BGBl. Teil II: Nr. 34 (1999)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (Seite 2)

Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) - Anlage I des Anhangs B des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (2. RID-Ausnahmeverordnung - 2. RID-AusnV) (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht (Seite 8)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (Seite 8)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (Seite 9)

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1082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen Vom 17. Dezember 1999 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Brüssel am 25. Mai 1999 von der Bundesrepublik Deutschland unter- zeichneten Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigun- gen zwischen verbundenen Unternehmen (BGBl. 1993 II S. 1308) wird zuge- stimmt. Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Von diesem Tag an findet das Protokoll für die Bundesrepublik Deutsch- land gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Protokolls vorläufig Anwendung. (3) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 3 für die Bundes- republik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundes- gesetzblatt verkündet. Berlin, den 17. Dezember 1999 Der Bund esp räsid ent J o hannes Rau Der Bund eskanzler Gerhard Sc hröd er Der B und esm inist er d er Finanzen H a n s Ei c h e l Der Bund esminist er d es Ausw ärt igen J. F i s c h e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 1083 Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen Die hohen Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Irland: Europäischen Gemeinschaft – Herrn Charlie M c C r e e v y Minister der Finanzen; in dem Wunsch, Artikel 293 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anzuwenden, in welchem sie sich die Italienische Republik: verpflichtet haben, Verhandlungen einzuleiten, um zugunsten Herrn Vincenzo V i s c o ihrer Staatsangehörigen die Beseitigung der Doppelbesteuerung Minister der Finanzen; sicherzustellen; das Großherzogtum Luxemburg: unter Hinweis auf das Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über Herrn Jean-Claude J u n c k e r die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinn- Premierminister, „ministre d’Etat“; Minister der Finanzen, Mini- berichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen1), nachste- ster für Arbeit und Beschäftigung; hend als „Schiedsverfahrenskonvention“ bezeichnet; das Königreich der Niederlande: Herrn Wilhelmus Adrianus Franciscus Gabriël (Willem) unter Hinweis auf das Übereinkommen vom 21. Dezember Ve r m e e n d 1995 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Staatssekretär für Finanzen; Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Überein- kommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle die Republik Österreich: von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unter- Herrn Rudolf E d l i n g e r nehmen2); Bundesminister für Finanzen; die Portugiesische Republik: in der Erwägung, daß die Schiedsverfahrenskonvention gemäß ihrem Artikel 18 am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist Herrn António Luciano P a c h e c o d e S o u s a F r a n c o und am 31. Dezember 1999 ausläuft, wenn sie nicht verlängert Minister der Finanzen; wird, die Republik Finnland: Herrn Sauli N i i n i s t ö haben beschlossen, dieses Protokoll zur Änderung der Stellvertretender Premierminister und Minister der Finanzen; Schiedsverfahrenskonvention zu schließen, und haben zu die- sem Zweck als Bevollmächtigte bestellt: das Königreich Schweden: Herrn Bosse R i n g h o l m Das Königreich Belgien: Minister der Finanzen; Herrn Jean-Jacques V i s e u r das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland: Minister der Finanzen; Sir Stephen W a l l, K.C.M.G., L.V.O. das Königreich Dänemark: Botschafter, Ständiger Vertreter des Vereinigten Königreichs Frau Marianne J e l v e d Großbritannien und Nordirland bei der Europäischen Union; Ministerin für Wirtschaft sowie Ministerin für die nordische Zusammenarbeit; diese sind im Rat zusammengetreten und haben ihre in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten ausgetauscht und die Bundesrepublik Deutschland: Herrn Hans E i c h e l sind wie folgt übereingekommen: Bundesminister der Finanzen; die Griechische Republik: Herrn Yannos P a p a n t o n i o u Artikel 1 Minister für Wirtschaft; Das Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung das Königreich Spanien: der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwi- schen verbundenen Unternehmen wird wie folgt geändert: Herrn Cristóbal Ricardo M o n t o r o M o r e n o Staatssekretär für Wirtschaft; Artikel 20 erhält folgende Fassung: die Französische Republik: „Artikel 20 Herrn Dominique S t r a u s s - K a h n Dieses Übereinkommen wird für eine Dauer von fünf Jahren Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie; geschlossen. Es wird um jeweils weitere fünf Jahre verlängert, sofern nicht ein Vertragsstaat spätestens sechs Monate vor 1) ABl. L 225, 20. August 1990, S. 10. Ablauf des jeweiligen Fünfjahreszeitraums schriftlich beim Gene- 2) ABl. C 26, 31. Januar 1996, S. 1. ralsekretär des Rates der Europäischen Union Einspruch erhebt.“

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1084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Artikel 2 (2) Dieses Protokoll wird am 1. Januar 2000 wirksam. (1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Ge- (3) Der Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2000 und dem Zeit- nehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations-, punkt des Inkrafttretens dieses Protokolls wird bei der Frage, ob Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim General- ein Fall innerhalb des in Artikel 6 Absatz 1 der Schiedsverfah- sekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt. renskonvention genannten Zeitraums unterbreitet wurde, nicht (2) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union mitgerechnet. notifiziert den Unterzeichnerstaaten a) die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme- oder Geneh- migungsurkunde; Artikel 4 b) den Tag, an dem dieses Protokoll in Kraft tritt. Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italie- nischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und Artikel 3 spanischer Sprache abgefaßt, wobei die zwölf Fassungen glei- (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des dritten Monats chermaßen verbindlich sind; es wird im Archiv des General- nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi- sekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Der gungsurkunde durch denjenigen Vertragsstaat in Kraft, der diese Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Vertragsstaats Förmlichkeit als letzter vornimmt. eine beglaubigte Abschrift. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtig- ten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Mai neunzehn- hundertneunundneunzig.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 1085 Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) – Anlage I des Anhangs B des Überein- kommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (2. RID-Ausnahmeverordnung – 2. RID-AusnV) Vom 15. Dezember 1999 Auf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Beförderung gefähr- licher Güter in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114) in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs- Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) sowie dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) und nach Anhörung gemäß § 7a des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter verordnet das Bundesminis- terium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: §1 Die auf Grund von 1. Artikel 5 § 2 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM – BGBl. 1985 II S. 224) – Anhang B des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF – BGBl. 1985 II S. 130) – und 2. Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahn- beförderung gefährlicher Güter (ABl. EG Nr. L 235 S. 25) getroffenen Vereinbarungen RID 2/98, RID 3/98, RID 4/98 und RID 5/98 über Abweichungen von den Vorschriften der Ordnung für die internationale Eisen- bahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) – Anlage I zum Anhang B des COTIF – in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 1993 (BGBl. II S. 2044), zuletzt geändert durch die 7. RID-Änderungsverordnung (BGBl. 1998 II S. 2955), werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Vereinbarungen werden als Anlage 1 zu dieser Verordnung veröffentlicht. §2 Der Geltungsbereich der Vereinbarungen gemäß § 1 wird als Anlage 2 zu dieser Verordnung bekannt gemacht. §3 Die Vereinbarungen SNCF 4/94, DB 2/96, DB 3/96, RID 1/97 und RID 3/97 treten außer Kraft. §4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 15. Dezember 1999 Der Bund esminist er f ü r Ve r k e h r , B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n Reinhard Klim m t

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1086 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Anlage 1 (zu § 1) Multilaterale Vereinbarung (RID 2/98) 3. Kennzeichnung gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Bei Anwendung der Rn. 142 darf auf die Kennzeichnung der Ver- Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG sandstücke mit Gefahrzetteln und die Beschriftung mit der Kenn- über die Beförderung von Militärfahrzeugen zeichnungsnummer und der Benennung des Inhalts verzichtet im Huckepackverkehr sowie militärischen werden, sofern die Versandstücke zu Ladeeinheiten (z.B. Pa- Sendungen mit Gegenständen der Klasse 1 letten, Pakete) fest zusammengefasst befördert werden, diese Ladeeinheiten nicht geöffnet oder getrennt werden und die Lade- (1) Abweichend von Rn. 15 (2) des RID dürfen Militärfahrzeuge einheiten mit den vorgeschriebenen Gefahrzetteln, Kennzeich- (Rad-, Ketten- und Halbkettenfahrzeuge) im Huckepackverkehr nungsnummern und Benennung der enthaltenen Güter versehen und abweichend von Rn. 120 Abs. 1 Sätze 5 und 6, Rn. 104 sind. Abs. 3, Rn. 105 Abs. 1 bis 3 sowie Rn. 141 des RID militärische Sendungen mit Gegenständen der Klasse 1 Unterklassen 1.1, 4. Begleitung 1.2, 1.3 und 1.6 Ziffern 1 bis 34 und 50 unter nachfolgenden Bedingungen befördert werden: Militärische Sendungen müssen von oder im Auftrag der zustän- digen militärischen Behörde begleitet werden. 1. Beförderungszulassung (2) Zusätzlich zu den sonst nach dem RID vorgeschriebenen 1.1 Militärfahrzeuge im Huckepackverkehr Angaben hat der Absender im Frachtbrief zu vermerken: Rn. 15 (2) RID gilt auch für im Huckepackverkehr aufge- „Beförderung nach Sondervereinbarung (RID 2/98), Art. 5 § 2 gebene Militärfahrzeuge (Rad-, Ketten- und Halbketten- CIM“. fahrzeuge), wenn die Fahrzeuge oder deren Inhalt den (3) Diese Vereinbarung gilt längstens bis zum 31. Juli 2003 für materiellen Bedingungen des ADR nicht entsprechen, Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaa- aber durch nationale Ausnahmen zugelassen sind. Bei ten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher der Beförderung sind die für den Straßenverkehr zutref- von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall fenden nationalen Ausnahmezulassungen mitzuführen. bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in Sie müssen in einer amtlichen Sprache des Versandlan- den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Ver- des abgefasst sein und, wenn diese Sprache nicht Fran- einbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. zösisch, Deutsch, Italienisch oder Englisch ist, außerdem Bonn, den 27. Juli 1998 in Französisch, Deutsch, Italienisch oder Englisch. 1.2 Militärische Sendungen mit Gegenständen der Klasse 1 Multilaterale Vereinbarung (RID 3/98) 1.2.1 Funkenschutzbleche gemäß Artikel 5 § 2 CIM und a) Militärische Sendungen gemäß Rn. 143 mit Gegen- Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG ständen der Klasse 1 Unterklassen 1.1, 1.2, 1.3 und 1.6 über die Beförderung von bestimmten dürfen auch in Güterwagen befördert werden, die mit Stoffen der Klasse 5.1 Ziffer 27c) Funkenschutzblechen nach der Anlage 3 des UIC- in bestimmten Eisenbahnwagen Merkblattes 543 ausgerüstet sind, wenn Wagen mit (1) Abweichend von den Vorschriften des Anhangs XI RID dür- ordnungsgemäßen Funkenschutzblechen nach An- fen 1479 Entzündend (oxidierend) wirkender fester Stoff, n.a.g., lage 1 des UIC-Merkblattes 543 nicht in ausreichen- Natriumperborat-Monohydrat und 1479 Entzündend (oxidierend) der Anzahl oder zeitgerecht zur Verfügung gestellt wirkender fester Stoff, n.a.g., Natriumcarbonat-Peroxyhydrat in werden können und je Güterwagen 5 000 kg Netto- loser Schüttung in bestimmten geschlossenen Eisenbahnwagen explosivstoffmasse nicht überschritten wird. (Eisenbahnsilowagen), die nicht den Vorschriften des Anhangs XI b) Funkenschutzbleche dürfen in Form und Abmessun- entsprechen, unter nachfolgenden Bedingungen befördert wer- gen von den Bestimmungen des in Buchstabe a an- den: gegebenen UIC-Merkblattes 543 abweichen, wenn sie einen gleichwertigen Schutz bieten. 1. Beförderungszulassung c) Bei Güterwagen, deren Unterböden und Untergestelle 1.1 Der Tank des Eisenbahnsilowagens muss nach einem von ganz aus Metall bestehen und bei denen durch Ver- der zuständigen Behörde des Ursprungslandes anerkann- wendung von Kunststoffbremsklötzen ein Funkenflug ten Druckbehältercode ausgelegt, gefertigt, geprüft und ab- oder Heißlaufen der Räder beim Bremsen ausge- genommen oder zugelassen sein, für einen Prüfüberdruck schlossen ist, darf auf Funkenschutzbleche nach von mindestens 3,25 bar. Rn. 120 Abs. 1 verzichtet werden. 1.2 Die Eisenbahnsilowagen müssen mit einer Innenbeschich- 1.2.2 Schutzwagen tung auf Epoxidharzbasis versehen sein. Für militärische Sendungen im Sinne der Rn. 143 mit 1.3 Die Eisenbahnsilowagen müssen staubdicht verschlossen Gegenständen der Klasse 1, die in Ganzzügen befördert und mit einer Druckentlastungsvorrichtung versehen sein. werden, darf abweichend von Rn. 141 der Schutzwagen (2) Zusätzlich zu den sonst nach dem RID vorgeschriebenen auch ein Güterwagen mit aufmunitionierten gepanzerten Angaben hat der Absender im Frachtbrief zu vermerken: Kampffahrzeugen, die Gegenstände der Klasse 1 bis höchstens 200 kg Nettoexplosivstoffmasse mitführen, sein. „Beförderung nach Sondervereinbarung (RID 3/98), Art. 5 § 2 CIM“. 2. Zusammenpackung (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Mai 2003 für Beförde- rungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die Abweichend von Rn. 104 Abs. 3 dürfen Gegenstände der Klasse 1 diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von mit dazugehörigen Stoffen und Gegenständen, die nicht den Vor- einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis schriften des RID unterliegen, zusammen verpackt werden, zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den sofern keine gefährliche Reaktion im Sinne der Rn. 311 Abs. 6 Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Verein- und keine Erhöhung der Gefahr durch Gegenstände der Klasse 1 barung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. (z.B. der Explosionsgefahr, der Auslösewahrscheinlichkeit) ein- tritt. Bonn, den 2. September 1998

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 1087 Multilaterale Vereinbarung (RID 4/98) diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis gemäß Artikel 5 § 2 CIM und zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Verein- über die Beförderung von 1361 Kohle in barung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Eisenbahnkesselwagen und Tankcontainern Bonn, den 13. November 1998 (1) Abweichend von den Anhängen X und Xl, jeweils Ab- satz 4.7.6.2 des RID dürfen 1361 Kohle, tierischen oder pflanz- lichen Ursprungs und 1361 Ruß, tierischen oder pflanzlichen Multilaterale Vereinbarung (RID 5/98) Ursprungs der Klasse 4.2 Ziffer 1b) auch in nicht luftdicht ver- schlossenen Tanks von Eisenbahnkesselwagen und Tankcon- gemäß Artikel 5 § 2 CIM und tainern im Sinne der Fußnote zu Absatz 4.7.6.2 der Anhänge X Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG und Xl unter nachfolgenden Bedingungen befördert werden: über die Beförderung gefährlicher Güter in faserverstärkten Kunststofftanks 1. Die vorgeschriebene Einfülltemperatur dieser Stoffe darf bei Anwendung zusätzlicher sicherheitstechnischer Maßnahmen, (1) Abweichend von den Vorschriften des RID Anhang X das heißt, glimmnestfreie Verladung und Ausrüstung der oder XI dürfen gefährliche Güter in faserverstärkten Kunststoff- Tanks mit Sicherheitsventilen ohne vorgeschaltete Berst- tanks im Schienenverkehr unter folgenden Bedingungen beför- scheibe, um höchstens 20 Kelvin überschritten werden; sie dert werden: darf somit höchstens 80 °C betragen. 1. Die Beförderung von gefährlichen Gütern in faserverstärkten Nach dem Beladen sind die Tanks zur Dichtheitskontrolle Kunststofftanks unterliegt den Bestimmungen des Doku- unter Überdruck (z.B. mit Druckluft) zu setzen. ments OCTI/RID/GT-lll/1998/7/Rev.1 in der überarbeiteten Fassung vom 14. Oktober 1998, die für ein Inkrafttreten am Durch die Wahl der Sicherheitsventile und einer druckaus- 1. Januar 2001 vorgesehen sind. gleichenden Beaufschlagung mit Inertgas ist zu gewähr- leisten, dass ein Sauerstoffzutritt in den Tank während des 2. Alle sonstigen einschlägigen Bestimmungen des RID, die Transports ausgeschlossen bleibt. nicht durch das Dokument OCTI/RID/GT-lII/1998/7/Rev. 1 erfasst sind, sind anzuwenden. Vor dem Entladen ist zu prüfen, ob noch ein Überdruck vor- handen ist. Wenn kein Restüberdruck mehr besteht, ist vor (2) Zusätzlich zu den sonst nach dem RID vorgeschriebenen Entladung ein Schutzgas (Inertgas) in den betreffenden Tank Angaben hat der Absender im Frachtbrief zu vermerken: einzuleiten. „Beförderung nach Sondervereinbarung (RID 5/98), Artikel 5 § 2 2. Alle sonstigen Vorschriften des RID für den Transport der CIM“. Stoffe bleiben unberührt. (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. November 2003 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaa- (2) Zusätzlich zu den sonst nach dem RID vorgeschriebenen ten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher Angaben hat der Absender im Frachtbrief zu vermerken: von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall „Beförderung nach Sondervereinbarung (RID 4/98), Art. 5 § 2 bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in CIM“. den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Ver- einbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Juli 2002 für Beförde- rungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die Bonn, den 8. Februar 1999 Anlage 2 (zu § 2) Geltungsbereich der in Anlage 1 bekannt gemachten Sondervereinbarungen1) Nr. der Sonder- Vertragsstaaten2) vereinbarung RID 2/98 D, A, CZ, H RID 3/98 D, A, B, CZ, SLO RID 4/98 D, A, MK, SLO RID 5/98 D, A, BIH 1) Über Änderungen zum Geltungsbereich dieser Vereinbarungen unterrichtet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bereits vor ihrer nächsten Bekanntgabe im BGBl. II in seinem Amtsblatt (VkBl.). 2) Abkürzungen für die Vertragsstaaten: D für Deutschland, F für Frankreich, I für Italien, NL für die Niederlande, S für Schweden, B für Belgien, H für Ungarn, CZ für die Tschechische Republik, E für Spanien, YU für Jugoslawien, GB für das Vereinigte Königreich, A für Österreich, L für Luxemburg, CH für die Schweiz, N für Norwegen, FIN für Finnland, DK für Dänemark, RO für Rumänien, PL für Polen, P für Portugal, RUS für Russische Föderation, GR für Griechen- land, HR für Kroatien, SLO für Slowenien, SK für die Slowakei, BY für Weißrussland, EST für Estland, BIH für Bosnien- Herzegowina, LV für Lettland, FL für Liechtenstein, BG für Bulgarien, LT für Litauen, MK für Mazedonien.

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1088 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht Vom 9. November 1999 Das Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht (BGBl. 1988 II S. 901) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 3 für Dschibuti am 28. Oktober 1999 in Kraft getreten; es wird für Albanien am 6. Januar 2000 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 23. August 1999 (BGBl. II S. 816). Bonn, den 9. November 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Vom 9. November 1999 Das Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. 1988 II S. 1014), ist nach seinem Artikel 16 Abs. 3 für Dschibuti am 28. Oktober 1999 in Kraft getreten; es wird für Albanien am 6. Januar 2000 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 23. August 1999 (BGBl. II S. 817). Bonn, den 9. November 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 1089 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Vom 9. November 1999 Die Änderung vom 29. Juni 1990 des Montrealer Protokolls vom 16. Sep- tember 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. 1991 II S. 1331), ist nach ihrem Artikel 2 Abs. 3 für Dschibuti am 28. Oktober 1999 in Kraft getreten; sie wird für Salomonen am 15. November 1999 St. Lucia am 22. November 1999 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 3. September 1999 (BGBl. II S. 952). Bonn, den 9. November 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Vom 9. November 1999 Die Änderung vom 25. November 1992 des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. 1993 II S. 2182), ist nach ihrem Artikel 3 Abs. 3 für Dschibuti am 28. Oktober 1999 in Kraft getreten; sie wird für Niger am 6. Januar 2000 Salomonen am 15. November 1999 Senegal am 10. November 1999 St. Lucia am 22. November 1999 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 3. September 1999 (BGBl. II S. 952). Bonn, den 9. November 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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1090 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 11. November 1999 Das in Bonn am 10. Juni 1999 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Ma- rokko über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6 am 10. Juni 1999 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 11. November 1999 Bund esminist erium für w irt sc haft lic he Zusammenarb eit u n d En t w i c k l u n g Im Auftrag Prof. Dr. B o h n e t Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit 1999 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Art ikel 1 und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht die Regierung des Königreichs Marokko – es der Regierung des Königreichs Marokko oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, fol- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich gende Beträge zu erhalten: Marokko, a) einen Finanzierungsbeitrag (nicht rückzahlbar) in Höhe von bis zu insgesamt 20 000 000,– DM (in Worten: zwanzig Millio- in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch nen Deutsche Mark) für das Vorhaben „Industrieller Umwelt- partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und fonds II (FODEP II)“, wenn nach Prüfung dessen Förderungs- zu vertiefen, würdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß es als Vorhaben des Umweltschutzes die besonderen Vorausset- in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- zungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbei- hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, trages (nicht rückzahlbar) erfüllt; in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung b) einen Finanzierungsbeitrag (nicht rückzahlbar) in Höhe von im Königreich Marokko beizutragen, bis zu insgesamt 20 000 000,– DM (in Worten: zwanzig Millio- nen Deutsche Mark) für das Vorhaben „ Abwasserentsorgung unter Bezugnahme auf die in der Zeit vom 8. bis 10. Juni 1999 ländliche Zentren II“, wenn nach Prüfung dessen Förderungs- in Bonn geführten deutsch-marokkanischen Regierungsverhand- würdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß es als lungen – Vorhaben des Umweltschutzes die besonderen Vorausset- zungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbei- sind wie folgt übereingekommen: trages (nicht rückzahlbar) erfüllt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 1091 (2) Kann bei den in Absatz 1 Buchstabe a und b bezeichneten für Wiederaufbau im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermög- Durchführung der in Artikel 2 genannten Verträge im Königreich licht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Re- Marokko zu entrichten sind, so daß die Kreditanstalt für Wieder- gierung des Königreichs Marokko oder einem anderen, von bei- aufbau keinerlei Steuern und sonstige öffentliche Abgaben im den Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfänger, von Königreich Marokko zu zahlen hat. der Kreditanstalt für Wiederaufbau für dieses Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrags (nicht rückzahl- bar) ein Darlehen zu erhalten. Art ikel 4 (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Die Regierung des Königreichs Marokko überläßt bei den sich nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- aus der Gewährung der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge land und der Regierung des Königreichs Marokko durch andere (nicht rückzahlbar) ergebenden Transporten von Personen und Vorhaben ersetzt werden. Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, Werden die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben durch Vorhaben welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh- des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur oder durch eine men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung ersetzt, oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Be- die die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege teiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi- eines Finanzierungsbeitrages (nicht rückzahlbar) erfüllen, kann gungen. ein Finanzierungsbeitrag (nicht rückzahlbar), anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. Art ikel 5 (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung des Königreichs Marokko zu einem späteren Zeit- (1) Das im Abkommen vom 13. Dezember 1996 zwischen der punkt ermöglicht, Darlehen oder Finanzierungsbeiträge (nicht Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung rückzahlbar) zur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vor- des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit 1996 haben oder Finanzierungsbeiträge (nicht rückzahlbar) für not- für das Vorhaben „Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung Loukkos-Region“ vorgesehene Darlehen in Höhe von der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für 48 500 000,– DM (in Worten: achtundvierzig Millionen fünfhun- Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. derttausend Deutsche Mark) wird mit einem Betrag in Höhe von 27 000 000,– DM (in Worten: siebenundzwanzig Millionen Deut- Art ikel 2 sche Mark) reprogrammiert und für das Vorhaben „Wasserver- sorgung Regionalstädte“ verwendet, wenn nach Prüfung dessen (1) Die Verwendung der in Artikel 1 und in Artikel 5 genannten Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, und das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die (2) Der im Abkommen vom 23. Dezember 1998 zwischen der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfän- Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung gern der Finanzierungsbeiträge (nicht rückzahlbar) sowie des des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit 1998 Darlehens zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepu- für eine Begleitmaßnahme des Vorhabens „Landwirtschaftlicher blik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Die Umweltschutz Souss Massa“ reprogrammierte Finanzierungs- Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge entfällt, beitrag (nicht rückzahlbar) in Höhe von 1 889 512,89 DM (in Wor- soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zu- ten: eine Million achthundertneunundachtzigtausend fünfhundert- sagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge abgeschlos- undzwölf Deutsche Mark und neunundachtzig Pfennige) wird mit sen wurden. Für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge einem Betrag in Höhe von bis zu 1 000 000,– DM (in Worten: eine endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2007. Million Deutsche Mark) reprogrammiert und für das Vorhaben „Warenhilfe Souss Massa“ verwendet, wenn nach Prüfung des- (2) Die Regierung des Königreichs Marokko garantiert gegen- sen Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, über der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Erfüllung etwaiger daß das Vorhaben als Maßnahme des Umweltschutzes die Zahlungsansprüche aus Verträgen über Finanzierungsbeiträge besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines (nicht rückzahlbar), die mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung Finanzierungsbeitrags (nicht rückzahlbar) erfüllt. gemäß Absatz 1 geschlossen worden sind. Art ikel 3 Art ikel 6 Die Regierung des Königreichs Marokko übernimmt sämtliche Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Steuern und Abgaben, die gegebenenfalls von der Kreditanstalt Kraft. Geschehen zu Bonn am 10. Juni 1999 in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des arabischen Wortlautes ist der französische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland And reas von Hoessle Dr. V o l k e r D u c k l a u Für die Regierung des Königreichs Marokko Hamid Bouziani

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1092 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe Vom 12. November 1999 P o r t u g a l hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 13. Septem- ber 1999 mit Wirkung von jenem Tage die E r s t r e c k u n g des Übereinkom- mens vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (BGBl. 1976 II S. 1477; 1978 II S. 1239; 1980 II S. 1406; 1981 II S. 379; 1985 II S. 1104) auf M a c a u notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. Juli 1999 (BGBl. II S. 612). Bonn, den 12. November 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 12. November 1999 Das in Tegucigalpa am 31. August 1999 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5 am 31. August 1999 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 12. November 1999 Bund esminist erium für w irt sc haft lic he Zusammenarb eit u n d En t w i c k l u n g Im Auftrag Bohnet

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 1093 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Republik Honduras zu einem späteren Zeitpunkt und ermöglicht, (weitere) Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung der die Regierung der Republik Honduras – in Absatz 1 genannten Vorhaben oder für notwendige Begleit- maßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Honduras, Art ikel 2 in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die zu vertiefen, Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Finan- hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, zierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bun- desrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterlie- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in gen. Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge ent- der Republik Honduras beizutragen, fällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge abge- unter Bezugnahme auf die Zusage bei den Regierungsver- schlossen wurden. Für diese Beträge endet diese Frist mit Ablauf handlungen vom 2. bis 3. Dezember 1998 und die Zusage über des 31. Dezember 2006. die Botschaft vom 28. Dezember 1998 – (2) Die Regierung der Republik Honduras, soweit sie nicht selbst Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige sind wie folgt übereingekommen: Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen- Art ikel 1 über der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren. (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Republik Honduras und/oder anderen, von Art ikel 3 beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Die Regierung der Republik Honduras stellt die Kreditanstalt Finanzierungsbeiträge in Höhe von insgesamt 35 500 000,– DM für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- (in Worten: fünfunddreißig Millionen fünfhunderttausend Deut- lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und sche Mark) zu erhalten, für die Vorhaben Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Honduras erhoben werden. a) Sozialinvestitionsfonds (FHIS) V in Höhe von bis zu 15 000 000,– DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Art ikel 4 Mark), Die Regierung der Republik Honduras überlässt bei den sich b) Wohnraumverbesserung in städtischen Randgebieten aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden (PRIMHUR) IV in Höhe von bis zu 10 500 000,– DM (in Wor- Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr ten: zehn Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark), den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs- c) Einfachwohnungsbau in ländlichen Gebieten (PVMR) IV in unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberech- Höhe von bis zu 10 000 0000,– DM (in Worten: zehn Millionen tigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bun- Deutsche Mark) desrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt wor- erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsun- den ist. ternehmen erforderlichen Genehmigungen. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Art ikel 5 nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Honduras durch andere Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Vorhaben ersetzt werden. Kraft. Geschehen zu Tegucigalpa am 31. August 1999 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland And reas Kuligk Für die Regierung der Republik Honduras Ro b ert o Flo res B erm ud ez

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1094 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung Vom 12. November 1999 Das Übereinkommen vom 18. September 1997 über das Verbot des Einsat- zes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (BGBl. 1998 II S. 778) wird nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft treten: Liechtenstein am 1. April 2000 Madagaskar am 1. März 2000. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 22. September 1999 (BGBl. II S. 968). Bonn, den 12. November 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt Vom 12. November 1999 I. Das Übereinkommen vom 16. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBl. 1977 II S. 213) ist nach seinem Artikel 33 für folgen- den weiteren Staat in Kraft getreten: Tschad am 23. September 1999. II. P o r t u g a l hat dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur am 30. April 1999 die E r s t r e c k u n g des Übereinkommens vom 16. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBl. 1977 II S. 213) auf M a c a u notifiziert. Die Er- streckung trat am 30. Juli 1999 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. März 1998 (BGBl. II S. 360). Bonn, den 12. November 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 1095 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl Vom 12. November 1999 Das Protokoll vom 2. November 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (BGBl. 1985 II S. 593) ist nach seinem Artikel VI Abs. 2 für folgende Staaten in Kraft getreten: Marshallinseln am 14. Januar 1996 St. Vincent und die Grenadinen am 10. August 1999. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. November 1997 (BGBl. 1998 II S. 8), die hinsichtlich des Inkrafttretens- datums für die Marshallinseln berichtigt wird. Bonn, den 12. November 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen Vom 12. November 1999 Das Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenz- überschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (BGBl. 1994 II S. 2333) ist nach seinem Artikel 26 Abs. 3 für Slowenien am 12. Juli 1999 in Kraft getreten; es wird für die Ukraine am 6. Januar 2000 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 24. August 1999 (BGBl. II S. 820). Bonn, den 12. November 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

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1096 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen Vom 12. November 1999 Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Mai 1992 über Klimaänderungen (BGBl. 1993 II S. 1783) wird nach seinem Artikel 23 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 28. Dezember 1999 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 3. September 1999 (BGBl. II S. 948). Bonn, den 12. November 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 14. Dezember 1999 Das in Tegucigalpa am 25. November 1999 unterzeich- nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 4 am 25. November 1999 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 14. Dezember 1999 Bund esminist erium für w irt sc haft lic he Zusammenarb eit u n d En t w i c k l u n g Im Auftrag Bohnet

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 1097 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über Finanzielle Zusammenarbeit Vorhaben: „Schuldendiensterleichterung im Rahmen des Treuhandfonds der Weltbank für den multilateralen Schuldendienst der zentralamerikanischen Staaten“ Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras durch andere Vorha- ben ersetzt werden, wobei die nicht für den ursprünglichen und Zweck verwendeten Mittel ihren Zuschusscharakter verlieren die Regierung der Republik Honduras – und als Darlehen gewährt werden. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Art ikel 2 Honduras, (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages und in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und zu vertiefen, dem Empfänger des Finanzierungsbeitrages zu schließende Ver- trag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Rechtsvorschriften unterliegt. Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, genannten Betrages entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr der entsprechende Finan- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in zierungsvertrag abgeschlossen wurde. Für diesen Betrag endet Honduras beizutragen, diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2007. (2) Die Regierung der Republik Honduras, soweit sie nicht unter Bezugnahme auf die Beschlüsse der Consultative Group selbst Empfänger des Finanzierungsbeitrages ist, wird etwaige in Stockholm vom 25. bis 28. Mai 1999 – Rückzahlungsansprüche, die aufgrund des nach Absatz 1 zu schließenden Finanzierungsvertrages entstehen können, gegen- sind wie folgt übereingekommen: über der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren. Art ikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Art ikel 3 es der Regierung der Republik Honduras, für das Vorhaben Die Regierung der Republik Honduras stellt die Kreditanstalt „Schuldendiensterleichterung im Rahmen des Treuhandfonds für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- der Weltbank für den multilateralen Schuldendienst der zentral- lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und amerikanischen Staaten“ von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Honduras Frankfurt am Main, einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von ins- erhoben werden. gesamt 25 000 000,– DM (in Worten: fünfundzwanzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. Art ikel 4 (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Tegucigalpa, am 25. November 1999 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland A n d r e a s M. K u l i g k Für die Regierung der Republik Honduras Gab riela Núñez d e Reyes

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1098 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Bekanntmachung zur Änderung der Anwendungsbedingungen für das Flugsicherungs-Streckengebührensystem und Zahlungsbedingungen, zur Festlegung der ab 1. Januar 2000 geltenden Gebührensätze und über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2000 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) Vom 16. Dezember 1999 Die erweiterte Kommission hat am 1. Dezember 1999 den nachstehenden Beschluss – zur Änderung der Anwendungsbedingungen für das Flugsicherungs- Streckengebührensystem und Zahlungsbedingungen und am 10. Dezember 1999 die nachstehenden Beschlüsse – zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 2000 beginnenden Erhebungszeitraum und – über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS- Streckengebühren für den am 1. Januar 2000 beginnenden Erhebungszeit- raum gefasst. Die Beschlüsse werden hiermit bekannt gemacht nach Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Februar 1984 zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs- Streckengebühren (BGBl. 1984 II S. 69) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der FS- Strecken-Kostenverordnung vom 14. April 1984 (BGBl. I S. 629), zuletzt ge- ändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2615), in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 25. Oktober 1999 (BGBl. II S. 1007). Bonn, den 16. Dezember 1999 Bund esminist erium f ü r Ve r k e h r , B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n Im Auftrag v o n El m

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 1099 Beschluss Nr. 57 zur Änderung der Anwendungsbedingungen für das Flugsicherungs-Streckengebührensystem und Zahlungsbedingungen Die erweiterte Kommission, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale Übereinkom- men über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL), insbesondere auf dessen Artikel 5 Absatz 2; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren vom 12. Februar 1981, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 2(e) sowie Artikel 6 Absatz 1(a); gestützt auf die Anwendungsbedingungen für das Flugsicherungs-Streckengebühren- system und Zahlungsbedingungen, nachstehend als „Anwendungsbedingungen“ be- zeichnet; auf Vorschlag des erweiterten Ausschusses und des vorläufigen Rates, fasst folgenden Beschluss: Artikel 1 In Artikel 5 der Anwendungsbedingungen wird ein neuer Absatz 2 mit folgendem Wort- laut eingefügt: „2. Für Flüge jedoch, bei denen das Luftfahrzeug ohne Zwischenlandung wieder zum Startflugplatz zurückkehrt (Rundflüge) und für die der entfernteste Punkt vom Flug- platz in einem Fluginformationsgebiet des Vertragsstaates (i) liegt, entspricht der Fak- tor „Flugstrecke“ (d i) dem hundertsten (100.) Teil der Zahl, die die in Kilometern aus- gedrückte Großkreisentfernung zwischen folgenden Punkten angibt: – dem Flugplatz innerhalb des Luftraums der der Zuständigkeit des Vertragsstaates (i) unterliegenden Fluginformationsgebiete oder der Stelle, an der das Luftfahrzeug in diesen Luftraum einfliegt, und – dem entferntesten Punkt vom Flugplatz, zuzüglich der Zahl, die die in Kilometern ausgedrückte Großkreisentfernung zwischen folgenden Punkten angibt: – dem entferntesten Punkt vom Flugplatz und – dem Flugplatz innerhalb des besagten Luftraums oder der Stelle, an der das Luft- fahrzeug diesen Luftraum verlässt.“ Artikel 5 Absatz 2 wird zu Absatz 3. Artikel 2 Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz b) der Anwendungsbedingungen wird aufgehoben. Artikel 8 Absatz 1 Unterabsätze c) bis e) werden zu Unterabsätzen b) bis d). In Artikel 8 Absatz 2 der Anwendungsbedingungen wird ein neuer Unterabsatz d) mit folgendem Wortlaut eingefügt: „d. Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne Zwischenlandung wieder zum Startflugplatz zurückkehrt (Rundflüge).“ Artikel 3 Die Anlage 1 der Anwendungsbedingungen wird durch Anlage 1 zum vorliegenden Beschluss ersetzt („FLUGINFORMATIONSGEBIETE“). Artikel 4 Der vorliegende Beschluss tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 1999 Dag J o st ein Fjærvo ll Präsident der Kommission

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1100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Anlage 1 FLUGINFORMATIONSGEBIETE Vertragsstaaten Bundesrepublik Deutschland Republik Ungarn Oberes Fluginformationsgebiet Berlin Fluginformationsgebiet Budapest Oberes Fluginformationsgebiet Hannover Oberes Fluginformationsgebiet Rhein Irland Fluginformationsgebiet Bremen Fluginformationsgebiet Düsseldorf Oberes Fluginformationsgebiet Shannon Fluginformationsgebiet Frankfurt Fluginformationsgebiet Shannon Fluginformationsgebiet München Ozeanisches Übergangsgebiet Shannon, begrenzt durch folgen- Fluginformationsgebiet Berlin de Koordinaten: 51°NB 15°WL, 51°NB 8°WL, 48°30'NB 8°WL, 49°NB 15°WL, 51°NB 15°WL ab Flugfläche 55 aufwärts Republik Österreich Italienische Republik Fluginformationsgebiet Wien Oberes Fluginformationsgebiet Milano Fluginformationsgebiet Milano Königreich Belgien – Großherzogtum Luxemburg Oberes Fluginformationsgebiet Roma Oberes Fluginformationsgebiet Bruxelles Fluginformationsgebiet Roma Fluginformationsgebiet Bruxelles Oberes Fluginformationsgebiet Brindisi Fluginformationsgebiet Brindisi Republik Bulgarien Fluginformationsgebiet Sofia Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Fluginformationsgebiet Varna Fluginformationsgebiet Skopje Republik Zypern Republik Malta Fluginformationsgebiet Nicosia Fluginformationsgebiet Malta Republik Kroatien Fürstentum Monaco Fluginformationsgebiet Zagreb p.m. Oberes Fluginformationsgebiet Zagreb (Fluginformationsgebiet Marseille) Köngreich Dänemark Königreich Norwegen Fluginformationsgebiet København Oberes Fluginformationsgebiet Oslo Oberes Fluginformationsgebiet Stavanger Königreich Spanien Oberes Fluginformationsgebiet Trondheim Oberes Fluginformationsgebiet Bodø Oberes Fluginformationsgebiet Madrid Fluginformationsgebiet Oslo Fluginformationsgebiet Madrid Fluginformationsgebiet Stavanger Oberes Fluginformationsgebiet Barcelona Fluginformationsgebiet Trondheim Fluginformationsgebiet Barcelona Fluginformationsgebiet Bodø Oberes Fluginformationsgebiet Islas Canarias Ozeanisches Fluginformationsgebiet Bodø Fluginformationsgebiet Islas Canarias Königreich der Niederlande Französische Republik Fluginformationsgebiet Amsterdam Oberes Fluginformationsgebiet France Fluginformationsgebiet Paris Fluginformationsgebiet Brest Republik Portugal Fluginformationsgebiet Bordeaux Oberes Fluginformationsgebiet Lisboa Fluginformationsgebiet Marseille Fluginformationsgebiet Lisboa Fluginformationsgebiet Reims Fluginformationsgebiet Santa Maria Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland Rumänien Oberes Fluginformationsgebiet Scottish Fluginformationsgebiet Bucuresti Fluginformationsgebiet Scottish Oberes Fluginformationsgebiet London Slowakische Republik Fluginformationsgebiet London Fluginformationsgebiet Bratislava Hellenische Republik Republik Slowenien Oberes Fluginformationsgebiet Athinai Fluginformationsgebiet Athinai Fluginformationsgebiet Ljubljana

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 1101 Königreich Schweden Tschechische Republik Oberes Fluginformationsgebiet Malmö Fluginformationsgebiet Praha Fluginformationsgebiet Malmö Oberes Fluginformationsgebiet Stockholm Fluginformationsgebiet Stockholm Oberes Fluginformationsgebiet Sundsvall Fluginformationsgebiet Sundsvall Schweizerische Eidgenossenschaft Republik Türkei Oberes Fluginformationsgebiet Schweiz Fluginformationsgebiet Ankara Fluginformationsgebiet Schweiz Fluginformationsgebiet Istanbul Beschluss Nr. 58 zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 2000 beginnenden Erhebungszeitraum Die erweiterte Kommission, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale Übereinkom- men über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL), insbesondere auf dessen Artikel 5 Absatz 2; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren vom 12. Februar 1981, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 2(e) sowie Artikel 6 Absatz 1(a); auf Vorschlag des erweiterten Ausschusses und des vorläufigen Rates, fasst folgenden Beschluss: Einziger Artikel Die in der Anlage zu diesem Beschluss aufgeführten Gebührensätze werden genehmigt und treten am 1. Januar 2000 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1999 Dag J o st ein Fjærvo ll Präsident der Kommission

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1102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Anlage Ab 1. Januar 2000 geltende Basis-Gebührensätze globaler verwendeter Wechselkurs Staat Gebührensatz euro/nationale Währung euro 1 euro = Belgien/Luxemburg 59,82 40,3399 BEF Deutschland 60,71 1,95583 DEM Frankreich 54,60 6,55957 FRF Vereinigtes Königreich 81,74 0,646477 GBP Niederlande 47,60 2,20371 NLG Irland 20,84 0,787564 IEP Schweiz 72,03 1,60120 CHF Portugal Lissabon 38,07 200,482 PTE Österreich 63,54 13,7603 ATS Spanien, Kontinent 44,65 166,386 ESP Spanien, Kanarische Inseln 44,06 166,386 ESP Portugal Santa Maria 16,36 200,482 PTE Griechenland 30,78 326,790 GRD Türkei 39,31 –/– Malta 33,70 0,424253 MTL Italien 63,54 1936,27 ITL Zypern 23,46 0,579415 CYP Ungarn 26,92 255,064 HUF Norwegen 48,60 8,22053 NOK Dänemark 52,29 7,42950 DKK Slowenien 63,21 195,677 SIT Rumänien 40,03 –/– Tschechische Republik 36,56 36,2700 CZK Schweden 44,64 8,63345 SEK Slowakische Republik 54,95 43,6915 SKK Kroatien 58,85 7,60498 HRK Bulgarien 57,98 –/– ehemalige jug. Rep. Mazedonien 58,71 60,7840 MKD Ausbildungsflüge in Deutschland 36,51

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 1103 Beschluss Nr. 59 über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2000 beginnenden Erhebungszeitraum Die erweiterte Kommission, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale Übereinkom- men über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL), insbesondere auf dessen Artikel 5 Absatz 2; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren vom 12. Februar 1981, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 2(e) sowie Artikel 6 Absatz 1(a); gestützt auf die Anwendungsbedingungen des FS-Streckengebührensystems, insbe- sondere auf deren Artikel 10; gestützt auf die Zahlungsbedingungen für die FS-Streckengebühren, insbesondere auf deren Artikel 6; fasst folgenden Beschluss: Einziger Artikel Der Satz der Verzugszinsen, die bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren ab 1. Januar 2000 erhoben werden, beträgt 7,82 % pro Jahr. Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1999 Dag J o st ein Fjærvo ll Präsident der Kommission

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1104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1999 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1998 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 7,40 DM (5,60 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7% . ISSN 0341-1109 Hinweis Der Jahrgang 1999 des Bundesgesetzblatts Teil II umfasst die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 34 und endet mit der Seite 1104. Anlagebände zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden nicht ausgegeben.