1170 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000
Gesetz
zu dem Protokoll vom 14. Dezember 1998
zur Änderung des am 3. Dezember 1980 in Bonn
unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern
Vom 15. September 2000
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Washington am 14. Dezember 1998 unterzeichneten Protokoll
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von
Amerika zur Änderung des am 3. Dezember 1980 in Bonn unterzeichneten
Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern (BGBl. 1982 II S. 846) und
dem Notenwechsel vom 30. August 1999 wird zugestimmt. Das Protokoll und
der Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Soweit das Protokoll auf Grund seines Artikels 5 Abs. 3 auf Antrag für die Zeit
vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfest-
setzungen zu ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sind zum Zwecke
der Steueranrechnung auch zu ändern, soweit sie auf Grund eines Antrags auf
Aufhebung oder Herabsetzung der Nachlasssteuer der Vereinigten Staaten von
Amerika erforderlich werden. Das gilt auch dann, wenn die Festsetzungsfrist
abgelaufen ist. Die sich nach den Sätzen 2 und 3 ergebende deutsche und ame-
rikanische Steuer darf nicht höher sein als die Steuer vor Änderung der Steuer-
festsetzung.
Artikel 3
Auf die von dem Protokoll erfassten Personen wird § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 2
Buchstabe b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes mit der Maß-
gabe angewandt, dass anstelle der dort genannten Frist von fünf Jahren eine
Frist von zehn Jahren gilt.
Artikel 4
Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut des durch dieses
Gesetz geänderten Abkommens in der vom Inkrafttreten des Protokolls und des
Notenwechsels an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 5
(1) Die Artikel 2, 3 und 5 Abs. 3 treten an dem Tag in Kraft, an dem das Proto-
koll in Kraft tritt. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach seiner Verkündung
in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 5 Abs. 2 und der Noten-
wechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
(3) Artikel 3 dieses Gesetzes ist erstmals auf nach dem Inkrafttreten des
Protokolls und des Notenwechsels eintretende Todesfälle und Schenkungen
anzuwenden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000 1171
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 15. September 2000
Der Bundespräsident
Johannes Rau
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Eichel
Der Bundesminister des Auswärtigen
J. F i s c h e r
1172 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000
Protokoll
zur Änderung des am 3. Dezember 1980
in Bonn unterzeichneten Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern
Protocol
amending the Convention
between the Federal Republic of Germany
and the United States of America
for the Avoidance of Double Taxation
with respect to Taxes on Estates, Inheritances, and Gifts,
signed at Bonn on December 3, 1980
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Vereinigten Staaten von Amerika – the United States of America –
in dem Wunsch, ein Protokoll zur Änderung des am 3. Dezem- desiring to conclude a Protocol to amend the Convention
ber 1980 in Bonn unterzeichneten Abkommens zwischen der between the Federal Republic of Germany and the United States
Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von of America for the Avoidance of Double Taxation with respect to
Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet Taxes on Estates, Inheritances, and Gifts, signed at Bonn on
der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern (im folgenden December 3, 1980 (hereinafter referred to as “the Convention”) –
als „Abkommen“ bezeichnet) zu vereinbaren –
sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens (Steuerlicher Subparagraph c) of paragraph 3 of Article 4 (Fiscal Domicile) of
Wohnsitz) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: the Convention shall be replaced by the following:
„c) hatte sie im anderen Vertragsstaat ihren Wohnsitz aufgrund “c) by reason of the provisions of paragraph 1 domiciled in the
des Absatzes 1 für die Dauer von nicht mehr als 10 Jahren other Contracting State for not more than ten years,”.
gehabt,“.
Artikel 2 Article 2
Am Ende von Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens (Abzüge The following sentence shall be added to the end of para-
und Befreiungen) wird folgender Satz angefügt: graph 4 of Article 10 (Deductions and Exemptions) of the Con-
vention:
„Dieser Absatz findet keine Anwendung auf Staatsangehörige “The provisions of this paragraph shall not apply to a citizen of
der Vereinigten Staaten von Amerika mit Wohnsitz in der the United States of America domiciled in the Federal Republic of
Bundesrepublik Deutschland oder ehemalige Staatsangehörige Germany or a former citizen or long-term resident of the United
oder langfristig Ansässige der Vereinigten Staaten von Amerika States of America referred to in subparagraph a) of paragraph 1
im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a.“ of Article 11.”
Artikel 3 Article 3
Artikel 10 des Abkommens (Abzüge und Befreiungen) werden New paragraphs 5 and 6 shall be added to Article 10 (Deduc-
die folgenden neuen Absätze 5 und 6 angefügt: tions and Exemptions) of the Convention as follows:
„(5) Bei der Festsetzung der von den Vereinigten Staaten von “5. In determining the estate tax imposed by the United States
Amerika erhobenen Erbschaftsteuer wird auf den Nachlaß eines of America, the estate of a decedent (other than a citizen of the
Erblassers (der nicht Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten United States of America) who was domiciled in the Federal
von Amerika ist), der im Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz Republic of Germany at the time of the decedent’s death shall be
in der Bundesrepublik Deutschland hatte, ein Anrechnungs- allowed a unified credit equal to the greater of:
betrag in Höhe des größeren der folgenden Beträge gewährt:
a) des Betrags, der das gleiche Verhältnis zu der nach dem a) The amount that bears the same ratio to the credit allowed to
Recht der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Nachlaß the estate of a citizen of the United States of America under
eines Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Ame- the law of the United States of America as the value of the
rika gewährten Anrechnung ergibt wie der Wert des Teils des part of the decedent’s gross estate that at the time of the
Bruttonachlasses des Erblassers, der sich im Zeitpunkt sei- decedent’s death is situated in the United States of America
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000 1173
nes Todes in den Vereinigten Staaten von Amerika befindet, bears to the value of the decedent’s entire gross estate wher-
zu dem Wert des gesamten Bruttonachlasses des Erblassers, ever situated; or
ungeachtet dessen, wo er sich befindet; oder
b) der Anrechnungsbetrag, der nach dem Recht der Vereinigten b) The unified credit allowed to the estate of a nonresident not a
Staaten von Amerika auf den Nachlaß einer nicht ansässigen citizen of the United States of America under the law of the
Person gewährt wird, die kein Staatsangehöriger der Ver- United States of America.
einigten Staaten von Amerika ist.
Ein andernfalls nach diesem Absatz zulässiger Anrechnungs- The amount of any unified credit otherwise allowable under this
betrag wird um den Betrag einer früher auf eine vom Erblasser paragraph shall be reduced by the amount of any credit previ-
vorgenommene Schenkung gewährten Anrechnung gekürzt. Für ously allowed with respect to any gift made by the decedent. For
die Zwecke des Buchstabens a darf der in den Vereinigten Staa- purposes of subparagraph a), the part of the decedent’s gross
ten von Amerika befindliche Teil des Bruttonachlasses des estate that is situated in the United States of America shall not
Erblassers den Teil seines Bruttonachlasses nicht übersteigen, exceed the part of the decedent’s gross estate that may be taxed
der von den Vereinigten Staaten von Amerika nach Maßgabe die- by the United States of America in accordance with this Conven-
ses Abkommens besteuert werden kann. Ein andernfalls nach tion. A credit otherwise allowable under subparagraph a) shall be
Buchstabe a zulässiger Anrechnungsbetrag wird nur gewährt, allowed only if all information necessary for the verification and
wenn alle erforderlichen Informationen zur Überprüfung und computation of the credit is provided.
Berechnung des Anrechnungsbetrags zur Verfügung gestellt
werden.
(6) Bei der Festsetzung der von den Vereinigten Staaten von 6. In determining the estate tax imposed by the United States
Amerika erhobenen Erbschaftsteuer wird der Wert des Nach- of America, the value of the decedent’s taxable estate shall be
lasses eines Erblassers ermittelt, indem vom Wert des Brutto- determined by deducting from the value of the gross estate an
nachlasses ein Betrag in Höhe des Wertes von Vermögens- amount equal to the value of any interest in property that passes
anteilen abgezogen wird, die auf den überlebenden Ehegatten to the decedent’s surviving spouse (within the meaning of the law
des Erblassers (im Sinne des Rechts der Vereinigten Staaten of the United States of America) and that would qualify for the
von Amerika) übergehen und für die nach dem Recht der Ver- estate tax marital deduction under the law of the United States of
einigten Staaten von Amerika Anspruch auf einen Ehegattenfrei- America if the surviving spouse were a citizen of the United
betrag bei der Erbschaftsteuer bestehen würde, wenn der über- States of America and all applicable elections were properly
lebende Ehegatte ein Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten made (hereinafter referred to as “qualifying property”). The dece-
von Amerika wäre und alle zur Verfügung stehenden Wahlrechte dent’s estate shall be entitled to such marital deduction provided
ordnungsgemäß wahrgenommen würden (im folgenden als „an- that:
spruchsberechtigtes Vermögen“ bezeichnet). Für den Nachlaß
des Erblassers besteht Anspruch auf einen solchen Ehegatten-
freibetrag, sofern
a) der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz a) At the time of the decedent’s death, the decedent was domi-
entweder in der Bundesrepublik Deutschland oder in den ciled in either the Federal Republic of Germany or the United
Vereinigten Staaten von Amerika hatte, States of America;
b) der überlebende Ehegatte im Zeitpunkt des Todes des b) The decedent’s surviving spouse was at the time of the dece-
Erblassers seinen Wohnsitz entweder in der Bundesrepublik dent’s death domiciled in either the Federal Republic of Ger-
Deutschland oder in den Vereinigten Staaten von Amerika many or the United States of America;
hatte,
c) falls sowohl der Erblasser als auch sein überlebender Ehe- c) If both the decedent and the decedent’s surviving spouse
gatte ihren Wohnsitz im Zeitpunkt des Todes des Erblassers were domiciled in the United States of America at the time of
in den Vereinigten Staaten von Amerika hatten, einer von the decedent’s death, one or both was a citizen of the Feder-
ihnen oder beide deutsche Staatsangehörige waren, und al Republic of Germany; and
d) der Nachlaßverwalter die Vergünstigungen nach diesem d) The executor of the decedent’s estate elects the benefits of
Absatz beansprucht und unwiderruflich auf die Vergünstigun- this paragraph and irrevocably waives the benefits of any
gen anderweitiger Ehegattenfreibeträge bei der Erb- other estate tax marital deduction that would be allowed
schaftsteuer verzichtet, die nach dem Recht der Vereinigten under the law of the United States of America on a United
Staaten von Amerika aufgrund einer amerikanischen Erb- States estate tax return filed for the decedent’s estate by the
schaftsteuererklärung gewährt würden, die bis zu dem Tag, date on which a qualified domestic trust election could be
bis zu dem nach dem Recht der Vereinigten Staaten von made under the law of the United States of America.
Amerika ein Treuhandvermögen (qualified domestic trust)
errichtet werden könnte, für den Nachlaß des Erblassers
abgegeben wird.
Der nach diesem Absatz gewährte Ehegattenfreibetrag ent- The marital deduction allowed under this paragraph shall be
spricht dem Wert des anspruchsberechtigten Vermögens oder equal to the lesser of the value of the qualifying property or the
dem geltenden Steuerfreibetrag (im Sinne des Rechts der applicable exclusion amount (within the meaning of the law of the
Vereinigten Staaten von Amerika, der ohne Rücksicht auf eine United States of America, determined without regard to any gift
etwaige vom Erblasser früher vorgenommene Schenkung fest- previously made by the decedent).”
gesetzt wird), je nachdem, welcher geringer ist.“
Artikel 4 Article 4
Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens (Anrechnung) wird durch Paragraph 1 of Article 11 (Credits) of the Convention shall be
folgenden Wortlaut ersetzt: replaced by the following:
„(1) Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß “1. The provisions of this Convention shall not preclude
a) die Vereinigten Staaten von Amerika den Nachlaß (die Schen- a) the United States of America from taxing in accordance with
kung) eines Erblassers (Schenkers), der im Zeitpunkt seines its law the estate of a decedent or the gift of a donor who, at
Todes oder der Schenkung his death or at the making of the gift, was:
1174 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000
i) Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika i) a citizen of the United States of America,
war,
ii) seinen Wohnsitz im Sinne des Artikels 4 in den Vereinig- ii) domiciled (within the meaning of Article 4) in the United
ten Staaten von Amerika hatte oder States of America, or
iii) ein ehemaliger Staatsangehöriger oder langfristig Ansäs- iii) a former citizen or long-term resident whose loss of such
siger war, der diesen Status unter anderem hauptsächlich status had as one of its principal purposes the avoidance
wegen der Umgehung von Steuern (im Sinne des Rechts of tax (as defined under the laws of the United States of
der Vereinigten Staaten von Amerika) verloren hat, jedoch America), but only for a period of ten years following such
nur für einen Zeitraum von zehn Jahren nach dem Verlust, loss;
nach ihrem Recht besteuern;
b) die Bundesrepublik Deutschland einen Erben, Beschenkten b) the Federal Republic of Germany from taxing in accordance
oder sonstigen Begünstigten, der im Zeitpunkt des Todes with its law an heir, a donee, or another beneficiary who was
des Erblassers oder der Schenkung seinen Wohnsitz im domiciled (within the meaning of Article 4) in the Federal
Sinne des Artikels 4 in der Bundesrepublik Deutschland Republic of Germany at the time of the death of the decedent
hatte, nach ihrem Recht besteuert. or the making of the gift.
Artikel 10 Absätze 2, 3 und 4, die Absätze 2, 3, 4 und 5 dieses The preceding sentence shall not, however, apply to para-
Artikels und Artikel 13, beziehungsweise Artikel 10 Absätze 5 graphs 2, 3 and 4 of Article 10, paragraphs 2, 3, 4 and 5 of this
oder 6 in bezug auf Nachlässe von anderen Personen als den im Article, and Article 13; or paragraphs 5 or 6 of Article 10 as
vorhergehenden Satz genannten ehemaligen Staatsangehörigen applied to the estates of persons other than former citizens and
oder langfristig Ansässigen, bleiben unberührt.“ long-term residents referred to in the preceding sentence.”
Artikel 5 Article 5
(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation nach Maßgabe der 1. This Protocol shall be subject to ratification in accordance
in der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten with the applicable procedures in the Federal Republic of Ger-
von Amerika geltenden Verfahren; die Ratifikationsurkunden wer- many and the United States of America and instruments of ratifi-
den so bald wie möglich ausgetauscht. cation shall be exchanged as soon as possible.
(2) Dieses Protokoll tritt mit dem Austausch der Ratifikations- 2. This Protocol shall enter into force upon the exchange of
urkunden in Kraft und ist bei den danach eintretenden Todesfäl- instruments of ratification and shall have effect with respect to
len anzuwenden. deaths occurring after that date.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 sind die Artikel 3 und 4 dieses 3. Notwithstanding the foregoing provisions of paragraph 2 of
Protokolls ungeachtet einer nach dem Recht eines Vertrags- this Article, Articles 3 and 4 of this Protocol shall, notwithstand-
staats festgesetzten Befristung für die Veranlagung, Neuveran- ing any limitation imposed under the law of a Contracting State
lagung oder Erstattung im Zusammenhang mit der Erklärung on the assessment, reassessment or refund with respect to a
einer Person oder eines Nachlasses bei Todesfällen anzuwen- person’s or estate’s return, have effect with respect to deaths
den, die nach dem 10. November 1988 eingetreten sind, voraus- occurring after November 10, 1988, provided that any return or
gesetzt, die Erklärung oder der Erstattungsantrag, mit denen ein claim for refund asserting the benefits of this Protocol shall be
Anspruch auf die Vergünstigungen nach diesem Protokoll filed within one year of the date on which this Protocol enters into
geltend gemacht wird, wird innerhalb eines Jahres nach Inkraft- force or within the otherwise applicable period for filing such
treten dieses Protokolls oder innerhalb der sonst für diese An- claims under domestic law.
träge nach dem innerstaatlichen Recht geltenden Frist einge-
reicht.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Bevoll- In witness whereof, the undersigned, being duly authorized
mächtigten dieses Protokoll unterschrieben. thereto, have signed this Protocol.
Geschehen zu Washington am 14. Dezember 1998 in zwei Done at Washington, in duplicate, this fourteenth day of
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei December 1998, in the German and English languages, both
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. texts being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Jürgen Chrobog
Für die Vereinigten Staaten von Amerika
For the United States of America
B a r b a r a J. G r i f f i t h s
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000 1175
Der Botschafter Washington, D.C., 30. August 1999
der Bundesrepublik Deutschland
Frau Ministerin,
ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 27. August 1999 zu bestätigen, die wie
folgt lautet:
“I have the honor to refer to the Protocol Amending the Convention Between the United
States of America and the Federal Republic of Germany for the Avoidance of Double Taxa-
tion with Respect to Taxes on Estates, Inheritances, and Gifts, Signed at Bonn on Decem-
ber 3, 1980, signed at Washington on December 14, 1998 (the “Protocol”) and to propose
on behalf of the Government of the United States that the two Governments agree upon
the following corrections to the texts:
I. With respect to the English version
1) With reference to Article 5, paragraph 2.
The term “and gifts made” shall be inserted after “occurring”.
2) With reference to Article 5, paragraph 3.
The term “and gifts made” shall be inserted after “occurring”.
II. With respect to the German version
1) With reference to Article 5, paragraph 2.
The term “und danach gemachten Schenkungen“ shall be inserted after “Todes-
fällen”.
2) With reference to Article 5, paragraph 3.
The term “und Schenkungen” shall be inserted after “Todesfällen” and the term
“beziehungsweise gemacht wurden” shall be inserted after “eingetreten sind”.
If the foregoing corrections of the Protocol meet with the approval of the Government of
the Federal Republic of Germany, this note and your affirmative note in reply will be consi-
dered a correction of the Protocol which will become a part of the official treaty record.”
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass meine Regierung den in Ihrer Note enthaltenen
Vorschlägen zustimmt.
Genehmigen Sie, Frau Ministerin, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
Jürgen Chrobog
Ihrer Exzellenz
der Außenministerin der Vereinigten Staaten
Frau Madeleine Albright
Washington, D.C.
1176 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000
Der Botschafter Washington, D.C., 30. August 1999
der Bundesrepublik Deutschland
Frau Ministerin,
ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 27. August 1999 zu bestätigen, die wie
folgt lautet:
„Ich beehre mich, auf das am 14. Dezember 1998 in Washington unterzeichnete Protokoll
zur Änderung des am 3. Dezember 1980 in Bonn unterzeichneten Abkommens zwischen
den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermei-
dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkung-
steuern (das „Protokoll“) Bezug zu nehmen und im Namen der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika vorzuschlagen, dass beide Regierungen folgende Textänderungen
vereinbaren:
I. In Bezug auf die englische Fassung
1) Zu Artikel 5 Absatz 2
Nach dem Wort „occurring“ werden die Worte „and gifts made“ eingefügt.
2) Zu Artikel 5 Absatz 3
Nach dem Wort „occurring“ werden die Worte „and gifts made“ eingefügt.
II. In Bezug auf die deutsche Fassung
1) Zu Artikel 5 Absatz 2
Nach dem Wort „Todesfällen“ werden die Worte „und danach gemachten Schen-
kungen“ eingefügt.
2) Zu Artikel 5 Absatz 3
Nach dem Wort „Todesfällen“ werden die Worte „und Schenkungen“ eingefügt,
und nach den Worten „eingetreten sind“ werden die Worte „beziehungsweise
gemacht wurden“ eingefügt.
Falls die genannten Änderungen des Protokolls die Zustimmung der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland finden, werden diese Note und Ihre das Einverständnis zum Aus-
druck bringende Antwortnote als Änderung des Protokolls betrachtet, die Eingang in das
offizielle Vertragsdokument finden wird.“
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass meine Regierung den in Ihrer Note enthaltenen
Vorschlägen zustimmt.
Genehmigen Sie, Frau Ministerin, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
Jürgen Chrobog
Ihrer Exzellenz
der Außenministerin der Vereinigten Staaten
Frau Madeleine Albright
Washington, D.C.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000 1177
Verordnung
zu der ECE-Regelung Nr. 107
über einheitliche Bedingungen
für die Genehmigung großer Doppelstockfahrzeuge
zur Personenbeförderung
hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale
(Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 107) 1)
Vom 9. September 2000
Auf Grund des Artikels 2 Satz 1 des Gesetzes vom 20. Mai 1997 zur Revision
des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher
Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von
Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
(BGBl. 1997 II S. 998) in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpas-
sungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationser-
lass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nach Anhörung der zuständigen obersten
Landesbehörden:
Artikel 1
Die nach Artikel 1 der Revision 2 des Übereinkommens vom 20. März 1958
angenommene ECE-Regelung Nr. 107 über einheitliche Bedingungen für die
Genehmigung großer Doppelstockfahrzeuge zur Personenbeförderung hinsicht-
lich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale wird hiermit in Kraft gesetzt. Der
Wortlaut der Regelung wird mit einer amtlichen deutschen Übersetzung als
Anhang zu dieser Verordnung veröffentlicht.2)
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 18. Juni 1998 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die ECE-Regelung
Nr. 107 für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt. Der Tag des Außer-
krafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Berlin, den 9. September 2000
Der Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Reinhard Klimmt
1) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vor-
schriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. 204 S. 37),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.
2) Die ECE-Regelung Nr. 107 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes aus-
gegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß
den Bezugsbedingungen des Verlages übersandt.
1178 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-ukrainischen Abkommens über den Luftverkehr
Vom 4. August 2000
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. April 1996 zu dem Abkommen
vom 10. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr (BGBl. 1996 II S. 642) wird
hiermit bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 20 Abs. 1
am 15. März 1999
in Kraft getreten ist.
Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung vom 15. Mai 2000
(BGBl. II S. 841).
Berlin, den 4. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
Vom 7. August 2000
I.
Das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teiles XI des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
(BGBl. 1994 II S. 2565, 3796; 1997 II S. 1327, 1402) ist nach seinem Artikel 4
Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 2 für
Indonesien am 3. Juli 2000
Nicaragua am 2. Juni 2000
Ukraine am 25. August 1999
in Kraft getreten.
II.
Die U k r a i n e hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bei
Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 26. Juli 1999 folgende Erklärungen
notifiziert:
(Übersetzung)
“Declarations (Courtesy Translation) „Erklärungen (Übersetzung)
(Original: Ukrainian) (Original: Ukrainisch)
1. Ukraine declares that, in accordance 1. Die Ukraine erklärt, dass sie nach Arti-
with article 287 of the United Nations kel 287 des Seerechtsübereinkommens
Convention on the Law of the Sea der Vereinten Nationen von 1982 als
of 1982, it chooses as the principal wichtigstes Mittel zur Beilegung von
means for the settlement of disputes Streitigkeiten über die Auslegung oder
concerning the interpretation or ap- Anwendung des Seerechtsüberein-
plication of this Convention an arbitral kommens ein in Übereinstimmung mit
tribunal constituted in accordance with Anlage VII gebildetes Schiedsgericht
Annex VII. For the consideration of wählt. Zur Prüfung von Streitigkeiten
disputes concerning the interpretation über die Auslegung oder Anwendung
or application of the Convention in re- des Seerechtsübereinkommens in Be-
1178 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-ukrainischen Abkommens über den Luftverkehr
Vom 4. August 2000
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. April 1996 zu dem Abkommen
vom 10. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr (BGBl. 1996 II S. 642) wird
hiermit bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 20 Abs. 1
am 15. März 1999
in Kraft getreten ist.
Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung vom 15. Mai 2000
(BGBl. II S. 841).
Berlin, den 4. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
Vom 7. August 2000
I.
Das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teiles XI des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
(BGBl. 1994 II S. 2565, 3796; 1997 II S. 1327, 1402) ist nach seinem Artikel 4
Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 2 für
Indonesien am 3. Juli 2000
Nicaragua am 2. Juni 2000
Ukraine am 25. August 1999
in Kraft getreten.
II.
Die U k r a i n e hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bei
Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 26. Juli 1999 folgende Erklärungen
notifiziert:
(Übersetzung)
“Declarations (Courtesy Translation) „Erklärungen (Übersetzung)
(Original: Ukrainian) (Original: Ukrainisch)
1. Ukraine declares that, in accordance 1. Die Ukraine erklärt, dass sie nach Arti-
with article 287 of the United Nations kel 287 des Seerechtsübereinkommens
Convention on the Law of the Sea der Vereinten Nationen von 1982 als
of 1982, it chooses as the principal wichtigstes Mittel zur Beilegung von
means for the settlement of disputes Streitigkeiten über die Auslegung oder
concerning the interpretation or ap- Anwendung des Seerechtsüberein-
plication of this Convention an arbitral kommens ein in Übereinstimmung mit
tribunal constituted in accordance with Anlage VII gebildetes Schiedsgericht
Annex VII. For the consideration of wählt. Zur Prüfung von Streitigkeiten
disputes concerning the interpretation über die Auslegung oder Anwendung
or application of the Convention in re- des Seerechtsübereinkommens in Be-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000 1179
spect of questions relating to fisheries, zug auf Fragen betreffend Fischerei,
protection and preservation of the Schutz und Bewahrung der Meeres-
marine environment, marine scientific umwelt, wissenschaftliche Meeresfor-
research and navigation, including pol- schung und Schifffahrt, einschließlich
lution from vessels and by dumping, der Verschmutzung durch Schiffe und
Ukraine chooses a special arbitral tri- durch Einbringen, wählt die Ukraine
bunal constituted in accordance with ein in Übereinstimmung mit Anlage VIII
Annex VIII. gebildetes besonderes Schiedsgericht.
Ukraine recognises the competence, Die Ukraine erkennt die in Artikel 292
as stipulated in article 292 of the Con- des Seerechtsübereinkommens festge-
vention, of the International Tribunal legte Zuständigkeit des Internationalen
for the Law of the Sea in respect of Seegerichtshofs in Bezug auf Fragen
questions relating to the prompt release betreffend die sofortige Freigabe zu-
of detained vessels or their crews. rückgehaltener Schiffe und Besatzun-
gen an.
2. Ukraine declares, in accordance with 2. Die Ukraine erklärt nach Artikel 298 des
article 298 of the Convention, that it Seerechtsübereinkommens, dass sie,
does not accept, unless otherwise pro- sofern nicht in besonderen völkerrecht-
vided by specific international treaties lichen Verträgen zwischen der Ukraine
of Ukraine with relevant States, the com- und betroffenen Staaten etwas anderes
pulsory procedures entailing binding vorgesehen ist, den obligatorischen Ver-
decisions for the consideration of dis- fahren nicht zustimmt, die bindende Ent-
putes relating to sea boundary deli- scheidungen zur Prüfung von Streitig-
mitations, disputes involving historic keiten betreffend die Abgrenzung von
bays or titles, and disputes concerning Meeresgebieten, von Streitigkeiten über
military activities. historische Buchten oder historische
Rechtstitel und von Streitigkeiten über
militärische Handlungen nach sich
ziehen.
3. Ukraine declares, taking into account 3. Die Ukraine erklärt unter Berücksich-
articles 309 and 310 of the Convention, tigung der Artikel 309 und 310 des
that it objects to any statements or Seerechtsübereinkommens, dass sie
declarations, irrespective of when such gegen jede Erklärung ungeachtet des
statements or declarations were or may Zeitpunkts ihrer Abgabe Einspruch
be made, that may result in a failure erhebt, die dazu führen kann, dass
to interpret the provisions of the Con- das Seerechtsübereinkommen nicht in
vention in good faith, or are contrary to gutem Glauben ausgelegt werden kann,
the ordinary meaning of terms in the oder die im Widerspruch zur üblichen
context of the Convention or its object Bedeutung der Begriffe im Rahmen
and purpose. des Seerechtsübereinkommens oder
zu seinem Ziel und Zweck steht.
4. As a geographically disadvantaged 4. Als geographisch benachteiligtes Land,
country bordering a sea poor in living das Anrainer eines an lebenden Res-
resources, Ukraine reaffirms the ne- sourcen armen Meeres ist, bekräftigt
cessity to develop international co- die Ukraine die Notwendigkeit, die inter-
operation for the exploitation of the nationale Zusammenarbeit zur Aus-
living resources of economic zones, on beutung der lebenden Ressourcen von
the basis of just and equitable agree- Wirtschaftszonen auf der Grundlage
ments that should ensure the access gerechter und ausgewogener Über-
to fishing resources in the economic einkünfte weiterzuentwickeln, welche
zones of other regions and subregions.” den Zugang zu Fischressourcen in
den Wirtschaftszonen anderer Re-
gionen und Subregionen sicherstellen
sollen.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
5. Juli 1999 (BGBl. II S. 656).
Berlin, den 7. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
1180 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-kasachischen Vertrags
über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik
Vom 7. August 2000
Der in Bonn am 22. September 1992 unterzeichnete Vertrag zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan über die Entwick-
lung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Indus-
trie, Wissenschaft und Technik (BGBl. 1995 II S. 275) ist nach seinem Artikel 24
am 11. Januar 1994
in Kraft getreten.
Gleichzeitig ist nach Artikel 26 dieses Vertrages der gleichnamige Vertrag vom
9. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken (BGBl. 1991 II S. 798) im Verhältnis zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan
am 11. Januar 1994
außer Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
15. Februar 1995 (BGBl. II S. 275), die hiermit hinsichtlich des Inkrafttretens-
datums berichtigt wird.
Berlin, den 7. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1976
zum Internationalen Übereinkommen von 1971
über die Errichtung eines Internationalen Fonds
zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 8. August 2000
Das Protokoll vom 19. November 1976 zum Internationalen Übereinkommen
von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung
für Ölverschmutzungsschäden (BGBl. 1980 II S. 721, 729) ist von M a l t a mit
Wirkung vom 6. Januar 2001 g e k ü n d i g t worden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. Dezember 1998 (BGBl. 1999 II S. 10).
Berlin, den 8. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
1180 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-kasachischen Vertrags
über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik
Vom 7. August 2000
Der in Bonn am 22. September 1992 unterzeichnete Vertrag zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan über die Entwick-
lung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Indus-
trie, Wissenschaft und Technik (BGBl. 1995 II S. 275) ist nach seinem Artikel 24
am 11. Januar 1994
in Kraft getreten.
Gleichzeitig ist nach Artikel 26 dieses Vertrages der gleichnamige Vertrag vom
9. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken (BGBl. 1991 II S. 798) im Verhältnis zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan
am 11. Januar 1994
außer Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
15. Februar 1995 (BGBl. II S. 275), die hiermit hinsichtlich des Inkrafttretens-
datums berichtigt wird.
Berlin, den 7. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1976
zum Internationalen Übereinkommen von 1971
über die Errichtung eines Internationalen Fonds
zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 8. August 2000
Das Protokoll vom 19. November 1976 zum Internationalen Übereinkommen
von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung
für Ölverschmutzungsschäden (BGBl. 1980 II S. 721, 729) ist von M a l t a mit
Wirkung vom 6. Januar 2001 g e k ü n d i g t worden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. Dezember 1998 (BGBl. 1999 II S. 10).
Berlin, den 8. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000 1181
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
der Verordnung und des deutsch-slowenischen Abkommens
über Kriegsgräber
Vom 8. August 2000
Nach Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung vom 29. Mai 2000 zu dem Abkommen
vom 19. Oktober 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Slowenien über Kriegsgräber (BGBl. 2000 II
S. 755) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Verordnung nach ihrem Artikel 2
Abs. 1
am 10. Juli 2000
in Kraft getreten ist.
Am gleichen Tag ist das Abkommen vom 19. Oktober 1998 über Kriegsgräber
nach seinem Artikel 13 in Kraft getreten.
Berlin, den 8. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen
und beigeordnetem Personal
Vom 9. August 2000
Das Übereinkommen vom 15. Dezember 1994 über die Sicherheit von Perso-
nal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (BGBl. 1997 II S. 230)
ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Botsuana am 31. März 2000
Frankreich am 9. Juli 2000
Kroatien am 26. April 2000
Polen am 21. Juni 2000.
Es wird ferner für
Aserbaidschan am 2. September 2000
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
27. Oktober 1999 (BGBl. II S. 1051).
Berlin, den 9. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000 1181
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
der Verordnung und des deutsch-slowenischen Abkommens
über Kriegsgräber
Vom 8. August 2000
Nach Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung vom 29. Mai 2000 zu dem Abkommen
vom 19. Oktober 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Slowenien über Kriegsgräber (BGBl. 2000 II
S. 755) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Verordnung nach ihrem Artikel 2
Abs. 1
am 10. Juli 2000
in Kraft getreten ist.
Am gleichen Tag ist das Abkommen vom 19. Oktober 1998 über Kriegsgräber
nach seinem Artikel 13 in Kraft getreten.
Berlin, den 8. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen
und beigeordnetem Personal
Vom 9. August 2000
Das Übereinkommen vom 15. Dezember 1994 über die Sicherheit von Perso-
nal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (BGBl. 1997 II S. 230)
ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Botsuana am 31. März 2000
Frankreich am 9. Juli 2000
Kroatien am 26. April 2000
Polen am 21. Juni 2000.
Es wird ferner für
Aserbaidschan am 2. September 2000
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
27. Oktober 1999 (BGBl. II S. 1051).
Berlin, den 9. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
1182 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Gründung eines Internationalen Verbandes
für die Veröffentlichung der Zolltarife
Vom 14. August 2000
N o r w e g e n hat dem Verwahrer des Übereinkommens am 22. März 2000 die
K ü n d i g u n g des Übereinkommens vom 5. Juli 1890 zur Gründung eines Inter-
nationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife nebst Ausführungs-
bestimmungen und Zeichnungsprotokoll sowie des Änderungsprotokolls vom
16. Dezember 1949 (BAnz. Nr. 51 vom 14. März 1958) notifiziert.
Nach Artikel 15 des Übereinkommens wird die Kündigung am 1. April 2003
wirksam werden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
27. März 2000 (BGBl. II S. 701).
Berlin, den 14. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999
Vom 24. August 2000
Das von der Bundesrepublik Deutschland in New York am 29. Juni 1999
gezeichnete und für vorläufig anwendbar erklärte Nahrungsmittelhilfe-Über-
einkommen von 1999 ist nach seinem Artikel XXIV für die Bundesrepublik
Deutschland
am 1. Juli 1999
in Kraft getreten. Die Ratifikationsurkunde wurde am 24. Juli 2000 hinterlegt.
Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Über-
setzung veröffentlicht.
Das Übereinkommen von 1999 löst das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
von 1995 (BGBl. 1996 II S. 117, 136) ab.
Bonn, den 24. August 2000
Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Dr. T h o f e r n
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Müller
1182 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Gründung eines Internationalen Verbandes
für die Veröffentlichung der Zolltarife
Vom 14. August 2000
N o r w e g e n hat dem Verwahrer des Übereinkommens am 22. März 2000 die
K ü n d i g u n g des Übereinkommens vom 5. Juli 1890 zur Gründung eines Inter-
nationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife nebst Ausführungs-
bestimmungen und Zeichnungsprotokoll sowie des Änderungsprotokolls vom
16. Dezember 1949 (BAnz. Nr. 51 vom 14. März 1958) notifiziert.
Nach Artikel 15 des Übereinkommens wird die Kündigung am 1. April 2003
wirksam werden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
27. März 2000 (BGBl. II S. 701).
Berlin, den 14. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999
Vom 24. August 2000
Das von der Bundesrepublik Deutschland in New York am 29. Juni 1999
gezeichnete und für vorläufig anwendbar erklärte Nahrungsmittelhilfe-Über-
einkommen von 1999 ist nach seinem Artikel XXIV für die Bundesrepublik
Deutschland
am 1. Juli 1999
in Kraft getreten. Die Ratifikationsurkunde wurde am 24. Juli 2000 hinterlegt.
Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Über-
setzung veröffentlicht.
Das Übereinkommen von 1999 löst das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
von 1995 (BGBl. 1996 II S. 117, 136) ab.
Bonn, den 24. August 2000
Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Dr. T h o f e r n
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Müller
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000 1183
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999
Food Aid Convention, 1999
(Übersetzung)
Contents Inhaltsübersicht
Preamble Präambel
Objectives and Definitions Part I Zweck und Begriffsbestimmungen Teil I
Objectives Article I Zweck Artikel I
Definitions Article II Begriffsbestimmungen Artikel II
Contributions and Needs Part II Beiträge und Bedarf Teil II
Quantities and Quality Article III Mengen und Qualität Artikel III
Products Article IV Erzeugnisse Artikel IV
Equivalence Article V Äquivalenz Artikel V
Carryover and Carryforward Article VI Übertragbarkeit der Verpflichtung Artikel VI
Eligible Recipients Article VII Empfangsberechtigte Artikel VII
Needs Article VIII Bedarf Artikel VIII
Forms and Terms of Aid Article IX Formen und Bedingungen der Hilfe Artikel IX
Transport and Delivery Article X Transport und Lieferung Artikel X
Channelling Article XI Verteilung Artikel XI
Local Purchases and Triangular Transactions Article XII Lokale Käufe und Dreiecksgeschäfte Artikel XII
Effectiveness and Impact Article XIII Effektivität und Wirkung Artikel XIII
Information and Co-ordination Article XIV Information und Koordinierung Artikel XIV
Administration Part III Verwaltungsbestimmungen Teil III
Food Aid Committee Article XV Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß Artikel XV
Powers and Functions Article XVI Befugnisse und Aufgaben Artikel XVI
Chairman and Vice-Chairman Article XVII Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender Artikel XVII
Sessions Article XVIII Tagungen Artikel XVIII
Secretariat Article XIX Sekretariat Artikel XIX
Defaults and Disputes Article XX Versäumnisse und Streitigkeiten Artikel XX
Final Provisions Part IV Schlußbestimmungen Teil IV
Depositary Article XXI Verwahrer Artikel XXI
Signature and Ratification Article XXII Unterzeichnung und Ratifikation Artikel XXII
Accession Article XXIII Beitritt Artikel XXIII
Entry into Force Article XXIV Inkrafttreten Artikel XXIV
Duration and Withdrawal Article XXV Geltungsdauer und Rücktritt Artikel XXV
International Grains Agreement Article XXVI Internationale Getreide-Übereinkunft Artikel XXVI
Authentic Texts Article XXVII Verbindliche Wortlaute Artikel XXVII
Annex A Transport and Other Operational Costs Anlage A Transportkosten und sonstige operationelle Kosten
Annex B Eligible Recipients Anlage B Empfangsberechtigte
1184 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000
Preamble Präambel
The Parties to this Convention, Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens –
Having reviewed the Food Aid Convention, 1995 and its objec- nach Überprüfung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens
tive of securing at least 10 million tonnes of food aid annually in von 1995 und nach Überprüfung seines Ziels, mindestens 10 Mil-
the form of grain suitable for human consumption, and wishing to lionen Tonnen Nahrungsmittelhilfe jährlich in Form von für den
confirm their desire to maintain international co-operation on menschlichen Verzehr geeignetem Getreide sicherzustellen, so-
food aid matters among member governments; wie in Bekräftigung ihres Wunsches, die internationale Zusam-
menarbeit der Mitgliedregierungen im Bereich der Nahrungs-
mittelhilfe aufrechtzuerhalten;
Recalling the Declaration on World Food Security and the unter Hinweis auf die Erklärung über die Welternährungs-
World Food Summit Plan of Action adopted in Rome in 1996, in sicherheit und den Aktionsplan des Welternährungsgipfels, die
particular the commitment to achieve food security for all and to 1996 in Rom angenommen wurden, und insbesondere unter Hin-
an ongoing effort to eradicate hunger; weis auf die eingegangene Verpflichtung, die Ernährungssicher-
heit für alle Menschen zu verwirklichen und die Anstrengungen
zur Beseitigung des Hungers fortzusetzen;
Desiring to enhance the capacity of the international commu- in dem Wunsch, die Fähigkeit der internationalen Gemein-
nity to respond to food emergency situations and to improve schaft zu stärken, durch gesicherte Nahrungsmittelhilfelieferun-
world food security, through the assurance of supplies of food gen unabhängig von den Weltmarktpreisen für Nahrungsmittel
aid irrespective of world food price and supply fluctuations; und von Angebotsschwankungen auf Nahrungsmittelnotlagen zu
reagieren und die Welternährungssicherheit zu erhöhen;
Recalling that, in their 1994 Marrakesh decision on measures unter Hinweis darauf, daß die Minister der WTO-Mitgliedstaa-
concerning least-developed countries and net food-importing ten in ihrem 1994 in Marrakesch gefaßten Beschluß über Maß-
developing countries, Ministers of WTO member countries nahmen in bezug auf am wenigsten entwickelte Länder und Ent-
agreed to review the level of food aid established under the Food wicklungsländer, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind,
Aid Convention as further elaborated at the 1996 Singapore Min- vereinbart haben, die Menge der im Rahmen des Nahrungs-
isterial Conference; mittelhilfe-Übereinkommens festgelegten Nahrungsmittelhilfe zu
überprüfen, was auf der Ministerkonferenz in Singapur von 1996
weiter behandelt wurde;
Recognising that the recipients and members have their own in der Erkenntnis, daß die Empfänger und die Mitglieder ihre
policies on food aid and related matters, and that the ultimate eigene Politik im Bereich der Nahrungsmittelhilfe und der damit
objective of food aid is the elimination of the need for food aid verbundenen Fragen verfolgen, und daß es das eigentliche Ziel
itself; der Nahrungsmittelhilfe ist, die Nahrungsmittelhilfe unnötig zu
machen;
Desiring to improve the effectiveness and quality of food aid as in dem Wunsch, die Wirksamkeit und Qualität der Nahrungs-
a tool in support of food security in developing countries, partic- mittelhilfe als Instrument zur Förderung der Ernährungssicherheit
ularly to alleviate poverty and hunger of the most vulnerable in den Entwicklungsländern zu verbessern, insbesondere, um die
groups, and to improve member co-ordination and co-operation Armut und den Hunger der schwächsten Bevölkerungsgruppen
in the field of food aid; zu lindern, sowie in dem Wunsch, die Koordinierung und Zusam-
menarbeit der Mitglieder im Bereich der Nahrungsmittelhilfe zu
verstärken –
Have agreed on the following: sind wie folgt übereingekommen:
Part I Teil I
Objectives and Definitions Zweck und Begriffsbestimmungen
Article I Artikel I
Objectives Zweck
The objectives of this Convention are to contribute to world Zweck dieses Übereinkommens ist es, zur Welternährungs-
food security and to improve the ability of the international com- sicherheit beizutragen und die Fähigkeit der internationalen Ge-
munity to respond to emergency food situations and other food meinschaft zu stärken, auf Nahrungsmittelnotlagen und sonsti-
needs of developing countries by: gen Nahrungsmittelbedarf der Entwicklungsländer zu reagieren,
indem
(a) making appropriate levels of food aid available on a pre- a) , wie durch dieses Übereinkommen festgelegt, Nahrungs-
dictable basis, as determined by the provisions of this Con- mittelhilfe in angemessener Menge und auf vorhersehbarer
vention; Grundlage bereitgestellt wird;
(b) encouraging members to ensure that the food aid provided is b) die Mitglieder ermutigt werden, dafür zu sorgen, daß die
aimed particularly at the alleviation of poverty and hunger of gelieferte Nahrungsmittelhilfe vor allem der Linderung der
the most vulnerable groups, and is consistent with agricultur- Armut und des Hungers der schwächsten Bevölkerungsgrup-
al development in those countries; pen dient und mit der landwirtschaftlichen Entwicklung in
diesen Ländern im Einklang steht;
(c) including principles for maximising the impact, the effective- c) Grundsätze einbezogen werden, um eine größtmögliche Wir-
ness and quality of the food aid provided as a tool in support kung, Effektivität und Qualität der Nahrungsmittelhilfe als
of food security; and, Instrument zur Förderung der Ernährungssicherheit zu er-
zielen, und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000 1185
(d) providing a framework for co-operation, co-ordination and d) ein Rahmen für die Zusammenarbeit, die Koordinierung und
information-sharing among members on food aid related den Informationsaustausch unter den Mitgliedern in die Nah-
matters to achieve greater efficiency in all aspects of food aid rungsmittelhilfe betreffenden Angelegenheiten geschaffen
operations and better coherence between food aid and other wird, um so in allen Bereichen von Nahrungsmittelhilfemaß-
policy instruments. nahmen die Effizienz zu steigern und die Nahrungsmittelhilfe
besser mit anderen politischen Instrumenten abzustimmen.
Article II Artikel II
Definitions Begriffsbestimmungen
(a) Under this Convention, unless the context otherwise a) Sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt,
requires, any reference to: haben die im folgenden genannten Begriffe in diesem Über-
einkommen folgende Bedeutung:
(i) “c.i.f.” means cost, insurance and freight; i) „cif“ bedeutet Kosten, Versicherung und Fracht;
(ii) “Commitment” means the minimum amount of food ii) „Verpflichtung“ bedeutet die Mindestmenge der von
aid to be provided annually by a member under Arti- einem Mitglied jährlich nach Artikel III Buchstabe e zu
cle III (e); liefernden Nahrungsmittelhilfe;
(iii) “Committee” means the Food Aid Committee referred iii) „Ausschuß“ bedeutet den in Artikel XV des Überein-
to in Article XV; kommens bezeichneten Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß;
(iv) “Contribution” means the amount of food aid provided iv) „Beitrag“ bedeutet die von einem Mitglied nach diesem
and reported to the Committee by a member annually Übereinkommen jährlich gelieferte und dem Ausschuß
in accordance with the provisions of this Convention; gemeldete Nahrungsmittelhilfemenge;
(v) “Convention” means the Food Aid Convention, 1999; v) „Übereinkommen“ bedeutet das Nahrungsmittelhilfe-
Übereinkommen von 1999;
(vi) “DAC” means the Development Assistance Committee vi) „DAC“ bedeutet den Ausschuß für Entwicklungshilfe
of OECD; der OECD;
(vii) “Developing country” means any country or territory vii) „Entwicklungsland“ bedeutet ein Land oder Hoheitsge-
eligible to receive food aid under Article VII; biet, das nach Artikel VII zum Empfang von Nahrungs-
mittelhilfe berechtigt ist;
(viii) “Eligible product” means a product, referred to in Arti- viii) „geeignetes Erzeugnis“ bedeutet ein in Artikel IV be-
cle IV, which may be provided as food aid by a member zeichnetes Erzeugnis, das von einem Mitglied als Nah-
as its contribution under this Convention; rungsmittelhilfebeitrag im Rahmen dieses Übereinkom-
mens geliefert werden kann;
(ix) “Executive Director” means the Executive Director of ix) „Exekutivdirektor“ bedeutet den Exekutivdirektor des
the International Grains Council; Internationalen Getreiderats;
(x) “f.o.b.” means free on board; x) „fob“ bedeutet frei an Bord;
(xi) “Food” or “food aid” includes, as appropriate, a refer- xi) „Nahrungsmittel“ oder „Nahrungsmittelhilfe“ umfaßt
ence to seed for food crops; gegebenenfalls auch Saatgut für Nahrungspflanzen;
(xii) “Member” means a party to this Convention; xii) „Mitglied“ bedeutet eine Vertragspartei des Überein-
kommens;
(xiii) “Micronutrients” means vitamins and minerals used to xiii) „Mikronährstoffe“ bedeutet Vitamine und Mineralstoffe,
fortify or complement food aid products which are eligi- die zur Anreicherung oder Ergänzung von Erzeugnissen
ble, under Article IV (c), to be counted as a member’s im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe verwendet werden
contribution; und nach Artikel IV Buchstabe c auf den Beitrag eines
Mitglieds angerechnet werden können;
(xiv) “OECD” means the Organisation for Economic Co- xiv) „OECD“ bedeutet die Organisation für wirtschaftliche
operation and Development; Zusammenarbeit und Entwicklung;
(xv) “Products of primary processing” include: xv) „Erstverarbeitungserzeugnisse“ umfaßt
– cereal flours; – Mehl von Getreide;
– cereal groats and cereal meal; – Grobgrieß und Feingrieß von Getreide;
– other worked cereal grains (e.g. rolled, flaked, pol- – Getreidekörner, anders bearbeitet (z.B. gequetscht,
ished, pearled and kibbled, but not further prepared) als Flocken, poliert, perlförmig geschliffen und ge-
except husked, glazed, polished or broken rice; schrotet, aber nicht weiter zubereitet), ausgenom-
men geschälter, glasierter oder polierter Reis oder
Bruchreis;
– germ of cereals, whole, rolled, flaked or ground; – Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder
gemahlen;
– bulgur; and – Bulgur und
– any other similar grain product which the Committee – jedes andere ähnliche Getreideerzeugnis, das der
may decide; Ausschuß bestimmt;
(xvi) “Products of secondary processing” include: xvi) „Zweitverarbeitungserzeugnisse“ umfaßt
– macaroni, spaghetti and similar products; and – Makkaroni, Spaghetti und ähnliche Erzeugnisse so-
wie
1186 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000
– any other product, whose manufacture involves the – jedes andere aus einem Erstverarbeitungserzeugnis
use of a product of primary processing, which the hergestellte Erzeugnis, das der Ausschuß bestimmt;
Committee may decide;
(xvii) “Rice” includes husked, glazed, polished or broken xvii) „Reis“ umfaßt geschälten, glasierten oder polierten
rice; Reis oder Bruchreis;
(xviii) “Secretariat” means the Secretariat of the International xviii) „Sekretariat“ bedeutet das Sekretariat des Internatio-
Grains Council; nalen Getreiderats;
(xix) “Tonne” means a metric ton of 1,000 kilograms; xix) „Tonne“ bedeutet eine metrische Tonne von 1 000 kg;
(xx) “Transport and other operational costs”, as listed in xx) „Transportkosten und sonstige operationelle Kosten“,
Annex A, mean costs beyond the f.o.b. stage or, in the wie in Anlage A aufgeführt, bedeutet die über das Fob-
case of local purchases, beyond the point of purchase, Stadium beziehungsweise im Fall lokaler Käufe die
associated with a food aid operation, which may be über den Kaufort hinausgehenden Kosten im Zusam-
counted in whole or in part towards a member’s contri- menhang mit einer Nahrungsmittelhilfemaßnahme, die
bution; ganz oder teilweise auf den Beitrag eines Mitglieds
angerechnet werden können;
(xxi) “Value” means the commitment of a member in a con- xxi) „Wert“ bedeutet die Verpflichtung eines Mitglieds in
vertible currency; einer konvertierbaren Währung;
(xxii) “Wheat equivalent” means the amount of a member’s xxii) „Weizen-Äquivalent“ bedeutet die nach Artikel V be-
commitment or contribution as evaluated in accor- rechnete Menge der Verpflichtung oder des Beitrags
dance with Article V; eines Mitglieds;
(xxiii) “WTO” means the World Trade Organization; xxiii) „WTO“ bedeutet Welthandelsorganisation;
(xxiv) “Year” means the period from 1 July to the following xxiv) „Jahr“ bedeutet den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni
30 June, unless otherwise stated. des Folgejahres, sofern nichts anderes bestimmt ist.
(b) Any reference in this Convention to a “Government” or “Gov- b) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine „Re-
ernments” or “member” shall be construed as including a ref- gierung“ oder „Regierungen“ oder ein „Mitglied“ gilt auch als
erence to the European Community (hereinafter referred to as Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft (im folgen-
the EC). Accordingly, any reference in this Convention to den als EG bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme
“signature” or to the “deposit of instruments of ratification, in dem Übereinkommen auf die „Unterzeichnung“, die „Hin-
acceptance, or approval” or “an instrument of accession” or terlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungs-
“a declaration of provisional application” by a Government urkunden“, eine „Beitrittsurkunde“ oder eine „Erklärung über
shall, in the case of the EC, be construed as including signa- die vorläufige Anwendung“ durch eine Regierung im Fall der
ture or declaration of provisional application on behalf of the EG auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die
EC by its competent authority and the deposit of the instru- Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der EG
ment required by the institutional procedures of the EC to be durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der
deposited for the conclusion of an international agreement. nach den institutionellen Verfahren der EG für den Abschluß
einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden Urkunde.
(c) Any reference in this Convention to a “Government”, or “Gov- c) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine „Re-
ernments”, or “member”, shall be understood, where appro- gierung“ oder „Regierungen“ oder ein „Mitglied“ gilt gegebe-
priate, to include a reference to any separate customs territo- nenfalls auch als Bezugnahme auf jedes gesonderte Zollge-
ry within the meaning of the General Agreement on Tariffs biet im Sinne des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
and Trade or of the Agreement Establishing The World Trade oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandels-
Organization. organisation.
Part II Teil II
Contributions and Needs Beiträge und Bedarf
Article III Artikel III
Quantities and Quality Mengen und Qualität
(a) Members agree to provide food aid to developing countries a) Die Mitglieder erklären sich bereit, Entwicklungsländern Nah-
or the cash equivalent thereof in the minimum annual rungsmittelhilfe zu liefern oder deren Gegenwert in Geld in
amounts specified in paragraph (e) below (hereinafter referred den unter Buchstabe e genannten jährlichen Mindestmengen
to as “the commitment”). bereitzustellen (im folgenden als die „Verpflichtung“ bezeich-
net).
(b) The commitment of each member shall be expressed in b) Die Verpflichtung jedes Mitglieds wird entweder in Tonnen
either tonnes of wheat equivalent or in value or in a combina- Weizen-Äquivalent oder als Wert oder als Kombination aus
tion of tonnage and value. Members expressing their com- Menge in Tonnen und Wert ausgedrückt. Mitglieder, die ihre
mitment in value terms shall also specify a guaranteed annu- Verpflichtung als Wert angeben, nennen außerdem eine
al tonnage. garantierte Jahresmenge in Tonnen.
(c) In the case of members expressing their commitment in value c) Geben Mitglieder ihre Verpflichtung als Wert oder als Kombi-
terms or in a combination of tonnage and value, the value nation aus Menge in Tonnen und Wert an, so kann der Wert
may include the transport and other operational costs associ- die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfemaßnahme anfallen-
ated with the food aid operations. den Transportkosten und sonstigen operationellen Kosten
einschließen.
(d) Whether its commitment is expressed in tonnage, in value, or d) Unabhängig davon, ob eine Verpflichtung als Menge in Ton-
in a combination of tonnage and value, a member may also nen, als Wert oder als eine Kombination aus Menge in Ton-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000 1187
include an indicative value representing its total estimated nen und Wert ausgedrückt wird, kann ein Mitglied auch einen
cost, including the transport and other operational costs Richtwert der geschätzten Gesamtkosten, einschließlich der
associated with the food aid operations. Transportkosten und sonstigen operationellen Kosten, die
mit Nahrungsmittelhilfemaßnahmen verbunden sind, angeben.
(e) Subject to the provisions of Article VI, the commitment of e) Vorbehaltlich des Artikels VI wird die Verpflichtung der Mit-
each member shall be: glieder wie folgt festgesetzt:
Member Tonnage(1) Value(1) Total indicative Mitglied Menge Wert1) Richtwert
(wheat- (millions) value in Tonnen1) insgesamt
equivalent) (millions) (Weizen-
Äquivalent)
Argentina 35,000 – –
Argentinien 35 000 – –
Australia 250,000 – A$ 90(2)
Australien 250 000 – 90 Mio. A$2)
Canada 420,000 – C$ 150(2)
Europäische Gemein-
European Community
schaft und ihre
and its member
Mitgliedstaaten 1 320 000 130 Mio. Euro2) 422 Mio. Euro2)
States 1,320,000 Euro 130(2) Euro 422(2)
Japan 300 000 – –
Japan 300,000 – –
Kanada 420 000 – 150 Mio. C$2)
Norway 30,000 – NOK 59(2)
Norwegen 30 000 – 59 Mio. nkr2)
Switzerland 40,000 – –
Schweiz 40 000 – –
United States
of America 2,500,000 – US$ 900 – Vereinigte Staaten
1,000(2) von Amerika 2 500 000 – 900 Mio. –
1 Mrd. US$2)
(1) Members shall report their food aid operations in line with the relevant Rules of 1) Die Mitglieder melden ihre Nahrungsmittelhilfemaßnahmen nach den einschlä-
Procedure. gigen Verfahrensregeln.
(2) Includes transport and other operational costs. 2) Einschließlich Transportkosten und sonstiger operationeller Kosten.
(f) Transport and other operational costs, when counted f) Transportkosten und sonstige operationelle Kosten müssen,
towards a member’s commitment, must be incurred as part wenn sie auf die Verpflichtung eines Mitglieds angerechnet
of a food aid operation which is also eligible to be counted werden, als Teil einer Nahrungsmittelhilfemaßnahme ange-
towards a member’s commitment. fallen sein, die ihrerseits auf die Verpflichtung des Mitglieds
angerechnet werden kann.
(g) In respect of transport and other operational costs, a member g) Außer im Falle international anerkannter Notlagen dürfen die
cannot count more than the acquisition cost of eligible prod- Transportkosten und sonstigen operationellen Kosten, die ein
ucts towards its commitment, except in the case of interna- Mitglied auf seine Verpflichtung anrechnet, die Beschaf-
tionally recognised emergency situations. fungskosten der geeigneten Erzeugnisse nicht überschreiten.
(h) Any member which has acceded to this Convention under h) Jedes Mitglied, das dem Übereinkommen nach Artikel XXIII
paragraph (b) of Article XXIII shall be deemed to be listed in Buchstabe b beigetreten ist, gilt zusammen mit seiner Ver-
paragraph (e) of this Article, together with its commitment. pflichtung als unter Buchstabe e dieses Artikels aufgeführt.
(i) The commitment of an acceding member referred to in para- i) Die Verpflichtung eines in Absatz h genannten beitretenden
graph (h) of this Article shall not be less than 20,000 tonnes or Mitglieds liegt bei mindestens 20 000 Tonnen oder einem
an appropriate value as the Committee may approve. This will entsprechenden Wert, den der Ausschuß genehmigt. Diese
normally apply in full starting in the first year during which the Verpflichtung ist grundsätzlich ab dem ersten Jahr voll zu
country is deemed by the Committee to have acceded to the erfüllen, in dem der Ausschuß den Staat als dem Überein-
Convention. However, to facilitate the accession of Govern- kommen beigetreten betrachtet. Um den Beitritt von Regie-
ments other than those referred to in paragraph (e) of this rungen, die nicht zu den in Absatz e bezeichneten gehören,
Article, the Committee may agree that an acceding member’s zu erleichtern, kann der Ausschuß jedoch vereinbaren, daß
commitment should be phased in over a period of not more die Verpflichtung des beitretenden Mitglieds schrittweise in
than three years, provided that the commitment is at least einem Zeitraum von höchstens drei Jahren erreicht wird,
10,000 tonnes or an appropriate value in the first year, and sofern die Verpflichtung im ersten Jahr bei mindestens
increases by at least 5,000 tonnes a year or an appropriate 10 000 Tonnen oder einem entsprechenden Wert liegt und in
value in each succeeding year. jedem Folgejahr um mindestens 5 000 Tonnen oder einen
entsprechenden Wert angehoben wird.
(j) All products provided as food aid shall meet international j) Alle Erzeugnisse, die als Nahrungsmittelhilfe geliefert werden,
quality standards, be consistent with the dietary habits and erfüllen internationale Qualitätsnormen, entsprechen den Er-
nutritional needs of recipients and, with the exception of nährungsgewohnheiten und dem Nährstoffbedarf der Emp-
seeds, shall be suitable for human consumption. fänger und sind mit Ausnahme von Saatgut für den mensch-
lichen Verzehr geeignet.
Article IV Artikel IV
Products Erzeugnisse
(a) The following products are eligible to be supplied under this a) Vorbehaltlich der in den einschlägigen Verfahrensregeln fest-
Convention, subject to the specifications set out in the rele- gelegten Spezifikationen können die folgenden Erzeugnisse
vant Rules of Procedure: im Rahmen dieses Übereinkommens geliefert werden:
(i) grains (wheat, barley, maize, millet, oats, rye, sorghum i) Getreide (Weizen, Gerste, Mais, Hirse, Hafer, Roggen,
or triticale) or rice; Sorghum oder Triticale) oder Reis;
(ii) grain and rice products of primary or secondary pro- ii) Erst- und Zweitverarbeitungserzeugnisse aus Getreide
cessing; und Reis;
(iii) pulses; iii) Hülsenfrüchte;
1188 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000
(iv) edible oil; iv) Speiseöl;
(v) root crops (cassava, round potatoes, sweet potatoes, v) Wurzel- und Knollenfrüchte (Maniok, Kartoffeln, Süßkar-
yams, or taro), where these are supplied in triangular toffeln, Jamswurzel oder Taro), wenn diese im Rahmen
transactions or in local purchases; von Dreiecksgeschäften oder lokalen Käufen geliefert
werden;
(vi) skimmed milk powder; vi) Magermilchpulver;
(vii) sugar; vii) Zucker;
(viii) seed for eligible products; and, viii) Saatgut für geeignete Erzeugnisse sowie
(ix) within the limits of paragraph (b) below, products which ix) innerhalb der Grenzen des Buchstabens b Erzeugnisse,
are a component of the traditional diet of vulnerable die Bestandteil der traditionellen Ernährung schwacher
groups, or a component of supplementary feeding pro- Bevölkerungsgruppen beziehungsweise Bestandteil von
grammes, and which meet the requirements set out in Ernährungsergänzungsprogrammen sind und welche
Article III (j) of this Convention. die Anforderungen des Artikels III Buchstabe j dieses
Übereinkommens erfüllen.
(b) The amount of food aid provided by a member in any year in b) Die Nahrungsmittelhilfemenge, die ein Mitglied in einem Jahr
fulfilling its commitment in the form of: zur Erfüllung seiner Verpflichtung
(i) all products included in paragraph (a) (vi) to (viii) of this i) in Form aller unter Buchstabe a Ziffern vi bis viii genann-
Article shall not together exceed 15 %, and no product ten Erzeugnisse liefert, darf ohne Transportkosten und
category may individually exceed 7 %, of its commitment sonstige Kosten insgesamt einen Anteil von 15 vom Hun-
excluding transport and other operational costs; dert seiner Verpflichtung nicht überschreiten, wobei eine
einzelne Erzeugnisgruppe einen Anteil von 7 vom Hundert
seiner Verpflichtung nicht überschreiten darf;
(ii) all products included in paragraph (a) (ix) of this Article ii) in Form aller unter Buchstabe a Ziffer ix genannten Er-
shall not together exceed 5 %, and no product may indi- zeugnisse liefert, darf ohne Transportkosten und sonstige
vidually exceed 3 %, of its commitment excluding trans- operationelle Kosten insgesamt einen Anteil von 5 vom
port and other operational costs; Hundert seiner Verpflichtung nicht überschreiten, wobei
ein einzelnes Erzeugnis einen Anteil von 3 vom Hundert
seiner Verpflichtung nicht überschreiten darf.
(iii) in the case of commitments expressed as a combination iii) Bei Verpflichtungen, die als Kombination aus Menge in
of tonnage and value, the percentages in sub-para- Tonnen und Wert ausgedrückt sind, werden die unter den
graphs (i) and (ii) above shall be calculated separately for Ziffern i und ii genannten Anteile für die Menge in Tonnen
tonnage and value, excluding transport and other opera- und den Wert gesondert berechnet, wobei Transport-
tional costs. kosten und sonstige operationelle Kosten nicht berück-
sichtigt werden.
(c) For the purposes of fulfilment of their commitments, mem- c) Die Mitglieder können Mikronährstoffe in Verbindung mit ge-
bers may provide micro-nutrients in conjunction with eligible eigneten Erzeugnissen liefern, um ihre Verpflichtungen zu
products. They are encouraged to provide, when appropri- erfüllen. Sie werden ermutigt, insbesondere in Notlagen und
ate, fortified food aid products, particularly in emergency sit- für gezielte Entwicklungsvorhaben gegebenenfalls angerei-
uations and targeted development projects. cherte Nahrungsmittelhilfeerzeugnisse zu liefern.
Article V Artikel V
Equivalence Äquivalenz
(a) Contributions shall be counted in terms of their wheat equiv- a) Die Beiträge werden wie folgt in Weizen-Äquivalente umge-
alent, as follows: rechnet:
(i) grain for human consumption shall be equal to wheat; i) Getreide für den menschlichen Verzehr entspricht Wei-
zen;
(ii) rice shall be determined by the international export price ii) Reis wird nach den in den Verfahrensregeln festgelegten
relationship between rice and wheat, in accordance with Methoden anhand des Verhältnisses zwischen den inter-
the methods set out in the Rules of Procedure; nationalen Ausfuhrpreisen für Reis und für Weizen be-
rechnet;
(iii) products of primary or secondary processing of grains or iii) Erst- und Zweitverarbeitungserzeugnisse aus Getreide
of rice shall be determined by their respective grain or rice oder aus Reis werden nach den in den Verfahrensregeln
content, in accordance with the specifications set out in festgelegten Spezifikationen anhand ihres jeweiligen Ge-
the Rules of Procedure; treide- oder Reisgehalts berechnet;
(iv) pulses, seed of grain, rice or other food crops, and all iv) Hülsenfrüchte, Saatgut für Getreide, Reis oder andere
other eligible products, shall be based on the costs of Nahrungspflanzen sowie alle sonstigen geeigneten Er-
acquisition in accordance with the methods set out in the zeugnisse werden nach den in den Verfahrensregeln fest-
Rules of Procedure. gelegten Methoden auf der Grundlage der Beschaffungs-
kosten berechnet.
(b) In the case of contributions in the form of blends or mixtures b) Bei Beiträgen in Form von Erzeugnismischungen oder -ge-
of products, only the proportion of the blend or mixture which mischen wird lediglich der Anteil der Mischung oder des
is made from eligible products shall be counted towards a Gemischs auf den Beitrag des Mitglieds angerechnet, der
member’s contribution. aus geeigneten Erzeugnissen besteht.
(c) The Committee shall establish a Rule of Procedure to deter- c) Der Ausschuß legt eine Verfahrensregel für die Festsetzung
mine the wheat equivalent of fortified products and micro- des Weizen-Äquivalents von angereicherten Erzeugnissen
nutrients. und Mikronährstoffen fest.
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(d) Contributions of cash for the purchase of eligible products d) Geldbeiträge für den Kauf von geeigneten Erzeugnissen, die
supplied as food aid shall be evaluated either in accordance als Nahrungsmittelhilfe geliefert werden, werden nach den in
with the wheat equivalent of these products, or at prevailing den Verfahrensregeln festgelegten Methoden entweder an-
international market prices of wheat, in accordance with the hand des Weizen-Äquivalents dieser Erzeugnisse oder an-
methods laid down in the Rules of Procedure. hand der geltenden internationalen Marktpreise für Weizen
bewertet.
Article VI Artikel VI
Carryover and Carryforward Übertragbarkeit der Verpflichtung
(a) Each member shall ensure that operations in respect of its a) Jedes Mitglied stellt sicher, daß die Maßnahmen in bezug auf
commitment for one year are made to the maximum extent seine Verpflichtung für ein bestimmtes Jahr möglichst inner-
possible within that year. halb dieses Jahres erfolgen.
(b) If a member is unable to provide the amount specified in b) Kann ein Mitglied die in Artikel III Buchstabe e vorgesehene
paragraph (e) of Article III in a particular year, it shall report Menge in einem bestimmten Jahr nicht liefern, so unterrichtet
the circumstances to the Committee as soon as possible es den Ausschuß so früh wie möglich, spätestens jedoch bei
and, in any case, no later than the first session held after the der ersten Tagung, die nach Ablauf dieses Jahres stattfindet,
end of that year. Unless the Committee decides otherwise, über die Sachlage. Sofern der Ausschuß nicht etwas anderes
the unfulfilled amount shall be added to the member’s com- beschließt, erhöht sich die Verpflichtung des Mitglieds im
mitment for the following year. folgenden Jahr um die nicht gelieferte Menge.
(c) If a member’s contribution exceeds its commitment for any c) Übersteigt der Beitrag eines Mitglieds seine Verpflichtung für
year, up to 5 % of its overall commitment, or the amount of ein bestimmtes Jahr, so können bis zu 5 vom Hundert seiner
the excess, whichever is the smaller, may be counted as part Gesamtverpflichtung oder die Überschußmenge – je nach-
of the member’s commitment for the following year. dem, welcher Betrag geringer ist – auf die Verpflichtung die-
ses Mitglieds für das folgende Jahr angerechnet werden.
Article VII Artikel VII
Eligible Recipients Empfangsberechtigte
(a) Food aid under this Convention may be provided to the a) Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens
developing countries and territories which are listed in kann den in Anlage B genannten Entwicklungsländern und
Annex B, namely: -gebieten gewährt werden, das heißt
(i) least-developed countries; i) am wenigsten entwickelten Ländern,
(ii) low-income countries; ii) Ländern der unteren Einkommensgruppe,
(iii) lower middle-income countries, and other countries iii) Ländern der mittleren Einkommensgruppe (unterer Be-
included in the WTO list of Net Food-Importing Develop- reich) und anderen Ländern, die zum Zeitpunkt der Ver-
ing Countries at the time of negotiation of this Conven- handlungen über dieses Übereinkommen auf der WTO-
tion, when experiencing food emergencies or internation- Liste der Entwicklungsländer, die Nettoeinführer von Nah-
ally recognised financial crises leading to food shortage rungsmitteln sind, aufgeführt sind, wenn dort Ernährungs-
emergencies, or when food aid operations are targeted on notlagen oder international anerkannte Finanzkrisen herr-
vulnerable groups. schen, die zu Nahrungsmittelmangel führen, oder wenn
dort gezielt Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zugunsten
schwacher Bevölkerungsgruppen durchgeführt werden.
(b) For purposes of paragraph (a) above, any changes made to b) Für die Zwecke des Buchstabens a gelten Änderungen der
the DAC list of Developing Countries and Territories in An- Buchstaben a bis c der vom DAC aufgestellten Liste der Ent-
nex B (a) to (c) shall also apply to the list of eligible recipients wicklungsländer und -gebiete in Anlage B auch für die Liste
under this Convention. der Empfangsberechtigten im Rahmen dieses Übereinkom-
mens.
(c) When allocating their food aid, members shall give priority to c) Bei der Gewährung ihrer Nahrungsmittelhilfe räumen die
least-developed countries and low-income countries. Mitglieder den am wenigsten entwickelten Ländern und den
Ländern der unteren Einkommensgruppe Vorrang ein.
Article VIII Artikel VIII
Needs Bedarf
(a) Food aid should only be provided when it is the most effec- a) Nahrungsmittelhilfe sollte nur dann gewährt werden, wenn
tive and appropriate means of assistance. dies die wirksamste und geeignetste Form der Unterstützung
ist.
(b) Food aid should be based on an evaluation of needs by the b) Die Nahrungsmittelhilfe sollte sich auf eine durch den Emp-
recipient and the members, within their own respective poli- fänger und die Mitglieder im Rahmen ihrer jeweiligen Politik
cies, and should be aimed at enhancing food security in vorgenommene Einschätzung des Bedarfs stützen; sie soll
recipient countries. In responding to those needs, members darauf gerichtet sein, die Ernährungssicherheit in den Emp-
shall pay attention to meeting the particular nutritional needs fängerländern zu erhöhen. Bei der Befriedigung dieses Be-
of women and children. darfs tragen die Mitglieder dem besonderen Nährstoffbedarf
von Frauen und Kindern Rechnung.
(c) Food aid for free distribution should be targeted on vulnera- c) Nahrungsmittelhilfe zur unentgeltlichen Verteilung soll gezielt
ble groups. schwachen Bevölkerungsgruppen zugute kommen.
(d) The provision of food aid in emergency situations should take d) Bei der Gewährung von Nahrungsmittelhilfe in Notlagen sol-
particular account of longer-term rehabilitation and develop- len die längerfristigen Aufbau- und Entwicklungsziele in den
ment objectives in the recipient countries and should respect Empfängerländern besonders berücksichtigt und wesent-
1190 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000
basic humanitarian principles. Members shall aim to ensure liche humanitäre Grundsätze beachtet werden. Die Mitglieder
that the food aid provided reaches the intended recipients in bemühen sich, sicherzustellen, daß die gelieferte Nahrungs-
a timely manner. mittelhilfe die vorgesehenen Empfänger rechtzeitig erreicht.
(e) To the maximum extent possible, non-emergency food aid e) Im weitestmöglichen Umfang wird nicht für Notlagen be-
shall be provided by members on a forward planning basis, stimmte Nahrungsmittelhilfe von den Mitgliedern auf der
so that recipient countries may be able to take account, in Grundlage der Vorausplanung bereitgestellt, so daß die Emp-
their development programmes, of the likely flow of food aid fängerländer voraussichtliche Nahrungsmittelhilfe, die sie
they will receive during each year of this Convention. während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens jährlich
erhalten werden, in ihren Entwicklungsprogrammen berück-
sichtigen können.
(f) If it appears that, because of a substantial production short- f) Stellt sich heraus, daß in einem bestimmten Land, einer be-
fall or other circumstances, a particular country, region or stimmten Region oder bestimmten Regionen wegen eines
regions is faced with exceptional food needs, the matter shall beträchtlichen Produktionsdefizits oder aus anderen Grün-
be considered by the Committee. The Committee may rec- den ein außergewöhnlicher Nahrungsmittelbedarf besteht, so
ommend that members should respond to the situation by prüft der Ausschuß die Lage. Der Ausschuß kann empfehlen,
increasing the amount of food aid provided. daß die Mitglieder auf die Situation reagieren, indem sie die
Menge der gelieferten Nahrungsmittelhilfe erhöhen.
(g) At the time of the identification of food aid needs, members or g) Bei der Ermittlung des Nahrungsmittelhilfebedarfs bemühen
their partners shall endeavour to consult with each other at sich die Mitglieder oder ihre Partner um gegenseitige Konsul-
the regional and recipient country level, with a view to devel- tationen auf regionaler Ebene und auf Ebene des Empfänger-
oping a common approach to needs analysis. landes, um bei der Bedarfsanalyse gemeinsam vorzugehen.
(h) Members agree, where appropriate, to identify priority coun- h) Gegebenenfalls vereinbaren die Mitglieder, Länder und Re-
tries and regions under their food aid programmes. Members gionen zu ermitteln, die sie im Rahmen ihrer Nahrungsmittel-
will ensure transparency as to their priorities, policies and hilfeprogramme vorrangig berücksichtigen. Durch Unterrich-
programmes, by providing information for other donors. tung der anderen Geber sorgen die Mitglieder für Trans-
parenz in bezug auf ihre Prioritäten, ihre Politik und ihre
Programme.
(i) Members will consult with each other, directly or through i) Die Mitglieder konsultieren einander unmittelbar oder über
their relevant partners, on the possibilities for the establish- ihre jeweiligen Partner in bezug auf die Möglichkeiten, ge-
ment of common action plans for priority countries, if possi- meinsame Aktionspläne für vorrangig zu berücksichtigende
ble on a multi-annual basis. Länder möglichst auf mehrjähriger Basis aufzustellen.
Article IX Artikel IX
Forms and Terms of Aid Formen und Bedingungen der Hilfe
(a) Food aid under this Convention may be supplied as: a) Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens
kann in folgender Form geleistet werden:
(i) grants of food or of cash to be used to purchase food for i) durch Schenkungen in Form von Nahrungsmitteln oder
or by the recipient country; Geld zum Kauf von Nahrungsmitteln für oder durch das
Empfängerland;
(ii) sales of food for the currency of the recipient country, ii) durch Nahrungsmittelverkäufe gegen Zahlungsmittel des
which is not transferable and is not convertible into cur- Empfängerlands, die nicht transferierbar und weder in
rency or goods and services for use by the donor mem- Zahlungsmittel noch in Waren und Dienstleistungen zur
bers; Verwendung durch die Gebermitglieder konvertierbar
oder austauschbar sind;
(iii) sales of food on credit, with payment to be made in rea- iii) durch Nahrungsmittelverkäufe gegen Kredit, wobei die
sonable annual amounts over periods of 20 years or more Zahlung in zumutbaren Jahresbeträgen über Zeitspannen
and with interest at rates which are below commercial von 20 Jahren oder mehr zu Zinssätzen erfolgt, die unter
rates prevailing in world markets. den auf den Weltmärkten geltenden handelsüblichen
Zinssätzen liegen.
(b) With respect only to food aid counted against a member’s b) Nur die auf die Verpflichtung eines Mitglieds angerechnete
commitment, all food aid provided to least-developed coun- Nahrungsmittelhilfe für die am wenigsten entwickelten Län-
tries shall be made in the form of grants. der wird ausschließlich in Form von Schenkungen geleistet.
(c) Food aid under this Convention provided in the form of grants c) Die in Form von Schenkungen geleistete Nahrungsmittelhilfe
shall represent not less than 80 per cent of a member’s con- im Rahmen dieses Übereinkommens beträgt mindestens
tribution and, to the extent possible, members will seek pro- 80 vom Hundert des Beitrags eines Mitglieds; die Mitglieder
gressively to exceed this percentage. bemühen sich, diesen Anteil nach Möglichkeit schrittweise zu
erhöhen.
(d) Members shall undertake to conduct all food aid transactions d) Die Mitglieder verpflichten sich, Nahrungsmittelhilfetrans-
under this Convention in such a way as to avoid harmful inter- aktionen im Rahmen dieses Übereinkommens so durchzu-
ference with normal patterns of production and international führen, daß schädigende Eingriffe in die normalen Strukturen
commercial trade. der Erzeugung und des internationalen kommerziellen Han-
dels vermieden werden.
(e) Members shall ensure that: e) Die Mitglieder gewährleisten, daß
(i) the provision of food aid is not tied directly or indirectly, i) die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe nicht unmittelbar
formally or informally, explicitly or implicitly, to commer- oder mittelbar, formell oder informell, ausdrücklich oder
cial exports of agricultural products or other goods and stillschweigend an kommerzielle Ausfuhren landwirt-
services to recipient countries; schaftlicher Erzeugnisse oder anderer Waren und Dienst-
leistungen in die Empfängerländer geknüpft wird;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000 1191
(ii) food aid transactions, including bilateral food aid which is ii) Nahrungsmittelhilfetransaktionen, einschließlich der bila-
monetised, are carried out in a manner consistent with the teralen Nahrungsmittelhilfe, die monetarisiert worden ist,
FAO “Principles of Surplus Disposal and Consultative im Einklang mit den „Grundsätzen für die Verwertung von
Obligations”. Überschüssen und Konsultativverpflichtungen“ der FAO
durchgeführt werden.
Article X Artikel X
Transport and Delivery Transport und Lieferung
(a) The costs of transporting and delivering food aid beyond the a) Die Kosten für den Transport und die Lieferung der Nah-
f.o.b. stage shall, to the extent possible, be borne by the rungsmittelhilfe über das Fob-Stadium hinaus werden insbe-
donors, particularly in the case of emergency food aid or food sondere im Fall von Nahrungsmittelnothilfe oder Nahrungs-
aid provided to priority recipient countries. mittelhilfe für vorrangig zu berücksichtigende Empfänger-
länder soweit möglich von den Gebern getragen.
(b) In planning food aid operations, due account shall be taken of b) Bei der Planung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen wird
potential difficulties which may affect transport, processing möglichen Schwierigkeiten bei der Beförderung, Verarbeitung
or storage of food aid, and the effects that the delivery of the oder Lagerung der Nahrungsmittelhilfe sowie den etwaigen
aid may have on marketing of local harvests in the recipient Auswirkungen der Hilfelieferungen auf die Vermarktung der
country. örtlichen Produktion im Empfängerland gebührend Rech-
nung getragen.
(c) In order to make optimum use of available logistical capacity, c) Um die verfügbare logistische Kapazität bestmöglich zu nut-
members shall establish, as far as possible, with other food zen, erstellen die Mitglieder nach Möglichkeit zusammen mit
aid donors, recipient countries, and any other parties anderen Gebern von Nahrungsmittelhilfe, den Empfängerlän-
involved in the delivery of the food aid, a co-ordinated time- dern und sonstigen an der Lieferung der Nahrungsmittelhilfe
table for the delivery of their aid. Beteiligten einen aufeinander abgestimmten Zeitplan für die
Lieferung ihrer Hilfe.
(d) Due reference to the payment of transport and other opera- d) Bei jeder Überprüfung der Leistungen der Mitglieder im Rah-
tional costs shall be made in any review of the performance of men dieses Übereinkommens wird die Zahlung von Trans-
members under this Convention. portkosten und sonstigen operationellen Kosten gebührend
vermerkt.
(e) Transport and other operational costs must be incurred as e) Die Transportkosten und sonstigen operationellen Kosten
part of a food aid operation which is also eligible to be report- müssen als Teil einer Nahrungsmittelhilfemaßnahme ange-
ed as part of a member’s contribution. fallen sein, die ihrerseits auch als Teil des Mitgliedsbeitrags
gemeldet werden kann.
Article XI Artikel XI
Channelling Verteilung
(a) Members may provide their food aid bilaterally, through inter- a) Die Mitglieder können ihre Nahrungsmittelhilfe bilateral, über
governmental or other international organisations, or non- zwischenstaatliche Organisationen oder sonstige internatio-
governmental organisations. nale Organisationen oder über nichtstaatliche Organisationen
leisten.
(b) Members shall give full consideration to the advantages of b) Die Mitglieder werden die Vorteile voll berücksichtigen, die
directing food aid through multilateral channels, in particular mit der Lieferung der Nahrungsmittelhilfe auf multilateralem
the World Food Programme. Weg, insondere durch das Welternährungsprogramm, ver-
bunden sind.
(c) In developing and implementing their food aid operations, c) Bei der Entwicklung und Durchführung ihrer Nahrungsmittel-
members shall make use, whenever possible, of information hilfemaßnahmen nutzen die Mitglieder möglichst die verfüg-
and competencies available within the relevant international baren Informationen und Kompetenzen der einschlägigen im
organisations, whether inter-governmental or non-govern- Bereich der Nahrungsmittelhilfe tätigen internationalen Orga-
mental, active in the field of food aid. nisationen, unabhängig davon, ob es sich um zwischenstaat-
liche oder um nichtstaatliche Organisationen handelt.
(d) Members are encouraged to co-ordinate their food aid poli- d) Die Mitglieder werden ermutigt, ihre Politik und ihre Maß-
cies and activities in relation to international organisations nahmen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe mit den in diesem
active in the field of food aid, with a view to strengthening the Bereich tätigen internationalen Organisationen abzustimmen,
coherence of food aid operations. um die Kohärenz der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu
verbessern.
Article XII Artikel XII
Local Purchases and Triangular Transactions Lokale Käufe und Dreiecksgeschäfte
(a) In order to promote local agricultural development, strength- a) Um die lokale Entwicklung der Landwirtschaft zu fördern,
en regional and local markets and enhance the longer-term regionale und lokale Märkte zu stärken und die längerfristige
food security of recipient countries, members shall give con- Ernährungssicherheit der Empfängerländer zu erhöhen, zie-
sideration to using or directing their cash contributions for the hen die Mitglieder in Erwägung, ihre Geldbeiträge für den
purchase of food: Kauf von Nahrungsmitteln
(i) for supply to the recipient country from other developing i) zur Lieferung an das Empfängerland aus anderen Ent-
countries (“triangular transactions”); or, wicklungsländern („Dreiecksgeschäfte“) oder
(ii) in one part of a developing country for supply to a deficit ii) in einem Teil eines Entwicklungslands zur Lieferung in ein
area in that country (“local purchases”). Mangelgebiet dieses Landes („lokale Käufe“)
zu verwenden oder zu bestimmen.
1192 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000
(b) Cash contributions shall not normally be made to purchase b) Geldbeiträge sind in der Regel nicht dazu bestimmt, Nah-
food which is of the same type that the country which is the rungsmittel zu kaufen, die von der gleichen Art sind wie die
source of supply has received as bilateral or multilateral food Nahrungsmittel, welche das Lieferland in dem Jahr des Kaufs
aid in the same year as the purchase, or in a previous year if oder in einem früheren Jahr als bilaterale oder multilaterale
the food aid then received is still being used. Nahrungsmittelhilfe erhalten hat, wenn die damals erhaltene
Nahrungsmittelhilfe noch verwendet wird.
(c) To facilitate the purchase of food from developing countries, c) Um den Kauf von Nahrungsmitteln aus Entwicklungsländern
members shall, to the extent possible, provide to the Secre- zu erleichtern, übermitteln die Mitglieder dem Sekretariat
tariat such information as is available to them on food sur- nach Möglichkeit alle ihnen vorliegenden Angaben über mög-
pluses that may exist, or are anticipated, in developing coun- liche Nahrungsmittelüberschüsse, die in Entwicklungslän-
tries. dern bestehen oder zu erwarten sind.
(d) Members shall pay particular attention to avoiding harmful d) Die Mitglieder achten insbesondere darauf, daß sich Preis-
effects on low-income consumers due to price changes änderungen aufgrund lokaler Käufe nicht negativ auf ein-
resulting from local purchases. kommensschwache Verbraucher auswirken.
Article XIII Artikel XIII
Effectiveness and Impact Effektivität und Wirkung
(a) In all food aid transactions, members shall pay particular a) Die Mitglieder achten bei allen Nahrungsmittelhilfetrans-
attention to: aktionen insbesondere darauf,
(i) avoiding harmful effects on local harvests, production i) negative Auswirkungen auf die lokale Ernte und Produk-
and marketing structures, by appropriately timing the dis- tion sowie auf die lokalen Vermarktungsstrukturen zu ver-
tribution of food aid; meiden, indem sie einen geeigneten Zeitpunkt für die Ver-
teilung der Nahrungsmittelhilfe wählen;
(ii) respecting local food habits and nutritional needs of the ii) örtlichen Ernährungsgewohnheiten und dem Nährstoffbe-
beneficiaries and minimising any possible negative darf der Begünstigten Rechnung zu tragen und mögliche
effects on their eating habits; and negative Auswirkungen auf ihre Eßgewohnheiten auf ein
Mindestmaß zu beschränken und
(iii) facilitating the participation of women in the decision- iii) die Beteiligung von Frauen am Entscheidungsfindungs-
making process and in the implementation of food aid prozeß und an der Durchführung von Nahrungsmittelhilfe-
operations, thus strengthening food security at the maßnahmen zu erleichtern und so die Ernährungssicher-
household level. heit auf der Ebene der Haushalte zu verstärken.
(b) Members shall endeavour to support the efforts of govern- b) Die Mitglieder bemühen sich, die Anstrengungen der Regie-
ments in recipient countries to develop and implement food rungen in den Empfängerländern bei der Entwicklung und
aid programmes in a manner consistent with this Convention. Durchführung von Nahrungsmittelhilfeprogrammen in einer
Weise zu unterstützen, die mit diesem Übereinkommen im
Einklang steht.
(c) Members should support and, where appropriate, contribute c) Die Mitglieder sollten die Fähigkeit und Kompetenz der Emp-
to strengthening the capacity and competence of recipient fängerregierungen und der jeweiligen Bürgergesellschaft
governments and the respective civil societies to develop and unterstützen und gegebenenfalls stärken, um Ernährungs-
implement food security strategies to enhance the impact of sicherungsstrategien zu entwickeln und umzusetzen mit dem
food aid programmes. Ziel, die Wirkung von Nahrungsmittelhilfeprogrammen zu
steigern.
(d) When food aid is sold within a recipient country, the sale shall d) Wird die Nahrungsmittelhilfe innerhalb eines Empfängerlands
be carried out, as far as possible, through the private sector verkauft, so erfolgt der Verkauf nach Möglichkeit durch den
and be based on market analysis. In targeting proceeds from Privatsektor und auf der Grundlage einer Marktanalyse. Bei
such sales, priority shall be given to projects aiming to der Verteilung der Erlöse aus solchen Verkäufen ist Vorhaben
improve the food security of beneficiaries. Vorrang einzuräumen, die auf eine bessere Ernährungs-
sicherheit der Begünstigten abzielen.
(e) Consideration should be given to reinforcing food aid by e) Es soll geprüft werden, die Nahrungsmittelhilfe durch andere
other means (financial aid, technical assistance etc.) in order Instrumente (Finanzhilfe, technische Hilfe usw.) zu verstär-
to strengthen its capacity to enhance food security and to ken, um ihren Beitrag zur Verbesserung der Ernährungs-
increase the capacity of governments and civil society to sicherheit zu erhöhen und die Fähigkeit der Regierungen und
develop food security strategies at all levels. der Bürgergesellschaft zur Entwicklung von Ernährungs-
sicherungsstrategien auf allen Ebenen zu stärken.
(f) Members shall endeavour to ensure coherence between food f) Die Mitglieder bemühen sich, die Kohärenz zwischen der
aid policies and policies in other sectors such as develop- Nahrungsmittelhilfepolitik und der Politik in anderen Berei-
ment, agriculture and trade. chen wie Entwicklung, Landwirtschaft und Handel sicherzu-
stellen.
(g) Members agree to consult to the extent possible with all part- g) Die Mitglieder vereinbaren, nach Möglichkeit alle auf Ebene
ners concerned at the level of each recipient country to eines jeden Empfängerlandes beteiligten Partner zu konsul-
ensure monitoring of the co-ordination of food aid pro- tieren, um die Überwachung der Koordinierung von Nah-
grammes and operations. rungsmittelhilfeprogrammen und -maßnahmen zu gewährlei-
sten.
(h) Members shall endeavour to carry out joint evaluations of h) Die Mitglieder bemühen sich, gemeinsame Bewertungen
their food aid programmes and operations. Such evaluation ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme und -maßnahmen vor-
should be based on agreed international principles. zunehmen. Solche Bewertungen sollen auf vereinbarten
internationalen Grundsätzen beruhen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000 1193
(i) When carrying out evaluations of their food aid programmes i) Bei der Bewertung ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme und
and operations, members shall take into consideration the -maßnahmen berücksichtigen die Mitglieder die Bestimmun-
provisions of this Convention relating to the effectiveness and gen dieses Übereinkommens, die die Effektivität und Wirkung
impact of those food aid programmes and operations. dieser Nahrungsmittelhilfeprogramme und -maßnahmen
betreffen.
(j) Members are encouraged to assess the impact of their food j) Die Mitglieder werden ermutigt, die Wirkung ihrer auf bilatera-
aid programmes, channelled bilaterally or multilaterally or lem oder multilateralem Wege oder über nichtstaatliche
through non-governmental organisations, using appropriate Organisationen durchgeführten Nahrungsmittelhilfeprogram-
indicators such as the nutritional status of the beneficiaries me anhand geeigneter Indikatoren wie des Ernährungszu-
and other indicators related to world food security. stands der Begünstigten und anderer mit der Welternäh-
rungssicherheit zusammenhängender Indikatoren zu bewer-
ten.
Article XIV Artikel XIV
Information and Co-ordination Information und Koordinierung
(a) Members shall provide regular and timely reports to the Com- a) Die Mitglieder erstatten dem Ausschuß regelmäßig und recht-
mittee on the amount, content, channelling, costs including zeitig Bericht über Höhe, Zusammensetzung, Verteilung,
transport and other operational costs, forms and terms of Kosten, einschließlich Transportkosten und sonstiger opera-
their contributions in accordance with the Rules of Proce- tioneller Kosten, Formen und Bedingungen ihrer Beiträge
dure. nach den Verfahrensregeln.
(b) Members undertake to supply such statistical and other infor- b) Die Mitglieder verpflichten sich zur Bereitstellung der statisti-
mation that may be required for the operation of this Conven- schen Daten und sonstigen Angaben, die gegebenenfalls für
tion, in particular regarding their: die Wirksamkeit dieses Übereinkommens erforderlich sind,
insbesondere in bezug auf
(i) aid deliveries, including the purchase of products made i) ihre Hilfelieferungen, einschließlich des Kaufs von Erzeug-
as the result of cash contributions, local purchases or tri- nissen aufgrund von Geldbeiträgen, lokalen Käufen oder
angular operations, and those channelled through inter- Dreiecksgeschäften, sowie auf ihre über internationale
national organisations; Organisationen verteilten Hilfelieferungen;
(ii) arrangements entered into for the future supply of food ii) ihre Vereinbarungen, die im Hinblick auf die künftige Lie-
aid; ferung von Nahrungsmittelhilfe getroffen wurden;
(iii) policies affecting the provision and distribution of food iii) ihre Politik, die sich auf die Bereitstellung und Verteilung
aid. To the extent possible, these reports shall be submit- von Nahrungsmittelhilfe auswirkt. Diese Berichte werden
ted in writing to the Executive Director before each regu- dem Exekutivdirektor nach Möglichkeit vor jeder ordent-
lar session of the Committee. lichen Tagung des Ausschusses schriftlich vorgelegt.
(c) Members who make contributions in the form of multilateral c) Die Mitglieder, die Beiträge in Form von multilateralen Geld-
cash contributions to international organisations shall report beiträgen an internationale Organisationen leisten, melden
the fulfilment of their obligations in accordance with the Rules nach den Verfahrensregeln die Erfüllung ihrer Verpflichtun-
of Procedure. gen.
(d) Members shall exchange information on their food aid poli- d) Die Mitglieder tauschen Informationen über ihre Nahrungs-
cies and programmes and the results of their evaluations of mittelhilfepolitik und ihre Nahrungsmittelhilfeprogramme
these policies and programmes, and shall endeavour to sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung dieser Politik und die-
ensure the coherence of their food aid programmes with food ser Programme aus und bemühen sich, sicherzustellen, daß
security strategies at national, regional, local and household ihre Nahrungsmittelhilfeprogramme mit den Ernährungssi-
levels. cherungsstrategien auf nationaler, regionaler und lokaler
Ebene sowie auf der Ebene der Haushalte in Einklang stehen.
(e) Members shall indicate to the Committee, in advance, the e) Die Mitglieder zeigen dem Ausschuß im voraus den Anteil
amount of their commitment which is not made in the form of ihrer Verpflichtung an, den sie nicht in Form von Schenkun-
grants and the terms of any such aid. gen leisten, sowie die Bedingungen einer solchen Hilfe.
Part III Teil III
Administration Verwaltungsbestimmungen
Article XV Artikel XV
Food Aid Committee Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß
(a) The Food Aid Committee, established by the Food Aid Con- a) Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß, der durch das Nahrungs-
vention of the International Grains Arrangement, 1967, shall mittelhilfe-Übereinkommen der Internationalen Getreide-
continue in being for the purpose of administering this Con- Übereinkunft von 1967 eingesetzt wurde, bleibt zum Zweck
vention, with the powers and functions provided in this Con- der Handhabung des vorliegenden Übereinkommens mit den
vention. in demselben vorgesehenen Befugnissen und Aufgaben
bestehen.
(b) The membership of the Committee shall consist of all parties b) Dem Ausschuß gehören alle Vertragsparteien dieses Über-
to this Convention. einkommens an.
(c) Each member shall designate a representative resident at the c) Jedes Mitglied benennt einen Vertreter, der seinen Aufenthalt
seat of the Committee to whom the Secretariat’s notices and am Sitz des Ausschusses hat und dem in der Regel die Mit-
other communications related to the work of the Committee teilungen des Sekretariats und sonstige Mitteilungen im
1194 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000
shall normally be addressed. Other arrangements may be Zusammenhang mit der Tätigkeit des Ausschusses übermit-
adopted by any member in agreement with the Executive telt werden. Jedes Mitglied kann im Einvernehmen mit dem
Director. Exekutivdirektor eine davon abweichende Vereinbarung tref-
fen.
Article XVI Artikel XVI
Powers and Functions Befugnisse und Aufgaben
(a) The Committee shall take such decisions and perform such a) Der Ausschuß trifft die Entscheidungen und nimmt die Auf-
functions as are required to carry out the provisions of this gaben wahr, die zur Durchführung dieses Übereinkommens
Convention. It shall establish such Rules of Procedure as are notwendig sind. Er legt die hierfür erforderlichen Verfahrens-
necessary for this purpose. regeln fest.
(b) The decisions of the Committee shall be reached by consen- b) Die Beschlüsse des Ausschusses werden durch Konsens
sus. gefaßt.
(c) The Committee shall keep the requirements for food aid in c) Der Ausschuß überprüft laufend den Nahrungsmittelhilfebe-
developing countries and the ability of members to respond darf in den Entwicklungsländern und die Fähigkeit der Mit-
to those requirements under review. glieder, diesen Bedarf zu decken.
(d) The Committee shall keep under review the progress made in d) Der Ausschuß überprüft laufend die bei der Verwirklichung
attaining the objectives set out in Article I of this Convention, der in Artikel I dieses Übereinkommens genannten Ziele
and the fulfilment of the provisions of this Convention. erzielten Fortschritte sowie die Einhaltung dieses Überein-
kommens.
(e) The Committee may receive information from recipient coun- e) Der Ausschuß kann Auskünfte von den Empfängerländern
tries and consult with them. entgegennehmen und mit ihnen Konsultationen führen.
Article XVII Artikel XVII
Chairman and Vice-Chairman Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender
(a) At the last statutory session held in each year, the Committee a) Auf der letzten satzungsgemäßen Tagung jedes Jahres be-
shall appoint a Chairman and a Vice-Chairman for the follow- stimmt der Ausschuß einen Vorsitzenden und einen stellver-
ing year. tretenden Vorsitzenden für das folgende Jahr.
(b) The duties of the Chairman shall be: b) Der Vorsitzende nimmt folgende Aufgaben wahr:
(i) to approve the draft agenda for each session; i) Er genehmigt den Entwurf der Tagesordnung für jede
Tagung;
(ii) to preside at sessions; ii) er leitet die Tagungen;
(iii) to declare the opening and closing of each meeting and iii) er erklärt jede Sitzung und jede Tagung für eröffnet und
of each session; für geschlossen;
(iv) to submit the draft agenda to the Committee for adop- iv) er unterbreitet dem Ausschuß zu Beginn jeder Tagung
tion at the beginning of each session; den Entwurf der Tagesordnung zur Annahme;
(v) to direct the discussions and to ensure observance of v) er leitet die Beratungen und sorgt für die Einhaltung der
the Rules of Procedure; Verfahrensregeln;
(vi) to accord the right to speak and to decide all questions vi) er erteilt das Wort und entscheidet anhand der einschlä-
of order in accordance with the relevant Rules of Proce- gigen Verfahrensregeln über Fragen zur Tagesordnung;
dure;
(vii) to put questions and announce decisions; and vii) er formuliert Fragen und verkündet Beschlüsse;
(viii) to rule on points of order that delegates may raise. viii) er entscheidet über Fragen zur Tagesordnung, die gege-
benenfalls von Delegierten aufgeworfen werden.
(c) If the Chairman is absent from a session or any part thereof, c) Nimmt der Vorsitzende an einer Tagung oder an einem Teil
or is temporarily unable to fill the office of Chairman, the Vice- einer Tagung nicht teil oder ist er vorübergehend nicht in der
Chairman shall act as Chairman. In the absence of the Chair- Lage, das Amt des Vorsitzenden auszuüben, so nimmt der
man and the Vice-Chairman, the Committee shall appoint a stellvertretende Vorsitzende die Aufgaben des Vorsitzenden
temporary Chairman. wahr. In Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertre-
tenden Vorsitzenden ernennt der Ausschuß einen Vorsitzen-
den auf Zeit.
(d) If, for any reason, the Chairman is unable to continue to fill the d) Kann der Vorsitzende aus irgendeinem Grund das Amt des
office of Chairman, the Vice-Chairman shall act as Chairman Vorsitzenden nicht weiter ausüben, so nimmt der stellvertre-
pending the appointment of a new Chairman by the Commit- tende Vorsitzende die Aufgaben des Vorsitzenden wahr, bis
tee. der Ausschuß einen neuen Vorsitzenden bestimmt hat.
(e) The Vice-Chairman, when acting as Chairman, or the tempo- e) Der als Vorsitzender fungierende stellvertretende Vorsitzende
rary Chairman, shall have the same powers and duties as the oder der Vorsitzende auf Zeit hat dieselben Befugnisse und
Chairman. Aufgaben wie der Vorsitzende.
Article XVIII Artikel XVIII
Sessions Tagungen
(a) The Committee shall meet at least twice a year in conjunction a) Der Ausschuß tritt mindestens zweimal jährlich in Verbindung
with the statutory sessions of the International Grains Coun- mit den satzungsgemäßen Tagungen des Internationalen
cil. The Committee shall meet also at such other times either Getreiderats zusammen. Der Ausschuß tritt außerdem zu
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000 1195
as the Chairman shall decide, at the request of three mem- jedem anderen vom Vorsitzenden bestimmten Zeitpunkt, auf
bers, or as otherwise required by this Convention. Antrag von drei Mitgliedern oder wenn es sonst aufgrund die-
ses Übereinkommens erforderlich ist, zusammen.
(b) The presence of delegates representing two thirds of the b) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn bei einer Tagung Dele-
membership of the Committee shall be necessary to consti- gierte anwesend sind, die zwei Drittel der Mitglieder des Aus-
tute a quorum at any session of the Committee. schusses vertreten.
(c) The Committee may, when appropriate, invite any non-mem- c) Der Ausschuß kann gegebenenfalls Nichtmitgliedsregierun-
ber government and representatives from other international gen und Vertreter anderer internationaler zwischenstaatlicher
inter-governmental organisations to attend its open meetings Organisationen einladen, als Beobachter an seinen öffentli-
as observers. chen Sitzungen teilzunehmen.
(d) The seat of the Committee shall be in London. d) Der Sitz des Ausschusses ist London.
Article XIX Artikel XIX
Secretariat Sekretariat
(a) The Committee shall use the services of the Secretariat of the a) Der Ausschuß bedient sich des Sekretariats des Internatio-
International Grains Council for the performance of such nalen Getreiderats für die Erledigung aller Verwaltungsauf-
administrative duties as the Committee may request, includ- gaben, die er verlangt, einschließlich der Erarbeitung und
ing the processing and distribution of documentation and Verteilung von Unterlagen und Berichten.
reports.
(b) The Executive Director shall carry out the directions of the b) Der Exekutivdirektor führt die Anweisungen des Ausschusses
Committee and shall perform such duties as are laid down in aus und nimmt die Aufgaben wahr, die im Übereinkommen
the Convention and the Rules of Procedure. und in den Verfahrensregeln niedergelegt sind.
Article XX Artikel XX
Defaults and Disputes Versäumnisse und Streitigkeiten
(a) In the case of a dispute concerning the interpretation or appli- a) Im Fall von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwen-
cation of this Convention, or of a default in obligations under dung dieses Übereinkommens oder von Versäumnissen
this Convention, the Committee shall meet and take appro- gegenüber den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen
priate action. tritt der Ausschuß zusammen und trifft geeignete Maßnah-
men.
(b) Members shall take account of the recommendations and b) Die Mitglieder berücksichtigen die Empfehlungen und
conclusions reached by consensus by the Committee in Schlußfolgerungen, über die der Ausschuß im Falle von Mei-
cases of disagreement as to the application of the provisions nungsverschiedenheiten über die Anwendung dieses Über-
of this Convention. einkommens eine Einigung durch Konsens erzielt hat.
Part IV Teil IV
Final Provisions Schlußbestimmungen
Article XXI Artikel XXI
Depositary Verwahrer
The Secretary-General of the United Nations is hereby desig- Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum
nated as the depositary of this Convention. Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.
Article XXII Artikel XXII
Signature and Ratification Unterzeichnung und Ratifikation
(a) This Convention shall be open for signature from 1 May 1999 a) Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Mai 1999 bis zum
until and including 30 June 1999 by the Governments 30. Juni 1999 für die in Artikel III Buchstabe e bezeichneten
referred to in paragraph (e) of Article III. Regierungen zur Unterzeichnung auf.
(b) This Convention shall be subject to ratification, acceptance b) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme
or approval by each signatory Government in accordance oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung nach
with its constitutional procedures. Instruments of ratification, Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. Die Ratifi-
acceptance or approval shall be deposited with the deposi- kations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden
tary not later than 30 June 1999, except that the Committee bis zum 30. Juni 1999 beim Verwahrer hinterlegt; jedoch kann
may grant one or more extensions of time to any signatory der Ausschuß einer Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifika-
Government that has not deposited its instrument of ratifica- tions-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu
tion, acceptance or approval by that date. diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristver-
längerungen gewähren.
(c) Any signatory Government may deposit with the depositary a c) Jede Unterzeichnerregierung kann beim Verwahrer eine
declaration of provisional application of this Convention. Any Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Überein-
such Government shall provisionally apply this Convention in kommens hinterlegen. Diese Regierung wendet das Überein-
accordance with its laws and regulations and be provisional- kommen nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vor-
ly regarded as a party thereto. schriften vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei
desselben.
1196 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000
(d) The depositary shall notify all signatory and acceding Gov- d) Der Verwahrer notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und
ernments of each signature, ratification, acceptance, beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation,
approval, provisional application of, and accession to, this Annahme, Genehmigung und vorläufige Anwendung des
Convention. Übereinkommens sowie jeden Beitritt zu demselben.
Article XXIII Artikel XXIII
Accession Beitritt
(a) This Convention shall be open for accession by any Govern- a) Dieses Übereinkommen liegt für jede in Artikel III Buchstabe e
ment referred to in paragraph (e) of Article III that has not bezeichnete Regierung, die das Übereinkommen nicht unter-
signed this Convention. Instruments of accession shall be zeichnet hat, zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden werden
deposited with the depositary not later than 30 June 1999, bis zum 30. Juni 1999 beim Verwahrer hinterlegt; jedoch kann
except that the Committee may grant one or more extensions der Ausschuß einer Regierung, die ihre Beitrittsurkunde nicht
of time to any Government that has not deposited its instru- bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere
ment of accession by that date. Fristverlängerungen gewähren.
(b) Once this Convention has entered into force in accordance b) Sobald dieses Übereinkommen nach Artikel XXIV in Kraft
with Article XXIV, it shall be open for accession by any Gov- getreten ist, liegt es für jede andere Regierung als die in Arti-
ernment other than those referred to in paragraph (e) of Arti- kel III Buchstabe e bezeichneten Regierungen zu Bedingun-
cle III, upon such conditions as the Committee considers gen zum Beitritt auf, die der Ausschuß für angemessen hält.
appropriate. Instruments of accession shall be deposited Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
with the depositary.
(c) Any Government acceding to this Convention under para- c) Jede Regierung, die diesem Übereinkommen nach Buch-
graph (a) of this Article, or whose accession has been agreed stabe a beitritt oder deren Beitritt der Ausschuß nach Buch-
by the Committee under paragraph (b) of this Article, may stabe b zugestimmt hat, kann beim Verwahrer eine Erklärung
deposit with the depositary a declaration of provisional appli- über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens bis zur
cation of this Convention pending the deposit of its instru- Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hinterlegen. Diese Regie-
ment of accession. Any such Government shall provisionally rung wendet das Übereinkommen nach Maßgabe ihrer
apply this Convention in accordance with its laws and regula- Gesetze und sonstigen Vorschriften vorläufig an und gilt als
tions and be provisionally regarded as a party thereto. vorläufige Vertragspartei desselben.
Article XXIV Artikel XXIV
Entry into Force Inkrafttreten
(a) This Convention shall enter into force on 1 July 1999 if by a) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juli 1999 in Kraft, wenn
30 June 1999 the Governments, whose combined commit- die Regierungen, deren in Artikel III Buchstabe e aufgeführte
ments, as listed in paragraph (e) of Article III, equal at least Verpflichtungen insgesamt mindestens 75 vom Hundert der
75 per cent of the total commitments of all governments Gesamtverpflichtungen aller in dem genannten Absatz auf-
listed in that paragraph, have deposited instruments of ratifi- geführten Regierungen entsprechen, bis zum 30. Juni 1999
cation, acceptance, approval or accession, or declarations of Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts-
provisional application, and provided that the Grains Trade urkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung
Convention, 1995 is in force. hinterlegt haben und sofern das Getreidehandels-Überein-
kommen von 1995 in Kraft ist.
(b) If this Convention does not enter into force in accordance b) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Buchstabe a in Kraft,
with paragraph (a) of this Article, the Governments which so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-,
have deposited instruments of ratification, acceptance, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen
approval or accession, or declarations of provisional applica- über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, einstimmig
tion, may decide by unanimous consent that it shall enter into beschließen, daß es zwischen ihnen in Kraft treten soll, sofern
force among themselves provided that the Grains Trade Con- das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 in Kraft ist.
vention, 1995 is in force.
Article XXV Artikel XXV
Duration and Withdrawal Geltungsdauer und Rücktritt
(a) This Convention shall remain in force until and including a) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 2002 in Kraft,
30 June 2002, unless extended under paragraph (b) of this sofern es nicht nach Buchstabe b verlängert oder nach Buch-
Article or terminated earlier under paragraph (f) of this Article, stabe f früher außer Kraft gesetzt wird, vorausgesetzt, daß
provided that the Grains Trade Convention, 1995, or a new das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 oder ein
Grains Trade Convention replacing it, remains in force until neues Getreidehandels-Übereinkommen, das an dessen
and including that date. Stelle tritt, bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft bleibt.
(b) The Committee may extend this Convention beyond 30 June b) Der Ausschuß kann dieses Übereinkommen über den 30. Juni
2002 for successive periods not exceeding two years on 2002 hinaus um Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei
each occasion, provided that the Grains Trade Convention, Jahren verlängern, vorausgesetzt, daß das Getreidehandels-
1995, or a new Grains Trade Convention replacing it, remains Übereinkommen von 1995 oder ein neues Getreidehandels-
in force during the period of the extension. Übereinkommen, das an dessen Stelle tritt, während der Ver-
längerungsfrist in Kraft bleibt.
(c) If this Convention is extended under paragraph (b) of this Arti- c) Wird dieses Übereinkommen nach Buchstabe b verlängert, so
cle, the commitments of members under paragraph (e) of Arti- können die Verpflichtungen der Mitglieder nach Artikel III
cle III may be subject to review by members before the entry Buchstabe e einer Überprüfung durch die Mitglieder unter-
into force of each extension. Their respective commitments, zogen werden, bevor jede Verlängerung in Kraft tritt. Ihre
as reviewed, shall remain unchanged for the duration of each jeweiligen Verpflichtungen aufgrund der Überprüfung bleiben
extension. während der Dauer jeder Verlängerung unverändert.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000 1197
(d) The operation of this Convention shall be kept under review, in d) Die Wirkungsweise dieses Übereinkommens wird laufend
particular with reference to the results of any multilateral nego- überprüft, insbesondere in bezug auf die Ergebnisse multilate-
tiations bearing on the provision of food aid, including espe- raler Verhandlungen über die Bereitstellung von Nahrungsmit-
cially on concessional credit terms, and the need to apply the telhilfe und dabei besonders über Kredite zu Vorzugsbedin-
results thereof. gungen sowie in bezug auf das Erfordernis, diese Ergebnisse
anzuwenden.
(e) The situation with respect to all food aid operations and, in e) Bevor über eine Verlängerung dieses Übereinkommens oder
particular, those under concessional credit terms, shall be ein neues Übereinkommen entschieden wird, wird die Situa-
reviewed before deciding on any extension of this Conven- tion aller Nahrungsmittelmaßnahmen und insbesondere der
tion or any new convention. Maßnahmen geprüft, für die Kredite zu Vorzugsbedingungen
gelten.
(f) In the event of this Convention being terminated, the Com- f) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens bleibt der Aus-
mittee shall continue in being for such time as may be schuß so lange weiter bestehen, wie es zu seiner Auflösung
required to carry out its liquidation, and shall have such pow- notwendig ist; er hat alle Befugnisse und nimmt alle Aufgaben
ers, and exercise such functions, as may be necessary for wahr, die für diesen Zweck erforderlich sind.
that purpose.
(g) Any member may withdraw from this Convention at the end g) Ein Mitglied kann am Ende jedes Jahres durch eine minde-
of any year by giving written notice of withdrawal to the stens neunzig Tage vor Ablauf dieses Jahres an den Verwah-
depositary at least ninety days prior to the end of that year. rer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Über-
That member shall not thereby be released from any obliga- einkommen zurücktreten. Dieses Mitglied wird dadurch nicht
tions incurred under this Convention which have not been von den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen befreit,
discharged by the end of that year. The member shall simul- die bis zum Ende des betreffenden Jahres noch nicht erfüllt
taneously inform the Committee of the action it has taken. sind. Das Mitglied unterrichtet den Ausschuß gleichzeitig von
der von ihm getroffenen Maßnahme.
(h) Any member which withdraws from this Convention may h) Ein Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurücktritt,
thereafter rejoin by giving written notice to the Committee kann später durch eine schriftliche Anzeige an den Ausschuß
and to the depositary. It shall be a condition of rejoining the und den Verwahrer wieder Vertragspartei werden. Vorausset-
Convention that the member shall be responsible for fulfilling zung dafür ist, daß das Mitglied sich verpflichtet, seine Ver-
its commitment with effect from the year in which it rejoins. pflichtung mit Wirkung von dem Jahr, in dem es wieder Ver-
tragspartei wird, zu erfüllen.
Article XXVI Artikel XXVI
International Grains Agreement Internationale Getreide-Übereinkunft
This Convention shall replace the Food Aid Convention, 1995, Dieses Übereinkommen tritt an die Stelle des verlängerten
as extended, and shall be one of the constituent instruments of Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 und ist eine der
the International Grains Agreement, 1995. Urkunden, welche die Internationale Getreide-Übereinkunft von
1995 bilden.
Article XXVII Artikel XXVII
Authentic Texts Verbindliche Wortlaute
The texts of this Convention in the English, French, Russian Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut
and Spanish languages shall all be equally authentic. dieses Übereinkommens ist gleichermaßen verbindlich.
Done at London, 13 April Nineteen Ninety-Nine. Geschehen zu London am 13. April 1999.
1198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000
Anlage A
Transportkosten und sonstige operationelle Kosten
Annex A
Transport and Other Operational Costs
The following transport and other operational costs associated Folgende Transportkosten und sonstige operationelle Kosten im
with food aid contributions are included under Articles II (a) (xx), Zusammenhang mit Nahrungsmittelhilfebeiträgen fallen unter
III, X and XIV of this Convention: Artikel II Buchstabe a Ziffer xx, Artikel III, X und Artikel XIV dieses
Übereinkommens:
(a) Transport Costs a) Transportkosten
freight, including loading and discharge Fracht, einschließlich Be- und Entladen
demurrage and dispatch Liege- und Versandkosten
trans-shipment Umladen
bagging Abfüllen in Säcke
insurance and superintendance Versicherung und Überwachung
port charges and storage fees in port Hafengebühren und Gebühren für die Lagerung im Hafen
temporary warehouse facilities and fees in port and on-route vorübergehende Lagermöglichkeit sowie Hafen- und Wege-
gebühren
in-country transport, vehicle hire, tolls and escort, convoy Transport im Empfängerland, Fahrzeugmiete, Maut, Kosten
and border fees für Geleitschutz und Transport im Konvoi sowie Grenzab-
gaben
equipment hire Miete von Ausrüstung
aircraft, airlifts Flugzeuge, Lufttransport
(b) Other Operational Costs b) Sonstige Kosten
non-food items (NFIs) utilised by beneficiaries (tools, utensils, Von den Begünstigten genutzte Nichtnahrungsmittel (NFI)
agricultural inputs) (Werkzeug, Geräte, landwirtschaftliche Betriebsmittel)
NFIs provided to implementing partners (vehicles, storage Nichtnahrungsmittel für die ausführenden Partner (Fahr-
facilities) zeuge, Lagermöglichkeiten)
costs of counterpart training Kosten für die Ausbildung der beteiligten Partner
implementing partners’ operational costs, not otherwise cov- operationelle Kosten der ausführenden Partner, die nicht be-
ered as transport costs reits als Transportkosten erfaßt wurden
milling and other special costs Vermahlungskosten und andere Sonderkosten
in-country NGO costs Kosten nichtstaatlicher Organisationen im Empfängerland
technical support services and logistics management technische Hilfsdienste und Logistikmanagement
project preparation, appraisal, monitoring and evaluation Projektvorbereitung, -beurteilung, -überwachung und -be-
wertung
beneficiary registration Erfassung der Begünstigten
in-country technical services technische Dienste im Empfängerland
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000 1199
Anlage B
Empfangsberechtigte
Annex B
Eligible Recipients
Eligible food aid recipients under Article VII of this Convention Als Empfangsberechtigte nach Artikel VII dieses Übereinkom-
refer to Developing Countries and Territories listed as aid recipi- mens gelten Entwicklungsländer und -gebiete, die der Ausschuß
ents by the Development Assistance Committee (DAC) of the für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD in seiner seit 1. Januar
OECD, effective as of 1 January 1997, and to countries included 1997 gültigen Liste als Hilfeempfänger aufführt, sowie die Länder
in the WTO list of Net Food-Importing Developing Countries, auf der seit 1. März 1999 gültigen WTO-Liste der Entwicklungs-
effective as of 1 March 1999. länder, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind.
(a) Least-Developed Countries a) Am wenigsten entwickelte Länder
Afghanistan, Angola, Bangladesh, Benin, Bhutan, Burkina Afghanistan, Angola, Äquatorialguinea, Äthiopien, Bangla-
Faso, Burundi, Cambodia, Cape Verde, Central African desch, Benin, Bhutan, Burkina Faso, Burundi, Dschibuti,
Republic, Chad, Comoros, Congo Dem. Rep., Djibouti, Equa- Eritrea, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Jemen, Kam-
torial Guinea, Eritrea, Ethiopia, Gambia, Guinea, Guinea-Bis- bodscha, Kap Verde, Kiribati, Komoren, Kongo (Demo-
sau, Haiti, Kiribati, Laos, Lesotho, Liberia, Madagascar, kratische Republik), Laos, Lesotho, Liberia, Madagaskar,
Malawi, Maldives, Mali, Mauritania, Mozambique, Myanmar, Malawi, Malediven, Mali, Mauretanien, Mosambik, Myanmar,
Nepal, Niger, Rwanda, Sao Tome and Principe, Sierra Leone, Nepal, Niger, Ruanda, Salomonen, Sambia, São Tomé und
Solomon Islands, Somalia, Sudan, Tanzania, Togo, Tuvalu, Príncipe, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Tansania, Togo,
Uganda, Vanuatu, Western Samoa, Yemen, Zambia. Tschad, Tuvalu, Uganda, Vanuatu, Westsamoa, Zentralafri-
kanische Republik.
(b) Low-Income Countries b) Länder der unteren Einkommensgruppe
Albania, Armenia, Azerbaijan, Bosnia and Herzegovina, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herze-
Cameroon, China, Congo Rep., Côte d’Ivoire, Georgia, gowina, China, Côte d’Ivoire, Georgien, Ghana, Guyana,
Ghana, Guyana, Honduras, India, Kenya, Kyrgyz Rep., Mon- Honduras, Indien, Kamerun, Kenia, Kirgisische Republik,
golia, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, Senegal, Sri Lanka, Tajik- Kongo (Republik), Mongolei, Nicaragua, Nigeria, Pakistan,
istan, Viet Nam and Zimbabwe. Senegal, Simbabwe, Sri Lanka, Tadschikistan und Vietnam.
(c) Lower Middle-Income Countries c) Länder der mittleren Einkommensgruppe (unterer Be-
reich)
Algeria, Belize, Bolivia, Botswana, Colombia, Costa Rica, Ägypten, Algerien, Belize, Bolivien, Botsuana, Costa Rica,
Cuba, Dominica, Dominican Republic, Ecuador, Egypt, El Dominica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador,
Salvador, Fiji, Grenada, Guatemala, Indonesia, Iran, Iraq, Fidschi, Grenada, Guatemala, Indonesien, Iran, Irak, Jamaika,
Jamaica, Jordan, Kazakhstan, Korea (Democratic Republic Jordanien, Jugoslawien (Bundesrepublik), Kasachstan, Ko-
of), Lebanon, Macedonia (former Yugoslav Republic), lumbien, Korea (die Demokratische Volksrepublik Korea),
Marshall Islands, Micronesia Federated States, Moldova, Kuba, Libanon, Marokko, Mazedonien (ehemalige jugoslawi-
Morocco, Namibia, Niue, Palau Islands, Palestinian Adminis- sche Republik), Marshallinseln, Mikronesien, Moldau, Nami-
tered Areas, Panama, Papua New Guinea, Paraguay, Peru, bia, Niue, Palau, Palästinensische Autonomiegebiete, Pana-
Philippines, St Vincent & Grenadines, Suriname, Swaziland, ma, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, St. Vin-
Syria, Thailand, Timor, Tokelau, Tonga, Tunisia, Turkey, Turk- cent und die Grenadinen, Suriname, Swasiland, Syrien, Thai-
menistan, Uzbekistan, Venezuela, Wallis and Futuna, and land, Timor, Tokelau, Tonga, Tunesien, Türkei, Turkmenistan,
Yugoslavia Federal Republic. Usbekistan, Venezuela, Wallis und Futuna.
(d) WTO Net Food-Importing Developing Countries d) Entwicklungsländer, die Nettoeinführer von Nahrungs-
mitteln sind (laut WTO-Liste)
(not included above) (nicht in den vorstehenden Listen enthalten)
Barbados, Mauritius, St Lucia, Trinidad & Tobago. Barbados, Mauritius, St. Lucia, Trinidad und Tobago.
1200 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000
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beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
zum Europäischen Zusatzübereinkommen
zum Übereinkommen über den Straßenverkehr
Vom 24. August 2000
Die ehemalige jugoslawische Republik M a z e d o n i e n hat dem General-
sekretär der Vereinten Nationen am 20. Dezember 1999 ihre R e c h t s n a c h -
f o l g e zu dem Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum
Übereinkommen über den Straßenverkehr (BGBl. 1977 II S. 809, 986) mit Wir-
kung vom 17. November 1991, dem Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit,
notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
14. Mai 1998 (BGBl. II S. 1156).
Berlin, den 24. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r