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BGBl. Teil II: Nr. 40 (1998)

Veröffentlicht am 30.09.1998,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (Seite 37)

2.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages (Seite 40)

3.
Neufassung des Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (MARPOL-Gesetz) (Seite 2)

4.
Elfte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (11. SOLAS-ÄndV) (Seite 5)

5.
Erste Verordnung zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (Seite 17)



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