BGBl. Teil II: Nr. 14 (1999)

Veröffentlicht am 16.06.1999, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Seite 4)

Bekanntmachung des deutsch-lettischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlußsachen (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen (Seite 7)

Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 9)

Seite 1S. 1

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1999 419 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof Vom 3. Dezember 1998 Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 zu dem Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen vom 27. Sep- tember 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht- licher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (BGBl. 1998 II S. 1411) wird bekanntgemacht, daß das Überein- kommen nach seinem Artikel 16 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1999. in Kraft treten wird. Die Ratifikationsurkunde ist am 8. Oktober 1998 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt worden. Das Übereinkommen ist ferner nach seinem Artikel 16 Abs. 1 für folgende Staaten in Kraft getreten: Dänemark am 1. Dezember 1998. (ohne Erstreckung auf die Färöer und Grönland) Niederlande am 1. Dezember 1998. Österreich am 1. Dezember 1998. Bonn, den 3. Dezember 1998 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 2S. 2

420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation Vom 27. April 1999 Das Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II S. 875) wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für Schweden am 1. Mai 1999 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. Februar 1999 (BGBl. II S. 142). Bonn, den 27. April 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung des deutsch-lettischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlußsachen Vom 27. April 1999 Das in Riga am 16. März 1998 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über den gegenseitigen Schutz von Verschlußsachen ist nach seinem Artikel 13 Abs. 1 am 19. März 1998 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 27. April 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 3S. 3

Seite 4S. 4

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1999 421 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über den gegenseitigen Schutz von Verschlußsachen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Die Vertragsparteien werden die betreffenden Verschlußsa- chen nicht ohne vorherige Zustimmung der Behörde, die die Ein- und stufung veranlaßt hat, Dritten zugänglich machen, offenlegen die Regierung der Republik Lettland – oder deren Verschlußsachengrad ändern, unabhängig von den nationalen Archivierungs- und Offenlegungsbestimmungen der in der Absicht, eine Regelung über den gegenseitigen Schutz Vertragsparteien. von Verschlußsachen zu schaffen, die für alle zwischen den Ver- Die Verschlußsachen werden ausschließlich für den angegebe- tragsparteien zu schließenden Abkommen über Zusammenarbeit nen Zweck verwendet. und zu vergebende Aufträge, die einen Austausch von Ver- schlußsachen mit sich bringen, gelten soll – (3) Die Verschlußsachen dürfen insbesondere nur solchen Per- sonen zugänglich gemacht werden, deren Aufgaben die Kennt- sind wie folgt übereingekommen: nis notwendig machen. Die Verschlußsachen dürfen nur Per- sonen zugänglich gemacht werden, die hierzu ermächtigt sind. Die Ermächtigung setzt eine Sicherheitsüberprüfung voraus, die Artikel 1 mindestens so streng sein muß wie die für den Zugang zu natio- Begriffsbestimmung und Vergleichbarkeit nalen Verschlußsachen der entsprechenden Einstufung. (1) Verschlußsachen im Sinne dieses Abkommens sind: (4) Die Vertragsparteien sorgen innerhalb ihres Hoheitsgebiets für die erforderlichen Sicherheitsinspektionen und für die Einhal- a) In der Bundesrepublik Deutschland: tung der Regelungen über den gegenseitigen Schutz von Ver- im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsa- schlußsachen. chen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbe- Artikel 3 dürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veran- Vorbereitung von lassung eingestuft. Verschlußsachenaufträgen b) In der Republik Lettland: Beabsichtigt eine Vertragspartei, einen Verschlußsachenauf- eingestufte Informationen, die Staatsgeheimnisse enthalten, trag an einen Auftragnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Ver- nämlich militärische, politische, wirtschaftliche, wissen- tragspartei zu vergeben, oder beauftragt sie einen Auftragneh- schaftliche, technische oder jede sonstige Information ande- mer in ihrem Hoheitsgebiet, dies zu tun, so holt sie zuvor von der rer Art, die in die vom Ministerkabinett genehmigte Liste auf- zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei eine Versiche- genommen ist und deren Verlust oder rechtswidrige Offenle- rung dahingehend ein, daß der vorgeschlagene Auftragnehmer gung die Sicherheit des Staates, wirtschaftliche oder politi- bis zu dem angemessenen Verschlußsachengrad sicherheits- sche Interessen schädigen kann. überprüft ist und über geeignete Sicherheitsvorkehrungen ver- fügt, um einen angemessenen Schutz der Verschlußsachen zu (2) Die Vertragsparteien stellen fest, daß die Verschlußsachen- gewährleisten. Diese Versicherung beinhaltet die Verpflichtung grade wie folgt vergleichbar sind: sicherzustellen, daß das Geheimschutzverfahren des überprüf- a) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland behandelt ten Auftragnehmers in Einklang mit den innerstaatlichen Geheim- Verschlußsachen der Republik Lettland wie folgt: schutzbestimmungen steht und von der Regierung überwacht SEVISKI SLEPENI GEHEIM wird. SLEPENI GEHEIM Artikel 4 KONFIDENCIALI VS-VERTRAULICH Durchführung b) Die Regierung der Republik Lettland behandelt Verschlußsa- von Verschlußsachenaufträgen chen der Bundesrepublik Deutschland wie folgt: (1) Die für den Auftraggeber zuständige Behörde ist dafür ver- GEHEIM SEVISKI SLEPENI antwortlich, daß jede Verschlußsache, die im Rahmen eines Auf- VS-VERTRAULICH SLEPENI trags übermittelt wird oder entsteht, in einen Verschlußsachen- VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH KONFIDENCIALI grad eingestuft wird. Auf Anforderung der für den Auftragnehmer (3) Für Verschlußsachen des Verschlußsachengrades VS-NUR zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei teilt sie dieser FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH finden die nachstehenden Arti- in Form einer Liste (Verschlußsacheneinstufungsliste) die vorge- kel 2 Absatz 3, Artikel 3 und 4, Artikel 6 Absatz 1 sowie Artikel 7 nommenen Verschlußsacheneinstufungen mit. In diesem Falle keine Anwendung. unterrichtet sie gleichzeitig die für den Auftragnehmer zuständige Behörde der anderen Vertragspartei darüber, daß der Auftrag- nehmer sich dem Auftraggeber gegenüber verpflichtet hat, für Artikel 2 die Behandlung von Verschlußsachen, welche ihm anvertraut Innerstaatliche Maßnahmen werden, die Geheimschutzbestimmungen seiner eigenen Regie- rung anzuerkennen und gegebenenfalls gegenüber der zuständi- (1) Die Vertragsparteien treffen im Rahmen ihres innerstaat- gen Heimatbehörde eine entsprechende Erklärung (Geheim- lichen Rechts alle geeigneten Maßnahmen, um Verschlußsa- schutzverpflichtung) abzugeben. chen, die nach diesem Abkommen übermittelt werden oder beim Auftragnehmer im Zusammenhang mit einem Verschlußsachen- (2) Soweit die für den Auftragnehmer zuständige Behörde eine auftrag entstehen, zu schützen. Sie gewähren derartigen Ver- Verschlußsacheneinstufungsliste von der für den Auftraggeber schlußsachen mindestens den gleichen Geheimschutz, wie er im zuständigen Behörde angefordert und erhalten hat, bestätigt sie Verfahren für geeignete Verschlußsachen des entsprechenden den Empfang schriftlich und leitet die Liste an den Auftragneh- Verschlußsachengrades gilt. mer weiter.

Seite 5S. 5

422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1999 (3) In jedem Fall stellt die für den Auftragnehmer zuständige Artikel 7 Behörde sicher, daß der Auftragnehmer die geheimschutzbe- Besuche dürftigen Teile des Auftrags entsprechend der Geheimschutz- verpflichtung als Verschlußsache des eigenen Staates nach dem (1) Besuchern aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei wird jeweiligen Verschlußsachengrad der ihm zugeleiteten Verschluß- im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Zugang zu Ver- sacheneinstufungsliste behandelt. schlußsachen sowie zu Einrichtungen, in denen an diesen Ver- schlußsachen gearbeitet wird, nur mit vorhergehender Erlaubnis (4) Soweit die Vergabe von Verschlußsachenunteraufträgen der zuständigen Behörde der zu besuchenden Vertragspartei von der zuständigen Behörde zugelassen ist, gelten Absätze 1 gewährt. Sie wird nur Personen erteilt, die nach der erforderli- und 3 entsprechend. chen Sicherheitsüberprüfung zum Zugang zu Verschlußsachen (5) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß ein Verschlußsa- ermächtigt sind. chenauftrag erst dann vergeben beziehungsweise an den ge- (2) Besucher sind bei der zuständigen Behörde der Vertrags- heimschutzbedürftigen Teilen mit den Arbeiten erst dann begon- partei, in deren Hoheitsgebiet sie einreisen, nach den in diesem nen wird, wenn die erforderlichen Geheimschutzvorkehrungen Hoheitsgebiet geltenden Bestimmungen anzumelden. Die auf beim Auftragnehmer getroffen sind oder rechtzeitig getroffen beiden Seiten zuständigen Behörden teilen einander die Einzel- werden können. heiten der Anmeldung mit und stellen sicher, daß der Schutz per- sonenbezogener Daten eingehalten wird. Artikel 5 Kennzeichnung Artikel 8 (1) Die übermittelten Verschlußsachen werden von der für ihren Verletzung der Regelungen über den Empfänger zuständigen Behörde oder auf ihre Veranlassung ge- gegenseitigen Schutz von Verschlußsachen mäß Artikel 1 Absatz 2 gekennzeichnet. (1) Wenn eine Preisgabe von Verschlußsachen nicht auszu- (2) Die Kennzeichnungspflicht gilt auch für Verschlußsachen, schließen ist, vermutet oder festgestellt wird, ist dies der anderen die im Empfängerstaat im Zusammenhang mit Verschlußsachen- Vertragspartei unverzüglich mitzuteilen. aufträgen entstehen. (2) Verletzungen der Regelungen über den gegenseitigen (3) Verschlußsachengrade werden von der für den Empfänger Schutz von Verschlußsachen werden von den zuständigen einer Verschlußsache zuständigen Behörde auf Ersuchen der Behörden und Gerichten der Vertragspartei, deren Zuständigkeit zuständigen Behörde des Ursprungsstaats geändert oder aufge- gegeben ist, nach dem Recht dieser Vertragspartei untersucht hoben. Die zuständige Behörde des Ursprungsstaats teilt der und verfolgt. Die andere Vertragspartei soll auf Anforderung zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei ihre Absicht, diese Ermittlungen unterstützen und ist über das Ergebnis zu einen Verschlußsachengrad zu ändern oder aufzuheben, sechs unterrichten. Wochen im voraus mit. Artikel 9 Artikel 6 Kosten der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen Übermittlung von Verschlußsachen Die den Behörden einer Vertragspartei bei der Durchführung (1) Verschlußsachen werden von einem Staat in den anderen von Sicherheitsmaßnahmen entstandenen Kosten werden von grundsätzlich durch den diplomatischen oder militärischen der anderen Vertragspartei nicht erstattet. Kurierdienst befördert. Die zuständige Behörde bestätigt den Empfang der Verschlußsache und leitet sie gemäß den nationa- len Regelungen über den Schutz von Verschlußsachen an den Artikel 10 Empfänger weiter. Zuständige Behörden (2) Die zuständigen Behörden können für ein genau bezeich- Die Vertragsparteien unterrichten einander darüber, welche netes Vorhaben – allgemein oder unter Festlegung von Be- Behörden für die Durchführung dieses Abkommens zuständig schränkungen – vereinbaren, daß Verschlußsachen unter den sind. Bedingungen des Absatzes 3 auf einem anderen als dem diplo- matischen oder militärischen Kurierweg befördert werden dürfen, Artikel 11 sofern die Einhaltung des Kurierwegs den Transport oder die Verhältnis Ausführung unangemessen erschweren könnte. zu anderen Übereinkünften (3) In den in Absatz 2 genannten Fällen muß Zwischen den beiden Vertragsparteien bestehende bereichs- a) der Befördernde zum Zugang zu Verschlußsachen des ver- bezogene Übereinkünfte, mit denen der Schutz von Verschluß- gleichbaren Verschlußsachengrades ermächtigt sein; sachen geregelt wird, gelten fort, soweit ihre Bestimmungen nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen. b) bei der absendenden Stelle ein Verzeichnis der beförderten Verschlußsachen verbleiben; ein Exemplar dieses Verzeich- Artikel 12 nisses ist dem Empfänger zur Weiterleitung an die zuständi- ge Behörde zu übergeben; Konsultationen c) die Verschlußsache nach den für die Inlandsbeförderung gel- (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien nehmen tenden Bestimmungen verpackt sein; von den im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei geltenden Regelungen über den Schutz von Verschlußsachen Kenntnis. d) die Übergabe der Verschlußsachen gegen Empfangsbe- scheinigung erfolgen; (2) Um eine enge Zusammenarbeit bei der Durchführung die- ses Abkommens zu gewährleisten, konsultieren die zuständigen e) der Befördernde einen von der für die versendende oder die Behörden einander auf Antrag einer dieser Behörden. empfangende Stelle zuständigen Behörde ausgestellten Kurierausweis mit sich führen. (3) Jede Vertragspartei erlaubt der nationalen Sicherheitsbe- hörde der anderen Vertragspartei oder jeder im gegenseitigen (4) Für die Beförderung von Verschlußsachen von erheblichem Einvernehmen bezeichneten anderen Behörde, Besuche in ihrem Umfang werden Transport, Transportweg und Begleitschutz im Hoheitsgebiet zu machen, um mit ihren Sicherheitsbehörden Einzelfall durch die zuständigen Behörden festgelegt. ihre Verfahren und Einrichtungen zum Schutz von Verschlußsa- (5) Verschlußsachen der Einstufung VS-NUR FÜR DEN chen, die ihr von der anderen Vertragspartei zur Verfügung DIENSTGEBRAUCH können mit der Post versandt werden. gestellt wurden, zu erörtern. Jede Vertragspartei unterstützt

Seite 6S. 6

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1999 423 diese Behörde bei der Feststellung, ob solche Informationen, die (2) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. ihr von der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt worden sind, ausreichend geschützt werden. Die Einzelheiten werden (3) Jede Vertragspartei kann jederzeit schriftlich eine Änderung von den zuständigen Behörden festgelegt. dieses Abkommens beantragen. Wird von einer Vertragspartei ein entsprechender Antrag gestellt, so werden von den Vertrags- parteien Verhandlungen über die Änderung des Abkommens auf- Artikel 13 genommen. Inkrafttreten, Geltungsdauer, (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhal- Änderung, Kündigung tung einer Frist von sechs Monaten auf diplomatischem Weg (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die schriftlich kündigen. Im Fall der Kündigung sind alle aufgrund Regierung der Republik Lettland der Regierung der Bundesrepu- dieser Vereinbarung übermittelten oder beim Auftragnehmer ent- blik Deutschland notifiziert hat, daß die innerstaatlichen Voraus- standenen Verschlußsachen weiterhin nach den Bestimmungen setzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der des Artikels 2 zu behandeln, solange das Bestehen der Einstu- Tag des Eingangs der Notifikation. fung dies erfordert. Geschehen zu Riga am 16. März 1998 in zwei Urschriften, jede in deutscher und lettischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei- chermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Horst Weisel Für die Regierung der Republik Lettland Va l d i s B i r k a v s ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen Vom 28. April 1999 Das Protokoll vom 24. Februar 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalt- tätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des am 23. September 1971 in Montreal beschlossenen Überein- kommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. 1993 II S. 866; 1994 II S. 620) ist nach seinem Artikel VI Abs. 1 für die Niederlande am 10. August 1995 (für das Königreich in Europa) in Kraft getreten. Die Ratifikationsurkunden wurden wie folgt hinterlegt: am 11. Juli 1995 in London und Moskau; am 12. Juli 1995 in Washington. Bei den Verwahrern in London und Moskau haben die Niederlande bei der Ratifikation jeweils folgenden V o r b e h a l t angebracht: (Übersetzung) “The Kingdom of the Netherlands will be „Das Königreich der Niederlande betrach- bound by the obligation to exercise juris- tet sich durch die in Artikel III des Proto- diction, as laid down in Article III of the kolls niedergelegte Verpflichtung, Gerichts- Protocol, only after it has received and barkeit auszuüben, erst als gebunden, rejected a request for extradition from the wenn es von dem Vertragsstaat, in dessen Contracting State on whose territory the Hoheitsgebiet die strafbare Handlung be- offence was committed.” gangen wurde, ein Auslieferungsersuchen erhalten und abgelehnt hat.“

Seite 7S. 7

424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1999 In London haben die Niederlande zusätzlich folgende E r k l ä r u n g abge- geben: (Übersetzung) “The Government of the Kingdom of the „Die Regierung des Königreichs der Nie- Netherlands hereby declares that, in the derlande erklärt hiermit, daß sie die Arti- light of the preamble, it understands the kel II und III des Protokolls unter Berück- provisions laid down in Article II and III of sichtigung der Präambel wie folgt versteht: the Protocol to signify the following: – only those acts which, in the view of the – Nur die Handlungen, die angesichts der nature of the weapons used and the Art der verwendeten Waffen und des place where they are committed, cause Ortes, an dem sie verübt werden, unter or are likely to cause incidental loss of der Allgemeinheit und insbesondere den life or serious injury among the general Personen, welche die internationale zivil- public or users of international civil law rechtliche Luftfahrt 1) nutzen, den Verlust aviation in particular, shall be classed as von Menschenleben oder eine schwere acts of violence within the meaning of Verletzung verursachen oder zu verursa- the new paragraph 1bis (a), as contained chen geeignet sind, werden als gewalt- in Article II of the Protocol; tätige Handlungen im Sinne des neuen Absatzes 1bis Buchstabe a, der in Arti- kel II des Protokolls enthalten ist, einge- stuft; – only those acts which, in view of the – nur die Handlungen, die angesichts des damage which they cause to buildings or Schadens, den sie an Gebäuden oder aircraft at the airport or their disruption of Luftfahrzeugen auf dem Flughafen verur- the services provided by the airport, sachen, oder angesichts der verursach- endanger or are likely to endanger the ten Unterbrechung der Dienste des Flug- safe operation of the airport in relation to hafens den sicheren Betrieb des Flugha- international civil aviation, shall be fens in bezug auf die internationale Zivil- classed as acts of violence within the luftfahrt gefährden oder zu gefährden meaning of the new paragraph 1bis (b), geeignet sind, werden als gewalttätige as contained in Article II of the Protocol.” Handlungen im Sinne des neuen Absat- zes 1bis Buchstabe b, der in Artikel II des Protokolls enthalten ist, eingestuft.“ 1) Anm. d. Übs.: wahrscheinlich ist „Zivilluftfahrt“ (civil aviation) gemeint. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. März 1999 (BGBl. II S. 347). Bonn, den 28. April 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 8S. 8

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1999 425 Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 29. April 1999 Das in Ramallah am 5. Januar 1999 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Palästinensischen Rat über Finan- zielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5 am 5. Januar 1999 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 29. April 1999 Bund esminist erium für w irt sc haft lic he Zusammenarb eit u n d En t w i c k l u n g Im Auftrag Bohnet Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Palästinensischen Rat über Finanzielle Zusammenarbeit (1998, Aufstockung Wasserentsorgung Salfeet) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf das Abkommen über Finanzielle Zu- sammenarbeit (Abwasserentsorgung Salfeet) vom 25. März 1995 und sowie das Protokoll der Verhandlungen vom 5. März 1998 – der Palästinensische Rat – sind wie folgt übereingekommen: im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Palästinen- sischen Rat, Art ikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch es dem Palästinensischen Rat und/oder anderen, von beiden partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und Vertragsparteien gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von zu vertiefen, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, einen Finanzierungsbeitrag für das Vorhaben Aufstockung Wasserent- in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- sorgung Salfeet in Höhe von insgesamt 6 000 000,– DM (in Wor- hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, ten: sechs Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- beizutragen, men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Seite 9S. 9

426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1999 und dem Palästinensischen Rat durch andere Vorhaben ersetzt Finanzierungsvertrages entstehen können, gegenüber der Kre- werden. ditanstalt für Wiederaufbau garantieren. (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es dem Palästinensischen Rat zu einem späteren Zeitpunkt ermög- Art ikel 3 licht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung des in Ab- Der Palästinensische Rat stellt die Kreditanstalt für Wiederauf- satz 1 genannten Vorhabens oder für notwendige Begleitmaß- bau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben nahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 ge- frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung der nannten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu in Artikel 2 erwähnten Verträge vom Palästinensischen Rat erho- erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. ben werden. Art ikel 4 Art ikel 2 (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die Der Palästinensische Rat überläßt bei den sich aus der Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden Transpor- Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre- ten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr ditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Finanzie- den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs- rungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundes- unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberech- republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. tigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bun- Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrages entfällt, soweit desrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zusagejahr die erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs- entsprechenden Finanzierungsverträge abgeschlossen wurden. unternehmen erforderlichen Genehmigungen. Für diesen Betrag endet die Frist mit Ablauf des Jahres 2006. Art ikel 5 (2) Der Palästinensische Rat, soweit er nicht selbst Empfänger des Finanzierungsbeitrages ist, wird etwaige Rückzahlungs- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in ansprüche, die aufgrund des nach Absatz 1 zu schließenden Kraft. Geschehen zu Ramallah am 5. Januar 1999 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort- laut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Ho rst Freit ag Für den Palästinensischen Rat Nab il Shaat ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika Vom 30. April 1999 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 14. Oktober 1994 zur Be- kämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (BGBl. 1997 II S. 1468) ist nach seinem Artikel 36 Abs. 2 für Sri Lanka am 9. März 1999 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. März 1999 (BGBl. II S. 311). Bonn, den 30. April 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. W e s t d i c k e n b e r g

Seite 10S. 10

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1999 427 Bekanntmachung des deutsch-bulgarischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 4. Mai 1999 Das in Sofia am 19. Oktober 1998 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Arti- kel 5 am 11. März 1999 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 4. Mai 1999 Bund esminist erium für w irt sc haft lic he Zusammenarb eit u n d En t w i c k l u n g Im Auftrag Bohnet Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über Finanzielle Zusammenarbeit (Jahr 1998) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Art ikel 1 und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht die Regierung der Republik Bulgarien – es der Regierung der Republik Bulgarien und/oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, fol- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik gende Beträge zu erhalten: Bulgarien, 1. Darlehen in Höhe von bis zu insgesamt 8 500 000,– DM (in Worten: acht Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch bei einer Laufzeit von 40 Jahren, darunter 10 tilgungsfreie partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und Jahre, und einem Zinssatz von 3/ 4 % p.a. für das Vorhaben zu vertiefen, „Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen“, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt wor- in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- den ist; hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, 2. Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in zur Durchführung und Betreuung des in Nummer 1 genann- Bulgarien beizutragen, ten Vorhabens in Höhe von bis zu 1 500 000,– DM (in Worten: eine Million fünfhunderttausend Deutsche Mark). unter Bezugnahme auf die Regierungsgespräche vom 16. bis 18. Februar 1998 – (2) Das Darlehen in Absatz 1 Nummer 1 ist für die Etablierung eines Kreditvergabesystems für kleinere und mittlere Unterneh- sind wie folgt übereingekommen: men vorgesehen, das auch den Mikrobereich umfaßt und in Zu-

Seite 11S. 11

428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1999 sammenarbeit mit lokalen Geschäftsbanken durchgeführt wer- deraufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von Ver- den soll. bindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge, nach Abstimmung mit dem Minister (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- der Finanzen, garantieren. men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien und unter Berück- (3) Die Regierung der Republik Bulgarien, soweit sie nicht sichtigung der rechtlichen Verfahren beider Seiten durch andere Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird die Rückzahlung Vorhaben ersetzt werden. von etwaigen Ansprüchen, die aufgrund der nach Absatz 1 mit bulgarischen natürlichen und juristischen Personen zu schließen- (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der den Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der Regierung der Republik Bulgarien zu einem späteren Zeitpunkt Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren. ermöglicht, weitere Darlehen oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Be- treuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditan- Art ikel 3 stalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen Die Regierung der Republik Bulgarien stellt die Kreditanstalt Anwendung. für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- (5) Finanzierungsbeiträge für Begleitmaßnahmen gemäß Ab- lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 können im gegenseitigen Einver- Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Bulgarien nehmen in Darlehen umgewandelt werden, wenn sie nicht für erhoben werden. solche Maßnahmen verwendet werden. Art ikel 4 Art ikel 2 Die Regierung der Republik Bulgarien überläßt bei den sich aus (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die der Darlehensgewährung und der Gewährung der Finanzierungs- Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie beiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern des Darle- Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche hens/der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder er- schriften unterliegen. schweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung die- ser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 Nummern 1 bis 2 genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehens-/Finanzie- Art ikel 5 rungsverträge abgeschlossen wurden. Für diese Beträge endet Dieses Abkommen tritt am Tag in Kraft, an dem beide Regie- die Frist mit Ablauf des Jahres 2006. rungen einander notifiziert haben, daß alle innerstaatlichen Vor- (2) Die Regierung der Republik Bulgarien, soweit sie nicht aussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Wie- sind. Geschehen zu Sofia am 19. Oktober 1998 in zwei Urschriften, jede in deutscher und bulgarischer Sprache, wobei jeder Wort- laut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Pet er M et zger Für die Regierung der Republik Bulgarien Va s s i l e v

Seite 12S. 12

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1999 429 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst Vom 6. Mai 1999 Die Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in der in Paris am 24. Juli 1971 beschlossenen Fassung (BGBl. 1973 II S. 1069; 1985 II S. 81) ist nach ihrem Artikel 29 Abs. 2 Buch- stabe a für Bangladesch am 4. Mai 1999 in Kraft getreten und wird für Aserbaidschan am 4. Juni 1999 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. März 1999 (BGBl. II S. 311). Bonn, den 6. Mai 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. W e s t d i c k e n b e r g ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen Vom 6. Mai 1999 Das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der Fassung vom 23. Oktober 1978 (BGBl. 1984 II S. 809) ist nach seinem Artikel 33 Abs. 2 für China am 23. April 1999 unter Ausschluß der Erstreckung auf die Sonderverwaltungsregion Hong- kong in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. Januar 1998 (BGBl. II S. 234). Bonn, den 6. Mai 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. W e s t d i c k e n b e r g

Seite 13S. 13

Seite 14S. 14

430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) Vom 6. Mai 1999 Das Protokoll vom 1. Dezember 1981 über die Vorrech- te und Immunitäten der Internationalen Seefunksatelliten- Organisation (INMARSAT) – BGBl. 1984 II S. 596 – wird nach seinem Artikel 21 Abs. 1 für Monaco am 8. Mai 1999 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Januar 1999 (BGBl. II S. 117). Bonn, den 6. Mai 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. W e s t d i c k e n b e r g ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper Vom 7. Mai 1999 Der Vertrag vom 27. Januar 1967 über die Grundsätze zur Regelung der Tätig- keiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließ- lich des Mondes und anderer Himmelskörper (BGBl. 1969 II S. 1967) ist nach seinem Artikel XIV Abs. 4 für Kasachstan am 11. Juni 1998 in Kraft getreten. Kasachstan hat seine Beitrittsurkunde am 11. Juni 1998 in Moskau hinterlegt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Dezember 1996 (BGBl. 1997 II S. 221). Bonn, den 7. Mai 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 15S. 15

Seite 16S. 16

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1999 431 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können Vom 7. Mai 1999 D ä n e m a r k hat bei seiner Notifizierung, durch das Protokoll gebunden zu sein, am 30. April 1997 folgende E r k l ä r u n g e n abgegeben: (Übersetzung) “It is the understanding of the Govern- „Nach dem Verständnis der Regierung ment of Denmark that those provisions of von Dänemark sind die Bestimmungen des the amended Protocol II which by their geänderten Protokolls II, die nach Art und contents or nature may be applied also in Inhalt auch in Friedenszeiten Anwendung peacetime, shall be observed at all times. finden können, jederzeit einzuhalten. It is the understanding of the Govern- Nach dem Verständnis der Regierung ment of Denmark that the word ‘primarily’ von Dänemark wurden die Worte ‚in erster is included in article II paragraph 3 of the Linie‘ in Artikel 2 Nummer 3 des geänder- amended Protocol II to clarify that mines ten Protokolls II aufgenommen, um klar- designed to be detonated by the presence, zustellen, daß Minen, die dazu bestimmt proximity or contact of a vehicle as sind, durch die Gegenwart, Nähe oder opposed to a person, that are equipped Berührung eines Fahrzeuges – und nicht with anti-handling devices, are not con- einer Person – zur Detonation gebracht zu sidered anti-personnel mines as a result of werden, und die mit Aufhebesperren aus- being so equipped.” gestattet sind, wegen dieser Ausstattung nicht als Antipersonenminen betrachtet werden.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 9. November 1998 (BGBl. 1999 II S. 2) und vom 26. Februar 1999 (BGBl. II S. 293). Bonn, den 7. Mai 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 17S. 17

432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände Vom 7. Mai 1999 Das Übereinkommen vom 29. März 1972 über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände (BGBl. 1975 II S. 1209) ist nach seinem Artikel XXIV Abs. 4 für Kasachstan am 11. Juni 1998 in Kraft getreten. Kasachstan hat seine Beitrittsurkunde am 11. Juni 1998 in Moskau hinterlegt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. Dezember 1996 (BGBl. 1997 II S. 216). Bonn, den 7. Mai 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen Vom 7. Mai 1999 Das Übereinkommen vom 22. April 1968 über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegen- ständen (BGBl. 1971 II S. 237) ist nach seinem Artikel 7 Abs. 4 für Kasachstan am 11. Juni 1998 in Kraft getreten. Kasachstan hat seine Beitrittsurkunde am 11. Juni 1998 in Moskau hinterlegt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Dezember 1996 (BGBl. 1997 II S. 554). Bonn, den 7. Mai 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 18S. 18

Seite 19S. 19

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1999 433 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen Vom 7. Mai 1999 I. Das Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Fassung der Änderung vom 22. Juni 1979 (BGBl. 1975 II S. 773; 1995 II S. 771) ist nach seinem Arti- kel XXII Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Antigua und Barbuda am 6. Oktober 1997 Aserbaidschan am 21. Februar 1999 Fidschi am 29. Dezember 1997 Kambodscha am 2. Oktober 1997 Mongolei am 4. April 1996 Usbekistan am 8. Oktober 1997. II. Die Änderung vom 22. Juni 1979 des Artikels XI des Übereinkommens (BGBl. 1995 II S. 771) ist nach seinem Artikel XVII Abs. 3 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: China am 3. Februar 1998 Ecuador am 12. Juli 1988 Frankreich am 17. Oktober 1989 Iran am 12. November 1988 Luxemburg am 28. Oktober 1989 Paraguay am 30. August 1988 St. Lucia am 10. April 1999. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 13. März 1998 (BGBl. II S. 766). Bonn, den 7. Mai 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 20S. 20

434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Vom 7. Mai 1999 Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. 1990 II S. 206, 207) ist nach seinem Artikel 43 Abs. 2 Nr. 1 für Belgien am 1. Mai 1999 Tschechische Republik am 1. März 1998 nach Maßgabe des nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations- urkunde angebrachten Vorbehalts in Kraft getreten: (Übersetzung) “Having examined this Convention and „Nach Prüfung dieses Übereinkommens knowing that the Parliament of the Czech und in dem Bewußtsein, daß das Parla- Republic has given its consent thereto, we ment der Tschechischen Republik diesem hereby ratify and confirm it with the Reser- zugestimmt hat, ratifizieren und bestätigen vation according to Article 42 of the Con- wir es hiermit unter dem Vorbehalt nach vention, that the Czech Republic shall not Artikel 42 des Übereinkommens, daß die be bound to assume any costs referred to Tschechische Republik nur insoweit ge- in Article 26, paragraph 2 of the Conven- bunden ist, die sich aus der Beiordnung tion, resulting from the participation of legal eines Rechtsanwalts oder aus einem Ge- counsel or advisers or from our court pro- richtsverfahren ergebenden Kosten im ceedings, except insofar as those costs Sinne des Artikels 26 Absatz 2 des Über- may be covered by its legal system of legal einkommens zu übernehmen, als diese aid and advice.” Kosten durch ihr System der Prozeßko- sten- und Beratungshilfe gedeckt sind.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. März 1999 (BGBl. II S. 355). Bonn, den 7. Mai 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 21S. 21

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1999 435 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums Vom 17. Mai 1999 Die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen und am 2. Oktober 1979 geänderten Fassung (BGBl. 1970 II S. 293, 391; 1984 II S. 799) ist nach ihrem Artikel 21 Abs. 3 für die Islamische Republik Iran am 12. März 1999 in Kraft getreten und wird für Ecuador am 22. Juni 1999 Papua-Neuguinea am 15. Juni 1999 in Kraft treten. Die Islamische Republik Iran hat bei Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde eine Erklärung nach Artikel 28 Abs. 2 abgegeben. Ecuador hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde eine Erklärung nach Arti- kel 28 Abs. 2 abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. März 1999 (BGBl. II S. 367). Bonn, den 17. Mai 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Vom 17. Mai 1999 Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ist in ihrer am 31. Oktober 1951 in Den Haag revidierten Fassung (BGBl. 1959 II S. 981; 1983 II S. 732) nach ihren Artikeln 2 und 14 Abs. 3 für Bulgarien am 22. April 1999 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 24. Juni 1998 (BGBl. II S. 1676). Bonn, den 17. Mai 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 22S. 22

Seite 23S. 23

436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1999 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation Vom 17. Mai 1999 Die Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Oktober 1946 in der seit 1. November 1974 geltenden Fassung (BGBl. 1957 II S. 317; 1964 II S. 100; 1975 II S. 2206) ist nach ihrem Artikel 1 Abs. 3 für Gambia am 29. Mai 1995 St. Kitts und Nevis am 19. Juni 1996 St. Vincent und die Grenadinen am 31. Mai 1995 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 28. Juli 1995 (BGBl. II S. 719). Bonn, den 17. Mai 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r ––––––––––––––– Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens Vom 17. Mai 1999 Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens nebst Anlage (BGBl. 1952 II S. 1, 19) ist nach seinem Artikel XVIII Buchstabe c für Barbados am 7. Januar 1999 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. November 1998 (BGBl. II S. 3013). Bonn, den 17. Mai 1999 Ausw ärt iges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r

Seite 24S. 24