BGBl. Teil II: Nr. 41 (1998)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zu den Vollzugsordnungen vom 16. Februar 1995 zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins (Seite 8)

Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 9)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Seite 10)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen (Seite 11)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Seite 11)

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2592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 Verordnung zu den Vollzugsordnungen vom 16. Februar 1995 zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins Vom 21. September 1998 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 26. August 1998 zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins (BGBI. 1998 II S. 2082) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft: Artikel 1 Die nach Artikel 22 Abs. 5 der Satzung des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964 (BGBI. 1965 II S. 1633) beschlossenen Vollzugsordnungen vom 16. Februar 1995, nämlich 1. die Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag sowie das Sehfußprotokoll dazu, 2. die Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen sowie das Sehfußproto- koll dazu, 3. die Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkommen sowie das Sehfuß- protokoll dazu, 4. die Vollzugsordnung zum Postgiroübereinkommen, 5. die Vollzugsordnung zum Postnachnahmeübereinkommen werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Vollzugsordnungen werden mit einer amt- lichen deutschen Übersetzung als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlicht.*) Artikel 2 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Verträge vom 14. September 1994 des Weltpostvereins für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 28. Januar 1986 über die Inkraft- setzung der Vollzugsordnungen vom 27. Juli 1984 zu den Verträgen des Welt- postvereins (BGBI. 1986 II S. 396) außer Kraft. Bonn, den 21. September 1998 Der Bundesminister für Wirtschaft Rexrodt *) Die Vollzugsordnungen werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts aus- gegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2593 Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 29. Juli 1998 Das in Kathmandu am 6. Juli 1998 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Seiner Majestät Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6 am 6. Juli 1998 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 29. Juli 1998 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Bernhard Schweiger Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Seiner Majestät Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben „Familienplanungsprogramm" und andere Vorhaben) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Vorhaben Finanzierungsbeiträge in Höhe von bis zu insgesamt und 31 000 000,- DM (in Worten: einunddreißig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit Seiner Majestät Regierung von Nepal - festgestellt worden ist. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Nepal, (1) Die Finanzierungsbeiträge nach Artikel 1 werden für die fol- genden Vorhaben verwendet: in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und a) 3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen Deutsche Mark) zu vertiefen, für das Familienplanungsprogramm, b) 3 200 000,- DM (in Worten: drei Millionen zweihundert- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen tausend Deutsche Mark) für den Ausbau der Straße von die Grundlage dieses Abkommens ist, Malekhu nach Dhading Besi, in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung c) 14 800 000,- DM (in Worten: vierzehn Millionen achthundert- im Königreich Nepal beizutragen-, tausend Deutsche Mark) für das Gesundheitsprogramm westliches Nepal, sind wie folgt übereingekommen: d) 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) für den Bau des Wasserkraftwerks Middle Marsyangdi. Artikel 1 (2) Die in Absatz 1 genannten Vorhaben können im Einverneh- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es men zwisch~n der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Seiner Majestät Regierung von Nepal, von der Kreditanstalt für und Seiner Majestät Regierung von Nepal durch andere Vorha- Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die in Artikel 2 genannten ben ersetzt werden.

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2594 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 Artikel 3 und der Durchführung der in Artikel 3 genannten Finanzierungs- verträge im Königreich Nepal erhoben werden. Die Verwendung der in Artikel 2 genannten Beträge, die Bedin- gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre- Artikel 5 ditanstalt für Wiederaufbau und Seiner Majestät Regierung von Nepal zu schließenden Finanzierungsverträge, die den in der Seiner Majestät Regierung von Nepal überläßt bei den sich aus · Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Trans- unterliegen. Die Zusage der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a porten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr bis d genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb einer den Passagieren und Lieferanten freie Wahl der Verkehrsunter- Frist von 8 Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Finanzierungsverträge abgeschlossen wurden. Für die in Artikel 2 Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes- Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Beträge endet diese republik Deutschland ausschließen und erschweren, und erteilt Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2005. gegebenenfalls die Genehmigung für eine Beteiligung dieser Ver- kehrsunternehmen. Artikel 4 Seiner Majestät Regierung von Nepal stellt die Kreditanstalt für Artikel 6 Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Kathmandu am 6. Juli 1998 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. K I aus Barth Für Seiner Majestät Regierung von Nepal R. B. Bhattarai Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt Vom 4. August 1998 Das Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt (BGBI. 1993 II S. 1741) ist nach seinem Artikel 36 Abs. 3 für Angola am 30.Juni 1998 in Kraft getreten und wird für Tonga am 17. August 1998 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht .im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. Juni 1998 (BGBI. II S. 1628). Bonn, den 4. August 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Born

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2595 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen Vom 4. August 1998 Das Abkommen vom 29. Mai 1933 zur Vereinheit- lichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen (RGBI. 1935 II S. 301) ist nach seinem Artikel 12 Abs. 3 für Angola am 15. Juni 1998 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. Juli 1996 (BGBI. II S. 1202). Bonn, den 4. August 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Born Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum Vom 5. August 1998 Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBI. 1970 II S. 293, 295; 1984 II S. 799; 1985 II S. 975), wird nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft treten: Dominica am 26. September 1998 Grenada am 22. September 1998 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. Juni 1998 (BGBI. II S. 1564). Bonn, den 5. August 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Born

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2596 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit Polen Vom 5. August 1998 Mit Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens vom 20. März 1995 über die Seeschiffahrt (BGBI. 1996 II S. 2694) ist nach Artikel 17 dieses Abkom- mens die folgende völkerrechtliche Übereinkunft zum 1. Mai 1997 außer Kraft , getreten: Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen Ober die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der See- schiffahrt, Seehäfen und Seedienstleistungen vom 25. November 1971. Dies schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Polen· abgeschlossene völkerrechtliche Überein- künfte außer Kraft getreten beziehungsweise mit der Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 16. Februar 1995 (BGBI. II S. 322) und vom 16. Juni 1998 (BGBI. II S. 1634). Bonn, den 5. August 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Born Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf Vom 6. August 1998 Kr o a.t i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 8. Juni 1998 notifiziert, daß es sich als einer der Re c h t s n a c h f o I g er des ehemaligen Jugoslawien als durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBI. 1989 II S. 586; 1990 II S. 1699) mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem Tag seiner Unabhängigkeit, gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. März 1998 (BGBI. II S. 880). Bonn, den 6. August 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Born

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2597 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe Vom 6. August 1998 Das Zweite Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internatio- nalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todes- strafe (BGBI. 1992 II S. 390) wird nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für Costa Rica am 5. September 1998 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 15. Mai 1998 (BGBI. II S. 1160). Bonn, den 6. August 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Born Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta Vom 11. August 1998 Die Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 (BGBI. 196411 S. 1261) ist nach ihrem Artikel 35 Abs. 3 für die Slowakei am 21. Juli 1998 nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations- urkunde abgegebenen Erklärung in Kraft getreten: (Übersetzung) "In accordance with Article 20, paragraph ,,Nach Artikel 20 Absatz 2 der Europäi- 2, of the European Social Charter, the Slo- schen Sozialcharta betrachtet sich die Slo- vak Republic considers itself bound by the wakische Republik durch die folgenden following provisions of the European Social Bestimmungen der Europäischen Sozial- Charter: charta als gebunden: Article 1. The right to work (para- Artikel Das Recht auf Arbeit (Absät- graphs 1-4) ze 1-4) Article 2. The right to just conditions of Artikel 2 Das Recht auf gerechte Arbeits- work•(paragraphs 1-5) bedingungen (Absätze 1-5) Article 3. The right to safe and healthy Artikel 3 Das Recht auf sichere und ge- working conditions (para- sunde Arbeitsbedingungen (Ab- graphs 1-3) Sätze 1-3) Article 4. The right to a fair remuneration Artikel 4 Das Recht auf ein gerechtes (paragraphs 1-5) Arbeitsentgelt (Absätze 1-5) Article 5. The right to organise Artikel 5 Das Vereinigungsrecht Article 6. The right to bargain collectively Artikel 6 Das Recht auf Kollektivverhand- (paragraphs 1-4) lungen (Absätze 1-4)

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2598 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 Article 7. The right of children and young Artikel 7 Das Recht der Kinder und Ju- persons to protection (para- gendlichen auf Schutz (Absät- graphs 1-1 0) ze 1-10) Article 8. The right of employed warnen to Artikel 8 Das Recht der Arbeitnehmerin- protection (paragraphs 1-4) nen auf Schutz (Absätze 1-4) Article 9. The right to vocational guidance Artikel 9 Das Recht auf Berufsberatung Article 10. The right to vocational training Artikel 1O Das Recht auf berufliche Aus- (paragraphs 1-4) bildung (Absätze 1-4) Article 11 . The right to protection of health Artikel 11 Das Recht auf Schutz der Ge- (paragraphs 1-3) sundheit (Absätze 1-3) Article 12., The right to social security Artikel 12 Das Recht auf Soziale Sicher- (paragraphs 1-4) heit (Absätze 1-4) Article 13. The right to social and medical Artikel 13 Das Recht auf Fürsorge (Absät- assistance (paragraphs 1-3) ze 1-3) Article 14. The right to benefit from Artikel 14 Das Recht auf Inanspruchnah- social welfare services {para- me sozialer Dienste (Absätze 1 graphs 1-2) und 2) Article 15. The right of physically or mental- Artikel 15 Das Recht der körperlich, gei- ly disabled persons to vocational stig oder seelisch Behinderten training, rehabilitation and social auf berufliche Ausbildung sowie resettlement (paragraphs 1-2) auf berufliche und soziale Ein- gliederung oder Wiedereinglie- derung (Absätze 1 und 2) Article 16. The right ot the family to social, Artikel 16 Das Recht der Familie auf legal and economic protection sozialen, gesetzlichen und wirt- schaftlichen Schutz Article 17. The right of mothers and child- Artikel 17 Das Recht der Mütter und der ren to social and economic pro- Kinder und Jugendlichen auf tection sozialen und wirtschaftlichen Schutz Article 18. The right to engage in a gainful Artikel 18 Das Recht auf Ausübung einer occupation in the territory of Erwerbstätigkeit im Hoheitsge- other Contracting Parties (para- biet der anderen Vertragspar- graphs 1, 2, 4)". teien (Absätze 1 , 2 und 4)". Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. November 1997 (BGBI. 1998 II S. 53). Bonn, den 11. August 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Westdickenberg

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2599 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Rechtsstatus des Internationalen Suchdienstes in Arolsen Vom 11. August 1998 Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Oktober 1994 zu dem überein- kommen vom 15. Juli 1993 über den Rechtsstatus des Internationalen Such- dienstes in Arolsen (BGBI. 1994 II S. 2750) wird bekanntgemacht, daß das Über- einkommen nach seinem Artikel 3 für die Bundesrepublik Deutschland am 2. August 1998 in Kraft getreten ist. Der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist am 20. Dezember 1994 die Erfüllung der deutscherseits erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen notifiziert worden. Das Übereinkommen ist ferner am gleichen Tag für folgende Staaten in Kraft getreten: Belgien Frankreich Griechenland Israel Italien Luxemburg Niederlande Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten Bonn, den 11. August 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Westd ic ken berg Bekanntmachung der deutsch-nigrischen Vereinbarung über finanzielle Zusammenarbeit Vom 14. August 1998 Die in Niamey durch Notenwechsel vom 14./15. Juli 1998 getroffene Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Niger über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach ihrer lnkrafttretensklausel am 15. Juli 1998 in Kraft getreten; die deutsche Einleitungsnote wird nach- stehend veröffentlicht. Bonn, den 14. August 1998 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Schweigar

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2600 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 Die Botschafterin Niamey, den 14. Juli 1998 der Bundesrepublik Deutschland Herr Minister, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf mein Schreiben vom 22. Oktober 1997 - WZ 440.00/1 - und das Ant- wortschreiben Nr. 1062 Ihres Premierministers vom 24. November 1997, auf das Protokoll der Regierungskonsultationen 1995 vom 23. November 1995 sowie auf die Abkommen vom 16. April 1992 und 31. Dezember 1993 zwischen unseren beiden Regierungen über Finanzielle Zusammenarbeit folgende Vereinbarung vorzuschlagen: 1. Das in Artikel 1 Absatz 1 des zwischen unseren beiden Regierungen geschlossenen Abkommens vom 31. Dezember 1993 über Finanzielle Zusammenarbeit genannte Vor- haben „Sektorprogramm Transport" (Straße Dabnou -Tahoua) wird durch die Vorha- ben „Erosionsschutz Tahoua - Tillaberi, Phase III" und „ländliche Wasserversorgung Maradi, Phase II" ersetzt, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. 2. Das in Nummer 2 Ziffer 2.2.1 des von unseren beiden Regierungen gezeichneten Pro- tokolls der Regierungskonsultationen 1995 vom 23. November 1995 genannte Vorha- ben „Ländliche Wasserversorgung Dosso" wird durch das Vorhaben „Erosionsschutz Tahoua - Tillaberi, Phase III" ersetzt, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. 3. Das jeweils in Artikel 1 Absatz 1 der zwischen unseren beiden Regierungen geschlos- senen Abkommen vom 16. April 1992 und 31. Dezember 1993 über Finanzielle Zusam- menarbeit genannte Vorhaben „Wasserversorgung Zinder III" wird durch die Vorhaben ,,Öffentliche Arbeiten und Arbeitsbeschaffung, Phase III" und „Ländlic,he Wasser- versorgung Loga" ersetzt, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. 4. Im übrigen gelten die Bestimmungen der vorgenannten Abkommen vom 16. April 1992 und 31. Dezember 1993 auch für diese Vereinbarung. 5. Diese Vereinbarung wird in deutscher und französischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls sich die Regierung der Republik Niger mit den unter Nummern 1 bis 5 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwi- schen unseren Regierungen bilden. die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- achtung. Völkel Seiner Exzellenz dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Afrikanische Integration der Republik Niger Herrn Maman Sambo Sidikou Niamey

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2601 Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen Vom 14. August 1998 Unter Bezugnahme auf seine am 14. August 1965 abgegebene Unterwer- fungserklärung nach Artikel 36 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Gerichts- hofs, das Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (BGBI. 1973 II S. 430, 505; 1974 II S. 769; 1980 II S. 1252) ist, hat Nigeria dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 29. April 1998 folgende Ände- rung seiner Unterwerfungserklärung notifiziert: (Übersetzung) "Amended declaration under the optional ,,Geänderte Erklärung nach der Fakultativ- clause klausel 1 ~ave the honour, on behalf of the Govern- Ich beehre mich, im Namen der Regierung ment of the Federal Republic of Nigeria, to der Bundesrepublik Nigeria zu erklären, declare that the acceptance by the Govern- daß die Annahme der obligatorischen ment of the Federal Republic of Nigeria of Gerichtsbarkeit des Internationalen Ge- the compulsory jurisdiction of the Interna- richtshofs durch die Regierung der Bun- tional Court of Justice by virtue of the Dec- desrepublik Nigeria aufgrund der am laration made on 14th August, 1965 under 14. August 1965 nach Artikel 36 des Sta- Article 36 of the Statute of the Court, is tuts des Gerichtshofs abgegebenen Erklä- hereby amended so as to read as set out in rung hiermit geändert wird und nunmehr the following paragraph: wie nachstehend dargelegt lautet: In conformity with paragraph 2 of Article 36 Nach Artikel 36 Absatz 2 des Statuts of the Statute, the Government of the Fed- erkennt die Regierung der Bundesrepublik eral Republic of Nigeria accepts as compul- Nigeria die Zuständigkeit des Gerichtshofs sory ipso facto and without special agree- von Rechts wegen und ohne besondere ment, in relation to any other State accept- Übereinkunft gegenüber jedem anderen ing the same obligation, that is to say, on Staat, der dieselbe Verpflichtung über- condition of reciprocity, the jurisdiction of nimmt, das heißt, unter der Bedingung der the Court over all legal disputes referred to Gegenseitigkeit, für alle in diesem Absatz in that paragraph of the Statute, other than: des Statuts genannten Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der nachstehend genannten als obligatorisch an: (i) disputes in respect of which any party i) Streitigkeiten, bezüglich deren jede to the dispute has accepted the juris- andere Streitpartei die Zuständigkeit diction of the Court by a Declaration des Gerichtshofs nach dem Zeitpunkt deposited less than Twelve Months dieser geänderten Erklärung durch prior to the filing of an Application eine Erklärung anerkannt hat, die bringing the dispute before the Court weniger als zwölf Monate vor Einrei- after the date of this Amended Decla- chung der Klageschrift, mit der die ration; Streitigkeit beim Gerichtshof anhängig gemacht wird, abgegeben wurde; (ii) disputes in respect of which any party ii) Streitigkeiten, bezüglich deren eine has filed an Application in substitution Partei eine Klageschrift eingereicht for or in lieu of all or any part of the hat, die eine Klageschrift, auf die sich Application to which sub-paragraph (i) Ziffer i bezieht, ganz oder teilweise refers; ablöst oder ersetzt; (iii) disputes relating to matters which are iii) Streitigkeiten in Angelegenheiten, die essentially within the domestic juris- im wesentlichen in die innerstaatliche diction of the Federal Republic of Zuständigkeit der Bundesrepublik Nigeria; Nigeria fallen; (iv) disputes in respect of which any other iv) Streitigkeiten, bezüglich deren eine party to .the dispute has accepted the andere Streitpartei die Zuständigkeit jurisdiction of the Court in relation to or des Gerichtshofs im Zusammenhang for the purposes of the dispute; mit oder für die Zwecke der Streitig- keit anerkannt hat; (v) disputes in regard to which the parties v) Streitigkeiten, hinsichtlich deren die have agreed or agree to have recourse Streitparteien eine andere Art der to any other method of peaceful settle- friedlichen Beilegung vereinbart haben ment; oder vereinbaren; (vi) disputes relating to or connected with vi) Streitigkeiten in Verbindung oder im facts or situations of hostilities or Zusammenhang mit Tatsachen oder

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2602 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 armed conflict, whether internal or Situationen in bezug auf Feindselig- international in character; keiten oder bewaffnete Konflikte, gleichviel, ob diese innerstaatlicher oder internationaler Art sind; (vii) disputes with any State with which the vii) Streitigkeiten mit Staaten, mit denen Government of Nigeria does not have die Regierung von Nigeria keine diplo- diplomatic relations; matischen Beziehungen unterhält; (viii) disputes concerning the allocation, viii) Streitigkeiten betreffend die Zuwei- delimitation or demarcation of territory sung, Festlegung oder Abgrenzung (whether land, maritime, lacustrine or des Hoheitsgebiets (gleichviel, ob es superjacent air space) unless the Gov- sich um Land-, Meeres- oder Seege- emment of Nigeria specially agrees to biet oder den darüberliegenden Luft- such jurisdiction and within the limits raum handelt), sofern nicht die Regie- of any such special agreement; rung von Nigeria einer solchen Zu- ständigkeit besonders zustimmt, und nur innerhalb der Grenzen einer sol- chen besonderen Zustimmung; (ix) disputes in relation to matters which ix) Streitigkeiten über Angelegenheiten, arose prior to the date of Nigeria's die vor dem Zeitpunkt der Unabhän- independence, inlcuding any dispute gigkeit Nigerias entstanden sind, the causes, origins or bases of which einschließlich Streitigkeiten, deren arose prior to that date. Ursachen, Ursprünge oder Grundla- gen vor diesem Zeitpunkt entstanden sind. The Government of the Federal Republic of Die Regierung der Bundesrepublik Nigeria Nigeria further reserves the right at any behält sich ferner das Recht vor, diese time, by means of a notification addressed Erklärung oder die darin enthaltenen Vor- to the Secretary-General of the United behalte oder spätere Vorbehalte durch eine Nations, and with effect from the moment of an den Generalsekretär der Vereinten such notification, to add to, amend or with- Nationen gerichtete Notifikation mit Wir- draw this .Declaration or the reservations kung vom Zeitpunkt dieser Notifikation zu contained therein or any that may hereafter erweitern, zu ändern oder zu widerrufen. be added. Done at Abuja, this 29th day of April 1998." Geschehen zu Abuja am 29. April 1998." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 27. November 1974 (BGBI. II S. 1397) und vom 28. Mai 1997 (BGBI. II S. 1358). Bonn,den14.August1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Westdickenberg

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2603 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn Vom 21. August 1998 Nach Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung vom 24. April 1998 über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn (BGBI. 1998 II S. 761) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seiner lnkrafttretensklausel am 11. Juni 1998 in Kraft getreten ist. Bonn, den 21. August 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Westdickenberg Bekanntmachung der Neufassung des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping Vom 24. August 1998 Die Beobachtende Begleitgruppe zum Übereinkommen vom) 16. November 1989 gegen Doping (BGBI. 1994 II S. 334) hat die Neufassung des Anhangs des Übereinkommens beschlossen. Die Neufassung ist am 15. März 1998 in Kraft getreten und wird nachstehend veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. März 1998 (BGBI. II S. 372). Bonn, den 24.~August 1998 Bundesministerium des Innern Im Auftrag Kühn

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2604 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 Appendix Reference List of Prohibited Classes of Substances and Prohibited Methods 1. Prohibited elasses of substanees A. Stimulants B. Narcotics C. Anabolie agents D. Diuretics E. Peptide and glyeoprotein hormo'1es and analogues II. Prohibited methods A. Blood doping B. Pharmacological, ehemieal and physical manipulation III. Classes of drugs subject to certain restrictions A. Alcohol B. Marijuana C. Local anaesthetics D. Corticosteroids E. Beta-blockers 1. Prohibited classes of substances ephedrines*"*) Prohibited substances fall into the following classes of sub- fencamfamine stances: mesocarb A. Stimulants pentylentetrazol B. Narcotics pipradol C. Anabolie agents salbutamol**") D. Diuretics salmeterol***) E. Peptide and glycoprotein hormones and analogues terbutaline***) All substances belonging to the prohibited classes cannot be and related substances. used even if they are not listet as examples. For this reason, the term "and related substances" is introcluced. This term N o t e : All imidazole preparations are acceptable for topi- describes ~rugs that are related to the class by their pharma- cal use, e.g. oxymetazoline. Vasoeonstrictors (e.g. cological action and/or chemical strueture. adrenaline) may be administered with local anaesthe- tic agents. Topieal preparations (e.g. nasal, ophtal- mologicaQ of phenylephrine are permitted. A. Stimulants Prohibited substances in class (A) include the follow,ing B. Narcotics examples: Prohibited substances in elass (B) include the following exam- amineptine ples: amiphenazole dextromoramide amphetamines -diamorphine (heroin) bromantan methadone caffeine*) carphedon •1 For ephedrine, cathine and methylephedrine, the clefinition of a positive is S miao- grams per millilitre of urine. For phenyfpropanolamine and pseudoephedrine the cocaine definition of a positive is 10 micrograms per millilitre. lf more than one of these sub- stances is present, the quantities should be added, and, if the sum exceeds 10 micrograms per millilitre the sample shall be considered positive. ") For caffeine the clefinition of a positive result depends on the concentration of caf- feine in the urine. The concentration in urine may not exceed 12 micrograms per mil- ..") Permitted by inhalef only when their use is previously certified in writing by a respi- lilitre. ratory or team physician to the relevant medical authority.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1 . Oktober 1998 2605 morphine spironolactone pentazocine triamterene pethidine and related substances. and related substances. Note: codeine, dextromethorphan, dextropropoxyphene, E.' Peptide and glycoprotein horrnones and analogues dihydrocodeine, diphenoxylate, ethylmorphine, phol- Prohibited substances in class (E) include the following eodine and propoxyphene are permitted. examples: 1. Chorionic Gonadotrophin (hCG - human ehorionic gona- C. Anabolie agents dotrophin) The Anabolie elass ineludes 2. Corticotrophin (ACTH) 1) anabolic androgenic steroids (AAS) and 3. Growth horrnone (hGH - somatotrophin) 2) beta-2 agonists. All the respective releasing factors (and their analogues) of Prohibited substances in class (C) include the following the above-mentioned substances are also prohibited. examples: 4. Erythropoietin (EPO) 1. Anabolie androgenic steroids androstenedione II. Prohibited methods clostebol The following procedures are prohibited: dehydroepiandrosterone (DHEA) Blood doping fluoxymesterone Blood doping is the administration of blood, red blood cells metandienone and related blood products to an athlete. This procedure may be preceded by withdrawal of blood from the athlete who metenolone continues to train in this blood depleted state. nandrolone Pham'lacological, chemical and physical manipulation oxandrolone Pharrnacological, chemical and physical manipulation is the stano~olol use of substances and of methods which alter, attempt to alter or may reasonably be expected to alter the integrity and testosterone*) validity of urine samples used in doping controls, including, and related substances. without limitation, catheterisation, urine substitution and or 2. Beta-2 agonists tampering, inhibition of renal excretion such as by probenecid and related compounds and alterations of When administered systemically, beta-2 agonists may testosterone and epitestosterone measurements such as have powerful anabolic effects. epitestosterone*) or bromantan administration. clenbuterol The success or failure of the use of a prohibited substance or fenoterol method is not material. lt is sufficient that the said substanee or procedure was used or attempted for the infraction to be salbutamol considered as consummated. salmeterol terbutaline III. Classes of drugs subject to certain restrictions and related substanees. A. Alcohol In agreement witn the International Sports Federations and D. Diuretics the responsible authorities, tests my be condueted for Prohibited substances in class (D) include the following ethanol. The results may lead to sanctions. examples: acetazolamide B. Marijuana bumetanide In agreement with the International Sports Federations and chlortalidone the responsible authorities, tests may be conducted for cannaqinoids (e.g. Marijuana, Hashish). The results may lead ethacrynic acid to sanctions. furosemide hydrochlorothiazide C. Local anaesthetics mannitol**) lnjectable local anaesthetics are perrnitted under the follow- mersalyl ing conditions: a) bupivacaine, lidocaine, mepivacaine, procaine, etc. ") The presence of a testosterone (T) to epitestosterone (E) ratio greater than six (6) to can be used but not cocaine. Vasoconstrictor agents (e.g. one (1) in the urine of a competitor constitutes an offence unless there is evidence adrenaline) may be used in conjunction with local anaes- that this ratio is due to a physiological or pathological condition, e.g. low epitestos- thetics; terone excretion, androgen producing tumour, enzyme deliciencies. In the case of T/E higher than 6, it is mandatory that the relevant medical authority b) only local or intra-articular injections may be administered; conduct an investigation before the sample is declared positive. A full report will be written and will include a review of previous tests, subsequent tests and any results c) only when medically justified. of endocrine investigations. In the event that previous tests are not available, the athlete,should be tested unannounced at least once per month for three months. The results of these investigations should be included in the report. Failure to cooperate in the investigations will result in declaring the sample posi1ive. ") An epitestosterone concentration in the urlne in excess of 200 nanograms per milli- ••1 Prohibited by intravenous injectlon. litre will have tobe investigated by studies as in Article I.C (1).

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2606 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 In agreement with International Sports Federations and the E. Beta-blockers responsible authorities, notification of the permitted use may Some examples of beta-blockers are: be necessary except for dental application. The details includ- ing diagnosis, dose and route of administration must be sub- acebutolol mitted prior to the competition or, if administered during the alprenolol competition, immediately after injection, in writing to the rele- vant medical authority. atenolol labetalol D. Corticosteroids The use of corticosteroids is banned except: metoprolol a) for topical use (anal, aural, dermatological, nasal and nadolol ophtalmological) but not rectal; oxprenolol b) by inhalation; propranolol c) by intra-articular or local injection. sotalol Mandatory reporting of athletes requiring corticosteroids by an related substances. inhalation for the treatment of asthma during competitions has been introduced. Any team doctor wishing to administer In agreement with the rules of the International Sports Fede- corticosteroids by inhalation or by local or intra-articular injec- rations, tests will be conducted in some sports, at the discre- tion to a competitor must give written notification prior to the tion of the responsible authorities. The results may lead to competition to the relevant medical authority. sanctions.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 ·2607 Summary of 1.0.C. Regulations for drugs which need physician written Notification Substances Prohibited Authorised Authorised with notification without notification Selected - Oral - lnhalatory beta-agonists*) - Systemic injections Corticosteroids - Oral - lnhalatory - Topical (anal, - Systemic - Local injections aural, dermato- injections - lntra-articular logical, nasal, - Rectal injections ophtalmological) Local - Systemic - Dental anaesthetics **) injections - Local injections***) - lntra-articular injections***) ') Salbutamol, salmeterol, terbutaline; all others beta-agonists are prohibited. ") Except cocaine, which is prohibited . ...) In agreement with some lnt'ernational Sports Federations, notification may be necessary in some sports. Summary of urinary concentrations above which 1.0.C. accredited laboratories must report findings for specific substances catt,ine > 5 micrograms/millilitre ephedrine > 5 micrograms/millilitre epitestosterone > 200 nanograms/millilitre methylephedrine > 5 micrograms/millilitre morphine > 1 microgram/millilitre phenylpropanolamine > 10 micrograms/millilitre pseudoephedrine > 10 micrograms/millilitre T/E ratio >6 List of examples of prohibited substances C a u t i o n : This is not an exhaustive list of prohibited sub- Narcotics: stances. Many substances that do not appear on dextromoramide, diamorphine (herein}, hydrocodone, methado- this list are prohibited under the term "and related ne, morphine, pentazocine, pethidine. substances". Anabolie agents: All athletes are strongly advised only to take medi- cines which are prescribed by a medical doctor and androstenedione, bambuterol, boldenone, clenbuterol, clostebol, to ensure that they contain only drugs that are not danazol, dehydrochlormethyltestosterone, dehydroepiandros- prohibited by [the 1.O.C. Medical Commission or] the terone (DHEA), dihydrotestosterone, drostanolone, fenoterol, for- responsible authorities. moterol, fluoxymesterone, formebolone, gestrinone, mes- terolone, metandienone, metenolone, methandriol, methyltestos- Whenever an athlete is required to undergo a doping terone, mibolerone, nandrolone, norethandrolone, oxandrolone, control it is essential that all medications arid drugs oxymesterone, oxymetholone, reproterol, salbutamol, salme- taken or administered in the previous three days are terol, stanozolol, terbutaline, testosterone, trenbolone. declared on the doping control official record. Diuretics: Stimulants: acetazolamide, bendroflumethiazide, bumetanide, canrenone, amineptine, amfepramone, amiphenazole, amphetamine, bam- chlortalidone, ethacrynic acid, furosemide, hydrochlorothiazide, buterol, bromantan, caffeine, carphedon, cathine, cocaine, cro- indapamide, mannitol, mersalyl , spironolactone, triamterene. propamide, crotethamide, ephedrine, etamivan, etifampheta- Masking agents: mine, etilefrine, fencamfamine, fenetylline, fenfluramine, for- moterol, heptaminol, methylendioxyamphetamine, mefenorex, bromantan, epitestosterone, probenecid. mephentermine, mesocarb, methamphetamine, methoxy- Peptide hormones: phenamine, methylephedrine, methylphenidate, nikethamide, norfenfluramine, parahydroxyamphetamine, pemoline, pentylen- ACTH, erythropoietin (EPO), hCG, hGH. tetrazol, phendimetrazine, phentermine, phenylpropanolamine, Beta-Blockers: pholedrine, pipradol, prolintane, ,propylhexedrine, pseu- doephedrine, reproterol, salbutamol, salmeterol, selegiline, acebutolol, alprenolol, atenolol, betaxolol, bisoprolol, bunolol, strychnine, terbutaline. labetalol, metoprolol, nadolol, oxprenolol, propranolol, sotalol.

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2608 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 Annexe Liste de reference des classes des substances interdites et methodes interdites 1. Classes de substances interdites A. Stimulants B. Narcotiques C. Agents anabolisants D. Diuretiques E. Hormones peptidiques et glycoproteiniques et analogues II. Methodes interdites A. Dopage sanguin 8. Manipulation pharmacologique, chimique ou physique III. Classes de substances soumises a certaines restrictions A. Alcool B. Marijuana C. Anesthesiques locaux D. Corticostero'ides E. Beta-bloquants 1. Classes de substances interdites coca"ine Les substances inerdites sont reparties dans les classes sui- ephedrines**) vants: fencamfamine A. Stimulants mesocarbe B. Narcotiques pentetrazol C. Agents anabolisants pipradol D. Diuretiques salbutamol***) E. Hormones peptidiques et glycoproteiniques et analogues salmeterol***) Aucune des substances appartenant aux classes interdites ne terbutaline***) peut etre utilisee meme si elle n'est pas citee en exemple. et substances apparentees. C'est la raison pour laquelle l'expression «et substances apparentees» est introduite. Cette expression fait reference Note: Toutes les preparations d'imidazole sont accep- aux substances qui sont apparentees ala classe en question tables en application locale, par exemple l'oxymeta- par leurs effets pharmacologiques et/ou leur structure chi- zoline. Les vasoconstricteurs (par exemple, l'adrena- mique. line) peuvent etre administres avec des agents anes- thesiques locaux. Les preparations a usage local (par A. Stimulants exemple nasales et ophtalmiques) de phenylephrine sont autorisees. Les substances interdites appartenant a la classe (A) com- prennent les exemples suivants: B. Narcotiques amineptine Les substances interdites appartenant a la classe (B) com- amiphenazole prennent les exemples suivants: amphetamines ") Pour l'ephedrine, la cathine et la methylephedrine, une concentration dans l'urine bromantan de 5 microgrammes par millilitre sera consideree comme un resultat positif. Pour la phenylpropanotamine et la pseudoephedrine, une concentration de 10 micro- cafeine*). grammes par millilitre sera consideree comme un resultat positif. Si plus d'une de ces substances est presente, les quantites devront 6tre additionnees, et si la carphedon somme depasse 10 microgrammes par millilitre, l'echantillon sera consideree comme positif. ') Pour la cafeine la definition d'un resultat positif depend de la concentration de cafei- '") Subststance autorisee par inhalation uniquement lorsque son utilisation est decla- ne dans l'urine. La concentration dans l'urine ne peut depasser 12 microgrammes a ree par ecrit l'autorite medicale competente par un medecin d'equipe ou un par millilitre. pneumologue.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2609 dextromoramide chlortalidone diamorphine (hero·ine) furosemide methadone hydrochlorothiazide morphine mannitol*) pentazocine mersalyl pethidine spironolactone et substances apparentees. triamterene Note: La codeine, le dextromethorphan, le dextropropoxy- et substances apparentees. phene, la dihydrocodeine, le diphenoxylate, l'ethyl- morphine, la pholcodine et le propoxyphene sont E. Hormones peptidiques et glycoproteiniques et analogues autorises. Les substances interdites appartenant a la classe (E) com- C. Agents anabolisants prennent les exemples suivants: La classe des anabolisants comprend 1. Gonadotrophine chorionique (hCG - gonadotrophine cho- rionique humaine) 1) les stero"ides anabolisants androgenes (SAA) et 2. Corticotrophine (ACTH) 2) les beta-2 agonistes. 3. Hormone de croissance (hGH, somatotrophine) Les substances interdites appartenant a la classe (C) com- Tous les facteurs de liberation respectifs (et leurs ana- prennent les exemples suivants: logues) des substances susmentionnees sont egalement 1. Stero"ides anabolisants androgenes (SAA) interdits. androstenedione 4. Erythropo'ietine (EPO) clostebol dehydroepiandrosterone (DHEA) II. Methodes interdites fluoxymesterone Les methodes suivantes sont interdites: metandienone Dopage sanguin metenolone Le dopage sanguin est l'administration de sang, de globules rouges ou de produits apparentes a un athlete. Cette proce- nandrolone dure peut etre precedee d'une prise de sang sur l'athlete qui oxandrolone continue ensuite son entrainement dans un etat d'insuffisance stanozolol, sanguine. testosterone*) Manipulation pharmacologique, chimique ou physique et substances apparentees. La manipulation pharmacologique, chimique ou physique est l'usage de substances et de methodes qui modifient, tentent 2. Beta-2 agonistes de modifier ou risquent raisonnablement de modifier l'integri- Lorsqu'ils sont administres de fac;:on systematique, les te et la validite des echantilloris d'urine utilises lors des beta-2 agonistes peuvent avoir de puissants effets anabo- contröles de dopage, parmi lesquelles figurent entre autres la lisants. catheterisation, la substitution et/ou l'alteration des urines, l'inhibition de l'excretion renale, notamment par le probeneci- clenbuterol de et ses composes apparentes, et la modification des fenoterol mesures de la testosterone et ,de l'epitestosterone, notam- salbutamol ment par l'administration d'epitestosterone**) et de broman- tan. salmeterol La reussite ou l'echec de l'utilisation d'une substance ou terbutaline d'une methode interdite n'est pas essentielle. II suffit que l'on et substances apparantees. ait utilise ou tente d'utiliser ladite substance ou methode pour que l'infraction soit consideree comme consommee. D. Diuretiques III. Classes de substances soumises a certaines restrictions Les substances interdites appartenant a la classe (D) com- prennent les exemples suivants: A. Alcool acetazolamide En accord avec les Federations Internationales de sports et les autorites responsables, des tests peuvent etre effec- acide etacrynique tues pour l'ethanol. Les resultats peuvent entrainer des sanc- bumetanide tions. a ')- La presence d'un rapport de testoterone (T)-epitestosterone (E) superieur six (6) 8. Marijuana a dans l'urine d'un concurrent constitue une infraction moins qu'il ne soit evident En accord avec les Federations Internationales de sports et que ce rapport est du a une condition physiologique ou. pattlologique, p. ex. une excretion basse d'epitestosterone, une production androgene d'une tumeur ou des les autorites responsables, des tests peuvent etre effectues deficiences d'enzymes. pour les composants du cannabis (tels que la marijuana et le Dans le cas d'un rapport T/E superieur ä 6, il est obligatoire d'effectuer un examen sous la direction de l'autorite medicale competente avant qu'un echantillon ne soit haschich). Les resultats peuvent entrainer des sanctions. declare positif. Un rapport complet sera redige, qui comprendra un examen de tests precedents et ulterieurs ainsi que les resultats des tests endocriniens. Si les tests precedents ne sont pas disponibles, l'athlete subira un contröle sans annonce prea- lable au moins une fois par mois durant trois mois. Le resultat de ces examens sera ') Substance interdite si administree par injection intraveineuse. inclus dans le rapport. A defaut de collaboration, il en resultera une declaration '') Une concentration d'epitestosterone dans l'urine superieure a 200 nanogrammes d'echantillon positif. par millilitre devra faire l'objet d'un examen identique acelui prevu al'article I.C (1).

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2610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 C. Anesthesiques locaux Une notification obligatoire des athletes demandant, durant la competition, des corticostero"ides par inhalation pour le traite- L'injection d'anesthesiques locaux est autorisee aux condi- ment de l'asthme a ete introduite. Tout medecin d'equipe qui tions suivants: desire administrer des corticostero"ides par injection locale ou a) la bupivaca"ine, la lidoca"ine, la mepivaca"ine, la proca"ine, intra-articulaire, ou par inhalation, a un concurrent doit Je noti- etc., peuvent etre utilisees mais pas la coca"ine. Des agents fier par ecrit avant la competition a l'autorite medicale com- vasoconstricteurs (par exemple adrenaline) peuvent etre petente. utilisees en conjonction avec des anesthesiques locaux; b) ne pratiquer que des injections locales ou intra-articu- E. Beta-bloquants laires; Les beta-bloquants comprennent les exemples suivants: c) uniquement lorsque l'application est medicalement justi- fiee. acebutolol En accord avec les Federations Internationales de sports et alprenolol les autorites responsables, il pourra s'averer necessaire de atenolol notifier l'usage autorise d'anesthesiques locaux saufen cas d'application dentaire. Le dossier incluant le diagnostic, la labetalol dose et la methode d'administration doit etre soumis par ecrit metoprolol a l'autorite medicale competente avant la competition ou nadolol immediatement apres l'injection si la substance a ete admi- nistree durant la competition. oxprenolol propranolol D. Corticostero"ides sotalol L'usage des corticostero·ides est interdit, si ce n'est: et substances apparentees. a) en application locale (anale, auriculaire, dermatologique, nasale ou ophtalmique) mais non par voie rectale; En accord avec le reglement des Federations Internationales b) par inhalation; de sports, des tests seront effectues dans certains sports, la a discretion des autorites responsables. Les resultats peuvent c) par injection intra-articulaire ou locale. entrainer des sanctions.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41 , ausgegeben zu Bonn am 1 . Oktober 1998 2611 Resume des regles du C.1.0. concernant les substances qui necessitent u.ne notification ecrite de la part d'un medecin Substances lnterdites Autorisees Autorisees avec notification sans notification Certains - par voie orale - par inhalation beta-agonistes*) - par injection systemique Corticostero"ides - par voie orale - par inhalation - en application - par injection - par injection locale (anale, systemique locale auriculaire, derma- - par voie rectale - par injection tologique, nasale intra-articulaire ou ophtalmique) Anesthesiques - par injection - en application locaux**) systemique dentaire - par injection locale***) - par injection intra-articulaire***) *) Le salbutamol, le salmeterol, la terbutaline; tous les autr~ beta-agonistes sont interdits . ..) A l'exception de la cocai'ne qui est interdite . ...) En accord avec certaines Federations Internationales de sports, une notification peut s'averer necessaire dans cer- tains sports. Concentrations de certaines substances dans l'urine qui doivent etre communiquees par les laboratoires accredites par le C.1.0. Cathine > 5 microgrammes/millilitre Ephedrine > 5 microgrammes/millilitre Epitestosterone > 200 nanogrammes/millilitre Methylephedrine > 5 microgrammes/millilitre Morphine > 1 microgramme/millilitre Phenylpropanolamine > 1O microgrammes/millilitre Pseudoephedrine > 10 microgrammes/millilitre RapportT/E >6 Liste d'exemples de substances interdites Attention: II ne s'agit pas d'une liste exhaustive des sub- Narcotiques: stances interdites. De nombreuses substances qui dextromoramide, diamorphine (hero'ine), hydrocodone, metha- ne sont pas repertoriees dans cette liste sont done, morphine, pentazocine, pethidine. considerees comme interdites sous l'appellation «substances apparentees». Agents anabolisants: II est vivement recommande atous les athletes de androstenedione, bambuterol, boldenone, clenbuterol, clostebol, n'absorber que des medicaments prescrits par un danazol, dehydrochlormethyttestosterone, dehydroepiandroste- medecin et de s'assurer qu'ils ne contiennent que rone (DHEA), dihydrotestosterone, drostanolone, fenoterol, des substances qui ne sont interdites ni par la fluoxymesterone, formebolone, formoterol, gestrinone, mestero- commission medicale du C.1.0. ni par les autorites lone, metandienone, metenolone, methandriol, methyttestostero- responsables. ne, mibolerone, nandrolone, norethandrolone, oxandrolone, oxy- Lorsqu'un athlete doit subir un contröle de dopa- mesterone, oxymetholone; reproterol, salbutamol, salmeterol, ge, il est essential que tous les medicaments et stanozolol, terbutaline, testosterone, trenbolone. produits pris ou administres au cours des trois jours precedents soient consignes dans le proces- Diuretiques: verbal officiel de contröle de dopage. acetazolamide, acide etacrynique, bendroflumethiazide, bumeta- Stimulants: nide, canrenone, chlortalidone, furosemide, hydrochlorothiazide, indapamide, mannitol, mersalyl, spironolactone, triamterene. amineptine, amfepramone, amiphenazole, amphetamine, bam- buterol, bromantan, cafeine, carphedon, cathine, coca'ine, cro- Agents masquants: propamide, crotetamide, ephedrine, etamivan, etilamfetamine, etilefrine, fencamfamine, fenetylline, fenfluramine, formoterol, bromantan, epitestosterone, probenecide. heptaminol, methylenedioxyamphetamine, mefenorex, mephen- Hormones peptidiques: termine, mesocarbe, methamphetamine, methoxyphenamine, methylephedrine, methylphenidate, nicethamide, norfenflurami- ACTH, erythropo'ietine (EPO), hCG, hGH. ne, parahydroxyamphetamine, pemoline, pentetrazol, phendime- Beta-Bioquants: trazine, phentermine, phenylpropanolamine, pholedrine, pipra- dol, prolintane, propylhexedrine, pseudoephedrine, reproterol, acebutolol, alprenolol, atenolol, betaxolol, bisoprolol, bunolol, salbutamol, salmeterol, selegiline, strychnine, terbutaline. labetalol, metoprolol, nadolol, oxprenolol, propranolol, sotalol.

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2612 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 Anhang Bezugsliste der verbotenen pharmakologischen Gruppen vor Dopingwirkstoffen und Dopingmethoden 1. Gruppen verbotener Wirkstoffe A. Stimulanzien B. Narkotika C. Anabolika D. Diuretika E. Peptid- und Glykoproteinhormone und entsprechende Wirkstoffe II. Verbotene Methoden A. Blutdoping B. Pharmakologische, chemische und physikalische Mani- pulation III. Gruppen von Wirkstoffen, die bestimmten Einschränkungen unterliegen A. Alkohol 8. Marihuana C. Lokalanästhetika D. KoJtikosteroide E. Beta-Blocker 1. Gruppen verbotener Wirkstoffe Ephedrin**) Verbotene Wirkstoffe gehören folgenden Wirkstoffgruppen an: Fencamfamin A. Stimulanzien Mesocarb B. Narkotika Pentetrazol C. Anabolika Pipradol D. Diuretika Salbutamol**j E. Peptid- und Glykoproteinhormone und entsprechende Salmeterol**j Wirkstoffe Tert>utalin**j Nicht angewendet werden dürfen alle zu den verbotenen Gruppen gehörenden Wirkstoffe, und zwar auch dann, wenn und verwandte Wirkstoffe. sie nicht als Beispiele aufgeführt sind. Aus diesem Grund wird der Begriff "und verwandte Wirkstoffe" eingeführt. Dieser Anmerkung : Für die örtliche Anwendung sind alle lmida- Begriff beschreibt Wirkstoffe, die wegen ihrer pharmakologi- zol-Präparate, zum Beispiel Oxymetazolin, schen Wirkung und/oder ihrer chemischen Struktur mit der zulässig. Vasokonstringenzien (gefäßveren- Gruppe verwandt sind. gende Mitteij, zum Beispiel Adrenalin, dür- fen zusammen mit Lokalanästhetika verab- A. Stimulanzien reicht werden. Örtlich wirkende Phenyl- .. ephrin-Präparate, zum Beispiel für Nase Verbotene Wirkstoffe der Gruppe A schließen folgende Bei- spiele ein: oder Augen, sind zugelassen. Amineptin B. Narkotika Amiphenazol Verbotene Wirkstoffe der Gruppe B schließen folgende Bei- Amphetamine spiele ein: Bromantan Carphedon •1 Bei Ephedrin, Cathin und Methyfephedrtn ist die Definition einer Positivprobe Cocain 5 Mlkrogramm/ml Urin. Bei Phenylpropanolamin und Pseudoephedrin ist die Defi- nition einer Positivprobe 10 Mikrogramm,'ml. Ist mehr als einer dieser Wllkstoffe Coffein*) vorhanden, so sind die Mengen zu addieren; die Probe gilt als positiv, wenn die Summe 10 Mikrogramm/ml übersteigt. 1 Bei Coffein ist die Definition einer Positivprobe von der Coffeinkonzentration im Urin ••1 Die Anwendung durch Inhalation ist nur zugelassen, wenn sie der zuständigen abhängig. Die Coffeinkonzentration im Urin darl 12 Mikrogramm/ml nicht überstei- medizinischen Behörde zwor durch einen Lungenfacharzt oder Mannschaftsarzt gen. schriftlich angezeigt wurde.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2613 Dextromoramid Chlortalidon Diamorphin (Heroin) Etacrynsäure Methadon Furosemid 'Morphin Hydrochlorothiazid Pentazocin Mannitol*i Pethidin Mersalyl und verwandte Wirkstoffe. Spironolacton Anmerkung : Codein, Dextromethorphan, Dextropro- Triamteren poxyphen, Dihydrocodein, Diphenoxylat, und verwandte Wirkstoffe. Ethylmorphin, Pholcodin und Propoxyphen sind zugelassen. E. Peptid- und Glykoproteinhormone und entsprechende Wirk- stoffe C. Anabolika Verbotene Wirkstoffe der Gruppe E schließen folgende Bei- Die Gruppe der Anabolika umfaßt spiele ein: 1) anabol-androgene Steroide (AAS) und 1.. Choriongonadotropin (HCG - menschliches Choriongo- 2) Beta-2 Agonisten. nadotropin) Verbotene Wirkstoffe der Gruppe C schließen folgende Bei- 2. Corticotropin (ACTH) spiele ein: 3. Wachstumshormon (HGH, Somatotropin) 1. Anabol-androgene Steroide Verboten sind auch alle den genannten Stoffen entspre- Androstendion chenden Releasing--Faktoren (sowie analoge Faktoren). Clostebol 4. f;rythropoietin (EPO) Dehydroepiandrosteron (DHEA) Fluoxymesteron II. Verbotene Methoden Metandienon Folgende Verfahren sind verboten: Metenolon Blutdoping Nandrolon Blutdoping ist die Verabreichung von Blut, roten Blutkörper- chen und verwandten Blutprodukten an einen Sportler Oxandrolon oder eine Sportlerin. Diesem Verfahren kann eine Blutab- Stanozolol nahme und das Weitertrainieren des Sportlers beziehungs- weise der Sportlerin im Zustand nach Blutverlust vorausge- Testosteron*) gangen sein. und verwandte Wirkstoffe. Pharmakologische, chemische und physikalische Manipula- 2. Beta-2 Agonisten tion Bei systemischer Verabreichung können Beta-2-Agoni- Pharmakologische, chemische und physikalische Manipula- sten starke anabole Wirkungen haben. · tion ist die Anwendung von Wirkstoffen und Methoden zur Ver- Clenbuterol änderung, versuchten Veränderung oder zu erwartenden Ver- änderung der Integrität und Validität von in Dopingkontrollen Fenoterol verwendeten Urinproben; hierunter fallen unter anderem die Salbutamol Katheterisierung, der Austausch und/oder die Veränderung von Urin, die Hemmung der Nierenausscheidung, etwa durch Salmeterol Probenecid und verwandte Verbindungen, sowie die Verfäl- Terbutalin schung von Meßergebnissen bei Testosteron- und Epitesto- steronmessungen, etwa durch die Anwendung von Epitesto- und verwandte Wirkstoffe. steron**i oder die Verabreichung von Bromantan. Es ist dabei unerheblich, ob die Anwendung verbotener Wirk- D. Diuretika stoffe oder Methoden zum Erfolg geführt hat oder fehlge- Verbotene Wirkstoffe der Gruppe D schließen folgende Bei- schlagen ist. Für die Annahme eines Verstoßes ist es ausrei- spiele ein: chend, daß der genannte Wirkstoff beziehungsweise das Acetazolamid genannte Verfahren angewendet oder der Versuch hierzu unternommen wurde. Bumetanid III. Gruppen von Wirkstoffen, die bestimmten Einschränkungen unterliegen ") Ist das Verhältnis der Konzentration von Testoateron (T) zu Epitestosteron (E) im Urin eines Teilnehmers beziehungsweise einer Teilnehmerin an einem Wettkampf größer A. Alkohol als sechs zu eins (6:1), so stellt dies einen Verstoß dar, es sei denn, dieses Verhältnis beruht nachweislich auf einem physiologischen oder pathologischen Zustand, zum In Übereinstimmung mit den Internationalen Sportfachver- Beispiel einer geringen Epitestosteronausscheidung, einem Androgene produzie- bänden und den verantwortlichen Behörden können Ethanol- renden Tumor oder Enzymmangel. Tests durchgeführt werden. Die Ergebnisse können zu Sank- Ist das VerMltnis der Konzentration von Testosteron zu Epitestosteron größer als 6, so muß die zuständige medizinische Behön:le eine Untersuchung durchführen, tionen führen. bevor die Probe für positiv erklärt wird. Ein umfassender Bericht ist zu erstellen, der eine Bewertung früherer Tests, nachfolgender Tests und aller Ergebnisse endokriner Untersuchungen enthält. Sind frühere Tests nicht verfügbar, soll der Sportler bezie- hungsweise die Sportlerin ohne Vorankündigung über einen Zeitraum von drei Monaten mindestens einmal pro Monat untersucht werden. Die Ergebnisse dieser ; Verabreichung durch intravenöse Injektion verboten. Untersuchungen sollen in dem Bericht enthalten sein. Mangelnde Mitarbeit bei den •·1 Eine über 200 Nanogramm/ml hinausgehende Epitestosteronkonzentration im Urin Untersuchungen führt dazu, daß die Probe für postiv erklärt wird. ist wie in Abschnitt I.C.1. zu untersuchen.

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2614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 B. Marihuana b) die Verabreichung durch Inhalation; In Übereinstimmung mit den Internationalen Sportfachver- c) die Verabreichung durch intraartikuläre oder örtliche Injek- bänden und den verantwortlichen Behörden können Cannabi- tion. noid-Tests (z•Jm Beispiel Marihuana, Haschisch) durchgeführt werden. Die Ergebnisse können zu Sanktionen führen. Für Sportler beziehungsweise Sportlerinnen, die zur Asthma- behandlung während des Wettkampfs Kortikosteroide durch C. Lokalanästhetika Inhalation benötigen, wurde die Mitteilungspflicht eingeführt. Jeder Mannschaftsarzt, der einem Teilnehmer oder einer Teil- Injizierbare Lokalanästhetika sind unter folgenden Voraus- nehmerin an einem Wettkampf Kortikosteroide durch Inhala- setzungen zugelassen: tion, örtliche oder intraartikuläre Injektion verabreichen wlll, a) Bei Anwendung unter anderem von Bupivacain, Lidocain, muß dies der zuständigen medizinischen Behörde vor dem Mepivacain, Procain, nicht jedoch von Cocain. Wettkampf schriftlich mitteilen. Vasokonstriktorische (gefäßverengende) Mittel, zum Bei- spiel Adrenalin, dürfen in Verbindung mit Lokalanästhetika E. Beta-Blocker angewendet werden. Einige Beispiele von Beta-Blockern sind: b} Verabreichung nur durch lokale oder intraartikuläre Injek- Acebutolol tion. Alprenolol c) Verabreichung nur bei medizinischer Indikation. In Übereinstimmung mit den Internationalen Sportfachver- Atenolol bänden und den verantwortlichen Behörden kann die Mittei- Labetalol lung der zugelassenen Anwendung erforderlich sein, es sei denn, es handelt sich um die Anwendung im Zahnbereich. Metoprolol Ausführliche Angaben einschließlich der Diagnose, Verabrei- Nadolol chungsdosis und -art müssen der zuständigen medizinischen Behörde vor dem Wettkampf oder, bei Verabreichung Oxprenolol während des Wettkampfs, unmittelbar nach der Injektion Propranolol schriftlich mitgeteilt werden. Sotalol D. Kortikosteroide und verwandte Wirkstoffe. Die Anwendung von Kortikosteroiden ist verboten; hiervon In Übereinstimmung mit den Regeln der Internationalen ausgenommen ist Sportfachverbände werden in einigen Sportarten Tests nach a) die örtlic,1e Anwendung (After, Augen, Haut, Nase und Ermessen der verantwortlichen Behörden durchgeführt. Die Ohren), n:cht jedoch die rektale Anwendung; Ergebnisse können zu Sanktionen führen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2615 Zusammenfassung der IOC-Regeln für Wirkstoffe, die der schriftlichen ärztlichen Mitteilungspflicht unterliegen Wirkstoffe Verbotene Zugelassen mit Zugelassen ohne Anwendungen Mitteilungspflicht Mitteilungspflicht Ausgewählte - oral - durch Inhalation Beta-Agonisten*) - durch syste- mische Injektion Kortikosteroide - oral - durch Inhalation - örtlich (After, - durch syste- - durch lokale Augen, Haut, mische Injektion Injektion Nase, Ohren) - rektal - durch intraarti- kuläre Injektion Lokal- - durch syste- - dental anästhetika**) mische Injektion - durch örtliche Injektion*''"'') - durch intraarti- kuläre Injektion***) "} Salbutamol, Salmeterol, Terbutalin; alle anderen Beta-Agonisten sind verboten . ..) Außer Cocain, das verboten ist. ...) In Übereinstimmung mit einigen Internationalen Sportfachverbänden kann in einigen Sportarten die Mitteilung erfor- derlich sein. Grenzwerte für die Konzentration bestimmter Wirkstoffe im Urin, bei deren Überschreitung vom IOC akkreditierte Labors zur Meldung verpflichtet sind Cathin > 5 Mikrogramm/ml Ephedrin > 5 Mikrogramm/ml Epitestosteron > 200 Nanogramm/ml Methylephedrin > 5 Mikrogramm/ml Morphin > 1 Mikrogramm/ml Phenylpropanolamin > 10 Mikrogramm/ml Pseudoephedrin > 10 Mikrogramm/ml Verhältnis der Konzentration von Testosteron zu Epitestosteron >6 Liste von Beispielen verbotener Wirkstoffe H in weis: Dies ist keine erschöpfende Liste verbotener Wirk- Narkotika: stoffe. Viele Wirkstoffe, die nicht in dieser Liste Dextromoramid, Diamorphin (Heroin), Hydrocodon, Methadon, erscheinen, sind aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Morphin, Pentazocin, Pethidin. · ,,verwandten Wirkstoffen" verboten. Es wird allen Sportlern und Sportlerinnen dringend Anabolika: nahegelegt, nur Medikamente einzunehmen, die von Androstendion, Bambuterol, Boldenon, Clenbuterol, Clostebol, einem Arzt verschrieben worden sind, und dafür zu Danazol, Dehydrochlormethyltestosteron, Dehydroepiandroste- sorgen, daß sie nur Wirkstoffe enthalten, die nicht ron (DHEA), Dihydrotestosteron, Drostanolon, Fenoterol, Fluoxy- durch [die Medizinische Kommission des IOC oder] mesteron, Formebolon, Formoterol, Gestrinon, Mesterolon, die verantwortlichen Behörden verboten wurden. Metandienon, Metenolon, Methandriol, Methyltestosteron, Mibo- Muß sich ein Athlet beziehungsweise eine Athletin leron, Nandrolon, Norethandrolon, Oxandrolon, Oxymesteron, einer Dopingkontrolle unterziehen, so ist es unbe- Oxymetholon, Reproterol, Salbutamol, Salmeterol, Stanozolol, dingt erforderlich, alle· während der vorangegange- Terbutalin, Testosteron, Trenbolon. nen drei Tage eingenommenen oder verabreichten Medikamente und Wirkstoffe im amtlichen Doping- Diuretika: kontrollprotokoll anzugeben. Acetazolamid, Bendroflumethiazid, Bumetanid, Canrenon, Chlor- Stimulanzien: talidon, Etacrynsäure, Furosemid, Hydrochlorothiazid, lndapa- mid, Mannitol, Mersalyl, Spironolacton, Triamteren. Amineptin, Amfepramon, Amiphenazol, Amphetamin, Bambute- rol, Bromantan, Carphedon, Cathin, Cocain, Coffein, Cropropa- Maskierungsmittel: mid, Crothetamid, Ephedrin, Etamivan, Etilamphetamin, Etilefrin, Fencamfamin, Fenetyllin, Fenfluramin, Formoterol, Heptaminol, Bromantan, Epitestosteron, Probenecid. Methylendioxyamphetamin, Mefenorex, Mephentermin, Meso- Peptidhormone: carb, Methamphetamin, Methoxyphenamin, Methylephedrin, Methylphenidat, Nicethamid, Norfenfluramin, Parahydroxyam- ACTH, Erythropoietin (EPO), HCG, HGH. phetamin, Pemolin, Pentetrazol, Phendimetrazin, Phentermin, Beta-Blocker: Phenylpropanolamin, Pholedrin, Pipradol, Prolintan, Propylhexe- drin, Pseudoephedrin, Reproterol, Salbutamol, Salmeterol, Sele- Acebutolol, Alprenolol, Atenolol, Betaxolol, Bisoprolol, Bunolol, gilin, Strychnin, Terbutalin. Labetalol, Metoprolol, Nadolol, Oxprenolol, Propranolol, Sotalol.

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2616 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Ver1ags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 7,40 DM (5,60 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Preis des Anlagebandes: 71, 10 DM (67,20 DM zuzüglich 3,90 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn bei Lieferung gegen Vorausrechnung 72,20 DM. Postvertriebsstück • Deutsche Post AG • G 1998 • Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1109 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe Vom 24. August 1998 1. Das Protok-011 vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkom- mens von 1961 über Suchtstoffe (BGBI. 1975 II S. 2) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für Sambia am 12. Juni 1998 in Kraft getreten. II. Das Einheits-übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung (BGBI. 1977 II S. 111; 1980 II S. 1405; 1981 II S. 378; 1985 II S. 1103) gilt somit nach Absatz 4 Buchstabe a seiner Vorbemerkung sowie nach Artikel 19 Buchstabe a des Protokolls zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe für Sambia mit Wirkung vom 12. Juni 1998. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. Juni 1998 (BGBI. II S. 1690). Bonn, den 24. August 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Westdickenberg

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2586 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes Vom 23. September 1998 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folger1de Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Bonn am 24. Oktober 1996 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechi- schen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes wird zugestimmt. Das Abkommen sowie das Protokoll über die Zeichnung des Abkommens werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 13 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz- blatt verkündet. Berlin, den 23. September 1998 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Die Bundesministerin fü r U m w e I t , N a t u r s c h u t z u n. d R e a kt o r s i c h e r h e i t Angela Merkel Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2587 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes Dohoda mezi vladou Spolkove republiky Nemecko a vladou Ceske republiky o spolupraci v oblasti ochrany zivotniho prostredi Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Via.da Spolkove republiky Nemecko und a die Regierung der Tschechischen Republik - via.da Ceske republiky in Anbetracht der großen Bedeutung, die dem Umweltschutz vedomy si velkeho vyznamu, ktery je ochrane fivotniho prostfedi v in beiden Staaten beigemessen wird, obou statech pfikladan, geleitet von den Bestimmungen des Vertrags vom 27. Februar vedeny ustanovenimi Smlouvy mezi Spolkovou republikou Nemecko 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- a Ceskou a Slovenskou Federativni Republikou o dobrem sousedstvi a chischen und Slowakischen Föderativen Republik über gute pratelske spolupraci ze dne 27. unora 1992, Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, im Einklang mit den Beschlüssen sowie der Deklaration der v souladu se zavery a s deklaraci Konference Organizace spojenych Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in narodü o i:ivotnim prostfedi a rozvoji v Rio de Janeiru z roku 1992, Rio de Janeiro von 1992, insbesondere im Hinblick auf die Ver- zvlaste se zfetelem na uskutecneni zasady udriitelneho rozvoje, wirklichung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung, in Erkenntnis der Notwendigkeit einer umweltverträglichen pfi poznani nutnosti vyuiivani pnrodnich zdrojü zpüsobem unosnym Nutzung der natürlichen Ressourcen, pro zivotni prostfedi, in der Überzeugung, daß eine enge, von gegenseitigem Ver- v pfesvedceni, ie tesna spoluprace v oblasti ochrany i:ivotniho trauen getragene Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umwelt- prostredi, zalozena na oboustranne düvefe, pfinasi vyhody obema schutzes von beiderseitigem Vorteil ist und zur Festigung gut- stranam a pfispiva k upevneni dobrych sousedskych vztahü, nachbarschaftlicher Beziehungen beiträgt - sind wie folgt' übereingekommen: se dohodly takto: Artikel 1 Clanek 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die 1 ) Vlada Spolkove republiky Nemecko a via.da Ceske republiky (dale Regierung der Tschechischen Republik (nachstehend „Vertrags- jen "smluvni strany") budou spolupracovat v oblasti ochrany i.ivotniho parteien") arbeiten auf dem Gebiet des Umweltschutzes auf der prostfedi na zaklade rovnopravnosti, vzajemnosti a k oboustrannemu Grundlage der Gleichberechtigung, der Gegenseitigkeit und des ufäku. beiderseitigen Nutzens zusammen. (2) Ziel der Zusammenarbeit ist die nachhaltige Verbesserung 2) Cilem spoluprace je trvale zlepsovani stavu zivotniho prostfedi des Zustands der Umwelt durch a) die Verringerung schädlicher Einwirkungen auf die Umwelt; a) zmirnenim skodlivych vlivü na i:ivotni prostfedi; b) die Gewährleistung einer umweltverträglichen Nutzung der b) vyui:ivanim pfirodnich zdrojü zpüsobem unosnym pro i:ivotni natürlichen Ressourcen; prostfedi; c) den Schutz, die Pflege und die Entwicklung einer standort- c) ochranou, pec1 a rozvojem mistu odpovidajici rozmanitosti gerechten Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebens- i:ivocisnych a rostlinnych druhü, jejich spolecenstev a stanovisf. gemeinschaften und ihrer Lebensräume. Artikel 2 Clanek 2 (1) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere auf den Gebie- 1) Smluvni strany budou spolupracovat zejmena v oblasti zlepsovani ten Luftreinhaltung, Gewässer-, Boden- und Naturschutz, Land- cistoty ovzdusi, v oblasti ochrany vod, püdy, pfirody a pece o krajinu schaftspflege, einschließlich des Schutzes der Wälder, zusam- vcetne ochrany lesü. men. (2) Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind insbesondere 2) Teziste spoluprace spocivaji zejmena ve a) der Informations- und Erfahrungsaustausch in Fragen der a) vymene informaci a zkusenosti v otazkach legislativy a verejne Umweltrechtsetzung und der Umweltverwaltung; spravy v oblasti i:ivotniho prostfedi; b) die Erhebung und die Analyse von Daten über den Zustand b) shromazd'ovani a anatyze udajü o stavu zivotniho prostfedi a je ovli- der Umwelt und der auf sie einwirkenden Faktoren sowie der vnujicich faktorü, jakoz i vymene techto informaci; Austausch dieser Informationen;

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2588 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 c) die Umwelterziehung, die Umweltbildung und die Unterrich- c) ekologicke vychove, vzdelavani a veiejne osvete; tung der Öffentlichkeit; d) der Informations- und Erfahrungsaustausch in bezug auf d) vymene informaci a zkusenosti souvisejicich s technofogiemi umweltfreundliche Technologien und die Erleichterung ihrer setficimi zivotni prostiedi a usnadnovani jejich uplatneni a vymeny; Anwendung und ihres Austaµsches; e) der Informations- und Erfahrungsaustausch über Verfahren e) vymene informaci a zkusenosti tykajicich se postupu racionalniho zur rationellen Nutzung von Rohstoffen und Energie; vyuziti surovin a energie; f) der Informations- und Erfahrungsaustausch in allen Fragen f) vymene informaci a zkusenosti ve vsech otazkach odpadoveho der Abfallwirtschaft; hospodafstvi; g) der Informations- und Erfahrungsaustausch über Beurteilung g) vymene informaci a zkusenosti tykajicich se posuzovani a odstran~ und Beseitigung von Altlasten; vani starych ekologickych skod; h) der Informations- und Erfahrungsaustausch in Fragen des h) vymene informaci a zkusenosti v otazkach managementu ochrany Umweltmanagements; zivotniho prostredi; O die Koordinierung von Strategien in der internationalen i) koordinaci strategii v oblasti mezinarodni politiky zivotniho Umweltpolitik. prostiedi. (3) Die Zusammenarbeit im Bereich der Wasserwirtschaft an 3) Spoluprace v oblasti vodniho hospodaistvi na hranicnich vodach den Grenzgewässern richtet sich nach dem Vertrag vom se ndi Smlouvou mezi Spolkovou republikou Nemecko a Ceskou repu- 12. Dezember 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland blikou o spolupraci na hranicnich vodach v oblasti vodniho und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf hospodaistvi ze dne 12. prosince 1995. dem Gebiet der Wasserwirtschaft an den Grenzgewässern. Artikel3 Clanek 3 (1f'Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere im Hinblick auf 1) SmllMli strany budou spolupracovat v pohranicnich pasmech se den Schutz der Umwelt in den Grenzregionen zusammen. zvlastnim zietelem na ochranu zivotniho prostiedi. (2) Im Vordergrund der Zusammenarbeit soll die Erfassung, 2) V popredi spoluprace ma byt zjist'ovani, hodnoceni a zminioväni Bewertung und Verringerung von Umweltbelastungen in den zatizeni zivotniho prostredi v pohranicnich pasmech, stejne jako Grenzregionen sowie die Erhaltung von Natur und Landschaft in udrzovani pnrody a krajiny v pohranicnich pasmech. den Grenzregionen stehen. (3) Die Vertragsparteien legen im gegenseitigen Einvernehmen 3) Smluvni strany budou ve vzajemne shode stanovovat v pohra- Gebiete in den Grenzregionen, die in bezug auf den Umwelt- und nicnich pasmech uzemi vyzadujici zvlästniho zietele z hlediska ochrany Landschaftsschutz besonderer Rücksichtnahme bedürfen, fest pnrody a krajiny a budou dohadovat opatreni zamerena na ochranu und vereinbaren Maßnahmen, die auf den besonderen Schutz zivotniho prostredi v techto uzemich. der Umwelt in diesen Gebieten abzielen. (4) Zur Verbesserung des Zustands der Umwelt in den Grenz- 4) Za ücelem zlepseni stavu zivotniho prostfedi v pohranicnich pas- regionen fördern die Vertragsparteien, im Einklang mit ihren mech budou smluvni strany v souladu se svymi cm v politice zivotniho umweltpolitischen Zielen, die grenzüberschreitende Zusammen- prostredi podporovat pfeshranicni spolupraci mezi mistnimi orgäny a arbeit zwischen den örtlichen Organen und anderen Stellen, die jinymi institucemi vykonavajici vefejnou spravu pii respektovani vnitr~ Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, unter Be- statniho prava statü obou smluvnich stran. rücksichtigung des jeweiligen innerstaatlichen Rechts. (5} Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit der Län- 5) Sml1M1i strany podpon spolupraci zemi Spolkove republiky der der Bundesrepublik Deutschland mit den zuständigen Stellen Nemecko s pnslusnymi organy Ceske republiky, zejmena v pohra- der Tschechischen Republik, insbesondere in den Grenzregionen. nicnich pasmech. Artikel4 Clanek4 (1) Die Vertragsparteien ergreifen geeignete und wirksame 1) Smluvni strany piijmou vhodna a ucinna opatreni k zabraneni a Maßnahmen zur Verhütung und Verringerung von erheblichen zmimeni zavaznych skodlivych vlivu na zivotni prostredi pfesahujicich grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen. statni hranice. (2) Die Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet eine Tätigkeit 2) Smlwni strana, na jejimz vysostnem uzemi je zamyslena cinnost mit erheblichen grenzüberschreitenden Beeinträchtigungen be- spojena se znacnymi skodlivymi vlivy pfesahujicimi statni hranice, zhod- absichtigt ist, führt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch. noti skodlivy vliv cinnosti na zivotni prostredi. Piitom budou provefeny Hierbei werden auch die möglichen Beeinträchtigungen der take mozne skodlive vlivy na zivotni prostredi na vysostnem uzemi statu Umwelt auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei druhe smluvni strany. O zamyslene cinnosti wedomi eo nejdnve dru- geprüft. Sie benachrichtigt die andere Vertragspartei über die hou smluvni stranu, nejpozdeji vsak v okamziku, ve kterem bude infor- beabsichtigte Tätigkeit sobald wie möglich, spätestens jedoch zu movat vlastni vefejnost; sdeli ji potfebne üdaje a nabidne odpovidajici dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre eigene Öffentlichkeit unterrichtet, konzultace. teilt ihr die erforderlichen Angaben mit und bietet sachgemäße Konsultationen an. (3) Bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens vom 25. Fe- 3) Az. do vstupu Ümluvy o hodnoceni vlivu na zivotni prostiedi bruar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenz- pfesahujiciho statni hranice ze dne 25. ünora 1991 v platnost-budou überschreitenden Rahmen wenden beide Vertragsparteien das obe smluvni strany tuto umlwu pfedbezne provadet v nejvetsim Übereinkommen in größtmöglichem Umfang und in Übereinstim- moi.nem rozsahu a v souladu se svym vnitrostatnim pravem. mung mit ihrem innerstaatlichen Recht vorläufig an. Artikel 5 Clanek5 (1) Die Vertragsparteien informieren sich sobald wie möglich 1) Smluvni strany se budou eo nejdnve informovat o prümyslovych über Industrieunfälle und andere außergewöhnliche Fälle mit Ver- haväriich a ostatnich mimoradnych piipadech znecisteni zivotniho

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2589 unreinigungen der Umwelt, sofern die Sorge besteht, daß diese prostfedi, pokud existuje obava, ie tato znecisteni pfedstavuji nebez- Verunreinigungen eine Gefährdung für den Menschen oder die peci ohroieni cloveka nebo iivotniho prostfedi na vysostnem uzemi Umwelt auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates darstellen. statu druhe smllMli strany. (2) Ereignet sich auf dem Hoheitsgebiet des Staates einer Ver- 2) Dojde-li na vysostnem uzemi stahl jedne smluvni strany k prümys- tragspartei ein Industrieunfall oder ein anderer außergewöhn- love havarii nebo k mimofadnemu piipadu podle odst. 1, zavede tato licher Fall gemäß Absatz 1, leitet die betreffende Vertragspartei smluvni strana eo nejdiive ucinna opatfeni k odstraneni jejich piicin a k sobald wie möglich wirksame Maßnahmen zur Beseitigung sei- omezeni j~jich ucinku a bude o tom druhou smluvni stranu infonnovat. ner Ursachen und zur Begrenzung seiner Auswirkungen ein und informiert die andere Vertragspartei darüber sobald wie möglich. (3) Die Vertragsparteien entwickeln unter Beteiligung der staat- 3) Smluvni strany vyvinou za ucasti organü statni spravy oboustranny lichen Behörden ein gegenseitiges Warn- und Informations- varovny a informacni system pro prümyslove havarie a ostatni system für Industrieunfälle und andere außergewöhnliche Fälle mimoradne piipady podle odst. 1 a budou pii odstranovani techto gemäß Absatz 1 und arbeiten bei der Beseitigung dieser Ver- znecisteni a jejich nastedkü spolupracovat. unreinigungen und ihrer Folgen zusammen. (4) Für die Grenzgewässer kommen die einschlägigen interna- 4) Pro hranicni vody plati jine mezinarodni smlouvy. tionalen Verträge zur Anwendung. Artikel& Clanek 6 Die Vertragsparteien arbeiten bei der Unterbindung illegaler Smluvni strany budou spolupracovat pii zamezovani ilegälnim Exporte und Importe von Abfällen und umweltgefährdenden vyvozüm a dovozüm odpadü a lätek ohroiujicich iivotni prostfedi. Stoffen zusammen. Artikel 7 Clanek 7 (1) Für die Durchführung dieses Abkommens wird eine 1) K provadeni teto dohody bude vytvofena spolecna komise pro Gemeinsame Umweltkommission gebildet. iivotni prostfedi. (2) Jede Vertragspartei benennt innerhalb von drei Monaten 2) Kaida smluvni strana sdeli do tii mesicü po vstupu teto dohody v nach Inkrafttreten dieses Abkommens der anderen Vertrags- platnost druhe smluvni strane vedouciho s-1e delegace. partei ihren Delegationsleiter. (3) Die Gemeinsame Umweltkommission tritt nach Bedarf 3) Spolecna komise pro iivotni prostiedi zaserni die potreby, zusammen, jedoch mindestens einmal im Jahr. Für wichtige, nejmene vsak jedenkrat rocne. V piipade düleiitych otazek iivotniho beide Seiten betreffende Umweltfragen erarbeitet sie konkrete prostfedi, tykajicich se obou smluvnich stran, vypracovava konkretni Lösungsvorschläge. navrhy feseni. (4) Die Gemeinsame Umweltkommission kann in Einzelfällen 4) Spolecna komise pro zivotni prostfedi müie v jednotlivych piipa- Arbeitsgruppen einsetzen. dech ziidit pracovni skupiny. Artikel 8 Climek 8 Im Rahmen dieses Abkommens werden Arbeitstreffen, fach- V ramci teto dohody se budou uskutecriovat pracovni setkani, wissenschaftliche Veranstaltungen, der Austausch von Fachleu- odbome vedecke akce, vymena odbomikü, vzdelavaci a doskolovaci ten, Aus- und Weiterbildungsaktivitäten, die Übermittlung wis- aktivity, pfedavani vedeckych a technickych informaci a provadet senschaftlicher und technischer Informationen und gemeinsame spolecne zamery. Na spolupraci se piitom mohou podilet zasrupci Vorhaben durchgeführt. Hierbei können Vertreter der Wirtschaft, hospodaistvi, vedy a nevladnich ekologickych organizaci. der Wissenschaften und der nichtstaatlichen Umweltorganisatio- nen beteiligt werden. Artikel 9 Clanek9 Ausgehend von den Zielen dieses Abkommens ermutigen die Vychazejice z cilü teto dohody podpoii smluvni strany vytvafeni a Vertragsparteien die Herstellung und Entwicklung von Kontakten rozvijeni kontaktü a spolupraci v oblasti ochrany iivotniho prostfedi sowie die Zusammenarbeit im Umweltschutz zwischen örtlichen mezi mistnimi a jinymi institucemi vykonavajicimi verejnou spravu, jakoi Organen und anderen Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Ver- i jinymi institucemi, organizacemi a podniky v ramci jejich kompetence waltung wahrnehmen, wie auch zwischen anderen Institutionen, a odpovednosti. Organisationen und Unternehmen im Rahmen ihrer Zuständig- keit und Verantwortlichkeit. Artikel10 Ctanek 10 Die für Koordination und Organisation der Zusammenarbeit im Organy zodpovednymi za koordinaci a organizaci spoluprace v ramci Rahmen dieses Abkommens verantwortlichen Behörden sind auf teto dohody jsou na ceske strane Ministerstvo iivotniho prostredi deutscher Seite das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz Ceske republiky a na nemecke strane Spolkove ministerstvo iivotniho und Reaktorsicherheit und auf tschechischer Seite das Ministe- prostredi, ochrany piirody a bezpecnosti reaktorü. rium für Umwelt der Ts?hechischen Republik. Artikel11 Clanek 11 (1) Die Vertragsparteien können die Ergebnisse ihrer Zusam- 1) Smluvni strany mohou pfedavat vysledky sve spoluprace po menarbeit im gegenseitigen Einvernehmen Dritten übermitteln. vzajemne dohode tfetim stranam. Vymena informaci a jejich predävani Der Austausch von Informationen und die Weitergabe an Dritte tfetim stranam se uskutecriuje za dodrzeni pravnich pfedpisü statü erfolgen unter Beachtung der Rechtsvorschriften der Staaten der smluvnich stran a zavazkü z mezinarodnich smluv, kterymi jsou smluvni Vertragsparteien und Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Ver- strany vazany. trägen, durch die die Vertragsparteien gebunden sind.

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2590 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 (2) Der Austausch von personenbezogenen Informationen und 2) Vymena informaci, vztahujicich se k osobam, a takovych infor- solchen Informationen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse maci, ktere jsou pfedmetem podnikoveho a obchodniho tajemstvf, betreffen, zwischen den Vertragsparteien bedarf einer gesonder- musi byt mezi smluvnimi stranami dohodnuta oddelene. ten Vereinbarung. Artikel 12 Clanek 12 Die Vertragsparteien tragen jeweils ihre für die Durchführung Smluvni strany nesou vi:dy sve naklady vyplyvajici z provadeni teto dieses Abkommens entstehenden Kosten. Im Einzelfall kann eine dohody. V jednotlivych pfipadech müi:e byt dohodnuta jina uprava. andere Regelung vereinbart werden. Artikel 13 Clanek 13 Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an Tato dohoda podleha schvaleni v souladu s vnitrostatnimi pfedpisy dem die· Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die obou smluvnich stran a vstoupi v platnost mesic po dni doruceni erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkraft- pozdejsi n6ty o tomto vnitrostatnim schvaleni. treten erfüllt sind. Artikel 14 Clanek 14 Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Tato dohoda se uzavira na dobu neurcitou. Kaida ze smluvnich stran Jede Vertragspartei kann das Abkommen schriftlich kündigen. müi:e dohodu pisemne vypovedet. Platnost dohody skonci sest mesicü Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag der Zustellung ode dne doruceni vypovedi druhe smluvni strane. der Kündigung an die andere Vertragspartei außer Kraft. Artikel15 Clanek 15 Dieses Abkommen tritt im Verhältnis zwischen der Bundesre- Tato dohoda nahrazuje ve vztahu mezi Spolkovou republikou publik Deutschland und der Tschechischen Republik an die Stel- Nemecko a C:eskou republikou Ujednani mezi vladou Spolkove repu- le der Vereinbarung vom 5. Oktober 1987 zwischen der Regie- bliky Nemecko a vladou C:eskoslovenske socialisticke republiky o spo- rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der lupraci v oblasti ochrany i:ivotniho prostfedi ze dne 5. iijna 1 98 7. Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zu- sammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Geschehen zu Bonn am 24. Oktober 1996 in zwei Urschriften, Dano v Bonnu dne 24. njna 1996 ve dvou püvodnich vyhotovenich, jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- kaide v nemeckem a ceskem jazyce, pficemi: obe zneni maji stejnou laut gleichermaßen verbindlich ist. platnost. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Za vladu Spolkove republiky Nemecko Werner H'Oyer Angela Merkel Für die Regierung der Tschechischen Republik Za vladu C:eske republiky Skalicky

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1998 2591 Protokoll über die Zeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes Protokol o podpisu Dohody mezi vladou Spolkove republiky Nemecko a vla.dou Ceske republiky v oblasti ochrany zivotniho prostredi Am 24. Oktober 1996 wurde in Bonn das Abkommen zwischen Dne 24. i'ijna 1996 byla v Bonnu podepsana Dohoda mezi vladou der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- Spolkove republiky Nemecko a vladou Ceske republiky o spolupraci v rung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf oblasti ochrany zivotniho prostiedi. dem Gebiet des Umweltschutzes gezeichnet. Aus Anlaß der Zeichnung o.g. Abkommens gab die Regierung U pnlezitosti podpisu uvedene dohody vydala vlada Spolkove repu- der Bundesrepublik Deutschland folgende Erklärung ab: bliky Nemecko toto prohlaseni: Im Zusammenhang mit der in Artikel 4 Absatz 2 des Abkom- V souvislosti s hodnocenim vlivü na zivotni prostredi uvedenem v mens vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfung geht die clanku 4, odst. 2 Dohody, vfada Spolkove republiky Nemecko pred- Regierung der Bundesrepublik Deutschland davon aus, daß poklada, ze pro toto je rozhodujici platne vnitrostatni pravo. dafür das geltende innerstaatliche Recht maßgeblich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 2a vladu Spolkove republiky Nemecko Werner Hoyer Angela Merkel Für die Regierung der Tschechischen Republik 2a vladu Ceske republiky Skalicky