770 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999
Bekanntmachung
der deutsch-chilenischen Vereinbarung
über die Entsendung eines deutschen Leichtathletiksachverständigen
Vom 4. August 1999
Die in Santiago de Chile durch Notenwechsel vom 5. Fe-
bruar/8. März 1999 geschlossene Vereinbarung zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Chile über die Entsendung eines
deutschen Leichtathletiksachverständigen ist nach ihrer
Inkrafttretensklausel
am 8. März 1999
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 4. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Der Botschafter Santiago, den 5. Februar 1999
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
in Ausführung des Kulturabkommens vom 20. November 1956 und in Übereinstimmung
mit dem Rahmenabkommen über Technische und Wirtschaftliche Zusammenarbeit vom
15. März 1995 folgende Vereinbarung über die Entsendung eines deutschen Leichtath-
letiksachverständigen vorzuschlagen:
1. Leistungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland:
a) Sie entsendet auf ihre Kosten einen Leichtathletiksachverständigen für die Dauer
von zwei Jahren, beginnend mit dem Eintreffen des Sachverständigen in Santiago;
die Entsendedauer verlängert sich stillschweigend um jeweils ein Jahr bis zur
maximalen Laufzeit von vier Jahren, sofern diese Vereinbarung nicht von einer
Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich
gekündigt wird.
b) Der Sachverständige erhält Erholungs- und Heimaturlaub nach deutschem Recht.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 771
2. Leistungen der Regierung der Republik Chile:
a) Sie stellt dem Sachverständigen für seine Aufgaben einen Dienstkraftwagen und
dienstliche Geräte (z.B. audiovisuelle Geräte, PC oder Schreibmaschine, Sport-
geräte) zur Verfügung.
b) Sie übernimmt die Kosten für die Unterbringung des Sachverständigen und seiner
Familienmitglieder, Dienstreisen des Sachverständigen innerhalb Chiles und bei
Auslandsreisen die Tage- und Übernachtungsgelder vorbehaltlich der vorherigen
Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu letzteren Reisen.
c) Sie stellt dem Sachverständigen spätestens sechs Monate nach Projektbeginn
mindestens zwei unter Beteiligung des Sachverständigen und des chilenischen
Leichtathletikverbandes und der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in
Santiago ausgewählte geeignete Partnerfachkräfte zur Seite, die die Arbeit des
Sachverständigen nach Ablauf dieser Vereinbarung weiterführen sollen.
d) Sie trägt die Kosten für mindestens drei Trainings- und drei Ausbildungslehrgänge
des Sachverständigen pro Jahr und weist die zuständigen Behörden an, den Sach-
verständigen bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen. Zu den Lehr-
gangskosten zählen insbesondere die An- und Abreisekosten der Teilnehmer, ihre
Unterkunft und Verpflegung am Lehrgangsort sowie örtliche Transportkosten.
e) Sie sorgt dafür, daß Leichtathletiksportler, Trainer, Studenten und Schüler zu Lehr-
gängen des Sachverständigen vom Unterricht bzw. von ihrem Arbeitgeber frei-
gestellt werden.
f) Sie trägt die Flugkosten bei den von ihr angeordneten Auslandsreisen des Sach-
verständigen.
g) Sie stellt dem Sachverständigen ein geeignetes Büro zur Erledigung schriftlicher
Arbeiten zur Verfügung und stellt ihm eine Schreibkraft für Büroarbeiten zur Seite.
h) Sie ist damit einverstanden, daß der Sachverständige nach Genehmigung durch
die zuständigen Behörden der Regierung der Republik Chile für eine Dauer von bis
zu sechs Wochen pro Jahr für andere Aufgaben der Sportförderung außerhalb
Chiles eingesetzt wird. Die Laufzeit der Vereinbarung zu Ziffer 1, Buchstabe a wird
um diese Zeiten verlängert.
3. Der Leichtathletiksachverständige hat die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit der Direc-
ción de Deportes y Recreación und dem chilenischen Leichtathletikverband
– beim Auf- und Ausbau des Leichtathletiksports auf der Regional- und der Verbands-
ebene unter besonderer Berücksichtigung der Jugendarbeit zu unterstützen,
– Trainer, Übungsleiter und Schiedsrichter aus- und fortzubilden,
– Lehrmaterialien zu erarbeiten und vorzubereiten,
– ein Instrumentarium zu Sichtung und Förderung des Leichtathletiknachwuchses zu
entwickeln,
– bei Organisations- und Strukturmaßnahmen zu beraten,
– bei der Planung und Durchführung von Meisterschaften auf allen Ebenen zu helfen,
– den Nationaltrainer bei der Vorbereitung internationaler Wettkämpfe zu beraten.
4. a) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beauftragt mit der Durchführung
ihrer Leistungen die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, GTZ, Eschborn.
b) Die Regierung der Republik Chile beauftragt mit der Durchführung des Projekts und
ihrer Leistungen die Dirección de Deportes y Recreación (DIGEDER), welche ihrer-
seits den chilenischen Leichtathletikverband damit beauftragt.
5. Im übrigen gelten die Bestimmungen der eingangs erwähnten Abkommen vom 20. No-
vember 1956 und 15. März 1995.
6. Diese Vereinbarung wird in deutscher und spanischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Republik Chile mit den unter den Nummern 1 bis 6 gemach-
ten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer
Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen unseren
beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum der Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
Horst Palenb erg
An den
Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Republik Chile
Herrn José Miguel Insulza Salinas
Santiago
772 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999
(Übersetzung)
Republik Chile Santiago, den 8. März 1999
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
Exzellenz,
hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Note vom 5. Februar 1999, die folgenden Wort-
laut hat:
(Es folgt der Text der einleitenden deutschen Note.)
Darüber hinaus beehre ich mich, die vorstehende Vereinbarung im Namen der Republik
Chile zu bestätigen und zu vereinbaren, daß die Note Eurer Exzellenz und diese Note als
Vereinbarung zwischen beiden Regierungen betrachtet werden, die mit dem Datum dieser
Note in Kraft tritt.
(Schlußformel)
José M iguel Insulza
Herrn
Dr. Horst Palenberg
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
hier
Bekanntmachung
der deutsch-ukrainischen Vereinbarung
über den Abschluss der auf die Ukraine entfallenden Teile
des Umschulungsprogramms gemäß Artikel 4 Abs. 1
des deutsch-sowjetischen Abkommens
vom 9. Oktober 1990 über einige einleitende Maßnahmen
Vom 5. August 1999
In Kiew ist durch Notenwechsel vom 27. Oktober 1997/24. Dezember 1998
eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Ukraine über den Abschluss der auf die Ukraine
entfallenden Teile des Umschulungsprogramms gemäß Artikel 4 Abs. 1 des
deutsch-sowjetischen Abkommens vom 9. Oktober 1990 über einige über-
leitende Maßnahmen (BGBl. 1990 II S. 1654) getroffen worden.
Die Vereinbarung ist nach ihrem letzten Absatz
am 24. Dezember 1998
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 5. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 773
Der Botschafter Kiew, den 27. Oktober 1997
der Bundesrepublik Deutschland
Sehr geehrter Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
folgende Vereinbarung über den Abschluß der auf die Ukraine entfallenden Teile des
Umschulungsprogramms gemäß Artikel 4 Absatz 1 des deutsch-sowjetischen Abkom-
mens vom 9. Oktober 1990 über einige überleitende Maßnahmen vorzuschlagen:
1. In den Jahren 1991 bis 1996 stellte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
der Ukraine für die Durchführung eines Umschulungsprogramms für aus Deutschland
zurückgekehrte Militärangehörige und ihre Familienangehörigen einen Beitrag von
DM 22,98 Mio zur Verfügung.
2. Dieses Umschulungsprogramm wurde auf der Grundlage folgender völkerrechtlicher
Vereinbarungen durchgeführt:
– Artikel 1 und 4 des Abkommens vom 9. Oktober 1990 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken über einige überleitende Maßnahmen.
– Vereinbarung vom 21. Juni 1991 zwischen dem Auswärtigen Amt der Bundesrepu-
blik Deutschland und dem Ministerium für Arbeit und soziale Fragen der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken zu Artikel 4 des Abkommens vom 9. Oktober 1990
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über einige überleitende Maßnahmen.
– Memorandum of Understanding vom 4. März 1992 zwischen dem Auswärtigen Amt
der Bundesrepublik Deutschland, dem Verteidigungsministerium der Republik
Weißrußland, dem Staatskomitee für Verteidigung der Republik Kasachstan, dem
Vorsitzenden des Russischen Teils der Gemischten Arbeitsgruppe, dem Verteidi-
gungsministerium der Ukraine und der Gemischten Arbeitskommission zur Durch-
führung der Vereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik
Deutschland und dem Ministerium für Arbeit und soziale Fragen der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 21. Juni 1991 zu Artikel 4 des Abkommens
vom 9. Oktober 1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über einige überlei-
tende Maßnahmen.
3. Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland bereitgestellten Programmittel
in Höhe von DM 22,98 Mio (zweiundzwanzig Millionen neunhundertachtzigtausend
Deutsche Mark) wurden in voller Höhe und zweckentsprechend bis zum 31. Dezember
1996 verausgabt. Es besteht Einvernehmen, daß damit die Leistungen, die die Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Ukraine in den unter Num-
mer 2 angeführten Vereinbarungen zugesagt hatte, vollständig erbracht sind.
4. Diese Vereinbarung wird in deutscher und ukrainischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Ukraine mit den unter Nummer 1 bis 4 gemachten Aus-
sagen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regie-
rung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen
unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
Heyken
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Ukraine
Herrn Henadiy Udowenko
Kiew
774 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999
(Übersetzung)
Ukraine Kiew, den 24. Dezember 1998
Ministerium des Auswärtigen der Ukraine
Das Ministerium des Auswärtigen begrüßt die Botschaft der Bundesrepublik Deutsch-
land in der Ukraine und beehrt sich, den Erhalt des Schreibens des Botschafters der
Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine, Eberhard Heyken, vom 27. Oktober 1997 mit
folgendem Wortlaut zu bestätigen:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Das Ministerium des Auswärtigen der Ukraine beehrt sich mitzuteilen, dass das Obige
für das Ministerkabinett der Ukraine annehmbar ist und dass das Schreiben des Bot-
schafters der Bundesrepublik Deutschland, Eberhard Heyken, vom 27. Oktober 1997
sowie diese Antwortnote eine Vereinbarung über den Abschluss der Durchführung eines
Umschulungsprogramms für aus Deutschland zurückgekehrte Militärangehörige und ihre
Familienangehörigen darstellt, die mit dem Datum dieser Antwortnote, das heißt am
24. Dezember 1998, in Kraft tritt.
Das Ministerium des Auswärtigen der Ukraine benutzt diesen Anlass, um den Ausdruck
seiner vorzüglichen Hochachtung der Botschaft der Bundesrepubik Deutschland zu
erneuern.
An die
Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland
Kiew
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Gründung eines Internationalen Verbandes
für die Veröffentlichung der Zolltarife
Vom 5. August 1999
S r i L a n k a hat dem Verwahrer des Übereinkommens am 23. April 1999
die K ü n d i g u n g des Übereinkommens vom 5. Juli 1890 zur Gründung eines
Internationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife nebst
Ausführungsbestimmungen und Zeichnungsprotokoll sowie des Änderungs-
protokolls vom 16. Dezember 1949 (BAnz. Nr. 51 vom 14. März 1958) notifiziert.
Nach Artikel 15 des Übereinkommens wird die Kündigung am 1. April 2003
wirksam werden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. Oktober 1998 (BGBl. II S. 2917).
Bonn, den 5. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 775
Bekanntmachung
der deutsch-amerikanischen Vereinbarung
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen
an das Unternehmen „Choctaw Management/Services Enterprise“
sowie über das Außerkrafttreten der Vorgängervereinbarung
Vom 5. August 1999
Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der
durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai
1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts-
stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland
stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183; 1973 II S. 1021;
1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Bonn durch Notenwechsel vom 10. Juni
1999 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Ge-
währung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Choctaw
Management/Services Enterprise“ geschlossen worden. Die Vereinbarung ist
nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 1. August 1999
in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.
Gleichzeitig ist die Vereinbarung vom 31. März 1999, geändert durch die
Änderungsvereinbarung vom 18. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unterneh-
men „The Chesapeake Center, Inc.“ (BGBl. II S. 547) außer Kraft getreten.
Bonn, den 5. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
776 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999
Auswärtiges Amt Bonn, den 10. Juni 1999
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Ver-
einigten Staaten von Amerika Nr. 218 vom 10. Juni 1999 zu bestätigen, die wie folgt lautet:
„Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt sich, dem Auswärtigen Amt
der Bundesrepublik Deutschland ihre Hochachtung auszusprechen und hat die Ehre, unter
Bezug auf den Notenwechsel vom 27. März 1998 betreffend die Tätigkeit von mit der Trup-
penbetreuung beauftragten Unternehmen folgendes mitzuteilen:
Um die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Ver-
einigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen
beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen auf den Gebieten des
Sozial- und Gesundheitswesens und der Laufbahnberatung versorgen zu können, ist die
Regierung der Vereinigten Staaten im Begriff, mit dem Unternehmen „Choctaw Manage-
ment/Services Enterprise“ einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zur
Truppenbetreuung für Personen, die von Mißbrauch und häuslicher Gewalt betroffen sind,
für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu schließen (Vertragsnummer: F41622-98-D-
0004). Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag Nr. DADA 10-95-D-0028 mit dem Unternehmen
„The Chesapeake Center, Inc.“, dem durch die Vereinbarung vom 31. März 1999, zuletzt
geändert durch die Änderungsvereinbarung vom 18. Mai 1999, zwischen der Regierung
der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-
Truppenstatut gewährt worden sind.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn auch das
Unternehmen „Choctaw Management/Services Enterprise“ zur Erleichterung seiner Tätig-
keit im Rahmen dieses Vertrags Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 des
Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut erhalten könnte und schlägt deshalb der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Ab-
satz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden
Wortlaut haben soll:
1. Das Unternehmen „Choctaw Management/Services Enterprise“ wird im Rahmen
seines Vertrags zur Truppenbetreuung für die Mitglieder der in der Bundesrepublik
Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder
ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppen-
statuts ausschließlich folgende Dienstleistungen erbringen:
Klinische Untersuchung und Behandlung von Personen, die von Mißbrauch und häus-
licher Gewalt betroffen sind. Dieser Vertrag umfaßt die folgenden Berufe: Sozialar-
beiter, examinierte Krankenschwestern.
Unter Bezug auf den Notenwechsel vom 27. März 1998 betreffend die Tätigkeit von mit
der Truppenbetreuung beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin
vereinbarten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 3 des Noten-
wechsels, werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen gemäß
Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
gewährt.
2. Das Unternehmen „Choctaw Management/Services Enterprise“ wird in der Bundes-
republik Deutschland ausschließlich für die Mitglieder der hier stationierten Truppen
der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges und die An-
gehörigen beider tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Trup-
penstatut findet keine Anwendung.
3. Nach Maßgabe der in Nummer 5 des Notenwechsels vom 27. März 1998 vereinbarten
Bestimmungen, insbesondere auch der Einschränkungen des Artikels 72 Absatz 5
Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeit-
nehmern des oben genannten Unternehmens, deren Berufe oben unter Nummer 1 auf-
geführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen
Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der
Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, daß die Vereinigten Staaten
von Amerika sie ihnen beschränken.
4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die
Bestimmungen des Notenwechsels vom 27. März 1998.
5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag Nr. F41622-98-D-0004 zwischen
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen „Choctaw
Management/Services Enterprise“ über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten
Dienstleistungen endet. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem
Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 777
Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummer 1 bis 6
gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstan-
den erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts
eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 72 Absatz 4 des Zusatz-
abkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 1. August 1999 in Kraft tritt. Gleich-
zeitig tritt die Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 31. März 1999, zuletzt geändert
durch die Änderungsvereinbarung vom 18. Mai 1999, über die Gewährung von Befrei-
ungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „The Chesapeake Center, Inc.“ außer Kraft.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlaß, das Auswärtige
Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
mitzuteilen, daß sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß
bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 218 vom
10. Juni 1999 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am
1. August 1999 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist. Gleichzeitig tritt die Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 31. März
1999, zuletzt geändert durch die Änderungsvereinbarung vom 18. Mai 1999, über die
Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „The Chesa-
peake Center, Inc.“ außer Kraft.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Botschaft der Vereinigten Staaten von
Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
An die
Botschaft der
Vereinigten Staaten von Amerika
Bonn
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta
Vom 9. August 1999
Die Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 (BGBl. 1964 II S. 1261)
ist nach ihrem Artikel 35 Abs. 3 für
Ungarn am 7. August 1999
nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde abgegebenen Erklärung
in Kraft getreten:
(Übersetzung)
«La République de Hongrie s’engage à se „Die Republik Ungarn verpflichtet sich
considérer comme liée, conformément à nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b
l’article 20, paragraphe 1er, alinéa b) et c) und c, die Artikel 1, 2, 3, 5, 6, 8, 9, 11, 13,
par les articles 1er, 2, 3, 5, 6, 8, 9, 11, 13, 14, 16 und 17 der Europäischen Sozial-
14, 16 et 17 de la Charte sociale europé- charta als für sich bindend anzusehen.“
enne.»
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. August 1998 (BGBl. II S. 2597).
Bonn, den 9. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
778 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
Vom 9. August 1999
I.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen
den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (BGBl.
1993 II S. 1136) ist nach seinem Artikel 29 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in
Kraft getreten:
Indonesien am 24. Mai 1999
Korea, Republik am 28. März 1999
Neuseeland am 16. März 1999
Südafrika am 14. März 1999.
II.
Folgende Staaten haben bei Hinterlegung ihrer Beitritts- bzw. Ratifikations-
urkunde E r k l ä r u n g e n abgegeben bzw. V o r b e h a l t e angebracht:
I n d o n e s i e n am 23. Februar 1999:
(Übersetzung)
“The Republic of Indonesia, while ratifying „Die Republik Indonesien ratifiziert das
to the United Nations Convention against Übereinkommen der Vereinten Nationen
Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psy- gegen den unerlaubten Verkehr mit Sucht-
chotropic Substances, 1988, does not con- stoffen und psychotropen Stoffen von
sider itself bound by the provision of arti- 1988, betrachtet sich durch Artikel 32 Ab-
cle 32, paragraphs (2) and (3), and take the sätze 2 und 3 jedoch als nicht gebunden
position that disputes relating to the inter- und vertritt die Auffassung, daß Streitigkei-
pretation and application on the Conven- ten über die Auslegung oder Anwendung
tion which have not been settled through des Übereinkommens, die nicht auf dem in
the channel provided for in paragraph (1) of Absatz 1 des genannten Artikels vorgese-
the said article, may be referred to the henen Weg beigelegt werden, nur mit Zu-
International Court of Justice only with the stimmung aller Streitparteien dem Interna-
consent of all the Parties to the dispute.” tionalen Gerichtshof unterbreitet werden
dürfen.“
S ü d a f r i k a am 14. Dezember 1998:
(Übersetzung)
“Pursuant to article 32 (4), the Republic of „Nach Artikel 32 Absatz 4 betrachtet sich
South Africa does not consider itself bound die Republik Südafrika durch Artikel 32
by the provisions of Article 32, paragraph 2 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens als
and 3 of the Convention.” nicht gebunden.“
III.
Die N i e d e r l a n d e haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am
10. März 1999 die E r s t r e c k u n g des Übereinkommens auf die N i e d e r l ä n -
d i s c h e n A n t i l l e n und A r u b a nach Maßgabe des folgenden V o r b e h a l t s
notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom 28. Februar 1994, BGBl. II S. 496):
(Übersetzung)
“The government of the Kingdom of the „Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands accepts the provisions of Arti- derlande nimmt die Bestimmungen des Ar-
cle 3, paragraph 6, 7 and 8, only in so far as tikels 3 Absätze 6, 7 und 8 nur insoweit an,
the obligations under these provisions are als die darin enthaltenen Verpflichtungen
in accordance with Netherlands Antillean mit der Strafgesetzgebung der Niederländi-
and Aruban criminal legislation and Nether- schen Antillen und Arubas sowie der Politik
lands Antillean and Aruban policy on crimi- der Niederländischen Antillen und Arubas
nal matters.” in Strafsachen vereinbar sind.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 779
IV.
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen jeweils
E i n s p r u c h zu dem von V i e t n a m bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde an-
gebrachten Vo r b e h a l t notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom 6. April 1998,
BGBl. II S. 961):
F r a n k r e i c h am 16. Dezember 1998:
(Übersetzung)
«La France, ayant examiné le contenu de „Nach inhaltlicher Prüfung dieses Vor-
cette réserve, considère qu’elle est incom- behalts vertritt Frankreich die Auffassung,
patible avec l’objet et le but de la Conven- daß er mit Ziel und Zweck des Über-
tion de 1988. En conséquence, la France y einkommens von 1988 nicht vereinbar ist.
objecte. Frankreich erhebt deshalb dagegen Ein-
spruch.
Cette objection ne fait pas pour autant Dieser Einspruch steht jedoch dem In-
obstacle à l’entrée en vigueur de la Con- krafttreten des Übereinkommens von 1988
vention de 1988 entre la France et le Viet zwischen Frankreich und Vietnam nicht
Nam.» entgegen.“
I t a l i e n am 18. Dezember 1998:
(Übersetzung)
“The Government of the Italian Republic „Die Regierung der Italienischen Republik
has examined the reservation regarding hat den von der Regierung Vietnams an-
article 6 of the United Nations Convention läßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsur-
against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and kunde zum Übereinkommen der Vereinten
Psychotropic Substances of 20th Decem- Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen
ber 1998 made by the Government of Viet den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen
Nam on the occasion of depositing its und psychotropen Stoffen angebrachten
instrument of accession in respect of the Vorbehalt zu Artikel 6 des Übereinkom-
Convention. The Government of the Italian mens geprüft. Die Regierung der Italieni-
Republic considers this reservation to be schen Republik hält diesen Vorbehalt im
problematic in the light of the object and Hinblick auf das Ziel und den Zweck des
purpose of the Convention. The reservation Übereinkommens für problematisch. Der
made in respect of article 6 is contrary zu Artikel 6 angebrachte Vorbehalt steht
to the principle ‘aut dedere aut iudicare’ im Widerspruch zu dem Grundsatz ‚aut
which provides that offences are brought dedere aut iudicare’, der vorsieht, daß be-
before the court or that extradition is grant- gangene Straftaten vor Gericht gebracht
ed to requesting States. The Government werden oder die Auslieferung an ersuchen-
of the Italian Republic is therefore of the de Staaten erfolgt. Die Regierung der Ita-
opinion that the reservation jeopardizes the lienischen Republik vertritt daher die Auf-
intention of the Convention, as stated in fassung, daß der Vorbehalt die in Artikel 2
article 2 paragraph 1, to promote coopera- Absatz 1 geäußerte Absicht des Überein-
tion among the Parties so that they may kommens gefährdet, die Zusammenarbeit
address more effectively the international zwischen den Vertragsparteien so zu för-
dimension of illicit drug trafficking. The dern, daß sie gegen das internationale Aus-
reservation may also raise doubts as to the maß des unerlaubten Verkehrs mit Sucht-
commitment of the Government of Viet stoffen wirksamer vorgehen können. Der
Nam to comply with fundamental provi- Vorbehalt kann ferner Zweifel an der Bereit-
sions of the Convention. It is in the com- schaft der Regierung Vietnams wecken,
mon interest of States that international wesentliche Bestimmungen des Überein-
treaties which they have concluded are kommens einzuhalten. Es ist im gemein-
respected, as to their object and purpose, samen Interesse der Staaten, daß die von
and that all Parties are prepared to under- ihnen geschlossenen internationalen Ver-
take any legislative and administrative träge nach Ziel und Zweck eingehalten
changes necessary to comply with their werden und daß alle Vertragsparteien be-
obligations. The Government of the Italian reit sind, die zur Erfüllung ihrer Pflichten
Republic therefore objects to the reserva- notwendigen Änderungen in ihrer Gesetz-
tion. This objection does not preclude the gebung und Verwaltung vorzunehmen. Die
entry into force of the Convention between Regierung der Italienischen Republik er-
the Italian Republic and Viet Nam.” hebt daher Einspruch gegen den Vorbe-
halt. Dieser Einspruch schließt das Inkraft-
treten des Übereinkommens zwischen der
Italienischen Republik und Vietnam nicht
aus.“
Ö s t e r r e i c h am 16. Dezember 1998:
(Übersetzung)
“Austria has examined the content of the „Österreich hat den Inhalt des von Viet-
reservation made by Viet Nam against arti- nam bei der Ratifikation des Übereinkom-
cle 6 of the UN Convention against Illicit mens der Vereinten Nationen von 1988
780 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999
Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic gegen den unerlaubten Verkehr mit Sucht-
Substances, 1988, upon its ratification of stoffen und psychotropen Stoffen ange-
the mentioned treaty. Austria is of the view brachten Vorbehalts zu Artikel 6 jenes Ver-
that the reservation raises doubts as to its trags geprüft. Österreich ist der Auffas-
compatibility with the object and purpose sung, daß der Vorbehalt Zweifel an seiner
of the Convention concerned, in particular Vereinbarkeit mit Ziel und Zweck des
the fundamental principle that perpetrators betreffenden Übereinkommens weckt, ins-
of drug-related crime should be brought to besondere dem wesentlichen Grundsatz,
justice, regardless of their whereabouts. daß Personen, die Straftaten mit Sucht-
Non-acceptance of this principle would stoffbezug begehen, ungeachtet ihres Auf-
undermine the effectiveness of the above- enthaltsorts vor Gericht gestellt werden
mentioned Convention. sollen. Die Nichtbeachtung dieses Grund-
satzes würde die Wirksamkeit des genann-
ten Übereinkommens beeinträchtigen.
Austria therefore objects to the reser- Österreich erhebt daher Einspruch gegen
vation. This objection does not preclude den Vorbehalt. Dieser Vorbehalt schließt
the entry into force of the above-mentioned das Inkrafttreten des genannten Überein-
Convention between Austria and Viet Nam.” kommens zwischen Österreich und Viet-
nam nicht aus.“
S c h w e d e n am 14. Dezember 1998:
(Übersetzung)
“The Government of Sweden has exam- „Die Regierung von Schweden hat den
ined the reservation made by the Govern- von der Regierung von Vietnam beim Bei-
ment of Viet Nam at the time of its acces- tritt Vietnams zum Einheits-Übereinkom-
sion to the Single Convention on Narcotic men von 1961 über Suchtstoffe in der
Drugs, 1961, as amended by the Protocol durch das Protokoll vom 25. März 1972
of 25 March 1972. The Government of geänderten Fassung angebrachten Vorbe-
Sweden is of the view that the reservation halt geprüft. Die Regierung von Schweden
made by the Government of Viet Nam ist der Auffassung, daß der von der Regie-
regarding article 36, paragraph 2 subpara- rung von Vietnam zu Artikel 36 Absatz 2
graph (b) may raise doubts as to the com- Buchstabe b angebrachte Vorbehalt Zwei-
mitment of Viet Nam to the object and pur- fel an der Verpflichtung Vietnams in bezug
pose of the Convention. auf Ziel und Zweck des Übereinkommens
wecken kann.
The Government of Sweden has further- Die Regierung von Schweden hat ferner
more examined the reservation made by den von der Regierung von Vietnam beim
the Government of Viet Nam at the time Beitritt Vietnams zum Übereinkommen der
of its accession to the United Nations Vereinten Nationen von 1988 gegen den
Convention against Illicit Traffic in Narcotic unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und
Drugs and Psychotropic Substances, 1988. psychotropen Stoffen angebrachten Vor-
The Government of Sweden is of the view behalt geprüft. Die Regierung von Schwe-
that the reservation regarding article 6 may den ist der Auffassung, daß der Vorbehalt
raise doubts as to the commitment of Viet zu Artikel 6 Zweifel an der Verpflichtung
Nam to the object and purpose of the Con- Vietnams in bezug auf Ziel und Zweck des
vention. Übereinkommens wecken kann.
It is in the common interest of States that Es ist im gemeinsamen Interesse der
treaties to which they have chosen to be- Staaten, daß Verträge, deren Vertragspar-
come parties are respected as to their teien zu werden sie beschlossen haben,
object and purpose by all parties, and that nach Ziel und Zweck von allen Vertrags-
States are prepared to undertake any leg- parteien eingehalten werden und daß die
islative changes necessary to comply with Staaten bereit sind, alle zur Erfüllung ihrer
their obligations under the treaties. vertraglichen Verpflichtungen notwendigen
Gesetzesänderungen vorzunehmen.
Furthermore, according to the Vienna Ferner ist ein Vorbehalt, der Ziel und
Convention on the Law of Treaties of Zweck des Vertrags zuwiderläuft, nach
23 May 1969, and well-established cus- dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai
tomary international law, a reservation con- 1969 über das Recht der Verträge und
trary to the object and purpose of the treaty nach fest verankertem Völkergewohnheits-
shall not be permitted. recht nicht zulässig.
The Government of Sweden therefore Die Regierung von Schweden erhebt da-
objects to the aforesaid reservations by the her Einspruch gegen die genannten Vorbe-
Government of Viet Nam. halte der Regierung von Vietnam.
These objections do not preclude the Diese Einsprüche schließen das Inkraft-
entry into force of the respective Conven- treten der jeweiligen Übereinkommen zwi-
tions between Viet Nam and Sweden. The schen Vietnam und Schweden nicht aus.
Conventions will thus become operative Die Übereinkommen treten damit zwischen
between the two States without Viet Nam den beiden Staaten in Kraft, ohne daß Viet-
benefitting from the reservations.” nam aus den Vorbehalten Nutzen ziehen
kann.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 781
V e r e i n i g t e s K ö n i g r e i c h am 17. Dezember 1998:
(Übersetzung)
“[...] refer to Depositary Notifications „[...] mit Bezug auf die Verwahrernotifika-
C.N.487.1997.TREATIES-5 and C.N.484. tionen C.N.487.1997.TREATIES-5 und C.N.
1997.TREATIES-10 notifying the accession 484.1997.TREATIES-10, mit denen der
by Vietnam to the Single Convention on Beitritt Vietnams zum Einheits-Überein-
Narcotic Drugs 1961, as amended, subject kommen von 1961 über Suchtstoffe in der
to a reservation in respect of Article 36 (2) geänderten Fassung unter einem Vorbehalt
(b) and notifying the accession by Vietnam zu Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe b und der
to the Convention against Illicit Traffic in Beitritt Vietnams zum Übereinkommen von
Narcotic Drugs and Psychotropic Sub- 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit
stances 1988 subject to a reservation in Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
respect of Article 6. The United Kingdom unter einem Vorbehalt zu Artikel 6 notifiziert
is not in a position to accept either reser- wurden. Das Vereinigte Königreich kann
vation. keinen der beiden Vorbehalte annehmen.
The above objection is not however to Dieser Einspruch stellt jedoch kein Hin-
constitute an obstacle to the entry into dernis für das Inkrafttreten der genannten
force of the said Conventions as between Übereinkommen zwischen Vietnam und
Vietnam and the United Kingdom.” dem Vereinigten Königreich dar.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
20. Mai 1999 (BGBl. II S. 445).
Bonn, den 9. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
Vom 9. August 1999
I.
Das Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe vom 30. März 1961
(BGBl. 1973 II S. 1353) ist nach seinem Artikel 41 Abs. 2 für
Aserbaidschan am 10. Februar 1999
in Kraft getreten.
P o r t u g a l hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 27. April 1999
die E r s t r e c k u n g des Übereinkommens auf M a c a u notifiziert.
II.
Das Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das
Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung (BGBl. 1977 II S. 111; 1980 II
S. 1405; 1981 II S. 378; 1985 II S. 1103) gilt somit nach Artikel 19 Buchstabe a
des Protokolls zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über
Suchtstoffe für
Aserbaidschan mit Wirkung vom 10. Februar 1999.
III.
Das Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das
Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung ist nach seinem Artikel 41
Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Palau am 18. September 1998
Tansania, Vereinigte Republik am 24. April 1999
782 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999
IV.
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen jeweils
ihren E i n s p r u c h zu den von V i e t n a m beim Beitritt zu dem Einheits-Über-
einkommen von 1961 in der durch das Protokoll vom 25. März 1972 geänderten
Fassung angebrachten V o r b e h a l t e n notifiziert (vgl. die Bekanntmachung
vom 11. März 1998, BGBl. II S. 686):
Ö s t e r r e i c h am 16. Dezember 1998:
(Übersetzung)
“Austria has examined the content of the „Österreich hat den Inhalt des von Viet-
reservation made by Viet Nam against ar- nam bei der Ratifikation des Einheits-Über-
ticle 36, paragraph 2 point b of the Single einkommens von 1961 über Suchtstoffe
Convention on Narcotic Drugs, 1961, upon angebrachten Vorbehalts zu Artikel 36 Ab-
its ratification of the mentioned treaty. Aus- satz 2 Buchstabe b jenes Vertrags geprüft.
tria is of the view that the reservation raises Österreich ist der Auffassung, daß der
doubts as its compatibility with the object Vorbehalt Zweifel an seiner Vereinbarkeit
and purpose of the Convention concerned, mit Ziel und Zweck des betreffenden Über-
in particular the fundamental principle that einkommens weckt, insbesondere dem
perpetrators of drug-related crime should wesentlichen Grundsatz, daß Personen,
be brought to justice, regardless of their die Straftaten mit Suchtstoffbezug bege-
whereabouts. Non-acceptance of this prin- hen, ungeachtet ihres Aufenthaltsorts vor
ciple would undermine the effectiveness of Gericht gestellt werden sollen. Die Nicht-
the above-mentioned Convention. beachtung dieses Grundsatzes würde die
Wirksamkeit des genannten Übereinkom-
mens beeinträchtigen.
Austria therefore objects to the reser- Österreich erhebt daher Einspruch gegen
vation. This objection does not preclude den Vorbehalt. Dieser Einspruch schließt
the entry into force of the above mentioned das Inkrafttreten des genannten Überein-
Convention between Austria and Viet Nam.” kommens zwischen Österreich und Viet-
nam nicht aus.“
S c h w e d e n am 14. Dezember 1998:
(Übersetzung)
“The Government of Sweden has exam- „Die Regierung von Schweden hat den
ined the reservation made by the Govern- von der Regierung von Vietnam beim Bei-
ment of Viet Nam at the time of its acces- tritt Vietnams zum Einheits-Übereinkom-
sion to the Single Convention on Narcotic men von 1961 über Suchtstoffe in der
Drugs. 1961, as amended by the Protocol durch das Protokoll vom 25. März 1972
of 25 March 1972. The Government of geänderten Fassung angebrachten Vorbe-
Sweden is of the view that the reservation halt geprüft. Die Regierung von Schweden
made by the Government of Viet Nam ist der Auffassung, daß der von der Regie-
regarding article 36, paragraph 2 subpara- rung von Vietnam zu Artikel 36 Absatz 2
graph (b) may raise doubts as to the com- Buchstabe b angebrachte Vorbehalt Zwei-
mitment of Viet Nam to the object and pur- fel an der Verpflichtung Vietnams in bezug
pose of the Convention. auf Ziel und Zweck des Übereinkommens
wecken kann.
The Government of Sweden has further- Die Regierung von Schweden hat ferner
more examined the reservation made by den von der Regierung von Vietnam beim
the Government of Viet Nam at the time of Beitritt Vietnams zum Übereinkommen der
its accession to the United Nations Con- Vereinten Nationen von 1988 gegen den
vention against Illicit Traffic in Narcotic unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und
Drugs and Psychotropic Substances 1988. psychotropen Stoffen angebrachten Vor-
The Government of Sweden is of the view behalt geprüft. Die Regierung von Schwe-
that the reservation regarding article 6 may den ist der Auffassung, daß der Vorbehalt
raise doubts as to the commitment of Viet zu Artikel 6 Zweifel an der Verpflichtung
Nam to the object and purpose of the Con- Vietnams in bezug auf Ziel und Zweck des
vention. Übereinkommens wecken kann.
It is in the common interest of States that Es ist im gemeinsamen Interesse der
treaties to which they have chosen to Staaten, daß Verträge, deren Vertragspar-
become parties are respected as to their teien zu werden sie beschlossen haben,
object and purpose by all parties, and that nach Ziel und Zweck von allen Vertrags-
States are prepared to undertake any legis- parteien eingehalten werden und daß die
lative changes necessary to comply with Staaten bereit sind, alle zur Erfüllung ihrer
their obligations under the treaties. vertraglichen Verpflichtungen notwendigen
Gesetzesänderungen vorzunehmen.
Furthermore, according to the Vienna Ferner ist ein Vorbehalt, der Ziel und
Convention on the Law of Treaties of Zweck des Vertrags zuwiderläuft, nach
23 May 1969, and well-established cus- dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai
tomary international law a reservation con- 1969 über das Recht der Verträge und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 783
trary to the object and purpose of the treaty nach fest verankertem Völkergewohnheits-
shall not be permitted. recht nicht zulässig.
The Government of Sweden therefore Die Regierung von Schweden erhebt
objects to the aforesaid reservations by the daher Einspruch gegen die genannten Vor-
Government of Viet Nam. behalte der Regierung von Vietnam.
These objections do not preclude the Diese Einsprüche schließen das Inkraft-
entry into force of the respective Conven- treten der jeweiligen Übereinkommen zwi-
tions between Viet Nam and Sweden. The schen Vietnam und Schweden nicht aus.
Conventions will thus become operative Die Übereinkommen treten damit zwischen
between the two States without Viet Nam den beiden Staaten in Kraft, ohne daß Viet-
benefitting from the reservations.” nam aus den Vorbehalten Nutzen ziehen
kann.“
V e r e i n i g t e s K ö n i g r e i c h am 17. Dezember 1998:
(Übersetzung)
“[…] refer to Depositary Notifications „[…] mit Bezug auf die Verwahrernoti-
C.N.487.1997.TREATIES-5 and C.N.484.- fikationen C.N.487.1997.TREATIES-5 und
1997.TREATIES-10 notifying the accession C.N.484.1997.TREATIES-10, mit denen der
by Vietnam to the Single Convention on Beitritt Vietnams zum Einheits-Überein-
Narcotic Drugs 1961, as amended, subject kommen von 1961 über Suchtstoffe in der
to a reservation in respect of Article 36 (2) geänderten Fassung unter einem Vorbehalt
(b) and notifying the accession by Vietnam zu Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe b und der
to the Convention against Illicit Traffic in Beitritt Vietnams zum Übereinkommen von
Narcotic Drugs and Psychotropic Sub- 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit
stances 1988 subject to a reservation in Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
respect of Article 6. The United Kingdom is unter einem Vorbehalt zu Artikel 6 notifiziert
not in a position to accept either reserva- wurden. Das Vereinigte Königreich kann
tion. keinen der beiden Vorbehalte annehmen.
The above objection is not however to Dieser Einspruch stellt jedoch kein Hin-
constitute an obstacle to the entry into dernis für das Inkrafttreten der genannten
force of the said Conventions as between Übereinkommen zwischen Vietnam und
Vietnam and the United Kingdom.” dem Vereinigten Königreich dar.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
25. November 1998 (BGBl. II S. 3011).
Bonn, den 9. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
784 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte
sowie des Fakultativprotokolls hierzu
Vom 10. August 1999
I.
Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte (BGBl. 1973 II S. 1569) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Bangladesch am 5. Januar 1999
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am
5. Oktober 1998 abgegebenen E r k l ä r u n g:
(Übersetzung)
“Article 1 „Artikel 1
It is the understanding of the Government Die Regierung der Volksrepublik Bangla-
of the People’s Republic of Bangladesh desch vertritt die Auffassung, daß der in
that the words “the right of self-determina- diesem Artikel erscheinende Begriff „Recht
tion of peoples” appearing in this Article auf Selbstbestimmung der Völker“ im
apply in the historical context of colonial historischen Zusammenhang der Kolonial-
rule, administration, foreign domination, herrschaft und -verwaltung, der Fremdherr-
occupation and similar situations. schaft, der Besetzung und ähnlicher Situa-
tionen Anwendung findet.
Articles 2 and 3 Artikel 2 und 3
The Government of the People’s Republic Die Regierung der Volksrepublik Bangla-
of Bangladesh will implement Articles 2 desch wird die Artikel 2 und 3 insoweit
and 3 in so far as they relate to equality durchführen, als sie sich auf die Gleich-
between man and woman, in accordance berechtigung zwischen Mann und Frau
with the relevant provisions of its Constitu- beziehen, und zwar im Einklang mit den
tion and in particular, in respect to certain einschlägigen Bestimmungen der bangla-
aspects of economic rights viz. laws of deschischen Verfassung und insbesondere
inheritance. im Hinblick auf bestimmte Aspekte wirt-
schaftlicher Ansprüche, namentlich des
Erbrechts.
Articles 7 and 8 Artikel 7 und 8
The Government of the People’s Republic Die Regierung der Volksrepublik Bangla-
of Bangladesh will apply Articles 7 and 8 desch wird die Artikel 7 und 8 unter den
under the conditions and in conformity with Bedingungen und nach den Verfahren
the procedures established in the Constitu- anwenden, die in der Verfassung und den
tion and the relevant legislation of Bangla- einschlägigen Rechtsvorschriften Bangla-
desh. deschs festgelegt sind.
Articles 10 and 13 Artikel 10 und 13
While the Government of the People’s Re- Die Regierung der Volksrepublik Bangla-
public of Bangladesh accepts the provi- desch erkennt die in den Artikeln 10 und 13
sions embodied in Articles 10 and 13 of the des Paktes niedergelegten Bestimmungen
Covenant in principle, it will implement the grundsätzlich an, wird sie allerdings ent-
said provisions in a progressive manner, in sprechend den bestehenden wirtschaftli-
keeping with the existing economic condi- chen Gegebenheiten und den Entwick-
tions and the development plans of the lungsplänen des Landes Schritt für Schritt
country.” durchführen.“
Burkina Faso am 4. April 1999
Liechtenstein am 10. März 1999
Tadschikistan am 4. April 1999.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 785
II.
Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und poli-
tische Rechte (BGBl. 1973 II S. 1533) ist nach seinem Artikel 49 Abs. 2 für
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Burkina Faso am 4. April 1999
Liechtenstein am 10. März 1999
Südafrika am 10. März 1999
Tadschikistan am 4. April 1999.
Erklärungen und Vorbehalte
L i e c h t e n s t e i n am 10. Dezember 1998:
(Übersetzung)
Declaration concerning article 3: Erklärung zu Artikel 3:
“The Principality of Liechtenstein declares „Das Fürstentum Liechtenstein erklärt,
that it does not interpret the provisions of dass es Artikel 3 des Paktes nicht so aus-
article 3 of the Covenant as constituting an legt, als stehe er im Widerspruch zu den
impediment to the constitutional rules on Vorschriften der Verfassung über die erb-
the hereditary succession to the throne of rechtliche Nachfolge auf den Thron des
the Reigning Prince.” Regierenden Fürsten.“
Declaration in accordance with article 41: Erklärung nach Artikel 41:
“The Principality of Liechtenstein declares „Das Fürstentum Liechtenstein erklärt nach
under article 41 of the Covenant to recog- Artikel 41 des Paktes, dass es die Zustän-
nize the competence of the Human Rights digkeit des Ausschusses für Menschen-
Committee to receive and consider com- rechte zur Entgegennahme und Prüfung
munications to the effect that a State Party von Mitteilungen anerkennt, in denen ein
claims that another State Party is not ful- Vertragsstaat geltend macht, ein anderer
filling its obligations under the present Vertragsstaat komme seinen Verpflichtun-
Covenant.” gen aus dem Pakt nicht nach.“
Reservation concerning article 14 (I): Vorbehalt zu Artikel 14 Absatz 1:
“The Principality of Liechtenstein reserves „Das Fürstentum Liechtenstein behält sich
the right to apply the provisions of arti- das Recht vor, die Bestimmungen des
cle 14, paragraph 1 of the Covenant, con- Artikels 14 Absatz 1 des Paktes, die den
cerning the principle that hearings must be Grundsatz betreffen, dass Verhandlungen
held and judgments pronounced in public, öffentlich geführt und Urteile öffentlich
only within the limits deriving from the prin- verkündet werden müssen, nur in dem
ciples at present embodied in the Liechten- Rahmen anzuwenden, der sich aus den
stein legislation on legal proceedings.” Grundsätzen ergibt, die gegenwärtig in den
liechtensteinischen Rechtsvorschriften be-
züglich Gerichtsverfahren verankert sind.“
Reservation concerning article 17 (I): Vorbehalt zu Artikel 17 Absatz 1:
“The Principality of Liechtenstein makes „Das Fürstentum Liechtenstein bringt den
the reservation that the right to respect for Vorbehalt an, dass das Recht auf Achtung
family life, as guaranteed by article 17, des Familienlebens, wie es in Artikel 17
paragraph 1 of the Covenant, shall be exer- Absatz 1 des Paktes gewährt wird, im Hin-
cised, with regard to aliens, in accordance blick auf Ausländer im Einklang mit den
with the principles at present embodied in Grundsätzen auszuüben ist, die gegen-
the legislation on aliens.” wärtig im Ausländerrecht verankert sind.“
Reservation concerning article 20: Vorbehalt zu Artikel 20:
“The Principality of Liechtenstein reserves „Das Fürstentum Liechtenstein behält sich
the right not to adopt further measures to das Recht vor, keine weiteren Maßnahmen
ban propaganda for war, which is pro- zur Beseitigung der Kriegspropaganda, die
hibited by article 20, paragraph 1 of the nach Artikel 20 Absatz 1 des Paktes verbo-
Covenant. The Principality of Liechtenstein ten ist, zu treffen. Das Fürstentum Liech-
reserves the right to adopt a criminal provi- tenstein behält sich das Recht vor, bei
sion which will take into account the seinem möglichen Beitritt zu dem Über-
requirements of article 20, paragraph 2, on einkommen vom 21. Dezember 1965 zur
the occasion of its possible accession to Beseitigung jeder Form von Rassendiskri-
the Convention of 21 December 1965 on minierung eine strafrechtliche Bestimmung
the Elimination of All Forms of Racial Dis- anzunehmen, die den Anforderungen des
crimination.” Artikels 20 Absatz 2 Rechnung trägt.“
Reservation concerning article 24 (3): Vorbehalt zu Artikel 24 Absatz 3:
“The Principality of Liechtenstein reserves „Das Fürstentum Liechtenstein behält sich
the right to apply the Liechtenstein legis- das Recht vor, die liechtensteinischen
786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999
lation according to which Liechtenstein Rechtsvorschriften anzuwenden, nach
nationality is granted under certain condi- denen die liechtensteinische Staatsan-
tions.” gehörigkeit unter bestimmten Bedingun-
gen gewährt wird.“
Reservation concerning article 26: Vorbehalt zu Artikel 26:
“The Principality of Liechtenstein reserves „Das Fürstentum Liechtenstein behält sich
the right to guarantee the rights contained das Recht vor, die in Artikel 26 des Paktes
in article 26 of the Covenant concerning the enthaltenen Rechte bezüglich der Gleich-
equality of all persons before the law and heit aller Menschen vor dem Gesetz sowie
their entitlement without any discrimination ihres Anspruchs auf den gleichen Schutz
to the equal protection of the law only in durch das Gesetz ohne jede Diskriminie-
connection with other rights contained in rung nur im Zusammenhang mit anderen in
the present Covenant.” dem Pakt enthaltenen Rechten zu gewähr-
leisten.“
S ü d a f r i k a am 10. Dezember 1998:
(Übersetzung)
“The Republic of South Africa declares „Die Republik Südafrika erklärt, dass sie
that it recognises, for the purposes of arti- für die Zwecke des Artikels 41 des Paktes
cle 41 of the Covenant, the competence of die Zuständigkeit des Ausschusses für
the Human Rights Committee to receive Menschenrechte zur Entgegennahme und
and consider communications to the effect Prüfung von Mitteilungen anerkennt, in
that a State Party claims that another State denen ein Vertragsstaat geltend macht, ein
Party is not fulfilling its obligations under anderer Vertragsstaat komme seinen Ver-
the present Covenant.” pflichtungen aus dem Pakt nicht nach.“
III.
Das Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 1966 zum Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. 1992 II S. 1246) ist nach seinem
Artikel 9 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Burkina Faso am 4. April 1999
Liechtenstein am 10. März 1999
Tadschikistan am 4. April 1999.
G u y a n a hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 5. Januar 1999
sowohl die K ü n d i g u n g des Protokolls als auch seinen e r n e u t e n B e i t r i t t
zu diesem notifiziert.
Die Kündigung wurde gemäß Artikel 12 Abs. 1 des Protokolls am 5. April 1999
wirksam; der erneute Beitritt wurde nach Artikel 9 Abs. 2 des Protokolls eben-
falls am 5. April 1999 wirksam.
Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Guyana folgenden V o r b e h a l t an-
gebracht:
(Übersetzung)
“Having regard to the provisions of the „Im Hinblick auf die Bestimmungen der
Constitution of the Republic of Guyana, Verfassung der Republik Guyana, einschließ-
including the right of the State to enforce lich des Rechts des Staates, gerichtlich
judicial executions as recognised by the angeordnete Hinrichtungen zu vollstrecken,
aforementioned Covenant and wishing to wie es in dem genannten Pakt anerkannt
uphold its domestic law to subject no one wird, sowie in dem Wunsch, ihr innerstaat-
to, inter alia, cruel, inhuman or degrading liches Recht beizubehalten, nach dem unter
treatment or punishment and hereby to anderem niemand grausamer, unmensch-
observe its obligations under Article 7 of licher oder erniedrigender Behandlung
the International Covenant on Civil and oder Strafe unterworfen werden darf, und
Political Rights, the Government of Guyana somit ihren Verpflichtungen nach Artikel 7
feels compelled to denounce the optional des Internationalen Paktes über bürger-
Protocol. Before doing so, however, it held liche und politische Rechte nachzukom-
public discussions and obtained Parlia- men, sieht sich die Regierung von Guyana
mentary approval for the denunciation of gezwungen, das Fakultativprotokoll zu kün-
the aforesaid Protocol. digen. Im Vorfeld dessen hat sie jedoch
öffentliche Diskussionen geführt und die
Zustimmung des Parlaments zur Kündi-
gung des genannten Protokolls eingeholt.
Notwithstanding this it is the desire of Dessen ungeachtet ist es der Wunsch
the Government of Guyana to recognise der Regierung von Guyana, die Zuständig-
the competence of the Human Rights keit des Ausschusses für Menschenrechte
Committee to receive and consider com- zur Entgegennahme und Prüfung von Mit-
munications from individuals, in terms of teilungen von Einzelpersonen im Sinne
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 787
that Instrument, to the extent that no con- dieser Übereinkunft anzuerkennen, soweit
straints upon its constitutional authority set sich daraus keine Einschränkung der ge-
out above would arise. To this end, Guyana nannten verfassungsmäßigen Zuständig-
re-accedes to the Optional Protocol to the keit ergibt. Zu diesem Zweck tritt Guyana
International Covenant on Civil and Political dem Fakultativprotokoll zum Internationa-
Rights with a Reservation to Article 6 there- len Pakt über bürgerliche und politische
of with the result that the Human Rights Rechte erneut unter einem Vorbehalt zu Ar-
Committee shall not be competent to tikel 6 bei, mit der Wirkung, dass der Aus-
receive and consider communications from schuss für Menschenrechte nicht für die
any person who is under sentence of death Entgegennahme und Prüfung von Mit-
for the offences of murder and treason in teilungen zuständig ist, die von Personen
respect of any matter relating to his prose- abgegeben wurden, die wegen Mord oder
cution, detention, trial, conviction, sen- Verrat zum Tode verurteilt wurden, und im
tence or the execution of the death sen- Zusammenhang mit der Anklage, Freiheits-
tence and any matter connected herewith. entziehung, Gerichtsverhandlung, Verur-
teilung oder Strafe oder mit der Voll-
streckung der Todesstrafe sowie jeglicher
damit zusammenhängender Angelegen-
heiten stehen.
Accepting the principle that States can- In Anerkennung des Grundsatzes, dass
not generally use the Optional Protocol as Staaten das Fakultativprotokoll im Allge-
a vehicle to enter reservations to the Inter- meinen nicht als ein Instrument benutzen
national Covenant on Civil and Political können, um Vorbehalte zum Internatio-
Rights itself, the Government of Guyana nalen Pakt über bürgerliche und politische
stresses that its Reservation to the Option- Rechte selbst anzubringen, betont die
al Protocol in no way detracts from its Regierung von Guyana, dass ihr Vorbehalt
obligations and engagements under the zu dem Fakultativprotokoll ihre Verpflich-
Covenant, including its undertaking to tungen aufgrund des Paktes nicht ein-
respect and ensure to all individuals within schränkt, einschließlich ihrer Verpflichtung,
the territory of Guyana and subject to its die in dem Pakt anerkannten Rechte, wie
jurisdiction the rights recognised in the sie in dessen Artikel 2 niedergelegt sind
Covenant (in so far as not already reserved (sofern in Bezug auf diese nicht bereits
against) as set out in Article 2 thereof, as ein Vorbehalt angebracht wurde) zu ach-
well as its undertaking to report to the ten und sie allen im Hoheitsgebiet von
Human Rights Committee under the moni- Guyana befindlichen und der Herrschafts-
toring mechanism established by Article 40 gewalt Guyanas unterstehenden Personen
thereof.” zu gewährleisten, sowie ihrer Verpflich-
tung, dem Ausschuss für Menschenrechte
entsprechend dem in Artikel 40 festgeleg-
ten Überwachungsmechanismus Bericht
zu erstatten.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
22. Dezember 1998 (BGBl. 1999 II S. 98).
Bonn, den 10. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die biologische Vielfalt
Vom 10. August 1999
Das Übereinkommen vom 15. Juni 1992 über die bio-
logische Vielfalt (BGBl. 1993 II S. 1741) ist nach seinem
Artikel 36 Abs. 3 für folgenden weiteren Staat in Kraft
getreten:
Palau am 6. April 1999.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die
Bekanntmachung vom 5. Juli 1999 (BGBl. II S. 612).
Bonn, den 10. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
Vom 11. August 1999
D e u t s c h l a n d hat dem Verwahrer des Übereinkommens vom 18. März
1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBl.
1977 II S. 1452, 1472) am 22. Januar 1999 nach Artikel 24 die folgende ge-
änderte Bezeichnung und Anschrift der Z e n t r a l e n B e h ö r d e f ü r B a y e r n
notifiziert:
„Präsident des Oberlandesgerichts München
Prielmayerstraße 5
80097 München“.
S p a n i e n hat dem Verwahrer des Übereinkommens am 8. März 1999 notifi-
ziert, dass es nach Artikel 2 die folgende Z e n t r a l e B e h ö r d e bestimmt:
(Übersetzung)
“Secretaría General Técnica „Technisches Generalsekretariat
del Ministerio de Justicia Ministerium der Justiz
Calle San Bernardo N° 62 Calle San Bernardo, 62
28071 Madrid”. 28071 Madrid“.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
1. Juli 1998 (BGBl. II S. 1729).
Bonn, den 11. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die biologische Vielfalt
Vom 10. August 1999
Das Übereinkommen vom 15. Juni 1992 über die bio-
logische Vielfalt (BGBl. 1993 II S. 1741) ist nach seinem
Artikel 36 Abs. 3 für folgenden weiteren Staat in Kraft
getreten:
Palau am 6. April 1999.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die
Bekanntmachung vom 5. Juli 1999 (BGBl. II S. 612).
Bonn, den 10. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
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Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
Vom 11. August 1999
D e u t s c h l a n d hat dem Verwahrer des Übereinkommens vom 18. März
1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBl.
1977 II S. 1452, 1472) am 22. Januar 1999 nach Artikel 24 die folgende ge-
änderte Bezeichnung und Anschrift der Z e n t r a l e n B e h ö r d e f ü r B a y e r n
notifiziert:
„Präsident des Oberlandesgerichts München
Prielmayerstraße 5
80097 München“.
S p a n i e n hat dem Verwahrer des Übereinkommens am 8. März 1999 notifi-
ziert, dass es nach Artikel 2 die folgende Z e n t r a l e B e h ö r d e bestimmt:
(Übersetzung)
“Secretaría General Técnica „Technisches Generalsekretariat
del Ministerio de Justicia Ministerium der Justiz
Calle San Bernardo N° 62 Calle San Bernardo, 62
28071 Madrid”. 28071 Madrid“.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
1. Juli 1998 (BGBl. II S. 1729).
Bonn, den 11. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 789
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes
von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen
in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung
(Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung)
zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980
über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes
bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige
Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Vom 11. August 1999
I.
Das Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von
Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänder-
ten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem
Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung
des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden ver-
ursachen oder unterschiedslos wirken können (BGBl. 1997 II S. 806), ist nach
seinem Artikel 2 sowie nach Artikel 5 Abs. 4 des Übereinkommens für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Bulgarien am 3. Juni 1999
China am 4. Mai 1999
Costa Rica am 17. Juni 1999
Griechenland am 20. Juli 1999
Italien am 13. Juli 1999
Vereinigtes Königreich am 11. August 1999.
Es wird ferner in Kraft treten für
Niederlande am 25. September 1999
Pakistan am 9. September 1999
Portugal am 30. September 1999.
II.
Folgende Staaten haben bei ihrer Notifizierung, durch das Protokoll gebunden
zu sein, E r k l ä r u n g e n abgegeben:
C h i n a am 4. November 1998:
(Übersetzung)
“(Courtesy Translation) (Original: Chinese) „(Übersetzung) (Original: Chinesisch)
I. According to the provisions contained I. In Übereinstimmung mit Nummer 2
in Technical Annex 2(c) and 3(c) of the Buchstabe c und Nummer 3 Buchsta-
Amended Protocol II, China will defer be c des Technischen Anhangs zum
compliance with 2(b), 3(a) and 3(b); Protokoll II in der geänderten Fassung
schiebt China die Einhaltung der Num-
mer 2 Buchstabe b und der Nummer 3
Buchstaben a und b auf.
II. It is the understanding of the Chinese II. Nach dem Verständnis der chinesischen
government that the word ‘primarily’ Regierung wurden die Worte ‚in erster
is included in Article 2, paragraph 3 of Linie‘ in Artikel 2 Nummer 3 des Pro-
Amended Protocol II to clarify that tokolls II in der geänderten Fassung
mines designed to be detonated by aufgenommen, um klarzustellen, daß
the presence, proximity or contact of Minen, die dazu bestimmt sind, durch
a vehicle as opposed to a person, that die Gegenwart, Nähe oder Berührung
are equipped with anti-handling devi- eines Fahrzeugs – und nicht einer Per-
ces, are not considered anti-personnel son – zur Detonation gebracht zu
mines.” werden, und die mit Aufhebesperren
ausgestattet sind, nicht als Antiper-
sonenminen betrachtet werden.“
790 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999
G r i e c h e n l a n d am 20. Januar 1999:
(Übersetzung)
Article 1: Artikel 1:
“it is understood that the provisions of the „Es wird davon ausgegangen, dass die Be-
protocol shall, as the context requires, be stimmungen des Protokolls, wie es der
observed at all times.” Zusammenhang erfordert, jederzeit einzu-
halten sind.“
article 2, paragraph 3: Artikel 2 Nummer 3:
“it is understood that the word ‘primarily’ is „Es wird davon ausgegangen, dass die
included in article 2, paragraph 3 of the Worte ‚in erster Linie‘ in Artikel 2 Nummer 3
revised Protocol II to clarify that mines des revidierten Protokolls II aufgenommen
designed to be detonated by the presence, wurden, um klarzustellen, dass Minen, die
proximity or contact of a vehicle, as dazu bestimmt sind, durch die Gegenwart,
opposed to a person, that are equipped Nähe oder Berührung eines Fahrzeugs –
with anti-handling devices, are not consid- und nicht einer Person – zur Detonation
ered anti-personnel mines as a result of gebracht zu werden, und die mit Aufhebe-
being so equipped.” sperren ausgestattet sind, wegen dieser
Ausstattung nicht als Antipersonenminen
betrachtet werden.“
article 5, paragraph 2 b: Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b:
“it is understood that article 5, paragraph 2 b „Es wird davon ausgegangen, dass Arti-
does not preclude agreement among the kel 5 Absatz 2 Buchstabe b nicht aus-
states concerned, in connection with peace schließt, dass Staaten im Zusammenhang
treaties or similar arrangements, to allocate mit Friedensverträgen oder ähnlichen Ver-
responsibilities under paragraph 2 b in an- einbarungen eine Einigung treffen, durch
other manner which nevertheless respects welche die Verantwortlichkeiten nach Ab-
the essential spirit and purpose of the arti- satz 2 Buchstabe b in einer anderen Weise
cle.” zugewiesen werden, die gleichwohl den
wesentlichen Geist und Zweck des Artikels
achtet.“
I t a l i e n am 13. Januar 1999:
(Übersetzung)
“Under Article 1 of the amended Proto- „Nach Artikel 1 des geänderten Proto-
col II, it is the understanding of the Italian kolls II geht die italienische Regierung da-
Government that those provisions of the von aus, dass die Bestimmungen des
Protocol which by their contents or nature Protokolls, die nach Art und Inhalt auch in
may be applied also in peacetime shall be Friedenszeiten Anwendung finden können,
oberved at all times. jederzeit einzuhalten sind.
Under Article 2 of the amended Pro- Nach Artikel 2 des geänderten Proto-
tocol II, in order to fully address the kolls II hat das italienische Parlament mit
humanitarian concerns raised by antiper- dem Ziel, den durch Antipersonenland-
sonnel land-mines, the Italian Parliament minen aufgeworfenen humanitären Belan-
has enacted and brought into force a legis- gen in vollem Umfang Rechnung zu tragen,
lation containing a far more stringent defi- Rechtsvorschriften verabschiedet und in
nition of those devices. In this regard, while Kraft gesetzt, die eine viel strengere Be-
reaffirming its commitment to promote griffsbestimmung dieser Vorrichtungen be-
the further development of international inhalten. Während die italienische Regie-
humanitarian law, the Italian Government rung ihr Bekenntnis zur Förderung der
confirms its understanding that the word Weiterentwicklung des humanitären Völker-
‘primarily’ is included in Article II para- rechts erneut betont, bekräftigt sie, dass
graph 3 of the amended Protocol II to clar- nach ihrem Verständnis die Worte ‚in erster
ify that mines designed to be detonated by Linie‘ in Artikel 2 Nummer 3 des geänder-
the presence, proximity or contact of a ten Protokolls II aufgenommen wurden, um
vehicle as opposed to a person, that are klarzustellen, dass Minen, die dazu be-
equipped with anti-handling devices, are stimmt sind, durch die Gegenwart, Nähe
not considered anti-personnel mines as a oder Berührung eines Fahrzeugs – und
result of being so equipped. nicht einer Person – zur Detonation ge-
bracht zu werden, und die mit Aufhebe-
sperren ausgestattet sind, wegen dieser
Ausstattung nicht als Antipersonenminen
betrachtet werden.
Under Article 5 of the amended Proto- Nach Artikel 5 des geänderten Proto-
col II, it is the understanding of the Italian kolls II geht die italienische Regierung da-
Government that Article 5 (paragraph 2 B) von aus, dass Artikel 5 Absatz 2 Buch-
does not preclude agreement in connec- stabe b nicht ausschließt, dass Staaten
tion with peace treaties and related agree- im Zusammenhang mit Friedensverträgen
ments among concerned states to allocate oder ähnlichen Vereinbarungen eine Eini-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 791
responsibilities under this paragraph in gung treffen, durch welche die Verantwort-
another manner which reflects the spirit lichkeiten nach jenem Buchstaben in einer
and purpose of the Article.” anderen Weise zugewiesen werden, die
Geist und Zweck des Artikels achtet.“
N i e d e r l a n de am 25. März 1999:
(Übersetzung)
“1. With regard to article 1, paragraph 2, of „1. Zu Artikel 1 Absatz 2 des geänderten
the amended Protocol II: Protokolls II:
The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der
Netherlands takes the view that the Niederlande vertritt die Auffassung,
provisions of the Protocol which , given dass die Bestimmungen des Proto-
their content or nature, can also be kolls, die nach Art und Inhalt auch in
applied in peacetime, must be obser- Friedenszeiten Anwendung finden kön-
ved in all circumstances. nen, jederzeit einzuhalten sind.
2. With regard to Article 2, paragraph 3, of 2. Zu Artikel 2 Nummer 3 des geänderten
the amended Protocol II: Protokolls II:
The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der
Netherlands takes the view that the Niederlande vertritt die Auffassung,
word ‘primarily’ means only that mines dass die Worte ‚in erster Linie‘ nur be-
that are designed to be exploded by deuten, dass Minen, die dazu bestimmt
the presence, proximity or contact of sind, durch die Gegenwart, Nähe oder
a vehicle and that are equipped with Berührung eines Fahrzeugs zur Ex-
anti-hadling device are not regarded as plosion gebracht zu werden, und die
anti-personnel mines because of that mit Aufhebesperren ausgestattet sind,
device. wegen dieser Ausstattung nicht als
Antipersonenminen betrachtet werden.
3. With regard to Article 2, paragraph 6, of 3. Zu Artikel 2 Nummer 6 des geänderten
the amended Protocol II: Protokolls II:
The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der
Netherlands takes the view that a spe- Niederlande vertritt die Auffassung,
cific area of land may also be a military dass ein bestimmter Geländebereich
objective if, because of its location ebenfalls ein militärisches Ziel sein
or other reasons specified in para- kann, wenn aufgrund seiner Lage oder
graph six, its total or partial destruc- aus anderen unter Nummer 6 genann-
tion, capture, or neutralization in the ten Gründen seine gänzliche oder teil-
circumstances ruling at the time, offers weise Zerstörung, Inbesitznahme oder
a definitive military advantage. Neutralisierung unter den zu dem be-
treffenden Zeitpunkt gegebenen Um-
ständen einen eindeutigen militärischen
Vorteil bietet.
4. With regard to Article 3, paragraph 8, 4. Zu Artikel 3 Absatz 8 Buchstabe c des
under c, of the amended Protocol II: geänderten Protokolls II:
The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der
Netherlands takes the view that military Niederlande vertritt die Auffassung,
advantage refers to the advantage anti- dass unter ‚militärischem Vorteil‘ der
cipated from the attack considered as Vorteil zu verstehen ist, der von dem
a whole and not only from isolated or Angriff insgesamt und nicht nur von
particular parts of the attack. einzelnen Teilaktionen erwartet wird.
5. With regard to Article 12, paragraph 2, 5. Zu Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b des
under b, of the amended Protocol II: geänderten Protokolls II:
The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der
Netherlands takes the view that the Niederlande vertritt die Auffassung,
words ‘as far as it is able’ mean ‘as far dass die Worte ‚soweit es in ihren
as it is technically able’.” Kräften steht‘ bedeuten: ‚soweit sie
dazu technisch in der Lage ist‘.“
P a k i s t a n am 9. März 1999:
(Übersetzung)
“Article 1 „Artikel 1
– It is understood that for the purposes – Es wird davon ausgegangen, dass für
of interpretation the provisions of Arti- die Zwecke der Auslegung die Bestim-
cle 1 take precedence over provisions or mungen des Artikels 1 Vorrang vor in
undertakings in any other Article. einem anderen Artikel enthaltenen Be-
stimmungen oder Verpflichtungen haben.
– The rights and obligations arising situa- – Die sich aus den in Artikel 1 beschriebe-
tions described in Article 1 are absolute nen Situationen ergebenden Rechte und
792 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999
and immutable and the observance of Verpflichtungen sind unumstößlich und
any other provisions of the Protocol unveränderlich, und die Einhaltung ande-
cannot be constructed, either directly rer Bestimmungen des Protokolls kann
or indirectly, as affecting the right of weder unmittelbar noch mittelbar so
peoples struggling against colonial or ausgelegt werden, als berühre sie das
other forms of alien domination and Recht der Völker, gegen die koloniale
foreign occupation in the exercise of oder eine sonstige Form fremder Herr-
their inalienable right of self-determi- schaft und ausländischer Besetzung bei
nation, as enshrined in the Charter of der Ausübung ihres unveräußerlichen
the United Nations and the Declaration Rechts auf Selbstbestimmung zu kämp-
on Principles of International Law Con- fen, wie es in der Charta der Vereinten
cerning Friendly Relations and Co-oper- Nationen und der Erklärung über Grund-
ation among states in accordance with sätze des Völkerrechts betreffend freund-
the Charter of the United Nations. schaftliche Beziehungen und Zusam-
menarbeit zwischen den Staaten im Ein-
klang mit der Charta der Vereinten Natio-
nen niedergelegt ist.
– The provisions of the Protocol must be – Die Bestimmungen des Protokolls müs-
observed at all times, depending on the sen, abhängig von den Gegebenheiten,
circumstances. jederzeit eingehalten werden.
Article 2 (Paragraph 3) Artikel 2 Nummer 3
– In the context of the word ‘primarily’, it is – Im Zusammenhang mit den Worten ‚in
understood that such anti-tank mines erster Linie‘ wird davon ausgegangen,
which use anti-personnel mines as a dass solche Panzerabwehrminen, die
fuse but do not explode on contact with Antipersonenminen als Zünder benut-
a person are not anti-personnel mines. zen, aber nicht bei Berührung einer Per-
son explodieren, keine Antipersonen-
minen sind.
Article 3 (Paragraph 9) Artikel 3 Absatz 9
– It is understood that an area of land can – Es wird davon ausgegangen, dass ein
itself be a legitimate military objective for Geländebereich ein rechtmäßiges mili-
the purposes of the use of landmines, if tärisches Ziel für den Zweck des Ein-
its neutralisation or denial, in the circum- satzes von Landminen sein kann, wenn
stances ruling at the time, offers a defi- die Neutralisierung oder Verwehrung des
nite military advantage. Zugriffs unter den zu dem betreffenden
Zeitpunkt gegebenen Umständen einen
eindeutigen militärischen Vorteil bietet.
Sub-paras 2 (c) and 3 (c) of Technical Nummer 2 Buchstabe c und Nummer 3
Annex Buchstabe c des Technischen Anhangs
– It is declared that compliance with sub- – Es wird erklärt, dass die Einhaltung der
paras 2 (b) and 3 (a) and (b) is deferred as Nummer 2 Buchstabe b und der Num-
provided for in sub-paras 2 (c) and 3 (c), mer 3 Buchstaben a und b entsprechend
respectively.” der Nummer 2 Buchstabe c beziehungs-
weise der Nummer 3 Buchstabe c aufge-
schoben wird.“
V e r e i n i g t e s K ö n i g r e i c h am 11. Februar 1999:
(Übersetzung)
“(a) the [declaration conveying consent to „a) Die [Erklärung, mit der die Zustimmung
be bound by Protocols I, II and III to the übermittelt wurde, durch die Proto-
Convention on Prohibitions or Restric- kolle I, II und III des am 10. Oktober
tions on the Use of Certain Conven- 1980 in Genf geschlossenen Überein-
tional Weapons which may be deemed kommens über das Verbot oder die
to be Excessively Injurious or to have Beschränkung des Einsatzes bestimm-
Indiscriminate Effects, concluded at ter konventioneller Waffen, die über-
Geneva on 10 October 1980], in so far mäßige Leiden verursachen oder unter-
as it applies to Protocol II to the [1980] schiedslos wirken können, gebunden
Convention, continues to apply to Pro- zu sein], findet, soweit sie auf das Pro-
tocol II as amended; tokoll II des Übereinkommens [von
1980] Anwendung findet, weiterhin auf
das geänderte Protokoll II Anwendung;
(b) the [declaration dated 28 January b) die [Erklärung vom 28. Januar 1998,
1998 accompanying the United King- die der Ratifikation des am 12. Dezem-
dom’s ratification of Additional Proto- ber 1977 in Genf zur Unterzeichnung
col I to the Geneva Conventions of 12 aufgelegten Zusatzprotokolls I zu den
August 1949 relating to the Protection Genfer Abkommen vom 12. August
of Victims of International Armed Con- 1949 über den Schutz der Opfer inter-
flicts, opened for signature at Geneva nationaler bewaffneter Konflikte durch
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 793
on 12 December 1977], in so far as it is das Vereinigte Königreich beigefügt
relevant, also applies to the provisions war], findet, soweit sie einschlägig ist,
of Protocol II as amended; auch auf das geänderte Protokoll II
Anwendung;
(c) nothing in the present declaration or in c) diese Erklärung oder das geänderte
Protocol II as amended shall be taken Protokoll II ist nicht so aufzufassen, als
as limiting the obligations of the United würden dadurch die Verpflichtungen
Kingdom under the [Convention on the des Vereinigten Königreichs aufgrund
Prohibition of the Use, Stockpiling, des [am 18. September 1997 in Oslo
Production and Transfer of Anti-Per- geschlossenen Übereinkommens über
sonnel Mines and on their Destruction, das Verbot des Einsatzes, der Lage-
concluded at Oslo on 18 September rung, der Herstellung und der Weiter-
1997 (the ‘Ottawa Convention’) nor its gabe von Antipersonenminen und über
rights in relation to other Parties to that deren Vernichtung (‚Übereinkommen
Convention; von Ottawa‘)] oder seine Rechte in Be-
zug auf andere Vertragsparteien jenes
Übereinkommens eingeschränkt;
(d) Article 2 (14) is interpreted to have the d) Artikel 2 Nummer 14 wird so ausge-
same meaning as Article 2 (3) of the legt, dass er die gleiche Bedeutung
Ottawa Convention; wie Artikel 2 Absatz 3 des Überein-
kommens von Ottawa hat;
(e) the references in Article 12 (2) to ‘force’ e) die Bezugnahmen auf ,Truppe‘ und
and ‘mission’ are interpreted as includ- ,Mission‘ in Artikel 12 Absatz 2 werden
ing forces and missions authorised by so ausgelegt, dass sie die vom Sicher-
the United Nations Security Council heitsrat der Vereinten Nationen nach
under Chapter VII or Chapter VIII of the Kapitel VII oder VIII der Charta der Ver-
Charter of the United Nations which einten Nationen ermächtigten Truppen
are deployed by a regional arrange- und Missionen umfassen, die im Rah-
ment or agency. This applies to all men einer regionalen Abmachung oder
such forces or missions, whether or Einrichtung eingesetzt werden. Dies
not they include contingents con- gilt für alle derartigen Truppen oder
tributed by non-member States of the Missionen, ungeachtet dessen, ob sie
regional arrangements or agency.” Kontingente enthalten, die von Nicht-
mitgliedstaaten der regionalen Abma-
chung oder Einrichtung beigesteuert
werden.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. Mai 1999 (BGBl. II S. 431).
Bonn, den 11. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
794 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung
bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen
sowie über die Vernichtung solcher Waffen
Vom 12. August 1999
I.
Das Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung,
Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von
Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BGBl. 1983 II S. 132) ist
nach seinem Artikel 14 Abs. 4 für
Monaco am 30. April 1999
in Kraft getreten.
Monaco hat seine Beitrittsurkunde am 30. April 1999 in London hinterlegt.
II.
S t . V i n c e n t u n d d i e G r e n a d i n e n hat dem Verwahrer in London am
13. Mai 1999 seine R e c h t s n a c h f o l g e zu dem Übereinkommen notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
19. Mai 1983 (BGBl. II S. 436) und vom 29. Mai 1998 (BGBl. II S. 1401).
Bonn, den 12. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens
zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 12. August 1999
Das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung auslän-
discher öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II S. 875) wird
nach seinem Artikel 12 Abs. 2 im Verhältnis zu
Samoa am 13. September 1999
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
27. April 1999 (BGBl. II S. 420).
Bonn, den 12. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
794 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung
bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen
sowie über die Vernichtung solcher Waffen
Vom 12. August 1999
I.
Das Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung,
Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von
Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BGBl. 1983 II S. 132) ist
nach seinem Artikel 14 Abs. 4 für
Monaco am 30. April 1999
in Kraft getreten.
Monaco hat seine Beitrittsurkunde am 30. April 1999 in London hinterlegt.
II.
S t . V i n c e n t u n d d i e G r e n a d i n e n hat dem Verwahrer in London am
13. Mai 1999 seine R e c h t s n a c h f o l g e zu dem Übereinkommen notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
19. Mai 1983 (BGBl. II S. 436) und vom 29. Mai 1998 (BGBl. II S. 1401).
Bonn, den 12. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens
zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 12. August 1999
Das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung auslän-
discher öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II S. 875) wird
nach seinem Artikel 12 Abs. 2 im Verhältnis zu
Samoa am 13. September 1999
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
27. April 1999 (BGBl. II S. 420).
Bonn, den 12. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 795
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten
gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
(Diplomatenschutzkonvention)
Vom 12. August 1999
Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung
und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen ein-
schließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) – BGBl. 1976 II S. 1745 –
ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für
Turkmenistan am 25. Juli 1999
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. Juli 1999 (BGBl. II S. 661).
Bonn, den 12. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf
Vom 12. August 1999
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge
über den internationalen Warenkauf (BGBl. 1989 II S. 586; 1990 II S. 1699) wird
nach seinem Artikel 99 Abs. 2 für
Peru am 1. April 2000
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
6. Juli 1999 (BGBl. II S. 660).
Bonn, den 12. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 795
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten
gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
(Diplomatenschutzkonvention)
Vom 12. August 1999
Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung
und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen ein-
schließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) – BGBl. 1976 II S. 1745 –
ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für
Turkmenistan am 25. Juli 1999
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. Juli 1999 (BGBl. II S. 661).
Bonn, den 12. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf
Vom 12. August 1999
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge
über den internationalen Warenkauf (BGBl. 1989 II S. 586; 1990 II S. 1699) wird
nach seinem Artikel 99 Abs. 2 für
Peru am 1. April 2000
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
6. Juli 1999 (BGBl. II S. 660).
Bonn, den 12. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
796 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-slowenischen Abkommens über Soziale Sicherheit
sowie über das Außerkrafttreten von Vorgängerübereinkünften
Vom 12. August 1999
Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. August 1998 zu dem Abkommen
vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Slowenien über Soziale Sicherheit (BGBl. 1998 II S. 1985) wird bekannt
gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 45 Abs. 2
am 1. September 1999
in Kraft tritt.
Die Vereinbarung vom selben Tag zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien zur Durchführung
des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Slowenien über Soziale Sicherheit ist nach ihrem Artikel 12 Abs. 1
am 7. Juli 1999
in Kraft getreten und ist ab dem 1. September 1999 anzuwenden.
Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 7. Juli 1999 ausgetauscht worden.
Nach Artikel 43 des Abkommens treten mit dessen Inkrafttreten folgende
Übereinkünfte im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Slowenien außer Kraft:
– das Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale
Sicherheit (BGBl. 1969 II S. 1437, 1568),
– das Änderungsabkommen hierzu vom 30. September 1974 (BGBl. 1975 II
S. 389, 916) und
– die Vereinbarung vom 9. November 1969 zur Durchführung des Abkommens
vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit
(BGBl. 1973 II S. 710, 1524).
Bonn, den 12. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 797
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über das Verbot
des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und der
Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
Vom 12. August 1999
I.
Das Übereinkommen vom 18. September 1997 über das Verbot des Ein-
satzes, der Lagerung, Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen
und über deren Vernichtung (BGBl. 1998 II S. 778) ist nach seinem Artikel 17
Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Australien am 1. Juli 1999
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen
Barbados am 1. Juli 1999
El Salvador am 1. Juli 1999
Neuseeland am 1. Juli 1999
Portugal am 1. August 1999
Salomonen am 1. Juli 1999
Schweden am 1. Mai 1999
Spanien am 1. Juli 1999
Swasiland am 1. Juni 1999
Uganda am 1. August 1999.
Es wird ferner in Kraft treten für
Antigua und Barbuda am 1. November 1999
Brasilien am 1. Oktober 1999
Costa Rica am 1. September 1999
Dominica am 1. September 1999
Ecuador am 1. Oktober 1999
Guatemala am 1. September 1999
Island am 1. November 1999
Italien am 1. Oktober 1999
Luxemburg am 1. Dezember 1999
Malaysia am 1. Oktober 1999
Niederlande am 1. Oktober 1999
Niger am 1. September 1999
Slowakei am 1. August 1999
St. Lucia am 1. Oktober 1999
Tschad am 1. November 1999
Venezuela am 1. Oktober 1999.
II.
A u s t r a l i e n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 14. Januar
1999 folgende E r k l ä r u n g e n abgegeben:
(Übersetzung)
“It is the understanding of Australia that, „Was Operationen, Übungen oder andere
in the context of operations, exercises or militärische Tätigkeiten angeht, die von den
other military activity authorised by the Vereinten Nationen genehmigt wurden
United Nations or otherwise conducted in oder auf andere Weise im Einklang mit dem
accordance with international law, the par- Völkerrecht stehen, so ist Australien der
ticipation by the Australian Defence Force, Auffassung, daß die Teilnahme der Austra-
or individual Australian citizens or resi- lischen Verteidigungsstreitkräfte oder von
dents, in such operations, exercises or Australiern oder in Australien ansässigen
other military activity conducted in combi- Personen an solchen Operationen, Übun-
nation with the armed forces of States not gen oder anderen militärischen Tätigkeiten
798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999
party to the Convention which engage in zusammen mit den Streitkräften von Nicht-
activity prohibited under the Convention vertragsstaaten, die aufgrund des Über-
would not, by itself, be considered to be in einkommens verbotene Tätigkeiten vor-
violation of the Convention. nehmen, nicht als Verstoß gegen das Über-
einkommen angesehen wird.
It is the understanding of Australia that, Nach Auffassung Australiens bedeutet
in relation to Article 1(a), the term ‘use’ der Begriff ‚einzusetzen‘ im Hinblick auf
means the actual physical emplacement of Artikel 1 Buchstabe a1) die tatsächliche
anti-personnel mines and does not include physische Verlegung von Antipersonen-
receiving an indirect or incidental benefit minen und schließt nicht die Nutzung eines
from anti-personnel mines laid by another indirekten oder zufälligen Vorteils aus Anti-
State or person. In Article 1(c) Australia will personenminen ein, die ein anderer Staat
interpret the word ‘assist’ to mean the oder eine andere Person gelegt hat. Aus-
actual and direct physical participation in tralien wird das Wort ‚unterstützen‘ in Arti-
any activity prohibited by the Convention kel 1 Buchstabe c 2) im Sinne einer tatsäch-
but does not include permissible indirect lichen und direkten physischen Beteiligung
support such as the provision of security an Tätigkeiten auslegen, die durch das
for the personnel of a State not party to the Übereinkommen verboten sind, und nicht
Convention engaging in such activities, so, als schlösse es zulässige indirekte
‘encourage’ to mean the actual request for Unterstützung ein, wie etwa die Gewäh-
the commission of any activity prohibited rung von Sicherheitsmaßnahmen für das
by the Convention, and ‘induce’ to mean Personal eines Nichtvertragsstaats, das
the activity engagement in the offering of solche Tätigkeiten vornimmt; ‚ermutigen‘
threats or incentives to obtain the commis- wird im Sinne eines tatsächlichen Ersu-
sion of any active prohibited by the Con- chens um Vornahme einer durch das Über-
vention. einkommen verbotenen Tätigkeit und ‚ver-
anlassen‘ im Sinne einer aktiven Betei-
ligung an der Äußerung von Drohungen
oder Schaffung von Anreizen zur Vornahme
einer durch das Übereinkommen verbote-
nen Tätigkeit ausgelegt.
It is the understanding of Australia that, Nach Auffassung Australiens schließt
in relation to Article 2(1), the definition of die Begriffsbestimmung von ‚Antipersonen-
‘anti-personnel mines’ does not include mine‘ in Artikel 2 Absatz 1 ferngezündete
command detonated munitions. Kampfmittel nicht ein.
In relation to Articles 4, 5(1) and (2), and Nach Auffassung Australiens soll der
7(1)(b) and (c), it is the understanding of Begriff ‚Hoheitsgewalt oder Kontrolle‘ im
Australia that the phrase ‘jurisdiction or Hinblick auf Artikel 4, Artikel 5 Absätze 1
control’ is intended to mean within the und 2 und Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b
sovereign territory of a State Party or over und c bedeuten: innerhalb des souveränen
which it exercises legal responsibility by Hoheitsgebiets eines Vertragsstaats oder
virtue of a United Nations mandate or eines Gebiets, in dem er aufgrund eines
arrangement with another State and the Mandats der Vereinten Nationen oder einer
ownership or physical possession of anti- Vereinbarung mit einem anderen Staat die
personnel mines, but does not include the Rechtshoheit ausübt, sowie das Eigentum
temporary occupation of, or presence on, an oder den physischen Besitz von Anti-
foreign territory where anti-personnel mines personenminen; er schließt aber nicht die
have been laid by other States or persons.” zeitweilige Besetzung von oder Anwesen-
heit in fremdem Hoheitsgebiet ein, in dem
von anderen Staaten oder Personen Anti-
personenminen verlegt worden sind.“
1) Anm. d. Übers.: Gemeint ist wohl Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe a.
2) Anm. d. Übers.: Gemeint ist wohl Artikel 1 Buch-
stabe c.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
15. Februar 1999 (BGBl. II S. 181).
Bonn, den 12. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 799
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Vertrags über das Verbot der Anbringung
von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen
auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund
Vom 12. August 1999
St. V i n c e n t u n d d i e G r e n a d i n e n hat dem Verwahrer in London am
13. Mai 1999 seine R e c h t s n a c h f o l g e zu dem Vertrag vom 11. Februar 1971
über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernich-
tungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund (BGBl. 1972 II
S. 325) notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
10. Januar 1977 (BGBl. II S. 29) und vom 18. Dezember 1995 (BGBl. 1996 II
S. 146).
Bonn, den 12. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Internationalen Übereinkunft
zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels
Vom 13. August 1999
S i m b a b w e hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 1. Dezem-
ber 1998 notifiziert, dass es sich mit Wirkung vom 18. April 1980, dem Tag der
Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch die Internationale Übereinkunft
vom 30. September 1921 zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels
(RGBl. 1924 II S. 180) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
22. November 1994 (BGBl. II S. 3839).
Bonn, den 13. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999 799
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Vertrags über das Verbot der Anbringung
von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen
auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund
Vom 12. August 1999
St. V i n c e n t u n d d i e G r e n a d i n e n hat dem Verwahrer in London am
13. Mai 1999 seine R e c h t s n a c h f o l g e zu dem Vertrag vom 11. Februar 1971
über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernich-
tungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund (BGBl. 1972 II
S. 325) notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
10. Januar 1977 (BGBl. II S. 29) und vom 18. Dezember 1995 (BGBl. 1996 II
S. 146).
Bonn, den 12. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Internationalen Übereinkunft
zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels
Vom 13. August 1999
S i m b a b w e hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 1. Dezem-
ber 1998 notifiziert, dass es sich mit Wirkung vom 18. April 1980, dem Tag der
Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch die Internationale Übereinkunft
vom 30. September 1921 zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels
(RGBl. 1924 II S. 180) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
22. November 1994 (BGBl. II S. 3839).
Bonn, den 13. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r
800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 9. September 1999
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
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gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1998 ausgegeben worden sind.
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gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 7,40 DM (5,60 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.
Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7% .
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen
erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
Vom 13. August 1999
S i m b a b w e hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 1. Dezem-
ber 1998 seine R e c h t s n a c h f o l g e zu dem Abkommen vom 22. November
1950 über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen
oder kulturellen Charakters (BGBl. 1957 II S. 170)
mit Wirkung vom 18. April 1980,
dem Tag der Erlangung seiner Unabhängigkeit, notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
27. März 1958 (BGBl. II S. 102) und vom 30. Juni 1999 (BGBl. II S. 605).
Bonn, den 13. August 1999
Ausw ärt iges Amt
Im Auftrag
Dr. H i l g e r