BGBl. Teil II: Nr. 30 (2000)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 18. März 1993 zur Außerkraftsetzung des Abkommens vom 3. August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa (Seite 5)

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1202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 Tag In h al t Seite 30. 8. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1976 zum Internationalen Überein- kommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1230 30. 8. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1230 30. 8. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Markierung von Plastik- sprengstoffen zum Zweck des Aufspürens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1231 31. 8. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1231 31. 8. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförde- rungen zu verwenden sind (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1232 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 18. März 1993 zur Außerkraftsetzung des Abkommens vom 3. August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg Vom 7. August 2000 Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. September 1994 zu dem Ab- kommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO- Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften (BGBl. 1994 II S. 2594, 2643) wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen vom 18. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Groß- britannien und Nordirland zur Außerkraftsetzung des Abkommens vom 3. August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg in der durch das Abkommen vom 12. Mai 1970 geän- derten Fassung nach seinem Artikel 4 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 29. März 1998 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunde ist am 23. November 1994 hinterlegt worden. Das Übereinkommen ist gleichzeitig in Kraft getreten für: Kanada Vereinigtes Königreich. Berlin, den 7. August 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 1203 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe Vom 11. August 2000 I. S i m b a b w e hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer am 1. Dezember 1998 seine R e c h t s n a c h f o l g e zu dem Einheits-Überein- kommen vom 30. März 1961 über Suchtstoffe (BGBl. 1973 II S. 1353) notifiziert. Dementsprechend ist Simbabwe am 18. April 1980, dem Tag der Erlangung sei- ner Unabhängigkeit, Vertragspartei des Einheits-Übereinkommens geworden. II. Das Einheits-Übereinkommen vom 30. März 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Überein- kommens von 1961 geänderten Fassung (BGBl. 1977 II S. 111; 1980 II S. 1405; 1981 II S. 378; 1985 II S. 1103) ist nach seinem Artikel 41 Abs. 2 für folgende Staaten in Kraft getreten: Georgien am 26. April 2000 Komoren am 31. März 2000. III. Das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkom- mens von 1961 über Suchtstoffe (BGBl. 1975 II S. 2) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für folgende Staaten in Kraft getreten: Pakistan am 1. August 1999 Liechtenstein am 24. Dezember 1999. Hiernach gelten Pakistan mit Wirkung vom 1. August 1999 Liechtenstein mit Wirkung vom 24. Dezember 1999 als Vertragsparteien des Einheits-Übereinkommens vom 30. März 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 geänderten Fassung. P o r t u g a l hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 12. Novem- ber 1999 mit Wirkung vom gleichen Tage die E r s t r e c k u n g des Protokolls vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe auf M a c a u notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 9. August 1999 (BGBl. II S. 781). Berlin, den 11. August 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g

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1204 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen Vom 14. August 2000 Das Internationale Übereinkommen vom 21. Oktober 1982 zur Harmonisie- rung der Warenkontrollen an den Grenzen (BGBl. 1987 II S. 638) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für Aserbaidschan am 8. August 2000 in Kraft getreten. Die ehemalige jugoslawische Republik M a z e d o n i e n hat dem General- sekretär der Vereinten Nationen am 12. Januar 2000 notifiziert, dass sie sich als einer der R e c h t s n a c h f o l g e r des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom 17. November 1991, dem Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, als durch dieses Übereinkommen gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. Juli 1999 (BGBl. II S. 615). Berlin, den 14. August 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auft rag G. W e s t d i c k e n b e r g Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof Vom 14. August 2000 Das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse an- zuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (BGBl. 1998 II S. 1421) ist nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für Frankreich am 1. August 2000 Luxemburg am 1. Mai 2000 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 1. Februar 2000 (BGBl. II S. 489). Berlin, den 14. August 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 1205 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa Vom 15. August 2000 Das Abkommen vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa (BGBl. 1993 II S. 1106) wird nach seinem Artikel XII für Rumänien am 19. August 2000 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 27. Januar 2000 (BGBl. II S. 411). Berlin, den 15. August 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt und des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen Vom 15. August 2000 I. Das Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrecht- licher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. 1977 II S. 1229) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 4 für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten: Turkmenistan am 24. Juni 1999. Die Beitrittsurkunde wurde wie folgt hinterlegt: am 25. Mai 1999 sowohl bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) in Montreal als auch in London. P o r t u g a l hat dem Verwahrer in London am 19. Juli 1999 mit Wirkung vom gleichen Tage die E r s t r e c k u n g des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt auf M a c a u notifiziert. II. Das Protokoll vom 24. Februar 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalt- tätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des am 23. September 1971 in Montreal beschlossenen Überein- kommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. 1993 II S. 866; 1994 II S. 620) ist nach seinem Artikel VI Abs. 1 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Äthiopien am 14. Januar 2000 Belgien am 20. Mai 1999 China am 4. April 1999 Finnland am 3. Mai 1998 Georgien am 17. März 1999

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1206 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 Malediven am 21. April 1999 Mongolei am 22. Oktober 1999 Neuseeland am 1. September 1999 Turkmenistan am 24. Juni 1999. Die Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden wurden wie folgt hinterlegt: Äthiopien am 15. Dezember 1999 bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organi- sation (ICAO) in Montreal; Belgien am 20. April 1999 bei ICAO; China am 5. März 1999 bei ICAO; Finnland am 3. April 1999 in London; Georgien am 15. Februar 1999 bei ICAO; Malediven am 22. März 1999 bei ICAO; Mongolei am 22. Sep- tember 1999 bei ICAO; Neuseeland am 2. August 1999 bei ICAO; Turkmenistan am 25. Mai 1999 in London. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 4. August 1999 (BGBl. II S. 765). Berlin, den 15. August 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen Vom 15. August 2000 Das Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der wider- rechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BGBl. 1972 II S. 1505) ist nach seinem Artikel 13 Abs. 4 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Albanien am 20. November 1997 Angola am 11. April 1998 Belize am 10. Juli 1998 Litauen am 3. Januar 1997 Samoa am 8. August 1998 Turkmenistan am 24. Juni 1999. Die Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden wurden wie folgt hinterlegt: Albanien am 21. Oktober 1997 in Washington; Angola am 12. März 1998 in Washington; Belize am 10. Juni 1998 in Washington; Litauen am 4. Dezember 1996 in Washington; Samoa am 9. Juli 1998 in Washington; Turkmenistan am 25. Mai 1999 in London und am 2. Juni 1999 in Moskau. P o r t u g a l hat dem Verwahrer in London am 19. Juli 1999 mit Wirkung vom gleichen Tage die E r s t r e c k u n g des Übereinkommens auf M a c a u notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 26. April 1999 (BGBl. II S. 415). Berlin, den 15. August 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 1207 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Vom 16. August 2000 I. Das Europäische Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (BGBl. 1990 II S. 206, 220) ist nach seinem Artikel 22 Abs. 2 für Malta am 1. Februar 2000 Türkei am 1. Juni 2000 in Kraft getreten. II. M a l t a hat dem Generalsekretariat des Europarats bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 22. Oktober 1999 folgende Vorbehalte und Erklärung notifiziert: (Übersetzung) “Reservations „Vorbehalte In accordance with Article 6, paragraph 3, In Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 3 of the Convention, Malta reserves the right des Übereinkommens behält sich Malta das to exclude part of the application of the Recht vor, die Anwendung des Artikels 6 provisions of Article 6, paragraph 1.b., by Absatz 1 Buchstabe b teilweise dahin ge- not accepting communications in French or hend auszuschließen, dass es Mitteilungen those accompanied by a translation into in französischer Sprache oder von einer French. Übersetzung in die französische Sprache begleitete Mitteilungen nicht annimmt. In accordance with Article 17, paragraph 1, In Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 1 of the Convention, Malta reserves the right des Übereinkommens behält sich Malta to refuse recognition and enforcement of das Recht vor, in den von den Artikeln 8 decisions relating to custody, in cases und 9 oder von einem dieser Artikel er- covered by Articles 8 and 9 or either of fassten Fällen die Anerkennung und Voll- these Articles, on any of the grounds provi- streckung von Sorgerechtsentscheidungen ded under Article 10, paragraph 1 (a, b, c aus den in Artikel 10 Absatz 1 Buchsta- and d). ben a, b, c und d vorgesehenen Gründen zu versagen. Declaration Erklärung In accordance with Article 2, paragraph 1, In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 the Maltese Central Authority appointed ist die maltesische zentrale Behörde, die zur to carry out the functions provided for Wahrnehmung der in dem Übereinkommen by this Convention is the Director of Child vorgesehenen Aufgaben bestimmt ist, der and Family Affairs, Department of Social „Director of Child and Family Affairs“ (Direk- and Family Affairs, 469 St. Joseph Road, tor für Kinder- und Familienangelegenheiten), St. Venera, Malta.” Department of Social and Family Affairs, 469 St. Joseph Road, St. Venera, Malta.“ Die Anschrift der z e n t r a l e n B e h ö r d e v o n L i e c h t e n s t e i n nach Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens lautet: „Regierung des Fürstentums Liechtenstein Ressort Justiz Städtle 49 9490 Vaduz Tel.-Nr.: 0 75/2 36 60 12 Fax-Nr.: 0 75/2 36 60 28“. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom 16. Oktober 1997 (BGBl. II S. 2136) und vom 9. Juni 1999 (BGBl. II S. 492). Berlin, den 16. August 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g

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1208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Kupfer-Studiengruppe Vom 16. August 2000 Die Satzung der Internationalen Kupfer-Studiengruppe vom 24. Februar 1989 (BGBl. 1992 II S. 534) ist nach ihrem Absatz 3 Buchstabe c in Verbindung mit Absatz 22 Buchstabe c für Jugoslawien am 23. Mai 2000 in Kraft getreten. N o r w e g e n hat dem Verwahrer am 14. Juli 2000 seinen A u s t r i t t notifi- ziert. Die Satzung wird daher nach ihrem Absatz 23 Buchstabe c für Norwegen am 12. September 2000 außer Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 18. April 2000 (BGBl. II S. 782). Berlin, den 16. August 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Europäische Konferenz der Verkehrsminister Vom 18. August 2000 Das Protokoll vom 17. Oktober 1953 über die Europäische Konferenz der Ver- kehrsminister (BGBl. 1971 II S. 1290) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für Lettland am 24. Mai 2000 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 28. Juni 2000 (BGBl. II S. 1054). Berlin, den 18. August 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 1209 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten Vom 18. August 2000 Das Europäische Übereinkommen vom 24. November 1983 (BGBl. 1996 II S. 1120) über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten ist für Aserbaidschan am 1. Juli 2000 in Kraft getreten. Z e n t r a l e B e h ö r d e nach Artikel 12 des Übereinkommens: Justizministerium. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 14. November 1997 (BGBl. II S. 2221). Berlin, den 18. August 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag G. W e s t d i c k e n b e r g Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge Vom 22. August 2000 Die ehemalige jugoslawische Republik M a z e d o n i e n hat dem General- sekretär der Vereinten Nationen am 20. Dezember 1999 ihre R e c h t s n a c h - f o l g e zu dem Zollabkommen vom 18. Mai 1956 über die vorübergehende Ein- fuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (BGBl. 1961 II S. 837, 922) mit Wirkung vom 17. November 1991, dem Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. Juli 1999 (BGBl. II S. 655). Berlin, den 22. August 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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1210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht Vom 22. August 2000 D e u t s c h l a n d hat dem Generalsekretär des Europarats am 28. Januar 2000 nach Artikel 2 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. 1974 II S. 937) folgende Erklärung notifiziert: „Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die in Artikel 2 Absatz 2 des Europäischen Über- einkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht erwähnte Übermittlungs- stelle für Ersuchen, die von Gerichten des Bundeslands Sachsen ausgehen, nunmehr beim Präsidenten des Oberlandesgerichts in Dresden angesiedelt ist. Seine Anschrift lautet wie folgt: Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Postfach 12 07 32 01008 Dresden – Deutschland. Diese Entscheidung gilt seit dem 1. Januar 2000.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. Juli 1999 (BGBl. II S. 696). Berlin, den 22. August 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 24. August 2000 Das in Managua am 31. Mai 2000 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Nicaragua über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Arti- kel 5 am 31. Mai 2000 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 24. August 2000 Bund esminist erium für w irt sc haft lic he Zusammenarb eit u n d En t w i c k l u n g Im Auftrag Prof. Dr. M i c h a e l B o h n e t

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 1211 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Nicaragua über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben „Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung der Städte Matagalpa, Jinotega und Corinto“) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und und der Regierung der Republik Nicaragua durch andere Vor- die Regierung der Republik Nicaragua – haben ersetzt werden. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (4) Wird das Vorhaben durch ein Vorhaben des Umwelt- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik schutzes, der sozialen Infrastruktur, eine selbsthilfeorientierte Nicaragua, Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder einen Kreditgarantie- fonds für mittelständische Betriebe ersetzt, das/die/der die in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und Finanzierungsbeitrages erfüllt, kann ein Finanzierungsbeitrag, zu vertiefen, andernfalls ein Darlehen gewährt werden. (5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- der Regierung der Republik Nicaragua zu einem späteren Zeit- hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, punkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wieder- der Republik Nicaragua beizutragen, aufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. unter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen in 1997 sowie auf das Wiederaufbauprogramm für die Opfer des Wirbel- Art ikel 2 sturms „Mitch“ aus dem Jahre 1998 – (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die sind wie folgt übereingekommen: Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre- ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie- Art ikel 1 rungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundes- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. es der Regierung der Republik Nicaragua, von der Kreditanstalt Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrags entfällt, für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, einen Finanzierungsbeitrag soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem in Höhe von insgesamt 17 000 000,– DM (in Worten: siebzehn Zusagejahr der entsprechende Finanzierungsvertrag abgeschlos- Millionen Deutsche Mark) für die Aufstockung des laufenden Vor- sen wurde. Für den Teilbetrag in Höhe von 10 000 000,– DM habens „Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung der (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) endet diese Frist mit Städte Matagalpa, Jinotega und Corinto“ zu erhalten, wenn nach Ablauf des 31. Dezember 2005, für den Teilbetrag in Höhe von Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt 7 000 000,– DM (in Worten: sieben Millionen Deutsche Mark) worden ist, dass es als ein Vorhaben der sozialen Infrastruktur endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2006. die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege (2) Die Regierung der Republik Nicaragua, soweit sie nicht eines Finanzierungsbeitrags erfüllt. Das Regierungsabkommen selbst Empfänger des Finanzierungsbeitrages ist, wird etwaige über das oben genannte Vorhaben wurde am 16. August 1995 in Rückzahlungsansprüche, die aufgrund des nach Absatz 1 zu Managua geschlossen. schließenden Finanzierungsvertrags entstehen können, gegen- (2) Kann die in Absatz 1 genannte Bestätigung nicht erfolgen, über der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren. ermöglicht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Republik Nicaragua, von der Kreditanstalt für Art ikel 3 Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das in Absatz 1 bezeichne- te Vorhaben ein Darlehen bis zur Höhe des vorgesehenen Finan- Die Regierung der Republik Nicaragua stellt die Kreditanstalt zierungsbeitrags zu erhalten. für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-

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1212 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und ternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der Repu- Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes- blik Nicaragua erhoben werden. republik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- men erforderlichen Genehmigungen. Art ikel 4 Die Regierung der Republik Nicaragua überlässt bei den sich Art ikel 5 aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun- Kraft. Geschehen zu Managua am 31. Mai 2000 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland H. P e t e r s m a n n Für die Regierung der Republik Nicaragua E. M o n t e a l e g r e Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen Vom 24. August 2000 Die ehemalige jugoslawische Republik M a z e d o n i e n hat dem General- sekretär der Vereinten Nationen am 20. Dezember 1999 ihre R e c h t s n a c h - f o l g e zu dem Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (BGBl. 1977 II S. 809, 1006) mit Wirkung vom 17. November 1991, dem Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 15. Mai 1998 (BGBl. II S. 1159). Berlin, den 24. August 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 1213 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen Vom 24. August 2000 Die ehemalige jugoslawische Republik M a z e d o n i e n hat dem General- sekretär der Vereinten Nationen am 20. Dezember 1999 ihre R e c h t s n a c h - f o l g e zu dem Protokoll vom 1. März 1973 über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenver- kehrszeichen (BGBl. 1977 II S. 809, 1026) mit Wirkung vom 17. November 1991, dem Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 15. Mai 1998 (BGBl. II S. 1159). Berlin, den 24. August 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk Vom 28. August 2000 Die von dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für die Bundesrepublik Deutschland in Basel am 6. April 2000 unterzeichnete Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk ist nach ihrem Kapitel IV für die Bundesrepublik Deutschland am 1. August 2000 in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 3. Juni 1996 (BGBl. II S. 1082). Berlin, den 28. August 2000 Bund esminist erium f ü r Ve r k e h r , B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n Im Auftrag Fro b ö se

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1214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk I nha lt sve rz e ic hnis Präambel Kapitel IV Kapitel I Schlussbestimmungen Terminologie Artikel 14 Inkrafttreten Artikel 1 Begriffsbestimmungen Vertragsverwaltungen Anhang 1 Verwaltungsbestimmungen für Schiffsfunkstellen Kapitel II Anhang 2 Tabellen der Kanäle, Sendefrequenzen, äquivalente Allgemeine Bestimmungen Strahlungsleistung (ERP), Ausgangsleistung (OP) über den Betrieb des Binnenschifffahrtsfunks und Verkehrskreise für den Binnenschifffahrtsfunk Artikel 2 Verwaltungsbestimmungen für Schiffsfunkstellen Anhang 3 Betriebliche und technische Anforderungen an die Funkanlagen Artikel 3 Frequenzbenutzung Anhang 4 Bestimmungen über die Betriebsverfahren Artikel 4 Betriebliche und technische Anforderungen an die Funkanlagen an Bord von Schiffen Anhang 5 Bestimmungen über den Erwerb, die Ausstellung und die gegenseitige Anerkennung von Funkzeug- Artikel 5 Betriebsverfahren nissen für die Bedienung von Schiffsfunkstellen Kapitel III Entschließung Nr. 1 Handbuch für den Binnenschifffahrtsfunk Anwendung der Vereinbarung Entschließung Nr. 2 Gegenseitige Anerkennung der Typen- Artikel 6 Geschäftsführung und Zustimmung zur Verein- zulassungen von Funkanlagen, die Gegen- barung stand dieser Vereinbarung sind, oder An- erkennung dieser Anlagen im Rahmen der Artikel 7 Durchführung der Vereinbarung Richtlinie 99/5/EG über Funkanlagen und Artikel 8 Beitritt zu der Vereinbarung Telekommunikationsendeinrichtungen Artikel 9 Revision der Vereinbarung Empfehlung Nr. 1 Reduzierung der nationalen Ausnahmen (Fußnoten) Artikel 10 Modifikation der Anhänge Empfehlung Nr. 2 Genehmigung für das Errichten und Be- Artikel 11 Kündigung der Vereinbarung treiben von Schiffsfunkstellen Artikel 12 Koordinierung von Frequenzzuteilungen Empfehlung Nr. 3 Schiffsinformationsdatenbank für ATIS- Artikel 13 Notifikation dieser Vereinbarung bei der ITU Codes ––––––––––––––– Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk getroffen in Basel zwischen den Verwaltungen folgender ordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmelde- Länder: union (ITU) die folgenden Bestimmungen über den Binnenschiff- fahrtsfunk in Europa in gegenseitigem Einvernehmen ange- Deutschland, Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Frank- nommen: reich, Ungarn, Luxemburg, Moldau, die Niederlande, Polen, Rumänien, die Russische Föderation, die Slowakische Repu- blik, die Schweiz, die Tschechische Republik, Ukraine und die Kapitel I Bundesrepublik Jugoslawien. Terminologie Präamb el Artikel 1 Die Delegierten der Verwaltungen der vorstehend genann- Begriffsbestimmungen ten Länder, deren Unterschriften folgen – gewillt, gemeinsame In dieser Vereinbarung behalten die nicht im Nachfolgenden Sicherheitsgrundsätze und -regeln für Personen und Güter auf definierten Begriffe die Bedeutung, die ihnen in der Konstitution, Binnenschifffahrtsstraßen anzuwenden, in der Erwägung, dass der Konvention und der Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO die Harmonisierung des Funkdienstes dazu beiträgt, die Sicher- Funk) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) gegeben wird. heit in der Binnenschifffahrt, insbesondere bei ungünstigen Witterungsverhältnissen, zu verbessern – sind in Basel zu einer Regionalen Konferenz zusammengekommen und haben vor- Binnensc hifffahrt sfunk behaltlich der Zustimmung zu dieser Vereinbarung durch ihre Internationaler mobiler VHF- und UHF-Sprechfunkdienst auf Bin- Verwaltungen in Übereinstimmung mit Artikel S6 der Vollzugs- nenschifffahrtstraßen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 1215 Der Binnenschifffahrtsfunk ermöglicht die Herstellung von Funk- Artikel 3 verbindungen für bestimmte Zwecke auf vereinbarten Kanälen Frequenzbenutzung und nach einem vereinbarten Betriebsverfahren (Verkehrskreise). Der Binnenschifffahrtsfunk umfasst fünf Verkehrskreise: Die zu benutzenden VHF-Frequenzen sind dem Anhang S18 der Vollzugsordnung für den Funkdienst entnommen und gemäß – Schiff-Schiff, diesem Anhang nummeriert. – Nautische Information, Die zu benutzenden UHF-Frequenzen sind der Num- – Schiff-Hafenbehörde, mer S5.287 der Vollzugsordnung für den Funkdienst ent- nommen. – Funkverkehr an Bord, Die Kanäle, die Sendefrequenzen, die äquivalente – Öffentlicher Nachrichtenaustausch (Verkehrskreis auf freiwilli- Strahlungsleistung (ERP) oder die Ausgangsleistung (OP) ger Grundlage). der Funkanlagen und die Verkehrskreise sind in Anhang 2 auf- geführt. Ve r k e h r s k r e i s S c h i f f - S c h i f f Funkverbindungen zwischen Schiffsfunkstellen. Artikel 4 Betriebliche und technische Anforderungen an die Funkanlagen an Bord von Schiffen Ve r k e h r s k r e i s N a u t i s c h e I n f o r m a t i o n Die betrieblichen und technischen Anforderungen an die Funk- Funkverbindungen zwischen Schiffsfunkstellen und Funk- anlagen an Bord von Schiffen sind in Anhang 3 festgelegt. stellen der Behörden, die für die Betriebsdienste auf Binnen- schifffahrtsstraßen zuständig sind. Die Funkstellen der genann- Die Funkanlagen müssen den Anforderungen der Anhän- ten Behörden können entweder Landfunkstellen oder mobile ge 2 und 3 entsprechen. Funkstellen sein. Artikel 5 Ve r k e h r s k r e i s S c h i f f - H a f e n b e h ö r d e Betriebsverfahren Funkverbindungen zwischen Schiffsfunkstellen und Funk- stellen der Behörden, die für die Betriebsdienste in Binnenhäfen Die Bestimmungen über die Betriebsverfahren sind in An- zuständig sind. Die Funkstellen der genannten Behörden sollen hang 4 enthalten. vorzugsweise Landfunkstellen sein. Kapitel III Ve r k e h r s k r e i s Fu n k v e r k e h r a n B o r d Funkverbindungen an Bord eines Schiffes oder innerhalb einer Anwendung der Vereinbarung Gruppe von Fahrzeugen, die geschleppt oder geschoben wer- den, sowie bei Anweisungen für das Arbeiten mit Leinen und Artikel 6 für das Ankern. Geschäftsführung und Zustimmung zur Vereinbarung Ve r k e h r s k r e i s Die belgische Verwaltung wird mit der Durchführung des mit Öffent lic her Nac hric ht enaust ausc h der Vereinbarung zusammenhängenden Schriftverkehrs betraut. Funkverbindungen zwischen Schiffsfunkstellen und den öffent- Die Vertragsverwaltungen haben der belgischen Verwaltung lichen nationalen und den internationalen Telekommunika- so bald wie möglich ihre Zustimmung zur Vereinbarung mitzu- tionsnetzen. teilen. Die belgische Verwaltung unterrichtet umgehend hierüber die übrigen Vertragsverwaltungen. Sc hiffsfunkst elle Mobile Funkstelle des Binnenschifffahrtsfunks, die sich an Bord eines Schiffes befindet, das nicht ständig festgemacht ist. Artikel 7 Durchführung der Vereinbarung Ve r t r a g s v e r w a l t u n g e n Die Vertragsverwaltungen erklären, dass sie die Bestimmun- Vertragsverwaltungen sind gen der Vereinbarung, ihre Anhänge, ihre Entschließungen und, so weit wie möglich, ihre Empfehlungen annehmen und anwen- – Verwaltungen der Länder, die die Vereinbarung unterzeichnet den werden. und ihr zugestimmt haben (Artikel 6), Mit Ausnahme der Verkehrskreise Schiff-Schiff und Funkver- – Verwaltungen der Länder, die der Vereinbarung beigetreten kehr an Bord ist die Bereitstellung der übrigen Verkehrskreise sind und ihr zugestimmt haben (Artikel 8). den Vertragsverwaltungen freigestellt. Kapitel II Artikel 8 Allgemeine Bestimmungen Beitritt zu der Vereinbarung über den Betrieb des Binnenschifffahrtsfunks Jede Verwaltung, die nicht die Vereinbarung unterzeichnet hat, kann jederzeit der belgischen Verwaltung eine Beitrittserklärung Artikel 2 und ihre Zustimmung zur Vereinbarung übermitteln. Die belgi- sche Verwaltung unterrichtet hierüber umgehend die anderen Verwaltungsbestimmungen für Schiffsfunkstellen Verwaltungen. Der Beitritt zu der Vereinbarung hat ohne Vorbe- Die Verwaltungsbestimmungen für Schiffsfunkstellen sind in halte zu erfolgen und gilt für die Vereinbarung in ihrer Fassung Anhang 1 enthalten. zum Zeitpunkt des Beitritts.

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1216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 Der Beitritt zu der Vereinbarung und die Zustimmung werden Artikel 12 an dem Tag wirksam, an dem die Beitrittsurkunde und die Koordinierung von Frequenzzuteilungen Zustimmung bei der belgischen Verwaltung eingehen. Frequenzzuteilungen und ihre Koordinierung haben so weit wie möglich in Übereinstimmung mit der „Vereinbarung zwischen Artikel 9 den Fernmeldeverwaltungen über die Koordinierung von Fre- Revision der Vereinbarung quenzen zwischen 29,7 MHz und 960 MHz für den Festen Funk- Die Vereinbarung kann nur von einer Konferenz der dienst und den Beweglichen Landfunkdienst, Wien, 1993“ in der Vertragsverwaltungen geändert werden. Diese Konferenz wird jeweils geltenden Fassung oder bei den Ländern, die nicht auf entsprechenden, an die belgische Verwaltung zu rich- Vertragsparteien der vorgenannten Koordinierungsvereinbarung tenden Vorschlag von mindestens zwei Vertragsverwaltungen sind, so weit wie möglich in Übereinstimmung mit der Empfeh- einberufen. lung T/R 25-08 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) oder durch bi- oder Artikel 10 multilaterale Vereinbarungen zu erfolgen. Modifikation der Anhänge Die Vertragsverwaltungen können Änderungswünsche zu Artikel 13 den Anhängen der Vereinbarung bei der belgischen Verwaltung Notifikation dieser Vereinbarung bei der ITU einreichen. Solche Vorschläge müssen einen Terminplan für die Einführung der vorgeschlagenen Änderungen enthalten. Die In Übereinstimmung mit Artikel S6 der Vollzugsordnung belgische Verwaltung unterrichtet die anderen Vertragsver- für den Funkdienst notifiziert die belgische Verwaltung dem waltungen von diesem Vorschlag innerhalb von 60 Tagen. Alle Generalsekretär der ITU den Abschluss und den Wortlaut dieser Vertragsverwaltungen sollen schriftlich innerhalb von sechs Vereinbarung und übermittelt Angaben über Monaten zu diesen Änderungswünschen Stellung nehmen. – die Verwaltungen, die dieser Vereinbarung beitreten, Haben sich Vertragsverwaltungen innerhalb dieser sechs Mona- – die Verwaltungen, die diese Vereinbarung kündigen, te nicht geäußert, wird dies als stillschweigende Zustimmung angesehen. Die belgische Verwaltung unterrichtet innerhalb von – das Außerkrafttreten der Vereinbarung. 30 Tagen nach Ablauf dieser Frist die anderen Vertragsverwal- tungen von der angenommenen Änderung. Kapitel IV Artikel 11 Schlussbestimmungen Kündigung der Vereinbarung Jede Vertragsverwaltung hat jederzeit das Recht, die Verein- Artikel 14 barung durch eine an die belgische Verwaltung zu richtende Inkrafttreten Notifikation zu kündigen; diese unterrichtet dann die anderen Vertragsverwaltungen. Die Kündigung wird nach Ablauf einer Diese Vereinbarung tritt am 1. August 2000 in Kraft. Gleichzei- Frist von sechs Monaten wirksam, vom Tage des Eingangs der tig tritt die Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrts- Notifikation bei der belgischen Verwaltung an gerechnet. funk (Brüssel, 25. Januar 1996) außer Kraft. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Delegierten der Verwaltungen der oben genannten Länder diese Vereinbarung im Namen ihrer Verwaltungen in französischer, englischer und deut- scher Sprache in je einer Urschrift unterzeichnet, wobei der fran- zösische Wortlaut im Falle einer Streitigkeit maßgebend ist; diese Urschriften werden im Archiv der belgischen Verwaltung hinter- legt und verwahrt; eine beglaubigte Abschrift in jeder Sprache wird jeder Vertragsverwaltung übermittelt. Geschehen zu Basel, am 6. April 2000

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 1217 Anhang 1 Verwaltungsbestimmungen für Schiffsfunkstellen 1. Allgemeines 1.1 G e n e h m i g u n g e n f ü r d a s E r r i c h t e n u n d B e t r e i b e n v o n S c h i f f s - funkst ellen Für das Errichten und Betreiben einer Schiffsfunkstelle muss man eine Genehmigung für Schiffsfunkstellen besitzen. Die Genehmigungsurkunde muss von der zuständigen Behörde des Landes ausgestellt sein, in dem das Schiff registriert ist. Diese Genehmigungsurkunde muss sich ständig an Bord des Schiffes befinden und jedem Vertreter der zuständigen Behörde vorgelegt werden. 1.2 Z e u g n i s s e d e s B e d i e n u n g s p e r s o n a l s Die Bedienung einer Schiffsfunkstelle muss von einer Person ausgeführt oder beaufsichtigt werden, die Inhaber eines Sprechfunkzeugnisses für den Binnen- schifffahrtsfunk ist. Die Bestimmungen über den Erwerb und die Ausstellung eines Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk sind in Anhang 5 aufgeführt. Die Zeugnisse, die nach den Bestimmungen des früheren Artikels 55 oder des Artikels S47 der VO Funk erteilt wurden, berechtigen den Inhaber ebenfalls zum Bedienen einer Schiffsfunkstelle. 1.3 Ü b e r p r ü f u n g d e r S c h i f f s f u n k s t e l l e Die Schiffsfunkstelle kann vor der Inbetriebnahme durch die zuständige Behörde, welche die Genehmigung erteilt hat, überprüft werden. Nach der Inbetriebnahme kann die Überprüfung durch diese Behörde in bestimmten Zeitabständen wiederholt werden. Im Falle einer Überprüfung hat die zuständige Behörde eine Prüfbescheinigung auszustellen, sofern die Genehmigungsurkunde diese Bescheinigung nicht ersetzt. Diese Prüfbescheinigung – falls vorhanden – hat an Bord ständig verfügbar zu sein und ist auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen. Die zuständigen Verwaltungen der Länder, in denen sich ein Schiff vorübergehend befindet, können fordern, dass ihnen die Genehmigungsurkunde zur Prüfung vorgelegt wird. Die für die Funkstelle verantwortliche Person muss diese Prüfung erleichtern. Wenn die Genehmigungsurkunde nicht vorgelegt werden kann oder wenn andere offenkundige Mängel festgestellt werden, können die zuständigen Verwaltungen die Funkanlagen prüfen, um sich zu vergewissern, dass diese den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen entsprechen. Außerdem sind die Prüfbeamten berechtigt, sich das Sprechfunkzeugnis der Bedienungsperson der Funkstelle vorlegen zu lassen, doch dürfen sie keinerlei Nachweis der beruflichen Kenntnisse fordern. Wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, kann die zuständige Verwaltung eine Gebühr erheben, um die Kosten der Überprüfung zu decken. Der Schiffsführer muss darüber unterrichtet werden. Wenn eine zuständige Verwaltung es für notwendig erachtet, die oben genannte Maßnahme zu ergreifen, wird hierüber sogleich die Verwaltung des Landes, in dem das Schiff registriert wurde, unterrichtet. Weitere regulierende Maßnahmen können, sofern erforderlich, nach Absprache zwischen den zuständigen Verwaltungen getroffen werden. 2. Rufzeichen der Schiffsfunkstellen 2.1 Jede am Binnenschifffahrtsfunk teilnehmende Schiffsfunkstelle muss ein Rufzeichen haben. Die Rufzeichen der Schiffe werden nach den Bestimmungen des Artikels S19 der Vollzugsordnung für den Funkdienst gebildet. 2.2 Die am Mobilen Seefunkdienst teilnehmenden Seefunkstellen verwenden ihr bereits zugeteiltes Rufzeichen auch für den Binnenschifffahrtsfunk. 2.3 In den Verkehrskreisen Schiff-Schiff, Nautische Information und Schiff-Hafenbehörde ist der amtliche Name des Schiffes zu verwenden. 2.4 Für tragbare Funkgeräte, die für den Verkehrskreis Funkverkehr an Bord verwendet werden, ist ebenfalls ein Rufzeichen zuzuteilen. Die Verwendung dieses Rufzeichens erfolgt auf freiwilliger Grundlage.

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1218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 Anhang 2 Tabellen der Kanäle, Sendefrequenzen, äquivalente Strahlungsleistung (ERP), Ausgangsleistung (OP) und Verkehrskreise für den Binnenschifffahrtsfunk 1. Tabelle 1 Sendefrequenzen Besondere (MHz) Schiff- Schiff-Hafen- Nautische Kanal Fußnoten Schiffsfunk- Ortsfeste Schiff behörde Information stelle Funkstelle 60 a) 156,025 160,625 X 01 a) 156,050 160,650 X 61 a) 156,075 160,675 X 02 a) 156,100 160,700 X 62 a) 156,125 160,725 X 03 a) 156,150 160,750 X 63 a) 156,175 160,775 X 04 a) 156,200 160,800 X 64 a) 156,225 160,825 X 05 a) 156,250 160,850 X 65 a) 156,275 160,875 X 06 a) b) 156,300 156,300 X 66 a) 156,325 160,925 X 07 a) 156,350 160,950 X 67 a) c) 156,375 156,375 X 08 a) q) 156,400 156,400 X 68 a) 156,425 156,425 X 09 a) b) d) 156,450 156,450 X 69 a) 156,475 156,475 X 10 e) 156,500 156,500 X Digitaler Selektivruf 70 a) 156,525 156,525 für Not, Sicherheit und Anruf 11 156,550 156,550 X 71 156,575 156,575 X 12 156,600 156,600 X 72 a) r) 156,625 156,625 X

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 1219 Sendefrequenzen Besondere (MHz) Schiff- Schiff-Hafen- Nautische Kanal Fußnoten Schiffsfunk- Ortsfeste Schiff behörde Information stelle Funkstelle 13 f) 156,650 156,650 X 73 f) g) 156,675 156,675 X 14 q) 156,700 156,700 X 74 a) 156,725 156,725 X 15 h) 156,750 156,750 75 o) 156,775 156,775 X 16 i) 156,800 156,800 76 j) d) o) 156,825 156,825 X 17 h) 156,850 156,850 77 a) k) 156,875 156,875 X 18 156,900 161,500 X 78 156,925 161,525 X 19 156,950 161,550 X 79 a) 156,975 161,575 X 20 157,000 161,600 X 80 157,025 161,625 X 21 a) 157,050 161,650 X 81 a) 157,075 161,675 X 22 157,100 161,700 X 82 l) m) 157,125 161,725 X 23 m) 157,150 161,750 X 83 a) m) 157,175 161,775 X 24 m) 157,200 161,800 X 84 m) 157,225 161,825 X 25 m) 157,250 161,850 X 85 a) m) 157,275 161,875 X 26 m) 157,300 161,900 X 86 a) m) 157,325 161,925 X 27 m) 157,350 161,950 X 87 a) d) 157,375 157,375 X 28 m) 157,400 162,000 X 88 a) p) 157,425 157,425 X AIS 1 a) n) 161,975 161,975 AIS 2 a) n) 162,025 162,025

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1220 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 1.1 Allg em eine B em erk ung en zur Tab elle 1 1.1.1 Die Kanäle der Verkehrskreise Schiff-Schiff und Nautische Information können auch für Verkehrssicherungssysteme benutzt werden. 1.1.2 In einigen Ländern werden bestimmte Kanäle für einen anderen Verkehrskreis oder andere Arten von Funkdiensten verwendet. Bei diesen Ländern handelt es sich um Österreich, Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Moldau, Rumänien, die Russische Föderation, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik (mit Ausnahme der Kanäle 08, 09, 72, 74 und 86), die Ukraine und die Bundesrepublik Jugoslawien. Die zuständigen Verwaltungen sollen ihr Möglichstes tun, um diese Kanäle so bald wie möglich für den Binnenschifffahrtsfunk und den richtigen Verkehrskreis bereitzustellen. 1.2 Er k l ä r u n g d e r b e s o n d e r e n Fu ßn o t e n i n d e r Ta b e l l e 1 a) In den in Absatz 1.1.2 genannten Ländern ist die Benutzung dieses Kanals strengstens verboten. b) Dieser Kanal darf nicht von Rheinkilometer 150 bis 350 benutzt werden. c) In den Niederlanden wird dieser Kanal für Funkverbindungen vor Ort bei Sicherheitsmaßnahmen in der Nordsee, dem Ijsselmeer, der Waddenzee und der Ooster- und der Westerschelde benutzt. d) Dieser Kanal kann auch beim Lotsen, Ankern, Schleppen und bei anderen Vorgängen in der Schifffahrt benutzt werden. e) Dieser Kanal ist der erste Kanal für den Verkehrskreis Schiff-Schiff, es sei denn, die zuständige Behörde hat einen anderen Kanal festgelegt. In den in Absatz 1.1.2 genannten Ländern darf bis zum 1. Januar 2005 die Ausgangsleistung auf einen Wert zwischen 6 W und 25 W eingestellt sein. f) In den in Absatz 1.1.2 genannten Ländern wird dieser Kanal für den Verkehrs- kreis Schiff-Hafenbehörde benutzt. g) In den Niederlanden wird dieser Kanal von der nationalen Küstenwache für Funkverbindungen während Ölbekämpfungsmaßnahmen in der Nordsee und für Sicherheitsmeldungen für die Nordsee, die Waddenzee, das Ijsselmeer und die Ooster- und die Westerschelde verwendet. h) Dieser Kanal darf nur für den Verkehrskreis Funkverkehr an Bord verwendet werden. i) Dieser Kanal darf nur für Nachrichtenverbindungen zwischen seegehenden Schiffen und beteiligten Küstenfunkstellen für den Not- und Sicherheitsverkehr auf See verwendet werden. In den in Absatz 1.1.2 genannten Ländern darf dieser Kanal nur für den Not-, Sicherheits- und Anrufverkehr verwendet werden. j) Die Ausgangsleistung muss automatisch auf einen Wert zwischen 0,5 W und 1 W reduziert werden. k) Dieser Kanal kann für Nachrichtenverbindungen privater Art verwendet werden. l) In den Niederlanden und Belgien kann dieser Kanal für die Übermittlung von Nachrichten über die Versorgung und Verproviantierung benutzt werden. Die Ausgangsleistung muss manuell auf einen Wert zwischen 0,5 W und 1 W reduziert werden. m) Dieser Kanal kann auch für den Öffentlichen Nachrichtenaustausch verwendet werden. n) Dieser Kanal wird für ein automatisches Schiffsidentifizierungs- und -über- wachungssystem (AIS) verwendet, das weltweit auf See und auf Binnen- schifffahrtsstraßen eingesetzt werden kann. o) Dieser Kanal wird auf freiwilliger Grundlage bereitgestellt. Alle bestehenden Funkanlagen müssen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nach Inkraft- treten dieser Vereinbarung in der Lage sein, diesen Kanal benutzen zu können. p) Nach Zustimmung der zuständigen Behörde darf dieser Kanal nur bei beson- deren Gelegenheiten vorübergehend verwendet werden. q) In der Tschechischen Republik wird dieser Kanal für den Verkehrskreis Nautische Information verwendet. r) In der Tschechischen Republik wird dieser Kanal für den Verkehrskreis Schiff- Hafenbehörde verwendet.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 1221 2. Tabelle 2 Sendefrequenzen (MHz) Fußnoten 457,525 a) c) 457,5375 b) c) 457,550 a) c) 457,5625 b) c) 457,575 a) c) 467,525 a) c) 467,5375 b) c) 467,550 a) c) 467,5625 b) c) 467,575 a) c) 2.1 E r k l ä r u n g d e r F u ß n o t e n i n d e r T a b e l l e 2 a) Diese Frequenzen können für den Verkehrskreis Funkverkehr an Bord benutzt werden. Die Benutzung dieser Frequenzen kann durch nationale Bestimmungen der zuständigen Verwaltungen geregelt werden. b) Falls erforderlich, können Funkanlagen, die für einen Kanalabstand von 12,5 kHz ausgelegt sind, diese zusätzlichen Frequenzen, die für den Funkverkehr an Bord eingeführt werden können, ebenfalls benutzen. Die Verwendung dieser Frequenzen kann national durch die betroffenen Ver- waltungen geregelt werden. c) In folgenden Ländern ist die Verwendung dieser Frequenzen verboten: Deutschland, Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Frankreich, Luxemburg, Moldau, die Niederlande, Rumänien, Russische Föderation, Slowakische Republik, Schweiz, die Tschechische Republik, Ukraine und Bundesrepublik Jugoslawien. 3. Sendeleistungen der Funkanlagen 3.1 A u s g a n g s l e i s t u n g b e i f e s t e n V H F - F u n k a n l a g e n a u f K a n ä l e n , d ie in d er Tab elle 1 ang eg eb en sind Bei festen VHF-Funkanlagen muss die Ausgangsleistung in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Anhangs 3 auf einen Wert zwischen 6 W und 25 W eingestellt sein; es gelten folgende Ausnahmen: a) In den Verkehrskreisen Schiff-Schiff, Schiff-Hafenbehörde und Funkverkehr an Bord wird die Ausgangsleistung bei Schaltung auf einen dieser Kanäle automatisch auf einen Wert zwischen 0,5 W und 1 W begrenzt. b) Im Verkehrskreis Nautische Information kann von den zuständigen Behörden ein Betrieb mit einer reduzierten Ausgangsleistung zwischen 0,5 W und 1 W für Schiffe in ihrem Hoheitsgebiet gefordert werden. c) Bei den AIS-Kanälen darf die Ausgangsleistung 25 W nicht übersteigen. 3.2 Ä q u i v a l e n t e S t r a h l u n g s l e i s t u n g ( E R P ) b e i t r a g b a r e n V H F - Funk anlag en auf Kanälen, d ie in d er Tab elle 1 ang eg eb en sind Bei tragbaren VHF-Funkanlagen muss die ERP auf einen Wert zwischen 0,1 W und 1 W eingestellt sein. 3.3 Ä q u i v a l e n t e S t r a h l u n g s l e i s t u n g ( E R P ) b e i t r a g b a r e n U H F - Funk anlag en auf Freq uenzen, d ie in d er Tab elle 2 ang eg eb en sind Bei tragbaren UHF-Funkanlagen muss die ERP auf einen Wert zwischen 0,2 W und 2 W eingestellt sein.

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1222 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 Anhang 3 Betriebliche und technische Anforderungen an die Funkanlagen (siehe auch die Anmerkung in Abschnitt 6) 1. Allgemeines a) Die im Binnenschifffahrtsfunk betriebene Schiffsfunkstelle kann entweder aus getrennten Funkanlagen für jeden einzelnen der nachstehend genannten Ver- kehrskreise oder aus Funkanlagen für mehrere dieser Verkehrskreise bestehen: – Schiff-Schiff, – Nautische Information, – Schiff-Hafenbehörde, – Funkverkehr an Bord, – Öffentlicher Nachrichtenaustausch (Verkehrskreis auf freiwilliger Grundlage). b) Ein Schiff, das mit einer fest eingebauten VHF-Funkanlage nach den Bestim- mungen dieser Vereinbarung ausgerüstet und deren Betrieb genehmigt ist, darf außerdem tragbare VHF-/UHF-Funkanlagen für den Verkehrskreis Funk- verkehr an Bord verwenden. Anhang 2 enthält Angaben über die Verwendung der UHF-Funkanlagen. c) Auf Kleinfahrzeugen im Sinne der Europäischen Binnenschifffahrtsstraßen-Ord- nung (CEVNI) ist die Benutzung des Verkehrskreises Funkverkehr an Bord nicht gestattet. d) Wenn eine Schiffsfunkstelle an mehreren Verkehrskreisen teilnimmt, muss bei vorgeschriebener ständiger Hörbereitschaft der gleichzeitige Empfang auf allen tatsächlich benutzten Kanälen sichergestellt werden. e) Die zeitlich abwechselnde Hörbereitschaft auf zwei Kanälen (Dual watch) ist nicht zulässig und muss außer Betrieb gesetzt werden.1) f) Die im Binnenschifffahrtsfunk auf den in Anhang 2 der Vereinbarung genannten Kanälen betriebenen Funkanlagen müssen folgenden Normen entsprechen oder für Länder, die der EU-Richtlinie 1999/5/EG nachgekommen sind, dieser Richt- linie entsprechen 2): – ETS 300 698 hinsichtlich fest eingebauter VHF-Funkanlagen (Kanäle in der Tabelle 1 des Anhangs 2), – EN 301 178 hinsichtlich tragbarer VHF-Funkanlagen (Kanäle in der Tabelle 1 des Anhangs 2), – ETS 300 720 hinsichtlich tragbarer UHF-Funkanlagen (Frequenzen in der Ta- belle 2 des Anhangs 2). Zusätzlich müssen die Funkanlagen den entsprechenden Teilen der Norm EN 60945, genannt „Navigationsgeräte – für die Seeschifffahrt. Allgemeine Anforde- rungen – Prüfverfahren und geforderte Prüfergebnisse“ genügen. g) Um Untersuchungen von Havarien, die die Sicherheit der Schifffahrt beeinflus- sen können, zu erleichtern, wäre es zu begrüßen, wenn Geräte zur Aufzeichnung des Sprechfunkverkehrs eingesetzt würden. 2. Zusätzliche Anforderungen an fest eingebaute VHF-Funkanlagen 2.1 S p r e c h t a s t e Zum Einschalten des Sendebetriebs ist eine gefederte, nichtsperrende Sprechtaste zu betätigen. Dabei kann es sich um einen hand- oder fußbetätigten Schalter handeln. 2.2 A n t e n n e n Die Antennen müssen in der Horizontalebene ein Rundstrahldiagramm aufweisen. Antennen mit einem Gewinn > 1,5 und < –3 dB, bezogen auf einen λ/2-Dipol, sind nicht zugelassen. Die Antennen müssen frei stehen, d.h. sie sollten in einer Entfernung von wenigstens 4 m von allen größeren Metallkörpern, die sie an Höhe überragen, errichtet werden. Der höchste Punkt der Antennen sollte nicht mehr als 12 m über der Einsenkungs- marke liegen. 1) Das gilt nicht für folgende Länder: Österreich, Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Moldau, Rumänien, die Russische Föde- ration, die Slowakische Republik, die Ukraine und die Bundesrepublik Jugoslawien. 2) Ausrüstung, die diesen Normen entspricht, wird geachtet, der Richtlinie 1999/5/EG zu entsprechen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 1223 Durch geeignete Maßnahmen muss eine ausreichende Entkopplung zwischen den Antennen der verschiedenen VHF-Funkanlagen sichergestellt werden. 3. Zusätzliche Anforderungen an tragbare VHF-Funkanlagen 3.1 A l l g e m e i n e s Die Verwendung tragbarer VHF-Funkanlagen ist auf die Kanäle 15 und/oder 17 beschränkt. 3.2 B a t t e r i e n Die Batterien können ein fester Bestandteil der Funkanlage sein. Es können Primär- und/oder Sekundärbatterien verwendet werden. Ist die Anlage mit Sekundärbatterien ausgestattet, dann muss vom Hersteller ein geeignetes Batterieladegerät empfohlen werden. 3.3 B a t t e r i e l a d e e i n r i c h t u n g e n Für Batterieladeeinrichtungen, die speziell für das Laden der Batterien der Funk- anlage vorgesehen sind, gelten die Vorschriften über die elektromagnetische Ver- träglichkeit von Geräten (EMV) in den entsprechenden Teilen der Norm EN 60945 oder für Länder, die der EU-Richtlinie 89/336/EWG nachgekommen sind, in dieser Richtlinie. 3.4 Ä q u i v a l e n t e S t r a h l u n g s l e i s t u n g ( E R P ) d e s S e n d e r s Unabhängig von der Stellung des Sendeleistungsschalters (falls vorhanden) muss der Wert der ERP zwischen 0,1 W und 1 W liegen. 4. Zusätzliche Anforderungen an tragbare UHF-Funkanlagen 4.1 Ä q u i v a l e n t e S t r a h l u n g s l e i s t u n g ( E R P ) d e s S e n d e r s Die ERP muss auf einen Wert zwischen 0,2 W und 2 W eingestellt sein. 5. Automatisches Sender-Identifizierungs-System (ATIS) ATIS ist für alle festen und tragbaren Funkanlagen vorgeschrieben und hat den tech- nischen Anforderungen der Anlage B der Norm ETS 300 698 zu entsprechen. Die Verwaltungen können Funkanlagen für Funkstellen zulassen, bei denen der Emp- fang des ATIS-Signals im Lautsprecher oder Handapparat durch geeignete tech- nische Maßnahmen unterdrückt werden kann. 6. Anmerkung In einigen Ländern werden Funkanlagen verwendet, die den betrieblichen und tech- nischen Vorschriften dieses Anhangs nicht in allen Punkten entsprechen. Bei die- sen Ländern handelt es sich um: Österreich, Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Moldau, Rumänien, die Russische Föderation, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik, die Ukraine und die Bundesrepublik Jugoslawien. Diese Funkanlagen dürfen in diesen Ländern bis zum 1. Januar 2005 benutzt werden. Die betreffenden Länder sollen ihr Möglichstes tun, um diese Funkanlagen so umzurüsten, dass sie den Anforderungen dieses Anhangs entsprechen.

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1224 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 Anhang 4 Bestimmungen über die Betriebsverfahren 1. Allgemeine Bestimmungen Das allgemeine Sprechfunkbetriebsverfahren für den Mobilen Seefunkdienst nach der Vollzugsordnung für den Funkdienst (S57) muss für Sprechfunkverbindungen und Versuchssendungen des Binnenschifffahrtsfunks angewendet werden. Die einschlägigen Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst sind in dem in der Entschließung Nr. 1 genannten Handbuch für den Binnenschifffahrtsfunk enthalten. 2. Besondere Bestimmungen 2.1 S p r a c h e n Bei Verbindungen zwischen Schiffsfunkstellen und Landfunkstellen muss die Sprache des Landes benutzt werden, in dem sich die Landfunkstelle befindet. Bei Verbindungen zwischen Schiffsfunkstellen muss die Sprache des Landes benutzt werden, in dem sich die betreffenden Schiffe vorübergehend befinden. Bei Verständigungsschwierigkeiten ist die Sprache zu benutzen, die in der betreffenden Schifffahrtspolizeiverordnung angegeben ist. Falls keine Schifffahrtspolizeiverord- nung existiert, kann Deutsch, Französisch oder eine andere geeignete Sprache benutzt werden. 2.2 H ö r b e r e i t s c h a f t Jede Landfunkstelle muss während ihrer Dienststunden eine ununterbrochene Hörbereitschaft sicherstellen. Die gegebenenfalls von den zuständigen Behörden erlassenen Bestimmungen sind dabei zu beachten. 2.3 S c h i f f s f u n k s t e l l e n Schiffsfunkstellen müssen mindestens in den Verkehrskreisen Schiff-Schiff, Nauti- sche Information und Schiff-Hafenbehörde senden und empfangen können, wobei die gegebenenfalls von den zuständigen Behörden erlassenen Bestimmungen zu beachten sind. 2.4 I n h a l t d e r M e l d u n g e n In den Verkehrskreisen Schiff-Schiff, Nautische Information und Schiff-Hafen- behörde dürfen nur Nachrichten übermittelt werden, die sich ausschließlich auf den Schutz des menschlichen Lebens, die Fahrt und die Sicherheit von Schiffen beziehen. 2.5 E m p f a n g v o n M e l d u n g e n Schiffsfunkstellen müssen den Empfang einer an sie gerichteten Meldung be- stätigen. Wenn es erforderlich ist, Rufzeichen, dienstliche Abkürzungen, Wörter, Zahlen oder Zeichen zu buchstabieren, ist die Buchstabiertafel in Anhang S14 der Vollzugs- ordnung für den Funkdienst anzuwenden.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 1225 Anhang 5 Bestimmungen über den Erwerb, die Ausstellung und die gegenseitige Anerkennung von Funkzeugnissen für die Bedienung von Schiffsfunkstellen Die Bedienung einer Schiffsfunkstelle des Binnenschifffahrtsfunks darf nur von einer Person wahrgenommen oder beaufsichtigt werden, die Inhaber eines gültigen Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk oder eines Funkzeugnisses ist, das den Inhaber zum Bedienen einer Schiffsfunkstelle berechtigt. Die Bedingungen für den Erwerb eines Sprechfunkzeugnisses lauten wie folgt: 1. In einer Prüfung muss der Bewerber Kenntnisse auf folgenden Gebieten nachweisen: – Vorschriften über den Binnenschifffahrtsfunk (insbesondere die Vorschriften im Handbuch für den Binnenschifffahrtsfunk); – Bedienung und Betrieb einer VHF-Sprechfunkanlage für den Binnenschifffahrtsfunk; – Abwicklung des Funkverkehrs, der die Sicherheit der Binnenschifffahrt betrifft; – Senden und Empfangen von Meldungen im Binnenschifffahrtsfunk. 2. Das Sprechfunkzeugnis ist nach den Bestimmungen der VO Funk Artikel S47 Nummer S47.10 bis S47.17 zu erteilen; um die Überprüfung der Zeugnisse zu erleichtern, muss der Wortlaut außer in der Landessprache noch in einer anderen Sprache (vorzugsweise Englisch) wiedergegeben sein. Die Zeugnisse, die auf Grund dieser Bestimmungen oder nach den Bestimmungen des früheren Artikels 55 oder des Artikels S47 der VO Funk erteilt wurden, sind von allen Vertragsverwaltungen vorbehaltlos anzuerkennen.

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1226 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 Entschließung Nr. 1 Handbuch für den Binnenschifffahrtsfunk Die Regionale Konferenz für den Binnenschifffahrtsfunk (Basel, den 6. April 2000), in Anbetracht dessen, dass es äußerst wichtig ist, wenn die Teilnehmer am Binnenschifffahrtsfunk über ein Handbuch für diesen Dienst verfügen, das auf dem neuesten Stand ist, beschließt, – dass die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) und die Donaukommission (DK) ein Handbuch für den Binnenschifffahrtsfunk nach einem einheitlichen Modell erarbeiten und veröffentlichen; – dass die zuständigen Behörden der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt und der Donaukommission die erforderlichen Beiträge und Ergänzungen zu dem Handbuch für den Binnenschifffahrtsfunk so schnell wie möglich zuleiten; – dass die Verwaltungen das Nötige veranlassen sollen, damit das Handbuch auf Schiffen mitgeführt wird; – dass die Vertragsverwaltungen ergänzende Angaben zum Handbuch für den Binnen- schifffahrtsfunk in geeigneter Form veröffentlichen. Entschließung Nr. 2 Gegenseitige Anerkennung der Typenzulassungen von Funkanlagen, die Gegenstand dieser Vereinbarung sind, oder Anerkennung dieser Anlagen im Rahmen der Richtlinie 99/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen Die Regionale Konferenz für den Binnenschifffahrtsfunk (Basel, den 6. April 2000), in Anbetracht dessen, – dass die Binnenschifffahrtsstraßen von Schiffen der Vertragsverwaltungen befahren werden, die normalerweise mit Funkanlagen ausgerüstet sind, die dem Stand der Technik entsprechen; – dass es eine Erleichterung bedeuten würde, wenn die entsprechenden Zulassungen oder Anerkennungen nach der Richtlinie 99/5/EG eines Landes auch von anderen Vertragsverwaltungen anerkannt werden; – dass es sinnvoll erscheint, die Funkanlagen an Bord zu belassen, wenn ein Schiff in einem anderen Land registriert wird, beschließt, dass die Verwaltungen ihre zugelassenen oder anerkannten Typen von Funkanlagen gegenseitig anerkennen, wenn die betrieblichen und technischen Merkmale der be- treffenden Funkanlage dieser Vereinbarung oder diesbezüglichen international gültigen Normen entsprechen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 1227 Empfehlung Nr. 1 Reduzierung der nationalen Ausnahmen (Fußnoten) Die Regionale Konferenz für den Binnenschifffahrtsfunk (Basel, den 6. April 2000), in Anbetracht dessen, a) dass durch die Vereinbarung eine Vereinheitlichung der Abwicklung des Binnen- schifffahrtsfunks erreicht werden soll; b) dass für verschiedene nationale Ausnahmen (Fußnoten) eine bestimmte Frist nicht praktikabel ist; c) dass die nationalen Ausnahmen zu gegebener Zeit reduziert werden sollen, um die harmonisierte Verwendung des Binnenschifffahrtsfunks auf allen Binnenschifffahrts- straßen zu erreichen, in Kenntnis dessen, a) dass sich die Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk auf Bereiche von Binnenschifffahrtsstraßen bezieht, in denen sich dieser Funkdienst unterschiedlich entwickelt hat; b) dass dies zu einer Regionalen Vereinbarung mit vielen Kompromisslösungen und nationalen Ausnahmen (Fußnoten) führt, empfiehlt, 1. dass die Vertragsverwaltungen alle Anstrengungen unternehmen sollen, um ihre nationalen Bestimmungen unter Berücksichtigung der grundlegenden Bestimmungen der Regionalen Vereinbarung zu ändern und ihre nationalen Ausnahmen (Fußnoten) so weit wie möglich zu reduzieren; 2. dass die Vertragsverwaltungen die Aufhebung nationaler Ausnahmen (Fußnoten) der belgischen Verwaltung mitteilen, die dann nach den Bestimmungen des Artikels 10 dieser Vereinbarung vorgeht. Empfehlung Nr. 2 Genehmigung für das Errichten und Betreiben von Schiffsfunkstellen Die Regionale Konferenz für den Binnenschifffahrtsfunk (Basel, den 6. April 2000), in Anbetracht dessen, a) dass die Genehmigungen der Schiffsfunkstellen ständig an Bord mitgeführt werden müssen; b) dass die Genehmigungen der Schiffsfunkstellen so aufzubewahren sind, dass sie auf Verlangen zur Prüfung vorgelegt werden können; c) dass eine Prüfung der Schiffsfunkstelle durch die Verwaltung des Landes, in welchem sich das Schiff befindet, vorgenommen werden kann; d) dass wegen der unterschiedlichen Sprachen während einer solchen Prüfung Schwierigkeiten auftreten können, in Kenntnis dessen, a) dass die Regionale Vereinbarung für einen großen Bereich der europäischen Binnen- schifffahrtsstraßen gilt; b) dass in Anhang 1 zu der Regionalen Vereinbarung eine Bestimmung enthalten ist, nach der eine Genehmigung der Schiffsfunkstelle von der zuständigen Behörde des Landes auszustellen ist, in dem das Schiff registriert wurde; c) dass Genehmigungen der Schiffsfunkstellen, die aufgrund der Bestimmungen der Regionalen Vereinbarung erteilt werden, in allen Vertragsstaaten gültig sind, empfiehlt, dass sich die Vertragsverwaltungen so weit wie möglich an Inhalt und Format der Genehmigung der Schiffsfunkstelle in der Empfehlung Nr. 7 der Vollzugsordnung für den Funkdienst orientieren sollen, um Inhalt und Format der Genehmigung möglichst zu harmonisieren.

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1228 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 Empfehlung Nr. 3 Schiffsinformationsdatenbank für ATIS-Codes Die Regionale Konferenz für den Binnenschifffahrtsfunk (Basel, den 6. April 2000), in Anbetracht dessen, a) dass zum Zweck der Prüfung an Ort und Stelle die Identifizierung durch ATIS nicht ausreichende Angaben (z.B. Schiffsnamen) liefert, so dass eine dringend erforderliche Prüfung an Ort und Stelle nicht rechtzeitig stattfinden kann; b) dass die Vertragsverwaltungen Ansprechstellen benennen müssen, die die erforder- lichen zusätzlichen Angaben über die Schiffsfunkstellen liefern können; c) dass in der Liste der Schiffsfunkstellen der ITU, die auch über das Internet/MARS- System eingesehen werden kann, nur Funkstellen des Mobilen Seefunkdienstes aufgeführt sind, in Kenntnis dessen, a) dass die Regionale Vereinbarung verbindliche Vorschriften für die Identifizierung von Funkaussendungen durch die Verwendung von ATIS enthält; b) dass der Grund für die Einführung dieses Systems ist, die Möglichkeit der auto- matischen Identifizierung jeder Aussendung einer Schiffsfunkstelle zu schaffen; c) dass bei diesem Identifizierungssystem in den meisten Fällen eine direkte Umwand- lung des Codes in das Rufzeichen eines Schiffes erfolgt; d) dass es in einigen Fällen nicht möglich ist, ein Rufzeichen direkt in den entsprechen- den ATIS-Code umzuwandeln, empfiehlt, 1. dass die Vertragsverwaltungen Informationen über die Binnenschiffe, für die die Regionale Vereinbarung gilt, zur Verfügung stellen und den Austausch der Infor- mationen erleichtern sollten; 2. dass die Vertragsverwaltungen den Aufbau einer gemeinsamen Online-Datenbank für Binnenschiffsdaten unterstützen sollten, die auch Angaben über ATIS-Codes und Schiffsnamen enthalten soll.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 1229 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen Vom 28. August 2000 Die ehemalige jugoslawische Republik M a z e d o n i e n hat dem General- sekretär der Vereinten Nationen am 20. Dezember 1999 ihre R e c h t s n a c h - f o l g e zu dem Übereinkommen vom 8. November 1968 über Straßenverkehrs- zeichen (BGBl. 1977 II S. 809, 893) mit Wirkung vom 17. November 1991, dem Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 15. Mai 1998 (BGBl. II S. 1159). Berlin, den 28. August 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen Vom 30. August 2000 Die in Genf am 19. März 1991 unterzeichnete Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961 (BGBl. 1998 II S. 258) ist nach ihrem Artikel 37 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Australien am 20. Januar 2000 Kirgisistan am 26. Juni 2000 Slowenien am 29. Juli 2000 Vereinigtes Königreich am 3. Januar 2000. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 26. Februar 1999 (BGBl. II S. 295). Berlin, den 30. August 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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1230 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1976 zum Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden Vom 30. August 2000 Das Protokoll vom 19. November 1976 zum Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl. 1980 II S. 721, 724) ist von M a l t a mit Wirkung vom 6. Januar 2001 g e k ü n d i g t worden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. 1999 II S. 8). Berlin, den 30. August 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereinkommens Vom 30. August 2000 Das Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Ver- nichtung solcher Waffen (BGBl. 1994 II S. 806) ist nach seinem Artikel XXI Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Aserbaidschan am 30. März 2000 Eritrea am 15. März 2000 Jugoslawien am 20. Mai 2000 Kasachstan am 22. April 2000 Kolumbien am 5. Mai 2000 Liechtenstein am 24. Dezember 1999 Nicaragua am 5. Dezember 1999 San Marino am 9. Januar 1999. Es wird ferner in Kraft treten für: Mosambik am 14. September 2000. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 20. August 1999 (BGBl. II S. 815). Berlin, den 30. August 2000 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r