1138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000
Neunundsechzigste Verordnung
zur Änderung der Zolltarifverordnung
(Reinrassige Zuchttiere)
Vom 3. September 2000
Auf Grund des § 6 Abs. 6 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992
(BGBl. I S. 2125; 1993 I S. 2493), der zuletzt durch Artikel 4 Nr. 2 des Gesetzes
vom 26. Mai 1998 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist, verordnet das Bundes-
ministerium der Finanzen:
Artikel 1
In der Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24. September 1986 (BGBI. II
S. 896), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. September 1996 (BGBl. II
S. 2505), wird der Abschnitt „Anordnungen des Bundesministers der Finanzen
zu den Codenummern 0101 1100, 0102 1010, 0102 1030, 0102 1090, 0103 1000,
0104 1010 und 0104 2010“ wie folgt gefasst:
„Anordnungen des Bundesministeriums der Finanzen
Zu den Codenummern 0101 1100 und 0103 1000:
(1) Das Zuchttier ist vorbehaltlich des Absatzes 2 zollfrei, wenn der Zoll-
beteiligte
a) mit dem Antrag auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zucht-
bescheinigung des Lieferlandes nach dem Muster der Entscheidung der
Kommission 96/510 (EG) vom 18. Juli 1996 (Anhang I) vorlegt,
b) bei reinrassigen Zuchtschweinen innerhalb von sechs Monaten nach
dem Monat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch Bestäti-
gung der zuständigen amtlich anerkannten Zuchtorganisation den Nachweis
der Eintragung in ein Zuchtbuch der Gemeinschaft erbringt oder,
c) falls das reinrassige Zuchtschwein aus tierseuchenrechtlichen Gründen oder
wegen einer Krankheit oder Verletzung geschlachtet worden ist, innerhalb der
vorgenannten Frist der abfertigenden Zollstelle eine entsprechende Beschei-
nigung einer örtlich zuständigen amtlichen Stelle vorlegt.
(2) Reinrassige Zuchtschweine sind zollfrei, wenn der Zollbeteiligte eine
wissenschaftliche Forschungseinrichtung ist, das Zuchttier selbst verwendet
und mit dem Antrag auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine
Bescheinigung vorlegt, dass die Einfuhr des Zuchttieres der Förderung der
tierischen Erzeugung dient.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 3. September 2000
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Eichel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000 1139
Bekanntmachung
über die vorläufige Anwendung
des deutsch-kirgisischen Abkommens
über kulturelle Zusammenarbeit
Vom 25. Juli 2000
Durch Notenwechsel vom 28. März/5. April 1994 wurde
vereinbart, dass das in Bischkek am 23. August 1993
unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Kirgisischen Republik über kulturelle Zusammenarbeit
nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts
seit dem 5. April 1994
vorläufig angewendet wird; das Abkommen, das dazu-
gehörige Protokoll vom selben Tage sowie der Noten-
wechsel vom 28. März/5. April 1994 werden nachstehend
veröffentlicht.
Berlin, den 25. Juli 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Kirgisischen Republik
über kulturelle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und Um eine bessere Kenntnis der Kunst, der Literatur und ver-
wandter Gebiete des anderen Landes zu vermitteln, werden die
die Regierung der Kirgisischen Republik –
Vertragsparteien entsprechende Maßnahmen durchführen und
einander dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe leisten, ins-
in dem Bestreben, die Beziehungen zwischen beiden Ländern besondere
zu festigen und das gegenseitige Verständnis zu vertiefen,
1. bei Gastspielen von Künstlern und Ensembles, bei der Veran-
staltung von Konzerten, Theateraufführungen und anderen
in der Überzeugung, daß der kulturelle Austausch die Zusam-
künstlerischen Darbietungen;
menarbeit zwischen den Völkern sowie das Verständnis für die
Kultur und das Geistesleben sowie die Lebensformen anderer 2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organi-
Völker fördert, sation von Vorträgen und Vorlesungen;
3. bei der Organisation gegenseitiger Besuche von Vertretern
in dem Wunsch, die kulturellen Beziehungen in allen Berei- der verschiedenen Gebiete des kulturellen Lebens, insbeson-
chen, einschließlich Bildung und Wissenschaft, zwischen der dere der Literatur, der Musik, der Darstellenden und Bilden-
Bevölkerung beider Länder auszubauen – den Künste, zur Entwicklung der Zusammenarbeit, zum
Erfahrungsaustausch sowie zur Teilnahme an Tagungen und
sind wie folgt übereingekommen: ähnlichen Veranstaltungen;
4. bei der Förderung von Kontakten auf den Gebieten des Ver-
Artikel 1 lagswesens, der Bibliotheken, Archive und Museen sowie bei
dem Austausch von Fachleuten und Material;
Die Vertragsparteien sind bestrebt, die gegenseitige Kenntnis
der Kultur ihrer Länder zu verbessern und die kulturelle Zusam- 5. bei der Herausgabe von Übersetzungen von Werken der
menarbeit in allen Bereichen und auf allen Ebenen weiterzuent- schöngeistigen und wissenschaftlichen Literatur und der
wickeln. Fachliteratur.
1140 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000
Artikel 3 Artikel 5
(1) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, allen interes- Die Vertragsparteien sind bestrebt, im Rahmen ihrer Möglich-
sierten Personen breiten Zugang zu Sprache, Kultur, Literatur keiten Studenten und Wissenschaftlern des Partnerlands Stipen-
und Geschichte des anderen Landes zu ermöglichen. Sie unter- dien zur Ausbildung, zur Fortbildung und zu Forschungsarbei-
stützen entsprechende staatliche und private Initiativen und ten zur Verfügung zu stellen und den Austausch in Bildung und
Institutionen. Sie ermöglichen und erleichtern im jeweils eigenen Wissenschaft durch weitere Maßnahmen, darunter durch
Land Förderungsmaßnahmen der anderen Seite und die Unter- Erleichterung der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung und der
stützung lokaler Initiativen und Einrichtungen. Aufenthaltsbedingungen im Gastland, in geeigneter Weise zu
begleiten.
(2) Dies gilt für den Ausbau der Sprachkenntnisse an Schulen,
Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen, einschließlich
denen der Erwachsenenbildung. Maßnahmen der Sprachförde- Artikel 6
rung sind insbesondere: Die Vertragsparteien werden die Bedingungen prüfen, unter
– Vermittlung und Entsendung von Lehrern, Lektoren und Fach- denen Studiennachweise sowie Abschlußdiplome der Hoch-
beratern; schulen des anderen Landes für akademische Zwecke anerkannt
werden können.
– Bereitstellung von Lehrbüchern und Lehrmaterial sowie die
Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Lehrbüchern; Artikel 7
– die Teilnahme von Lehrern und Studenten an Aus- und Fortbil- Die Vertragsparteien messen der Zusammenarbeit in der Aus-
dungskursen, die von der anderen Seite durchgeführt werden, und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft
sowie ein Erfahrungsaustausch über moderne Technologien große Bedeutung für die Ausgestaltung ihrer Beziehungen bei.
des Fremdsprachenunterrichts; Sie werden diese Zusammenarbeit nach Kräften unterstützen
– die Nutzung der Möglichkeiten, die Rundfunk und Fernsehen und nach Bedarf gesonderte vertragliche Grundlagen hierzu
für die Kenntnis und Verbreitung der jeweils anderen Sprache schaffen.
bieten.
Artikel 8
(3) Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten in dem
Bemühen, in den Lehrbüchern eine Darstellung der Geschichte, Die Vertragsparteien sehen in der Zusammenarbeit im Bereich
Geographie und Kultur des anderen Landes zu erreichen, die das der Erwachsenenbildung einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung
bessere gegenseitige Verständnis fördert. ihrer Beziehungen und erklären sich bereit, diese Zusammen-
arbeit nach Kräften zu unterstützen.
Artikel 4
Artikel 9
Die Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit in allen
ihren Formen in den Bereichen der Wissenschaft und des Bil- Die Vertragsparteien werden auf dem Gebiet des Filmwesens,
dungswesens einschließlich der Hochschulen und Wissen- des Fernsehens und des Hörfunks die Zusammenarbeit der
schaftsorganisationen, allgemein- und berufsbildender Schulen, betreffenden Anstalten in ihren Ländern sowie die Herstellung
Organisationen und Einrichtungen der nichtschulischen beruf- und den Austausch von Filmen und anderen audiovisuellen
lichen Bildung und Weiterbildung für Erwachsene, der Schul- Medien, die den Zielen dieses Abkommens dienen können, im
und Berufsbildungsverwaltungen, anderer Bildungs- und For- Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Sie ermutigen zur
schungseinrichtungen und deren Verwaltungen, der Bibliotheken Zusammenarbeit im Buch- und Verlagswesen.
und Archive sowie der Denkmalpflege. Sie ermutigen diese Insti-
tutionen in ihren Ländern: A r t i k e l 10
1. zur Zusammenarbeit auf allen Gebieten, die von gemein- Die Vertragsparteien ermöglichen direkte Kontakte zwischen
samem Interesse sind; gesellschaftlichen Gruppen und Vereinigungen wie Gewerk-
schaften, Kirchen und Glaubensgemeinschaften, politischen
2. die gegenseitige Entsendung von Delegationen und Einzel-
und sonstigen Stiftungen mit dem Ziel einer Zusammen-
personen zum Zweck der Information und des Erfahrungs-
arbeit. Sie ermutigen solche nichtstaatlichen Organisationen,
austauschs einschließlich der Teilnahme an wissenschaft-
Vorhaben durchzuführen, die auch den Zielen dieses Abkom-
lichen Konferenzen und Symposien zu unterstützen;
mens dienen.
3. den Austausch von Wissenschaftlern, Hochschulverwal-
tungspersonal, Lehrkräften, Ausbildern, Doktoranden, Stu- A r t i k e l 11
denten, Schülern und Auszubildenden zu Informations-,
Studien-, Forschungs- und Ausbildungsaufenthalten zu un- Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Jugendaustausch
terstützen; sowie die Zusammenarbeit zwischen den Fachkräften der
Jugendarbeit und Institutionen der Jugendhilfe zu fördern.
4. den Zugang zu Archiven, Bibliotheken und ähnlichen Einrich-
tungen und deren wissenschaftliche Nutzung soweit wie
A r t i k e l 12
möglich zu erleichtern und den Austausch auf dem Gebiet
von Information und Dokumentation sowie von Archivalien- Die Vertragsparteien werden Begegnungen zwischen Sport-
reproduktionen zu unterstützen; lern, Trainern, Sportfunktionären und Sportmannschaften ihrer
Länder ermutigen und bestrebt sein, die Zusammenarbeit im
5. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und
Bereich des Sports (auch an Schulen und Hochschulen) zu
didaktischer Literatur, von Lehr-, Anschauungs- und Informa-
fördern.
tionsmaterial und Lehrfilmen für Lehr- und Forschungs-
zwecke sowie die Veranstaltung entsprechender Fachaus-
A r t i k e l 13
stellungen zu fördern;
Die Vertragsparteien ermöglichen den ständig in ihren Ho-
6. die Beziehungen zwischen den Hochschulen beider Länder
heitsgebieten lebenden Staatsangehörigen, die aus Kirgisistan
und anderen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtun-
stammen oder deutscher Abstammung sind, gemäß ihrer freien
gen zu fördern;
Entscheidung die Pflege der Sprache, Kultur, nationalen Traditio-
7. auf den Gebieten der Pflege, der Restaurierung und des nen sowie die freie Religionsausübung. Sie ermöglichen und
Schutzes historischer und kultureller Denkmäler zusammen- erleichtern im Rahmen der geltenden Gesetze Förderungsmaß-
zuarbeiten. nahmen der anderen Seite zugunsten dieser Personen und ihrer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000 1141
Organisationen. Sie werden unabhängig davon die Interessen der kulturellen Zusammenarbeit im offiziellen Auftrag entsandten
dieser Bürger im Rahmen der allgemeinen Förderprogramme oder vermittelten Fachkräfte wird in der Anlage zu diesem
angemessen berücksichtigen. Abkommen geregelt. Die Anlage tritt gleichzeitig mit dem
Abkommen in Kraft.
A r t i k e l 14
A r t i k e l 16
Die Vertragsparteien erleichtern und ermutigen die partner-
schaftliche Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß infolge des
letzten Krieges verschollene oder unrechtmäßig verbrachte Kul-
turgüter, die sich in ihren Hoheitsgebieten befinden, an den
A r t i k e l 15 Eigentümer oder seinen Rechtsnachfolger zurückgegeben
(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer jeweils gel- werden.
tenden Rechtsvorschriften und unter den von ihnen zu verein-
barenden Bedingungen die Gründung und Tätigkeit kultureller A r t i k e l 17
Einrichtungen der jeweils anderen Vertragspartei im eigenen Vertreter der Vertragsparteien werden nach Bedarf in einem
Land erleichtern. der beiden Staaten zusammentreten, um die Bilanz des im Rah-
(2) Kulturelle Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind men dieses Abkommens erfolgten Austauschs zu ziehen und um
Kulturinstitute, Kulturzentren, ganz oder überwiegend aus öffent- Empfehlungen und Programme für die weitere kulturelle Zusam-
lichen Mitteln finanzierte Einrichtungen der Wissenschaftsorga- menarbeit zu erarbeiten. Näheres wird auf diplomatischem Weg
nisationen, allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Ein- geregelt.
richtungen der Lehreraus- und -fortbildung, der Erwachsenen-
bildung, der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Bibliotheken, A r t i k e l 18
Lesesäle sowie öffentlich-rechtliche Forschungseinrichtungen. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ver-
Den entsandten Fachkräften dieser Institutionen sind im offiziel- tragsparteien einander notifiziert haben, daß die jeweiligen inner-
len Auftrag wissenschaftlich-kulturell oder pädagogisch tätige, staatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkom-
mit Einzelaufträgen entsandte oder vermittelte Fachkräfte gleich- mens erfüllt sind. Als Tag des Inkrafttretens des Abkommens
gestellt. wird der Tag des Eingangs der letzten Notifikation angesehen.
(3) Den kulturellen Einrichtungen der Vertragsparteien werden
die Möglichkeiten der freien Entfaltung aller für Einrichtungen A r t i k e l 19
dieser Art üblichen Aktivitäten einschließlich Reisefreiheit sowie
Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren. Danach
freier Publikumszugang garantiert.
verlängert sich die Gültigkeit um jeweils weitere fünf Jahre,
(4) Der Status der in den Absätzen 1 und 2 genannten kulturel- sofern das Abkommen nicht von einer Vertragspartei mit einer
len Einrichtungen und der von den Vertragsparteien im Rahmen Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt wird.
Geschehen zu Bischkek am 23. August 1993 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
E i k e E. B r a c k l o
Für die Regierung der Kirgisischen Republik
Nazarmatov
1142 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000
Anlage
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Kirgisischen Republik
über kulturelle Zusammenarbeit
1. Die Bestimmungen dieser Anlage gelten für die in Artikel 15 ausgesetzten Abgaben entrichtet wurden oder nachdem die
des Abkommens genannten kulturellen Einrichtungen, Gegenstände mindestens drei Jahre im Gastland in
deren Fachkräfte und andere Fachkräfte, die im Rahmen Gebrauch waren.
der Zusammenarbeit der beiden Länder auf kulturellem, 7. Die Vertragsparteien unterstützen die unter Nummer 1 ge-
pädagogischem, wissenschaftlichem und sportlichem Ge- nannten Personen und ihre Familien bei der Registrierung
biet im offiziellen Auftrag entsandt oder vermittelt werden. der eingeführten Kraftfahrzeuge.
2. Die Anzahl des entsandten oder vermittelten Personals muß 8. Die steuerliche Behandlung der Gehälter und Bezüge der
in angemessenem Verhältnis zu dem Zweck stehen, dessen unter Nummer 1 genannten Personen richtet sich nach den
Erfüllung die jeweilige Einrichtung dient. jeweils geltenden Vereinbarungen zwischen der Bundes-
3. (1) Die unter Nummer 1 genannten Personen, die die Staats- republik Deutschland und der Kirgisischen Republik zur
angehörigkeit des entsendenden und nicht die Staatsan- Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
gehörigkeit des Gastlands besitzen, sowie die zu ihrem Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und nach
Haushalt gehörenden Familienangehörigen erhalten auf den jeweils geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschrif-
Antrag gebührenfrei eine Aufenthaltserlaubnis von den ten.
zuständigen Behörden des Gastlands. Die Aufenthalts- 9. (1) Die von den in Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens
erlaubnis wird bevorzugt erteilt und beinhaltet das Recht auf genannten kulturellen Einrichtungen organisierte künst-
mehrfache Ein- und Ausreise des Berechtigten im Rahmen lerische und Vortragstätigkeit kann auch von Personen aus-
ihrer Gültigkeit. Für die Tätigkeit an den in Artikel 15 des geübt werden, die nicht Staatsangehörige der Vertrags-
Abkommens genannten kulturellen Einrichtungen benötigen parteien sind.
die entsandten und vermittelten Fachkräfte sowie ihre Ehe-
(2) Neben dem entsandten Personal können die in Artikel 15
gatten keine Arbeitserlaubnis.
Absatz 2 des Abkommens genannten kulturellen Einrichtun-
(2) Anträge nach Nummer 3 Absatz 1 müssen vor der Aus- gen auch Ortskräfte einstellen. Aufnahme und Gestaltung
reise bei einer diplomatischen oder konsularischen Ver- des Arbeitsverhältnisses richten sich nach den Rechts-
tretung des Gastlands eingereicht werden. Anträge auf vorschriften der empfangenden Vertragspartei.
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis können im Gastland
(3) Die in Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens genannten
gestellt werden.
kulturellen Einrichtungen können mit Ministerien, anderen
4. Die Vertragsparteien gewähren den unter Nummer 1 öffentlichen Einrichtungen, Gebietskörperschaften, Gesell-
genannten Personen, die die Staatsangehörigkeit des ent- schaften, Vereinen und Privatpersonen unmittelbar ver-
sendenden und nicht die Staatsangehörigkeit des Gastlands kehren.
besitzen, sowie den zu ihrem Haushalt gehörenden Famili- (4) Die Ausstattung der in Artikel 15 Absatz 2 des Abkom-
enangehörigen unter den Voraussetzungen der Nummer 3 mens genannten kulturellen Einrichtungen einschließlich der
uneingeschränkte Reisefreiheit in ihrem Hoheitsgebiet. technischen Geräte und der Materialien sowie ihr Vermögen
5. Familienangehörige im Sinne von Nummer 3 Absatz 1 und sind Eigentum der entsendenden Vertragspartei.
Nummer 4 sind der Ehegatte und die im Haushalt lebenden 10. (1) Die Vertragsparteien gewähren den kulturellen Einrich-
minderjährigen ledigen Kinder. tungen der jeweils anderen Vertragspartei für die von ihnen
6. (1) Die Vertragsparteien gewähren im Rahmen der geltenden erbrachten Leistungen umsatzsteuerliche Vergünstigungen
Gesetze und sonstigen Vorschriften auf der Grundlage der im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze und sonstigen
Gegenseitigkeit Befreiung von Abgaben für Ein- und Wie- Vorschriften.
derausfuhr (2) Sonstige Fragen, die mit der Besteuerung der kulturellen
a) für Ausstattungs- und Ausstellungsgegenstände (z.B. Einrichtungen und ihrer Mitarbeiter zusammenhängen, wer-
technische Geräte, Möbel, belichtete Filme, Bücher, den, soweit erforderlich, durch Notenwechsel geregelt.
Zeitschriften, Bild- und Tonmaterial) einschließlich eines 11. Erleichterungen verwaltungstechnischer Art können, soweit
oder mehrerer Kraftfahrzeuge, die für die Tätigkeit der dafür ein Bedarf besteht, unter Berücksichtigung der jeweili-
unter Nummer 1 bezeichneten kulturellen Einrichtungen gen Gegebenheiten in beiden Ländern auf Antrag einer der
eingeführt werden; beiden Vertragsparteien in einer gesonderten Vereinbarung
b) für Umzugsgut einschließlich Kraftfahrzeugen der unter durch Notenwechsel geregelt werden.
Nummer 1 genannten Personen und ihrer Familienan- 12. Den unter Nummer 1 genannten Personen und ihren Fami-
gehörigen, das mindestens sechs Monate vor der Über- lien werden während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet des
siedlung benutzt worden ist und innerhalb von zwölf Gastlands
Monaten nach der Übersiedlung in das Hoheitsgebiet
– in Zeiten nationaler oder internationaler Krisen die glei-
des Gastlands eingeführt wird;
chen Heimschaffungserleichterungen gewährt, welche
c) für zum persönlichen Bedarf der unter Nummer 1 die beiden Regierungen ausländischen Fachkräften im
genannten Personen und ihrer Familienangehörigen Einklang mit den jeweils geltenden Gesetzen und sonsti-
bestimmte Arzneimittel sowie für auf dem Postwege ein- gen Vorschriften einräumen,
geführte Geschenke.
– die nach dem allgemeinen Völkerrecht bestehenden
(2) Abgabenfrei eingeführte Gegenstände dürfen im Gast- Rechte im Falle der Beschädigung oder des Verlusts ihres
land erst dann abgegeben oder veräußert werden, wenn die Eigentums infolge öffentlicher Unruhen gewährt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000 1143
Protokoll
Aus Anlaß der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über kulturelle Zusam-
menarbeit erklären die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der
Kirgisischen Republik, daß mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens gemäß seinem Arti-
kel 18 das Abkommen vom 19. Mai 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über kul-
turelle Zusammenarbeit im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Kirgisischen Republik außer Kraft tritt.
Geschehen zu Bischkek am 23. August 1993 in zwei Urschriften, jede in deutscher und
russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
E i k e E. B r a c k l o
Für die Regierung der Kirgisischen Republik
Nazarmatov
Botschaft Bischkek, den 28. März 1994
der Bundesrepublik Deutschland
Verbalnote
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland begrüßt das Ministerium für Auswärtige
Angelegenheiten der Kirgisischen Republik und beehrt sich, folgendes mitzuteilen:
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Ministerium für Aus-
wärtige Angelegenheiten der Kirgisischen Republik vorzuschlagen, das Abkommen vom
23. August 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-
rung der Kirgisischen Republik über kulturelle Zusammenarbeit bereits vor dem Inkraft-
treten nach seinem Artikel 18 nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts vorläufig anzu-
wenden.
Mit der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens wird das Abkommen vom 19. Mai
1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über kulturelle Zusammenarbeit im Verhältnis
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik nicht mehr
angewendet.
Falls sich die Regierung der Kirgisischen Republik mit dem Vorschlag der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt, beehrt sich die Botschaft vorzuschla-
gen, daß die vorläufige Anwendung des Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit
durch diese Verbalnote und die zustimmende Antwortnote des Ministeriums für Auswär-
tige Angelegenheiten mit Wirkung vom Tage des Eingangs der kirgisischen Antwortnote
als vereinbart gilt.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlaß, das Ministerium
für Auswärtige Angelegenheiten der Kirgisischen Republik erneut ihrer ausgezeichneten
Hochachtung zu versichern.
An das
Ministerium für
Auswärtige Angelegenheiten
der Kirgisischen Republik
Bischkek
1144 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000
(Übersetzung)
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Bischkek, den 5. April 1994
der Kirgisischen Republik
Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Kirgisischen Republik beehrt sich,
der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bischkek in Beantwortung der Ver-
balnote Nr. 142/94 vom 28. März 1994 mitzuteilen, dass die Regierung der Kirgisischen
Republik damit einverstanden ist, das Abkommen vom 23. August 1993 zwischen der
Kirgisischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über kulturelle Zusammen-
arbeit schon vor seinem Inkrafttreten nach Maßgabe des Artikels 18, der die Erfüllung der
erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen vorsieht, vorläufig anzuwenden.
Das Ministerium bittet, den Tag des Eingangs dieser Verbalnote bei der Botschaft als
Tag des vorläufigen Inkrafttretens des genannten Abkommens zu betrachten.
Gleichzeitig teilen wir mit, dass nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Kirgisischen
Republik für das Inkrafttreten eines Regierungsabkommens der Kirgisischen Republik
nach seiner Unterzeichnung mit dem fremden Staat keine weiteren innerstaatlichen Vor-
aussetzungen erforderlich sind, sofern in dem Abkommen selbst nichts anderes enthalten
ist.
Das Ministerium benutzt den Anlass, die Botschaft erneut seiner ausgezeichneten
Hochachtung zu versichern.
An die
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
in der Kirgisischen Republik
Bischkek
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Übereinkommens
über die vorübergehende Verwendung
Vom 26. Juli 2000
I.
Nach Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung vom 9. Dezember 1993 zu dem Über-
einkommen vom 26. Juni 1990 über die vorübergehende Verwendung (BGBl.
1993 II S. 2214) wird bekannt gemacht, dass die Verordnung nach ihrem
Artikel 2 Abs. 1
am 18. September 1997
in Kraft getreten ist. An diesem Tag ist das Übereinkommen vom 26. Juni 1990
über die vorübergehende Verwendung nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen und Vorbehalte in Kraft
getreten.
Das Übereinkommen ist ferner in Kraft getreten für
Algerien am 8. August 1998
Andorra am 2. Dezember 1998
Australien am 27. November 1993
Belgien am 18. September 1997
China am 27. November 1993
Dänemark am 18. September 1997
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000 1145
Estland am 17. April 1996
Europäische Gemeinschaft am 18. September 1997
Finnland am 18. September 1997
Frankreich am 18. September 1997
Griechenland am 18. September 1997
Hongkong, Sonderverwaltungsregion
von China am 15. Mai 1995
Irland am 18. September 1997
Italien am 18. September 1997
Jordanien am 27. November 1993
Kroatien am 1. Juni 1999
Lettland am 16. Oktober 1999
Litauen am 26. Mai 1998
Luxemburg am 18. September 1997
Mauritius am 7. September 1995
Niederlande am 18. September 1997
Nigeria am 27. November 1993
Österreich am 29. Dezember 1994
Polen am 12. Dezember 1995
Portugal am 18. September 1997
Russland am 18. Juli 1996
Simbabwe am 27. November 1993
Spanien am 18. September 1997
Schweden am 18. September 1997
Schweiz am 11. August 1995
Tadschikistan am 27. November 1997
Tschechische Republik am 24. Februar 2000
Vereinigtes Königreich am 18. September 1997
Weißrussland am 7. August 1998.
II.
Erklärungen und Vorbehalte
Die B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde am 18. Juni 1997:
„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt nach Artikel 24 Absatz 4 des
Übereinkommens, dass die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen mit seinen
Anlagen
A über Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung (Carnets ATA, Zollpassier-
scheinhefte),
B.1 über Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Ver-
anstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen,
B.2 über Berufsausrüstung,
B.3 über Behälter, Paletten, Umschließungen, Muster und andere im Rahmen eines
Handelsgeschäfts eingeführte Waren,
B.4 über Waren, die für ein Herstellungsverfahren eingeführt werden,
B.5 über Waren, die für den Unterricht, für wissenschaftliche oder kulturelle Zwecke
eingeführt werden,
B.6 über persönliche Gebrauchsgegenstände der Reisenden und zu Sportzwecken
eingeführte Waren,
B.7 über Werbematerial für den Fremdenverkehr,
B.8 über Waren, die im Grenzverkehr eingeführt werden,
B.9 über Waren, die für humanitäre Zwecke eingeführt werden,
C über Beförderungsmittel,
D über Tiere und
E über Waren, die unter teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt
werden,
angenommen hat.
1146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt ferner, dass die von der Europäi-
schen Gemeinschaft nach Artikel 24 Absatz 6 des Übereinkommens abgegebene
Erklärung sowie die von der Europäischen Gemeinschaft eingelegten Vorbehalte auch für
die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Eigenschaft als Mitgliedstaat der Gemeinschaft
gelten.
Im Hinblick auf die Anwendung der Anlagen A und C des Übereinkommens über die vor-
übergehende Verwendung wird notifiziert, dass die Bundesrepublik Deutschland die Emp-
fehlungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom
25. Juni 1992 über die Annahme des Carnets ATA und über die Annahme des Zollpassier-
scheinhefts im Rahmen der vorübergehenden Verwendung innerhalb der in diesen Emp-
fehlungen genannten Fristen und unter Einhaltung der dort genannten Bedingungen
annimmt. Die Bundesrepublik Deutschland wendet diese Empfehlungen nach Maßgabe
des Rechts der Europäischen Gemeinschaft an.“
„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland versteht Artikel 20 des Übereinkom-
mens aufgrund der Vertragsverhandlungen in der Weise, dass die vorgesehene Ahndung
nur zollrechtliche Maßnahmen wie etwa die Nacherhebung von Abgaben betrifft.“
Die E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde am 18. Juni 1997:
„Die Gemeinschaft nimmt die Anhänge zu dem Übereinkommen von Istanbul unter Ein-
legung folgender Vorbehalte an:
Anlage A
gemäß Artikel 18 Absatz 1: Die Gemeinschaftsbestimmungen über das Carnet ATA gelten
nicht für den Postverkehr.
A n l a g e B.3
gemäß Artikel 7 zu Artikel 5 Absatz 1: Die Gemeinschaftsgesetzgebung verlangt unter
bestimmten Umständen die Vorlage von Zollpapieren und die Leistung einer Sicherheit für
Behälter, Paletten und Umschließungen.
A n l a g e B.5
gemäß Artikel 6 zu Artikel 4: Wissenschaftliches Gerät und Lehrmaterial unterliegen nach
der Gemeinschaftsgesetzgebung den normalen Formalitäten für die Überführung in die
vorübergehende Verwendung.
Anlage C
gemäß Artikel 10 zu Artikel 6: Für Straßenfahrzeuge zur gewerblichen Verwendung und
Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch sieht die Gemeinschaftsgesetzgebung vor,
dass in bestimmten Fällen ein Zollpapier und gegebenenfalls eine Sicherheitsleistung ver-
langt werden kann.
Anlage E
gemäß Artikel 9 zu Artikel 2: In Bezug auf die teilweise Befreiung von den Eingangsabga-
ben – die Gemeinschaftsgesetzgebung sieht die teilweise Befreiung von den Eingangs-
abgaben, nicht jedoch die teilweise Befreiung von der Einfuhrsteuer vor.“
„Nach Artikel 24 Absatz 6 des Übereinkommens von Istanbul notifiziert die Europäische
Gemeinschaft dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
des Zollwesens als dem Verwahrer:
– Zu Artikel 8 des Übereinkommens: Die Gemeinschaft genehmigt die Übertragung der
Bewilligungen der vorübergehenden Verwendung auf jede andere Person unter den dort
genannten Voraussetzungen.
– Zu Artikel 24 Absatz 7 des Übereinkommens: Die Gemeinschaft als Zoll- oder Wirt-
schaftsunion ist für alle von dem Übereinkommen erfassten Bereiche zuständig mit
folgenden Ausnahmen:
– Festlegung der Höhe der Zölle, Steuern, Gebühren und Abgaben nach Artikel 1 Buch-
stabe b des Übereinkommens außer den gemeinschaftlichen Zöllen und Abgaben mit
gleicher Wirkung sowie den Agrarabschöpfungen und anderen Eingangsabgaben im
Rahmen der Agrarpolitik der Gemeinschaft;
– Notifikationen nach Artikel 30.
– Zu Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Anlage A: Die Gemeinschaft erkennt alle Zollpapiere für
die vorübergehende Verwendung für nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften
durchgeführte Verfahren der vorübergehenden Verwendung und den Zollgutversand an.
– Zu Artikel 4 der Anlage E: Die Gemeinschaft erstellt eine Liste der Waren, die von der
vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung ausgenommen sind. Der
Inhalt dieser Liste wird dem Verwahrer des Übereinkommens mitgeteilt.
Für die Anwendung von Artikel 18 des Übereinkommens gilt das Gebiet der Gemeinschaft
als ein einziges Gebiet für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Angelegenheiten
gemäß der vorstehend genannten Notifikation nach Artikel 24 Absatz 7 des Übereinkom-
mens.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000 1147
III.
Annahme der Anlagen
Die Vertragsparteien haben jeweils die nachstehend aufgeführten Anlagen
angenommen:
Algerien alle Anlagen
Andorra Anlagen A, B.1, B.2, B.3, B.5, B.6, B.7, B.9
Australien Anlagen A, B.1
Belgien alle Anlagen
China Anlagen A, B.1
Dänemark alle Anlagen
Estland Anlagen A, B.1, B.2, B.3, B.5, B.6, B.9, C, D
Europäische Gemeinschaft alle Anlagen
Finnland alle Anlagen
Frankreich alle Anlagen
Griechenland alle Anlagen
Hongkong, Sonderver- Anlagen A, B.1, B.2, B.6, B.7, C
waltungsregion von China
Irland alle Anlagen
Italien alle Anlagen
Jordanien Anlagen A, B.1
Kroatien alle Anlagen
Lettland alle Anlagen
Litauen Anlagen A, B.1, B.2, B.3, B.5, B.6, B.9, C, D
Luxemburg alle Anlagen
Mauritius Anlagen A, B.1, B.2, B.5
Niederlande alle Anlagen
Nigeria alle Anlagen
Österreich alle Anlagen
Polen Anlagen A, B.1
Portugal alle Anlagen
Russland Anlagen A, B.1, B.2, B.3, B.5
Simbabwe Anlagen A, B.2, B.3, B.5, B.6, B.9
Spanien alle Anlagen
Schweden alle Anlagen
Schweiz Anlagen A, B.1, B.2, B.3, B.5, B.6, B.7, B.8,
B.9, C, D
Tadschikistan Anlagen A, B.1, B.2, B.3, B.5
Tschechische Republik alle Anlagen
Vereinigtes Königreich alle Anlagen
Weißrussland Anlagen A, B.1, B.2, B.3, B.5.
Berlin, den 26. Juli 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
1148 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000
Bekanntmachung
des deutsch-ägyptischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit 1999
Vom 27. Juli 2000
Das in Kairo am 2. Februar 2000 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik
Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit 1999 ist nach
seinem Artikel 6
am 27. Juni 2000
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 27. Juli 2000
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Goerdeler
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten
über Finanzielle Zusammenarbeit 1999
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, folgende Beträge
zu erhalten:
und
1. Darlehen bis zu insgesamt 93 000 000,– DM (in Worten: drei-
die Regierung der Arabischen Republik Ägypten –
undneunzig Millionen Deutsche Mark) für die Vorhaben
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen a) Nationales Drainage Projekt 2 bis zu 35 000 000,– DM (in
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Worten: fünfunddreißig Millionen Deutsche Mark),
Republik Ägypten,
b) Programm zur Nutzung von Windenergie/Windpark Zafa-
rana III bis zu 30 000 000,– DM (in Worten: dreißig Millio-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
nen Deutsche Mark),
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und
zu vertiefen, c) Rehabilitierung von Generatoren im Assuan-Hochdamm
bis zu 28 000 000,– DM (in Worten: achtundzwanzig Mil-
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- lionen Deutsche Mark),
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist,
wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt
worden ist.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Ägypten beizutragen, Die der Regierung der Arabischen Republik Ägypten von der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gewährten Kon-
unter Bezugnahme auf das Verhandlungsprotokoll vom ditionen lauten:
23. November 1999 – – 40 Jahre Laufzeit (davon 10 Jahre tilgungsfrei),
sind wie folgt übereingekommen: – 0,75 vom Hundert Zinsen;
2. Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 70 000 000,– DM (in
Artikel 1 Worten: siebzig Millionen Deutsche Mark) für die Vorhaben
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht a) Sozialfonds IV bis zu 30 000 000,– DM (in Worten: dreißig
es der Regierung der Arabischen Republik Ägypten, von der Kre- Millionen Deutsche Mark),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000 1149
b) Bau von Grundschulen IV bis zu 30 000 000,– DM (in Wor- Artikel 4
ten: dreißig Millionen Deutsche Mark), Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten überlässt bei
c) Programm zur Nutzung von Windenergie/Windpark Zafa- den sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der
rana III bis zu 10 000 000,– DM (in Worten: zehn Millionen Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen
Deutsche Mark), und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-
und bestätigt worden ist, dass sie als Vorhaben des Umwelt- kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
schutzes/der sozialen Infrastruktur/als selbsthilfeorientierte ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die
Maßnahmen zur Armutsbekämpfung die besonderen Voraus- für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
setzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungs- Genehmigungen.
beitrags erfüllen.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist Artikel 5
grundsätzlich bereit, zusätzlich zu den in Artikel 1 Absatz 1 Buch- (1) Für den „Studien- und Expertenfonds IX“ steht aus repro-
stabe c und in Artikel 5 Absatz 2 genannten Beträgen im Rahmen grammierten Zusagen vergangener Jahre ein Finanzierungsbei-
der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden innerstaat- trag in Höhe von 6 370 142,76 DM (in Worten: sechs Millionen
lichen Richtlinien und bei Vorliegen der übrigen Deckungsvor- dreihundertsiebzigtausendeinhundertzweiundvierzig Deutsche
aussetzungen Bürgschaften bis zu 76 500 000,– DM (in Worten: Mark und sechsundsiebzig Pfennige) zur Verfügung. Die Mittel-
sechsundsiebzig Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) herkunft ist wie folgt:
zur Ermöglichung von Verbundkrediten der Finanziellen Zusam-
menarbeit durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Frank- – 3 970,22 DM (in Worten: dreitausendneunhundertsiebzig Deut-
furt am Main, für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c und in sche Mark und zweiundzwanzig Pfennige) aus dem Vor-
Artikel 5 Absatz 2 genannte Vorhaben zu übernehmen. haben „Ländliche Elektrifizierung“ (Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe b des am 29. Oktober 1978 zwischen beiden
(3) Kann bei einem der in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Regierungen geschlossenen Abkommens über Finanzielle
Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermög- Zusammenarbeit),
licht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der
Regierung der Arabischen Republik Ägypten, von der Kredit- – 26 740,– DM (in Worten: sechsundzwanzigtausendsiebenhun-
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für diese Vorhaben dertvierzig Deutsche Mark) aus dem Vorhaben „Maßnahmen
bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrags ein Dar- auf dem Eisenbahnsektor“ (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des
lehen zu erhalten. am 24. März 1984 zwischen beiden Regierungen geschlosse-
nen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit),
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
– 28 699,42 DM (in Worten: achtundzwanzigtausendsechshun-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
dertneunundneunzig Deutsche Mark und zweiundvierzig Pfen-
land und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten durch
nige) aus dem Vorhaben „Zellstoff und Papierfabrik Kous“
andere Vorhaben ersetzt werden. Wird ein in Absatz 1 Nummer 2
(Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des am 2. September 1985
bezeichnetes Vorhaben durch ein Vorhaben des Umwelt-
zwischen beiden Regierungen geschlossenen Abkommens
schutzes, der sozialen Infrastruktur oder durch eine selbsthilfe-
über Finanzielle Zusammenarbeit), reprogrammiert für das
orientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung ersetzt, das die
Vorhaben „Rehabilitierung des Wasserkraftwerks Assuan I,
besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines
Phase II“ (Artikel 7 Absatz 2 des am 6. November 1991 zwi-
Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein Finanzierungsbeitrag,
schen beiden Regierungen geschlossenen Abkommens über
anderenfalls ein Darlehen gewährt werden.
Finanzielle Zusammenarbeit),
(5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der – 733,12 DM (in Worten: siebenhundertdreiunddreißig Deutsche
Regierung der Arabischen Republik Ägypten zu einem späteren Mark und zwölf Pfennige) aus dem Vorhaben „Ammonium-
Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungs- nitrat-Düngemittelfabrik Abu Qir“ (Artikel 1 Absatz 1 Buch-
beiträge zur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben stabe a des am 24. April 1986 zwischen beiden Regierungen
oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß- geschlossenen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit),
nahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1
genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu – 3 100 000,– DM (in Worten: drei Millionen einhunderttausend
erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Deutsche Mark) aus dem Vorhaben „Studien- und Experten-
fonds zur Privatisierung“ (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b
Buchstabe dd des am 2. Dezember 1992 zwischen beiden
Artikel 2 Regierungen geschlossenen Abkommens über Finanzielle
Zusammenarbeit),
Die Verwendung der in Artikel 1 und Artikel 5 genannten Be-
träge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt wer- – 3 200 000,– DM (in Worten: drei Millionen zweihunderttausend
den, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die Deutsche Mark) aus dem Vorhaben „Altlastensanierung bei
zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfän- der Batteriefabrik Egyptian Plastics“ (Artikel 1 Absatz 1 Buch-
gern der Darlehen/der Finanzierungsbeiträge zu schließenden stabe c Buchstabe aa des am 13. Oktober 1994 zwischen bei-
Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden den Regierungen geschlossenen Abkommens über Finanzielle
Rechtsvorschriften unterliegen. Die Zusage der in Artikel 1 Zusammenarbeit),
Absatz 1 Nummern 1 bis 2 genannten Beträge entfällt, soweit – 10 000,– DM (in Worten: zehntausend Deutsche Mark) aus dem
nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr Vorhaben „Programm zur rationellen Nutzung von Energie in
die entsprechenden Darlehens-/Finanzierungsverträge abge- der ägyptischen Industrie“ (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a
schlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf Buchstabe bb des am 8. Oktober 1996 zwischen beiden
des 31. Dezember 2007. Regierungen geschlossenen Abkommens über Finanzielle
Zusammenarbeit).
Artikel 3 (2) Für das in Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c
Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten stellt die Kre- erwähnte Vorhaben „Rehabilitierung von Generatoren im
ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti- Assuan-Hochdamm“ wird zusätzlich aus reprogrammierten
gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Zusagen vergangener Jahre ein Darlehensbetrag in Höhe von
Abschluss und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge 57 000 000,– DM (in Worten: siebenundfünfzig Millionen Deut-
in der Arabischen Republik Ägypten erhoben werden. sche Mark) zur Verfügung gestellt, wenn nach Prüfung dessen
1150 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000
Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. Die Mittelherkunft – 30 000 000,– DM (in Worten: dreißig Millionen Deutsche Mark)
ist wie folgt: aus dem Vorhaben „Verbesserung der Betriebsüberwa-
chungs- und Signalanlagen auf den Eisenbahnstrecken zu den
– 14 200 000,– DM (in Worten: vierzehn Millionen zweihundert-
Häfen Damietta, Port Said und Suez“ (Artikel 1 Absatz 1 Buch-
tausend Deutsche Mark) ursprünglich zugesagt für das Vor-
stabe a Buchstabe cc des am 8. Oktober 1996 zwischen bei-
haben „Zellstoff- und Papierfabrik Kous“ (Artikel 1 Absatz 1
den Regierungen geschlossenen Abkommens über Finanzielle
Buchstabe a des am 2. September 1985 zwischen beiden
Zusammenarbeit).
Regierungen geschlossenen Abkommens über Finanzielle
Zusammenarbeit) und im Abkommen vom 6. November 1991 Die Konditionen des Darlehens aus den reprogrammierten Mit-
über Finanzielle Zusammenarbeit reprogrammiert für das Vor- teln für das genannte Vorhaben werden wie folgt festgelegt:
haben „Rehabilitierung Wasserkraftwerk Assuan I, Phase II“
(Artikel 7 Absatz 2), – 40 Jahre Laufzeit (davon 10 Jahre tilgungsfrei),
– 5 100 000,– DM (in Worten: fünf Millionen einhunderttausend – 0,75 vom Hundert Zinsen.
Deutsche Mark) ursprünglich zugesagt für das Vorhaben „Sek-
(4) Für das in Artikel 1 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a
torprogramm Landwirtschaft“ (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d
erwähnte Vorhaben „Sozialfonds IV“ wird aus reprogrammierten
des am 7. August 1987 zwischen beiden Regierungen ge-
Zusagen vergangener Jahre ein Finanzierungsbeitrag in Höhe
schlossenen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit)
von 20 000 000,– DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche
und im Abkommen vom 19. November 1990 über Finanzielle
Mark) zur Verfügung gestellt, wenn nach Prüfung dessen Förde-
Zusammenarbeit reprogrammiert für das Vorhaben „Ersatz-
rungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, dass es als
teile für die Generalüberholung von Lokomotiven“ (Artikel 6
Vorhaben der Armutsbekämpfung die besonderen Vorausset-
Absatz 3),
zungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags
– 5 000 000,– DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) erfüllt. Die Mittelherkunft ist wie folgt:
ursprünglich zugesagt für das Vorhaben „Wasserversorgungs-
system Giza Phase II“ (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des am – 1 500 000,– DM (in Worten: eine Million fünfhunderttausend
5. Mai 1988 zwischen beiden Regierungen geschlossenen Deutsche Mark) aus dem Vorhaben „Programm zur Unterstüt-
Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit) und im Ab- zung von selbsthilfeorientierten Ansätzen zur Armutsreduzie-
kommen vom 8. September 1989 über Finanzielle Zusammen- rung“ (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c Buchstabe bb des am
arbeit reprogrammiert für das Vorhaben „Ersatzteile für Loko- 20. Dezember 1993 zwischen beiden Regierungen geschlos-
motiven“ (Artikel 7 Absatz 1), senen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit),
– 11 900 000,– DM (in Worten: elf Millionen neunhunderttausend – 2 000 000,– DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark) aus
Deutsche Mark) aus dem Vorhaben „Ersatzteile Lokomotiven“ dem Vorhaben „Umweltschutzmaßnahme bei der Produktion
(Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des am 8. September 1989 von duktilen Gussrohren in der Gießerei ENC“ (Artikel 1
zwischen beiden Regierungen geschlossenen Abkommens Absatz 1 Buchstabe c Buchstabe ee des am 13. Oktober 1994
über Finanzielle Zusammenarbeit), zwischen beiden Regierungen geschlossenen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit),
– 20 800 000,– DM (in Worten: zwanzig Millionen achthundert-
tausend Deutsche Mark) aus dem Vorhaben „Rehabilitierung – 5 500 000,– DM (in Worten: fünf Millionen fünfhunderttausend
und Kapazitätserweiterung von Auto- und Industriebatterien Deutsche Mark) aus dem Vorhaben „Altlastensanierung bei
bei Egyptian Plastics“ (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Buch- der Batteriefabrik Egyptian Plastics“ (Artikel 1 Absatz 1 Buch-
stabe aa des am 13. Oktober 1994 zwischen beiden Regierun- stabe c Buchstabe aa des am 13. Oktober 1994 zwischen bei-
gen geschlossenen Abkommens über Finanzielle Zusammen- den Regierungen geschlossenen Abkommens über Finanzielle
arbeit). Zusammenarbeit),
Die Konditionen des Darlehens für dieses Vorhaben werden wie – 11 000 000,– DM (in Worten: elf Millionen Deutsche Mark) aus
folgt festgelegt: dem Vorhaben „Rehabilitierung und Kapazitätserweiterung von
– 40 Jahre Laufzeit (davon 10 Jahre tilgungsfrei), Auto- und Industriebatterien bei Egyptian Plastics“ (Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe a Buchstabe aa des am 13. Oktober 1994
– 0,75 vom Hundert Zinsen. zwischen beiden Regierungen geschlossenen Abkommens
(3) Für das in Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a über Finanzielle Zusammenarbeit).
erwähnte Vorhaben „Nationales Drainage Projekt 2“ wird zusätz- (5) Für das Vorhaben „Wasserversorgung Kafr El Sheikh“ wird
lich aus reprogrammierten Zusagen vergangener Jahre ein Dar- aus reprogrammierten Zusagen vergangener Jahre ein Finanzie-
lehensbetrag in Höhe von 45 000 000,– DM (in Worten: fünfund- rungsbeitrag in Höhe von 7 000 000,– DM (in Worten: sieben Mil-
vierzig Millionen Deutsche Mark) zur Verfügung gestellt, wenn lionen Deutsche Mark) zur Verfügung gestellt, wenn nach Prü-
nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden fung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt
ist. Die Mittelherkunft ist wie folgt: worden ist, dass es als Vorhaben der sozialen Infrastruktur die
– 500 000,– DM (in Worten: fünfhunderttausend Deutsche Mark) besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines
aus dem Vorhaben „Betriebsassistenz Hadisolb“ (Artikel 2 Ab- Finanzierungsbeitrags erfüllt. Die Aufstockung ergänzt die Zu-
satz 1 Buchstabe b des am 19. November 1990 zwischen bei- sagen der Jahre 1981, 1982, 1990 und 1992 in Höhe von
den Regierungen geschlossenen Abkommens über Finanzielle 123 500 000,– DM (in Worten: einhundertdreiundzwanzig Millio-
Zusammenarbeit), nen fünfhunderttausend Deutsche Mark). Die Mittelherkunft ist
wie folgt:
– 10 000 000,– DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark)
aus dem Vorhaben „Rehabilitierung und Kapazitätserweite- – 4 000 000,– DM (in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) aus
rung von Auto- und Industriebatterien bei Egyptian Plastics“ dem Vorhaben „Umweltschutzmaßnahme in der Gießerei
(Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Buchstabe aa des am ENC“ (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c Buchstabe cc des am
13. Oktober 1994 zwischen beiden Regierungen geschlosse- 2. Dezember 1992 zwischen beiden Regierungen geschlosse-
nen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit), nen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit),
– 4 500 000,– DM (in Worten: vier Millionen fünfhunderttausend – 3 000 000,– DM (in Worten: drei Millionen Deutsche Mark) aus
Deutsche Mark) aus dem Vorhaben „Programm zur rationellen dem Vorhaben „Umweltschutzmaßnahme bei der Produktion
Nutzung von Energie in der ägyptischen Industrie“ (Artikel 1 von duktilen Gussrohren in der Gießerei ENC“ (Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe a Buchstabe bb des am 8. Oktober 1996 Absatz 1 Buchstabe c Buchstabe ee des am 13. Oktober 1994
zwischen beiden Regierungen geschlossenen Abkommens zwischen beiden Regierungen geschlossenen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit), über Finanzielle Zusammenarbeit).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000 1151
(6) Für das Vorhaben „Rehabilitierung und Erweiterung der „Rehabilitierung und Erweiterung von Umspannstationen Kar-
Umspannstationen in Wadi Hoff und Heliopolis“ wird aus repro- mouz“ (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Buchstabe dd des am
grammierten Zusagen vergangener Jahre ein Darlehensbetrag in 20. Dezember 1993 zwischen beiden Regierungen ge-
Höhe von 9 800 000,– DM (in Worten: neun Millionen achthun- schlossenen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit).
derttausend Deutsche Mark) zur Verfügung gestellt, wenn nach Die Konditionen der Darlehensteilbeträge aus den reprogram-
Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
mierten Mitteln für das genannte Vorhaben werden wie folgt fest-
Die Mittelherkunft ist wie folgt: gelegt:
– 2 466 688,– DM (in Worten: zwei Millionen vierhundertsechs- a) für einen Darlehensteilbetrag bis zu insgesamt 6 496 688,– DM
undsechzigtausendsechshundertachtundachtzig Deutsche (in Worten: sechs Millionen vierhundertsechsundneunzig-
Mark) aus dem Vorhaben „Rehabilitierung von Kraftwerken“ tausendsechshundertachtundachtzig Deutsche Mark)
(Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g des am 8. September 1989
zwischen beiden Regierungen geschlossenen Abkommens – 50 Jahre Laufzeit (davon 10 Jahre tilgungsfrei),
über Finanzielle Zusammenarbeit), – 0,75 vom Hundert Zinsen;
– 3 350 000,– DM (in Worten: drei Millionen dreihundertfünfzig- b) für einen Darlehensteilbetrag bis zu insgesamt 3 303 312,– DM
tausend Deutsche Mark) aus dem Vorhaben „Sektorprogramm (in Worten: drei Millionen dreihundertdreitausenddreihundert-
Landwirtschaft“ (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d des am zwölf Deutsche Mark)
7. August 1987 zwischen beiden Regierungen geschlossenen – 40 Jahre Laufzeit (davon 10 Jahre tilgungsfrei),
Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit),
– 0,75 vom Hundert Zinsen.
– 680 000,– DM (in Worten: sechshundertachtzigtausend Deut-
sche Mark) aus dem Vorhaben „Rehabilitierung von Umspann- Artikel 6
anlagen und Kraftwerken“ (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e des
am 5. Mai 1988 zwischen beiden Regierungen geschlossenen Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die
Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit), Regierung der Arabischen Republik Ägypten der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaat-
– 3 303 312,– DM (in Worten: drei Millionen dreihundertdrei- lichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maß-
tausenddreihundertzwölf Deutsche Mark) aus dem Vorhaben gebend ist der Tag des Eingangs der Mitteilung.
Geschehen zu Kairo am 2. Februar 2000 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung
des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische
Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Peter Dingens
Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten
Ahmed Dersh
1152 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens zur Vereinheitlichung
von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
und des Protokolls zur Änderung des Abkommens
Vom 1. August 2000
Das Abkommen vom 12. Oktober 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über
die Beförderung im internationalen Luftverkehr (RGBl. 1933 II S. 1039) und das
Protokoll vom 28. September 1955 zur Änderung des Abkommens (BGBl. 1958 II
S. 291) sind nach Artikel 38 des Abkommens und Artikel XXIII des Protokolls für
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Aserbaidschan am 23. April 2000
Kirgisistan am 9. Mai 2000.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
20. Juli 1999 (BGBl. II S. 716) und vom 21. Dezember 1999 (BGBl. 2000 II S. 43).
Berlin, den 1. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens über die Erlangung
von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
Vom 2. August 2000
Das Europäische Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von
Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. 1981 II
S. 533, 550) ist nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für folgenden weiteren Staat
in Kraft getreten:
Aserbaidschan am 1. Juli 2000
nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung
der Beitrittsurkunde abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
“The Republic of Azerbaijan designates „Nach Artikel 2 des Übereinkommens be-
the Ministry of Justice as the competent stimmt die Republik Aserbaidschan das
authority, in accordance with Article 2 of Ministerium der Justiz als zuständige Be-
the said Convention.” hörde.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
21. Dezember 1987 (BGBl. 1988 II S. 75).
Berlin, den 2. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
1152 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens zur Vereinheitlichung
von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
und des Protokolls zur Änderung des Abkommens
Vom 1. August 2000
Das Abkommen vom 12. Oktober 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über
die Beförderung im internationalen Luftverkehr (RGBl. 1933 II S. 1039) und das
Protokoll vom 28. September 1955 zur Änderung des Abkommens (BGBl. 1958 II
S. 291) sind nach Artikel 38 des Abkommens und Artikel XXIII des Protokolls für
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Aserbaidschan am 23. April 2000
Kirgisistan am 9. Mai 2000.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
20. Juli 1999 (BGBl. II S. 716) und vom 21. Dezember 1999 (BGBl. 2000 II S. 43).
Berlin, den 1. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens über die Erlangung
von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
Vom 2. August 2000
Das Europäische Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von
Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. 1981 II
S. 533, 550) ist nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für folgenden weiteren Staat
in Kraft getreten:
Aserbaidschan am 1. Juli 2000
nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung
der Beitrittsurkunde abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
“The Republic of Azerbaijan designates „Nach Artikel 2 des Übereinkommens be-
the Ministry of Justice as the competent stimmt die Republik Aserbaidschan das
authority, in accordance with Article 2 of Ministerium der Justiz als zuständige Be-
the said Convention.” hörde.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
21. Dezember 1987 (BGBl. 1988 II S. 75).
Berlin, den 2. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000 1153
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Zusatzabkommens zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951
zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags
über die Rechtsstellung ihrer Truppen
hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen
Vom 2. August 2000
Nach Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 11. September 1998 zu
dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen den
Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hin-
sichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen
einschließlich des ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom 6. Okto-
ber 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für
das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppen-
teile, Einrichtungen und Dienststellen (Gesetz zu dem Vertragswerk über die
deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit – BGBl. 1998 II S. 2405)
wird bekannt gemacht, dass das Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu
dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die
Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande
stationierten deutschen Truppen einschließlich des ergänzenden Protokolls
nach seinem Artikel 54
am 1. September 2000
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunden sind in Den Haag am 12. Juli 2000 ausgetauscht
worden.
Berlin, den 2. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Lohkamp
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 7. August 2000
Das Übereinkommen vom 23. November 1972 zum Schutz des Kultur- und
Naturerbes der Welt (BGBl. 1977 II S. 213) ist nach seinem Artikel 33 für
folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Israel am 6. Januar 2000.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. November 1999 (BGBl. II S. 1094).
Berlin, den 7. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000 1153
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Zusatzabkommens zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951
zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags
über die Rechtsstellung ihrer Truppen
hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen
Vom 2. August 2000
Nach Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 11. September 1998 zu
dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen den
Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hin-
sichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen
einschließlich des ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom 6. Okto-
ber 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für
das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppen-
teile, Einrichtungen und Dienststellen (Gesetz zu dem Vertragswerk über die
deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit – BGBl. 1998 II S. 2405)
wird bekannt gemacht, dass das Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu
dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die
Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande
stationierten deutschen Truppen einschließlich des ergänzenden Protokolls
nach seinem Artikel 54
am 1. September 2000
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunden sind in Den Haag am 12. Juli 2000 ausgetauscht
worden.
Berlin, den 2. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Lohkamp
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 7. August 2000
Das Übereinkommen vom 23. November 1972 zum Schutz des Kultur- und
Naturerbes der Welt (BGBl. 1977 II S. 213) ist nach seinem Artikel 33 für
folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Israel am 6. Januar 2000.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. November 1999 (BGBl. II S. 1094).
Berlin, den 7. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
1154 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland
und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll
betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof
Vom 7. August 2000
I.
Das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Überein-
kommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie
zum Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung dieses Übereinkom-
mens durch den Gerichtshof (BGBl. 1998 II S. 1411) ist nach seinem Artikel 16
Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Frankreich am 1. August 2000
Luxemburg am 1. Mai 2000.
II.
Ö s t e r r e i c h hat dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 17. September 1998 folgende
E r k l ä r u n g zu Artikel IV Abs. 2 des Protokolls zu dem Übereinkommen noti-
fiziert:
„Die Republik Österreich erklärt, dass gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke,
die in einem anderen Vertragsstaat als Österreich ausgefertigt worden sind und einer in
dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich befindlichen Person zugestellt werden sollen,
von den gerichtlichen Amtspersonen des Staates, in dem sie ausgefertigt worden sind,
nicht unmittelbar den gerichtlichen Amtspersonen der Republik Österreich übersandt wer-
den dürfen.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
3. Dezember 1998 (BGBl. 1999 II S. 419) und vom 31. Mai 2000 (BGBl. II S. 828).
Berlin, den 7. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000 1155
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens
über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
Vom 7. August 2000
Das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenz-
überschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl.
1994 II S. 2703) ist nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für
Jugoslawien am 17. Juli 2000
in Kraft getreten; es wird in Kraft treten für:
Dominikanische Republik am 8. Oktober 2000
Kenia am 30. August 2000
Lesotho am 29. August 2000
Malta am 17. September 2000.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
24. Mai 2000 (BGBl. II S. 843).
Berlin, den 7. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens von 1979
über den Such- und Rettungsdienst auf See
Vom 7. August 2000
Das Internationale Übereinkommen vom 27. April 1979 über den Such- und
Rettungsdienst auf See (BGBl. 1982 II S. 485) ist nach seinem Artikel V Abs. 3 für
Ungarn am 26. Februar 2000
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
5. Januar 2000 (BGBl. II S. 173).
Berlin, den 7. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000 1155
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens
über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
Vom 7. August 2000
Das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenz-
überschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl.
1994 II S. 2703) ist nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für
Jugoslawien am 17. Juli 2000
in Kraft getreten; es wird in Kraft treten für:
Dominikanische Republik am 8. Oktober 2000
Kenia am 30. August 2000
Lesotho am 29. August 2000
Malta am 17. September 2000.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
24. Mai 2000 (BGBl. II S. 843).
Berlin, den 7. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens von 1979
über den Such- und Rettungsdienst auf See
Vom 7. August 2000
Das Internationale Übereinkommen vom 27. April 1979 über den Such- und
Rettungsdienst auf See (BGBl. 1982 II S. 485) ist nach seinem Artikel V Abs. 3 für
Ungarn am 26. Februar 2000
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
5. Januar 2000 (BGBl. II S. 173).
Berlin, den 7. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
1156 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-kuwaitischen Abkommens
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
Vom 7. August 2000
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. Februar 2000 zu dem Abkommen
vom 18. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat
Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen
Beziehungen (BGBl. II S. 390) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach
seinem Artikel 29 Abs. 2 sowie das dazugehörige Protokoll vom selben Tag
am 2. August 2000
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunden sind in Berlin am 2. August 2000 ausgetauscht
worden.
Berlin, den 7. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
der Neufassung des Anhangs
zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping
Vom 30. August 2000
Die Beobachtende Begleitgruppe zum Übereinkommen vom 16. November
1989 gegen Doping (BGBl. 1994 II S. 334) hat die Neufassung des Anhangs des
Übereinkommens beschlossen. Die Neufassung ist am 31. März 2000 in Kraft
getreten und wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung ver-
öffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
26. April 1999 (BGBl. II S. 400).
Berlin, den 30. August 2000
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Kühn
1156 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-kuwaitischen Abkommens
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
Vom 7. August 2000
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. Februar 2000 zu dem Abkommen
vom 18. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat
Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen
Beziehungen (BGBl. II S. 390) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach
seinem Artikel 29 Abs. 2 sowie das dazugehörige Protokoll vom selben Tag
am 2. August 2000
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunden sind in Berlin am 2. August 2000 ausgetauscht
worden.
Berlin, den 7. August 2000
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
G. W e s t d i c k e n b e r g
–––––––––––––––
Bekanntmachung
der Neufassung des Anhangs
zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping
Vom 30. August 2000
Die Beobachtende Begleitgruppe zum Übereinkommen vom 16. November
1989 gegen Doping (BGBl. 1994 II S. 334) hat die Neufassung des Anhangs des
Übereinkommens beschlossen. Die Neufassung ist am 31. März 2000 in Kraft
getreten und wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung ver-
öffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
26. April 1999 (BGBl. II S. 400).
Berlin, den 30. August 2000
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Kühn
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000 1157
Appendix
New reference list of prohibited pharmacological classes
of doping agents and doping methods
I. Prohibited Classes of substances C. Anabolic agents
A. Stimulants Prohibited substances in class (C) include the following
examples:
Prohibited substances in class (A) include the following
examples: 1. Anabolic androgenic steroids
amineptine a. clostebol
amiphenazole fluoxymesterone
amphetamines metandienone
bromantan metenolone
caffeine*) nandrolone
carphedon 19-norandrostenediol
cocaine 19-norandrostenedione
ephedrines**) oxandrolone
fencamfamin stanozolol
mesocarb and related substances.
pentetrazol b. androstenediol
pipradol androstenedione
salbutamol***) dehydroepiandrosterone (DHEA)
salmeterol***) dihydrotestosterone
terbutaline***) testosterone****)
and related substances. and related substances.
N o t e : All imidazole preparations are acceptable for topical Evidence obtained from metabolic profiles and/or iso-
use. Vasoconstrictors may be administered with topic ratio measurements may be used to draw definitive
local anaesthetic agents. Topical preparations (e.g. conclusions.
nasal, ophthalmological, rectal) of adrenaline and
2. Beta-2 agonists
phenylephrine are permitted.
bambuterol
B. Narcotics clenbuterol
Prohibited substances in class (B) include the following fenoterol
examples:
formoterol
buprenorphine
reproterol
dextromoramide
salbutamol*****)
diamorphine (heroin)
terbutaline*****)
methadone
and related substances.
morphine
pentazocine D. Diuretics
pethidine Prohibited substances in class (D) include the following
examples:
and related substances.
N o t e : codeine, dextromethorphan, dextropropoxyphene, ****) The presence of a testosterone (T) to epitestosterone (E) ratio greater than six (6)
dihydrocodeine, diphenoxylate, ethylmorphine, phol- to one (1) in the urine of a competitor constitutes an offence unless there is evi-
codine, propoxyphene and tramadol are permitted. dence that this ratio is due to a physiological or pathological condition, e.g. low
epitestosterone excretion, androgen producing tumour, enzyme deficiencies.
In the case of T/E greater than 6, it is mandatory that the relevant medical
*) For caffeine the definition of a positive is a concentration in urine greater than authority conducts an investigation before the sample is declared positive. A full
12 micrograms per millilitre. report will be written and will include a review of previous tests, subsequent
**) For cathine, the definition of a positive is a concentration in urine greater than tests and any results of endocrine investigations. In the event that previous tests
5 micrograms per millilitre. For ephedrine and methylephedrine, the definition of a are not available, the athlete should be tested unannounced at least once per
positive is a concentration in urine greater than 10 micrograms per millilitre. For month for three months. The results of these investigations should be included
phenylpropanolamine and pseudoephedrine, the definition of a positive is a con- in the report. Failure to co-operate in the investigations will result in declaring the
centration in urine greater than 25 micrograms per millilitre. sample positive.
***) Permitted by inhaler only to prevent and/or treat asthma and exercise-induced *****) Authorized by inhalation as described in Article (I.A.).
asthma. Written notification of asthma and/or exercise-induced asthma by a respi- For salbutamol the definition of a positive under the anabolic agent category is a
ratory or team physician is necessary to the relevant medical authority. concentration in urine greater than 1000 nanograms per millilitre.
1158 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000
acetazolamide III. Classes of prohibited substances in certain circumstances
bumetanide A. Alcohol
chlortalidone Where the rules of a responsible authority so provide, tests
will be conducted for ethanol.
etacrynic acid
furosemide B. Cannabinoids
hydrochlorothiazide Where the rules of a responsible authority so provide, tests
mannitol*) will be conducted for cannabinoids (e.g. Marijuana, Hashish).
At the Olympic Games, tests will be conducted for cannabi-
mersalyl noids. A concentration in urine of 11-nor-delta 9-tetrahydro-
spironolactone cannabinol-9-carboxylic acid (carboxy-THC) greater than 15
nanograms per millilitre constitutes doping.
triamterene
and related substances. C. Local anaesthetics
Injectable local anaesthetics are permitted under the follow-
E. Peptide hormones, mimetics and analogues ing conditions:
Prohibited substances in class (E) include the following a. bupivacaine, lidocaine, mepivacaine, procaine, and relat-
examples and their analogues and mimetics: ed substances, can be used but not cocaine. Vasocon-
1. Chorionic Gonadotrophin (hCG) prohibited in males only; strictor agents may be used in condjunction with local
anaesthetics;
2. Pituitary and synthetic gonadotrophins (LH) prohibited in
males only; b. only local or intra-articular injections may be adminis-
tered;
3. Corticotrophins (ACTH, tetracosactide);
c. only when medically justified.
4. Growth hormone (hGH);
Where the rules of a responsible authority so provide, notifi-
5. Insulin-like Growth Factor (IGF-1); cation of administration may be necessary.
and all the respective releasing factors and their analogues;
D. Glucocorticosteroids
6. Erythropoietin (EPO);
The systemic use of glucocorticosteroids is prohibited when
7. Insulin;
administered orally, rectally, or by intravenous or intramuscu-
permitted only to treat athletes with certified insulin- lar injection.
dependent diabetes. Written certification of insulin-
dependent diabetes must be obtained from an endocri- E. Beta-blockers
nologist or team physician.
Prohibited substances in class (E) include the following
The presence of an abnormal concentration of an endoge- examples:
nous hormone in class (E) or its diagnostic marker(s) in the
urine of a competitor constitutes an offence unless it has acebutolol
been proven to be due to a physiological or pathological con- alprenolol
dition.
atenolol
labetalol
II. Prohibited methods metoprolol
The following procedures are prohibited: nadolol
1. blood doping; oxprenolol
2. administering artificial oxygen carriers or plasma propranolol
expanders;
sotalol
3. pharmacological, chemical and physical manipulation.
and related substances.
Where the rules of a responsible authority so provide, tests
*) Prohibited by intravenous injection. will be conducted for beta-blockers.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000 1159
Summary of urinary concentrations
above which lOC accredited laboratories
must report findings for specific substances
caffeine > 12 micrograms/millilitre
carboxy-THC > 15 nanograms/millilitre
cathine > 5 micrograms/millilitre
ephedrine > 10 micrograms/millilitre
epitestosterone > 200 nanograms/millilitre
methylephedrine > 10 micrograms/millilitre
morphine > 1 microgram/millilitre
19-norandrosterone > 2 nanograms/millilitre
in males
19-norandrosterone > 5 nanograms/millilitre
in females
phenylpropanolamine > 25 micrograms/millilitre
pseudoephedrine > 25 micrograms/millilitre
salbutamol
(out-of-competition testing) > 1000 nanograms/millilitre
T/E ratio > 6
IV. Out-of-competition testing
Unless specifically requested by the responsible authority, out-of-competition testing
is directed solely at probhibited substances in class I.C. (Anabolic Agents), I.D. (Diuret-
ics), I.E. (Peptide Hormones, Mimetics and Analogues) and II (Prohibited Methods).
List of examples of prohibited substances
Caution: This is not an exhaustive list of prohibited sub- oxymesterone, oxymetholone, reproterol, salbutamol, salme-
stances. Many substances that do not appear on terol, stanozolol, terbutaline, testosterone, trenbolone,
this list are considered prohibited under the term
“and related substances”. Athletes must ensure Diuretics:
that any medicine, supplement, over-the-counter
preparation or any other substance they use does acetazolamide, bendroflumethiazide, bumetanide, canrenone,
not contain any Prohibited Substance. chlortalidone, ethacrynic acid, furosemide, hydrochlorothiazide,
indapamide, mannitol (by intravenous injection), mersalyl,
spironolactone, triamterene,
Stimulants:
amineptine, amfepramone, amiphenazole, amphetamine, bam- Masking agents:
buterol, bromantan, caffeine, carphedon, cathine, cocaine, cro-
bromantan, diuretics (see above), epitestosterone, probenecid,
propamide, crotethamide, ephedrine, etamivan, etilampheta-
mine, etilefrine, fencamfamin, fenetylline, fenfluramine, for-
moterol, heptaminol, mefenorex, mephentermine, mesocarb, Peptide hormones, mimetics and analogues:
methamphetamine, methoxyphenamine, methylenedioxyam- ACTH, erythropoietin (EPO), hCG*), hGH, insulin, LH*),
phetamine, methylephedrine, methylphenidate, nikethamide, clomiphene*), cyclofenil*), tamoxifen*),
norfenfluramine, parahydroxyamphetamine, pemoline, pentetra-
zol, phendimetrazine, phentermine, phenylephrine, phenyl-
Beta-Blockers:
propanolamine, pholedrine, pipradol, prolintane, propyl-
hexedrine, pseudoephedrine, reproterol, salbutamol, salmeterol, acebutolol, alprenolol, atenolol, betaxolol, bisoprolol, bunolol,
selegiline, strychnine, terbutaline, carteolol, celiprolol, esmolol, labetalol, levobunolol, metipranolol,
metoprolol, nadolol, oxprenolol, pindolol, propranolol, sotalol,
timolol.
Narcotics:
buprenorphine, dextromoramide, diamorphine (heroin), hydro- Salbutamol:
codone, methadone, morphine, pentazocine, pethidine, Salbutamol is classified as both a stimulant and an anabolic
agent.
Anabolic agents: The intent of out-of-competition testing is to detect anabolic
androstenediol, androstenedione, bambuterol, boldenone, clen- agents. The revised rules on salbutamol consider it as anabolic
buterol, clostebol, danazol, dehydrochlormethyltestosterone, agent when its concentration is higher than 500 nanograms/ mil-
dehydroepiandrosterone, (DHEA), dihydrotestosterone, dros- lilitre and confirmed by enantiomeric analysis.
tanolone, fenoterol, fluoxymesterone, formebolone, formoterol, However, pending the acceptance of the enantiomeric analysis
gestrinone, mesterolone, metandienone, metenolone, methandriol, by a peer-reviewed journal, only concentrations higher than
methyltestosterone, mibolerone, nandrolone, 19-norandrosten-
ediol, 19-norandrostenedione, norethandrolone, oxandrolone, *) Prohibited in males only
1160 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000
1 000 nanograms/millilitre will be considered positive as an ana- tories do not need to report concentrations lower than 100 nano-
bolic agent until further notice. Samples that contain less than grams/millilitre.
this amount are not to be reported to the authorities for out-of-
competition testing. All concentrations above correspond to free (non conjugated)
salbutamol.
In-competition testing is designed to detect the use of salbuta-
mol either as an anabolic agent or as a stimulant. Whether or not
the administration of salbutamol is declared is an important issue Ephedrines:
for in-competition testing.
The pharmacology and urinary pharmacokinetics of the
As always, it is the task of the authorities to interpret the labora- ephedrines were reviewed. The consensus was that the revised
tory finding. In order not to overload authorities with the need to cut-offs would detect all cases of doping where the ephedrines
confirm medical notifications of non-recent inhaled use, labora- were ingested on the day of competition.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000 1161
Annexe
Nouvelle liste de référence des classes pharmacologiques
de substances dopantes et de méthodes de dopage interdites
I. Classes de substances interdites C. Agents anabolisants
A. Stimulants Les substances interdites appartenant à la classe (C) com-
Les substances interdites appartenant à la classe (A) com- prennent les exemples suivants:
prennent les exemples suivants: 1. Stéroïdes anabolisants androgènes
amineptine a. clostébol
amiphénazole fluoxymestérone
amphétamines métandiénone
bromantan méténolone
caféine*) nandrolone
carphédon 19-norandrosténédiol
cocaïne 19-norandrostènedione
éphédrines**) oxandrolone
fencamfamine stanozolol
mésocarbe et substances apparentées.
pentétrazol b. androstènediol
pipradol androstènedione
salbutamol***) déhydroépiandrostérone (DHEA)
salmétérol***) dihydrotestostérone
terbutaline***) testostérone****)
et substances apparentées. et substances apparentées.
N o t e : Toutes les préparations d’imidazole sont accep- Les preuves obtenues à partir des profils métaboliques
tables en application locale. Des vasoconstricteurs et/ou de l’étude des rapports isotopiques pourront être
pourront être administrés avec des agents anesthé- utilisées afin de tirer des conclusions définitives.
siques locaux. Les préparations à usage local (par
exemple par voie nasale, ophtalmologique, rectale) 2. Bêta-2 agonistes
d’adrénaline et de phenyléphrine sont autorisées. bambutérol
clenbutérol
B. Narcotiques
fénotérol
Les substances interdites appartenant à la classe (B) com-
prennent les exemples suivants: formotérol
buprénorphine reprotérol
dextromoramide salbutamol*****)
diamorphine (héroïne) terbutaline*****)
méthadone et substances apparentées.
morphine
D. Diurétiques
pentazocine
Les substances interdites appartenant à la classe (D) com-
péthidine prennent les exemples suivants:
et substances apparentées.
N o t e : La codeine, le dextrométhorphan, le dextropropoxy- ****) La présence d’un rapport de testostérone (T)-épitestostérone (E) supérieur à six
(6) dans l’urine d’un concurrent constitue une infraction à moins qu’il ne soit éta-
phène, la dihydrocodéine, le diphénoxylate, l’éthyl- bli que ce rapport est dû à une condition physiologique ou pathologique, p.ex.
morphine, la pholcodine, le propoxyphène et le tra- faible excrétion d’épitestostérone, production androgène d’une tumeur ou défi-
madol sont autorisés. ciences enzymatiques.
Dans le cas d’un rapport T/E supérieur à 6, il est obligatoire d’effectuer un exa-
men sous la direction de l’autorité médicale compétente avant que l’échantillon
*) Pour la caféine, une concentration dans l’urine supérieure à 12 microgrammes par ne soit déclaré positif. Un rapport complet sera rédigé; il comprendra une étude
millilitre sera considérée comme un résultat positif. des tests précédents et ultérieurs ainsi que les résultats des tests endocriniens.
**) Pour la cathine, une concentration dans l’urine supérieure à 5 microgrammes par Si les tests précédents ne sont pas disponibles, l’athlète devra subir un contrô-
millilitre sera considérée comme un résultat positif. Pour l’éphédrine et la méthylé- le sans annonce préalable au moins une fois par mois durant trois mois. Les
phédrine, une concentration dans l’urine supérieure à 10 microgrammes par milli- résultats de ces examens devront être inclus dans le rapport. A défaut de
litre sera considérée comme un résultat positif. Pour la phénylpropanolamine et la collaboration de la part de l’athlète, il en résultera une déclaration d’échantillon
pseudoéphédrine, une concentration dans l’urine supérieure à 25 microgrammes positif.
par millilitre sera considérée comme un résultat positif. *****) Substances autorisées par inhalation comme indiqué à l’article I.A.
***) Substance autorisée par inhalation uniquement pour prévenir et/ou traiter l’asthme Pour le salbutamol, dans la catégorie des agents anabolisants, une concentra-
et l’asthme d’effort. L’asthme et/ou l’asthme d’effort devront être notifiés par écrit tion dans l’urine supérieure à 1000 nanogrammes par millilitre sera considérée
à l’autorité médicale compétente par un pneumologue ou un médecin d’équipe. comme un résultat positif.
1162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000
acétazolamide III. Classes de substances interdites dans certaines conditions
acide étacrynique A. Alcool
bumétanide Lorsque le règlement d’une autorité responsable le prévoit,
des tests seront effectués pour l’éthanol.
chlortalidone
furosémide B. Cannabinoïdes
hydrochlorothiazide Lorsque le règlement d’une autorité responsable le prévoit,
des tests seront effectués pour les cannabinoïdes (tels que la
mannitol*)
marijuana et le haschich). Aux Jeux Olympiques, des tests
mersalyl seront effectués pour les cannabinoïdes. Une concentration
spironolactone dans l’urine de 11-nor-delta-9-tétrahydrocannabinol-9-acide
carboxylique (carboxy-THC) supérieure à 15 nanogrammes
triamtérène par millilitre constitue un cas de dopage.
et substances apparentées.
C. Anesthésiques locaux
E. Hormones peptidiques, substances mimétiques et analogues Les anesthésiques locaux injectables sont autorisés aux
conditions suivantes:
Les substances interdites appartenant à la classe (E) com-
prennent les substances suivantes et leurs analogues ainsi a. la bupivacaïne, la lidocaïne, la mépivacaïne, la procaïne et
que les substances mimétiques: les substances apparentées peuvent être utilisées mais
pas la cocaïne. Des agents vasoconstricteurs pourront
1. Gonadotrophine chorionique (hCG) chez les hommes uni- être utilisés en conjonction avec des anesthésiques
quement; locaux;
2. Gonadotrophines hypophysaires et synthétiques chez les b. seules des injections locales ou intra-articulaires pourront
hommes uniquement; être pratiquées;
3. Corticotrophines (ACTH, tétracosactide); c. uniquement lorsque l’administration est médicalement
4. Hormone de croissance (hGH); justifiée.
5. Facteur de croissance analogue à l’insuline (IGF-1) Lorsque le règlement d’une autorité responsable le prévoit, il
pourra s’avérer nécessaire de notifier l’administration des
et tous leurs facteurs de libération respectifs ainsi que leurs anesthésiques locaux.
analogues;
6. Erythropoïétine (EPO); D. Glucocorticostéroïdes
7. Insuline L’utilisation systémique des glucocorticostéroïdes est inter-
dite lorsque ces derniers sont administrés par voie orale ou
autorisée uniquement pour traiter les athlètes souffrant de rectale ou par injection intraveineuse ou intramusculaire.
diabètes insulino-dépendants déclarés. Une notification
écrite des diabètes insulino-dépendants doit être obtenue E. Bêta-bloquants
auprès d’un endocrinologue ou d’un médecin d’équipe.
Les substances interdites appartenant à la classe (E) com-
La présence dans l’urine d’un concurrent d’une concentra- prennent les exemples suivants:
tion anormale d’une hormone endogène appartenant à la
classe (E) ou de son(ses) marqueur(s) diagnostiques consti- acébutolol
tue une infraction à moins qu’il ne soit prouvé qu’elle est due alprénolol
à une condition physiologique ou pathologique. aténolol
labétalol
II. Méthodes interdites métoprolol
Les méthodes suivantes sont interdites: nadolol
1. Dopage sanguin oxprénolol
2. Administration de transporteurs artificiels d’oxygène ou propranolol
de succédanés du plasma sanguin sotalol
3. Manipulation pharmacologique, chimique et physique. et substances apparentées.
Lorsque le règlement d’une autorité responsable le prévoit,
*) Substance interdite si injectée par voie intraveineuse. des tests seront effectués pour les bêta-bloquants.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000 1163
Résumé des concentrations
dans l’urine de substances précises qui doivent
être communiquée par les laboratoires accrédités par le CIO
Caféine > 12 microgrammes/millilitre
Carboxy-THC > 15 nanogrammes/millilitre
Cathine > 5 microgrammes/millilitre
Ephédrine > 10 microgrammes/millilitre
Epitestostérone > 200 nanogrammes/millilitre
Méthyléphédrine > 10 microgrammes/millilitre
Morphine > 1 microgramme/millilitre
19-norandrostérone > 2 nanogrammes/millilitre
chez les hommes
19-norandrostérone > 5 nanogrammes/millilitre
chez les femmes
Phénylpropanolamine > 25 microgrammes/millilitre
Pseudoéphédrine > 25 microgrammes/millilitre
Salbutamol
(contrôles hors compétition) > 1000 nanogrammes/
millilitre
Rapport T/E > 6
IV. Contrôles hors compétition
Sauf demande expresse émanant de l’autorité responsable, les contrôles hors compé-
tition ont pour unique objectif de déceler les substances interdites appartenant à la
classe I.C (Agents anabolisants), I.D (Diurétiques), I.E (Hormones peptidiques, sub-
stances mimétiques et analogues), et à la classe II (Méthodes interdites).
Liste d’exemples de substances interdites
A t t e n t i o n : Il ne s’agit pas d’une liste exhaustive des sub- gestrinone, mestérolone, métandiénone, méténolone, méthan-
stances interdites. De nombreuses substances qui driol, méthyltestostérone, mibolérone, nandrolone, 19-noran-
ne sont pas répertoriées dans cette liste sont drostènediol, 19-norandrostènedione, noréthandrolone, oxan-
considérées comme interdites sous l’appellation drolone, oxymestérone, oxymétholone, reprotérol, salbutamol,
«substances apparentées». salmétérol, stanozolol, terbutaline, testostérone, trenbolone.
Les athlètes doivent s’assurer que tout médica-
ment, supplément, préparation en vente libre ou Diurétiques:
toute autre substance qu’ils utilisent ne contient
aucune substance interdite. acétazolamide, acide étacrynique, bendrofluméthiazide, bumé-
tanide, canrénone, chlortalidone, furosémide, hydrochlorothiazi-
Stimulants: de, indapamide, mannitol (par injection intra-veineuse), mersalyl,
spironolactone, triamtérène.
amineptine, amfépramone, amiphénazole, amphétamine, bam-
butérol, bromantan, caféine, carphédon, cathine, cocaïne, cro-
Agents masquants:
propamide, crotétamide, éphédrine, étamivan, étilamphétamine,
étiléfrine, fencamfamine, fénétylline, fenfluramine, formotérol, bromantan, diurétiques (cf. ci-dessus), épitestostérone, probé-
heptaminol, méfénorex, méphentermine, mésocarbe, métham- nécide.
phétamine, méthoxyphénamine, méthylènedioxyamphétamine,
méthyléphédrine, méthylphénidate, nicéthamide, norfenflurami- Hormones peptidiques, substances mimétiques et analogues:
ne, parahydroxyamphétamine, pémoline, pentétrazol, phendimé-
trazine, phentermine, phényléphrine, phénylpropanolamine, pho- ACTH, érythropoïétine (EPO), hCG*), hGH, insuline, LH*), clomi-
lédrine, pipradol, prolintane, propylhexédrine, pseudoéphédrine, phène*), cyclofénil*), tamoxifène*).
reprotérol, salbutamol, salmétérol, sélégiline, strychnine, terbuta-
line. Beta-bloquants:
Narcotiques: acébutolol, alprénolol, aténolol, bétaxolol, bisoprolol, bunolol,
cartéolol, céliprolol, esmolol, labétalol, lévobunolol, métipranolol,
buprénorphine, dextromoramide, diamorphine (héroïne), hydro- métoprolol, nadolol, oxprénolol, pindolol, propranolol, sotalol,
codone, méthadone, morphine, pentazocine, péthidine. timolol.
Agents anabolisants: Salbutamol:
androstènediol, androstènedione, bambutérol, boldénone, clen- Le salbutamol est à la fois répertorié comme stimulant et comme
butérol, clostébol, danazol, déhydrochlorméthyltestostérone, agent anabolisant.
déhydroépiandrostérone (DHEA), dihydrotestostérone, dros-
tanolone, fénotérol, fluoxymestérone, formébolone, formotérol, *) Substances interdites chez les hommes uniquement.
1164 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000
Le but des tests hors compétition est de détecter les agents ministration de salbutamol aux autorités reste une question
anabolisants. Les règles en matiere de salbutamol telles que importante.
révisées établissent que ce dernier est considéré comme agent
Comme d’accoutumée, il est du ressort des autorités compé-
anabolisant lorsque sa concentration est supérieure à 500 ng/ml
tentes d’interpréter les résultats en provenance du laboratoire.
et qu’elle est confirmée par une analyse enantiomérique.
Afin de ne pas surcharger ces autorités par des notifications se
rapportant à un usage non récent de salbutamol inhalé, les labo-
Cependant, dans l’attente de plus amples informations et de la ratoires ne sont pas tenus de rapporter les concentrations infé-
validation scientifique de l’analyse enantiomérique par une publi- rieures à 100 ng/ml.
cation, ne sont considérées comme positives en tant qu’agent
anabolisant que les concentrations supérieures a 1 000 ng/ml. Toutes les concentrations supérieures à ce seuil correspondent
Lors des tests hors compétition les échantillons dont la concen- au salbutamol libre (non conjugué).
tration serait inférieure à ce seuil ne doivent pas être rapportées
aux autorités. Ephédrines:
La pharmacologie et la pharmacocinétique des éphédrines ont
Les tests en compétition ont pour but de détecter l’usage du sal- été revues. Le consensus est établi sur le fait que les cut-off révi-
butamol tant en tant qu’agent anabolisant que stimulant. Lors de sés permettront de détecter tous les cas de dopage où les éphé-
tests en compétition, la notification ou la non-notification d’ad- drines auraient été ingérées le jour même de la compétition.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000 1165
Anhang
Neue Bezugsliste der verbotenen pharmakologischen Gruppen
von Dopingwirkstoffen und Dopingmethoden
(Übersetzung)
I. Gruppen verbotener Wirkstoffe C. Anabole Wirkstoffe
A. Stimulanzien Verbotene Wirkstoffe der Gruppe C schließen folgende Bei-
Verbotene Wirkstoffe der Gruppe A schließen folgende Bei- spiele ein:
spiele ein: 1. Anabol-androgene Steroide
Amineptin a. Clostebol
Amiphenazol
Fluoxymesteron
Amphetamine
Metandienon
Bromantan
Metenolon
Carphedon
Nandrolon
Cocain
19-Norandrostendiol
Coffein*)
Ephedrine**) 19-Norandrostendion
Fencamfamin Oxandrolon
Mesocarb Stanozolol
Pentetrazol und verwandte Wirkstoffe.
Pipradol b. Androstendiol
Salbutamol***) Androstendion
Salmeterol***) Dehydroepiandrosteron (DHEA)
Terbutalin***) Dihydrotestosteron
und verwandte Wirkstoffe.
Testosteron****)
A n m e r k u n g : Für die örtliche Anwendung sind alle Imida-
zol-Präparate zulässig. Vasokonstringenzien und verwandte Wirkstoffe.
dürfen zusammen mit Lokalanästhetika ver- Hinweise, die durch Stoffwechseldaten und/oder Mes-
abreicht werden. Örtlich wirkende Adrena- sungen des Isotopenverhältnisses erhalten wurden, kön-
lin- und Phenylephrin-Präparate (zum Bei- nen für die endgültige Entscheidung herangezogen wer-
spiel für Nase, Augen oder rektale Anwen- den.
dung) sind zugelassen.
2. Beta-2 Agonisten
B. Narkotika Bambuterol
Verbotene Wirkstoffe der Gruppe B schließen folgende Bei- Clenbuterol
spiele ein:
Fenoterol
Buprenorphin
Formoterol
Dextromoramid
Diamorphin (Heroin) Reproterol
Methadon Salbutamol*****)
Morphin Terbutalin*****)
Pentazocin und verwandte Wirkstoffe.
Pethidin
****) Ist das Verhältnis der Konzentration von Testosteron (T) zu Epitestosteron (E) im
und verwandte Wirkstoffe. Urin eines Teilnehmers/einer Teilnehmerin an einem Wettkampf größer als sechs
zu eins (6:1), so stellt dies einen Verstoß dar, es sei denn, dieses Verhältnis
A n m e r k u n g : Codein, Dextromethorphan, Dextropropoxy- beruht nachweislich auf einem physiologischen oder pathologischen Zustand,
phen, Dihydrocodein, Diphenoxylat, Ethyl- zum Beispiel einer geringen Epitestosteronausscheidung, einem Androgene pro-
morphin, Pholcodin, Propoxyphen und Tra- duzierenden Tumor oder Enzymmangel.
madol sind zugelassen. Ist das Verhältnis der Konzentration von Testosteron (T) zu Epitestosteron (E)
größer als 6, so muss die zuständige medizinische Stelle eine Untersuchung
durchführen, bevor die Probe für positiv erklärt wird. Ein umfassender Bericht ist
*) Bei Coffein ist die Definition einer Positivprobe mehr als 12 Mikrogramm/ml Urin. zu erstellen, der eine Bewertung früherer Tests, nachfolgender Tests und alle
Ergebnisse endokriner Untersuchungen enthält. Sind frühere Tests nicht verfüg-
**) Bei Cathin ist die Definition einer Positivprobe mehr als 5 Mikrogramm/ml Urin.
bar, so soll der Sportler/die Sportlerin ohne Vorankündigung über einen Zeitraum
Bei Ephedrin und Methylephedrin ist die Definition einer Positivprobe mehr als
von drei Monaten mindestens einmal pro Monat untersucht werden. Die Ergeb-
10 Mikrogramm/ml Urin. Bei Phenylpropanolamin und Pseudoephedrin ist die
nisse dieser Untersuchungen sollen in dem Bericht enthalten sein. Mangelnde
Definition einer Positivprobe mehr als 25 Mikrogramm/ml Urin.
Mitarbeit bei den Untersuchungen führt dazu, dass die Probe für positiv erklärt
***) Die Anwendung durch Inhalation ist nur zur Vorbeugung und/oder Behandlung von wird.
Asthma und anstrengungsbedingtem Asthma zugelassen. Die schriftliche Mittei-
lung über das Asthma und/oder das anstrengungsbedingte Asthma durch einen *****) Die Anwendung durch Inhalation ist genehmigt wie in Abschnitt I.A. beschrieben.
Lungenfacharzt oder Mannschaftsarzt bei der zuständigen medizinischen Stelle ist Bei Salbutamol ist die Definition einer Positivprobe innerhalb der Gruppe der
erforderlich. anabolen Wirkstoffe mehr als 1000 Nanogramm/ml Urin.
1166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000
D. Diuretika 3. Pharmakologische, chemische und physikalische Mani-
pulation.
Verbotene Wirkstoffe der Gruppe D schließen folgende Bei-
spiele ein:
Acetazolamid III. Gruppen verbotener Wirkstoffe unter bestimmten Umstän-
Bumetanid den
Chlortalidon A. Alkohol
Etacrynsäure Sofern es die Vorschriften einer zuständigen Stelle vorsehen,
werden Ethanol-Tests durchgeführt.
Furosemid
Hydrochlorothiazid B. Cannabinoide
Mannitol*) Sofern es die Vorschriften einer zuständigen Stelle vorsehen,
Mersalyl werden Cannabinoid-Tests (zum Beispiel Marihuana,
Haschisch) durchgeführt. Bei den Olympischen Spielen wer-
Spironolacton den Cannabinoid-Tests durchgeführt. Eine Konzentration von
Triamteren 11-Nor-Delta-9-Tetrahydrocannabinol-9-Carbonsäure (Car-
boxy-THC) im Urin von mehr als 15 Nanogramm/ml stellt
und verwandte Wirkstoffe. Doping dar.
E. Peptidhormone, Mimetika und entsprechende Wirkstoffe C. Lokalanästhetika
Verbotene Wirkstoffe der Gruppe E schließen folgende Bei- Injizierbare Lokalanästhetika sind unter folgenden Vorausset-
spiele und ihre entsprechenden Wirkstoffe sowie Mimetika zungen zugelassen:
ein:
a. Bupivacain, Lidocain, Mepivacain, Procain und verwand-
1. Choriongonadotropin (hCG), verboten nur bei männlichen te Wirkstoffe dürfen angewandt werden, nicht jedoch
Sportlern; Cocain. Vasokonstriktorische Mittel dürfen in Verbindung
2. Hypophysäre und synthetische Gonadotropine (LH), ver- mit Lokalanästhetika angewandt werden;
boten nur bei männlichen Sportlern; b. Verabreichung nur durch lokale oder intraartikuläre Injek-
3. Corticotropine (ACTH, Tetracosactid); tion;
4. Wachstumshormon (hGH); c. Verabreichung nur bei medizinischer Indikation.
5. Somatomedin C (IGF-I) Sofern es die Vorschriften einer zuständigen Stelle vorsehen,
kann eine Mitteilung über die Verabreichung erforderlich sein.
und alle den genannten Stoffen entsprechenden Releasing-
faktoren sowie ihre analogen Faktoren;
D. Glukokortikosteroide
6. Erythropoietin (EPO);
Die systemische Anwendung von Glukokortikosteroiden ist
7. Insulin; verboten, soweit die Verabreichung oral, rektal oder durch
zugelassen nur zur Behandlung von Sportlerinnen und intravenöse oder intramuskuläre Injektion erfolgt.
Sportlern mit attestiertem insulinabhängigem Diabetes.
Das schriftliche Attest über den insulinabhängigen Diabe- E. Beta-Blocker
tes muss von einem Endokrinologen oder Mannschafts-
Verbotene Wirkstoffe der Gruppe E schließen folgende Bei-
arzt ausgestellt worden sein.
spiele ein:
Weicht die Konzentration eines endogenen Hormons in der
Acebutolol
Gruppe E oder seiner diagnostischen Bestimmungsgröße(n)
im Urin eines Wettkämpfers/einer Wettkämpferin von der Alprenolol
Norm ab, so stellt dies einen Verstoß dar, es sei denn, es Atenolol,
wurde nachgewiesen, dass diese Konzentration auf einem
physiologischen oder pathologischen Zustand beruht. Labetalol
Metoprolol
II. Verbotene Methoden Nadolol
Folgende Verfahren sind verboten: Oxprenolol
1. Blutdoping; Propranolol
2. Anwendung künstlicher Sauerstoffträger oder von Plas- Sotalol
maexpandern; und verwandte Wirkstoffe.
Sofern es die Vorschriften einer zuständigen Stelle vorsehen,
*) Verabreichung durch intravenöse Injektion verboten. werden Beta-Blocker-Tests durchgeführt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000 1167
Zusammenfassung von Grenzwerten
für die Konzentration bestimmter Wirkstoffe im Urin, bei deren Überschreitung
IOC-akkreditierte Labors zur Meldung verpflichtet sind
Carboxy-THC > 15 Nanogramm/ml
Cathin > 5 Mikrogramm/ml
Coffein > 12 Mikrogramm/ml
Ephedrin > 10 Mikrogramm/ml
Epitestosteron > 200 Nanogramm/ml
Methylephedrin > 10 Mikrogramm/ml
Morphin > 1 Mikrogramm/ml
19-Norandrosteron > 2 Nanogramm/ml
bei Männern
19-Norandrosteron > 5 Nanogramm/ml
bei Frauen
Phenylpropanolamin > 25 Mikrogramm/ml
Pseudoephedrin > 25 Mikrogramm/ml
Salbutamol (Kontrollen außerhalb > 1000 Nanogramm/ml
von Wettkämpfen)
Verhältnis der Konzentration von > 6
Testosteron zu Epitestosteron
IV. Kontrollen außerhalb von Wettkämpfen
Sofern die zuständige Stelle nicht ausdrücklich etwas anderes verlangt, beziehen sich
die Kontrollen außerhalb von Wettkämpfen ausschließlich auf verbotene Wirkstoffe der
Gruppen I.C. (Anabole Wirkstoffe), I.D. (Diuretika), I.E. (Peptidhormone, Mimetika und
entsprechende Wirkstoffe) und II (Verbotene Methoden).
Liste von Beispielen verbotener Wirkstoffe
H i n w e i s: Dies ist keine erschöpfende Liste verbotener Fenoterol, Fluoxymesteron, Formebolon, Formoterol, Gestrinon,
Wirkstoffe. Viele Wirkstoffe, die nicht in die- Mesterolon, Metandienon, Metenolon, Methandriol, Methyltestos-
ser Liste erscheinen, sind aufgrund ihrer teron, Miboleron, Nandrolon, 19-Norandrostendiol, 19-Norand-
Zugehörigkeit zu den „verwandten Wirkstof- rostendion, Norethandrolon, Oxandrolon, Oxymesteron, Oxyme-
fen“ verboten. tholon, Reproterol, Salbutamol, Salmeterol, Stanozolol, Terbuta-
Sportler/Sportlerinnen müssen sicherstellen, lin, Testosteron, Trenbolon.
dass jedes von ihnen genutzte Arzneimittel,
Nahrungsergänzungsmittel, nicht rezept- Diuretika:
pflichtige Präparat oder jeder andere von
ihnen genutzte Wirkstoff keinen verbotenen Acetazolamid, Bendroflumethiazid, Bumetanid, Canrenon,
Wirkstoff enthält. Chlortalidon, Etacrynsäure, Furosemid, Hydrochlorothiazid, In-
dapamid, Mannitol (durch intravenöse Injektion), Mersalyl, Spiro-
nolacton, Triamteren.
Stimulanzien:
Amineptin, Amfepramon, Amiphenazol, Amphetamin, Bambute- Maskierungsmittel:
rol, Bromantan, Carphedon, Cathin, Cocain, Coffein, Cropropa- Bromantan, Diuretika (siehe oben), Epitestosteron, Probenecid.
mid, Crothetamid, Ephedrin, Etamivan, Etilamphetamin, Etilefrin,
Fencamfamin, Fenetyllin, Fenfluramin, Formoterol, Heptaminol,
Mefenorex, Mephentermin, Mesocarb, Methamphetamin, Peptidhormone, Mimetika und entsprechende Wirkstoffe:
Methoxyphenamin, Methylendioxyamphetamin, Methylephedrin, ACTH, Erythropoietin (EPO), hCG*), hGH, Insulin, LH*), Clomi-
Methylphenidat, Nicethamid, Norfenfluramin, Parahydroxyam- phen*), Cyclofenil*), Tamoxifen*).
phetamin, Pemolin, Pentetrazol, Phendimetrazin, Phentermin,
Phenylephrin, Phenylpropanolamin, Pholedrin, Pipradol, Prolin- Beta-Blocker:
tan, Propylhexedrin, Pseudoephedrin, Reproterol, Salbutamol,
Salmeterol, Selegilin, Strychnin, Terbutalin. Acebutolol, Alprenolol, Atenolol, Betaxolol, Bisoprolol, Bunolol,
Carteolol, Celiprolol, Esmolol, Labetalol, Levobunolol, Metipra-
nolol, Metoprolol, Nadolol, Oxprenolol, Pindolol, Propranolol,
Narkotika:
Sotalol, Timolol.
Buprenorphin, Dextromoramid, Diamorphin (Heroin), Hydroco-
don, Methadon, Morphin, Pentazocin, Pethidin. Salbutamol:
Salbutamol gehört sowohl zur Gruppe der Stimulanzien als auch
Anabole Wirkstoffe: zur Gruppe der anabolen Wirkstoffe. Ziel von Kontrollen außer-
Androstendiol, Androstendion, Bambuterol, Boldenon, Clenbu- halb von Wettkämpfen ist der Nachweis anaboler Wirkstoffe.
terol, Clostebol, Danazol, Dehydrochlormethyltestosteron, Dehy-
droepiandrosteron (DHEA), Dihydrotestosteron, Drostanolon, *) Nur bei Männern verboten.
1168 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000
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ISSN 0341-1109
Nach den revidierten Regeln für Salbutamol wird es als anaboler Es ist – wie in anderen Fällen auch – Aufgabe der zuständigen
Wirkstoff betrachtet, wenn seine Konzentration höher als 500 Stellen, die Ergebnisse des Labors auszulegen. Um die zuständi-
Nanogramm/Milliliter ist und durch Enantiomeren-Messung gen Stellen nicht über Gebühr durch die Notwendigkeit zu bean-
bestätigt wurde. spruchen, medizinische Berichte über weiter zurückliegende
Fälle von inhalatorischer Anwendung zu bestätigen, müssen die
Solange jedoch die Anerkennung der Enantiomerenanalytik
Labors Konzentrationen unter 100 Nanogramm/Milliliter nicht
durch eine von Fachexperten rezensierte Zeitschrift noch aus-
melden.
steht, werden bis auf weiteres ausschließlich Proben auf anabole
Wirkstoffe als positiv angesehen, bei denen die Konzentration bei Alle oben angegebenen Konzentrationen beziehen sich auf freies
über 1 000 Nanogramm/Milliliter liegt. Proben, die weniger als die (nicht konjugiertes) Salbutamol.
genannte Menge enthalten, müssen den zuständigen Stellen bei
Kontrollen außerhalb des Wettkampfs nicht gemeldet werden. Ephedrine:
Kontrollen im Wettkampf zielen darauf ab, die Anwendung von Die Pharmakologie und die urinäre Pharmakokinetik der Ephedri-
Salbutamol entweder als anaboler Wirkstoff oder als Stimulanz ne wurden überprüft. Es bestand Einvernehmen darüber, dass
nachzuweisen. Bei Kontrollen im Wettkampf ist die Frage von durch die revidierten Grenzwerte alle Dopingfälle, bei denen
Belang, ob die Verabreichung von Salbutamol angegeben wird Ephedrine am Wettkampftag eingenommen werden, nachgewie-
oder nicht. sen werden können.