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BGBl. Teil II: Nr. 6 (1998)

Veröffentlicht am 12.03.1998,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Seite 31)

2.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" und der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren (Seite 31)

3.
Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 37)

4.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (Seite 38)

5.
Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen (Seite 39)



Seite 1S. 1
Seite 2S. 2
Seite 3S. 3
Seite 4S. 4
Seite 5S. 5
Seite 6S. 6
Seite 7S. 7
Seite 8S. 8
Seite 9S. 9
Seite 10S. 10
Seite 11S. 11
Seite 12S. 12
Seite 13S. 13
Seite 14S. 14
Seite 15S. 15
Seite 16S. 16
Seite 17S. 17
Seite 18S. 18
Seite 19S. 19
Seite 20S. 20
Seite 21S. 21
Seite 22S. 22
Seite 23S. 23
Seite 24S. 24
Seite 25S. 25
Seite 26S. 26
Seite 27S. 27
Seite 28S. 28
Seite 29S. 29
Seite 30S. 30
Seite 31S. 31
Seite 32S. 32
Seite 33S. 33
Seite 34S. 34
Seite 35S. 35
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