BGBl. Teil II: Nr. 4 (1999)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 2)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Elften Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Donauschutzübereinkommens (Seite 5)

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74 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 10. Februar 1999 Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 7. Januar 1999 Das in Bonn am 3. Dezember 1998 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Arti- kel 5 am 3. Dezember 1998 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 7. Januar 1999 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Bernhard Schweiger Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über Finanzielle Zusammenarbeit „Sozialinvestitionsfonds FHIS IV“ Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 10 000 000,– DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit fest- und gestellt worden ist. die Regierung der Republik Honduras – (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik und der Regierung der Republik Honduras durch andere Vorha- Honduras, ben ersetzt werden. (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Regierung der Republik Honduras zu einem späteren Zeitpunkt partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur zu vertiefen, Vorbereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wieder- hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, aufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Republik Honduras beizutragen, Artikel 2 unter Bezug auf das Protokoll der Regierungsverhandlungen Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die vom 6. November 1996, Ziffer 2.4.2 – Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, und das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre- sind wie folgt übereingekommen; ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie- rungsbeitrages zu schließende Vertrag, der den in der Bundesre- publik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. Die Artikel 1 Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt, soweit nicht (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zusagejahr die ent- es der Regierung der Republik Honduras, von der Kreditanstalt sprechenden Finanzierungsverträge abgeschlossen wurden. Für für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für das Vorhaben „Sozialinve- den in Artikel 1 genannten Betrag endet diese Frist mit Ablauf stitionsfonds FHIS IV“ einen Finanzierungsbeitrag bis zu des 31. Dezember 2004.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 10. Februar 1999 75 Artikel 3 Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun- Die Regierung der Republik Honduras stellt die Kreditanstalt ternehmen, trifft keine Maßnahmen, die die gleichberechtigte für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli- Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesre- chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß publik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt und der Duchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- Republik Honduras erhoben werden. men erforderlichen Genehmigungen. Artikel 4 Artikel 5 Die Regierung der Republik Honduras überläßt bei den sich Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden Kraft. Geschehen zu Bonn am 3. Dezember 1998 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland W. R i c h t e r Volker Ducklau Für die Regierung der Republik Honduras Starkman Pinel ––––––––––––––– Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Elften Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen Vom 12. Januar 1999 Nach § 3 Abs. 1 der Elften Verordnung vom 18. September 1998 über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (11. SOLAS-ÄndV) – BGBl. 1998 II S. 2549 – wird bekanntgemacht, daß die – in § 1 Satz 1 Nr. 1 dieser Verordnung genannte Entschließung MSC.65(68) des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschiffahrts-Organi- sation vom 4. Juni 1997 und die – in § 1 Satz 1 Nr. 2 dieser Verordnung genannte Entschließung 1 der Konferenz der Vertragsregierungen vom 27. November 1997 am 1. Juli 1999 in Kraft treten. Bonn, den 12. Januar 1999 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Im Auftrag Edelstein

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76 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 10. Februar 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr Vom 12. Januar 1999 I. Das in Guadelajara am 18. September 1961 unterzeichnete Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (BGBl. 1963 II S. 1159) ist nach seinem Artikel XIV Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Bahrain am 10. Juni 1998 Estland am 20. Juli 1998 Ghana am 19. Oktober 1997. Es wird für Guinea am 11. Februar 1999 in Kraft treten. II. Die e h e m a l i g e j u g o s l a w i s c h e R e p u b l i k M a z e d o n i e n und S l o w e n i e n haben der Regierung von Mexiko als Verwahrer am 8. Oktober 1997 und 19. August 1998 ihre R e c h t s n a c h f o l g e zu dem Zusatzabkommen vom 18. September 1961 notifiziert. Dementsprechend sind Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 17. September 1991 Slowenien am 25. Juni 1991, dem jeweiligen Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragsparteien des Zusatzabkommens geworden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 9. August 1979 (BGBl. II S. 951) und vom 1. Juli 1997 (BGBl. II S. 1451). Bonn, den 12. Januar 1999 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 10. Februar 1999 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 Vom 12. Januar 1999 Das Internationale Freibord-Übereinkommen vom 5. April 1966 (BGBl. 1969 II S. 249; 1977 II S. 164) ist nach seinem Artikel 28 Abs. 3 für Guyana am 10. März 1998 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. November 1997 (BGBl. 1998 II S. 15). Bonn, den 12. Januar 1999 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Donauschutzübereinkommens Vom 12. Januar 1999 Die Bekanntmachung vom 12. Oktober 1998 über das Inkrafttreten des Donauschutzübereinkommens (BGBl. II S. 2934) wird hiermit dahingehend berichtigt, daß das Übereinkommen für die folgenden Staaten bisher nicht in Kraft getreten ist: Bulgarien Moldau, Republik Ukraine. Bonn, den 12. Januar 1999 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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78 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 10. Februar 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur Änderung des Abkommens Vom 12. Januar 1999 Das Abkommen vom 12. Oktober 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (RGBl. 1933 II S. 1039) und das Protokoll vom 28. September 1955 zur Änderung des Abkommens (BGBl. 1958 II S. 291) sind nach Artikel 38 des Abkommens und Artikel XXIII des Proto- kolls für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Angola am 8. Juni 1998. Bahrain am 10. Juni 1998. Estland am 14. Juni1998. Ghana am 9. November 1997. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 2. Juli 1997 (BGBl. II S. 1462). Bonn, den 12. Januar 1999 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit Vom 12. Januar 1999 Das Übereinkommen vom 20. September 1994 über nukleare Sicherheit (BGBl. 1997 II S. 130) ist nach seinem Artikel 31 Abs. 2 für Armenien am 20. Dezember 1998 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be- kanntmachung vom 9. November 1998 (BGBl. II S. 2968). Bonn, den 12. Januar 1999 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 10. Februar 1999 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung Vom 12. Januar 1999 Das Übereinkommen vom 18. September 1997 über das Verbot des Einsat- zes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (BGBl. 1998 II S. 778) wird nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für folgenden weiteren Staat in Kraft treten: Panama am 1. April 1999. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. II S. 3004). Bonn, den 12. Januar 1999 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Vom 12. Januar 1999 Das VN-Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (BGBl. 1990 II S. 246) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Niger am 4. November 1998 Sambia am 6. November 1998 nach Maßgabe eines Vorbehalts zu Artikel 20. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. November 1998 (BGBl. II S. 3008). Bonn, den 12. Januar 1999 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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80 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 10. Februar 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen Vom 12. Januar 1999 Das Allgemeine Abkommen vom 2. September 1949 über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates und das Zusatzprotokoll vom 6. November 1952 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europa- rates (BGBl. 1954 II S. 493, 501; 1957 II S. 261) sind nach Artikel 7 Buchstabe d des Zusatzprotokolls für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Andorra am 24. November 1998. Litauen am 22. Juli 1998. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 9. Juli 1998 (BGBl. II S. 1970) und vom 19. November 1998 (BGBl. II S. 3018). Bonn, den 12. Januar 1999 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen Vom 12. Januar 1999 Das Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (BGBl. 1994 II S. 806) ist nach seinem Artikel XXI Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Burundi am 4. Oktober 1998. Panama am 6. November 1998. Vietnam am 30. Oktober 1998. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. Oktober 1998 (BGBl. II S. 2947). Bonn, den 12. Januar 1999 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 10. Februar 1999 81 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Abkommens vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank Vom 12. Januar 1999 Nach Artikel 1 der Verordnung vom 22. Oktober 1998 zur vorläufigen Anwen- dung des Abkommens vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank (BGBl. 1998 II S. 2744) wird bekanntgemacht, daß die Bestimmungen des Abkommens mit Ausnahme der Artikel 4, 6 und 14 Abs. 3 nach seinem Artikel 22 Abs. 2 mit Wirkung vom 9. Dezember 1998 vorläufig angewendet werden. Bonn, den 12. Januar 1999 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-katarischen Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Vom 12. Januar 1999 Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. April 1998 zu dem Abkommen vom 14. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Katar über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (BGBl. 1998 II S. 628) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 13 Abs. 2 sowie das dazugehörige Protokoll vom selben Tage am 19. Januar 1999 in Kraft treten. Die Ratifikationsurkunden sind in Doha am 19. Dezember 1998 ausgetauscht worden. Bonn, den 12. Januar 1999 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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82 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 10. Februar 1999 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verträge von 1994 des Weltpostvereins Vom 13. Januar 1999 Nach Artikel 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. August 1998 zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins (BGBl. 1998 II S. 2082) wird bekanntgemacht, daß 1. das Fünfte Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins 2. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins nebst Anhang 3. der Weltpostvertrag 4. das Postpaketübereinkommen 5. das Postanweisungsübereinkommen 6. das Postgiroübereinkommen 7. das Postnachnahmeübereinkommen nebst Schlußprotokollen für die Bundesrepublik Deutschland am 9. Dezember 1998 in Kraft getreten sind; die Ratifikationsurkunde ist am 9. Dezember 1998 beim Generaldirektor des Internationalen Büros des Weltpostvereins in Bern hinterlegt worden. Die Verträge sind ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Bangladesch am 6. Februar 1997, Nr. 1–5 Belgien am 7. September 1998, Nr. 1–7 Bolivien am 29. September 1998, Nr. 1–7 Bosnien und Herzegowina am 19. Dezember 1996, Nr. 1–7 Bulgarien am 11. April 1996, Nr. 1–6 Burundi am 28. Januar 1997, Nr. 1–7 Chile am 27. Oktober 1997, Nr. 1–7 China am 9. Mai 1997, Nr. 2–7 am 31. Juli 1997, Nr. 1 Dänemark am 1. Januar 1996, Nr. 1–7 Ecuador am 25. März 1998, Nr. 1–7 Elfenbeinküste am 6. August 1998, Nr. 2–7 Eritrea am 1. Januar 1996, Nr. 1–4 Finnland am 1. Januar 1996, Nr. 1–7 Frankreich am 9. Juli 1998, Nr. 1 am 6. August 1998, Nr. 2–7 Ghana am 1. Mai 1997, Nr. 1–5, 7 Indonesien am 14. August 1996, Nr. 1 Italien am 19. Juni 1997, Nr. 1–7 Israel am 23. Dezember 1996, Nr. 1–4 Japan am 1. Januar 1996, Nr. 1–6 Jemen am 11. April 1996, Nr. 1–5, 7 Jordanien am 1. Januar 1996, Nr. 1–5 Kambodscha am 23. Mai 1996, Nr. 1–7 Kamerun am 23. Oktober 1996, Nr. 1–7 Kanada am 12. Mai 1997, Nr. 1–4 Kenia am 12. Juni 1997, Nr. 1–4 Korea, Republik am 1. Januar 1996, Nr. 1–7 Kuba am 12. August 1998, Nr. 1, 3, 4 Kuwait am 1. Januar 1996, Nr. 1–5 Laos, Demokratische Volksrepublik am 12. März 1998, Nr. 1–4 Lettland am 1. Januar 1996, Nr. 1–4 Libanon am 12. April 1996, Nr. 1–5

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 10. Februar 1999 83 Libysch-Arabische Dschamahirija am 8. September 1998, Nr. 1–7 Liechtenstein am 2. Oktober 1998, Nr. 1–7 Malaysia am 3. Juni 1998, Nr. 1–4 Mazedonien, am 4. Dezember 1996, Nr. 1–7 ehemalige jugoslawische Republik Mexiko am 11. Dezember 1997, Nr. 1–5 Moldau, Republik am 3. Juli 1997, Nr. 1–7 Monaco am 11. Juli 1996, Nr. 1–7 Namibia am 1. Januar 1996, Nr. 1–7 Neuseeland am 14. Oktober 1996, Nr. 1–4 Niederlande am 18. Juli 1996, Nr. 1–7 für das Königreich in Europa, die Niederländischen Antillen und Aruba Niger am 9. Dezember 1996, Nr. 1–7 Norwegen am 30. April 1997, Nr. 1 Oman am 21. August 1996, Nr. 1–4 Panama am 27. September 1996, Nr. 1 Polen am 11. Oktober 1996, Nr. 1 am 22. Oktober 1996, Nr. 2, 3 Rumänien am 1. September 1997, Nr. 1 am 12. Februar 1998, Nr. 2–7 Russische Föderation am 12. September 1996, Nr. 1 am 3. Januar 1997, Nr. 2–4 San Marino am 23. September 1998, Nr. 1–7 Saudi-Arabien am 21. August 1997, Nr. 1–4 Schweden am 26. März 1996, Nr. 1–7 Schweiz am 1. Januar 1996, Nr. 1–7 Seychellen am 1. Januar 1996, Nr. 1–4 Singapur am 23. Januar 1996, Nr. 1–4 Spanien am 20. Juni 1997, Nr. 1–7 Syrien, Arabische Republik am 25. Juni 1996, Nr. 1–7 Tadschikistan am 1. Januar 1996, Nr. 5–7 am 5. März 1997, Nr. 1–4 Tansania, Vereinigte Republik am 14. August 1998, Nr. 2–7 Thailand am 17. Januar 1996, Nr. 1–5, 7 Trinidad und Tobago am 1. Januar 1996, Nr. 1, 3, 4 Tschechische Republik am 17. Juni 1996, Nr. 1–5, 7 Tunesien am 29. Juli 1996, Nr. 1–7 Ungarn am 25. Mai 1998, Nr. 1 Vatikanstadt am 13. November 1997, Nr. 1–7 Vereinigte Arabische Emirate am 3. April 1997, Nr. 1–7 Vereinigtes Königreich am 23. Juni 1997, Nr. 1–4, 6, 7 für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, Anguilla, Ber- muda, Britische Jungferninseln, Ducie, Falklandinseln, Gibraltar, Guernsey, Henderson, Hongkong, Insel Man, Jersey, Kaimaninseln, Montserrat, Oneo, Pitcairninseln, St. Helena und Nebengebiete Vereinigte Staaten am 20. Mai 1998, Nr. 1–5 Vietnam am 10. Juni 1996, Nr. 1 am 15. September 1997, Nr. 2–5 Zypern am 9. Juli 1997, Nr. 1–7 Bonn, den 13. Januar 1999 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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84 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 10. Februar 1999 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-estnischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 14. Januar 1999 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. April 1998 zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 1998 II S. 547) wird be- kanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 28 Abs. 2 sowie das dazugehörige Protokoll vom selben Tag am 30. Dezember 1998 in Kraft getreten sind. Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 30. November 1998 ausgetauscht worden. Bonn, den 14. Januar 1999 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung des deutsch-äthiopischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 14. Januar 1999 Das in Addis Abeba am 22. Juli 1998 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über Finanzielle Zusammen- arbeit ist nach seinem Artikel 5 am 22. Juli 1998 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 14. Januar 1999 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Schweiger

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 10. Februar 1999 85 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben „Rehabilitierung und Ausrüstung bestehender Berufsbildungseinrichtungen“) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- men zwischen den genannten beiden Regierungen durch andere und Vorhaben ersetzt werden. die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien – im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokrati- Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die schen Bundesrepublik Äthiopien, Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre- im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie- nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu rungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesre- vertiefen, publik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrags entfällt, im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem die Grundlage dieses Abkommens ist, Zusagejahr der entsprechende Finanzierungsvertrag abge- schlossen wird. Für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrag in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2004. der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien beizutragen, unter Bezugnahme auf Ziffer 3.4 des Ergebnisprotokolls der Artikel 3 Regierungsverhandlungen vom 4. Juli 1996 und auf Ziffer 3.2.3 des Ergebnisprotokolls der Regierungsverhandlungen vom Die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien 10. Oktober 1997 – stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang sind wie folgt übereingekommen: mit dem Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähn- ten Vertrags in der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien erhoben werden können. Artikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 4 es der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthio- pien, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien für das Vorhaben „Rehabilitierung und Ausrüstung bestehen- überläßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbei- der Berufsbildungseinrichtungen“ einen Finanzierungsbeitrag in trags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- Höhe von bis zu 15 000 000,– DM (in Worten: fünfzehn Millionen und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungs- der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die würdigkeit festgestellt worden ist. gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschwe- Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien zu ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver- einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungs- kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. beiträge zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaßnah- men zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 angeführ- Artikel 5 ten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhal- ten, findet dieses Abkommen Anwendung. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Addis Abeba am 22. Juli 1998 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort- laut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Wiltrud Holik Für die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien Dr. M u l a t o T e s h o m e

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86 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 10. Februar 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) Vom 14. Januar 1999 Das Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale See- funksatelliten-Organisation (INMARSAT) – BGBl. 1979 II S. 1081 – ist nach seinem Artikel 33 Abs. 3, die dazugehörige Betriebsvereinbarung vom 3. Sep- tember 1976 (BGBl. 1979 II S. 1081, 1112) nach ihrem Artikel XVII für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten: Tansania, Vereinigte Republik am 21. Dezember 1998 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. November 1998 (BGBl. II S. 2974). Bonn, den 14. Januar 1999 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kasachischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 14. Januar 1999 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1998 zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Repu- blik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 1998 II S. 1592) wird be- kanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 31 Abs. 2 am 21. Dezember 1998 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden sind in Almaty am 21. Dezember 1998 ausge- tauscht worden. Bonn, den 14. Januar 1999 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 10. Februar 1999 87 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr Vom 4. Februar 1999 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. September 1998 zu dem Über- einkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (BGBl. 1998 II S. 2327) wird bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 15 Abs. 1 für Deutschland am 15. Februar 1999 in Kraft treten wird. Die Ratifikationsurkunde ist am 10. November 1998 beim Generalsekretär der OECD hinterlegt worden. Das Übereinkommen wird ferner am gleichen Tag für folgende Staaten in Kraft treten: Bulgarien Finnland Island Japan Kanada nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations- urkunde abgegebenen Erklärung: (Übersetzung) “As noted during the negotiations, in „Wie während der Verhandlungen erklärt accepting the language of Article 5 of this wurde, nimmt Kanada den Wortlaut des Convention as written, Canada does so on Artikels 5 an, da eindeutig davon ausge- the clear understanding that the obligation gangen wird, daß die in diesem Artikel ent- contained in this article is to ensure that haltene Verpflichtung darin besteht, dafür investigation and prosecution of the bribery zu sorgen, daß Ermittlungsverfahren und of foreign public official is not influenced by Strafverfolgung wegen Bestechung eines improper considerations of national eco- ausländischen Amtsträgers nicht von nomic interest, the potential effect on rela- Erwägungen nationalen wirtschaftlichen tions with another state, or the identity of Interesses, der möglichen Wirkung auf the natural or legal entities involved.” Beziehungen zu einem anderen Staat oder der Identität der beteiligten natürlichen oder juristischen Personen beeinflußt wer- den.“ Korea, Republik Norwegen Ungarn Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations- urkunde abgegebenen Erklärung: (Übersetzung) “The United States shall not consider this „Die Vereinigten Staaten betrachten das Convention as the legal basis for extradi- Übereinkommen nicht als Rechtsgrundlage tion to any country with which the United für die Auslieferung in Länder, mit denen States has no bilateral extradition treaty in die Vereinigten Staaten keinen in Kraft be-

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88 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 10. Februar 1999 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1998 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 4,60 DM (2,80 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn Lieferung gegen Vorausrechnung 5,70 DM. Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1109 force. In such cases where the United findlichen zweiseitigen Auslieferungsver- States does have a bilateral extradition trag haben. In Fällen, in denen die Vereinig- treaty in force, that treaty shall serve as the ten Staaten einen in Kraft befindlichen legal basis for extradition for offenses cov- zweiseitigen Auslieferungsvertrag haben, ered under this Convention.” gilt jener Vertrag als Rechtsgrundlage für die Auslieferung aufgrund von Straftaten, die durch das Übereinkommen erfaßt wer- den.“ Bonn, den 4. Februar 1999 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r