BGBl. Teil II: Nr. 52 (1998)

Veröffentlicht am 31.12.1998, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten, Vierten und Fünften Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltorganisation für Tourismus (WTO) (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (Seite 7)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (Seite 10)

Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über Errichtung und Tätigkeit von Kulturinstituten (Seite 4)

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3018 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1998 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten, Vierten und fünften Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates Vom 19. November 1998 1. Das Zweite Protokoll vom 15. Dezember 1956 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (BGBI. 1959 II S. 1453) ist nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für die Slowakei am 15. Juli 1997 in Kraft getreten. . II. Das Vierte Protokoll vom 16. Dezember 1961 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (BGBI. 1963 II S. 1215) ist nach seinem Artikel 10 Abs. 2 für die Slowakei am 15. Juli 1997 in Kraft getreten. III. Das Fünfte Protokoll vom 18. Juni 1990 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (BGBI. 1994 II S. 750) ist nach seinem Artikel 3 Abs. 2 für die Slowakei am 1. November 1997 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. Juli 1998 (BGBI. II S. 1970). Bonn, den 19. November 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H ilger

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1998 3019 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltorganisation für Tourismus (WTO) Vom 30. November 1998 1. Die Satzung der Weltorganisation für Tourismus (WTO) vom 27. September 1970 (BGBI. 1976 II S. 23) ist nach ihrem Artikel 5 Abs. 3 für folgende Staaten in Kraft getreten: Angola am 30. August 1990 Costa Rica am 26. September 1995 Mongolei am 27. März 1990 Paraguay am 26.Juni 1992 Südafrika am 12. April 1994 Die Satzung ist ferner am 8. Oktober 1993 in Kraft getreten für Albanien Bosnien und Herzegowina EI Salvador Georgien Guatemala Kasachstan Kirgisistan Kroatien Moldau, Republik Slowenien Turkmenistan Usbekistan Die Satzung ist weiterhin am 21. Oktober 1995 in Kraft getreten für Andorra Äquatorialguinea Botsuana Eritrea Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik Mosambik Myanmar Zentralafrikanische Republik Die Slowakei und die Tschechische Republik haben am 21. Januar 1993 bzw. am 8. Februar 1993 der Regierung des Königreichs Spanien notifiziert, daß sie sich als Rechts n ach f o I g er der ehemaligen Tschecho- slowakei mit Wirkung vom 1. Februar 1993, dem Tag der Auflösung der Tschechoslowakei, an die Satzung gebunden betrachten. Die Satzung ist außerdem nach ihrem Artikel 6 Abs. 2 für Madeira am 21. Oktober 1995 in Kraft getreten.

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3020 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1998 II. Die Satzung ist von Honduras am 19. August 1988, von Kanada am 30. Dezember 1994, von Kat a r am 1. Februar 1985, von Panama am 9. Oktober 1992, von den Vereinigten Staaten am 26. Dezember 1995 und von Pu er t o Rico am 17. November 1994 gekündigt worden; sie ist somit nach ihrem Artikel 35 Abs. 1 für Honduras am 19. August 1989 Kanada am 30. Dezember 1995 Katar am 1. Februar 1986 Panama am 9. Oktober 1993 Vereinigte Staaten am 26. Dezember 1996 und nach ihrem Artikel 35 Abs. 2 für Puerto Rico am 17. November 1995 außer Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. Juli 1976 (BGBI. II S. 1692), die hinsichtlich des lnkrafttretensdatums für die Mongolei insoweit berichtigt wird, und die Bekanntmachung vom 17. April 1992 (BGBI. II S. 371 ). Bonn, den 30. November 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hi I g er Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über Errichtung und Tätigkeit von Kulturinstituten Vom 30. November 1998 Das in Pretoria am 23. Juli 1996 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über Errichtung und Tätigkeit von Kulturinstituten ist nach seinem Artikel 7 am 10. Juni 1998 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 30. November 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H ilger

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1998 3021 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über Errichtung und Tätigkeit von Kulturinstituten Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Die Kulturinstitute können Veranstaltungen, Sprachkurse und andere Aktivitäten auch außerhalb ihrer eigenen Räume und und an anderen Orten im Empfangsstaat durchführen. die Regierung der Republik Südafrika - Artikel 4 von dem Wunsch geleitet, ihre Zusammenarbeit in den Be- reichen Kultur, Bildung und Wissenschaft zu entwickeln und zu (1) Die Tätigkeit der Kulturinstitute ist auf die Verbreitung und vertiefen, Vermittlung der Sprache des Entsendestaats und von Informa- tionen und Kenntnissen in den Bereichen Kultur, Bildung und in dem Bemühen, die gegenseitige Information über das Wissenschaft sowie auf eine entsprechende Zusammenarbeit in gesellschaftliche und kulturelle Leben beider Länder zu fördern, diesen Bereichen gerichtet. (2) Der Status und die Tätigkeit der in Artikel 2 genannten Kul- in der Absicht, zur gegenseitigen Kenntnis und besseren turinstitute und ihrer entsandten Mitarbeiter wird in der Anlage zu Verständigung zwischen den Menschen beider Länder beizu- diesem Abkommen geregelt. Die Anlage tritt an demselben Tag tragen - wie das Abkommen in Kraft. (3) Alle im Rahmen dieses Abkommens ausgeübten Tätigkei- haben folgendes vereinbart: ten unterliegen dem in dem jeweiligen Land geltenden Recht. Artikel Artikel 5 (1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß die Tätig- Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Durchführung dieses keit von Kulturinstituten im jeweils anderen Land einen beson- Abkommens und seiner ~nlage wird durch Verhandlung zwi- ders wichtigen Beitrag zur kulturellen Zusammenarbeit zwischen schen den Vertragsparteien beigelegt. beiden Ländern darstellt. (2) Die Vertragsparteien kommen daher überein, Kulturinstitute Artikel 6 im jeweils anderen Land zu errichten. Dieses Abkommen und seine Anlage können durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geändert werden. Artikel 2 Artikel 7 (1) Kulturinstitute der Bundesrepublik Deutschland sind die Zweigstellen des „Goethe-Institut zur Pflege der deutschen Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ver- Sprache im Ausland und zur Förderung der internationalen kultu- tragsparteien einander notifiziert haben, daß die innerstaatlichen rellen Zusammenarbeit e.V.", München (im folgenden als Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Als Tag des ,,Goethe-Institut" bezeichnet). Kulturinstitute der Republik Süd- lnkrafttretens des Abkommens gilt der Tag des Eingangs der afrika werden durch Notenwechsel benannt. letzten Notifikation. (2) Kulturinstitute können auf der Grundlage dieses Abkom- Artikel 8 mens in gegenseitigem Einvernehmen beider Vertragsparteien (1) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren errichtet werden. geschlossen. Es verlängert sich stillschweigend um jeweils fünf Jahre, sofern es nicht von einer der beiden Vertragsparteien Artikel 3 sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer schriftlich gekündigt wird. (1) Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien werden die Arbeit der Kulturinstitute fördern und sie bei der Wahrnehmung (2) Im Fall der Kündigung dieses Abkommens werden die ihrer Aufgaben nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens unter- Kulturinstitute ihre Tätigkeit an dem Tag einstellen, an dem das stützen. Abkommen außer Kraft tritt. Geschehen zu Pretoria am 23. Juli 1996 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Kinkel Für die Regierung der Republik Südafrika Alfred Nzo

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3022 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1998 Anlage zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über Errichtung und Tätigkeit von Kulturinstituten 1. Die Anzahl der in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens se zwei Kraftfahrzeuge für einen verheirateten entsand- bezeichneten entsandten Mitarbeiter soll in angemessenem ten Mitarbeiter, der von seinem oder ihrem Ehegatten Verhältnis zu den Aufgaben der jeweiligen Kulturinstitute begleitet wird, die mindestens sechs Monate vor der stehen. Übersiedlung benutzt worden sind und innerhalb von sechs Monaten nach der Übersiedlung in das Hoheits- 2. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die unter Nummer 1 gebiet des Empfangsstaats eingeführt werden. genannten entsandten Mitarbeiter: 2.1 Deutsche entsandte Mitarbeiter, die nicht die südafrikani- 5.2 Die zum persönlichen Gebrauch abgaben- und zollfrei ein- sche Staatsangehörigkeit besitzen, und die zu ihrem Haus- geführten Gegenstände einschließlich Kraftfahrzeuge dürfen halt gehörenden Familienangehörigen, welche mit dem amt- auch abgaben- und zollfrei ausgeführt oder in den Grenzen lichen deutschen Reisepaß reisen, bedürfen im Rahmen der der Rechtsvorschriften im Land selbst abgaben- und zollfrei geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften keiner Auf- verkauft werden. enthaltserlaubnis für die Republik Südafrika. 6. Die steuerliche Behandlung der Gehälter und Bezüge der 2.2 Südafrikanische entsandte Mitarbeiter, die nicht die deut- unter Nummer 1 genannten Personen richtet sich nach den sche Staatsangehörigkeit besitzen, und die zu ihrem Haus- jeweils geltenden Abkommen zwischen der Bundesrepublik halt gehörenden Familienangehörigen, welche mit dem amt- Deutschland und der Republik Südafrika zur Vermeidung lichen südafrikanischen Reisepaß reisen, erhalten auf der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Antrag gebührenfrei im Rahmen der geltenden Gesetze und Einkommen und vom Vermögen und nach den geltenden sonstigen Vorschriften eine Aufenthaltserlaubnis von den Gesetzen und sonstigen Vorschriften. zuständigen deutschen Behörden. Die Aufenthaltserlaubnis 7.1 Die von den Kulturinstituten veranstaltete künstlerische und wird -bevorzugt erteilt und schließt im Rahmen ihrer Gültig- Vortragstätigkeit kann auch von Personen ausgeübt wer- keit das Recht auf mehrfache Ein- und Ausreise des Berech- den, die nicht Staatsangehörige der jeweiligen Länder sind, tigten ein. sofern sie die Einreise- und Aufenthaltserfordernisse des Aufenthaltserlaubnisse sind vor der Ausreise bei einer deut- Empfangsstaats erfüllen. schen diplomatischen oder kon$ularischen Vertretung ein- 7.2 Neben dem entsandten Personal können die Kulturinstitute zuholen. Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch Ortskräfte einstellen. Die Gestaltung und Gültigkeit des können in der Bundesrepublik Deutschland gestellt werden. Arbeitsverhältnisses der Ortskräfte richtet sich nach den 2.3 Die Behörden des Entsendestaats teilen den Behörden des Rechtsvorschriften des Empfangsstaats. Empfangsstaats auf diplomatischem Weg durch ein geeig- netes Schreiben die beabsichtigte Entsendung und den 7.3 Die Kulturinstitute können mit Ministerien, anderen öffent- voraussichtlichen Tag der .Ankunft der Mitarbeiter und ihrer lichen Einrichtungen, Gebietskörperschaften, Gesellschaf- Familien mit. ten, Vereinen und Privatpersonen unmittelbar verkehren. Das Außenministerium des Empfangsstaats trifft die not- 7.4 Die Ausstattung der Kulturinstitute, einschließlich der tech- wendigen Maßnahmen zur Erleichterung ihrer Einreise und nischen Geräte und der Materialien, sowie ihr Vermögen ihres Aufenthalts. sind nach Beschluß des Entsendestaats Eigentum des betreffenden Instituts oder des Entsendestaats. 2.4 Die unter Nummer 1 genannten entsandten Mitarbeiter und ihre Ehegatten benötigen keine Arbeitserlaubnis für ihre 7.5 Jede Seite gewährleistet der Öffentlichkeit den ungehinder- Tätigkeit an den jeweiligen Kulturinstituten. ten Zugang zu den Kulturinstituten sowie die normale Ge- schäftstätigkeit der Institute. 3. Seide Seiten gewähren den unter Nummer 1 genannten Per- sonen, welche die Staatsangehörigkeit des Entsende- und 8.1 Jede Seite gewährt im Rahmen ihrer geltenden Gesetze und nicht des Empfangsstaats besitzen, sowie den zu ihrem sonstigen Vorschriften den Kulturinstituten der anderen Haushalt gehörenden Familienangehörigen unter den Vor- Seite für die von ihnen erbrachten Leistungen umsatzsteuer- aussetzungen der Nummer 2 uneingeschränkte Reisemög- liche Vergünstigungen. lichkeiten in ihrem Hoheitsgebiet. 8.2 Sonstige Fragen, die mit der Besteuerung der Kulturinstitute 4. Als zum Haushalt gehörende Familienangehörige im Sinne und ihrer Mitarbeiter zusammenhängen, werden, soweit der Nummern 2 und 3 gelten Ehegatten und unverheiratete erforderlich, im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Kinder unter 18 Jahren. sonstigen Vorschriften durch Notenwechsel geregelt. 5.1 Seide Seiten gewähren im Rahmen ihrer geltenden Gesetze 9. Erleichterungen verwaltungstechnischer Art können, soweit und sonstigen Vorschriften auf der Grundlage der Gegensei- dafür ein Bedarf besteht, unter Berücksichtigung der jewei- tigkeit Befreiung von Abgaben für Ein- und Wiederausfuhr ligen Gegebenheiten in beiden Ländern auf Antrag einer der a) von Ausstattungs- und Ausstellungsgegenständen (z.B. beiden Seiten in einer gesonderten Vereinbarung durch technischen Geräten, Möbeln, belichteten Filmen, Notenwechsel geregelt werden. Büchern, Zeitschriften, Bild- und Tonmaterial) ein- 10. Den unter Nummer 1 genannten Personen und ihren Famili- schließlich einer angemessenen Zahl von Kraftfahrzeu- en werden während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet des gen, die für die Tätigkeit der in Artikel 2 des Abkommens Empfangsstaats auf Wunsch in Zeiten nationaler oder inter- genannten Kulturinstitute eingeführt werden; nationaler Krisen die gleichen Heimschaffungserleichterun- b) von Umzugsgut, darunter ein Kraftfahrzeug für jeden gen gewährt, die dem ausländischen entsandten Personal unverheirateten entsandten Mitarbeiter beziehungswei- gewährt werden.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1998 3023 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können Vom 30. November 1998 1. Das Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Pro- tokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die über- mäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (BGBI. 1997 II S. 806), wird nach seinem Artikel 2 und nach Artikel 5 Abs. 4 des Übereinkom- mens für folgende weitere Staaten in Kraft treten: Österreich am 27. Januar 1999 Tschechische Republik am 10. Februar 1999. II. ö s t erreich hat bei seiner Notifizierung, durch das Protokoll gebunden zu sein, am 27. Juli 1998 folgende Er k I ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) "lt is the understanding of Austria that the „Nach dem Verständnis Österreichs sind provisions of the Protocol IV which by their die Bestimmungen des Protokolls IV, die contents or nature may be applied also in nach Art und Inhalt auch in Friedenszeiten peacetime, shall be observed at all times." Anwendung finden können, jederzeit einzu- halten." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 13. Oktober 1998 (BGBI. II S. 2942). Bonn, den 30. November 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hilger

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3024 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1998 Bekanntmachung des deutsch-kenianischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 2. Dezember 1998 Das in Nairobi am 21. September 1998 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5 am 21. September 1998 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 2. Dezember 1998 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Schweiger Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit (,,Erdwärmekraftwerk Olkaria II und zwei weitere Vorhaben") Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1 und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Republik Kenia, von der Kreditanstalt für die Regierung der Republik Kenia - Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die Vorhaben im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen 1. ,,Erdwärmekraftwerk Olkaria II" ein Darlehn in Höhe von bis zu zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik DM 25 000 000,- (in Worten: fünfundzwanzig Millionen Deut- Kenia, sche Mark), 2. ,,Straßenerneuerung Mai-Mahiu-Narok" ein Darlehn in Höhe im Wunsch, diese freunds9haftlichen Beziehungen durch part- von bis zu DM 7 000 000,- (in Worten: sieben Millionen Deut- nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu sche Mark), vertiefen, 3. ,,Familienplanung II" einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen bis zu DM 8 000 000,- (in Worten: acht Millionen Deutsche die Grundlage dieses Abkommens ist, Mark) zu erhalten, wenn nach der Prüfung die Förderungswürdigkeit in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in festgestellt und hinsichtlich des Vorhabens „Familienplanung II" der Republik Kenia beizutragen, bestätigt worden ist, daß es als Vorhaben der sozialen Infra- struktur die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im unter Bezugnahme auf Punkt 3.5 des Ergebnisprotokolls der Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt. Regierungsverhandlungen über Finanzielle und Technische Zu- sammenarbeit vom 29. Mai 1997 in Nairobi - (2) Kann bei dem Vorhaben „Familienplanung II" die vorste- hend genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermöglicht es die sind wie folgt übereingekommen: Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1998 3025 Republik Kenia, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die- (2) Die Zusage der in Artikel 1 genannten Beträge entfällt, ses Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbei- soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zu- trags ein Darlehn zu erhalten. sagejahr die entsprechenden Darlehens-/Finanzierungsverträge (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- abgeschlossen werden. Für die in Artikel 1 genannten Beträge nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2005. land und der Regierung der Republik Kenia durch andere Vor- haben ersetzt werden. Artikel 3 (4) Wird das Vorhaben „Familienplanung 11" durch ein Vor- Die Regierung der Republik Kenia stellt die Kreditanstalt für haben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur oder eine Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung ersetzt, lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein Finanzierungsbei- Republik Kenia erhoben werden können. trag, anderenfalls ein Darlehn gewährt werden. (5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Artikel 4 Regierung der Republik Kenia zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorberei- Die Regierung der Republik Kenia überläßt bei den sich aus tung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung der Gewährung der Darlehen oder des Finanzierungsbeitrags und Betreuung der in Absatz 1 angeführten Vorhaben von der ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkom- Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der men Anwendung. Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz Artikel 2 in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschwe- (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver- Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen Artikel 5 oder des Finanzierungsbeitrags zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung schriften unterliegen. in Kraft. Geschehen zu Nairobi am 21. September 1998 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Michael Gerdts Für die Regierung der Republik Kenia S. Nyachae

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3026 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1998 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden Vom 3. Dezember 1998 1. Das Protokoll vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBI. 1994 II S. 1150) wird nach seinem Artikel 13 Abs. 4 für folgende weitere Staaten in Kraft treten: Algerien am 11. Juni 1999 Barbados am 7. Juli 1999 Kanada am 29. Mai 1999 Neuseeland am 25. Juni 1999 nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen Erklärung: (Übersetzung) "And declares that this accession shall "Und erklärt, daß sich dieser Beitritt nicht not extend to Tokelau unless and until a auf Tokelau erstreckt, sofern und solange declaration to this effect is lodged by the die Regierung von Neuseeland nicht eine Govemment of New Zealand with the diesbezügliche Erklärung beim Verwahrer Depositary." einreicht." Venezuela am 22. Juli 1999 II. Das Vereinigte Königreich hat dem Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation am 15. Mai 1998 die Erstreckung des Protokolls von 1992 auf folgende Gebiete notifiziert: Gibraltar Kaimaninseln St. Helena und Nebengebiete Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. Juni 1998 (BGBI. II S. 1565). Bonn, den 3. Dezember 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hi lger

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1998 3027 Bekanntmachung zur Änderung der Grundsätze zur Festsetzung der Gebührenerhebungsgrundlage für FS-Streckengebühren, der Anwendungsbedingungen für das FS-Streckengebührensystem und Zahlungsbedingungen, der Finanzordnung (einschließlich der Ausführungsbestimmungen) für das FS-Streckengebührensystem, zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 1999 beginnenden Erhebungszeitraum und über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 1999 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) Vom 23. Dezember 1998 Die erweiterte Kommission hat am 18. Dezember 1998 die nachstehenden Beschlüsse - zur Änderung der Grundsätze zur Festsetzung der Gebührenerhebungs- grundlage für FS-Streckengebühren, der Anwendungsbedingungen für das FS-Streckengebührensystem und Zahlungsbedingungen sowie der Finanz- ordnung (einschließlich der Ausführungsbestimmungen) für das FS-Strecken- gebührensystem, - zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 1999 beginnenden Erhebungszeitraum und - über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Strecken- gebühren für den am 1. Januar 1999 beginnenden Erhebungszeitraum gefaßt. Die Beschlüsse werden hiermit bekanntgemacht nach Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Februar 1984 zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs- Streckengebühren (BGBI. 1984 II S. 69) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der FS-Strecken-Kostenverordnung vom 14. April 1984 (BGBI. 1S. 629), zuletzt ge- ändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. Oktober 1997 (BGBI. 1S. 2615). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Juli 1998 (BGBI. II S. 1638). Bonn, den 23. Dezember 1998 Bu ndesm inisteri um für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Im Auftrag v. Elm

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3028 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1998 Beschluß Nr. 48 zur Änderung der Grundsätze zur Festsetzung der Gebührenerhebungsgrundlage für FS-Streckengebühren, der Anwendungsbedingungen für das FS-Streckengebührensystem und Zahlungsbedingungen sowie der Fi~anzordnung (einschließlich der Ausführungsbestimmungen) für das FS-Streckengebührensystem Die erweiterte Kommission, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale übereinkom- men über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL), insbesondere auf dessen Artikel 5 Absatz 2; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs- Streckengebühren, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a, Buchstabe d, Buchstabe e und Buchstabe h sowie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a; auf Vorschlag des erweiterten Ausschusses und des vorläufigen Rates, faßt hiermit folgenden Beschluß: Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1999 ist der Euro die Rechnungseinheit für das Streckenge- bührensystem. Artikel 2 Die Grundsätze zur Festsetzung der Gebührenerhebungsgrundlage für Streckennaviga- tionsdienste und zur Berechnung der Gebührensätze werden wie folgt geändert: 2.1. Im gesamten Text und in den Anlagen wird das Wort „ECU" durch „Euro" ersetzt. 2.2. In den Absätzen 1.1 und 2.11 der Anlage IV wird die Bezugnahme auf das ICAO-Doku- ment 9082/4 durch eine Bezugnahme auf das ICAO-Dokument 9082/5 ersetzt. 2.3. In Absatz 1.7 werden die Wörter „des Europäischen Währungssystems (EWS)" durch ,,der Wirtschafts- und Währungsunion (YVWU)" ersetzt. Artikel 3 3.1. Artikel 7 der Anwendungsbedingungen für das FS-Streckengebührensystem wird wie folgt ersetzt: ,, 1. Der Gebührensatz wird in Euro berechnet. 2. Bei Vertragsstaaten, deren Landeswährung nicht der Euro ist, wird der Gebühren- satz monatlich auf der Grundlage des durchschnittlichen Wechselkurses des Euro gegenüber der jeweiligen Landeswährung, wie er für den dem Flugmonat vorausgehenden Monat festgestellt wird, neu berechnet, sofern der betreffende Staat nichts anderes festgelegt hat. Hierbei wird der monatliche Durchschnitt der von REUTERS auf der Grundlage der Tages-Geldkurse berechneten „Closing Cross Rates" verwendet." 3.2. In Artikel 9 der Anwendungsbedingungen für das FS-Streckengebührensystem wird das Wort „ECU" durch „Euro" ersetzt. 3.3. In den Absätzen 2.1., 2.3., 4.1. und 6.2. der Zahlungsbedingungen wird das Wort ,,ECU" durch „Euro" ersetzt. Artikel 4 4.1. In den Artikeln 6.6, 11.1 und 14.2 der Finanzordnung für das FS-Streckengebühren- system wird das Wort „ECU" durch „Euro" ersetzt. 4.2. Artikel 13.2 der Finanzordnung wird wie folgt ersetzt: ,,Die Auszahlung an die Vertragsstaaten erfolgt in Euro. Vertragsstaaten, deren Landes- währung nicht der Euro ist, können jedoch um die Auszahlung in ihrer jeweiligen Landeswährung ersuchen. In diesem Fall erfolgt die Auszahlung zum Tageskurs, je nach Verfügbarkeit dieser Währung. Dabei trägt der betreffende Vertragsstaat selbst das Währungsrisiko."

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II N'r. 52, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1998 3029 4.3. In den Artikeln 111.3, IV.1, IV.2, V.1 (b), Vll.1 und IX.2 der Ausführungsbestimmungen zur Finanzordnung für das FS-Streckengebührensystem wird das Wort „ECU" durch ,,Euro" ersetzt. Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1998 Caspar Einern Der Präsident der Kommission Beschluß Nr. 49 zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 1999 beginnenden Erhebungszeitraum Die erweiterte Kommission, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale übereinkom- men über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL), insbesondere auf dessen Artikel 5 Absatz 2; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren vom 12. Februar 1981, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 2(e) sowie Artikel 6 Absatz 1(a); auf Vorschlag des erweiterten Ausschusses und des vorläufigen Rates, faßt folgenden Beschluß: Artikel 1 Die in der Anlage zu diesem Beschluß aufgeführten Gebührensätze werden genehmigt und treten am 1. Januar 1999 in Kraft. Artikel 2 Besondere Bestimmung zur Festlegung der Gebührensätze der Mitgliedstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) für Januar 1999: „Unbeschadet des Artikels 7 der Anwendungsbedingungen werden die für den 1. Januar 1999 geltenden festen Wechselkurse für die Festlegung des Gebührensatzes für Januar herangezogen." Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1998 Caspar Einern Präsident der Kommission

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3030 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1998 Gebührensätze (Basissätze) (ab 1. Januar 1999) globaler verwendeter Wechselkurs Staat Gebührensatz ECU/nationale Währung ECU 1 ECU= Belgien/Luxemburg 74,87 40,54495 BEF Deutschland 62,80 1,966423 DEM Frankreich 59,60 6,591286 FRF Vereinigtes Königreich 76,89 0,687336 GBP Niederlande 46,95 2,218255 NLG Irland 22,28 0,784127 IEP Schweiz 71,55 1,619359 CHF Portugal Lissabon 41,08 201,4387 PTE österreich 54,36 13,82542 ATS Spanien, Kontinent 44,35 166,9189 ESP Spanien, Kanarische Inseln 43,35 166,9189 ESP Portugal Santa Maria 19,92 201,4387 PTE Griechenland 19,19 338,3268 GRD Türkei 43,99 -/- Malta 35,09 0,441917 MTL Italien 64,74 1942,533 ITL Zypern 24,39 0,582691 CYP Ungarn 23,23 254,7248 HUF Norwegen 45,17 8,726241 NOK Dänemark 51,91 7,488800 DKK Slowenien 63,76 185,7728 SIT Rumänien 40,06 -/- Tschechische Republik 46,00 35,31326 CZK Schweden 48,23 9,121345 SEK Slowakische Republik 71,00 40,35945 SKK Kroatien 47,69 7,168122 HRK Bulgarien 58,25 -/- ehemalige jug. Rep. Mazedonien 50,38 60,91920 MKD

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1998 3031 Beschluß Nr. 50 über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 1999 beginnenden Erhebungszeitraum Die erweiterte Kommission, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale übereinkom- men über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL), insbesondere auf dessen Artikel 5 Absatz 2; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren vom 12. Februar 1981, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 2(e) sowie Artikel 6 Absatz 1(a); gestützt auf die Anwendungsbedingungen des FS-Streckengebührensystems, ins- besondere auf deren Artikel 1O; gestützt auf die Zahlungsbedingungen für die FS-Streckengebühren, insbesondere auf deren Artikel 6; faßt folgenden Beschluß: Einziger Artikel Der Satz der Verzugszinsen, die bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren ab 1. Januar 1999 erhoben werden, beträgt 6,75 % pro Jahr. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1998 Caspar Einern Präsident der Kommission Hinweis Der Jahrgang 1998 des Bundesgesetzblatts Teil II umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 52 und endet mit der Seite 3032. Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben: - zur Ausgabe Nr. 4 vom 25. Februar 1998 Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 13 und die Änderung 1 der Revision 3 dieser ECE-Regelung - zur Ausgabe Nr. 7 vom 18. März 1998 ECE-Regelung Nr. 101 und die Änderung 1 dieser ECE-Regelung - zur Ausgabe Nr. 9 vom 3. April 1998 Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 24 - zur Ausgabe Nr. 16 vom 14. Mai 1998 a) Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 57 b) Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 75 *) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugs- bedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.

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3032 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1998 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Tetl II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 4,60 DM (2,80 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten). bei Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn Lieferung gegen Vorausrechnung 5,70 DM. Postvertriebsstück• Deutsche Post AG• G 1998 • Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1109 - zur Ausgabe Nr. 22 vom 1. Juli 1998 a) Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 4 b} Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 35 c) ECE-Regelung Nr. 104 d) Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 56 sowie die Änderung 1 der Revision 1 dieser Regelung - zur Ausgabe Nr. 24 vom 14. Juli 1998 Änderung 1 und Änderung 2 der ECE-Regelung Nr. 91 - zur Ausgabe Nr. 26 vom 21. Juli 1998 Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 12 sowie deren Änderung 1 - zur Ausgabe Nr. 36 vom 16. September 1998 Änderungen 2 und 3 der ECE-Regelung Nr. 77 - zur Ausgabe Nr. 40 vom 30. September 1998 amtliche deutsche Übersetzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen - zur Ausgabe Nr. 41 vom 1. Oktober 1998 Vollzugsordnungen vom 16. Februar 1995 zu den Verträgen vom 14. Septem- ber 1994 des Weltpostvereins - zur Ausgabe Nr. 42 vom 7. Oktober 1998 Anlage zur 14. ADA-Änderungsverordnung - zur Ausgabe Nr. 44 vom 22. Oktober 1998 Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) - zur Ausgabe Nr. 47 vom 6. November 1998 Änderung 3 der ECE-Regelung Nr. 90 - zur Ausgabe Nr. 49 vom 14. Dezember 1998 Anlage zur 7. RID-Änderungsverordnung - zur Ausgabe Nr. 50 vom 16. Dezember 1998 Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 29 - zur Ausgabe Nr. 51 vom 29. Dezember 1998 Anlage 1 zur Vierten Verordnung zur Inkraftsetzung der Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) ...