BGBl. Teil II: Nr. 24 (1999)

Veröffentlicht am 09.09.1999, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung der deutsch-chilenischen Vereinbarung über die Entsendung eines deutschen Leichtathletiksachverständigen (Seite 2)

Bekanntmachung der deutsch-ukrainischen Vereinbarung über den Abschluss der auf die Ukraine entfallenden Teile des Umschulungsprogramms gemäß Artikel 4 Abs. 1 des deutsch-sowjetischen Abkommens vom 9. Oktober 1990 über einige einleitende Maßnahmen (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung eines Internationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife (Seite 6)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Choctaw Management/Services Enterprise" sowie über das Außerkrafttreten der Vorgängervereinbarung (Seite 7)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta (Seite 9)

Seite 1S. 1

770 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 Bekanntmachung der deutsch-chilenischen Vereinbarung über die Entsendung eines deutschen Leichtathletiksachverständigen Vom 4. August 1999 Die in Santiago de Chile durch Notenwechsel vom 5. Fe- bruar/8. März 1999 geschlossene Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile über die Entsendung eines deutschen Leichtathletiksachverständigen ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 8. März 1999 in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 4. August 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r Der Botschafter Santiago, den 5. Februar 1999 der Bundesrepublik Deutschland Herr Minister, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in Ausführung des Kulturabkommens vom 20. November 1956 und in Übereinstimmung mit dem Rahmenabkommen über Technische und Wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 15. März 1995 folgende Vereinbarung über die Entsendung eines deutschen Leichtath- letiksachverständigen vorzuschlagen: 1. Leistungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland: a) Sie entsendet auf ihre Kosten einen Leichtathletiksachverständigen für die Dauer von zwei Jahren, beginnend mit dem Eintreffen des Sachverständigen in Santiago; die Entsendedauer verlängert sich stillschweigend um jeweils ein Jahr bis zur maximalen Laufzeit von vier Jahren, sofern diese Vereinbarung nicht von einer Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich gekündigt wird. b) Der Sachverständige erhält Erholungs- und Heimaturlaub nach deutschem Recht.

Seite 2S. 2

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 771 2. Leistungen der Regierung der Republik Chile: a) Sie stellt dem Sachverständigen für seine Aufgaben einen Dienstkraftwagen und dienstliche Geräte (z.B. audiovisuelle Geräte, PC oder Schreibmaschine, Sport- geräte) zur Verfügung. b) Sie übernimmt die Kosten für die Unterbringung des Sachverständigen und seiner Familienmitglieder, Dienstreisen des Sachverständigen innerhalb Chiles und bei Auslandsreisen die Tage- und Übernachtungsgelder vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu letzteren Reisen. c) Sie stellt dem Sachverständigen spätestens sechs Monate nach Projektbeginn mindestens zwei unter Beteiligung des Sachverständigen und des chilenischen Leichtathletikverbandes und der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Santiago ausgewählte geeignete Partnerfachkräfte zur Seite, die die Arbeit des Sachverständigen nach Ablauf dieser Vereinbarung weiterführen sollen. d) Sie trägt die Kosten für mindestens drei Trainings- und drei Ausbildungslehrgänge des Sachverständigen pro Jahr und weist die zuständigen Behörden an, den Sach- verständigen bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen. Zu den Lehr- gangskosten zählen insbesondere die An- und Abreisekosten der Teilnehmer, ihre Unterkunft und Verpflegung am Lehrgangsort sowie örtliche Transportkosten. e) Sie sorgt dafür, daß Leichtathletiksportler, Trainer, Studenten und Schüler zu Lehr- gängen des Sachverständigen vom Unterricht bzw. von ihrem Arbeitgeber frei- gestellt werden. f) Sie trägt die Flugkosten bei den von ihr angeordneten Auslandsreisen des Sach- verständigen. g) Sie stellt dem Sachverständigen ein geeignetes Büro zur Erledigung schriftlicher Arbeiten zur Verfügung und stellt ihm eine Schreibkraft für Büroarbeiten zur Seite. h) Sie ist damit einverstanden, daß der Sachverständige nach Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Regierung der Republik Chile für eine Dauer von bis zu sechs Wochen pro Jahr für andere Aufgaben der Sportförderung außerhalb Chiles eingesetzt wird. Die Laufzeit der Vereinbarung zu Ziffer 1, Buchstabe a wird um diese Zeiten verlängert. 3. Der Leichtathletiksachverständige hat die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit der Direc- ción de Deportes y Recreación und dem chilenischen Leichtathletikverband – beim Auf- und Ausbau des Leichtathletiksports auf der Regional- und der Verbands- ebene unter besonderer Berücksichtigung der Jugendarbeit zu unterstützen, – Trainer, Übungsleiter und Schiedsrichter aus- und fortzubilden, – Lehrmaterialien zu erarbeiten und vorzubereiten, – ein Instrumentarium zu Sichtung und Förderung des Leichtathletiknachwuchses zu entwickeln, – bei Organisations- und Strukturmaßnahmen zu beraten, – bei der Planung und Durchführung von Meisterschaften auf allen Ebenen zu helfen, – den Nationaltrainer bei der Vorbereitung internationaler Wettkämpfe zu beraten. 4. a) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beauftragt mit der Durchführung ihrer Leistungen die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, GTZ, Eschborn. b) Die Regierung der Republik Chile beauftragt mit der Durchführung des Projekts und ihrer Leistungen die Dirección de Deportes y Recreación (DIGEDER), welche ihrer- seits den chilenischen Leichtathletikverband damit beauftragt. 5. Im übrigen gelten die Bestimmungen der eingangs erwähnten Abkommen vom 20. No- vember 1956 und 15. März 1995. 6. Diese Vereinbarung wird in deutscher und spanischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls sich die Regierung der Republik Chile mit den unter den Nummern 1 bis 6 gemach- ten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum der Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- achtung. Horst Palenb erg An den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Chile Herrn José Miguel Insulza Salinas Santiago

Seite 3S. 3

772 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 (Übersetzung) Republik Chile Santiago, den 8. März 1999 Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Exzellenz, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Note vom 5. Februar 1999, die folgenden Wort- laut hat: (Es folgt der Text der einleitenden deutschen Note.) Darüber hinaus beehre ich mich, die vorstehende Vereinbarung im Namen der Republik Chile zu bestätigen und zu vereinbaren, daß die Note Eurer Exzellenz und diese Note als Vereinbarung zwischen beiden Regierungen betrachtet werden, die mit dem Datum dieser Note in Kraft tritt. (Schlußformel) José M iguel Insulza Herrn Dr. Horst Palenberg Botschafter der Bundesrepublik Deutschland hier Bekanntmachung der deutsch-ukrainischen Vereinbarung über den Abschluss der auf die Ukraine entfallenden Teile des Umschulungsprogramms gemäß Artikel 4 Abs. 1 des deutsch-sowjetischen Abkommens vom 9. Oktober 1990 über einige einleitende Maßnahmen Vom 5. August 1999 In Kiew ist durch Notenwechsel vom 27. Oktober 1997/24. Dezember 1998 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über den Abschluss der auf die Ukraine entfallenden Teile des Umschulungsprogramms gemäß Artikel 4 Abs. 1 des deutsch-sowjetischen Abkommens vom 9. Oktober 1990 über einige über- leitende Maßnahmen (BGBl. 1990 II S. 1654) getroffen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrem letzten Absatz am 24. Dezember 1998 in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 5. August 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 4S. 4

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 773 Der Botschafter Kiew, den 27. Oktober 1997 der Bundesrepublik Deutschland Sehr geehrter Herr Minister, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgende Vereinbarung über den Abschluß der auf die Ukraine entfallenden Teile des Umschulungsprogramms gemäß Artikel 4 Absatz 1 des deutsch-sowjetischen Abkom- mens vom 9. Oktober 1990 über einige überleitende Maßnahmen vorzuschlagen: 1. In den Jahren 1991 bis 1996 stellte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Ukraine für die Durchführung eines Umschulungsprogramms für aus Deutschland zurückgekehrte Militärangehörige und ihre Familienangehörigen einen Beitrag von DM 22,98 Mio zur Verfügung. 2. Dieses Umschulungsprogramm wurde auf der Grundlage folgender völkerrechtlicher Vereinbarungen durchgeführt: – Artikel 1 und 4 des Abkommens vom 9. Oktober 1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über einige überleitende Maßnahmen. – Vereinbarung vom 21. Juni 1991 zwischen dem Auswärtigen Amt der Bundesrepu- blik Deutschland und dem Ministerium für Arbeit und soziale Fragen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu Artikel 4 des Abkommens vom 9. Oktober 1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über einige überleitende Maßnahmen. – Memorandum of Understanding vom 4. März 1992 zwischen dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, dem Verteidigungsministerium der Republik Weißrußland, dem Staatskomitee für Verteidigung der Republik Kasachstan, dem Vorsitzenden des Russischen Teils der Gemischten Arbeitsgruppe, dem Verteidi- gungsministerium der Ukraine und der Gemischten Arbeitskommission zur Durch- führung der Vereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Arbeit und soziale Fragen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 21. Juni 1991 zu Artikel 4 des Abkommens vom 9. Oktober 1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über einige überlei- tende Maßnahmen. 3. Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland bereitgestellten Programmittel in Höhe von DM 22,98 Mio (zweiundzwanzig Millionen neunhundertachtzigtausend Deutsche Mark) wurden in voller Höhe und zweckentsprechend bis zum 31. Dezember 1996 verausgabt. Es besteht Einvernehmen, daß damit die Leistungen, die die Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Ukraine in den unter Num- mer 2 angeführten Vereinbarungen zugesagt hatte, vollständig erbracht sind. 4. Diese Vereinbarung wird in deutscher und ukrainischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls sich die Regierung der Ukraine mit den unter Nummer 1 bis 4 gemachten Aus- sagen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regie- rung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- achtung. Heyken Seiner Exzellenz dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine Herrn Henadiy Udowenko Kiew

Seite 5S. 5

774 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 (Übersetzung) Ukraine Kiew, den 24. Dezember 1998 Ministerium des Auswärtigen der Ukraine Das Ministerium des Auswärtigen begrüßt die Botschaft der Bundesrepublik Deutsch- land in der Ukraine und beehrt sich, den Erhalt des Schreibens des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine, Eberhard Heyken, vom 27. Oktober 1997 mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: (Es folgt der Text der einleitenden Note.) Das Ministerium des Auswärtigen der Ukraine beehrt sich mitzuteilen, dass das Obige für das Ministerkabinett der Ukraine annehmbar ist und dass das Schreiben des Bot- schafters der Bundesrepublik Deutschland, Eberhard Heyken, vom 27. Oktober 1997 sowie diese Antwortnote eine Vereinbarung über den Abschluss der Durchführung eines Umschulungsprogramms für aus Deutschland zurückgekehrte Militärangehörige und ihre Familienangehörigen darstellt, die mit dem Datum dieser Antwortnote, das heißt am 24. Dezember 1998, in Kraft tritt. Das Ministerium des Auswärtigen der Ukraine benutzt diesen Anlass, um den Ausdruck seiner vorzüglichen Hochachtung der Botschaft der Bundesrepubik Deutschland zu erneuern. An die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kiew Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung eines Internationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife Vom 5. August 1999 S r i L a n k a hat dem Verwahrer des Übereinkommens am 23. April 1999 die K ü n d i g u n g des Übereinkommens vom 5. Juli 1890 zur Gründung eines Internationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife nebst Ausführungsbestimmungen und Zeichnungsprotokoll sowie des Änderungs- protokolls vom 16. Dezember 1949 (BAnz. Nr. 51 vom 14. März 1958) notifiziert. Nach Artikel 15 des Übereinkommens wird die Kündigung am 1. April 2003 wirksam werden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. Oktober 1998 (BGBl. II S. 2917). Bonn, den 5. August 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 6S. 6

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 775 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Choctaw Management/Services Enterprise“ sowie über das Außerkrafttreten der Vorgängervereinbarung Vom 5. August 1999 Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183; 1973 II S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Bonn durch Notenwechsel vom 10. Juni 1999 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Ge- währung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Choctaw Management/Services Enterprise“ geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 1. August 1999 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Gleichzeitig ist die Vereinbarung vom 31. März 1999, geändert durch die Änderungsvereinbarung vom 18. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unterneh- men „The Chesapeake Center, Inc.“ (BGBl. II S. 547) außer Kraft getreten. Bonn, den 5. August 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 7S. 7

776 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 Auswärtiges Amt Bonn, den 10. Juni 1999 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Ver- einigten Staaten von Amerika Nr. 218 vom 10. Juni 1999 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland ihre Hochachtung auszusprechen und hat die Ehre, unter Bezug auf den Notenwechsel vom 27. März 1998 betreffend die Tätigkeit von mit der Trup- penbetreuung beauftragten Unternehmen folgendes mitzuteilen: Um die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Ver- einigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen auf den Gebieten des Sozial- und Gesundheitswesens und der Laufbahnberatung versorgen zu können, ist die Regierung der Vereinigten Staaten im Begriff, mit dem Unternehmen „Choctaw Manage- ment/Services Enterprise“ einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zur Truppenbetreuung für Personen, die von Mißbrauch und häuslicher Gewalt betroffen sind, für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu schließen (Vertragsnummer: F41622-98-D- 0004). Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag Nr. DADA 10-95-D-0028 mit dem Unternehmen „The Chesapeake Center, Inc.“, dem durch die Vereinbarung vom 31. März 1999, zuletzt geändert durch die Änderungsvereinbarung vom 18. Mai 1999, zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO- Truppenstatut gewährt worden sind. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn auch das Unternehmen „Choctaw Management/Services Enterprise“ zur Erleichterung seiner Tätig- keit im Rahmen dieses Vertrags Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut erhalten könnte und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Ab- satz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen „Choctaw Management/Services Enterprise“ wird im Rahmen seines Vertrags zur Truppenbetreuung für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppen- statuts ausschließlich folgende Dienstleistungen erbringen: Klinische Untersuchung und Behandlung von Personen, die von Mißbrauch und häus- licher Gewalt betroffen sind. Dieser Vertrag umfaßt die folgenden Berufe: Sozialar- beiter, examinierte Krankenschwestern. Unter Bezug auf den Notenwechsel vom 27. März 1998 betreffend die Tätigkeit von mit der Truppenbetreuung beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin vereinbarten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 3 des Noten- wechsels, werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 2. Das Unternehmen „Choctaw Management/Services Enterprise“ wird in der Bundes- republik Deutschland ausschließlich für die Mitglieder der hier stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges und die An- gehörigen beider tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Trup- penstatut findet keine Anwendung. 3. Nach Maßgabe der in Nummer 5 des Notenwechsels vom 27. März 1998 vereinbarten Bestimmungen, insbesondere auch der Einschränkungen des Artikels 72 Absatz 5 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeit- nehmern des oben genannten Unternehmens, deren Berufe oben unter Nummer 1 auf- geführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, daß die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen des Notenwechsels vom 27. März 1998. 5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag Nr. F41622-98-D-0004 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen „Choctaw Management/Services Enterprise“ über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen endet. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit.

Seite 8S. 8

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 777 Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummer 1 bis 6 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstan- den erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bun- desrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 72 Absatz 4 des Zusatz- abkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 1. August 1999 in Kraft tritt. Gleich- zeitig tritt die Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 31. März 1999, zuletzt geändert durch die Änderungsvereinbarung vom 18. Mai 1999, über die Gewährung von Befrei- ungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „The Chesapeake Center, Inc.“ außer Kraft. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlaß, das Auswärtige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, daß sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 218 vom 10. Juni 1999 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 1. August 1999 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Gleichzeitig tritt die Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 31. März 1999, zuletzt geändert durch die Änderungsvereinbarung vom 18. Mai 1999, über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „The Chesa- peake Center, Inc.“ außer Kraft. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Bonn Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta Vom 9. August 1999 Die Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 (BGBl. 1964 II S. 1261) ist nach ihrem Artikel 35 Abs. 3 für Ungarn am 7. August 1999 nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations- urkunde abgegebenen Erklärung in Kraft getreten: (Übersetzung) «La République de Hongrie s’engage à se „Die Republik Ungarn verpflichtet sich considérer comme liée, conformément à nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b l’article 20, paragraphe 1er, alinéa b) et c) und c, die Artikel 1, 2, 3, 5, 6, 8, 9, 11, 13, par les articles 1er, 2, 3, 5, 6, 8, 9, 11, 13, 14, 16 und 17 der Europäischen Sozial- 14, 16 et 17 de la Charte sociale europé- charta als für sich bindend anzusehen.“ enne.» Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 11. August 1998 (BGBl. II S. 2597). Bonn, den 9. August 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 9S. 9

778 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen Vom 9. August 1999 I. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (BGBl. 1993 II S. 1136) ist nach seinem Artikel 29 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Indonesien am 24. Mai 1999 Korea, Republik am 28. März 1999 Neuseeland am 16. März 1999 Südafrika am 14. März 1999. II. Folgende Staaten haben bei Hinterlegung ihrer Beitritts- bzw. Ratifikations- urkunde E r k l ä r u n g e n abgegeben bzw. V o r b e h a l t e angebracht: I n d o n e s i e n am 23. Februar 1999: (Übersetzung) “The Republic of Indonesia, while ratifying „Die Republik Indonesien ratifiziert das to the United Nations Convention against Übereinkommen der Vereinten Nationen Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psy- gegen den unerlaubten Verkehr mit Sucht- chotropic Substances, 1988, does not con- stoffen und psychotropen Stoffen von sider itself bound by the provision of arti- 1988, betrachtet sich durch Artikel 32 Ab- cle 32, paragraphs (2) and (3), and take the sätze 2 und 3 jedoch als nicht gebunden position that disputes relating to the inter- und vertritt die Auffassung, daß Streitigkei- pretation and application on the Conven- ten über die Auslegung oder Anwendung tion which have not been settled through des Übereinkommens, die nicht auf dem in the channel provided for in paragraph (1) of Absatz 1 des genannten Artikels vorgese- the said article, may be referred to the henen Weg beigelegt werden, nur mit Zu- International Court of Justice only with the stimmung aller Streitparteien dem Interna- consent of all the Parties to the dispute.” tionalen Gerichtshof unterbreitet werden dürfen.“ S ü d a f r i k a am 14. Dezember 1998: (Übersetzung) “Pursuant to article 32 (4), the Republic of „Nach Artikel 32 Absatz 4 betrachtet sich South Africa does not consider itself bound die Republik Südafrika durch Artikel 32 by the provisions of Article 32, paragraph 2 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens als and 3 of the Convention.” nicht gebunden.“ III. Die N i e d e r l a n d e haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 10. März 1999 die E r s t r e c k u n g des Übereinkommens auf die N i e d e r l ä n - d i s c h e n A n t i l l e n und A r u b a nach Maßgabe des folgenden V o r b e h a l t s notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom 28. Februar 1994, BGBl. II S. 496): (Übersetzung) “The government of the Kingdom of the „Die Regierung des Königreichs der Nie- Netherlands accepts the provisions of Arti- derlande nimmt die Bestimmungen des Ar- cle 3, paragraph 6, 7 and 8, only in so far as tikels 3 Absätze 6, 7 und 8 nur insoweit an, the obligations under these provisions are als die darin enthaltenen Verpflichtungen in accordance with Netherlands Antillean mit der Strafgesetzgebung der Niederländi- and Aruban criminal legislation and Nether- schen Antillen und Arubas sowie der Politik lands Antillean and Aruban policy on crimi- der Niederländischen Antillen und Arubas nal matters.” in Strafsachen vereinbar sind.“

Seite 10S. 10

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 779 IV. Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen jeweils E i n s p r u c h zu dem von V i e t n a m bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde an- gebrachten Vo r b e h a l t notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom 6. April 1998, BGBl. II S. 961): F r a n k r e i c h am 16. Dezember 1998: (Übersetzung) «La France, ayant examiné le contenu de „Nach inhaltlicher Prüfung dieses Vor- cette réserve, considère qu’elle est incom- behalts vertritt Frankreich die Auffassung, patible avec l’objet et le but de la Conven- daß er mit Ziel und Zweck des Über- tion de 1988. En conséquence, la France y einkommens von 1988 nicht vereinbar ist. objecte. Frankreich erhebt deshalb dagegen Ein- spruch. Cette objection ne fait pas pour autant Dieser Einspruch steht jedoch dem In- obstacle à l’entrée en vigueur de la Con- krafttreten des Übereinkommens von 1988 vention de 1988 entre la France et le Viet zwischen Frankreich und Vietnam nicht Nam.» entgegen.“ I t a l i e n am 18. Dezember 1998: (Übersetzung) “The Government of the Italian Republic „Die Regierung der Italienischen Republik has examined the reservation regarding hat den von der Regierung Vietnams an- article 6 of the United Nations Convention läßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsur- against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and kunde zum Übereinkommen der Vereinten Psychotropic Substances of 20th Decem- Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen ber 1998 made by the Government of Viet den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen Nam on the occasion of depositing its und psychotropen Stoffen angebrachten instrument of accession in respect of the Vorbehalt zu Artikel 6 des Übereinkom- Convention. The Government of the Italian mens geprüft. Die Regierung der Italieni- Republic considers this reservation to be schen Republik hält diesen Vorbehalt im problematic in the light of the object and Hinblick auf das Ziel und den Zweck des purpose of the Convention. The reservation Übereinkommens für problematisch. Der made in respect of article 6 is contrary zu Artikel 6 angebrachte Vorbehalt steht to the principle ‘aut dedere aut iudicare’ im Widerspruch zu dem Grundsatz ‚aut which provides that offences are brought dedere aut iudicare’, der vorsieht, daß be- before the court or that extradition is grant- gangene Straftaten vor Gericht gebracht ed to requesting States. The Government werden oder die Auslieferung an ersuchen- of the Italian Republic is therefore of the de Staaten erfolgt. Die Regierung der Ita- opinion that the reservation jeopardizes the lienischen Republik vertritt daher die Auf- intention of the Convention, as stated in fassung, daß der Vorbehalt die in Artikel 2 article 2 paragraph 1, to promote coopera- Absatz 1 geäußerte Absicht des Überein- tion among the Parties so that they may kommens gefährdet, die Zusammenarbeit address more effectively the international zwischen den Vertragsparteien so zu för- dimension of illicit drug trafficking. The dern, daß sie gegen das internationale Aus- reservation may also raise doubts as to the maß des unerlaubten Verkehrs mit Sucht- commitment of the Government of Viet stoffen wirksamer vorgehen können. Der Nam to comply with fundamental provi- Vorbehalt kann ferner Zweifel an der Bereit- sions of the Convention. It is in the com- schaft der Regierung Vietnams wecken, mon interest of States that international wesentliche Bestimmungen des Überein- treaties which they have concluded are kommens einzuhalten. Es ist im gemein- respected, as to their object and purpose, samen Interesse der Staaten, daß die von and that all Parties are prepared to under- ihnen geschlossenen internationalen Ver- take any legislative and administrative träge nach Ziel und Zweck eingehalten changes necessary to comply with their werden und daß alle Vertragsparteien be- obligations. The Government of the Italian reit sind, die zur Erfüllung ihrer Pflichten Republic therefore objects to the reserva- notwendigen Änderungen in ihrer Gesetz- tion. This objection does not preclude the gebung und Verwaltung vorzunehmen. Die entry into force of the Convention between Regierung der Italienischen Republik er- the Italian Republic and Viet Nam.” hebt daher Einspruch gegen den Vorbe- halt. Dieser Einspruch schließt das Inkraft- treten des Übereinkommens zwischen der Italienischen Republik und Vietnam nicht aus.“ Ö s t e r r e i c h am 16. Dezember 1998: (Übersetzung) “Austria has examined the content of the „Österreich hat den Inhalt des von Viet- reservation made by Viet Nam against arti- nam bei der Ratifikation des Übereinkom- cle 6 of the UN Convention against Illicit mens der Vereinten Nationen von 1988

Seite 11S. 11

780 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic gegen den unerlaubten Verkehr mit Sucht- Substances, 1988, upon its ratification of stoffen und psychotropen Stoffen ange- the mentioned treaty. Austria is of the view brachten Vorbehalts zu Artikel 6 jenes Ver- that the reservation raises doubts as to its trags geprüft. Österreich ist der Auffas- compatibility with the object and purpose sung, daß der Vorbehalt Zweifel an seiner of the Convention concerned, in particular Vereinbarkeit mit Ziel und Zweck des the fundamental principle that perpetrators betreffenden Übereinkommens weckt, ins- of drug-related crime should be brought to besondere dem wesentlichen Grundsatz, justice, regardless of their whereabouts. daß Personen, die Straftaten mit Sucht- Non-acceptance of this principle would stoffbezug begehen, ungeachtet ihres Auf- undermine the effectiveness of the above- enthaltsorts vor Gericht gestellt werden mentioned Convention. sollen. Die Nichtbeachtung dieses Grund- satzes würde die Wirksamkeit des genann- ten Übereinkommens beeinträchtigen. Austria therefore objects to the reser- Österreich erhebt daher Einspruch gegen vation. This objection does not preclude den Vorbehalt. Dieser Vorbehalt schließt the entry into force of the above-mentioned das Inkrafttreten des genannten Überein- Convention between Austria and Viet Nam.” kommens zwischen Österreich und Viet- nam nicht aus.“ S c h w e d e n am 14. Dezember 1998: (Übersetzung) “The Government of Sweden has exam- „Die Regierung von Schweden hat den ined the reservation made by the Govern- von der Regierung von Vietnam beim Bei- ment of Viet Nam at the time of its acces- tritt Vietnams zum Einheits-Übereinkom- sion to the Single Convention on Narcotic men von 1961 über Suchtstoffe in der Drugs, 1961, as amended by the Protocol durch das Protokoll vom 25. März 1972 of 25 March 1972. The Government of geänderten Fassung angebrachten Vorbe- Sweden is of the view that the reservation halt geprüft. Die Regierung von Schweden made by the Government of Viet Nam ist der Auffassung, daß der von der Regie- regarding article 36, paragraph 2 subpara- rung von Vietnam zu Artikel 36 Absatz 2 graph (b) may raise doubts as to the com- Buchstabe b angebrachte Vorbehalt Zwei- mitment of Viet Nam to the object and pur- fel an der Verpflichtung Vietnams in bezug pose of the Convention. auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken kann. The Government of Sweden has further- Die Regierung von Schweden hat ferner more examined the reservation made by den von der Regierung von Vietnam beim the Government of Viet Nam at the time Beitritt Vietnams zum Übereinkommen der of its accession to the United Nations Vereinten Nationen von 1988 gegen den Convention against Illicit Traffic in Narcotic unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und Drugs and Psychotropic Substances, 1988. psychotropen Stoffen angebrachten Vor- The Government of Sweden is of the view behalt geprüft. Die Regierung von Schwe- that the reservation regarding article 6 may den ist der Auffassung, daß der Vorbehalt raise doubts as to the commitment of Viet zu Artikel 6 Zweifel an der Verpflichtung Nam to the object and purpose of the Con- Vietnams in bezug auf Ziel und Zweck des vention. Übereinkommens wecken kann. It is in the common interest of States that Es ist im gemeinsamen Interesse der treaties to which they have chosen to be- Staaten, daß Verträge, deren Vertragspar- come parties are respected as to their teien zu werden sie beschlossen haben, object and purpose by all parties, and that nach Ziel und Zweck von allen Vertrags- States are prepared to undertake any leg- parteien eingehalten werden und daß die islative changes necessary to comply with Staaten bereit sind, alle zur Erfüllung ihrer their obligations under the treaties. vertraglichen Verpflichtungen notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen. Furthermore, according to the Vienna Ferner ist ein Vorbehalt, der Ziel und Convention on the Law of Treaties of Zweck des Vertrags zuwiderläuft, nach 23 May 1969, and well-established cus- dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai tomary international law, a reservation con- 1969 über das Recht der Verträge und trary to the object and purpose of the treaty nach fest verankertem Völkergewohnheits- shall not be permitted. recht nicht zulässig. The Government of Sweden therefore Die Regierung von Schweden erhebt da- objects to the aforesaid reservations by the her Einspruch gegen die genannten Vorbe- Government of Viet Nam. halte der Regierung von Vietnam. These objections do not preclude the Diese Einsprüche schließen das Inkraft- entry into force of the respective Conven- treten der jeweiligen Übereinkommen zwi- tions between Viet Nam and Sweden. The schen Vietnam und Schweden nicht aus. Conventions will thus become operative Die Übereinkommen treten damit zwischen between the two States without Viet Nam den beiden Staaten in Kraft, ohne daß Viet- benefitting from the reservations.” nam aus den Vorbehalten Nutzen ziehen kann.“

Seite 12S. 12

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 781 V e r e i n i g t e s K ö n i g r e i c h am 17. Dezember 1998: (Übersetzung) “[...] refer to Depositary Notifications „[...] mit Bezug auf die Verwahrernotifika- C.N.487.1997.TREATIES-5 and C.N.484. tionen C.N.487.1997.TREATIES-5 und C.N. 1997.TREATIES-10 notifying the accession 484.1997.TREATIES-10, mit denen der by Vietnam to the Single Convention on Beitritt Vietnams zum Einheits-Überein- Narcotic Drugs 1961, as amended, subject kommen von 1961 über Suchtstoffe in der to a reservation in respect of Article 36 (2) geänderten Fassung unter einem Vorbehalt (b) and notifying the accession by Vietnam zu Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe b und der to the Convention against Illicit Traffic in Beitritt Vietnams zum Übereinkommen von Narcotic Drugs and Psychotropic Sub- 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit stances 1988 subject to a reservation in Suchtstoffen und psychotropen Stoffen respect of Article 6. The United Kingdom unter einem Vorbehalt zu Artikel 6 notifiziert is not in a position to accept either reser- wurden. Das Vereinigte Königreich kann vation. keinen der beiden Vorbehalte annehmen. The above objection is not however to Dieser Einspruch stellt jedoch kein Hin- constitute an obstacle to the entry into dernis für das Inkrafttreten der genannten force of the said Conventions as between Übereinkommen zwischen Vietnam und Vietnam and the United Kingdom.” dem Vereinigten Königreich dar.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 20. Mai 1999 (BGBl. II S. 445). Bonn, den 9. August 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe Vom 9. August 1999 I. Das Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe vom 30. März 1961 (BGBl. 1973 II S. 1353) ist nach seinem Artikel 41 Abs. 2 für Aserbaidschan am 10. Februar 1999 in Kraft getreten. P o r t u g a l hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 27. April 1999 die E r s t r e c k u n g des Übereinkommens auf M a c a u notifiziert. II. Das Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung (BGBl. 1977 II S. 111; 1980 II S. 1405; 1981 II S. 378; 1985 II S. 1103) gilt somit nach Artikel 19 Buchstabe a des Protokolls zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe für Aserbaidschan mit Wirkung vom 10. Februar 1999. III. Das Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung ist nach seinem Artikel 41 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Palau am 18. September 1998 Tansania, Vereinigte Republik am 24. April 1999

Seite 13S. 13

782 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 IV. Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen jeweils ihren E i n s p r u c h zu den von V i e t n a m beim Beitritt zu dem Einheits-Über- einkommen von 1961 in der durch das Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung angebrachten V o r b e h a l t e n notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom 11. März 1998, BGBl. II S. 686): Ö s t e r r e i c h am 16. Dezember 1998: (Übersetzung) “Austria has examined the content of the „Österreich hat den Inhalt des von Viet- reservation made by Viet Nam against ar- nam bei der Ratifikation des Einheits-Über- ticle 36, paragraph 2 point b of the Single einkommens von 1961 über Suchtstoffe Convention on Narcotic Drugs, 1961, upon angebrachten Vorbehalts zu Artikel 36 Ab- its ratification of the mentioned treaty. Aus- satz 2 Buchstabe b jenes Vertrags geprüft. tria is of the view that the reservation raises Österreich ist der Auffassung, daß der doubts as its compatibility with the object Vorbehalt Zweifel an seiner Vereinbarkeit and purpose of the Convention concerned, mit Ziel und Zweck des betreffenden Über- in particular the fundamental principle that einkommens weckt, insbesondere dem perpetrators of drug-related crime should wesentlichen Grundsatz, daß Personen, be brought to justice, regardless of their die Straftaten mit Suchtstoffbezug bege- whereabouts. Non-acceptance of this prin- hen, ungeachtet ihres Aufenthaltsorts vor ciple would undermine the effectiveness of Gericht gestellt werden sollen. Die Nicht- the above-mentioned Convention. beachtung dieses Grundsatzes würde die Wirksamkeit des genannten Übereinkom- mens beeinträchtigen. Austria therefore objects to the reser- Österreich erhebt daher Einspruch gegen vation. This objection does not preclude den Vorbehalt. Dieser Einspruch schließt the entry into force of the above mentioned das Inkrafttreten des genannten Überein- Convention between Austria and Viet Nam.” kommens zwischen Österreich und Viet- nam nicht aus.“ S c h w e d e n am 14. Dezember 1998: (Übersetzung) “The Government of Sweden has exam- „Die Regierung von Schweden hat den ined the reservation made by the Govern- von der Regierung von Vietnam beim Bei- ment of Viet Nam at the time of its acces- tritt Vietnams zum Einheits-Übereinkom- sion to the Single Convention on Narcotic men von 1961 über Suchtstoffe in der Drugs. 1961, as amended by the Protocol durch das Protokoll vom 25. März 1972 of 25 March 1972. The Government of geänderten Fassung angebrachten Vorbe- Sweden is of the view that the reservation halt geprüft. Die Regierung von Schweden made by the Government of Viet Nam ist der Auffassung, daß der von der Regie- regarding article 36, paragraph 2 subpara- rung von Vietnam zu Artikel 36 Absatz 2 graph (b) may raise doubts as to the com- Buchstabe b angebrachte Vorbehalt Zwei- mitment of Viet Nam to the object and pur- fel an der Verpflichtung Vietnams in bezug pose of the Convention. auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken kann. The Government of Sweden has further- Die Regierung von Schweden hat ferner more examined the reservation made by den von der Regierung von Vietnam beim the Government of Viet Nam at the time of Beitritt Vietnams zum Übereinkommen der its accession to the United Nations Con- Vereinten Nationen von 1988 gegen den vention against Illicit Traffic in Narcotic unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und Drugs and Psychotropic Substances 1988. psychotropen Stoffen angebrachten Vor- The Government of Sweden is of the view behalt geprüft. Die Regierung von Schwe- that the reservation regarding article 6 may den ist der Auffassung, daß der Vorbehalt raise doubts as to the commitment of Viet zu Artikel 6 Zweifel an der Verpflichtung Nam to the object and purpose of the Con- Vietnams in bezug auf Ziel und Zweck des vention. Übereinkommens wecken kann. It is in the common interest of States that Es ist im gemeinsamen Interesse der treaties to which they have chosen to Staaten, daß Verträge, deren Vertragspar- become parties are respected as to their teien zu werden sie beschlossen haben, object and purpose by all parties, and that nach Ziel und Zweck von allen Vertrags- States are prepared to undertake any legis- parteien eingehalten werden und daß die lative changes necessary to comply with Staaten bereit sind, alle zur Erfüllung ihrer their obligations under the treaties. vertraglichen Verpflichtungen notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen. Furthermore, according to the Vienna Ferner ist ein Vorbehalt, der Ziel und Convention on the Law of Treaties of Zweck des Vertrags zuwiderläuft, nach 23 May 1969, and well-established cus- dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai tomary international law a reservation con- 1969 über das Recht der Verträge und

Seite 14S. 14

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 783 trary to the object and purpose of the treaty nach fest verankertem Völkergewohnheits- shall not be permitted. recht nicht zulässig. The Government of Sweden therefore Die Regierung von Schweden erhebt objects to the aforesaid reservations by the daher Einspruch gegen die genannten Vor- Government of Viet Nam. behalte der Regierung von Vietnam. These objections do not preclude the Diese Einsprüche schließen das Inkraft- entry into force of the respective Conven- treten der jeweiligen Übereinkommen zwi- tions between Viet Nam and Sweden. The schen Vietnam und Schweden nicht aus. Conventions will thus become operative Die Übereinkommen treten damit zwischen between the two States without Viet Nam den beiden Staaten in Kraft, ohne daß Viet- benefitting from the reservations.” nam aus den Vorbehalten Nutzen ziehen kann.“ V e r e i n i g t e s K ö n i g r e i c h am 17. Dezember 1998: (Übersetzung) “[…] refer to Depositary Notifications „[…] mit Bezug auf die Verwahrernoti- C.N.487.1997.TREATIES-5 and C.N.484.- fikationen C.N.487.1997.TREATIES-5 und 1997.TREATIES-10 notifying the accession C.N.484.1997.TREATIES-10, mit denen der by Vietnam to the Single Convention on Beitritt Vietnams zum Einheits-Überein- Narcotic Drugs 1961, as amended, subject kommen von 1961 über Suchtstoffe in der to a reservation in respect of Article 36 (2) geänderten Fassung unter einem Vorbehalt (b) and notifying the accession by Vietnam zu Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe b und der to the Convention against Illicit Traffic in Beitritt Vietnams zum Übereinkommen von Narcotic Drugs and Psychotropic Sub- 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit stances 1988 subject to a reservation in Suchtstoffen und psychotropen Stoffen respect of Article 6. The United Kingdom is unter einem Vorbehalt zu Artikel 6 notifiziert not in a position to accept either reserva- wurden. Das Vereinigte Königreich kann tion. keinen der beiden Vorbehalte annehmen. The above objection is not however to Dieser Einspruch stellt jedoch kein Hin- constitute an obstacle to the entry into dernis für das Inkrafttreten der genannten force of the said Conventions as between Übereinkommen zwischen Vietnam und Vietnam and the United Kingdom.” dem Vereinigten Königreich dar.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 25. November 1998 (BGBl. II S. 3011). Bonn, den 9. August 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 15S. 15

784 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie des Fakultativprotokolls hierzu Vom 10. August 1999 I. Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. 1973 II S. 1569) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Bangladesch am 5. Januar 1999 nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 5. Oktober 1998 abgegebenen E r k l ä r u n g: (Übersetzung) “Article 1 „Artikel 1 It is the understanding of the Government Die Regierung der Volksrepublik Bangla- of the People’s Republic of Bangladesh desch vertritt die Auffassung, daß der in that the words “the right of self-determina- diesem Artikel erscheinende Begriff „Recht tion of peoples” appearing in this Article auf Selbstbestimmung der Völker“ im apply in the historical context of colonial historischen Zusammenhang der Kolonial- rule, administration, foreign domination, herrschaft und -verwaltung, der Fremdherr- occupation and similar situations. schaft, der Besetzung und ähnlicher Situa- tionen Anwendung findet. Articles 2 and 3 Artikel 2 und 3 The Government of the People’s Republic Die Regierung der Volksrepublik Bangla- of Bangladesh will implement Articles 2 desch wird die Artikel 2 und 3 insoweit and 3 in so far as they relate to equality durchführen, als sie sich auf die Gleich- between man and woman, in accordance berechtigung zwischen Mann und Frau with the relevant provisions of its Constitu- beziehen, und zwar im Einklang mit den tion and in particular, in respect to certain einschlägigen Bestimmungen der bangla- aspects of economic rights viz. laws of deschischen Verfassung und insbesondere inheritance. im Hinblick auf bestimmte Aspekte wirt- schaftlicher Ansprüche, namentlich des Erbrechts. Articles 7 and 8 Artikel 7 und 8 The Government of the People’s Republic Die Regierung der Volksrepublik Bangla- of Bangladesh will apply Articles 7 and 8 desch wird die Artikel 7 und 8 unter den under the conditions and in conformity with Bedingungen und nach den Verfahren the procedures established in the Constitu- anwenden, die in der Verfassung und den tion and the relevant legislation of Bangla- einschlägigen Rechtsvorschriften Bangla- desh. deschs festgelegt sind. Articles 10 and 13 Artikel 10 und 13 While the Government of the People’s Re- Die Regierung der Volksrepublik Bangla- public of Bangladesh accepts the provi- desch erkennt die in den Artikeln 10 und 13 sions embodied in Articles 10 and 13 of the des Paktes niedergelegten Bestimmungen Covenant in principle, it will implement the grundsätzlich an, wird sie allerdings ent- said provisions in a progressive manner, in sprechend den bestehenden wirtschaftli- keeping with the existing economic condi- chen Gegebenheiten und den Entwick- tions and the development plans of the lungsplänen des Landes Schritt für Schritt country.” durchführen.“ Burkina Faso am 4. April 1999 Liechtenstein am 10. März 1999 Tadschikistan am 4. April 1999.

Seite 16S. 16

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 785 II. Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und poli- tische Rechte (BGBl. 1973 II S. 1533) ist nach seinem Artikel 49 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Burkina Faso am 4. April 1999 Liechtenstein am 10. März 1999 Südafrika am 10. März 1999 Tadschikistan am 4. April 1999. Erklärungen und Vorbehalte L i e c h t e n s t e i n am 10. Dezember 1998: (Übersetzung) Declaration concerning article 3: Erklärung zu Artikel 3: “The Principality of Liechtenstein declares „Das Fürstentum Liechtenstein erklärt, that it does not interpret the provisions of dass es Artikel 3 des Paktes nicht so aus- article 3 of the Covenant as constituting an legt, als stehe er im Widerspruch zu den impediment to the constitutional rules on Vorschriften der Verfassung über die erb- the hereditary succession to the throne of rechtliche Nachfolge auf den Thron des the Reigning Prince.” Regierenden Fürsten.“ Declaration in accordance with article 41: Erklärung nach Artikel 41: “The Principality of Liechtenstein declares „Das Fürstentum Liechtenstein erklärt nach under article 41 of the Covenant to recog- Artikel 41 des Paktes, dass es die Zustän- nize the competence of the Human Rights digkeit des Ausschusses für Menschen- Committee to receive and consider com- rechte zur Entgegennahme und Prüfung munications to the effect that a State Party von Mitteilungen anerkennt, in denen ein claims that another State Party is not ful- Vertragsstaat geltend macht, ein anderer filling its obligations under the present Vertragsstaat komme seinen Verpflichtun- Covenant.” gen aus dem Pakt nicht nach.“ Reservation concerning article 14 (I): Vorbehalt zu Artikel 14 Absatz 1: “The Principality of Liechtenstein reserves „Das Fürstentum Liechtenstein behält sich the right to apply the provisions of arti- das Recht vor, die Bestimmungen des cle 14, paragraph 1 of the Covenant, con- Artikels 14 Absatz 1 des Paktes, die den cerning the principle that hearings must be Grundsatz betreffen, dass Verhandlungen held and judgments pronounced in public, öffentlich geführt und Urteile öffentlich only within the limits deriving from the prin- verkündet werden müssen, nur in dem ciples at present embodied in the Liechten- Rahmen anzuwenden, der sich aus den stein legislation on legal proceedings.” Grundsätzen ergibt, die gegenwärtig in den liechtensteinischen Rechtsvorschriften be- züglich Gerichtsverfahren verankert sind.“ Reservation concerning article 17 (I): Vorbehalt zu Artikel 17 Absatz 1: “The Principality of Liechtenstein makes „Das Fürstentum Liechtenstein bringt den the reservation that the right to respect for Vorbehalt an, dass das Recht auf Achtung family life, as guaranteed by article 17, des Familienlebens, wie es in Artikel 17 paragraph 1 of the Covenant, shall be exer- Absatz 1 des Paktes gewährt wird, im Hin- cised, with regard to aliens, in accordance blick auf Ausländer im Einklang mit den with the principles at present embodied in Grundsätzen auszuüben ist, die gegen- the legislation on aliens.” wärtig im Ausländerrecht verankert sind.“ Reservation concerning article 20: Vorbehalt zu Artikel 20: “The Principality of Liechtenstein reserves „Das Fürstentum Liechtenstein behält sich the right not to adopt further measures to das Recht vor, keine weiteren Maßnahmen ban propaganda for war, which is pro- zur Beseitigung der Kriegspropaganda, die hibited by article 20, paragraph 1 of the nach Artikel 20 Absatz 1 des Paktes verbo- Covenant. The Principality of Liechtenstein ten ist, zu treffen. Das Fürstentum Liech- reserves the right to adopt a criminal provi- tenstein behält sich das Recht vor, bei sion which will take into account the seinem möglichen Beitritt zu dem Über- requirements of article 20, paragraph 2, on einkommen vom 21. Dezember 1965 zur the occasion of its possible accession to Beseitigung jeder Form von Rassendiskri- the Convention of 21 December 1965 on minierung eine strafrechtliche Bestimmung the Elimination of All Forms of Racial Dis- anzunehmen, die den Anforderungen des crimination.” Artikels 20 Absatz 2 Rechnung trägt.“ Reservation concerning article 24 (3): Vorbehalt zu Artikel 24 Absatz 3: “The Principality of Liechtenstein reserves „Das Fürstentum Liechtenstein behält sich the right to apply the Liechtenstein legis- das Recht vor, die liechtensteinischen

Seite 17S. 17

786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 lation according to which Liechtenstein Rechtsvorschriften anzuwenden, nach nationality is granted under certain condi- denen die liechtensteinische Staatsan- tions.” gehörigkeit unter bestimmten Bedingun- gen gewährt wird.“ Reservation concerning article 26: Vorbehalt zu Artikel 26: “The Principality of Liechtenstein reserves „Das Fürstentum Liechtenstein behält sich the right to guarantee the rights contained das Recht vor, die in Artikel 26 des Paktes in article 26 of the Covenant concerning the enthaltenen Rechte bezüglich der Gleich- equality of all persons before the law and heit aller Menschen vor dem Gesetz sowie their entitlement without any discrimination ihres Anspruchs auf den gleichen Schutz to the equal protection of the law only in durch das Gesetz ohne jede Diskriminie- connection with other rights contained in rung nur im Zusammenhang mit anderen in the present Covenant.” dem Pakt enthaltenen Rechten zu gewähr- leisten.“ S ü d a f r i k a am 10. Dezember 1998: (Übersetzung) “The Republic of South Africa declares „Die Republik Südafrika erklärt, dass sie that it recognises, for the purposes of arti- für die Zwecke des Artikels 41 des Paktes cle 41 of the Covenant, the competence of die Zuständigkeit des Ausschusses für the Human Rights Committee to receive Menschenrechte zur Entgegennahme und and consider communications to the effect Prüfung von Mitteilungen anerkennt, in that a State Party claims that another State denen ein Vertragsstaat geltend macht, ein Party is not fulfilling its obligations under anderer Vertragsstaat komme seinen Ver- the present Covenant.” pflichtungen aus dem Pakt nicht nach.“ III. Das Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 1966 zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. 1992 II S. 1246) ist nach seinem Artikel 9 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Burkina Faso am 4. April 1999 Liechtenstein am 10. März 1999 Tadschikistan am 4. April 1999. G u y a n a hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 5. Januar 1999 sowohl die K ü n d i g u n g des Protokolls als auch seinen e r n e u t e n B e i t r i t t zu diesem notifiziert. Die Kündigung wurde gemäß Artikel 12 Abs. 1 des Protokolls am 5. April 1999 wirksam; der erneute Beitritt wurde nach Artikel 9 Abs. 2 des Protokolls eben- falls am 5. April 1999 wirksam. Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Guyana folgenden V o r b e h a l t an- gebracht: (Übersetzung) “Having regard to the provisions of the „Im Hinblick auf die Bestimmungen der Constitution of the Republic of Guyana, Verfassung der Republik Guyana, einschließ- including the right of the State to enforce lich des Rechts des Staates, gerichtlich judicial executions as recognised by the angeordnete Hinrichtungen zu vollstrecken, aforementioned Covenant and wishing to wie es in dem genannten Pakt anerkannt uphold its domestic law to subject no one wird, sowie in dem Wunsch, ihr innerstaat- to, inter alia, cruel, inhuman or degrading liches Recht beizubehalten, nach dem unter treatment or punishment and hereby to anderem niemand grausamer, unmensch- observe its obligations under Article 7 of licher oder erniedrigender Behandlung the International Covenant on Civil and oder Strafe unterworfen werden darf, und Political Rights, the Government of Guyana somit ihren Verpflichtungen nach Artikel 7 feels compelled to denounce the optional des Internationalen Paktes über bürger- Protocol. Before doing so, however, it held liche und politische Rechte nachzukom- public discussions and obtained Parlia- men, sieht sich die Regierung von Guyana mentary approval for the denunciation of gezwungen, das Fakultativprotokoll zu kün- the aforesaid Protocol. digen. Im Vorfeld dessen hat sie jedoch öffentliche Diskussionen geführt und die Zustimmung des Parlaments zur Kündi- gung des genannten Protokolls eingeholt. Notwithstanding this it is the desire of Dessen ungeachtet ist es der Wunsch the Government of Guyana to recognise der Regierung von Guyana, die Zuständig- the competence of the Human Rights keit des Ausschusses für Menschenrechte Committee to receive and consider com- zur Entgegennahme und Prüfung von Mit- munications from individuals, in terms of teilungen von Einzelpersonen im Sinne

Seite 18S. 18

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 787 that Instrument, to the extent that no con- dieser Übereinkunft anzuerkennen, soweit straints upon its constitutional authority set sich daraus keine Einschränkung der ge- out above would arise. To this end, Guyana nannten verfassungsmäßigen Zuständig- re-accedes to the Optional Protocol to the keit ergibt. Zu diesem Zweck tritt Guyana International Covenant on Civil and Political dem Fakultativprotokoll zum Internationa- Rights with a Reservation to Article 6 there- len Pakt über bürgerliche und politische of with the result that the Human Rights Rechte erneut unter einem Vorbehalt zu Ar- Committee shall not be competent to tikel 6 bei, mit der Wirkung, dass der Aus- receive and consider communications from schuss für Menschenrechte nicht für die any person who is under sentence of death Entgegennahme und Prüfung von Mit- for the offences of murder and treason in teilungen zuständig ist, die von Personen respect of any matter relating to his prose- abgegeben wurden, die wegen Mord oder cution, detention, trial, conviction, sen- Verrat zum Tode verurteilt wurden, und im tence or the execution of the death sen- Zusammenhang mit der Anklage, Freiheits- tence and any matter connected herewith. entziehung, Gerichtsverhandlung, Verur- teilung oder Strafe oder mit der Voll- streckung der Todesstrafe sowie jeglicher damit zusammenhängender Angelegen- heiten stehen. Accepting the principle that States can- In Anerkennung des Grundsatzes, dass not generally use the Optional Protocol as Staaten das Fakultativprotokoll im Allge- a vehicle to enter reservations to the Inter- meinen nicht als ein Instrument benutzen national Covenant on Civil and Political können, um Vorbehalte zum Internatio- Rights itself, the Government of Guyana nalen Pakt über bürgerliche und politische stresses that its Reservation to the Option- Rechte selbst anzubringen, betont die al Protocol in no way detracts from its Regierung von Guyana, dass ihr Vorbehalt obligations and engagements under the zu dem Fakultativprotokoll ihre Verpflich- Covenant, including its undertaking to tungen aufgrund des Paktes nicht ein- respect and ensure to all individuals within schränkt, einschließlich ihrer Verpflichtung, the territory of Guyana and subject to its die in dem Pakt anerkannten Rechte, wie jurisdiction the rights recognised in the sie in dessen Artikel 2 niedergelegt sind Covenant (in so far as not already reserved (sofern in Bezug auf diese nicht bereits against) as set out in Article 2 thereof, as ein Vorbehalt angebracht wurde) zu ach- well as its undertaking to report to the ten und sie allen im Hoheitsgebiet von Human Rights Committee under the moni- Guyana befindlichen und der Herrschafts- toring mechanism established by Article 40 gewalt Guyanas unterstehenden Personen thereof.” zu gewährleisten, sowie ihrer Verpflich- tung, dem Ausschuss für Menschenrechte entsprechend dem in Artikel 40 festgeleg- ten Überwachungsmechanismus Bericht zu erstatten.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 22. Dezember 1998 (BGBl. 1999 II S. 98). Bonn, den 10. August 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 19S. 19

788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt Vom 10. August 1999 Das Übereinkommen vom 15. Juni 1992 über die bio- logische Vielfalt (BGBl. 1993 II S. 1741) ist nach seinem Artikel 36 Abs. 3 für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten: Palau am 6. April 1999. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. Juli 1999 (BGBl. II S. 612). Bonn, den 10. August 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Vom 11. August 1999 D e u t s c h l a n d hat dem Verwahrer des Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBl. 1977 II S. 1452, 1472) am 22. Januar 1999 nach Artikel 24 die folgende ge- änderte Bezeichnung und Anschrift der Z e n t r a l e n B e h ö r d e f ü r B a y e r n notifiziert: „Präsident des Oberlandesgerichts München Prielmayerstraße 5 80097 München“. S p a n i e n hat dem Verwahrer des Übereinkommens am 8. März 1999 notifi- ziert, dass es nach Artikel 2 die folgende Z e n t r a l e B e h ö r d e bestimmt: (Übersetzung) “Secretaría General Técnica „Technisches Generalsekretariat del Ministerio de Justicia Ministerium der Justiz Calle San Bernardo N° 62 Calle San Bernardo, 62 28071 Madrid”. 28071 Madrid“. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 1. Juli 1998 (BGBl. II S. 1729). Bonn, den 11. August 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 20S. 20

Seite 21S. 21

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 789 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können Vom 11. August 1999 I. Das Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänder- ten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden ver- ursachen oder unterschiedslos wirken können (BGBl. 1997 II S. 806), ist nach seinem Artikel 2 sowie nach Artikel 5 Abs. 4 des Übereinkommens für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Bulgarien am 3. Juni 1999 China am 4. Mai 1999 Costa Rica am 17. Juni 1999 Griechenland am 20. Juli 1999 Italien am 13. Juli 1999 Vereinigtes Königreich am 11. August 1999. Es wird ferner in Kraft treten für Niederlande am 25. September 1999 Pakistan am 9. September 1999 Portugal am 30. September 1999. II. Folgende Staaten haben bei ihrer Notifizierung, durch das Protokoll gebunden zu sein, E r k l ä r u n g e n abgegeben: C h i n a am 4. November 1998: (Übersetzung) “(Courtesy Translation) (Original: Chinese) „(Übersetzung) (Original: Chinesisch) I. According to the provisions contained I. In Übereinstimmung mit Nummer 2 in Technical Annex 2(c) and 3(c) of the Buchstabe c und Nummer 3 Buchsta- Amended Protocol II, China will defer be c des Technischen Anhangs zum compliance with 2(b), 3(a) and 3(b); Protokoll II in der geänderten Fassung schiebt China die Einhaltung der Num- mer 2 Buchstabe b und der Nummer 3 Buchstaben a und b auf. II. It is the understanding of the Chinese II. Nach dem Verständnis der chinesischen government that the word ‘primarily’ Regierung wurden die Worte ‚in erster is included in Article 2, paragraph 3 of Linie‘ in Artikel 2 Nummer 3 des Pro- Amended Protocol II to clarify that tokolls II in der geänderten Fassung mines designed to be detonated by aufgenommen, um klarzustellen, daß the presence, proximity or contact of Minen, die dazu bestimmt sind, durch a vehicle as opposed to a person, that die Gegenwart, Nähe oder Berührung are equipped with anti-handling devi- eines Fahrzeugs – und nicht einer Per- ces, are not considered anti-personnel son – zur Detonation gebracht zu mines.” werden, und die mit Aufhebesperren ausgestattet sind, nicht als Antiper- sonenminen betrachtet werden.“

Seite 22S. 22

790 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 G r i e c h e n l a n d am 20. Januar 1999: (Übersetzung) Article 1: Artikel 1: “it is understood that the provisions of the „Es wird davon ausgegangen, dass die Be- protocol shall, as the context requires, be stimmungen des Protokolls, wie es der observed at all times.” Zusammenhang erfordert, jederzeit einzu- halten sind.“ article 2, paragraph 3: Artikel 2 Nummer 3: “it is understood that the word ‘primarily’ is „Es wird davon ausgegangen, dass die included in article 2, paragraph 3 of the Worte ‚in erster Linie‘ in Artikel 2 Nummer 3 revised Protocol II to clarify that mines des revidierten Protokolls II aufgenommen designed to be detonated by the presence, wurden, um klarzustellen, dass Minen, die proximity or contact of a vehicle, as dazu bestimmt sind, durch die Gegenwart, opposed to a person, that are equipped Nähe oder Berührung eines Fahrzeugs – with anti-handling devices, are not consid- und nicht einer Person – zur Detonation ered anti-personnel mines as a result of gebracht zu werden, und die mit Aufhebe- being so equipped.” sperren ausgestattet sind, wegen dieser Ausstattung nicht als Antipersonenminen betrachtet werden.“ article 5, paragraph 2 b: Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b: “it is understood that article 5, paragraph 2 b „Es wird davon ausgegangen, dass Arti- does not preclude agreement among the kel 5 Absatz 2 Buchstabe b nicht aus- states concerned, in connection with peace schließt, dass Staaten im Zusammenhang treaties or similar arrangements, to allocate mit Friedensverträgen oder ähnlichen Ver- responsibilities under paragraph 2 b in an- einbarungen eine Einigung treffen, durch other manner which nevertheless respects welche die Verantwortlichkeiten nach Ab- the essential spirit and purpose of the arti- satz 2 Buchstabe b in einer anderen Weise cle.” zugewiesen werden, die gleichwohl den wesentlichen Geist und Zweck des Artikels achtet.“ I t a l i e n am 13. Januar 1999: (Übersetzung) “Under Article 1 of the amended Proto- „Nach Artikel 1 des geänderten Proto- col II, it is the understanding of the Italian kolls II geht die italienische Regierung da- Government that those provisions of the von aus, dass die Bestimmungen des Protocol which by their contents or nature Protokolls, die nach Art und Inhalt auch in may be applied also in peacetime shall be Friedenszeiten Anwendung finden können, oberved at all times. jederzeit einzuhalten sind. Under Article 2 of the amended Pro- Nach Artikel 2 des geänderten Proto- tocol II, in order to fully address the kolls II hat das italienische Parlament mit humanitarian concerns raised by antiper- dem Ziel, den durch Antipersonenland- sonnel land-mines, the Italian Parliament minen aufgeworfenen humanitären Belan- has enacted and brought into force a legis- gen in vollem Umfang Rechnung zu tragen, lation containing a far more stringent defi- Rechtsvorschriften verabschiedet und in nition of those devices. In this regard, while Kraft gesetzt, die eine viel strengere Be- reaffirming its commitment to promote griffsbestimmung dieser Vorrichtungen be- the further development of international inhalten. Während die italienische Regie- humanitarian law, the Italian Government rung ihr Bekenntnis zur Förderung der confirms its understanding that the word Weiterentwicklung des humanitären Völker- ‘primarily’ is included in Article II para- rechts erneut betont, bekräftigt sie, dass graph 3 of the amended Protocol II to clar- nach ihrem Verständnis die Worte ‚in erster ify that mines designed to be detonated by Linie‘ in Artikel 2 Nummer 3 des geänder- the presence, proximity or contact of a ten Protokolls II aufgenommen wurden, um vehicle as opposed to a person, that are klarzustellen, dass Minen, die dazu be- equipped with anti-handling devices, are stimmt sind, durch die Gegenwart, Nähe not considered anti-personnel mines as a oder Berührung eines Fahrzeugs – und result of being so equipped. nicht einer Person – zur Detonation ge- bracht zu werden, und die mit Aufhebe- sperren ausgestattet sind, wegen dieser Ausstattung nicht als Antipersonenminen betrachtet werden. Under Article 5 of the amended Proto- Nach Artikel 5 des geänderten Proto- col II, it is the understanding of the Italian kolls II geht die italienische Regierung da- Government that Article 5 (paragraph 2 B) von aus, dass Artikel 5 Absatz 2 Buch- does not preclude agreement in connec- stabe b nicht ausschließt, dass Staaten tion with peace treaties and related agree- im Zusammenhang mit Friedensverträgen ments among concerned states to allocate oder ähnlichen Vereinbarungen eine Eini-

Seite 23S. 23

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 791 responsibilities under this paragraph in gung treffen, durch welche die Verantwort- another manner which reflects the spirit lichkeiten nach jenem Buchstaben in einer and purpose of the Article.” anderen Weise zugewiesen werden, die Geist und Zweck des Artikels achtet.“ N i e d e r l a n de am 25. März 1999: (Übersetzung) “1. With regard to article 1, paragraph 2, of „1. Zu Artikel 1 Absatz 2 des geänderten the amended Protocol II: Protokolls II: The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Netherlands takes the view that the Niederlande vertritt die Auffassung, provisions of the Protocol which , given dass die Bestimmungen des Proto- their content or nature, can also be kolls, die nach Art und Inhalt auch in applied in peacetime, must be obser- Friedenszeiten Anwendung finden kön- ved in all circumstances. nen, jederzeit einzuhalten sind. 2. With regard to Article 2, paragraph 3, of 2. Zu Artikel 2 Nummer 3 des geänderten the amended Protocol II: Protokolls II: The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Netherlands takes the view that the Niederlande vertritt die Auffassung, word ‘primarily’ means only that mines dass die Worte ‚in erster Linie‘ nur be- that are designed to be exploded by deuten, dass Minen, die dazu bestimmt the presence, proximity or contact of sind, durch die Gegenwart, Nähe oder a vehicle and that are equipped with Berührung eines Fahrzeugs zur Ex- anti-hadling device are not regarded as plosion gebracht zu werden, und die anti-personnel mines because of that mit Aufhebesperren ausgestattet sind, device. wegen dieser Ausstattung nicht als Antipersonenminen betrachtet werden. 3. With regard to Article 2, paragraph 6, of 3. Zu Artikel 2 Nummer 6 des geänderten the amended Protocol II: Protokolls II: The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Netherlands takes the view that a spe- Niederlande vertritt die Auffassung, cific area of land may also be a military dass ein bestimmter Geländebereich objective if, because of its location ebenfalls ein militärisches Ziel sein or other reasons specified in para- kann, wenn aufgrund seiner Lage oder graph six, its total or partial destruc- aus anderen unter Nummer 6 genann- tion, capture, or neutralization in the ten Gründen seine gänzliche oder teil- circumstances ruling at the time, offers weise Zerstörung, Inbesitznahme oder a definitive military advantage. Neutralisierung unter den zu dem be- treffenden Zeitpunkt gegebenen Um- ständen einen eindeutigen militärischen Vorteil bietet. 4. With regard to Article 3, paragraph 8, 4. Zu Artikel 3 Absatz 8 Buchstabe c des under c, of the amended Protocol II: geänderten Protokolls II: The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Netherlands takes the view that military Niederlande vertritt die Auffassung, advantage refers to the advantage anti- dass unter ‚militärischem Vorteil‘ der cipated from the attack considered as Vorteil zu verstehen ist, der von dem a whole and not only from isolated or Angriff insgesamt und nicht nur von particular parts of the attack. einzelnen Teilaktionen erwartet wird. 5. With regard to Article 12, paragraph 2, 5. Zu Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b des under b, of the amended Protocol II: geänderten Protokolls II: The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Netherlands takes the view that the Niederlande vertritt die Auffassung, words ‘as far as it is able’ mean ‘as far dass die Worte ‚soweit es in ihren as it is technically able’.” Kräften steht‘ bedeuten: ‚soweit sie dazu technisch in der Lage ist‘.“ P a k i s t a n am 9. März 1999: (Übersetzung) “Article 1 „Artikel 1 – It is understood that for the purposes – Es wird davon ausgegangen, dass für of interpretation the provisions of Arti- die Zwecke der Auslegung die Bestim- cle 1 take precedence over provisions or mungen des Artikels 1 Vorrang vor in undertakings in any other Article. einem anderen Artikel enthaltenen Be- stimmungen oder Verpflichtungen haben. – The rights and obligations arising situa- – Die sich aus den in Artikel 1 beschriebe- tions described in Article 1 are absolute nen Situationen ergebenden Rechte und

Seite 24S. 24

792 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 and immutable and the observance of Verpflichtungen sind unumstößlich und any other provisions of the Protocol unveränderlich, und die Einhaltung ande- cannot be constructed, either directly rer Bestimmungen des Protokolls kann or indirectly, as affecting the right of weder unmittelbar noch mittelbar so peoples struggling against colonial or ausgelegt werden, als berühre sie das other forms of alien domination and Recht der Völker, gegen die koloniale foreign occupation in the exercise of oder eine sonstige Form fremder Herr- their inalienable right of self-determi- schaft und ausländischer Besetzung bei nation, as enshrined in the Charter of der Ausübung ihres unveräußerlichen the United Nations and the Declaration Rechts auf Selbstbestimmung zu kämp- on Principles of International Law Con- fen, wie es in der Charta der Vereinten cerning Friendly Relations and Co-oper- Nationen und der Erklärung über Grund- ation among states in accordance with sätze des Völkerrechts betreffend freund- the Charter of the United Nations. schaftliche Beziehungen und Zusam- menarbeit zwischen den Staaten im Ein- klang mit der Charta der Vereinten Natio- nen niedergelegt ist. – The provisions of the Protocol must be – Die Bestimmungen des Protokolls müs- observed at all times, depending on the sen, abhängig von den Gegebenheiten, circumstances. jederzeit eingehalten werden. Article 2 (Paragraph 3) Artikel 2 Nummer 3 – In the context of the word ‘primarily’, it is – Im Zusammenhang mit den Worten ‚in understood that such anti-tank mines erster Linie‘ wird davon ausgegangen, which use anti-personnel mines as a dass solche Panzerabwehrminen, die fuse but do not explode on contact with Antipersonenminen als Zünder benut- a person are not anti-personnel mines. zen, aber nicht bei Berührung einer Per- son explodieren, keine Antipersonen- minen sind. Article 3 (Paragraph 9) Artikel 3 Absatz 9 – It is understood that an area of land can – Es wird davon ausgegangen, dass ein itself be a legitimate military objective for Geländebereich ein rechtmäßiges mili- the purposes of the use of landmines, if tärisches Ziel für den Zweck des Ein- its neutralisation or denial, in the circum- satzes von Landminen sein kann, wenn stances ruling at the time, offers a defi- die Neutralisierung oder Verwehrung des nite military advantage. Zugriffs unter den zu dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil bietet. Sub-paras 2 (c) and 3 (c) of Technical Nummer 2 Buchstabe c und Nummer 3 Annex Buchstabe c des Technischen Anhangs – It is declared that compliance with sub- – Es wird erklärt, dass die Einhaltung der paras 2 (b) and 3 (a) and (b) is deferred as Nummer 2 Buchstabe b und der Num- provided for in sub-paras 2 (c) and 3 (c), mer 3 Buchstaben a und b entsprechend respectively.” der Nummer 2 Buchstabe c beziehungs- weise der Nummer 3 Buchstabe c aufge- schoben wird.“ V e r e i n i g t e s K ö n i g r e i c h am 11. Februar 1999: (Übersetzung) “(a) the [declaration conveying consent to „a) Die [Erklärung, mit der die Zustimmung be bound by Protocols I, II and III to the übermittelt wurde, durch die Proto- Convention on Prohibitions or Restric- kolle I, II und III des am 10. Oktober tions on the Use of Certain Conven- 1980 in Genf geschlossenen Überein- tional Weapons which may be deemed kommens über das Verbot oder die to be Excessively Injurious or to have Beschränkung des Einsatzes bestimm- Indiscriminate Effects, concluded at ter konventioneller Waffen, die über- Geneva on 10 October 1980], in so far mäßige Leiden verursachen oder unter- as it applies to Protocol II to the [1980] schiedslos wirken können, gebunden Convention, continues to apply to Pro- zu sein], findet, soweit sie auf das Pro- tocol II as amended; tokoll II des Übereinkommens [von 1980] Anwendung findet, weiterhin auf das geänderte Protokoll II Anwendung; (b) the [declaration dated 28 January b) die [Erklärung vom 28. Januar 1998, 1998 accompanying the United King- die der Ratifikation des am 12. Dezem- dom’s ratification of Additional Proto- ber 1977 in Genf zur Unterzeichnung col I to the Geneva Conventions of 12 aufgelegten Zusatzprotokolls I zu den August 1949 relating to the Protection Genfer Abkommen vom 12. August of Victims of International Armed Con- 1949 über den Schutz der Opfer inter- flicts, opened for signature at Geneva nationaler bewaffneter Konflikte durch

Seite 25S. 25

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 793 on 12 December 1977], in so far as it is das Vereinigte Königreich beigefügt relevant, also applies to the provisions war], findet, soweit sie einschlägig ist, of Protocol II as amended; auch auf das geänderte Protokoll II Anwendung; (c) nothing in the present declaration or in c) diese Erklärung oder das geänderte Protocol II as amended shall be taken Protokoll II ist nicht so aufzufassen, als as limiting the obligations of the United würden dadurch die Verpflichtungen Kingdom under the [Convention on the des Vereinigten Königreichs aufgrund Prohibition of the Use, Stockpiling, des [am 18. September 1997 in Oslo Production and Transfer of Anti-Per- geschlossenen Übereinkommens über sonnel Mines and on their Destruction, das Verbot des Einsatzes, der Lage- concluded at Oslo on 18 September rung, der Herstellung und der Weiter- 1997 (the ‘Ottawa Convention’) nor its gabe von Antipersonenminen und über rights in relation to other Parties to that deren Vernichtung (‚Übereinkommen Convention; von Ottawa‘)] oder seine Rechte in Be- zug auf andere Vertragsparteien jenes Übereinkommens eingeschränkt; (d) Article 2 (14) is interpreted to have the d) Artikel 2 Nummer 14 wird so ausge- same meaning as Article 2 (3) of the legt, dass er die gleiche Bedeutung Ottawa Convention; wie Artikel 2 Absatz 3 des Überein- kommens von Ottawa hat; (e) the references in Article 12 (2) to ‘force’ e) die Bezugnahmen auf ,Truppe‘ und and ‘mission’ are interpreted as includ- ,Mission‘ in Artikel 12 Absatz 2 werden ing forces and missions authorised by so ausgelegt, dass sie die vom Sicher- the United Nations Security Council heitsrat der Vereinten Nationen nach under Chapter VII or Chapter VIII of the Kapitel VII oder VIII der Charta der Ver- Charter of the United Nations which einten Nationen ermächtigten Truppen are deployed by a regional arrange- und Missionen umfassen, die im Rah- ment or agency. This applies to all men einer regionalen Abmachung oder such forces or missions, whether or Einrichtung eingesetzt werden. Dies not they include contingents con- gilt für alle derartigen Truppen oder tributed by non-member States of the Missionen, ungeachtet dessen, ob sie regional arrangements or agency.” Kontingente enthalten, die von Nicht- mitgliedstaaten der regionalen Abma- chung oder Einrichtung beigesteuert werden.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. Mai 1999 (BGBl. II S. 431). Bonn, den 11. August 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 26S. 26

794 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen Vom 12. August 1999 I. Das Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BGBl. 1983 II S. 132) ist nach seinem Artikel 14 Abs. 4 für Monaco am 30. April 1999 in Kraft getreten. Monaco hat seine Beitrittsurkunde am 30. April 1999 in London hinterlegt. II. S t . V i n c e n t u n d d i e G r e n a d i n e n hat dem Verwahrer in London am 13. Mai 1999 seine R e c h t s n a c h f o l g e zu dem Übereinkommen notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom 19. Mai 1983 (BGBl. II S. 436) und vom 29. Mai 1998 (BGBl. II S. 1401). Bonn, den 12. August 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation Vom 12. August 1999 Das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung auslän- discher öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II S. 875) wird nach seinem Artikel 12 Abs. 2 im Verhältnis zu Samoa am 13. September 1999 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 27. April 1999 (BGBl. II S. 420). Bonn, den 12. August 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 27S. 27

Seite 28S. 28

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 795 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) Vom 12. August 1999 Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen ein- schließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) – BGBl. 1976 II S. 1745 – ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für Turkmenistan am 25. Juli 1999 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. Juli 1999 (BGBl. II S. 661). Bonn, den 12. August 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf Vom 12. August 1999 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. 1989 II S. 586; 1990 II S. 1699) wird nach seinem Artikel 99 Abs. 2 für Peru am 1. April 2000 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 6. Juli 1999 (BGBl. II S. 660). Bonn, den 12. August 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 29S. 29

Seite 30S. 30

796 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-slowenischen Abkommens über Soziale Sicherheit sowie über das Außerkrafttreten von Vorgängerübereinkünften Vom 12. August 1999 Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. August 1998 zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit (BGBl. 1998 II S. 1985) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 45 Abs. 2 am 1. September 1999 in Kraft tritt. Die Vereinbarung vom selben Tag zwischen der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit ist nach ihrem Artikel 12 Abs. 1 am 7. Juli 1999 in Kraft getreten und ist ab dem 1. September 1999 anzuwenden. Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 7. Juli 1999 ausgetauscht worden. Nach Artikel 43 des Abkommens treten mit dessen Inkrafttreten folgende Übereinkünfte im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien außer Kraft: – das Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit (BGBl. 1969 II S. 1437, 1568), – das Änderungsabkommen hierzu vom 30. September 1974 (BGBl. 1975 II S. 389, 916) und – die Vereinbarung vom 9. November 1969 zur Durchführung des Abkommens vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit (BGBl. 1973 II S. 710, 1524). Bonn, den 12. August 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 31S. 31

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 797 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung Vom 12. August 1999 I. Das Übereinkommen vom 18. September 1997 über das Verbot des Ein- satzes, der Lagerung, Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (BGBl. 1998 II S. 778) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Australien am 1. Juli 1999 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen Barbados am 1. Juli 1999 El Salvador am 1. Juli 1999 Neuseeland am 1. Juli 1999 Portugal am 1. August 1999 Salomonen am 1. Juli 1999 Schweden am 1. Mai 1999 Spanien am 1. Juli 1999 Swasiland am 1. Juni 1999 Uganda am 1. August 1999. Es wird ferner in Kraft treten für Antigua und Barbuda am 1. November 1999 Brasilien am 1. Oktober 1999 Costa Rica am 1. September 1999 Dominica am 1. September 1999 Ecuador am 1. Oktober 1999 Guatemala am 1. September 1999 Island am 1. November 1999 Italien am 1. Oktober 1999 Luxemburg am 1. Dezember 1999 Malaysia am 1. Oktober 1999 Niederlande am 1. Oktober 1999 Niger am 1. September 1999 Slowakei am 1. August 1999 St. Lucia am 1. Oktober 1999 Tschad am 1. November 1999 Venezuela am 1. Oktober 1999. II. A u s t r a l i e n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 14. Januar 1999 folgende E r k l ä r u n g e n abgegeben: (Übersetzung) “It is the understanding of Australia that, „Was Operationen, Übungen oder andere in the context of operations, exercises or militärische Tätigkeiten angeht, die von den other military activity authorised by the Vereinten Nationen genehmigt wurden United Nations or otherwise conducted in oder auf andere Weise im Einklang mit dem accordance with international law, the par- Völkerrecht stehen, so ist Australien der ticipation by the Australian Defence Force, Auffassung, daß die Teilnahme der Austra- or individual Australian citizens or resi- lischen Verteidigungsstreitkräfte oder von dents, in such operations, exercises or Australiern oder in Australien ansässigen other military activity conducted in combi- Personen an solchen Operationen, Übun- nation with the armed forces of States not gen oder anderen militärischen Tätigkeiten

Seite 32S. 32

798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 party to the Convention which engage in zusammen mit den Streitkräften von Nicht- activity prohibited under the Convention vertragsstaaten, die aufgrund des Über- would not, by itself, be considered to be in einkommens verbotene Tätigkeiten vor- violation of the Convention. nehmen, nicht als Verstoß gegen das Über- einkommen angesehen wird. It is the understanding of Australia that, Nach Auffassung Australiens bedeutet in relation to Article 1(a), the term ‘use’ der Begriff ‚einzusetzen‘ im Hinblick auf means the actual physical emplacement of Artikel 1 Buchstabe a1) die tatsächliche anti-personnel mines and does not include physische Verlegung von Antipersonen- receiving an indirect or incidental benefit minen und schließt nicht die Nutzung eines from anti-personnel mines laid by another indirekten oder zufälligen Vorteils aus Anti- State or person. In Article 1(c) Australia will personenminen ein, die ein anderer Staat interpret the word ‘assist’ to mean the oder eine andere Person gelegt hat. Aus- actual and direct physical participation in tralien wird das Wort ‚unterstützen‘ in Arti- any activity prohibited by the Convention kel 1 Buchstabe c 2) im Sinne einer tatsäch- but does not include permissible indirect lichen und direkten physischen Beteiligung support such as the provision of security an Tätigkeiten auslegen, die durch das for the personnel of a State not party to the Übereinkommen verboten sind, und nicht Convention engaging in such activities, so, als schlösse es zulässige indirekte ‘encourage’ to mean the actual request for Unterstützung ein, wie etwa die Gewäh- the commission of any activity prohibited rung von Sicherheitsmaßnahmen für das by the Convention, and ‘induce’ to mean Personal eines Nichtvertragsstaats, das the activity engagement in the offering of solche Tätigkeiten vornimmt; ‚ermutigen‘ threats or incentives to obtain the commis- wird im Sinne eines tatsächlichen Ersu- sion of any active prohibited by the Con- chens um Vornahme einer durch das Über- vention. einkommen verbotenen Tätigkeit und ‚ver- anlassen‘ im Sinne einer aktiven Betei- ligung an der Äußerung von Drohungen oder Schaffung von Anreizen zur Vornahme einer durch das Übereinkommen verbote- nen Tätigkeit ausgelegt. It is the understanding of Australia that, Nach Auffassung Australiens schließt in relation to Article 2(1), the definition of die Begriffsbestimmung von ‚Antipersonen- ‘anti-personnel mines’ does not include mine‘ in Artikel 2 Absatz 1 ferngezündete command detonated munitions. Kampfmittel nicht ein. In relation to Articles 4, 5(1) and (2), and Nach Auffassung Australiens soll der 7(1)(b) and (c), it is the understanding of Begriff ‚Hoheitsgewalt oder Kontrolle‘ im Australia that the phrase ‘jurisdiction or Hinblick auf Artikel 4, Artikel 5 Absätze 1 control’ is intended to mean within the und 2 und Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b sovereign territory of a State Party or over und c bedeuten: innerhalb des souveränen which it exercises legal responsibility by Hoheitsgebiets eines Vertragsstaats oder virtue of a United Nations mandate or eines Gebiets, in dem er aufgrund eines arrangement with another State and the Mandats der Vereinten Nationen oder einer ownership or physical possession of anti- Vereinbarung mit einem anderen Staat die personnel mines, but does not include the Rechtshoheit ausübt, sowie das Eigentum temporary occupation of, or presence on, an oder den physischen Besitz von Anti- foreign territory where anti-personnel mines personenminen; er schließt aber nicht die have been laid by other States or persons.” zeitweilige Besetzung von oder Anwesen- heit in fremdem Hoheitsgebiet ein, in dem von anderen Staaten oder Personen Anti- personenminen verlegt worden sind.“ 1) Anm. d. Übers.: Gemeint ist wohl Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a. 2) Anm. d. Übers.: Gemeint ist wohl Artikel 1 Buch- stabe c. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 15. Februar 1999 (BGBl. II S. 181). Bonn, den 12. August 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 33S. 33

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 799 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund Vom 12. August 1999 St. V i n c e n t u n d d i e G r e n a d i n e n hat dem Verwahrer in London am 13. Mai 1999 seine R e c h t s n a c h f o l g e zu dem Vertrag vom 11. Februar 1971 über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernich- tungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund (BGBl. 1972 II S. 325) notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom 10. Januar 1977 (BGBl. II S. 29) und vom 18. Dezember 1995 (BGBl. 1996 II S. 146). Bonn, den 12. August 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels Vom 13. August 1999 S i m b a b w e hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 1. Dezem- ber 1998 notifiziert, dass es sich mit Wirkung vom 18. April 1980, dem Tag der Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch die Internationale Übereinkunft vom 30. September 1921 zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels (RGBl. 1924 II S. 180) gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 22. November 1994 (BGBl. II S. 3839). Bonn, den 13. August 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 34S. 34

Seite 35S. 35

800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1998 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 7,40 DM (5,60 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7% . ISSN 0341-1109 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters Vom 13. August 1999 S i m b a b w e hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 1. Dezem- ber 1998 seine R e c h t s n a c h f o l g e zu dem Abkommen vom 22. November 1950 über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (BGBl. 1957 II S. 170) mit Wirkung vom 18. April 1980, dem Tag der Erlangung seiner Unabhängigkeit, notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom 27. März 1958 (BGBl. II S. 102) und vom 30. Juni 1999 (BGBl. II S. 605). Bonn, den 13. August 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r