Bundesgesetzblatt
1057
Teil II G 1998
1999 Ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999 Nr. 33
Tag Inhalt Seite
8. 11. 99 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des deutsch-tschechischen Abkommens über
kulturelle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1057
8. 11. 99 Bekanntmachung des deutsch-dominikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . 1061
8. 11. 99 Bekanntmachung des deutsch-dominikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . 1062
8. 11. 99 Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 1064
9. 11. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der Fledermäuse in
Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1065
29. 11. 99 Bekanntmachung der Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1979 über
den Such- und Rettungsdienst auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1066
6. 12. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Energiecharta und des Energie-
chartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1080
Bekanntmachung
über die vorläufige Anwendung
des deutsch-tschechischen Abkommens
über kulturelle Zusammenarbeit
Vom 8. November 1999
Das in Prag am 30. September 1999 unterzeichnete Abkommen zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechi-
schen Republik über kulturelle Zusammenarbeit wird nach seinem Artikel 17
Abs. 1 nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts
seit dem 30. September 1999
vorläufig angewendet; das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Mit der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens wird das Abkommen vom
11. April 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Tschechoslowakischen Republik über kulturelle Zusammenarbeit
(BGBl. 1979 II S. 939) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen Republik nicht mehr angewendet.
Bonn, den 8. November 1999
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
1058 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tschechischen Republik
über kulturelle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland einander dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in Über-
einstimmung mit innerstaatlichen Vorschriften Hilfe leisten, ins-
und
besondere
die Regierung der Tschechischen Republik –
1. bei Gastspielen von Künstlern und Ensembles, auch von
in dem Bestreben, die freundschaftlichen Beziehungen zwi- Amateuren, bei der Veranstaltung von Konzerten, Theater-
schen beiden Ländern im Geiste guter Nachbarschaft zu festigen aufführungen und anderen künstlerischen Darbietungen;
und weiter zu entwickeln, 2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organi-
sation von Vorträgen und Vorlesungen;
in dem Wunsch, das gegenseitige Verständnis der Völker bei-
der Länder zu vertiefen, 3. bei der Organisation gegenseitiger Besuche von Vertretern
der verschiedenen Gebiete des kulturellen Lebens, insbeson-
Bezug nehmend auf den Vertrag vom 27. Februar 1992 zwi- dere der Literatur, der Musik, der darstellenden und bilden-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen den Künste, zur Entwicklung der Zusammenarbeit, zum
und Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbar- Erfahrungsaustausch sowie zur Teilnahme an Tagungen und
schaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, ähnlichen Veranstaltungen.
4. bei der Förderung von Kontakten zwischen Verlagen, Biblio-
ferner Bezug nehmend auf die gemeinsame Deutsch-Tsche- theken, Archiven und Museen sowie bei dem Austausch von
chische Erklärung vom 22. Januar 1997 über die gegenseitigen Fachleuten und Material,
Beziehungen und deren künftige Entwicklung,
5. bei Übersetzungen von Werken der schöngeistigen und
in Anerkennung des historischen Wandels in Europa, insbe- wissenschaftlichen Literatur und der Fachliteratur.
sondere der Herstellung der Einheit Deutschlands und des Ent-
stehens der Tschechischen Republik, Artikel 3
(1) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, allen interes-
in der Überzeugung, dass der kulturelle Austausch die Zusam-
sierten Personen breiten Zugang zur Sprache, Kultur, Literatur
menarbeit zwischen den Völkern und das Verständnis für die
und Geschichte des anderen Landes zu ermöglichen. Sie unter-
Kultur und das Geistesleben anderer Völker fördert,
stützen entsprechende staatliche und private Initiativen und
Institutionen. Sie ermöglichen und erleichtern im jeweils eigenen
unter Betonung der wichtigen Rolle der Jugend für das
Land Förderungsmaßnahmen der anderen Seite und die Unter-
Verständnis und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen
stützung lokaler Initiativen.
beiden Völkern,
(2) Gleiches gilt für den Ausbau der Sprachkenntnisse und die
in dem Wunsch, die kulturellen Beziehungen in allen Berei- weitere Verbesserung des Sprachunterrichts an allen Schulen,
chen, einschließlich Bildung und Wissenschaft auszubauen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie jenen
der Erwachsenenbildung. Besondere Aufmerksamkeit wird der
eingedenk der jahrhundertealten engen Verbindungen beider Sprachförderung in den Grenzgebieten gewidmet. Maßnahmen
Völker und ihres historischen Beitrags zum gemeinsamen kultu- zur Förderung der Sprachen beider Vertragsparteien sind ins-
rellen Erbe Europas, besondere:
in der Überzeugung, dass der künftige Beitritt der Tschechi- – die Vermittlung und Entsendung von Lehrern, Lektoren und
schen Republik zur Europäischen Union, der von der Bundes- Fachberatern,
republik Deutschland nachdrücklich unterstützt wird, die Mög- – die Bereitstellung von Lehrbüchern und Lehrmaterial sowie die
lichkeit für eine weitere Vertiefung der kulturellen Zusammen- Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Lehrbüchern,
arbeit schaffen wird –
– die Teilnahme von Lehrern und Studenten an Aus- und Fortbil-
sind wie folgt übereingekommen: dungskursen, die von der anderen Seite durchgeführt werden
sowie der Erfahrungsaustausch über moderne Verfahren im
Sprachunterricht,
Artikel 1
– die Entwicklung von Partnerschaften zwischen Schulen und
Die Vertragsparteien sind bestrebt, die gegenseitige Kenntnis Bildungseinrichtungen,
der Kultur ihrer Länder zu verbessern, die kulturelle Zusammen-
arbeit in allen Bereichen und auf allen Ebenen weiterzuent- – die Nutzung der Möglichkeiten, die Rundfunk und Fernsehen
wickeln und damit zur europäischen kulturellen Identität bei- für die Kenntnis und Verbreitung der Sprache der anderen
zutragen. Vertragspartei bieten.
(3) Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten in dem
Artikel 2
Bemühen, in den Lehrbüchern eine Darstellung der Geschichte,
Um eine bessere Kenntnis der Kunst, der Literatur und ver- Geographie und Kultur des anderen Landes zu erreichen, die das
wandter Gebiete des anderen Landes zu vermitteln, werden die bessere gegenseitige Verständnis fördert. Sie ermutigen die
Vertragsparteien entsprechende Maßnahmen durchführen und zuständigen Stellen, Lehrbücher zu entwickeln, die geeignet
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999 1059
sind, im Geschichtsunterricht beider Länder verwendet zu Artikel 8
werden.
Die Vertragsparteien sehen in der Zusammenarbeit im Bereich
der Erwachsenenbildung einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung
Artikel 4 der gegenseitigen Beziehungen und sind bereit, diese Zusam-
Die Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit in allen menarbeit nach Kräften zu unterstützen.
ihren Formen in den Bereichen der Wissenschaft und des
Bildungswesens, einschließlich der Hochschulen und Wissen- Artikel 9
schaftsorganisationen, allgemein- und berufsbildender Schulen,
Organisationen und Einrichtungen der nichtschulischen beruf- Die Vertragsparteien werden auf dem Gebiet des Filmwesens,
lichen Bildung und Weiterbildung für Erwachsene, der Schul- des Fernsehens und des Hörfunks die Zusammenarbeit der
und Berufsbildungsverwaltungen, anderer Bildungs- und For- betreffenden Anstalten in ihren Ländern sowie die Herstellung
schungseinrichtungen und deren Verwaltungen, der Bibliotheken und den Austausch von Filmen und anderen audiovisuellen
und Archive sowie der Denkmalpflege. Sie ermutigen diese Insti- Medien, die den Zielen dieses Abkommens dienen können, im
tutionen in ihren Ländern: Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Sie ermutigen zur
Zusammenarbeit im Buch- und Verlagswesen.
1. zur Zusammenarbeit auf allen Gebieten, die von gemein-
samem Interesse sind,
A r t i k e l 10
2. die gegenseitige Entsendung von Delegationen und Einzel-
Die Vertragsparteien ermöglichen direkte Kontakte zwischen
personen zum Zweck der Information und des Erfahrungs-
gesellschaftlichen Gruppen und Vereinigungen wie Gewerk-
austausches einschließlich der Teilnahme an wissenschaft-
schaften, Kirchen und Glaubensgemeinschaften, politischen und
lichen Konferenzen und Symposien zu unterstützen,
sonstigen Stiftungen mit dem Ziel einer Zusammenarbeit. Sie
3. den Austausch von Wissenschaftlern, Hochschulverwaltungs- ermutigen solche nichtstaatlichen Organisationen, Vorhaben
personal sowie Repräsentanten der Hochschulen, Lehr- durchzuführen, die auch den Zielen dieses Abkommens dienen.
kräften, Ausbildern, Doktoranden, Studenten, Schülern und
Auszubildenden im Rahmen von Informations-, Studien-, A r t i k e l 11
Forschungs- und Ausbildungsaufenthalten zu unterstützen,
Die Vertragsparteien unterstützen den Ausbau und die Intensi-
4. in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Vorschriften der vierung des Jugendaustauschs zwischen beiden Ländern.
jeweiligen Vertragspartei den Zugang zu Archiven, Bibliothe- Neben der Ausweitung der Begegnungen zwischen Jugendli-
ken und ähnlichen Einrichtungen und deren wissenschaft- chen und jungen Erwachsenen streben sie eine Zusammenarbeit
liche Nutzung soweit wie möglich zu erleichtern und den Aus- in der fachlichen Jugendarbeit an. Zu diesem Zweck unterstüt-
tausch auf dem Gebiet von Information und Dokumentation zen sie weiterhin die in Pilsen und Regensburg eingerichteten
sowie von Archivalienreproduktionen zu unterstützen, Koordinierungsstellen zur Beratung und Unterstützung staat-
5. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und licher und nichtstaatlicher Stellen beider Länder.
didaktischer Literatur, von Lehr-, Anschauungs- und Infor-
mationsmaterial und Lehrfilmen für Lehr- und Forschungs- A r t i k e l 12
zwecke sowie die Veranstaltungen entsprechender Fachaus-
stellungen zu fördern, Die Vertragsparteien werden – in Kooperation mit den Sport-
verbänden – zu Begegnungen zwischen Sportlern, Trainern,
6. die Beziehungen zwischen den Hochschulen beider Länder Sportfunktionären und Sportmannschaften ihrer Länder ermu-
und anderen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtun- tigen und bestrebt sein, die Zusammenarbeit im Bereich des
gen zu fördern, Sports auch an Schulen und Hochschulen zu fördern.
7. auf dem Gebiet der Pflege, der Restaurierung und des
Schutzes historischer und kultureller Denkmäler zusammen- A r t i k e l 13
zuarbeiten.
Die Vertragsparteien ermöglichen den ständig auf ihrem
Hoheitsgebiet lebenden Staatsangehörigen der Tschechischen
Artikel 5 Republik deutscher Abstammung und Staatsangehörigen der
Die Vertragsparteien sind bestrebt, im Rahmen ihrer Möglich- Bundesrepublik Deutschland tschechischer Abstammung,
keiten Studenten und Wissenschaftlern des anderen Staates Sti- gemäß ihrer freien Entscheidung die Pflege der Sprache, Kultur,
pendien zur Aus- und Fortbildung und zu Forschungsarbeiten zur nationalen Traditionen sowie die freie Religionsausübung. Sie
Verfügung zu stellen und den Austausch im Bereich von Bildung ermöglichen und erleichtern im Rahmen der geltenden Gesetze
und Wissenschaft durch weitere Maßnahmen, darunter durch Förderungsmaßnahmen der anderen Seite zugunsten dieser Per-
Erleichterung der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung und der sonen und ihrer Organisationen. Sie werden unabhängig davon
Aufenthaltsbedingungen im Gastland in geeigneter Weise zu die Interessen dieser Bürger im Rahmen der allgemeinen Förder-
begleiten. programme angemessen berücksichtigen.
Artikel 6 A r t i k e l 14
Die Vertragsparteien werden die Voraussetzungen prüfen, Die Vertragsparteien erleichtern und ermutigen die partner-
unter denen Studiennachweise sowie Abschlussdiplome der schaftliche Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene.
Hochschulen des anderen Landes für akademische Zwecke
anerkannt werden können. Zu diesem Zweck werden durch den A r t i k e l 15
Austausch von Expertengruppen die notwendigen Informationen
(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer jeweils gel-
eingeholt und die Möglichkeiten erkundet, um zu einer besonde-
tenden Rechtsvorschriften und unter den von ihnen zu verein-
ren Vereinbarung über Äquivalenzfragen zu gelangen.
barenden Bedingungen die Gründung und Tätigkeit kultureller
Einrichtungen der jeweils anderen Vertragspartei im eigenen
Artikel 7 Land erleichtern.
Die Vertragsparteien messen der Zusammenarbeit in der Aus- (2) Kulturelle Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind Kul-
und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft turinstitute, aus öffentlichen Mitteln finanzierte Einrichtungen der
große Bedeutung für die Ausgestaltung ihrer Beziehungen bei. Wissenschaftsorganisationen, allgemeinbildende und berufs-
Sie werden diese Zusammenarbeit nach Kräften unterstützen bildende Schulen, Einrichtungen der Lehreraus- und -fortbil-
und nach Bedarf Absprachen hierzu treffen. dung, der Erwachsenenbildung, der beruflichen Aus- und Weiter-
1060 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999
bildung, Bibliotheken, Lesesäle sowie öffentlich-rechtliche For- A r t i k e l 16
schungseinrichtungen. Den entsandten Fachkräften dieser Insti-
Vertreter der Vertragsparteien werden nach Bedarf oder auf
tutionen sind im offiziellen Auftrag wissenschaftlich-kulturell oder
Ersuchen einer Vertragspartei als gemischte Kommission
pädagogisch tätige, mit Einzelaufträgen entsandte oder ver-
abwechselnd in der Bundesrepublik Deutschland und in der
mittelte Fachkräfte gleichgestellt.
Tschechischen Republik zusammentreten, um die Bilanz des im
(3) Kulturelle Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 sind ins- Rahmen dieses Abkommens erfolgten Austausches zu ziehen
besondere die bereits tätigen: und um Empfehlungen und Programme für die weitere kulturelle
– Goethe-Institut Prag; Zusammenarbeit zu erarbeiten. Näheres wird auf diplomati-
schem Wege geregelt.
– Deutsche Schule Prag;
– Lesesäle in Olmütz, Brünn und Pilsen; A r t i k e l 17
– Tschechisches Zentrum in Berlin; (1) Dieses Abkommen wird vom Tage der Unterzeichnung an
nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 25 des Wiener
– Tschechisches Zentrum in Dresden;
Übereinkommens über das Recht der völkerrechtlichen Verträge
– Tschechisches Zentrum in München. und nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts vorläufig ange-
(4) Den kulturellen Einrichtungen der Vertragsparteien wird die wendet.
Möglichkeit der freien Entfaltung aller für Einrichtungen dieser Art (2) Mit der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens wird
üblichen Aktivitäten garantiert. das Abkommen vom 11. April 1978 zwischen der Bundesrepu-
(5) Die in Absatz 2 genannten Personen, die die Staatsan- blik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen
gehörigkeit des entsendenden Staates besitzen, sowie die in Republik über kulturelle Zusammenarbeit im Verhältnis zwischen
ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen, erhalten auf An- der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Repu-
trag, der vor der Ausreise bei einer diplomatischen oder konsu- blik nicht mehr angewendet.
larischen Vertretung des Gastlandes zu stellen ist, gebührenfrei
eine entsprechende Aufenthaltsgenehmigung von den zustän- A r t i k e l 18
digen Behörden des Gastlandes im Rahmen der jeweils gelten-
(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ver-
den Gesetze und Bestimmungen. Die Aufenthaltsgenehmigung
tragsparteien einander notifiziert haben, dass die für das Inkraft-
wird bevorzugt erteilt und beinhaltet das Recht auf mehrfache
treten erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Ein- und Ausreise des Berechtigten im Rahmen ihrer Gültigkeit.
Maßgebend ist der Tag des Eingangs der letzten Notifikation.
Sie wird nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts erstmalig
längstens für zwei Jahre erteilt und kann dann verlängert oder (2) Das Abkommen vom 2. Februar 1990 zwischen der Regie-
wiederholt erteilt werden. Anträge auf Verlängerung müssen im rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Gastland gestellt werden. Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gegen-
seitige Errichtung und Tätigkeit von Kultur- und Informationszen-
(6) Familienangehörige im Sinne von Absatz 5 sind der Ehe-
tren sowie die ergänzenden Vereinbarungen in der Form der
gatte und die im Haushalt lebenden Kinder, soweit diese nach
Notenwechsel vom 6./20. März 1991 sowie vom 24. Juli/18. Ok-
dem Recht des Entsendelandes minderjährig oder noch in der
tober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Ausbildung sind.
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bleiben
(7) Die Vertragsparteien gewähren Befreiung von Abgaben für von vorstehenden Regelungen unberührt.
Ein- und Wiederausfuhr von:
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkom-
– Ausstattungs- und Ausstellungsgegenständen einschließlich men vom 11. April 1978 zwischen der Regierung der Bundes-
eines oder mehrerer Kraftfahrzeuge, die für die Tätigkeit der in republik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowa-
Absatz 2 genannten kulturellen Einrichtung eingeführt werden; kischen Sozialistischen Republik über kulturelle Zusammenarbeit
– Umzugsgut, einschließlich Kraftfahrzeugen, der in Absatz 2 im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
genannten Personen und deren Familienangehörigen, das Tschechischen Republik außer Kraft.
mindestens sechs Monate vor der Übersiedlung benutzt wor-
den ist und innerhalb von zwölf Monaten nach der Übersied- A r t i k e l 19
lung auf das Hoheitsgebiet des Gastlandes eingeführt wird.
Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren und wird
(8) Die Vertragsparteien gewähren den kulturellen Einrich- automatisch um jeweils weitere fünf Jahre verlängert, sofern das
tungen der jeweils anderen Vertragspartei für die erbrachten Abkommen nicht von einer Vertragspartei spätestens innerhalb
Leistungen umsatzsteuerliche Vergünstigungen, im Rahmen der von sechs Monaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer auf diploma-
jeweils geltenden Gesetze und sonstigen Bestimmungen. tischem Wege schriftlich gekündigt wird.
Geschehen zu Prag am 30. September 1999 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Christoph Zöpel
Für die Regierung der Tschechischen Republik
Jan Kavan
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999 1061
Bekanntmachung
des deutsch-dominikanischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. November 1999
Das in Santo Domingo am 29. April 1997 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Dominikanischen
Republik über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben
„Grundschulbauprogramm“) ist nach seinem Artikel 5
am 29. April 1997
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. November 1999
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Michael Bohnet
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Dominikanischen Republik –
Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Grundschulbauprogramm“)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nahmen zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens einen
Finanzierungsbeitrag bis zu 1,2 Mio DM (in Worten: eine Million
und
zweihunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach
die Regierung der Dominikanischen Republik – Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikani-
und der Regierung der Dominikanischen Republik durch andere
schen Republik,
Vorhaben ersetzt werden. Finanzierungsbeiträge für Vorberei-
tungs- und Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 1 werden in Dar-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch lehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen ver-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und wendet werden.
zu vertiefen,
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Artikel 2
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin-
gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, und das
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre-
der Dominikanischen Republik beizutragen – ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens
und des Finanzierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den
sind wie folgt übereingekommen: in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
unterliegt.
Artikel 1
Artikel 3
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Dominikanischen Republik, von der Kredit- Die Regierung der Dominikanischen Republik stellt die Kredit-
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für das Vorhaben anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
„Grundschulprogramm“ ein Darlehen bis zu insgesamt 14,8 Mio öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Ab-
DM (in Worten: vierzehn Millionen achthunderttausend Deutsche schluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags
Mark) und zur Vorbereitung sowie für notwendige Begleitmaß- in der Dominikanischen Republik erhoben werden.
1062 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999
Artikel 4 der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren,
und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-
Die Regierung der Dominikanischen Republik überläßt bei den kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung des
Finanzierungsbeitrages ergebenden Transporten von Personen
Artikel 5
und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Liefe-
ranten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maß- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
nahmen, die die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in Kraft.
Geschehen zu Santo Domingo am 29. April 1997 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Immo von Kessel
Für die Regierung der Dominikanischen Republik
Arq. Eduardo Selman
Bekanntmachung
des deutsch-dominikanischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. November 1999
Das in Santo Domingo am 29. April 1997 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Dominikanischen
Republik über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben
„Sozialer Investitionsfonds PRO-COMUNIDAD“) ist nach
seinem Artikel 5
am 29. April 1997
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. November 1999
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Michael Bohnet
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999 1063
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Dominikanischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Sozialer Investitionsfonds PRO-COMUNIDAD“)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland tungs- und Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 1 werden in Dar-
und lehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen ver-
wendet werden.
die Regierung der Dominikanischen Republik –
Artikel 2
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominika- Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Be-
nischen Republik; dingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, und das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und und des Finanzierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den
zu vertiefen, in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
unterliegt.
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie-
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Die Regierung der Dominikanischen Republik stellt die Kredit-
der Dominikanischen Republik beizutragen – anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Ab-
sind wie folgt übereingekommen: schluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags
in der Dominikanischen Republik erhoben werden.
Artikel 1
Artikel 4
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Dominikanischen Republik, von der Kredit- Die Regierung der Dominikanischen Republik überläßt bei den
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für das Vorhaben sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung des Finan-
„Sozialer Investitionsfonds PRO-COMUNIDAD“ ein Darlehen bis zierungsbeitrages ergebenden Transporten von Personen und
zu insgesamt 14,4 Mio DM (in Worten: vierzehn Millionen vier- Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten
hunderttausend Deutsche Mark) und zur Durchführung und die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
Betreuung des Vorhabens einen Finanzierungsbeitrag bis zu die die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bun-
0,6 Mio DM (in Worten: sechshunderttausend Deutsche Mark) zu desrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und er-
erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festge- teilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
stellt worden ist. nehmen erforderlichen Genehmigungen.
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 5
und der Regierung der Dominikanischen Republik durch andere Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Vorhaben ersetzt werden. Finanzierungsbeiträge für Vorberei- Kraft.
Geschehen zu Santo Domingo am 29. April 1997 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Immo von Kessel
Für die Regierung der Dominikanischen Republik
Arq. Eduardo Selman
1064 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999
Bekanntmachung
des deutsch-guatemaltekischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. November 1999
Das in Guatemala-Stadt am 17. Juni 1999 unterzeich-
nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik
Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach
seinem Artikel 5
am 17. Juni 1999
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. November 1999
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Bohnet
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guatemala
über Finanzielle Zusammenarbeit
im Vorhaben „Studien- und Fachkräftefonds V“
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Main, einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von insgesamt
3 000 000,– DM (in Worten: drei Millionen Deutsche Mark) für die
und
Einrichtung eines Studien- und Fachkräftefonds zu erhalten,
die Regierung der Republik Guatemala – wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt
worden ist.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
Guatemala, men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guatemala durch andere Vor-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch haben ersetzt werden.
parnterschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
zu vertiefen, Regierung der Republik Guatemala zur einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, (weitere) Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung des
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- in Absatz 1 genannten Vorhabens oder für notwendige Begleit-
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, maßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1
genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
der Republik Guatemala beizutragen,
unter Bezugnahme auf die deutsch-guatemaltekischen Regie- Artikel 2
rungsverhandlungen vom 26. bis 28. Oktober 1998 – (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
sind wie folgt übereingekommen: Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen der zwischen der
Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern des Finan-
Artikel 1 zierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundes-
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Guatemala und/oder anderen, Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrages entfällt,
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Emp- soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zusa-
fängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am gejahr der entsprechende Finanzierungsvertrag abgeschlossen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999 1065
wurde. Für diesen Betrag endet diese Frist mit Ablauf des Artikel 4
31. Dezember 2006.
Die Regierung der Republik Guatemala überläßt bei den sich
(2) Die Regierung der Republik Guatemala, soweit sie nicht aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden
selbst Empfänger des Finanzierungsbeitrages ist, wird etwaige Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
Rückzahlungsansprüche, die aufgrund des nach Absatz 1 zu den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun-
schließenden Finanzierungsvertrages entstehen können, gegen- ternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
über der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren. Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes-
republik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt
Artikel 3 gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
nehmen erforderlichen Genehmigungen.
Die Regierung der Republik Guatemala stellt die Kreditanstalt
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
Artikel 5
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der Repu- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
blik Guatemala erhoben werden. Kraft.
Geschehen zu Guatemala am 17. Juni 1999 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Neukirch
Für die Regierung der Republik Guatemala
Ricardo Quiñones Lemus
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa
Vom 9. November 1999
Das Abkommen vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung der Fledermäuse in
Europa (BGBl. 1993 II S. 1106) ist nach seinem Artikel XII für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Finnland am 20. Oktober 1999
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 15. Oktober 1999
Ukraine am 30. Oktober 1999.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. September 1999 (BGBl. II S. 950).
Bonn, den 9. November 1999
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
1066 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999
Bekanntmachung
der Änderungen der Anlage
des Internationalen Übereinkommens von 1979
über den Such- und Rettungsdienst auf See
Vom 29. November 1999
Die Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1979 über den Such-
und Rettungsdienst auf See vom 27. April 1979 (BGBl. 1982 II S. 485) ist durch
Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschiff-
fahrts-Organisation (IMO) vom 18. Mai 1998 (MSC.70(69)) geändert worden.
Diese Änderungen treten gemäß Artikel III Abs. 2 Buchstabe h des Überein-
kommens für die Vertragsstaaten einschließlich der Bundesrepublik Deutsch-
land am 1. Januar 2000 in Kraft.
Die in der Entschließung MSC.70(69) enthaltenen Änderungen des Überein-
kommens werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung ver-
öffentlicht.
Bonn, den 29. November 1999
Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Im Auftrag
Dr. F r o b ö s e
Entschließung MSC.70(69)
(angenommen am 18. Mai 1998)
Beschlussfassung über Änderungen
des Internationalen Übereinkommens von 1979
über den Such- und Rettungsdienst auf See
Resolution MSC.70(69)
(adopted on 18 May 1998)
Adoption of amendments
to the International Convention on
Maritime Search and Rescue, 1979
Résolution MSC.70(69)
(adoptée le 18 mai 1998)
Adoption d’amendements
à la Convention Internationale de 1979
sur la recherche et le sauvetage maritimes
(Übersetzung)
The Maritime Safety Committee, Le Comité de la sécurité maritime, Der Schiffssicherheitsausschuss –
Recalling article 28(b) of the Convention Rappelant l'article 28 b) de la Conven- in Anbetracht von Artikel 28 Buchstabe b
on the International Maritime Organization tion portant création de l'Organisation des Übereinkommens über die Internatio-
concerning the functions of the Committee, maritime internationale, qui a trait aux fonc- nale Seeschiffahrts-Organisation betref-
tions du Comité, fend die Aufgaben des Ausschusses
Recalling further article III(2)(f) of the Rappelant en outre l'article III 2) f) de la sowie in Anbetracht von Artikel III Ab-
International Convention on Maritime Convention internationale de 1979 sur la satz 2 Buchstabe f des im folgenden als
Search and Rescue, 1979, hereinafter recherche et le sauvetage maritimes, ci- das „Übereinkommen“ bezeichneten Inter-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999 1067
referred to as “the Convention”, concern- après dénommée «la Convention», relatif nationalen Übereinkommens von 1979
ing the procedures for amending the Annex aux procédures d'amendement de l'An- über den Such- und Rettungsdienst auf
to the Convention, other than the provi- nexe à la Convention, à l'exclusion des See betreffend die Verfahren zur Änderung
sions of paragraphs 2.1.4, 2.1.5, 2.1.7, paragraphes 2.1.4, 2.1.5, 2.1.7, 2.1.10, der Anlage mit Ausnahme ihrer Absätze
2.1.10, 3.1.2 or 3.1.3 thereof, 3.1.2 et 3.1.3, 2.1.4, 2.1.5, 2.1.7, 2.1.10, 3.1.2 oder 3.1.3,
Having considered, at its sixty-ninth ses- Ayant examiné, à sa soixante-neuvième nach der auf seiner neunundsechzigsten
sion, amendments to the Convention pro- session, les amendements à la Convention Tagung erfolgten Beratung von Änderun-
posed and circulated in accordance with qui avaient été proposés et diffusés confor- gen des Übereinkommens, die nach des-
article III(2)(a) thereof, mément à l'article III 2) a) de cette conven- sen Artikel III Absatz 2 Buchstabe a vor-
tion, geschlagen und weitergeleitet worden
waren –
1. Adopts, in accordance with article 1. Adopte, conformément à l'article III 2) c) 1. beschließt nach Artikel III Absatz 2
III(2)(c) of the Convention, amendments to de la Convention, les amendements à la Buchstabe c des Übereinkommens Ände-
the Convention, the text of which is set out Convention dont le texte figure dans l'an- rungen des Übereinkommens, deren Wort-
in the annex to the present resolution; nexe de la présente résolution; laut in der Anlage zu der vorliegenden Ent-
schließung wiedergegeben ist;
2. Determines, in accordance with article 2. Décide, conformément à l'article III 2) f) 2. bestimmt nach Artikel III Absatz 2
III(2)(f) of the Convention, that the amend- de la Convention, que les amendements Buchstabe f des Übereinkommens, dass
ments shall be deemed to have been seront réputés avoir été acceptés le 1er die in der Anlage wiedergegebenen Ände-
accepted on 1 July 1999, unless, prior to juillet 1999 à moins que, avant cette date, rungen als am 1. Juli 1999 angenommen
that date, more than one third of the Par- plus d'un tiers des Parties n'aient notifié gelten, sofern nicht vor dem genannten
ties, have notified their objections to the qu'elles élèvent une objection contre ces Zeitpunkt mehr als ein Drittel der Vertrags-
amendments; amendements; parteien des Übereinkommens Einsprüche
gegen die Änderungen notifiziert haben;
3. Invites Parties to the Convention to 3. Invite les Parties à la Convention à 3. fordert die Vertragsregierungen auf,
note that, in accordance with article III(2)(h) noter que, conformément à l'article III 2) h) zur Kenntnis zu nehmen, dass nach Arti-
of the Convention, the amendments shall de la Convention, les amendements entre- kel III Absatz 2 Buchstabe h des Überein-
enter into force on 1 January 2000 upon ront en vigueur le 1er janvier 2000 lorsqu'ils kommens die Änderungen nach ihrer
their acceptance in accordance with para- auront été acceptés dans les conditions Annahme gemäß Nummer 2 dieser Ent-
graph 2 above; prévues au paragraphe 2 ci-dessus; schließung am 1. Januar 2000 in Kraft tre-
ten;
4. Requests the Secretary-General, in 4. Prie le Secrétaire général, conformé- 4. ersucht den Generalsekretär nach Arti-
conformity with article III(2)(d) of the Con- ment à l'article III 2) d) de la Convention, de kel III Absatz 2 Buchstabe d des Überein-
vention, to transmit certified copies of the communiquer des copies certifiées kommens, allen Vertragsparteien beglau-
present resolution and the text of the conformes de la présente résolution et du bigte Abschriften dieser Entschließung
amendments contained in the Annex to all texte des amendements figurant dans l'An- sowie des Wortlauts der in der Anlage ent-
Parties to the Convention; nexe à toutes les Parties à la Convention; haltenen Änderungen zu übermitteln;
5. Further requests the Secretary-Gener- 5. Prie en outre le Secrétaire général de 5. ersucht den Generalsekretär ferner,
al to transmit copies of this resolution and communiquer des copies de la présente den Mitgliedern der Organisation, die nicht
its Annex to Members of the Organization, résolution et de son annexe aux Membres Vertragsparteien des Übereinkommens
which are not Parties to the Convention. de l'Organisation qui ne sont pas Parties à sind, Abschriften der Entschließung und
la Convention. ihrer Anlage zu übermitteln.
1068 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999
Anlage
Änderungen
des Internationalen Übereinkommens von 1979
über den Such- und Rettungsdienst auf See
Annex
Amendments
to the International Convention
on Maritime Search and Rescue, 1979
Annexe
Amendements
à la Convention Internationale de 1979
sur la recherche et le sauvetage maritimes
The existing text of the Annex to the Il convient de remplacer le texte actuel Der bisherige Wortlaut der Anlage zu
Convention, except paragraphs 2.1.4, de l'Annexe de la Convention, hormis les dem Übereinkommen mit Ausnahme der
2.1.5, 2.1.7, 2.1.10, 3.1.2 and 3.1.3 is paragraphes 2.1.4, 2.1.5, 2.1.7, 2.1.10, Absätze 2.1.4, 2.1.5, 2.1.7, 2.1.10, 3.1.2
replaced by the following: 3.1.2 et 3.1.3 , par le texte suivant: und 3.1.3 wird durch den nachstehenden
Wortlaut ersetzt:
“Chapter 1 «Chapitre 1 „Kapitel 1
Terms Termes Ausdrücke
and Definitions et définitions und Begriffsbestimmungen
1.1 “Shall” is used in the Annex to indi- 1.1 L'emploi du présent de l'indicatif 1.1 Die Verwendung des Indikativ Prä-
cate a provision, the uniform application of dans l'Annexe indique qu'il s'agit d'une sens in der Anlage bedeutet, dass es sich
which by all Parties is required in the inter- disposition dont l'application uniforme par um eine Bestimmung handelt, deren ein-
est of safety of life at sea. toutes les Parties est nécessaire pour la heitliche Anwendung durch alle Vertrags-
sauvegarde de la vie humaine en mer. parteien für den Schutz des menschlichen
Lebens auf See vorgeschrieben wird.
1.2 “Should” is used in the Annex to 1.2 L'emploi du conditionnel dans 1.2 Die Verwendung des Hilfsverbs
indicate a provision, the uniform applica- l'Annexe indique qu'il s'agit d'une disposi- „sollen“ in der Anlage bedeutet, dass es
tion of which by all Parties is recommended tion dont l'application uniforme par toutes sich um eine Bestimmung handelt, deren
in the interest of safety of life at sea. les Parties est recommandée pour la sau- einheitliche Anwendung durch alle Ver-
vegarde de la vie humaine en mer. tragsparteien für den Schutz des mensch-
lichen Lebens auf See empfohlen wird.
1.3 The terms listed below are used in 1.3 Les termes et expressions ci-des- 1.3 Die nachstehenden Ausdrücke
the Annex with the following meanings: sous ont la signification suivante dans l'An- haben in der Anlage folgende Bedeutung:
nexe:
.1 “Search”. An operation, normally co- .1 «Recherche». Opération, normale- .1 „Suche“: eine normalerweise von
ordinated by a rescue co-ordination ment coordonnée par un centre de einer Rettungsleitstelle oder Rettungs-
centre or rescue sub-centre, using coordination de sauvetage ou un unterleitstelle koordinierte Maßnahme,
available personnel and facilities to centre secondaire de sauvetage, fai- um unter Einsatz von verfügbarem
locate persons in distress; sant appel au personnel et aux Personal und Einrichtungen in Not
moyens disponibles, destinée à locali- befindliche Personen aufzufinden;
ser des personnes en détresse.
.2 “Rescue”. An operation to retrieve .2 «Sauvetage». Opération destinée à .2 „Rettung“: eine Maßnahme, um in Not
persons in distress, provide for their repêcher des personnes en détresse, befindliche Personen zu bergen, ihre
initial medical or other needs, and à leur prodiguer les premiers soins medizinische Erst- oder sonstige
deliver them to a place of safety; médicaux ou autres dont ils pourraient Grundversorgung sicherzustellen und
avoir besoin, et à les remettre en lieu sie an einen sicheren Ort zu bringen;
sûr.
.3 “Search and rescue service”. The per- .3 «Service de recherche et de sauveta- .3 „Such- und Rettungsdienst“: die
formance of distress monitoring, com- ge». Exécution, en cas de détresse, Durchführung der Aufgaben von Über-
munication, co-ordination and search des fonctions de surveillance, de wachung, Kommunikation, Koordinie-
and rescue functions, including provi- communication, de coordination ainsi rung sowie Suche und Rettung in Not-
sion of medical advice, initial medical que de recherche et de sauvetage, y fällen einschließlich der Bereitstellung
assistance, or medical evacuation, compris prestation de conseils médi- medizinischer Beratung, medizini-
through the use of public and private caux, de soins médicaux initiaux, ou scher Erstversorgung, medizinischer
resources including co-operating air- évacuation sanitaire, en faisant appel Evakuierung mit Hilfe von öffentlichen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999 1069
craft, vessels and other craft and à des ressources publiques et privées, und privaten Mitteln einschließlich
installations; avec la coopération d'aéronefs, de beteiligter Flugzeuge, Schiffe und
navires et d'autres engins et installa- anderer Fahrzeuge und Einrichtungen;
tions.
.4 “Search and rescue region”. An area .4 «Région de recherche et de sauveta- .4 „Such- und Rettungsbereich“: ein
of defined dimensions associated with ge». Région de dimensions détermi- Gebiet von festgelegten Abmessun-
a rescue co-ordination centre within nées associée à un centre de coordi- gen, das einer Rettungsleitstelle zuge-
which search and rescue services are nation de sauvetage, dans les limites ordnet ist und in dem Such- und Ret-
provided; de laquelle sont fournis des services tungsdienste bereitgestellt werden;
de recherche et de sauvetage.
.5 “Rescue co-ordination centre”. A unit .5 «Centre de coordination de sauveta- .5 „Rettungsleitstelle“: eine Einheit, die
responsible for promoting efficient ge». Centre chargé d'assurer l'organi- dafür zuständig ist, die wirksame
organization of search and rescue ser- sation efficace des services de Organisation von Such- und Ret-
vices and for co-ordinating the con- recherche et de sauvetage et de coor- tungsdiensten zu fördern und die
duct of search and rescue operations donner les opérations de recherche et Durchführung von Such- und Ret-
within a search and rescue region; de sauvetage dans une région de tungsmaßnahmen innerhalb eines
recherche et de sauvetage. Such- und Rettungsbereichs zu koor-
dinieren;
.6 “Rescue sub-centre”. A unit subordi- .6 «Centre secondaire de sauvetage». .6 „Rettungsunterleitstelle“: eine auf der
nate to a rescue co-ordination centre Centre subordonné à un centre de Grundlage von besonderen Vorschrif-
established to complement the latter coordination de sauvetage et complé- ten der zuständigen Behörde zur Er-
according to particular provisions of mentaire de ce dernier conformément gänzung einer Rettungsleitstelle ein-
the responsible authorities; aux dispositions spécifiques des auto- gerichtete und dieser nachgeordnete
rités responsables. Einheit;
.7 “Search and Rescue facility”. Any .7 «Moyen de recherche et de sauveta- .7 „Such- und Rettungsmittel“: jedes
mobile resource, including designated ge». Toute ressource mobile, y com- mobile Einsatzmittel, das für die
search and rescue units, used to con- pris les unités de recherche et de sau- Durchführung von Such- und Ret-
duct search and rescue operations; vetage désignées, utilisée pour mener tungsmaßnahmen eingesetzt wird,
une opération de recherche et de sau- einschließlich erklärter Such- und Ret-
vetage. tungseinheiten;
.8 “Search and rescue unit”. A unit com- .8 «Unité de recherche et de sauvetage». .8 „Such- und Rettungseinheit“: eine aus
posed of trained personnel and pro- Unité composée d'un personnel ausgebildetem Personal bestehende
vided with equipment suitable for the entraîné et dotée d'un matériel appro- und mit geeigneter Ausrüstung für die
expeditious conduct of search and prié à l'exécution rapide des opéra- rasche Durchführung von Such- und
rescue operations; tions de recherche et de sauvetage. Rettungsmaßnahmen ausgestattete
Einheit;
.9 “Alerting post”. Any facility intended to .9 «Poste d'alerte». Tout moyen destiné .9 „Bereitschaftsstelle“: jede Einrichtung,
serve as an intermediary between a à servir d'intermédiaire entre une per- die dazu dienen soll, eine Vermittler-
person reporting an emergency and a sonne qui signale une situation d'ur- rolle zwischen einer Person, die einen
rescue co-ordination centre or rescue gence et un centre de coordination de Notfall meldet, und einer Rettungsleit-
sub-centre; sauvetage ou un centre secondaire de stelle oder Rettungsunterleitstelle zu
sauvetage. übernehmen;
.10 “Emergency phase”. A generic term .10 «Phase d'urgence». Terme générique .10 „Alarmstufe“: ein allgemeiner Aus-
meaning, as the case may be, uncer- s'appliquant, selon le cas, à la phase druck, der je nach den Umständen
tainty phase, alert phase or distress d'incertitude, à la phase d'alerte ou à eine Ungewissheitsstufe, eine Bereit-
phase; la phase de détresse. schaftsstufe oder eine Notstufe be-
deutet;
.11 “Uncertainty phase”. A situation .11 «Phase d'incertitude». Situation dans .11 „Ungewissheitsstufe“: eine Lage, in
wherein uncertainty exists as to the laquelle il y a lieu de douter de la sécu- der Ungewissheit hinsichtlich der
safety of a person, a vessel or other rité d'une personne, d'un navire ou Sicherheit einer Person, eines Schiffes
craft; d'un autre engin. oder anderen Fahrzeugs besteht;
.12 “Alert phase”. A situation wherein .12 «Phase d'alerte». Situation dans .12 „Bereitschaftsstufe“: eine Lage, bei
apprehension exists as to the safety of laquelle on peut craindre pour la sécu- der Befürchtungen hinsichtlich der
a person, a vessel or other craft; rité d'une personne, d'un navire ou Sicherheit einer Person, eines Schiffes
d'un autre engin. oder anderen Fahrzeugs besteht;
.13 “Distress phase”. A situation wherein .13 «Phase de détresse». Situation dans .13 „Notstufe“: eine Lage, in der ange-
there is a reasonable certainty that a laquelle il y a lieu de penser qu'une nommen werden muss, dass eine Per-
person, a vessel or other craft is personne, qu'un navire ou un autre son, ein Schiff oder ein anderes Fahr-
threatened by grave and imminent engin sont menacés d'un danger zeug durch eine ernste und unmittel-
danger and requires immediate assist- grave et imminent et qu'ils ont besoin bare Gefahr bedroht ist und sofortiger
ance; d'un secours immédiat. Hilfe bedarf;
.14 “On-scene co-ordinator”. A person .14 «Coordonnateur sur place». Personne .14 „Einsatzleiter vor Ort“: eine Person,
designated to co-ordinate search and désignée pour coordonner les opéra- die dazu bestimmt ist, Such- und Ret-
rescue operations within a specified tions de recherche et de sauvetage tungsmaßnahmen innerhalb eines be-
area; dans une zone déterminée. stimmten Gebietes zu koordinieren;
.15 “Secretary-General”. The Secretary- .15 «Secrétaire général». Secrétaire géné- .15 „Generalsekretär“: der Generalsekre-
General of the International Maritime ral de l'Organisation maritime interna- tär der Internationalen Seeschifffahrts-
Organization. tionale. Organisation.
1070 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999
Chapter 2 Chapitre 2 Kapitel 2
Organization Organisation Organisation
and Co-ordination et coordination und Koordinierung
2.1 Arrangements for provision and 2.1 Dispositions relatives à la mise en 2.1 Vorkehrungen für die Bereitstellung
co-ordination of search and rescue ser- place et à la coordination des services de und Koordinierung von Such- und Ret-
vices recherche et de sauvetage tungsdiensten
2.1.1 Parties shall, as they are able to do 2.1.1 Les Parties participent, dans la 2.1.1 Die Vertragsparteien beteiligen
so individually or in co-operation with other mesure où elles peuvent le faire à titre indi- sich, je nach ihren Möglichkeiten, individu-
States and, as appropriate, with the Orga- viduel ou en coopération avec d'autres ell oder in Zusammenarbeit mit anderen
nization, participate in the development of États et, le cas échéant, avec l'Organisa- Staaten und gegebenenfalls mit der Orga-
search and rescue services to ensure that tion, au développement de services de nisation, am Aufbau von Such- und Ret-
assistance is rendered to any person in dis- recherche et de sauvetage pour garantir tungsdiensten, um sicherzustellen, dass je-
tress at sea. On receiving information that qu'une assistance sera fournie à toute per- der in Seenot geratenen Person Hilfe ge-
any person is, or appears to be, in distress sonne en détresse en mer. Lorsqu'elles leistet wird. Erhalten die zuständigen Be-
at sea, the responsible authorities of a sont informées qu'une personne est, ou hörden der Vertragsparteien eine Nachricht
Party shall take urgent steps to ensure that semble être, en détresse en mer, les autori- darüber, dass sich eine Person tatsächlich
the necessary assistance is provided. tés responsables d'une Partie prennent de oder anscheinend in Seenot befindet, tref-
toute urgence des mesures pour s'assurer fen sie unverzüglich Maßnahmen für die
que l'assistance nécessaire est fournie. Bereitstellung der erforderlichen Hilfe.
2.1.2 Parties shall, either individually or, 2.1.2 Les Parties mettent en place, soit à 2.1.2 Die Vertragsparteien richten, ent-
if appropriate, in co-operation with other titre individuel soit, le cas échéant, en weder individuell oder, sofern angemes-
States, establish the following basic ele- coopération avec d'autres États, les élé- sen, in Zusammenarbeit mit anderen Staa-
ments of a search and rescue service: ments de base suivants d'un service de ten, folgende Grundelemente eines Such-
recherche et de sauvetage: und Rettungsdienstes ein:
.1 legal framework; .1 un cadre juridique; .1 gesetzliche Rahmenbedingungen,
.2 assignment of a responsible authority; .2 la désignation d'une autorité respon- .2 Benennung einer zuständigen Behörde,
sable;
.3 organisation of available resources; .3 l'organisation des ressources dispo- .3 Organisation der zur Verfügung stehen-
nibles; den Einsatzmittel,
.4 communication facilities; .4 les moyens de communication; .4 Kommunikationseinrichtungen,
.5 co-ordination and operational func- .5 les fonctions de coordination et d'ex- .5 Koordination und praktische Durch-
tions; and ploitation; et führung und
.6 processes to improve the service .6 les processus susceptibles d'améliorer .6 Verfahren zur Verbesserung der Diens-
including planning, domestic and inter- le service, au nombre desquels figurent te, insbesondere für die Planung, für
national co-operative relationships and la planification, les relations de coopé- innerstaatliche und internationale Be-
training. ration nationales et internationales et la ziehungen in der Zusammenarbeit und
formation. für die Ausbildung.
Parties shall, as far as practicable, follow Les Parties appliquent, dans toute la mesu- Die Vertragsparteien befolgen, soweit dies
relevant minimum standards and guide- re du possible, les normes minimales et möglich ist, die von der Organisation ent-
lines developed by the Organization. directives pertinentes établies par l'Organi- wickelten einschlägigen Mindestnormen
sation. und Richtlinien.
2.1.3 To help ensure the provision of 2.1.3 Pour contribuer à garantir que les 2.1.3 Um die Bereitstellung einer ange-
adequate shore-based communication moyens de radiocommunication à terre messenen landgestützten Infrastruktur für
infrastructure, efficient distress alert route- sont adaptés et que les alertes de détresse die Nachrichtenübermittlung, wirksame
ing, and proper operational co-ordination sont acheminées et les opérations coor- Notfallalarmierungswege und eine sachge-
to effectively support search and rescue données correctement afin de permettre rechte betriebliche Koordinierung zur wirk-
services, Parties shall, individually or in co- aux services de recherche et de sauvetage samen Unterstützung der Such- und Ret-
operation with other States, ensure that de mener leurs opérations efficacement, tungsdienste zu fördern, stellen die Ver-
sufficient search and rescue regions are les Parties veillent, à titre individuel ou en tragsparteien sicher, dass individuell oder
established within each sea area in accord- coopération avec d'autres États, à ce qu'il in Zusammenarbeit mit anderen Staaten in
ance with paragraphs 2.1.4 and 2.1.5. soit établi un nombre suffisant de régions jedem Seegebiet genügend Such- und
Such regions should be contiguous and, as de recherche et de sauvetage dans chaque Rettungsbereiche nach den Absätzen 2.1.4
far as practicable, not overlap. zone maritime, conformément aux disposi- und 2.1.5 eingerichtet werden. Diese Berei-
tions des paragraphes 2.1.4 et 2.1.5. Ces che sollen aneinander anschließen und
régions devraient être contiguës et, dans la sich möglichst nicht überlappen.
mesure du possible, ne pas se chevaucher.
2.1.6 Agreement on the regions or 2.1.6 Tout accord sur les régions ou les 2.1.6 Die Vertragsparteien protokollieren
arrangements referred to in paragraphs dispositions mentionnées aux paragraphes die Vereinbarungen über die Bereiche oder
2.1.4 and 2.1.5 shall be recorded by the 2.1.4 et 2.1.5 est enregistré par les Parties Vorkehrungen nach den Absätzen 2.1.4
Parties concerned, or in written plans intéressées ou consigné par écrit sous und 2.1.5 oder legen sie in von ihnen ange-
accepted by the Parties. forme de plans acceptés par les Parties. nommenen schriftlichen Plänen fest.
2.1.8 Parties should seek to promote 2.1.8 Lorsqu'elles envisagent d'établir 2.1.8 Die Vertragsparteien sollen bei den
consistency, where applicable, between des régions de recherche et de sauvetage Erwägungen zur Einrichtung von maritimen
their maritime and aeronautical search and maritimes aux termes d'un accord, de la Such- und Rettungsbereichen, über die
rescue services while considering the manière prévue au paragraphe 2.1.4, ou de nach Absatz 2.1.4 Vereinbarungen getrof-
establishment of maritime search and res- conclure un accord sur l'adoption de dis- fen oder über die nach Absatz 2.1.5 Vor-
cue regions which shall be established by positions appropriées, de la manière pré- kehrungen vereinbart werden, gegebenen-
agreement in accordance with paragraph vue au paragraphe 2.1.5, les Parties falls um Übereinstimmung zwischen ihren
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999 1071
2.1.4 or the reaching of agreement upon devraient s'efforcer de veiller, lorsqu'il y a maritimen und aeronautischen Such- und
appropriate arrangements in accordance lieu, à ce que leurs services de recherche Rettungsdiensten bemüht sein.
with paragraph 2.1.5. et de sauvetage aéronautiques et mari-
times soient cohérents.
2.1.9 Parties having accepted responsi- 2.1.9 Les Parties qui ont accepté la res- 2.1.9 Vertragsparteien, die für einen fest-
bility to provide search and rescue services ponsabilité de fournir des services de gelegten Bereich den Such- und Rettungs-
for a specified area shall use search and recherche et de sauvetage dans une zone dienst verantwortlich übernommen haben,
rescue units and other available facilities particulière font appel à des unités de stellen sicher, dass Such- und Rettungs-
for providing assistance to a person who is, recherche et de sauvetage et à d'autres einheiten und andere verfügbare Einsatz-
or appears to be, in distress at sea. moyens disponibles pour prêter assistance mittel zur Hilfeleistung für Personen bereit-
à une personne qui est ou semble être en gestellt werden, die sich tatsächlich oder
détresse en mer. anscheinend in Seenot befinden.
2.1.11 Parties shall forward to the Secre- 2.1.11 Les Parties communiquent au 2.1.11 Die Vertragsparteien übermitteln
tary-General information on their search Secrétaire général des renseignements sur dem Generalsekretär Informationen über
and rescue service, including the: leurs services de recherche et de sauveta- ihren Such- und Rettungsdienst, insbeson-
ge et, notamment, sur: dere Angaben über
.1 national authority responsible for the .1 l'autorité nationale responsable des .1 die nationale Behörde, die für den mari-
maritime search and rescue services; services de recherche et de sauvetage timen Such- und Rettungsdienst zu-
maritimes; ständig ist,
.2 location of the established rescue co- .2 l'emplacement des centres de coordi- .2 die Standorte der festgelegten Ret-
ordination centres or other centres pro- nation de sauvetage établis ou d'autres tungsleitstellen oder sonstigen Leitstel-
viding search and rescue co-ordination, centres qui assurent la coordination len, welche die Koordinierung von
for the search and rescue region or des opérations de recherche et de sau- Suche und Rettung für den Such- und
regions and communications therein; vetage dans la ou les régions de Rettungsbereich beziehungsweise die
recherche et de sauvetage et les Such- und Rettungsbereiche sowie die
moyens de communication dans ces Kommunikation innerhalb dieser wahr-
régions; nehmen,
.3 limits of their search and rescue region .3 les limites de leur(s) région(s) de .3 die Grenzen ihres Such- und Rettungs-
or regions and the coverage provided recherche et de sauvetage et la couver- bereichs beziehungsweise der Such-
by their shore based distress and safe- ture assurée par leurs moyens ter- und Rettungsbereiche und den Ab-
ty communication facilities; and restres de communications de détresse deckungsbereich ihrer landgestützten
et de sécurité; et Einrichtungen zur Abwicklung der Not-
und Sicherheitskommunikation sowie
.4 principal types of available search and .4 les principaux types d'unités de .4 die hauptsächlichen Arten der zur Ver-
rescue units. recherche et de sauvetage qui sont à fügung stehenden Such- und Rettungs-
leur disposition. einheiten.
Parties shall with priority, update the infor- Les Parties mettent à jour, à titre prioritaire, Die Vertragsparteien stellen vorrangig
mation provided with respect to any alter- les renseignements fournis pour indiquer sicher, dass die von ihnen verbreiteten
ations of importance. The Secretary-Gen- toute modification importante. Le Secrétai- Informationen hinsichtlich wichtiger Ände-
eral shall transmit to all Parties the informa- re général communique les renseigne- rungen auf dem neuesten Stand gehalten
tion received. ments reçus à toutes les Parties. werden. Der Generalsekretär übermittelt
die erhaltenen Informationen an alle Ver-
tragsparteien.
2.1.12 The Secretary-General shall notify 2.1.12 Le Secrétaire général notifie à 2.1.12 Der Generalsekretär unterrichtet
all Parties of the agreements or arrange- toutes les Parties les accords ou disposi- alle Vertragsparteien über Vereinbarungen
ments referred to in paragraphs 2.1.4 tions mentionnés aux paragraphes 2.1.4 oder Vorkehrungen nach den Absätzen
and 2.1.5. et 2.1.5. 2.1.4 und 2.1.5.
2.2 Development of national search 2.2 Mise en place des services natio- 2.2 Entwicklung nationaler Such- und
and rescue services naux de recherche et de sauvetage Rettungsdienste
2.2.1 Parties shall establish appropriate 2.2.1 Les Parties établissent les procé- 2.2.1 Die Vertragsparteien legen ange-
national procedures for overall develop- dures nationales nécessaires à la mise en messene nationale Verfahrensweisen für
ment, co-ordination, and improvement of place, à la coordination et à l'amélioration eine umfassende Entwicklung, Koordinie-
search and rescue services. générales des services de recherche et de rung und Verbesserung der Such- und Ret-
sauvetage. tungsdienste fest.
2.2.2 To support efficient search and 2.2.2 Pour permettre aux opérations de 2.2.2 Zur Unterstützung wirksamer
rescue operations, Parties shall: recherche et de sauvetage d'être menées Such- und Rettungsmaßnahmen sorgen
efficacement, les Parties: die Vertragsparteien für
.1 ensure the co-ordinated use of avail- .1 veillent à ce que les moyens dispo- .1 einen koordinierten Einsatz der verfüg-
able facilities; and nibles soient utilisés de manière coor- baren Einsatzmittel,
donnée;
.2 establish close co-operation between .2 établissent une étroite coopération .2 eine enge Zusammenarbeit zwischen
services and organizations which may entre les services et organismes sus- Diensten und Organisationen, die zu
contribute to improve the search and ceptibles de contribuer à améliorer le einer Verbesserung der Such- und Ret-
rescue service in areas such as opera- service de recherche et de sauvetage tungsdienste in Bereichen wie Durch-
tions, planning, training, exercises and dans des domaines tels que les opéra- führung, Planung, Ausbildung, Übun-
research and development. tions, la planification, la formation, les gen sowie Forschung und Entwicklung
exercices, ainsi que la recherche et le beitragen können.
développement.
1072 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999
2.3 Establishment of rescue co-ordina- 2.3 Création de centres de coordina- 2.3 Einrichtung von Rettungsleitstellen
tion centres and rescue sub-centres tion de sauvetage et de centres secon- und Rettungsunterleitstellen
daires de sauvetage
2.3.1 To meet the requirements of para- 2.3.1 En application des dispositions du 2.3.1 Zur Erfüllung der Anforderungen
graph 2.2, Parties shall individually or in co- paragraphe 2.2, les Parties créent, à titre des Absatzes 2.2 richten die Vertragspar-
operation with other States establish res- individuel ou en coopération avec d'autres teien individuell oder in Zusammenarbeit
cue co-ordination centres for their search États, des centres de coordination de sau- mit anderen Staaten Rettungsleitstellen für
and rescue services and such rescue sub- vetage pour les services de recherche et de ihre Such- und Rettungsdienste sowie
centres as they consider appropriate. sauvetage dont elles ont la responsabilité, nach ihrem eigenen Ermessen Rettungs-
ainsi que les centres secondaires de sau- unterleitstellen ein.
vetage qui leur semblent nécessaires.
2.3.2 Each rescue co-ordination centre 2.3.2 Chacun des centres de coordina- 2.3.2 Jede nach Absatz 2.3.1 eingerich-
and rescue subcentre, established in tion de sauvetage et des centres secon- tete Rettungsleitstelle und Rettungsunter-
accordance with paragraph 2.3.1, shall daires de sauvetage créés conformément leitstelle stellt den Empfang von Notalar-
arrange for the receipt of distress alerts aux dispositions du paragraphe 2.3.1 men aus ihrem Such- und Rettungsbereich
originating from within its search and res- prend les dispositions nécessaires pour sicher. Jede Leitstelle und Unterleitstelle
cue region. Every such centre shall also recevoir les alertes de détresse provenant trifft außerdem Vorkehrungen für den
arrange for communications with persons de sa région de recherche et de sauvetage. Nachrichtenaustausch mit in Not befindli-
in distress, with search and rescue facili- Tout centre ainsi créé prend également les chen Personen, mit Such- und Rettungs-
ties, and with other rescue co-ordination dispositions nécessaires pour communi- mitteln sowie mit anderen Rettungsleitstel-
centres or rescue subcentres. quer avec les personnes en détresse, les len und Rettungsunterleitstellen.
moyens de recherche et de sauvetage et
les autres centres de coordination de sau-
vetage ou centres secondaires de sauveta-
ge.
2.3.3 Each rescue co-ordination centre 2.3.3 Tout centre de coordination de 2.3.3 Jede Rettungsleitstelle stellt bei
shall be operational on a 24-hour basis and sauvetage doit être opérationnel 24 heures ständiger Besetzung mit ausgebildetem
be constantly staffed by trained personnel sur 24 et être doté en permanence de per- Personal, das über ausreichende Kenntnis-
having a working knowledge of the English sonnel ayant reçu une formation et ayant se der englischen Sprache verfügt, rund
language. une connaissance pratique de la langue um die Uhr ihre Betriebsbereitschaft sicher.
anglaise.
2.4 Co-ordination with aeronautical 2.4 Coordination avec les services 2.4 Zusammenarbeit mit aeronauti-
services aéronautiques schen Diensten
2.4.1 Parties shall ensure the closest 2.4.1 Les Parties veillent à assurer une 2.4.1 Die Vertragsparteien stellen die
practicable co-ordination between mar- coordination aussi étroite que possible engstmögliche Koordinierung zwischen
itime and aeronautical services so as to entre les services maritimes et aéronau- den maritimen und aeronautischen Diens-
provide for the most effective and efficient tiques afin d'établir des services de ten sicher, um möglichst wirksame und wir-
search and rescue services in and over recherche et de sauvetage aussi efficaces kungsvolle Such- und Rettungsdienste in
their search and rescue regions. que possible à l'intérieur et au-dessus de und über ihren Such- und Rettungsberei-
leurs régions de recherche et de sauveta- chen zu gewährleisten.
ge.
2.4.2 Whenever practicable, each Party 2.4.2 Lorsque cela est possible, toute 2.4.2 Jede Vertragspartei soll, wenn im-
should establish joint rescue co-ordination Partie devrait établir des centres de coordi- mer dies möglich ist, gemeinsame Ret-
centres and rescue sub-centres to serve nation de sauvetage et des centres secon- tungsleitstellen und Rettungsunterleitstel-
both maritime and aeronautical purposes. daires de sauvetage mixtes, qui soient utili- len für aeronautische und maritime Zwecke
sables à la fois à des fins maritimes et aéro- einrichten.
nautiques.
2.4.3 Whenever separate maritime and 2.4.3 Lorsqu'il est établi des centres de 2.4.3 Immer wenn getrennte maritime
aeronautical rescue co-ordination centres coordination de sauvetage ou des centres und aeronautische Rettungsleitstellen oder
or rescue sub-centres are established to secondaires de sauvetage distincts pour Rettungsunterleitstellen in demselben Ge-
serve the same area, the Party concerned les opérations maritimes et aéronautiques biet eingerichtet werden, stellt die betref-
shall ensure the closest practicable co- dans une même zone, la Partie intéressée fende Vertragspartei die größtmögliche Ko-
ordination between the centres or sub-cen- assure une coordination aussi étroite que ordinierung zwischen den Leitstellen und
tres. possible entre les centres ou les centres Unterleitstellen sicher.
secondaires.
2.4.4 Parties shall ensure as far as is 2.4.4 Les Parties veillent à ce que les 2.4.4 Die Vertragsparteien stellen sicher,
possible the use of common procedures by unités de recherche et de sauvetage mises dass, soweit möglich, von den für maritime
search and rescue units established for en place à des fins maritimes et celles und aeronautische Zwecke eingerichteten
maritime purposes and those established mises en place à des fins aéronautiques Rettungseinheiten gemeinsame Verfahren
for aeronautical purposes. utilisent, dans toute la mesure du possible, angewendet werden.
des procédures communes.
2.5 Designation of search and rescue 2.5 Désignation des moyens de 2.5 Bestimmung von Such- und Ret-
facilities recherche et de sauvetage tungseinheiten
Parties shall identify all facilities able to Les Parties recensent tous les moyens Die Vertragsparteien weisen alle Einrich-
participate in search and rescue opera- dont elles disposent pour participer aux tungen aus, die in der Lage sind, an Such-
tions, and may designate suitable facilities opérations de recherche et de sauvetage et und Rettungsmaßnahmen teilzunehmen,
as search and rescue units. peuvent désigner des moyens adaptés und können geeignete Einrichtungen zu
comme unités de recherche et de sauveta- Such- und Rettungseinheiten ernennen.
ge.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999 1073
2.6 Equipment of search and rescue 2.6 Équipement des unités de 2.6 Ausrüstung von Such- und Ret-
units recherche et de sauvetage tungseinheiten
2.6.1 Each search and rescue unit shall 2.6.1 Chaque unité de recherche et de 2.6.1 Jede Such- und Rettungseinheit
be provided with equipment appropriate to sauvetage est dotée de l'équipement muss ihrer Aufgabe entsprechend aus-
its task. nécessaire à l'accomplissement de sa gerüstet sein.
tâche.
2.6.2 Containers and packages contain- 2.6.2 La nature générale du contenu des 2.6.2 Behälter und Verpackungen mit
ing survival equipment for dropping to sur- conteneurs ou des chaînes largables à l'in- Überlebensausrüstung zum Abwurf bei
vivors should have the general nature of tention des survivants devrait être indiquée Überlebenden sollen dem allgemeinen In-
their contents indicated by markings in au moyen de marques conformes aux halt entsprechend durch den Anforderun-
accordance with standards adopted by the normes que l'Organisation a adoptées. gen der Organisation entsprechende Mar-
Organization. kierungen gekennzeichnet sein.
Chapter 3 Chapitre 3 Kapitel 3
Co-operation Coopération Zusammenarbeit
between States entre États zwischen den Staaten
3.1 Co-operation between States 3.1 Coopération entre États 3.1 Zusammenarbeit zwischen den
Staaten
3.1.1 Parties shall co-ordinate their 3.1.1 Les Parties coordonnent leurs ser- 3.1.1 Die Vertragsparteien koordinieren
search and rescue organizations and vices de recherche et de sauvetage et ihre Such- und Rettungsorganisationen
should, whenever necessary, co-ordinate devraient, chaque fois que cela est néces- und sollen erforderlichenfalls die Such- und
search and rescue operations with those of saire, coordonner leurs opérations de Rettungsmaßnahmen mit denen ihrer
neighbouring States. recherche et de sauvetage avec celles des Nachbarstaaten koordinieren.
États voisins.
3.1.4 The responsible authorities of Par- 3.1.4 Les autorités responsables des 3.1.4 Die zuständigen Behörden der Ver-
ties shall: Parties: tragsparteien
.1 immediately acknowledge the receipt .1 accusent immédiatement réception de .1 bestätigen sofort den Empfang eines
of such a request; and cette demande; et solchen Antrags und
.2 as soon as possible indicate the condi- .2 indiquent dès que possible, le cas .2 geben so bald wie möglich etwaige
tions, if any, under which the projected échéant, les conditions dans lesquelles Bedingungen bekannt, unter denen der
mission may be undertaken. la mission projetée peut être effectuée. geplante Einsatz durchgeführt werden
kann.
3.1.5 Parties should enter into agree- 3.1.5 Les Parties devraient conclure 3.1.5 Die Vertragsparteien sollen mit ih-
ments with neighbouring States setting avec les États voisins des accords spéci- ren Nachbarstaaten Vereinbarungen schlie-
forth the conditions for entry of each fiant les conditions d'admission réciproque ßen, in denen die Bedingungen enthalten
other’s search and rescue units into or over des unités de recherche et de sauvetage sind, unter denen die jeweiligen Rettungs-
their respective territorial sea or territory. dans les limites ou au-dessus de leur mer einheiten in ihr Küstenmeer oder Hoheits-
These agreements should also provide for territoriale ou de leur territoire. Ces accords gebiet einfahren oder es überfliegen dür-
expediting entry of such units with the least devraient également prévoir des disposi- fen. Diese Vereinbarungen sollen auch ein
possible formalities. tions visant à accélérer l'admission de ces beschleunigtes Einfahren oder Überfliegen
unités en évitant autant que possible toute dieser Einheiten vorsehen, wobei Forma-
formalité. litäten möglichst zu vermeiden sind.
3.1.6 Each Party should authorize its res- 3.1.6 Toute Partie devrait autoriser ses 3.1.6 Jede Vertragspartei soll ihre Ret-
cue co-ordination centres: centres de coordination de sauvetage: tungsleitstellen ermächtigen,
.1 to request from other rescue co-ordina- .1 à demander à tout autre centre de .1 von anderen Rettungsleitstellen nach
tion centres such assistance, including coordination de sauvetage les secours Bedarf jede erforderliche Hilfe, insbe-
vessels, aircraft, personnel or equip- dont ils peuvent avoir besoin (navires, sondere Schiffe, Luftfahrzeuge, Perso-
ment, as may be needed; aéronefs, personnel et matériel, etc.); nal oder Ausrüstung, anzufordern,
.2 to grant any necessary permission for .2 à accorder l'autorisation nécessaire .2 solchen Schiffen, Luftfahrzeugen, sol-
the entry of such vessels, aircraft, per- pour permettre à ces navires, aéronefs, cher Ausrüstung oder solchem Perso-
sonnel or equipment into or over its ter- personnel ou matériel de pénétrer dans nal eine etwa notwendige Erlaubnis zu
ritorial sea or territory; and sa mer territoriale ou sur son territoire erteilen, in ihr Küstenmeer oder Hoheits-
ou de les survoler; et gebiet einzufahren oder es zu überflie-
gen, sowie
.3 to make the necessary arrangements .3 à faire les démarches nécessaires .3 bei den zuständigen Zoll-, Einwande-
with the appropriate customs, immigra- auprès des services compétents des rungs- oder sonstigen Behörden die
tion, health or other authorities with a douanes, de l'immigration, de la santé erforderlichen Vorkehrungen zur Be-
view to expediting such entry. ou autres, afin d'accélérer les formalités schleunigung des Einfahrens oder
d'admission. Überfliegens zu treffen.
3.1.7 Each Party shall ensure that its res- 3.1.7 Toute Partie veille à ce que ses 3.1.7 Jede Vertragspartei ermächtigt ihre
cue co-ordination centres provide, when centres de coordination de sauvetage four- Rettungsleitstellen, auf Ersuchen anderen
requested, assistance to other rescue co- nissent sur demande une assistance à Rettungsleitstellen in Form von Schiffen,
ordination centres, including assistance in d'autres centres de coordination de sauve- Luftfahrzeugen, Personal oder Ausrüstung
the form of vessels, aircraft, personnel or tage et notamment à mettre à leur disposi- Hilfe zu leisten.
equipment. tion des navires, des aéronefs, du person-
nel ou du matériel.
1074 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999
3.1.8 Parties should enter into agree- 3.1.8 Les Parties devraient conclure des 3.1.8 Die Vertragsparteien sollen gege-
ments with other States, where appropri- accords avec d'autres États, s'il y a lieu, benenfalls mit den Nachbarstaaten Verein-
ate, to strengthen search and rescue co- pour renforcer la coopération et la coordi- barungen zur Stärkung der Zusammenar-
operation and co-ordination. Parties shall nation en matière de recherche et de sau- beit und Koordinierung bei der Suche und
authorize their responsible authority to vetage. Les Parties habilitent leur autorité Rettung treffen. Die Vertragsparteien er-
make operational plans and arrangements responsable à planifier, au niveau de l'exé- mächtigen ihre zuständige Behörde, mit
for search and rescue co-operation and cution des opérations, et organiser la den zuständigen Behörden anderer Staa-
co-ordination with responsible authorities coopération et la coordination susvisées ten Einsatzpläne und Vorkehrungen für die
of other States. avec les autorités responsables d'autres Zusammenarbeit und Koordinierung bei
États. der Suche und Rettung zu erstellen.
Chapter 4 Chapitre 4 Kapitel 4
Operating Procedures Procédures Betriebsverfahren
de mise en œuvre
4.1 Preparatory measures 4.1 Mesures préliminaires 4.1 Vorbereitende Maßnahmen
4.1.1 Each rescue co-ordination centre 4.1.1 Chaque centre de coordination de 4.1.1 Jede Rettungsleitstelle und jede
and rescue sub-centre shall have available sauvetage et chaque centre secondaire de Rettungsunterleitstelle verfügt über stets
up-to-date information especially concern- sauvetage doit disposer d'informations à auf dem neuesten Stand gehaltene Infor-
ing search and rescue facilities and avail- jour dans les domaines qui présentent un mationen, die für Such- und Rettungsmaß-
able communications relevant to search intérêt pour les opérations de recherche et nahmen in ihrem Gebiet wichtig sind, ins-
and rescue operations in its area. de sauvetage dans sa zone, en particulier besondere über Angaben zu Such- und
en ce qui concerne les moyens de Rettungseinrichtungen und zu verfügbaren
recherche et de sauvetage et les moyens Kommunikationseinrichtungen.
de communication disponibles.
4.1.2 Each rescue co-ordination centre 4.1.2 Chaque centre de coordination de 4.1.2 Jede Rettungsleitstelle und jede
and rescue sub-centre should have ready sauvetage et chaque centre secondaire de Rettungsunterleitstelle soll jederzeit Zu-
access to information regarding the posi- sauvetage devrait pouvoir obtenir facile- gang zu Informationen über Position, Kurs
tion, course, and speed of vessels within its ment des renseignements concernant la und Geschwindigkeit der Schiffe innerhalb
area which may be able to provide assist- position, le cap et la vitesse des navires ihres Gebiets haben, die in Seenot befindli-
ance to persons, vessels or other craft in situés dans sa zone qui sont susceptibles chen Personen, Schiffen oder anderen
distress at sea, and regarding how to con- de fournir une assistance aux personnes, Fahrzeugen Hilfe leisten können, und da-
tact them. This information should either be aux navires ou aux autres engins en détres- rüber, wie zu ihnen Verbindung aufgenom-
kept in the rescue co-ordination centre, or se en mer, et concernant la manière de men werden kann. Diese Informationen
be readily obtainable when necessary. procéder pour les contacter. Ces rensei- sollen entweder in der Rettungsleitstelle
gnements devraient soit être conservés par aufbewahrt werden oder bei Bedarf jeder-
le centre de coordination de sauvetage, zeit verfügbar sein.
soit être facilement disponibles en cas de
besoin.
4.1.3 Each rescue co-ordination centre 4.1.3 Chaque centre de coordination de 4.1.3 Jede Rettungsleitstelle und jede
and rescue sub-centre shall have detailed sauvetage et chaque centre secondaire de Rettungsunterleitstelle verfügt über detail-
plans of operation for the conduct of sauvetage ont à leur disposition des plans lierte Einsatzpläne zur Durchführung von
search and rescue operations. Where opérationnels détaillés pour la conduite Such- und Rettungsmaßnahmen. Gegebe-
appropriate, these plans shall be devel- des opérations de recherche et de sauve- nenfalls werden diese Pläne gemeinsam
oped jointly with the representatives of tage. S'il y a lieu, ces plans sont élaborés mit Vertretern derjenigen Stellen erstellt,
those who may assist in providing, or who en collaboration avec les représentants die zu der Vorhaltung der Such- und Ret-
may benefit from, the search and rescue d'entités qui peuvent aider à fournir les ser- tungsdienste beitragen oder denen sie
services. vices de recherche et de sauvetage ou qui möglicherweise zugute kommen.
peuvent en bénéficier.
4.1.4 Rescue co-ordination centres or 4.1.4 Les centres de coordination de 4.1.4 Rettungsleitstellen oder Rettungs-
sub-centres shall be kept informed of the sauvetage ou les centres secondaires de unterleitstellen werden über den Bereit-
state of preparedness of search and rescue sauvetage sont tenus au courant de l'état schaftsstand der Such- und Rettungsein-
units. de disponibilité des unités de recherche et heiten unterrichtet gehalten.
de sauvetage.
4.2 Information concerning emergen- 4.2 Renseignements relatifs aux cas 4.2 Unterrichtung über Notlagen
cies d'urgence
4.2.1 Parties, either individually or in co- 4.2.1 Les Parties s'assurent, à titre indi- 4.2.1 Die Vertragsparteien stellen entwe-
operation with other States shall ensure viduel ou en coopération avec d'autres der individuell oder in Zusammenarbeit mit
that they are capable on a 24-hour basis of États, qu'elles sont en mesure de recevoir anderen Staaten sicher, dass sie rund um
promptly and reliably receiving distress 24 heures sur 24, de manière fiable et rapi- die Uhr in der Lage sind, sofort und ver-
alerts from equipment used for this pur- de, les alertes de détresse émanant de lässlich Notsignale von hierfür in ihrem
pose within their search and rescue matériel utilisé à cette fin dans leurs Such- und Rettungsgebiet verwendeter
regions. Any alerting post receiving a dis- régions de recherche et de sauvetage. Tout Ausrüstung zu empfangen. Jede Bereit-
tress alert shall: poste d'alerte qui reçoit une alerte de schaftsstelle, die einen Notalarm empfängt,
détresse:
.1 immediately relay the alert to the appro- .1 relaie immédiatement cette alerte au .1 leitet den Alarm unverzüglich an die
priate rescue co-ordination centre or centre de coordination de sauvetage ou entsprechende Rettungsleitstelle oder
sub-centre, and then assist with search au centre secondaire de sauvetage Rettungsunterleitstelle weiter und ge-
and rescue communications as appro- approprié puis fournit l'assistance währt sodann Unterstützung bei der
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999 1075
priate; and nécessaire en matière de communica- Abwicklung der Kommunikation im Zu-
tions de recherche et de sauvetage; sammenhang mit der Suche und Ret-
tung und
.2 if practicable acknowledge the alert. .2 si cela lui est possible, accuse récep- .2 bestätigt, wenn möglich, den Alarm.
tion de l'alerte.
4.2.2 Parties shall, where appropriate, 4.2.2 Les Parties veillent, le cas échéant, 4.2.2. Die Vertragsparteien stellen sicher,
ensure that effective arrangements are in à ce que des dispositions efficaces soient dass gegebenenfalls wirksame Vereinba-
place for the registration of communication prises pour immatriculer le matériel de rungen über die Registrierung von Kommu-
equipment and for responding to emergen- communication et faire face aux situations nikationsausrüstungen und für die Reakti-
cies, to enable any rescue co-ordination d'urgence, afin de permettre à tout centre on auf Notfälle getroffen sind, um jeder
centre or sub-centre to access pertinent de coordination de sauvetage ou centre Rettungsleitstelle oder Rettungsunterleit-
registration information quickly. secondaire de sauvetage d'accéder rapi- stelle einen schnellen Zugriff auf einschlä-
dement aux renseignements pertinents sur gige registrierte Informationen zu ermögli-
l'immatriculation. chen.
4.2.3 Any authority or element of the 4.2.3 Toute autorité ou tout élément des 4.2.3 Jede Behörde beziehungsweise
search and rescue service having reason to services de recherche et de sauvetage qui jede Gliederung des Such- und Rettungs-
believe that a person, a vessel or other craft a des raisons de croire qu'une personne, dienstes, die Grund zu der Annahme hat,
is in a state of emergency shall forward as un navire ou un autre engin, se trouve dans dass sich eine Person, ein Schiff oder ein
soon as possible all available information to une situation d'urgence doit, aussitôt que anderes Fahrzeug in einer Notlage befin-
the rescue co-ordination centre or rescue possible, communiquer tous les renseigne- det, leitet so schnell wie möglich alle ver-
sub-centre concerned. ments disponibles au centre de coordina- fügbaren Informationen an die entspre-
tion de sauvetage ou au centre secondaire chende Rettungsleitstelle oder Rettungs-
de sauvetage compétent. unterleitstelle weiter.
4.2.4 Rescue co-ordination centres and 4.2.4 Les centres de coordination de 4.2.4 Rettungsleitstellen und Rettungs-
rescue sub-centres shall, immediately sauvetage et les centres secondaires de unterleitstellen werten unmittelbar nach
upon receipt of information concerning a sauvetage doivent, dès réception des ren- dem Empfang von Informationen über eine
person, a vessel, or other craft in a state of seignements relatifs à une personne, un Person, ein Schiff oder ein anderes Fahr-
emergency, evaluate such information and navire ou un autre engin en situation d'ur- zeug in einer Notlage diese Informationen
determine the phase of emergency in gence, évaluer ces renseignements et aus und legen die entsprechende Notfall-
accordance with paragraph 4.4, and the déterminer la phase d'urgence conformé- stufe nach Absatz 4.4 sowie den Umfang
extent of operations required. ment au paragraphe 4.4, ainsi que l'am- der erforderlichen Maßnahmen fest.
pleur des opérations nécessaires.
4.3 Initial action 4.3 Déclenchement des opérations 4.3 Sofortmaßnahmen
Any search and rescue unit receiving infor- Toute unité de recherche et de sauvetage Jede Such- und Rettungseinheit, die von
mation of a distress incident shall initially qui a connaissance d'un cas de détresse einem Notfall Kenntnis erhält, leitet – so-
take immediate action if in the position to prend tout d'abord immédiatement des weit sie zur Hilfeleistung in der Lage ist –
assist and shall, in any case without delay, dispositions, si elle est en mesure de prêter umgehend Sofortmaßnahmen ein und be-
notify the rescue co-ordination centre or assistance et, en tout cas, avise sans tar- nachrichtigt in jedem Fall unverzüglich die
rescue sub-centre in whose area the inci- der, le centre de coordination de sauvetage Rettungsleitstelle oder Rettungsunterleit-
dent has occurred. ou le centre secondaire de sauvetage de la stelle, in deren Gebiet sich der Vorfall ereig-
zone où s'est produit le cas de détresse. net hat.
4.4 Emergency phases 4.4 Phases d'urgence 4.4 Alarmstufen
To assist in determining the appropriate Pour déterminer plus facilement les procé- Zur Unterstützung bei der Festlegung, wel-
operating procedures, the following emer- dures de mise en oeuvre à suivre, le centre che Maßnahmen durchzuführen sind, un-
gency phases shall be distinguished by the de coordination de sauvetage ou le centre terscheiden die betreffenden Rettungsleit-
rescue co-ordination centre or sub-centre secondaire de sauvetage compétent dis- stellen oder Rettungsunterleitstellen fol-
concerned: tingue les phases d'urgence ci-après : gende Alarmstufen:
.1 Uncertainty phase: .1 Phase d'incertitude: .1 Ungewissheitsstufe; sie gilt,
.1.1 when a person has been reported as .1.1 lorsqu'une personne a été portée dis- .1.1 wenn eine Person als vermisst oder
missing, or a vessel or other craft is parue ou qu'un navire ou autre engin wenn ein Schiff oder ein anderes Fahr-
overdue; or n'est pas arrivé à destination; ou zeug als überfällig gemeldet wurde,
oder
.1.2 when a person, a vessel or other craft .1.2 lorsqu'une personne, un navire ou un .1.2 wenn eine Person, ein Schiff oder ein
has failed to make an expected posi- autre engin n'a pas signalé comme anderes Fahrzeug eine erwartete
tion or safety report. prévu sa position ou son état de sécu- Positions- oder Sicherheitsmeldung
rité. nicht abgegeben hat.
.2 Alert phase: .2 Phase d'alerte: .2 Bereitschaftsstufe; sie gilt,
.2.1 when, following the uncertainty phase, .2.1 lorsqu'à la suite d'une phase d'incerti- .2.1 wenn im Anschluss an die Ungewiss-
attempts to establish contact with a tude, les tentatives visant à établir le heitsstufe Versuche zur Verbindungs-
person, a vessel or other craft have contact avec une personne, un navire aufnahme mit einer Person, einem
failed and inquiries addressed to other ou un autre engin ont échoué ou Schiff oder einem anderen Fahrzeug
appropriate sources have been lorsque les enquêtes effectuées fehlgeschlagen sind und Nachfor-
unsuccessful; or auprès d'autres sources appropriées schungen bei anderen geeigneten
sont restées sans résultat; ou Stellen erfolglos waren, oder
.2.2 when information has been received .2.2 lorsque les informations reçues indi- .2.2 wenn Informationen eingegangen
indicating that the operating efficiency quent que l'efficacité du fonctionne- sind, die darauf hinweisen, dass die
of a vessel or other craft is impaired, ment d'un navire ou autre engin est Betriebstüchtigkeit eines Schiffes
but not to the extent that a distress sit- compromise, sans toutefois que cette oder eines anderen Fahrzeugs beein-
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uation is likely. situation risque de conduire à un cas trächtigt ist, jedoch nicht in dem
de détresse. Maße, dass eine Notlage wahrschein-
lich ist.
.3 Distress phase: .3 Phase de détresse: .3 Notstufe; sie gilt,
.3.1 when positive information is received .3.1 lorsque les renseignements reçus .3.1 wenn gesicherte Informationen einge-
that a person, a vessel or other craft is indiquent d'une manière claire qu'une hen, dass sich eine Person, ein Schiff
in danger and in need of immediate personne, un navire ou un autre engin oder ein anderes Fahrzeug in Gefahr
assistance; or est en danger et doit faire l'objet d'une befindet und unmittelbarer Hilfe be-
assistance immédiate; ou darf, oder
.3.2 when, following the alert phase, fur- .3.2 lorsqu'à la suite de la phase d'alerte, .3.2 wenn im Anschluss an die Bereit-
ther unsuccessful attempts to estab- toute nouvelle tentative visant à établir schaftsstufe weitere erfolglose Versu-
lish contact with a person, a vessel or un contact avec une personne, un che zur Verbindungsaufnahme mit
other craft and more widespread navire ou un autre engin et toute einer Person, einem Schiff oder einem
unsuccessful inquiries point to the enquête plus étendue restent sans anderen Fahrzeug und umfangreiche-
probability that a distress situation résultat, ce qui conduit à penser qu'il re erfolglose Nachforschungen auf die
exists; or existe sans doute un cas de détresse; Wahrscheinlichkeit hindeuten, dass
ou eine Notsituation vorliegt, oder
.3.3 when information is received which .3.3 lorsque les informations reçues indi- .3.3 wenn Informationen eingehen, die
indicates that the operating efficiency quent que l'efficacité du fonctionne- darauf hinweisen, dass die Betriebs-
of a vessel or other craft has been ment d'un navire ou d'un autre engin tüchtigkeit eines Schiffes oder eines
impaired to the extent that a distress est compromise de telle sorte qu'un anderen Fahrzeugs in einem Ausmaß
situation is likely. cas de détresse est vraisemblable. beeinträchtigt ist, dass eine Notlage
wahrscheinlich ist.
4.5 Procedures to be followed by res- 4.5 Procédures que doivent suivre les 4.5 Vorgehen der Rettungsleitstellen
cue co-ordination centres and rescue sub- centres de coordination de sauvetage und Rettungsunterleitstellen während der
centres during emergency phases et les centres secondaires de sauveta- einzelnen Alarmstufen
ge pendant les phases d'urgence
4.5.1 Upon the declaration of the uncer- 4.5.1 Lorsqu'une phase d'incertitude est 4.5.1 Bei Erklärung der Ungewissheits-
tainty phase, the rescue co-ordination cen- déclarée, le centre de coordination de sau- stufe beginnt die Rettungsleitstelle bezie-
tre or rescue sub-centre, as appropriate, vetage ou le centre secondaire de sauveta- hungsweise Rettungsunterleitstelle mit
shall initiate inquiries to determine the safe- ge, le cas échéant, ouvre une enquête pour Nachforschungen über die Sicherheit einer
ty of a person, a vessel or other craft, or déterminer l'état de sécurité d'une person- Person, eines Schiffes oder eines anderen
shall declare the alert phase. ne, d'un navire ou d'un autre engin, ou Fahrzeugs, oder sie erklärt die Bereit-
déclenche la phase d'alerte. schaftsstufe.
4.5.2 Upon the declaration of the alert 4.5.2 Lorsqu'une phase d'alerte est 4.5.2 Bei Erklärung der Bereitschaftsstu-
phase, the rescue co-ordination centre or déclarée, le centre de coordination de sau- fe weitet die Rettungsleitstelle beziehungs-
rescue sub-centre, as appropriate, shall vetage ou le centre secondaire de sauveta- weise Rettungsunterleitstelle die Nachfor-
extend the inquiries for the missing person, ge, le cas échéant, étend l'enquête entre- schungen nach der vermissten Person,
vessel or other craft, alert appropriate prise pour tenter de retrouver la personne, dem vermissten Schiff oder dem vermiss-
search and rescue services and initiate le navire ou autre engin disparus, avise les ten anderen Fahrzeug aus, alarmiert die
such action, as is necessary in the light of services compétents de recherche et de entsprechenden Such- und Rettungs-
the circumstances of the particular case. sauvetage et déclenche les mesures dienste und leitet jeweils die Maßnahmen
nécessaires en fonction des circonstances ein, die in Anbetracht der Umstände des
propres à chaque cas. Einzelfalles erforderlich sind.
4.5.3 Upon the declaration of the dis- 4.5.3 Lorsqu'une phase de détresse est 4.5.3 Bei Erklärung der Notstufe verfährt
tress phase, the rescue co-ordination cen- déclarée, le centre de coordination de sau- die Rettungsleitstelle beziehungsweise
tre or rescue sub-centre, as appropriate, vetage ou le centre secondaire de sauveta- Rettungsunterleitstelle entsprechend den
shall proceed as prescribed in its plans of ge, le cas échéant, procède de la manière in Absatz 4.1 vorgeschriebenen Einsatz-
operation, as required by paragraph 4.1. prescrite dans ses plans opérationnels, plänen.
comme exigé au paragraphe 4.1.
4.5.4 Initiation of search and rescue 4.5.4 Déclenchement des opérations de 4.5.4 Einleitung von Such- und Ret-
operations when the position of the search recherche et de sauvetage lorsque la posi- tungsmaßnahmen für ein Suchobjekt, des-
object is unknown. tion de l'objet recherché est inconnue sen Position unbekannt ist
In the event of an emergency phase being Dans le cas où une phase d'urgence serait Wird eine Alarmstufe für ein Suchobjekt,
declared for a search object whose posi- déclarée concernant un objet recherché dessen Position unbekannt ist, erklärt, so
tion is unknown, the following shall apply: dont la position est inconnue, les disposi- gilt folgendes:
tions ci-après sont applicables:
.1 when an emergency phase exists, a .1 lorsqu'une phase d'urgence existe, un .1 Wenn eine Alarmstufe besteht, so über-
rescue co-ordination centre or rescue centre de coordination de sauvetage ou nimmt eine Rettungsleitstelle oder Ret-
sub-centre shall, unless it is aware that un centre secondaire de sauvetage tungsunterleitstelle die Zuständigkeit
other centres are taking action, assume doit, à moins qu'il sache que d'autres für die Einleitung geeigneter Maßnah-
responsibility for initiating suitable centres prennent des mesures, se char- men und berät sich mit anderen Stellen
action and confer with other centres ger de déclencher les mesures néces- mit dem Ziel, eine Stelle zu bestimmen,
with the objective of designating one saires et conférer avec d'autres centres welche die Zuständigkeit übernimmt,
centre to assume responsibility; afin de désigner un centre qui assume es sei denn, dass ihres Wissens bereits
la responsabilité des opérations; andere Stellen tätig werden.
.2 unless otherwise decided by agree- .2 sauf décision contraire prise d'un com- .2 Sofern nicht durch Vereinbarung zwi-
ment between the centres concerned, mun accord par les centres intéressés, schen den betroffenen Stellen etwas
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999 1077
the centre to be designated shall be the le centre ainsi désigné est le centre res- anderes entschieden wird, ist die zu
centre responsible for the area in which ponsable de la zone où se trouvait l'ob- bestimmende Stelle diejenige Stelle, in
the search object was according to its jet recherché d'après sa dernière posi- deren Gebiet sich das Suchobjekt nach
last reported position; and tion signalée; et seiner letzten Positionsmeldung befun-
den hat.
.3 after the declaration of the distress .3 après le déclenchement de la phase de .3 Nach Erklärung der Notstufe unterrich-
phase, the centre co-ordinating the détresse, le centre chargé de coordon- tet die Stelle, welche die Such- und
search and rescue operations shall, as ner les opérations de recherche et de Rettungsmaßnahmen koordiniert, je
appropriate, inform other centres of all sauvetage informe, comme il convient, nach Lage andere Stellen über alle
the circumstances of the emergency les autres centres de toutes les circons- Umstände des Notfalls und über alle
and of all subsequent developments. tances du cas d'urgence et de l'évolu- weiteren Entwicklungen.
tion de la situation.
4.5.5 Passing information to persons, 4.5.5 Information des personnes, navires 4.5.5 Weitergabe von Informationen an
vessels, or other craft for which an emer- ou autres engins qui font l'objet de la phase Personen, Schiffe und andere Fahrzeuge,
gency phase has been declared d'urgence für die eine Alarmstufe erklärt worden ist
Whenever possible, the rescue co-ordina- Lorsque cela est possible, le centre de Wenn immer dies möglich ist, leitet die für
tion centre or rescue sub-centre respon- coordination de sauvetage ou le centre die Such- und Rettungsmaßnahmen zu-
sible for search and rescue operations shall secondaire de sauvetage responsable des ständige Rettungsleitstelle oder Rettungs-
forward to the person, a vessel or other opérations de recherche et de sauvetage unterleitstelle die Informationen über die
craft for which an emergency phase has communique à la personne, au navire ou von ihr eingeleiteten Such- und Rettungs-
been declared, information on the search autre engin qui fait l'objet de la phase d'ur- maßnahmen an die Person, das Schiff oder
and rescue operations it has initiated. gence les informations concernant les opé- das andere Fahrzeug weiter, für die bezie-
rations de recherche et de sauvetage que hungsweise das eine Alarmstufe erklärt
ce centre a déclenchées. worden ist.
4.6 Co-ordination when two or more 4.6 Coordination des opérations au 4.6 Koordinierung bei Beteiligung von
Parties are involved cas où deux Parties au moins sont concer- zwei oder mehr Vertragsparteien
nées
For search and rescue operations involving Dans le cas des opérations de recherche et Sind für die Durchführung der Such- und
more than one Party, each Party shall take de sauvetage qui font intervenir plus d'une Rettungsmaßnahmen mehrere Vertrags-
appropriate action in accordance with the Partie, chaque Partie prend les mesures parteien zuständig, so trifft jede Vertrags-
plans of operation referred to in paragraph appropriées, conformément aux plans partei geeignete Maßnahmen entspre-
4.1 when so requested by the rescue co- opérationnels mentionnés au paragraphe chend den in Abschnitt 4.1 genannten Be-
ordination centre of the region. 4.1, lorsqu'elle y est invitée par le centre de triebsverfahren, wenn sie von der Ret-
coordination de sauvetage de cette région. tungsleitstelle des Bereichs darum ersucht
wird.
4.7 On-scene co-ordination of search 4.7 Coordination sur place des activi- 4.7 Koordinierung der Such- und Ret-
and rescue activities tés de recherche et de sauvetage tungstätigkeiten im Suchgebiet
4.7.1 The activities of search and rescue 4.7.1 Les activités des unités de 4.7.1 Die Tätigkeiten der Such- und Ret-
units and other facilities engaged in search recherche et de sauvetage et d'autres tungseinheiten und der anderen Einrichtun-
and rescue operations shall be co-ordinat- moyens qui participent aux opérations de gen, die in Such- und Rettungsmaßnah-
ed on-scene to ensure the most effective recherche et de sauvetage sont coordon- men eingebunden sind, werden im Such-
results. nées sur place de manière à obtenir les gebiet koordiniert, um möglichst wirksame
résultats les plus efficaces. Ergebnisse zu erzielen.
4.7.2 When multiple facilities are about 4.7.2 Lorsque plusieurs moyens s'ap- 4.7.2 Beteiligen sich verschiedene Ein-
to engage in search and rescue operations, prêtent à engager les opérations de heiten an der Durchführung von Such- und
and the rescue co-ordination centre or res- recherche et de sauvetage et lorsque le Rettungsmaßnahmen und hält es die Ret-
cue sub-centre considers it necessary, the centre de coordination de sauvetage ou le tungsleitstelle oder Rettungsunterleitstelle
most capable person should be designated centre secondaire de sauvetage le juge für nötig, so soll möglichst früh und vor-
as on-scene co-ordinator as early as prac- nécessaire, la personne la plus capable zugsweise vor dem Eintreffen der Einheiten
ticable and preferably before the facilities devrait être désignée comme coordonna- in dem festgelegten Einsatzgebiet die
arrive within the specified area of opera- teur sur place dès que possible et, de pré- fähigste Person zum Suchleiter vor Ort
tion. Specific responsibilities shall be férence, avant l'arrivée des moyens dans la bestimmt werden. Die besonderen Zustän-
assigned to the on-scene co-ordinator tak- zone des opérations déterminée. Des res- digkeiten werden dem Suchleiter vor Ort
ing into account the apparent capabilities ponsabilités précises sont confiées au unter Berücksichtigung seiner erkennbaren
of the on-scene co-ordinator and opera- coordonnateur sur place en tenant compte Fähigkeiten und der Durchführungserfor-
tional requirements. des compétences qu'il semble posséder et dernisse übertragen.
des besoins opérationnels.
4.7.3 If there is no responsible rescue 4.7.3 S'il n'y a pas de centre de coordi- 4.7.3 Gibt es keine zuständige Rettungs-
co-ordination centre or, for any reason, the nation de sauvetage responsable ou si, leitstelle, oder ist die Rettungsleitstelle aus
responsible rescue co-ordination centre is pour une raison quelconque, le centre de irgendeinem Grund nicht in der Lage, die
unable to co-ordinate the search and res- coordination de sauvetage responsable Such- und Rettungsmaßnahmen zu koordi-
cue mission, the facilities involved should n'est pas en mesure de coordonner la mis- nieren, so sollen die beteiligten Einheiten in
designate an on-scene co-ordinator by sion de recherche et de sauvetage, les gegenseitigem Einvernehmen selbst einen
mutual agreement. moyens participants devraient désigner Suchleiter vor Ort bestimmen.
d'un commun accord un coordonnateur
sur place.
4.8 Termination and suspension of 4.8 Fin et suspension des opérations 4.8 Beendigung und vorübergehende
search and rescue operations de recherche et de sauvetage Einstellung der Such- und Rettungsmaß-
nahmen
1078 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999
4.8.1 Search and rescue operations shall 4.8.1 Les opérations de recherche et de 4.8.1 Such- und Rettungsmaßnahmen
continue, when practicable, until all rea- sauvetage se poursuivent, lorsque cela est sind, soweit möglich, so lange fortzuset-
sonable hope of rescuing survivors has possible dans la pratique, jusqu'à ce qu'il zen, bis keinerlei begründete Aussicht
passed. n'y ait plus d'espoir raisonnable de mehr besteht, Überlebende zu retten.
recueillir des survivants.
4.8.2 The responsible rescue co-ordina- 4.8.2 Le centre de coordination de sau- 4.8.2 Normalerweise entscheidet die be-
tion centre or rescue sub-centre concerned vetage responsable ou le centre secondai- treffende zuständige Rettungsleitstelle
shall normally decide when to discontinue re de sauvetage concerné décide normale- oder Rettungsunterleitstelle darüber, wann
search and rescue operations. If no such ment du moment auquel il faut mettre fin Such- und Rettungsmaßnahmen abzubre-
centre is involved in co-ordinating the aux opérations de recherche et de sauveta- chen sind. Ist keine solche Stelle mit den
operations, the on-scene co-ordinator may ge. Si aucun centre ne participe à la coor- Koordinationsmaßnahmen betraut, so kann
take this decision. dination des opérations, c'est le coordon- der Suchleiter vor Ort eine entsprechende
nateur sur place qui prend la décision. Entscheidung treffen.
4.8.3 When a rescue co-ordination cen- 4.8.3 Lorsqu'un centre de coordination 4.8.3 Kommt eine Rettungsleitstelle oder
tre or rescue sub-centre considers, on the de sauvetage ou un centre secondaire de Rettungsunterleitstelle auf der Grundlage
basis of reliable information that a search sauvetage estime, en se fondant sur des verlässlicher Informationen zu dem
and rescue operation has been successful, renseignements fiables, qu'une opération Schluss, dass eine Such- und Rettungs-
or that the emergency no longer exists, it de recherche et de sauvetage a abouti ou maßnahme erfolgreich war oder dass ein
shall terminate the search and rescue oper- que l'urgence n'existe plus, il met fin à Notfall nicht mehr besteht, so beendet sie
ation and promptly so inform any authority, l'opération de recherche et de sauvetage et die Such- und Rettungsmaßnahmen und
facility or service which has been activated en informe rapidement les autorités, unterrichtet hierüber sofort jede Behörde,
or notified. moyens ou services qui ont été alertés ou jede Einheit oder jeden Dienst, welche
avisés. beziehungsweise welcher zuvor alarmiert
oder benachrichtigt worden ist.
4.8.4 If a search and rescue operation 4.8.4 Lorsqu'une opération de recherche 4.8.4 Werden die Such- und Rettungs-
on-scene becomes impracticable and the et de sauvetage sur place devient impos- maßnahmen vor Ort undurchführbar und
rescue co-ordination centre or rescue sub- sible à réaliser et que le centre de coordi- geht die Rettungsleitstelle oder Rettungs-
centre concludes that survivors might still nation de sauvetage ou le centre secondai- unterleitstelle davon aus, dass es mög-
be alive, the centre may temporarily sus- re de sauvetage conclut qu'il peut y avoir licherweise noch Überlebende gibt, so
pend the on-scene activities pending fur- encore des survivants, le centre peut inter- kann die Leitstelle die Rettungsmaßnah-
ther developments, and shall promptly so rompre provisoirement les activités sur men im Suchgebiet für eine gewisse Zeit
inform any authority, facility or service place en attendant des faits nouveaux et en aussetzen, um die weiteren Entwicklungen
which has been activated or notified. Infor- informe rapidement les autorités, moyens abzuwarten; sie unterrichtet hierüber sofort
mation subsequently received shall be ou services qui ont été alertés ou avisés. jede eingesetzte oder benachrichtigte Be-
evaluated and search and rescue opera- Les renseignements reçus par la suite sont hörde, Einheit oder Dienststelle. Nachfol-
tions resumed when justified on the basis évalués et les opérations de recherche et gend eingehende Informationen werden
of such information. de sauvetage reprennent lorsque ces ren- bewertet und die Such- und Rettungsmaß-
seignements le justifient. nahmen wieder aufgenommen, falls dies
auf der Grundlage der erhaltenen Informa-
tionen gerechtfertigt erscheint.
Chapter 5 Chapitre 5 Kapitel 5
Ship reporting systems Systèmes de comptes Schiffsmeldesysteme
rendus de navires
5.1 General 5.1 Généralités 5.1 Allgemeines
5.1.1 Ship reporting systems may be 5.1.1 Des systèmes de comptes rendus 5.1.1 Wo dies für notwendig gehalten
established either individually by Parties or de navires peuvent être établis par les Par- wird, können von den Vertragsparteien ent-
in co-operation with other States, where ties soit individuellement soit en coopéra- weder individuell oder in Zusammenarbeit
this is considered necessary, to facilitate tion avec d'autres États, lorsque cela est mit anderen Staaten Schiffsmeldesysteme
search and rescue operations. jugé nécessaire, pour faciliter les opéra- eingerichtet werden, um Such- und Ret-
tions de recherche et de sauvetage. tungsmaßnahmen zu erleichtern.
5.1.2 Parties contemplating the institu- 5.1.2 Les Parties qui envisagent l'éta- 5.1.2 Vertragsparteien, die beabsichti-
tion of a ship reporting system should take blissement d'un système de comptes ren- gen, ein Schiffsmeldesystem einzurichten,
account of the relevant recommendations dus de navires devraient tenir compte des sollen die einschlägigen Empfehlungen der
of the Organization. Parties should also recommandations pertinentes de l'Organi- Organisation berücksichtigen. Darüber hin-
consider whether existing reporting sys- sation. Les Parties devraient également aus sollen die Vertragsparteien auch prü-
tems or other sources of ship position data déterminer si les actuels systèmes de fen, ob bereits bestehende Schiffsmelde-
can provide adequate information for the comptes rendus ou autres sources d'infor- systeme oder andere Quellen von Schiffs-
region, and seek to minimize unnecessary mations sur la position des navires peuvent positionsdaten entsprechende Informatio-
additional reports by ships, or the need for fournir des renseignements appropriés nen für ein Gebiet zur Verfügung stellen
rescue co-ordination centres to check with pour la région; elles devraient s'efforcer de können. Die Vertragsparteien sollen be-
multiple reporting systems to determine réduire le nombre des comptes rendus strebt sein, unnötige zusätzliche Schiffs-
availability of ships to assist with search supplémentaires inutiles ou faire en sorte meldungen ebenso möglichst zu vermei-
and rescue operations. qu'il ne soit plus nécessaire aux centres de den wie die Notwendigkeit, dass die Ret-
coordination de sauvetage de vérifier plu- tungsleitstellen auf mehrere Meldesysteme
sieurs systèmes de comptes rendus pour Zugriff nehmen müssen, um die Verfügbar-
déterminer si un navire peut prêter assis- keit von Schiffen zur Unterstützung von
tance dans le cadre d'opérations de Such- und Rettungsmaßnahmen festzu-
recherche et de sauvetage. stellen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999 1079
5.1.3 The ship reporting system should 5.1.3 Le système de comptes rendus de 5.1.3 Das Schiffsmeldesystem soll auf
provide up-to-date information on the navires devrait fournir des renseignements den neuesten Stand gebrachte Informatio-
movements of vessels in order, in the event à jour sur les mouvements des navires afin nen über die Bewegungen von Schiffen zur
of a distress incident, to: qu'en cas de détresse, l'on puisse: Verfügung stellen, damit bei einem Notfall
.1 reduce the interval between the loss of .1 réduire l'intervalle entre le moment où .1 der zeitliche Abstand zwischen dem
contact with a vessel and the initiation l'on a perdu contact avec un navire et Abbruch der Verbindung zu einem
of search and rescue operations in celui où les opérations de recherche et Schiff und der Aufnahme von Such-
cases where no distress signal has de sauvetage sont déclenchées, lors- und Rettungsmaßnahmen in Fällen, in
been received; qu'aucun signal de détresse n'a été denen kein Notzeichen empfangen
reçu; wurde, verringert wird;
.2 permit rapid identification of vessels .2 identifier rapidement les navires aux- .2 die rasche Identifizierung von Schiffen
which may be called upon to provide quels on pourrait demander une assis- ermöglicht wird, die zur Hilfeleistung
assistance; tance; herangezogen werden können;
.3 permit delineation of a search area of .3 délimiter une zone de recherche d'une .3 die Festlegung eines begrenzten Such-
limited size in case the position of a étendue limitée au cas où la position gebiets ermöglicht wird, wenn die Posi-
person, a vessel or other craft in dis- d'une personne, d'un navire ou d'un tion in Not befindlicher Personen, Schif-
tress is unknown or uncertain; and autre engin en détresse est inconnue fe oder anderer Fahrzeuge unbekannt
ou incertaine; oder ungewiss ist, und
.4 facilitate the provision of urgent med- .4 apporter plus facilement des soins ou .4 die Bereitstellung dringend erforder-
ical assistance or advice. des conseils médicaux urgents. licher ärztlicher Hilfe erleichtert wird.
5.2 Operational requirements 5.2 Caractéristiques opérationnelles 5.2 Einsatzerfordernisse
5.2.1 Ship reporting systems should 5.2.1 Les systèmes de comptes rendus 5.2.1 Schiffsmeldesysteme sollen fol-
satisfy the following requirements: de navires devraient satisfaire aux pres- genden Anforderungen genügen:
criptions suivantes:
.1 provision of information, including sail- .1 fourniture de renseignements, notam- .1 Lieferung von Informationen, insbeson-
ing plans and position reports, which ment des plans de route et des dere von Reiseplänen und Positions-
would make it possible to determine the comptes rendus de position, qui per- meldungen, die es ermöglichen, die ge-
current and future positions of partici- mettent de déterminer la position genwärtigen und künftigen Positionen
pating vessels; actuelle et future des navires partici- der beteiligten Schiffe zu bestimmen;
pants;
.2 maintenance of a shipping plot; .2 tenue d'un pointage de la position des .2 Vorhalten von Schiffslagedarstellun-
navires; gen;
.3 receipt of reports at appropriate inter- .3 réception, à intervalles appropriés, des .3 Entgegennahme von Berichten beteilig-
vals from participating vessels; comptes rendus des navires partici- ter Schiffe in angemessenen Zeitab-
pants; ständen;
.4 simplicity in system design and opera- .4 simplicité de conception et d'exploita- .4 Einfachheit von Systemaufbau und
tion; and tion; -betrieb sowie
.5 use of internationally agreed standard .5 utilisation, pour les comptes rendus, .5 Verwendung international vereinbarter
ship reporting format and procedures. d'un format et de procédures normali- Standard-Schiffsmeldeformate und
sés agréés au plan international. -verfahren.
5.3 Types of reports 5.3 Types de comptes rendus 5.3 Meldungsarten
5.3.1 A ship reporting system should 5.3.1 Un système de comptes rendus de 5.3.1 Ein Schiffsmeldesystem soll fol-
incorporate the following types of ship navires devrait comprendre les types de gende den Empfehlungen der Organisation
reports in accordance with the recommen- comptes rendus de navires suivants, entsprechende Arten von Schiffsmeldun-
dations of the Organization: conformément aux recommandations de gen umfassen:
l'Organisation:
.1 Sailing plan; .1 Plan de route; .1 Reiseplan,
.2 Position report; and .2 Compte rendu de position; et .2 Positionsmeldung und
.3 Final report. .3 Compte rendu final. .3 Abschließende Meldung.
5.4 Use of systems 5.4 Utilisation des systèmes 5.4 Anwendung der Systeme
5.4.1 Parties should encourage all ves- 5.4.1 Les Parties devraient encourager 5.4.1 Die Vertragsparteien sollen alle
sels to report their position when travelling tous les navires à signaler leur position Schiffe darin bestärken, ihre Position zu
in areas where arrangements have been lorsqu'ils traversent des zones où des dis- melden, wenn sie Gebiete befahren, in
made to collect information on positions for positions ont été prises pour réunir des denen Vorkehrungen für das Sammeln von
search and rescue purposes. renseignements sur la position aux fins de Positionsinformationen für Such- und Ret-
la recherche et du sauvetage. tungszwecke getroffen worden sind.
5.4.2 Parties recording information on 5.4.2 Les Parties qui recueillent des ren- 5.4.2 Vertragsparteien, die Informatio-
the position of vessels should disseminate, seignements sur la position des navires nen über Schiffspositionen aufzeichnen,
so far as practicable, such information to devraient, dans toute la mesure du pos- sollen diese soweit wie möglich an andere
other States when so requested for search sible, les communiquer aux autres États Staaten weitergeben, wenn dies für Such-
and rescue purposes.” qui leur en font la demande aux fins de la und Rettungszwecke verlangt wird.“
recherche et du sauvetage.»
1080 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1999
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
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gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1998 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 7,40 DM (5,60 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.
Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Vertrags über die Energiecharta
und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz
und damit verbundene Umweltaspekte
Vom 6. Dezember 1999
I.
Der Vertrag vom 17. Dezember 1994 über die Energiecharta (BGBl. 1997 II
S. 4) ist nach seinem Artikel 44 Abs. 2 für
Irland am 14. Juli 1999
in Kraft getreten; der Vertrag wird für
Frankreich am 27. Dezember 1999
in Kraft treten.
II.
Das Energiechartaprotokoll vom 17. Dezember 1994 über Energieeffizienz
und damit verbundene Umweltaspekte (BGBl. 1997 II S. 4, 102) ist nach seinem
Artikel 18 Abs. 2 für
Irland am 14. Juli 1999
in Kraft getreten; das Protokoll wird für
Frankreich am 27. Dezember 1999
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
5. Januar 1999 (BGBl. II S. 69) und vom 19. Februar 1999 (BGBl. II S. 240).
Berlin, den 6. Dezember 1999
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r