerie van Defensie van het Koninkrijk Netherlands for consultation and approval.
sultation und Billigung vorgeschlagen wer- der Nederlanden.
den.
(4) Die truppendienstliche Führung in 4. De administratieve bevoegdheid met (4) Administrative authority relating to
bezug auf die persönlichen – insbesondere betrekking tot personele – in het bijzonder personal – in particular disciplinary – mat-
disziplinaren – Angelegenheiten einschließ- disciplineire – kwesties, met inbegrip van ters including the handling of complaints,
lich der Bearbeitung von Beschwerden het behandelen van klachten, wordt uit- shall be exercised by the responsible
wird nach Maßgabe der nationalen Rechts- geoefend door de verantwoordelijke natio- national superiors in accordance with
vorschriften von den zuständigen nationa- nale superieuren overeenkomstig de natio- national legislation.
len Vorgesetzten wahrgenommen. nale wetgeving.
1262 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
(5) Militärische Vorgesetzte der einen 5. Binnen binationale onderdelen van het (5) Within binational elements of the
Vertragspartei haben innerhalb der binatio- Korps hebben de superieuren uit het ene Corps superiors belonging to one nation
nalen Elemente des Korps dienstliche land leidinggevende bevoegdheid met are vested with directing authority in func-
Anordnungsbefugnis gegenüber Angehöri- betrekking tot functionale zaken ten aan- tional matters over nationals of the other
gen der anderen Vertragspartei. Die Aus- zien van staatsburgers van het andere land. nation. The implementation of this directing
übung dieser dienstlichen Anordnungs- De uitvoering van deze leidinggevende authority shall be laid down in respective
befugnis wird jeweils in innerstaatlichen bevoegdheid wordt in desbetreffende national regulations in order to oblige the
Bestimmungen niedergelegt, um das be- nationale regelgeving vastgelegd teneinde personnel to execute such directives.
treffende Personal zur Ausführung solcher het personeel te verplichten richtlijnen in
dienstlicher Anordnungsbefugnis zu ver- dat kader uit te voeren.
pflichten.
(6) Die nationalen Vorgesetzten wirken 6. Nationale superieuren werken samen (6) National superiors shall cooperate in
bei der Anwendung von Maßnahmen zur bij de toepassing van maatregelen ter applying measures to maintain discipline in
Aufrechterhaltung der Disziplin und zur handhaving van de discipline teneinde order to facilitate internal routines, as well
Erleichterung des internen Dienstbetriebs interne routines te bevorderen en het ge- as working and living together.
zusammen. zamenlijk werken en wonen te vergemak-
kelijken.
Artikel 17 Artikel 17 Article 17
Dienstzeiten und nationaler Urlaub Werktijden en nationale feestdagen Duty Hours and National Holidays
(1) Zur Förderung der binationalen Zu- 1. Ter bevordering van de binationale (1) To enhance binational cooperation
sammenarbeit gelten innerhalb der binatio- samenwerking gelden binnen de binatio- uniform duty-hours shall apply within the
nalen Elemente des Korps einheitliche nale onderdelen van het Korps uniforme binational elements of the Corps.
Dienstzeiten. werktijden.
(2) Beide Vertragsparteien streben eine 2. Beide Verdragsluitende Partijen stre- (2) Both Contracting Parties aim at har-
Harmonisierung der Urlaubsregelungen so- ven voor zover mogelijk naar harmonisatie monization of leave regulations to the
weit wie möglich an. van de verlofregelingen. extent possible.
Artikel 18 Artikel 18 Article 18
Materielle Ausstattung Materieel van de Materiel of the
der binationalen Elemente binationale onderdelen Binational Elements
(1) Die Einzelheiten bezüglich der Bereit- 1. De bijzonderheden met betrekking tot (1) The details regarding the provision of
stellung der materiellen Ausstattung für die de verstrekking van materieel aan de bina- materiel to the binational elements as well
binationalen Elemente sowie des Material- tionale onderdelen alsmede de vervanging as its replacement shall be mutually agreed
ersatzes werden vom Inspekteur des Hee- daarvan worden gezamenlijk overeengeko- upon by the Inspekteur des Heeres and the
res und vom Bevelhebber der Landstrijd- men door de Inspekteur des Heeres en de Bevelhebber der Landstrijdkrachten and
krachten im gegenseitigen Einvernehmen Bevelhebber der Landstrijdkrachten en shall be laid down in the General Directive.
geregelt und werden in die Allgemeine Wei- worden in de Algemene Aanwijzing vastge-
sung aufgenommen. legd.
(2) Zahlungen für höhere Material- oder 2. De betaling van extra materieel en (2) The payment for excess materiel or
Investitionskostenanteile unter den Ver- kostendeling van investeringen tussen de capital expenditure cost shares among the
tragsparteien sind nicht vorgesehen. Die Verdragsluitende Partijen is niet voorzien. Contracting Parties is not envisaged. The
Vertragsparteien streben gleiche Kosten- De Verdragsluitende Partijen streven naar Contracting Parties shall strive for the
anteile an. Stellt eine Vertragspartei eine afstemming van de aan beide zijden adaptation of cost shares. If a Contracting
anhaltende Unausgewogenheit fest, wer- gemaakte kosten. Indien één der Verdrag- Party identifies a continuing disproportion-
den Ausgleichsregelungen verhandelt. sluitende Partijen een voortdurende wan- ality, mechanisms for compensation shall
verhouding vaststelt, worden er compen- be negotiated.
satiemechanismen overeengekomen.
(3) Das von einer Nation bereitgestellte 3. Door een bepaald land verstrekt mate- (3) Nationally provided materiel may be
Material kann auf entsprechende Anord- rieel kan door personeel van de andere used by personnel of the other nationality
nung des zuständigen Vorgesetzten auch nationaliteit voor binationale doeleinden for binational purposes, if so ordered by a
von Personal des anderen Staates für bina- worden gebruikt, wanneer dat door een proper superior. Details concerning this
tionale Zwecke benutzt werden. Einzelhei- bevoegde superieur wordt bevolen. Details use, especially with regard to the handling
ten über eine derartige Nutzung, insbeson- van dit gebruik, in het bijzonder met betrek- of weapons and vehicles, shall be laid
dere im Hinblick auf den Umgang mit Waf- king tot het gebruik van wapens en voer- down in the General Directive. Nationally
fen und Fahrzeugen, sind in der Allgemei- tuigen, wordt in de Algemene Aanwijzing provided materiel shall remain national
nen Weisung festzulegen. Ungeachtet der vastgelegd. Door een land verstrekt mate- property and a national responsibility,
Nationalität des Nutzers bleibt national rieel blijft eigendom en verantwoordelijk- regardless of the nationality of the user.
bereitgestelltes Material Eigentum und heid van dit zelfde land, ongeacht de natio-
in der Zuständigkeit des bereitstellenden naliteit van de gebruiker.
Staates.
(4) Regelungen hinsichtlich der Verbu- 4. Het overeenkomstig artikel 8 van het (4) Materiel acquired in accordance with
chung von Einnahmen, die gegebenenfalls Verdrag verworven materieel wordt geza- Article 8 of the Convention shall become
aus der Verwertung gemeinsamen Eigen- menlijk eigendom. Inkomen uit overdracht joint property. Income, resulting from the
tums erzielt werden, werden in einer ge- van dit eigendom is onderwerp van een disposal of this property, shall be subject to
sonderten Vereinbarung getroffen. afzonderlijke overeenkomst. a separate arrangement.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1263
Artikel 19 Artikel 19 Article 19
Führungs- und Einsatzgrundsätze Tactische doctrines Tactical Doctrines
(1) Führungs- und Einsatzgrundsätze für 1. De uitvoering van de tactische doctri- (1) The execution of tactical doctrine at
das Korps beruhen auf den einschlägigen ne op Korpsniveau is gebaseerd op de Corps level shall be based upon the rele-
Allied Joint and Tactical Publications sowie relevante Allied Joint and Tactical Publica- vant Allied Joint and Tactical Publications
einschlägigen NATO-Standardisierungs- tions en de relevante NAVO STANAG’s. and the relevant NATO STANAGs.
übereinkommen (STANAG).
(2) Die Führungs- und Einsatzgrundsätze 2. De tactische doctrines tot en met het (2) The tactical doctrines up to and
bis zur Divisionsebene unterliegen nationa- divisieniveau blijven een nationale verant- including division level shall remain a
ler Zuständigkeit. Sie werden zur weiteren woordelijkheid. Deze doctrines worden zo national responsibility. They shall be har-
Harmonisierung im Rahmen des Möglichen veel mogelijk geharmoniseerd teneinde de monized to the extent possible in order to
zur Ausführung gemeinsamer interalliierter voorwaarden te scheppen voor een ge- create the prerequisites for combined and
operationeller Aufgaben abgestimmt. combineerde en gezamenlijke uitvoering joint execution of operational tasks.
van operationele taken.
(3) Auf der Grundlage von Artikel 3 des 3. De Commandant van het Korps is (3) The Commander of the Corps is
Abkommens und Artikel 2 dieser Vereinba- belast met de ontwikkeling van concepten tasked with the development of concepts
rung wird der Kommandierende General voor de planning, voorbereiding en uitvoe- for the planning, preparation and execution
mit der Erarbeitung von Einsatzverfahren ring van de aan het Korps en het Hoofd- of tasks given to the Corps and its Head-
zur Planung, Vorbereitung und Ausführung kwartier daarvan opgedragen taken over- quarters, in accordance with Article 3 of the
von dem Korps und seinem Stab übertra- eenkomstig artikel 3 van het Verdrag en Convention and Article 2 of this Agreement.
genen Aufgaben und Aufträgen beauftragt. artikel 2 van dit Akkoord. Deze concepten These concepts are subject to approval of
Diese Verfahren bedürfen der Genehmi- zijn onderhevig aan de goedkeuring van de the Inspekteur des Heeres and the Bevel-
gung durch den Inspekteur des Heeres und Inspekteur des Heeres en de Bevelhebber hebber der Landstrijdkrachten.
den Bevelhebber der Landstrijdkrachten. der Landstrijdkrachten.
(4) Grundsätze der gemeinsamen Ein- 4. De algemene beginselen voor de (4) The general principles for standing
satzverfahren (SOP) auf Korpsebene wer- vaste orderprocedures op Korpsniveau operating procedures at Corps level shall
den in der Allgemeinen Weisung niederge- worden vastgelegd in de Algemene Aanwij- be laid down in the General Directive
legt. zing.
Artikel 20 Artikel 20 Article 20
Ausbildung Training Training
(1) Der Kommandierende General sorgt 1. De Commandant van het Korps ziet (1) The Commander of the Corps
dafür, daß auf die Aufträge und Aufgaben erop toe dat de training met betrekking tot ensures that training with respect to the
des Korps bezogene Ausbildung des dem de taken en opdrachten van het Korps en tasks and missions of the Corps and
Korps angehörenden Personals im inte- ten behoeve van het personeel van het related to personnel belonging to the Corps
grierten Rahmen stattfindet, entsprechend Korps zoveel mogelijk wordt geïntegreerd, is integrated, harmonized and binationally
abgestimrnt und binational durchgeführt geharmoniseerd en in binationaal verband executed to the maximum extent feasible.
wird, wann immer dies möglich ist. Dabei wordt uitgevoerd. Rekening dient te wor- The requirements necessary for follow-on-
gilt es, den Anforderungen im Hinblick auf den gehouden met de eisen voor vervolg- assignments within the respective national
Anschlußverwendungen in den jeweili- plaatsingen binnen de respectieve nationa- forces have to be taken into account.
gen nationalen Streitkräften entsprechend le strijdkrachten.
Rechnung zu tragen.
(2) Die Teilnahme von Personal einer Ver- 2. De deelname van personeel van het (2) Participation of personnel of one
tragspartei an Lehrgängen in nationalen ene land aan door nationale militaire oplei- nation in courses provided by national mili-
militärischen Ausbildungseinrichtungen der dingsinstituten van het andere land geor- tary training institutions of the other nation
anderen Vertragspartei ist Gegenstand ganiseerde cursussen wordt geregeld in shall be covered in a separate agreement.
einer gesonderten Vereinbarung. een afzonderlijke overeenkomst.
Artikel 21 Artikel 21 Article 21
Übungen Oefeningen Exercises
(1) Der Kommandierende General 1. De Commandant van het Korps (1) The Commander of the Corps shall
bestimmt die Übungsziele gemäß den bepaalt de doelstellingen van de oefenin- determine the goals of the exercises in
Führungs- und Einsatzgrundsätzen der gen overeenkomstig de NAVO-doctrine, de accordance with NATO doctrine, national
NATO, den nationalen Weisungen und den nationale richtlijnen en de taken van het directives and the tasks of the Corps as
in Artikel 3 des Abkommens und Artikel 2 Korps als vastgelegd in artikel 3 van het laid down in Article 3 of the Convention and
dieser Vereinbarung niedergelegten Aufga- Verdrag en artikel 2 van dit Akkoord. Article 2 of this Agreement.
ben des Korps.
(2) Übungen im Rahmen des Korps wer- 2. Oefeningen in het kader van het Korps (2) Exercises within the framework of the
den in der Regel im Hoheitsgebiet beider worden gewoonlijk op het grondgebied van Corps shall normally be conducted in the
Staaten durchgeführt. beide Staten gehouden. territory of both States.
(3) Vorbehaltlich der Zustimmung der 3. Na goedkeuring van de autoriteiten (3) Subject to the approval of the author-
Behörden eines dritten Staates und der van een derde Staat en de bevoegde natio- ities of a third state and the competent
zuständigen nationalen Behörden der Ver- nale autoriteiten kunnen oefeningen in de national authorities, exercises may be con-
tragsparteien können Übungen auch in die- betrokken Staat worden gehouden. ducted in the respective state.
sem Staat durchgeführt werden.
(4) Pläne für binationale Übungen des 4. Plannen voor binationale oefeningen (4) Plans for binational exercises of the
Korps werden vom Durchführenden der van het Korps worden door de leider van Corps shall be forwarded for approval by
Übung oder von einem von ihm beauftrag- de oefening of een door hem gemachtigde the conductor of the exercise or a repre-
1264 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
ten Vertreter den zuständigen nationalen vertegenwoordiger ter goedkeuring voor- sentative mandated by him to the appro-
Behörden zur Genehmigung vorgelegt. In gelegd aan de in aanmerking komende priate national authorities. Depending on
Abhängigkeit des Ortes, an dem die Übung nationale autoriteiten. Afhankelijk van de where the exercise shall take place the pro-
stattfindet, werden die Vorschriften und plaats waar de oefening plaatsvindt zijn de cedures and directives of the receiving
Weisungen des aufnehmenden Staates procedures en richtlijnen van de ontvan- state shall apply, amongst others with
angewandt. Dies gilt auch für Übungen, die gende Staat van toepassing, onder andere regard to exercises which take place out-
außerhalb militärischer Ausbildungseinrich- met betrekking tot oefeningen die buiten side military training facilities.
tungen stattfinden. de militaire trainingsfaciliteiten plaatsvinden.
Artikel 22 Artikel 22 Article 22
Benutzung von Gebruik van Use of
militärischen Einrichtungen militaire voorzieningen Military Facilities
(1) Der Kommandierende General wird 1. De Commandant van het Korps ziet (1) The Commander of the Corps shall
sicherstellen, daß für Fortbildung und erop toe dat voor oefeningen en training ensure that for training and exercises con-
Übungen, die vom Hauptquartier und den door het Hoofdkwartier en de formaties en ducted by the headquarters and the forma-
Truppenteilen, Einrichtungen und Dienst- eenheden van het Korps gebruik wordt tions and units of the Corps, military facili-
stellen des Korps durchgeführt werden, die gemaakt van militaire voorzieningen die ties available to both States shall be used
verfügbaren militärischen Einrichtungen in voor beide Staten beschikbaar zijn, op on the basis of reciprocity and equality.
beiden Staaten nach den Grundsätzen der basis van wederkerigheid en gelijkheid.
Gegenseitigkeit und Ausgewogenheit ge-
nutzt werden.
(2) Zu diesem Zweck wird der Komman- 2. Hiertoe dient de Commandant van het (2) To this end the Commander of the
dierende General eine jährliche Fortbil- Korps in overeenstemming met artikel 8 Corps shall submit an annual training and
dungs- und Übungsplanung gemäß Arti- van dit Akkoord jaarlijks een trainings- en exercise plan in accordance with Article 8
kel 8 dieser Vereinbarung den zuständigen oefenplan ter goedkeuring in bij de of this Agreement to the competent na-
nationalen Stellen zur Prüfung vorlegen. bevoegde nationale autoriteiten. In dit plan tional authorities for approval. This plan
Dieser Plan beinhaltet die geschätzten worden tevens de kostenramingen op- shall include the cost estimates.
Kosten. genomen.
(3) Zum Ende eines jeden Jahres 3. Voor het eind van ieder jaar dient de (3) By the end of each year the Comman-
wird der Kommandierende General seine Commandant van het Korps zijn evaluatie der of the Corps shall submit his evaluation
Bewertung über die durchgeführten Fort- van het uitgevoerde trainings- en oefenpro- of the implemented training and exercises
bildungs- und Übungsprogramme, ein- gramma in, waarin ook afwijkingen van de programme, including deviations from the
schließlich die Abweichungen von den ge- kostenramingen zijn opgenomen. Indien costs estimates. If reciprocity and equality
schätzten Kosten vorlegen. Wenn Gegen- wordt voldaan aan de vereisten van weder- are met, the costs shall be set off against
seitigkeit und Ausgewogenheit erreicht kerigheid en gelijkheid, worden door de each other by the competent national
werden, werden die Kosten von den zu- bevoegde nationale autoriteiten de kosten authorities.
ständigen nationalen Stellen gegeneinan- tegen elkaar weggestreept.
der aufgerechnet.
(4) Kann Gegenseitigkeit und Ausgewo- 4. Waar niet kan worden voldaan aan de (4) Where reciprocity and equality cannot
genheit der Kosten nicht erreicht werden, vereisten van wederkerigheid en gelijkheid be met the actual difference of the cost
wird die aktuelle Differenz der Kosten be- wordt het werkelijke verschil in kosten shall be paid. The calculation of the cost
zahlt. Grundlage für die Kostenberechnung betaald. De berekening van de kosten shall be based on the regulations of
sind die innerstaatlichen Bestimmungen wordt gebaseerd op de regeling van de the Contracting Party providing facilities
der Vertragspartei, die die Einrichtungen Verdragsluitende Partij die de faciliteiten and/or services.
stellt und/oder Leistungen erbringt. en/of diensten ter beschikking stelt.
(5) Weitere Einzelheiten werden in der 5. Verdere bijzonderhoden worden in de (5) Further details shall be laid down in
Allgemeinen Weisung geregelt. Algemene Aanwijzing vastgelegd. the General Directive.
Artikel 23 Artikel 23 Article 23
Führungsunterstützung Ondersteuning van de commandovoering Command and Control Support
(1) Um die vertiefte Integration zu ermög- 1. Ter bevordering van een verhoogde (1) In order to enable deepened integra-
lichen, ist die Führungsunterstützung im integratie is de ondersteuning van de com- tion, command and control support within
Korps nicht nur eine nationale, sondern mandovoering binnen het Korps niet alleen the Corps is not only a national but also a
auch eine gemeinsame Verantwortung. een nationale maar ook een gezamenlijke collective responsibility.
verantwoordelijkheid.
(2) Beide Vertragsparteien streben ein 2. Beide Verdragsluitende Partijen stre- (2) Both Contracting Parties strive for a
Höchstmaß an Interoperabilität zwischen ven naar een zo groot mogelijke operatio- maximum of operational interoperability
den Kommunikations- und Informations- nele interoperabiliteit tussen de communi- between the communication and informa-
verarbeitungssystemen des Korps an. catie- en informatiesystemen binnen het tion systems within the Corps.
Korps.
Artikel 24 Artikel 24 Article 24
Logistik Logistiek Logistics
(1) Um die vertiefte Integration zu ermög- 1. Ter bevordering van een verhoogde (1) In order to enable deepened integra-
lichen, ist die Logistik einschließlich der integratie is logistiek, met inbegrip van tion, logistics, including medical support,
sanitätsdienstlichen Versorgung innerhalb geneeskundige verzorging, binnen het within the Corps is not only a national but
des Korps nicht nur eine nationale, sondern Korps niet alleen een nationale maar ook also a collective responsibility.
auch eine gemeinsame Aufgabe. een gezamenlijke verantwoordelijkheid.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1265
(2) Der Kommandierende General ist für 2. De Commandant van het Korps is (2) The Commander of the Corps bears
die Einsatzfähigkeit der dem Korps unter- verantwoordelijk voor de paraatheid van responsibility for the materiel readiness of
stellten binationalen und nationalen Ele- het materieel van de onder het Korps val- the binational and national elements subor-
mente verantwortlich. Im Rahmen der nati- lende binationale en nationale onderdelen. dinated to the Corps. Within the respective
onalen logistischen Systeme ist der Kom- Binnen het desbetreffende nationale logis- national logistic system the Commander of
mandierende General mit der gleichen Be- tieke systeem heeft de Commandant van the Corps is vested with the same authority
fugnis wie ein nationaler Kommandierender het Korps dezelfde bevoegdheid als een as a national Corps Commander. More-
General ausgestattet. Darüber hinaus hat nationale Korpscommandant. Bovendien over, the Commander of the Corps, in
der Kommandierende General bei Um- heeft de Commandant van het Korps bij de implementing his integrated directing and
setzung seiner integrierten Weisungs- und uitoefening van zijn geïntegreerde leiding- control authority concerning deepened
Kontrollbefugnis hinsichtlich der Logistik gevende en toezichthoudende bevoegd- integration in the field of logistics, has the
die Befugnis, den zuständigen Stellen Vor- heid met betrekking tot een verhoogde authority to submit to the competent
schläge zu unterbreiten, die einen Einfluß integratie op het gebied van logistiek, de authorities proposals with regard to logis-
auf nationale logistische Verfahren haben bevoegdheid aan de bevoegde autoriteiten tics which might have an impact on nation-
könnten. voorstellen met betrekking tot logistiek te al logistic procedures.
doen die van invloed kunnen zijn op natio-
nale logistieke procedures.
(3) Der Kommandierende General wird 3. De Commandant van het Korps wordt (3) The Commander of the Corps shall be
vor Erlaß der nationalen, die Logistik be- voorafgaand aan de uitvaardiging van involved prior to the issuance of national
treffenden Befehle, einschließlich der sani- nationale orders met betrekking tot de orders concerning the logistics, including
tätsdienstlichen Versorgung der binationa- logistiek, met inbegrip van geneeskundige medical support, of the binational and
len und nationalen Elemente des Korps verzorging, van de binationale en nationale national elements of the Corps, thus per-
beteiligt, so daß er seine Forderungen und onderdelen van het Korps gevraagd zijn be- mitting him to contribute his requirements
Prioritäten einbringen kann. hoeften en prioriteiten kenbaar te maken. and priorities.
Artikel 25 Artikel 25 Article 25
Sanitätsdienstliche Unterstützung Geneeskundige verzorging Medical Care
Die sanitätsdienstliche Unterstützung Geneeskundige verzorging wordt in een Medical care shall be subject of a sepa-
wird in einer gesonderten Vereinbarung ge- afzonderlijke overeenkomst geregeld. rate Agreement.
regelt.
Artikel 26 Artikel 26 Article 26
Besuchserlaubnis Toestemming voor bezoekers Visitor’s Permission
(1) Während der Ausübung ihrer Dienst- 1. Tijdens de uitoefening van hun functie (1) While on official duty, the personnel of
geschäfte bedürfen Mitglieder des Korps heeft personeel van het Korps en ander the Corps and other personnel under the
und sonstige im Auftrag der Vertragspartei- personeel onder verantwoordelijkheid van responsibility of the Contracting Parties,
en handelnde Personen – bei letzteren gilt Verdragsluitende Partijen, het laatstge- the latter as far as visits to national or bi-
dies für Besuche von nationalen oder bina- noemde voorzover het bezoeken aan natio- national elements of the Corps are con-
tionalen E!ementen des Korps – keiner nale of binationale onderdelen van het cerned, do not require visitors’ permission.
Besuchserlaubnis. Korps betreft, geen toestemming voor
bezoekers nodig.
(2) Ist bei Übungen des Korps oder sei- 2. Met betrekking tot het houden van (2) With respect to the conduct of exer-
ner Truppenteile die Überschreitung der oefeningen van het Korps of eenheden cises of the Corps or units thereof for which
Grenze erforderlich, wird die Besuchs- daarvan waarvoor grensoverschrijding bordercrossing is necessary, visitor’s per-
erlaubnis nach Genehmigung der Übung noodzakelijk is, wordt toestemming voor mission is assumed after approval of the
gemäß der Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 21 bezoekers geacht te zijn gegeven na exercise as mentioned in Article 8 para-
dieser Vereinbarung als gegeben voraus- goedkeuring van de oefening als bedoeld graph 1 and Article 21 of this Agreement.
gesetzt. in artikel 8, eerste lid, en artikel 21 van dit
Akkoord.
(3) Die Besuchserlaubnis im Zusammen- 3. Toestemming voor bezoekers voor (3) Visitor’s permission for units of the
hang mit der Wahrnehmung zeremonieller eenheden van het Korps of personeel daar- Corps or personnel thereof is granted, with
Aufgaben und die binationale Kooperation van wordt gegeven in geval van uitvoering respect to the execution of ceremonial
fördernder Tätigkeiten, wie Partnerschaf- van ceremoniële taken en activiteiten ter duties and activities enhancing binational
ten von Truppenteilen und Sportveranstal- bevordering van de binationale samenwer- cooperation, for example related to twin-
tungen, ist erteilt. Abschnitt 4 der „Verein- king, bijvoorbeeld in verband met de jume- ning of units and sports-activities. Sec-
barung zwischen der Regierung der Bun- lage van eenheden en sportactiviteiten. tion 4 of the “Vereinbarung vom 6. Oktober
desrepublik Deutschland und der Regie- Nummer 4 van het Akkoord tussen de 1997 zwischen der Regierung der Bun-
rung des Königreichs der Niederlande vom Regering van de Bondsrepubliek Duitsland desrepublik Deutschland und der Regie-
6. Oktober 1997 über die Mitbenutzung en de Regering van het Koninkrijk der rung des Königreichs der Niederlande über
von Übungseinrichtungen“ bleibt unbe- Nederlanden inzake het medegebruiken die Mitbenutzung von Übungseinrichtun-
rührt. van oefenvoorzieningen van 6 oktober gen” remains unaffected.
1997 blijft onverminderd van kracht.
Artikel 27 Artikel 27 Article 27
Sicherheitsbestimmungen Veiligheidsbepalingen Safety Regulations
und Schutzaufgaben en beschermende maatregelen and Protective Measures
Der Kommandierende General veranlaßt, De Commandant van het Korps ziet erop The Commander of the Corps shall
daß die Angehörigen des Korps ordnungs- toe dat het personeel van het Korps ade- ensure that the personnel of the Corps is
gemäß in die geltenden Bestimmungen auf quaat op de hoogte wordt gesteld van de properly instructed on the applicable regu-
1266 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
den Gebieten der Sicherheit, des Umwelt- toepasselijke bepalingen op het gebied van lations in the field of safety, environmental
schutzes, des Brandschutzes, der Arbeits- veiligheid, milieubescherming, brandveilig- protection, fire-protection, labour condi-
sicherheit und der Beförderung gefährli- heid, arbeidsomstandigheden en het ver- tions and transport of hazardous goods
cher Güter eingewiesen werden. Er trifft voer van gevaarlijke stoffen, en neemt de and shall take the necessary measures to
alle gebotenen Maßnahmen, um die Einhal- nodige maatregelen om de naleving van ascertain the adherence to these regula-
tung dieser Bestimmungen zu gewährlei- deze bepalingen te verzekeren. tions.
sten.
Artikel 28 Artikel 28 Article 28
Militärische Sicherheit Beveiligingsvoorschriften Security Regulations
Der Kommandierende General erläßt De Commandant van het Korps vaardigt The Commander of the Corps shall issue
Bestimmungen in bezug auf die militäri- beveiligingsvoorschriften uit voor de bina- security regulations for the binational ele-
sche Sicherheit für die binationalen Ele- tionale onderdelen, krachtens artikel 11 ments, based on Article 11 of the Conven-
mente unter Berücksichtigung des Arti- van het Verdrag. tion.
kels 11 des Abkommens.
Artikel 29 Artikel 29 Article 29
Alarmierung und Mobilmachung Waarschuwing en mobilisatie Alert and Mobilization
(1) Die Alarmierung erfolgt auf der 1. Waarschuwing geschiedt op basis van (1) Alerting is to be executed based on
Grundlage des Krisen- und Alarmsystems het NAVO Precautionary System (NPS; MC the NATO Precautionary System (NPS;
der NATO (The NATO Precautionary 67/4). De respectieve nationale Crisis MC 67/4). The respective national Crisis
System – NPS; MC 67/4). Das jeweilige Response and Alert Systems – als vastge- Response and Alert Systems – as laid
nationale Krisen- und Alarmsystem – wie in legd in nationale plannen of richtlijnen – zijn down in national plans or directives – un-
den nationalen Plänen und Weisungen nie- onverminderd van toepassing op de restrictedly apply to the respective national
dergelegt – gilt uneingeschränkt für die respectieve nationale bijdragen aan het contributions to the Corps.
jeweiligen nationalen Beiträge zum Korps. Korps.
(2) Der Kommandierende General stellt 2. De Commandant van het Korps ziet (2) The Commander of the Corps
sicher, daß in deutsch oder niederländisch erop toe dat voldoende personeel beschik- ensures that incoming alert messages in
eingehende Alarmbefehle, einschließlich baar is voor de ontvangst en verwerking German or Dutch, including those for exer-
solcher zu Übungszwecken, geprüft und van inkomende waarschuwingsberichten in cise purposes, can be staffed and imple-
durchgeführt werden können. Darüber hin- het Duits of het Nederlands – met inbegrip mented. Additionally he establishes alert-
aus regelt er die Anwendung der Alarmie- van berichten in het kader van oefeningen. ing procedures for the binational elements
rungsverfahren für die binationalen Ele- Bovendien stelt hij voor de binationale of the Corps. These procedures shall be
mente des Korps. Diese Verfahren werden onderdelen van het Korps waarschuwings- submitted to the competent national
den zuständigen nationalen Stellen zur procedures vast. Deze procedures worden authorities for approval.
Prüfung vorgelegt. ter goedkeuring voorgelegd aan de
bevoegde nationale autoriteiten.
(3) Die Anordnung von Bereitschafts- 3. De verbetering van de paraatheid, de (3) The increase of readiness, availability
diensten, Präsenzerhöhung und Mobil- beschikbaarheid en de mobilisatie blijven and the mobilization remain a national
machung verbleibt in nationaler Zuständig- een zaak van nationale verantwoordelijk- responsibility. For their preparation and
keit. Für ihre Vorbereitung und Durch- heid. Voor de voorbereiding en uitvoering execution the above principles for alerting
führung sind die vorgenannten Grundsätze daarvan zijn de bovenstaande beginselen correspondingly apply.
sinngemäß anzuwenden. met betrekking tot waarschuwing van over-
eenkomstige toepassing.
Artikel 30 Artikel 30 Article 30
Militärseelsorge Geestelijke verzorging Religious and Spiritual Services
(1) Die Militärgeistlichen und Seelsorger 1. Binnen de werkingssfeer van de (1) Within the scope of existing national
nehmen ihren seelsorgerischen Auftrag für bestaande nationale wet- en regelgeving laws and regulations on military religious
das nationale Personal unter Beachtung met betrekking tot het godsdienstig en and spiritual welfare military chaplains and
der bestehenden innerstaatlichen Rechts- geestelijk welzijn van de militairen kunnen officials execute their mission for pastoral
vorschriften über Militärseelsorge oder ent- militaire aalmoezeniers en officianten hun and spiritual care to the respective national
sprechende Dienste nach den Vorgaben taken op het gebied van de pastorale en personnel under the terms of their religious
ihrer Religionsgemeinschaften oder Institu- geestelijke zorg voor het respectieve natio- communities and institutions. Interdenomi-
tionen wahr. Darüber hinaus können auch nale personeel uitoefenen onder de voor- national and binational services may be
interkonfessionelle und binationale Veran- waarden van hun geloofsgenootschappen offered in addition.
staltungen angeboten werden. en -instellingen. Daarnaast kunnen inter-
kerkelijke en binationale diensten worden
aangeboden.
(2) Im Rahmen der bestehenden Rechts- 2. Binnen de werkingssfeer van de (2) Within the scope of existing laws and
vorschriften hat das Personal des Korps bestaande wet- en regelgeving heeft het regulations the personnel of the Corps shall
das Recht, an religiösen und seelsorgeri- personeel van het Korps het recht kerk- have the right to attend religious and spiri-
schen Aktivitäten teilzunehmen, um solche diensten en religieuze bijeenkomsten bij te tual services, to ask for these services and
Dienste zu bitten und seine Religion unge- wonen, om deze diensten te vragen en zijn to practice their religion undisturbed.
stört ausüben zu können. geloof ongehinderd te belijden.
(3) Die Militärgeistlichen und Seelsorger 3. De militaire aalmoezeniers en offician- (3) The military chaplains and officials
sind bei der Ausübung ihres Dienstes nicht ten zijn bij de uitoefening van hun functie shall, while exercising their functions, be
an die Weisungen der Militärbehörden ge- onafhankelijk van de militaire autoriteiten. independent of military authorities. In their
bunden. Bei ihrer seelsorgerischen Tätig- Tijdens hun religieuze en spirituele werk- religious and spiritual work they shall be
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1267
keit sind sie ausschließlich dem geltenden zaamheden vallen zij uitsluitend onder de subject exclusively to the applicable ec-
Kirchenrecht bzw. den seelsorgerischen toepasselijke kerkelijke wetten of de regels clesiastical laws or spiritual regulations.
Bestimmungen unterworfen. van hun religieuze groeperingen.
(4) Die zuständigen Kommandeure 4. Binnen de werkingssfeer van de natio- (4) Within the scope of national laws and
haben die Militärgeistlichen und Seelsorger nale wet- en wetgeving verlenen de be- regulations the commanders concerned
im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvor- trokken commandanten de militaire aal- shall support the military chaplains and
schriften nach besten Kräften zu unterstüt- moezeniers en officianten zo veel mogelijk officials to the maximum extent possible.
zen. Nach den gleichen Grundsätzen ist medewerking. Onder dezelfde voorwaarde Under the same condition the dependents
den Angehörigen des Korpspersonals der hebben de gezinsleden van het personeel of the personnel of the Corps shall be
Zugang zu militärischen Einrichtungen und van het Korps toegang tot de militaire granted access to military installations and
Anlagen zu gestatten, damit sie an kirchli- installaties en voorzieningen teneinde deel facilities, in order to participate in religious
chen und seelsorgerischen Aktivitäten teil- te nemen aan kerkdiensten of religieuze or spiritual services.
nehmen können. bijeenkomsten.
Artikel 31 Artikel 31 Article 31
Soziale Angelegenheiten Sociale aspecten Social Aspects
(1) Die Vertragsparteien gewähren den 1. De Verdragsluitende Partijen stellen (1 ) The Contracting Parties shall accord
Angehörigen des Korps, ungeachtet ihrer de leden van het Korps onafhankelijk van the members of the Corps, irrespective of
Nationalität, die gebotene Betreuung in hun nationaliteit in de gelegenheid de no- their nationality, the necessary treatment in
Sozial- und Fürsorgeangelegenheiten. dige sociale en welzijnszorg te ontvangen. social and welfare matters.
(2) Die von den Vertragsparteien beauf- 2. De sociale diensten onder de verant- (2) The social services under the respon-
tragten Sozialdienste sind im Rahmen ihrer woordelijkheid van de Verdragsluitende sibility of the Contracting Parties are en-
jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften be- Partijen hebben het recht om binnen de titled, within the limits of their respective
rechtigt, das gesamte nationale Personal beperkingen van de respectieve nationale national regulations, to visit all national per-
und dessen Angehörige in den Einrichtun- regelgeving al het nationale personeel en sonnel and their dependents in the installa-
gen der binationalen Elemente des Korps hun gezinsleden te bezoeken in de installa- tions of the binational elements of the
zu besuchen. ties van de binationale onderdelen van het Corps.
Korps.
Artikel 32 Artikel 32 Article 32
Zugang zu Betreuungseinrichtungen Toegang tot dienstfaciliteiten Access to Service Facilities
(1) Die Berechtigung zum Zugang zu 1. Het recht van de leden van het Korps (1) The right to use the service facilities of
Betreuungseinrichtungen der jeweils ande- en hun familieleden om de dienstfaciliteiten both Armed Forces by the members of the
ren Streitkraft durch Mitglieder des Korps van beide gewapende strijdmachten te Corps and their dependents shall be regu-
und deren Familienangehörige ist im ge- gebruiken wordt op basis van wederzijdse lated on the basis of mutual understanding
genseitigen Einvernehmen der Vertrags- overeenstemming van de Verdragsluitende of the Contracting Parties; the use of ser-
parteien zu regeln; die Benutzung von Ver- Partijen geregeld; het gebruik van dienst- vice facilities (such as messes, canteens
sorgungseinrichtungen (z.B. Messen, Kan- faciliteiten (zoals messes, kantines en bars) and bars) in which duty-free and/or tax-free
tinen und Bars), in denen abgabenbegün- waar accijnsvrije en/of belastingvrije goe- goods are sold or services are offered, is
stigt Waren veräußert und Dienstleistungen deren worden verkocht of diensten worden limited to the entitled persons only. How-
angeboten werden, ist nur dem hierzu be- aangeboden, is beperkt tot de daartoe ever, meals ready to eat prepared on the
rechtigten Personenkreis erlaubt. Unbe- gerechtigde personen. Niettemin kunnen basis of duty- or tax-free acquired ingre-
rührt bleibt das Recht zum unmittelbaren maaltijden die voor consumptie gereed zijn dients, may be provided to non-entitled
Verzehr abgabenbegünstigter tafelfertiger en bereid zijn uit vrij van accijnzen of be- personnel whenever they are required for
Lebensmittel in den Verpflegungsstätten lasting verkregen ingrediënten, aan niet duty purposes or due to their accommoda-
der Streitkräfte der jeweils anderen Ver- daartoe gerechtigde personen worden ver- tion to use these service facilities.
tragspartei, sofern die Mitglieder des Korps strekt indien zij uit hoofde hun functie of
aus dienstlichen Gründen oder wegen ihrer vanwege hun huisvesting genoodzaakt zijn
Unterbringung auf diese Verpflegung ange- van deze dienstfaciliteiten gebruik te
wiesen sind. maken.
(2) Bestimmungen für den Zugang zu 2. Regelingen met betrekking tot de toe- (2) Regulations concerning the access to
Vereinigungen und Clubs, die nach priva- gang tot verenigingen en/of clubs die op associations and clubs organized under
tem Recht organisiert sind, in Liegenschaf- privaatrechtelijke grondslag zijn georgani- private law on premises of the Federal
ten der Bundeswehr und der niederländi- seerd op terreinen van de Bondsstrijd- Armed Forces and the Netherlands Armed
schen Streitkräfte werden nach Absprache krachten en de Nederlandse strijdkrachten Forces shall be established in consultation
zwischen dem Kommandierenden General worden vastgesteld in overleg tussen de between the Commander of the Corps, or
oder dem von ihm beauftragten Vertreter Commandant van het Korps of namens on his behalf, and the management of the
und dem Vorstand der betreffenden Verei- hem, en het bestuur van de betrokken association concerned, taking into account
nigung unter Beachtung der gesetzlichen vereniging, rekening houdend met de wet- the legal provisions for co-determination.
Beteiligungsrechte aufgestellt. telijke bepalingen omtrent medezeggen-
schap.
(3) Bestimmungen für den Zugang zu 3. Regelingen met betrekking tot de toe- (3) Regulations concerning the access to
öffentlichen Betreuungseinrichtungen wer- gang tot openbare dienstfaciliteiten wor- public service facilities shall be established
den in Absprache zwischen dem Komman- den vastgesteld in overleg tussen de Com- in consultation between the Commander of
dierenden General oder dem von ihm be- mandant van het Korps of namens hem, en the Corps, or on his behalf, and the man-
auftragten Vertreter und dem betreffenden de betrokken beheerder. ager concerned.
Betreiber festgelegt.
1268 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
(4) Betreuungseinrichtungen der binatio- 4. De dienstfaciliteiten van de binationale (4) The service facilities of the binational
nalen Elemente werden durch Personal onderdelen van het Korps kunnen door elements of the Corps may be operated by
beider Vertragsparteien betrieben. Einzel- personeel van beide Verdragsluitende Par- personnel of both Contracting Parties.
heiten werden in der Allgemeinen Weisung tijen worden geëxploiteerd. De details zijn Details are laid down in the General Direc-
geregelt. vastgelegd in de Algemene Aanwijzing. tive.
Artikel 33 Artikel 33 Article 33
Infrastruktureinrichtung Infrastructuur Infrastructure
und Unterbringung en huisvesting and Accommodation
(1) Die vorhandene erforderliche Infra- 1. De bestaande benodigde infrastruc- (1) The existing necessary infrastructure
struktur sowie die anfängliche Büroaus- tuur en de eerste kantoorruimte voor de and initial office accommodation for the bi-
stattung für die binationalen Elemente wird binationale onderdelen worden door de national elements are provided by the
von der jeweiligen Vertragspartei kostenfrei betrokken Verdragsluitende Partij koste- respective Contracting Party free of
zur Verfügung gestellt. Das Bundesministe- loos ter beschikking gesteld. Het Ministerie charge. The Federal Ministry of Defence of
rium der Verteidigung der Bundesrepublik van Defensie van de Bondsrepubliek Duits- the Federal Republic of Germany and the
Deutschland und das Ministerium der Ver- land en het Ministerie van Defensie van het Ministry of Defence of the Kingdom of the
teidigung des Königreichs der Niederlande Koninkrijk der Nederlanden komen tot Netherlands shall agree upon the extent of
entscheiden über den Umfang von Umbau-, overeenstemming over de reikwijdte van measures to modify, extend or supplement
Erweiterungs- oder Ergänzungsmaßnah- maatregelen tot wijziging, uitbreiding of this infrastructure and office accommoda-
men an der bereitgestellten Infrastruktur aanvulling van deze infrastructuur en kan- tion and shall share the cost in accordance
und tragen deren Kosten anteilig gemäß toorruimte en dragen de kosten gezamen- with Annex D. This shall also apply to new
Anlage D. Dies gilt auch für neue Infrastruk- lijk overeenkomstig bijlage D. Dit geldt infrastructure and facilities for the bination-
tur und Einrichtungen der binationalen Ele- eveneens voor nieuwe infrastructuur en al elements. The Commander of the Corps
mente. Der Kommandierende General wird faciliteiten voor de binationale onderdelen. shall be consulted.
unterrichtet. De Commandant van het Korps wordt
geraadpleegd.
(2) Die Betriebskosten im Hinblick auf 2. De exploitatiekosten met betrekking (2) The operating costs with regard to the
die vorgenannten Investitionen gehen zu tot de in het eerste lid genoemde infra- infrastructure and office accommodation
Lasten des binationalen Haushalts wie in structuur en kantoorruimte komen ten laste as mentioned in paragraph 1 shall be borne
Anlage D im einzelnen geregelt. van het binationale budget als in detail by the binational budget as detailed in An-
beschreven in bijlage D. nex D.
(3) Investitions- und Betriebskosten für 3. De investerings- en exploitatiekosten (3) Investment and operating costs for
Infrastrukturmaßnahmen, die nationalen van infrastructurele projecten ten behoeve infrastructure projects serving national pur-
Zwecken dienen, gehen zu Lasten des be- van nationale doeleinden komen ten laste poses shall be borne by the respective
treffenden nationalen Haushalts. Der Kom- van de desbetreffende nationale begroting. national budget. The Commander of the
mandierende General wird unterrichtet. De Commandant van het Korps wordt hier- Corps shall be informed.
over geïnformeerd.
(4) Vorhandene Infrastruktur für die Nut- 4. Bestaande infrastructuur voor gebruik (4) Existing infrastructure for the use of
zung durch die nationalen Elemente, die door de nationale onderdelen, die zich op the national elements, co-located with the
zusammen mit den binationalen Elementen dezelfde locatie bevindt als de binationale binational elements, is provided by the
untergebracht sind, wird von der jeweiligen onderdelen, wordt door de betrokken respective Contracting Party on the basis
Vertragspartei gegen Bezahlung auf der Verdragsluitende Partij tegen kostprijs ter of charges according to actual operating
Grundlage der tatsächlich anfallenden Be- beschikking gesteld op basis van de and maintenance costs.
triebs- und Unterhaltungskosten zur Verfü- werkelijk gemaakte exploitatie- en onder-
gung gestellt. houdskosten.
(5) Werden Büroräume von der aufneh- 5. Ten aanzien van de door de ontvan- (5) With respect to the office accommo-
menden Vertragspartei bereitgestellt, gel- gende Verdragsluitende Partij ter beschik- dation provided by the host Contracting
ten deren Bestimmungen für das Personal king gestelde kantoorruimte zijn de maat- Party the standards of this latter Contract-
beider Vertragsparteien. staven van die Staat gelijkelijk van toepas- ing Party shall equally apply to personnel of
sing op het personeel van beide Verdrags- both Contracting Parties.
luitende Partijen.
(6) Zur Unterbringung des Personals der 6. De betrokken ontvangende Verdrag- (6) The respective host Contracting Party
binationalen Elemente stellen die Aufnah- sluitende Partij stelt de nodige woonruimte shall provide the necessary housing
mestaaten die notwendige Infrastruktur beschikking van het personeel van de bina- accommodation to the personnel of the
nach den Standards und Qualitätsmerkma- tionale onderdelen overeenkomstig de binational elements, in accordance with its
len des jeweiligen Aufnahmestaats zur Ver- daar geldende maatstaven. Wanneer de valid standards. In case the standard and
fügung. Sollten Standard und Qualität der maatstaven en de kwaliteit van de andere quality of the other Contracting Party can-
anderen Vertragspartei nicht erreicht wer- Verdragsluitende Partij niet kunnen worden not be reached, the host Contracting Party
den, bemüht sich der betreffende Aufnah- bereikt, streeft de ontvangende Verdrag- shall strive for meeting the standard of the
mestaat im Rahmen seiner Möglichkeiten sluitende Partij ernaar de maatstaven van other Contracting Party to the extent pos-
um eine angemessene Angleichung an die de andere Verdragsluitende Partij zoveel sible.
höherwertigen Normen. mogelijk te benaderen.
Artikel 34 Artikel 34 Article 34
Finanzierung und binationaler Haushalt Financiën en het binationale budget Finance and Binational Budget
(1) Es wird ein binationaler Haushalt für 1. De binationale onderdelen van het (1) There shall be a binational budget for
die binationalen Elemente des Korps ein- Korps hebben een binationaal budget ter the binational elements of the Corps, which
gerichtet, mit dem die Kosten für die dekking van de uit de uitvoering van het shall cover the costs arising from the imple-
Durchführung des Abkommens und dieser Verdrag en dit Akkoord voortvloeiende mentation of the Convention and this
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1269
Vereinbarung gedeckt werden. Dieser kosten. Deze begroting kan na wederzijdse Agreement. This budget may, after mutual
Haushalt kann mit dem gegenseitigen Ein- instemming van de bevoegde nationale consent of the competent national author-
verständnis der zuständigen nationalen autoriteiten ook andere kosten omvatten ities, also include other costs with regard to
Behörden auch zur Deckung anderer die betrekking hebben op specifieke activi- specific activities enhancing binational
Kosten im Zusammenhang mit besonderen teiten ter bevordering van de binationale cooperation and effectiveness.
Aktivitäten, die der Förderung der Zusam- samenwerking en doeltreffendheid.
menarbeit und Effektivität auf binationaler
Ebene dienen, herangezogen werden.
(2) Die für die Finanzierung des Haus- 2. De formule waarop deze begroting is (2) The formula on the basis of which the
halts zugrundegelegte Formel spiegelt den gebaseerd berust op het beginsel van gelij- budget shall be funded shall reflect the
Grundsatz der gerechten Lastenteilung ke lastenverdeling. Deze formule en de principle of equal burden-sharing. This
wider. Diese Formel sowie die Kostenkate- kostencategorieën van de begroting zijn formula as well as the cost categories of
gorien des Haushalts sind in Anlage D ent- vastgelegd in bijlage D. the budget are laid down in Annex D.
halten.
(3) Der Kommandierende General legt 3. De Commandant van het Korps dient (3) The Commander of the Corps shall
jährlich bis zum 1. Oktober den zuständi- jaarlijks voor 1 oktober ter goedkeuring annually before the 1st of October submit
gen nationalen Behörden über den Ge- door de bevoegde nationale autoriteiten via for approval to competent national author-
meinsamen Ausschuß einen Entwurf des het Gemengd Comité een ontwerp voor ities through the Joint Committee a draft-
binationalen Haushalts unter Einhaltung een binationaal budget in, met inbegrip van binational budget, including the medium
der in Anlage D dieser Vereinbarung nie- een financiële planning voor de middellan- term financial plan, together with the plan
dergelegten haushaltstechnischen Verfah- ge termijn, tezamen met het plan genoemd as mentioned in Article 8 of this Agreement
ren zur Genehmigung vor. Er fügt den Plan in artikel 8 van dit Akkoord en in overeen- and in conformity with the budgetary pro-
gemäß Artikel 8 sowie eine mittelfristige stemming met de begrotingsprocedures cedures as laid down in Annex D.
Finanzplanung zu Planungszwecken bei. als vastgelegd in bijlage D.
(4) Die Kosten der nationalen Elemente 4. De kosten met betrekking tot de natio- (4) The costs related to the national ele-
des Korps sowie solche Kosten, sofern sie nale onderdelen van het Korps en de kos- ments of the Corps as well as those, in so
erheblich sind, für Maßnahmen, die natio- ten, voor zover zij van enige betekenis zijn, far as they are significant, related to mea-
nalen Zwecken innerhalb der binationalen met betrekking tot maatregelen van natio- sures for national purposes within the bina-
Elemente dienen, werden von den jeweils naal belang binnen de binationale onderde- tional elements, shall be borne by the
zuständigen nationalen Stellen getragen, len komen ten laste van de desbetreffende respective competent national authorities,
sofern nicht nach Absatz 1 eine anderslau- bevoegde nationale autoriteiten, tenzij unless otherwise decided in conformity
tende Regelung getroffen wird. anders is bepaald overeenkomstig het eer- with paragraph 1 of this Article.
ste lid van dit artikel.
Artikel 35 Artikel 35 Article 35
Gemeinsamer Ausschuß Gemengd Comité Joint Committee
(1) Der Gemeinsame Ausschuß berät das 1. Het Gemengd Comité adviseert het (1) The Joint Committee shall advise the
Bundesministerium der Verteidigung der Ministerie van Defensie van de Bondsrepu- Federal Ministry of Defence of the Federal
Bundesrepublik Deutschland und das Mini- bliek Duitsland en het Ministerie van het Republic of Germany and the Ministry of
sterium der Verteidigung des Königreichs Koninkrijk der Nederlanden via de toepas- Defence of the Kingdom of the Netherlands
der Niederlande über die geeigneten Wege selijke kanalen over juridische, financiële through the appropriate channels on legal,
in rechtlichen, finanziellen und allen sonsti- en alle andere kwesties met betrekking tot financial and all other issues concerning
gen das Korps betreffenden Fragen sowie het Korps alsmede de verhoogde integratie the Corps as well as deepened integration
hinsichtlich der vertieften Integration im all- in het algemeen. Bovendien legt het in general. In addition, the Joint Committee
gemeinen. Darüber hinaus legt er ihnen auf Gemengd Comité periodiek via de geëi- shall periodically forward a Progress
dem dazu vorgesehenen Weg regelmäßig gende kanalen een voortgangsrapport aan Report through the appropriate channels to
einen Fortschrittsbericht über alle im Hin- de ministeries voor, met betrekking tot de them concerning the progress made on
blick auf die Vertiefung der Integration er- ten aanzien van de verhoogde integratie deepened integration.
zielten Fortschritte vor. geboekte vooruitgang.
(2) Zusammensetzung, Auftrag und Auf- 2. De samenstelling, taken en bevoegd- (2) The composition, tasks and terms of
gabenstellung des Gemeinsamen Aus- heden van het Gemengd Comité worden reference of the Joint Committee shall be
schusses werden in der Allgemeinen vastgesteld in de Algemene Aanwijzing, laid down in the General Directive, which
Weisung niedergelegt; dazu gehört auch waarin wordt begrepen de bevoegdheid shall include the authority to invite repre-
die Befugnis, Vertreter anderer betroffener om vertegenwoordigers van andere be- sentatives of other Armed Forces con-
Streitkräfte einzuladen. trokken krijgsmachten uit te nodigen. cerned.
Artikel 36 Artikel 36 Article 36
Verbindungskommando Air Operations Air Operations
der Luftstreitkräfte Coordination Center Coordination Center
(1) Am Sitz des Stabes des Korps wird 1. Op de locatie van het Hoofdkwartier (1) There shall be a binationally manned
ein mit Personal beider Staaten besetztes van het Korps wordt een Air Operations Air Operations Coordination Center
VerbKdo LuSK eingerichtet. Coordination Center (AOCC) gevestigd, dat (AOCC), co-located with the Headquarters
door personeel van beide nationaliteiten of the Corps.
wordt bezet.
(2) Das VerbKdo LuSK wird eng und 2. Het AOCC werkt nauw samen met en (2) The AOCC shall closely cooperate
unterstützend mit dem Korps in Aus- ondersteunt het Korps bij de verwezenlij- with and support the Corps in achieving its
führung seines Auftrags und seiner Aufga- king van zijn opdracht en taken. mission and tasks.
ben zusammenarbeiten.
1270 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
(3) Einzelheiten werden in einer Durch- 3. Bijzonderheden worden overeengeko- (3) Details shall be agreed upon in an
führungsvereinbarung für das VerbKdo men in een AOCC-technische overeen- AOCC-Technical Agreement which shall
LuSK geregelt, welche die anzuwendenden komst, waarin de toepasselijke bepalingen reflect the applicable provisions of the
Bestimmungen des Abkommens und die- van het Verdrag en dit Akkoord worden Convention and this Agreement.
ser Vereinbarung berücksichtigt. verwerkt.
Artikel 37 Artikel 37 Article 37
Anlagen Bijlagen Annexes
Folgende Anlagen sind Bestandteil die- De volgende bijlagen maken deel uit van The following Annexes shall be part of
ser Vereinbarung: dit Akkoord: this Agreement:
A) Organisationsstruktur des Korps; A) Organisatiestructuur van het Korps; A) Organizational Structure of the Corps
B) Integrierte Weisungs- und Kontrollbe- B) De geïntegreerde leidinggevende en B) Integrated Directing and Control Auth-
fugnis des Kommandierenden Gene- toezichthoudende bevoegdheid van de ority of the Commander of the Corps
rals; Commandant van het Korps;
C) Besetzung der Rotationsdienstposten; C) Verdeling van de functies van bevelvoe- C) Distribution of the Commanding and
rende officieren en hoge staffunctiona- Senior Staff Officers Functions
rissen;
D) Finanzwesen und binationaler Haushalt. D) Financiën en binationaal budget. D) Finance and Binational Budget
Artikel 38 Artikel 38 Article 38
Durchführung Uitvoering Implementation
Einzelheiten hinsichtlich der Durch- Bijzonderheden met betrekking tot de Details concerning the implementation
führung dieser Vereinbarung werden in der uitvoering van dit Akkoord worden vastge- of this Agreement shall be laid down in the
Allgemeinen Weisung niedergelegt. legd in de Algemene Aanwijzing. General Directive.
Artikel 39 Artikel 39 Article 39
Beilegung Beslechting Settlement
von Meinungsverschiedenheiten van geschillen of Disputes
Meinungsverschiedenheiten bei der Geschillen omtrent de interpretatie of de Disputes regarding the interpretation or
Auslegung oder Anwendung dieser Verein- toepassing van dit Akkoord worden door application of this Agreement shall be
barung werden durch Verhandlungen bei- middel van onderhandelingen beslecht. settled through negotiations.
gelegt.
Artikel 40 Artikel 40 Article 40
Schlußbestimmungen Slotbepalingen Final Provisions
(1) Diese Vereinbarung wird mit Wirkung 1. Dit Akkoord wordt met ingang van (1) This Convention shall be applied
vom 1. Dezember 1997 nach Maßgabe des 1 december 1997 voorlopig toegepast provisionally from 1 December 1997 in
jeweiligen innerstaatlichen Rechts der Ver- overeenkomstig het nationale recht van de accordance with national law of the Con-
tragsparteien vorläufig angewandt. Verdragsluitende Partijen. tracting Party concerned.
(2) Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig 2. Dit Akkoord treedt in werking op (2) This Agreement shall enter into force
mit dem Abkommen in Kraft. dezelfde dag als het Verdrag. on the same date as the Convention.
(3) Die Vereinbarung vom 22. April 1994 3. De Overeenkomst tussen de Bonds- (3) The Arrangement between the Fed-
zwischen dem Bundesminister der Vertei- minister van Defensie van de Bondsrepu- eral Minister of Defence of the Federal
digung der Bundesrepublik Deutschland bliek Duitsland en de Minister van Defensie Republic of Germany and the Minister of
und dem Verteidigungsminister des König- van het Koninkrijk der Nederlanden inzake Defence of the Kingdom of the Netherlands
reichs der Niederlande über die Durch- de uitvoering van de gemeenschappelijke concerning the implementation of the joint
führung der Gemeinsamen Entschließung verklaring van 30 maart 1993 inzake de resolution of 30 March 1993 concerning
vom 30. März 1993 über die Aufstellung oprichting van een multinationaal leger- the establishment of a multinational Corps
eines multinationalen Korps mit anfängli- korps met initiële Duitse en Nederlandse with initial German and Netherlands’ parti-
cher deutscher und niederländischer Betei- deelname van 22 april 1994 en de Uitvoe- cipation of 22 April 1994 and the Imple-
ligung sowie die Durchführungsvereinba- ringsovereenkomst tussen de Chef van de menting Arrangement between the Chief of
rung vom 22. April 1994 zwischen dem Landmachtstaf van de Bondsrepubliek Staff of the Army of the Federal Republic of
Inspekteur des Heeres der Bundesrepublik Duitsland en de Bevelhebber der Land- Gerrnany and the Commander in Chief of
Deutschland und dem Oberbefehlshaber strijdkrachten van het Koninkrijk der the Army of the Kingdom of the Nether-
der Landstreitkräfte des Königreichs der Nederlanden van 22 april 1994 worden ver- lands of 22 April 1994 shall be replaced by
Niederlande werden durch die vorliegende vangen door dit Akkoord. this Agreement.
Vereinbarung ersetzt.
(4) Diese Vereinbarung wird für einen 4. Dit Akkoord wordt voor onbepaalde (4) This Agreement shall be concluded
unbestimmten Zeitraum geschlossen. Sie tijd gesloten. Het kan worden gewijzigd of for an indefinite period. It may be amended
kann in gegenseitigem Einvernehmen ge- aangevuld door wederzijdse schriftelijke or supplemented by mutual written con-
ändert oder ergänzt werden. Änderungen toestemming. sent.
bzw. Ergänzungen bedürfen der Schrift-
form.
(5) Diese Vereinbarung kann von jeder 5. Dit Akkoord kan door één der Ver- (5) This Agreement may be terminated by
Partei unter Einhaltung einer Frist von zwölf dragsluitende Partijen worden beëindigd either Contracting Party giving twelve
Monaten schriftlich gekündigt werden. door schriftelijke kennisgeving aan de months’ notice in writing to the other.
ander met inachtneming van een opzegter-
mijn van twaalf maanden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1271
(6) Bei Beendigung dieser Vereinbarung 6. Na beëindiging van dit Akkoord wor- (6) Upon termination of this Agreement
sind die daraus resultierenden finanziellen den de financiële gevolgen daarvan gere- the financial consequences resulting there-
Folgen durch Verhandlungen zwischen den geld door onderhandelingen tussen de Ver- of shall be settled by negotiations between
Vertragsparteien über den Restwert der dragsluitende Partijen over de restwaarde the Contracting Parties with regard to
gemeinsam finanzierten Infrastruktur, Ein- van de gezamenlijk bekostigde infrastruc- residual value of the commonly funded
richtungen und Ausstattungen zu regeln. tuur, faciliteiten en uitrusting. infrastructure, facilities and equipment.
(7) Diese Vereinbarung findet im Frieden 7. Dit Akkoord is zowel in vredestijd als in (7) This Agreement shall apply in peace-
ebenso wie im Einsatz-, Krisen- und Kon- tijden van crisis of gewapend conflict van time as well as in times of crisis and in
fliktfall Anwendung. toepassing. times of armed conflict.
(8) Für das Königreich der Niederlande 8. Wat het Koninkrijk der Nederlanden (8) As regards the Kingdom of the
gilt diese Vereinbarung nur für den in Euro- betreft, geldt dit Akkoord uitsluitend voor het Netherlands, this Agreement shall apply to
pa gelegenen Teil des Königreichs. grondgebied van het Koninkrijk in Europa. the territory of the Kingdom in Europe only.
Geschehen zu Bergen am 6. Oktober Gedaan te Bergen, op 6 oktober 1997, in Done at Bergen on 6 October 1997 in
1997 in zwei Urschriften, jede in deutscher, tweevoud, elk in de Duitse, de Nederlandse duplicate, each in the German, Netherlands
niederländischer und englischer Sprache, en de Engelse taal, zijnde de drie teksten and English language, all three texts being
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei authentiek. In geval van verschil in de inter- authentic. In case of divergent interpreta-
unterschiedlicher Auslegung des deut- pretatie van de Duitse en de Nederlandse tions of the German and Netherlands texts,
schen und des niederländischen Wortlauts tekst, is de Engelse tekst doorslaggevend. the English text shall prevail.
ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Voor de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Hartmann
Für die Regierung des Königreichs der Niederlande
Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden
For the Government of the Kingdom of the Netherlands
P. v a n W a l s u m
1272 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
Anlage A
zur Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs der Niederlande
über die Organisation und Arbeitsweise des I. (Deutsch-Niederländischen) Korps
und des Verbindungskommandos der Luftstreitkräfte
Bijlage A
bij het Akkoord,
tussen de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland
en de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden
inzake de organisatie en de activiteiten van het 1 (Duits/Nederlandse) Legerkorps
en het Air Operations Coordination Center
Annex A
to the Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Kingdom of the Netherlands
on the Organization and the Activities of the 1 (German-Netherlands) Corps
and the Air Operations Coordination Center
Organisationsstruktur De organisatiestructuur van het Organizational Structure
des Korps 1 (Duits/Nederlandse) Legerkorps of the Corps
Beiträge der Vertragsparteien zum Korps De bijdragen van de Verdragsluitende Par- The contributions of the Contracting Par-
sind: tijen aan het 1 (Duits/Nederlandse) Leger- ties to the Corps are:
korps zijn:
1. Teile der binationalen Elemente des 1. Delen van de binationale onderdelen 1. Parts of the binational elements of the
Korps van het Korps Corps
Personal und Material für den Korps- Personeel en materieel voor het Hoofd- Personnel and materiel for the Head-
stab und die Unterstützungselemente kwartier van het Korps en de Staff Sup- quarters of the Corps and its support
für den Korpsstab sowie den Stab der port Unit daarvan, alsmede de Staf van elements as well as the Staff of the
Führungsunterstützungsbrigade (Com- de Command Support Group (CSG) en Command Support Group (CSG) and
mand Support Group/CSG) und ihrer de compagnie behorend bij het Hoofd- its Headquarters Company shall be
Stabskompanie werden gemäß Arti- kwartier worden ter beschikking ge- provided in accordance with Article 4 of
kel 4 dieser Vereinbarung sowie der All- steld overeenkomstig artikel 4 van dit this Agreement as well as the General
gemeinen Weisung beigestellt. Akkoord en de Algemene Aanwijzing. Directive.
2. Dem Korps unterstellte deutsche natio- 2. Duitse nationale onderdelen, onderge- 2. German national elements, subordina-
nale Elemente schikt aan het Korps ted to the Corps
– 1 Panzerdivision (in Friedenszeiten: – Pantserdivisie (in vredestijd: Wehrbe- – 1 Armoured Division (in peacetime:
Wehrbereichskommando II/1. PzDiv), reichskommando Il/1 Armoured Divi- Wehrbereichskommando II/1 Ar-
sion) moured Division)
– Teile der Korpstruppen, wie in der – Delen van de legerkorpstroepen, als – Parts of the Corps troops, as orga-
Führungsunterstützungsbrigade or- georganiseerd in de Command Sup- nized in the Command Support
ganisiert port Group Group
– Stabsfernmeldebataillon 110, – Stabsfernmeldebataillon 110 – Stabsfernmeldebataillon 110,
– Topographische Batterie 800, – Topographische Batterie 800 – Topographische Batterie 800,
– Geophysikalischer Meßzug 100, – Geophysikalischer Messzug 100 – Geophysikalischer Meßzug 100,
– Geophysikalischer Dienst I. (D/NL) – Geophysikalischer Dienst 1. (D/NL) – Geophysikalischer Dienst I. (GE/NL)
Korps, Korps Corps,
– Geophysikalische Beratungsstelle – Geophysikalische Beratungsstelle – Geophysikalische Beratungsstelle
100, 100 100,
– Feldnachrichtenkompanie 100 (im – Feldnachrichtenkompanie 100 (in – Feldnachrichtenkompanie 100 (in
Frieden der Führungsunterstüt- vredestijd ondergeschikt aan de peacetime subordinated to the
zungsbrigade unterstellt). CSG) CSG).
3. Dem Korps unterstellte niederländische 3. Nederlandse nationale onderdelen, on- 3. Netherlands national elements, subor-
nationale Elemente dergeschikt aan het Korps dinated to the Corps
– 1 Division „7 December“, – 1 Divisie „7 December” – 1 Division “7 December”
– Teile der Korpstruppen, wie in der – Delen van de legerkorpstroepen, als – Parts of the Corps troops, as orga-
Führungsunterstützungsbrigade or- georganiseerd in de Command Sup- nized in the Command Support
ganisiert port Group Group
– 106 Signal Battalion, – 106 Verbindingsbataljon – 106 Signal Battalion,
– 108 Signal Battalion, – 108 Verbindingsbataljon – 108 Signal Battalion,
– 42 Signal Battalion. – 41 Verbindingsbataljon – 41 Signal Battalion.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1273
4. Aus organisatorischen Gründen zu- 4. Duitse formaties en eenheden, toege- 4. German forrnations and units added to
geordnete deutsche Truppenteile voegd aan het korps om organisatori- the Corps for organizational reasons (in
(grundsätzlich nur im Frieden) sche redenen (in beginsel alleen in vre- principle only in peacetime)
destijd)
– Wehrbereichskommando III/7. PzDiv, – Wehrbereichskommando lll/7 Ar- – Wehrbereichskommando III/7 Ar-
moured Division moured Division,
– Heeresunteroffiziersschule 1, – Heeresunteroffiziersschule 1 – Heeresunteroffiziersschule 1,
– Heeresmusikkorps 100, – Heeresmusikkorps 100 – Heeresmusikkorps 100,
– Infrastrukturstab Nord. – Infrastrukturstab Nord – Infrastrukturstab Nord.
5. Aus organisatorischen Gründen zuge- 5. Nederlandse formaties en eenheden, 5. Netherlands formations and units
ordnete niederländische Truppenteile toegevoegd aan het Korps om organi- added to the Corps for organizational
(grundsätzlich nur im Frieden) satorische redenen (in beginsel alleen in reasons (in principle only in peacetime)
vredestijd)
– 11. Airmobile Brigade, – 11 Luchtmobiele Brigade – 11 Airmobile Brigade,
– 11 Signals Battalion, – 11 Verbindingsbataljon – 11 Signal Battalion,
– 41 MP Company (mob), – 41 MP Compagnie (mobilisabel) – 41 MP Company (mob),
– Corps Commando Troops. – Legerkorps commandotroepen – Corps Commando Troops.
1274 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
Anlage B
zur Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs der Niederlande
über die Organisation und Arbeitsweise des I. (Deutsch-Niederländischen) Korps
und des Verbindungskommandos der Luftstreitkräfte
Bijlage B
bij het Akkoord
tussen de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland
en de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden
inzake de organisatie en de activiteiten van het 1 (Duits/Nederlandse) Legerkorps
en het Air Operations Coordination Center
Annex B
to the Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Kingdom of the Netherlands
on the Organization and the Activities of the 1 (German-Netherlands) Corps
and the Air Operations Coordination Center
Integrierte Weisungs- De geïntegreerde leidinggevende Integrated Directing
und Kontrollbefugnis en toezichthoudende bevoegdheid and Control Authority
des Kommandierenden Generals van de Commandant van het Korps of the Commander of the Corps
Der Kommandierende General ist befugt De Commandant van het Korps heeft de The Commander of the Corps shall
zur volgende taken:
a) auf dem Gebiet der Einsatzplanung a. Op het gebied van operationele planning: a. In the field of operational planning:
– Auswertung der Aufgaben des Korps – het analyseren van de taken van het – analyze the tasks of the Corps as for-
gemäß Darstellung in Artikel 3 des Korps als genoemd in artikel 3 van mulated in Article 3 of the Convention
Abkommens und Artikel 2 dieser Ver- het Verdrag en artikel 2 van dit and Article 2 of this Agreement;
einbarung; Akkoord;
– Erarbeitung und Herausgabe von – het ontwikkelen en uitvaardigen van – develop and issue tactical concepts
Einsatzverfahren gemäß Artikel 19 tactische concepten in overeenstem- in accordance with Article 19 of this
dieser Vereinbarung; ming met artikel 19 van dit Akkoord; Agreement;
– Planung und Vorbereitung der Aus- – het plannen van en voorbereidingen – plan and prepare for the execution of
führung der Aufgaben gemäß Arti- treffen voor de uitvoering van de the tasks, as formulated in Article 3 of
kel 3 des Abkommens und Artikel 2 taken als genoemd in artikel 3 van the Convention and Article 2 of this
dieser Vereinbarung; het Verdrag en artikel 2 van dit Agreement;
Akkoord;
– Beurteilung und Sicherstellung der – met betrekking tot bovengenoemde – with regard to the aforementioned
Einsatzbereitschaft des Korps mit taken en op basis van artikel 7, vierde tasks and based on Article 7, para-
Blick auf die vorstehend erwähnten lid van dit Akkoord, het evalueren en graph 4 of this Agreement, evaluate
Aufgaben und auf der Grundlage von veilig stellen van de operationele and ensure the operational readiness
Artikel 7 Absatz 4 dieser Vereinba- paraatheid van het Korps, met uit- of the Corps, excluding formations
rung unter Ausklammerung der aus zondering van om organisatorische and units added for organizational
organisatorischen Gründen zugeord- redenen toegevoegde formaties en reasons;
neten Truppenteile; eenheden;
– Einholung von Informationen über Art – het doen van verzoeken aan nationa- – ask national authorities to inform him
und Umfang der Vorbereitungen für le autoriteiten om hem informatie te about the type and scope of prepara-
den Einsatz des Korps bei den natio- verstrekken over de aard en reikwijd- tion for operations of the Corps;
nalen Stellen; te van de voorbereiding voor opera-
ties van het Korps;
– Unterrichtung der zuständigen natio- – het op de hoogte stellen van de – inform the competent national autho-
nalen Stellen und der NATO-Befehls- bevoegde nationale autoriteiten en rities and NATO Commanders about
haber über den Einsatzstand des de NAVO-bevelhebbers over de ope- the operational status of the Corps or
Korps oder seiner Elemente im Hin- rationele status van het Korps of elements thereof with respect to the
blick auf die vorstehend erwähnten onderdelen daarvan met betrekking aforementioned tasks;
Aufgaben; tot bovengenoemde taken;
– Entwicklung ausgewogener und ab- – het ontwikkelen van geharmoniseer- – develop harmonized alert proce-
gestimmter Alarmierungsverfahren de waarschuwingsprocedures voor dures for the binational elements of
für die binationalen Elemente des de binationale onderdelen van het the Corps in accordance with Ar-
Korps gemäß Artikel 29 dieser Ver- Korps in overeenstemming met arti- ticle 29 of this Agreement.
einbarung, kel 29 van dit Akkoord.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1275
b) im Bereich Ausbildung und Übungen b. Op het gebied van training en oefeningen: b. ln the field of training and exercises:
– Festlegung der Ausbildungsziele für – het opstellen van specifieke trai- – specify training objectives for oper-
den Einsatz im Zusammenhang mit ningsdoelstellingen voor operaties ations, related to the execution of the
der Wahrnehmung der Aufgaben ge- met betrekking tot de uitvoering van tasks as formulated in Article 3 of the
mäß Artikel 3 des Abkommens und de taken als genoemd in artikel 3 Convention and Article 2 of this
Artikel 2 dieser Vereinbarung; van het Verdrag en artikel 2 van dit Agreement;
Akkoord;
– Zusammenarbeit mit den nationalen – het samenwerken met de nationale – cooperate with national authorities
Stellen und den jeweiligen NATO- autoriteiten en de respectieve NAVO- and respective NATO commanders
Befehlshabern im Hinblick auf die bevelhebbers bij het vaststellen van in defining standards of training and
Festlegung von Ausbildungsanforde- trainingsnormen en procedures voor procedures for verification;
rungen und Verfahren zu deren Über- de verificatie daarvan;
prüfung;
– Planung, Vorbereitung, Durchfüh- – de planning, voorbereiding en leiding – plan, prepare, conduct, participate in
rung, Teilnahme und Auswertung der van oefeningen, de deelname daar- and evaluate exercises for all bi-
Übungen für alle binationalen und aan en het evalueren daarvan voor national elements and national el-
nationalen Elemente des Korps in alle binationale onderdelen en aan ements subordinated to the Corps in
Zusammenarbeit mit nationalen Stel- het Korps ondergeschikte nationale cooperation with national authorities
len und/oder den entsprechenden onderdelen in samenwerking met de and/or respective NATO Comman-
NATO-Befehlshabern auf der Grund- nationale autoriteiten en/of respec- ders, based upon the valid national
lage der geltenden nationalen Wei- tieve NAVO-bevelhebbers op basis directives with regard to exercises;
sungen für die Übungstätigkeit; van de geldende nationale richtlijnen
met betrekking tot oefeningen;
– Erstellung einer jährlichen binationa- – het jaarlijks uitwerken van een bina- – elaborate an annual binational exer-
len Übungsweisung, als Teil des Jah- tionale oefenrichtlijn als onderdeel cise directive, as a part of the annual
resplans gemäß Artikel 8 dieser Ver- van het jaarplan als genoemd in arti- plan as mentioned in Article 8 of this
einbarung; kel 8 van dit Akkoord; Agreement;
– Durchführung von Besuchen bei – het brengen van veldbezoeken aan – conduct field visits to all formations
allen dem Korps zugeteilten Verbän- alle aan het Korps toegewezen for- or units assigned to the Corps and,
den und Einheiten und nach Abstim- maties of eenheden en, na coördina- after coordination with the Senior
mung mit dem Dienstältesten Natio- tie met de Senior National Officer van National Officer of the other nation,
nalen Offizier des anderen Staates het andere land, aan de om organisa- to the formations or units added for
bei den aus organisatorischen Grün- torische redenen aan het Korps toe- organizational reasons to the Corps;
den dem Korps zugeordneten Trup- gevoegde formaties of eenheden;
penteilen;
– Beurteilung des Ausbildungsstands – het evalueren van het opleidingsni- – evaluate the level of training of all
aller dem Korps unterstellten binatio- veau van alle binationale onderdelen binational elements and national el-
nalen und nationalen Elemente; en de aan het Korps ondergeschikte ements subordinated to the Corps;
nationale onderdelen;
– Anmeldung seines Bedarfs für Aus- – het formuleren van zijn eisen ten aan- – state his requirements for training
bildungs- und Übungsaktivitäten, bei- zien van opleiding en oefeningen, bij- and exercises, for example for the
spielsweise im Hinblick auf die Mit- voorbeeld voor het medegebruik van co-use of national training facilities;
nutzung nationaler Ausbildungsein- nationale opleidingsfaciliteiten;
richtungen;
– Organisation besonderer Aktivitäten – het organiseren van specifieke activi- – organize specific activities enhancing
zur Förderung der Zusammenarbeit teiten ter bevordering van de binatio- binational cooperation and effective-
und der Effektivität auf binationaler nale samenwerking en doeltreffend- ness.
Ebene, heid.
c) im Bereich Logistik einschließlich sani- c. Op het gebied van de logistiek, met c. In the field of logistics, including medi-
tätsdienstlicher Versorgung inbegrip van geneeskundige onder- cal support:
steuning:
– Beurteilung der materiellen Einsatz- – het evalueren van de paraatheid van – evaluate the materiel readiness of all
bereitschaft der unterstellten binatio- het materieel van alle binationale en binational and national elements
nalen und nationalen Truppenteile; nationale onderdelen die onderge- subordinated to the Corps;
schikt zijn aan het Korps;
– Vorlage von Forderungen und Festle- – het opstellen en bij de bevoegde – submit requirements and formulate
gung von Prioritäten im Bereich der autoriteiten indienen van prioriteiten priorities with respect to the logistics,
Logistik, einschließlich der sanitäts- met betrekking tot de logistiek, met including medical support, to the
dienstlichen Versorgung bei den inbegrip van geneeskundige onder- competent authorities, in accordance
zuständigen Stellen in Verbindung steuning, in overeenstemming met with Article 24 of this Agreement;
mit Artikel 24 dieser Vereinbarung; artikel 24 van dit Akkoord;
– Unterbreitung von Vorschlägen zur – het indienen van voorstellen met – submit proposals with regard to
Standardisierung und Integration im betrekking tot de standaardisatie en standardization and integration in the
Bereich der Logistik einschließlich integratie op het gebied van de logis- field of logistics, including medical
sanitätsdienstlicher Versorgung bei tiek, met inbegrip van geneeskundige support, to the competent national
den zuständigen nationalen Stellen, ondersteuning, bij de bevoegde authorities.
nationale autoriteiten.
1276 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
d) im Bereich Finanzwesen und gemein- d. Op het gebied van financiën en het d. In the field of finance and binational
samer Haushalt binationale budget: budget:
– Vorlage eines Haushaltsvoran- – het indienen van een ontwerp voor – submit a draft-binational budget for
schlags für den binationalen Haus- het binationale budget voor goed- approval in accordance with Ar-
halt zur Genehmigung gemäß Arti- keuring overeenkomstig artikel 34 ticle 34 of this Agreement;
kel 34 dieser Vereinbarung; van dit Akkoord;
– Ausführung des genehmigten bina- – het uitvoeren van het goedgekeurde – implement the approved binational
tionalen Haushalts; binationale budget; budget;
– Festlegung von Forderungen, auf – het formuleren van eisen op basis – formulate requirements, on the basis
welcher Grundlage Verträge gemäß waarvan contracten worden gesloten of which contracts shall be con-
Artikel 8 des Abkommens abzu- overeenkomstig artikel 8 van het Ver- cluded, in accordance with Article 8
schließen sind; drag; of the Convention;
– Vorlage des Jahresabschlusses des – het indienen van de binationale finan- – submit the yearly binational financial
binationalen Haushalts; ciële jaaropgare; statements;
– Vorlage des Rechnungsprüfungs- – het indienen van de accountantsver- – submit the audit-report with his com-
berichts mit Stellungnahmen zu den klaring met opmerkingen en voorstel- ments and proposals related to the
Bemerkungen und Empfehlungen len met betrekking tot de bevindin- findings and recommendations of the
der Rechnungsprüfung; gen
gen enen aantevelingen
aantevelingeninindedeverklaring;
verklarin- report;
gen;
– soweit erforderlich, Festlegung von – het stellen van prioriteiten, voorzover – whenever necessary, prioritize within
Prioritäten innerhalb des binationalen nodig, binnen het goedgekeurde the approved budget, to avoid ex-
Haushalts zur Vermeidung von Haus- budget ter vermijding van overschrij- ceding the binational budget;
haltsüberschreitungen; dingen van het binationale budget;
– Vorlage des Entwurfs eines binatio- – wanneer blijkt dat bovengenoemde – in the case the aforementioned
nalen Ergänzungshaushalts über den maatregelen niet voldoende zijn, het measures do not prove sufficient,
Gemeinsamen Ausschuß zur Geneh- ter goedkeuring indienen van een submit a draft-supplementary bi-
migung durch die zuständigen natio- ontwerp voor een aanvullend bina- national budget for approval to the
nalen Stellen, falls sich die vorste- tionaal budget bij de bevoegde natio- appropriate national authorities
hend aufgeführten Maßnahmen als nale autoriteiten via het Gemengd through the Joint Committee.
unzulänglich erweisen, Comité.
e) in sonstigen Bereichen e. Op andere gebieden: e. In other fields:
– Vorlage des Jahresplans und des – het indienen van het jaarplan en het – submit the annual plan and the an-
jährlichen Beurteilungsberichts ge- jaarlijkse evaluatierapport, bedoeld in nual evaluation report as laid down in
mäß den Bestimmungen in Artikel 8 artikel 8 van dit Akkoord; Article 8 of this Agreement;
dieser Vereinbarung;
– Meldung an die zuständigen überge- – het rapporteren aan de relevante – report to the relevant higher com-
ordneten Kommandobehörden, falls hogere commando-autoriteiten, in mand authorities in the case the exe-
die Durchführung nationaler oder bi- geval de uitvoering van de nationale cution of national or binational tasks
nationaler Aufgaben der binationalen of binationale taken van de binatio- of the binational and national ele-
und nationalen Elemente oder des nale en nationale onderdelen die ments subordinated to the Corps or
VerbKdo LuSK gefährdet ist; ondergeschikt zijn aan het Korps of the AOCC are endangered;
het AOCC in gevaar komt;
– Vorlage von Vorschlägen über den – het indienen van voorstellen met – submit proposals concerning the
Gemeinsamen Ausschuß zur Organi- betrekking tot de organisatie en de organization and structure of the
sation und Gliederung der unterstell- structuur van de aan het Korps binational elements and the national
ten binationalen und nationalen Trup- ondergeschikte binationale en natio- elements subordinated to the Corps
penteile bei den zuständigen natio- nale onderdelen bij de betrokken to the appropriate national auth-
nalen Stellen; nationale autoriteiten via het Ge- orities through the Joint Committee;
mengd Comité;
– Vorlage von Vorschlägen über den – het indienen van voorstellen voor – submit proposals on harmonization,
Gemeinsamen Ausschuß bezüglich harmonisatie, standaardisatie en/of standardization and/or integration to
der Abstimmung, Standardisierung integratie bij de betrokken nationale the appropriate national authorities
und/oder Integration bei den zustän- autoriteiten via het Gemengd Comité, through the Joint Committee, for
digen nationalen Stellen, beispiels- bijvoorbeeld met betrekking tot re- example with respect to personnel
weise im Hinblick auf Personalbe- gelgeving voor personeelszaken en regulations and materiel require-
stimmungen und Materialbedarf; eisen aan het materieel; ments;
– Ausübung der Befugnis zur Abwei- – het afwijken van nationale regelge- – deviate from national regulations in
chung von nationalen Bestimmungen ving overeenkomstig artikel 16 van accordance with Article 16 of this
gemäß Artikel 16 dieser Vereinba- dit Akkoord; Agreement;
rung;
– Vorlage von Empfehlungen im Hin- – het doen van aanbevelingen met – present recommendations with re-
blick auf Änderungen oder Ergänzun- betrekking tot wijzigingen of aanvul- spect to amendments or supple-
gen dieser Vereinbarung gemäß Arti- lingen van dit Akkoord overeenkom- ments of this Agreement in accor-
kel 40 Absatz 3; stig artikel 40, derde lid; dance with Article 40 paragraph 3;
– Abstimmung von Plänen und Einsät- – het coördineren met de betrokken – coordinate with the appropriate civil
zen mit den zuständigen zivilen und burgerlijke en militaire autoriteiten and military authorities plans and
militärischen Behörden auf dem van plannen en operaties in het kader operations, concerning civil-military
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1277
Gebiet der zivil-militärischen Zusam- van de civiel-militaire samenwerking cooperation (CIMIC), where appro-
menarbeit (ZMZ) entsprechend anzu- (CIMIC), voorzover toepasselijk op priate on the basis of respective
wendenden NATO/WEU-Dokumen- basis van desbetreffende NAVO/ NATO/WEU-documents;
ten; WEU-documenten;
– Vertretung des Korps nach außen; – het vertegenwoordigen van het Korps; – represent the Corps;
– Unterrichtung der zuständigen natio- – het informeren van de betrokken – inform the appropriate national
nalen Stellen über den binationalen nationale autoriteiten over het aan de authorities about the personnel and
Elementen zugeteiltes Personal und binationale onderdelen toegewezen materiel allocated to the binational
Material; personeel en materieel; elements;
– Überwachung der Einhaltung der – het toezicht houden op de naleving – supervise the adherence to the
geltenden Sicherheits- und Umwelt- van de toepasselijke regelgeving op applicable safety and environmental-
schutzbestimmungen durch die An- het gebied van veiligheid en milieu- regulations by the personnel of the
gehörigen des Korps, bescherming door het personeel van Corps;
het Korps.
f) im Falle anderer als Hauptverteidi- f. In geval van andere dan MDF-opera- f. In case of other than MDF-operations
gungseinsätze ties:
– Planung und Durchführung von Ein- – het plannen en leiden van operaties – plan and conduct operations in order
sätzen zur Erfüllung der erteilten Auf- ter verwezenlijking van de specifieke to accomplish the specific tasks and
gaben und Aufträge; taken en opdrachten; missions;
– Erarbeitung von Einsatzkonzepten – het voorbereiden van concepten en – prepare mission concepts and pro-
und Verfahren gemäß Artikel 19 die- procedures voor de opdrachten cedures in accordance with Ar-
ser Vereinbarung, overeenkomstig artikel 19 van dit ticle 19 of this Agreement;
Akkoord.
g) nach ToA für Einsätze im Rahmen der g. Na gezagsoverdracht voor MDF-taken: g. After ToA for MDF-tasks:
Hauptverteidigungskräfte
– Durchführung von Operationen zur – het leiden van operaties ter uitvoe- – conduct operations to accomplish
Erfüllung des vom zuständigen ring van de door de bevoegde the mission assigned by the compe-
NATO-Befehlshaber gemäß Weisung NAVO-bevelhebber op aanwijzing- tent NATO Commander, as directed
des SACEUR zugewiesenen Auf- van SACEUR toegewezen opdracht; by SACEUR;
trags;
– Abstimmung mit nationalen Stellen – het, indien nodig, in overeenstem- – coordinate in accordance with rele-
gemäß den einschlägigen NATO- ming met de toepasselijke NAVO- vant NATO-documents with national
Dokumenten; documenten coördineren met de na- authorities when required;
tionale autoriteiten;
– Aufforderung an nationale Stellen – het doen van verzoeken aan de – request national authorities and/or
und/oder den zuständigen NATO/- nationale autoriteiten en/of de be- the competent NATO/WEU Com-
WEU-Befehlshaber, dem Korps zu- voegde NAVO-bevelhebber om extra mander to assign additional units to
sätzliche Truppenteile zuzuteilen; eenheden aan het Korps toe te wij- the Corps;
zen;
– Umverteilung unterstellter logisti- – het herverdelen van logistieke en ge- – redistribute logistic and medical
scher und sanitätsdienstlicher Res- neeskundige voorraden onder zijn assets under his command, taking
sourcen unter Beachtung der Rege- bevel, rekening houdend met de be- the provisions of MC 319/1 into
lungen der MC 319/1. palingen vervat in MC 319/1; account;
– Erteilung von Aufgaben oder Aufträ- – het geven van opdrachten of taken – assign missions or tasks to subordi-
gen an nachgeordnete Kommandeu- aan ondergeschikte commandanten, nate commanders, to deploy units, to
re, Verlegung von Einheiten, Ände- het inzetten van eenheden, het wijzi- reassign forces and to retain or del-
rung der Truppeneinteilung und, so- gen van de toewijzing van strijd- egate operational and/or tactical
weit erforderlich, Übertragung oder krachten en het zelf uitoefenen of control as may deemed necessary.
Beibehaltung von operational control delegeren van het operationele en/of
und/oder tactical control. tactische toezicht naar gelang dit
nodig wordt geacht.
1278 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
Anlage C
zur Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs der Niederlande
über die Organisation und Arbeitsweise des I. (Deutsch-Niederländischen) Korps
und des Verbindungskommandos der Luftstreitkräfte
Verteilung der Rotationsdienstposten
Bijlage C
bij het Akkoord
tussen de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland
en de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden
inzake de organisatie en de activiteiten van het 1 (Duits/Nederlandse) Legerkorps
en het Air Operations Coordination Center
Verdeling van Hogere Stafofficiersfuncties
Annex C
to the Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Kingdom of the Netherlands
on the Organization and the Activities of the 1 (German-Netherlands) Corps
and the Air Operations Coordination Center
Distribution of the Commanding Senior Staff Officers Functions
KG
Commandant
Cdr
[A] ∩∪
StvKG
Plv. Commandant
DCdr
[B] ∩∪
ChdSt
Chef-Staf
COS
[B] ∩∪
G1 G2 G3 G4 G6
GE NL [A] ∩∪ GE NL
Stv G 3
Plv. G 3
DG3
[B] ∩∪
LdP
RB H/Verw Korpsarzt Kdr FüBrig
Sectie Pers
Juridisch Financieel Medisch Commandant CSG
en Informatie
Legal Budfin Medical C-CSG
SPres
[B] ∩∪
GE NL GE [A] ∩∪
Stv
Stv
Plv. Sectie Pers
Plv. Commandant CSG
Legende: Legend: D-CSG
en Informatie
DPres
[A] ∩∪
[B] ∩∪
A = eine Partei A = one party
B = andere Partei B = other party
∩∪ = Rotationsdienstposten ∩∪ = rotational
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1279
Anlage D
zur Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs der Niederlande
über die Organisation und Arbeitsweise des I. (Deutsch-Niederländischen) Korps
und des Verbindungskommandos der Luftstreitkräfte
Bijlage D
bij het Akkoord
tussen de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland
en de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden
inzake de organisatie en de activiteiten van het 1 (Duits/Nederlandse) Legerkorps
en het Air Operations Coordination Center
Annex D
to the Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Kingdom of the Netherlands
on the Organization and the Activities of the 1 (German-Netherlands) Corps
and the Air Operations Coordination Center
Finanzwesen und binationaler Haushalt Financiën en Binationaal Budget Finance and Binational Budget
1. Kostenarten und Haushaltsstruktur 1. Kostencategorieën en structuur van 1. Cost Categories and Budget Structure
het budget
(1) Die Erfassung und Veranschlagung (1) De kosten voor de binationale (1) Costs for the binational elements
der Kosten für die binationalen Ele- onderdelen (overeenkomstig artikel 4, (according to Article 4 paragraph 2 of
mente (gemäß Artikel 4 Absatz 2 die- tweede lid, van dit Akkoord) worden this Agreement) shall be ascertained
ser Vereinbarung) erfolgen in Anleh- vastgesteld en begroot in overeen- and estimated in accordance with the
nung an die NATO-Kostenstruktur. stemming met de NAVO-kostenstruc- NATO cost structure.
tuur.
(2) Der binationale Haushalt wird in (2) Het binationale budget wordt ver- (2) The binational budget shall be
nachstehende Kostenkategorien auf- deeld in de volgende kostencatego- divided into the following cost cate-
geteilt: rieën: gories:
I. Personalkosten I. Personeelskosten I. Personnel costs
II. Sach- und Verwaltungskosten ein- II. Materiaalkosten en administratie- II. Material and administrative costs,
schließlich Kosten für Ausbil- ve kosten, met inbegrip van de including costs of training projects
dungsmaßnahmen kosten voor trainingsprojecten
III. Übungskosten III. Kosten van oefeningen III. Exercise costs
IV. Investitionskosten IV. Investeringen IV. Investment costs
V. Einnahmen V. Ontvangsten V. Receipts
Diese Kostenkategorien sind in Anleh- Deze kostencategorieën worden on- These cost categories are to be struc-
nung an die NATO-Kostenstruktur in derverdeeld in hoofdposten (‚titels‘) en tured into titles and subtitles in accor-
Titel und Untertitel zu gliedern. Die de onderverdeling daarvan (,subtitels‘) dance with the NATO cost structure.
wichtigsten Titel enthält die Beilage. in overeenstemming met de NAVO- The Appendix contains the most
Die Aufzählung ist jedoch unvollstän- kostenstructuur. Het Aanhangsel be- important titles. However, that listing
dig. Sie ist gemäß der NATO-Kosten- vat de belangrijkste hoofdposten. Die is incomplete. It is to be supplemented
struktur und ggf. den korpsspezifi- opsomming is echter niet volledig. Zij in accordance with the NATO cost
schen Ausgabeschwerpunkten zu er- dient te worden aangevuld in overeen- structure and possibly the major
gänzen. stemming met de NAVO-kostenstruc- expenditures specific to the Corps.
tuur en eventueel de voor het Korps
specifieke, belangrijkste uitgaven.
(3) Die Verfahren der Ausführung des (3) De procedures voor de implemen- (3) The procedures of implementing
binationalen Haushaltes richten sich tatie van het binationale budget wor- the binational budget shall be oriented
nach den in der Allgemeinen Weisung den geënt op de bepalingen vastge- on the provisions defined in the Gen-
definierten Bestimmungen. legd in de Algemene Aanwijzing. eral Directive.
2. Kostenteilung 2. Kostenverdeling 2. Cost Sharing
(1) Die Aufteilung der nach Abschnitt 1 (1) De verdeling van de kosten tussen (1) The distribution of the costs
im binationalen Haushalt veranschlag- de Verdragsluitende Partijen, begroot between the Contracting Parties esti-
ten Kosten zwischen den Vertragspar- in het binationale budget in overeen- mated in the binational budget in
teien erfolgt auf der Basis des verein- stemming met paragraaf 1, wordt accordance with paragraph 1, shall be
barten Kostenteilungsschlüssels und geëffectueerd op basis van de over- done on the basis of the agreed cost-
entspricht dem Grundsatz einer aus- eengekomen formule voor de kosten- sharing formula and in line with the
gewogenen Kostenteilung. Sind Ab- verdeling en in overeenstemming met principle of a balanced cost-sharing. If
gaben aufgrund einer gemeinsamen het beginsel van een evenwichtige duties and taxes must be paid due to
1280 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
Beschaffung zu entrichten, so gehen verdeling van de kosten. Indien heffin- a joint procurement, they shall be
diese zu Lasten des binationalen gen en belastingen moeten worden charged to the binational budget.
Haushalts. betaald ten gevolge van een geza-
menlijke aanschaf, worden deze ten
laste gebracht van het binationale
budget.
(2) Der Kostenteilungsschlüssel beruht (2) De formule voor de kostenverdeling (2) The cost-sharing formula is based
auf der vereinbarten Stellenbesetzung is gebaseerd op de overeengekomen on the agreed staffing (TOE personnel
(STAN-Soll-Stärke) des Korpsstabs personeelsbezetting (personeelssterk- strength) of the Corps HQ and the
und des Stabes der Führungsunter- te volgens de OTAS) van het Hoofd- Command Support Group HQ. The
stützungsbrigade (CSB). Es ist folgen- kwartier van het Korps en het Hoofd- following formula has been agreed:
der Schlüssel vereinbart: kwartier van de Command Support
Group. Over de volgende formule is
overeenstemming bereikt:
Deutscher Duits aandeel German share
Kostenanteil: [A : C] T D in de kosten: [A : C] x D of costs: [A : C] x D
Niederländischer Nederlands aandeel Netherlands share
Kostenanteil: [B : C] T D in de kosten: [B : C] x D of costs: [B : C] x D
Es bedeuten Definities: Definitions:
A Deutsche Personalstärke {STAN- A. Sterkte van het Duitse personeel A German personnel strength (TOE
Soll} im Korpsstab und im Stab (sterkte volgens de OTAS) in het strength) in Corps HQ and CSG
CSB. Hoofdkwartier van het Korps en HQ
het Hoofdkwartier van de Com-
mand Support Group
B Niederländische Personalstärke B. Sterkte van het Nederlandse per- B Netherlands personnel strength
{STAN-Soll} im Korpsstab und im soneel (sterkte volgens de OTAS) (TOE strength) in Corps HQ and
Stab CSB. in het Hoofdkwartier van het Korps CSG HQ
en het Hoofdkwartier van de Com-
mand Support Group
C Gesamtpersonalstärke {STAN- C. Totale personeelssterkte (sterkte C Total personnel strength (TOE
Soll} im Korpsstab und im Stab volgens de OTAS) in het Hoofd- strength) in Corps HQ and CSG
CSB. kwartier van het Korps en het HQ
Hoofdkwartier van de Command
Support Group
D Gesamtvolumen des binationalen D. Totale omvang van het binationale D Total capacity of the binational
Haushalts. budget budget
3. Besonderheiten der Kostenteilung 3. Bijzondere onderdelen van de kosten- 3. Special Features of Cost Sharing
verdeling
(1) Von beiden Vertragsparteien ein- (1) Maatregelen op het gebied van de (1) Infrastructure measures (recon-
vernehmlich veranlaßte Maßnahmen infrastructuur (reconstructie en uitbrei- struction and extension work) and
im Infrastrukturbereich (Umbau- und dingswerkzaamheden) en maatrege- measures to procure furnishings and
Erweiterungsarbeiten) und zur Be- len ten behoeve van de aanschaf van equipment for the Corps HQ and the
schaffung von Einrichtungsgegen- meubilair en apparatuur voor het CSG HQ initiated in agreement
ständen und Geräten für den Korps- Hoofdkwartier van het Korps en het between the two Contracting Parties
stab und den Stab der Führungsunter- Hoofdkwartier van de Command Sup- shall be estimated in the binational
stützungsbrigade werden im binatio- port Group genomen in overeenstem- budget in Chapter IV and financed by
nalen Haushalt in Kapitel IV veran- ming tussen de twee Verdragsluitende applying the cost-sharing formula
schlagt und unter Anwendung der in Partijen worden begroot in het binatio- agreed in paragraph 2 (2), if not other-
Abschnitt 2 (2) vereinbarten Kostentei- nale budget in hoofdstuk IV en worden wise agreed upon a case by case
lungsformel finanziert, soweit im Ein- gefinancieerd door toepassing van de basis.
zelfall nichts anderes vereinbart wird. formule voor de kostenverdeling over-
eengekomen in paragraaf 2 (2), mits
niet anderszins overeengekomen op
basis van een beoordeling van geval
tot geval.
(2) Die Kosten (Personalkosten und (2) De kosten voor personeel (perso- (2) The costs of personnel (personnel
Nebengebührnisse) für das in den neelskosten en bijkomende kosten) costs and subsidiary costs) assigned
Korpsstab und den Stab Führungs- toegewezen aan het Hoofdkwartier to the Corps HQ and the CSG HQ
unterstützungsbrigade entsandte Per- van het Korps en het Hoofdkwartier (according to TOE) shall be borne by
sonal (nach OSTAN) werden von den van de Command Support Group (vol- the Contracting Parties from their
Vertragsparteien aus den nationalen gens de OTAS) worden door de Ver- national budgets.
Haushalten getragen. dragsluitende Partijen uit hun nationa-
le budgetten bekostigd.
(3) Die Fahrtkosten oder Transportko- (3) Vervoers- of transportkosten voor (3) Travel costs or transport costs for
sten für Reisen bzw. Transporte, die reizen of transporten op grond van trips or transports based on the
sich aus Erfordernissen des Korpssta- behoeften van het Hoofdkwartier van requirements of the Corps HQ or the
bes und des Stabes Führungsunter- het Korps of het Hoofdkwartier van de CSG HQ shall be financed from the
stützungsbrigade ableiten, werden Command Support Group worden binational budget. Authorized travel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1281
aus dem binationalen Haushalt finan- bekostigd uit het binationale budget. allowances for this personnel will be
ziert. Die reisekostenrechtlichen Ab- Aan dit personeel toegekende reiskos- financed entirely from national bud-
findungen für dieses Personal werden tenvergoedingen worden volledig uit gets.
dagegen aus den nationalen Haushal- de nationale budgetten bekostigd.
ten finanziert.
(4) National
Nationalbedingte Ausbildungsmaß-
bedingte Ausbildungs- (4) Nationale maatregelen op het (4) National training measures (career
nahmen
maßnahmen (Lehrgänge der Laufbahnaus-
(Lehrgänge der Lauf- gebied van training (beroepstrainin- training courses/regular training) shall
bildung/Regelausbildung) werden voll-
bahnausbildung/Regelausbildung) gen/reguliere training) worden volledig be financed entirely from the national
ständig
werden aus den nationalen
vollständig aus denHaushalten
nationalen uit de nationale budgetten bekostigd. budgets.
finanziert.
Haushalten finanziert.
4. Kostenermittlung 4. Prijsstelling 4. Pricing
(1) Die Kostenermittlung für die Ko- (1) De prijsstelling voor de kostencate- (1) Pricing for cost categories I, II
stenkategorien I., II. (außer Infrastruk- gorieën I, Il (met uitzondering van de (except for infrastructure operational
turbetriebskosten), III. und IV. zur Ver- exploitatiekosten voor de infrastruc- costs), III and IV to enable cost esti-
anschlagung im binationalen Haushalt tuur), lll en IV om raming van de kosten mates in the binational budget and
und im mittelfristigen Finanzplan er- in het binationale budget en de finan- medium-term financial plan shall be
folgt in Verantwortung des Komman- ciële planning voor de middellange done under the responsibility of the
dierenden Generals. termijn mogelijk te maken, wordt tot Commander of the Corps.
stand gebracht onder de verantwoor-
delijkheid van de Commandant van
het Korps.
(2) Zur Ermittlung der Infrastruktur- (2) De desbetreffende nationale admi- (2) The respective national administra-
betriebskosten ist um Unterstützung nistratieve instanties wordt verzocht te tive agencies shall be requested to
durch die jeweiligen nationalen Ver- assisteren bij de prijsstelling van de support the pricing of infrastructure
waltungsstellen zu ersuchen. exploitatiekosten voor de infrastruc- operational costs.
tuur.
5. Haushaltsverfahren 5. Budgetprocedures 5. Budget Procedures
(1) Das Haushaltsjahr beginnt am (1) Het financiële jaar begint op 1 janu- (1) The financial year begins on 1 Jan-
1. Januar und endet am 31. Dezem- ari en eindigt op 31 december. uary and ends on 31 December.
ber.
(2) Der binationale Haushalt wird in der (2) Het binationale budget wordt op- (2) The binational budget shall be
Währung des Staates aufgestellt, in gesteld in de valuta van de Staat made in the currency of the State in
dem der Korpsstab seinen ständigen waarin het Hoofdkwartier van het which the Corps HQ is permanently
Sitz nimmt (Friedensstationierung). Korps blijvend is gevestigd (statione- based (peacetime stationing).
ring in vredestijd).
(3) Der Kommadierende General er- (3) De Commandant van het Korps (3) The Commander of the Corps shall
stellt vor dem 1. Oktober eines jeden maakt voor 1 oktober van elk jaar een make a budget estimate for the bina-
Jahres einen Haushaltsvoranschlag budgetraming voor het binationale tional budget by 1 October of each
für den binationalen Haushalt, der die budget; deze omvat ramingen van alle year; this will include estimates of all
Veranschlagung aller im nächsten kosten die zich naar verwachting zul- costs expected to accrue during the
Haushaltsjahr (x + 1) dort voraussicht- len voordoen in het volgende financië- next financial year (x + 1). He shall
lich anfallenden Kosten berücksich- le jaar (x + 1). Hij legt deze budge- submit this budget estimate without
tigt. Er legt diesen Haushaltsvoran- traming onverwijld voor aan de twee delay to the two co-chairmen of the
schlag den beiden Ko-Vorsitzenden co-voorzitters van het Comité ten be- Committee for review and further
des Ausschusses zur Prüfung und hoeve van toetsing en verdere be- staffing in the respective national
weiteren Bearbeitung in den jeweiligen oordeling in de staven van de respec- armed forces staffs.
nationalen Führungsstäben unverzüg- tieve nationale krijgsmachten.
lich vor.
(4) Zusammen mit dem Haushaltsvor- (4) De financiële planning op middel- (4) The medium-term financial plan for
anschlag ist die mittelfristige Finanz- lange termijn voor het financiële jaar the financial year after the next (x + 2)
planung für das übernächste (x + 2) na het volgende jaar (x + 2) en voor het and the subsequent financial year
und das darauffolgende Haushaltsjahr daaropvolgende financiële jaar (x + 3) (x + 3) is to be submitted with the bud-
(x + 3) vorzulegen. Darin sollen in wordt samen met de budgetraming get estimate. Above all, the financial
erster Linie die finanzplanerischen ingediend. Daar moeten vóór alles de planning effects of the most important
Auswirkungen der wichtigsten Vorha- gevolgen van de belangrijkste projec- projects and investments should be
ben und Investitionen ableitbar sein. ten en investeringen voor de financiële inferable from it. The medium-term
Die von den nationalen Führungsstä- planning uit af te leiden zijn. De door financial plan approved by the nation-
ben gebilligte mitteIfristige Finanzpla- de staven van de nationale krijgs- al armed forces staffs shall be the
nung ist Grundlage für die Haushalts- machten goedgekeurde financiële basis for the budget estimates for the
voranschläge der Folgejahre. planning voor de middellange termijn subsequent years.
vormt de basis voor de budgetramin-
gen van de volgende jaren.
(5) Falls erforderlich, kann der Kom- (5) De Commandant van het Korps (5) If required, the Commander of the
mandierende General von den natio- kan, indien noodzakelijk, voorafgaand Corps may be called upon by the
nalen Führungsstäben vor Billigung aan de goedkeuring van het binatio- national armed forces staffs prior to
des binationalen Haushaltes aufgefor- naal budget door de staven van de approval of the binational budget to
dert werden, die Veranschlagungen nationale krijgsmachten worden opge- give a detailed explanation of the esti-
eingehend zu erläutern. roepen om een gedetailleerde toelich- mates.
ting op de ramingen te geven.
1282 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
(6) Nach abschließender Prüfung des (6) Na de laatste toetsing van de bud- (6) Following the final review of the
Haushaltsvoranschlages wird der bi- getraming, wordt het binationale bud- budget estimate, the binational bud-
nationale Haushalt durch die nationa- get goedgekeurd door de staven van get shall be approved by the national
len Führungsstäbe gebilligt, sobald de nationale krijgsmachten zodra de armed forces staffs as soon as the
die nationalen Staatshaushalte vom nationale budgetten in de respectieve national budgets have been passed by
jeweiligen Parlament verabschiedet nationale parlementen zijn ge- the respective national parliaments
sind und Gesetzeskraft haben. Ist die- passeerd en kracht van wet hebben and have acquired the force of law. If
ses Verfahren bis zum Beginn des gekregen. Indien deze procedure aan this procedure has not been complet-
Haushaltsjahres nicht abgeschlossen, het begin van het financiële jaar niet is ed by the beginning of the financial
wird das Korps ermächtigt, auf der voltooid, is het Korps gerechtigd uit- year, the Corps shall be authorized to
Basis der Haushaltsansätze des Vor- gaven te doen op basis van de voor de make expenditures on the basis of the
jahres Ausgaben für den Betrieb der exploitatie van de binationale onder- appropriations of the previous year for
binationalen Elemente zu leisten, die delen in het voorgaande jaar toegewe- the operation of the binational ele-
pro Monat 1⁄12 des Jahresvolumens des zen bedragen; in geen enkele maand ments; in any one month these expen-
letzten binationalen Haushaltes nicht mogen deze uitgaven hoger zijn dan ditures must not exceed one twelfth of
übersteigen (Vorläufige Haushaltsfüh- een twaalfde van het jaartotaal van het the annual total of the last binational
rung). Die geleisteten Zahlungen sind laatste binationale budget (voorlopig budget (tentative budget). Payments
nach Inkraftsetzung des binationalen budget). Reeds betaalde bedragen already made are to be deducted from
Haushaltes auf das Haushaltsvolumen dienen op het totale budget in minde- the total budget after the binational
anzurechnen. ring te worden gebracht nadat het budget has come into effect.
binationale budget van kracht is
geworden.
(7) Nach Billigung des binationalen (7) Na goedkeuring van het binationale (7) Following approval of the bination-
Haushaltes durch die nationalen Füh- budget door de staven van de natio- al budget by the national armed forces
rungsstäbe führt der Kommandieren- nale krijgsmachten, geeft de Com- staffs, the Commander of the Corps
de General den – ggf. geänderten – bi- mandant van het Korps uitvoering aan shall implement the binational budget
nationalen Haushalt entsprechend het binationale budget (dat kan zijn (which may have been amended) in
den festgelegten Verfahren dieser gewijzigd) in overeenstemming met de accordance with the procedures
Anlage und den ergänzenden Bestim- procedures vastgesteld in deze Bijla- established in this Annex and in the
mungen der Allgemeinen Weisung ge en in de aanvullende bepalingen supplementary provisions of the Gen-
aus. Sollten durch unvorhersehbare van de Algemene Aanwijzing. Indien eral Directive. If unforeseeable and
und unabwendbare Ereignisse die door onvoorziene en niet te vermijden unavoidable events should cause the
Veranschlagungen des binationalen gebeurtenissen de ramingen van het estimates of the binational budget to
Haushaltes nicht genügen, um den binationale budget niet toereikend blij- be insufficient to properly perform the
Auftrag des Korps sachgerecht aus- ken te zijn om de opdracht van het mission of the Corps, and if internal
führen zu können, und blieben interne Korps op gepaste wijze uit te voeren budget-specific measures (virement of
haushaltstechnische Maßnahmen en indien interne budget-specifieke funds) should be unsuccessful, the
(Umschichtungen) ohne Erfolg, kann maatregelen, zoals herschikking van Commander of the Corps may pre-
der Kommandierende General einen het budget, geen succes hebben, kan pare a supplementary budget and
Nachtragshaushalt erarbeiten und de Commandant van het Korps een submit it to the co-chairmen of the
über die Ko-Vorsitzenden des Aus- aanvullend budget opstellen en dit aan Committee for review. This procedure
schusses zur Prüfung vorlegen. Die- de co-voorzitters van het Comité ter is not bound to any time-limits.
ses Verfahren ist an keine Fristen toetsing voorleggen. Deze procedure
gebunden. is niet aan een tijdslimiet gebonden.
(8) Der Kommandierende General ist (8) De Commandant van het Korps is (8) The Commander of the Corps is
befugt, im Rahmen des gebilligten gerechtigd herschikking van het bud- authorized to implement virements of
Haushaltsvolumens des binationalen get toe te passen binnen en tussen de funds within and between cost cate-
Haushaltes innerhalb der Kostenkate- kostencategorieën I, II en III en (exploi- gories I, II and III and (operational
gorien und zwischen den Kostenkate- tatiekosten) binnen het bestek van het costs) within the scope of the
gorien I., II. und III. (Betriebsausgaben) goedgekeurde totale binationale bud- approved binational total budget.
Umschichtungen vorzunehmen. Inner- get. Binnen de kostencategorieën Within the cost categories, up to
halb der Kostenkategorien können bis mag ten hoogste 25 procent van de 25 percent of the title estimates
zu 25 % der Titelansätze umgeschich- ramingen van de hoofdposten worden may be subject of virements of funds.
tet werden. Zwischen den Kostenka- herschikt. Tussen de kostencatego- Between the cost categories I, II
tegorien I., II. und III. können bis zu neën I, II en III, mag ten hoogste and III, up to 20 percent of the individ-
20 % der einzelnen Volumina umge- 20 procent van de individuele bedra- ual volumes of funds may be subject
schichtet werden. Umschichtungen, gen van de fondsen worden herschikt. to virements. Virements of large
die ein größeres Volumen haben oder Herschikkingen van grote omvang of amount or virements concerning cost
die Kostenkategorie IV (Investitionen) herschikkingen in kostencategorie IV category IV (investments) shall require
betreffen, bedürfen der vorherigen Bil- (investeringen) dienen vooraf te wor- prior approval.
ligung. den goedgekeurd.
(9) Sollten bestimmte Ausgaben durch (9) Indien bepaalde uitgaven uit het (9) If certain expenditures should be
den NATO-Haushalt finanziert wer- NAVO-budget worden gefinancieerd, financed from the NATO budget, the
den, gelten die hier beschriebenen zijn de hierin beschreven procedures procedures described herein shall
Verfahren nur insoweit, wie sie nicht in slechts van toepassing voor zo ver zij apply only to the extent that they do
Widerspruch zu den NATO- Verfahren niet in tegenspraak zijn met de NAVO- not contradict NATO procedures.
stehen. procedures.
6. Beitragszahlungen 6. Betaling van de bijdragen 6. Payments of Contributions
(1) Die Vertragsparteien verpflichten (1) De Verdragsluitende Partijen ver- (1) The Contracting Parties undertake
sich zur Übernahme und Finanzierung binden zich de kosten van het binatio- to bear and finance the costs of the
der Kosten des binationalen Haus- nale budget te dragen en te financie- binational budget in accordance with
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1283
halts, wie sie sich aus der vereinbarten ren in overeenstemming met de over- agreed cost sharing (paragraph 2).
Kostenteilung (Abschnitt 2) errechnen. eengekomen kostenverdeling (para-
graaf 2).
(2) Der Kommandierende General (2) De Commandant van het Korps (2) The Commander of the Corps shall
benennt den beiden nationalen Füh- wijst voor de staven van beide natio- designate an account for both nation-
rungsstäben ein Konto, auf das die nale krijgsmachten een rekening aan al armed forces staffs into which the
Beitragszahlungen der Vertragspar- waarop de bijdragen van de Verdrags- Contracting Parties’ contributions
teien zu leisten sind. luitende Partijen moeten worden must be paid.
gestort.
(3) Der Kommandierende General ruft (3) Op drie data gedurende het jaar (3) At three dates during the year the
zu drei Terminen im Jahr bei den bei- vordert de Commandant van het Commander of the Corps shall call in
den nationalen Führungsstäben Teil- Korps deelbetalingen op van de sta- partial contributions from both nation-
beiträge ab. Die Höhe der Abrufe ist ven van beide nationale krijgsmach- al armed forces staffs. The amount of
nach dem voraussichtlichen Mittelbe- ten. De hoogte van de te betalen the payments to be made shall be
darf zu richten, den das Korps bis zum bedragen wordt vastgesteld op basis determined on the basis of the expect-
Zeitpunkt des nächsten planmäßigen van de verwachte behoefte aan mid- ed requirements of funds which the
Abrufs haben wird. delen die het Korps zal hebben tot de Corps shall have until the next regular
volgende reguliere opvordering van calling of funds.
middelen.
Zu folgenden Terminen sind die Abru- Middelen moeten bij de staven van de Callings of funds must be submitted to
fe bei den nationalen Führungsstäben nationale krijgsmachten worden opge- the national armed forces staffs at the
vorzulegen: vorderd op de volgende data: following dates in:
1. Februar 1 februari 1 February
1. Juni 1 juni 1 June
1. Oktober. 1 oktober 1 October
(4) Zeigt der Jahresabschluß des bi- (4) Indien er een creditsaldo is in het (4) If there is a credit balance in the
nationalen Haushaltes einen Haben- financiële jaaroverzicht, worden de annual financial statement, the pro-
saldo, so werden die anteiligen Gut- kredieten van de Verdragsluitende portionate credits of the Contracting
haben der Vertragsparteien in das Partijen naar evenredigheid overge- Parties shall be transferred into
neue Haushaltsjahr übertragen und boekt naar het nieuwe financiëie jaar the new financial year and balanced
mit dem nächstfolgenden Abruf der en in mindering gebracht op de vol- against the next calling or contribu-
Teilbeiträge verrechnet, soweit nicht gende opvordering of op de bijdragen, tions, unless otherwise agreed.
etwas anderes vereinbart ist. tenzij anders wordt overeengekomen.
7. Einnahmen 7. Ontvangsten 7. Receipts
Die Einnahmen werden unter Kosten- Ontvangsten worden geboekt onder Receipts shall be posted under cost
kategorie V. verbucht. kostencategorie V. category V.
8. Jahresabschluß 8. Financieel jaaroverzicht 8. Annual Financial Statement
(1) Der Kommandierende General legt (1) De Commandant van het Korps (1) The Commander of the Corps shall
über die Ko-Vorsitzenden des Aus- legt via de co-voorzitters van het submit through the co-chairmen of the
schusses den Jahresabschluß des Comité het financiële jaaroverzicht Committee the annual financial state-
binationalen Haushaltes zum voran- over het voorgaande financiële jaar ment for the previous financial year by
gegangenen Haushaltsjahr bis zum over op 31 maart van elk jaar. Afwijkin- 31 March of each year. Deviations of
31. März eines Jahres vor. Abwei- gen tijdens de implementatie van het more than 10 % of the cost categories
chungen über 10 % der Kostenkate- budget van meer dan 10 procent van I – IV from the approved binational
gorien I.–IV. des Haushaltsvollzuges de kostencategorieën I – IV van het budget during the implementation of
zum gebilligten binationalen Haushalt goedgekeurde binationale budget the budget must be explained.
sind zu erläutern. moeten worden toegelicht.
(2) Erfolgt bis zum 30. Juni durch (2) Indien geen van de staven van (2) lf both national armed forces staffs
die beiden nationalen Führungsstäbe beide nationale krijgsmachten voor 30 do not submit a written comment on
keine schriftliche Stellungnahrne zum juni schriftelijk commentaar op het the Annual Financial Statement by
Haushaltsabschluß, so gilt dieser als financieel jaaroverzicht heeft overge- 30 June, the annual financial state-
anerkannt. legd, wordt het financieel jaaroverzicht ment shall be considered approved.
geacht te zijn goedgekeurd.
9. Rechnungsprüfung 9. Accountantscontrole 9. Audits
(1) Rechnungsprüfungen werden von (1) Accountantscontroles – elk jaar te (1) Audits – initiated in April of each
einem binationalen, paritätisch zu- verrichten in april – worden uitgevoerd year – shall be conducted by an inde-
sammengesetzten und unabhängigen door een onafhankelijk binationaal pendent binational auditing team con-
Rechnungsprüfungsausschuß ab April accountantsteam samengesteld uit sisting of an equal number of repre-
eines jeden Jahres durchgeführt. Der een gelijk aantal vertegenwoordigers sentatives from both Contracting Par-
Vorsitzende des Rechnungsprüfungs- van beide Verdragsluitende Partijen. ties. The chairman of the auditing
ausschusses wird von der Vertrags- De voorzitter van het accountants- team will be provided by the Contract-
partei gestellt, die nicht den Komman- team is afkomstig van de Verdragslui- ing Party that does not provide the
dierenden General stellt. tende Partij waarvan de Commandant Commander of the Corps.
van het Korps niet afkomstig is.
(2) Die Rechnungsprüfung wird ange- (2) De accountantscontrole wordt uit- (2) The audit shall be conducted on
lehnt an die Rechnungsprüfungsbe- gevoerd op basis van de NAVO-regels the basis of the NATO auditing rules.
stimmungen der NATO durchgeführt. voor de accountantscontrole.
1284 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
(3) Der Vorsitzende des Rechnungs- (3) De voorzitter van het accountants- (3) The chairman of the auditing team
prüfungsausschusses erarbeitet einen team stelt een accountantsrapport op shall prepare an audit report contain-
Prüfbericht mit den wesentlichen met daarin de belangrijkste resultaten ing the essential results of the audit
Feststellungen und gibt Empfehlun- van de controle en hij doet aanbevelin- and make recommendations concern-
gen zur zukünftigen Haushaltsfüh- gen inzake het toekomstige budget- ing the future budget management.
rung. beheer.
(4) Der Vorsitzende des Rechnungs- (4) De voorzitter van het accountants- (4) The chairman of the auditing team
prüfungsausschusses übergibt eine team stuurt een kopie van het accoun- shall submit a copy of the audit report
Ausfertigung des Prüfberichts dem tantsrapport naar de Commandant to the Commander of the Corps and a
Kommandierenden General, jeweils van het Korps en een kopie aan elke further copy to each co-chairman of
eine weitere den Ko-Vorsitzenden des co-voorzitter van het Comité. the Committee.
Ausschusses.
(5) Der Kommandierende General (5) Binnen een termijn van drie maan- (5) Within a period of three months
übersendet bis spätestens drei Mona- den na de ontvangst van het accoun- after the receipt of the audit report, the
te nach Erhalt des Prüfberichts diesen tantsrapport stuurt de Commandant Commander of the Corps shall submit
mit seiner Stellungnahme zu den Fest- van het Korps dit naar de co-voorzitter it to the co-chairman of the Committee
stellungen und Empfehlungen an die van het Comité samen met zijn com- together with his comments on the
Ko-Vorsitzenden des Ausschusses. mentaar op de resultaten en de aan- results and recommendations.
bevelingen.
(6) Erfolgt durch die beiden nationalen (6) Indien geen van de staven van (6) If both national armed forces staffs
Führungsstäbe bis drei Monate nach beide nationale krijgsmachten binnen do not submit a comment on the audit
Erhalt der vom Kommandierenden drie maanden na ontvangst een com- report provided by the Commander of
General vorgelegten Prüfberichts kei- mentaar overleggen op het accoun- the Corps within three months after
ne Stellungnahme, gilt dieser als gebil- tantsrapport dat is verstrekt door de receipt, the audit report shall be con-
ligt. Commandant van het Korps, wordt sidered approved.
het accountantsrapport geacht te zijn
goedgekeurd.
(7) Der gemeinsame Rechnungsprü- (7) Het binationale accountantsteam is (7) The binational auditing team is en-
fungsausschuß ist berechtigt, bei den gerechtigd informatie te vragen aan de titled to request information from the
zur Durchführung dieses Abkommens instellingen die bevoegd zijn voor de offices competent for the implementa-
zuständigen Stellen Informationen ein- tenuitvoerlegging van dit Akkoord en tion of this Agreement and to examine
zuholen und die Unterlagen einzu- de archieven te onderzoeken indien the files if considered necessary for
sehen, die seiner Ansicht nach für die dit nodig wordt geacht voor de the auditing of the binational budget.
Rechnungsprüfung des binationalen accountantscontrole van het binatio-
Haushalts erforderlich sind. nale budget.
(8) Unabhängig von den Rechnungs- (8) Ongeacht de accountantscontroles (8) Irrespective of the audits conduct-
prüfungen durch den gemeinsamen uitgevoerd door het accountantsteam ed by the auditing team the national
Rechnungsprüfungsausschuß sind die zijn de nationale controlerende autori- auditing authorities are authorized to
nationalen Rechnungsprüfungsbehör- teiten gerechtigd inlichtingen te krij- obtain information from the binational
den berechtigt, bei den binationalen gen van de binationale onderdelen en elements and to have access to all
Elementen alle Informationen einzuho- toegang tot alle bij hen bewaarde records kept there which in their opin-
len und dort sämtliche Unterlagen ein- gegevens die naar hun mening vereist ion are required to audit the national
zusehen, die ihrer Ansicht nach für zijn voor de accountantscontrole van element and to inform the govern-
die Rechnungsprüfung des nationalen nationale onderdeel en het verschaf- ments and parliaments. These
Anteils und für die Unterrichtung der fen van informatie aan de regeringen requests shall be channeled through
Regierungen und Parlamente erfor- en parlementen. Deze verzoeken wor- the Commander of the Corps.
derlich sind. Diese Anträge werden den gedaan via de Commandant van
über den Kommandierenden General het Korps.
gestellt.
10. Ergänzende Bestimmungen 10. Aanvullende bepalingen 10. Supplementary Provisions
(1) Regelungen zum Haushaltsvollzug (1) De Algemene Aanwijzing bevat re- (1) The General Directive contains
und zur internen Geschäftsverteilung gelgeving voor budgetbeheer en be- rules and regulations on budget man-
enthält die Allgemeine Weisung. drijfsorganisatie. agement and business organization.
(2) Die Überprüfung der vorstehenden (2) Toetsing en herziening van boven- (2) The review of the regulations men-
Regelungen und deren Revision ob- genoemde regelgeving valt onder de tioned above and their revision shall
liegt den beiden nationalen Führungs- verantwoordelijkheid van de staven be the responsibility of both national
stäben unter Einbeziehung der Gre- van beide krijgsmachten in samenwer- armed forces staffs which shall coop-
mien des Ausschusses für das Korps. king met de organen van het Comité erate with the bodies of the Commit-
Der Kommandierende General kann voor het 1(Duits/Nederlandse) Leger- tee for I GE/NL Corps. The Comman-
über die Ko-Vorsitzenden des Aus- korps. De Commandant van het Korps der of the Corps may submit relevant
schusses diesbezügliche Vorschläge kan desbetreffende voorstellen voor- proposals through the co-chairmen of
unterbreiten. leggen via de co-voorzitters van het the Committee.
Comité.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1285
Anhang zur Anlage D
zur Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs der Niederlande
über die Organisation und Arbeitsweise des I. (Deutsch-Niederländischen) Korps
und des Verbindungskommandos der Luftstreitkräfte
Aanhangsel bij Bijlage D
bij het Akkoord
tussen de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland
en de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden
inzake de organisatie en de activiteiten van het 1 (Duits/Nederlandse) Legerkorps
en het Air Operations Coordination Center
Appendix to Annex D
to the Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Kingdom of the Netherlands
on the Organization and the Activities of the 1 (German-Netherlands) Corps
and the Air Operations Coordination Center
Aufschlüsselung Specificatie Breakdown
der wichtigsten Kostenkategorien van de belangrijkste kostencategorieën of the Most Important Cost Categories
I. Personalkosten I. Personeelskosten I. Personnel Costs
– Löhne für zivile Ortskräfte (z. B. Ver- – Salarissen van burgerpersoneel met – Wages for local wage rate civilian
waltungskräfte, Reinigungskräfte, een lokaal salaris (bijvoorbeeld, personnel (e.g., administrative per-
Hilfspersonal), administratieve krachten, schoonma- sonnel, cleaning personnel, auxiliary
kers, hulpkrachten), personnel),
– Kosten für zivile Wachdienste, Kräfte – Kosten van burgerbeveiligingsdien- – Costs of civilian security services,
des Betriebsschutzes, Brand- und sten, bedrijfsbeveiliging, personeel industrial security, fire prevention
Strahlenschutzes, van de brandweer en de bescher- and radiation protection forces,
mingsdienst tegen straling,
– Vorübergehend eingestelltes Per- – Tijdelijk personeel (bijvoorbeeld ver- – Temporary personnel (e.g., substi-
sonal (z. B. Mutterschutzvertretung, vanging voor personeel met zwan- tutes for personnel in maternity pro-
Verstärkungspersonal). gerschapsverlof, versterking van per- tection, reinforcement personnel).
soneel).
II. Sach- und Verwaltungskosten ein- II. Materiaalkosten en administratieve II. Material Costs and Administrative
schließlich Kosten für Ausbildungsmaß- kosten, met inbegrip van de kosten van Costs, including Training Costs
nahmen trainingsprojecten
– Infrastruktur-Betriebskosten (z. B. – Exploitatiekosten van de infrastruc- – Infrastructure operational costs (e.g.,
Heizung, Strom, Wasser, Abwasser), tuur (bijvoorbeeld, verwarming, elec- heating, electricity, water, sewage),
triciteit, water, riolering),
– Gebäudereinigung, – Schoonmaken van de gebouwen, – Cleaning of buildings,
– Gebäudeinstandhaltung, – Onderhoud van de gebouwen, – Maintenance of buildings,
– Fernmeldegebühren einschließlich – Communicatiekosten, met inbegrip – Communication expenses, including
anteiliger Kosten für Personal in Ver- van evenredig verdeelde kosten voor proportional costs of personnel at
mittlungsstellen, personeel bij uitwisselingen, exchanges,
– Unterhaltung von Fm-/DV-Anlagen, – Onderhoud van communicatiemid- – Maintenance of communication and
delen en voorzieningen voor gemeen- DP facilities,
schappelijk gebruik,
– Porti, – Portokosten, – Postage,
– Kosten für Druckerzeugnisse, Repro- – Drukwerk, kopieerkosten, fotomate- – Costs of printed matter, reproduction
duktionskosten, fotografisches Ma- riaal, costs, photographic material,
terial,
– Kartenmaterial, MilGeo-Bedarf, – Kaarten, militair-geografische beno- – Maps, military geographic require-
digdheden, ments,
– Lehrgangsgebühren, – Cursusgelden, – Training course fees,
– Transport- und Fahrtkosten, – Transport- en vervoerskosten, – Transportation and travel costs,
– Fahrzeuginstandsetzung/-instandhal-
Fahrzeuginstandsetzung/-instand- – Onderhoud en reparatie van motorrij- – Motor vehicle maintenance and
tung,
haltung, tuigen, repair,
– Erhaltung/Instandsetzung von Fern- – Onderhoud/reparatie van communi- – Maintenance/repair of communication/
melde-/Feldzeug-/Quartiermeister-
melde-/Feldzeug-/Quartiermeister- catie/bevoorradings/kwartiermeester ordinance/quartermaster material,
material,
material, materiaal,
1286 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
– Betriebsstoffe, – Benzine, olie en smeermiddelen – POL,
– Werk- und Verbrauchsmaterial,
– Kosten für Sport, Freizeit, Betreu- – Kosten voor sport, recreatie en spe- – Costs of sports, spare time and spe-
ungsmaßnahmen, ciale diensten, cial services activities,
– Kosten für Presse- und Öffentlich- – PR-werk, prijzen – Costs of public relations work, best
keitsarbeit, Bestpreise, performance prizes,
– Mieten und Pachten, – Huren, – Rents,
– Kosten für Repräsentation. – Representatiekosten. – Representation costs.
III. Kosten für Übungen III. Kosten van oefeningen III. Exercise Costs
– Anmietung von Gebäuden, Gerät, – Huur van gebouwen, apparatuur, – Rent for buildings, equipment, com-
Fm-Verbindungen, communicatiekosten, munication,
– Kosten für DV-Unterstützung (CAX), – Kosten voor computerondersteuning – Costs of computer support (CAX),
(CAX),
– Kosten für Nutzung von TrÜbPl, – Kosten voor het gebruik van militaire – Costs of the use of military training
oefenterreinen, areas,
– Transportkosten und Fahrtkosten – Transport- en vervoerskosten (infor- – Transportation and travel costs
(Erkundungen etc.), matiereizen, enzovoorts), (information trips, etc.),
– Ersatzleistungen für Übungsschä- – Vergoeding van bij oefeningen aan- – Compensation for maneuver dam-
den, gerichte schade, ages,
– Kosten für Materialerhaltungsmaß- – Kosten van onderhoudswerkzaam- – Costs of maneuver damage-related
nahmen aufgrund übungsbedingter heden in verband met bij oefeningen maintenance activities.
Schäden. aangerichte schade.
IV. Investitionen IV. Investeringen IV. Investments
– Beschaffung von Informationstech- – Aanschaf van informatietechnologie, – Procurement of information techno-
nik, logy,
– Beschaffung von Büroausstattung, – Aanschaf van kantoorapparatuur, – Procurement of office equipment,
– Umbau- und Erweiterungsmaßnah- – Vernieuwing en uitbreiding van de – Renovation and extension of build-
men an Gebäuden. gebouwen. ings.
V. Einnahmen V. Ontvangsten V. Receipts
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1287
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-litauischen Abkommens über den Luftverkehr
Vom 14. September 2000
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 zu dem Abkommen
vom 17. Februar 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Litauen über den Luftverkehr (BGBl. 1998 II
S. 1505) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 20
Abs. 1
am 26. Mai 2000
in Kraft getreten ist.
Berlin, den 14. September 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-südafrikanischen Abkommens über den Luftverkehr
Vom 14. September 2000
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. März 2000 zu dem Abkommen
vom 10. März 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Südafrika über den Luftverkehr (BGBl. 2000 II S. 534) wird hiermit bekannt
gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 20 Abs. 1
am 2. September 2000
in Kraft getreten ist.
Berlin, den 14. September 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000 1287
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-litauischen Abkommens über den Luftverkehr
Vom 14. September 2000
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 zu dem Abkommen
vom 17. Februar 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Litauen über den Luftverkehr (BGBl. 1998 II
S. 1505) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 20
Abs. 1
am 26. Mai 2000
in Kraft getreten ist.
Berlin, den 14. September 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-südafrikanischen Abkommens über den Luftverkehr
Vom 14. September 2000
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. März 2000 zu dem Abkommen
vom 10. März 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Südafrika über den Luftverkehr (BGBl. 2000 II S. 534) wird hiermit bekannt
gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 20 Abs. 1
am 2. September 2000
in Kraft getreten ist.
Berlin, den 14. September 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
1288 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1999 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postbankkonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 13,20 DM (11,20 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn
bei Lieferung gegen Vorausrechnung 14,30 DM.
Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten der deutsch-spanischen Vereinbarung
über die Erstattung von Aufwendungen
für Sachleistungen der Krankenversicherung
Vom 20. September 2000
Nach Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung vom 30. November 1990 zu der Verein-
barung vom 25. Juni 1990 zwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozial-
ordnung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Arbeit und
Soziale Sicherheit des Königreichs Spanien über die Erstattung von Aufwendun-
gen für Sachleistungen der Krankenversicherung (BGBl. 1990 II S. 1472) wird
hiermit bekannt gemacht, dass die Vereinbarung nach ihrem Artikel 14
am 31. Dezember 2000
außer Kraft treten wird.
Berlin, den 20. September 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r