BGBl. Teil II: Nr. 8 (1998)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (Seite 31)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Seite 32)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zusatzprotokolle zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler und nicht internationaler bewaffneter Konflikte - Protokolle I und II - (Seite 37)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen (Seite 38)

Bekanntmachung des deutsch-ivorischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 41)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 287 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten Vom 4. Februar 1998 Das Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (BGBI. 1997 II S. 1406) wird nach seinem Arti- kel 28 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft treten: Italien am 1. März 1998 Liechtenst~in am 1. März 1998 nach Maßgabe folgender, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 18. November 1997 abgegebenen Erklärung: (Übersetzung) «La Principaute de Liechtenstein declare ,,Das Fürstentum Liechtenstein erklärt, qu'il faut entendre notamment les artic- daß insbesondere die Artikel 24 und 25 des les 24 et 25 de la Convention-cadre pour la Rahmenübereinkommens vom 1. Februar protection des minorites nationales du 1er 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten fevrier 1995 en tenant compte du fait que unter Berücksichtigung der Tatsache zu des minorites nationales au sens de la verstehen sind, daß es nationale Minder- Convention-cadre n'existent pas sur le ter- heiten im Sinne des Rahmenübereinkom- ritoire de la Principaute de Liechtenstein. mens im Hoheitsgebiet des Fürstentums La Principaute de Liechtenstein considere Liechtenstein nicht gibt. Das Fürstentum sa ratification de la Convention-cadre Liechtenstein betrachtet die Ratifikation comme acte de solidarite en vue des ob- des Rahmenübereinkommens als Akt der jectifs de la Convention.» Solidarität im Hinblick auf die Ziele des Übereinkommens." Tschechische Republik am 1. April 1998. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. Dezember 1997 (BGBI. 1998 11 S. 57). Bonn, den 4. Februar 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H ilger

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288 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Vom 4. Februar 1998 Das Haager übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Han- delssachen (BGBI. 1977 II S. 1452, 1453) ist nach seinem Artikel 28 Abs. 3 für Bahamas am 1. Februar 1998 Weißrußland am 1. Februar 1998 in Kraft getreten. Weißruß I an d hat nach Artikel 2 des Übereinkommens bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgende Zentrale Behörde bestimmt: „Ministry of Justice of the Republic of Belarus 220084 Minsk ul. Kollektornaya, 1O Tel.: 00375 172 208 687/208 829 Fax: 209 684". Es t I an d hat nach Artikel 2 des Übereinkommens die nachstehende Zentrale Behörde bestimmt (vgl. die Bekanntmachung vom 5. November 1996, BGBI. II S. 2758): ,,Estonian Ministry of Justice". Zypern . hat dem Verwahrer des Übereinkommens folgende geänderte Bezeichnung seiner Zentralen Behörde nach Artikel 2 des Übereinkommens notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom 7. Mai 1984, BGBI. II S. 506): „Permanent Secretary Ministry of Justice and Public Order CY-1461 Nikosia Cyprus". Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 5. November 1996 (BGBI. II S. 2758). Bonn, den 4. Februar 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H ilger

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 289 Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 4. Februar 1998 Das in Guatemala-Stadt am 18. April 1997 unterzeich- nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Republik Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5 am 27. November 1997 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 4. Februar 1998 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Schweiger Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben „Lehrerausbildungsstätten der Salesianer") Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1 und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Republik Guatemala, von der Kreditanstalt die Regierung der Republik Guatemala - für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für das Vorhaben „Lehreraus- bildungsstätten der Salesianer" einen Finanzierungsbeitrag von im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen bis zu 8 000 000,- DM (in Worten: acht Millionen Deutsche Mark) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik zu erhalten, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit Guatemala, festgestellt und bestätigt worden ist, daß es als Vorhaben der sozialen Infrastruktur die besonderen Voraussetzungen für die in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt. partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, (2) Kann die genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermöglicht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- der Republik Guatemala, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, für das Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungs- beitrags ein Darlehen zu erhalten. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- in der Republik Guatemala beizutragen - nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Guatemala durch andere sind wie folgt übereingekommen: Vorhaben ersetzt werden.

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290 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 (4) Wird das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben durch ein Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur oder Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften eine selbsthilfeorientierte Maßnahme der Armutsbekämpfung unterliegen. ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein Finan- Artikel 3 zierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. Die Regierung der Republik Guatemala steift die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- (5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß der Regierung der Republik Guatemala zu einem späteren und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Zeitpunkt ermöglicht, Republik Guatemala erhoben werden. a) · weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorberei- tung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder Artikel 4 b) Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen Die Regierung der Republik Guatemala überläßt bei den sich zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 genannten aus der Gewährung von Finanzierungsbeiträgen ergebenden Vorhabens Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs- Abkommen Anwendung. unternehmen, trifft keine Maßnahmen, die die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutsch- (6) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleit- land ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls maßnahmen gemäß Absatz 5 werden in Darlehen umgewandelt, die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder- wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. lichen Genehmigungen. Artikel 5 Artikel 2 Dieses Abkommen tritt am Tag nach der Mitteilung der Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die Regierung von Guatemala an die Regierung der Bundesrepublik Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, und Deutschland über die Erfüllung der durch die innerstaatliche das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen Gesetzgebung vorgegebenen rechtlichen Voraussetzungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der in Kraft. Geschehen zu Guatemala-Stadt am 18. April 1997 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Neukirch Schweiger Für die Regierung der Republik Guatemala Arevalo

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 291 Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 5. Februar 1998 Das in Guatemala-Stadt am 18. April 1997 unterzeich- nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Republik Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5 am 24. Dezember 1997 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 5. Februar 1998 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Schweiger Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben „Schutz archäologischer Stätten im Peten") Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1 und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht die Regierung der Republik Guatemala - es der Regierung der Republik Guatemala, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für das Vorhaben „Schutz im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen archäologischer Stätten im Peten" einen Finanzierungsbeitrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von bis zu 1 500 000,- DM (in Worten: eine Million fünfhundert- Guatemala, tausend Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch es als Vorhaben des Umweltschutzes die besonderen Vorausset- partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags zu vertiefen, erfüllt. (2) Kann die genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermöglicht in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, der Republik Guatemala, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für das Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungs- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beitrags ein Darlehen zu erhalten. in der Republik Guatemala beizutragen - (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- sind wie folgt übereingekommen: nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-

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292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 land und der Regierung der Republik Guatemala durch andere unterliegen. Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Vorhaben ersetzt werden. Betrages entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zusagejahr der entsprechende Finanzierungsvertrag (4) Wird das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben durch ein Vor- abgeschlossen wurde. Für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten haben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur oder eine Betrag endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2004. selbsthilfeorientierte Maßnahme der Armutsbekämpfung ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein Finanzierungsbei- Artikel 3 trag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. Die Regierung der Republik Guatemala stellt die Kreditanstalt (5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- der Regierung der Republik Guatemala zu einem späteren Zeit- lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß punkt ermöglicht, und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der a) weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorberei- Republik Guatemala erhoben werden. tung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder b) Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen Artikel 4 zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 genannten Die Regierung der Republik Guatemala überläßt bei den sich Vorhabens aus der Gewährung von Finanzierungsbeiträgen ergebenden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr Abkommen Anwendung. den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs- unternehmen, trifft keine Maßnahmen, die die Beteiligung der (6) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleit- Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutsch- maßnahmen gemäß Absatz 5 werden in Darlehen umgewandelt, land ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder- lichen Genehmigungen. Artikel 2 Artikel 5 Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, und Dieses Abkommen tritt am Tag nach der Mitteilung der das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen Regierung von Guatemala an die Regierung der Bundesrepublik der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Deutschland über die Erfüllung der durch die innerstaatliche Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in Gesetzgebung vorgegebenen rechtlichen Voraussetzungen der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschritten in Kraft. Geschehen zu Guatemala-Stadt am 18. April 1997 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Neukirch Schweiger Für die Regierung der Republik Guatemala Arevalo

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 293 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zusatzprotokolle zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler und nicht internationaler bewaffneter Konflikte - Protokolle I und II - Vom 6. Februar 1998 1. Das Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte - Protokoll 1 - (BGBI. 1990 II S. 1550, 1551; 1997 II S. 1366) wird nach seinem Artikel 95 Abs. 2 für Kambodscha am 14. Juli 1998 in Kraft treten. Das Zusatzprotokoll ist weiterhin nach seinem Artikel 95 Abs. 2 für Libanon am 23. Januar 1998 in Kraft getreten. Ta d s chi k ist an hat dem Schweizerischen Bundesrat am 10. September 1997 die Anerkennung der Zuständigkeit der internationalen Ermittlungs- kommission nach Artikel 90 Abs. 2 des Protokolls unter der Bedingung der Gegenseitigkeit erklärt. II. Das Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte - Protokoll II - (BGBI. 1990 II S. 1550, 1637) wird nach seinem Artikel 23 Abs. 2 für Kambodscha am 14. Juli 1998 in Kraft treten. Das Zusatzprotokoll ist weiterhin nach seinem Artikel 23 Abs. 2 für Libanon am 23. Januar 1998 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 21. Juli 1997 {BGBI. II S. 1595) und vom 14. August 1997 (BG.BI. II S. 1690): Bonn, den 6. Februar 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hi I g er

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294 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen Vom 6. Februar 1998 1. Das Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die über- mäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (BGBI. 1992 II S. 958; 1993 II S. 935), sowie die Protokolle 1, II und III zu diesem übereinkom- men sind nach seinem Artikel 5 Abs. 2 und 4 für den Heiligen Stuhl am 22. Januar 1998 in Kratt getreten. Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 22. Juli 1997 hat der Heilige Stuhl folgende Erklärung abgegeben: (Übersetzung) "The Holy See, as a signatory of the 'Con- „Als Unterzeichner des am 10. Oktober vention on prohibitions or restrictions on 1980 in Genf angenommenen Übereinkom- the use of certain conventional weapons mens über das Verbot oder die Be- which may be deemed to be excessively schränkung bestimmter konventioneller injurious or to have indiscriminate effects', Waffen, die übermäßige Leiden verursa- adopted in Geneva on 10 October 1980, chen oder unterschiedslos wirken können, and the four annexed Protocols, in keeping und seiner vier Protokolle beabsichtigt with its proper nature and with the particu- der Heilige Stuhl im Einklang mit seiner lar condition of Vatican City State, intends Wesensart sowie mit der besonderen Lage to renew its encouragement to the Interna- des Staates Vatikanstadt, die Völkerge- tional Community to continue on the path it meinschaft erneut zu ermutigen, auf dem has taken for the reduction of human suf- von ihr eingeschlagenen Weg der Ver- fering caused by armed conflict. ringerung des durch bewaffnete Konflikte verursachten menschlichen Leids weiter- zugehen. Every step in this direction contributes to Jeder Schritt in diese Richtung trägt increasing awareness that war and the cru- dazu bei, das Bewußtsein dafür zu schär- elty of war must be done away with in order fen, daß der Krieg und die damit einherge- to resolve tensions by dialogue and negoti- hende Grausamkeit überwunden werden ation, and also by ensuring that internation- müssen, um Spannungen durch Dialog und al Law is respected. Verhandlungen beizulegen, und auch, in- dem die Beachtung des Völkerrechts ge- währleistet wird. The Holy See, while maintaining that the Der Heilige Stuhl vertritt die Auffassung, above-mentioned Convention and Proto- daß das genannte übereinkommen und cols constitute an important instrument for seine Protokolle eine wichtige Übereinkunft humanitarian international law, reiterates des humanitären Völkerrechts darstellen, the objective hoped for by many parties: an unterstreicht aber erneut, daß das von vie- agreement that would totally ban antiper- len Vertragsparteien erhoffte Ziel in einem sonnel mines, the effects of which are trag- übereinkommen über das völlige Verbot ically well-known. von Antipersonenminen besteht, deren tra- gische Folgen wohlbekannt sind. In this regard, the Holy See considers Der Heilige Stuhl ist diesbezüglich der that the modifications made so far in the Ansicht, daß die bisherigen Änderungen second Protocol are insufficient and inade- des Protokolls II unzulänglich sind. In der quate. lt wishes, by means of its own Überzeugung, daß jedes Mittel genutzt accession to the Convention, to offer sup- werden muß, um eine sicherere und brü- port to every effort aimed at effectively derlichere Welt zu schaffen, will er durch banning anti-personnel mines, in the con- seinen eigenen Beitritt zu dem Über- viction that all possible means must be einkommen alle Bemühungen um ein wirk- used in order to build a safer and more fra- sames Verbot von Antipersonenminen ternal world." unterstützen."

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 295 II. Das übereinkommen sowie die Protokolle 1, II und III hierzu werden ferner für folgende Staaten in Kraft treten: Kap Verde am 16. März 1998 Usbekistan am 29. März 1998. III. Das Übereinkommen sowie das Protokoll I hierzu werden für Monaco am 12. Februar 1998 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 28. August 1997 (BGBI. II S. 1744). Bonn, den 6. Februar 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hilger Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkomm_en~ ·. zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung Vom 6. Februar 1998 1. Das Internationale Übereinkommen vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (BGBI. 1969 II S. 961) ist nach seinem Arti- kel 19 Abs. 2 für folgende weitere Sta~ten in Kraft getreten: Kirgisistan am 5. Oktober 1997 Saudi-Arabien am 23. Oktober 1997 nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 23. September 1997 abgegebenen Vor b eh a I t e: (Übersetzung) "(Translation) (Original: Arabic) ,,(Übersetzung) (Original: Arabisch) ... to implement the provisions of the above ... (das genannte übereinkommen) durch- Convention, providing these do not conflict zuführen, soweit es nicht im Widerspruch with the precepts of the lslamic Shariah. zu den Vorschriften der islamischen Scharia steht. The Kingdom of Saudi-Arabia shall not be Das Königreich Saudi-Arabien ist durch bound by the provisions of article 22 of this Artikel 22 des Übereinkommens nicht ge- Convention, since it considers that any dis- bunden, da es der Auffassung ist, daß pute should be referred to the International Streitigkeiten nur mit Zustimmung der Court of Justice only with the approval of Streitparteien dem Internationalen Ge- the States Parties to the dispute." richtshof vorgelegt werden sollen."

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296 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 II. Deutsch I an d hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 3. Februar 1998 folgenden Ei n s p r u c h zu den von Saudi-Arabien beim Beitritt angebrachten V o r b e h a I t e n notifiziert: ,,Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die von der Regierung Saudi- Arabiens zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu dem Internationalen Übereinkommen zur Besei- tigung jeder Form von Rassendiskriminierung angebrachten Vorbehalte geprüft. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt fest, daß die genannte Beitritts- urkunde den allgemeinen Vorbehalt enthält, ,(das genannte übereinkommen) durchzu- führen, soweit es nicht im Widerspruch zu den Vorschriften der islamischen Scharia steht'. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist der Auffassung, daß dieser Vorbe- halt Zweifel an der Verpflichtung Saudi-Arabiens in bezug auf Ziel und Zweck des Über- einkommens wecken kann. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland möchte daran erinnern, daß nach Artikel 20 Absatz 2 des Übereinkommens mit Ziel und Zweck des Übereinkommens nicht vereinbare Vorbehalte nicht zulässig sind. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhebt daher Einspruch gegen den genannten Vorbehalt. Dieser Einspruch schließt das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Saudi- Arabien und der Bundesrepublik Deutschland nicht aus." III. Po I e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 16. Oktober 1997 mit Wirkung von diesem Tag die Rücknahme seiner Erklärung zu Artikel 22 des Übereinkommens notifiziert, die es am 5. Dezember 1968 bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegeben hatte. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 16. Oktober 1969 (BGBI. II S. 2211) und vom 26. Mai 1997 (BGBI. II S. 1332). Bonn, den 6. Februar 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hilger

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 297 Bekanntmachung des deutsch-ivorischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 9. Februar 1998 Das in Abidjan am 19. September 1997 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Cöte d'lvoi- re über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Arti- kel 5 am 19. September 1997 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 9. Februar 1998 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Schweiger Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik D.~utschland und der Regierung der Republik Cöte d' lvoire über Finanzielle Zusammenarbeit . (,,Rehabilitierung ländlicher Wege" [Rehabilitation de pistes rural!3s]} Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland A'rtikel 1 und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht die Regierung der Republik Cöte d'lvoire - es der Regierung der Republik Cöte d'lvoire, von der Kreditan- stalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen ,,Rehabilitierung ländlicher Wege" [Rehabilitation de pistes rura- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik les] ein Darlehn bis zu 9 000 000,- DM (in Worten: neun Millionen Cöte d'lvoire, Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung dessen Förde- rungswürdigkeit festgestellt worden ist. im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und men zwischen den Vertragsparteien durch andere Vorhaben zu vertiefen, ersetzt werden. im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen (3) Wird das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben durch ein Vor- die Grundlage dieses Abkommens ist, haben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur oder eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in einen Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe ersetzt, der Republik Cöte d'lvoire beizutragen, das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann ein Finanzierungs- unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift vom 5. Sep- beitrag, andernfalls ein Darlehn gewährt werden. tember 1996 der Verhandlungen zwischen den beiden Regierun- gen über wirtschaftliche Zusammenarbeit - (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Republik Cöte d'lvoire zu einem späteren Zeit- sind wie folgt übereingekommen: punkt ermöglicht, ein weiteres Darlehn oder einen Finanzierungs-

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298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 beitrag zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaßnahmen Artikel 3 zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens von der Kredit- Die Regierung der Republik Cöte d'lvoire stellt die Kreditan- anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, finden die stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung. öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnah- und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der men werden in Darlehn umgewandelt, wenn sie nicht für solche Republik Cöte d'lvoire erhoben werden. Maßnahmen verwendet werden. Artikel 4 Artikel 2 Die Regierung der Republik Cöte d'lvoire überläßt bei den sich Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be- aus der Gewährung des Darlehns ergebenden Transporten von dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre- und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehns zu keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutsch- geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. land ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder- Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt, soweit lichen Genehmigungen. nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zusagejahr der entsprechende Darlehnsvertrag abgeschlossen wurde. Für den Artikel 5 in Artikel 1 genannten Betrag endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2004. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Abidjan am 19. September 1997 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hans-Albrecht Schraepler Für die Regierung der Republik Cöte d'lvoire Emile Constant Bombet Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe Vom 10. Februar 1998 Das Europäische Übereinkommen vom 26. November 1987 zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (BGBI. 1989 II S. 946) ist nach seinem Artikel 19 Abs. 2 für Kroatien am 1. Februar 1998 Moldau, Republik am 1. Februar 1998 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Juli 1997 (BGBI. II S. 1524). Bonn, den 10. Februar 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hi lger

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 299 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Umweltschutzprotokolls zum Antarktisvertrag Vom 10. Februar 1998 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. September 1994 zum Umwelt- schutzprotokoll vom 4. Oktober 1991 zum Antarktisvertrag (BGBI. 1994 II S. 2478) wird bekanntgemacht, daß das Umweltschutzprotokoll mit den Anhängen I bis IV nach seinem Artikel 23 Abs. 1 für Deutschland am 14.Januar1998 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunde ist am 25. November 1994 bei der Regierung der Vereinigten Staaten hinterlegt und registriert worden. Das Umweltschutzprotokoll ist weiterhin am 14. Januar 1998 für folgende wei- tere Staaten in Kraft getreten: Argentinien Australien Belgien Brasilien Chile China Ecuador Finnland Frankreich Griechenland Indien Italien Japan Korea, Republik Neuseeland Niederlande Norwegen Peru Polen Russische Föderation Schweden Spanien Südafrika Uruguay Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten Bonn, den 10. Februar 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hi lger

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300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates sowie des Zusatzprotokolls und des Zweiten, Dritten, Vierten und fünften Protokolls zu diesem Abkommen Vom 11. Februar 1998 1. Das Allgemeine Abkommen vom 2. September 1949 über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates und das Zusatzprotokoll vom 6. November 1952 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europa- rates (BGBI. 1954 II S. 493, 501; 1957 II S. 261) sind nach Artikel 7 Buchstabe d des Zusatzprotokolls für , Kroatien am 11 . Oktober 1997 Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 10. April 1997 Moldau, Republik am 2. Oktober 1997 in Kraft getreten. II. Das Zweite Protokoll vom 15. Dezember 1956 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (BGBI. 1959 II S. 1453) ist nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für Kroatien am 11 . Oktober 1997 in Kraft getreten. III. Das Dritte Protokoll vom 6. März 1959 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (BGBI. 1963 II S. 237) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 1 für Kroatien am 11 . Oktober 1997 in Kraft getreten. IV. Das Vierte Protokoll vom 16. Dezember 1961 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (BGBI. 1963 II S. 1215) ist nach seinem Artikel 10 Abs. 2 für Kroatien am 11 . Oktober 1997 in Kraft getreten. V. Das Fünfte Protokoll vom 18. Juni 1990 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (BGBI. 1994 II S. 750) ist nach seinem Artikel 3 Abs. 2 für Kroatien am 1. Februar 1998 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. September 1997 (BGBI. II S. 1747). Bonn, den 11. Februar 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H ilger

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 301 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenüber- einkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens Vom 11. Februar 1998 Nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes vom 27. Mai 1997 zu dem Abkom- men vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkom- mens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekreta- riats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BGBI. 1997 II S. 1054) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 6 Abs. 6 am 23. August 1997 in Kraft getreten ist. Bonn, den 11. Februar 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hi I ger Bekanntmachung der Vereinbarung . zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Schulwesen und Wissenschaft der Slowakischen Republik über jugendpolitische Zusammenarbeit Vom 12. Februar 1998 Die in Preßburg am 20. Mai 1997 unterzeichnete Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Bundesre- publik Deutschland und dem Ministerium für Schulwesen und Wissenschaft der Slowakischen Republik über jugendpolitische Zusammenarbeit ist nach ihrem Artikel 8 am 30. Juli 1997 in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht. Bonn,den12.Februar1998 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Im Auftrag Wabnitz

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-·---·----·------------------------ 302 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Schulwesen und Wissenschaft der Slowakischen Republik über jugendpolitische Zusammenarbeit Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Artikel 2 der Bundesrepublik Deutschland (1) Die Vertragsparteien unterstützen Kontakte, die Zusam- und menarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen allen Gliede-- rungen der öffentlichen und freien Träger der Jugendarbeit. das Ministerium für Schulwesen der Slowakischen Republik - (2) Die Jugendverbände und Jugendgruppen sowie die in der Jugendarbeit tätigen Institutionen und Organisationen führen die auf der Grundlage des Vertrags vom 27. Februar 1992 zwi- Programme aufgrund direkter Absprachen und in eigener Verant- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen wortung durch. und Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbar- schaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, Artikel 3 auf der Grundlage des Abkommens vom 1. Mai 1997 zwischen (1) Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere folgende der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- Arten und Formen der jugendpolitischen Zusammenarbeit: rung der Slowakischen Republik über kulturelle Zusammen- 1. Jugendbegegnungen zum vertiefenden gegenseitigen Ken- arbeit, nenlernen und zur besseren Verständigung; überzeugt von dem wesentlichen Beitrag der Jugend beim 2. gemeinsame Seminare und Veranstaltungen über gesell- Aufbau eines neuen Europas der gegenseitigen Toleranz, des schaftspolitische und kulturelle Themen; Verständnisses und der Zusammenarbeit, 3. freiwillige gemeinsame Arbeiten der Jugend zu Zwecken des Gemeinwohls (work-camps); in dem Willen, die gegenseitigen jugendpolitischen Beziehun- gen zwischen beiden Ländern auszuweiten und zu vertiefen, 4. gemeinsame Maßnahmen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Denkmalschutzes; mit dem Ziel, das gegenseitige Kennenlernen der Jugend- 5. die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Kinder- und lichen beider Länder voranzubringen und ihnen bewußt zu Jugendschutzes; machen, daß sie es sind, die die Verantwortung für das Europa der Zukunft tragen, in dem Freiheit und Menschenrechte das 6. gemeinsame Maßnahmen mit behinderten Jugendlichen Zusammenleben aller Menschen prägen - und Fachkräften der Arbeit mit Behinderten; 7. Begegnungen und Erfahrungsaustausch im Bereich der haben folgendes vereinbart: sportlichen Jugendarbeit; 8. Begegnungen und Erfahrungsaustausch zwischen jungen Artikel Erwerbstätigen und arbeitslosen Jugendlichen; (1) Die Vertragsparteien fördern in jeder Weise die allseitigen 9. gemeinsame Maßnahmen im Bereich der geistes- und Verbindungen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der naturwissenschaftlichen sowie technischen Jugendbildung; Jugend beider Länder durch Begegnungen, Austausch und Ver- tiefung der Zusammenarbeit in allen Bereichen der Jugendarbeit 10. Austausch von Jugendgruppen im Rahmen von kommu- auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. nalen und regionalen Beziehungen; (2) Die Vertragsparteien eröffnen.die Möglichkeit des Jugend- 11. gemeinsame Veranstaltungen zum Erfahrungsaustausch auf austauschs für Jugendliche aus allen gesellschaftlichen Berei- dem Gebiet der Jugendpolitik und der Jugendforschung; chen und Schichten und ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zur 12. gemeinsame Informations- und Fortbildungsveranstaltun- Mehrheitsbevölkerung oder zu einer nationalen Minderheit oder gen für Fachkräfte der Jugendarbeit und Vertreterinnen und einer Religionsgemeinschaft. Die Teilnahme an Programmen ist Vertretern von Jugendorganisationen; nicht von der Zugehörigkeit zu einer Jugendorganisation abhän- gig. 13. Austausch von jungen Journalistinnen und Journalisten und von Vertreterinnen und Vertretern aus Jugendmedien. (3) Am Jugendaustausch können Jugendliche im Alter von 12 bis 26 Jahren teilnehmen. Unter diese Altersbegrenzung fallen (2) Die Vertragsparteien vereinbaren einen regelmäßigen Aus- nicht Begleitpersonen sowie Fachkräfte und Multiplikatoren der tausch von Informationen über neuere Entwicklungen und Erfah- Jugendarbeit. Weitere Ausnahmen bedürfen der vorherigen rungen im Bereich der Jugendpolitik und Jugendarbeit in ihren Zustimmung der Vertragsparteien. Ländern. (4) Diese Vereinbarung umfaßt nicht den Austausch von Artikel 4 Jugendlichen zu Zwecken des Studiums oder der wissenschaft- lichen Arbeit, der Berufsausbildung, der Arbeitsaufnahme, den (1) Zur Durchführung dieser Vereinbarung, zur Auswertung der Schüler- und Lehreraustausch sowie den Austausch und die jugendpolitischen Zusammenarbeit, zur Koordinierung der Pro- Begegnung auf dem Gebiet des Leistungssports. gramme und Maßnahmen sowie zur Festlegung von Schwer-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 303 punkten der jugendpolitischen Zusammenarbeit und ihrer zum Programm gehören. Die gastgebende Seite stellt die zukünftigen Entwicklung wird eine gemischte Fachkommission sprachliche Verständigung sicher. gebildet. Sie besteht aus Vertreterinnen und Vertretern freier und (2) Die entsendende Seite trägt die Kosten für die Hinreise zu öffentlicher Träger der Jugendarbeit beider Länder. Es wird auf dem Ort des gemeinsamen Programms sowie für die Rückreise. eine angemessene Berücksichtigung von Frauen in der gemisch- ten Fachkommission geachtet. (3) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verpflichten sich, für ausreichenden Versicherungsschutz für Aufenthalt und Reise zu (2) Die gemischte Fachkommission tritt alle zwei Jahre, bei sorgen. Bedarf jährlich, zusammen, abwechselnd in der Bundesrepublik Deutschland und in der Slowakischen Republik. Der Vorsitz liegt jeweils auf seiten der gastgebenden Vertragspartei. Zu den Sit- Artikel 7 zungen der gemischten Fachkommission können auch Experten (1) Diese Vereinbarung schließt nicht die Möglichkeit der Ent- herangezogen werden. wicklung anderer oder zusätzlicher Kontakte und Vorhaben in (3) Die Mitglieder der gemischten Fachkommission werden für der beiderseitigen jugendpolitischen Zusammenarbeit aus. den Zeitraum von vier Jahren berufen. Wiederholte Berufungen (2) Diese Vereinbarung berührt nicht die Rechte und Pflichten sind möglich. der Vertragspartei aus anderen völkerrechtlichen Übereinkünf- ten. Artikel 5 Artikel 8 (1) Die Vertragsparteien stellen für den Jugendaustausch und die Zusammenarbeit der Organisationen und Institutionen im Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien Jugendbereich Mittel nach Maßgabe der geltenden Rechtsvor- einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen schriften zur Verfügung. Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Als Tag des lnkrafttretens wird der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung (2) Die Vertragsparteien sind bestrebt, die finanziellen Rah- angesehen. menbedingungen für die Zusammenarbeit zu verbessern. Artikel 9 Artikel 6 Diese Vereinbarung wird für die Dauer von fünf Jahren Für die Programme und Maßnahmen der Zusammenarbeit geschlossen. Die Geltungsdauer verlängert sich jeweils still- gilt grundsätzlich folgendes: schweigend um weitere fünf Jahre, sofern sie nicht von einer der (1) Die empfangende Seite trägt die Kosten für den Aufenthalt, beiden Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor ihrem die Kosten für das Programm und gegebenenfalls der Reisen, die jeweiligen Ablauf schriftlich gekündigt wird. Geschehen zu Preßburg am 20. Mai 1997 in zwei Urschriften, jede in deutscher und slowakischer Sprache, wobei jeder Wort- laut gleichermaßen verbindlich ist. Für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland Claudia Nolte Für das Ministerium für Schulwesen und Wissenschaft der Slowakischen Repubik · Eva Slavkovska

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304 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b. H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen. b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H .• Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509. BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 10.40 DM (8.40 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), BI,mdesanzeiger Ver1agsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn bei Lieferung gegen Vorausrechnung 11.50 DM. Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 • Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betr~gt 7%. ISSN 0341-1109 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums Vom 13. Februar 1998 Die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen und am 2. Oktober 1979 geänderten Fassung (BGBI. 1970 II S 293, 391; 1984 II S. 799) wird nach ihrem Artikel 21 Abs. 3 für Botsuana am 15. April 1998 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 22. Oktober 1997 (BGBI. II S. 2044). Bonn.den 13. Februar1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hi I g er

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258 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 Gesetz zu der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen Vom 25. März 1998 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Genf am 19. März 1991 von der Bundesrepublik Deutschland unter- zeichneten Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüch- tungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991, wird zugestimmt. Das übereinkom- men wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das übereinkommen nach seinem Artikel 37 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt- zugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz- blatt verkündet. Berlin, den 25. März 1998 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Jochen Borchert Der Bundesminister des Auswärtigen Kirikel Der Bundesminister der Justiz Schmidt-Jortzig

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 259 Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991 International Convention for the Protection of New Varieties of Plants of December 2, 1961, as revised at Geneva on November 10, 1972, on October 23, 1978, and on March 19, 1991 Convention internationale pour la protection des obtentions vegetales du 2 decembre 1961, revisee a Geneve le 10 novembre 1972, le 23 octobre 1978 et le 19 mars 1991 Verzeichnis der Artikel List of Articles Liste des articles Kapitel I Chapter 1 Chapitre premier Begriffsbestimmungen Definitions Definitions Artikel 1: Article 1: Article premier: Begriffsbestimmungen Definitions Definitions Kapitel II Chapter II Chapitre II Allgemeine Verpflichtungen General Obligations Obligations generales der Vertragsparteien of the Contracting Parties des Parties contractantes Artikel 2: Article 2: Article 2: Grundlegende Verpflichtung der Vertragsparteien Basic Obligation· of the Contracting Parties Obligation fondamentale des Parties contractan- tes Artikel 3: Article 3: Article 3: Gattungen und Arten, die geschützt werden Genera and Species to be Protected Genres et especes devant etre proteges müssen Artikel 4: Article 4: Article 4: lnländerbehandlung National Treatment Traitement national Kapitel III Chapter III Chapitre III Voraussetzungen für die Erteilung Conditions for the Conditions de l'octroi des Züchterrechts Grant of the Breeder's Right d'un droit d'obtenteur Artikel 5: Article 5: Article 5: Schutzvoraussetzungen Conditions of Protection Conditions de la protection Artikel 6: Article 6: Article 6: Neuheit Novelty Nouveaute Artikel 7: Article 7: Article 7: Unterscheidbarkeit Distinctness Distinction Artikel 8: Article 8: Article 8: Homogenität Uniformity Homogeneite Artikel 9: Article 9: Article 9: Beständigkeit Stability Stabilite Kapitel IV Chapter IV Chapitre IV Antrag auf Erteilung Application for the Grant Demande d'octroi des Züchterrechts of the Breeder's Right du droit d'obtenteur Artikel 10: Article 10: Article 10: Einreichung von Anträgen Filing of Applications Depot de demandes Artikel 11: Article 11: Article 11: Priorität Right of Priority Droit de priorite

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260 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 Artikel 12: Article 12: Article 12: Prüfung des Antrags Examination of the Application Examen de la demande Artikel 13: Article 13: Article 13: Vorläufiger Schutz Provisional Protection Protection provisoire Kapitel V ChapterV Chapitre V Die Rechte des Züchters The Rights of the Breeder Les droits de l'obtenteur Artikel 14: Article 14: Article 14: Inhalt des Züchterrechts Scope of the Breeder's Right Etendue du droit d'obtenteur Artikel 15: Article 15: Article 15: Ausnahmen vom Züchterrecht Exceptions to the Breeder's Right Exceptions au droit d'obtenteur Artikel 16: Article 16: Article 16: Erschöpfung des Züchterrechts Exhaustion of the Breeder's Right Epuisement du droit d'obtenteur Artikel 17: Article 17: Article 17: Beschränkungen in der Ausübung des Züchter- Restrictions on the Exercise of the Breeder's Limitation de l'exercice du droit d'obtenteur rechts Right Artikel 18: Article 18: Article 18: Maßnahmen zur Regelung des Handels Measures Regulating Commerce Reglementation economique Artikel 19: Article 19: Article 19: Dauer des Züchterrechts Duration of the Breeder's Right Duree du droit d'obtenteur Kapitel VI ChapterVI Chapitre VI Sortenbezeichnung Variety Denomination Denomination de la variete Artikel 20: Article 20: Article 20: Sortenbezeichnung Variety Denomination Denomination de la variete Kapitel VII ChapterVII Chapitre VII Nichtigkeit und Aufhebung Nullity and Cancellation Nullite et decheance des Züchterrechts of the Breeder's Right du droit d'obtenteur Artikel 21: Article 21: Article 21: Nichtigkeit des Züchterrechts Nullity of the Breeder's Right Nullite du droit d'obtenteur Artikel 22: Article 22: Article 22: Aufhebung des Züchterrechts Cancellation of the Breeder's Rig,ht Decheance de l'obtenteur Kapitel VIII ChapterVIII Chapitre VIII Der Verband The Union L'Union Artikel 23: Article 23: Article 23: Mitglieder Members Membres Artikel 24: Article 24: Article 24: Rechtsstellung und Sitz Legal Status and Seat Statut juridique et siege Artikel 25: Article 25: Article 25: Organe Organs Organes Artikel 26: Article 26: Article 26: Der Rat The Council Le Conseil Artikel 27: Article 27: Article 27: Das Verbandsbüro The Office of the Union Le Bureau de l'Union Artikel 28: Article 28: Article 28: Sprachen Languages Langues Artikel 29: Article 29: Article 29: Finanzen Finances Finances Kapitel IX Chapter IX Chapitre IX Anwendung des Übereinkommens; Implementation of the Convention; Application de la Convention; andere Abmachungen Other Agreements autres accords Artikel 30: Article 30: Article 30: Anwendung des Übereinkommens Implementation of the Convention Application de la Convention Artikel 31: Article 31: Article 31: Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und Relations Between Contracting Parties and Sta- Relations entre les Parties contractantes et les den durch eine frühere Akte gebundenen Staaten tes Sound by Earlier Acts Etats lies par des Actes anterieurs Artikel 32: Article 32: Article 32: Besondere Abmachungen Special Agreements Arrangements particuliers

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 261 Kapitel X ChapterX Chapitre X Schlußbestimmungen Final Provisions Dispositions finales Artikel 33: Article 33: Article 33: Unterzeichnung Signature Signature Artikel 34: Article 34: Article 34: Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; Bei- Ratification, Acceptance or Approval; Accession Ratification, acceptation ou approbation; adhe- tritt sion Artikel 35: Article 35: Article 35: Vorbehalte Reservations Reserves Artikel 36: Article 36: Article 36: Mitteilungen über die Gesetzgebung und die Communications Concerning Legislation and the Communications concernant les legislations et schutzfähigen Gattungen und Arten; zu veröffent- Genera and Species Protected; Information to be les genres et especes proteges; renseignements lichende Informationen Published a publier Artikel 37: Article 37: Article 37: Inkrafttreten; Unmöglichkeit, einer früheren Akte Entry into Force; Closing of Earlier Acts Entree en vigueur; impossibilite d'adherer aux beizutreten Actes anterieurs Artikel 38: Article 38: Article 38: Revision des Übereinkommens Revision of the Convention Revision de la Convention Artikel 39: Article 39: Article 39: Kündigung Denunciation Denonciation de la Convention Artikel 40: Article 40: Article 40: Aufrechterhaltung wohlerworbener Rechte Preservation of Existing Rights Maintien des droits acquis Artikel 41: Article 41: Article 41: Urschrift und amtliche Wortlaute des Überein- Original and Official Texts of the Convention Original et textes officiels de la Convention kommens Artikel 42: Article 42: Article 42: Verwahreraufgaben Depositary Functions Fonctions du depositaire Kapitel 1 Chapter 1 Chapitre Premier Begriffsbestimmungen Definitions Definitions Artikel 1 Article 1 Article premier Begriffsbestimmungen Definitions Definitions Im Sinne dieser Akte sind: For the purposes of this Act: Aux fins du present Acte: i) dieses übereinkommen: diese Akte (i) "this Convention" means the present i) on entend par «la presente Conven- (von 1991) des Internationalen Über- (1991) Act of the International Conven- tion» le present Acte (de 1991) de la einkommens zum Schutz von Pflan- tion for the Protection of New Varieties Convention internationale pour la pro- zenzüchtungen; of Plants; tection des obtentions vegetales; ii) Akte von 1961 /1972: das Internatio- (ii) "Act of 1961/1972" means the Interna- ii) on entend par «Acte de 1961/1972» la nale Übereinkommen zum Schutz von tional Convention for the Protection of Convention internationale pour la pro- Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezem- New Varieties of Plants of December tection des obtentions vegetales du ber 1961 in der durch die Zusatzakte 2, 1961, as amended by the Addition- 2 decembre 1961 modifiee par l'Acte vom 10. November 1972 geänderten al Act of November 10, 1972; additionnel du 10 novembre 1972; Fassung; iii) Akte von 1978: die Akte vom 23. Okto- (iii) "Act of 1978" means the Act of Octo- iii) on entend par «Acte de 1978» l'Acte ber 1978 des Internationalen Überein- ber 23, 1978, of the International Con- du 23 octobre 1978 de la Convention kommens zum Schutz von Pflanzen~ vention for the Protection of New Var- internationale pour la protection des züchtungen; ieties of Plants; obtentions vegetales; iv) Züchter: (iv) "breeder" means iv) on entend par «obtenteur» die Person, die eine Sorte hervor- the person who bred, or discov- la personne qui a cree ou qui a gebracht oder sie entdeckt und ered and developed, a variety, decouvert et mis au point une entwickelt hat, variete, - die Person, die der Arbeitgeber - the person who is the employer of - la personne qui est l'employeur de oder Auftraggeber der vorgenann- the aforementioned person or who la personne precitee ou qui a com- ten Person ist, falls die Rechtsvor- has commissioned the latter's mande son travail, lorsque la legis- schriften der betreffenden Ver- work, where the laws of the lation de la Partie contractante en tragspartei entsprechendes vorse- relevant Contracting Party so pro- cause prevoit que le droit d'obten- hen, oder vide, or teur lui appartient, ou - der Rechtsnachfolger der erst- - the successor in title of the first or - l'ayant droit ou l'ayant cause de la oder zweitgenannten Person; second aforementioned person, as premiere ou de la deuxieme per- the case may be; sonne precitee, seien le cas;

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262 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 v) Züchterrecht: das in diesem Überein- (v) "breeder's right" means the right of v) on entend par «droit d'obtenteur» le kommen vorgesehene Recht des the breeder provided for in this Con- droit de l'obtenteur prevu dans la pre- Züchters; vention; sente Convention; vi) Sorte: eine pflanzliche Gesamtheit (vi) "variety" means a plant grouping with- vi) on entend par «variete» un ensemble innerhalb eines einzigen botanischen in a single botanical taxon of the low- vegetal d'un taxon botanique du rang Taxons der untersten bekannten est known rank, which grouping, irre- le plus bas connu qui, qu'il reponde ou Rangstufe, die, unabhängig davon, ob spective of whether the conditions for non pleinement aux conditions pour sie voll den Voraussetzungen für die the grant of a breeder's right are fully l'octroi d'un droit d'obtenteur, peut Erteilung eines Züchterrechts ent- met, can be etre spricht, - durch die sich aus einem bestimm- - defined by the expression of the - defini par l'expression des carac- ten Genotyp oder einer bestimm- characteristics resulting from a teres resultant d'un certain geno- ten Kombination von Genotypen given genotype or combination of type ou d'une certaine combinai- ergebende Ausprägung der Merk- genotypes, son de genotypes, male definiert werden kann, - zumindest durch die Ausprägung - distinguished from any other plant - distingue de tout autre ensemble eines der erwähnten Merkmale grouping by the expression of at vegetal par l'expression d'au von jeder anderen pflanzlichen least one of the said character- moins un desdits caracteres et Gesamtheit unterschieden werden istics and kann und - in Anbetracht ihrer Eignung, unver- - considered as a unit with regard to - considere comme une entite eu ändert vermehrt zu werden, als its suitability for being propagated egard a son aptitude a etre repro- Einheit angesehen werden kann; unchanged; duit conforme; vii) Vertragspartei: ein Vertragsstaat die- (vii) "Contracting Party" means a State or vii) on entend par «Partie contractante» ses Übereinkommens oder eine zwi- an intergovernmental organization un Etat, ou une organisation intergou- schenstaatliche Organisation, die eine party to this Convention; vernementale, partie a la presente Vertragsorganisation dieses Überein- Convention; kommens ist; viii) Hoheitsgebiet, im Zusammenhang mit (viii) "territory", in relation to a Contracting viii) on entend par «territoire», en relation einer Vertragspartei: wenn diese ein Party, means, where the Contracting avec une Partie contractante, lorsque Staat ist, das Hoheitsgebiet dieses Party is a State, the territory of that celle-ci est un Etat, le territoire de cet Staates, und wenn diese eine zwi- State and, where the Contracting Etat et, lorsque celle-ci est une organi- schenstaatliche Organisation ist, das Party is an intergovernmental organi- sation intergouvernementale, le terri- Hoheitsgebiet, in dem der diese zwi- zation, the territory in which the con- toire sur lequel s'applique le traite schenstaatliche Organisation grün- stituting treaty of that intergovernmen- constitutif de cette organisation inter- dende Vertrag Anwendung findet; tal organization applies; gouvernementale; ix) Behörde: die in Artikel 30 Absatz 1 (ix) "authority" means the authority re- ix) on entend par «service» le service vise Nummer ii erwähnte Behörde; ferred to in Article 30 (1) (ii); a I' article 30.1) ii); x) Verband: der durch die Akte von 1961 (x) "Union" means the Union for the Pro- x) on entend par «Union» l'Union interna- gegründete und in der Akte von 1972, tection of New Varieties of Plants tionale pour la protection des obten- der Akte von 1978 sowie in diesem founded by the Act of 1961 and further tions vegetales fondee par l'Acte de übereinkommen weiter erwähnte In- mentioned in the Act of 1972, the Act 1961 et mentionnee dans I' Acte de ternationale Verband zum Schutz von of 1978 and in this Convention; 1972, dans I' Acte de 1978 et dans la Pflanzenzüchtungen; presente Convention; xi) Verbandsmitglied: ein Vertragsstaat (xi) "member of the Union" means a State xi) on entend par «membre de l'Union» der Akte von 1961/1972 oder der Akte party to the Act of 1961 /1972 or the un Etat partie a l'Acte de 1961/1972 von 1978 sowie eine Vertragspartei. Act of 1978, or a Contracting Party. ou a l'Acte de 1978, ou une Partie contractante. Kapitel II Chapter II Chapitre II Allgemeine Verpflichtungen General Obligations Obligations Generales der Vertragsparteien of the Contracting Parties des Parties contractantes Artikel 2 Article 2 Article 2 Grundlegende Verpflichtung Basic Obligation Obligation fondamentale der Vertragsparteien of the Contracting Parties des Parties contractantes Jede Vertragspartei erteilt und schützt Each Contracting Party shall grant and Chaque Partie contractante octroie des Züchterrechte. protect breeders' rights. droits d'obtenteur et les protege. Artikel 3 Article 3 Article 3 Gattungen und Arten, Genera and Species Genres et especes die geschützt werden müssen to be Protected devant etre proteges (1) [Staaten, die bereits Verbandsmit- (1) [States already members of the Union] 1) [Etats deja membres de /'Union] Cha- glieder sind] Jede Vertragspartei, die durch Each Contracting Party which is bound by que Partie contractante qui est liee par die Akte von 1961/1972 oder die Akte von the Act of 1961/1972 or the Act of 1978 l'Acte de 1961/1972 ou par l'Acte de 1978 1978 gebunden ist, wendet dieses über- shall apply the provisions of this Conven- applique les dispositions de la presente einkommen tion, Convention,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 263 i) von dem Zeitpunkt an, in dem sie durch (i) at the date on which it becomes bound i) a la date a laquelle elle devient liee par dieses übereinkommen gebunden by this Convention, to all plant genera la presente Convention, a tous les gen- wird, auf alle Pflanzengattungen und and species to which it applies, on the res et especes vegetaux auxquels elle -arten, auf die sie zu diesem Zeitpunkt said date, the provisions of the Act of applique, a cette date, les dispositions die Akte von 1961 /1972 oder die Akte 1961/1972 or the Act of 1978 and, de l'Acte de 1961/1972 ou de l'Acte de von 1978 anwendet, und 1978 et, ii) spätestens vom Ende einer Frist von (ii) at the latest by the expiration of a ii) au plus tard a l'expiration d'un delai de fünf Jahren nach diesem Zeitpunkt an period of five years after the said date, cinq ans a compter de cette date, a auf alle Pflanzengattungen und -arten to all plant genera and species. tous les genres et especes vegetaux. an. (2) {Neue Verbandsmitglieder] Jede Ver- (2) [New members of the Union] Each 2) [Nouveaux membres de /'Union] Cha- tragspartei, die nicht durch die Akte von Contracting Party which is not bound by que Partie contractante qui n'est pas liee 1961/1972 oder die Akte von 1978 gebun- the Act of 1961 /1972 or the Act of 1978 par l'Acte de 1961/1972 ou par l'Acte de den ist, wendet dieses übereinkommen shall apply the provisions of this Conven- 1978 applique les dispositions de la pre- tion, sente Conventio,n, i) von dem Zeitpunkt an, in dem sie durch (i) at the date on which it becomes bound i) a la date a laquelle elle devient liee par dieses übereinkommen gebunden by this Convention, to at least 15 plant la presente Convention, a au moins 15 wird, auf mindestens 15 Pflanzengat- genera or species and, genres ou especes vegetaux et, tungen oder -arten und ii) spätestens vom Ende einer Frist von (ii) at the latest by the expiration of a ii) au plus tard a l'expiration d'un delai de zehn Jahren nach diesem Zeitpunkt an period of 10 years from the said date, to 1O ans a compter de cette date, a tous auf alle Pflanzengattungen und -arten all plant genera and species. les genres et especes vegetaux. an. Artikel 4 Article 4 Article 4 lnländerbehandlung National Treatment Traitement national (1) [Behandlung] Die Angehörigen einer (1) [Treatment] Without prejudice to the 1) [Traitement] Les nationaux d'une Par- Vertragspartei sowie die natürlichen Perso- rights specified in this Convention, nation- tie contractante ainsi que les personnes nen, die ihren Wohnsitz, und die juristi- als of a Contracting Party as well as natural physiques ayant leur domicile sur le terri- schen Personen, die ihren Sitz im Hoheits- persons resident and legal entities having toire de cette Partie contractante et les per- gebiet dieser Vertragspartei haben, ge- their registered offices within the territory of sonnes morales ayant leur siege sur ledit nießen im Hoheitsgebiet jeder anderen Ver- a Contracting Party shall, insofar as the territoire jouissent, sur le territoire de cha- tragspartei in bezug auf die Erteilung und grant and protection of breeders' rights are cune des autres Parties contractantes, en den Schutz von Züchterrechten die Be- concerned, enjoy within the territory of ce qui concerne l'octroi et la protection des handlung, die nach den Rechtsvorschriften each other Contracting Party the same droits d'obtenteur, du traitement que les dieser anderen Vertragspartei deren eigene treatment as is accorded or may hereafter lois de cette autre Partie contractante Staatsangehörige gegenwärtig oder künftig be accorded by the laws of each such accordent ou accorderont par la suite a ses genießen, unbeschadet der in diesem über- other Contracting Party to its own nation- nationaux, le tout sans prejudice des droits einkommen vorgesehenen Rechte, voraus- als, provided that the said nationals, natur- prevus par la presente Convention et sous gesetzt, daß die genannten Angehörigen al persons or legal entities comply with the reserve de l'accomplissement par lesdits und natürlichen oder juristischen Personen conditions and formalities imposed on the nationaux et lesdites personnes physiques die Bedingungen und Förmlichkeiten erfül- nationals of the said other Contracting ou morales des conditions et formalites len, die den Angehörigen der genannten Party. imposees aux nationaux de ladite autre anderen Vertragspartei auferlegt sind. Partie contractante. (2) [,,Angehörige'1 Im Sinne des vorste- (2) ["Nationals'1 For the purposes of the 2) [«Natiönaux»J Aux fins du paragraphe henden Absatzes sind Angehörige, wenn preceding paragraph, "nationals" means, precedent on entend par «nationaux», lors- die Vertragspartei ein Staat ist, die Ange- where the Contracting Party is a State, the que la Partie contractante est un Etat, les hörigen dieses Staates und, wenn die Ver- nationals of that State and, where the Con- nationaux de cet Etat et, lorsque la Partie tragspartei eine zwischenstaatliche Organi- tracting Party is an intergovernmental orga- contractante est une organisation intergou- sation ist, die Angehörigen der Mitglied- nization, the nationals of the States which vernementale, les nationaux de l'un quel- staaten dieser Organisation. are members of that organization. conque de ses Etats membres. Kapitel III Chapter III Chapitre III Voraussetzungen für die Conditions for the Conditions de l'octroi Erteilung des Züchterrechts Grant of the Breeder's Right d'un droit d'obtenteur Artikel 5 Article 5 Article 5 Schutzvoraussetzungen Conditions of Protection Conditions de la protection (1) [Zu erfüllende Kriterien] Das Züchter- (1) [Criteria to be satisfied] The breeder's 1) [Criteres a remplir] Le droit d'obtenteur recht wird erteilt, wenn die Sorte right shall be granted where the variety is est octroye lorsque la variete est i) neu, (i) new, i) nouvelle, ii) unterscheidbar, (ii) distinct, ii) distincte, iii) homogen und (iii) uniform and iii) homogene et iv) beständig (iv) stable. iv) stable. ist.

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264 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 (2) [Andere Voraussetzungen] Die Ertei- (2) [Other conditions] The grant of the 2) [Autres conditions] L'octroi du droit lung des Züchterrechts darf nicht von wei- breeder's right shall not be subject to any d'obtenteur ne peut dependre de condi- teren oder anderen als den vorstehenden further or different conditions, provided tions supplementaires ou differentes de Voraussetzungen abhängig gemacht wer- that the variety is designated by a denomi- celles mentionnees ci-dessus, sous reserve den, vorausgesetzt, daß die Sorte mit einer nation in accordance with the provisions of que la variete soit designee par une deno- Sortenbezeichnung nach Artikel 20 ge- Article 20, that the applicant complies with mination conformement aux dispositions kennzeichnet ist und daß der Züchter die the formalities provided for by the law of de l'article 20, que l'obtenteur ait satisfait Förmlichkeiten erfüllt, die im Recht der Ver- the Contracting Party with whose authority aux formalites prevues par la legislation de tragspartei vorgesehen sind, bei deren the application has been filed and that he la Partie contractante aupres du service de Behörde der Antrag auf Erteilung des pays the required fees. laquelle la demande a ete deposee et qu'il Züchterrechts eingereicht worden ist, und ait paye les taxes dues. er die festgesetzten Gebühren bezahlt hat. Artikel 6 Article 6 Article 6 Neuheit Novelty Nouveaute (1) [Kriterien] Die Sorte wird als neu (1) [Criteria] The variety shall be deemed 1) [Criteres] La variete est reputee nou- angesehen, wenn am Tag der Einreichung to be new if, at the date of filing of the velle si, a la date de depöt de la demande des Antrags auf Erteilung eines Züchter- application for a breeder's right, propagat- de droit d'obtenteur, du materiel de repro- rechts Vermehrungsmaterial oder Erntegut ing or harvested material of the variety has duction ou de multiplication vegetative ou der Sorte not been sold or otherwise disposed of un produit de recolte de la variete n'a pas to others, by or with the consent of the ete vendu ou remis a des tiers d'une autre breeder, for purposes of exploitation of the maniere, par l'obtenteur ou avec son con- variety sentement, aux fins de l'exploitation de la Variete i) im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in (i) in the territory of the Contracting Party i) sur le territoire de la Partie contractante der der Antrag eingereicht worden ist, in which the application has been filed aupres de laquelle la demande a ete nicht früher als ein Jahr und earlier than one year before that date deposee, depuis plus d'un an et and ii) im Hoheitsgebiet einer anderen Ver- (ii) in a territory other than that of the Con- ii) sur un territoire autre que celui de la tragspartei als der, in der der Antrag tracting Party in which the application Partie contractante aupres de laquelle eingereicht worden ist, nicht früher als has been filed earlier than four years or, la demande a ete deposee, depuis plus vier Jahre oder im Fall von Bäumen und in the case of trees or of vines, earlier de quatre ans ou, dans le cas des ar- Reben nicht früher als sechs Jahre than six years before the said date. bres et de la vigne, depuis plus de six ans. durch den Züchter oder mit seiner Zustim- mung zum Zwecke der Auswertung der Sorte verkauft oder auf andere Weise an andere abgegeben wurde. (2) [Vor kurzem gezüchtete Sorten] Wen- (2) [Varieties of recent creation] Where a 2) [Varietes de creation recente] Lors- det eine Vertragspartei dieses überein- Contracting Party applies this Convention qu' une Partie contractante applique la pre- kommen auf eine Pflanzengattung oder -art to a plant genus or species to which it did sente Convention a un genre vegetal an, auf die sie dieses übereinkommen oder not previously apply this Convention or an a auquel ou une espece vegetale laquelle il eine frühere Akte nicht bereits angewendet earlier Act, it may consider a variety of n'appliquait pas precedemment la presen- hat, so kann sie vorsehen, daß eine Sorte, recent creation existing at the date of such te Convention ou un Acte anterieur, elle die im Zeitpunkt dieser Ausdehnung der extension of protection to satisfy the condi- peut considerer qu'une variete de creation Schutzmöglichkeit vorhanden i$t, aber erst tion of novelty defined in . paragraph (1) a recente existant la date de cette exten- kurz zuvor gezüchtet worden ist, die in Ab- even where the sale or disposal to others sion de la protection satisfait a la condition satz 1 bestimmte Voraussetzung der Neu- described in that paragraph took place ear- de nouveaute definie au paragraphe 1), heit erfüllt, auch wenn der in dem genann- lier than the time limits defined in that para- a meme si la vente ou la remise des tiers ten Absatz erwähnte Verkauf oder die dort graph. decrite dans ledit paragraphe a eu lieu erwähnte Abgabe vor den dort bestimmten avant les delais definis dans ledit paragra- Fristen stattgefunden hat. phe. (3) l,Hoheitsgebiet" in bestimmten Fäl- (3) ["Territory" in certain cases} For the 3) [« Territoires» dans certains cas] Aux len] Zum Zwecke des Absatzes 1 können purposes of paragraph (1), all the Contract- fins du paragraphe 1), les Parties contrac- alle Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten ing Parties which are member States of one tantes qui sont des Etats membres d'une derselben zwischenstaatUchen Organisati- and the same intergovernmental organiza- seule et meme organisation intergouverne- on sind, gemeinsam vorgehen, um Hand- tion may act jointly, where the regulations mentale peuvent, lorsque les regles de lungen in Hoheitsgebieten der Mitglied- of that organization so require, to assimilate cette organisation le requierent, agir con- staaten dieser Organisation mit Handlun- acts done on the territories of the States jointement pour assimiler les actes accom- gen in ihrem jeweiligen eigenen Hoheitsge- members of that organization to acts done plis sur les territoires des Etats membres biet gleichzustellen, sofern dies die Vor- on their own territories and, should they a de cette organisation des actes accom- schriften dieser Organisation erfordern; do so, shall notify the Secretary-General plis sur leur propre territoire; elles notifient, gegebenenfalls haben sie dies dem Gene- accordingly. le cas echeant, cette assimilation au ralsekretär zu notifizieren. Secretaire general. Artikel 7 Article 7 Article 7 Unterscheidbarkeit Distinctness Distinction Die Sorte wird als unterscheidbar ange- The variety shall be deemed to be dis- La variete est reputee distincte si elle se sehen, wenn sie sich von jeder anderen tinct if it is clearly distinguishable from any distingue nettement de taute autre variete

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 265 Sorte deutlich unterscheiden läßt, deren other variety whose existence is a matter of a dont l'existence, la date de depöt de la Vorhandensein am Tag der Einreichung common knowledge at the time of the filing demande, est notoirement connue. En par- des Antrags allgemein bekannt ist. Insbe- of the application. In particular, the filing ticulier, le depöt, dans tout pays, d'une sondere gilt die Einreichung eines Antrags of an application for the granting of a demande d'octroi d'un droit d'obtenteur auf Erteilung eines Züchterrechts für eine breeder's right or for the entering of an- pour une autre variete ou d'inscription andere Sorte oder auf Eintragung einer other variety in an official register of varie- d'une autre variete sur un registre officiel anderen Sorte in ein amtliches Sortenregi- ties, in any country, shall be deemed to de varietes est repute rendre cette autre ster in irgendeinem Land als Tatbestand, render that other variety a matter of com- variete notoirement connue a partir de la der diese andere Sorte allgemein bekannt mon knowledge from the date of the appli- date de la demande, si celle-ci aboutit a macht, sofern dieser Antrag zur Erteilung cation, provided that the application leads a l'octroi du droit d'obtenteur ou l'inscrip- des Züchterrechts oder zur Eintragung die- to the granting of a breeder's right or to the tion de cette autre variete sur le registre ser anderen Sorte in das amtliche Sorten- entering of the said other variety in the officiel de varietes, selon le cas. register führt. official register of varieties, as the case may be. Artikel 8 Article 8 Article 8 Homogenität Uniformity Homogeneite Die Sorte wird als homogen angesehen, The variety shall be deemed to be uni- La variete est reputee homogene si elle wenn sie hinreichend einheitlich in ihren form if, subject to the variation that may be est suffisamment uniforme dans ses carac- maßgebenden Merkmalen ist, abgesehen expected from the particular features of its teres pertinents, sous reserve de la variation von Abweichungen, die auf Grund der propagation, it is sufficiently uniform in its previsible compte tenu des particularites Besonderheiten ihrer Vermehrung zu er- relevant characteristics. de sa reproduction sexuee ou de sa multi- warten sind. plication vegetative. Artikel 9 Article 9 Article 9 Beständigkeit Stability Stabilite Die Sorte wird als beständig angesehen, The variety shall be deemed to be stable La variete est reputee stable si ses wenn ihre maßgebenden Merkmale nach if its relevant characteristics remain un- caracteres pertinents restent inchanges a aufeinanderfolgenden Vermehrungen oder, changed after repeated propagation or, in la suite de ses reproductions ou multiplica- im Falle eines besonderen Vermehrungs- the case of a particular cycle of propaga- tions successives, ou, en cas de cycle par- zyklus, am Ende eines jeden Zyklus unver- tion, at the end of each such cycle. ticulier de reproductions ou de multiplica- ändert bleiben. a tions, la fin de chaque cycle. Kapitel IV Chapter IV Chapitre IV Antrag auf Application for the Demande d 'octroi Erteilung des Züchterrechts grant of the breeder's right du droit d'obtenteur Artikel 10 Article 10 Article 10 Einreichung von Anträgen Filing of Applications Depot de demandes (1) [Ort des ersten Antrags] Der Züchter (1) [PJace of first application] The breeder 1) [Lieu de Ja premiere demande] L'ob- kann die Vertragspartei wählen, bei deren may choose the Contracting Party with tenteur a la faculte de choisir la Partie con- Behörde er den ersten Antrag auf Erteilung whose authority he wishes to file his first tractante aupres du service de laquelle il eines Züchterrechts einreichen will. application for a breeder's right. desire deposer sa premiere demande de droit d'obtenteur. (2) [Zeitpunkt der weiteren Anträge] Der (2) [firne of subsequent appJications] The 2) [Date des demandes subsequentes] Züchter kann die Erteilung eines Züchter- breeder may apply to the authorities of L'obtenteur peut demander l'octroi d'un rechts bei den Behörden anderer Vertrags- other Contracting Parties for the grant of droit d'obtenteur aupres des services des parteien beantragen, ohne abzuwarten, bis breeders' rights without waiting for the autres Parties contractantes sans attendre ihm die Behörde der Vertragspartei, bei der grant to him of a breeder's right by the qu'un droit d'obtenteur lui ait ete delivre er den ersten Antrag eingereicht hat, ein authority of the Contracting Party with par le service de la Partie contractante qui Züchterrecht erteilt hat. which the first application was filed. a re<;u la premiere demande. (3) [Unabhängigkeit des Schutzes] Keine (3) [Jndependence of protection] No Con- 3) [Jndependance de Ja protection] Aucu- Vertragspartei darf auf Grund der Tat- tracting Party shall refuse to grant a ne Partie contractante ne peut refuser sache, daß in einem anderen Staat oder bei breeder's right or limit its duration on the d'octroyer un droit d'obtenteur ou limiter sa einer anderen zwischenstaatlichen Organi- ground that protection for the same variety duree au motif que la protection n'a pas ete sation für dieselbe Sorte kein Schutz bean- has not been applied for, has been refused demandee pour la meme Variete, a ete tragt worden ist, oder daß ein solcher or has expired in any other State or inter- refusee ou est expiree dans un autre Etat Schutz verweigert worden oder abgelaufen governmental organization. ou une autre organisation intergouverne- ist, die Erteilung eines Züchterrechts ver- mentale. weigern oder die Schutzdauer einschrän- ken. Artikel 11 Article 11 Article 11 Priorität Right of Priority Droit de priorite (1) [Das Recht; seine Dauer] Hat der (1) [The right; its period] Any breeder who 1) [Le droit; sa duree] L'obtenteur qui a Züchter für eine Sorte einen Antrag auf has duly filed an application for the protec- regulierement fait le depöt d'une demande Schutz in einer Vertragspartei ordnungs- tion of a variety in one of the Contracting de protection d'une variete aupres de l'une gemäß eingereicht (,,erster Antrag"), so Parties (the "first application") shall, for the des Parties contractantes («premiere

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266 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 genießt er für die Einreichung eines Antrags purpose of filing an application for the grant demande») jouit, pour effectuer le depöt auf Erteilung eines Züchterrechts für die- of a breeder's right for the same variety d'une demande d'octroi d'un droit d'obten- selbe Sorte bei der Behörde einer anderen with the authority of any other Contracting teur pour la meme variete aupres du servi- Vertragspartei (,,weiterer Antrag") während Party (the "subsequent application"), enjoy ce d'une autre Partie contractante einer Frist von zwölf Monaten ein Prioritäts- a right of priority for a period of 12 months. («demande subsequente»), d'un droit de recht. Diese Frist beginnt am Tage nach This period shall be computed from the priorite pendant un delai de 12 mois. Ce der Einreichung des ersten Antrags. date of filing of the first application. The delai est compte a partir de la date du day of filing shall not be included in the lat- depöt de la premiere demande. Le jour du ter period. depöt n'est pas compris dans ce delai. (2) [Beanspruchung des Rechtes] Um in (2) [Claiming the right] In order to benefit 2) [Revendication du droit] Pour benefi- den Genuß des Prioritätsrechts zu kom- from the right of priority, the breeder shall, cier du droit de priorite, l'obtenteur doit, men, muß der Züchter in dem weiteren in the subsequent application, claim the dans la demande subsequente, revendi- Antrag die Priorität des ersten Antrags priority of the first application. The authori- quer la priorite de la premiere demande. Le beanspruchen. Die Behörde, bei der der ty with which the subsequent application service aupres duquel la demande subse- Züchter den weiteren Antrag eingereicht has been filed may require the breeder to quente a ete deposee peut exiger du hat, kann ihn auffordern, binnen einer Frist, furnish, within a period of not less than demandeur qu'il fournisse, dans un delai die nicht kürzer sein darf als drei Monate three months from the filing date of the qui ne peut etre inferieur a trois mois a vom Zeitpunkt der Einreichung des weite- subsequent application, a copy of the compter de la date de depöt de la deman- ren Antrags an, die Abschriften der Unter- documents which constitute the first appli- de subsequente, une copie des documents lagen, aus denen der erste Antrag besteht, cation, certified to be a true copy by the qui constituent la premiere demande, certi- sowie Muster oder sonstige Beweise vor- authority with which that application was fiee conforme par le service aupres duquel zulegen, daß dieselbe Sorte Gegenstand filed, and samples or other evidence that elle aura ete deposee, ainsi que des echan- beider Anträge ist; die Abschriften müssen the variety which is the subject matter of tillons ou toute autre preuve que la variete von der Behörde beglaubigt sein, bei der both applications is the same. qui fait l'objet des deux demandes est la dieser Antrag eingereicht worden ist. meme. (3) [Dokumente und Material] Dem Züch- (3) [Documents and material] The breeder 3) [Documents et materiel] L'obtenteur ter steht eine Frist von zwei Jahren nach shall be allowed a period of two years after beneficiera d'un delai de deux ans apres Ablauf der Prioritätsfrist oder, wenn der the expiration of the period of priority or, l'expiration du delai de priorite ou, lorsque erste Antrag zurückgewiesen oder zurück- where the first application is rejected or la premiere demande est rejetee ou retiree, genommen worden ist, eine angemessene withdrawn, an appropriate time after such d'un delai approprie a compter du rejet ou Frist vom Zeitpunkt der Zurückweisung rejection or withdrawal, in which to fumish, du retrait pour fournir au service de la Par- oder Zurücknahme an, zur Verfügung, um to the authority of the Contracting Party tie contractante aupres duquel il a depose der Behörde der Vertragspartei, bei der er with which he has filed the subsequent la demande subsequente, tout renseigne- den weiteren Antrag eingereicht hat, jede application, any necessary information, ment, document ou materiel requis par les nach den Vorschriften dieser Vertragspartei document or material required for the pur- lois de cette Partie contractante en vue de für die Prüfung nach Artikel 12 erforderliche pose of the examination under Article 12, l'examen prevu a l'article 12. Auskunft und Unterlage sowie das erfor- as required by the laws of that Contracting derliche Material vorzulegen. Party. (4) [Innerhalb der Prioritätsfrist eintreten- (4) [Events occurring during the period] 4) [Evenements survenant durant le delai de Ereignisse] Die Ereignisse, die innerhalb Events occurring within the period provid- de priorite] Les evenements survenant der Frist des Absatzes 1 eingetreten sind, ed for in paragraph (1 ), such as the filing of dans le delai fixe au paragraphe 1), tels que wie etwa die Einreichung eines anderen another application or the publication or le depöt d'une autre demande, ou la publi- Antrags, die Veröffentlichung der Sorte use of the variety that is the subject of the cation ou l'utilisation de la variete qui fait oder ihre Benutzung, sind keine Gründe für first application, shall not constitute a l'objet de la premiere demande, ne consti- die Zurückweisung des weiteren Antrags. ground for rejecting the subsequent appli- tuent pas un motif de rejet de la demande Diese Ereignisse können kein Recht zugun- cation. Suchevents shall also not give rise subsequente. Ces evenements ne peuvent sten Dritter begründen. to any third-party right. pas non plus faire naitre de droit de tiers. Artikel 12 Article 12 Article 12 Prüfung des Antrags Examination of the Application Examen de la demande Die Entscheidung, ein Züchterrecht zu Any decision to grant a breeder's right La decision d'octroyer un droit d'obten- erteilen, bedarf einer Prüfung auf das Vor- shall require an examination for compli- teur exige un examen de la conformite aux liegen der Voraussetzungen nach den Arti- ance with the conditions under Articles 5 conditions prevues aux articles 5 a 9. Dans keln 5 bis 9. Bei der Prüfung kann die to 9. In the course of the examination, the le cadre de cet examen, le service peut Behörde die Sorte anbauen oder die son- authority may grow the variety or carry out mettre la variete en culture ou effectuer les stigen erforderlichen Untersuchungen an- other necessary tests, cause the growing autres essais necessaires, faire effectuer la stellen, den Anbau oder die Untersuchun- of the variety or the carrying out of other mise en culture ou les autres essais neces- gen durchführen lassen oder Ergebnisse necessary tests, or take into account the saires, ou prendre en compte les resultats bereits durchgeführter Anbauprüfungen results of growing tests or other trials which des essais en culture ou d'autres essais oder sonstiger Untersuchungen berück- have already been carried out. For the pur- deja effectues. En vue de cet examen, le sichtigen. Für die Prüfung kann die Behör- poses of examination, the authority may service peut exiger de l'obtenteur tout de von dem Züchter alle erforderlichen require the breeder to furnish all the neces- renseignement, document ou materiel Auskünfte und Unterlagen sowie das erfor- sary information, documents or material. necessaire. derliche Material verlangen. Artikel 13 Article 13 Article 13 Vorläufiger Schutz Provisional Protection Protection provisoire Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen zur Each Contracting Party shall provide Chaque Partie contractante prend des Wahrung der Interessen des Züchters in measures designed to safeguard the inter- mesures destinees a sauvegarder les der Zeit von der Einreichung des Antrags ests of the breeder during the period interets de l'obtenteur pendant la periode

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 267 auf Erteilung eines Züchterrechts oder von between the filing or the publication of the comprise entre le depöt de la demande dessen Veröffentlichung an bis zur Ertei- application for the grant of a breeder's right d'octroi d'un droit d'obtenteur ou sa publi- lung des Züchterrechts. Diese Maßnahmen and the grant of that right. Such measures cation et l'octroi du droit. Au minimum, ces müssen zumindest die Wirkung haben, daß shall have the effect that the holder of a mesures auront pour effet que le titulaire der Inhaber eines Züchterrechts Anspruch breeder's right shall at least be entitled to d'un droit d'obtenteur aura droit a une auf eine angemessene Vergütung gegen equitable remuneration from any person remuneration equitable per9ue aupres de jeden hat, der in der genannten Zeit eine who, during the said period, has carried out celui qui, dans l'intervalle precite, a accom- Handlung vorgenommen hat, für die nach acts which, once the right is granted, pli des actes qui, apres l'octroi du droit, der Erteilung des Züchterrechts die require the breeder's authorization as pro- requierent l'autorisation de l'obtenteur Zustimmung des Züchters nach Artikel 14 vided in Article 14. A Contracting Party may conformement aux dispositions de l'artic- erforderlich ist. Eine Vertragspartei kann provide that the said measures shall only le 14. Une Partie contractante peut prevoir vorsehen, daß diese Maßnahmen nur in take effect in relation to persons whom the que lesdites mesures ne prendront effet bezug auf solche Personen wirksam sind, breeder has notified of the filing of the qu'a l'egard des personnes auxquelles denen der Züchter die Hinterlegung des application. l'obtenteur aura notifie le depöt de la Antrags mitgeteilt hat. demande. Kapitel V Chapter V Chapitre V Die Rechte des Züchters The Rights of the Breeder Les droits de l'obtenteur Artikel 14 Article 14 Article 14 Inhalt des Züchterrechts Scope of the Breeder's Right Etendue du droit d'obtenteur (1) [Handlungen in bezug auf Vermeh- (1) [Acts in respect of the propagating a 1) [Actes l'egard du materiel de repro- rungsmaterialj materialj duction ou de multiplication] a) Vorbehaltlich der Artikel 15 und 16 (a) Subject to Articles 15 and 16, the fol- a) Sous reserve des articles 15 et 16, l'au- bedürfen folgende Handlungen in lowing acts in respect of the propagat- torisation de l'obtenteur est requise bezug auf Vermehrungsmaterial der ing material of the protected variety pour les actes suivants accomplis a l'e- geschützten Sorte der Zustimmung des shall require the authorization of the gard du materiel de reproduction ou de Züchters: breeder: multiplication de la variete protegee: i) die Erzeugung oder Vermehrung, (i) production or reproduction (multi- i) la production ou la reproduction, plication), ii) die Aufbereitung für Vermehrungs- (ii) conditioning for the purpose of ii) le conditionnement aux fins de la zwecke, propagation, reproduction ou de la multiplication, iii) das Feilhalten, (iii) offering for sale, iii) l'offre a la vente, iv) der Verkauf oder ein sonstiger Ver- (iv) selling or other marketing, iv) la vente ou toute autre forme de trieb, commercialisation, v) die Ausfuhr, (v) exporting, v) l'exportation, vi) die Einfuhr, (vi) importing, vi) l'importation, vii) die Aufbewahrung zu einem der (vii) stocking for any of the purposes vii) la detention a l'une des fins men- unter den Nummern i bis vi erwähn- mentioned in (i) to (vi) above. tionnees aux points i) a vi) ci-des- ten Zwecke. sus. b) Der Züchter kann seine Zustimmung (b) The breeder may make his authoriza- b) L'obtenteur peut subordonner son von Bedingungen und Einschränkun- tion subject to conditions and limita- autorisation a des conditions et a des gen abhängig machen. tions. limitations. (2) [Handlungen in bezug auf Erntegut] (2) [Acts in respect of the harvested a 2) [Actes l'egard du produit de la recol- Vorbehaltlich der Artikel 15 und 16 bedür- , materialj Subject to Articles 15 and 16, the te] Sous reserve des articles 15 et 16, l'au- fen die in Absatz 1 Buchstabe a unter den acts referred to in items (i) to (vii) of para- torisation de l'obtenteur est requise pour Nummern i bis vii erwähnten Handlungen in graph (1) (a) in respect of harvested materi- les actes mentionnes aux points i) a vii) du bezug auf Erntegut, einschließlich ganzer al, including entire plants and parts of paragraphe 1) a) accomplis a l'egard du Pflanzen und Pflanzenteile, das durch plants, obtained through the unauthorized produit de la recolte, y compris des plantes ungenehmigte Benutzung von Vermeh- use of propagating material of the pro- entieres et des parties de plantes, obtenu rungsmaterial der geschützten Sorte tected variety shall require the authoriza- par utilisation non autorisee de materiel de erzeugt wurde, der Zustimmung des tion of the breeder, unless the breeder has reproduction ou de multiplication de la Züchters, es sei denn, daß der Züchter had reasonable opportunity to exercise his variete protegee, a moins que l'obtenteur angemessene Gelegenheit hatte, sein right in relation to the said propagating ait raisonnablement pu exercer son droit en Recht mit Bezug auf das genannte Ver- material. relation avec ledit materiel de reproduction mehrungsmaterial auszuüben. ou de multiplication. (3) [Handlungen in bezug auf bestimmte (3) [Acts in respect of certain products] a 3) [Actes l'egard de certains produits] Erzeugnisse] Jede Vertragspartei kann vor- Each Contracting Party may provide that, Chaque Partie contractante peut prevoir sehen, daß vorbehaltlich der Artikel 15 und subject to Articles 15 and 16, the acts que, sous reserve des articles 15 et 16, 16 die in Absatz 1 Buchstabe a unter den referred to in items (i) to (vii) of para- l'autorisation de l'obtenteur est requise Nummern i bis vii erwähnten Handlungen in graph (1) (a) in respect of products made pour les actes mentionnes aux points i) a bezug auf Erzeugnisse, die durch ungeneh- directly from harvested material of the pro- vii) du paragraphe 1) a) accomplis a l'egard migte Benutzung von Erntegut, das unter tected variety falling within the provisions des produits fabriques directement a partir die Bestimmungen des Absatzes 2 fällt, of paragraph (2) through the unauthorized d'un produit de recolte de la variete unmittelbar aus jenem Erntegut hergestellt use of the said harvested material shall protegee couvert par les dispositions du wurden, der Zustimmung des Züchters require the authorization of the breeder, paragraphe 2) par utilisation non autorisee

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268 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 bedürfen, es sei denn, daß der Züchter unless the breeder has had reasonable dudit produit de recolte, a moins que l'ob- angemessene Gelegenheit 'hatte, sein opportunity to exercise his right in relation tenteur ait raisonnablement pu exercer son Recht mit Bezug auf das genannte Ernte- to the said harvested material. droit en relation avec ledit produit de recol- gut auszuüben. te. (4) [Mögliche zusätzliche Handlungen] (4) [Possible additional acts] Each Con- 4) [Actes supplementaires eventuels] Jede Vertragspartei kann vorsehen, daß tracting Party may provide that, subject to Chaque Partie contractante peut prevoir vorbehaltlich der Artikel 15 und 16 auch Articles 15 and 16, acts other than those que, sous reserve des articles 15 et 16, andere af s die in Absatz 1 Buchstabe a referred to in items (i) to (vii) of para- l'autorisation de l'obtenteur est egalement unter den Nummern i bis vii erwähnten graph (1) (a) shall also require the authoriza- requise pour des actes autres que ceux Handlungen der Zustimmung des Züchters tion of the breeder. mentionnes aux points i) a vii) du paragra- bedürfen. phe 1) a). (5) [Abgeleitete und bestimmte andere (5) [Essentially derived and certain other 5) [Varietes derivees et certaines autres Sorten] varieties] varietes] a) Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwen- (a) The provisions of paragraphs (1) to (4) a) Les dispositions des paragraphes 1) a den auf shall also apply in relation to 4) s'appliquent egalement i) Sorten, die im wesentlichen von der (i) varieties which are essentially i) aux varietes essentiellement deri- geschützten Sorte abgeleitet sind, derived from the protected variety, vees de la variete protegee, lorsque sofern die geschützte Sorte selbst where the protected variety is not celle-ci n'esf pas elle-meme une keine im wesentlichen abgeleitete itself an essentially derived variety, variete essentiellement derivee, Sorte ist, ii) Sorten, die sich nicht nach Artikel 7 (ii) varieties which are not clearfy dis- ii) aux varietes qui ne se distinguent von der geschützten Sorte deutlich tinguishable in accordance with pas nettement de la variete unterscheiden lassen, und Article 7 from the protected variety a protegee conformement l'article 7 and et iii) Sorten, deren Erzeugung die fort- (iii) varieties whose production requires iii) aux varietes dont la production laufende Verwendung der ge- the repeated use of the protected necessite l'emploi repete de la schützten Sorte erfordert. variety. Variete protegee. b) Im Sinne des Buchstabens a Nummer i (b) For the purposes of subparagraph (a) (i), b) Aux fins du sous-alinea a) i) une variete wird eine Sorte als im wesentlichen von a variety shall be deemed to be essen- est reputee essentiellement derivee einer anderen Sorte (,,Ursprungssorte") tially derived from another variety ("the d'une autre variete («variete initiale») si abgeleitet angesehen, wenn sie initial variety") when i) vorwiegend von der Ursprungssorte (i) it is predominantly derived from the i) elle est principalement derivee de la oder von einer Sorte, die selbst vor- initial variety, or from a variety that variete initiale, ou d'une variete qui wiegend von der Ursprungssorte is itself predominantly derived from est elle-meme principalement deri- abgeleitet ist, unter Beibehaltung the initial variety, while retaining the vee de la variete initiale, tout en der Ausprägung der wesentlichen expression of the essential charac- conservant les expressions des Merkmale, die sich aus dem Geno- teristics that result from the geno- caracteres essentiels qui resultent typ oder der Kombination von type or combination of genotypes of du genotype ou de la combinaison Genotypen der Ursprungssorte er- the initial variety, de genotypes de la variete initiale, geben, abgeleitet ist, ii) sich von der Ursprungssorte deut- (ii) it is clearly distinguishable from the ii) elle se distingue nettement de la lich unterscheidet und, initial variety and variete initiale et iii) abgesehen von den sich aus der (iii) except for the differences which iii) sauf en ce qui concerne les differen- Ableitung ergebenden Unterschie- result from the act of derivation, it ces resultant de la derivation, elle den, in der Ausprägung der wesent- conforms to the initial variety in the est conforme a la variete initiale lichen Merkmale, die sich aus dem expression of the essential charac- dans l'expression des caracteres Genotyp oder der Kombination von teristics that result from the geno- essentiels qui resultent du genotype Genotypen der Ursprungssorte type or combination of genotypes of ou de la combinaison de genotypes ergeben, der Ursprungssorte ent- the initial variety. de la variete initiale. spricht. c) Im wesentlichen abgeleitete Sorten (c) Essentially derived varieties may be c) Les varietes essentiellement derivees können beispielsweise durch die Ausle- obtained for example by the selection peuvent etre obtenues, par exemple, se einer natürlichen oder künstlichen of a natural or induced mutant, or of a par selection d'un mutant naturel ou Mutante oder eines somaklonalen somaclonal variant, the selection of a induit ou d'un variant somaclonal, Abweichers, die Auslese eines Abwei- variant individual from plants of the ini- selection d'un individu variant parmi les chers in einem Pflanzenbestand der tial variety, backcrossing, or transfor- plantes de la variete initiale, retrocroise- Ursprungssorte, die Rückkreuzung oder mation by genetic engineering. ments ou transformation par genie die gentechnische Transformation ge- genetique. wonnen werden. Artikel 15 Article 15 Article 15 Ausnahmen vom Züchterrecht Exceptions to the Breeder's Right Exceptions au droit d'obtenteur (1) [Verbindliche Ausnahmen] Das Züch- (1) [Compulsory exceptions] The breed- 1) [Exceptions obligatoires] Le droit d'ob- terrecht erstreckt sich nicht auf er's right shall not extend to tenteur ne s'etend pas i) Handlungen im privaten Bereich zu (i) acts done privately and for non-com- i) aux actes accomplis dans un cadre nichtgewerblichen Zwecken, mercial purposes, prive a des fins non commerciales,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 269 ii) Handlungen zu Versuchszwecken und (ii) acts done for experimental purposes ii) aux actes accomplis a titre experimen- and tal et iii) Handlungen zum Zweck der Schaffung (iii) acts done for the purpose of breeding iii) aux actes accomplis aux fins de la neuer Sorten sowie in Artikel 14 Absät- other varieties, and, except where the creation de nouvelles varietes ainsi que, ze 1 bis 4 erwähnte Handlungen mit provisions of Article 14 (5) apply, acts a moins que les dispositions de l'article diesen Sorten, es sei denn, daß Arti- referred to in Article 14 (1} to (4} in 14.5) ne soient applicables, aux actes kel 14 Absatz 5 Anwendung findet. respect of such other varieties. mentionnes a l'article 14.1) a 4) accom- plis avec de telles varietes. (2) [Freigestellte Ausnahme] Abweichend (2) [Optional exception] Notwithstanding 2) [Exception facultative] En derogation von Artikel 14 kann jede Vertragspartei in Article 14, each Contracting Party may, des dispositions de l'article 14, chaque angemessenem Rahmen und unter Wah- within reasonable limits and subject to the Partie contractante peut, dans des limites rung der berechtigten Interessen des safeguarding of the legitimate interests of raisonnables et sous reserve de la sauve- Züchters das Züchterrecht in bezug auf the breeder, restrict the breeder's right in garde des interets legitimes de l'obtenteur, jede Sorte einschränken, um es den Land- relation to any variety in order to permit a restreindre le droit d'obtenteur l:egard de wirten zu gestatten, Erntegut, das sie aus farmers to use for propagating purposes, toute variete afin de permettre aux agricul- dem Anbau einer geschützten Sorte oder on their own holdings, the product of a teurs d'utiliser des fins de reproduction einer in Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a the harvest which they have obtained by ou de multiplication, sur leur propre exploi- Nummer i oder ii erwähnten Sorte im eige- planting, on their own holdings, the pro- tation, le produit de la recolte qu'ils ont nen Betrieb gewonnen haben, im eigenen tected variety or a variety covered by Arti- obtenu par la mise en culture, sur leur pro- Betrieb zum Zwecke der Vermehrung zu cle 14 (5} (a) (i) or (ii). pre exploitation, de la variete protegee ou verwenden. a d'une variete visee l'article 14.5) a) i) ou ii). Artikel 16 Article 16 Article 16 Erschöpfung des Züchterrechts Exhaustion of the Breeder's Right Epuisement du droit d'obtenteur (1) [Erschöpfung des Rechtes] Das Züch- (1) [Exhaustion of right] The breeder's 1) [Epuisement du droit] Le droit d'ob- terrecht erstreckt sich nicht auf Handlun- right shall not extend to acts concerning tenteur ne s'etend pas aux actes concer- gen hinsichtlich des Materials der ge- any material of the protected variety, or of a nant du materiel de sa variete ou d'une schützten Sorte oder einer in Artikel 14 variety covered by the provisions of Ar- a variete visee l'article 14.5) qui a ete vendu Absatz 5 erwähnten Sorte, das im Hoheits- ticle 14 (5}, which has been sold or other- ou commercialise d'une autre maniere sur gebiet der betreffenden Vertragspartei vom wise marketed by the breeder or with his le territoire de la Partie contractante con- Züchter oder mit seiner Zustimmung ver- consent in the territory of the Contracting cernee par l'obtenteur ou avec son con- kauft oder sonstwie vertrieben worden ist, Party concerned, or any material derived sentement, ou du materiel derive dudit oder hinsichtlich des von jenem abgeleite- from the said material, unless such acts a material, moins que ces actes ten Materials, es sei denn, daß diese Hand- lungen i) eine erneute Vermehrung der betreffen- (i} involve further propagation of the var- i} impliquent une nouvelle reproduction den Sorte beinhalten oder iety in question or ou multiplication de la variete en cause ou ii) eine Ausfuhr von Material der Sorte, (ii) involve an export of material of the var- ii) impliquent une exportation de materiel das die Vermehrung der Sorte ermög- iety, which enables the propagation of de la variete permettant de reproduire licht, in ein Land einschließen, das die the variety, into a country which does la variete vers un pays qui ne protege Sorten der Pflanzengattung oder -art, not protect varieties of the plant genus pas les varietes du genre vegetal ou de • zu der die Sorte gehört, nicht schützt, or species to which the variety belongs, l'espece vegetale dont la variete fait es sei denn, daß das ausgeführte Mate- except where the exported material is partie, sauf si le materiel exporte est rial zum Endverbrauch bestimmt ist. for final consumption purposes. destine a la consommation. (2) [Bedeutung von „Material'? Im Sinne (2) [Meaning of "materia/'1 For the pur- 2) [Sens de «materiel»] Aux fins du para- des Absatzes 1 ist Material in bezug auf poses of paragraph (1 }, "material" means, graphe 1) on entend par «materiel», en rela- eine Sorte in relation to a variety, tion avec une variete, i) jede Form von Vermehrungsmaterial, (i) propagating material of any kind, i) le materiel de reproduction ou de multi- plication vegetative, saus quelque forme que ce soit, ii) Erntegut, einschließlich ganzer Pflan- (ii) harvested material, including entire ii) le produit de la recolte, y compris les zen und Pflanzenteile, und plants and parts of plants, and plantes entieres et les parties de plan- tes, et iii) jedes unmittelbar vom Erntegut herge- (iii) any product made directly from the har- iii) tout produit fabrique directement a par- stellte Erzeugnis. vested material. tir du produit de la recolte. (3) {,,Hoheitsgebiet" in bestimmten Fäl- (3) ["Territory" in certain cases] For the 3) [« Territoires» dans certains cas] Aux len] Zum Zwecke des Absatzes 1 können purposes of paragraph (1), all the Contract- fins du paragraphe 1), les Parties contrac- alle Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten ing Parties which are member States of one tantes qui sont des Etats membres d'une derselben zwischenstaatlichen Organisa- and the same intergovernmental organiza- seule et meme organisation intergouverne- tion sind, gemeinsam vorgehen, um Hand- tion may act jointly, where the regulations mentale peuvent, lorsque les regles de lungen in Hoheitsgebieten der Mitglied- of that organization so require, to assimi- cette organisation le requierent, agir con- staaten dieser Organisation mit Handlun- late acts done on the territories of the jointement pour assimiler les actes accom- gen in ihrem jeweiligen eigenen Hoheits- States members of that organization to plis sur les territoires des Etats membres gebiet gleichzustellen, sofern dies die Vor- acts done on their own territories and, a de cette organisation des actes accom- schriften dieser Organisation erfordern; should they do so, shall notify the Secre- plis sur leur propre territoire; elles notifient, gegebenenfalls haben sie dies dem Gene- tary-General accordingly. le cas echeant, cette assimilation au ralsekretär zu notifizieren. Secretaire general.

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270 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 Artikel 17 Article 17 Article 17 Beschränkungen in der Restrictions on the Limitation de l'exercice Ausübung des Züchterrechts Exercise of the Breeder's Right du droit d'obtenteur (1) [Öffentliches Interesse] Eine Vertrags- (1) [Public interest] Except where ex- 1) [lnteret public] Sauf disposition partei darf die freie Ausübung eines Züch- pressly provided in this Convention, no expresse prevue dans la presente Conven- terrechts nur aus Gründen des öffentlichen Contracting Party may restrict the free tion, aucune Partie contractante ne peut Interesses beschränken, es sei denn, exercise of a breeder's right for reasons limiter le libre exercice d'un droit d'obten- daß dieses übereinkommen ausdrücklich other than of public interest. teur autrement que pour des raisons etwas anderes vorsieht. d'interet public. (2) [Angemessene Vergütung] Hat diese (2) [Equitable remuneration] When any 2) [Remuneration equitable] Lorsqu'une Beschränkung zur Folge, daß einem Dritten such restriction has the effect of author- telle limitation a pour effet de permettre a erlaubt wird, eine Handlung vorzunehmen, izing a third Party to perform any act for un tiers d'accomplir l'un quelconque des die der Zustimmung des Züchters bedarf, which the breeder's authorization is re- actes pour lesquels l'autorisation de l'ob- so hat die betreffende Vertragspartei alle quired, the Contracting Party concerned tenteur est requise, la Partie contractante Maßnahmen zu treffen, die erforderlich shall take all measures necessary to ensure interessee doit prendre toutes mesures sind, daß der Züchter eine angemessene that the breeder receives equitable remu- necessaires pour que l'obtenteur re~oive Vergütung erhält. neration. une remuneration equitable. Artikel 18 Article 18 Article 18 Maßnahmen Measures Reglementation zur Regelung des Handels Regulating Commerce economique Das Züchterrecht ist unabhängig von The breeder's right shall be independent Le droit d'obtenteur est independant des den Maßnahmen, die eine Vertragspartei of any measure taken by a Contracting mesures adoptees par une Partie contrac- zur Regelung der Erzeugung, der· Über- Party to regulate within its territory the pro- tante en vue de reglementer sur son terri- wachung und des Vertriebs von Material duction, certification and marketing of toire la production, le contröle et la com- von Sorten in ihrem Hoheitsgebiet sowie material of varieties or the importing or mercialisation du materiel des varietes, ou der Einfuhr oder Ausfuhr solchen Materials exporting of such material. In any case, l'importation et l'exportation de ce materi- trifft. Derartige Maßnahmen dürfen jedoch such measures shall not affect the applica- al. En tout etat de cause, ces mesures ne die Anwendung dieses Übereinkommens tion of the provisions of this Convention. devront pas porter atteinte a l'application nicht beeinträchtigen. des dispositions de la presente Conven- tion. Artikel 19 Article 19 Article 19 Dauer des Züchterrechts Duration of the Breeder's Right Duree du droit d'obtenteur (1) [Schutzdauer] Das Züchterrecht wird (1) [Period of protection] The breeder's 1) [Duree de la protection] Le droit d'ob- für eine bestimmte Zeit erteilt. right shall be granted for a fixed period. tenteur est accorde pour une duree definie. (2) [Mindestdauer] Diese Zeit darf nicht (2) [Minimum period] The said period 2) [Duree minimale] Cette duree ne peut kürzer sein als 20 Jahre vom Tag der Ertei- shall not be shorter than 20 years from the etre inferieure a 20 annees, a compter de la lung des Züchterrechts an. Für Bäume und date of the grant of the breeder's right. For date d'octroi du droit d'obtenteur. Pour les Rebe darf diese Zeit nicht kürzer sein als trees and vines, the said period shall not be arbres et la vigne, cette duree ne peut etre 25 Jahre von diesem Zeitpunkt an. shorter than 25 years from the said date. inferieure a 25 annees, a compter de cette date. Kapitel VI Chapter VI Chapitre VI Sortenbezeichnung Variety Denomination Denomination de la variete Artikel 20 Article 20 Article 20 Sortenbezeichnung Variety Denomination Denomination de la variete (1) [Bezeichnung der Sorten; Benutzung (1) [Designation of varieties by denomi- 1) [Designation des varietes par des der Sortenbezeichnung] nations; use of the denomination] denominations; utilisation de la denomina- tion] a) Die Sorte ist mit einer Sortenbezeich- (a) The variety shall be designated by a a) La variete sera designee par une deno- nung als Gattungsbezeichnung zu denomination which will be its generic mination destinee a etre sa designation kennzeichnen. designation. generique. b) Jede Vertragspartei stellt sicher, daß, (b) Each Contracting Party shall ensure b) Chaque Partie contractante s'assure vorbehaltlich des Absatzes 4, keine that, subject to paragraph (4), no rights que, sous reserve du paragraphe 4), Rechte an der als Sortenbezeichnung in the designation registered as the aucun droit relatif ala designation enre- eingetragenen Bezeichnung den freien denomination of the variety shall ham- gistree comme la denomination de la Gebrauch der Sortenbezeichnung in per the free use of the denomination in variete n'entrave la libre utilisation de la Verbindung mit der Sorte einschränken, connection with the variety, even after denomination en relation avec la auch nicht nach Beendigung des Züch- the expiration of the breeder's right. variete, meme apres l'expiration du terrechts. droit d'obtenteur. (2) [Eigenschaften der Bezeichnung] Die (2) [Characteristics of the denomination] 2) [Caracteristiques de la denomination] Sortenbezeichnung muß die Identifizierung The denomination must enable the variety La denomination doit permettre d'identifier der Sorte ermöglichen. Sie darf nicht aus- tobe identified. lt may not consist solely of la variete. Elle ne peut se composer uni- schließlich aus Zahlen bestehen, außer figures except where this is an established quement de chiffres sauf lorsque c'est une soweit dies eine feststehende Praxis für die practice for designating varieties. lt must pratique etablie pour designer des varietes.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 271 Bezeichnung von Sorten ist. Sie darf nicht not be liable to mislead or to cause confu- Elle ne doit pas etre susceptible d'induire geeignet sein, hinsichtlich der Merkmale, sion concerning the characteristics, value en erreur ou de preter a confusion sur les des Wertes oder der Identität der Sorte or identity of the variety or the identity of caracteristiques, la valeur ou l'identite de la oder der Identität des Züchters irrezuführen the breeder. In particular, it must be differ- variete ou sur l'identite de l'obtenteur. Elle oder Verwechslungen hervorzurufen. Sie ent from every denomination which desig- doit notamment etre differente de toute muß sich insbesondere von jeder Sorten- nates, in the territory of any Contracting denomination qui designe, sur le territoire bezeichnung unterscheiden, die im Ho- Party, an existing variety of the same plant de l'une quelconque des Parties contrac- heitsgebiet einer Vertragspartei eine be- species or of a closely related species. tantes, une variete preexistante de la reits vorhandene Sorte derselben Pflanzen- meme espece vegetale ou d'une espece art oder einer verwandten Art kennzeich- voisine. net. (3) [Eintragung der Bezeichnung] Die (3) [Registration of the denomination] The 3) [Enregistrement de la denomination] Sortenbezeichnung wird der Behörde vom denomination of the variety shall be sub- La denomination de la variete est proposee Züchter vorgeschlagen. Stellt sich heraus, mitted by the breeder to the authority. lf it is par l'obtenteur aupres du service. S'il est daß diese Bezeichnung den Erfordernissen found that the denomination does not avere que cette denomination ne repond des Absatzes 2 nicht entspricht, so verwei- satisfy the requirements of paragraph (2), pas aux exigences du paragraphe 2), le gert die Behörde die Eintragung und ver- the authority shall refuse to register it and servi'ce refuse de l'enregistrer et exige que langt von dem Züchter, daß er innerhalb shall require the breeder to propose an- l'obtenteur propose, dans un delai prescrit, einer bestimmten Frist eine andere Sorten- other denomination within a prescribed une autre denomination. La denomination bezeichnung vorschlägt. Im Zeitpunkt der period. The denomination shall be regis- est enregistree par celui-ci en meme temps Erteilung des Züchterrechts wird die Sor- tered by the authority at the same time as qu'est octroye le droit d'obtenteur. tenbezeichnung eingetragen. the breeder's right is granted. (4) [Ältere Rechte Dritter] Ältere Rechte (4) [Prior rights of third persons] Prior 4) [Droits anterieurs des tiers] II n'est pas Dritter bleiben unberührt. Wird die Benut- rights of third persons shall not be affected. porte atteinte aux droits anterieurs des zung der Sortenbezeichnung einer Person, lf, by reason of a prior right, the use of the tiers. Si, en vertu d'un droit anterieur, l'utili- die nach Absatz 7 zu ihrer Benutzung ver- denomination of a variety is forbidden to a sation de la denomination d'une variete est pflichtet ist, auf Grund eines älteren Rech- person who, in accordance with the provi- interdite a une personne qui, conforme- tes untersagt, so verlangt die Behörde, daß sions of paragraph (7), is obliged to use ment aux dispositions du paragraphe 7), der Züchter eine andere Sortenbezeich- it, the authority shall require the breeder est obligee de l'utiliser, le service exige que nung vorschlägt. to submit another denomination for the l'obtenteur propose une autre denomina- variety. tion pour la variete. (5) [Einheitlichkeit der Bezeichnung in (5) [Same denomination in all Contracting 5) [Meme denomination dans toutes /es allen Vertragsparteien] Anträge für eine Parties] A variety must be submitted to all Parties contractantes] Une variete ne peut Sorte dürfen in allen Vertragsparteien nur Contracting Parties under the same deno- faire l'objet de demandes d'octroi d'un unter derselben Sortenbezeichnung einge- mination. The authority of each Contracting droit d'obtenteur aupres des Parties con- reicht werden. Die Behörde der jeweiligen Party shall register the denomination so tractantes que sous la meme denomina- Vertragspartei trägt die so vorgeschlagene submitted, unless it considers the denomi- tion. Le service de chaque Partie contrac- Sortenbezeichnung ein, sofern sie nicht nation unsuitable within its territory. In the tante est tenu d'enregistrer la denomina- feststellt, daß diese Sortenbezeichnung im latter case, it shall require the breeder to a tion ainsi proposee, moins qu'il ne con- Hoheitsgebiet der betreffenden Vertrags- submit another denomination. state la non-convenance de cette denomi- partei ungeeignet ist. In diesem Fall ver- nation sur le territoire de cette Partie con- langt sie, daß der Züchter eine andere Sor- tractante. Dans ce cas, il exige que l'obten- tenbezeichnung vorschlägt. teur propose une autre denomination. (6) [Gegenseitige Information der Behör- (6) [Information among the authorities of 6) [Information mutuelle des services des den der Vertragsparteien] Die Behörde Contracting Parties] The authority of a Con- Parties contractantes] Le service d'une einer Vertragspartei stellt sicher, daß die tracting Party shall ensure that the authori- Partie contractante doit assurer la commu- Behörden der anderen Vertragsparteien ties of all the other Contracting Parties are nication aux services des autres Parties über Angelegenheiten, die Sortenbezeich- informed of matters concerning variety contractantes des informations relatives nungen betreffen, insbesondere über den denominations, in particular the submis- aux denominations varietales, notamment Vorschlag, die Eintragung und die Strei- sion, registration and cancellation of de- de la proposition, de l'enregistrement et de chung von Sortenbezeichnungen, unter- nominations. Any authority may address la radiation de denominations. Tout service richtet werden. Jede Behörde kann der its observations, if any, on the registration peut transmettre ses observations eventu- Behörde, die eine Sortenbezeichnung mit- of a denomination to the authority which elles sur l'enregistrement d'une denomina- geteilt hat, Bemerkungen zu der Eintragung communicated that denomination. tion au service qui a communique cette dieser Sortenbezeichnung zugehen lassen. denomination. (7) [Pflicht zur Benutzung der Bezeich- (7) {Obligation to use the denomination] 7) [Obligation d'utiliser la denomination] nung] Wer im Hoheitsgebiet einer Vertrags- Any Person who, within the territory of one Celui qui, sur le territoire de l'une des Par- partei Vermehrungsmaterial einer in diesem of the Contracting Parties, offers for sale or ties contractantes, procede a la mise en Hoheitsgebiet geschützten Sorte feilhält markets propagating material of a variety a vente ou la commercialisation du materi- oder gewerbsmäßig vertreibt, ist verpflich- protected within the said territory shall be el de reproduction ou de multiplicatjon tet, die Sortenbezeichnung auch nach obliged to use the denomination of that vegetative d'une variete protegee sur ledit Beendigung des Züchterrechts an dieser variety, even after the expiration of the territoire est tenu d'utiliser la denomination Sorte zu benutzen, sofern nicht gemäß breeder's right in that variety, except de cette variete, meme apres l'expiration Absatz 4 ältere Rechte dieser Benutzung where, in accordance with the provisions of a du droit d'obtenteur relatif cette variete, entgegenstehen. paragraph (4), prior rights prevent such pour autant que, conformement aux dispo- use. sitions du paragraphe 4), des droits a anterieurs ne s'opposent pas cette utili- sation. (8) [Den Bezeichnungen hinzugefügte (8) [/ndications used in association with 8) [lndications utilisees en association Angaben] Beim Feilhalten oder beim ge- denominations] When a variety is offered avec des denominations] Lorsqu'une werbsmäßigen Vertrieb der Sorte darf eine for sale or marketed, it shall be permitted to variete est offerte a la vente ou commercia-

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·---- - . - · ---· --------------------- 272 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 Fabrik- oder Handelsmarke, eine Handels- associate a trademark, trade name or other lisee, il est permis d'associer une marque bezeichnung oder eine andere, ähnliche similar indication with a registered variety de fabrique ou de commerce, un nom com- Angabe der eingetragenen Sortenbezeich- denomination. lf such an indication is so mercial ou une indication similaire, a la nung hinzugefügt werden. Auch wenn eine associated, the denomination must never- denomination varietale enregistree. Si une solche Angabe hinzugefügt wird, muß die theless be easily recognizable. teile indication est ainsi associee, la deno- Sortenbezeichnung leicht erkennbar sein. mination doit neanmoins etre facilement reconnaissable. Kapitel VII Chapter VII Chapitre VII Nichtigkeit und Nullity and Nullite et decheance Aufhebung des Züchterrechts Cancellation of the Breeder's Right du droit d'obtenteur Artikel 21 Article 21 Article 21 Nichtigkeit des Züchterrechts Nullity of the Breeder's Right Nullite du droit d'obtenteur (1) [Nichtigkeitsgründe} Jede Vertrags- (1) [Reasons of nullity] Each Contracting 1) [Motifs de nullite] Chaque Partie con- partei erklärt ein von ihr erteiltes Züchter- Party shall declare a breeder's right grant- tractante declare nul un droit d'obtenteur recht für nichtig, wenn festgestellt wird, ed by it null and void when it is established qu'elle a octroye s'il est avere i) daß die in Artikel 6 oder 7 festgelegten (i) that the conditions laid down in Articles i) que les conditions fixees aux articles 6 Voraussetzungen bei der Erteilung des 6 or 7 were not complied with at the et 7 n'etaient pas effectivement rem- Züchterrechts nicht erfüllt waren, time of the grant of the breeder's right, plies lors de l'octroi du droit d'obten- teur, ii) daß, falls der Erteilung des Züchter- (ii) that, where the grant of the breeder's ii) que, lorsque l'octroi du droit d'obten- rechts im wesentlichen die vom Züchter right has been essentially based upon teur a ete essentiellement fonde sur les gegebenen Auskünfte und eingereich- information and documents furnished renseignements et documents fournis ten Unterlagen zugrunde gelegt wur- by the breeder, the conditions laid par l'obtenteur, les conditions fixees den, die in Artikel 8 oder 9 festgelegten down in Articles 8 or 9 were not com- aux articles 8 et 9 n'etaient pas effec- Voraussetzungen bei der Erteilung des plied with at the time of the grant of the tivement remplies lors de l'octroi du Züchterrechts nicht erfüllt waren oder breeder's right, or droit d'obtenteur, ou iii) daß das Züchterrecht einer nichtbe- (iii) that the breeder's right has been grant- iii) que le droit d'obtenteur a ete octroye a rechtigten Person erteilt worden ist, es ed to a person who is not entitled to it, une personne qui n'y avait pas droit, a sei denn, daß es der berechtigten Per- unless it is transferred to the person moins qu'il ne soit transfere a la per- son übertragen wird. who is so entitled. sonne qui y a droit. (2) [Ausschluß anderer Gründe] Aus (2) [Exclusion of other reasons] No 2) [Exclusion de tout autre motif] Aucun anderen als den in Absatz 1 aufgeführten breeder's right shall be declared null and droit d'obtenteur ne peut etre annule pour Gründen darf das Züchterrecht nicht für void for reasons other than those referred d'autres motifs que ceux mentionnes au nichtig erklärt werden. to in paragraph (1 ). paragraphe 1). Artikel 22 Article 22 Article 22 Aufhebung des Züchterrechts Cancellation of the Breeder's Right Decheance de l'obtenteur (1) [Aufhebungsgründe] (1) [Reasons for cancellation] 1) [Motifs de decheance] a) Jede Vertragspartei kann ein von ihr (a) Each Contracting Party may cancel a a) Chaque Partie contractante peut erteiltes Züchterrecht aufheben, wenn breeder's right granted by it if it is dechoir l'obtenteur du droit qu'elle lui a festgestellt wird, daß die in Artikel 8 established that the conditions laid octroye s'il est avere que les conditions oder 9 festgelegten Voraussetzungen down in Articles 8 or 9 are no longer ful- fixees aux articles 8 et 9 ne sont plus nicht mehr erfüllt sind. filled. effectivement remplies. b) Jede Vertragspartei kann außerdem ein (b) Furthermore, each Contracting Party b) En outre, chaque Partie contractante von ihr erteiltes Züchterrecht aufheben, may cancel a breeder's right granted by peut dechoir l'obtenteur du droit qu'elle wenn innerhalb einer bestimmten Frist it if, after being requested to do so and lui a octroye si, dans un delai prescrit et und nach Mahnung within a prescribed period, apres mise en demeure, i) der Züchter der Behörde die Aus- (i) the breeder does not provide the i) l'obtenteur ne presente pas au ser- künfte nicht erteilt oder die Unter- authority with the information, vice les renseignements, docu- lagen oder das Material nicht vor- documents or material deemed ments ou materiel juges neces- legt, die zur Überwachung der necessary for verifying the mainten- saires au contröle du maintien de Erhaltung der Sorte für notwendig ance of the variety, la variete, gehalten werden, ii) der Züchter die Gebühren nicht ent- (ii) the breeder fails to pay such fees as ii) l'obtenteur n'a pas acquitte les richtet hat, die gegebenenfalls für may be payable to keep his right in taxes dues, le cas echeant, pour le die Aufrechterhaltung seines Rech- force, or maintien en vigueur de son droit, ou tes zu zahlen sind, oder iii) der Züchter, falls die Sortenbe- (iii) the breeder does not propose, iii) l'obtenteur ne propose pas, en cas zeichnung nach Erteilung des Züch- where the denomination of the de radiation de la denomination de terrechts gestrichen wird, keine variety is cancelled after the grant of la variete apres l'octroi du droit, une andere geeignete Bezeichnung vor- the right, another suitable denomi- autre denomination qui convienne. schlägt. nation. (2) {Ausschluß anderer Gründe] Aus (2) [Exclusion of other reasons] No 2) [Exclusion de tout autre motif] Aucun anderen als den in Absatz 1 aufgeführten breeder's right shall be cancelled for obtenteur ne peut etre dechu de son droit Gründen darf das Züchterrecht nicht auf- reasons other than those referred to in pour d'autres motifs que ceux mentionnes gehoben werden. paragraph (1 ). au paragraphe 1).

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 273 Kapitel VIII Chapter VI 11 Chapitre VIII Der Verband The Union L'Union Artikel 23 Article 23 Article 23 Mitglieder Members Membres Die Vertragsparteien sind Mitglieder des The Contracting Parties shall be mem- Les Parties contractantes sont membres Verbandes. bers of the Union. de l'Union. Artikel 24 Article 24 Article 24 Rechtsstellung und Sitz Legal Status and Seat Statut juridique et siege (1) [Rechtspersönlichkeit] Der Verband (1) [Legal personality] The Union has 1) [Personnalite juridique] L'Union a la hat Rechtspersönlichkeit. legal personality. personnalite juridique. (2) [Geschäftsfähigkeit] Der Verband (2) [Legal capacity] The Union enjoys on 2) [Capacite juridique] L'Union jouit, sur genießt im Hoheitsgebiet jeder Vertrags- the territory of each Contracting Party, in le territoire de chaque Partie contractante, partei gemäß den in diesem Hoheitsgebiet conformity with the laws applicable in the conformement aux lois applicables sur ledit geltenden Gesetzen die zur Erreichung sei- said territory, such legal capacity as may territoire, de la capacite juridique neces- nes Zweckes und zur Wahrnehmung seiner be necessary for the fulfillment of the saire pour atteindre son but et exercer ses Aufgaben erforderliche Rechts- und Ge- objectives of the Union and for the exercise fonctions. schäftsfähigkeit. of its functions. (3) [Sitz] Der Sitz des Verbandes und sei- (3) [Seat] The seat of the Union and its 3) [Siege] Le siege de l'Union et de ses ner ständigen Organe ist in Genf. permanent organs are at Geneva. a organes permanents est Geneve. (4) [Sitzabkommen] Der Verband hat mit (4) [Headquarters agreement] The Union 4) [Accord de siege] L'Union a un accord der Schweizerischen Eidgenossenschaft has a headquarters agreement with the de siege avec la Confederation suisse. ein Abkommen über den Sitz. Swiss Confederation. Artikel 25 Article 25 Article 25 Organe Organs Organes Die ständigen Organe des Verbandes The permanent organs of the Union are Les organes permanents de l'Union sont sind der Rat und das Verbandsbüro. the Council and the Office of the Union. le Conseil et le Bureau de l'Union. Artikel 26 Article 26 Article 26 Der Rat The Council Le Conseil (1) [Zusammensetzung] Der Rat besteht (1) [Composition] The Council shall con- 1) [Composition] Le Conseil est com- aus den Vertretern der Verbandsmitglieder. sist of the representatives of the members pose des representants des membres de Jedes Verbandsmitglied ernennt einen Ver- of the Union. Each member of the Union l'Union. Chaque membre de l'Union treter für den Rat und einen Stellvertreter. shall appoint one representative to the nomme un representant au Conseil et un Den Vertretern oder Stellvertretern können Council and one alternate. Representatives suppleant. Les representants ou sup- Mitarbeiter oder Berater zur Seite stehen. or alternates may be accompanied by pleants peuvent etre accompagnes d'ad- assistants or advisers. joints ou de conseillers. (2) [Vorstand] Der Rat wählt aus seiner (2) [Officers] The Council shall elect a 2) [President et vice-presidents] Le Con- Mitte einen Präsidenten und einen Ersten President and a first Vice-President from seil elit parmi ses membres un President et Vizepräsidenten. Er kann weitere Vizepräsi- among its members. lt may elect other un premier Vice-president. II peut elire denten wählen. Der Erste Vizepräsident Vice-Presidents. The first Vice-President d'autres vice-presidents. Le premier Vice- vertritt den Präsidenten bei Verhinderun- shall take the place of the President if the president remplace de droit le President en gen. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt latter is unable to officiate. The President cas d'empechement. La duree du mandat drei Jahre. shall hold office for three years. du President est de trois ans. (3) [ragungen] Der Rat tritt auf Einberu- (3) [Sessions] The Council shall meet 3) [Sessions] Le Conseil se reunit sur fung durch seinen Präsidenten zusammen. upon convocation by its President. An ordi- convocation de son President. II tient une Er hält einmal jährlich eine ordentliche nary session of the Council shall be held session ordinaire une fois par an. En outre, Tagung ab. Außerdem kann der Präsident annually. In addition, the President may le President peut reunir le Conseil a son von sich aus den Rat einberufen; er hat ihn convene the Council at his discretion; he initiative; il doit le reunir dans un delai de binnen drei Monaten einzuberufen, wenn shall convene it, within a period of three trois mois quand un tiers au moins des mindestens ein Drittel der Verbandsmitglie- months, if one-third of the members of the membres de l'Union en a fait la demande. der dies beantragt. Union so request. (4) [Beobachter] Staaten, die nicht Ver- (4) [Observers] States not members of 4) [Observateurs] Les Etats non mem- bandsmitglieder sind, können als Beob- the Union may be invited as observers to bres de l'Union peuvent etre invites aux achter zu den Sitzungen des Rates eingela- meetings of the Council. Other observers, a reunions du Conseil titre d'observateurs. den werden. Zu diesen Sitzungen können as well as experts, may also be invited to A ces reunions peuvent egalement etre auch andere Beobachter sowie Sachver- such meetings. invites d'autres observateurs, ainsi que des ständige eingeladen werden. experts. (5) [Aufgaben] Der Rat hat folgende Auf- (5) [rasks] The tasks of the Council shall 5) [Missions du Conseil] Les missions du gaben: beto: Conseil sont les suivantes: i) Er prüft Maßnahmen, die geeignet (1) study appropriate measures to safe- i) etudier Jes mesures propres a assurer sind, den Bestand des Verbandes guard the interests and to encourage la sauvegarde et a favoriser le deve- sicherzustellen und seine Entwicklung the development of the Union; loppement de l'Union; zu fördern.

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274 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 ii) Er legt seine Geschäftsordnung fest. (ii) establish its rules of procedure; ii) etablir son reglement interieur; iii) Er ernennt den Generalsekretär und, (iii) appoint the Secretary-General and, if iii) nommer le Secretaire general et, s'il falls er es für erforderlich hält, einen it finds it necessary, a Vice Secretary- l'estime necessaire, un Secretaire Stellvertretenden Generalsekretär und General and determine the terms of general adjoint; fixer les conditions de setzt deren Einstellungsbedingungen appointment of each; leur engagement; fest. iv) Er prüft den jährlichen Bericht über die (iv) examine an annual report on the iv) examiner le rapport annuel d'activite Tätigi<eit des Verbandes und stellt das activities of the Union and lay down de l'Union et etablir le programme des Programm für dessen künftige Arbeit the program for its future work; travaux futurs de celle-ci; auf. v) Er erteilt dem Generalsekretär alle (v) give to the Secretary-General all v) donner au Secretaire general toutes erforderlichen Richtlinien für die necessary directions for the accom- directives necessaires a l'accomplis- Durchführung der Aufgaben des Ver- plishment of the tasks of the Union; sement des täches de l'Union; bandes. vi) Er legt die Verwaltungs- und Finanz- (vi) establish the administrative and finan- vi) etablir le reglement administratif et ordnung des Verbandes fest. cial regulations of the Union; financier de l'Union; vii) Er prüft und genehmigt den Haus- (vii) examine and approve the budget of vii) examiner et approuver le budget de haltsplan des Verbandes und setzt the Union and fix the contribution of l'Union et fixer la contribution de den Beitrag jedes Verbandsmitglieds each member of the Union; chaque membre de l'Union; fest. viii) Er prüft und genehmigt die von dem (viii) examine and approve the accounts viii) examiner et approuver les comptes Generalsekretär vorgelegten Abrech- presented by the Secretary-General; presentes par le Secretaire general; nungen. ix) Er bestimmt den Zeitpunkt und den (ix) fix the date and place of the conferen- ix) fixer la date et le lieu des conferences Ort der in Artikel 38 vorgesehenen ces referred to in Article 38 and take prevues par l'article 38 et prendre les Konferenzen und trifft die zu ihrer Vor- the measures necessary for their prep- mesures necessaires a leur prepara- bereitung erforderlichen Maßnahmen. aration, and tion; et x) Allgemein faßt er alle Beschlüsse für (x) in general, take all necessary deci- x) d'une maniere generale, prendre tou- ein erfolgreiches Wirken des Verban- sions to ensure the efficient function- tes decisions en vue du bon fonc- des. ing of the Union. tionnement de l'Union. (6) [Abstimmungen] (6) [Votes] 6) [Nombre de voix] a) Jedes Verbandsmitglied, das ein Staat (a) Each member of the Union that is a a) Chaque membre de l'Union qui est un ist, hat im Rat eine Stimme. State shall have one vote in the Council. Etat dispose d'une voix au Conseil. b) Jedes Verbandsmitglied, das eine zwi- (b) Any Contracting Party that is an inter- b) Toute Partie contractante qui est schenstaatliche Organisation ist, kann governmental organization may, in mat- une organisation intergouvernementale in Angelegenheiten, für die es zuständig ters within its competence, exercise the peut, sur des questions de sa compe- ist, die Stimmrechte seiner Mitglied- rights to vote of its member States that tence, exercer les droits de vote de ses staaten, die Verbandsmitglieder sind, are members of the Union. Such an Etats membres qui sont membres de ausüben. Eine solche zwischenstaat- intergovernmental organization shall l'Union. Une telle organisation intergou- liche Organisation kann die Stimmrech- not exercise the rights to vote of its vernementale ne peut exercer les droits te ihrer Mitgliedstaaten nicht ausüben, member States if its member States de vote de ses Etats membres si ses wenn ihre Mitgliedstaaten ihr jeweiliges exercise their right to vote, and vice Etats membres exercent leur droit de Stimmrecht selbst ausüben, und umge- versa. vote, et vice versa. kehrt. (7) [Mehrheiten] Ein Beschluß des Rates (7) [Majorities] Any decision of the Coun- 7) [Majorites] Toute decision du Conseil bedarf der einfachen Mehrheit der abgege- cil shall require a simple majority of the a est prise la majorite simple des suffrages benen Stimmen; jedoch bedarf ein Be- votes cast, provided that any decision of exprimes; toutefois, toute decision du Con- schluß des Rates nach Absatz 5 Nummer ii, the Council under paragraphs (5) (ii), (vi) seil en vertu des paragraphes 5) ii), vi) et vii) vi oder vii, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 29 and (vii) and under Articles 28 (3), 29 (5) (b) et en vertu des articles 28.3), 29.5) b) et Absatz 5 Buchstabe b oder Artikel 38 and 38 (1) shall require three fourths of the 38.1) est prise a la majorite des trois quarts Absatz 1 einer Dreiviertelmehrheit der votes cast. Abstentions shall not be con- des suffrages exprimes. L'abstention n'est abgegebenen Stimmen. Enthaltungen gel- sidered as votes. pas consideree comme vote. ten nicht als Stimmabgabe. Artikel 27 Article 27 Article 27 Das Verbandsbüro The Office of the Union Le Bureau de l'Union (1) [Aufgaben und Leitung des Verbands- (1) [Tasks and direction of the Office] The 1) [Missions et direction du Bureau] Le büros] Das Verbandsbüro erledigt alle Auf- Office of the Union shall carry out all the Bureau de l'Union execute toutes les mis- gaben, die ihm der Rat zuweist. Es wird duties and tasks entrusted to it by the sions qui lui sont confiees par le Conseil. vom Generalsekretär geleitet'. Council. lt shall be under the direction of II est dirige par le Secretaire general. the Secretary-General. (2) [Aufgaben des Generalsekretärs] Der (2) [Duties of the Secretary-General] The 2) [Missions du Secretaire general] Le Generalsekretär ist dem Rat verantwortlich; Secretary-General shall be responsible to Secretaire general est responsable devant er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse the Council; he shall be responsible for le Conseil; il assure l'execution des deci- des Rates. Er legt dem Rat den Haushalts- carrying out the decisions of the Council. sions du Conseil. II soumet le budget a plan zur Genehmigung vor und sorgt für He shall submit the budget of the Union for l'approbation du Conseil et en assure l'exe- dessen Ausführung. Er legt dem Rat the approval of the Council and shall be cution. II lui presente des rapports sur sa

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 275 Rechenschaft über seine Geschäftsfüh- responsible for its implementation. He shall gestion et sur les activites et la situation rung ab und unterbreitet ihm Berichte über make reports to the Council on his admin- financiere de l'Union. die Tätigkeit und die Finanzlage des Ver- istration and the activities and financial bandes. position of the Union. (3) [Personal] Vorbehaltlich des Arti- (3) [Staff] Subject to the provisions of 3) [Personnel] Sous reserve des disposi- kels 26 Absatz 5 Nummer iii werden die Article 26 (5) (iii), the conditions of appoint- tions de l'article 26.5) iii), les conditions de Bedingungen für die Einstellung und Be- ment and employment of the statt neces- nomination et d'emploi des membres du schäftigung des für die ordnungsgemäße sary for the efficient performance of the personnel necessaire au bon fonctionne- Erfüllung der Aufgaben des Verbandsbüros tasks of the Office of the Union shall be ment du Bureau de l'Union sont fixees par erforderlichen Personals in der Verwal- fixed in the administrative and financial le reglement administratif et financier. tungs- und Finanzordnung festgelegt. regulations. Artikel 28 Article 28 Article 28 Sprachen Languages Langues (1) [Sprachen des Büros] Das Verbands- (1) [Languages of the Office] The English, 1) [Langues du Bureau] Les langues büro bedient sich bei der Erfüllung seiner French, German and Spanish languages frarn;:aise, allemande, anglaise et espa- Aufgaben der deutschen, der englischen, shall be used by the Office of the Union in gnole sont utilisees par le Bureau de der französischen und der spanischen carrying out its duties. !'Union dans l'accomplissement de ses Sprache. missions. (2) [Sprachen in bestimmten Sitzungen] (2) [Languages in certain meetings] 2) [Langues dans certaines reunions] Les Die Sitzungen des Rates und die Revi- Meetings of the Council and of revision reunions du Conseil ainsi que les conferen- sionskonferenzen werden in diesen vier conferences shall be held in the four ces de revision se tiennent en ces quatre Sprachen abgehalten. languages. langues. (3) [Weitere Sprachen] Der Rat kann die (3) [Further languages] The Council may 3) [Autres langues] Le Conseil peut deci- . Benutzung weiterer Sprachen beschließen. decide that further languages shall be der que d'autres langues seront utilisees . used. Artikel 29 Article 29 Article 29 Finanzen Finances Finances (1) [Einnahmen] Die Ausgaben des Ver- (1) [lncome] The expenses of the Union 1) [Recettes] Les depenses de l'Union bandes werden gedeckt aus shall be met from sont couvertes i) den Jahresbeiträgen der Verbands- (i) the annual contributions of the States i) par les contributions annuelles des staaten, members of the Union, Etats membres de l'Union, ii) der Vergütung für Dienstleistungen, (ii) payments received for services ren- ii) par la remuneration des prestations de dered, services, iii) sonstigen Einnahmen. (iii) miscellaneous receipts. iii) par des recettes diverses. (2) [Beiträge: Einheiten] (2) [Contributions: units] 2) [Contributions: unites] a) Der Anteil jedes Verbandsstaats am (a) The share of each State member of the a) La part de chaque Etat membre de Gesamtbetrag der Jahresbeiträge rich- Union in the total amount of the annual l'Union dans le montant total des con- tet sich nach dem Gesamtbetrag der contributions shall be determined by tributions annuelles est determinee par • Ausgaben, die durch Beiträge der Ver- reference to the total expenditure tobe reference au montant total des depen- bandsstaaten zu decken sind, und nach met from the contributions of the States ses a couvrir a l'aide des contributions der für diesen Verbandsstaat nach members of the Union and to the num- des Etats membres de l'Union et au Absatz 3 maßgebenden Zahl von Bei- ber of contribution units applicable to it nombre d'unites de contribution qui lui tragseinheiten. Dieser Anteil wird nach under paragraph (3). The said share est applicable aux termes du paragra- Absatz 4 berechnet. shall be computed according to para- phe 3). Ladite part est calculee confor- graph (4). mement au paragraphe 4). b) Die Zahl der Beitragseinheiten wird in (b) The number of contribution units shall b) Le nombre des unites de contribution ganzen Zahlen oder Bruchteilen hiervon be expressed in whole numbers or frac- est exprime en nombres entiers ou en ausgedrückt; dabei darf ein Bruchteil tions thereof, provided that no fraction fractions d'unite, aucune fraction ne nicht kleiner als ein Fünftel sein. shall be smaller than one-fifth. pouvant etre inferieure a un cinquieme. (3) [Beiträge: Anteil jedes Verbandsmit- (3) [Contributions: share of each member] 3) [Contributions: part de chaque mem- glieds] bre] a) Für jedes Verbandsmitglied, das zum (a) The number of contribution units applic- a) Le nombre d'unites de contribution Zeitpunkt, zu dem es durch dieses able to any member of the Union which applicable a tout membre de l'Union übereinkommen gebunden wird, eine is party to the Act of 1961 /1972 or the qui est partie a l'Acte de 1961/1972,ou Vertragspartei der Akte von 1961/1972 Act of 1978 on the date on which it a l'Acte de 1978 a la date a laquelle il oder der Akte von 1978 ist, ist die maß- becomes bound by this Convention devient lie par ta presente Convention gebende Zahl der Beitragseinheiten shall be the same as the number applic- est le meme que celui qui lui etait appli- gleich der für dieses Verbandsmitglied able to it immediately before the said cable immediatement avant ladite date. unmittelbar vor diesem Zeitpunkt maß- date. gebenden Zahl der Einheiten. b) Jeder andere Verbandsstaat gibt bei (b) Any other State member of the Union b) Tout Etat membre de l'Union indique au seinem Beitritt zum Verband in einer shall, on joining the Union, indicate, in a moment de son accession a l'Union, an den Generalsekretär gerichteten Er- declaration addressed to the Secretary- dans une declaration adressee au klärung die für ihn maßgebende Zahl General, the number of contribution Secretaire general, le nombre d'unites von Beitragseinheiten an. units applicable to it. de contribution qui lui est applicable.

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276 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 c) Jeder Verbandsstaat kann jederzeit in (c) Any State member of the Union may, at c) Tout Etat membre de !'Union peut, a einer an den Generalsekretär gerichte- any time, indicate, in a declaration tout moment, indiquer, dans une decla- ten Erklärung eine andere als die nach addressed to the Secretary-General, a ration adressee au Secretaire general, Buchstabe a oder b maßgebende Zahl number of contribution units different un nombre d'unites de contribution dif- von Beitragseinheiten angeben. Wird from the number applicable to it under ferent de celui qui lui est applicable en eine solche Erklärung während der subparagraph (a) or (b). Such declara- vertu des alineas a) ou b) ci-dessus. Si ersten sechs Monate eines Kalender- tion, if made during the first six months elle est faite pendant les six premiers jahrs abgegeben, so wird sie zum of a calendar year, shall take effect from mois d'une annee civile, cette declara- Beginn des folgenden Kalenderjahrs the beginning of the subsequent calen- tion prend effet au debut de l'annee wirksam; andernfalls wird sie zum dar year; otherwise, it shall take effect civile suivante; dans le cas contraire, Beginn des zweiten auf ihre Abgabe fol- from the beginning of the second calen- elle prend effet au debut de la deuxie- genden Kalenderjahrs wirksam. dar year which follows the year in which me annee civile qui suit l'annee au the declaration was made. cours de laquelle elle est faite. (4) [Beiträge: Berechnung der Anteile] (4) {Contributions: computation of shares] 4) [Contributions: calcul des parts] a) Für jede Haushaltsperiode wird der (a) For each budgetary period, the amount a) Pour chaque exercice budgetaire, le Betrag, der einer Beitragseinheit ent- corresponding to one contribution unit montant d'une unite de contribution est spricht, dadurch ermittelt, daß der shall be obtained by dividing the total egal au montant total des depenses a Gesamtbetrag der Ausgaben, die in amount of the expenditure to be met in couvrir pendant cet exercice a l'aide dieser Periode aus Beiträgen der Ver- that period from the contributions of the des contributions des Etats membres bandsstaaten zu decken sind, durch States members of the Union by the de l'Union divise par le nombre total die Gesamtzahl der von diesen Ver- total number of units applicable to d'unites applicable a ces Etats mem- bandsstaaten aufzubringenden Einhei- those States members of the Union. bres. ten geteilt wird. b) Der Betrag des Beitrags jedes Ver- (b) The amount of the contribution of each b) Le montant de la contribution de bandsstaats ergibt sich aus dem mit State member of the Union shall be chaque Etat membre de !'Union es·t der für diesen Verbandsstaat maßge- obtained by multiplying the amount egal au montant d'une unite de contri- benden Zahl der Beitragseinheiten ver- corresponding to one contribution unit bution multiplie par le nombre d'unites vielfachten Betrag einer Beitragsein- by the number of contribution units applicable a cet Etat membre. heit. applicable to that State member of the Union. (5) [Rückständige Beiträge] (5) [Arrears in contributions] 5) [Arrieres de contributions] a) Ein Verbandsstaat, der mit der Zahlung (a) A State member of the Union which is a) Un Etat membre de !'Union en retard seiner Beiträge im Rückstand ist, kann, in arrears in the payment of its contri- dans le paiement de ses contributions vorbehaltlich des Buchstabens b, sein butions may not, subject to subpara- ne peut - sous reserve des dispositions Stimmrecht im · Rat nicht ausüben, graph (b), exercise its right to vote in de l'alinea b)-exercer son droit devote wenn der rückständige Betrag den für the Council if the amount of its arrears au Conseil si le montant de son arriere das vorhergehende volle Jahr geschul- equals or exceeds the amount of the est egal ou superieur a celui de la con- deten Beitrag erreicht oder übersteigt. contribution due from it for the preced- tribution dont il est redevable pour la Die Aussetzung des Stimmrechts ent- ing full year. The suspension of the right derniere annee complete ecoulee. La bindet diesen Verbandsstaat nicht von to vote shall not relieve such State suspension du droit de vote ne libere den sich aus diesem Übereinkommen member of the Union of its obligations pas cet Etat membre de ses obligations ergebenden Pflichten und führt nicht under this Convention and shall not et ne le prive pas des autres droits zum Verlust der anderen sich aus deprive it of any other rights there- decoulant de la presente Convention. diesem übereinkommen ergebenden under. Rechte. b) Der Rat kann einem solchen Verbands- (b) The Council may allow the said State b) Le Conseil peut autoriser ledit Etat staat jedoch gestatten, sein Stimm- member of the Union to continue to membre de l'Union a conserver l'exer- recht weiter auszuüben, wenn und exercise its right to vote if, and as long cice de son droit de vote aussi long- solange der Rat überzeugt ist, daß der as, the Council is satisfied that the temps qu'il estime que le retard resulte Zahlungsrückstand eine Folge außer- delay in payment is due to exceptional de circonstances exceptionnelles et gewöhnlicher und unabwendbarer Um- and unavoidable circumstances. inevitables. stände ist. (6) {Rechnungsprüfung] Die Rechnungs- (6) [Auditing of the accounts] The audit- 6) [Verification des comptes] La verifica- prüfung des Verbandes wird nach Maßga- ing of the accounts of the Union shall be tion des comptes de l'Union est assuree, be der Verwaltungs- und Finanzordnung effected by a State member of the Union as selon les modalites prevues dans le regle- von einem Verbandsstaat durchgeführt. provided in the administrative and financial ment administratif et financier, par un Etat Dieser Verbandsstaat wird mit seiner regulations. Such State member of the membre de !'Union. Cet Etat membre est, Zustimmung vom Rat bestimmt. Unionshall be designated, with its agree- avec son consentement, designe par le ment, by the Council. Conseil. (7) {Beiträge zwischenstaatlicher Organi- (7) [Contributions of intergovemmental 7) [Contributions des organisations inter- sationen] Ein Verbandsmitglied, das eine organizations] Any Contracting Party which gouvernementa/es] Toute Partie contrac- zwischenstaatliche Organisation ist, ist is an intergovernmental organization shall tante qui est une organisation intergouver- nicht zur Zahlung von Beiträgen verpflich- not be obliged to pay contributions. lf, nementale est exemptee du paiement de tet. Ist es dennoch bereit, Beiträge zu zah- nevertheless, it chooses to pay contribu- contributions. Si, neanmoins, elle decide len, so gelten die Absätze 1 bis 4 entspre- tions, the provisions of paragraphs (1) to (4) de payer des contributions, les dispositions chend. shall be applied accordingly. des paragraphes 1) a 4) seront applicables par analogie.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 277 Kapitel IX Chapter IX Chapitre IX Anwendung des Übereinkommens; Implementation of the Convention; Application de la Convention; andere Abmachungen other Agreements autres accords Artikel 30 Article 30 Article 30 Anwendung des Übereinkommens Implementation of the Convention Application de la Convention (1) [Anwendungsmaßnahmen) Jede Ver- (1) [Measures of implementation] Each 1) [Mesures d'application] Chaque Partie tragspartei trifft alle für die Anwendung die- Contracting Party shall adopt all measures contractante prend toutes mesures neces- ses Übereinkommens notwendigen Maß- necessary for the implementation of this saires pour l'application de la presente nahmen, insbesondere Convention; in particular, it shall: Convention et, notamment: i) sieht sie geeignete Rechtsmittel vor, die (i) provide for appropriate legal remedies i) prevoit les recours legaux appropries eine wirksame Wahrung der Züchter- for the effective enforcement of breed- permettant de defendre efficacement rechte ermöglichen, ers' rights; les droits d'obtenteur; ii) unterhält sie eine Behörde für die Ertei- (ii) maintain an authority entrusted with the ii) etablit un service charge d'octroyer des lung von Züchterrechten oder beauf- task of granting breeders' rights or droits d'obtenteur ou charge le service tragt die bereits von einer anderen Ver- entrust the said task to an authority etabli par une autre Partie contractante tragspartei unterhaltene Behörde mit maintained by another Contracting cfoctroyer de tels droits; der genannten Aufgabe und Party; iii) stellt sie sicher, daß die Öffentlichkeit (iii) ensure that the public is informed iii) assure l'information du public par la durch die periodische Veröffentlichung through the regular publication of infor- publication periodique de renseigne- von Mitteilungen über mation concerning ments sur - die Anträge auf und Erteilung von - applications for and grants of breed- - les demandes de droits d'obtenteur Züchterrechten sowie ers' rights, and et les droits d'obtenteur delivres, et - die vorgeschlagenen und geneh- - proposed and approved denomina- - les denominations proposees et migten Sortenbezeichnungen unter- tions. approuvees. richtet wird. (2) [Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften] (2) [Conformity of laws] lt shall be under- 2) [Conformite de la legislation) II est Es wird vorausgesetzt, daß jeder Staat und stood that, on depositing its instrument entendu qu'au moment du depöt de son jede zwischenstaatliche Organisation bei of ratification, acceptance, approval or instrument de ratification, d'acceptation, Hinterlegung seiner oder ihrer Ratifikati- accession, as the case may be, each State d'approbation ou d'adhesion, chaque Etat ons-, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei- or intergovernmental organization must be ou organisation intergouvernementale doit trittsurkunde entsprechend seinen oder in a position, under its !aws, to give effect etre en mesure, conformement a sa legisla- ihren Rechtsvorschriften in der Lage ist, to the provisions of this Convention. tion, de donner effet aux dispositions de la diesem Übereinkommen Wirkung zu verlei- presente Convention. hen. Artikel 31 Article 31 Article 31 Beziehungen zwischen den Relations Between Relations entre les Vertragsparteien und den durch Contracting Parties and Parties contractantes et les Etats eine frühere Akte gebundenen Staaten States Bound by Earlier Acts lies par des Actes anterieurs (1) [Beziehungen zwischen den durch (1) [Relations between States bound by 1) [Relations entre Etats lies par la pre- dieses übereinkommen gebundenen Staa- this Convention] Between States members sente Convention] Seule la presente Con- ten] Zwischen den Verbandsstaaten, die of the Union which are bound both by this vention s'applique entre les Etats membres sowohl durch dieses Übereinkommen als Convention and any earlier Act of the Con- de !'Union qui sont lies a la fois par la pre- auch durch eine frühere Akte des Über- vention, only this Convention shall apply. sente Convention et par un Acte anterieur einkommens gebunden sind, ist aus- de la Convention. schließlich dieses Übereinkommen an_- wendbar. (2) [Möglichkeit von Beziehungen mit den (2) [Possible relations with States not 2) [Possibilite de relations avec des Etats durch dieses Übereinkommen nicht gebun- bound by this Convention] Any State non lies par la presente Convention] Tout denen Staaten} Jeder Verbandsstaat, der member of the Union not bound by this Etat membre de !'Union non lie par la pre- nicht durch dieses Übereinkommen gebun- Convention may declare, in a notification sente Convention peut declarer, par une den ist, kann durch eine an den Generalse- addressed to the Secretary-General, that, notification adressee au Secretaire general, kretär gerichtete Notifikation erklären, daß in its relations with each member of the qu'il appliquera le dernier Acte de la Con- er die letzte Akte dieses Übereinkommens, Union bound only by this Convention, it will vention par lequel il est lie dans ses rela- durch die er gebunden ist, in seinen Bezie- apply the latest Act by which it is bound. As tions avec tout membre de !'Union lie par la hungen zu jedem nur durch dieses Über- from the expiration of one month after the presente Convention seulement. Des l'ex- einkommen gebundenen Verbandsmitglied date of such notification and until the State piration d'un delai d'un mois a compter de anwenden wird. Während eines Zeitab- member of the Union making the declara- la date de cette notification et jusqu'a ce schnitts, der einen Monat nach dem Tag tion becomes bound by this Convention, que l'Etat membre de l'Union qui a fait la einer solchen Notifikation beginnt und mit the said member of the Union shall apply declaration devienne lie par la presente dem Zeitpunkt endet, zu dem der Ver- the latest Act by which it is bound in its Convention, ledit membre de l'Union appli- bandsstaat, der die Erklärung abgegeben relations with each of the members of the que le dernier Acte par lequel il est lie dans hat, durch dieses Übereinkommen gebun- Union bound only by this Convention, ses relations avec chacun des membres de den wird, wendet dieses Verbandsmitglied whereas the latter shall apply this Conven- !'Union lies par. la presente Convention die letzte Akte an, durch die es gebunden tion in respect of the former. seulement, tandis que celui-ci applique la ist, in seinen Beziehungen zu jedem Ver- presente Convention dans ses relations bandsmitglied, das nur durch dieses Über- avec celui-la.

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278 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 einkommen gebunden ist, während dieses Verbandsmitglied dieses Übereinkommen in seinen Beziehungen zu jenem anwen- det. Artikel 32 Article 32 Article 32 Besondere Abmachungen Special Agreements Arrangements particuliers Die Verbandsmitglieder behalten sich Members of the Union reserve the right Les membres de l'Union se reservent le das Recht vor, untereinander zum Schutz to conclude among themselves special droit de conclure entre eux des arrange- von Sorten besondere Abmachungen zu agreements for the protection of varieties, ments particuliers pour la protection des treffen, soweit diese Abmachungen diesem insofar as such agreements do not contra- varietes, pour autant que ces arrange- Übereinkommen nicht zuwiderlaufen. vene the provisions of this Convention. ments ne contreviennent pas aux disposi- tions de la presente Convention. Kapitel X Chapter X Chapitre X Schlußbestimmungen Final Provisions Dispositions finales Artikel 33 Article 33 Article 33 Unterzeichnung Signature Signature Dieses übereinkommen wird für jeden This Convention shall be open for signa- La presente Convention est ouverte la a Staat, der zum Zeitpunkt seiner Annahme ture by any State which is a member of the signature de tout Etat qui est membre de ein Verbandsmitglied ist, zur Unterzeich- Union at the date of its adoption. lt shall l'Union le jour de son adoption. Elle est nung aufgelegt. Es liegt bis zum 31 . März remain open for signature until March 31, ouverte a la signature jusqu'au 31 mars 1992 zur Unterzeichnung auf. 1992. 1992. Artikel 34 Article 34 Article 34 Ratifikation, Annahme Ratification, Acceptance Ratification, acceptation oder Genehmigung; Beitritt or Approval; Accession ou approbation; adhesion (1) [Staaten und bestimmte zwi- (1) [States and certain intergovernmental 1) [Etats et certaines organisations inter- schenstaatliche Organisationen] organizations] gouvernementales] a) Jeder Staat kann nach diesem Artikel (a) Any State may, as provided in this Ar- a) Tout Etat peut, conformement au pre- eine Vertragspartei dieses Übereinkom- ticle, become party to this Convention. sent article, devenir partie a la presente mens werden. Convention. b) Jede zwischenstaatliche Organisation (b) Any intergovernmental organization b) Toute organisation intergouvernemen- kann nach diesem Artikel eine Vertrags- may, as provided in this Article, be- tale peut, conformement au present partei dieses Übereinkommens wer- come party to this Convention if it article, devenir partie a la presente den, sofern sie Convention i) für die in diesem übereinkommen (i) has competence in respect of mat- i) si elle a competence pour des ques- geregelten Angelegenheiten zu- ters governed by this Convention, tions regies par la presente Conven- ständig ist, tion, ii) über ihr eigenes, für alle ihre Mit- (ii) has its own legislation providing for ii) si elle a sa propre legislation gliedstaaten verbindliches Recht the grant and protection of breed- prevoyant l'octroi et la protection de über die Erteilung und den Schutz ers' rights binding on all its member droits d'obtenteur liant tous ses von Züchterrechten verfügt und States and Etats membres et iii) gemäß ihrem internen Verfahren (iii) has been duly authorized, in ac- iii) si elle a ete dument autorisee, con- ordnungsgemäß befugt worden ist, cordance with its internal proce- a formement ses procedures inter- diesem Übereinkommen beizu- dures, to accede to this Convention. nes, a adherer a la presente Con- treten. vention. (2) [Einwilligungsurkunde] Jeder Staat, (2) [Instrument of adherence] Any State 2) [Instrument d'accession] Tout Etat qui der dieses Übereinkommen unterzeichnet which has signed this Convention shall a signe la presente Convention devient hat, wird Vertragspartei dieses Überein- become party to this Convention by partie a la presente Convention en depo- kommens durch die Hinterlegung einer depositing an instrument of ratification, sant un instrument de ratification, d'accep- Urkunde über die Ratifikation, Annahme acceptance or approval of this Convention. tation ou d'approbation de la presente oder Genehmigung dieses Übereinkom- Any State which has not signed this Con- Convention. Tout Etat qui n'a pas signe la mens. Jeder Staat, der dieses Überein- vention and any intergovernmental organi- presente Convention ou toute organisation kommen nicht unterzeichnet hat, sowie zation shall become party to this Con- intergouvernementale devient partie a la jede zwischenstaatliche Organisation wer- vention by depositing an instrument of presente Convention en deposant un den Vertragspartei dieses Übereinkom- accession to this Convention. Instruments instrument d'adhesion a la presente Con- mens durch die Hinterlegung einer Urkun- of ratification, acceptance, approval or vention. Les instruments de ratification, de über den Beitritt zu diesem Überein- accession shall be deposited with the d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- kommen. Die Ratifikations-, Annahme-, Secretary-General. sion sont deposes aupres du Secretaire Genehmigungs- und Beitrittsurkunden general. werden beim Generalsekretär hinterlegt. (3) [Stellungnahme des Rates] Jeder (3) [Advice of the Council] Any State 3) [Avis du Conseil] Tout Etat qui n'est Staat, der dem Verband nicht angehört, which is not a member of the Union and pas membre de l'Union ou toute organisa- sowie jede zwischenstaatliche Organisati- any intergovernmental organization shall, tion intergouvernementale demande, avant

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 279 on ersuchen vor Hinterlegung ihrer Bei- before depositing its instrument of acces- de deposer son instrument d'adhesion, l'a- trittsurkunde den Rat um Stellungnahme, sion, ask the Council to advise it in respect vis du Conseil sur la conformite de sa legis- ob ihre Rechtsvorschriften mit diesem of the conformity of its laws with the pro- lation avec les dispositions de la presente übereinkommen vereinbar sind. Ist der visions of this Convention. lf the decision Convention. Si la decision faisant office Beschluß über die Stellungnahme positiv, embodying the advice is positive, the d'avis est positive, l'instrument d'adhesion so kann die Beitrittsurkunde hinterlegt wer- instrument of accession may be deposited. peut etre depose. den. Artikel 35 Article 35 Article 35 Vorbehalte Reservations Reserves (1) [Grundsatz] Vorbehaltlich des Absat- , (1) [Principle] Subject to paragraph (2), 1) [Principe] Sous reserve des disposi- zes 2 sind Vorbehalte zu diesem überein- no reservations to this Convention are per- tions du paragraphe 2), aucune reserve kommen nicht zulässig. mitted. n'est admise a la presente Convention. (2) [Möglichkeit einer Ausnahme] (2) [Possible exception] 2) [Exception possib/e] a) Abweichend von Artikel 3 Absatz (a) Notwithstanding the provisions of Ar- a) Nonobstant les dispositions de l'article kann jeder Staat, der zum Zeitpunkt, in ticle 3 (1 ), any State which, at the time 3.1 ), tout Etat qui, au moment ou il dem er Vertragspartei dieses Überein- of becoming party to this Convention, is devient partie a la presente Convention, kommens wird, Vertragspartei der Akte a party to the Act of 1978 and which, as est partie a l'Acte de 1978 et qui, en ce von 1978 ist und in bezug auf vegeta- far as varieties reproduced asexually qui concerne les varietes multipliees tiv vermehrte Sorten Schutz unter der are concerned, provides for protection par voie vegetative, prevoit la protec- Form eines gewerblichen Schutzrechts by an industrial property title other than tion sous la forme d'un titre de pro- vorsieht, das einem Züchterrecht nicht a breeder's right shall have the right to priete industrielle autre qu'un droit entspricht, diese Schutzform weiterhin continue to do so without applying this d'obtenteur a la faculte de continuer a vorsehen, ohne dieses übereinkommen Convention to those varieties. la prevoir sans appliquer la presente auf die genannten Sorten anzuwenden. Convention auxdites varietes. b) Jeder Staat, der von dieser Möglichkeit (b) Any State making use of the said right b) Tout Etat qui se prevaut de cette facul- Gebrauch macht, notifiziert dies dem shall, at the time of depositing its in- te notifie ce fait au Secretaire general Generalsekretär zu dem Zeitpunkt, in strument of ratification, acceptance, au moment ou il depose son instrument dem er seine Ratifikations-, Annahme-, approval or accession, as the case de ratification, d'acceptation ou d'ap- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde may be, notify the Secretary-General probation de la presente Convention, zu diesem übereinkommen hinterlegt. accordingly. The same State may, at ou d'adhesion a celle-ci. Cet Etat peut, Dieser Staat kann jederzeit die genann- any time, withdraw the said notification. a tout moment, retirer ladite notifica- te Notifikation zurücknehmen. tion. Artikel 36 Article 36 Article 36 Mitteilungen über die Communications Conceming Communications concemant Gesetzgebung und die schutzfähigen Legislation and the Genera les legislations et les genres Gattungen und Arten; and Species Protected; et especes proteges; zu veröffentlichende Informationen Information to be Published renseignements a publier (1) [Erstmalige Notifikation] Jeder Staat (1) [Initial notification] When depositing 1) [Notification initiale] Au moment du und jede zwischenstaatliche Organisation its instrument of ratification, acceptance or depöt de son instrument de ratification, notifizieren bei der Hinterlegung ihrer Rati- approval of or accession to this Conven- d'acceptation ou d'approbation de la pre- fikations-, Annahme-, Genehmigungs- tion, as the case may be, any State or inter- sente Convention ou d'adhesion a celle-ci, oder Beitrittsurkunde zu diesem Überein- governmental organization shall notify the chaque Etat ou organisation intergouverne- kommen dem Generalsekretär Secretary-General of mentale notifie au Secretaire general i) ihre Rechtsvorschriften über das Züch- (i) its legislation governing breeders' rights i) sa legislation regissant les droits d'ob- terrecht und and tenteur et ii) die Liste der Pflanzengattungen und (ii) the list of plant genera and species to ii) la liste des genres et especes vegetaux -arten, auf die sie dieses Übereinkom- which, on the date on which it will auxquels il appliquera, a la date a men zum Zeitpunkt anwenden werden, become bound by this Convention, it laquelle il deviendra lie par la presente zu dem sie durch dieses Übereinkom- will apply the provisions of this Conven- Convention, les dispositions de la pre- men gebunden werden. tion. sente Convention. (2) [Notifikation der Änderungen] Jede (2) [Notification of changes] Each Con- 2) [Notification des modifications] Vertragspartei notifiziert unverzüglich dem tracting Party shall promptly notify the Chaque Partie contractante notifie sans Generalsekretär Secretary-General of delai au Secretaire general i) jede Änderung ihrer Rechtsvorschriften (i) any changes in its legislation governing i) toute modification de sa legislation über das Züchterrecht und breeders' rights and regissant les droits d'obtenteur et ii) jede Ausdehnung der Anwendung die- (ii) any extension of the application of this ii) toute extension de l'application de' la ses Übereinkommens auf weitere Pflan- Convention to additional plant genera presente Convention a d'autres genres zengattungen und -arten. and species. et especes vegetaux. (3) [Veröffentlichung von Informationen] (3) [Publication of the information] The 3) [Publication de renseignements] Le Der Generalsekretär veröffentlicht auf der Secretary-General shall, on the basis of Secretaire general publie, sur la base de Grundlage der Notifikationen seitens der communications received from each Con- communications re9ues de la Partie con- Vertragsparteien Informationen über tracting Party concerned, publish informa- tractante concernee, des renseignements tion on sur i) die Rechtsvorschriften über das Züch- (i) the legislation governing breeders' i) la legislation regissant les droits d'ob- terrecht und jede Änderung dieser rights and any changes in that legisla- tenteur et toute modification dans cette Rechtsvorschriften sowie tion, and legislation, et

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280 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 ii) die in Absatz 1 Nummer ii erwähnte (ii) the list of plant genera and species ii) la liste des genres et especes vegetaux Liste der Pflanzengattungen und -arten referred to in paragraph (1) (ii) and any mentionnee au paragraphe 1) ii) et toute und jede in Absatz 2 Nummer ii er- extension referred to in para- extension mentionnee au paragra- wähnte Ausdehnung. graph (2) (ii). phe 2) ii). Artikel 37 Article 37 Article 37 Inkrafttreten; Unmöglichkeit, Entry into Force; Entree en vigueur; impossibilite einer früheren Akte beizutreten Closing of Earlier Acts d'adherer aux Actes anterieurs (1) [Erstmaliges Inkrafttreten] Dieses (1) [Initial entry into force] This Conven- 1) [Entree en vigueur initiale] La presente Übereinkommen tritt einen Monat nach tion shall enter into force one month after Convention entre en vigueur un mois apres dem Zeitpunkt in Kraft, in dem fünf Staaten five States have deposited their instru- que cinq Etats ont depose leurs instru- ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmi- ments of ratification, acceptance, approval ments de ratification, d'acceptation, d'ap- gungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt or accession, as the case may be, provided probation ou d'adhesion, sous reserve que haben, wobei mindestens drei der genann- . that at least three of the said instruments trois au moins desdits instruments aient ete ten Urkunden von Vertragsstaaten der Akte have been deposited by States party to the deposes par des Etats parties a l'Acte de von 1961 /1972 oder der Akte von 1978 hin- Act of 1961 /1972 or the Act of 1978. 1961/1972 ou a l'Acte de 1978. terlegt sein müssen. (2) [Weiteres Inkrafttreten] Jeder Staat, (2) [Subsequent entry into force] Any 2) [Entree en vigueur subsequente] Tout auf den Absatz 1 nicht zutrifft, oder jede State not covered by paragraph (1) or Etat qui n'est pas touche par le paragra- zwischenstaatliche Organisation werden any intergovernmental organization shall phe 1), ou toute organisation intergouver- durch dieses übereinkommen einen Monat become bound by this Convention one nementale, devient lie par la presente Con- nach dem Zeitpunkt gebunden, in dem sie month after the date on which it has vention un mois apres la date a laquelle cet ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmi- deposited its instrument of ratification, Etat ou cette organisation depose son gungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt acceptance, approval or accession, as the instrument de ratification, d'acceptation, haben. case may be. d'approbation ou d'adhesion. (3) [Unmöglichkeit, der Akte von 1978 (3) {Closing of the 1978 Act] No instru- 3) [lmpossibilite d'adherer a l'Acte de beizutreten] Nach dem Inkrafttreten dieses ment of accession to the Act of 1978 may 1978] Aucun instrument d'adhesion a Übereinkommens nach Absatz 1 kann be deposited after the entry into force of l'Acte de 1978 ne peut etre depose apres keine Urkunde über den Beitritt zur Akte this Convention according to paragraph (1 ), l'entree en vigueur de la presente Conven- von 1978 hlnterlegt werden; jedoch kann except that any State that, in conformity tion conformement au paragraphe 1); tou- jeder Staat, der gemäß der feststehenden with the established practice of the General tefois, tout Etat qui, seien la pratique de Praxis der Vollversammlung der Vereinten Assembly of the United Nations, is regard- !'Assemblee generale des Nations Unies, Nationen ein Entwicklungsland ist, eine sol- ed as a developing country may deposit est considere comme un pays en develop- che Urkunde bis zum 31. Dezember 1995 such an instrument until December 31, pement peut deposer un tel instrument jus- hinterlegen, und jeder andere Staat kann 1995, and that any other State may deposit qu'au 31 decembre 1995 et tout autre Etat eine solche Urkunde bis zum 31. Dezember such an instrument until December 31, peut deposer un tel instrument jusqu'au 1993 hinterlegen, auch wenn dieses über- 1993, even if this Convention enters into 31 decembre 1993, meme si la presente einkommen zu einem früheren Zeitpunkt in force before that date. Convention entre en vigueur avant cette Kraft getreten ist. date. Artikel 38 Article 38 Article 38 Revision des Übereinkommens Revision of the Convention Revision de la Convention (1) [Konferenz] Dieses übereinkommen (1) [Conference] This Convention may be 1) [Conference] La presente Convention kann von einer Konferenz der Verbandsmit- revised by a conference of the members of peut etre revisee par une conference des glieder revidiert werden. Die Einberufung the Union. The convocation of such confer- membres de !'Union. La convocation d'une einer solchen Konferenz wird vom Rat ence shall be decided by the Council. telle conference est decidee par le Conseil. beschlossen. (2) {Quorum und Mehrheit] Die Konferenz (2) [Quorum and majority] The proceed- 2) {Quorum et majorite] La conference ne ist nur dann beschlußfähig, wenn minde- ings of a conference shall be effective only delibere valablement que si la moitie au stens die Hälfte der Verbandsstaaten auf if at least half of the States members of the moins des Etats membres de !'Union y sont ihr vertreten ist. Eine revidierte Fassung Union are represented at it. A majority of representes. Pour etre adopte, un texte des Übereinkommens bedarf zu ihrer three quarters of the States members of revise de la Convention doit recueillir la Annahme der Dreiviertelmehrheit der the Union present and voting at the confer- majorite des trois quarts des Etats mem- anwesenden und abstimmenden Ver- ence shall be required for the adoption of bres de !'Union presents et votants. bandsstaaten. any revision. Artikel 39 Article 39 Article 39 Kündigung Denunciation Denonciation de la Convention (1) [Notifikationen] Jede Vertragspartei (1) {Notifications] Any Contracting Party 1) {Notifications] Toute Partie contrac- kann dieses Übereinkommen durch eine an may denounce this Convention by notifica- tante peut denoncer la presente Conven- den Generalsekretär gerichtete Notifikation tion addressed to the Secretary-General. tion par une notification adressee au kündigen. Der Generalsekretär notifiziert The Secretary-General shall promptly noti- Secretaire general. Le Secretaire general unverzüglich allen Vertragsparteien den fy all members of the Union of the receipt of notifie sans delai la reception de cette noti- Eingang dieser Notifikation. that notification. fication a tous les membres de !'Union. (2) [Frühere Akten] Die Notifikation der (2) {Earlier Acts] Notification of the 2) {Actes anterieurs] La notification de la Kündigung dieses Übereinkommens gilt denunciation of this Convention shall be denonciation de la presente Convention auch als Notifikation der Kündigung der deemed also to constitute notification of est reputee constituer egalement la notifi- früheren Akte, durch die die Vertragspartei, the denunciation of any earlier Act by which cation de la denonciation de tout Acte die dieses übereinkommen kündigt, etwa the Contracting Party denouncing this anterieur par lequel la Partie contractante gebunden ist. Convention is bound. denonc;ant la presente Convention est liee.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 281 (3) [Datum des Wirksamwerdens] Die (3) [Effective date] The denunciation shall 3) [Date de prise d'effet] La denonciation Kündigung wird zum Ende des Kalender- take effect at the end of the calendar year prend effet a l'expiration de l'annee civile jahrs wirksam, das auf das Jahr folgt, in following the year in which the notification suivant l'annee dans laquelle la notification dem die Notifikation beim Generalsekretär was received by the Secretary-General. a ete rec;:ue par le Secretaire general. eingegangen ist. (4) {Wohlerworbene Rechte] Die Kündi- (4) [Acquired rights] The denunciation 4) [Droits acquis] La denonciation ne gung läßt Rechte unberührt, die auf Grund shall not affect any rights acquired in a saurait porter atteinte aux droits acquis, a dieses Übereinkommens oder einer frühe- variety by reason of thi's Convention or any l'egard d'une variete, en vertu de la presen- ren Akte an einer Sorte vor dem Tag des earlier Act prior to the date on which the te Converition ou d'un Acte anterieur avant Wirksamwerdens der Kündigung erworben denunciation becomes effective. la date a laquelle la denonciation prend worden sind. effet. Artikel 40 Article 40 Article 40 Aufrechterhaltung Preservation Maintien wohlerworbener Rechte of Existing Rights des droits acquis Dieses übereinkommen schränkt keine This Convention shall not limit existing La presente Convention ne saurait limiter Züchterrechte ein, die auf Grund des Rech- breeders' rights under the laws of Con- les droits d'obtenteur acquis seit en vertu tes der Vertragsparteien oder einer frühe- tracting Parties or by reason of any earlier des legislations des Parties contractantes, ren Akte oder infolge anderer Übereinkünf- Act or any agreement other than this Con- seit en vertu d'un Acte precedent, seit par te zwischen Verbandsmitgliedern als die- vention concluded between members of suite d'accords, autres que la presente ses übereinkommen erworben worden the Union. Convention, intervenus entre des membres sind. de l'Union. Artikel 41 Article 41 Article 41 Urschrift und amtliche Original and Official Original et textes officiels Wortlaute des Übereinkommens Texts of the Convention de la Convention (1) [Urschrift] Dieses Übereinkommen (1) [Original} This Convention shall be 1) [Original] La presente Convention est wird in einer Urschrift in deutscher, engli- signed in a single original in the English, signee en un exemplaire original en lan- scher und französischer Sprache unter- French and German languages, the French gues franc;:aise, anglaise et allemande, le zeichnet; bei Unstimmigkeiten zwischen text prevailing in case of any discrepancy texte franc;:ais faisant foi en cas de differen- den verschiedenen Wortlauten ist der fran- among the various texts. The original shall ces entre les textes. Ledit exemplaire est zösische Wortlaut maßgebend. Die be deposited with the Secretary-General. depose aupres du Secretaire general. Urschrift wird beim Generalsekretär hinter- legt. (2) [Amtliche Wortlaute] Der Generalse- (2) [Official texts] The Secretary-General 2) [Textes officiels} Le Secretaire general kretär stellt nach Konsultierung der Regie- shall, after consultation with the interested etablit, apres consultation des Gouverne- rungen der beteiligten Staaten und der Governments, establish officlal texts of this ments des Etats et des organisations inter- beteiligten zwischenstaatlichen Organisa- Convention in the Arabic, Dutch, ltalian, gouvernementales interesses, des textes tionen amtliche Wortlaute in arabischer, Japanese and Spanish languages and officiels de la presente Convention dans les italienischer, japanischer, niederländischer such other languages as the Council may langues arabe, espagnole, italienne, japo- und spanischer Sprache sowie in denjeni- designate. naise et neerlandaise, et dans les autres gen anderen Sprachen her, die der Rat langues que le Conseil peut designer. gegebenenfalls bezeichnet. Artikel 42 Article 42 Article 42 Verwahreraufgaben Depositary Functions Fonctions du depositaire (1) [Übermittlung von Abschriften] Der (1) [Transmittal of copies] The Secretary- 1) [Transmission de copies] Le Secretaire Generalsekretär übermittelt den Staaten General shall transmit certified copies of general transmet des copies certifiees con- und den zwischenstaatlichen Organisatio- this Convention to all States and intergov- formes de la • presente Convention aux nen, die auf der Diplomatischen Konferenz, ernmental organizations which were rep- Etats et aux organisations intergouverne- die dieses übereinkommen angenommen resented in the Diplomatie Conference that a mentales qui ont ete representes la Con- hat, vertreten waren, sowie jedem anderen adopted this Convention and, on request, ference diplomatique qui l'a adoptee et, sur Staat und jeder anderen zwischenstaat- to any other State or intergovernmental demande, a tout autre Etat et a toute autre lichen Organisation auf deren Ersuchen organization. organisation intergouvernementale. beglaubigte Abschriften dieses Überein- kommens. (2) [Registrierung] Der Generalsekretär (2) [Registration] The Secretary-General 2) [Enregistrement] Le Secretaire general läßt dieses übereinkommen beim Sekreta- shall register this Convention with the fait enregistrer la presente Convention riat der Vereinten Nationen registrieren. Secretariat of the United Nations. aupres du Secretariat de !'Organisation des Nations Unies.

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282 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 Gesetz zu dem Abkommen vom 7. April 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes Vom 25. März 1998 ' Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Schwerin am 7. April 1994 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 14 Satz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz- blatt verkündet. Berlin, den 25. März 1998 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Angela Merkel Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 283 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes Umowa mi~dzy Rzqdem Republiki Federalnej Niemiec a Rzqdem Rzeczypospolitej Polskiej o wsp6tpracy w dziedzinie ochrony srodowiska Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Rzqd Republiki Federalnej Niemiec und die Regierung der Republik Polen - Rzqd Rzeczypospolitej Polskiej, in Anbetracht der großen Bedeutung, die die Vertragsparteien - z uwagi na duze znaczenie, jakie Umawiajqce si~ Strony dem Schutz der Umwelt beimessen, przywiqzujq do ochrony srodowiska, geleitet von den Bestimmungen des Vertrags vom 17. Juni - kierujqc si~ postanowieniami Traktatu mi~dzy Republikq 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Repu- Federalnq Niemiec a Rzeczqpospolitq Polskq o dobrym blik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche sqsiedztwie i przyjaznej wsp6tpracy z dnia 17 czerwca 1991 Zusammenarbeit, roku, im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Deklaration - zgodnie z celami i zasadami Deklaracji Konferencji Naro- der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Men- d6w Zjednoczonych na temat srodowiska cztowieka w Sztok- schen in Stockholm von 1972 und der Deklaration der Konferenz holmie w 1972 ro~u i Deklaracji Konferencji Narod6w Zjedno- der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de czonych Srodowisko i Rozw6j w Rio de Janeiro w 1992 roku, Janeiro von 1992, in Erkenntnis der Notwendigkeit einer umweltverträglichen - uznajqc koniecznosc nieuciqzliwego dla srodowiska korzy- Nutzung der natürlichen Ressourcen, stania z zasob6w naturalnych, in der Überzeugung, daß eine enge, von gegenseitigem Ver- - przekonane, i:e scista, oparta na wzajemnym zaufaniu trauen getragene Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umwelt- wsp6tpraca w dziedzinie ochrony srodowiska jest obop6Inie ko- schutzes von beiderseitigem Vorteil ist und zur Festigung gut- rzystna i przyczynia si~ do umacniania dobrosqsiedzkich sto- nachbarschaftlicher Beziehungen beiträgt, sunk6w, in dem Wunsch, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des - pragnqc dalej rozwijac wsp6tprac~ w dziedzinie ochrony Umweltschutzes weiterzuentwickeln und hiermit vertraglich aus- srodowiska i rozszerzyc jq w drodze niniejszej Umowy, zubauen - sind wie folgt übereingekommen: uzgodnHy co nast~puje: Artikel 1 Artykuf 1 (1) Die Vertragsparteien werden auf dem Gebiet des Umwelt- (1) Umawiajqce si~ Strony b~dq wszechstronnie wsp6tpraco- schutzes auf der Grundlage der Gleichberechtigung, der Gegen- wac w dziedzinie ochrony srodowiska na zasadzie r6wnopraw- seitigkeit und des beiderseitigen Nutzens umfassend zusam- nosci, wzajemnosci i obop6Inych korzysci. menarbeiten. (2) Ziel der Zusammenarbeit ist die nachhaltige Verbesserung (2) Geiern wsp6tpracy jest ustawiczna poprawa stanu srodo- des Zustands der Umwelt durch wiska poprzez: a) die Verringerung schädlicher Einwirkungen auf die Umwelt; a) zmniejszanie szkodliwych oddziatywari na srodowisko, b) die Gewährleistung einer umweltverträglichen Nutzung der b) zapewnienie nieuciqi:liwego dla srodowiska korzystania z natürlichen Ressourcen; zasob6w naturalnych, c) den Schutz, die Pflege und die Entwicklung einer standort- c) ochron~. utrzymanie oraz rozw6j r6znorodnosci gatunk6w gerechten Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten und ihrer flory i fauny wtasciwej dla obszar6w ich wyst~powania. Lebensräume. Artikel 2 Artykuf 2 (1) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere auf den Gebie- (1) Umawiajqce si~ Strony wsp6tpracowac b~dq zwtaszcza w ten Luftreinhaltung, Gewässer-, Boden- und Naturschutz, ein- dziedzinie ochrony powietrza, w6d, powierzchni ziemi i przyrody schließlich des Schutzes der Wälder, zusammen. z uwzgl~dnieniem ochrony las6w. (2) Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind insbesondere (2) Przedmiotem wsp6tpracy Sq w szczeg6Inosci: a) der Erfahrungsaustausch in Fragen der Umweltrechtsetzung a) wymiana doswiadczer'l w sprawach stanowienia prawa und der Umweltverwaltung; dotyczqcego ochrony srodowiska i zarzqdzania srodowis- kiem, b) die Erhebung und die Analyse von Daten über den Zustand b) zbieranie i analiza danych o stanie srodowiska i oddziatywu- der Umwelt und der auf sie einwirkenden Faktoren sowie der jqcych na nie czynnik6w, oraz wymiana tych informacji, Austausch dieser Informationen;

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284 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 c) die Umwelterziehung und die Aufklärung der Bevölkerung zu c) edukacja ekologiczna i informowanie spoteczenstwa w spra- Umweltfragen; wach dotyczqcych ochrony srodowiska, d) der Erfahrungsaustausch bei der Einführung umweltfreund- d) wymiana doswiadczen we wdrazaniu technologii przyjaz- licher Technologien und die Erleichterung ihrer Anwendung nych srodowisku i utatwianie ich stosowania i wymiany, und ihres Austausches; e) der Erfahrungsaustausch über Verfahren zur rationellen Nut- e) wymiana doswiadczen dotyczqcych metod racjonalnego zung von Rohstoffen und Energie; uzytkowania surowc6w i energii, f) der Erfahrungsaustausch in allen Fragen der Abfallwirtschaft; f) wymiana doswiadczer'I we wszystkich zagadnieniach doty- czqcych gospodarki odpadami, g) die Entwicklung abgestimmter Strategien für eine regionale g) rozwijanie uzgodnionych strategii dla regionalnej i mi~dzy- und internationale Umweltpolitik. narodowej polityki ekologicznej. Artikel 3 Artykut 3 (1) Die Vertragsparteien stimmen überein, daß durch eine (1) Umawiajqce si~ Strony sq zgodne co do tego, ze poprzez abgestimmte grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem uzgodnionq transgranicznq wsp6tprac~ w dziedzinie ochrony Gebiet des Umweltschutzes eine umweltverträgliche Entwick- srodowiska powinien zostac zapewniony nieuciq.zliwy dla srodo- lung der grenznahen Gebiete gewährleistet werden soll. wiska rozw6j obszar6w przygranicznych. (2) Im Vordergrund der Zusammenarbeit soll die Erfassung, (2) Pierwszoplanowe znaczenie we wsp6tpracy nale.zy nadac Bewertung und Verringerung von Umweltbelastungen in den ustaleniu, ocenie i zmniejszaniu obciq.zen srodowiska na grenznahen Gebieten sowie insbesondere die Verhütung von obszarach przygranicznych, jak r6wniez w szczeg6Inosci erheblichen grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen zapobieganiu znaczqcym transganicznym szkodliwym stehen. oddziatywaniom. Artikel 4 Artykuf 4 (1) Die Vertragsparteien werden gemeinsam Gebiete von (1) Umawiajqce si~ Strony wsp6Inie okreslq obszary szcze- besonderer Gefährdung der Umwelt oder von besonderer g6Inego zagrozenia lub o specjalnych walorach srodowiska na Umweltqualität in den grenznahen Gebieten festlegen und Maß- obszarach przygranicznych i uzgodniq dziatania zmierzajqce do nahmen vereinbaren, die auf den besonderen Schutz der Umwelt szczeg6Inej ochrony srodowiska na tych obszarach. in diesen Gebieten abzielen. (2) Mit dem Ziel der Verbesserung der Umweltsituation in den (2) Celem poprawy sytuacji ekologicznej na obszarach przy- grenznahen Gebieten fördern die Vertragsparteien die unmittel- granicznych Umawiajqce si~ Strony wspierac b~dq bezposredniq bare nachbarschaftliche Zusammenarbeit der zuständigen kom- wsp6tprac~ sqsiedzkq wtasciwych wtadz samorzqdowych i rzq- munalen und staatlichen Behörden. dowych. Artikel 5 Artykut 5 (1) Die Vertagsparteien ergreifen alle geeigneten und wirksa- (1) Umawiajqce si~ Strony podejmq wszelkie odpowiednie i men Maßnahmen zur Verhütung, Verringerung und Bekämpfung skuteczne dziatania w celu zapobiegania, zmniejszania i zwal- von erheblichen grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigun- czania znaczqcego szkodliwego oddziatywania transgranicznego gen. na srodowisko. (2) Die Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet eine Tätigkeit (2) Umawiajqca si~ Strona, na terytorium panstwa kt6rej mit erheblichen grenzüberschreitenden Beeinträchtigungen be- zamierzana jest dziatalnosc o znaczqcym szkodliwym absichtigt ist, wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch- oddziatywaniu transgranicznym dokona oceny oddziatywania na führen. Hierbei werden auch die möglichen Beeinträchtigungen srodowisko. Ocenie podlegajq przy tym takze mozliwe szkodliwe auf die Umwelt der anderen Vertragspartei geprüft. Sie wird die oddziatywania na srodowisko drugiej Umawiajqcej si~ Strony. andere Vertragspartei über die beabsichtigte Tätigkeit sobald wie Powiadomi ona drugct Umawiajctcct si~ Stron~ o zamierzonej möglich, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre dziatalnosci tak szybko jak to mozliwe, najp6.zniej jednakze z eigene Öffentlichkeit unterrichtet, benachrichtigen, ihr die erfor- chwilq powiadomienia wtasnej opinii publicznej, poda jej derlichen Angaben mitteilen und sachgemäße Konsultationen niezb~dne dane o zamierzonej dziatalnosci i zaproponuje facho- anbieten. we konsultacje. (3) Die Einzelheiten der Information, der Konsultation sowie die (3) Szczeg61y intormowania, konsultowania oraz rodzaje diesen Verfahren unterliegenden Tätigkeiten richten sich nach dziatalnosci obj~tych tq procedurq wynikajq z Konwencji o dem Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die Umwelt- ocenach oddziatywania na srodowisko w kontekscie trans- verträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, so- granicznym z dnia 25 lutego 1991 roku, gdy tylko Konwencja ta bald das Übereinkommen auf beide Vertragsparteien Anwen- b~dzie miata zastosowanie do obu Umawiajqcych si~ Stron. Do dung findet. Bis zu diesem Zeitpunkt werden beide Vertrags- tego czasu obie Umawiajqce si~ Strony stosowac b~dq t~ parteien das Übereinkommen in größtmöglichem Umfang und in Konwencj~ w mozliwie najszerszym zakresie i zgodnie ze swym Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht vorläufig prawem wewn~trznym. anwenden. (4) Die Vertragsparteien werden möglichst bald nach Inkraft- (4) Umawiajqce si~ Strony w mo.zliwie najkr6tszym terminie treten dieses Abkommens die in die grenzüberschreitende Um- od wejscia w .zycie niniejszej Umowy uzgodniq wykaz weltverträglichkeitsprüfung einzubeziehenden Tätigkeiten auf- dziatalnosci, kt6re powinny podlegac transgranicznej ocenie listen und die Verfahren der gegenseitigen Information und Kon- oddziatywania na srodowisko oraz procedur~ wzajemnego sultation gemäß den Vorschriften des in Absatz 3 genannten informowania si~ i konsultowania, zgodnie z przepisami Kon- Übereinkommens vereinbaren. wencji wymienionej w Ust~pie 3. Artikel 6 Artykut6 (1) Die Vertragsparteien informieren sich unverzüglich über (1) Umawiajctce si~ Strony b~dct niezwtocznie informowaty si~ Fälle grenzüberschreitender außergewöhnlicher Verunreinigun- o przypadkach transgranicznych, nadzwyczajnych zanieczysz-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 285 gen der Umwelt, sofern die Sorge besteht, daß diese Verunreini- czen srodowiska, o ile zachodzi obawa, ie zanieczyszczenia te gungen eine Gefährdung für die Gesundheit und das Leben von stanowiq zagrozenie dla zdrowia i zycia ludzi lub dla srodowiska Menschen oder für die natürliche Umwelt der anderen Vertrags- naturalnego drugiej Umawiajqcej si~ Strony. partei darstellen. (2) Die Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet sich ein Störfall (2) Umawiajqca si~ Strona, na terytorium par'lstwa kt6rej oder ein anderer unvorhergesehener Vorfall ereignet hat, welcher nastqpita awaria lub inne nieprzewidziane zdarzenie, kt6re pro- zur Entstehung von außergewöhnlichen Verunreinigungen der wadzi do powstania nadzwyczajnych zanieczyszczer'l srodowis- Umwelt führt, wird unverzüglich wirksame Maßnahmen zur ka, niezwtocznie podejmie skuteczne dziatania dla usuni~cia Beseitigung der Ursachen und zur Begrenzung der Auswirkun- przyczyn i ograniczenia skutk6w awarii lub innego nieprzewidzia- gen eines Störfalls oder eines anderen unvorhergesehenen Vor- nego zdarzenia i poinformuje o tym drug 9 UmawiajqCq si~ falls einleiten und die andere Vertragspartei darüber informieren. Stron~. (3) Die Vertragsparteien werden unter Beteiligung der örtlich (3) Umawiajqce si~ Strony, przy udziale wtasciwych wtadz zuständigen Behörden ein gegenseitiges Warn- und Informa- terytorialnych, opracujq system wzajemnego ostrzegania i tionssystem für Fälle grenzüberschreitender außergewöhnlicher powiadamiania si~ w przypadkach transgranicznych nadzwy- Verunreinigungen der Umwelt entwickeln sowie bei der Besei- czajnych zanieczyszczer'l srodowiska, jak r6wniei wsp6tpraco- tigung dieser Verunreinigungen und ihrer Folgen zusammen- wac b~dq przy usuwaniu tych zanieczyszczer'l i ich skutk6w. arbeiten. (4) Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien entspre- (4) W tym celu Umawiajctce si~ Strony zawr9 stosowne poro- chende Vereinbarungen unter Beachtung einschlägiger interna- zumienia, z uwzgl~dnieniem odpowiednich uregulowar'l mi~dzy- tionaler Regelungen, die für beide Vertragsparteien verbindlich narodowych obowiqzujctcych obie Umawiajqce si~ Strony, w sind, insbesondere des Übereinkommens vom 17. März 1992 szczeg6Inosci Konwencji w sprawie transgranicznych skutk6w über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrie- awarii przemystowych z dnia 17 marca 1992 roku. unfällen, schließen. Artikel 7 Artykuf 7 (1) Die Haftung für Schäden, die als Folge einer grenzüber- (1) Odpowiedzialnosc za szkody b~dctce skutkiem transgra- schreitenden Umwelteinwirkung entstehen, richtet sich nach nicznego oddziatywania na srodowisko okresla si~ wedtug dem jeweils geltenden Recht der Vertragsparteien. odpowiednio obowiqzujqcego prawa Umawiajqcych si~ Stron. (2) Die Vertragsparteien gewährleisten hierzu den Staatsan- (2) Umawiajqce si~ Strony zapewni 9 obywatelom drugiej gehörigen der jeweils anderen Vertragspartei den ungehinderten Umawiajqcej si~ Strony swobodny i r6wny dost~p do swych und gleichen Zugang zu ihren Gerichten nach Maßgabe ihres sqd6w wedtug odpowiednio obowiqzujqcego prawa wtqcznie z jeweils geltenden Rechts einschließlich der für sie verbindlichen obowiqzujqcymi je umowami mi~dzynarodowymi. internationalen Übereinkünfte. Artikel 8 Artykuf 8 Die Vertragsparteien werden dem Export und Import von Umawiajqce si~ Strony b~dq zdecydowanie przeciwdziataty Abfällen und umweltgefährdenden Stoffen, soweit er dem Recht eksportowi i importowi odpad6w i substancji zagrazajqcych einer der Vertragsparteien widerspricht, entschieden entgegen- srodowisku, o ile b~dzie on sprzeczny z prawem kt6rejkolwiek z wirken. Umawiajqcych si~ Stron. Artikel 9 Artykuf 9 (1) Für die Durchführung dieses Abkommens sind zuständig (1) Do realizacji niniejszej Umowy wtasciwi sq: po stronie nie- auf deutscher Seite der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz mieckiej Federalny Minister Srodowiska, Ochrony Przyrody i und Reaktorsicherheit, auf polnischer Seite der Minister für Bezpieczer'lstwa Reaktor6w, po stronie polskiej Minister Umweltschutz, Natürliche Ressourcen und Forstwesen. Die Ochrony Srodowiska, Zasob6w Naturalnych i Lesnictwa. Mini- Minister leiten den Deutsch-Polnischen Umweltrat, der gemäß strowie kierujq Niemiecko-Polskq Radq Ochrony Srodowiska, Artikel 1 der Vereinbarung vom 17. Juni 1991 zwischen der kt6ra zostata powotana zgodnie z artykutem 1 Porozumienia Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung mi~dzy Rzqdem Republiki Federalnej Niemiec a Rzqdem der Republik Polen über die Bildung des Deutsch-Polnischen Rzeczypospolitej Polskiej o utworzeniu Niemiecko-Polskiej Umweltrats eingerichtet wurde. Rady Ochrony Srodowiska z dnia 17 czerwca 1991 roku. (2) Um die Durchführung dieses Abkommens zu fördern, kön- (2) Celem wspierania realizacji niniejszej Umowy Ministrowie nen die Minister Kommissionen und Arbeitsgruppen, darunter mogc:t powierzac Komisjom i Grupom Roboczym, w tym w insbesondere die Kommission für nachbarschaftliche Zusam- szczeg6lnosci Komisji do spraw wsp6tpracy Sqsiedzkiej w menarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes, mit der Bearbei- dziedzinie ochrony srodowiska, opracowanie i wyjasnianie kon- tung und Klärung bestimmter, beide Vertragsparteien interessie- kretnych zadar'l interesujqcych obie Umawiajqce si~ Strony. render Aufgaben beauftragen. (3) Die Vertragsparteien beteiligen an der Zusammenarbeit die (3) Umawiajqce si~ Strony zapewniajq we wsp6tpracy uczest- zuständigen kommunalen und staatlichen Behörden. · nictwo wtasciwych wtadz samorzqdowych i rzqdowych. (4) Im Einvernehmen beider Vertragsparteien können nicht- (4) Za zgodq obu Umawiajqcych si~ Stron do wsp6tpracy staatliche Organisationen in die Zusammenarbeit einbezogen mogct zostac wtctczone organizacje pozarzqdowe. werden. Artikel 10 Artykuf 10 Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage des Prinzips Wsp6tpraca odbywa si~ na zasadzie wzajemnosci w formie der Gegenseitigkeit in Form von Expertentreffen, fachwissen- spotkar'l ekspert6w, specjalistycznych imprez naukowych, schaftlichen Veranstaltungen, Gastaufenthalten von Experten, goscinnych pobyt6w ekspert6w, wzajemnej informacji i dosko- Informationsaustausch und Weiterbildungsmaßnahmen. nalenia zawodowego.

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286 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 1. April 1998 Artikel 11 Artykut 11 Die Vertragsparteien fördern die Herstellung und Entwicklung Umawiajqce si~ Strony b~dq wspieraty tworzenie i rozwijanie von Kontakten sowie die Zusammenarbeit zwischen nichtstaat- kontakt6w oraz wsp6tpracy mi~dzy pozarzqdowymi instytucjami lichen Institutionen und Organisationen, die im Bereich des i organizacjami, kt6re dziatajq w dziedzinie ochrony srodowiska. Umweltschutzes tätig sind. Artikel 12 Artykut 12 (1) Die Vertragsparteien können die Ergebnisse ihrer Zusam- (1) Umawiajqce si~ Strony, za obop6Inct zgodq, mogq menarbeit im gegenseitigen Einvernehmen Dritten übermitteln. udost~pniac osobom trzecim wyniki swojej wspotpracy. Wymia- Der Austausch von Informationen und die Weitergabe an Dritte na informacji i ich udost~pnianie osobom trzecim nast~puje przy erfolgen unter Beachtung der jeweils geltenden Rechtsvorschrif- zachowaniu odpowiednio obowiqzujqcych przepis6w prawnych, ten, der Rechte Dritter und internationaler Verpflichtungen. praw os6b trzecich oraz zobowiqzan mi~dzynarodowych. (2) Die Verwendung schutzwürdiger oder geschützter Informa- (2) Wykorzystanie podlegajqcych ochronie lub zastrzezonych tionen bedarf einer gesonderten Regelung. informacji wymaga odr~bnego uregulowania. Artikel 13 Artykul 13 Jede Vertragspartei trägt ihre für die Durchführung dieses Kazda z Umawiajqcych si~ Stron ponosi swoje koszty pow- Abkommens entstehenden Kosten. Im Einzelfall kann eine andere state w zwiq2ku z realizacjq niniejszej Umowy. W indywidu- Regelung vereinbart werden. alnym przypadku mozna uzgodnic odmienne uregulowanie. Artikel 14 Artykut 14 Die Vertragsparteien notifizieren einander, daß die erforder- Umawiajqce si~ Strony poinformujq si~ w drodze wymiany lichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des not, ze zostaty spemione wymagane warunki wewnqtrzpanstwo- Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt einen Monat nach we dla wejscia w zycie niniejszej Umowy. Umowa wchodzi w dem Tag in Kraft, an dem die letzte Notifikation eingegangen ist. zycie w miesiqc po dniu, w kt6rym nadeszta ostatnia nota. Artikel 15 Artykut 15 Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es Umowa niniejsza zawarta jest na czas nieokreslony. Moze kann von jeder der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kün- ona byc wypowiedziana przez kazdq z Umawiajqcych si~ Stron digungsfrist von sechs Monaten durch Notifikation gekündigt w drodze notyfikacji, z zachowaniem szesciomiesi~cznego werden. okresu wypowiedzenia. Artikel 16 Artykut 16 Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen Z wejsciem w zycie niniejszej Umowy traci moc Umowa vom 10. November 1989 _zwischen der Regierung der Bundes- mi~dzy Rzqdem Republiki Federalnej Niemiec a Rzqdem republik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen Rzeczypospolitej Polskiej o wsp6tpracy w dziedzinie ochrony über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes srodowiska z dnia 10 listopada 1989 roku. außer Kraft. Geschehen zu Schwerin am 7. April 1994 in zwei Urschriften, Sporzqdzono w Schwerinie dnia 7 kwietnia 1994 roku w jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut dw6ch egzemplarzach, kazdy w j~zykach niemieckim i polskim, gleichermaßen verbindlich ist. przy czym oba teksty majq jednakowq moc. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland W imieniu Rzqdu Republiki Federalnej Niemiec Klaus Töpfer Bernd Wulffen Für die Regierung der Republik Polen W imieniu Rzqdu Rzeczypospolitej Polskiej Zelichowski