2720 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
Vom 4. September 1998
1.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1998 gegen
den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (BGBI.
1993 II S. 1136) wird nach seinem Artikel 29 Abs. 2 für folgende weitere Staaten
in Kraft treten:
Litauen am 6. September 1998
Mosambik am 6. September 1998.
II.
Litauen hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am 8. Juni 1998 fol-
gende Vorbehalte und Erklärungen abgegeben:
(Übersetzung)
"Whereas in accordance with Article 6 ,,Die Republik Litauen erklärt nach Arti-
of the said Convention the Republic of kel 6 des genannten Übereinkommens,
Lithuania declares that this Convention daß das übereinkommen nicht die Rechts-
shall not be the legal basis for extradition grundlage für die Auslieferung litauischer
of the Lithuanian citizens as it is provided Staatsbürger bildet, wie sie in der Verfas-
in the Constitution of the Republic of sung der Republik Litauen vorgesehen ist.
Lithuania;
Whereas in accordance with para- Nach Artikel 32 Absatz 4 des genannten
graph 4 of Article 32 of the said Convention Übereinkommens wird die Republik Litau-
the Republic of Lithuania will not apply en die Bestimmungen des Artikels 32
provisions of paragraph 2 and 3 of Arti- Absätze 2 und 3, nach denen Streitigkeiten
cle 32, referring to the disputes relating to über die Auslegung oder die Anwendung
the interpretation or application of this des Übereinkommens dem Internationalen
Convention to the International Court of Gerichtshof unterbreitet werden, nicht
Justice." anwenden."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. Mai 1998 (BGBI. II S. 1394).
Bonn, den 4. September 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2721
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens
über die internationale Registrierung von Marken
Vom 4. September 1998
Das Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Regi-
strierung von Marken in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen und
am 2. Oktober 1979 geänderten Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 418; 1984 II
S. 799) wird nach seinem Artikel 14 Abs. 4 Buchstabe b für
Mosambik am 7. Oktober 1998
in Kraft treten.
Mosambik hat die in Artikel 3bis des Abkommens vorgesehene Erklärung
abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. Mai 1998 (BGBI. II S. 1157).
Bonn, den 4. September 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bekanntmachung
des deutsch-tansanischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 7. September 1998
Das in Daressalam am 22. Juli 1998 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik
Tansania über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach sei-
nem Artikel 5
am 22. Juli 1998
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. September 1998
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
2722 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben: ,,Wildschutz und Anrainerförderung und Wasserversorgung Hai II")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland c) der für das Vorhaben „Ngorongoro Schutzgebiet" im Proto-
und koll der Regierungsverhandlungen vom 8. Juni 1994 vorgese-
hene Betrag in Höhe von 6 000 000,- DM (in Worten: sechs
die Regierung der Vereinigten Republik Tansania - Millionen Deutsche Mark) und der für das Vorhaben „ltigi
Boarding School" im Protokoll der Regierungsverhandlungen
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen vom 6. Dezember 1996 vorgesehene Betrag in Höhe von
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark)
Republik Tansania, werden dabei für das Vorhaben „Wasserversorgung Hai II"
eingesetzt.
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part-
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
vertiefen. nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania durch
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen andere Vorhaben ersetzt werden.
die Grundlage dieses Abkommens ist, (3) Falls dieRegierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Regierung der Vereinigten Republik Tansania zu einem späteren
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Zeitpunkt ermöglicht, Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung
der Vereinigten Republik Tansania beizutragen, der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder für notwendige
Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Ab-
unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand- satz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederauf-
lungen vom 7. Mai 1992, das Protokoll der Regierungsverhand- bau zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
lungen vom 8. Juni 1994 und das Protokoll der Regierungs-
verhandlungen vom 6. Dezember 1996 sowie die Niederschrift Artikel 2
der Regierungskonsultationen vom 20. Februar 1998 -
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
sind wie folgt übereingekommen: Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Finan-
Artikel 1 zierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht unterliegen. Die Zusage des in Artikel 1 Buchstabe c genannten
es der Regierung der Vereinigten Republik Tansania und/oder Teilbetrags in Höhe von 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millio-
anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden nen Deutsche Mark) entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von
Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt 8 Jahren nach dem Zusagejahr der entsprechende Finanzie-
am Main, Finanzierungsbeiträge in Höhe von insgesamt bis zu rungsvertrag abgeschlossen wurde. Für diesen Betrag endet
19 000 000,- DM (in Worten: neunzehn Millionen Deutsche Mark) diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2004.
für die Vorhaben
(2) Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania, soweit
a) Wildschutz und Anrainerförderung in Höhe von insgesamt bis sie nicht selbst Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird
zu 11 000 000,- DM (in Worten: elf Millionen Deutsche Mark) etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Ab-
und satz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können,
b) Wasserversorgung Hai II in Höhe von insgesamt bis zu gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren.
8 000 000,- DM (in Worten: acht Millionen Deutsche Mark) zu
erhalten, Artikel 3
wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt wor- Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania stellt die
den ist; Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2723
sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
dem Abschluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
Verträge in der Vereinigten Republik Tansania erhoben werden. Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren,
und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-
Art'ikel 4 kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania überläßt bei
Artikel 5
den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergeben-
den Transporten von Personen und Gütern im See- und Luft- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- Kraft.
Geschehen zu Daressalam am 22. Juli 1998 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
B. Nagel
Für die Regierung der Vereinigten Republik Tansania
Raphael Mollel
Bekanntmachung
des deutsch-pakistanischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit 1997
Vom 7. September 1998
Das in Islamabad am 13. August 1998 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik
Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit 1997 ist nach
seinem Artikel 5
am 13. August 1998
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. September 1998
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
2724 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan
über Finanzielle Zusammenarbeit 1997
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Regierung der islamischen Republik Pakistan zu einem späteren
und
Zeitpunkt ermöglicht, Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur
die Regierung der islamischen Republik Pakistan Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleit-
maßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Artikel 1
handelnd durch ihren Präsidenten -
Absatz 1, Buchstaben a bis d genannten Vorhaben von der Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Anwendung.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der islamischen
Republik Pakistan, (3) Die in Absatz 1 Buchstaben a bis d bezeichneten Vorhaben
können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesre-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch publik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik
partnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Pakistan durch andere Vorhaben ersetzt werden. Finanzierungs-
vertiefen, beiträge für eventuelle Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen
für Vorhaben gemäß Absatz 2 werden in Darlehen umgewandelt,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen wenn sie nicht für solche Zwecke verwendet werden.
die Grundlage dieses Abkommens ist,
(4) Kann bei den in Absatz 1 Buchstabe b oder c bezeichneten
Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermög-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
licht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der
der islamischen Republik Pakistan beizutragen.
Regierung der islamischen Republik Pakistan von der Kreditan-
stalt für Wiederaufbau für diese(s) Vorhaben ein Darlehen bis zu
unter Bezugnahme auf das Verhandlungsprotokoll vom 11 . Sep- dem entsprechenden Betrag zu erhalten.
tember 1997 über die Regierungsverhandlungen vom 9. bis
11 . September 1997 in Bonn - (5) Werden die in Absatz 1 Buchstabe b oder c bezeichneten
Vorhaben durch Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen
sind wie folgt übereingekommen: Infrastruktur, der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung oder
durch ein Vorhaben zur Einrichtung eines Kreditgarantiefonds für
mittelständische Unternehmen ersetzt, die die besonderen Vor-
Artikel aussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungs-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht beitrags erfüllen, können Finanzierungsbeiträge, anderenfalls
es der Regierung der islamischen Republik Pakistan oder ande- Darlehen gewährt werden.
ren, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Emp-
fängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt
am Main, Artikel 2
a) für das Vorhaben „Wärmekraftwerk Kot Addu-lntegriertes (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Darlehens und
Entsorgungssystem" ein Darlehen bis zu 32 000 000,- DM (in der Finanzierungsbeiträge, die Bedingungen. zu denen sie zur
Worten: zweiunddreißig Millionen Deutsche Mark) zu erhal- Verfügung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsver-
ten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festge- gabe bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederauf-
stellt worden ist: bau und dem Empfänger des Darlehens und der Finanzierungs-
beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
b) für das Vorhaben „Kinderkrankenhaus Quetta" einen Finan- Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
zierungsbeitrag in Höhe von 3 000 000,- DM (in Worten: drei
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Die Zusage der in Artikel 1 genannten Beträge entfällt, wenn
Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr nicht
daß es als Vorhaben der sozialen Infrastruktur die' besonde- die entsprechenden Darlehens-/Finanzierungsverträge abge-
ren Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finan- schlossen wurden. Für die in Artikel 1 genannten Beträge endet
zierungsbeitrags erfüllt: diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2005.
c) für das Vorhaben „Trinkwasserversorgung in den Northern (2) Die Regierung der islamischen Republik Pakistan, soweit
Areas und Chitral Distrikt" einen Finanzierungsbeitrag in sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, garantiert gegenüber der
Höhe von 7 000 000,- DM (in Worten: sieben Millionen Deut- Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark
sche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungs- in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers auf-
würdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß es als grund des nach Absatz 1 zu schließenden Vertrags.
Vorhaben der sozialen Infrastruktur die besonderen Voraus-
(3) Die Regierung der islamischen Republik Pakistan, soweit
setzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungs-
sie nicht selbst Empfängerin der Finanzierungsbeiträge ist,
beitrags erfüllt:
garantiert die Erfüllung etwaiger Rückzahlungsansprüche, die
d) für das Vorhaben „Studien- und Fachkräftefonds VI" einen aufgrund der nach Artikel 1 Absatz 1 Ziffern b bis d zu schließen-
Finanzierungsbeitrag in Höhe von 5 000 000.- DM (in Worten: den Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der
fünf Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2725
Artikel 3 rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und
Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lie-
Die Regierung der islamischen Republik Pakistan stellt die
feranten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge
ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
in der islamischen Republik Pakistan erhoben werden.
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
Genehmigungen.
Artikel 4 Artikel 5
Die Regierung der islamischen Republik Pakistan überläßt bei Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
den sich aus der Gewährung des Darlehens und der Finanzie- Kraft.
Geschehen zu Islamabad am 13. August 1998 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Jürgen Kleiner
Für die Regierung der islamischen Republik Pakistan
Zaheer Sajjad
Bekanntmachung
der Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium des Innern
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Innenministerium der Republik Bulgarien
über die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen
Vom 8. September 1998
Die in München am 7. November 1996 unterzeichne-
te Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des
Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Innen-
ministerium der Republik Bulgarien über die Durchbe-
förderung von Drittstaatsangehörigen ist nach ihrem Arti-
kel 11 Abs. 1
am 30. April 1997
in Kraft getreten; die Vereinbarung wird nachstehend ver-
öffentlicht.
Bonn, den 8. September 1998
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Dr. Lehnguth
2726 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland
und dem Innenministerium der Republik Bulgarien
über die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen
Das Bundesministerium des Innern Absatzes 2 eintreten oder bekannt werden, die einer Durchbe-
der Bundesrepublik Deutschland förderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise oder die
und Übernahme durch den Zielstaat nicht mehr gesichert ist.
das Innenministerium
Artikel 2
der Republik Bulgarien -
Durchbeförderungsersuchen
in dem Bestreben, im Geiste des Abkommens vom 9. Septem-
(1) Das Ersuchen auf Durchbeförderung ist schriftlich zu stellen
ber 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- und muß folgende Angaben enthalten:
land und der Regierung der Republik Bulgarien über die Rück-
übernahme von deutschen und bulgarischen Staatsangehörigen 1. die persönlichen Daten des Ausländers (Name, Vorname,
(Rückübernahmeabkommen) konstruktiv zusammenzuwirken Geburtsdatum, Geschlecht und Staatsangehörigkeit) und,
und die Durchbeförderung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit soweit möglich, früherer Name, Beinamen oder Pseudo-
zu erleichtern sowie im Hinblick auf die internationalen Anstren- nyme, Geburtsort, frühere Staatsangehörigkeit und letzter
gungen zur Verhinderung der illegalen Migration - Wohnsitz im Herkunftsland;
2. Reisepaß oder Paßersatz (Nummer, Ausstellungsdatum,
haben folgendes vereinbart: Gültigkeitsdauer, Ausstellungsort, ausstellende Behörde
usw.);
Artikel 1
3. ein Paßfoto;
Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen
4. Erklärung, daß die Voraussetzungen gemäß Artikel 1 Ab-
(1) Die Vertragsparteien gestatten auf Ersuchen der anderen satz 1 erfüllt sind und keine Gründe für die Ablehnung ge-
Vertragspartei ohne besondere Formalitäten die Durchbeförde- mäß Artikel 1 Absatz 2 bekannt sind;
rung von Drittstaatsangehörigen durch ihr Hoheitsgebiet, wenn
5. Zielstaat, und gegebenenfalls weitere Durchgangsstaaten;
diese ein gültiges Reisedokument (Paß oder Paßersatz) besitzen
und die Übernahme in den Zielstaat und/oder den weiteren 6. Ein- und Ausreisegrenzübergangsstellen im Hoheitsgebiet
Durchgangsstaat sichergestellt ist. der ersuchten Vertragspartei, des Zielstaates und/oder des
nächsten Durchgangsstaates;
(2) Das Ersuchen kann abgelehnt werden, wenn die Person
7. Datum und Uhrzeit der geplanten Ein- und Ausreise:
1. in einem weiteren Durchgangsstaat oder im Zielstaat der
Gefahr der politischen Verfolgung ausgesetzt wäre oder eine 8. Verkehrsmittel und geplante Durchreisewege;
Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zu erwarten hätte
9. Hinweise auf besondere Vorkehrungen und - insbesondere
oder
bei einer Durchbeförderung auf dem Luftwege - Mitteilung
2. sie im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei wegen über die Notwendigkeit einer polizeilichen Bewachung der
einer strafbaren Handlung verfolgt werden müßte; der ersu- Person sowie gegebenenfalls über die Notwendigkeit der
chenden Vertragspartei ist davon vor der Durchbeförderung Sicherstellung einer medizinischen Betreuung;
Kenntnis zu geben, oder
10. die Personalien der Vertreter der zuständigen Behörden der
3. sie im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eine Ge- ersuchenden Vertragspartei, die die Person für die Dauer
fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen der Durchbeförderung begleiten.
würde.
(2) Das Durchbeförderungsersuchen muß mindestens acht
(3) Ein Transit-Visum der ersuchten Vertragspartei ist nicht Tage vor dem Datum der geplanten Durchbeförderung gestellt
erforderlich. werden.
(4) Trotz erteilter Bewilligung können zur Durchbeförderung (3) Die ersuchte Vertragspartei benachrichtigt die ersuchende
übernommene Personen an die andere Vertragspartei zurück- Vertragspartei schriftlich, spätestens vier Tage, von denen zwei
gegeben werden, wenn nachträgliche Tatsachen im Sinne des Arbeitstage sein sollen, vor dem Datum der geplanten Durch-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2727
beförderung, über die Bedingungen der Durchbeförderung mit bedürfen diese der Zustimmung der übermittelnden Vertrags-
Angabe der Ein- und Ausreisegrenzübergangsstellen oder über partei, die für diese Abweichungen in völkerrechtlich verbind-
die Gründe für die Ablehnung der Durchbeförderung. licher Weise generell erteilt werden kann. Darüber hinaus-
gehende Übermittlungen an andere Stellen und die Verwen-
Artikel 3 dung für andere Zwecke dürfen nur mit der vorherigen
Zustimmung der übermittelnden Stellen erfolgen.
Durchbeförderung auf dem Landweg
5. Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der
(1) Die Durchbeförderung auf dem Landweg durch das zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und
Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei erfolgt mit ihren Verhältnismäßigkeit in bezug auf den mit der Übermittlung
Transportmitteln und in Begleitung von Vertretern ihrer zuständi- verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jewei-
gen Behörden. ligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote
(2) Für die Fortsetzung der Durchreise im nächsten Durch- zu beachten. Erweist sich, daß unrichtige Daten oder Daten,
gangsstaat und für die Übergabe der Personen an den Grenz- die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind,
übergangsstellen des Zielstaates sind die Vertreter der zustän- so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist
digen Behörden der ersuchenden Vertragspartei verantwortlich. verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen.
6. Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person
Artikel 4 übermittelten Informationen sowie über den vorgesehenen
Durchbeförderung auf dem Luftweg Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung
zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung
(1) Falls die Durchbeförderung auf dem Luftweg unter polizei- ergibt, daß das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu
licher Bewachung erfolgt, kann die ersuchte Vertragspartei diese erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunfts-
Bewachung allein oder in Zusammenarbeit mit der ersuchenden erteilung überwiegt. Im übrigen richtet sich das Recht des
Vertragspartei übernehmen. Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten
(2) Bei der Durchbeförderung auf dem Luftweg darf die durch- Auskunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht der
zubefördernde Person die Transiträume und die internationalen Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt
Zonen der Flughäfen der ersuchten Vertragspartei nicht ver- wird.
lassen. 7. Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende nationale
(3) Für die Dauer des Transitaufenthalts auf dem Flughafen Recht in bezug auf die übermittelten personenbezogenen
wird die Polizeibewachung durch die zuständigen Behörden der Daten besondere Löschungsfristen vorsieht, weist die über-
ersuchten Vertragspartei gesichert. mittelnde Stelle den Empfänger darauf hin. Unabhängig von
diesen Fristen sind die übermittelten personenbezogenen
Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie über-
Artikel 5
mittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind.
Visumfreie Einreise und
8. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflich-
visumfreier Aufenthalt für Begleitpersonen
tet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezo-
Zur Regelung der Durchbeförderung und der Übergabe der genen Daten aktenkundig zu machen.
Personen gestattet die ersuchte Vertragspartei Vertretern der
9. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflich-
ersuchenden Vertragspartei die visumfreie Einreise und den
tet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam
visumfreien Aufenthalt.
gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und un-
befugte Bekanntgabe zu schützen.
Artikel 6
Grenzübergangsstellen und zuständige Behörden Artikel 8
Die Vertragsparteien unterrichten sich durch Notifikation vor Kosten
Inkrafttreten dieser Vereinbarung über die Ein- und Ausreise- Die Kosten der Durchbeförderung in den Durchgangsstaat und
grenzübergangsstellen und über die für die Durchführung dieser bis an die Grenze des Zielstaats und gegebenenfalls auch die
Vereinbarung zuständigen Behörden. aus dem Rücktransport und dem Aufenthalt erwachsenen
Kosten trägt die ersuchende Vertragspartei. Hiervon ausge-
Artikel 7 nommen sind die Kosten, die der ersuchten Vertragspartei für
Datenschutzklausel die Polizeibewachung während des Transitaufenthalts auf dem
Flughafen entstehen.
(1) Soweit für die Durchführung dieser Vereinbarung personen-
bezogene Daten zu übermitteln sind, dürfen diese Informationen Artikel 9
ausschließlich die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Daten be-
Konsultation
treffen.
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Probleme, die bei der
(2) Soweit aufgrund dieser Vereinbarung nach Maßgabe des
Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, durch Konsultation
innerstaatlichen Rechts personenbezogene Daten übermittelt
einvernehmlich zu lösen. Die Konsultation findet auf Ersuchen
werden, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen
einer der Vertragsparteien durch Notifikation auf diplomatischem
unter Beachtung der für jede Vertragspartei geltenden Rechts-
vorschriften: Wege statt.
1. Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu Artikel 10
dem angegebenen Zweck und nur zu den durch die über-
Unberührtheitsklausel
mittelnde Behörde vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.
(1) Diese Vereinbarung berührt nicht die sich für die Vertrags-
2. Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Behörde auf
parteien ergebenden Rechte und Pflichten aus dem Abkommen
Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der
über die dadurch erzielten Ergebnisse.
Fassung des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechts-
3. Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen stellung der Flüchtlinge sowie aus anderen völkerrechtlichen
Stellen übermittelt werden. Übereinkünften über die Menschenrechte.
4. Sofern die gesetzlichen Regelungen beim Empfänger Ab- (2) Diese Vereinbarung berührt nicht die sich für die Vertrags-
weichungen von den Nummern 1 und 3 erforderlich machen, parteien ergebenden Rechte und Pflichten aus völkerrechtlichen
2728 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Übereinkünften über Auslieferung, Überstellung verurteilter Per- (2) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlos-
sonen und über Rechtshilfe in Strafsachen sowie über Rück- sen.
führung.
Artikel 12
Suspendierung, Kündigung
Artikel 11
(1) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung nach Unter-
Inkrafttreten, Geltungsdauer richtung der anderen Vertragspartei aus wichtigem Grund durch
Notifikation suspendieren oder kündigen.
(1) Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an
dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die (2) Die Suspendierung oder Kündigung dieser Vereinbarung
erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkraft- wird· am Tag des Eingangs der Notifikation bei der anderen
treten erfüllt sind. Vertragspartei wirksam.
Geschehen zu München am 7. November 1996 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und bulgarischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für das Bundesministerium des Innern
der Bundesrepublik Deutschland
Kurt Scheiter
Für das Innenministerium
der Republik Bulgarien
Georgi Lambov
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller
von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
Vom 10. September 1998
Das Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum
Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte
Vervielfältigung ihrer Tonträger (BGBI. 1973 II S. 1669)
wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für
Rumänien am 1. Okober 1998
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. Januar 1998 (BGBI. II S. 233).
Bonn, den 10. September 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2729
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung
Vom 10. September 1998
Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung vom 15. Oktober
1985 (BGBI. 1987 II S. 65) ist nach ihrem Artikel 15 Abs. 3 für das
Vereinigte Königreich am 1. August 1998
nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde abgegebenen Erklärungen
in Kraft getreten:
(Übersetzung)
"In accordance with Article 12 of the „Nach Artikel 12 der Charta betrachtet
Charter, the United Kingdom considers it- sich das Vereinigte Königreich durch alle
self bound by all the paragraphs of Part 1 of Absätze des Teiles I der Charta als gebun-
the Charter. den.
In accordance with Article 13, the United Nach Artikel 13 will das Vereinigte König-
Kingdom intends to confine the scope of reich den Anwendungsbereich der Charta
the Charter to the following categories of auf die folgenden Arten von Gebietskörper-
authority: schaften beschränken:
England England
county councils Grafschaftsräte (county councils)
district councils Stadt- und Gemeinderäte (district councils}
London borough councils Stadtbezirksräte in London (London bo-
rough councils)
the Council of the lsles of Scilly Rat der Scilly-lnseln
Wales Wales
all councils constituted under Section 2 of alle Räte, die nach Abschnitt 2 des Geset-
the Local Government (Wales) Act 1994. zes über die Kommunalverwaltung (Wales)
1994 (Local Government Act) gebildet wur-
den.
Scotland Schottland
all councils constituted under Section 2 of alle Räte, die nach Abschnitt 2 des Geset-
the Local Government (Scotland) Act 1994. zes über die Kommunalverwaltung (Schott-
land) 1994 (Local Government Act) gebildet
wurden.
lt is the understanding of the United King- Nach dem Verständnis des Vereinigten
dom that the term 'local authority' in the Königreichs schließt der Begriff ,kommu-
Charter does not include local or regional nale Gebietskörperschaften' im Sinne der
bodies such as police authorities which, by Charta kommunale oder regionale Stellen
reason of the specialist functions for which wie Polizeibehörden, die aufgrund derbe-
they are responsible, are composed of sonderen Aufgaben, für die sie zuständig
both elected and appointed members." sind, sowohl aus gewählten als auch aus
ernannten Mitgliedern bestehen, nicht ein."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Juni 1998 (BGBI. II S. 1674).
Bonn, den 10. September 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
2730 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Abkommens vom 19. März 1997
zur Änderung des Vertrags vom 23. November 1964
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein
in das schweizerische Zollgebiet
(Büsinger Staatsvertrag)
Vom 10. September 1998
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juni 1998 zu dem Abkommen
vom 19. März 1997 zur Änderung des Vertrags vom 23. November 1964 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das
schweizerische Zollgebiet (Büsinger Staatsvertrag) - BGBI. 1998 II S. 1130 -
wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 5 Abs. 1
am 3. September 1998
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 10. September 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens
zum Schutz der für Versuche und andere
wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere
Vom 10. September 1998
Das Europäische Übereinkommen vom 18. März 1986 zum Schutz der für
Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (BGBI.
1990 II S. 1486) wird nach seinem Artikel 32 Abs. 2 für die
Europäische Gemeinschaft am 1. November 1998
nach Maßgabe des nachstehenden, bei Hinterlegung der Genehmigungs-
urkunde angebrachten Vorbehalts
in Kraft treten:
(Übersetzung)
«En application de l'article 34, para- ,,Nach Artikel 34 Absatz 1 des Europäi-
graphe 1, de la Convention europeenne sur schen Übereinkommens zum Schutz der
la protection des animaux vertebres utilises für Versuche und andere wissenschaftliche
a des fins experimentales ou a d'autres fins Zwecke verwendeten Wirbeltiere erklärt die
scientifiques, la Communaute europeenne Europäische Gemeinschaft, daß sie sich
declare qu'elle ne se considere pas liee durch die in Artikel 28 Absatz 1 des
par l'obligation de communication de genannten Übereinkommens vorgesehene
donnees statistiques prevue a l'article 28, Verpflichtung zur Übermittlung statistischer
paragraphe 1, de ladite Convention.» Daten nicht als gebunden betrachtet."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
12. März 1997 (BGBI. II S. 896).
Bonn, den 10. September 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
2730 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Abkommens vom 19. März 1997
zur Änderung des Vertrags vom 23. November 1964
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein
in das schweizerische Zollgebiet
(Büsinger Staatsvertrag)
Vom 10. September 1998
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juni 1998 zu dem Abkommen
vom 19. März 1997 zur Änderung des Vertrags vom 23. November 1964 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das
schweizerische Zollgebiet (Büsinger Staatsvertrag) - BGBI. 1998 II S. 1130 -
wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 5 Abs. 1
am 3. September 1998
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 10. September 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens
zum Schutz der für Versuche und andere
wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere
Vom 10. September 1998
Das Europäische Übereinkommen vom 18. März 1986 zum Schutz der für
Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (BGBI.
1990 II S. 1486) wird nach seinem Artikel 32 Abs. 2 für die
Europäische Gemeinschaft am 1. November 1998
nach Maßgabe des nachstehenden, bei Hinterlegung der Genehmigungs-
urkunde angebrachten Vorbehalts
in Kraft treten:
(Übersetzung)
«En application de l'article 34, para- ,,Nach Artikel 34 Absatz 1 des Europäi-
graphe 1, de la Convention europeenne sur schen Übereinkommens zum Schutz der
la protection des animaux vertebres utilises für Versuche und andere wissenschaftliche
a des fins experimentales ou a d'autres fins Zwecke verwendeten Wirbeltiere erklärt die
scientifiques, la Communaute europeenne Europäische Gemeinschaft, daß sie sich
declare qu'elle ne se considere pas liee durch die in Artikel 28 Absatz 1 des
par l'obligation de communication de genannten Übereinkommens vorgesehene
donnees statistiques prevue a l'article 28, Verpflichtung zur Übermittlung statistischer
paragraphe 1, de ladite Convention.» Daten nicht als gebunden betrachtet."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
12. März 1997 (BGBI. II S. 896).
Bonn, den 10. September 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2731
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abkommens
über den Luftverkehr
Vom 15. September 1998
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1996
zu dem Abkommen vom 10. Mai 1995 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Bosnien und Herzegowina über
den Luftverk~hr (BGBI. 1996 II S. 1138) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Arti-
kel 19 Abs. 1
am 23. Februar 1997
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 15. September 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bekanntmachung
der Neufassung der Anlagen A und B
zu dem Europäischen Übereinkommen
über die internationale Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Vom 12. Oktober 1998
Auf Grund des Artikels 2 der 14. ADR-Änderungsverordnung vom 29. Sep-
tember 1998 (BGBI. 1998 II S. 2618) wird in der Anlage*) die amtliche deutsche
Übersetzung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom
30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf
der Straße (ADR) in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung bekanntgemacht.
Die Neufassung berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 1997 (BGBI. II S. 564),
2. die Berichtigung zu 1. vom 24. August 1998 (BGBI. II S. 2291 ),
3. den am 1. Januar 1999 in Kraft tretenden Artikel 1 der eingangs genannten
Verordnung.
Die Rechtsvorschriften zu 3. wurden erlassen auf Grund des Artikels 2 Abs. 1
des Gesetzes vom 18. August 1969 zu dem Europäischen Übereinkommen vom
30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf
der Straße (BGBI. 1969 II S. 1489).
Bonn, den 12. Oktober 1998
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung des Staatssekretärs
Heinz Sandhäger
*) Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben.
Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den
Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2731
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abkommens
über den Luftverkehr
Vom 15. September 1998
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1996
zu dem Abkommen vom 10. Mai 1995 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Bosnien und Herzegowina über
den Luftverk~hr (BGBI. 1996 II S. 1138) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Arti-
kel 19 Abs. 1
am 23. Februar 1997
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 15. September 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bekanntmachung
der Neufassung der Anlagen A und B
zu dem Europäischen Übereinkommen
über die internationale Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Vom 12. Oktober 1998
Auf Grund des Artikels 2 der 14. ADR-Änderungsverordnung vom 29. Sep-
tember 1998 (BGBI. 1998 II S. 2618) wird in der Anlage*) die amtliche deutsche
Übersetzung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom
30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf
der Straße (ADR) in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung bekanntgemacht.
Die Neufassung berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 1997 (BGBI. II S. 564),
2. die Berichtigung zu 1. vom 24. August 1998 (BGBI. II S. 2291 ),
3. den am 1. Januar 1999 in Kraft tretenden Artikel 1 der eingangs genannten
Verordnung.
Die Rechtsvorschriften zu 3. wurden erlassen auf Grund des Artikels 2 Abs. 1
des Gesetzes vom 18. August 1969 zu dem Europäischen Übereinkommen vom
30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf
der Straße (BGBI. 1969 II S. 1489).
Bonn, den 12. Oktober 1998
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung des Staatssekretärs
Heinz Sandhäger
*) Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben.
Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den
Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.
2690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Gesetz
zu der am 17. September 1997 in Montreal beschlossenen Änderung
zum Montrealer Protokoll vom 16. September 1987
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 13. Oktober 1998
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Der von der neunten Tagung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls in
Montreal am 17. September 1997 beschlossenen Änderung zum Montrealer
Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozon-
schicht führen (BGBI. 1988 II S. 1014), zuletzt geändert von der vierten Tagung
der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls in Kopenhagen am 25. Novem-
ber 1992 (BGBI. 1993 II S. 2182), wird zugestimmt. Die Änderung wird nach-
stehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann
den Wortlaut des Montrealer Protokolls in der durch die Änderung und Anpas-
sungen vom 29. Juni 1990, 29. November 1992 und 17. September 1997 sowie
durch die Anpassungen vom 7. Dezember 1995 geänderten Fassung im
Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Änderung des Montrealer Protokolls nach ihrem Arti-
kel 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekan ntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 13. Oktober 1998
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Angela Merkel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2691
Änderung des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Amendment to the Montreal Protocol
on Substances that Deplete the Ozone Layer
Amendement au Protocole de Montreal
relatif a des substances qui appauvrissent la couche d'ozone
(Übersetzung)
Article 1: Article premier: Artikel 1:
Amendment Amendement Änderung
A. Article 4, paragraph 1qua. A. Article 4, paragraphe 1qua. A. Artikel 4 Absatz 1qua
The following paragraph shall be inserted Apres le paragraphe 11er de l'article 4 du Nach Artikel 4 Absatz 1ter des Protokolls
after paragraph 1ter of Article 4 of the Protocole, inserer le paragraphe suivant: wird folgender Absatz eingefügt:
Protocol:
1qua .. Within one year of the date of entry a
1qua .. Dans un delai de un an compter (1 qua.) Innerhalb eines Jahres nach In-
into force of this paragraph, each Party de la date d'entree en vigueur du present krafttreten dieses Absatzes verbietet jede
shall ban the import of the controlled paragraphe, chacune des Parties interdit Vertragspartei die Einfuhr des geregelten
substance in Annex E from any State not l'importation de ta substance reglementee Stoffes in Anlage E aus jedem Staat, der
party to this Protocol. de l'annexe E en, provenance de tout Etat nicht Vertragspartei des Protokolls ist.
non Partie au present Protocole.
B. Article 4, paragraph 2qua. B. Article 4, paragraphe 2qua. B. Artikel 4 Absatz 2qua.
The following paragraph shall be inserted Apres le paragraphe 21er de l'article 4 du Nach Artikel 4 Absatz 21er des Protokolls
after paragraph 21er of Article 4 of the Protocole inserer le paragraphe suivant: wird folgender Absatz eingefügt:
Protocol:
2qua . Commencing one year after the 2qua._ Un an apres la date d'entree en (2qua.) Vom Ablauf eines Jahres nach
date of entry into force of this paragraph, · vigueur du present paragraphe, chacune Inkrafttreten dieses Absatzes an verbietet
each Party shall ban the export of the des Parties interdit l'exportation de la jede Vertragspartei die Ausfuhr des ge-
controlled substance in Annex E to any substance reglementee de l'annexe E vers regelten Stoffes in Anlage E in jeden Staat,
State not party to this Protocol. un Etat non Partie au present Protocole. der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.
C. Article 4, paragraphs 5, 6 and 7 C. Article 4, paragraphes 5, 6 et 7 C. Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7
In paragraphs 5, 6 and 7 of Article 4 of the Aux paragraphes 5, 6 et 7 de l'article 4 du In Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7 des Proto-
Protocol, for the words·. Protocole, remplacer: kolls werden die Worte
and Group II of Annex C du Groupe II de l'annexe C und Gruppe II der Anlage C
there shall be substituted: par: durch folgende Worte ersetzt:
, Group II of Annex C and Annnex E du Groupe II de l'annexe C et a l'annexe E , Gruppe II der Anlage C und Anlage E
D. Article 4, paragraph 8 D. Article 4, paragraphe 8 D. Artikel 4 Absatz 8
In paragraph 8 of Article 4 of the Protocol, Au paragraphe 8 de l'article 4 du Protoco- In Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls werden
for the words: le, remplacer: die Worte
Article 2G de l'article 2G Artikel 2G
there shall be substituted: par: durch folgende Worte ersetzt:
Articles 2G und 2H des Articles 2G et 2H Artikel 2G und 2H
E. Article 4A: E. Article 4A: E. Artikel 4A:
Control of trade Reglementation des echanges Regelung des Handels
with Parties commerciaux avec les Parties mit den Vertragsparteien
The following Article shall be added to the L'article ci-apres est ajoute au Protocole en Folgender Artikel wird als Artikel 4A in das
Protocol as Article 4A: tant qu'article 4A: Protokoll eingefügt:
1. Where, after the phase-out date ap- 1. Lorsqu'apres la date d'elimination qui (1) Ist eine Vertragspartei, obwohl sie
plicable to it for a controlled substance, a lui est applicable pour une substance alle durchführbaren Schritte zur Erfüllung
Party is unable, despite having taken all reglementee donnee une Partie n'est pas ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll
2692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
practicable steps to comply with its ob- en mesure, bien qu'ayant pris toutes les unternommen hat, nach Ablauf der für sie
ligation under the Protocol, to cease pro- mesures pratiques pour s'acquitter de geltenden Auslauffrist für einen geregelten
duction of that substance for domestic ses obligations en vertu du Protocole, de Stoff nicht in der Lage, die Produktion die-
consumption, other than for uses agreed mettre un terme a la production de ladite ses Stoffes für den nationalen Verbrauch
by the Parties to be essential, it shall ban substance destinee a la consommation außer für die Erfüllung von Zwecken, die
the expert of used, recycled and reclaimed interieure, aux fins d'utilisations autres von den Vertragsparteien einvernehmlich
quantities of that substance, other than for que celles que les Parties ont decide de als wesentlich erachtet worden sind, ein-
the purpose of destruction. considerer comme essentielles, ladite zustellen, so verbietet sie die Ausfuhr ge-
Partie interdit l'exportation de quantites brauchter, wiederverwerteter und zurück-
utilisees, recyclees et regenerees de ladite gewonnener Mengen dieses Stoffes, sofern
substance lorsque ces quantites sont des- die Ausfuhr nicht zum Zweck der Vernich-
tinees a d'autres fins que la destruction. tung geschieht.
2. Paragraph 1 of this Article shall apply 2. Le paragraphe 1 du present article (2) Absatz 1 dieses Artikels gilt un-
without prejudice to the operation of Article s'applique sous reserve de l'application de beschadet der Wirkungsweise des Arti-
11 of the Convention and the non-compli- l'article 11 de la Convention et de la proce- kels 11 des Übereinkommens und des
ance procedure developed under Article 8 dure de non respect elaboree au titre de nach Artikel 8 des Protokolls entwickelten
of the Protocol. l'article 8 du Protocole. Nichteinhaltungsverfahrens.
F. Article 48: F. Article 48: F. Artikel 48:
Licensing Autorisation Lizenzerteilung
The following Article shall be added to L'article ci-apres est ajoute au Protocole Folgender Artikel wird als Artikel 48 in
the Protocol as Article 48: en tant qu'article 48: das Protokoll eingefügt:
1. Each Party shall, by 1 January 2000 1 . Chaque Partie met en place et en (1) Jede Vertragspartei richtet bis zum
or within three months of the date of entry oeuvre, le 1er janvier 2000 au plus tard ou 1. Januar 2000 oder innerhalb von drei
into force of this Article for it, whichever is dans un delai de trois mois a compter de Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser
the later, establish and implement a system la date d'entree en vigueur du present Artikel für sie in Kraft tritt, je nachdem
for licensing the import and expert of new, article en ce qui la concerne, la date la welcher Zeitpunkt der spätere ist, ein System
used, recycled and reclaimed controlled plus eloignee etant retenue, un systeme zur Lizenzerteilung für die Einfuhr und Aus-
substances in Annexes A, 8, C and E. d'autorisation des importations et des fuhr von neuen, gebrauchten, wiederver-
exportations de substances reglementees werteten und zurückgewonnenen geregel-
nouvelles, utilisees, recyclees et regene- ten Stoffen der Anlagen A, 8, C und E ein
rees des annexes A, 8, C et E. und setzt es um.
2. Notwithstanding paragraph 1 of this 2. Nonobstant les dispositions du para- (2) Ungeachtet des Absatzes 1 dieses
Article, any Party operating under para- graphe 1 du present article, chaque Partie Artikels kann jede der in Artikel 5 Absatz 1
graph 1 of Article 5 which decides it is not visee au paragraphe 1 de l'article 5 qui bezeichneten Vertragsparteien, die sich
in a position to establish and implement a decide qu'elle n'est pas en mesure de nicht in der Lage sieht, ein System zur
system for licensing the import and expert mettre en place et en oeuvre un systeme Lizenzerteilung für die Einfuhr und Ausfuhr
of controlled substances in Annexes C d'autorisation des importations et des von geregelten Stoffen der Anlagen C
and E, may delay taking those actions exportations des substances reglemen- und E einzurichten und umzusetzen,
until 1 January 2005 and 1 January 2002, tees des annexes C et E peut reporter solche Maßnahmen bis 1. Januar 2005
respectively. au 1er janvier 2005 et au 1er janvier 2002, beziehungsweise 1. Januar 2002 hinaus-
respectivement, l'adoption de ces me- schieben.
sures.
3. Each Party shall, within three months 3. Chaque Partie, dans un delai de trois (3) Innerhalb von drei Monaten ab dem
of the date of introducing its licensing mois a compter de la date d'entree en Zeitpunkt der Einführung ihres Systems zur
system, report to the Secretariat on the vigueur du systeme d'autorisation, fait Lizenzerteilung berichtet jede Vertrags-
establishment and operation of that system. rapport au Secretariat sur la mise en place partei dem Sekretariat über die Einrichtung
et le fonctionnement dudit systeme. und die Wirkungsweise des Systems.
4. The Secretariat shall periodically 4. Le Secretariat etablit et diffuse perio- (4) Das Sekretariat erstellt in regel-
prepare and circulate to all Parties a list diquement a toutes les Parties la liste des mäßigen Abständen eine Liste der Ver-
of the Parties that have reported to it on Parties ayant fait rapport sur leur systeme tragsparteien, die ihm über ihre Systeme
their licensing systems and shall forward d'autorisation et communique cette in- zur Lizenzerteilung berichtet haben, und
this information to the Implementation formation au Comite d'application aux übermittelt sie allen Vertragsparteien; das
Committee for consideration and appro- fins d'examen de recommandations ap- Sekretariat übersendet diese Angaben an
priate recommendations to the Parties. propriees aux Parties. den Durchführungsausschuß zur Prüfung
und zur Abgabe geeigneter Empfehlungen
an die Vertragsparteien.
Article 2: Article 2: Artikel 2:
Relationship Rapport avec Verhältnis
to the 1992 Amendment l'amendement de 1992 zur Änderung von 1992
No State or regional economic integra- Aucun Etat ni aucune organisation Kein Staat oder keine Organisation der
tion organization may deposit an instru- regionale d'integration economique ne regionalen Wirtschaftsintegration kann eine
ment of ratification, acceptance, approval peut deposer un instrument de ratification, Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-
or accession to this Amendment unless d'acceptation et d'approbation du present oder Beitrittsurkunde zu dieser Änderung
it has previously, or simultaneously, de- amendement ou d'adhesion audit amende- hinterlegen, ohne eine solche Urkunde zu
posited such an instrument to the Amend- ment s'il n'a, au prealable ou simultane- der auf der vierten Tagung der Vertrags-
-------- ------ -
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2693
ment adopted at the Fourth Meeting of ment, depose un instrument de ratifica- parteien am 25. November 1992 in Kopen-
the Parties in Copenhagen, 25 November tion, d'acceptation et d'approbation de hagen angenommenen Änderung zuvor
1992. !'Amendement adopte par la quatrieme hinterlegt zu haben oder gleichzeitig zu
Reunion des Parties a Copenhague, le hinterlegen.
25 novembre 1992, ou d'adhesion audit
Amendement.
Article 3: Article 3: Artikel 3:
Entry into Force Entree en vigueur Inkrafttreten
1. This Amendment shall enter into force 1. Le present Amendement entre en 1. Diese Änderung tritt am 1. Januar 1999
on 1 January 1999, provided that at vigueur le 1er janvier 1999, sous reserve in Kraft, sofern mindestens zwanzig
least twenty instruments of ratification, du depöt a cette date d'au moins 20 Ratifikations-, Annahme- oder Geneh-
acceptance or approval of the Amend- instruments de ratification, d'accep- migungsurkunden zu der Änderung von
ment have been deposited by States tation ou d'approbation de I' Amende- Staaten oder Organisationen der regio-
or regional economic integration or- ment ou d'adhesion a !'Amendement nalen Wirtschaftsintegration hinterlegt
ganizations that are Parties to the par des Etats ou des organisations sind, die Vertragsparteien des Mon-
Montreal Protocol on Substances that regionales d'integration economique trealer Protokolls über Stoffe, die zu
Deplete the Ozone Layer. In the event Parties au Protocole de Montreal relatif einem Abbau der Ozonschicht führen,
that this condition has not been fulfilled a des substances qui appauvrissent la sind. Ist diese Bedingung bis zu dem
by that date, the Amendment shall couche d'ozone. Si a cette date ces genannten Tag nicht erfüllt, so tritt die
enter into force on the ninetieth day conditions n'ont pas ete remplies, le Änderung am neunzigsten Tag nach
following the date on which it has been present Amendement entre en vigueur dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie
fulfilled. le quatre-vingt-dixieme jour suivant la erfüllt worden ist.
date a laquelle ces conditions ont ete
remplies.
2. For the purposes of paragraph 1, any 2. Aux fins du paragraphe 1, aucun 2. Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt
such instrument deposited by a regio- desdits instruments deposes par une eine von einer Organisation der regio-
nal economic integration organization organisation regionale d'integration nalen Wirtschaftsintegration hinterlegte
shall not be counted as additional to economique ne doit etre considere Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde
those deposited by member States of comme un instrument venant s'ajouter zu den von den Mitgliedstaaten der
such organization. aux instruments deja deposes par les betreffenden Organisation hinterlegten
Etats membres de ladite organisation. Urkunden.
3. After the entry into force of this Amend- 3. Posterieurement a l'entree en vigueur 3. Nach Inkrafttreten dieser Änderung
ment, as provided under paragraph 1, du present Amendement, comme cela gemäß Absatz 1 tritt sie für jede an-
it shall enter into force for any other est prevu au paragraphe 1, !'Amende- dere Vertragspartei des Protokolls am
Party to the Protocol on the ninetieth ment entre en vigueur pour toute autre neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt
day following the date of deposit of its Partie au Protocole le quatre-vingt- der Hinterlegung ihrer Ratifikations-,
instrument of ratification, acceptance dixieme jour a compter de la date du Annahme- oder Genehmigungsurkunde
or approval. depöt de son instrument de ratification, in Kraft.
d'acceptation ou d'approbation.
-- - - - - ------- ----------
2694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Verordnung
zu dem Abkommen vom 18. August 1998
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens
der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung
über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens
Vom 13. Oktober 1998
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Juni 1996 zu dem
Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Ver-
einten Nationen (BGBI. 1996 II S. 903) verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Das Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Über-
einkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über
den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens wird gemäß seinem
Artikel 6 Abs. 5 mit Ausnahme des Artikels 3 Abs. 3 sowie der Artikel 4 und 5
vorläufig angewendet. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juni 1996 zum Abkommen vom 10. November
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen
über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen gilt entspre-
chend für Bedienstete des Sekretariats des Übereinkommens der Vereinten
Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung beziehungsweise deren Familien-
angehörige gemäß Artikel 24 Abs. 2 des entsprechend anzuwendenden Abkom-
mens über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem das Abkommen
vom 18. August 1998 über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Überein-
kommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in Kraft
tritt. Der Tag ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 13. Oktober 1998
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
C. D. Spranger
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2695
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens
der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung
über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany,
the United Nations and the Secretariat of the United Nations
Convention to Combat Desertification
concerning the headquarters of the Convention Permanent Secretariat
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, The Government of the Federal Republic of Germany,
die Vereinten Nationen the United Nations
und and
das Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen the Secretariat of the United Nations Convention
zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre to Combat Desertification in Those Countries
und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, Experiencing Serious Drought and/or Desertification,
insbesondere in Afrika (UNCCD) - Particularly in Africa (UNCCD),
in der Erwägung, daß die erste Tagung der Konferenz der Whereas the first session of the Conference of the Parties to
Vertragsparteien des UNCCD (CCD/COP) durch ihren Be- the UNCCD (CCD/COP), by its decision 5/COP.1 of 1O October
schluß 5/COP.1 vom 10. Oktober 1997 entschied, das Angebot 1997, decided to accept the offer of the Government of the Fed-
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, das Sekretariat eral Republic of Germany to host the Secretariat of the United
des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Nations Convention to Combat Desertification (CCD Secretariat);
Wüstenbildung (CCD-Sekretariat) aufzunehmen, anzunehmen,
in der Erwägung, daß die Regierung der Bundesrepublik Whereas in the offer of the Government of the Federal Repub-
Deutschland sich in ihrem Angebot bereit erklärt hat, das UNV- lic of Germany, it agreed to apply the terms and conditions of the
Sitzabkommen analog auf die Sekretariate des Rahmenüberein- UNV Headquarters Agreement analogously to the Secretariats of
kommens über Klimaänderungen und des Übereinkommens zur the Framework Convention on Climate Change and the Conven-
Bekämpfung der Wüstenbildung anzuwenden, tion to Combat Desertification;
in der Erwägung, daß die CCD/COP in ihrem Beschluß 3/COP .1 , Whereas the CCD/COP, in paragraphs 3 and 4 of decision
Absätze 3 und 4, vom 10. Oktober 1997 des weiteren entschied, 3/COP.1 of 10 October 1997, further decided to accept the offer
das Angebot des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, das of the Secretary-General of the United Nations on the institution-
CCD-Sekretariat institutionell mit den Vereinten Nationen zu ver- al linkage between the CCD Secretariat and the United Nations;
binden, anzunehmen,
in der Erwägung, daß die Generalversammlung durch ihre Whereas the General Assembly, by its resolution 52/198 of
Resolution 52/198 vom 18. Dezember 1997 die institutionelle 18 December 1997, endorsed the institutional linkage between
Verbindung zwischen dem CCD-Sekretariat und den Vereinten the CCD Secretariat and the United Nations, as adopted by the
Nationen, wie von der CCD/COP in ihrem Beschluß 3/COP.1 CCD/COP in its decision 3/COP.1;
angenommen, bestätigte,
in der Erwägung, daß Artikel 4 Absatz 3 des UNV-Sitzabkom- Whereas Article 4 paragraph 3 of the UNV Headquarters
mens vorsieht, daß es „auch durch Vereinbarung zwischen ande- Agreement provides that it "may also be made applicable,
ren zwischenstaatlichen Einrichtungen, die mit den Vereinten mutatis mutandis, to other intergovernmental entities, institution-
Nationen institutionell verbunden sind, der Regierung und den ally linked to the United Nations, by agreement among such enti-
Vereinten Nationen auf diese Einrichtungen sinngemäß anwend- ties, the Government and the United Nations";
bar gemacht werden" kann,
in der Erwägung, daß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom Whereas Article 4 paragraph 2 of the Agreement between the
13. Februar 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik United Nations and the Government of the Federal Republic of
Deutschland und den Vereinten Nationen über die Inbesitznahme Germany concerning the Occupancy and Use of the United
und Nutzung von Räumlichkeiten der Vereinten Nationen in Bonn Nations Premises in Bonn concluded on 13 February 1996, inter
unter anderem vorsieht, daß „die Vereinten Nationen [... ] dem alia, provides that "(t)he United Nations shall make available
Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Natio- appropriate space in the Premises to the secretariat of the
2696 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
nen über Klimaänderungen[ ... ] sowie, soweit noch Raum verfüg- United Nations Framework Convention on Climate Change [ ... ]
bar ist, anderen institutionell mit den Vereinten Nationen verbun- as well as, subject to availability of space, to other intergovern-
denen zwischenstaatlichen Einrichtungen angemessenen Raum mental entities institutionally linked to the United Nations";
in den Räumlichkeiten zur Verfügung" stellen,
in der Erwägung, daß die Vereinten Nationen anerkennen, daß Whereas the United Nations acknowledges that the offer of the
das Angebot der Bundesrepublik Deutschland, dem CCD-Sekre- Government of the Federal Republic of Germany to provide, inter
tariat unter anderem mietfrei und auf Dauer Liegenschaften in alia, premises in Bonn to the CCD Secretariat, free of rent and on
Bonn zur Verfügung zu stellen, von der CCD/COP angenommen a permanent basis, has been accepted by the CCD/COP;
wurde,
in der Erwägung, daß das CCD-Sekretariat und die Regierung Whereas the CCD Secretariat and the Government of the Fed-
der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigen, geeignete Ver- eral Republic of Germany intend to make appropriate arrange-
einbarungen zu treffen, in denen die Einzelheiten des Angebots ments specifying the particular elements contained in the latter's
der Bundesrepublik Deutschland zur Aufnahme des CCD-Sekre- offer to host the CCD Secretariat;
tariats festgelegt werden,
in der Erwägung, daß das Angebot der Regierung der Bundes- Whereas the offer of the Government of the Federal Republic
republik Deutschland in den Dokumenten A/AC.241/54/Add.2 of Germany, as contained in documents A/AC.241/54/Add.2 and
und A/AC.241 /63 unter anderem das Interesse der Regierung der A/ AC.241 /63, inter alia, expresses the interest of the Government
Bundesrepublik Deutschland ausdrückt, ein Abkommen zur Auf- of the Federal Republic of Germany in concluding an agreement
nahme des CCD-Sekretariats zu schließen, das gewährleistet, to host the CCD Secretariat that would ensure the availability of
daß alle vom CCD-Sekretariat zur Erfüllung seiner Aufgaben all the necessary facilities in the Federal Republic of Germany to
benötigten Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland zur enable the CCD Secretariat to perform its functions;
Verfügung stehen,
in der Erwägung, daß die CCD/COP bei ihrer ersten Tagung in Whereas the CCD/COP, at its first session held at Rome, ltaly
Rom/Italien in ihrem Beschluß 5/COP.1 „den Exekutivsekretär in decision 5/COP.1 "encourages the Executive Secretary as a
dringend auffordert, mit der Regierung der Bundesrepublik matter of urgency to negotiate a headquarters agreement in an
Deutschland auf geeignete Weise gemäß ihrem Angebot und in appropriate manner with the Government of the Federal Repub-
Rücksprache mit dem Generalsekretär ein Sitzabkommen zu den lic of Germany in accordance with its offer, and upon such terms
geeigneten und erforderlichen Bedingungen auszuhandeln und and conditions as are appropriate and necessary, in consultation
es der Konferenz der Vertragsparteien zur Verabschiedung bei with the Secretary-General, and to submit it to the Conference of
einer späteren Tagung vorzulegen", the Parties for adoption at a subsequent session";
in der Erwägung, daß die CCD/COP in dem gleichen Beschluß Whereas, in the same decision, the CCD/COP also stresses
auch hervorhebt, daß ein solches Abkommen insbesondere that with a view to enabling the CCD Secretariat to effectively
folgende Punkte berücksichtigen sollte, um das CCD-Sekretariat discharge its functions under the UNCCD, such an agreement
in die Lage zu versetzen, seine Aufgaben im Rahmen des should, in particular, reflect the following:
UNCCD wirksam zu erfüllen:
a) das CCD-Sekretariat soll im Gastland die Rechtsfähigkeit (a) the CCD Secretariat should possess in the host country such
besitzen, die für die wirksame Erfüllung seiner Aufgaben nach legal capacity as is necessary for the effective discharge of its
dem UNCCD notwendig ist, insbesondere die Rechtsfähig- functions under the UNCCD, in particular to contract, to
keit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches acquire and dispose of movable and immovable property and
Vermögen zu erwerben und zu veräußern und vor Gericht zu to institute legal proceedings;
gehen,
b) das CCD-Sekretariat soll im Hoheitsgebiet des Gastlandes (b) the CCD Secretariat should enjoy in the territory of the host
die Vorrechte und lmmunitäten genießen, die für die wirk- country such privileges and immunities as are necessary for
same Erfüllung seiner Aufgaben nach dem UNCCD notwen- the effective discharge of its functions under the UNCCD;
dig sind,
c) die Vertreter der Vertragsparteien des UNCCD und der Be- (c) the representatives of the Parties and Observer States (and
obachterstaaten (sowie von Organisationen der regionalen regional economic integration organizations) to the UNCCD
Wirtschaftsintegration) sowie die Bediensteten des CCD- as weil as the officials of the CCD Secretariat should similar-
Sekretariats sollen ebenfalls die Vorrechte und lmmunitäten ly enjoy such privileges and immunities as are necessary for
genießen, die zur unabhängigen Wahrnehmung ihrer Auf- the independent exercise of their functions under the
gaben nach dem UNCCD notwendig sind, UNCCD;
in der Erwägung, daß die in Artikel 23 des UNCCD genannten Whereas the Secretariat's functions referred to in Article 23 of
Aufgaben des Sekretariats vorläufig von dem von d~r General- UNCCD are being carried out on an interim basis by the secre-
versammlung der 'Vereinten Nationen durch ihre Resolution tariat (referred to as "interim secretariat" in Article 1(e) in this
47/188 vom 22. Dezember 1992 errichteten und kraft Be- agreement) established by the General Assembly of the United
schluß 4/COP .1 vom 10. Oktober 1997 und Resolution 52/198 Nations in its Resolution 47/188 of 22 December 1992 and con-
vom 18. Dezember 1997 der Generalversammlung der Vereinten tinued by virtue of Decision 4/COP.1 of 10 October 1997 and
Nationen weiter beauftragten Sekretariat (in Artikel 1 Buch- Resolution 52/198 of 18 December 1997 of the General Assem-
stabe e dieses Abkommens als „Interimssekretariat" bezeichnet) bly of the United Nations;
wahrgenommen werden,
in dem Wunsch, ein Abkommen über Fragen zu schließen, die Desiring to conclude an Agreement regulating matters arising
sich aus der entsprechenden Anwendung des UNV-Sitzabkom- from the applicability, mutatis mutandis, of the UNV Headquar-
mens auf das CCD-Sekretariat ergeben - ters Agreement to the CCD Secretariat;
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2697
Artikel 1 Article 1
Begriffsbestimmungen Definitions
Im Sinne dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffs- For the purpose of the present Agreement, the following defin-
bestimmungen: itions shall apply:
a) ,,UNV-Sitzabkommen" bezeichnet das am 10. November (a) "the UNV Headquarters Agreement" means the Agreement
1995 geschlossene Abkommen zwischen den Vereinten between the United Nations and the Federal Republic of Ger-
Nationen und der Bundesrepublik Deutschland über den Sitz many concerning the Headquarters of the United Nations
des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen und den Volunteers Programme concluded on 10 November 1995,
Notenwechsel desselben Datums zwischen dem Administra- and the Exchange of Notes of the same date between the
tor des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und Administrator of the United Nations Development Pro-
dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland gramme and the Permanent Representative of Germany to
bei den Vereinten Nationen über die Auslegung einzelner the United Nations concerning the interpretation of certain
Bestimmungen des Abkommens (das Abkommen und der provisions of the Agreement (the Agreement and Exchange of
Austausch der Noten sind als Anlage beigefügt); Notes are appended in the Annex);
b) ,,UNCCD" bezeichnet das am 17. Juni 1994 in Paris, Frank- (b) "the UNCCD" means the United Nations Convention to Com-
reich, angenommene übereinkommen der Vereinten ~atio- bat Desertification in Those Countries Experiencing Serious
nen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre Drought and/or Desertification, Particularly in Africa adopted
und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbe- at Paris, France on 17 June 1994;
sondere in Afrika;
c) ,,CCD/COP" bezeichnet die Konferenz der Vertragsparteien (c) "the CCD/COP" means the Conference of the Parties to
des UNCCD als oberstes Gremium des Übereinkommens the UNCCD, the supreme body of the Convention, under
nach dessen Artikel 22; Article 22 thereof;
d) ,,CCD-Sekretariat" bezeichnet das nach Artikel 23 des (d) "the CCD Secretariat" means the Permanent Secretariat
UNCCD eingesetzte Ständige Sekretariat; established under Article 23 of the UNCCD;
e) ,,Exekutivsekretär" bezeichnet den vom Generalsekretär der (e) "the Executive Secretary" means the head of the CCD Secre-
Vereinten Nationen nach Konsultation mit der Konferenz der tariat appointed by the Secretary-General of the United
Vertragsparteien durch deren Büro ernannten Leiter des Nations, after consultation with the Conference of the Parties
CCD-Sekretariats (Beschluß 4/COP.1, Absatz 4) oder bis zum through its Bureau (decision 4/COP.1, paragraph 4), or, until
Wirksamwerden einer solchen Ernennung den Leiter des such appointment takes effect, the head of the interim secre-
Interimssekretariats; tariat;
f) ,,Bedienstete des CCD-Sekretariats" bezeichnet den Exeku- (f) "Officials of the CCD Secretariat" means the Executive Sec-
tivsekretär sowie alle Mitglieder des Personals des CCD- retary and all members of the statt of the CCD Secretariat,
Sekretariats, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, mit irrespective of nationality, with the exception of those who
Ausnahme derjenigen, die vor Ort eingestellt werden und auf are locally recruited and assigned to hourly rates;
Stundenbasis bezahlt werden;
g) ,,Sitz" bezeichnet die Räumlichkeiten, die dem CCD-Sekre- (g) "Headquarters" means the premises made available to,
tariat nach diesem Abkommen oder einem anderen Zusatz- occupied and used by the CCD Secretariat in accordance
abkommen mit der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- with this Agreement or any other supplementary Agreement
land zur Verfügung gestellt und von ihm in Besitz genommen with the Government of the Federal Republic of Germany.
und genutzt werden.
Artikel 2 Article 2
Zweck und Geltungsbereich des Abkommens Purpose and scope of the Agreement
Dieses Abkommen regelt Angelegenheiten, die mit der ent- This Agreement shall regulate matters relating to or arising out
sprechenden Anwendung des UNV-Sitzabkommens auf das of the applicability, mutatis mutandis, of the UNV Headquarters
CCD-Sekretariat zusammenhängen oder sich daraus ergeben. Agreement to the CCD Secretariat.
Artikel 3 Article 3
Anwendung des UNV-Sitzabkommens Application of the UNV Headquarters Agreement
(1) Das UNV-Sitzabkommen wird nach diesem Abkommen (1) The UNV Headquarters Agreement shall be applicable,
entsprechend auf das CCD-Sekretariat angewandt. mutatis mutandis, to the CCD Secretariat in accordance with the
provisions of the present Agreement.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 ist nach diesem Abkommen (2) Without prejudice to the provisions in paragraph 1 above,
eine Bezugnahme auf for the purposes of the present Agreement the references to:
a) die „Vereinten Nationen" in Artikel 1 Buchstabe m, Artikel 4 (a) "the United Nations", in Article 1(m), in Article 4 paragraph 1,
Absatz 1, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 23 und Artikel 26 Ab- in Article 19 paragraph 2, in Article 23 and Article 26 para-
satz 1 Buchstabe a des UNV-Sitzabkommens als das CCD- graph 1(a), of the UNV Headquarters Agreement, shall be
Sekretariat beziehungsweise als die CCD/COP und hinsicht- deemed to mean the CCD Secretariat or CCD/COP, as
lich des Artikels 19 Absatz 3 des 'genannten Abkommens als appropriate; and, with respect to Article 19 paragraph 3 of
die Vereinten Nationen und das CCD-Sekretariat zu verste- the same Agreement, shall be deemed to mean the United
hen; Nations and the CCD Secretariat;
b) ,,UNV" in Artikel 5 Absatz 2 sowie in den Artikeln 7, 8, 9, 10, (b) "the UNV", in Article 5 paragraph 2, andin Articles 7, 8, 9, 10,
11, 12, 14, 17, 21 und 26 des UNV-Sitzabkommens als das 11, 12, 14, 17, 21 and 26 of the UNV Headquarters Agree-
CCD-Sekretariat zu verstehen; ment, shall be deemed to mean the CCD Secretariat;
c) den „Exekutivkoordinator" in den Artikeln 8, 11, 14, 19 Ab- (c) "the Executive Coordinator", in Articles 8, 11, 14, 19 para-
satz 3 sowie in den Artikeln 20, 21 und 22 des UNV-Sitz- graph 3, andin Articles 20, 21 and 22 of the UNV Headquar-
2698 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
abkommens als der Exekutivsekretär zu verstehen; ters Agreement, shall be deemed to mean the Executive Sec-
retary;
d) die „Vertreter der Mitglieder" im gesamten UNV-Sitzabkom- (d) "the representatives of Members", throughout the UNV
men als der Begriff zu verstehen, der die Vertreter der Ver- Headquarters Agreement, shall be deemed to include the
tragsparteien des UNCCD und der Beobachterstaaten (sowie representatives of Parties and of Observer States (and
von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration) regional economic integration organizations) to the UNCCD;
umfaßt;
e) ,,Bedienstete", ,,Bedienstete des UNV" oder „Bedienstete des (e) "officials", "officials of the UNV" or "officials of the Pro-
Programms" im gesamten UNV-Sitzabkommen als Bedien- gramme", tt\roughout the UNV Headquarters Agreement,
stete des CCD-Sekretariats zu verstehen; shall be deemed to mean officials of the CCD Secretariat;
f) ,,Personen" in den Artikeln 20 und 21 des UNV-Sitzabkom- (f) "persons", in Articles 20 and 21 cf the UNV Headquarters
mens als der Begriff zu verstehen, der alle in diesem Abkom- Agreement, shall be deemed to include all persons referred to
men genannten Personen umfaßt, einschließlich der beim in the present Agreement, including interns of the CCD Sec-
CCD-Sekretariat beschäftigten Praktikanten; retariat;
g) ,,Vertragspartei" oder „Vertragsparteien" in Artikel 19 Ab- (g) "the Party" or "Parties", in Article 19 paragraph 3, and in Arti-
satz 3 sowie in den Artikeln 24 und 26 Absatz 2 des UNV- cles 24 and 26 paragraph 2, of the UNV Headquarters Agree-
Sitzabkommens als die Vertragsparteien dieses Abkommens ment, shall be deemed to mean the Parties under the present
zu verstehen; Agreement;
h) ,,Sitzgelände" im gesamten UNV-Sitzabkommen als Sitz des (h) "the Headquarters district", throughout the UNV Headquar-
CCD-Sekretariats zu verstehen. ters Agreement, shall be deemed to mean the Headquarters
of the CCD Secretariat.
(3) Unbeschadet des Artikels 21 des UNV-Sitzabkommens (3) Without prejudice to the provisions in Article 21 of the UNV
sind auch Regelungen zu treffen, um sicherzustellen, daß den Headquarters Agreement, arrangements shall also be made to
Personen, die im Rahmen des UNCCD für eine amtliche Tätigkeit ensure that visas, entry permits or licenses, where required for
in das Gastland einreisen, etwa erforderliche Visa und Einreise- persons entering the hast country on official business of the
erlaubnisse und -genehmigungen am Ort der Einreise in die Bun- UNCCD, are delivered at the port cf entry to the Federal Repub-
desrepublik Deutschland erteilt werden, wenn diese Personen lic of Germany, to those persons who were unable to obtain them
sie vor ihrer Ankunft in der Bundesrepublik Deutschland nicht elsewhere prior to their arrival.
anderweitig erhalten konnten.
Artikel 4 Article 4
Rechtsfähigkeit Legal capacity
(1) Das CCD-Sekretariat besitzt im Gastland die Rechtsfähig- (1) The CCD Secretariat shall possess in the hast country the
keit, legal capacity:
a) Verträge zu schließen, (a) to contract;
b) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und (b) to acquire and dispose of movable and immovable property;
zu veräußern,
c) vor Gericht zu gehen. (c) to institute legal proceedings.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels wird das CCD-Sekretariat (2) For the purpose of this Article, the CCD Secretariat shall be
durch den Exekutivsekretär vertreten. represented by the Executive Secretary.
Artikel 5 Article 5
Immunität der für das Übereinkommen lmmunity of persons on official business
amtlich tätigen Personen of the Convention
Unbeschadet der diesbezüglichen Bestimmungen des UNV- Without prejudice to the pertinent provisions of the UNV Head-
Sitzabkommens genießen alle in amtlicher Eigenschaft zur Teil- quarters Agreement, all persons invited to participate in the offi-
nahme an den Tätigkeiten des UNCCD eingeladenen Personen cial business of the UNCCD shall enjoy immunity from legal
Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer mündlichen process in respect of words spoken or written and all acts per-
und schriftlichen Äußerungen und hinsichtlich aller ihrer in amt- formed by them in their official capacity. Such immunity shall
licher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen. Diese Immu- continue to be accorded after termination of their business. They
nität bleibt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bestehen. Ihnen shall also be accorded inviolability for all papers and documents.
wird auch Unverletzlichkeit aller Papiere und Schriftstücke ge-
währt.
Artikel 6 Article 6
Schlußbestimmungen Final provisions
(1) Dieses Abkommen ergänzt das UNV-Sitzabkommen. (1) The provisions of this Agreement shall be complementary
Soweit sich eine Bestimmung dieses Abkommens und eine to the provisions cf the UNV Headquarters Agreement. lnsofar as
Bestimmung des UNV-Sitzabkommens auf denselben Gegen- any provision of this Agreement and any provision cf the UNV
stand beziehen, ist jede dieser Bestimmungen anwendbar und Headquarters Agreement relate to the same subject matter, each
schränkt keine die Gültigkeit der anderen ein. cf these provisions shall be applicable and neither shall narrow
the effect of the other.
(2) Dieses Abkommen kann jederzeit auf Ersuchen einer Ver- (2) This Agreement may be amended by mutual consent at any
tragspartei dieses Abkommens in gegenseitigem Einvernehmen time at the request of any Party to the present Agreement.
geändert werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2699
(3) Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag außer (3) The present Agreement shall cease to be in force twelve
Kraft, an dem eine der Vertragsparteien den anderen schriftlich months after any of the Parties gives notice in writing to the oth-
ihren Beschluß anzeigt, das Abkommen zu beenden. Das ers of its decision to terminate the Agreement. This Agreement
Abkommen bleibt jedoch für einen weiteren Zeitraum in Kraft, der shall, however, remain in force for such an additional period as
gegebenenfalls für die ordnungsgemäße Abwicklung der Tätig- might be necessary for the orderly cessation of activities of the
keit des CCD-Sekretariats in der Bundesrepublik Deutschland CCD Secretariat in the Federal Republic of Germany and the dis-
und die Veräußerung seines dortigen Vermögens sowie für die position of its property therein, and the resolution of any dispute
Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien between the Parties to the present Agreement.
dieses Abkommens benötigt wird.
(4) (4)
a) Alle bilateralen Streitigkeiten zwischen zwei der Vertragspar- (a) Any bilateral dispute between any two of the Parties concern-
teien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkom- ing the interpretation or application of this Agreement or the
mens oder der Vorschriften des UNV, die nicht gütlich beige- regulations of the UNV which cannot be settled amicably
legt werden können, werden auf Ersuchen einer Streitpartei shall be submitted, at the request of either Party to the dis-
einem Schiedsgericht vorgelegt, das aus drei Mitgliedern pute, to an arbitral tribunal, composed of three members.
besteht. Jede Vertragspartei bestellt einen Schiedsrichter, Each Party shall appoint one arbitrator and the two arbitrators
und die beiden so bestellten Schiedsrichter bestellen thus appointed shall together appoint a third arbitrator as
gemeinsam einen dritten Schiedsrichter als ihren Obmann. their chairman. lf one of the Parties fails to appoint its arbitra-
Wenn eine der Vertragsparteien ihren Schiedsrichter nicht tor and has not proceeded to do so within two months after
bestellt und auch innerhalb von zwei Monaten nach einer Auf- an invitation from the other Party to make such an appoint-
forderung seitens der anderen Vertragspartei, eine Bestellung ment, the other Party .may request the President of the Inter-
vorzunehmen, keine Anstalten dazu gemacht hat, kann die national Court of Justice to make the necessary appointment.
andere Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen lf the two arbitrators are unable to reach agreement, in the
Gerichtshofs bitten, die erforderliche Bestellung vorzuneh- two months following their appointment, on the choice of the
men. Können sich die beiden Schiedsrichter innerhalb von third arbitrator, either Party may invite the President of the
zwei Monaten nach ihrer Bestellung über die Auswahl des International Court of Justice to make the necessary appoint-
dritten Schiedsrichters nicht einigen, so kann jede Vertrags- ment.
partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bit-
ten, die erforderliche Bestellung vorzunehmen.
b) Alle Streitigkeiten zwischen den drei Parteien über die Aus- (b) Any dispute amongst the three Parties concerning the inter-
legung oder Anwendung dieses Abkommens oder der Vor- pretation or application of this Agreement or the regulations
schriften des UNV, die nicht gütlich beigelegt werden kön- of the UNV which cannot be settled amicably shall be sub-
nen, werden auf Ersuchen einer Streitpartei einem Schieds- mitted, at the request of any Party to the dispute, to an arbi-
gericht vorgelegt, das aus fünf Mitgliedern besteht. Jede Ver- tral tribunal, composed of five members. Each Party shall
tragspartei bestellt einen Schiedsrichter, und die drei so appoint one arbitrator and the three arbitrators thus appoint-
bestellten Schiedsrichter bestellen gemeinsam einen vierten ed shall together appoint fourth and fifth arbitrators and the
und einen fünften Schiedsrichter, und die drei ersten ernen- first three shall jointly designate either the fourth or the fifth
nen gemeinsam entweder den vierten oder den fünften arbitrator as Chairman of the arbitral tribunal. lf any of the
Schiedsrichter zum Obmann des Schiedsgerichts. Wenn eine Parties fails to appoint its arbitrator and has not proceeded to
der Vertragsparteien ihren Schiedsrichter nicht bestellt und do so within two months after an invitation from another party
auch innerhalb von zwei Monaten nach einer Aufforderung to make such an appointment, such other Party may request
seitens einer anderen Vertragspartei, eine Bestellung vorzu- the President of the International Court of Justice to make
nehmen, keine Anstalten dazu gemacht hat, kann diese any necessary appointments. lf the three arbitrators are
andere Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen unable to reach agreement, in the two months following their
Gerichtshofs bitten, die erforderlichen Bestellungen vorzu- appointment, on the choice of the fourth or fifth arbitrator or
nehmen. Können sich die drei Schiedsrichter innerhalb von designation of the Chairman, any Party may invite the Presi-
zwei Monaten nach ihrer Bestellung über die Auswahl des dent of the International Court of Justice to make any neces-
vierten oder fünften Schiedsrichters oder die Ernennung des sary appointments or designation.
Obmanns nicht einigen, so kann jede Vertragspartei den Prä-
sidenten des Internationalen Gerichtshofs bitten, die erfor-
derlichen Bestellungen oder die erforderliche Ernennung vor-
zunehmen.
c) Die Vertragsparteien arbeiten eine besondere Vereinbarung (c) The Parties shall draw up a special agreement determining
aus, die den Gegenstand der Streitigkeit festlegt. Wird inner- the subject of the dispute. Failing the conclusion of such an
halb von zwei Monaten nach dem Ersuchen um ein Schieds- agreement within a period of two months from the date on
verfahren eine solche Vereinbarung nicht geschlossen, so which arbitration was requested, the dispute may be brought
kann die Streitigkeit auf Antrag einer der Vertragsparteien before the arbitral tribunal upon the application of any Party.
dem Schiedsgericht unterbreitet werden. Sofern die Ver- Unless the Parties decide otherwise, the arbitral tribunal shall
tragsparteien nichts anderes beschließen, bestimmt das determine its own procedure. The expenses of the arbitration
Schiedsgericht sein Verfahren selbst. Die Kosten des shall be borne by the Parties as assessed by the arbitrators.
Schiedsverfahrens werden von den Vertragsparteien ent- The arbitral tribunal shall reach its decision by a majority of
sprechend der Festsetzung durch die Schiedsrichter getra- votes on the basis of the applicable rules of international law.
gen. Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit In the absence of such rules, it shall decide ex aequo et bono.
auf der Grundlage der anwendbaren Regeln des Völker- The decision shall be final and binding on the Parties to the
rechts. liegen solche Regeln nicht vor, so entscheidet es ex dispute, even if rendered in default of one or two of the Par-
aequo et bono. Die Entscheidung ist endgültig und für die ties to the dispute.
Streitparteien bindend, auch wenn sie in Abwesenheit einer
oder zwei der Streitparteien gefällt wurde.
(5) Dieses Abkommen wird gegebenenfalls vom Tag seiner (5) The provisions of this Agreement shall be applied provi-
Unterzeichnung an bis zur Erfüllung der in Absatz 6 genannten sionally as from the date of signature, as appropriate, pending
förmlichen Voraussetzungen für sein Inkrafttreten vorläufig ange- the fulfilment of the formal requirements for its entry into force
wendet. referred t~ in paragraph 6 below.
&
2700 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
(6) Diese~ Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, der auf den (6) This Agreement shall enter into force on the day following
Eingang der letzten der Notifikationen folgt, durch welche die the date of receipt of the last of the notifications by which the
Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer jeweiligen förm- Parties will have informed each other of the completion of their
lichen Voraussetzungen mitgeteilt haben. • respective formal requirements.
Geschehen zu Bonn, am 18. August 1998, in drei Urschriften, Done in Bonn, on 18 August 1998, in triplicate, in the German
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut and the English languages, both texts being equally authentic.
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Hans Ploetz
W. Härdtl
Für die Vereinten Nationen
For the United Nations
S. Capel i ng-Alakija
Für das Sekretariat des Übereinkommens
der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung
For the Secretariat of the United Nations
Convention to Combat Desertification
Hama Arba Diallo
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2701
Der Staatssekretär Bonn, d,;m 18. August 1998 The State Secretary Bonn, 18 August 1998
des Auswärtigen Amts of the Federal Foreign Office
Sehr geehrter Herr Generalsekretär, Mr. Secretary General,
ich beehre mich, anläßlich der Unterzeichnung des Abkom- 1have the honour to refer, on the occasion of the signing of the
mens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Agreement between the Government of the Federal Republic of
den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkom- Germany, the United Nations and the Secretariat of the United
mens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung Nations Convention to Combat Desertification concerning the
über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens headquarters of the Convention Permanent Secretariat (here-
(im folgenden als „Abkommen" bezeichnet) auf die zwischen den inafter referred to as "the Agreement"), to the discussions held
Vertretern der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den between the representatives of the Government of the Federal
Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens Republic of Germany, the representatives of the United Nations,
der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung and the representatives of the Secretariat of the United Nations
geführten Gespräche zu Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens Convention to Combat Desertification concerning Paragraph 3 of
Bezug zu nehmen und folgende Absprache zu bestätigen: Article 3 of the Agreement and to confirm the following under-
standing:
„Im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens gehen die "With regard to Paragraph 3 of Article 3 of the Agreement, it is
Vertragsparteien davon aus, daß die genannten Personen für die understood by the Contracting Parties that in order to enter Ger-
Einreise nach Deutschland, soweit erforderlich, grundsätzlich many, the persons mentioned shall, in principle, have to comply,
das ordentliche Visumverfahren bei den deutschen Auslands- where applicable, with the regular procedure to obtain visas from
vertretungen entsprechend Artikel 21 des UNV-Sitzabkommens the German diplomatic missions abroad in accordance with Arti-
einzuhalten haben. Dies sollte auch aus den entsprechenden cle 21 of the UNV Headquarters Agreement. This should also be
Einladungsschreiben des Sekretariats del!ltlich hervorgehen. Es made clear in the letters of invitation distributed by the Secretari-
wird darauf hingewiesen, daß in den Staaten, in denen keine at. Reference is made to the fact that in those countries that do
deutsche Auslandsvertretung besteht, als Ansprechpartner auch not have a German diplomatic mission, the German honorary
die deutschen Honorarkonsuln in Betracht kommen. consuls may be contacted.
In den wenigen Einzelfällen, in denen aus kurzfristigen, unvor- In the few instances in which due to unexpected circum-
hergesehenen Gründen (z. B. wegen einer kurzfristigen Über- stances arising at short notice (e.g. a travel mission to Germany
nahme eines Reiseauftrages nach Deutschland) eine Visum- at short notice) it is not possible to obtain a visa abroad, the Sec-
beschaffung im Ausland nicht möglich ist, kann sich das Sekre- retariat of the UN Convention to Combat Desertification may, in
tariat des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung good time, contact the Situation Center of the Border Police Direc-
rechtzeitig mit dem Lagezentrum der Grenzschutzdirektion, Post- torate (Grenzschutzdirektion), Postfach 1644, 56016 Koblenz,
fach 16 44, 56016 Koblenz unter der Telefonnummer 02 61-39 90 phone no. 02 61-39 90, fax no. 02 61-39 94 72 or 39 94 75, in
und der Fax-Nr. 02 61-39 94 72 oder 39 94 75 in Verbindung order to ensure that an emergency visa is issued at the port of
setzen, um die Erteilung eines Ausnahmevisums am Ort der Ein- entry. In this case the following information must be provided no
reise sicherzustellen. Dabei ist spätestens zwei Stunden vor later than two hours prior to the person's arrival: surname, first
Ankunft folgendes mitzuteilen: Name, Vorname, Staatsangehörig- name, nationality, date and place of birth, type and number of
keit, Geburtstag und Geburtsort des Reisenden, Art und Nummer travel document, as well as, generally, the point of border cross-
seines Reisedokuments, im Regelfall auch: benutzter Grenz- ing, mode of transport, and arrival time. The Situation Center of
übergang, Beförderungsmittel und Ankunftszeit. Das Lagezen- the Border Police Directorate can be reached 24 hours a day. In
trum der Grenzschutzdirektion ist rund um die Uhr zu erreichen. the exceptional cases referred to above, the person in question
In den genannten Ausnahmefällen ist das Einladungsschreiben shall carry the letter of invitation from the Secretariat of the UN
des Sekretariats des Übereinkommens zur Bekämpfung der Convention to Combat Desertification so as to facilitate border
Wüstenbildung von den betroffenen Personen zur Erleichterung formalities.
der Grenzformalitäten mitzuführen.
Dieser begleitende Notenwechsel ist Bestandteil des Abkom- This exchange of Notes shall be part of the Agreement."
mens."
Falls sich die Vereinten Nationen und das Sekretariat des lf the United Nations and the Secretariat of the United Nations
Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Convention to Combat Desertification agree to the understand-
Wüstenbildung mit der oben genannten Absprache zu Artikel 3 ing referred to above, this Note and your affirmative replies in
Absatz 3 des Abkommens einverstanden erklären, werden diese writing shall constitute an Agreement between the Federal
Note und ihre schriftlichen zustimmenden Antworten eine Ver- Republic of Germany, the United Nations and the Secretariat of
einbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den Ver- the United Nations Convention to Combat Desertification regard-
einten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der ing the above-referenced understanding which shall enter into
Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über die force in accordance with Article 6 of the Agreement.
oben genannte Absprache bilden, die nach Artikel 6 des Abkom-
mens in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, die Versicherung mei- Please accept, Mr. Secretary General, the assurance of my
ner ausgezeichneten Hochachtung. highest consideration.
Dr. v o n P I o et z Dr. von Ploetz
Seiner Exzellenz His Excellency
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Mr. Anan Kofi
Herrn Anan Kofi Secretary General of the United Nations
1 United Nations Plaza 1 United Nations Plaza
New York, N.Y. 10017 New York, N.Y. 10017
2702 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Der Staatssekretär Bonn, den 18. August 1998 The State Secretary Bonn, 18 August 1998
des Auswärtigen Amts of the Federal Foreign Office
Sehr geehrter Herr Exekutivsekretär, Mr. Executive Secretary,
ich beehre mich, anläßlich der Unterzeichnung des Abkom- 1have the honour to refer, on the occasion of the signing of the
mens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Agreement between the Government of the Federal Republic of
den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkom- Germany, the United Nations and the Secretariat of the United
mens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüsten- Nations Convention to Combat Desertification concerning the
bildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Überein- headquarters of the Convention Permanent Secretariat (here-
kommens (im folgenden als „Abkommen" bezeichnet) auf die inafter referred to as "the Agreement"), to the discussions held
zwischen den Vertretern der Regierung der Bundesrepublik between the representatives of the Government of the Federal
Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Republic of Germany, the representatives of the United Nations,
Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der and the representatives of the Secretariat of the United Nations
Wüstenbildung geführten Gespräche zu Artikel 3 Absatz 3 des Convention to Combat Desertification concerning Paragraph 3 of
Abkommens Bezug zu nehmen und folgende Absprache zu Article 3 of the Agreement and to confirm the following under-
bestätigen: standing:
„Im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens gehen die "With regard to Paragraph 3 of Article 3 of the Agreement, it is
Vertragsparteien davon aus, daß die genannten Personen für die understood by the Contracting Parties that in order to enter Ger-
Einreise nach Deutschland, soweit erforderlich, grundsätzlich many, the persons mentioned shall, in principle, have to comply,
das ordentliche Visumverfahren bei den deutschen Auslands- where applicable, with the regular procedure to obtain visas from
vertretungen entsprechend Artikel 21 des UNV-Sitzabkommens the German diplomatic missions abroad in accordance with Arti-
einzuhalten haben. Dies sollte auch aus den entsprechenden qle 21 of the UNV Headquarters Agreement. This should also be
Einladungsschreiben des Sekretariats deutlich hervorgehen. Es made clear in the letters of invitation distributed by the Secretari-
wird darauf hingewiesen, daß in den Staaten, in denen keine at. Reference is made' to the fact that in those countries that do
deutsche Auslandsvertretung besteht, als Ansprechpartner auch not have a German diplomatic mission, the German honorary
die deutschen Honorarkonsuln in Betracht kommen. consuls may be contacted.
In den wenigen Einzelfällen, in denen aus kurzfristigen, unvor- In the few instances in which due to unexpected circum-
hergesehenen Gründen (z. B. wegen einer kurzfristigen Übernah- stances arising at short notice (e.g. a travel mission to Germany
me eines Reiseauftrages nach Deutschland) eine Visumbeschaf- at short notice) it is not possible to obtain a visa abroad, the Sec-
fung im Ausland nicht möglich ist, kann sich das Sekretariat retariat of the UN Convention to Combat Desertification may, in
des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung recht- good time, contact the Situation Center of the Border Police Direc-
zeitig mit dem Lagezentrum der Grenzschutzdirektion, Post- torate (Grenzschutzdirektion), Postfach 1644, 56016 Koblenz,
fach 1644, 56016 Koblenz unter der Telefonnummer 02 61-39 90 phone no. 02 61-39 90, fax no. 02 61-39 94 72 or 39 94 75, in
und der Fax-Nr. 02 61-39 94 72 oder 39 94 75 in Verbindung order to ensure that an emergency visa is issued at the port of
setzen, um die Erteilung eines Ausnahmevisums am Ort der Ein- entry. In this case the following information must be provided no
reise sicherzustellen. Dabei ist spätestens zwei Stunden vor later than two hours prior to the person's arrival: surname, first
Ankunft folgendes mitzuteilen: Name, Vorname, Staatsangehörig- name, nationality, date and place of birth, type and number of
keit, Geburtstag und Geburtsort des Reisenden, Art und Nummer travel document, as weil as, generally, the point of border cross-
seines Reisedokuments, im Regelfall auch: benutzter Grenzüber- ing, mode of transport, and arrival time. The Situation Center of
gang, Beförderungsmittel und Ankunftszeit. Das Lagezentrum the Border Police Directorate can be reached 24 hours a day. In
der Grenzschutzdirektion ist rund um die Uhr zu erreichen. In den the ~xceptional cases referred to above, the person in question
genannten Ausnahmefällen ist das Einladungsschreiben des shall carry the letter of invitation from the Secretariat of the UN
Sekretariats des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüsten- Convention to Combat Desertification so as to facilitate border
bildung von den betroffenen Personen zur Erleichterung der formalities.
Grenzformalitäten mitzuführen.
Dieser begleitende Notenwechsel ist Bestandteil des Abkom- This exchange of Notesshall be part of the Agreement."
mens."
Falls sich die Vereinten Nationen und das Sekretariat des lf the United Nations and the Secretariat of the United Nations
Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Convention ta. Combat Desertification agree to the understand-
Wüstenbildung mit der oben genannten Absprache zu Artikel 3 ing referred to above, this Note and your affirmative replies in
Absatz 3 des Abkommens einverstanden erklären, werden diese writing shall constitute an Agreement between the Federal
Note und ihre schriftlichen zustimmenden Antworten eine Ver- Republic of Germany, the United Nations and the Secretariat of
einbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den Ver- the United Nations Convention to Combat Desertification regard-
einten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der ing the above-referenced understanding which shall enter into
Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über die force in accordance with Article 6 of the Agreement.
oben genannte Absprache bilden, die nach Artikel 6 des Abkom-
mens in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Exekutivsekretär, die Versicherung mei- Please accept, Mr. Executive Secretary, the assurance of my
ner ausgezeichneten Hochachtung. highest consideration.
Dr. von Ploetz Dr. von Ploetz
Herrn Exekutivsekretär Mr. Executive Secretary
Hama Arba Diallo Hama Arba Diallo
lnterimsekretariat des Übereinkommens Interim Secretariat of the
der Vereinten Nationen United Nations Convention
zur Bekämpfung der Wüstenbildung to Combat Desertification
Genf, Executive Center Geneva, Executive Center
11 /13, Chemin des Anemones 11 /13, Chemin des Anemones
1219 Chäteleine, Genf 1219 Chäteleine, Geneve
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2703
(Übersetzung)
United Nations 18 August 1998 Vereinte Nationen 18. August 1998
New York New York
Excellency, Herr Staatssekretär,
1 have the honour to acknowledge receipt of your letter of ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen
today's date in which you confirm the understanding concerning Tage zu bestätigen, mit dem Sie die Absprache betreffend die
the interpretation of paragraph 3 of Article 3 of the Agreement Auslegung von Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens zwischen der
among the United Nations, the Government of the Federal Repu- Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten
blic of Germany and the Secretariat of the United Nations Con- Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der Verein-
vention to Combat Desertification concerning the Headquarters ten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz
of the Convention Permanent Secretariat (hereinafter "the Agree- des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens (im folgenden
ment"). als „Abkommen" bezeichnet) bestätigen.
In accordance with your request, 1wish to confirm on behalf of Entsprechend Ihrem Ersuchen möchte ich im Namen der Ver-
the United Nations, that the understanding set out in your letter is einten Nationen bestätigen, daß die in Ihrem Schreiben darge-
acceptable to the United Nations and shall constitute part of the legte Absprache für die Vereinten Nationen annehmbar ist und
Agreement. Bestandteil des Abkommens ist.
Please accept, Excellency, the assurances of my highest con- Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner
sideration. · ausgezeichneten Hochachtung.
Yours sincerely, Hochachtungsvoll
S. Cape I in g -AI a k i ja S. Cape I in g -AI a k i ja
His Excellency An den
Mr. Hans-Friedrich von Ploetz Staatssekretär
State Secretary des Auswärtigen Amts
Ministry of Foreign Affairs Herrn Hans-Friedrich von Ploetz
Bonn Bonn
2704 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
(Übersetzung)
Interim Secretariat of the Convention 18 August 1998 lnterimsekretariat des Übereinkommens 18. August 1998
to Combat Desertification zur Bekämpfung der Wüstenbildung
Excellency, Herr Staatssekretär,
1 have the honour to acknowledge receipt of your letter of ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen
today's date, in which you confirm the understanding concerning Tage zu bestätigen, mit dem Sie die Absprache betreffend die
the interpretation of paragraph 3 of Article 3 of the Agreement Auslegung von Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens zwischen der
between the United Nations, the Federal Republic of Germany Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem
and the secretariat of the United Nations Convention to Combat Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur
Desertification which reads as follows: Bekämpfung der Wüstenbildung bestätigen, die wie folgt lautet:
"I have the honour to refer, on the occasion of the signing of ,,Ich beehre mich, anläßlich der Unterzeichnung des Abkom-
the Agreement between the Government of the Federal Republic mens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
of Germany, the United Nations and the Secretariat of the United den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkom-
Nations Convention to Combat Desertification concerning the mens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbil-
headquarters of the Convention Permanent Secretariat (herein- dung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkom-
after referred to as "the Agreement"), to the discussions held mens (im folgenden als „Abkommen" bezeichnet) auf die zwi-
between the representatives of the Government of the Federal schen den Vertretern der Regierung der Bundesrepublik
Republic of Germany, the representatives of the United Nations, Deutschland, den Vertretern der Vereinten Nationen und den
and the representatives of the Secretariat of the United Nations Vertretern des Sekretariats des Übereinkommens der Vereinten
convention to Combat Desertification concerning Paragraph 3 of Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung geführten
the article 3 of the Agreement and to confirm the following under- Gespräche zu Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens Bezug zu neh-
standing: men und folgende Absprache zu bestätigen:
'With regard to Paragraph 3 of Article 3 of the Agreement, it is ,Im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens gehen die
understood by the Contracting Parties that in order to enter Ger- Vertragsparteien davon aus, daß die genannten Personen für die
many, the persons mentioned shall, in principle, have to comply, Einreise nach Deutschland, soweit erforderlich, grundsätzlich
where applicable, with the regular procedure to obtain visas from das ordentliche Visumverfahren bei den deutschen Auslandsver-
the German diplomatic missions abroad in accordance with Arti- tretungen entsprechend Artikel 21 des UNV-Sitzabkommens ein-
cle 21 of the UNV Headquarters Agreement. This should also be zuhalten haben. Dies sollte auch aus den entsprechenden Einla-
made clear in the letters of invitation distributed by the Secretari- dungsschreiben des Sekretariats deutlich hervorgehen. Es wird
at. Reference is made to the fact that in those countries that do darauf hingewiesen, daß in den Staaten, in denen keine deutsche
not have a German diplomatic mission, the German honorary Auslandsvertretung besteht, als Ansprechpartner auch die deut-
consuls may be contacted. schen Honorarkonsuln in Betracht kommen.
In the few instances in which due to unexpected circum- In den wenigen Einzelfällen, in denen aus kurzfristigen, unvor-
stances arising at short notice (e.g., a travel mission to Germany hergesehenen Gründen (z.B. wegen einer kurzfristigen Übernah-
at short notice) it is not possible to obtain a visa abroad, the Sec- me eines Reiseauftrages nach Deutschland) eine Visumbeschaf-
retariat of the UN Convention to Combat Desertification may, in fung im Ausland nicht möglich ist, kann sich das Sekretariat des
good time, contact the Situation Center of the Border Police Direc- Übereinkommens der VN zur Bekämpfung der Wüstenbildung
torate (Grenzschutzdirektion), Postfach 1644, 56016 Koblenz, rechtzeitig mit dem Lagezentrum der Grenzschutzdirektion,
phone no. 02 61-39 90, fax no. 02 61-39 94 72 or 39 94 75, in Postfach 1644, 56016 Koblenz unter der Telefonnummer 02 61-
order to ensure that an emergency visa is issued at the port of 39 90 und der Fax-Nr. 02 61-39 94 72 oder 39 94 75 in Verbin-
entry. In this case the following information must be provided no dung setzen, um die Erteilung eines Ausnahmevisums am Ort der
later than two hours prior to the person's arrival: surname, first Einreise sicherzustellen. Dabei ist spätestens zwei Stunden vor
name, nationality, date and place of birth, type and number of Ankunft folgendes mitzuteilen: Name, Vorname, Staatsan-
travel document, as well as, generally, the point of border cross- gehörigkeit, Geburtstag und Geburtsort des Reisenden, Art und
ing, mode of transport, and arrival time. The Situation Center of Nummer seines Reisedokuments, im Regelfall auch: benutzter
the Border Police Directorate can be reached 24 hours a day. In Grenzübergang, Beförderungsmittel und Ankunftszeit. Das Lage-
the exceptional cases referred to above, the person in question zentrum der Grenzschutzdirektion ist rund um die Uhr zu errei-
shall carry the letter of invitation from the Secretariat of the UN chen. In den genannten Ausnahmefällen ist das Einladungs-
Convention to Combat Desertification so as to facilitate border schreiben des Sekretariats des Übereinkommens der VN zur
formalities. Bekämpfung der Wüstenbildung von den betroffenen Personen
zur Erleichterung der Grenzformalitäten mitzuführen.
This exchange of Notes shall be part of the Agreement.'" Dieser begleitende Notenwechsel ist Bestandteil des Abkom-
mens.'"
In accordance with your request, 1wish to confirm, on behalf of Entsprechend Ihrem Ersuchen möchte ich im Namen des
the secretariat of the UN Convention to Combat Desertification, Sekretariats des Übereinkommens der VN zur Bekämpfung der
that the understanding set out in your Note is acceptable to the Wüstenbildung bestätigen, daß die in Ihrer Note dargelegte
secretariat, and that this exchange of Notes shall constitute part Absprache für das Sekretariat annehmbar ist und daß dieser
of the Agreement regarding the above-referenced understanding Notenwechsel Bestandteil des Abkommens im Hinblick auf die
which shall enter into force in accordance with the Article 6 of the obengenannte Absprache ist, die nach Artikel 6 des Abkommens
Agreement. in Kraft tritt.
Please accept, Excellency, the assurances of my highest con- Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner
sideration. ausgezeichneten Hochachtung.
Hama Arba Diallo Hama Arba Diallo
His Excellency An den
Mr. Hans-friedrich von Ploetz Staatssekretär
State Secretary des Auswärtigen Amts
Ministry of Foreign Affairs Herrn Hans-Friedrich von Ploetz
Bonn, Germany Bonn
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2705
Anlage
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens
der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung
über den Sitz des Ständigen Sekretariats
des Übereinkommens vom 18. August 1998
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinten Nationen
über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the United Nations
concerning the Headquarters of the United Nations Volunteers Programme
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Vereinten Nationen - the United Nations,
in der Erwägung, daß der Exekutivrat des Entwicklungspro- Whereas the Executive Board of the United Nations Develop-
gramms der Vereinten Nationen durch seinen Beschluß 95/2 vom ment Programme, by its decision 95/2 of 1O January 1995,
10. Januar 1995 dem Vorschlag des Generalsekretärs zustimm- endorsed the proposal of the Secretary-General to accept the
te, das Angebot der Regierung der Bundesrepublik Deutschland offer of the Government of the Federal Republic of Germany to
anzunehmen, den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten relocate the headquarters of the United Nations Volunteers Pro-
Nationen nach Bonn zu verlegen, gramme to Bonn;
in der Erwägung, daß Artikel 105 Absatz 1 der Charta der Ver- Whereas paragraph 1 of Article 105 of the Charter of the
einten Nationen folgendes vorsieht: ,,Die Organisation genießt im United Nations provides that "the Organization shall enjoy in the
Hoheitsgebiet jedes Mitglieds die Vorrechte und lmmunitäten, territory of each of its Members such privileges and immunities
die zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich sind", as are necessary for the fulfilment of its purposes";
in der Erwägung, daß die Bundesrepublik Deutschland seit Whereas the Federal Republic of Germany is a party since
dem 5. November 1980 Vertragspartei des Übereinkommens 5 November 1980 to the Convention on the Privileges and lmmu-
über die Vorrechte und lmmunitäten der Vereinten Nationen ist, nities of the United Nations;
in der Erwägung, daß die Bundesrepublik Deutschland sich Whereas the Federal Republic of Germany agrees to ensure
bereit erklärt, zu gewährleisten, daß alle erforderlichen Einrich- the availability of all the necessary facilities to enable the United
tungen bereitstehen, damit das Freiwilligenprogramm der Verein- Nations Volunteers Programme to perform its functions, includ-
ten Nationen seine Aufgaben einschließlich seiner planmäßigen ing its scheduled programmes of work and any related activities;
Arbeitsprogramme und aller ähnlichen Tätigkeiten wahrnehmen
kann,
in dem Wunsch, ein Abkommen zur Regelung von Angelegen- Desiring to conclude an Agreement regulating matters arising
heiten zu schließen, die sich aus der Niederlassung des Freiwilli- from the establishment of and necessary for the effective dis-
genprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik charge of the functions of the United Nations Volunteers Pro-
Deutschland ergeben und für die wirksame Durchführung seiner gramme in the Federal Republic of Germany;
Aufgaben notwendig sind -
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Begriffsbestimmungen Definitions
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden For the purpose of the present Agreement, the following defin-
Begriffsbestimmungen: itions shall apply:
a) ,,Vertragsparteien" bezeichnet die Bundesrepublik Deutsch- (a) "the Parties" means the United Nations and the Federal
land und die Vereinten Nationen; Republic of Germany;
b) ,,Vereinte Nationen" bezeichnet eine internationale Organisa- (b) "the United Nations" means an international organization
tion, die aufgrund der Charta der Vereinten Nationen gegrün- established under the Charter of the United Nations;
det wurde;
c) ,,Generalsekretär" bezeichnet den Generalsekretär der Ver- (c) "the Secretary-General" means the Secretary-General of the
einten Nationen; United Nations;
2706 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
d) ,,UNV" oder „Programm" bezeichnet das Freiwilligenpro- (d) "the UNV" or "the Programme" means the United Nations
gramm der Vereinten Nationen, ein Nebenorgan im Sinne des Volunteers Programme, a subsidiary organ within the terms
Artikels 22 der Charta der Vereinten Nationen, das 1970 of Article 22 of the Charter of the United Nations, established
durch Resolution 2659 (XXV) der Generalversammlung vom in 1970 by General Assembly resolution 2659 (XXV) of 7
7. Dezember 1970 gegründet wurde; December 1970;
e) ,,Exekutivkoordinator" bezeichnet den Exekutivkoordinator (e) "the Executive Coordinator" means the Executive Coordina-
beziehungsweise die Exekutivkoordinatorin des Freiwilligen- tor of the United Nations Volunteers Programme;
programms der Vereinten Nationen;
f) ,,Gastland" bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland; (f) "the host country" means the Federal Republic of Germany;
g) ,,Regierung" bezeichnet die Regierung der Bundesrepublik (g) "the Govemment" means the Govemment of the Federal
Deutschland; Republic of Germany;
h) ,,zuständige Behörden" bezeichnet Bundes-, Landes- oder (h) "the competent authorities" means Bund (federal), Länder
Kommunalbehörden nach den Gesetzen, sonstigen Vorschrif- (state), or local authorities under the laws, regulations and
ten und Gepflogenheiten der Bundesrepublik Deutschland; customs of the Federal Republic of Germany;
i) ,,Sitzgelände" bezeichnet die Räumlichkeiten, das heißt die (i) "the Headquarters district" means the premises, being the
Gebäude und Bauten, Ausstattung und sonstige Einrichtun- buildings and structures, equipment and other installations
gen und Anlagen sowie die umgebenden Flächen, wie im and facilities, as well as the surrounding grounds, as speci-
Zusatzabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- fied in the Supplementary Agreement between the United
land und den Vereinten Nationen dargelegt, und alle anderen Nations and the Federal Republic of Germany; and any other
Räumlichkeiten, die nach diesem Abkommen oder einem premises occupied and used by the United Nations in the
anderen Zusatzabkommen mit der Regierung von den Ver- Federal Republic of Germany, in accordance with this Agree-
einten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland in Besitz ment, or any other supplementary agreement with the Gov-
genommen und genutzt werden; ernment;
j) ,,Vertreter der Mitglieder" bezeichnet die Vertreter der Mit- 0) "the representatives of Members" means the representatives
gliedstaaten der Vereinten Nationen und anderer Staaten, of Member States of the United Nations and other States par-
die sich am Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen ticipating in the United Nations Development Programme;
beteiligen;
k) ,,Bedienstete des Programms" bezeichnet den Exekutivkoor- (k) "officials of the Programme" means the Executive Coordina-
dinator und alle Mitglieder des Personals des Freiwilligen- tor and all members of the staff of the United Nations Volun-
programms der Vereinten Nationen ungeachtet ihrer Staats- teers Programme, irrespective of nationality, with the excep-
angehörigkeit, mit Ausnahme der Ortskräfte, die nach Stunden tion of those who are locally recruited und assigned to hourly
bezahlt werden, wie in Resolution 76(1) der Generalversamm- rates as provided for in United Nations General Assembly
lung der Vereinten Nationen vom 7. Dezember 1946 vorge- resolution 76(1) of 7 December 1946;
sehen;
1) ,,VN-Freiwillige" bezeichnet Personen mit beruflichen und (1) "UN Volunteers" means persons with professional and tech-
fachlichen Qualifikationen mit Ausnahme der Bediensteten nical qualifications, other than officials of the Programme,
des Programms, die zu Freiwilligenbedingungen vom Freiwilli- engaged on volunteer terms and conditions by the United
genprogramm der Vereinten Nationen für Dienstleistungen im Nations Volunteers Programme to provide services within the
Rahmen von Programmen und Vorhaben der Vereinten Nati- framework of programmes and projects of the United
onen beschäftigt werden; Nations;
m) ,,Sachverständige im Auftrag" bezeichnet Personen mit Aus- (m) "experts on missions" means persons, other than officials
nahme der Bediensteten und der VN-Freiwilligen, die Aufträge and UN Volunteers, undertaking missions for the United
für die Vereinten Nationen durchführen und in den Geltungs- Nations and coming within the scope of Articles VI and VII
bereich der Artikel VI und VII des Übereinkommens über die of the Convention on the Privileges and lmmunities of the
Vorrechte und lmmunitäten der Vereinten Nationen fallen; United Nations;
n) ,,Büros der Vereinten Nationen" bezeichnet und umfaßt Neben- (n) "Offices of the United Nations" means and includes sub-
organe und Organisationseinheiten der Vereinten Nationen; sidiary bodies and organizational units of the United Nations;
o) ,,Wiener übereinkommen" bezeichnet das am 18. April 1961 (o) "the Vienna Convention" means the Vienna Convention on
in Wien beschlossene Wiener übereinkommen über diplo- Diplomatie Relations done at Vienna on 18 April 1961, to
matische Beziehungen, dem die Bundesrepublik Deutsch- which the Federal Republic of Germany acceded on 11 No-
land am 11 . November 1964 beigetreten ist und das für die vember 1964 and which came into force with respect to the
Bundesrepublik Deutschland am 11. Dezember 1964 in Kraft Federal Republic of Germany on 11 December 1964;
getreten ist;
p) ,,Allgemeines Übereinkommen" bezeichnet das von der Gene- (p) "the General Convention" means the Convention on the
ralversammlung der Vereinten Nationen am 13. Februar 1946 Privileges and lmmunities of the United Nations adopted by
angenommene übereinkommen über die Vorrechte und the General Assembly of the United Nations on 13 February
lmmunitäten der Vereinten Nationen, dem die Bundesrepublik 1946, to which the Federal Republic of Germany acceded on
Deutschland am 5. November 1980 beigetreten ist. 5 November 1980.
Artikel 2 Article 2
Zweck und Geltungsbereich des Abkommens Purpose and scope of the Agreement
Dieses Abkommen regelt Angelegenheiten, die mit der Nieder- This Agreement shall regulate matters relating to or arising out
lassung und der ordnungsgemäßen Tätigkeit des UNV in der of the establishment and the proper functioning of the UNV in
Bundesrepublik Deutschland und von der Bundesrepublik and from the Federal Republic of Germany.
Deutschland aus zusammenhängen oder sich daraus ergeben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2707
Artikel 3 Article 3
Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit Juridical personality and legal capacity
(1) Die Vereinten Nationen, handelnd durch das UNV, ein 1. The United Nations, acting through the UNV, a subsidiary
Nebenorgan der Vereinten Nationen, besitzen im Gastland volle organ of the United Nations, shall possess in the host country full
Rechtspersönlichkeit und können juridical personality and the capacity:
a) Verträge schließen, (a) to coritract;
b) bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und (b) to acquire and dispose of movable and immovable property;
veräußern,
c) vor Gericht stehen. (c) to institute legal proceedings.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels wird das UNV durch den 2. For the purpose of this Article, the UNV shall be represent-
Exekutivkoordinator vertreten. ed by the Executive Coordinator.
Artikel 4 Article 4
Anwendung des Allgemeinen Übereinkommens, Application of the General
des Wiener Übereinkommens and Vienna Conventions
und des Abkommens and of the Agreement
(1) Das Allgemeine übereinkommen und das Wiener überein- 1. The General and Vienna Conventions . shall apply to the
kommen gelten für das Sitzgelände, die Vereinten Nationen Headquarters district, the United Nations, including UNV, its
einschließlich des UNV, seines Vermögens, seiner Gelder und property, funds and assets, and to persons referred to in this
seiner Guthaben, sowie gegebenenfalls für die in diesem Abkom- Agreement, as appropriate.
men genannten Personen.
(2) Dieses Abkommen gilt sinngemäß auch für andere Büros 2. This Agreement shall also apply mutatis mutandis to such
der Vereinten Nationen, die mit Zustimmung der Regierung other Offices of the United Nations as may be located in the Fed-
gegebenenfalls in der Bundesrepublik Deutschland ihren Stand- eral Republic of Germany with the consent of the Government.
ort erhalten.
(3) Dieses Abkommen kann auch durch Vereinbarung zwi- 3. This Agreement may also be made applicable mutatis
schen anderen zwischenstaatlichen Einrichtungen, die mit den mutandis to other intergovernmental entities, institutionally linked
Vereinten Nationen institutionell verbunden sind, der Regierung to the United Nations, by agreement among such entities, the
und den Vereinten Nationen auf diese Einrichtungen sinngemäß Government and the United Nations.
anwendbar gemacht werden.
Artikel 5 Article 5
Unverletzlichkeit des Sitzgeländes lnviolability of the Headquarters district
(1) Das Sitzgelände ist unverletzlich. Die zuständigen Behör- 1. The Headquarters district shall be inviolable. The competent
den betreten das Sitzgelände zur Wahrnehmung einer Amts- authorities shall not enter the Headquarters district to perform
pflicht nur mit ausdrücklicher Zustimmung ~der auf Ersuchen any official duty, except with the express consent, or at the
des Exekutivkoordinators. Gerichtliche Maßnahmen und die Zu- request of, the Executive Coordinator. Judicial actions and the
stellung oder Vollstreckung gerichtlicher Verfügungen einschließ- service or execution of legal process, including the seizure of pri-
lich der Pfändung von Privateigentum können auf dem Sitz- vate property, cannot be enforced in the Headquarters district
gelände nur mit Zustimmung des Exekutivkoordinators und in except with the consent of and in accordance with conditions
Übereinstimmung mit den von ihm genehmigten Bedingungen approved by the Executive Coordinator.
durchgesetzt werden.
(2) Die zuständigen Behörden ergreifen alle erforderlichen 2. The competent authorities shall take whatever action may
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß dem UNV der Besitz an be necessary to ensure that the UNV shall not be dispossessed
dem Sitzgelände oder irgendeinem Teil desselben nicht ohne of all or any part of the Headquarters district without the express
ausdrückliche Zustimmung der Vereinten Nationen entzogen consent of the United Nations. The property, funds and assets of
wird. Das Vermögen, die Gelder und die Guthaben des UNV, the UNV, wherever located and by whomsoever held, shall be
gleichviel, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, sind der immune from search, seizure, requisition, confiscation, expropri-
Durchsuchung, Pfändung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteig- ation and any other form of interference, whether by executive,
nung und jeder sonstigen Form eines Eingriffs durch die vollzie- administrative, judicial or legislative action.
hende Gewalt, die Verwaltung, die Justiz oder die Gesetzgebung
entzogen.
(3) Bei Feuer oder einem anderen Unglücksfall, der sofortige 3. In case of fire or orther emergency requiring prompt protec-
Schutzmaßnahmen erforderlich macht, oder in dem Fall, daß die tive action, or in the event that the competent authorities have
zuständigen Behörden triftige Gründe zu der Annahme haben, reasonable cause to believe that such an emergency has
daß auf dem Sitzgelände ein solcher Unglücksfall eingetreten ist occurred or is about to occur in the Headquarters district, the
oder bevorsteht, wird die Zustimmung des Exekutivkoordinators consent of the Executive Coordinator or her/his representative to
oder seines Vertreters zu jedem notwendigen Betreten des Sitz- any necessary entry into the Headquarters district shall be pre-
geländes vermutet, wenn keiner von ihnen rechtzeitig erreicht sumed if neither of them can be reached in time.
werden kann.
(4) Vorbehaltlich der Absätze 1, 2 und 3 ergreifen die zuständi- 4. Subject to paragraphs 1, 2 and 3 above, the competent
gen Behörden die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des authorities shall take the necessary action to protect the Head-
Sitzgeländes vor Feuer oder anderen Unglücksfällen. quarters district against fire or other emergency.
(5) Das UNV kann Personen wegen Verletzung seiner Vor- 5. The UNV may expel or exclude persons from the Headquar-
schriften des Sitzgeländes verweisen oder ihnen das Betreten ters district for violation of its regulations.
desselben verbieten.
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(6) Unbeschadet dieses Abkommens, des Allgemeinen Über- 6. Without prejudice to the provisions of this Agreement, the
einkommens und des Wiener Übereinkommens werden es die General Convention and the Vienna Convention, the United
Vereinten Nationen nicht zulassen, daß das Sitzgelände für Per- Nations shall not allow the Headquarters district to become a
sonen, gegen die ein strafrechtliches Urteil ergangen ist oder die refuge from justice for persons against whom a penal judgement
verfolgt werden, nachdem sie auf frischer Tat betroffen wurden, had been made or who are pursued flagrante delicto, or against
oder gegen die von den zuständigen Behörden ein Haftbefehl, whom a warrant of arrest or an order of extradition, expulsion or
eine Auslieferungsanordnung oder ein Ausweisungs- oder Ab- deportation has been issued by the competent authorities.
schiebungsbeschluß erlassen worden ist, eine Zuflucht vor der
Justiz wird.
(7) Jeder Standort innerhalb oder außerhalb Bonns, der zeit- 7. Any location in or outside Bonn which may be used tem-
weilig für Tagungen der Vereinten Nationen und anderer in Arti- porarily for meetings by the United Nations and other entities
kel 4 genannter Stellen genutzt werden kann, gilt mit Zustim- referred to in Article 4 above, shall be deemed, with the concur-
mung der Regierung für die Dauer derartiger Tagungen als zum rence of the Government, to be included in the Headquarters dis-
Sitzgelände gehörend. trict for the duration of such meetings.
Artikel 6 Article 6
Recht und Autorität Law and authority
auf dem Sitzgelände in the Headquarters district
(1) Das Sitzgelände untersteht der Autorität und Kontrolle der 1. The Headquarters district shall be under the authority and
Vereinten Nationen, wie in diesem Abkommen vorgesehen. cont~ol of the United Nations, as provided in this Agreement.
(2) Sofern in diesem Abkommen, dem Allgemeinen Überein- 2. Except as otherwise provided in this Agreement, in the Gen-
kommen oder den für das UNV geltenden Vorschriften der Ver- eral Convention, or in regulations established by the United
einten Nationen nichts anderes vorgesehen ist, gelten auf dem Nations applicable to the UNV, the laws and regulations of the
Sitzgelände die Gesetze und sonstigen Vorschriften des Gast- host country shall apply in the Headquarters district.
lands.
(3) Die Vereinten Nationen sind befugt, Vorschriften zu erlas- 3. The United Nations shall have the power to make regula-
sen, die auf dem gesamten Sitzgelände gelten, um dort die tions to be operative throughout the Headquarters district for the
Bedingungen festzulegen, die in jeder Hinsicht zur vollen Wahr- purpose of. establishing therein the conditions in all respects
nehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Das UNV unterrichtet necessary for the full execution of its functions. The UNV shall
die zuständigen Behörden umgehend über die nach diesem promptly inform the competent authorities of regulations thus
Absatz erlassenen Vorschriften. Soweit eine Bundes-, Landes- enacted in accordance with this paragraph. No Bund (federal),
oder Kommunalvorschrift der Bundesrepublik Deutschland mit Länder (state) or local law or regulation of the Federal Republic of
einer nach diesem Absatz zulässigen Vorschrift der Vereinten Germany which is inconsistent with a regulation of the United
Nationen unvereinbar ist, gilt sie auf dem Sitzgelände nicht. Nations authorized by this paragraph shall, to the extent of such
inconsistency, be applicable within the Headquarters district.
(4) Jede Streitigkeit zwischen den Vereinten Nationen und dem 4. Any dispute between the United Nations and the host coun-
Gastland darüber, ob eine Vorschrift der Vereinten Nationen try, as to whether a regulation of the United Nations is authorized
nach diesem Artikel zulässig ist oder ob ein Gesetz oder eine by this Article, or as to whether a law or regulation of the hast
sonstige Vorschrift des Gastlands mit einer nach diesem Artikel country is inconsistent with any regulation of the United Nations
zulässigen Vorschrift der Vereinten Nationen unvereinbar ist, wird authorized by this Article, shall be promptly settled by the proce-
umgehend nach dem in Artikel 26 dargelegten Verfahren beige- dure set out in Article 26. Pending such settlement, the regulation
legt. Bis zu einer solchen Beilegung gilt auf dem Sitzgelände die of the United Nations shall apply and the law or regulation of the
Vorschrift der Vereinten Nationen; das Gesetz oder die sonstige host country shall be inapplicable in the Headquarters district to
Vorschrift des Gastlands gilt nicht, soweit die Vereinten Nationen the extent that the United Nations claims it to be inconsistent
geltend machen, daß sie mit ihrer Vorschrift unvereinbar sind. with its regulation.
Artikel 7 Article 7
Unverletzlichkeit der Archive lnviolability of archives
und aller Unterlagen des UNV and all documents of the UNV
Alle Unterlagen, Materialien und Archive, ungeachtet ihrer All documents, materials and archives, in whatever form,
Form, die dem UNV zur Verfügung gestellt werden, ihm gehören which are made available, belonging to or used by the UNV,
oder von ihm verwendet werden, sind unverletzlich, gleichviel, wherever located in the host country and by whomsoever held,
wo im Gastland und in wessen Besitz sie sich befinden. shall be inviolable.
Artikel 8 Article 8
Schutz Protection
des Sitzgeländes und seiner Umgebung of the Headquarters district and its vicinity
(1) Die zuständigen Behörden handeln mit der gehörigen Sorg- 1. The competent authorities shall exercise due diligence to
falt, um die Sicherheit und den Schutz des Sitzgeländes zu ensure the security and protection of the Headquarters district
gewährleisten und sicherzustellen, daß die Tätigkeit des UNV and to ensure that the operations of the UNV are not impaired by
nicht durch das Eindringen von Personen oder Gruppen von the intrusion of persons or groups of persons from outside the
außen oder durch Unruhen in der unmittelbaren Umgebung des Headquarters district or by disturbances in its immediate vicinity
Sitzgeländes beeinträchtigt wird, und stellen für das Sitzgelände and shall provide to the Headquarters district the appropriate
den gegebenenfalls erforderlichen angemessenen Schutz zur protection as may be required.
Verfügung.
(2) Auf Ersuchen des Exekutivkoordinators stellen die zustän- 2. lf so requested by the Executive Coordinator, the competent
digen Behörden die erforderlichen angemessenen Polizeikräfte authorities shall provide adequate police force necessary for the
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zur Wahrung von Recht und Ordnung auf dem Sitzgelände oder preservation of law and order in the Headquarters district or in its
in seiner unmittelbaren Umgebung sowie zur Entfernung von immediate vicinity, and for the removal of persons therefrom.
Personen vom Sitzgelände bereit.
·Artikel 9 Article 9
Gelder, Guthaben Funds, assets
und sonstige Vermögenswerte and other property
(1) Das UNV, seine Gelder, Guthaben und sonstigen Vermö- 1. The UNV, its funds, assets and other property, wherever
genswerte, gleichviel, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, located and by whomsoever held, shall enjoy immunity from
genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit, soweit nicht im Ein- every form of legal process, except insofar as in any particular
zelfall die Vereinten Nationen ausdrücklich darauf verzichtet case the United Nations has expressly waived the immunity. lt is
haben. Ein solcher Verzicht umfaßt jedoch nicht Vollstreckungs- understood, however, that no waiver of immunity shall extend to
maßnahmen. any measure of execution.
(2) Das Vermögen und die Guthaben des UNV sind von 2. The property and assets of the UNV shall be exempt from
Beschränkungen, Regelungen, Kontrollen oder Stillhaltemaßnah- restrictions, regulations, controls and moratoria of any nature.
men jeder Art befreit.
(3) Ohne irgendwelchen finanziellen Kontrollen, Regelungen 3. Without being restricted by financial controls, regulations or
oder Stillhaltemaßnahmen unterworfen zu sein, kann das UNV moratoria of any kind, the UNV:
a) Mittel, Gold oder begebbare Wertpapiere jeder Art besitzen (a) may hold and use funds, gold or negotiable instruments of
und verwenden, Konten in jeder Währung unterhalten und any kind and maintain and operate accounts in any currency
verwalten sowie alle in seinem Besitz befindlichen Devisen in and convert any currency held by it into any other currency;
jede andere Währung umwechseln,
b) seine Mittel, sein Gold oder seine Devisen von einem Staat in (b) shall be free to transfer its funds, gold or currency from one
einen anderen Staat oder innerhalb des Gastlands frei an die country to another, or within the host country, to the United
Vereinten Nationen oder eine andere Organisation transferie- Nations or any other agency.
ren.
Artikel 10 Article 10
Befreiung von Steuern und Zöllen ~xemption from taxes, duties,
sowie von Ein- und Ausfuhrbeschränkungen import and export restrictions
(1) In Anwendung des Artikels II Abschnitt 7 Buchstabe a des 1. In pursuance of Section 7(a) of Article II of the General Con-
Allgemeinen Übereinkommens genießen das UNV, seine Gutha- vention, the UNV, its assets, income and other property shall be
ben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte Befreiung von exempt from all direct taxes. The direct taxes shall, in particular,
jeder direkten Steuer. Die direkten Steuern umfassen insbeson- include, but not be limited to:
dere, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein,
a) Einkommensteuer, (a) income tax (Einkommensteuer);
b} Körperschaftsteuer, (b} corporation tax (Körperschaftsteuer};
c) Gewerbesteuer, (c) trade tax (Gewerbesteuer);
d) Vermögensteuer, (d) property tax (Vermögensteuer};
e) Grundsteuer, (e) land tax (Grundsteuer);
f) Grunderwerbsteuer, (f) land transfer tax (Grunderwerbsteuer);
g) Kraftfahrzeugsteuer, (g) motor vehicle tax (Kraftfahrzeugsteuer);
h) Versicherungsteuer. (h) insurance tax (Versicherungsteuer).
(2) In Anwendung des Artikels II Abschnitt 8 des Allgemeinen 2. In pursuance of Section 8 of Article II of the General Con-
Übereinkommens genießt das UNV Befreiung von allen indirek- vention, the UNV shall be exempt from all indirect taxes including
ten Steuern einschließlich Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern, value added tax/turnover tax (Umsatzsteuer} and excise duties
die bei größeren Einkäufen, die für den amtlichen Gebrauch des which form part of the price of important purchases intended for
UNV bestimmt sind, im Preis enthalten sind. Die Befreiung von the official use of the UNV. However it is understood that exemp-
der im Preis von Benzin, Dieselkraftstoff und Heizöl enthaltenen tion from mineral oil tax included in the price of petrol, diesel and
Mineralölsteuer und von der Umsatzsteuer erfolgt jedoch in Form heating oil and value added tax/turnover tax (Umsatzsteuer) shall
einer Erstattung dieser Steuern an das UNV zu den mit der take the form of a refund of these taxes to the UNV under the
Regierung vereinbarten Bedingungen. Wenn die Regierung mit conditions agreed upon with the Government. lf the Government
einer anderen internationalen Organisation ein anderes als das enters into an agreement with· another international organization
oben dargelegte Verfahren vereinbart, kann dieses neue Verfah- setting out a different procedure than that referred to above, this
ren bei beiderseitiger Zustimmung der Vertragsparteien auch auf new procedure may also be applicable to the UNV by mutual
das UNV angewendet werden. consent of the Parties.
(3) Das UNV, seine Gelder, Guthaben und sonstigen Vermö- 3. The UNV, its funds, assets and other property shall be
genswerte sind von allen Zöllen, Verboten und Beschränkungen exempt from all customs duties, prohibitions and restrictions in
hinsichtlich der vom UNV für seinen amtlichen Gebrauch ein- respect of articles imported or exported by the UNV for its official
oder ausgeführten Gegenstände einschließlich Kraftfahrzeuge use, including motor vehicles. lt is understood, however, that
befreit. Die demgemäß zollfrei eingeführten oder gekauften articles imported or purchased under such an exemption shall
Gegenstände dürfen jedoch in der Bundesrepublik Deutschland not be sold in the Federal Republic of Germany except under the
nur zu den mit der Regierung vereinbarten Bedingungen verkauft conditions agreed upon with the Government.
werden.
(4) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Befreiungen werden 4. The exemptions referred to in paragraphs 1 to 3 shall be
in Übereinstimmung mit den förmlichen Erfordernissen des Gast- applied in accordance with the formal requirements of the host
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lands angewendet. Die Erfordernisse lassen jedoch den in die- country. The requirements, however, shall not affect the general
sem Artikel dargelegten allgemeinen Grundsatz unberührt. principle laid down in this Article. lt is understood, however, that
Jedoch verlangt das UNV keine Befreiung von Steuern und son- the UNV shall not claim exemption from taxes and duties which
stigen Abgaben, die tatsächlich lediglich eine Vergütung für Lei- are, in fact, no more than charges for public utility services.
stungen öffentlicher Versorgungsdienste darstellen.
(5) Das UNV genießt ferner Befreiung von allen Zöllen, Ein- und 5. The UNV shall also be exempt from all customs duties, pro-
Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich seiner Veröf- hibitions and restrictions on imports and exports in respect of its
fentlichungen, seiner audiovisuellen Materialien usw. publications, audio-visual materials, etc.
Artikel 11 Article 11
Öffentliche und sonstige Public and other services
Dienstleistungen für das Sitzgelände for the Headquarters district
Die Regierung unterstützt das UNV dabei, zu gerechten Bedin- The Government shall assist the UNV in securing, on fair con-
gungen und auf Ersuchen des Exekutivkoordinators die vom ditions and upon request of the Executive Coordinator, the pub-
UNV benötigten öffentlichen und sonstigen Dienstleistungen zu lic and other services needed by the UNV under the terms and
den im Zusatzabkommen dargelegten Bedingungen sicherzu- conditions set out in the Supplementary Agreement.
stellen.
Artikel 12 Article 12
Erleichterungen im Nachrichtenverkehr Communications facilities
(1) Das UNV genießt im Hinblick auf seinen amtlichen Nach- 1. The UNV shall enjoy, in respect of its official communica-
richtenverkehr und seine amtliche Korrespondenz keine weniger tions and correspondence, treatment not less favourable than
günstige Behandlung, als die Regierung jeder diplomatischen that accorded by the Government to any diplomatic mission in
Mission gewährt; dies gilt für Einrichtung und Betrieb sowie Prio- matters of establishment and operation, priorities, tariffs,
ritäten, Tarife und Gebühren in bezug auf Postsendungen und charges on, but not limited to, mail and cablegrams and on
Kabeltelegramme usw., Fernschreib-, Fax-, Telefon-, elektroni- teleprinter, facsimile, telephone, electronic data and other com-
sche Daten- und andere Nachrichtenverbindungen sowie für munications, as weil as rates for information to the press and
Tarife für Informationen an Presse und Rundfunk. radio.
(2) Der amtliche Nachrichtenverkehr und die amtliche Korre- 2. The official communications and correspondence of the UNV
spondenz des UNV sind unverletzlich. Die amtliche Korrespon- shall be inviolable. No censorship shall be applied to the official
denz und der sonstige amtliche Nachrichtenverkehr des UNV correspondence and other officiaf communications of the UNV.
unterliegen nicht der Zensur.
(3) Das UNV ist berechtigt, Verschlüsselungen zu verwenden 3. The UNV shall have the right to use codes and to dispatch
sowie seine Korrespondenz durch Kurier oder in Behältern zu and receive its correspondence by courier or in bags, which shall
versenden und zu empfangen, für welche dieselben lmmunitäten have the same immunities and privileges as diplomatic couriers
und Vorrechte gelten wie für diplomatische Kuriere und diploma- and bags.
tisches Kuriergepäck.
(4) Das UNV ist berechtigt, im Verkehr zwischen seinen Dienst- 4. The UNV shall have the right to operate radio and other
stellen innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland telecommunications equipment on United Nations registered fre-
Funk- und andere Telekommunikationsgeräte auf den für die quencies and those assigned to it by the Government, between
Vereinten Nationen eingetragenen sowie auf den ihm von der its offices, within and outside the Federal Republic of Germany.
Regierung zugeteilten Frequenzen zu betreiben.
Artikel 13 Article 13
Vorrechte und lmmunitäten Privileges and immunities
der Vertreter der Mitglieder of the representatives of Members
(1) Die Vertreter der Mitglieder, die in der Bundesrepublik 1. The representatives of Members who reside in the Federaf
Deutschland wohnen und die nicht die deutsche Staatsan- Republic of Germany and who do not have German nationality or
gehörigkeit besitzen oder in der Bundesrepublik Deutschland permanent residence status in the Federal Republic of Germany
ständig ansässig sind, genießen die Vorrechte und lmmunitäten, shall enjoy the same privileges and immunities, exemptions and
Befreiungen und Erleichterungen, die den in vergleichbarem facilities as are accorded to diplomats of comparable rank of
Rang stehenden Diplomaten der in der Bundesrepublik Deutsch- diplomatic missions accredited to the Federal Republic of Ger-
land akkreditierten diplomatischen Missionen nach dem Wiener many in accordance with the Vienna Convention.
übereinkommen gewährt werden.
(2) Die Vertreter der Mitglieder, die nicht in der Bundesrepublik 2. The representatives of Members who are not resident in the
Deutschland ansässig sind, genießen bei der Erfüllung ihrer Federal Republic of Germany shall,. in the discharge of their
Pflichten und während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die in duties and while exercising their functions, enjoy privileges and
Artikel IV des Allgemeinen Übereinkommens beschriebenen Vor- immunities as described in Article IV of the General Convention.
rechte und lmmunitäten.
Artikel 14 Article 14
Vorrechte, lmmunitäten und Privileges, immunities and
Erleichterungen für Bedienstete des UNV facilities of officials of the UNV
(1) Den Bediensteten des Programms werden ungeachtet ihrer 1. The officials of the Programme shall, regardless of their
Staatsangehörigkeit die Vorrechte und lmmunitäten gewährt, die nationality, be accorded the privileges and immunities as pro-
in den Artikeln V und VII des Allgemeinen Übereinkommens vor- vided for in Articles V and VII of the General Convention. They
gesehen sind. Unter anderem shall inter alia:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2711
a) genießen sie Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich (a) enjoy immunity from legal process in respect of words spo-
der von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen ken or written and all acts performed by them in their official
Handlungen (einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen capacity. Such immunity shall continue tobe accorded after
Äußerungen). Diese Immunität bleibt auch nach Beendigung termination of employment with the UNV;
der Beschäftigung beim UNV bestehen;
b) genießen sie Befreiung von allen Steuern auf die vom UNV (b) enjoy exemption from taxation on the salaries and emolu-
gezahlten Bezüge; ments paid to them by the UNV;
c) genießen sie Befreiung von jeder nationalen Dienstleistung; (c) enjoy immunity from national service obligations;
d) genießen sie für sich selbst, ihre Ehegatten und die von ihnen (d) enjoy immunity, together with spouses and relatives depen-
unterhaltenen Verwandten Befreiung von allen · Einwande- dent on them, from immigration restrictions and alien regis-
rungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht; tration;
e) genießen sie in bezug auf Devisenerleichterungen dieselben (e) be accorded the same privileges in respect of exchange facili-
Vorrechte wie die in vergleichbarem Rang stehenden Mitglie- ties as are accorded to the members of comparable rank of
der der im Gastland errichteten diplomatischen Missionen; the diplomatic missions established in the host country;
f) genießen sie für sich selbst, ihre Ehegatten und die von ihnen (f) be given, together with spouses and relatives dependent on
unterhaltenen Verwandten in Zeiten internationaler Krisen them, the same repatriation facilities in time of international
dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung wie crisis as diplomatic agents;
Diplomaten;
g) sind sie berechtigt, ihre Möbel und ihre persönliche Habe bei (g) have the right to import free of duties and taxes, except pay-
ihrem ersten Amtsantritt im Gastland frei von Zöllen und ments for services, their furniture and effects at the time of
Steuern mit Ausnahme der Zahlungen für Dienstleistungen first taking up their post in the host country.
einzuführen.
(2) In Ergänzung des Absatzes 1 genießen der Exekutivkoordi- 2. In addition to the provisions of paragraph 1 above, the
nator sowie andere Bedienstete der Stufe P-5 und darüber, die Executive Coordinator and other officials of P-5 level and above
nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder in der Bun- who do not have German nationality or permanent residence sta-
desrepublik Deutschland ständig ansässig sind, die Vorrechte, tus in the host country shall be accorded the privileges, immuni-
lmmunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, welche die ties, exemptions and facilities as are accorded by the Govern-
Regierung in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern des ment to members of comparable rank of the diplomatic statt of
diplomatischen Personals der bei ihr akkreditierten Missionen missions accredited to the Government. The name of the Execu-
gewährt. Der Name des Exekutivkoordinators wird in die Diplo- tive Coordinator shall be included in the diplomatic list.
matenliste aufgenommen.
(3) Die Vorrechte und lmmunitäten werden den Bediensteten 3. The privileges and immunities are granted to officials of the
des UNV im Interesse der Vereinten Nationen und nicht zu ihrem UNV in the interests of the United Nations and not for their
persönlichen Vorteil gewährt. Das Recht und die Pflicht, die personal benefit. The right and the duty to waive the immunity in
Immunität im Einzelfall aufzuheben, wenn sie ohne Schädigung any particular case, where it can be waived without prejudice to
der Interessen der Vereinten Nationen aufgehoben werden kann, the interests of the United Nations, shall lie with the Secretary-
liegen beim Generalsekretär. General.
Artikel 15 Article 15
VN-Freiwillige UN Volunteers
(1) Die VN-Freiwilligen genießen die Vorrechte, lmmunitäten 1. The UN Volunteers shall be granted the privileges, immuni-
und E;rleichterungen nach Artikel V Abschnitte 17, 18, 20 und 21 ties and facilities under Sections 17, 18, 20 and 21 of Article V,
sowie nach Artikel VII des Allgemeinen Übereinkommens. and Article VII of the General Convention.
(2) Die Vorrechte und lmmunitäten werden den VN-Freiwilligen 2. The privileges and immunities are granted to UN Volunteers
im Interesse der Vereinten Nationen und nicht zu ihrem persönli- in the interests of the United Nations and not for their personal
chen Vorteil gewährt. Das Recht und die Pflicht, die Immunität im benefit. The right and the duty to waive the immunity in any
Einzelfall aufzuheben, wenn sie ohne Schädigung der Interessen particular case, where it can be waived without prejudice to the
der Vereinten Nationen aufgehoben werden kann, liegen beim interests of the United Nations, shall lie with the Secretary-
Generalsekretär. General.
Artikel 16 Article 16
Sachverständige im Auftrag Experts on missions
(1) Sachverständige im Auftrag genießen die in den Artikeln VI 1. Experts on missions shall be granted the privileges, immuni-
und VII des Allgemeinen Übereinkommens festgelegten Vorrech- ties and facilities as specified in Articles VI and VII of the General
te, lmmunitäten und Erleichterungen. Convention.
(2) Den Sachverständigen im Auftrag können diejenigen zu- 2. Experts on missions may be accorded such additional pri-
sätzlichen Vorrechte, lmmunitäten und Erleichterungen gewährt vileges, immunities and facilities as may be agreed upon
werden, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. between the Parties.
(3) Die Vorrechte und lmmunitäten werden den Sachverständi- 3. The privileges and immunities are granted to experts on
gen im Auftrag im Interesse der Vereinten Nationen und nicht zu missions in the interests of the United Nations and not for their
ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Das Recht und die Pflicht, die personal benefit. The right and the duty to waive the immunity of
Immunität eines Sachverständigen in allen Fällen aufzuheben, in any expert, in any case where it can be waived without prejudice
denen sie ohne Schädigung der Interessen der Vereinten Natio- to the interests of the United Nations, shall lie with the Secretary-
nen aufgehoben werden kann, liegen beim Generalsekretär. General.
2712 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Artikel 17 Article 17
Ortskräfte, Personnel recruited locally
die nach Stunden bezahlt werden and assigned to hourty rates
(1) Ortskräfte des UNV, die nach Stunden bezahlt werden, 1. Personnel recruited by the UNV locally and assigned to
genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von hourly rates, shall be accorded immunity from legal process in
ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft für das UNV vorgenommenen respect of words spoken or written and acts performed by them
Handlungen (einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen in their official capacity for the UNV. Such immunity shall con-
Äußerungen). Diese Immunität bleibt auch nach Beendigung der tinue to be accorded after termination of employment with the
Beschäftigung beim UNV bestehen. Sie genießen auch alle son- UNV. They shall also be accorded such other facilities as may be
stigen Erleichterungen, die sie für die unabhängige Wahrneh- necessary for the independent exercise of their functions for the
mung ihrer Aufgaben für das UNV benötigen. Ihre Beschäfti- UNV. The terms and conditions of their employment shall be in
gungsbedingungen entsprechen den einschlägigen Resolutionen, accordance with the relevant United Nations resolutions, deci-
Beschlüssen, Vorschriften, Regeln und Leitsätzen der Vereinten sions, regulations, rules and policies.
Nationen.
(2) Die Immunität von der Gerichtsbarkeit wird Ortskräften, die 2. The immunity from legal process shall be accorded to per-
nach Stunden bezahlt werden, im Interesse der Vereinten Natio- sonnel recruited locally and assigned to hourly rates in the inter-
nen und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Das Recht ests of the United Nations and not for their personal benefit. The
und die Pflicht, die Immunität dieser Personen in allen Fällen auf- right and the duty to waive the immunity of any such individuals,
zuheben, in denen sie ohne Schädigung der Interessen der Ver- in any case where it can be waived without prejudice to the inter-
einten Nationen aufgehoben werden kann, liegen beim General- ests of the United Nations, shall lie with the Secretary-General.
sekretär.
Artikel 18 Article 18
Passierschein und United Nations
Bescheinigung der Vereinten Nationen laissez-passer and certificate
(1) Der von den Vereinten Nationen ausgestellte Passierschein 1. The Government shall recognize and accept the United
der Vereinten Nationen wird von der Regierung als gültiger Rei- Nations laissez-passer issued by the United Nations as a valid
seausweis, der einem Paß gleichwertig ist, anerkannt und entge- travel document equivalent to a passport.
gengenommen.
(2) Nach Abschnitt 26 des Allgemeinen Übereinkommens wird 2. In accordance with the provisions of Section 26 of the Gen-
die Bescheinigung der Vereinten Nationen, die Personen ausge- eral Convention, the Government shall recognize and accept the
stellt wird, welche für die Vereinten Nationen reisen, von der United Nations certificate issued to persons travelling on the
Regierung anerkannt und entgegengenommen. business of the United Nations.
(3) Die Regierung erklärt sich ferner bereit, bei Vorlage eines 3. The Government further agrees to issue any required visas
Passierscheins der Vereinten Nationen die etwa erforderlichen on the United Nations laissez-passer.
Visa auszustellen.
Artikel 19 Article 19
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Co-operation with the competent authorities
(1) Alle Personen, die Vorrechte und lmmunitäten genießen, 1. Without prejudice to their privileges and immunities, it is the
sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und sonsti- duty of all persons enjoying such privileges and immunities to
gen Vorschriften des Gastlands zu beachten. Sie sind ferner ver- respect the laws and regulations of the host country. They also
pflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlands have a duty not to interfere in the internal affairs of the host
einzumischen. country.
(2) Die Vereinten Nationen arbeiten jederzeit mit den zuständi- 2. The United Nations shall co-operate at all times with the
gen Behörden zusammen, um eine geordnete Rechtspflege zu competent authorities to facilitate the proper administration of
erleichtern, die Einhaltung polizeilicher Vorschriften sicherzu- justice, secure the observance of police regulations and avoid
stellen und jeden Mißbrauch im Zusammenhang mit den den in the occurrence of any abuse in connection with the facilities,
Artikel 14 genannten Bediensteten des UNV sowie den in den privileges and immunities accorded to officials of the UNV
Artikeln 15, 16 und 17 genannten Personen gewährten Erleichte- referred to in Article 14, and the persons referred to in Articles 15,
rungen, Vorrechten und lmmunitäten zu verhindern. 16 and 17.
(3) Ist die Regierung der Auffassung, daß ein Mißbrauch der 3. lf the Government considers that there has been an abuse of
durch dieses Abkommen gewährten Vorrechte oder lmmunitäten the privileges or immunities conferred by this Agreement, con-
vorliegt, so werden zwischen den zuständigen Behörden und sultations will be held between the competent authorities and the
dem Exekutivkoordinator Konsultationen abgehalten, um festzu- Executive Coordinator to determine whether any such abuse has
stellen, ob ein solcher Mißbrauch vorliegt und um gegebenenfalls occurred and, if so, to attempt to ensure that no repetition
zu versuchen, sicherzustellen, daß keine Wiederholung stattfin- occurs. lf such consultations fail to achieve a result satislactory
det. Wird in diesen Konsultationen kein für die Regierung und die to the Government and to the United Nations, either Party may
Vereinten Nationen zufriedenstellendes Ergebnis erzielt, so kann submit the question as to whether such an abuse has occurred
jede Vertragspartei die Frage, ob ein solcher Mißbrauch vorliegt, for resolution in accordance with the provisions on settlement of
zur Klärung im Einklang mit den Bestimmungen über die Beile- disputes under Article 26.
gung von Streitigkeiten nach Artikel 26 vorlegen.
Artikel 20 Article 20
Notifikation Notification
Der Exekutivkoordinator notifiziert der Regierung die Namen The Executive. Coordinator shall notify the Government of the
und die Gruppen von Personen, auf die in diesem Abkommen names and categories of persons referred to in this Agreement
Bezug genommen wird, sowie jede Änderung ihres Status. and of any change in their status.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2713
Artikel 21 Article 21
Einreise in das Gastland Entry into,
und Ausreise aus dem Gastland exit from, movement
sowie Freizügigkeit und Aufenthalt im Gastland and sojoum in the host country
Alle Personen, auf die in diesem Abkommen Bezug genom- All persons referred to in this Agreement as notified, and per-
men wird und die vom Exekutivkoordinator als solche notifiziert sons invited on official business, by the Executive Coordinator
worden sind, sowie die von ihm im Rahmen der amtlichen Tätig- shall have the right of unimpeded entry into, exit from, free move-
keit eingeladenen Personen haben das Recht auf unbehinderte ment and sojourn within the host country. They shall be granted
Einreise in das Gastland, Ausreise aus dem Gastland sowie Frei- facilities for speedy travel. Visas, entry permits or licenses, where
zügigkeit und freien Aufenthalt im Gastland. Ihnen werden required, shall be granted free of charge and as promptly as pos-
Erleichterungen für zügiges Reisen gewährt. Etwa erforderliche sible. The same facilities shall be extended to UNV candidates, if
Visa, Einreiseerlaubnisse und -genehmigungen werden kosten- such is requested by the Executive Coordinator. No activity per-
los und so rasch wie möglich erteilt. Dieselben Erleichterungen formed by persons referred to above in their official capacity with
werden UNV-Bewerbern gewährt, wenn der Exekutivkoordinator respect to the UNV shall constitute a reason for preventing their
darum ersucht. Eine in amtlicher Eigenschaft für das UNV ausge- entry into or departure from the territory of the host country or for
führte Tätigkeit einer oben genannten Person darf nicht als requiring them to leave such territory.
Grund dafür dienen, ihr die Einreise in das Hoheitsgebiet oder die
Ausreise aus dem Hoheitsgebiet des Gastlands zu verwehren
oder sie zum Verlassen dieses Hoheitsgebiets zu zwingen.
Artikel 22 Article 22
Ausweise ldentification cards
(1) Auf Ersuchen des Exekutivkoordinators stellt die Regierung 1. At the request of the Executive Coordinator, the Govern-
Personen, auf die in diesem Abkommen Bezug genommen wird, ment shall issue identification cards to persons referred to in this
Ausweise aus, die ihren Status im Rahmen dieses Abkommens Agreement certifying their status under this Agreement.
bescheinigen.
(2) Bei Aufforderung durch einen hierzu befugten Beamten der 2. Upon demand of an authorized official of the Government,
Regierung müssen die in Absatz 1 genannten Personen ihre Aus- persons referred to in paragraph 1 above, shall be required to
weise vorzeigen, aber nicht abgeben. present, but not to surrender, their identification cards.
Artikel 23 Article 23
Flagge, Emblem und Kennzeichen Flag, emblem and markings
Die Vereinten Nationen sind berechtigt, ihre Flagge, ihr Em- The United Nations shall be entitled to display its flag, emblem
blem und ihre Kennzeichen auf dem Sitzgelände sowie an and markings on the Headquarters district and on vehicles used
Dienstfahrzeugen anzubringen. for official purposes.
Artikel 24 Article 24
Soziale Sicherheit Social security
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Vereinten 1. The Parties agree that, due to the fact that officials of the
Nationen und ihre Bediensteten ungeachtet ihrer Staatsan- United Nations are subject to the United Nations Staff Regula-
gehörigkeit aufgrund der Tatsache, daß die Bediensteten der tions and Rules, including Article VI thereof which establishes a
Vereinten Nationen den Personalvorschriften der Vereinten comprehensive social security scheme, the United Nations and
Nationen einschließlich deren Artikel VI unterliegen, der ein its officials, irrespective of nationality, shall be exempt from the
umfassendes System der sozialen Sicherheit begründet, laws of the Federal Republic of Germany on mandatory coverage
während ihrer Beschäftigung bei den Vereinten Nationen von den and compulsory contributions to the social security schemes of
Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland über Pflichtmitglied- the Federal Republic of Germany during their employment with
schaft und Pflichtbeiträge in bezug auf die Systeme der sozialen the United Nations. '
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland befreit sind.
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß auch für die zum Haushalt der in 2. The provisions of paragraph 1 above shall apply mutatis
Absatz 1 genannten Personen gehörenden Familienmitglieder, mutandis to the members of the family forming part of the house-
sofern sie nicht im Gastland eine unselbständige oder selbstän- hold of persons referred to in paragraph 1 above, unless they are
dige Tätigkeit ausüben oder Leistungen der deutschen sozialen employed or self-employed in the host country or receive Ger-
Sicherheit beziehen. man social security benefits.
Artikel 25 Article 25
Zugang zum Arbeitsmarkt Access to the labour market
für Familienmitglieder sowie Ausstellung von Visa for family members and issuance of visas
und Aufenthaltsgenehmigungen an Hausangestellte and residence permits to household employees
(1) Ehegatten von Bediensteten des Programms, deren Dienst- 1. Spouses of officials of the Programme whose duty station is
ort in der Bundesrepublik Deutschland liegt, und ihre zu ihrem in the Federal Republic of Germany, and their children forming
Haushalt gehörenden Kinder, die jünger als 21 Jahre oder unter- part of their household who are under 21 years of age or eco-
haltsberechtigt sind, benötigen keine Arbeitserlaubnis. nomically dependent, shall not require a work permit.
(2) Die Regierung verpflichtet sich, erforderlichenfalls Hausan- 2. The Government undertakes to issue visas and residence
gestellten von Bediensteten des Programms Visa und Aufent- permits, where required, to household employees of officials of
haltsgenehmigungen so schnell wie möglich auszustellen; eine the Programme as speedily as possible; no work permit will be
Arbeitserlaubnis ist in diesen Fällen nicht erforderlich. required in such cases.
2714 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Artikel 26 Article 26
Beilegung von Streitigkeiten Settlement of disputes
(1) Die Vereinten Nationen sorgen für geeignete Verfahren zur 1. The United Nations shall make provisions for appropriate
Beilegung modes of settlement of:
a) von Streitigkeiten aus privatrechtlichen Verträgen und von (a) disputes arising out of contracts and other disputes of a pri-
anderen privatrechtlichen Streitigkeiten, bei denen das UNV vate law character to which the UNV is a party;
Streitpartei ist;
b) von Streitigkeiten, an denen ein Bediensteter des UNV betei- (b) disputes involving an official of the UNV who, by reason of his
ligt ist, der aufgrund seiner amtlichen Stellung Immunität or her official position, enjoys immunity, if such immunity has
genießt, sofern diese nicht aufgehoben worden ist. not been waived.
(2) Alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die 2. Any dispute between the Parties concerning the interpreta-
·Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder der Vor- tion or application of this Agreement or the regulations of the
schriften des UNV, die nicht gütlich beigelegt werden können, UNV, which cannot be settled amicably, shall be submitted, at
werden auf Ersuchen einer Streitpartei einem Schiedsgericht the request of either Party to the dispute, to an arbitral tribunaf,
vorgelegt, das aus drei Mitgliedern besteht. Jede Vertragspartei composed of three members. Each Party shall appoint one arbi-
bestellt einen Schiedsrichter, und die beiden so bestellten trator and the two arbitrators thus appointed shall together
Schiedsrichter bestellen gemeinsam einen dritten Schiedsrichter appoint a third arbitrator as their chairman. lf one of the Parties
als ihren Obmann. Wenn eine der Vertragsparteien ihren fails to appoint its arbitrator and has not proceeded to do so
Schiedsrichter nicht bestellt und auch innerhalb von zwei Mona- within two months after an invitation from the other Party to make
ten nach einer Aufforderung seitens der anderen Vertragspartei, such an appointment, the other Party may request the President
eine Bestellung vorzunehmen, keine Anstalten dazu gemacht of the International Court of Justice to make the necessary
hat, kann die andere Vertragspartei den Präsidenten des Interna- appointment. lf the two arbitrators are unable to reach agree-
tionalen Gerichtshofs bitten, die erforderliche Ernennung vorzu- ment, in the two months following their appointment, on the
nehmen. Können sich die beiden Schiedsrichter innerhalb von choice of the third arbitrator, either Party may invite the President
zwei Monaten nach ihrer Bestellung über die Auswahl des dritten of the International Court of Justice to make the necessary
Schiedsrichters nicht einigen, so kann jede Vertragspartei den appointment. The Parties shall draw up a special agreement
Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bitten, die erforder- determining the subject of the dispute. Failing the conclusion of
liche- Ernennung vorzunehmen. Die Vertragsparteien arbeiten such an agreement within a period of two months from the date
eine besondere Vereinbarung aus, die den Gegenstand der on which arbitration was requested, the dispute may be brought
Streitigkeit festlegt. Wird innerhalb von zwei Monaten nach dem before the arbitral tribunal upon application of either Party.
Ersuchen um ein Schiedsverfahren eine solche Vereinbarung Unless the Parties decide otherwise, the arbitral tribunal shall
nicht geschlossen, so kann die Streitigkeit auf Antrag einer der determine its own procedure. The expenses of the arbitration
beiden Vertragsparteien dem Schiedsgericht unterbreitet wer- shall be borne by the Parties as assessed by the arbitrators. The
den. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, arbitral tribunal shall reach its decision by a majority of votes on
bestimmt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. Die Kosten the basis of the applicable rules of international law. In the
des Schiedsverfahrens werden von den Vertragsparteien ent- absence of such rules, it shall decide ex aequo et bono. The deci-
sprechend der Festsetzung durch die Schiedsrichter getragen. sion shall be final and binding on the Parties to the dispute, even
Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit auf der if rendered in default of one of the Parties to the dispute.
Grundlage der anwendbaren Regeln des Völkerrechts. liegen
solche Regeln nicht vor, so entscheidet es ex aequo et bono. Die
Entscheidung ist endgültig und für die Streitparteien bindend,
auch wenn sie in Abwesenheit einer der Streitparteien gefällt
wurde.
Artikel 27 Article 27
Schlußbestimmungen Final provisions
(1) Dieses Abkommen ergänzt das Allgemeine Übereinkom- 1. The provisions of this Agreement shall be complementary to
men und das Wiener übereinkommen, letzteres jedoch nur, the provisions of the General Convention and the Vienna Con-
soweit es sich auf die diplomatischen Vorrechte, lmmunitäten vention, the latter Convention only insofar as it is relevant for the
und Erleichterungen bezieht, die den in diesem Abkommen diplomatic privileges, immunities and facilities accorded to the
genannten entsprechenden Personengruppen gewährt werden. appropriate categories of persons referred to in this Agreement.
Soweit sich eine Bestimmung dieses Abkommens und Bestim- fnsofar as any provision of this Agreement and any provisions of
mungen des Allgemeinen Übereinkommens und des Wiener the General Convention and the Vienna Convention relate to the
Übereinkommens auf denselben Gegenstand beziehen, ist jede same subject matter, each of these provisions shall be applicable
dieser Bestimmungen anwendbar und schränkt keine die Gültig- and neither shall narrow the effect of the other.
keit der anderen ein.
(2) Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag außer 2. The present Agreement shall cease tobe in force six months
Kratt, an dem eine der Vertragsparteien der anderen schriftlich after either of the Parties gives notice in writing to the other of its
ihren Beschluß anzeigt, das Abkommen zu beenden. Das Abkom- decision to terminate the Agreement. This Agreement shall, how-
men bleibt jedoch für einen weiteren Zeitraum in Kraft, der gege- ever, remain in force for such an additional period as might be
benenfalls für die ordnungsgemäße Abwicklung der Tätigkeit des necessary for the orderly cessation of the UNV's activities in the
UNV in der Bundesrepublik Deutschland und die Veräußerung Federal Republic of Germany and the disposition of its property
seines dortigen Vermögens sowie für die Beilegung etwaiger therein, and the resolution of any disputes between the Parties.
Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien benötigt wird.
(3) Dieses Abkommen kann jederzeit auf Ersuchen einer Ver- 3. This Agreement may be amended by mutual consent at any
tragspartei in gegenseitigem Einvernehmen geändert werden. time at the request of either Party.
(4) Dieses Abkommen wird gegebenenfalls vom Tag seiner 4. The provisions of this Agreement shall be applied provision-
Unterzeichnung an bis zur Erfüllung der in Absatz 5 genannten ally as from the date of signature, as appropriate, pending the ful-
förmlichen Voraussetzungen für sein Inkrafttreten vorläufig ange- filment of the formal requirements for its entry into force referred
wendet. to in paragraph 5 below.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2715
(5) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, der auf den 5. This Agreement shall enter into force on the day following
Eingang der letzten der Notifikationen folgt, durch welche die the date of receipt of the last of the notifications by which the
Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer jeweiligen förmli- Parties will have informed each other of the completion of their
chen Voraussetzungen mitgeteilt haben. respective formal requirements.
Geschehen zu New York am 10. November 1995 in zwei Done at New York City, on 10 November 1995, in duplicate in
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei the English and the German languages, both texts being equally
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Eitel
Für die Vereinten Nationen
For the United Nations
James Gustave Speth
2716 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Der Ständige Vertreter Deutschlands New York, The Permanent Representative of Germany New York,
bei den Vereinten Nationen 10. November 1995 to the United Nations 10 November 1995
Herr Administrator, Mr. Administrator,
ich beehre mich, anläßlich der Unterzeichnung des Abkom- 1have the honour to refer, on the occasion of the signing of the
mens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ver- Agreement between the Federal Republic of Germany and the
einten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der United Nations concerning the Headquarters of the United
Vereinten Nationen (im folgenden als „Abkommen" bezeichnet) Nations Volunteers Programme (hereinafter referred to as "the
auf die zwischen den Vertretern der Regierung der Bundesrepu- Agreement"), to the discussions held between the representa-
blik Deutschland und den Vertretern der Vereinten Nationen tives of the Government of the Federal Republic of Germany and
geführten Gespräche über die Auslegung gewisser Bestimmun- the representatives of the United Nations concerning the inter-
gen des Abkommens Bezug zu nehmen und folgende Abspra- pretation of certain provisions of the Agreement and to confirm
chen zu bestätigen: the following understandings:
1. Vorschriften der Vereinten Nationen nach Artikel 6 Ab- 1. Regulations of the United Nations under paragraph 3 of
satz 3 des Abkommens Article 6 of the Agreement
Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß es sich bei den von lt is the understanding of the Parties that the regulations to be
den Vereinten Nationen nach Artikel 6 Absatz 3 zu erlassenden issued by the United Nations under paragraph 3 of Article 6 will
Vorschriften um Vorschriften handelt, die zur Durchführung ihrer be those necessary for the conduct of its operations and activi-
Maßnahmen und Tätigkeiten bei der Erfüllung ihres Mandats ties in the execution of its mandate and to establish conditions
sowie zur Schaffung der für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben necessary for the exercise of its functions and fulfilment of its
und die Erfüllung ihrer Zwecke erforderlichen Bedingungen not- purposes.
wendig sind.
2. Umsatz- und Mineralölsteuer 2. Turnover and mineral oil tax
a) Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß das Bundesamt (a) lt is the understanding of the Parties that the Federal Finance
für Finanzen der Bundesrepublik Deutschland in Anwendung Office of the Federal Republic of Germany, in pursuance of
des Artikels 10 Absatz 2 des Abkommens dem UNV auf paragraph 2 of Article 10 of the Agreement, shall, on request,
Antrag die Umsatzsteuer erstattet, die in bezug auf für den reimburse to the UNV the amount of value added tax/turnover
amtlichen Gebrauch des UNV von einem Steuerpflichtigen tax (Umsatzsteuer) paid in respect of supplies and services
erworbenen Lieferungen und Leistungen entrichtet wurde, purchased from a taxable person for official use of the UNV,
sofern der geschuldete Steuerbetrag je Rechnung insgesamt provided that the tax due exceeds 50 Deutsche Mark per
50 Deutsche Mark übersteigt und der Steuerbetrag auf der invoice in the aggregate and the tax has been separately
Rechnung gesondert ausgewiesen ist. Mindert sich die identified in the invoice. lf the reimbursed value added tax/
erstattete Umsatzsteuer nachträglich infolge einer Überprü- turnover tax (Umsatzsteuer) is subsequently reduced as a
fung des ursprünglich für die betreffenden Lieferungen und result of a review of the originally paid price for the supplies
Leistungen gezahlten Preises, so unterrichtet das UNV das and services in question, the UNV shall inform the Federal
Bundesamt für Finanzen von dieser Preissenkung und zahlt Finance Office of such a reduction in price and shall sub-
danach den Überschuß der zuvor erstatteten Steuer zurück. sequently return the balance of the previously reimbursed
tax.
b) Ebenso erstattet das Bundesamt für Finanzen in Anwendung (b) Likewise the Federal Finance Office, in pursuance of para-
des Artikels 10 Absatz 2 des Abkommens dem UNV auf graph 2 of Article 10 of the Agreement, shall, on request, also
Antrag die im Preis enthaltene Mineralölsteuer für Benzin, reimburse to the UNV the mineral oil tax for petrol, diesel and
Dieselkraftstoff und Heizöl bei Käufen, die für den amtlichen heating oil included in the price of purchases intended for
Gebrauch des UNV bestimmt sind, sofern der Steuerbetrag je official use of the UNV provided that the tax exceeds
Rechnung insgesamt 50 Deutsche Mark übersteigt. 50 Deutsche Mark per invoice in the aggregate.
3. Waren- und Dienstleistungsverkehr 3. Goods and services transactions
a) Die Vertragsparteien gehen von folgendem aus: Werden (a) lt is the understanding of the Parties that if goods purchased
Waren, die das UNV für seinen amtlichen Gebrauch in der in the European Union or imported from outside of the Euro-
Europäischen Union erworben oder in die Europäische Union pean Union by the UNV for its official use, for which the UNV
eingeführt hat und für die ihm Befreiung von der Umsatz- was granted exemption from value added tax/turnover tax
steuer oder Einfuhrumsatzsteuer nach Artikel II Abschnitt 7 (Umsatzsteuer) or import turnover tax (Einfuhrumsatzsteuer)
Buchstabe b oder Abschnitt 8 des Allgemeinen Übereinkom- in accordance with Section 7(b) or Section 8 of Article II of
mens oder Artikel 10 Absätze 2 und 3 des Abkommens the General Convention or paragraphs 2 and 3 of Article 1 O
gewährt worden ist, an steuerpflichtige Personen, die vollen of the Agreement, are seid, given away or otherwise disposed
Anspruch auf Absetzung von der Steuer haben, an internatio- of to taxable persons, who have the full right of deduction,
nale Organisationen, die Anspruch auf Steuerbefreiung international organizations entitled to tax exemption, or to
haben, oder an andere Stellen, die Steuerbefreiung genießen, other entitled to tax exempt status benefiting entities, no
verkauft, entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben oder in value added tax/turnover tax (Umsatzsteuer) shall be paid. lf
anderer Weise veräußert, so ist keine Umsatzsteuer zu zah- goods referred to above are seid, given away or otherwise
len. Werden die genannten Waren an andere als die oben- disposed of to persons and entities other than those referred
genannten Personen oder Stellen verkauft, entgeltlich oder to above, the part of the value added tax/turnover tax
unentgeltlich abgegeben oder in anderer Weise veräußert, so (Umsatzsteuer) which corresponds to the sales price or the
ist der Teil der Umsatzsteuer, der dem Verkaufspreis bezie- current market value of such goods, as appropriate, shall be
hungsweise dem Zeitwert dieser Waren entspricht, nach Arti- payable to the Federal Finance Office, as provided in para-
kel 10 Absatz 4 des Abkommens an das Bundesamt für graph 4 of Article 1O of the Agreement. lt is further the under-
Finanzen abzuführen. Die Vertragsparteien gehen ferner standing of the Parties that the amount of the tax due shall be
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2717
davon aus, daß die Höhe des geschuldeten Steuerbetrags determined on the basis of the tax rate applicable on the
auf der Grundlage des im tatsächlichen Zeitpunkt des ent- actual date of the transaction in question.
sprechenden Rechtsgeschäfts geltenden Steuersatzes ermit-
telt wird.
b) Die nach Artikel II Abschnitt 7 Buchstabe b des Allgemeinen (b) The goods imported exempt from customs duties under the
Übereinkommens oder Artikel 10 Absatz 3 des Abkommens terms of Section 7(b) of Article II of the General Convention
zollfrei eingeführten Waren dürfen in der Bundesrepublik or paragraph 3 of Article 10 of the Agreement shall not be
Deutschland nur mit Zustimmung der Regierung und unter sold in the Federal Republic of Germany except with the con-
Zahlung der anzuwendenden Zölle verkauft werden. sent of the Government and subject to the payment of the
applicable customs duties.
4. Kraftfahrzeuge 4. Motor vehicles
Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß der Ausdruck „ihre lt is the understanding of the Parties that the expression "furni-
Möbel und ihre persönliche Habe" in Artikel 14 Absatz 1 Buch- ture and effects" referred to in paragraph 1(g) of Article 14 of the
stabe g des Abkommens Kraftfahrzeuge einschließt, die sich vor Agreement shall include motor vehicles in the possession and
dem ersten Amtsantritt des Bediensteten in Deutschland minde- use of officials at least six months before their first taking up their
stens sechs Monate in dessen Besitz befunden haben und von post in Germany. This shall also apply to leased vehicles if the
ihm genutzt wurden. Dies gilt auch für geleaste Fahrzeuge, wenn officials prove by means of a leasing agreement that said agree-
der Bedienstete durch den Leasingvertrag nachweist, daß das ment was made at least six months before their first taking up
Leasingverhältnis bereits sechs Monate vor seinem ersten Amts- their post in Germany. Furniture and effects may be brought into
antritt in Deutschland bestanden hat. Die Überführung der Möbel Germany over a period of 12 months from the date on which the
und persönlichen Habe nach Deutschland kann innerhalb eines officials first take up their post. This may also be done in stages
Zeitraums von 12 Monaten seit dem ersten Amtsantritt des within that period. The six month requirement referred to above
Bediensteten erfolgen. In diesem Zeitraum ist es möglich, das shall exceptionally be waived until six months after the formal
Umzugsgut nach und nach zu überführen. Bis zum Ablauf von relocation of UNV Headquarters to Bonn, Germany.
sechs Monaten nach der förmlichen Verlegung des Sitzes des
UNV nach Bonn, Deutschland, wird ausnahmsweise auf die Ein-
haltung der oben genannten Sechsmonatsfrist verzichtet.
5. Bedienstete der Stufe P-4 5. Officials of P-4 level
Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß die Bundesrepublik lt is the understanding of the Parties that in well-founded indi-
Deutschland in begründeten Einzelfällen auf Antrag Bediensteten vidual cases, the Federal Republic of Germany shall, on request,
der Stufe P-4, deren Aufgaben dies rechtfertigen, die gleichen grant to officials of P-4 level whose functions justify it the same
Vorrechte, lmmunitäten und Erleichterungen gewährt wie nach privileges, immunities and facilities as accorded to officials of
Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens den Bediensteten der Stufe P-5 level and above in accordance with paragraph 2 of Article 14
P-5 und darüber. Entsprechende Anträge werden vom Exekutiv- of the Agreement. Requests on the matter shall be submitted by
koordinator beim Auswärtigen Amt gestellt. the Executive Coordinator to the Federal Foreign Office.
6. VN-Freiwillige am Sitz des UNV 6. UN Volunteers at Headquarters
Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß Freiwillige der Ver- lt is the understanding of the Parties that United Nations Volun-
einten Nationen nur für begrenzte Zeiträume von in der Regel nicht teers may only be invited to UNV Headquarters in Germany for
mehr als acht Wochen für Unterrichtungs-, Berichterstattungs- limited periods of time, normally not exceeding eight weeks, for
und Ausbildungszwecke oder für Zwecke des Jahresurlaubs zum the purposes of briefing, debriefing, training, or for annual leave
Sitz des UNV in Deutschland eingeladen werden dürfen und nicht purposes, and would not be used to perform ordinary statt func-
dafür eingesetzt werden, Aufgaben des regulären Personals am tions at Headquarters.
Sitz des UNV auszuführen.
7. Passierschein für VN-Freiwillige 7. Laissez-passer for UN Volunteers
Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß den VN-Freiwilligen lt is the understanding of the Parties that UN Volunteers will be
ein Passierschein der Vereinten Nationen ausgestellt wird. issued with United Nations laissez-passer.
8. Allgemeine Konsultationen 8. General Consultations
Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß jede Vertragspartei, lt is the understanding of the Parties that if the Government
falls die Regierung mit einer zwischenstaatlichen Organisation enters into any agreement with an intergovernmental organiza-
eine Übereinkunft schließt, die Bedingungen enthält, die günstiger tion containing terms and conditions more favourable than those
sind als die den Vereinten Nationen aufgrund des Abkommens extended to the United Nations under the present Agreement,
gewährten, um Konsultationen darüber bitten kann, ob diese either Party may ask for consultations as to whether such terms
Bedingungen den Vereinten Nationen gewährt werden könnten. and conditions could be extended to the United Nations.
9. Personen, die aus dem Dienst beim UNV ausscheiden 9. UNV retirees
Den Bediensteten des UNV und den zu ihrem Haushalt gehören- Following retirement from active service with the UNV, after a
den Familienmitgliedern (Ehegatten, ledige Kinder unter 21 Jah- number of years of UN service in Bonn and Geneva, officials of
ren und andere von ihnen unterhaltene Verwandte) wird nach the UNV and members of their families forming part of their
dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst beim UNV nach einer households (spouses, unmarried children under age 21 and other
VN-Dienstzeit von einer Reihe von Jahren in Bonn und Genf auf relatives dependent on them) shall, upon application, be issued
Antrag in Übereinstimmung mit den anwendbaren deutschen with a residence permit, insofar as they are in a position to sup-
Rechtsvorschriften eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt, sofern port themselves, including payment of health and care insurance
sie ihren Lebensunterhalt einschließlich Kranken- und Pflegever- contributions, in accordance with applicable German legislation.
sicherungsschutz selbst bestreiten können.
2718 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Falls sich die Vereinten Nationen mit den in den Abschnitten 1 lf the United Nations agrees to the understandings contained in
bis 9 enthaltenen Absprachen einverstanden erklären, werden paragraphs 1-9 above, this Note and your affirmative reply in
diese Note und Ihre schriftliche zustimmende Antwort eine Ver- writing shall constitute an Agreement between the Federal
einbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Republic of Germany and the United Nations regarding the
Vereinten Nationen über die oben genannten Absprachen bilden, above-referenced understandings which shall enter into force in
die nach Artikel 27 des Sitzabkommens in Kraft tritt. accordance with Article 27 of the Headquarters Agreement.
Genehmigen Sie, Herr Administrator, die Versicherung meiner Please accept, Mr. Administrator, the assurances of my
ausgezeichnetsten Hochachtung. highest consideration.
Eitel Eitel
Herrn Mr.
James Gustave Speth James Gustave Speth
Administrator des Entwicklungsprogramms Administrator of United Nations
der Vereinten Nationen Development Programme
1 United Nations Plaza 1 United Nations Plaza
New York, N.Y. 10017 New York, N.Y. 10017
(Übersetzung)
UNDP 10 November 1995 UNDP 10. November 1995
The Administrator Der Administrator
United Nations Development Programme Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen
Excellency, Exzellenz,
1 have the honour to acknowledge receipt of your Note of ich beehre mich, den Eingang Ihrer Note vom 10. November
1 0 November 1995, in which you confirm the understandings 1995 zu bestätigen, in der Sie die Absprachen über die Aus-
concerning the interpretation of certain provisions of the Agree- legung und Durchführung gewisser Bestimmungen des am
ment between the United Nations and the Federal Republic of 10. November 1995 unterzeichneten Abkommens zwischen den
Germany concerning the Headquarters of the United Nations Vereinten Nationen und der Bundesrepublik Deutschland über
Volunteers Programme signed on 10 November 1995, which den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
reads as follows: bestätigen und die folgenden Wortlaut hat:
(Es folgt der Text der einleitenden deutschen Note.) (Es folgt der Text der einleitenden deutschen Note.)
In accordance with your request, 1 wish to confirm, on behalf of Ihrem Ersuchen entsprechend möchte ich im Namen der Ver-
the United Nations, that the understandings set out in your Note einten Nationen bestätigen, daß die in Ihrer Note wiedergegebe-
fully correspond to the views of the United Nations on the sub- nen Absprachen voll und ganz den Ansichten der Vereinten
ject, and that this exchange of Notes shall constitute an Agree- Nationen zu dem Thema entsprechen und daß dieser Noten-
ment between the United Nations and the Federal Republic of wechsel eine Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen
Germany regarding the above-referenced understandings which und der Bundesrepublik Deutschland über die oben genannten
shall enter into force in accordance with Article 27 of the Head- Absprachen bildet, die nach Artikel 27 des Sitzabkommens in
quarters Agreement. Kraft tritt.
Please accept, Excellency, the assurances of my highest con- Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausge-
sideration. zeichnetsten Hochachtung.
James Gustave Speth James Gustave Speth
His Excellency Seiner Exzellenz
Prof. Tono Eitel dem Ständigen Vertreter der
Permanent Representative of Bundesrepublik Deutschland
Germany to the United Nations bei den Vereinten Nationen
New York Herrn Prof. Tono Eitel
New York
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2719
(Translation)
Text der bei Austausch der Mitteilungen über das Vor- Text of the unilateral German statement re Article 8 of
liegen der förmlichen Voraussetzung für das Inkraft- the Headquarters Agreement to be made on the occa-
treten des Sitzabkommens abzugebenden einseitigen sion of the exchange of the communications regarding
deutschen Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens the fulfilment of the formal requirements for the entry
into force of the Agreement
Herr Generalsekretär, Excellency,
ich beehre mich, für die Bundesrepublik Deutschland im In connection with today's communication that the formal
Zusammenhang mit der heutigen Mitteilung über das Vorliegen requirements for the entry into force of the Agreement of 1 O No-
der förmlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des vember 1995 between the Federal Republic of Germany and the
Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesre- United Nations concerning the Headquarters of the United
publik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz Nations Volunteers Programme have been fulfilled on the part of
des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen aufseiten der the Federal Republic of Germany, 1 have the honour to make the
Bundesrepublik Deutschland folgende Erklärung abzugeben: following statement on behalf of the Federal Republic of Ger-
many:
„Hinsichtlich der von der Bundesrepublik Deutschland aufgrund "With regard to the obligations undertaken by the Federal
des Völkerrechts sowie dieses Abkommens übernommenen Republic of Germany under International Law and under this
Verpflichtungen möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf folgendes Agreement, 1 would like to draw your attention to the following:
lenken:
Nach Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik According to Article 8 of the Basic Law of the Federal Republic of
Deutschland haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmel- Germany, all Germans have the right to assemble peacefully and
dung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. unarmed without prior notification or permission. Under the Act
Nach dem Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versamm- on Public Assemblies and Processions (Assembly Act), everyone
lungsgesetz) hat jedermann das Recht, öffentliche Versammlun- has the right to hold public assemblies and processions and to
gen und Aufzüge zu veranstalten und an ihnen teilzunehmen. Die participate therein. The participants have in principle the right to
Teilnehmer haben grundsätzlich das Recht, den Ort der Ver- choose the venue of the assembly in public areas. An assembly
sammlung in öffentlichen Bereichen zu bestimmen. Eine Ver- may therefore only be prohibited or dissolved if it directly endan-
sammlung kann daher nur verboten oder aufgelöst werden, wenn gers public safety or order.
sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefähr-
det.
Es liegt also auf der Hand, daß das Versammlungsrecht in den lt is thus clear that the right to assemble cannot be exercised
Räumlichkeiten der Vereinten Nationen, die kein öffentlicher on the United Nations premises, which is not a public area."
Bereich sind, nicht ausgeübt werden kann."
Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, den Ausdruck meiner Accept, Excellency, the assurances of my highest considera-
ausgezeichnetsten Hochachtung. tion.
2720 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
Vom 4. September 1998
1.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1998 gegen
den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (BGBI.
1993 II S. 1136) wird nach seinem Artikel 29 Abs. 2 für folgende weitere Staaten
in Kraft treten:
Litauen am 6. September 1998
Mosambik am 6. September 1998.
II.
Litauen hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am 8. Juni 1998 fol-
gende Vorbehalte und Erklärungen abgegeben:
(Übersetzung)
"Whereas in accordance with Article 6 ,,Die Republik Litauen erklärt nach Arti-
of the said Convention the Republic of kel 6 des genannten Übereinkommens,
Lithuania declares that this Convention daß das übereinkommen nicht die Rechts-
shall not be the legal basis for extradition grundlage für die Auslieferung litauischer
of the Lithuanian citizens as it is provided Staatsbürger bildet, wie sie in der Verfas-
in the Constitution of the Republic of sung der Republik Litauen vorgesehen ist.
Lithuania;
Whereas in accordance with para- Nach Artikel 32 Absatz 4 des genannten
graph 4 of Article 32 of the said Convention Übereinkommens wird die Republik Litau-
the Republic of Lithuania will not apply en die Bestimmungen des Artikels 32
provisions of paragraph 2 and 3 of Arti- Absätze 2 und 3, nach denen Streitigkeiten
cle 32, referring to the disputes relating to über die Auslegung oder die Anwendung
the interpretation or application of this des Übereinkommens dem Internationalen
Convention to the International Court of Gerichtshof unterbreitet werden, nicht
Justice." anwenden."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. Mai 1998 (BGBI. II S. 1394).
Bonn, den 4. September 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2721
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens
über die internationale Registrierung von Marken
Vom 4. September 1998
Das Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Regi-
strierung von Marken in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen und
am 2. Oktober 1979 geänderten Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 418; 1984 II
S. 799) wird nach seinem Artikel 14 Abs. 4 Buchstabe b für
Mosambik am 7. Oktober 1998
in Kraft treten.
Mosambik hat die in Artikel 3bis des Abkommens vorgesehene Erklärung
abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. Mai 1998 (BGBI. II S. 1157).
Bonn, den 4. September 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bekanntmachung
des deutsch-tansanischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 7. September 1998
Das in Daressalam am 22. Juli 1998 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik
Tansania über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach sei-
nem Artikel 5
am 22. Juli 1998
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. September 1998
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
2722 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben: ,,Wildschutz und Anrainerförderung und Wasserversorgung Hai II")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland c) der für das Vorhaben „Ngorongoro Schutzgebiet" im Proto-
und koll der Regierungsverhandlungen vom 8. Juni 1994 vorgese-
hene Betrag in Höhe von 6 000 000,- DM (in Worten: sechs
die Regierung der Vereinigten Republik Tansania - Millionen Deutsche Mark) und der für das Vorhaben „ltigi
Boarding School" im Protokoll der Regierungsverhandlungen
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen vom 6. Dezember 1996 vorgesehene Betrag in Höhe von
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark)
Republik Tansania, werden dabei für das Vorhaben „Wasserversorgung Hai II"
eingesetzt.
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part-
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
vertiefen. nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania durch
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen andere Vorhaben ersetzt werden.
die Grundlage dieses Abkommens ist, (3) Falls dieRegierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Regierung der Vereinigten Republik Tansania zu einem späteren
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Zeitpunkt ermöglicht, Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung
der Vereinigten Republik Tansania beizutragen, der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder für notwendige
Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Ab-
unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand- satz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederauf-
lungen vom 7. Mai 1992, das Protokoll der Regierungsverhand- bau zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
lungen vom 8. Juni 1994 und das Protokoll der Regierungs-
verhandlungen vom 6. Dezember 1996 sowie die Niederschrift Artikel 2
der Regierungskonsultationen vom 20. Februar 1998 -
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
sind wie folgt übereingekommen: Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Finan-
Artikel 1 zierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht unterliegen. Die Zusage des in Artikel 1 Buchstabe c genannten
es der Regierung der Vereinigten Republik Tansania und/oder Teilbetrags in Höhe von 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millio-
anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden nen Deutsche Mark) entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von
Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt 8 Jahren nach dem Zusagejahr der entsprechende Finanzie-
am Main, Finanzierungsbeiträge in Höhe von insgesamt bis zu rungsvertrag abgeschlossen wurde. Für diesen Betrag endet
19 000 000,- DM (in Worten: neunzehn Millionen Deutsche Mark) diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2004.
für die Vorhaben
(2) Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania, soweit
a) Wildschutz und Anrainerförderung in Höhe von insgesamt bis sie nicht selbst Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird
zu 11 000 000,- DM (in Worten: elf Millionen Deutsche Mark) etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Ab-
und satz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können,
b) Wasserversorgung Hai II in Höhe von insgesamt bis zu gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren.
8 000 000,- DM (in Worten: acht Millionen Deutsche Mark) zu
erhalten, Artikel 3
wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt wor- Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania stellt die
den ist; Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2723
sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
dem Abschluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
Verträge in der Vereinigten Republik Tansania erhoben werden. Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren,
und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-
Art'ikel 4 kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania überläßt bei
Artikel 5
den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergeben-
den Transporten von Personen und Gütern im See- und Luft- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- Kraft.
Geschehen zu Daressalam am 22. Juli 1998 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
B. Nagel
Für die Regierung der Vereinigten Republik Tansania
Raphael Mollel
Bekanntmachung
des deutsch-pakistanischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit 1997
Vom 7. September 1998
Das in Islamabad am 13. August 1998 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik
Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit 1997 ist nach
seinem Artikel 5
am 13. August 1998
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. September 1998
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
2724 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan
über Finanzielle Zusammenarbeit 1997
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Regierung der islamischen Republik Pakistan zu einem späteren
und
Zeitpunkt ermöglicht, Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur
die Regierung der islamischen Republik Pakistan Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleit-
maßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Artikel 1
handelnd durch ihren Präsidenten -
Absatz 1, Buchstaben a bis d genannten Vorhaben von der Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Anwendung.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der islamischen
Republik Pakistan, (3) Die in Absatz 1 Buchstaben a bis d bezeichneten Vorhaben
können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesre-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch publik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik
partnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Pakistan durch andere Vorhaben ersetzt werden. Finanzierungs-
vertiefen, beiträge für eventuelle Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen
für Vorhaben gemäß Absatz 2 werden in Darlehen umgewandelt,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen wenn sie nicht für solche Zwecke verwendet werden.
die Grundlage dieses Abkommens ist,
(4) Kann bei den in Absatz 1 Buchstabe b oder c bezeichneten
Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermög-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
licht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der
der islamischen Republik Pakistan beizutragen.
Regierung der islamischen Republik Pakistan von der Kreditan-
stalt für Wiederaufbau für diese(s) Vorhaben ein Darlehen bis zu
unter Bezugnahme auf das Verhandlungsprotokoll vom 11 . Sep- dem entsprechenden Betrag zu erhalten.
tember 1997 über die Regierungsverhandlungen vom 9. bis
11 . September 1997 in Bonn - (5) Werden die in Absatz 1 Buchstabe b oder c bezeichneten
Vorhaben durch Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen
sind wie folgt übereingekommen: Infrastruktur, der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung oder
durch ein Vorhaben zur Einrichtung eines Kreditgarantiefonds für
mittelständische Unternehmen ersetzt, die die besonderen Vor-
Artikel aussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungs-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht beitrags erfüllen, können Finanzierungsbeiträge, anderenfalls
es der Regierung der islamischen Republik Pakistan oder ande- Darlehen gewährt werden.
ren, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Emp-
fängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt
am Main, Artikel 2
a) für das Vorhaben „Wärmekraftwerk Kot Addu-lntegriertes (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Darlehens und
Entsorgungssystem" ein Darlehen bis zu 32 000 000,- DM (in der Finanzierungsbeiträge, die Bedingungen. zu denen sie zur
Worten: zweiunddreißig Millionen Deutsche Mark) zu erhal- Verfügung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsver-
ten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festge- gabe bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederauf-
stellt worden ist: bau und dem Empfänger des Darlehens und der Finanzierungs-
beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
b) für das Vorhaben „Kinderkrankenhaus Quetta" einen Finan- Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
zierungsbeitrag in Höhe von 3 000 000,- DM (in Worten: drei
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Die Zusage der in Artikel 1 genannten Beträge entfällt, wenn
Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr nicht
daß es als Vorhaben der sozialen Infrastruktur die' besonde- die entsprechenden Darlehens-/Finanzierungsverträge abge-
ren Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finan- schlossen wurden. Für die in Artikel 1 genannten Beträge endet
zierungsbeitrags erfüllt: diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2005.
c) für das Vorhaben „Trinkwasserversorgung in den Northern (2) Die Regierung der islamischen Republik Pakistan, soweit
Areas und Chitral Distrikt" einen Finanzierungsbeitrag in sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, garantiert gegenüber der
Höhe von 7 000 000,- DM (in Worten: sieben Millionen Deut- Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark
sche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungs- in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers auf-
würdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß es als grund des nach Absatz 1 zu schließenden Vertrags.
Vorhaben der sozialen Infrastruktur die besonderen Voraus-
(3) Die Regierung der islamischen Republik Pakistan, soweit
setzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungs-
sie nicht selbst Empfängerin der Finanzierungsbeiträge ist,
beitrags erfüllt:
garantiert die Erfüllung etwaiger Rückzahlungsansprüche, die
d) für das Vorhaben „Studien- und Fachkräftefonds VI" einen aufgrund der nach Artikel 1 Absatz 1 Ziffern b bis d zu schließen-
Finanzierungsbeitrag in Höhe von 5 000 000.- DM (in Worten: den Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der
fünf Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2725
Artikel 3 rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und
Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lie-
Die Regierung der islamischen Republik Pakistan stellt die
feranten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge
ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
in der islamischen Republik Pakistan erhoben werden.
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
Genehmigungen.
Artikel 4 Artikel 5
Die Regierung der islamischen Republik Pakistan überläßt bei Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
den sich aus der Gewährung des Darlehens und der Finanzie- Kraft.
Geschehen zu Islamabad am 13. August 1998 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Jürgen Kleiner
Für die Regierung der islamischen Republik Pakistan
Zaheer Sajjad
Bekanntmachung
der Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium des Innern
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Innenministerium der Republik Bulgarien
über die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen
Vom 8. September 1998
Die in München am 7. November 1996 unterzeichne-
te Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des
Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Innen-
ministerium der Republik Bulgarien über die Durchbe-
förderung von Drittstaatsangehörigen ist nach ihrem Arti-
kel 11 Abs. 1
am 30. April 1997
in Kraft getreten; die Vereinbarung wird nachstehend ver-
öffentlicht.
Bonn, den 8. September 1998
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Dr. Lehnguth
2726 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland
und dem Innenministerium der Republik Bulgarien
über die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen
Das Bundesministerium des Innern Absatzes 2 eintreten oder bekannt werden, die einer Durchbe-
der Bundesrepublik Deutschland förderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise oder die
und Übernahme durch den Zielstaat nicht mehr gesichert ist.
das Innenministerium
Artikel 2
der Republik Bulgarien -
Durchbeförderungsersuchen
in dem Bestreben, im Geiste des Abkommens vom 9. Septem-
(1) Das Ersuchen auf Durchbeförderung ist schriftlich zu stellen
ber 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- und muß folgende Angaben enthalten:
land und der Regierung der Republik Bulgarien über die Rück-
übernahme von deutschen und bulgarischen Staatsangehörigen 1. die persönlichen Daten des Ausländers (Name, Vorname,
(Rückübernahmeabkommen) konstruktiv zusammenzuwirken Geburtsdatum, Geschlecht und Staatsangehörigkeit) und,
und die Durchbeförderung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit soweit möglich, früherer Name, Beinamen oder Pseudo-
zu erleichtern sowie im Hinblick auf die internationalen Anstren- nyme, Geburtsort, frühere Staatsangehörigkeit und letzter
gungen zur Verhinderung der illegalen Migration - Wohnsitz im Herkunftsland;
2. Reisepaß oder Paßersatz (Nummer, Ausstellungsdatum,
haben folgendes vereinbart: Gültigkeitsdauer, Ausstellungsort, ausstellende Behörde
usw.);
Artikel 1
3. ein Paßfoto;
Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen
4. Erklärung, daß die Voraussetzungen gemäß Artikel 1 Ab-
(1) Die Vertragsparteien gestatten auf Ersuchen der anderen satz 1 erfüllt sind und keine Gründe für die Ablehnung ge-
Vertragspartei ohne besondere Formalitäten die Durchbeförde- mäß Artikel 1 Absatz 2 bekannt sind;
rung von Drittstaatsangehörigen durch ihr Hoheitsgebiet, wenn
5. Zielstaat, und gegebenenfalls weitere Durchgangsstaaten;
diese ein gültiges Reisedokument (Paß oder Paßersatz) besitzen
und die Übernahme in den Zielstaat und/oder den weiteren 6. Ein- und Ausreisegrenzübergangsstellen im Hoheitsgebiet
Durchgangsstaat sichergestellt ist. der ersuchten Vertragspartei, des Zielstaates und/oder des
nächsten Durchgangsstaates;
(2) Das Ersuchen kann abgelehnt werden, wenn die Person
7. Datum und Uhrzeit der geplanten Ein- und Ausreise:
1. in einem weiteren Durchgangsstaat oder im Zielstaat der
Gefahr der politischen Verfolgung ausgesetzt wäre oder eine 8. Verkehrsmittel und geplante Durchreisewege;
Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zu erwarten hätte
9. Hinweise auf besondere Vorkehrungen und - insbesondere
oder
bei einer Durchbeförderung auf dem Luftwege - Mitteilung
2. sie im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei wegen über die Notwendigkeit einer polizeilichen Bewachung der
einer strafbaren Handlung verfolgt werden müßte; der ersu- Person sowie gegebenenfalls über die Notwendigkeit der
chenden Vertragspartei ist davon vor der Durchbeförderung Sicherstellung einer medizinischen Betreuung;
Kenntnis zu geben, oder
10. die Personalien der Vertreter der zuständigen Behörden der
3. sie im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eine Ge- ersuchenden Vertragspartei, die die Person für die Dauer
fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen der Durchbeförderung begleiten.
würde.
(2) Das Durchbeförderungsersuchen muß mindestens acht
(3) Ein Transit-Visum der ersuchten Vertragspartei ist nicht Tage vor dem Datum der geplanten Durchbeförderung gestellt
erforderlich. werden.
(4) Trotz erteilter Bewilligung können zur Durchbeförderung (3) Die ersuchte Vertragspartei benachrichtigt die ersuchende
übernommene Personen an die andere Vertragspartei zurück- Vertragspartei schriftlich, spätestens vier Tage, von denen zwei
gegeben werden, wenn nachträgliche Tatsachen im Sinne des Arbeitstage sein sollen, vor dem Datum der geplanten Durch-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2727
beförderung, über die Bedingungen der Durchbeförderung mit bedürfen diese der Zustimmung der übermittelnden Vertrags-
Angabe der Ein- und Ausreisegrenzübergangsstellen oder über partei, die für diese Abweichungen in völkerrechtlich verbind-
die Gründe für die Ablehnung der Durchbeförderung. licher Weise generell erteilt werden kann. Darüber hinaus-
gehende Übermittlungen an andere Stellen und die Verwen-
Artikel 3 dung für andere Zwecke dürfen nur mit der vorherigen
Zustimmung der übermittelnden Stellen erfolgen.
Durchbeförderung auf dem Landweg
5. Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der
(1) Die Durchbeförderung auf dem Landweg durch das zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und
Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei erfolgt mit ihren Verhältnismäßigkeit in bezug auf den mit der Übermittlung
Transportmitteln und in Begleitung von Vertretern ihrer zuständi- verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jewei-
gen Behörden. ligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote
(2) Für die Fortsetzung der Durchreise im nächsten Durch- zu beachten. Erweist sich, daß unrichtige Daten oder Daten,
gangsstaat und für die Übergabe der Personen an den Grenz- die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind,
übergangsstellen des Zielstaates sind die Vertreter der zustän- so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist
digen Behörden der ersuchenden Vertragspartei verantwortlich. verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen.
6. Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person
Artikel 4 übermittelten Informationen sowie über den vorgesehenen
Durchbeförderung auf dem Luftweg Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung
zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung
(1) Falls die Durchbeförderung auf dem Luftweg unter polizei- ergibt, daß das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu
licher Bewachung erfolgt, kann die ersuchte Vertragspartei diese erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunfts-
Bewachung allein oder in Zusammenarbeit mit der ersuchenden erteilung überwiegt. Im übrigen richtet sich das Recht des
Vertragspartei übernehmen. Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten
(2) Bei der Durchbeförderung auf dem Luftweg darf die durch- Auskunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht der
zubefördernde Person die Transiträume und die internationalen Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt
Zonen der Flughäfen der ersuchten Vertragspartei nicht ver- wird.
lassen. 7. Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende nationale
(3) Für die Dauer des Transitaufenthalts auf dem Flughafen Recht in bezug auf die übermittelten personenbezogenen
wird die Polizeibewachung durch die zuständigen Behörden der Daten besondere Löschungsfristen vorsieht, weist die über-
ersuchten Vertragspartei gesichert. mittelnde Stelle den Empfänger darauf hin. Unabhängig von
diesen Fristen sind die übermittelten personenbezogenen
Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie über-
Artikel 5
mittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind.
Visumfreie Einreise und
8. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflich-
visumfreier Aufenthalt für Begleitpersonen
tet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezo-
Zur Regelung der Durchbeförderung und der Übergabe der genen Daten aktenkundig zu machen.
Personen gestattet die ersuchte Vertragspartei Vertretern der
9. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflich-
ersuchenden Vertragspartei die visumfreie Einreise und den
tet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam
visumfreien Aufenthalt.
gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und un-
befugte Bekanntgabe zu schützen.
Artikel 6
Grenzübergangsstellen und zuständige Behörden Artikel 8
Die Vertragsparteien unterrichten sich durch Notifikation vor Kosten
Inkrafttreten dieser Vereinbarung über die Ein- und Ausreise- Die Kosten der Durchbeförderung in den Durchgangsstaat und
grenzübergangsstellen und über die für die Durchführung dieser bis an die Grenze des Zielstaats und gegebenenfalls auch die
Vereinbarung zuständigen Behörden. aus dem Rücktransport und dem Aufenthalt erwachsenen
Kosten trägt die ersuchende Vertragspartei. Hiervon ausge-
Artikel 7 nommen sind die Kosten, die der ersuchten Vertragspartei für
Datenschutzklausel die Polizeibewachung während des Transitaufenthalts auf dem
Flughafen entstehen.
(1) Soweit für die Durchführung dieser Vereinbarung personen-
bezogene Daten zu übermitteln sind, dürfen diese Informationen Artikel 9
ausschließlich die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Daten be-
Konsultation
treffen.
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Probleme, die bei der
(2) Soweit aufgrund dieser Vereinbarung nach Maßgabe des
Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, durch Konsultation
innerstaatlichen Rechts personenbezogene Daten übermittelt
einvernehmlich zu lösen. Die Konsultation findet auf Ersuchen
werden, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen
einer der Vertragsparteien durch Notifikation auf diplomatischem
unter Beachtung der für jede Vertragspartei geltenden Rechts-
vorschriften: Wege statt.
1. Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu Artikel 10
dem angegebenen Zweck und nur zu den durch die über-
Unberührtheitsklausel
mittelnde Behörde vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.
(1) Diese Vereinbarung berührt nicht die sich für die Vertrags-
2. Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Behörde auf
parteien ergebenden Rechte und Pflichten aus dem Abkommen
Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der
über die dadurch erzielten Ergebnisse.
Fassung des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechts-
3. Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen stellung der Flüchtlinge sowie aus anderen völkerrechtlichen
Stellen übermittelt werden. Übereinkünften über die Menschenrechte.
4. Sofern die gesetzlichen Regelungen beim Empfänger Ab- (2) Diese Vereinbarung berührt nicht die sich für die Vertrags-
weichungen von den Nummern 1 und 3 erforderlich machen, parteien ergebenden Rechte und Pflichten aus völkerrechtlichen
2728 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Übereinkünften über Auslieferung, Überstellung verurteilter Per- (2) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlos-
sonen und über Rechtshilfe in Strafsachen sowie über Rück- sen.
führung.
Artikel 12
Suspendierung, Kündigung
Artikel 11
(1) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung nach Unter-
Inkrafttreten, Geltungsdauer richtung der anderen Vertragspartei aus wichtigem Grund durch
Notifikation suspendieren oder kündigen.
(1) Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an
dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die (2) Die Suspendierung oder Kündigung dieser Vereinbarung
erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkraft- wird· am Tag des Eingangs der Notifikation bei der anderen
treten erfüllt sind. Vertragspartei wirksam.
Geschehen zu München am 7. November 1996 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und bulgarischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für das Bundesministerium des Innern
der Bundesrepublik Deutschland
Kurt Scheiter
Für das Innenministerium
der Republik Bulgarien
Georgi Lambov
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller
von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
Vom 10. September 1998
Das Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum
Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte
Vervielfältigung ihrer Tonträger (BGBI. 1973 II S. 1669)
wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für
Rumänien am 1. Okober 1998
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. Januar 1998 (BGBI. II S. 233).
Bonn, den 10. September 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2729
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung
Vom 10. September 1998
Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung vom 15. Oktober
1985 (BGBI. 1987 II S. 65) ist nach ihrem Artikel 15 Abs. 3 für das
Vereinigte Königreich am 1. August 1998
nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde abgegebenen Erklärungen
in Kraft getreten:
(Übersetzung)
"In accordance with Article 12 of the „Nach Artikel 12 der Charta betrachtet
Charter, the United Kingdom considers it- sich das Vereinigte Königreich durch alle
self bound by all the paragraphs of Part 1 of Absätze des Teiles I der Charta als gebun-
the Charter. den.
In accordance with Article 13, the United Nach Artikel 13 will das Vereinigte König-
Kingdom intends to confine the scope of reich den Anwendungsbereich der Charta
the Charter to the following categories of auf die folgenden Arten von Gebietskörper-
authority: schaften beschränken:
England England
county councils Grafschaftsräte (county councils)
district councils Stadt- und Gemeinderäte (district councils}
London borough councils Stadtbezirksräte in London (London bo-
rough councils)
the Council of the lsles of Scilly Rat der Scilly-lnseln
Wales Wales
all councils constituted under Section 2 of alle Räte, die nach Abschnitt 2 des Geset-
the Local Government (Wales) Act 1994. zes über die Kommunalverwaltung (Wales)
1994 (Local Government Act) gebildet wur-
den.
Scotland Schottland
all councils constituted under Section 2 of alle Räte, die nach Abschnitt 2 des Geset-
the Local Government (Scotland) Act 1994. zes über die Kommunalverwaltung (Schott-
land) 1994 (Local Government Act) gebildet
wurden.
lt is the understanding of the United King- Nach dem Verständnis des Vereinigten
dom that the term 'local authority' in the Königreichs schließt der Begriff ,kommu-
Charter does not include local or regional nale Gebietskörperschaften' im Sinne der
bodies such as police authorities which, by Charta kommunale oder regionale Stellen
reason of the specialist functions for which wie Polizeibehörden, die aufgrund derbe-
they are responsible, are composed of sonderen Aufgaben, für die sie zuständig
both elected and appointed members." sind, sowohl aus gewählten als auch aus
ernannten Mitgliedern bestehen, nicht ein."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Juni 1998 (BGBI. II S. 1674).
Bonn, den 10. September 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
2730 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Abkommens vom 19. März 1997
zur Änderung des Vertrags vom 23. November 1964
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein
in das schweizerische Zollgebiet
(Büsinger Staatsvertrag)
Vom 10. September 1998
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juni 1998 zu dem Abkommen
vom 19. März 1997 zur Änderung des Vertrags vom 23. November 1964 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das
schweizerische Zollgebiet (Büsinger Staatsvertrag) - BGBI. 1998 II S. 1130 -
wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 5 Abs. 1
am 3. September 1998
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 10. September 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens
zum Schutz der für Versuche und andere
wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere
Vom 10. September 1998
Das Europäische Übereinkommen vom 18. März 1986 zum Schutz der für
Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (BGBI.
1990 II S. 1486) wird nach seinem Artikel 32 Abs. 2 für die
Europäische Gemeinschaft am 1. November 1998
nach Maßgabe des nachstehenden, bei Hinterlegung der Genehmigungs-
urkunde angebrachten Vorbehalts
in Kraft treten:
(Übersetzung)
«En application de l'article 34, para- ,,Nach Artikel 34 Absatz 1 des Europäi-
graphe 1, de la Convention europeenne sur schen Übereinkommens zum Schutz der
la protection des animaux vertebres utilises für Versuche und andere wissenschaftliche
a des fins experimentales ou a d'autres fins Zwecke verwendeten Wirbeltiere erklärt die
scientifiques, la Communaute europeenne Europäische Gemeinschaft, daß sie sich
declare qu'elle ne se considere pas liee durch die in Artikel 28 Absatz 1 des
par l'obligation de communication de genannten Übereinkommens vorgesehene
donnees statistiques prevue a l'article 28, Verpflichtung zur Übermittlung statistischer
paragraphe 1, de ladite Convention.» Daten nicht als gebunden betrachtet."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
12. März 1997 (BGBI. II S. 896).
Bonn, den 10. September 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2731
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abkommens
über den Luftverkehr
Vom 15. September 1998
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1996
zu dem Abkommen vom 10. Mai 1995 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Bosnien und Herzegowina über
den Luftverk~hr (BGBI. 1996 II S. 1138) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Arti-
kel 19 Abs. 1
am 23. Februar 1997
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 15. September 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bekanntmachung
der Neufassung der Anlagen A und B
zu dem Europäischen Übereinkommen
über die internationale Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Vom 12. Oktober 1998
Auf Grund des Artikels 2 der 14. ADR-Änderungsverordnung vom 29. Sep-
tember 1998 (BGBI. 1998 II S. 2618) wird in der Anlage*) die amtliche deutsche
Übersetzung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom
30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf
der Straße (ADR) in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung bekanntgemacht.
Die Neufassung berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 1997 (BGBI. II S. 564),
2. die Berichtigung zu 1. vom 24. August 1998 (BGBI. II S. 2291 ),
3. den am 1. Januar 1999 in Kraft tretenden Artikel 1 der eingangs genannten
Verordnung.
Die Rechtsvorschriften zu 3. wurden erlassen auf Grund des Artikels 2 Abs. 1
des Gesetzes vom 18. August 1969 zu dem Europäischen Übereinkommen vom
30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf
der Straße (BGBI. 1969 II S. 1489).
Bonn, den 12. Oktober 1998
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung des Staatssekretärs
Heinz Sandhäger
*) Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben.
Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den
Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.
2732 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Bekanntmachung
der Anpassungen zum Montrealer Protokoll
über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
Vom 13. Oktober 1998
Die von der neunten Tagung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls
am 17. September 1997 in Montreal beschlossenen Anpassungen des Mon-
trealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zum Abbau der
Ozonschicht führen (BGBI. 1988 II S. 1014), zuletzt geändert von der neunten
Tagung der Vertragsparteien (BGBI. 1998 II S. 2690), werden nachstehend be-
kanntgemacht.
Die Anpassungen zum Montrealer Protokoll sind nach Artikel 2 Abs. 9 Buch-
stabe d des Montrealer Protokolls am 5. Juni 1998 für die Bundesrepublik
Deutschland in Kraft getreten.
Bonn, den 13. Oktober 1998
Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Im Auftrag
Dr. Kraus
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2733
Auf der neunten Tagung der Vertragsparteien
beschlossene Anpassungen in bezug auf
geregelte Stoffe in Anlage A
Adjustments agreed at the ninth meeting
of the Parties relating
to controlled substances in Annex A
Ajustements decides a la neuvieme reunion
des Parties concernant
les substances reglementees de l'annexe A
(Übersetzung)
Article 5, paragraph 3 Article 5, paragraphe 3 Artikel 5 Absatz 3
The following words shall be added at the A la fin de l'alinea a) du paragraphe 3 de In Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a des Pro-
end of paragraph 3 (a) of Article 5 of the l'article 5 du Protocole ajouter les mots sui- tokolls werden nach den Worten
Protocol: vants:
Einhaltung der
folgende Worte eingefügt:
relating to consumption en ce qui concerne la consommation auf den Verbrauch bezogenen
The following subparagraph shall be added Ajouter l'alinea ci-apres au paragraphe 3 Absatz 3 des Artikels 5 des Protokolls wird
to paragraph 3 of Article 5 of the Protocol: de l'article 5 du Protocole: folgender Buchstabe angefügt:
(c) For controlled substances under An- c) S'il s'agit des substances reglementees c) für geregelte Stoffe nach Anlage A ent-
nex A, either the average of its annual de l'annexe A, soit la moyenne de son weder den Durchschnitt des jährlichen
calculated level of production for the niveau calcule de production annuelle berechneten Umfangs ihrer Produktion
period 1995 to 1997 inclusive or a cal- pour la periode allant de 1995 1997a von 1995 bis 1997 oder einen berech-
culated level of production of 0.3 kilo- inclus, soit le niveau calcule de produc- neten Umfang der Produktion von
grams per capita, whichever is the tion de 0,3 kg par habitant, le chiffre le 0,3 kg pro Kopf als Grundlage für die
lower, as the basis for determining its plus bas etant retenu, pour determiner Feststellung der Einhaltung der auf die
compliance with the control measures si elle observe les mesures de regle- Produktion bezogenen Regelungsmaß-
relating to production. mentation en ce qui concerne la pro- nahmen zu benutzen, wenn dieser Wert
duction. niedriger ist;
Auf der neunten Tagung der Vertragsparteien
beschlossene Anpassungen in bezug auf
geregelte Stoffe in Anlage B
Adjustments agreed at the ninth meeting
of the Parties relating
to controlled substances in Annex B
Ajustements decides a la neuvieme reunion
des Parties concernant
les substances reglementees de l'annexe B
(Übersetzung)
Article 5, paragraph 3 Article 5, paragraphe 3 Artikel 5 Absatz 3
The following words shall be added at the a
Ajouter les mots suivants la fin de l'alinea In Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b des Pro-
end of paragraph 3 (b) of Article 5 of the b) du paragraphe 3 de l'article 5 du Proto- tokolls werden nach den Worten
Protocol: cole: Einhaltung der
folgende Worte eingefügt:
relating to consumption en ce qui concerne la consommation auf den Verbrauch bezogenen
The following subparagraph shall be added Ajouter l'alinea ci-apres au paragraphe 3 Absatz 3 des Artikels 5 des Protokolls wird
to paragraph 3 of Article 5 of the Protocol: de l'article 5 du Protocole: folgender Buchstabe angefügt:
(d) For controlled substances under An- d) S'il s'agit de substan~es reglementees d) für geregelte Stoffe nach Anlage B ent-
nex 8, either the average of its annual figurant a l'annexe 8, soit la moyenne weder den Durchschnitt des jährlichen
calculated level of production for the de son niveau calcule de production berechneten Umfangs ihrer Produktion
period 1998 to 2000 inclusive or a cal- annuelle pour la periode allant de 1998 von 1998 bis 2000 oder einen berech-
culated level of production of 0.2 kilo- a 2000 inclus, soit le niveau calcule de neten Umfang der Produktion von
grams per capita, whichever is the production de 0,2 kg par habitant, le 0,2 kg pro Kopf als Grundlage für die
lower, as the basis for determining its chiffre le plus bas etant retenu, pour Feststellung der Einhaltung der auf die
compliance with the control measures determiner si elle observe les mesures Produktion bezogenen Regelungsmaß-
relating to production. de reglementation en ce qui concerne nahmen zu benutzen, wenn dieser Wert
la production. niedriger ist,
2734 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Auf der neunten Tagung der Vertragsparteien
beschlossene Anpassungen in bezug auf
den geregelten Stoff in Anlage E
Adjustments agreed at the ninth meeting
of the Parties relating
to the controlled substance in Annex E
Ajustements decides a la neuvieme reunion
des Parties concernant
la substance reglementee de l'annexe E
(Übersetzung)
A. Article 2 H: A. Article 2H: A. Artikel 2H:
Methyl bromide Bromure de methyle Methylbromid
1. Paragraphs 2 to 4 of Article 2H of the 1. Remplacer les paragraphes 2 a 4 de 1. Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 2H des
Protocol shall be replaced by the fol- l'article 2H du Protocole par les para- Protokolls werden durch folgende
lowing paragraphs: graphes suivants: Absätze ersetzt:
2. Each Party shall ensure that for the 2. Pendant la periode de douze mois (2) Jede Vertragspartei sorgt dafür.
twelve-month period commencing on commenc;:ant le 1er janvier 1999, et daß während des Zeitraums von zwölf
1 January 1999, and in the twelve- ensuite, pendant chaque periode de Monaten, der am 1. Januar 1999 be-
month period thereafter, its calculated douze mois, chaque Partie veille a ce ginnt, und in dem Zwölfmonatszeitraum
level of consumption of the controlled que son niveau calcule de consomma- danach der berechnete Umfang ihres
substance in Annex E does not exceed, tion de la substance reglementee de Verbrauchs des geregelten Stoffes in
anuallly, seventy-five per cent of its cal- l'annexe E n'excede pas, annuellement, Anlage E jährlich 75 v.H. desjenigen
culated level of consumption in 1991. 75 % de son niveau calcule de con- von 1991 nicht übersteigt. Jede Ver-
Each Party producing the substance sommation de 1991. Chaque Partie tragspartei, die diesen Stoff herstellt.
shall. for the same periods, ensure that produisant cette substance veille a ce sorgt während derselben Zeiträume
its calculated level of production of the que, pendant ces memes periodes, son dafür, daß der berechnete Umfang
substance does not exceed, annually, niveau calcule de production de ladite ihrer Produktion dieses Stoffes jährlich
seventy-five per cent of its calculated substance n·excede pas. annuelle- 75 v.H. desjenigen von 1991 nicht über-
level of production in 1991. However, ment, 75 % de son niveau calcule de steigt. Zur Befriedigung der grundle-
in order to satisfy the basic domestic production de 1991. Toutefois, pour genden nationalen Bedürfnisse der in
needs of the Parties operating under repondre aux besoins interieurs fonda- Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ver-
paragraph 1 of Article 5, its calculated mentaux des Parties visees au paragra- tragsparteien kann jedoch der berech-
level of production rnay exceed that phe 1 de l'article 5, son niveau calcule nete Umfang ihrer Produktion diese
limit by up to ten per cent of its calcu- de production peut exceder cette limite Grenze um bis zu 10 v.H. desjenigen
lated level of production in 1991 . d'un maximum de 10 % de son niveau von 1991 übersteigen.
calcule de production de 1991.
3. Each Party shall ensure that for the 3. Pendant la periode de douze mois (3) Jede Vertragspartei sorgt dafür.
twelve-month period comrnencing on commenc;:ant le 1er janvier 2001 . et daß während des Zeitraums von zwölf
1 January 2001. and in the twelve- ensuite, pendant chaque periode de Monaten, der am 1. Januar 2001 be-
month period thereafter, its calculated douze mois, chaque Partie veille a ce ginnt, und in dem Zwölfmonatszeitraum
level of consumption of the controlled que son niveau calcule de consomma- danach der berechnete Umfang ihres
substance in Annex E does not exceed, tion de la substance reglementee de Verbrauchs des geregelten Stoffes in
annually, fifty per cent of its calculated l'annexe E n'excede pas, annuellement Anlage E jährlich 50 v.H. desjenigen
level of consumption in 1991. Each 50 % de son niveau calcule de con- von 1991 nicht übersteigt. Jede Ver-
Party producing the substance shall, for sommation de 1991. Chaque Partie tragspartei, die diesen Stoff herstellt.
the same periods, ensure that its calcu- a
produisant cette substance veille ce sorgt während derselben Zeiträume
lated level of production of the sub- que, pendant ces memes periodes, son dafür, daß der berechnete Umfang
stance does not exceed, annually, fifty niveau calcule de production de ladite ihrer Produktion dieses Stoffes jährlich
per cent of is calculated level of pro- substance n'excede pas, annuelle- 50 v.H. desjenigen von 1991 nicht über-
duction in 1991. However, in order to ment, 50 % de son niveau calcule de steigt. Zur Befriedigung der grundle-
satisfy the basic domestic needs of the production de 1991. Toutefois, pour genden nationalen Bedürfnisse der in
Parties operating under paragraph 1 of repondre aux besoins interieurs fonda- Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ver-
Article 5, its calculated level of produc- mentaux des Parties visees au paragra- tragsparteien kann jedoch der berech-
tion may exceed that limit by up to ten phe 1 de l'article 5, son niveau calcule nete Umfang ihrer Produktion diese
per cent of its calculated level of pro- de production peut exceder cette limite Grenze um bis zu 10 v.H. desjenigen
duction in 1991. d'un maximum de 10 % de son niveau von 1991 übersteigen.
calcule de production de 1991.
4. Each Party shall ensure that for the 4. Pendant la periode de douze mois (4) Jede Vertragspartei sorgt dafür.
twelve-month period commencing on commenc;:ant le 1er janvier 2003, et daß während des Zeitraums von zwölf
1 January 2003. and in the the twelve- ensuite, pendant chaque periode de Monaten, der am 1. Januar 2003 be-
month period thereafter, its calculated douze mois, chaque Partie veille a ce ginnt, und in dem Zwölfmonatszeitraum
level of consumption of the controlled que son niveau calcule de consomma- danach der berechnete Umfang ihres
substance in Annex E does not exceed, tion de la substance reglementee de Verbrauchs des geregelten Stoffes in
annually, thirty per cent of its calculated l'annexe E n'excede pas, annuellement. Anlage E jährlich 30 v.H. desjenigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998 2735
level of consumption in 1991. Each 30 % de son niveau calcule de con- von 1991 nicht übersteigt. Jede Ver-
Party producing the substance shall, sommation de 1991. Chaque Partie tragspartei, die diesen Stoff herstellt,
for the same periods, ensure that its produisant cettre substance veille a ce sorgt während derselben Zeiträume
calculated level of production of the que, pendant ces memes periodes, son dafür, daß der berechnete Umfang
substance does not exceed, annually, niveau calcule de production de ladite ihrer Produktion dieses Stoffes jährlich
thirty per cent of its calculated level of substance n'excede pas, annuelle- 30 v.H. desjenigen von 1991 nicht über-
production in 1991. However, in order ment, 30 % de son niveau calcule de steigt. Zur Befriedigung der grundle-
to satisfy the basic domestic needs production de 1991. Toutefois, pour genden nationalen Bedürfnisse der in
of the Parties operating under para- repondre aux besoins interieurs fonda- Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ver-
graph 1 of Article 5, its calculated level mentaux des Parties visees au paragra- tragsparteien kann jedoch der berech-
of production may exceed that limit by phe 1 de l'article 5, son niveau calcule nete Umfang ihrer Produktion diese
up to ten per cent of its calculated level de production peut exceder cette limite Grenze um bis zu 10 v.H. desjenigen
of production in 1991. d'un maximum de 10 % de son niveau von 1991 übersteigen.
calcule de production de 1991.
5. Each Party shall ensure that for the 5. Pendant la periode de douze mois (5) Jede Vertragspartei sorgt dafür,
twelve-month period commencing on commen<;ant le 1er janvier 2005, et daß während des Zeitraums von zwölf
1 January 2005, and in each twelve- ensuite, pendant chaque periode de Monaten, der am 1. Januar 2005 be-
month period thereafter, its calculated douze mois, chaque Partie veille a ce ginnt, und in jedem Zwölfmonatszeit-
level of consumption of the controlled que son niveau calcule de consomma- raum danach der berechnete Umfang
substance in Annex E does not exceed tion de la substance reglementee de ihres Verbrauchs des geregelten Stof-
zero. Each Party producing the sub- l'annexe E n'excede pas zero. Chaque fes in Anlage E Null nicht übersteigt.
stance shall, for the same periods, Partie produisant cette substance veille Jede Vertragspartei, die diesen Stoff
ensure that its calculated level of pro- a ce que, pendant ces memes pe- herstellt, sorgt während derselben Zeit-
duction of the substance does not riodes, son niveau calcule de produc- räume dafür, daß der berechnete Um-
exceed zero. However, in order to satis- tion de ladite substance n'excede pas fang ihrer Produktion dieses Stoffes
fy the basic domestic needs of the Par- zero. Toutefois, pour repondre aux Null nicht übersteigt. Zur Befriedigung
ties operating under paragraph 1 of besoins interieurs fondamentaux des der grundlegenden nationalen Bedürf-
Article 5, its calculated level of produc- Parties visees au paragraphe 1 de l'ar- nisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeich-
tion may exceed that limit by up to ticle 5, son niveau calcute de produc- neten Vertragsparteien kann jedoch der
fifteen per cent of its calculated level of tion peut exceder cette limite d'un berechnete Umfang ihrer Produktion
production in 1991. This paragraph will maximum de 15 % de son niveau cal- diese Grenze um bis zu 15 v.H. desjeni-
apply save to the extent that the Parties cute de production de 1991. Le present gen von 1991 übersteigen. Dieser Ab-
decide to permit the level of production paragraphe s'applique sauf dans le cas satz findet Anwendung, soweit nicht die
or consumption that is necessary to ou les Parties decident d'autoriser le Vertragsparteien beschließen, den Um-
satisfy uses agreed by them to be criti- niveau de production ou de consom- fang der Produktion oder des Ver-
cal uses. mation qui est necessaire a la satisfac- brauchs zu gestatten, der zur Erfüllung
tion des utilisations qu'elles jugent von Zwecken notwendig ist, die von
essentielles pour l'agriculture. ihnen einvernehmlich als grundlegend
wichtig erachtet werden.
2. Paragraph 5 of Article 2H of the Proto- 2. Le paragraphe 5 de l'article 2H devient 2. Absatz 5 des Artikels 2H des Protokolls
col shall become paragraph 6. le paragraphe 6. wird Absatz 6.
B. Article 5, B. Article 5, B. Artikel 5
paragraph ater (d) paragraphe ater d) Absatz Ster Buchstabe d
1. The following shall be inserted after 1. Apres le paragraphe 8ter d) i) de l'arti- 1. Nach Artikel 5 Absatz 8ter Buchstabe d
paragraph 8ter (d) (i) of Article 5 of the cle 5 du Protocole inserer ce qui suit: Ziffer i des Protokolls werden folgende
Protocol: Ziffern eingefügt:
(ii) Each Party operating under para- ii) Chaque Partie visee au paragra- ii) Jede der in Absatz 1 bezeichneten
graph 1 of this Article shall ensure a
phe 1 du present article veille ce Vertragsparteien sorgt dafür, daß
that for the twelve-month period qu'au cours de la periode de während des Zeitraums von zwölf
commencing on 1 January 2005, douze mois debutant le 1er janvier Monaten, der am 1. Januar 2005
and in each twelve-month period 2005, et par la suite au cours de beginnt, und in jedem Zwölf-
therafter, its calculated levels of chaque periode de douze mois, monatszeitraum danach der be-
consumption and production of ses niveaux calcules de consom- rechnete Umfang ihres Verbrauchs
the controlled substance in An- mation et de production de la sub- und ihrer Produktion des geregel-
nex E do not exceed, anually, stance reglementee de l'annexe E ten Stoffes in Anlage E jährlich
eighty per cent of the average of n'excedent pas, annuellement, 80 v.H. des Durchschnitts des
its annual calculated levels of con- 80 % de la moyenne de ses ni- jährlichen berechneten Umfangs
sumption and production, respec- veaux calcules de consommation ihres Verbrauchs beziehungsweise
tively, for the period of 1995 to et de production annuelles, res- ihrer Produktion von 1995 bis 1998
1998 inclusive; pectivement, pour la periode allant nicht übersteigt;
de 1995 a 1998 inclus;
(iii) Each Party operating under para- iii) Chaque Partie visee au paragra- iii) Jede der in Absatz 1 bezeichneten
graph 1 of this Article shall ensure phe 1 du present article veille a ce Vertragsparteien sorgt dafür, daß
that for the twelve-month period qu'au cours de la periode de während des Zeitraums von zwölf
commencing on 1 January 2015 douze mois debutant le 1er janvier Monaten, der am 1. Januar 2015
and in each twelve-month period 2015, et par la suite au cours de beginnt, und in jedem Zwölfmo-
therafter, its calculated levels of chaque periode de douze mois, natszeitraum danach der berech-
consumption and production of ses niveaux calcules de consom- nete Umfang ihres Verbrauchs und
the controlled substance in An- mation et de production de la sub- ihrer Produktion des geregelten
nex E do not exceed zero. This stance reglementee de l'annexe E Stoffes in Anlage E Null nicht über-
2736 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1998
Herausgeber: Bundesmm,sterium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m b H. - Druck Bundesdruckere, GmbH. Zwe1gr11ederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthalt Gesetze sov.-Ie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung smve,1 sie nicht Im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu verotter1tl1chen sind
Bundesgesetzblatt Teil II enthalt
a:I volkerrechtl1che Ubere1nkuntte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechts,.-orschritten sow,e damit zusammenhangende
Bekanntmachungen.
bi Zolltarifvorschritten
laufender Bezug nur 11n Verlagsabonnement Postanschrift fur Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
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Bundesgesetzblatter. d,e vor dem 1. ,Januar 1997 ausgegeben vwrden sind.
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Im Bezugspreis 1st die Mehrwertsteuer Pflthalte11 der angewandte Steuersatz
betragt h:,
ISSN03.;11109
paragraph will apply save to the soient nuls. Le present paragraphe steigt. Dieser Absatz findet An-
extent that the Parties decide to s'applique sauf dans le cas ou wendung, soweit nicht die Ver-
permit the level ot production or les Parties decident d'autoriser tragsparteien beschließen, den
consumption that is necessary to le niveau de production et de con- Umfang der Produktion oder des
satisfy uses agreed by them to be sommation qui est necessaire a Verbrauchs zu gestatten, der zur
critical uses: la satisfaction des utilisations Erfüllung von Zwecken notwendig
qu'elles jugent essentielles: ist. die von ihnen einvernehmlich
als grundlegend wichtig erachtet
werden.
2. Paragraph a1er (d) (ii) of Article 5 of the 2. Le paragraphe a1er d) ii) de l'article 5 2. Absatz gter Buchstabe d Ziffer ii des Ar-
Protocol shall become paragraph Ster du Protocole devient le paragraphe gter tikels 5 des Protokolls wird Absatz gte,
(d) (iv). d) iv). Buchstabe d Ziffer iv.