2592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
Verordnung
zu den Vollzugsordnungen vom 16. Februar 1995
zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins
Vom 21. September 1998
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 26. August 1998 zu den Verträgen
vom 14. September 1994 des Weltpostvereins (BGBI. 1998 II S. 2082) verordnet
das Bundesministerium für Wirtschaft:
Artikel 1
Die nach Artikel 22 Abs. 5 der Satzung des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964
(BGBI. 1965 II S. 1633) beschlossenen Vollzugsordnungen vom 16. Februar
1995, nämlich
1. die Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag sowie das Sehfußprotokoll dazu,
2. die Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen sowie das Sehfußproto-
koll dazu,
3. die Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkommen sowie das Sehfuß-
protokoll dazu,
4. die Vollzugsordnung zum Postgiroübereinkommen,
5. die Vollzugsordnung zum Postnachnahmeübereinkommen
werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Vollzugsordnungen werden mit einer amt-
lichen deutschen Übersetzung als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlicht.*)
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Verträge vom
14. September 1994 des Weltpostvereins für die Bundesrepublik Deutschland in
Kraft treten.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 28. Januar 1986 über die Inkraft-
setzung der Vollzugsordnungen vom 27. Juli 1984 zu den Verträgen des Welt-
postvereins (BGBI. 1986 II S. 396) außer Kraft.
Bonn, den 21. September 1998
Der Bundesminister für Wirtschaft
Rexrodt
*) Die Vollzugsordnungen werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts aus-
gegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß
den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2593
Bekanntmachung
des deutsch-nepalesischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 29. Juli 1998
Das in Kathmandu am 6. Juli 1998 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und Seiner Majestät Regierung von Nepal
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 6. Juli 1998
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 29. Juli 1998
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Bernhard Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und Seiner Majestät Regierung von Nepal
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Familienplanungsprogramm" und andere Vorhaben)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Vorhaben Finanzierungsbeiträge in Höhe von bis zu insgesamt
und 31 000 000,- DM (in Worten: einunddreißig Millionen Deutsche
Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
Seiner Majestät Regierung von Nepal - festgestellt worden ist.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
Nepal, (1) Die Finanzierungsbeiträge nach Artikel 1 werden für die fol-
genden Vorhaben verwendet:
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und a) 3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen Deutsche Mark)
zu vertiefen, für das Familienplanungsprogramm,
b) 3 200 000,- DM (in Worten: drei Millionen zweihundert-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen tausend Deutsche Mark) für den Ausbau der Straße von
die Grundlage dieses Abkommens ist, Malekhu nach Dhading Besi,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung c) 14 800 000,- DM (in Worten: vierzehn Millionen achthundert-
im Königreich Nepal beizutragen-, tausend Deutsche Mark) für das Gesundheitsprogramm
westliches Nepal,
sind wie folgt übereingekommen: d) 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark)
für den Bau des Wasserkraftwerks Middle Marsyangdi.
Artikel 1
(2) Die in Absatz 1 genannten Vorhaben können im Einverneh-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es men zwisch~n der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Seiner Majestät Regierung von Nepal, von der Kreditanstalt für und Seiner Majestät Regierung von Nepal durch andere Vorha-
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die in Artikel 2 genannten ben ersetzt werden.
2594 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
Artikel 3 und der Durchführung der in Artikel 3 genannten Finanzierungs-
verträge im Königreich Nepal erhoben werden.
Die Verwendung der in Artikel 2 genannten Beträge, die Bedin-
gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
Artikel 5
ditanstalt für Wiederaufbau und Seiner Majestät Regierung von
Nepal zu schließenden Finanzierungsverträge, die den in der Seiner Majestät Regierung von Nepal überläßt bei den sich aus
· Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Trans-
unterliegen. Die Zusage der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a porten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr
bis d genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb einer den Passagieren und Lieferanten freie Wahl der Verkehrsunter-
Frist von 8 Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
Finanzierungsverträge abgeschlossen wurden. Für die in Artikel 2 Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes-
Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Beträge endet diese republik Deutschland ausschließen und erschweren, und erteilt
Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2005. gegebenenfalls die Genehmigung für eine Beteiligung dieser Ver-
kehrsunternehmen.
Artikel 4
Seiner Majestät Regierung von Nepal stellt die Kreditanstalt für Artikel 6
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Kathmandu am 6. Juli 1998 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. K I aus Barth
Für Seiner Majestät Regierung von Nepal
R. B. Bhattarai
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die biologische Vielfalt
Vom 4. August 1998
Das Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt (BGBI.
1993 II S. 1741) ist nach seinem Artikel 36 Abs. 3 für
Angola am 30.Juni 1998
in Kraft getreten und wird für
Tonga am 17. August 1998
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht .im Anschluß an die Bekanntmachung vom
10. Juni 1998 (BGBI. II S. 1628).
Bonn, den 4. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Born
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2595
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln
über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
Vom 4. August 1998
Das Abkommen vom 29. Mai 1933 zur Vereinheit-
lichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme
von Luftfahrzeugen (RGBI. 1935 II S. 301) ist nach seinem
Artikel 12 Abs. 3 für
Angola am 15. Juni 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. Juli 1996 (BGBI. II S. 1202).
Bonn, den 4. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Born
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 5. August 1998
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation
für geistiges Eigentum, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBI. 1970 II S. 293, 295;
1984 II S. 799; 1985 II S. 975), wird nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft treten:
Dominica am 26. September 1998
Grenada am 22. September 1998
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
9. Juni 1998 (BGBI. II S. 1564).
Bonn, den 5. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Born
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2595
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln
über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
Vom 4. August 1998
Das Abkommen vom 29. Mai 1933 zur Vereinheit-
lichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme
von Luftfahrzeugen (RGBI. 1935 II S. 301) ist nach seinem
Artikel 12 Abs. 3 für
Angola am 15. Juni 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. Juli 1996 (BGBI. II S. 1202).
Bonn, den 4. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Born
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 5. August 1998
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation
für geistiges Eigentum, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBI. 1970 II S. 293, 295;
1984 II S. 799; 1985 II S. 975), wird nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft treten:
Dominica am 26. September 1998
Grenada am 22. September 1998
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
9. Juni 1998 (BGBI. II S. 1564).
Bonn, den 5. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Born
2596 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Polen
Vom 5. August 1998
Mit Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens vom 20. März 1995
über die Seeschiffahrt (BGBI. 1996 II S. 2694) ist nach Artikel 17 dieses Abkom-
mens die folgende völkerrechtliche Übereinkunft zum 1. Mai 1997 außer Kraft
, getreten:
Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der
Regierung der Volksrepublik Polen Ober die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der See-
schiffahrt, Seehäfen und Seedienstleistungen vom 25. November 1971.
Dies schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der Deutschen
Demokratischen Republik und Polen· abgeschlossene völkerrechtliche Überein-
künfte außer Kraft getreten beziehungsweise mit der Herstellung der Einheit
Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
16. Februar 1995 (BGBI. II S. 322) und vom 16. Juni 1998 (BGBI. II S. 1634).
Bonn, den 5. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Born
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf
Vom 6. August 1998
Kr o a.t i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 8. Juni 1998
notifiziert, daß es sich als einer der Re c h t s n a c h f o I g er des ehemaligen
Jugoslawien als durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom
11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBI. 1989 II
S. 586; 1990 II S. 1699) mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem Tag seiner
Unabhängigkeit, gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
20. März 1998 (BGBI. II S. 880).
Bonn, den 6. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Born
2596 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Polen
Vom 5. August 1998
Mit Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens vom 20. März 1995
über die Seeschiffahrt (BGBI. 1996 II S. 2694) ist nach Artikel 17 dieses Abkom-
mens die folgende völkerrechtliche Übereinkunft zum 1. Mai 1997 außer Kraft
, getreten:
Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der
Regierung der Volksrepublik Polen Ober die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der See-
schiffahrt, Seehäfen und Seedienstleistungen vom 25. November 1971.
Dies schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der Deutschen
Demokratischen Republik und Polen· abgeschlossene völkerrechtliche Überein-
künfte außer Kraft getreten beziehungsweise mit der Herstellung der Einheit
Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
16. Februar 1995 (BGBI. II S. 322) und vom 16. Juni 1998 (BGBI. II S. 1634).
Bonn, den 5. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Born
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf
Vom 6. August 1998
Kr o a.t i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 8. Juni 1998
notifiziert, daß es sich als einer der Re c h t s n a c h f o I g er des ehemaligen
Jugoslawien als durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom
11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBI. 1989 II
S. 586; 1990 II S. 1699) mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem Tag seiner
Unabhängigkeit, gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
20. März 1998 (BGBI. II S. 880).
Bonn, den 6. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Born
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2597
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe
Vom 6. August 1998
Das Zweite Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internatio-
nalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todes-
strafe (BGBI. 1992 II S. 390) wird nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für
Costa Rica am 5. September 1998
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
15. Mai 1998 (BGBI. II S. 1160).
Bonn, den 6. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Born
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta
Vom 11. August 1998
Die Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 (BGBI. 196411 S. 1261) ist
nach ihrem Artikel 35 Abs. 3 für die
Slowakei am 21. Juli 1998
nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde abgegebenen Erklärung
in Kraft getreten:
(Übersetzung)
"In accordance with Article 20, paragraph ,,Nach Artikel 20 Absatz 2 der Europäi-
2, of the European Social Charter, the Slo- schen Sozialcharta betrachtet sich die Slo-
vak Republic considers itself bound by the wakische Republik durch die folgenden
following provisions of the European Social Bestimmungen der Europäischen Sozial-
Charter: charta als gebunden:
Article 1. The right to work (para- Artikel Das Recht auf Arbeit (Absät-
graphs 1-4) ze 1-4)
Article 2. The right to just conditions of Artikel 2 Das Recht auf gerechte Arbeits-
work•(paragraphs 1-5) bedingungen (Absätze 1-5)
Article 3. The right to safe and healthy Artikel 3 Das Recht auf sichere und ge-
working conditions (para- sunde Arbeitsbedingungen (Ab-
graphs 1-3) Sätze 1-3)
Article 4. The right to a fair remuneration Artikel 4 Das Recht auf ein gerechtes
(paragraphs 1-5) Arbeitsentgelt (Absätze 1-5)
Article 5. The right to organise Artikel 5 Das Vereinigungsrecht
Article 6. The right to bargain collectively Artikel 6 Das Recht auf Kollektivverhand-
(paragraphs 1-4) lungen (Absätze 1-4)
2598 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
Article 7. The right of children and young Artikel 7 Das Recht der Kinder und Ju-
persons to protection (para- gendlichen auf Schutz (Absät-
graphs 1-1 0) ze 1-10)
Article 8. The right of employed warnen to Artikel 8 Das Recht der Arbeitnehmerin-
protection (paragraphs 1-4) nen auf Schutz (Absätze 1-4)
Article 9. The right to vocational guidance Artikel 9 Das Recht auf Berufsberatung
Article 10. The right to vocational training Artikel 1O Das Recht auf berufliche Aus-
(paragraphs 1-4) bildung (Absätze 1-4)
Article 11 . The right to protection of health Artikel 11 Das Recht auf Schutz der Ge-
(paragraphs 1-3) sundheit (Absätze 1-3)
Article 12., The right to social security Artikel 12 Das Recht auf Soziale Sicher-
(paragraphs 1-4) heit (Absätze 1-4)
Article 13. The right to social and medical Artikel 13 Das Recht auf Fürsorge (Absät-
assistance (paragraphs 1-3) ze 1-3)
Article 14. The right to benefit from Artikel 14 Das Recht auf Inanspruchnah-
social welfare services {para- me sozialer Dienste (Absätze 1
graphs 1-2) und 2)
Article 15. The right of physically or mental- Artikel 15 Das Recht der körperlich, gei-
ly disabled persons to vocational stig oder seelisch Behinderten
training, rehabilitation and social auf berufliche Ausbildung sowie
resettlement (paragraphs 1-2) auf berufliche und soziale Ein-
gliederung oder Wiedereinglie-
derung (Absätze 1 und 2)
Article 16. The right ot the family to social, Artikel 16 Das Recht der Familie auf
legal and economic protection sozialen, gesetzlichen und wirt-
schaftlichen Schutz
Article 17. The right of mothers and child- Artikel 17 Das Recht der Mütter und der
ren to social and economic pro- Kinder und Jugendlichen auf
tection sozialen und wirtschaftlichen
Schutz
Article 18. The right to engage in a gainful Artikel 18 Das Recht auf Ausübung einer
occupation in the territory of Erwerbstätigkeit im Hoheitsge-
other Contracting Parties (para- biet der anderen Vertragspar-
graphs 1, 2, 4)". teien (Absätze 1 , 2 und 4)".
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. November 1997 (BGBI. 1998 II S. 53).
Bonn, den 11. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Westdickenberg
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2599
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Übereinkommens über den Rechtsstatus
des Internationalen Suchdienstes in Arolsen
Vom 11. August 1998
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Oktober 1994 zu dem überein-
kommen vom 15. Juli 1993 über den Rechtsstatus des Internationalen Such-
dienstes in Arolsen (BGBI. 1994 II S. 2750) wird bekanntgemacht, daß das Über-
einkommen nach seinem Artikel 3 für die
Bundesrepublik Deutschland am 2. August 1998
in Kraft getreten ist.
Der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist am 20. Dezember 1994 die
Erfüllung der deutscherseits erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen
notifiziert worden.
Das Übereinkommen ist ferner am gleichen Tag für folgende Staaten in Kraft
getreten:
Belgien
Frankreich
Griechenland
Israel
Italien
Luxemburg
Niederlande
Vereinigtes Königreich
Vereinigte Staaten
Bonn, den 11. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Westd ic ken berg
Bekanntmachung
der deutsch-nigrischen Vereinbarung
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 14. August 1998
Die in Niamey durch Notenwechsel vom 14./15. Juli
1998 getroffene Vereinbarung zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Niger über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach
ihrer lnkrafttretensklausel
am 15. Juli 1998
in Kraft getreten; die deutsche Einleitungsnote wird nach-
stehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. August 1998
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweigar
2600 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
Die Botschafterin Niamey, den 14. Juli 1998
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf mein Schreiben vom 22. Oktober 1997 - WZ 440.00/1 - und das Ant-
wortschreiben Nr. 1062 Ihres Premierministers vom 24. November 1997, auf das Protokoll
der Regierungskonsultationen 1995 vom 23. November 1995 sowie auf die Abkommen
vom 16. April 1992 und 31. Dezember 1993 zwischen unseren beiden Regierungen über
Finanzielle Zusammenarbeit folgende Vereinbarung vorzuschlagen:
1. Das in Artikel 1 Absatz 1 des zwischen unseren beiden Regierungen geschlossenen
Abkommens vom 31. Dezember 1993 über Finanzielle Zusammenarbeit genannte Vor-
haben „Sektorprogramm Transport" (Straße Dabnou -Tahoua) wird durch die Vorha-
ben „Erosionsschutz Tahoua - Tillaberi, Phase III" und „ländliche Wasserversorgung
Maradi, Phase II" ersetzt, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt
worden ist.
2. Das in Nummer 2 Ziffer 2.2.1 des von unseren beiden Regierungen gezeichneten Pro-
tokolls der Regierungskonsultationen 1995 vom 23. November 1995 genannte Vorha-
ben „Ländliche Wasserversorgung Dosso" wird durch das Vorhaben „Erosionsschutz
Tahoua - Tillaberi, Phase III" ersetzt, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
festgestellt worden ist.
3. Das jeweils in Artikel 1 Absatz 1 der zwischen unseren beiden Regierungen geschlos-
senen Abkommen vom 16. April 1992 und 31. Dezember 1993 über Finanzielle Zusam-
menarbeit genannte Vorhaben „Wasserversorgung Zinder III" wird durch die Vorhaben
,,Öffentliche Arbeiten und Arbeitsbeschaffung, Phase III" und „Ländlic,he Wasser-
versorgung Loga" ersetzt, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt
worden ist.
4. Im übrigen gelten die Bestimmungen der vorgenannten Abkommen vom 16. April 1992
und 31. Dezember 1993 auch für diese Vereinbarung.
5. Diese Vereinbarung wird in deutscher und französischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Republik Niger mit den unter Nummern 1 bis 5 gemachten
Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer
Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwi-
schen unseren Regierungen bilden. die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
Völkel
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
und Afrikanische Integration
der Republik Niger
Herrn Maman Sambo Sidikou
Niamey
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2601
Bekanntmachung
zur Charta der Vereinten Nationen
Vom 14. August 1998
Unter Bezugnahme auf seine am 14. August 1965 abgegebene Unterwer-
fungserklärung nach Artikel 36 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Gerichts-
hofs, das Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945
(BGBI. 1973 II S. 430, 505; 1974 II S. 769; 1980 II S. 1252) ist, hat Nigeria
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 29. April 1998 folgende Ände-
rung seiner Unterwerfungserklärung notifiziert:
(Übersetzung)
"Amended declaration under the optional ,,Geänderte Erklärung nach der Fakultativ-
clause klausel
1 ~ave the honour, on behalf of the Govern- Ich beehre mich, im Namen der Regierung
ment of the Federal Republic of Nigeria, to der Bundesrepublik Nigeria zu erklären,
declare that the acceptance by the Govern- daß die Annahme der obligatorischen
ment of the Federal Republic of Nigeria of Gerichtsbarkeit des Internationalen Ge-
the compulsory jurisdiction of the Interna- richtshofs durch die Regierung der Bun-
tional Court of Justice by virtue of the Dec- desrepublik Nigeria aufgrund der am
laration made on 14th August, 1965 under 14. August 1965 nach Artikel 36 des Sta-
Article 36 of the Statute of the Court, is tuts des Gerichtshofs abgegebenen Erklä-
hereby amended so as to read as set out in rung hiermit geändert wird und nunmehr
the following paragraph: wie nachstehend dargelegt lautet:
In conformity with paragraph 2 of Article 36 Nach Artikel 36 Absatz 2 des Statuts
of the Statute, the Government of the Fed- erkennt die Regierung der Bundesrepublik
eral Republic of Nigeria accepts as compul- Nigeria die Zuständigkeit des Gerichtshofs
sory ipso facto and without special agree- von Rechts wegen und ohne besondere
ment, in relation to any other State accept- Übereinkunft gegenüber jedem anderen
ing the same obligation, that is to say, on Staat, der dieselbe Verpflichtung über-
condition of reciprocity, the jurisdiction of nimmt, das heißt, unter der Bedingung der
the Court over all legal disputes referred to Gegenseitigkeit, für alle in diesem Absatz
in that paragraph of the Statute, other than: des Statuts genannten Rechtsstreitigkeiten
mit Ausnahme der nachstehend genannten
als obligatorisch an:
(i) disputes in respect of which any party i) Streitigkeiten, bezüglich deren jede
to the dispute has accepted the juris- andere Streitpartei die Zuständigkeit
diction of the Court by a Declaration des Gerichtshofs nach dem Zeitpunkt
deposited less than Twelve Months dieser geänderten Erklärung durch
prior to the filing of an Application eine Erklärung anerkannt hat, die
bringing the dispute before the Court weniger als zwölf Monate vor Einrei-
after the date of this Amended Decla- chung der Klageschrift, mit der die
ration; Streitigkeit beim Gerichtshof anhängig
gemacht wird, abgegeben wurde;
(ii) disputes in respect of which any party ii) Streitigkeiten, bezüglich deren eine
has filed an Application in substitution Partei eine Klageschrift eingereicht
for or in lieu of all or any part of the hat, die eine Klageschrift, auf die sich
Application to which sub-paragraph (i) Ziffer i bezieht, ganz oder teilweise
refers; ablöst oder ersetzt;
(iii) disputes relating to matters which are iii) Streitigkeiten in Angelegenheiten, die
essentially within the domestic juris- im wesentlichen in die innerstaatliche
diction of the Federal Republic of Zuständigkeit der Bundesrepublik
Nigeria; Nigeria fallen;
(iv) disputes in respect of which any other iv) Streitigkeiten, bezüglich deren eine
party to .the dispute has accepted the andere Streitpartei die Zuständigkeit
jurisdiction of the Court in relation to or des Gerichtshofs im Zusammenhang
for the purposes of the dispute; mit oder für die Zwecke der Streitig-
keit anerkannt hat;
(v) disputes in regard to which the parties v) Streitigkeiten, hinsichtlich deren die
have agreed or agree to have recourse Streitparteien eine andere Art der
to any other method of peaceful settle- friedlichen Beilegung vereinbart haben
ment; oder vereinbaren;
(vi) disputes relating to or connected with vi) Streitigkeiten in Verbindung oder im
facts or situations of hostilities or Zusammenhang mit Tatsachen oder
2602 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
armed conflict, whether internal or Situationen in bezug auf Feindselig-
international in character; keiten oder bewaffnete Konflikte,
gleichviel, ob diese innerstaatlicher
oder internationaler Art sind;
(vii) disputes with any State with which the vii) Streitigkeiten mit Staaten, mit denen
Government of Nigeria does not have die Regierung von Nigeria keine diplo-
diplomatic relations; matischen Beziehungen unterhält;
(viii) disputes concerning the allocation, viii) Streitigkeiten betreffend die Zuwei-
delimitation or demarcation of territory sung, Festlegung oder Abgrenzung
(whether land, maritime, lacustrine or des Hoheitsgebiets (gleichviel, ob es
superjacent air space) unless the Gov- sich um Land-, Meeres- oder Seege-
emment of Nigeria specially agrees to biet oder den darüberliegenden Luft-
such jurisdiction and within the limits raum handelt), sofern nicht die Regie-
of any such special agreement; rung von Nigeria einer solchen Zu-
ständigkeit besonders zustimmt, und
nur innerhalb der Grenzen einer sol-
chen besonderen Zustimmung;
(ix) disputes in relation to matters which ix) Streitigkeiten über Angelegenheiten,
arose prior to the date of Nigeria's die vor dem Zeitpunkt der Unabhän-
independence, inlcuding any dispute gigkeit Nigerias entstanden sind,
the causes, origins or bases of which einschließlich Streitigkeiten, deren
arose prior to that date. Ursachen, Ursprünge oder Grundla-
gen vor diesem Zeitpunkt entstanden
sind.
The Government of the Federal Republic of Die Regierung der Bundesrepublik Nigeria
Nigeria further reserves the right at any behält sich ferner das Recht vor, diese
time, by means of a notification addressed Erklärung oder die darin enthaltenen Vor-
to the Secretary-General of the United behalte oder spätere Vorbehalte durch eine
Nations, and with effect from the moment of an den Generalsekretär der Vereinten
such notification, to add to, amend or with- Nationen gerichtete Notifikation mit Wir-
draw this .Declaration or the reservations kung vom Zeitpunkt dieser Notifikation zu
contained therein or any that may hereafter erweitern, zu ändern oder zu widerrufen.
be added.
Done at Abuja, this 29th day of April 1998." Geschehen zu Abuja am 29. April 1998."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
27. November 1974 (BGBI. II S. 1397) und vom 28. Mai 1997 (BGBI. II S. 1358).
Bonn,den14.August1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Westdickenberg
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2603
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinten Nationen
über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn
Vom 21. August 1998
Nach Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung vom 24. April 1998 über die Geltung des
Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der
Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn
(BGBI. 1998 II S. 761) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach
seiner lnkrafttretensklausel
am 11. Juni 1998
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 21. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Westdickenberg
Bekanntmachung
der Neufassung des Anhangs
zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping
Vom 24. August 1998
Die Beobachtende Begleitgruppe zum Übereinkommen vom) 16. November
1989 gegen Doping (BGBI. 1994 II S. 334) hat die Neufassung des Anhangs des
Übereinkommens beschlossen. Die Neufassung ist am 15. März 1998 in Kraft
getreten und wird nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
9. März 1998 (BGBI. II S. 372).
Bonn, den 24.~August 1998
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Kühn
2604 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
Appendix
Reference List of Prohibited Classes
of Substances and Prohibited Methods
1. Prohibited elasses of substanees
A. Stimulants
B. Narcotics
C. Anabolie agents
D. Diuretics
E. Peptide and glyeoprotein hormo'1es and analogues
II. Prohibited methods
A. Blood doping
B. Pharmacological, ehemieal and physical manipulation
III. Classes of drugs subject to certain restrictions
A. Alcohol
B. Marijuana
C. Local anaesthetics
D. Corticosteroids
E. Beta-blockers
1. Prohibited classes of substances ephedrines*"*)
Prohibited substances fall into the following classes of sub- fencamfamine
stances:
mesocarb
A. Stimulants pentylentetrazol
B. Narcotics
pipradol
C. Anabolie agents
salbutamol**")
D. Diuretics salmeterol***)
E. Peptide and glycoprotein hormones and analogues terbutaline***)
All substances belonging to the prohibited classes cannot be
and related substances.
used even if they are not listet as examples. For this reason,
the term "and related substances" is introcluced. This term N o t e : All imidazole preparations are acceptable for topi-
describes ~rugs that are related to the class by their pharma- cal use, e.g. oxymetazoline. Vasoeonstrictors (e.g.
cological action and/or chemical strueture. adrenaline) may be administered with local anaesthe-
tic agents. Topieal preparations (e.g. nasal, ophtal-
mologicaQ of phenylephrine are permitted.
A. Stimulants
Prohibited substances in class (A) include the follow,ing
B. Narcotics
examples:
Prohibited substances in elass (B) include the following exam-
amineptine ples:
amiphenazole
dextromoramide
amphetamines
-diamorphine (heroin)
bromantan methadone
caffeine*)
carphedon •1 For ephedrine, cathine and methylephedrine, the clefinition of a positive is S miao-
grams per millilitre of urine. For phenyfpropanolamine and pseudoephedrine the
cocaine
definition of a positive is 10 micrograms per millilitre. lf more than one of these sub-
stances is present, the quantities should be added, and, if the sum exceeds
10 micrograms per millilitre the sample shall be considered positive.
") For caffeine the clefinition of a positive result depends on the concentration of caf-
feine in the urine. The concentration in urine may not exceed 12 micrograms per mil- ..") Permitted by inhalef only when their use is previously certified in writing by a respi-
lilitre. ratory or team physician to the relevant medical authority.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1 . Oktober 1998 2605
morphine spironolactone
pentazocine triamterene
pethidine and related substances.
and related substances.
Note: codeine, dextromethorphan, dextropropoxyphene, E.' Peptide and glycoprotein horrnones and analogues
dihydrocodeine, diphenoxylate, ethylmorphine, phol- Prohibited substances in class (E) include the following
eodine and propoxyphene are permitted. examples:
1. Chorionic Gonadotrophin (hCG - human ehorionic gona-
C. Anabolie agents dotrophin)
The Anabolie elass ineludes 2. Corticotrophin (ACTH)
1) anabolic androgenic steroids (AAS) and 3. Growth horrnone (hGH - somatotrophin)
2) beta-2 agonists. All the respective releasing factors (and their analogues) of
Prohibited substances in class (C) include the following the above-mentioned substances are also prohibited.
examples: 4. Erythropoietin (EPO)
1. Anabolie androgenic steroids
androstenedione II. Prohibited methods
clostebol The following procedures are prohibited:
dehydroepiandrosterone (DHEA) Blood doping
fluoxymesterone Blood doping is the administration of blood, red blood cells
metandienone and related blood products to an athlete. This procedure may
be preceded by withdrawal of blood from the athlete who
metenolone continues to train in this blood depleted state.
nandrolone Pham'lacological, chemical and physical manipulation
oxandrolone Pharrnacological, chemical and physical manipulation is the
stano~olol use of substances and of methods which alter, attempt to
alter or may reasonably be expected to alter the integrity and
testosterone*)
validity of urine samples used in doping controls, including,
and related substances. without limitation, catheterisation, urine substitution and or
2. Beta-2 agonists tampering, inhibition of renal excretion such as by
probenecid and related compounds and alterations of
When administered systemically, beta-2 agonists may testosterone and epitestosterone measurements such as
have powerful anabolic effects. epitestosterone*) or bromantan administration.
clenbuterol The success or failure of the use of a prohibited substance or
fenoterol method is not material. lt is sufficient that the said substanee
or procedure was used or attempted for the infraction to be
salbutamol considered as consummated.
salmeterol
terbutaline III. Classes of drugs subject to certain restrictions
and related substanees. A. Alcohol
In agreement witn the International Sports Federations and
D. Diuretics the responsible authorities, tests my be condueted for
Prohibited substances in class (D) include the following ethanol. The results may lead to sanctions.
examples:
acetazolamide B. Marijuana
bumetanide In agreement with the International Sports Federations and
chlortalidone the responsible authorities, tests may be conducted for
cannaqinoids (e.g. Marijuana, Hashish). The results may lead
ethacrynic acid to sanctions.
furosemide
hydrochlorothiazide C. Local anaesthetics
mannitol**) lnjectable local anaesthetics are perrnitted under the follow-
mersalyl ing conditions:
a) bupivacaine, lidocaine, mepivacaine, procaine, etc.
") The presence of a testosterone (T) to epitestosterone (E) ratio greater than six (6) to can be used but not cocaine. Vasoconstrictor agents (e.g.
one (1) in the urine of a competitor constitutes an offence unless there is evidence adrenaline) may be used in conjunction with local anaes-
that this ratio is due to a physiological or pathological condition, e.g. low epitestos- thetics;
terone excretion, androgen producing tumour, enzyme deliciencies.
In the case of T/E higher than 6, it is mandatory that the relevant medical authority b) only local or intra-articular injections may be administered;
conduct an investigation before the sample is declared positive. A full report will be
written and will include a review of previous tests, subsequent tests and any results c) only when medically justified.
of endocrine investigations. In the event that previous tests are not available, the
athlete,should be tested unannounced at least once per month for three months. The
results of these investigations should be included in the report. Failure to cooperate
in the investigations will result in declaring the sample posi1ive. ") An epitestosterone concentration in the urlne in excess of 200 nanograms per milli-
••1 Prohibited by intravenous injectlon. litre will have tobe investigated by studies as in Article I.C (1).
2606 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
In agreement with International Sports Federations and the E. Beta-blockers
responsible authorities, notification of the permitted use may
Some examples of beta-blockers are:
be necessary except for dental application. The details includ-
ing diagnosis, dose and route of administration must be sub- acebutolol
mitted prior to the competition or, if administered during the
alprenolol
competition, immediately after injection, in writing to the rele-
vant medical authority. atenolol
labetalol
D. Corticosteroids
The use of corticosteroids is banned except: metoprolol
a) for topical use (anal, aural, dermatological, nasal and nadolol
ophtalmological) but not rectal; oxprenolol
b) by inhalation; propranolol
c) by intra-articular or local injection. sotalol
Mandatory reporting of athletes requiring corticosteroids by
an related substances.
inhalation for the treatment of asthma during competitions
has been introduced. Any team doctor wishing to administer In agreement with the rules of the International Sports Fede-
corticosteroids by inhalation or by local or intra-articular injec- rations, tests will be conducted in some sports, at the discre-
tion to a competitor must give written notification prior to the tion of the responsible authorities. The results may lead to
competition to the relevant medical authority. sanctions.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 ·2607
Summary of 1.0.C. Regulations for drugs
which need physician written Notification
Substances Prohibited Authorised Authorised
with notification without notification
Selected - Oral - lnhalatory
beta-agonists*) - Systemic
injections
Corticosteroids - Oral - lnhalatory - Topical (anal,
- Systemic - Local injections aural, dermato-
injections - lntra-articular logical, nasal,
- Rectal injections ophtalmological)
Local - Systemic - Dental
anaesthetics **) injections - Local injections***)
- lntra-articular
injections***)
') Salbutamol, salmeterol, terbutaline; all others beta-agonists are prohibited.
") Except cocaine, which is prohibited .
...) In agreement with some lnt'ernational Sports Federations, notification may be necessary in some sports.
Summary of urinary concentrations
above which 1.0.C. accredited laboratories
must report findings for specific substances
catt,ine > 5 micrograms/millilitre
ephedrine > 5 micrograms/millilitre
epitestosterone > 200 nanograms/millilitre
methylephedrine > 5 micrograms/millilitre
morphine > 1 microgram/millilitre
phenylpropanolamine > 10 micrograms/millilitre
pseudoephedrine > 10 micrograms/millilitre
T/E ratio >6
List of examples of prohibited substances
C a u t i o n : This is not an exhaustive list of prohibited sub- Narcotics:
stances. Many substances that do not appear on
dextromoramide, diamorphine (herein}, hydrocodone, methado-
this list are prohibited under the term "and related
ne, morphine, pentazocine, pethidine.
substances".
Anabolie agents:
All athletes are strongly advised only to take medi-
cines which are prescribed by a medical doctor and androstenedione, bambuterol, boldenone, clenbuterol, clostebol,
to ensure that they contain only drugs that are not danazol, dehydrochlormethyltestosterone, dehydroepiandros-
prohibited by [the 1.O.C. Medical Commission or] the terone (DHEA), dihydrotestosterone, drostanolone, fenoterol, for-
responsible authorities. moterol, fluoxymesterone, formebolone, gestrinone, mes-
terolone, metandienone, metenolone, methandriol, methyltestos-
Whenever an athlete is required to undergo a doping terone, mibolerone, nandrolone, norethandrolone, oxandrolone,
control it is essential that all medications arid drugs oxymesterone, oxymetholone, reproterol, salbutamol, salme-
taken or administered in the previous three days are terol, stanozolol, terbutaline, testosterone, trenbolone.
declared on the doping control official record.
Diuretics:
Stimulants: acetazolamide, bendroflumethiazide, bumetanide, canrenone,
amineptine, amfepramone, amiphenazole, amphetamine, bam- chlortalidone, ethacrynic acid, furosemide, hydrochlorothiazide,
buterol, bromantan, caffeine, carphedon, cathine, cocaine, cro- indapamide, mannitol, mersalyl , spironolactone, triamterene.
propamide, crotethamide, ephedrine, etamivan, etifampheta- Masking agents:
mine, etilefrine, fencamfamine, fenetylline, fenfluramine, for-
moterol, heptaminol, methylendioxyamphetamine, mefenorex, bromantan, epitestosterone, probenecid.
mephentermine, mesocarb, methamphetamine, methoxy-
Peptide hormones:
phenamine, methylephedrine, methylphenidate, nikethamide,
norfenfluramine, parahydroxyamphetamine, pemoline, pentylen- ACTH, erythropoietin (EPO), hCG, hGH.
tetrazol, phendimetrazine, phentermine, phenylpropanolamine,
Beta-Blockers:
pholedrine, pipradol, prolintane, ,propylhexedrine, pseu-
doephedrine, reproterol, salbutamol, salmeterol, selegiline, acebutolol, alprenolol, atenolol, betaxolol, bisoprolol, bunolol,
strychnine, terbutaline. labetalol, metoprolol, nadolol, oxprenolol, propranolol, sotalol.
2608 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
Annexe
Liste de reference des classes des substances interdites
et methodes interdites
1. Classes de substances interdites
A. Stimulants
B. Narcotiques
C. Agents anabolisants
D. Diuretiques
E. Hormones peptidiques et glycoproteiniques et analogues
II. Methodes interdites
A. Dopage sanguin
8. Manipulation pharmacologique, chimique ou physique
III. Classes de substances soumises a certaines restrictions
A. Alcool
B. Marijuana
C. Anesthesiques locaux
D. Corticostero'ides
E. Beta-bloquants
1. Classes de substances interdites coca"ine
Les substances inerdites sont reparties dans les classes sui- ephedrines**)
vants: fencamfamine
A. Stimulants mesocarbe
B. Narcotiques pentetrazol
C. Agents anabolisants pipradol
D. Diuretiques salbutamol***)
E. Hormones peptidiques et glycoproteiniques et analogues salmeterol***)
Aucune des substances appartenant aux classes interdites ne terbutaline***)
peut etre utilisee meme si elle n'est pas citee en exemple.
et substances apparentees.
C'est la raison pour laquelle l'expression «et substances
apparentees» est introduite. Cette expression fait reference Note: Toutes les preparations d'imidazole sont accep-
aux substances qui sont apparentees ala classe en question tables en application locale, par exemple l'oxymeta-
par leurs effets pharmacologiques et/ou leur structure chi- zoline. Les vasoconstricteurs (par exemple, l'adrena-
mique. line) peuvent etre administres avec des agents anes-
thesiques locaux. Les preparations a usage local (par
A. Stimulants exemple nasales et ophtalmiques) de phenylephrine
sont autorisees.
Les substances interdites appartenant a la classe (A) com-
prennent les exemples suivants:
B. Narcotiques
amineptine
Les substances interdites appartenant a la classe (B) com-
amiphenazole prennent les exemples suivants:
amphetamines
") Pour l'ephedrine, la cathine et la methylephedrine, une concentration dans l'urine
bromantan de 5 microgrammes par millilitre sera consideree comme un resultat positif. Pour la
phenylpropanotamine et la pseudoephedrine, une concentration de 10 micro-
cafeine*). grammes par millilitre sera consideree comme un resultat positif. Si plus d'une de
ces substances est presente, les quantites devront 6tre additionnees, et si la
carphedon somme depasse 10 microgrammes par millilitre, l'echantillon sera consideree
comme positif.
') Pour la cafeine la definition d'un resultat positif depend de la concentration de cafei- '") Subststance autorisee par inhalation uniquement lorsque son utilisation est decla-
ne dans l'urine. La concentration dans l'urine ne peut depasser 12 microgrammes a
ree par ecrit l'autorite medicale competente par un medecin d'equipe ou un
par millilitre. pneumologue.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2609
dextromoramide chlortalidone
diamorphine (hero·ine) furosemide
methadone hydrochlorothiazide
morphine mannitol*)
pentazocine mersalyl
pethidine spironolactone
et substances apparentees. triamterene
Note: La codeine, le dextromethorphan, le dextropropoxy- et substances apparentees.
phene, la dihydrocodeine, le diphenoxylate, l'ethyl-
morphine, la pholcodine et le propoxyphene sont
E. Hormones peptidiques et glycoproteiniques et analogues
autorises.
Les substances interdites appartenant a la classe (E) com-
C. Agents anabolisants prennent les exemples suivants:
La classe des anabolisants comprend 1. Gonadotrophine chorionique (hCG - gonadotrophine cho-
rionique humaine)
1) les stero"ides anabolisants androgenes (SAA) et
2. Corticotrophine (ACTH)
2) les beta-2 agonistes.
3. Hormone de croissance (hGH, somatotrophine)
Les substances interdites appartenant a la classe (C) com- Tous les facteurs de liberation respectifs (et leurs ana-
prennent les exemples suivants:
logues) des substances susmentionnees sont egalement
1. Stero"ides anabolisants androgenes (SAA) interdits.
androstenedione 4. Erythropo'ietine (EPO)
clostebol
dehydroepiandrosterone (DHEA) II. Methodes interdites
fluoxymesterone Les methodes suivantes sont interdites:
metandienone Dopage sanguin
metenolone Le dopage sanguin est l'administration de sang, de globules
rouges ou de produits apparentes a un athlete. Cette proce-
nandrolone
dure peut etre precedee d'une prise de sang sur l'athlete qui
oxandrolone continue ensuite son entrainement dans un etat d'insuffisance
stanozolol, sanguine.
testosterone*) Manipulation pharmacologique, chimique ou physique
et substances apparentees. La manipulation pharmacologique, chimique ou physique est
l'usage de substances et de methodes qui modifient, tentent
2. Beta-2 agonistes de modifier ou risquent raisonnablement de modifier l'integri-
Lorsqu'ils sont administres de fac;:on systematique, les te et la validite des echantilloris d'urine utilises lors des
beta-2 agonistes peuvent avoir de puissants effets anabo- contröles de dopage, parmi lesquelles figurent entre autres la
lisants. catheterisation, la substitution et/ou l'alteration des urines,
l'inhibition de l'excretion renale, notamment par le probeneci-
clenbuterol
de et ses composes apparentes, et la modification des
fenoterol mesures de la testosterone et ,de l'epitestosterone, notam-
salbutamol ment par l'administration d'epitestosterone**) et de broman-
tan.
salmeterol
La reussite ou l'echec de l'utilisation d'une substance ou
terbutaline d'une methode interdite n'est pas essentielle. II suffit que l'on
et substances apparantees. ait utilise ou tente d'utiliser ladite substance ou methode pour
que l'infraction soit consideree comme consommee.
D. Diuretiques
III. Classes de substances soumises a certaines restrictions
Les substances interdites appartenant a la classe (D) com-
prennent les exemples suivants: A. Alcool
acetazolamide En accord avec les Federations Internationales de sports
et les autorites responsables, des tests peuvent etre effec-
acide etacrynique
tues pour l'ethanol. Les resultats peuvent entrainer des sanc-
bumetanide tions.
a
')- La presence d'un rapport de testoterone (T)-epitestosterone (E) superieur six (6) 8. Marijuana
a
dans l'urine d'un concurrent constitue une infraction moins qu'il ne soit evident
En accord avec les Federations Internationales de sports et
que ce rapport est du a une condition physiologique ou. pattlologique, p. ex. une
excretion basse d'epitestosterone, une production androgene d'une tumeur ou des les autorites responsables, des tests peuvent etre effectues
deficiences d'enzymes. pour les composants du cannabis (tels que la marijuana et le
Dans le cas d'un rapport T/E superieur ä 6, il est obligatoire d'effectuer un examen
sous la direction de l'autorite medicale competente avant qu'un echantillon ne soit
haschich). Les resultats peuvent entrainer des sanctions.
declare positif. Un rapport complet sera redige, qui comprendra un examen de tests
precedents et ulterieurs ainsi que les resultats des tests endocriniens. Si les tests
precedents ne sont pas disponibles, l'athlete subira un contröle sans annonce prea-
lable au moins une fois par mois durant trois mois. Le resultat de ces examens sera ') Substance interdite si administree par injection intraveineuse.
inclus dans le rapport. A defaut de collaboration, il en resultera une declaration '') Une concentration d'epitestosterone dans l'urine superieure a 200 nanogrammes
d'echantillon positif. par millilitre devra faire l'objet d'un examen identique acelui prevu al'article I.C (1).
2610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
C. Anesthesiques locaux Une notification obligatoire des athletes demandant, durant la
competition, des corticostero"ides par inhalation pour le traite-
L'injection d'anesthesiques locaux est autorisee aux condi-
ment de l'asthme a ete introduite. Tout medecin d'equipe qui
tions suivants:
desire administrer des corticostero"ides par injection locale ou
a) la bupivaca"ine, la lidoca"ine, la mepivaca"ine, la proca"ine, intra-articulaire, ou par inhalation, a un concurrent doit Je noti-
etc., peuvent etre utilisees mais pas la coca"ine. Des agents fier par ecrit avant la competition a l'autorite medicale com-
vasoconstricteurs (par exemple adrenaline) peuvent etre petente.
utilisees en conjonction avec des anesthesiques locaux;
b) ne pratiquer que des injections locales ou intra-articu- E. Beta-bloquants
laires;
Les beta-bloquants comprennent les exemples suivants:
c) uniquement lorsque l'application est medicalement justi-
fiee. acebutolol
En accord avec les Federations Internationales de sports et alprenolol
les autorites responsables, il pourra s'averer necessaire de atenolol
notifier l'usage autorise d'anesthesiques locaux saufen cas
d'application dentaire. Le dossier incluant le diagnostic, la labetalol
dose et la methode d'administration doit etre soumis par ecrit metoprolol
a l'autorite medicale competente avant la competition ou
nadolol
immediatement apres l'injection si la substance a ete admi-
nistree durant la competition. oxprenolol
propranolol
D. Corticostero"ides
sotalol
L'usage des corticostero·ides est interdit, si ce n'est:
et substances apparentees.
a) en application locale (anale, auriculaire, dermatologique,
nasale ou ophtalmique) mais non par voie rectale; En accord avec le reglement des Federations Internationales
b) par inhalation;
de sports, des tests seront effectues dans certains sports, la a
discretion des autorites responsables. Les resultats peuvent
c) par injection intra-articulaire ou locale. entrainer des sanctions.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41 , ausgegeben zu Bonn am 1 . Oktober 1998 2611
Resume des regles du C.1.0. concernant les substances qui
necessitent u.ne notification ecrite de la part d'un medecin
Substances lnterdites Autorisees Autorisees
avec notification sans notification
Certains - par voie orale - par inhalation
beta-agonistes*) - par injection
systemique
Corticostero"ides - par voie orale - par inhalation - en application
- par injection - par injection locale (anale,
systemique locale auriculaire, derma-
- par voie rectale - par injection tologique, nasale
intra-articulaire ou ophtalmique)
Anesthesiques - par injection - en application
locaux**) systemique dentaire
- par injection
locale***)
- par injection
intra-articulaire***)
*) Le salbutamol, le salmeterol, la terbutaline; tous les autr~ beta-agonistes sont interdits .
..) A l'exception de la cocai'ne qui est interdite .
...) En accord avec certaines Federations Internationales de sports, une notification peut s'averer necessaire dans cer-
tains sports.
Concentrations de certaines substances
dans l'urine qui doivent etre communiquees
par les laboratoires accredites par le C.1.0.
Cathine > 5 microgrammes/millilitre
Ephedrine > 5 microgrammes/millilitre
Epitestosterone > 200 nanogrammes/millilitre
Methylephedrine > 5 microgrammes/millilitre
Morphine > 1 microgramme/millilitre
Phenylpropanolamine > 1O microgrammes/millilitre
Pseudoephedrine > 10 microgrammes/millilitre
RapportT/E >6
Liste d'exemples de substances interdites
Attention: II ne s'agit pas d'une liste exhaustive des sub- Narcotiques:
stances interdites. De nombreuses substances qui
dextromoramide, diamorphine (hero'ine), hydrocodone, metha-
ne sont pas repertoriees dans cette liste sont
done, morphine, pentazocine, pethidine.
considerees comme interdites sous l'appellation
«substances apparentees». Agents anabolisants:
II est vivement recommande atous les athletes de androstenedione, bambuterol, boldenone, clenbuterol, clostebol,
n'absorber que des medicaments prescrits par un danazol, dehydrochlormethyttestosterone, dehydroepiandroste-
medecin et de s'assurer qu'ils ne contiennent que rone (DHEA), dihydrotestosterone, drostanolone, fenoterol,
des substances qui ne sont interdites ni par la
fluoxymesterone, formebolone, formoterol, gestrinone, mestero-
commission medicale du C.1.0. ni par les autorites
lone, metandienone, metenolone, methandriol, methyttestostero-
responsables.
ne, mibolerone, nandrolone, norethandrolone, oxandrolone, oxy-
Lorsqu'un athlete doit subir un contröle de dopa- mesterone, oxymetholone; reproterol, salbutamol, salmeterol,
ge, il est essential que tous les medicaments et stanozolol, terbutaline, testosterone, trenbolone.
produits pris ou administres au cours des trois
jours precedents soient consignes dans le proces- Diuretiques:
verbal officiel de contröle de dopage. acetazolamide, acide etacrynique, bendroflumethiazide, bumeta-
Stimulants: nide, canrenone, chlortalidone, furosemide, hydrochlorothiazide,
indapamide, mannitol, mersalyl, spironolactone, triamterene.
amineptine, amfepramone, amiphenazole, amphetamine, bam-
buterol, bromantan, cafeine, carphedon, cathine, coca'ine, cro- Agents masquants:
propamide, crotetamide, ephedrine, etamivan, etilamfetamine,
etilefrine, fencamfamine, fenetylline, fenfluramine, formoterol, bromantan, epitestosterone, probenecide.
heptaminol, methylenedioxyamphetamine, mefenorex, mephen- Hormones peptidiques:
termine, mesocarbe, methamphetamine, methoxyphenamine,
methylephedrine, methylphenidate, nicethamide, norfenflurami- ACTH, erythropo'ietine (EPO), hCG, hGH.
ne, parahydroxyamphetamine, pemoline, pentetrazol, phendime-
Beta-Bioquants:
trazine, phentermine, phenylpropanolamine, pholedrine, pipra-
dol, prolintane, propylhexedrine, pseudoephedrine, reproterol, acebutolol, alprenolol, atenolol, betaxolol, bisoprolol, bunolol,
salbutamol, salmeterol, selegiline, strychnine, terbutaline. labetalol, metoprolol, nadolol, oxprenolol, propranolol, sotalol.
2612 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
Anhang
Bezugsliste der verbotenen pharmakologischen Gruppen
vor Dopingwirkstoffen und Dopingmethoden
1. Gruppen verbotener Wirkstoffe
A. Stimulanzien
B. Narkotika
C. Anabolika
D. Diuretika
E. Peptid- und Glykoproteinhormone und entsprechende
Wirkstoffe
II. Verbotene Methoden
A. Blutdoping
B. Pharmakologische, chemische und physikalische Mani-
pulation
III. Gruppen von Wirkstoffen, die bestimmten Einschränkungen
unterliegen
A. Alkohol
8. Marihuana
C. Lokalanästhetika
D. KoJtikosteroide
E. Beta-Blocker
1. Gruppen verbotener Wirkstoffe Ephedrin**)
Verbotene Wirkstoffe gehören folgenden Wirkstoffgruppen an: Fencamfamin
A. Stimulanzien Mesocarb
B. Narkotika Pentetrazol
C. Anabolika Pipradol
D. Diuretika Salbutamol**j
E. Peptid- und Glykoproteinhormone und entsprechende Salmeterol**j
Wirkstoffe
Tert>utalin**j
Nicht angewendet werden dürfen alle zu den verbotenen
Gruppen gehörenden Wirkstoffe, und zwar auch dann, wenn und verwandte Wirkstoffe.
sie nicht als Beispiele aufgeführt sind. Aus diesem Grund wird
der Begriff "und verwandte Wirkstoffe" eingeführt. Dieser Anmerkung : Für die örtliche Anwendung sind alle lmida-
Begriff beschreibt Wirkstoffe, die wegen ihrer pharmakologi- zol-Präparate, zum Beispiel Oxymetazolin,
schen Wirkung und/oder ihrer chemischen Struktur mit der zulässig. Vasokonstringenzien (gefäßveren-
Gruppe verwandt sind. gende Mitteij, zum Beispiel Adrenalin, dür-
fen zusammen mit Lokalanästhetika verab-
A. Stimulanzien reicht werden. Örtlich wirkende Phenyl-
.. ephrin-Präparate, zum Beispiel für Nase
Verbotene Wirkstoffe der Gruppe A schließen folgende Bei-
spiele ein: oder Augen, sind zugelassen.
Amineptin
B. Narkotika
Amiphenazol
Verbotene Wirkstoffe der Gruppe B schließen folgende Bei-
Amphetamine spiele ein:
Bromantan
Carphedon
•1 Bei Ephedrin, Cathin und Methyfephedrtn ist die Definition einer Positivprobe
Cocain 5 Mlkrogramm/ml Urin. Bei Phenylpropanolamin und Pseudoephedrin ist die Defi-
nition einer Positivprobe 10 Mikrogramm,'ml. Ist mehr als einer dieser Wllkstoffe
Coffein*) vorhanden, so sind die Mengen zu addieren; die Probe gilt als positiv, wenn die
Summe 10 Mikrogramm/ml übersteigt.
1 Bei Coffein ist die Definition einer Positivprobe von der Coffeinkonzentration im Urin ••1 Die Anwendung durch Inhalation ist nur zugelassen, wenn sie der zuständigen
abhängig. Die Coffeinkonzentration im Urin darl 12 Mikrogramm/ml nicht überstei- medizinischen Behörde zwor durch einen Lungenfacharzt oder Mannschaftsarzt
gen. schriftlich angezeigt wurde.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2613
Dextromoramid Chlortalidon
Diamorphin (Heroin) Etacrynsäure
Methadon Furosemid
'Morphin Hydrochlorothiazid
Pentazocin Mannitol*i
Pethidin Mersalyl
und verwandte Wirkstoffe. Spironolacton
Anmerkung : Codein, Dextromethorphan, Dextropro- Triamteren
poxyphen, Dihydrocodein, Diphenoxylat,
und verwandte Wirkstoffe.
Ethylmorphin, Pholcodin und Propoxyphen
sind zugelassen.
E. Peptid- und Glykoproteinhormone und entsprechende Wirk-
stoffe
C. Anabolika
Verbotene Wirkstoffe der Gruppe E schließen folgende Bei-
Die Gruppe der Anabolika umfaßt
spiele ein:
1) anabol-androgene Steroide (AAS) und
1.. Choriongonadotropin (HCG - menschliches Choriongo-
2) Beta-2 Agonisten. nadotropin)
Verbotene Wirkstoffe der Gruppe C schließen folgende Bei- 2. Corticotropin (ACTH)
spiele ein:
3. Wachstumshormon (HGH, Somatotropin)
1. Anabol-androgene Steroide
Verboten sind auch alle den genannten Stoffen entspre-
Androstendion chenden Releasing--Faktoren (sowie analoge Faktoren).
Clostebol 4. f;rythropoietin (EPO)
Dehydroepiandrosteron (DHEA)
Fluoxymesteron II. Verbotene Methoden
Metandienon Folgende Verfahren sind verboten:
Metenolon Blutdoping
Nandrolon Blutdoping ist die Verabreichung von Blut, roten Blutkörper-
chen und verwandten Blutprodukten an einen Sportler
Oxandrolon oder eine Sportlerin. Diesem Verfahren kann eine Blutab-
Stanozolol nahme und das Weitertrainieren des Sportlers beziehungs-
weise der Sportlerin im Zustand nach Blutverlust vorausge-
Testosteron*)
gangen sein.
und verwandte Wirkstoffe.
Pharmakologische, chemische und physikalische Manipula-
2. Beta-2 Agonisten tion
Bei systemischer Verabreichung können Beta-2-Agoni- Pharmakologische, chemische und physikalische Manipula-
sten starke anabole Wirkungen haben. · tion ist die Anwendung von Wirkstoffen und Methoden zur Ver-
Clenbuterol änderung, versuchten Veränderung oder zu erwartenden Ver-
änderung der Integrität und Validität von in Dopingkontrollen
Fenoterol verwendeten Urinproben; hierunter fallen unter anderem die
Salbutamol Katheterisierung, der Austausch und/oder die Veränderung
von Urin, die Hemmung der Nierenausscheidung, etwa durch
Salmeterol Probenecid und verwandte Verbindungen, sowie die Verfäl-
Terbutalin schung von Meßergebnissen bei Testosteron- und Epitesto-
steronmessungen, etwa durch die Anwendung von Epitesto-
und verwandte Wirkstoffe.
steron**i oder die Verabreichung von Bromantan.
Es ist dabei unerheblich, ob die Anwendung verbotener Wirk-
D. Diuretika
stoffe oder Methoden zum Erfolg geführt hat oder fehlge-
Verbotene Wirkstoffe der Gruppe D schließen folgende Bei- schlagen ist. Für die Annahme eines Verstoßes ist es ausrei-
spiele ein: chend, daß der genannte Wirkstoff beziehungsweise das
Acetazolamid genannte Verfahren angewendet oder der Versuch hierzu
unternommen wurde.
Bumetanid
III. Gruppen von Wirkstoffen, die bestimmten Einschränkungen
unterliegen
") Ist das Verhältnis der Konzentration von Testoateron (T) zu Epitestosteron (E) im Urin
eines Teilnehmers beziehungsweise einer Teilnehmerin an einem Wettkampf größer A. Alkohol
als sechs zu eins (6:1), so stellt dies einen Verstoß dar, es sei denn, dieses Verhältnis
beruht nachweislich auf einem physiologischen oder pathologischen Zustand, zum In Übereinstimmung mit den Internationalen Sportfachver-
Beispiel einer geringen Epitestosteronausscheidung, einem Androgene produzie- bänden und den verantwortlichen Behörden können Ethanol-
renden Tumor oder Enzymmangel.
Tests durchgeführt werden. Die Ergebnisse können zu Sank-
Ist das VerMltnis der Konzentration von Testosteron zu Epitestosteron größer als 6,
so muß die zuständige medizinische Behön:le eine Untersuchung durchführen,
tionen führen.
bevor die Probe für positiv erklärt wird. Ein umfassender Bericht ist zu erstellen, der
eine Bewertung früherer Tests, nachfolgender Tests und aller Ergebnisse endokriner
Untersuchungen enthält. Sind frühere Tests nicht verfügbar, soll der Sportler bezie-
hungsweise die Sportlerin ohne Vorankündigung über einen Zeitraum von drei
Monaten mindestens einmal pro Monat untersucht werden. Die Ergebnisse dieser ; Verabreichung durch intravenöse Injektion verboten.
Untersuchungen sollen in dem Bericht enthalten sein. Mangelnde Mitarbeit bei den •·1 Eine über 200 Nanogramm/ml hinausgehende Epitestosteronkonzentration im Urin
Untersuchungen führt dazu, daß die Probe für postiv erklärt wird. ist wie in Abschnitt I.C.1. zu untersuchen.
2614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
B. Marihuana b) die Verabreichung durch Inhalation;
In Übereinstimmung mit den Internationalen Sportfachver- c) die Verabreichung durch intraartikuläre oder örtliche Injek-
bänden und den verantwortlichen Behörden können Cannabi- tion.
noid-Tests (z•Jm Beispiel Marihuana, Haschisch) durchgeführt
werden. Die Ergebnisse können zu Sanktionen führen. Für Sportler beziehungsweise Sportlerinnen, die zur Asthma-
behandlung während des Wettkampfs Kortikosteroide durch
C. Lokalanästhetika Inhalation benötigen, wurde die Mitteilungspflicht eingeführt.
Jeder Mannschaftsarzt, der einem Teilnehmer oder einer Teil-
Injizierbare Lokalanästhetika sind unter folgenden Voraus- nehmerin an einem Wettkampf Kortikosteroide durch Inhala-
setzungen zugelassen: tion, örtliche oder intraartikuläre Injektion verabreichen wlll,
a) Bei Anwendung unter anderem von Bupivacain, Lidocain, muß dies der zuständigen medizinischen Behörde vor dem
Mepivacain, Procain, nicht jedoch von Cocain. Wettkampf schriftlich mitteilen.
Vasokonstriktorische (gefäßverengende) Mittel, zum Bei-
spiel Adrenalin, dürfen in Verbindung mit Lokalanästhetika E. Beta-Blocker
angewendet werden. Einige Beispiele von Beta-Blockern sind:
b} Verabreichung nur durch lokale oder intraartikuläre Injek-
Acebutolol
tion.
Alprenolol
c) Verabreichung nur bei medizinischer Indikation.
In Übereinstimmung mit den Internationalen Sportfachver- Atenolol
bänden und den verantwortlichen Behörden kann die Mittei- Labetalol
lung der zugelassenen Anwendung erforderlich sein, es sei
denn, es handelt sich um die Anwendung im Zahnbereich. Metoprolol
Ausführliche Angaben einschließlich der Diagnose, Verabrei- Nadolol
chungsdosis und -art müssen der zuständigen medizinischen
Behörde vor dem Wettkampf oder, bei Verabreichung Oxprenolol
während des Wettkampfs, unmittelbar nach der Injektion Propranolol
schriftlich mitgeteilt werden.
Sotalol
D. Kortikosteroide und verwandte Wirkstoffe.
Die Anwendung von Kortikosteroiden ist verboten; hiervon
In Übereinstimmung mit den Regeln der Internationalen
ausgenommen ist
Sportfachverbände werden in einigen Sportarten Tests nach
a) die örtlic,1e Anwendung (After, Augen, Haut, Nase und Ermessen der verantwortlichen Behörden durchgeführt. Die
Ohren), n:cht jedoch die rektale Anwendung; Ergebnisse können zu Sanktionen führen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2615
Zusammenfassung der IOC-Regeln für Wirkstoffe,
die der schriftlichen ärztlichen Mitteilungspflicht unterliegen
Wirkstoffe Verbotene Zugelassen mit Zugelassen ohne
Anwendungen Mitteilungspflicht Mitteilungspflicht
Ausgewählte - oral - durch Inhalation
Beta-Agonisten*) - durch syste-
mische Injektion
Kortikosteroide - oral - durch Inhalation - örtlich (After,
- durch syste- - durch lokale Augen, Haut,
mische Injektion Injektion Nase, Ohren)
- rektal - durch intraarti-
kuläre Injektion
Lokal- - durch syste- - dental
anästhetika**) mische Injektion - durch örtliche
Injektion*''"'')
- durch intraarti-
kuläre Injektion***)
"} Salbutamol, Salmeterol, Terbutalin; alle anderen Beta-Agonisten sind verboten .
..) Außer Cocain, das verboten ist.
...) In Übereinstimmung mit einigen Internationalen Sportfachverbänden kann in einigen Sportarten die Mitteilung erfor-
derlich sein.
Grenzwerte für die Konzentration
bestimmter Wirkstoffe im Urin, bei deren Überschreitung
vom IOC akkreditierte Labors zur Meldung verpflichtet sind
Cathin > 5 Mikrogramm/ml
Ephedrin > 5 Mikrogramm/ml
Epitestosteron > 200 Nanogramm/ml
Methylephedrin > 5 Mikrogramm/ml
Morphin > 1 Mikrogramm/ml
Phenylpropanolamin > 10 Mikrogramm/ml
Pseudoephedrin > 10 Mikrogramm/ml
Verhältnis der Konzentration von
Testosteron zu Epitestosteron >6
Liste von Beispielen verbotener Wirkstoffe
H in weis: Dies ist keine erschöpfende Liste verbotener Wirk- Narkotika:
stoffe. Viele Wirkstoffe, die nicht in dieser Liste
Dextromoramid, Diamorphin (Heroin), Hydrocodon, Methadon,
erscheinen, sind aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den
Morphin, Pentazocin, Pethidin. ·
,,verwandten Wirkstoffen" verboten.
Es wird allen Sportlern und Sportlerinnen dringend Anabolika:
nahegelegt, nur Medikamente einzunehmen, die von Androstendion, Bambuterol, Boldenon, Clenbuterol, Clostebol,
einem Arzt verschrieben worden sind, und dafür zu Danazol, Dehydrochlormethyltestosteron, Dehydroepiandroste-
sorgen, daß sie nur Wirkstoffe enthalten, die nicht ron (DHEA), Dihydrotestosteron, Drostanolon, Fenoterol, Fluoxy-
durch [die Medizinische Kommission des IOC oder] mesteron, Formebolon, Formoterol, Gestrinon, Mesterolon,
die verantwortlichen Behörden verboten wurden. Metandienon, Metenolon, Methandriol, Methyltestosteron, Mibo-
Muß sich ein Athlet beziehungsweise eine Athletin leron, Nandrolon, Norethandrolon, Oxandrolon, Oxymesteron,
einer Dopingkontrolle unterziehen, so ist es unbe- Oxymetholon, Reproterol, Salbutamol, Salmeterol, Stanozolol,
dingt erforderlich, alle· während der vorangegange- Terbutalin, Testosteron, Trenbolon.
nen drei Tage eingenommenen oder verabreichten
Medikamente und Wirkstoffe im amtlichen Doping- Diuretika:
kontrollprotokoll anzugeben. Acetazolamid, Bendroflumethiazid, Bumetanid, Canrenon, Chlor-
Stimulanzien: talidon, Etacrynsäure, Furosemid, Hydrochlorothiazid, lndapa-
mid, Mannitol, Mersalyl, Spironolacton, Triamteren.
Amineptin, Amfepramon, Amiphenazol, Amphetamin, Bambute-
rol, Bromantan, Carphedon, Cathin, Cocain, Coffein, Cropropa- Maskierungsmittel:
mid, Crothetamid, Ephedrin, Etamivan, Etilamphetamin, Etilefrin,
Fencamfamin, Fenetyllin, Fenfluramin, Formoterol, Heptaminol, Bromantan, Epitestosteron, Probenecid.
Methylendioxyamphetamin, Mefenorex, Mephentermin, Meso- Peptidhormone:
carb, Methamphetamin, Methoxyphenamin, Methylephedrin,
Methylphenidat, Nicethamid, Norfenfluramin, Parahydroxyam- ACTH, Erythropoietin (EPO), HCG, HGH.
phetamin, Pemolin, Pentetrazol, Phendimetrazin, Phentermin,
Beta-Blocker:
Phenylpropanolamin, Pholedrin, Pipradol, Prolintan, Propylhexe-
drin, Pseudoephedrin, Reproterol, Salbutamol, Salmeterol, Sele- Acebutolol, Alprenolol, Atenolol, Betaxolol, Bisoprolol, Bunolol,
gilin, Strychnin, Terbutalin. Labetalol, Metoprolol, Nadolol, Oxprenolol, Propranolol, Sotalol.
2616 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
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kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
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setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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bei Lieferung gegen Vorausrechnung 72,20 DM.
Postvertriebsstück • Deutsche Post AG • G 1998 • Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
Vom 24. August 1998
1.
Das Protok-011 vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkom-
mens von 1961 über Suchtstoffe (BGBI. 1975 II S. 2) ist nach seinem Artikel 18
Abs. 2 für
Sambia am 12. Juni 1998
in Kraft getreten.
II.
Das Einheits-übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das
Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung (BGBI. 1977 II S. 111; 1980 II
S. 1405; 1981 II S. 378; 1985 II S. 1103) gilt somit nach Absatz 4 Buchstabe a
seiner Vorbemerkung sowie nach Artikel 19 Buchstabe a des Protokolls zur
Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe für
Sambia mit Wirkung vom 12. Juni 1998.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. Juni 1998 (BGBI. II S. 1690).
Bonn, den 24. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Westdickenberg
2586 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
Gesetz
zu dem Abkommen vom 24. Oktober 1996
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tschechischen Republik
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Vom 23. September 1998
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folger1de Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 24. Oktober 1996 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechi-
schen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
wird zugestimmt. Das Abkommen sowie das Protokoll über die Zeichnung des
Abkommens werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 13 in Kraft tritt, ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 23. September 1998
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Die Bundesministerin
fü r U m w e I t , N a t u r s c h u t z u n. d R e a kt o r s i c h e r h e i t
Angela Merkel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2587
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tschechischen Republik
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Dohoda
mezi vladou Spolkove republiky Nemecko
a vladou Ceske republiky
o spolupraci v oblasti ochrany zivotniho prostredi
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Via.da Spolkove republiky Nemecko
und a
die Regierung der Tschechischen Republik - via.da Ceske republiky
in Anbetracht der großen Bedeutung, die dem Umweltschutz vedomy si velkeho vyznamu, ktery je ochrane fivotniho prostfedi v
in beiden Staaten beigemessen wird, obou statech pfikladan,
geleitet von den Bestimmungen des Vertrags vom 27. Februar vedeny ustanovenimi Smlouvy mezi Spolkovou republikou Nemecko
1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- a Ceskou a Slovenskou Federativni Republikou o dobrem sousedstvi a
chischen und Slowakischen Föderativen Republik über gute pratelske spolupraci ze dne 27. unora 1992,
Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit,
im Einklang mit den Beschlüssen sowie der Deklaration der v souladu se zavery a s deklaraci Konference Organizace spojenych
Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in narodü o i:ivotnim prostfedi a rozvoji v Rio de Janeiru z roku 1992,
Rio de Janeiro von 1992, insbesondere im Hinblick auf die Ver- zvlaste se zfetelem na uskutecneni zasady udriitelneho rozvoje,
wirklichung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung,
in Erkenntnis der Notwendigkeit einer umweltverträglichen pfi poznani nutnosti vyuiivani pnrodnich zdrojü zpüsobem unosnym
Nutzung der natürlichen Ressourcen, pro zivotni prostfedi,
in der Überzeugung, daß eine enge, von gegenseitigem Ver- v pfesvedceni, ie tesna spoluprace v oblasti ochrany i:ivotniho
trauen getragene Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umwelt- prostredi, zalozena na oboustranne düvefe, pfinasi vyhody obema
schutzes von beiderseitigem Vorteil ist und zur Festigung gut- stranam a pfispiva k upevneni dobrych sousedskych vztahü,
nachbarschaftlicher Beziehungen beiträgt -
sind wie folgt' übereingekommen: se dohodly takto:
Artikel 1 Clanek 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die 1 ) Vlada Spolkove republiky Nemecko a via.da Ceske republiky (dale
Regierung der Tschechischen Republik (nachstehend „Vertrags- jen "smluvni strany") budou spolupracovat v oblasti ochrany i.ivotniho
parteien") arbeiten auf dem Gebiet des Umweltschutzes auf der prostfedi na zaklade rovnopravnosti, vzajemnosti a k oboustrannemu
Grundlage der Gleichberechtigung, der Gegenseitigkeit und des ufäku.
beiderseitigen Nutzens zusammen.
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist die nachhaltige Verbesserung 2) Cilem spoluprace je trvale zlepsovani stavu zivotniho prostfedi
des Zustands der Umwelt durch
a) die Verringerung schädlicher Einwirkungen auf die Umwelt; a) zmirnenim skodlivych vlivü na i:ivotni prostfedi;
b) die Gewährleistung einer umweltverträglichen Nutzung der b) vyui:ivanim pfirodnich zdrojü zpüsobem unosnym pro i:ivotni
natürlichen Ressourcen; prostfedi;
c) den Schutz, die Pflege und die Entwicklung einer standort- c) ochranou, pec1 a rozvojem mistu odpovidajici rozmanitosti
gerechten Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebens- i:ivocisnych a rostlinnych druhü, jejich spolecenstev a stanovisf.
gemeinschaften und ihrer Lebensräume.
Artikel 2 Clanek 2
(1) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere auf den Gebie- 1) Smluvni strany budou spolupracovat zejmena v oblasti zlepsovani
ten Luftreinhaltung, Gewässer-, Boden- und Naturschutz, Land- cistoty ovzdusi, v oblasti ochrany vod, püdy, pfirody a pece o krajinu
schaftspflege, einschließlich des Schutzes der Wälder, zusam- vcetne ochrany lesü.
men.
(2) Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind insbesondere 2) Teziste spoluprace spocivaji zejmena ve
a) der Informations- und Erfahrungsaustausch in Fragen der a) vymene informaci a zkusenosti v otazkach legislativy a verejne
Umweltrechtsetzung und der Umweltverwaltung; spravy v oblasti i:ivotniho prostfedi;
b) die Erhebung und die Analyse von Daten über den Zustand b) shromazd'ovani a anatyze udajü o stavu zivotniho prostfedi a je ovli-
der Umwelt und der auf sie einwirkenden Faktoren sowie der vnujicich faktorü, jakoz i vymene techto informaci;
Austausch dieser Informationen;
2588 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
c) die Umwelterziehung, die Umweltbildung und die Unterrich- c) ekologicke vychove, vzdelavani a veiejne osvete;
tung der Öffentlichkeit;
d) der Informations- und Erfahrungsaustausch in bezug auf d) vymene informaci a zkusenosti souvisejicich s technofogiemi
umweltfreundliche Technologien und die Erleichterung ihrer setficimi zivotni prostiedi a usnadnovani jejich uplatneni a vymeny;
Anwendung und ihres Austaµsches;
e) der Informations- und Erfahrungsaustausch über Verfahren e) vymene informaci a zkusenosti tykajicich se postupu racionalniho
zur rationellen Nutzung von Rohstoffen und Energie; vyuziti surovin a energie;
f) der Informations- und Erfahrungsaustausch in allen Fragen f) vymene informaci a zkusenosti ve vsech otazkach odpadoveho
der Abfallwirtschaft; hospodafstvi;
g) der Informations- und Erfahrungsaustausch über Beurteilung g) vymene informaci a zkusenosti tykajicich se posuzovani a odstran~
und Beseitigung von Altlasten; vani starych ekologickych skod;
h) der Informations- und Erfahrungsaustausch in Fragen des h) vymene informaci a zkusenosti v otazkach managementu ochrany
Umweltmanagements; zivotniho prostredi;
O die Koordinierung von Strategien in der internationalen i) koordinaci strategii v oblasti mezinarodni politiky zivotniho
Umweltpolitik. prostiedi.
(3) Die Zusammenarbeit im Bereich der Wasserwirtschaft an 3) Spoluprace v oblasti vodniho hospodaistvi na hranicnich vodach
den Grenzgewässern richtet sich nach dem Vertrag vom se ndi Smlouvou mezi Spolkovou republikou Nemecko a Ceskou repu-
12. Dezember 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland blikou o spolupraci na hranicnich vodach v oblasti vodniho
und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf hospodaistvi ze dne 12. prosince 1995.
dem Gebiet der Wasserwirtschaft an den Grenzgewässern.
Artikel3 Clanek 3
(1f'Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere im Hinblick auf 1) SmllMli strany budou spolupracovat v pohranicnich pasmech se
den Schutz der Umwelt in den Grenzregionen zusammen. zvlastnim zietelem na ochranu zivotniho prostiedi.
(2) Im Vordergrund der Zusammenarbeit soll die Erfassung, 2) V popredi spoluprace ma byt zjist'ovani, hodnoceni a zminioväni
Bewertung und Verringerung von Umweltbelastungen in den zatizeni zivotniho prostredi v pohranicnich pasmech, stejne jako
Grenzregionen sowie die Erhaltung von Natur und Landschaft in udrzovani pnrody a krajiny v pohranicnich pasmech.
den Grenzregionen stehen.
(3) Die Vertragsparteien legen im gegenseitigen Einvernehmen 3) Smluvni strany budou ve vzajemne shode stanovovat v pohra-
Gebiete in den Grenzregionen, die in bezug auf den Umwelt- und nicnich pasmech uzemi vyzadujici zvlästniho zietele z hlediska ochrany
Landschaftsschutz besonderer Rücksichtnahme bedürfen, fest pnrody a krajiny a budou dohadovat opatreni zamerena na ochranu
und vereinbaren Maßnahmen, die auf den besonderen Schutz zivotniho prostredi v techto uzemich.
der Umwelt in diesen Gebieten abzielen.
(4) Zur Verbesserung des Zustands der Umwelt in den Grenz- 4) Za ücelem zlepseni stavu zivotniho prostfedi v pohranicnich pas-
regionen fördern die Vertragsparteien, im Einklang mit ihren mech budou smluvni strany v souladu se svymi cm v politice zivotniho
umweltpolitischen Zielen, die grenzüberschreitende Zusammen- prostredi podporovat pfeshranicni spolupraci mezi mistnimi orgäny a
arbeit zwischen den örtlichen Organen und anderen Stellen, die jinymi institucemi vykonavajici vefejnou spravu pii respektovani vnitr~
Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, unter Be- statniho prava statü obou smluvnich stran.
rücksichtigung des jeweiligen innerstaatlichen Rechts.
(5} Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit der Län- 5) Sml1M1i strany podpon spolupraci zemi Spolkove republiky
der der Bundesrepublik Deutschland mit den zuständigen Stellen Nemecko s pnslusnymi organy Ceske republiky, zejmena v pohra-
der Tschechischen Republik, insbesondere in den Grenzregionen. nicnich pasmech.
Artikel4 Clanek4
(1) Die Vertragsparteien ergreifen geeignete und wirksame 1) Smluvni strany piijmou vhodna a ucinna opatreni k zabraneni a
Maßnahmen zur Verhütung und Verringerung von erheblichen zmimeni zavaznych skodlivych vlivu na zivotni prostredi pfesahujicich
grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen. statni hranice.
(2) Die Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet eine Tätigkeit 2) Smlwni strana, na jejimz vysostnem uzemi je zamyslena cinnost
mit erheblichen grenzüberschreitenden Beeinträchtigungen be- spojena se znacnymi skodlivymi vlivy pfesahujicimi statni hranice, zhod-
absichtigt ist, führt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch. noti skodlivy vliv cinnosti na zivotni prostredi. Piitom budou provefeny
Hierbei werden auch die möglichen Beeinträchtigungen der take mozne skodlive vlivy na zivotni prostredi na vysostnem uzemi statu
Umwelt auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei druhe smluvni strany. O zamyslene cinnosti wedomi eo nejdnve dru-
geprüft. Sie benachrichtigt die andere Vertragspartei über die hou smluvni stranu, nejpozdeji vsak v okamziku, ve kterem bude infor-
beabsichtigte Tätigkeit sobald wie möglich, spätestens jedoch zu movat vlastni vefejnost; sdeli ji potfebne üdaje a nabidne odpovidajici
dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre eigene Öffentlichkeit unterrichtet, konzultace.
teilt ihr die erforderlichen Angaben mit und bietet sachgemäße
Konsultationen an.
(3) Bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens vom 25. Fe- 3) Az. do vstupu Ümluvy o hodnoceni vlivu na zivotni prostiedi
bruar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenz- pfesahujiciho statni hranice ze dne 25. ünora 1991 v platnost-budou
überschreitenden Rahmen wenden beide Vertragsparteien das obe smluvni strany tuto umlwu pfedbezne provadet v nejvetsim
Übereinkommen in größtmöglichem Umfang und in Übereinstim- moi.nem rozsahu a v souladu se svym vnitrostatnim pravem.
mung mit ihrem innerstaatlichen Recht vorläufig an.
Artikel 5 Clanek5
(1) Die Vertragsparteien informieren sich sobald wie möglich 1) Smluvni strany se budou eo nejdnve informovat o prümyslovych
über Industrieunfälle und andere außergewöhnliche Fälle mit Ver- haväriich a ostatnich mimoradnych piipadech znecisteni zivotniho
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2589
unreinigungen der Umwelt, sofern die Sorge besteht, daß diese prostfedi, pokud existuje obava, ie tato znecisteni pfedstavuji nebez-
Verunreinigungen eine Gefährdung für den Menschen oder die peci ohroieni cloveka nebo iivotniho prostfedi na vysostnem uzemi
Umwelt auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates darstellen. statu druhe smllMli strany.
(2) Ereignet sich auf dem Hoheitsgebiet des Staates einer Ver- 2) Dojde-li na vysostnem uzemi stahl jedne smluvni strany k prümys-
tragspartei ein Industrieunfall oder ein anderer außergewöhn- love havarii nebo k mimofadnemu piipadu podle odst. 1, zavede tato
licher Fall gemäß Absatz 1, leitet die betreffende Vertragspartei smluvni strana eo nejdiive ucinna opatfeni k odstraneni jejich piicin a k
sobald wie möglich wirksame Maßnahmen zur Beseitigung sei- omezeni j~jich ucinku a bude o tom druhou smluvni stranu infonnovat.
ner Ursachen und zur Begrenzung seiner Auswirkungen ein und
informiert die andere Vertragspartei darüber sobald wie möglich.
(3) Die Vertragsparteien entwickeln unter Beteiligung der staat- 3) Smluvni strany vyvinou za ucasti organü statni spravy oboustranny
lichen Behörden ein gegenseitiges Warn- und Informations- varovny a informacni system pro prümyslove havarie a ostatni
system für Industrieunfälle und andere außergewöhnliche Fälle mimoradne piipady podle odst. 1 a budou pii odstranovani techto
gemäß Absatz 1 und arbeiten bei der Beseitigung dieser Ver- znecisteni a jejich nastedkü spolupracovat.
unreinigungen und ihrer Folgen zusammen.
(4) Für die Grenzgewässer kommen die einschlägigen interna- 4) Pro hranicni vody plati jine mezinarodni smlouvy.
tionalen Verträge zur Anwendung.
Artikel& Clanek 6
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Unterbindung illegaler Smluvni strany budou spolupracovat pii zamezovani ilegälnim
Exporte und Importe von Abfällen und umweltgefährdenden vyvozüm a dovozüm odpadü a lätek ohroiujicich iivotni prostfedi.
Stoffen zusammen.
Artikel 7 Clanek 7
(1) Für die Durchführung dieses Abkommens wird eine 1) K provadeni teto dohody bude vytvofena spolecna komise pro
Gemeinsame Umweltkommission gebildet. iivotni prostfedi.
(2) Jede Vertragspartei benennt innerhalb von drei Monaten 2) Kaida smluvni strana sdeli do tii mesicü po vstupu teto dohody v
nach Inkrafttreten dieses Abkommens der anderen Vertrags- platnost druhe smluvni strane vedouciho s-1e delegace.
partei ihren Delegationsleiter.
(3) Die Gemeinsame Umweltkommission tritt nach Bedarf 3) Spolecna komise pro iivotni prostiedi zaserni die potreby,
zusammen, jedoch mindestens einmal im Jahr. Für wichtige, nejmene vsak jedenkrat rocne. V piipade düleiitych otazek iivotniho
beide Seiten betreffende Umweltfragen erarbeitet sie konkrete prostfedi, tykajicich se obou smluvnich stran, vypracovava konkretni
Lösungsvorschläge. navrhy feseni.
(4) Die Gemeinsame Umweltkommission kann in Einzelfällen 4) Spolecna komise pro zivotni prostfedi müie v jednotlivych piipa-
Arbeitsgruppen einsetzen. dech ziidit pracovni skupiny.
Artikel 8 Climek 8
Im Rahmen dieses Abkommens werden Arbeitstreffen, fach- V ramci teto dohody se budou uskutecriovat pracovni setkani,
wissenschaftliche Veranstaltungen, der Austausch von Fachleu- odbome vedecke akce, vymena odbomikü, vzdelavaci a doskolovaci
ten, Aus- und Weiterbildungsaktivitäten, die Übermittlung wis- aktivity, pfedavani vedeckych a technickych informaci a provadet
senschaftlicher und technischer Informationen und gemeinsame spolecne zamery. Na spolupraci se piitom mohou podilet zasrupci
Vorhaben durchgeführt. Hierbei können Vertreter der Wirtschaft, hospodaistvi, vedy a nevladnich ekologickych organizaci.
der Wissenschaften und der nichtstaatlichen Umweltorganisatio-
nen beteiligt werden.
Artikel 9 Clanek9
Ausgehend von den Zielen dieses Abkommens ermutigen die Vychazejice z cilü teto dohody podpoii smluvni strany vytvafeni a
Vertragsparteien die Herstellung und Entwicklung von Kontakten rozvijeni kontaktü a spolupraci v oblasti ochrany iivotniho prostfedi
sowie die Zusammenarbeit im Umweltschutz zwischen örtlichen mezi mistnimi a jinymi institucemi vykonavajicimi verejnou spravu, jakoi
Organen und anderen Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Ver- i jinymi institucemi, organizacemi a podniky v ramci jejich kompetence
waltung wahrnehmen, wie auch zwischen anderen Institutionen, a odpovednosti.
Organisationen und Unternehmen im Rahmen ihrer Zuständig-
keit und Verantwortlichkeit.
Artikel10 Ctanek 10
Die für Koordination und Organisation der Zusammenarbeit im Organy zodpovednymi za koordinaci a organizaci spoluprace v ramci
Rahmen dieses Abkommens verantwortlichen Behörden sind auf teto dohody jsou na ceske strane Ministerstvo iivotniho prostredi
deutscher Seite das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz Ceske republiky a na nemecke strane Spolkove ministerstvo iivotniho
und Reaktorsicherheit und auf tschechischer Seite das Ministe- prostredi, ochrany piirody a bezpecnosti reaktorü.
rium für Umwelt der Ts?hechischen Republik.
Artikel11 Clanek 11
(1) Die Vertragsparteien können die Ergebnisse ihrer Zusam- 1) Smluvni strany mohou pfedavat vysledky sve spoluprace po
menarbeit im gegenseitigen Einvernehmen Dritten übermitteln. vzajemne dohode tfetim stranam. Vymena informaci a jejich predävani
Der Austausch von Informationen und die Weitergabe an Dritte tfetim stranam se uskutecriuje za dodrzeni pravnich pfedpisü statü
erfolgen unter Beachtung der Rechtsvorschriften der Staaten der smluvnich stran a zavazkü z mezinarodnich smluv, kterymi jsou smluvni
Vertragsparteien und Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Ver- strany vazany.
trägen, durch die die Vertragsparteien gebunden sind.
2590 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
(2) Der Austausch von personenbezogenen Informationen und 2) Vymena informaci, vztahujicich se k osobam, a takovych infor-
solchen Informationen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse maci, ktere jsou pfedmetem podnikoveho a obchodniho tajemstvf,
betreffen, zwischen den Vertragsparteien bedarf einer gesonder- musi byt mezi smluvnimi stranami dohodnuta oddelene.
ten Vereinbarung.
Artikel 12 Clanek 12
Die Vertragsparteien tragen jeweils ihre für die Durchführung Smluvni strany nesou vi:dy sve naklady vyplyvajici z provadeni teto
dieses Abkommens entstehenden Kosten. Im Einzelfall kann eine dohody. V jednotlivych pfipadech müi:e byt dohodnuta jina uprava.
andere Regelung vereinbart werden.
Artikel 13 Clanek 13
Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an Tato dohoda podleha schvaleni v souladu s vnitrostatnimi pfedpisy
dem die· Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die obou smluvnich stran a vstoupi v platnost mesic po dni doruceni
erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkraft- pozdejsi n6ty o tomto vnitrostatnim schvaleni.
treten erfüllt sind.
Artikel 14 Clanek 14
Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Tato dohoda se uzavira na dobu neurcitou. Kaida ze smluvnich stran
Jede Vertragspartei kann das Abkommen schriftlich kündigen. müi:e dohodu pisemne vypovedet. Platnost dohody skonci sest mesicü
Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag der Zustellung ode dne doruceni vypovedi druhe smluvni strane.
der Kündigung an die andere Vertragspartei außer Kraft.
Artikel15 Clanek 15
Dieses Abkommen tritt im Verhältnis zwischen der Bundesre- Tato dohoda nahrazuje ve vztahu mezi Spolkovou republikou
publik Deutschland und der Tschechischen Republik an die Stel- Nemecko a C:eskou republikou Ujednani mezi vladou Spolkove repu-
le der Vereinbarung vom 5. Oktober 1987 zwischen der Regie- bliky Nemecko a vladou C:eskoslovenske socialisticke republiky o spo-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der lupraci v oblasti ochrany i:ivotniho prostfedi ze dne 5. iijna 1 98 7.
Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zu-
sammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes.
Geschehen zu Bonn am 24. Oktober 1996 in zwei Urschriften, Dano v Bonnu dne 24. njna 1996 ve dvou püvodnich vyhotovenich,
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- kaide v nemeckem a ceskem jazyce, pficemi: obe zneni maji stejnou
laut gleichermaßen verbindlich ist. platnost.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Za vladu Spolkove republiky Nemecko
Werner H'Oyer
Angela Merkel
Für die Regierung der Tschechischen Republik
Za vladu C:eske republiky
Skalicky
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2591
Protokoll
über die Zeichnung des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tschechischen Republik
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Protokol
o podpisu Dohody
mezi vladou Spolkove republiky Nemecko
a vla.dou Ceske republiky
v oblasti ochrany zivotniho prostredi
Am 24. Oktober 1996 wurde in Bonn das Abkommen zwischen Dne 24. i'ijna 1996 byla v Bonnu podepsana Dohoda mezi vladou
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- Spolkove republiky Nemecko a vladou Ceske republiky o spolupraci v
rung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf oblasti ochrany zivotniho prostiedi.
dem Gebiet des Umweltschutzes gezeichnet.
Aus Anlaß der Zeichnung o.g. Abkommens gab die Regierung U pnlezitosti podpisu uvedene dohody vydala vlada Spolkove repu-
der Bundesrepublik Deutschland folgende Erklärung ab: bliky Nemecko toto prohlaseni:
Im Zusammenhang mit der in Artikel 4 Absatz 2 des Abkom- V souvislosti s hodnocenim vlivü na zivotni prostredi uvedenem v
mens vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfung geht die clanku 4, odst. 2 Dohody, vfada Spolkove republiky Nemecko pred-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland davon aus, daß poklada, ze pro toto je rozhodujici platne vnitrostatni pravo.
dafür das geltende innerstaatliche Recht maßgeblich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
2a vladu Spolkove republiky Nemecko
Werner Hoyer
Angela Merkel
Für die Regierung der Tschechischen Republik
2a vladu Ceske republiky
Skalicky
2592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
Verordnung
zu den Vollzugsordnungen vom 16. Februar 1995
zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins
Vom 21. September 1998
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 26. August 1998 zu den Verträgen
vom 14. September 1994 des Weltpostvereins (BGBI. 1998 II S. 2082) verordnet
das Bundesministerium für Wirtschaft:
Artikel 1
Die nach Artikel 22 Abs. 5 der Satzung des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964
(BGBI. 1965 II S. 1633) beschlossenen Vollzugsordnungen vom 16. Februar
1995, nämlich
1. die Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag sowie das Sehfußprotokoll dazu,
2. die Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen sowie das Sehfußproto-
koll dazu,
3. die Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkommen sowie das Sehfuß-
protokoll dazu,
4. die Vollzugsordnung zum Postgiroübereinkommen,
5. die Vollzugsordnung zum Postnachnahmeübereinkommen
werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Vollzugsordnungen werden mit einer amt-
lichen deutschen Übersetzung als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlicht.*)
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Verträge vom
14. September 1994 des Weltpostvereins für die Bundesrepublik Deutschland in
Kraft treten.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 28. Januar 1986 über die Inkraft-
setzung der Vollzugsordnungen vom 27. Juli 1984 zu den Verträgen des Welt-
postvereins (BGBI. 1986 II S. 396) außer Kraft.
Bonn, den 21. September 1998
Der Bundesminister für Wirtschaft
Rexrodt
*) Die Vollzugsordnungen werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts aus-
gegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß
den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2593
Bekanntmachung
des deutsch-nepalesischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 29. Juli 1998
Das in Kathmandu am 6. Juli 1998 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und Seiner Majestät Regierung von Nepal
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 6. Juli 1998
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 29. Juli 1998
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Bernhard Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und Seiner Majestät Regierung von Nepal
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Familienplanungsprogramm" und andere Vorhaben)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Vorhaben Finanzierungsbeiträge in Höhe von bis zu insgesamt
und 31 000 000,- DM (in Worten: einunddreißig Millionen Deutsche
Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
Seiner Majestät Regierung von Nepal - festgestellt worden ist.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
Nepal, (1) Die Finanzierungsbeiträge nach Artikel 1 werden für die fol-
genden Vorhaben verwendet:
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und a) 3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen Deutsche Mark)
zu vertiefen, für das Familienplanungsprogramm,
b) 3 200 000,- DM (in Worten: drei Millionen zweihundert-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen tausend Deutsche Mark) für den Ausbau der Straße von
die Grundlage dieses Abkommens ist, Malekhu nach Dhading Besi,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung c) 14 800 000,- DM (in Worten: vierzehn Millionen achthundert-
im Königreich Nepal beizutragen-, tausend Deutsche Mark) für das Gesundheitsprogramm
westliches Nepal,
sind wie folgt übereingekommen: d) 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark)
für den Bau des Wasserkraftwerks Middle Marsyangdi.
Artikel 1
(2) Die in Absatz 1 genannten Vorhaben können im Einverneh-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es men zwisch~n der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Seiner Majestät Regierung von Nepal, von der Kreditanstalt für und Seiner Majestät Regierung von Nepal durch andere Vorha-
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die in Artikel 2 genannten ben ersetzt werden.
2594 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
Artikel 3 und der Durchführung der in Artikel 3 genannten Finanzierungs-
verträge im Königreich Nepal erhoben werden.
Die Verwendung der in Artikel 2 genannten Beträge, die Bedin-
gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
Artikel 5
ditanstalt für Wiederaufbau und Seiner Majestät Regierung von
Nepal zu schließenden Finanzierungsverträge, die den in der Seiner Majestät Regierung von Nepal überläßt bei den sich aus
· Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Trans-
unterliegen. Die Zusage der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a porten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr
bis d genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb einer den Passagieren und Lieferanten freie Wahl der Verkehrsunter-
Frist von 8 Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
Finanzierungsverträge abgeschlossen wurden. Für die in Artikel 2 Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes-
Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Beträge endet diese republik Deutschland ausschließen und erschweren, und erteilt
Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2005. gegebenenfalls die Genehmigung für eine Beteiligung dieser Ver-
kehrsunternehmen.
Artikel 4
Seiner Majestät Regierung von Nepal stellt die Kreditanstalt für Artikel 6
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Kathmandu am 6. Juli 1998 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. K I aus Barth
Für Seiner Majestät Regierung von Nepal
R. B. Bhattarai
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die biologische Vielfalt
Vom 4. August 1998
Das Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt (BGBI.
1993 II S. 1741) ist nach seinem Artikel 36 Abs. 3 für
Angola am 30.Juni 1998
in Kraft getreten und wird für
Tonga am 17. August 1998
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht .im Anschluß an die Bekanntmachung vom
10. Juni 1998 (BGBI. II S. 1628).
Bonn, den 4. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Born
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2595
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln
über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
Vom 4. August 1998
Das Abkommen vom 29. Mai 1933 zur Vereinheit-
lichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme
von Luftfahrzeugen (RGBI. 1935 II S. 301) ist nach seinem
Artikel 12 Abs. 3 für
Angola am 15. Juni 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. Juli 1996 (BGBI. II S. 1202).
Bonn, den 4. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Born
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 5. August 1998
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation
für geistiges Eigentum, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBI. 1970 II S. 293, 295;
1984 II S. 799; 1985 II S. 975), wird nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft treten:
Dominica am 26. September 1998
Grenada am 22. September 1998
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
9. Juni 1998 (BGBI. II S. 1564).
Bonn, den 5. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Born
2596 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Polen
Vom 5. August 1998
Mit Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens vom 20. März 1995
über die Seeschiffahrt (BGBI. 1996 II S. 2694) ist nach Artikel 17 dieses Abkom-
mens die folgende völkerrechtliche Übereinkunft zum 1. Mai 1997 außer Kraft
, getreten:
Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der
Regierung der Volksrepublik Polen Ober die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der See-
schiffahrt, Seehäfen und Seedienstleistungen vom 25. November 1971.
Dies schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der Deutschen
Demokratischen Republik und Polen· abgeschlossene völkerrechtliche Überein-
künfte außer Kraft getreten beziehungsweise mit der Herstellung der Einheit
Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
16. Februar 1995 (BGBI. II S. 322) und vom 16. Juni 1998 (BGBI. II S. 1634).
Bonn, den 5. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Born
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf
Vom 6. August 1998
Kr o a.t i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 8. Juni 1998
notifiziert, daß es sich als einer der Re c h t s n a c h f o I g er des ehemaligen
Jugoslawien als durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom
11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBI. 1989 II
S. 586; 1990 II S. 1699) mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem Tag seiner
Unabhängigkeit, gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
20. März 1998 (BGBI. II S. 880).
Bonn, den 6. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Born
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2597
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe
Vom 6. August 1998
Das Zweite Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internatio-
nalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todes-
strafe (BGBI. 1992 II S. 390) wird nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für
Costa Rica am 5. September 1998
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
15. Mai 1998 (BGBI. II S. 1160).
Bonn, den 6. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Born
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta
Vom 11. August 1998
Die Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 (BGBI. 196411 S. 1261) ist
nach ihrem Artikel 35 Abs. 3 für die
Slowakei am 21. Juli 1998
nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde abgegebenen Erklärung
in Kraft getreten:
(Übersetzung)
"In accordance with Article 20, paragraph ,,Nach Artikel 20 Absatz 2 der Europäi-
2, of the European Social Charter, the Slo- schen Sozialcharta betrachtet sich die Slo-
vak Republic considers itself bound by the wakische Republik durch die folgenden
following provisions of the European Social Bestimmungen der Europäischen Sozial-
Charter: charta als gebunden:
Article 1. The right to work (para- Artikel Das Recht auf Arbeit (Absät-
graphs 1-4) ze 1-4)
Article 2. The right to just conditions of Artikel 2 Das Recht auf gerechte Arbeits-
work•(paragraphs 1-5) bedingungen (Absätze 1-5)
Article 3. The right to safe and healthy Artikel 3 Das Recht auf sichere und ge-
working conditions (para- sunde Arbeitsbedingungen (Ab-
graphs 1-3) Sätze 1-3)
Article 4. The right to a fair remuneration Artikel 4 Das Recht auf ein gerechtes
(paragraphs 1-5) Arbeitsentgelt (Absätze 1-5)
Article 5. The right to organise Artikel 5 Das Vereinigungsrecht
Article 6. The right to bargain collectively Artikel 6 Das Recht auf Kollektivverhand-
(paragraphs 1-4) lungen (Absätze 1-4)
2598 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
Article 7. The right of children and young Artikel 7 Das Recht der Kinder und Ju-
persons to protection (para- gendlichen auf Schutz (Absät-
graphs 1-1 0) ze 1-10)
Article 8. The right of employed warnen to Artikel 8 Das Recht der Arbeitnehmerin-
protection (paragraphs 1-4) nen auf Schutz (Absätze 1-4)
Article 9. The right to vocational guidance Artikel 9 Das Recht auf Berufsberatung
Article 10. The right to vocational training Artikel 1O Das Recht auf berufliche Aus-
(paragraphs 1-4) bildung (Absätze 1-4)
Article 11 . The right to protection of health Artikel 11 Das Recht auf Schutz der Ge-
(paragraphs 1-3) sundheit (Absätze 1-3)
Article 12., The right to social security Artikel 12 Das Recht auf Soziale Sicher-
(paragraphs 1-4) heit (Absätze 1-4)
Article 13. The right to social and medical Artikel 13 Das Recht auf Fürsorge (Absät-
assistance (paragraphs 1-3) ze 1-3)
Article 14. The right to benefit from Artikel 14 Das Recht auf Inanspruchnah-
social welfare services {para- me sozialer Dienste (Absätze 1
graphs 1-2) und 2)
Article 15. The right of physically or mental- Artikel 15 Das Recht der körperlich, gei-
ly disabled persons to vocational stig oder seelisch Behinderten
training, rehabilitation and social auf berufliche Ausbildung sowie
resettlement (paragraphs 1-2) auf berufliche und soziale Ein-
gliederung oder Wiedereinglie-
derung (Absätze 1 und 2)
Article 16. The right ot the family to social, Artikel 16 Das Recht der Familie auf
legal and economic protection sozialen, gesetzlichen und wirt-
schaftlichen Schutz
Article 17. The right of mothers and child- Artikel 17 Das Recht der Mütter und der
ren to social and economic pro- Kinder und Jugendlichen auf
tection sozialen und wirtschaftlichen
Schutz
Article 18. The right to engage in a gainful Artikel 18 Das Recht auf Ausübung einer
occupation in the territory of Erwerbstätigkeit im Hoheitsge-
other Contracting Parties (para- biet der anderen Vertragspar-
graphs 1, 2, 4)". teien (Absätze 1 , 2 und 4)".
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. November 1997 (BGBI. 1998 II S. 53).
Bonn, den 11. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Westdickenberg
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2599
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Übereinkommens über den Rechtsstatus
des Internationalen Suchdienstes in Arolsen
Vom 11. August 1998
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Oktober 1994 zu dem überein-
kommen vom 15. Juli 1993 über den Rechtsstatus des Internationalen Such-
dienstes in Arolsen (BGBI. 1994 II S. 2750) wird bekanntgemacht, daß das Über-
einkommen nach seinem Artikel 3 für die
Bundesrepublik Deutschland am 2. August 1998
in Kraft getreten ist.
Der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist am 20. Dezember 1994 die
Erfüllung der deutscherseits erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen
notifiziert worden.
Das Übereinkommen ist ferner am gleichen Tag für folgende Staaten in Kraft
getreten:
Belgien
Frankreich
Griechenland
Israel
Italien
Luxemburg
Niederlande
Vereinigtes Königreich
Vereinigte Staaten
Bonn, den 11. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Westd ic ken berg
Bekanntmachung
der deutsch-nigrischen Vereinbarung
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 14. August 1998
Die in Niamey durch Notenwechsel vom 14./15. Juli
1998 getroffene Vereinbarung zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Niger über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach
ihrer lnkrafttretensklausel
am 15. Juli 1998
in Kraft getreten; die deutsche Einleitungsnote wird nach-
stehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. August 1998
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweigar
2600 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
Die Botschafterin Niamey, den 14. Juli 1998
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf mein Schreiben vom 22. Oktober 1997 - WZ 440.00/1 - und das Ant-
wortschreiben Nr. 1062 Ihres Premierministers vom 24. November 1997, auf das Protokoll
der Regierungskonsultationen 1995 vom 23. November 1995 sowie auf die Abkommen
vom 16. April 1992 und 31. Dezember 1993 zwischen unseren beiden Regierungen über
Finanzielle Zusammenarbeit folgende Vereinbarung vorzuschlagen:
1. Das in Artikel 1 Absatz 1 des zwischen unseren beiden Regierungen geschlossenen
Abkommens vom 31. Dezember 1993 über Finanzielle Zusammenarbeit genannte Vor-
haben „Sektorprogramm Transport" (Straße Dabnou -Tahoua) wird durch die Vorha-
ben „Erosionsschutz Tahoua - Tillaberi, Phase III" und „ländliche Wasserversorgung
Maradi, Phase II" ersetzt, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt
worden ist.
2. Das in Nummer 2 Ziffer 2.2.1 des von unseren beiden Regierungen gezeichneten Pro-
tokolls der Regierungskonsultationen 1995 vom 23. November 1995 genannte Vorha-
ben „Ländliche Wasserversorgung Dosso" wird durch das Vorhaben „Erosionsschutz
Tahoua - Tillaberi, Phase III" ersetzt, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
festgestellt worden ist.
3. Das jeweils in Artikel 1 Absatz 1 der zwischen unseren beiden Regierungen geschlos-
senen Abkommen vom 16. April 1992 und 31. Dezember 1993 über Finanzielle Zusam-
menarbeit genannte Vorhaben „Wasserversorgung Zinder III" wird durch die Vorhaben
,,Öffentliche Arbeiten und Arbeitsbeschaffung, Phase III" und „Ländlic,he Wasser-
versorgung Loga" ersetzt, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt
worden ist.
4. Im übrigen gelten die Bestimmungen der vorgenannten Abkommen vom 16. April 1992
und 31. Dezember 1993 auch für diese Vereinbarung.
5. Diese Vereinbarung wird in deutscher und französischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Republik Niger mit den unter Nummern 1 bis 5 gemachten
Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer
Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwi-
schen unseren Regierungen bilden. die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
Völkel
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
und Afrikanische Integration
der Republik Niger
Herrn Maman Sambo Sidikou
Niamey
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2601
Bekanntmachung
zur Charta der Vereinten Nationen
Vom 14. August 1998
Unter Bezugnahme auf seine am 14. August 1965 abgegebene Unterwer-
fungserklärung nach Artikel 36 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Gerichts-
hofs, das Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945
(BGBI. 1973 II S. 430, 505; 1974 II S. 769; 1980 II S. 1252) ist, hat Nigeria
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 29. April 1998 folgende Ände-
rung seiner Unterwerfungserklärung notifiziert:
(Übersetzung)
"Amended declaration under the optional ,,Geänderte Erklärung nach der Fakultativ-
clause klausel
1 ~ave the honour, on behalf of the Govern- Ich beehre mich, im Namen der Regierung
ment of the Federal Republic of Nigeria, to der Bundesrepublik Nigeria zu erklären,
declare that the acceptance by the Govern- daß die Annahme der obligatorischen
ment of the Federal Republic of Nigeria of Gerichtsbarkeit des Internationalen Ge-
the compulsory jurisdiction of the Interna- richtshofs durch die Regierung der Bun-
tional Court of Justice by virtue of the Dec- desrepublik Nigeria aufgrund der am
laration made on 14th August, 1965 under 14. August 1965 nach Artikel 36 des Sta-
Article 36 of the Statute of the Court, is tuts des Gerichtshofs abgegebenen Erklä-
hereby amended so as to read as set out in rung hiermit geändert wird und nunmehr
the following paragraph: wie nachstehend dargelegt lautet:
In conformity with paragraph 2 of Article 36 Nach Artikel 36 Absatz 2 des Statuts
of the Statute, the Government of the Fed- erkennt die Regierung der Bundesrepublik
eral Republic of Nigeria accepts as compul- Nigeria die Zuständigkeit des Gerichtshofs
sory ipso facto and without special agree- von Rechts wegen und ohne besondere
ment, in relation to any other State accept- Übereinkunft gegenüber jedem anderen
ing the same obligation, that is to say, on Staat, der dieselbe Verpflichtung über-
condition of reciprocity, the jurisdiction of nimmt, das heißt, unter der Bedingung der
the Court over all legal disputes referred to Gegenseitigkeit, für alle in diesem Absatz
in that paragraph of the Statute, other than: des Statuts genannten Rechtsstreitigkeiten
mit Ausnahme der nachstehend genannten
als obligatorisch an:
(i) disputes in respect of which any party i) Streitigkeiten, bezüglich deren jede
to the dispute has accepted the juris- andere Streitpartei die Zuständigkeit
diction of the Court by a Declaration des Gerichtshofs nach dem Zeitpunkt
deposited less than Twelve Months dieser geänderten Erklärung durch
prior to the filing of an Application eine Erklärung anerkannt hat, die
bringing the dispute before the Court weniger als zwölf Monate vor Einrei-
after the date of this Amended Decla- chung der Klageschrift, mit der die
ration; Streitigkeit beim Gerichtshof anhängig
gemacht wird, abgegeben wurde;
(ii) disputes in respect of which any party ii) Streitigkeiten, bezüglich deren eine
has filed an Application in substitution Partei eine Klageschrift eingereicht
for or in lieu of all or any part of the hat, die eine Klageschrift, auf die sich
Application to which sub-paragraph (i) Ziffer i bezieht, ganz oder teilweise
refers; ablöst oder ersetzt;
(iii) disputes relating to matters which are iii) Streitigkeiten in Angelegenheiten, die
essentially within the domestic juris- im wesentlichen in die innerstaatliche
diction of the Federal Republic of Zuständigkeit der Bundesrepublik
Nigeria; Nigeria fallen;
(iv) disputes in respect of which any other iv) Streitigkeiten, bezüglich deren eine
party to .the dispute has accepted the andere Streitpartei die Zuständigkeit
jurisdiction of the Court in relation to or des Gerichtshofs im Zusammenhang
for the purposes of the dispute; mit oder für die Zwecke der Streitig-
keit anerkannt hat;
(v) disputes in regard to which the parties v) Streitigkeiten, hinsichtlich deren die
have agreed or agree to have recourse Streitparteien eine andere Art der
to any other method of peaceful settle- friedlichen Beilegung vereinbart haben
ment; oder vereinbaren;
(vi) disputes relating to or connected with vi) Streitigkeiten in Verbindung oder im
facts or situations of hostilities or Zusammenhang mit Tatsachen oder
2602 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
armed conflict, whether internal or Situationen in bezug auf Feindselig-
international in character; keiten oder bewaffnete Konflikte,
gleichviel, ob diese innerstaatlicher
oder internationaler Art sind;
(vii) disputes with any State with which the vii) Streitigkeiten mit Staaten, mit denen
Government of Nigeria does not have die Regierung von Nigeria keine diplo-
diplomatic relations; matischen Beziehungen unterhält;
(viii) disputes concerning the allocation, viii) Streitigkeiten betreffend die Zuwei-
delimitation or demarcation of territory sung, Festlegung oder Abgrenzung
(whether land, maritime, lacustrine or des Hoheitsgebiets (gleichviel, ob es
superjacent air space) unless the Gov- sich um Land-, Meeres- oder Seege-
emment of Nigeria specially agrees to biet oder den darüberliegenden Luft-
such jurisdiction and within the limits raum handelt), sofern nicht die Regie-
of any such special agreement; rung von Nigeria einer solchen Zu-
ständigkeit besonders zustimmt, und
nur innerhalb der Grenzen einer sol-
chen besonderen Zustimmung;
(ix) disputes in relation to matters which ix) Streitigkeiten über Angelegenheiten,
arose prior to the date of Nigeria's die vor dem Zeitpunkt der Unabhän-
independence, inlcuding any dispute gigkeit Nigerias entstanden sind,
the causes, origins or bases of which einschließlich Streitigkeiten, deren
arose prior to that date. Ursachen, Ursprünge oder Grundla-
gen vor diesem Zeitpunkt entstanden
sind.
The Government of the Federal Republic of Die Regierung der Bundesrepublik Nigeria
Nigeria further reserves the right at any behält sich ferner das Recht vor, diese
time, by means of a notification addressed Erklärung oder die darin enthaltenen Vor-
to the Secretary-General of the United behalte oder spätere Vorbehalte durch eine
Nations, and with effect from the moment of an den Generalsekretär der Vereinten
such notification, to add to, amend or with- Nationen gerichtete Notifikation mit Wir-
draw this .Declaration or the reservations kung vom Zeitpunkt dieser Notifikation zu
contained therein or any that may hereafter erweitern, zu ändern oder zu widerrufen.
be added.
Done at Abuja, this 29th day of April 1998." Geschehen zu Abuja am 29. April 1998."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
27. November 1974 (BGBI. II S. 1397) und vom 28. Mai 1997 (BGBI. II S. 1358).
Bonn,den14.August1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Westdickenberg
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2603
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinten Nationen
über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn
Vom 21. August 1998
Nach Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung vom 24. April 1998 über die Geltung des
Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der
Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn
(BGBI. 1998 II S. 761) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach
seiner lnkrafttretensklausel
am 11. Juni 1998
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 21. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Westdickenberg
Bekanntmachung
der Neufassung des Anhangs
zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping
Vom 24. August 1998
Die Beobachtende Begleitgruppe zum Übereinkommen vom) 16. November
1989 gegen Doping (BGBI. 1994 II S. 334) hat die Neufassung des Anhangs des
Übereinkommens beschlossen. Die Neufassung ist am 15. März 1998 in Kraft
getreten und wird nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
9. März 1998 (BGBI. II S. 372).
Bonn, den 24.~August 1998
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Kühn
2604 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
Appendix
Reference List of Prohibited Classes
of Substances and Prohibited Methods
1. Prohibited elasses of substanees
A. Stimulants
B. Narcotics
C. Anabolie agents
D. Diuretics
E. Peptide and glyeoprotein hormo'1es and analogues
II. Prohibited methods
A. Blood doping
B. Pharmacological, ehemieal and physical manipulation
III. Classes of drugs subject to certain restrictions
A. Alcohol
B. Marijuana
C. Local anaesthetics
D. Corticosteroids
E. Beta-blockers
1. Prohibited classes of substances ephedrines*"*)
Prohibited substances fall into the following classes of sub- fencamfamine
stances:
mesocarb
A. Stimulants pentylentetrazol
B. Narcotics
pipradol
C. Anabolie agents
salbutamol**")
D. Diuretics salmeterol***)
E. Peptide and glycoprotein hormones and analogues terbutaline***)
All substances belonging to the prohibited classes cannot be
and related substances.
used even if they are not listet as examples. For this reason,
the term "and related substances" is introcluced. This term N o t e : All imidazole preparations are acceptable for topi-
describes ~rugs that are related to the class by their pharma- cal use, e.g. oxymetazoline. Vasoeonstrictors (e.g.
cological action and/or chemical strueture. adrenaline) may be administered with local anaesthe-
tic agents. Topieal preparations (e.g. nasal, ophtal-
mologicaQ of phenylephrine are permitted.
A. Stimulants
Prohibited substances in class (A) include the follow,ing
B. Narcotics
examples:
Prohibited substances in elass (B) include the following exam-
amineptine ples:
amiphenazole
dextromoramide
amphetamines
-diamorphine (heroin)
bromantan methadone
caffeine*)
carphedon •1 For ephedrine, cathine and methylephedrine, the clefinition of a positive is S miao-
grams per millilitre of urine. For phenyfpropanolamine and pseudoephedrine the
cocaine
definition of a positive is 10 micrograms per millilitre. lf more than one of these sub-
stances is present, the quantities should be added, and, if the sum exceeds
10 micrograms per millilitre the sample shall be considered positive.
") For caffeine the clefinition of a positive result depends on the concentration of caf-
feine in the urine. The concentration in urine may not exceed 12 micrograms per mil- ..") Permitted by inhalef only when their use is previously certified in writing by a respi-
lilitre. ratory or team physician to the relevant medical authority.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1 . Oktober 1998 2605
morphine spironolactone
pentazocine triamterene
pethidine and related substances.
and related substances.
Note: codeine, dextromethorphan, dextropropoxyphene, E.' Peptide and glycoprotein horrnones and analogues
dihydrocodeine, diphenoxylate, ethylmorphine, phol- Prohibited substances in class (E) include the following
eodine and propoxyphene are permitted. examples:
1. Chorionic Gonadotrophin (hCG - human ehorionic gona-
C. Anabolie agents dotrophin)
The Anabolie elass ineludes 2. Corticotrophin (ACTH)
1) anabolic androgenic steroids (AAS) and 3. Growth horrnone (hGH - somatotrophin)
2) beta-2 agonists. All the respective releasing factors (and their analogues) of
Prohibited substances in class (C) include the following the above-mentioned substances are also prohibited.
examples: 4. Erythropoietin (EPO)
1. Anabolie androgenic steroids
androstenedione II. Prohibited methods
clostebol The following procedures are prohibited:
dehydroepiandrosterone (DHEA) Blood doping
fluoxymesterone Blood doping is the administration of blood, red blood cells
metandienone and related blood products to an athlete. This procedure may
be preceded by withdrawal of blood from the athlete who
metenolone continues to train in this blood depleted state.
nandrolone Pham'lacological, chemical and physical manipulation
oxandrolone Pharrnacological, chemical and physical manipulation is the
stano~olol use of substances and of methods which alter, attempt to
alter or may reasonably be expected to alter the integrity and
testosterone*)
validity of urine samples used in doping controls, including,
and related substances. without limitation, catheterisation, urine substitution and or
2. Beta-2 agonists tampering, inhibition of renal excretion such as by
probenecid and related compounds and alterations of
When administered systemically, beta-2 agonists may testosterone and epitestosterone measurements such as
have powerful anabolic effects. epitestosterone*) or bromantan administration.
clenbuterol The success or failure of the use of a prohibited substance or
fenoterol method is not material. lt is sufficient that the said substanee
or procedure was used or attempted for the infraction to be
salbutamol considered as consummated.
salmeterol
terbutaline III. Classes of drugs subject to certain restrictions
and related substanees. A. Alcohol
In agreement witn the International Sports Federations and
D. Diuretics the responsible authorities, tests my be condueted for
Prohibited substances in class (D) include the following ethanol. The results may lead to sanctions.
examples:
acetazolamide B. Marijuana
bumetanide In agreement with the International Sports Federations and
chlortalidone the responsible authorities, tests may be conducted for
cannaqinoids (e.g. Marijuana, Hashish). The results may lead
ethacrynic acid to sanctions.
furosemide
hydrochlorothiazide C. Local anaesthetics
mannitol**) lnjectable local anaesthetics are perrnitted under the follow-
mersalyl ing conditions:
a) bupivacaine, lidocaine, mepivacaine, procaine, etc.
") The presence of a testosterone (T) to epitestosterone (E) ratio greater than six (6) to can be used but not cocaine. Vasoconstrictor agents (e.g.
one (1) in the urine of a competitor constitutes an offence unless there is evidence adrenaline) may be used in conjunction with local anaes-
that this ratio is due to a physiological or pathological condition, e.g. low epitestos- thetics;
terone excretion, androgen producing tumour, enzyme deliciencies.
In the case of T/E higher than 6, it is mandatory that the relevant medical authority b) only local or intra-articular injections may be administered;
conduct an investigation before the sample is declared positive. A full report will be
written and will include a review of previous tests, subsequent tests and any results c) only when medically justified.
of endocrine investigations. In the event that previous tests are not available, the
athlete,should be tested unannounced at least once per month for three months. The
results of these investigations should be included in the report. Failure to cooperate
in the investigations will result in declaring the sample posi1ive. ") An epitestosterone concentration in the urlne in excess of 200 nanograms per milli-
••1 Prohibited by intravenous injectlon. litre will have tobe investigated by studies as in Article I.C (1).
2606 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
In agreement with International Sports Federations and the E. Beta-blockers
responsible authorities, notification of the permitted use may
Some examples of beta-blockers are:
be necessary except for dental application. The details includ-
ing diagnosis, dose and route of administration must be sub- acebutolol
mitted prior to the competition or, if administered during the
alprenolol
competition, immediately after injection, in writing to the rele-
vant medical authority. atenolol
labetalol
D. Corticosteroids
The use of corticosteroids is banned except: metoprolol
a) for topical use (anal, aural, dermatological, nasal and nadolol
ophtalmological) but not rectal; oxprenolol
b) by inhalation; propranolol
c) by intra-articular or local injection. sotalol
Mandatory reporting of athletes requiring corticosteroids by
an related substances.
inhalation for the treatment of asthma during competitions
has been introduced. Any team doctor wishing to administer In agreement with the rules of the International Sports Fede-
corticosteroids by inhalation or by local or intra-articular injec- rations, tests will be conducted in some sports, at the discre-
tion to a competitor must give written notification prior to the tion of the responsible authorities. The results may lead to
competition to the relevant medical authority. sanctions.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 ·2607
Summary of 1.0.C. Regulations for drugs
which need physician written Notification
Substances Prohibited Authorised Authorised
with notification without notification
Selected - Oral - lnhalatory
beta-agonists*) - Systemic
injections
Corticosteroids - Oral - lnhalatory - Topical (anal,
- Systemic - Local injections aural, dermato-
injections - lntra-articular logical, nasal,
- Rectal injections ophtalmological)
Local - Systemic - Dental
anaesthetics **) injections - Local injections***)
- lntra-articular
injections***)
') Salbutamol, salmeterol, terbutaline; all others beta-agonists are prohibited.
") Except cocaine, which is prohibited .
...) In agreement with some lnt'ernational Sports Federations, notification may be necessary in some sports.
Summary of urinary concentrations
above which 1.0.C. accredited laboratories
must report findings for specific substances
catt,ine > 5 micrograms/millilitre
ephedrine > 5 micrograms/millilitre
epitestosterone > 200 nanograms/millilitre
methylephedrine > 5 micrograms/millilitre
morphine > 1 microgram/millilitre
phenylpropanolamine > 10 micrograms/millilitre
pseudoephedrine > 10 micrograms/millilitre
T/E ratio >6
List of examples of prohibited substances
C a u t i o n : This is not an exhaustive list of prohibited sub- Narcotics:
stances. Many substances that do not appear on
dextromoramide, diamorphine (herein}, hydrocodone, methado-
this list are prohibited under the term "and related
ne, morphine, pentazocine, pethidine.
substances".
Anabolie agents:
All athletes are strongly advised only to take medi-
cines which are prescribed by a medical doctor and androstenedione, bambuterol, boldenone, clenbuterol, clostebol,
to ensure that they contain only drugs that are not danazol, dehydrochlormethyltestosterone, dehydroepiandros-
prohibited by [the 1.O.C. Medical Commission or] the terone (DHEA), dihydrotestosterone, drostanolone, fenoterol, for-
responsible authorities. moterol, fluoxymesterone, formebolone, gestrinone, mes-
terolone, metandienone, metenolone, methandriol, methyltestos-
Whenever an athlete is required to undergo a doping terone, mibolerone, nandrolone, norethandrolone, oxandrolone,
control it is essential that all medications arid drugs oxymesterone, oxymetholone, reproterol, salbutamol, salme-
taken or administered in the previous three days are terol, stanozolol, terbutaline, testosterone, trenbolone.
declared on the doping control official record.
Diuretics:
Stimulants: acetazolamide, bendroflumethiazide, bumetanide, canrenone,
amineptine, amfepramone, amiphenazole, amphetamine, bam- chlortalidone, ethacrynic acid, furosemide, hydrochlorothiazide,
buterol, bromantan, caffeine, carphedon, cathine, cocaine, cro- indapamide, mannitol, mersalyl , spironolactone, triamterene.
propamide, crotethamide, ephedrine, etamivan, etifampheta- Masking agents:
mine, etilefrine, fencamfamine, fenetylline, fenfluramine, for-
moterol, heptaminol, methylendioxyamphetamine, mefenorex, bromantan, epitestosterone, probenecid.
mephentermine, mesocarb, methamphetamine, methoxy-
Peptide hormones:
phenamine, methylephedrine, methylphenidate, nikethamide,
norfenfluramine, parahydroxyamphetamine, pemoline, pentylen- ACTH, erythropoietin (EPO), hCG, hGH.
tetrazol, phendimetrazine, phentermine, phenylpropanolamine,
Beta-Blockers:
pholedrine, pipradol, prolintane, ,propylhexedrine, pseu-
doephedrine, reproterol, salbutamol, salmeterol, selegiline, acebutolol, alprenolol, atenolol, betaxolol, bisoprolol, bunolol,
strychnine, terbutaline. labetalol, metoprolol, nadolol, oxprenolol, propranolol, sotalol.
2608 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
Annexe
Liste de reference des classes des substances interdites
et methodes interdites
1. Classes de substances interdites
A. Stimulants
B. Narcotiques
C. Agents anabolisants
D. Diuretiques
E. Hormones peptidiques et glycoproteiniques et analogues
II. Methodes interdites
A. Dopage sanguin
8. Manipulation pharmacologique, chimique ou physique
III. Classes de substances soumises a certaines restrictions
A. Alcool
B. Marijuana
C. Anesthesiques locaux
D. Corticostero'ides
E. Beta-bloquants
1. Classes de substances interdites coca"ine
Les substances inerdites sont reparties dans les classes sui- ephedrines**)
vants: fencamfamine
A. Stimulants mesocarbe
B. Narcotiques pentetrazol
C. Agents anabolisants pipradol
D. Diuretiques salbutamol***)
E. Hormones peptidiques et glycoproteiniques et analogues salmeterol***)
Aucune des substances appartenant aux classes interdites ne terbutaline***)
peut etre utilisee meme si elle n'est pas citee en exemple.
et substances apparentees.
C'est la raison pour laquelle l'expression «et substances
apparentees» est introduite. Cette expression fait reference Note: Toutes les preparations d'imidazole sont accep-
aux substances qui sont apparentees ala classe en question tables en application locale, par exemple l'oxymeta-
par leurs effets pharmacologiques et/ou leur structure chi- zoline. Les vasoconstricteurs (par exemple, l'adrena-
mique. line) peuvent etre administres avec des agents anes-
thesiques locaux. Les preparations a usage local (par
A. Stimulants exemple nasales et ophtalmiques) de phenylephrine
sont autorisees.
Les substances interdites appartenant a la classe (A) com-
prennent les exemples suivants:
B. Narcotiques
amineptine
Les substances interdites appartenant a la classe (B) com-
amiphenazole prennent les exemples suivants:
amphetamines
") Pour l'ephedrine, la cathine et la methylephedrine, une concentration dans l'urine
bromantan de 5 microgrammes par millilitre sera consideree comme un resultat positif. Pour la
phenylpropanotamine et la pseudoephedrine, une concentration de 10 micro-
cafeine*). grammes par millilitre sera consideree comme un resultat positif. Si plus d'une de
ces substances est presente, les quantites devront 6tre additionnees, et si la
carphedon somme depasse 10 microgrammes par millilitre, l'echantillon sera consideree
comme positif.
') Pour la cafeine la definition d'un resultat positif depend de la concentration de cafei- '") Subststance autorisee par inhalation uniquement lorsque son utilisation est decla-
ne dans l'urine. La concentration dans l'urine ne peut depasser 12 microgrammes a
ree par ecrit l'autorite medicale competente par un medecin d'equipe ou un
par millilitre. pneumologue.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2609
dextromoramide chlortalidone
diamorphine (hero·ine) furosemide
methadone hydrochlorothiazide
morphine mannitol*)
pentazocine mersalyl
pethidine spironolactone
et substances apparentees. triamterene
Note: La codeine, le dextromethorphan, le dextropropoxy- et substances apparentees.
phene, la dihydrocodeine, le diphenoxylate, l'ethyl-
morphine, la pholcodine et le propoxyphene sont
E. Hormones peptidiques et glycoproteiniques et analogues
autorises.
Les substances interdites appartenant a la classe (E) com-
C. Agents anabolisants prennent les exemples suivants:
La classe des anabolisants comprend 1. Gonadotrophine chorionique (hCG - gonadotrophine cho-
rionique humaine)
1) les stero"ides anabolisants androgenes (SAA) et
2. Corticotrophine (ACTH)
2) les beta-2 agonistes.
3. Hormone de croissance (hGH, somatotrophine)
Les substances interdites appartenant a la classe (C) com- Tous les facteurs de liberation respectifs (et leurs ana-
prennent les exemples suivants:
logues) des substances susmentionnees sont egalement
1. Stero"ides anabolisants androgenes (SAA) interdits.
androstenedione 4. Erythropo'ietine (EPO)
clostebol
dehydroepiandrosterone (DHEA) II. Methodes interdites
fluoxymesterone Les methodes suivantes sont interdites:
metandienone Dopage sanguin
metenolone Le dopage sanguin est l'administration de sang, de globules
rouges ou de produits apparentes a un athlete. Cette proce-
nandrolone
dure peut etre precedee d'une prise de sang sur l'athlete qui
oxandrolone continue ensuite son entrainement dans un etat d'insuffisance
stanozolol, sanguine.
testosterone*) Manipulation pharmacologique, chimique ou physique
et substances apparentees. La manipulation pharmacologique, chimique ou physique est
l'usage de substances et de methodes qui modifient, tentent
2. Beta-2 agonistes de modifier ou risquent raisonnablement de modifier l'integri-
Lorsqu'ils sont administres de fac;:on systematique, les te et la validite des echantilloris d'urine utilises lors des
beta-2 agonistes peuvent avoir de puissants effets anabo- contröles de dopage, parmi lesquelles figurent entre autres la
lisants. catheterisation, la substitution et/ou l'alteration des urines,
l'inhibition de l'excretion renale, notamment par le probeneci-
clenbuterol
de et ses composes apparentes, et la modification des
fenoterol mesures de la testosterone et ,de l'epitestosterone, notam-
salbutamol ment par l'administration d'epitestosterone**) et de broman-
tan.
salmeterol
La reussite ou l'echec de l'utilisation d'une substance ou
terbutaline d'une methode interdite n'est pas essentielle. II suffit que l'on
et substances apparantees. ait utilise ou tente d'utiliser ladite substance ou methode pour
que l'infraction soit consideree comme consommee.
D. Diuretiques
III. Classes de substances soumises a certaines restrictions
Les substances interdites appartenant a la classe (D) com-
prennent les exemples suivants: A. Alcool
acetazolamide En accord avec les Federations Internationales de sports
et les autorites responsables, des tests peuvent etre effec-
acide etacrynique
tues pour l'ethanol. Les resultats peuvent entrainer des sanc-
bumetanide tions.
a
')- La presence d'un rapport de testoterone (T)-epitestosterone (E) superieur six (6) 8. Marijuana
a
dans l'urine d'un concurrent constitue une infraction moins qu'il ne soit evident
En accord avec les Federations Internationales de sports et
que ce rapport est du a une condition physiologique ou. pattlologique, p. ex. une
excretion basse d'epitestosterone, une production androgene d'une tumeur ou des les autorites responsables, des tests peuvent etre effectues
deficiences d'enzymes. pour les composants du cannabis (tels que la marijuana et le
Dans le cas d'un rapport T/E superieur ä 6, il est obligatoire d'effectuer un examen
sous la direction de l'autorite medicale competente avant qu'un echantillon ne soit
haschich). Les resultats peuvent entrainer des sanctions.
declare positif. Un rapport complet sera redige, qui comprendra un examen de tests
precedents et ulterieurs ainsi que les resultats des tests endocriniens. Si les tests
precedents ne sont pas disponibles, l'athlete subira un contröle sans annonce prea-
lable au moins une fois par mois durant trois mois. Le resultat de ces examens sera ') Substance interdite si administree par injection intraveineuse.
inclus dans le rapport. A defaut de collaboration, il en resultera une declaration '') Une concentration d'epitestosterone dans l'urine superieure a 200 nanogrammes
d'echantillon positif. par millilitre devra faire l'objet d'un examen identique acelui prevu al'article I.C (1).
2610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
C. Anesthesiques locaux Une notification obligatoire des athletes demandant, durant la
competition, des corticostero"ides par inhalation pour le traite-
L'injection d'anesthesiques locaux est autorisee aux condi-
ment de l'asthme a ete introduite. Tout medecin d'equipe qui
tions suivants:
desire administrer des corticostero"ides par injection locale ou
a) la bupivaca"ine, la lidoca"ine, la mepivaca"ine, la proca"ine, intra-articulaire, ou par inhalation, a un concurrent doit Je noti-
etc., peuvent etre utilisees mais pas la coca"ine. Des agents fier par ecrit avant la competition a l'autorite medicale com-
vasoconstricteurs (par exemple adrenaline) peuvent etre petente.
utilisees en conjonction avec des anesthesiques locaux;
b) ne pratiquer que des injections locales ou intra-articu- E. Beta-bloquants
laires;
Les beta-bloquants comprennent les exemples suivants:
c) uniquement lorsque l'application est medicalement justi-
fiee. acebutolol
En accord avec les Federations Internationales de sports et alprenolol
les autorites responsables, il pourra s'averer necessaire de atenolol
notifier l'usage autorise d'anesthesiques locaux saufen cas
d'application dentaire. Le dossier incluant le diagnostic, la labetalol
dose et la methode d'administration doit etre soumis par ecrit metoprolol
a l'autorite medicale competente avant la competition ou
nadolol
immediatement apres l'injection si la substance a ete admi-
nistree durant la competition. oxprenolol
propranolol
D. Corticostero"ides
sotalol
L'usage des corticostero·ides est interdit, si ce n'est:
et substances apparentees.
a) en application locale (anale, auriculaire, dermatologique,
nasale ou ophtalmique) mais non par voie rectale; En accord avec le reglement des Federations Internationales
b) par inhalation;
de sports, des tests seront effectues dans certains sports, la a
discretion des autorites responsables. Les resultats peuvent
c) par injection intra-articulaire ou locale. entrainer des sanctions.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41 , ausgegeben zu Bonn am 1 . Oktober 1998 2611
Resume des regles du C.1.0. concernant les substances qui
necessitent u.ne notification ecrite de la part d'un medecin
Substances lnterdites Autorisees Autorisees
avec notification sans notification
Certains - par voie orale - par inhalation
beta-agonistes*) - par injection
systemique
Corticostero"ides - par voie orale - par inhalation - en application
- par injection - par injection locale (anale,
systemique locale auriculaire, derma-
- par voie rectale - par injection tologique, nasale
intra-articulaire ou ophtalmique)
Anesthesiques - par injection - en application
locaux**) systemique dentaire
- par injection
locale***)
- par injection
intra-articulaire***)
*) Le salbutamol, le salmeterol, la terbutaline; tous les autr~ beta-agonistes sont interdits .
..) A l'exception de la cocai'ne qui est interdite .
...) En accord avec certaines Federations Internationales de sports, une notification peut s'averer necessaire dans cer-
tains sports.
Concentrations de certaines substances
dans l'urine qui doivent etre communiquees
par les laboratoires accredites par le C.1.0.
Cathine > 5 microgrammes/millilitre
Ephedrine > 5 microgrammes/millilitre
Epitestosterone > 200 nanogrammes/millilitre
Methylephedrine > 5 microgrammes/millilitre
Morphine > 1 microgramme/millilitre
Phenylpropanolamine > 1O microgrammes/millilitre
Pseudoephedrine > 10 microgrammes/millilitre
RapportT/E >6
Liste d'exemples de substances interdites
Attention: II ne s'agit pas d'une liste exhaustive des sub- Narcotiques:
stances interdites. De nombreuses substances qui
dextromoramide, diamorphine (hero'ine), hydrocodone, metha-
ne sont pas repertoriees dans cette liste sont
done, morphine, pentazocine, pethidine.
considerees comme interdites sous l'appellation
«substances apparentees». Agents anabolisants:
II est vivement recommande atous les athletes de androstenedione, bambuterol, boldenone, clenbuterol, clostebol,
n'absorber que des medicaments prescrits par un danazol, dehydrochlormethyttestosterone, dehydroepiandroste-
medecin et de s'assurer qu'ils ne contiennent que rone (DHEA), dihydrotestosterone, drostanolone, fenoterol,
des substances qui ne sont interdites ni par la
fluoxymesterone, formebolone, formoterol, gestrinone, mestero-
commission medicale du C.1.0. ni par les autorites
lone, metandienone, metenolone, methandriol, methyttestostero-
responsables.
ne, mibolerone, nandrolone, norethandrolone, oxandrolone, oxy-
Lorsqu'un athlete doit subir un contröle de dopa- mesterone, oxymetholone; reproterol, salbutamol, salmeterol,
ge, il est essential que tous les medicaments et stanozolol, terbutaline, testosterone, trenbolone.
produits pris ou administres au cours des trois
jours precedents soient consignes dans le proces- Diuretiques:
verbal officiel de contröle de dopage. acetazolamide, acide etacrynique, bendroflumethiazide, bumeta-
Stimulants: nide, canrenone, chlortalidone, furosemide, hydrochlorothiazide,
indapamide, mannitol, mersalyl, spironolactone, triamterene.
amineptine, amfepramone, amiphenazole, amphetamine, bam-
buterol, bromantan, cafeine, carphedon, cathine, coca'ine, cro- Agents masquants:
propamide, crotetamide, ephedrine, etamivan, etilamfetamine,
etilefrine, fencamfamine, fenetylline, fenfluramine, formoterol, bromantan, epitestosterone, probenecide.
heptaminol, methylenedioxyamphetamine, mefenorex, mephen- Hormones peptidiques:
termine, mesocarbe, methamphetamine, methoxyphenamine,
methylephedrine, methylphenidate, nicethamide, norfenflurami- ACTH, erythropo'ietine (EPO), hCG, hGH.
ne, parahydroxyamphetamine, pemoline, pentetrazol, phendime-
Beta-Bioquants:
trazine, phentermine, phenylpropanolamine, pholedrine, pipra-
dol, prolintane, propylhexedrine, pseudoephedrine, reproterol, acebutolol, alprenolol, atenolol, betaxolol, bisoprolol, bunolol,
salbutamol, salmeterol, selegiline, strychnine, terbutaline. labetalol, metoprolol, nadolol, oxprenolol, propranolol, sotalol.
2612 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
Anhang
Bezugsliste der verbotenen pharmakologischen Gruppen
vor Dopingwirkstoffen und Dopingmethoden
1. Gruppen verbotener Wirkstoffe
A. Stimulanzien
B. Narkotika
C. Anabolika
D. Diuretika
E. Peptid- und Glykoproteinhormone und entsprechende
Wirkstoffe
II. Verbotene Methoden
A. Blutdoping
B. Pharmakologische, chemische und physikalische Mani-
pulation
III. Gruppen von Wirkstoffen, die bestimmten Einschränkungen
unterliegen
A. Alkohol
8. Marihuana
C. Lokalanästhetika
D. KoJtikosteroide
E. Beta-Blocker
1. Gruppen verbotener Wirkstoffe Ephedrin**)
Verbotene Wirkstoffe gehören folgenden Wirkstoffgruppen an: Fencamfamin
A. Stimulanzien Mesocarb
B. Narkotika Pentetrazol
C. Anabolika Pipradol
D. Diuretika Salbutamol**j
E. Peptid- und Glykoproteinhormone und entsprechende Salmeterol**j
Wirkstoffe
Tert>utalin**j
Nicht angewendet werden dürfen alle zu den verbotenen
Gruppen gehörenden Wirkstoffe, und zwar auch dann, wenn und verwandte Wirkstoffe.
sie nicht als Beispiele aufgeführt sind. Aus diesem Grund wird
der Begriff "und verwandte Wirkstoffe" eingeführt. Dieser Anmerkung : Für die örtliche Anwendung sind alle lmida-
Begriff beschreibt Wirkstoffe, die wegen ihrer pharmakologi- zol-Präparate, zum Beispiel Oxymetazolin,
schen Wirkung und/oder ihrer chemischen Struktur mit der zulässig. Vasokonstringenzien (gefäßveren-
Gruppe verwandt sind. gende Mitteij, zum Beispiel Adrenalin, dür-
fen zusammen mit Lokalanästhetika verab-
A. Stimulanzien reicht werden. Örtlich wirkende Phenyl-
.. ephrin-Präparate, zum Beispiel für Nase
Verbotene Wirkstoffe der Gruppe A schließen folgende Bei-
spiele ein: oder Augen, sind zugelassen.
Amineptin
B. Narkotika
Amiphenazol
Verbotene Wirkstoffe der Gruppe B schließen folgende Bei-
Amphetamine spiele ein:
Bromantan
Carphedon
•1 Bei Ephedrin, Cathin und Methyfephedrtn ist die Definition einer Positivprobe
Cocain 5 Mlkrogramm/ml Urin. Bei Phenylpropanolamin und Pseudoephedrin ist die Defi-
nition einer Positivprobe 10 Mikrogramm,'ml. Ist mehr als einer dieser Wllkstoffe
Coffein*) vorhanden, so sind die Mengen zu addieren; die Probe gilt als positiv, wenn die
Summe 10 Mikrogramm/ml übersteigt.
1 Bei Coffein ist die Definition einer Positivprobe von der Coffeinkonzentration im Urin ••1 Die Anwendung durch Inhalation ist nur zugelassen, wenn sie der zuständigen
abhängig. Die Coffeinkonzentration im Urin darl 12 Mikrogramm/ml nicht überstei- medizinischen Behörde zwor durch einen Lungenfacharzt oder Mannschaftsarzt
gen. schriftlich angezeigt wurde.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2613
Dextromoramid Chlortalidon
Diamorphin (Heroin) Etacrynsäure
Methadon Furosemid
'Morphin Hydrochlorothiazid
Pentazocin Mannitol*i
Pethidin Mersalyl
und verwandte Wirkstoffe. Spironolacton
Anmerkung : Codein, Dextromethorphan, Dextropro- Triamteren
poxyphen, Dihydrocodein, Diphenoxylat,
und verwandte Wirkstoffe.
Ethylmorphin, Pholcodin und Propoxyphen
sind zugelassen.
E. Peptid- und Glykoproteinhormone und entsprechende Wirk-
stoffe
C. Anabolika
Verbotene Wirkstoffe der Gruppe E schließen folgende Bei-
Die Gruppe der Anabolika umfaßt
spiele ein:
1) anabol-androgene Steroide (AAS) und
1.. Choriongonadotropin (HCG - menschliches Choriongo-
2) Beta-2 Agonisten. nadotropin)
Verbotene Wirkstoffe der Gruppe C schließen folgende Bei- 2. Corticotropin (ACTH)
spiele ein:
3. Wachstumshormon (HGH, Somatotropin)
1. Anabol-androgene Steroide
Verboten sind auch alle den genannten Stoffen entspre-
Androstendion chenden Releasing--Faktoren (sowie analoge Faktoren).
Clostebol 4. f;rythropoietin (EPO)
Dehydroepiandrosteron (DHEA)
Fluoxymesteron II. Verbotene Methoden
Metandienon Folgende Verfahren sind verboten:
Metenolon Blutdoping
Nandrolon Blutdoping ist die Verabreichung von Blut, roten Blutkörper-
chen und verwandten Blutprodukten an einen Sportler
Oxandrolon oder eine Sportlerin. Diesem Verfahren kann eine Blutab-
Stanozolol nahme und das Weitertrainieren des Sportlers beziehungs-
weise der Sportlerin im Zustand nach Blutverlust vorausge-
Testosteron*)
gangen sein.
und verwandte Wirkstoffe.
Pharmakologische, chemische und physikalische Manipula-
2. Beta-2 Agonisten tion
Bei systemischer Verabreichung können Beta-2-Agoni- Pharmakologische, chemische und physikalische Manipula-
sten starke anabole Wirkungen haben. · tion ist die Anwendung von Wirkstoffen und Methoden zur Ver-
Clenbuterol änderung, versuchten Veränderung oder zu erwartenden Ver-
änderung der Integrität und Validität von in Dopingkontrollen
Fenoterol verwendeten Urinproben; hierunter fallen unter anderem die
Salbutamol Katheterisierung, der Austausch und/oder die Veränderung
von Urin, die Hemmung der Nierenausscheidung, etwa durch
Salmeterol Probenecid und verwandte Verbindungen, sowie die Verfäl-
Terbutalin schung von Meßergebnissen bei Testosteron- und Epitesto-
steronmessungen, etwa durch die Anwendung von Epitesto-
und verwandte Wirkstoffe.
steron**i oder die Verabreichung von Bromantan.
Es ist dabei unerheblich, ob die Anwendung verbotener Wirk-
D. Diuretika
stoffe oder Methoden zum Erfolg geführt hat oder fehlge-
Verbotene Wirkstoffe der Gruppe D schließen folgende Bei- schlagen ist. Für die Annahme eines Verstoßes ist es ausrei-
spiele ein: chend, daß der genannte Wirkstoff beziehungsweise das
Acetazolamid genannte Verfahren angewendet oder der Versuch hierzu
unternommen wurde.
Bumetanid
III. Gruppen von Wirkstoffen, die bestimmten Einschränkungen
unterliegen
") Ist das Verhältnis der Konzentration von Testoateron (T) zu Epitestosteron (E) im Urin
eines Teilnehmers beziehungsweise einer Teilnehmerin an einem Wettkampf größer A. Alkohol
als sechs zu eins (6:1), so stellt dies einen Verstoß dar, es sei denn, dieses Verhältnis
beruht nachweislich auf einem physiologischen oder pathologischen Zustand, zum In Übereinstimmung mit den Internationalen Sportfachver-
Beispiel einer geringen Epitestosteronausscheidung, einem Androgene produzie- bänden und den verantwortlichen Behörden können Ethanol-
renden Tumor oder Enzymmangel.
Tests durchgeführt werden. Die Ergebnisse können zu Sank-
Ist das VerMltnis der Konzentration von Testosteron zu Epitestosteron größer als 6,
so muß die zuständige medizinische Behön:le eine Untersuchung durchführen,
tionen führen.
bevor die Probe für positiv erklärt wird. Ein umfassender Bericht ist zu erstellen, der
eine Bewertung früherer Tests, nachfolgender Tests und aller Ergebnisse endokriner
Untersuchungen enthält. Sind frühere Tests nicht verfügbar, soll der Sportler bezie-
hungsweise die Sportlerin ohne Vorankündigung über einen Zeitraum von drei
Monaten mindestens einmal pro Monat untersucht werden. Die Ergebnisse dieser ; Verabreichung durch intravenöse Injektion verboten.
Untersuchungen sollen in dem Bericht enthalten sein. Mangelnde Mitarbeit bei den •·1 Eine über 200 Nanogramm/ml hinausgehende Epitestosteronkonzentration im Urin
Untersuchungen führt dazu, daß die Probe für postiv erklärt wird. ist wie in Abschnitt I.C.1. zu untersuchen.
2614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
B. Marihuana b) die Verabreichung durch Inhalation;
In Übereinstimmung mit den Internationalen Sportfachver- c) die Verabreichung durch intraartikuläre oder örtliche Injek-
bänden und den verantwortlichen Behörden können Cannabi- tion.
noid-Tests (z•Jm Beispiel Marihuana, Haschisch) durchgeführt
werden. Die Ergebnisse können zu Sanktionen führen. Für Sportler beziehungsweise Sportlerinnen, die zur Asthma-
behandlung während des Wettkampfs Kortikosteroide durch
C. Lokalanästhetika Inhalation benötigen, wurde die Mitteilungspflicht eingeführt.
Jeder Mannschaftsarzt, der einem Teilnehmer oder einer Teil-
Injizierbare Lokalanästhetika sind unter folgenden Voraus- nehmerin an einem Wettkampf Kortikosteroide durch Inhala-
setzungen zugelassen: tion, örtliche oder intraartikuläre Injektion verabreichen wlll,
a) Bei Anwendung unter anderem von Bupivacain, Lidocain, muß dies der zuständigen medizinischen Behörde vor dem
Mepivacain, Procain, nicht jedoch von Cocain. Wettkampf schriftlich mitteilen.
Vasokonstriktorische (gefäßverengende) Mittel, zum Bei-
spiel Adrenalin, dürfen in Verbindung mit Lokalanästhetika E. Beta-Blocker
angewendet werden. Einige Beispiele von Beta-Blockern sind:
b} Verabreichung nur durch lokale oder intraartikuläre Injek-
Acebutolol
tion.
Alprenolol
c) Verabreichung nur bei medizinischer Indikation.
In Übereinstimmung mit den Internationalen Sportfachver- Atenolol
bänden und den verantwortlichen Behörden kann die Mittei- Labetalol
lung der zugelassenen Anwendung erforderlich sein, es sei
denn, es handelt sich um die Anwendung im Zahnbereich. Metoprolol
Ausführliche Angaben einschließlich der Diagnose, Verabrei- Nadolol
chungsdosis und -art müssen der zuständigen medizinischen
Behörde vor dem Wettkampf oder, bei Verabreichung Oxprenolol
während des Wettkampfs, unmittelbar nach der Injektion Propranolol
schriftlich mitgeteilt werden.
Sotalol
D. Kortikosteroide und verwandte Wirkstoffe.
Die Anwendung von Kortikosteroiden ist verboten; hiervon
In Übereinstimmung mit den Regeln der Internationalen
ausgenommen ist
Sportfachverbände werden in einigen Sportarten Tests nach
a) die örtlic,1e Anwendung (After, Augen, Haut, Nase und Ermessen der verantwortlichen Behörden durchgeführt. Die
Ohren), n:cht jedoch die rektale Anwendung; Ergebnisse können zu Sanktionen führen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2615
Zusammenfassung der IOC-Regeln für Wirkstoffe,
die der schriftlichen ärztlichen Mitteilungspflicht unterliegen
Wirkstoffe Verbotene Zugelassen mit Zugelassen ohne
Anwendungen Mitteilungspflicht Mitteilungspflicht
Ausgewählte - oral - durch Inhalation
Beta-Agonisten*) - durch syste-
mische Injektion
Kortikosteroide - oral - durch Inhalation - örtlich (After,
- durch syste- - durch lokale Augen, Haut,
mische Injektion Injektion Nase, Ohren)
- rektal - durch intraarti-
kuläre Injektion
Lokal- - durch syste- - dental
anästhetika**) mische Injektion - durch örtliche
Injektion*''"'')
- durch intraarti-
kuläre Injektion***)
"} Salbutamol, Salmeterol, Terbutalin; alle anderen Beta-Agonisten sind verboten .
..) Außer Cocain, das verboten ist.
...) In Übereinstimmung mit einigen Internationalen Sportfachverbänden kann in einigen Sportarten die Mitteilung erfor-
derlich sein.
Grenzwerte für die Konzentration
bestimmter Wirkstoffe im Urin, bei deren Überschreitung
vom IOC akkreditierte Labors zur Meldung verpflichtet sind
Cathin > 5 Mikrogramm/ml
Ephedrin > 5 Mikrogramm/ml
Epitestosteron > 200 Nanogramm/ml
Methylephedrin > 5 Mikrogramm/ml
Morphin > 1 Mikrogramm/ml
Phenylpropanolamin > 10 Mikrogramm/ml
Pseudoephedrin > 10 Mikrogramm/ml
Verhältnis der Konzentration von
Testosteron zu Epitestosteron >6
Liste von Beispielen verbotener Wirkstoffe
H in weis: Dies ist keine erschöpfende Liste verbotener Wirk- Narkotika:
stoffe. Viele Wirkstoffe, die nicht in dieser Liste
Dextromoramid, Diamorphin (Heroin), Hydrocodon, Methadon,
erscheinen, sind aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den
Morphin, Pentazocin, Pethidin. ·
,,verwandten Wirkstoffen" verboten.
Es wird allen Sportlern und Sportlerinnen dringend Anabolika:
nahegelegt, nur Medikamente einzunehmen, die von Androstendion, Bambuterol, Boldenon, Clenbuterol, Clostebol,
einem Arzt verschrieben worden sind, und dafür zu Danazol, Dehydrochlormethyltestosteron, Dehydroepiandroste-
sorgen, daß sie nur Wirkstoffe enthalten, die nicht ron (DHEA), Dihydrotestosteron, Drostanolon, Fenoterol, Fluoxy-
durch [die Medizinische Kommission des IOC oder] mesteron, Formebolon, Formoterol, Gestrinon, Mesterolon,
die verantwortlichen Behörden verboten wurden. Metandienon, Metenolon, Methandriol, Methyltestosteron, Mibo-
Muß sich ein Athlet beziehungsweise eine Athletin leron, Nandrolon, Norethandrolon, Oxandrolon, Oxymesteron,
einer Dopingkontrolle unterziehen, so ist es unbe- Oxymetholon, Reproterol, Salbutamol, Salmeterol, Stanozolol,
dingt erforderlich, alle· während der vorangegange- Terbutalin, Testosteron, Trenbolon.
nen drei Tage eingenommenen oder verabreichten
Medikamente und Wirkstoffe im amtlichen Doping- Diuretika:
kontrollprotokoll anzugeben. Acetazolamid, Bendroflumethiazid, Bumetanid, Canrenon, Chlor-
Stimulanzien: talidon, Etacrynsäure, Furosemid, Hydrochlorothiazid, lndapa-
mid, Mannitol, Mersalyl, Spironolacton, Triamteren.
Amineptin, Amfepramon, Amiphenazol, Amphetamin, Bambute-
rol, Bromantan, Carphedon, Cathin, Cocain, Coffein, Cropropa- Maskierungsmittel:
mid, Crothetamid, Ephedrin, Etamivan, Etilamphetamin, Etilefrin,
Fencamfamin, Fenetyllin, Fenfluramin, Formoterol, Heptaminol, Bromantan, Epitestosteron, Probenecid.
Methylendioxyamphetamin, Mefenorex, Mephentermin, Meso- Peptidhormone:
carb, Methamphetamin, Methoxyphenamin, Methylephedrin,
Methylphenidat, Nicethamid, Norfenfluramin, Parahydroxyam- ACTH, Erythropoietin (EPO), HCG, HGH.
phetamin, Pemolin, Pentetrazol, Phendimetrazin, Phentermin,
Beta-Blocker:
Phenylpropanolamin, Pholedrin, Pipradol, Prolintan, Propylhexe-
drin, Pseudoephedrin, Reproterol, Salbutamol, Salmeterol, Sele- Acebutolol, Alprenolol, Atenolol, Betaxolol, Bisoprolol, Bunolol,
gilin, Strychnin, Terbutalin. Labetalol, Metoprolol, Nadolol, Oxprenolol, Propranolol, Sotalol.
2616 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998
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Postvertriebsstück • Deutsche Post AG • G 1998 • Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
Vom 24. August 1998
1.
Das Protok-011 vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkom-
mens von 1961 über Suchtstoffe (BGBI. 1975 II S. 2) ist nach seinem Artikel 18
Abs. 2 für
Sambia am 12. Juni 1998
in Kraft getreten.
II.
Das Einheits-übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das
Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung (BGBI. 1977 II S. 111; 1980 II
S. 1405; 1981 II S. 378; 1985 II S. 1103) gilt somit nach Absatz 4 Buchstabe a
seiner Vorbemerkung sowie nach Artikel 19 Buchstabe a des Protokolls zur
Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe für
Sambia mit Wirkung vom 12. Juni 1998.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. Juni 1998 (BGBI. II S. 1690).
Bonn, den 24. August 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Westdickenberg