Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2491
Bekanntmachung
des deutsch-guatemaltekischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 5. Juni 1998
Das in Guatemala-Stadt am 18. April 1997 unterzeich-
nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik
Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach
seinem Artikel 5
am 28. Mai 1998
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 5. Juni 1998
Bundes mini steri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Bernhard Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guatemala
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Grundbildungsprogramm [PRONADE]")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der sozfalen Infrastruktur die besonderen Voraussetzungen für
die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllt.
und
(2) Kann die genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermöglicht
die Regierung der Republik Guatemala -
es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung
der Republik Guatemala, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
für das Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungs-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland urid der Republik
beitrages ein Darlehen zu erhalten.
Guatemala,
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und und der Regierung der Republik Guatemala durch andere Vor-
zu vertiefen, haben ersetzt werden.
(4) Wird das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben durch ein Vor-
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- haben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur oder eine
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, selbsthilfeorientierte Maßnahme der Armutsbekämpfung ersetzt,
das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in eines Finanzierungsbeitrages erfüllt, kann ein Finanzierungs-
der Republik Guatemala beizutragen - beitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden.
sind wie folgt übereingekommen: (5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Regierung der Republik Guatemala zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht,
Artikel 1
a) weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorberei-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht tung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder
es der Regierung der Republik Guatemala, von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau, FrankfurVMain, für das Vorhaben „Grundbil- b) Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen
dungsprogramm (PRONADE)" einen Finanzierungsbeitrag von zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 genannten
bis zu 20 000 QOO,- DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche Vorhabens
Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung dessen Förderungswür- von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses
digkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß es als Vorhaben Abkommen Anwendung.
2492 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
(6) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- Artikel 4
nahmen gemäß Absatz 5 werden in Darlehen umgewandelt,
wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. Die Regierung der Republik Guatemala über1äßt bei den sich
aus der Gewährung von Finanzierungsbeiträgen· ergebenden
Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
Artikel 2 den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
unternehmen, trifft keine Maßnahmen, die die Beteiligung der
Die Verwendung des in Artikel 1 geannten Betrages, _qie Be-
Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutsch-
dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, und das
land ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder-
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finan-
lichen Genehmigungen.
zierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bun-
desrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-
liegen.
Artikel 3 Artikel 5
Die Regierung der Republik Guatemala stellt die Kreditanstalt Dieses Abkommen tritt am Tag nach der Mitteilung der Re-
für Wiederaufbau von sämtllchen Steuern und sonstigen öffent- gierung von Guatemala an die Regierung der Bundesrepublik
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß Deutschland über die Erfüllung der durch die innerstaatliche
und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Gesetzgebung vorgegebenen rechtlichen Voraussetzungen in
Republik Guatemala erhoben werden. Kraft.
Geschehen zu Guatemala-Stadt am 18. April 1997 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Neukirch
Schweiger
Für die Regierung der Republik Guatemala
Arevalo
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens vom 6. Dezember 1951
Vom 23. Juli 1998
Das Internationale Pflanzenschutzübereinkommen vom 6. Dezember 1951 in
der Fassung vom 28. November 1979 (BGB1. 1985 II S. 982) ist nach seinem
Artikel XIV für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Bahamas am 19. September 1997
Burkina Faso am 8.Juni1995
Polen am 29. Mai 1996
Schweiz am 26. September 1996
Seychellen am 31 . Oktober 1996
Slowenien am 27. Mai 1998
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
27. Oktober 1993 (BGBI. II S. 2207).,
Bonn, den 23. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2493
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über den physischen Schutz von Kernmaterial
Vom 23. Juli 1998
Das Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von
Kernmaterial (BGBI. 1990 II S. 326) ist nach seinem Artikel 19 Abs. 2 für folgen-
de weitere Staaten in Kraft getreten:
Kuba am 26. Oktober 1997
nach Maßgabe des bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde gemachten Vor-
behalts:
(Übersetzung)
"The Republic of Cuba declares with „Die Republik Kuba erklärt zu Artikel 17
respect to the content of Article 17 of the des Übereinkommens über den physi-
Convention on the Physical Protection of schen Schutz von Kernmaterial, daß jede
Nuclear Material that any dispute that may möglicherweise auftretende Streitigkeit
arise concerning the interpretation or appli- über die Auslegung oder Anwendung des
cation of the Convention shall be settled by Übereinkommens zwischen den Streitpar-
diplomatic means among the parties to the teien auf diplomatischem Wege beizulegen
dispute. By the same token, it does not ist. Aus diesem Grund betrachtet sie sich
consider itself bound by the procedure in- durch das Verfahren, an dem der Interna-
volving the International Court of Justice." tionale Gerichtshof beteiligt ist, nicht als
gebunden."
Libanon am 15. Januar 1998
Usbekistan am 11. März 1998
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
13. Januar 1997 {BGBI. II S. 336).
Bonn, den 23. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten Fassung
des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
Vom 24. Juli 1998
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. März 1998 zu der in Genf am
19. März 1991 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens
zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (BGBI. 1998 II S. 258) wird bekannt-
gemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 37 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 25. Juli 1998
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunde ist am 25. Juni 1998 beim Generalsekretär des Inter-
nationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen hinterlegt worden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2493
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über den physischen Schutz von Kernmaterial
Vom 23. Juli 1998
Das Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von
Kernmaterial (BGBI. 1990 II S. 326) ist nach seinem Artikel 19 Abs. 2 für folgen-
de weitere Staaten in Kraft getreten:
Kuba am 26. Oktober 1997
nach Maßgabe des bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde gemachten Vor-
behalts:
(Übersetzung)
"The Republic of Cuba declares with „Die Republik Kuba erklärt zu Artikel 17
respect to the content of Article 17 of the des Übereinkommens über den physi-
Convention on the Physical Protection of schen Schutz von Kernmaterial, daß jede
Nuclear Material that any dispute that may möglicherweise auftretende Streitigkeit
arise concerning the interpretation or appli- über die Auslegung oder Anwendung des
cation of the Convention shall be settled by Übereinkommens zwischen den Streitpar-
diplomatic means among the parties to the teien auf diplomatischem Wege beizulegen
dispute. By the same token, it does not ist. Aus diesem Grund betrachtet sie sich
consider itself bound by the procedure in- durch das Verfahren, an dem der Interna-
volving the International Court of Justice." tionale Gerichtshof beteiligt ist, nicht als
gebunden."
Libanon am 15. Januar 1998
Usbekistan am 11. März 1998
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
13. Januar 1997 {BGBI. II S. 336).
Bonn, den 23. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten Fassung
des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
Vom 24. Juli 1998
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. März 1998 zu der in Genf am
19. März 1991 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens
zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (BGBI. 1998 II S. 258) wird bekannt-
gemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 37 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 25. Juli 1998
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunde ist am 25. Juni 1998 beim Generalsekretär des Inter-
nationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen hinterlegt worden.
2494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
Das übereinkommen in seiner am 19. März 1991 revidierten Fassung ist ferner
für folgende Staaten in Kraft getreten:
Bulgarien am 24. April 1998
Dänemark am 24. April 1998
nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen
Erklärung, daß das Übereinkommen auf Grönland und die Färöer keine
Anwendung findet
Israel am 24. April 1998
Niederlande am 24. April 1998
(für das Königreich in Europa)
Russische Föderation am 24. April 1998
Schweden am 24. April 1998
Bonn, den 24. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
Vom 24. Juli 1998
Das Übereinkommen vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen
Fonds für Rohstoffe (BGBI. 1985 II S. 714) ist nach seinem Artikel 57 Abs. 2 für
Trinidad und Tobago am 22. Januar 1998
und die zwischenstaatlichen Organisationen (Artikel 4 des Übereinkommens)
Gemeinsamer Markt für das Östliche am 3. Februar 1998
und Südliche Afrika (COMESA)
Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) am 16. März 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung erg~ht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
27. Februar 1997 (BGBI. II S. 770).
Bonn, den 24. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2495
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe
Vom 27. Juli 1998
Das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (BGBI.
1976IIS. 1477;1978IIS. 1239; 1980IIS. 1406;1981 IIS.379;1985IIS. 1104)
ist nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für
Namibia am 29. Juni 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. Mai 1998 (BGBI. II S. 1398).
Bonn, den 27. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
-or. H ilger
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
Vom 27. Juli 1998
Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung
des Völkermordes (BGBI. 1954 II S. 729) ist nach ihrem Artikel XIII Abs. 3 für
Belize am 8. Juni 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. Mai 1998 (BGBI. II S. 1399).
Bonn, den 27. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H ilger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2495
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe
Vom 27. Juli 1998
Das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (BGBI.
1976IIS. 1477;1978IIS. 1239; 1980IIS. 1406;1981 IIS.379;1985IIS. 1104)
ist nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für
Namibia am 29. Juni 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. Mai 1998 (BGBI. II S. 1398).
Bonn, den 27. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
-or. H ilger
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
Vom 27. Juli 1998
Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung
des Völkermordes (BGBI. 1954 II S. 729) ist nach ihrem Artikel XIII Abs. 3 für
Belize am 8. Juni 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. Mai 1998 (BGBI. II S. 1399).
Bonn, den 27. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H ilger
2496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Ver1ags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
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a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschritten sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Ver1agsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 24,40 DM (22,40 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 25,50 DM.
Postvertriebsstück • Deutsche Post AG • G 1998 • Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens
über das grenzüberschreitende Fernsehen
Vom 27. Juli 1998
Das Europäische Übereinkommen vom 5. Mai 1989
über das grenzüberschreitende Fernsehen (BGBI. 1994 II
S. 638) wird nach seinem Artikel 29 Abs. 4 für
Lettland am 1. Oktober 1998
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. März 1998 (BGBI. II S. 879).
Bonn, den 27. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
2378 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
Gesetz
zu dem Abkommen über Partnerschaft
und Zusammenarbeit vom 22. April 1996
zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Armenien andererseits
Vom 11. September 1998
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Luxemburg am 22. April 1996 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Armenien andererseits sowie den der Schlußakte beigefügten
Erklärungen und dem Briefwechsel wird zugestimmt. Das Abkommen, die
Schlußakte und die ihr beigefügten Erklärungen und der Briefwechsel werden
nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) .Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit
nach seinem Artikel 101 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt,
ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bunde_srates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 11. September 1998
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Koh 1
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Der Bundesminister für Wirtschaft
Rexrodt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2379
Abkommen
über Partnerschaft und Zusammenarbeit
zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Armenien andererseits
Das Königreich Belgien, in Anbetracht der Verpflichtung der Vertragsparteien, den
Weltfrieden und die internationale Sicherheit sowie die friedliche
das Königreich Dänemark, Beilegung von Streitigkeiten zu fördern und zu diesem Zweck im
Rahmen der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicher-
die Bundesrepublik Deutschland, heit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenzuarbei-
ten,
die Griechische Republik,
eingedenk der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und
das Königreich Spanien, ihrer Mitgliedstaaten sowie der Republik Armenien zur vollen Ver-
wirklichung aller Grundsätze und Bestimmungen der Schlußakte
die Französische Republik, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(KSZE), der Abschließenden Dokumente der Folgetreffen in Mad-
Irland, rid und Wien, des Dokuments der KSZE-Konferenz in Bonn über
wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta für ein
die Italienische Republik, Neues Europa und des Dokuments „Die Herausforderungen des
Wandels" der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992 sowie weite-
das Großherzogtum Luxemburg, rer Basisdokumente der OSZE,
das Königreich der Niederlande, in der Erkenntnis, daß in diesem Zusammenhang die Unter-
stützung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territoria-
die Republik Österreich, len Integrität der Republik Armenien zur Erhaltung des Friedens
und der Stabilität in Europa beitragen wird,
die Portugiesische Republik, 0
überzeugt von der überragenden Bedeutung, die der Rechts-
die Republik Finnland, staatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, insbesonde-
re der Minderheitenrechte, dem Aufbau eines Mehrparteiensy-
das Königreich Schweden, stems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirt-
schaftlichen Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der
das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, Marktwirtschaft zukommt,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen in der Überzeugung, daß die volle Durchführung dieses Part-
Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäi- nerschafts- und Kooperationsabkommens von der Fortsetzung
schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur und der Vollendung der politischen, der wirtschaftlichen und der
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden rechtlichen Reformen in der Republik Armenien sowie der Schaf-
„Mitgliedstaaten" genannt, und fung der Bedingungen für die Zusammenarbeit, insbesondere
unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der KSZE-Konfe-
die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft renz in Bonn, abhängt und gleichzeitig einen Beitrag dazu leistet,
für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft, im
folgenden „Gemeinschaft" genannt, in dem Wunsch, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit
mit den Nachbarländern in den unter dieses Abkommen fallen-
einerseits und den Bereichen zu unterstützen, um den Wohlstand und die Sta-
bilität in der Region und insbesondere Initiativen zur Förderung
die Republik Armenien der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens zwi-
schen den Unabhängigen Staaten der Transkaukasus-Region
andererseits, und ihren Nachbarstaaten zu fördern,
eingedenk der Bindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren in dem Wunsch, einen regelmäßigen politischen Dialog über
Mitgliedstaaten und der Republik Armenien sowie der den Ver- bilaterale, regionale und internationale Fragen von beiderseiti-
tragsparteien gemeinsamen Werte, gem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln,
in der Erkenntnis, daß die Gemeinschaft und die Republik in Anerkennung und Unterstützung des Wunsches der Repu-
Armenien diese Bindungen stärken und eine Partnerschaft und blik Armenien, eng mit europäischen Institutionen zusammenzu-
eine Zusammenarbeit beginnen wollen, durch die die Beziehun- arbeiten,
gen gestärkt und erweitert werden, welche in der Vergangenheit
hergestellt wurden, vor allem mit dem am 18. Dezember 1989 eingedenk der Notwendigkeit der Förderung von Investitionen
unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirt- in der Republik Armenien, unter anderem im Energiesektor, und
schaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft eingedenk der Bedeutung, die die Gemeinschaft und ihre Mit-
und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den gliedstaaten fairen Bedingungen für die Durchfuhr von Energieer-
Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusam- zeugnissen zwecks Ausfuhr beimessen,
l'Tlßnarbeit,
in Bestätigung des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mit-
in Anbetracht des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mit- gliedstaaten sowie der Republik Armenien für die Europäische
gliedstaaten sowie der Republik Armenien für die Stärkung der Energiecharta und die volle Umsetzung des Vertrages über die
politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentll- Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energie-
che Grundlage der Partnerschaft bilden, effizienz und damit verbundene Umweltaspekte,
2380 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
unter Berücksichtigung der Bereitschaft der Gemeinschaft, Pariser Charta für ein Neues Europa definiert sind, sowie die
soweit angebracht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und techni- Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den
sche Hilfe vorzusehen, Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt wurden,
sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertrags-
eingedenk der Nützlichkeit dieses Abkommens bei der Förde- parteien und wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft und die-
rung einer schrittweisen Annäherung der Republik Armenien an ses Abkommens.
einen größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa und den
Nachbarregionen sowie ihrer schrittweisen Integration in das Artikel 3
offene internationale System,
Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es für ihren künftigen
in Anbetracht des Eintretens der Vertragsparteien für die Libe- Wohlstand und ihre künftige Stabilität wesentlich, daß die Neuen
ralisierung des Handels im Einklang mit den Regeln der Welthan- Unabhängigen Staaten, die aus der Auflösung der Union der
delsorganisation (WTO), Sozialistischen Sowjetrepubliken hervorgegangen sind (im fol-
genden „Unabhängige Staaten" genannt}, die Zusammenarbeit
eingedenk der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitions- untereinander gemäß den Grundsätzen der Schlußakte von Hel-
bedingungen und die Bedingungen in Bereichen wie Niederlas- sinki und dem Völkerrecht sowie im Geiste guter Nachbarschaft
sung von Gesellschaften, Arbeit, Dienstleistungen und Kapital- aufrechterhalten und ausbauen und alle Anstrengungen unter-
verkehr zu verbessern, nehmen, um diesen Prozeß zu fördern.
erfreut über die und in Anerkennung der intensiven Bemühun- Artikel 4
gen der Republik Armenien um einen Übergang von der Plan-
wirtschaft zur Marktwirtschaft, Die Vertragsparteien prüfen, soweit angebracht, die Verände-
rungen in der Republik Armenien, insbesondere hinsichtlich der
in der Überzeugung, daß dieses Abkommen ein neues Klima wirtschaftlichen Bedingungen und der Durchführung marktorien-
für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien tierter Wirtschaftsreformen. Der Kooperationsrat kann im lichte
und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen dieser Veränderungen an die Vertragsparteien Empfehlungen für
schaffen wird, die für die Umstrukturierung und die technische die Weiterentwicklung von Teilen dieses Abkommens richten.
Modernisierung der Wirtschaft unerläßlich sind,
in dem Wunsch, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Titel II
Umweltschutzes aufzunehmen, bei der die auf diesem Gebiet
bestehende gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Vertrags- Politischer Dialog
parteien berücksichtigt wird,
Artikel 5
in Anerkennung der Tatsache, daß die Zusammenarbeit zur
Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung eines der Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politi-
vorrangigen Ziele dieses Abkommens darstellt, scher Dialog eingerichtet, den sie zu erweitern und zu intensivie-
ren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die Annäherung zwi-
in dem Wunsch, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen schen der Gemeinschaft und der Republik Armenien unterstützt
und den Informationsaustausch zu verbessern - den politischen und den wirtschaftlichen Wandel in der Republik
Armenien und trägt zur Schaffung neuer Formen der Zusammen-
sind wie folgt übereingekommen: arbeit bei. Der politische Dialog
- wird die Bindungen der Republik Armenien zur Gemeinschaft
Artikel 1 und zu ihren Mitgliedstaaten und somit zur Gemeinschaft
demokratischer Nationen insgesamt stärken. Die durch dieses
Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einer-
Abkommen erreichte wirtschaftliche Annäherung wird zu
seits und der Republik Armenien andererseits wird eine Partner-
intensiveren politischen Beziehungen führen;
schaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es,
- wird eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internatio-
- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen
nalen Fragen von beiderseitigem Interesse ermöglichen und
den Vertragsparteien zu schaffen, der den Ausbau der politi-
dadurch Sicherheit und Stabilität in der Region erhöhen und
schen Beziehungen ermöglicht;
die künftige Entwicklung der Unabhängigen Staaten des
- die Bestrebungen der Republik Armenien zur Festigung ihrer Transkaukasus fördern;
Demokratie und zur Entwicklung ihrer Wirtschaft sowie zur
- sieht vor, daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenar-
Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft zu unterstüt-
beit in den Fragen bemühen, welche die Erhöhung der Stabi-
zen;
lität und der Sicherheit in Europa, die Befolgung der Grundsät-
- die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie ausgewo- - ze der Demokratie sowie die Achtung und die Förderung der
gene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte,
zu fördern und so die nachhaltige Entwicklung ihrer Wirtschaft betreffen, und erforderlichenfalls Konsultationen über diese
zu begünstigen; Fragen abhalten.
- eine Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Diesel' Dialog kann auf regionaler Grundlage stattfinden und soll
Gesetzgebung, Wirtschaft, Soziales, Finanzen, zivile Wissen- zur Lösung regionaler Konflikte und Spannungen beitragen.
schaft und Technik und Kultur zu schaffen.
Artikel 6
Titel 1 Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch
Artikel 78 eingesetzten Kooperationsrat und bei sonstigen Anläs-
Allgemeine Grundsätze sen im gegenseitigen Einvernehmen statt.
Artikel 2 Artikel 7
Die Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog
und der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der werden von den Vertragsparteien vor allem in folgender Form
Vereinten Nationen, in der Schlußakte von Helsinki und in der eingeführt:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2381
- regelmäßige Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwi- tragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den
schen Vertretern der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit
einerseits und Vertretern der Republik Armenien andererseits; ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren
vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden interna-
- volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Ver-
tionalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden.
tragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte sowohl auf
_Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die
bilateraler als auch auf multilateraler Ebene, unter anderem im
Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden
Rahmen der Vereinten Natio~en und der OSZE-Treffen;
Vertragspartei übernommen wurden.
- alle sonstigen Mittel, einschließlich der Möglichkeit von Sach-
verständigentreffen, die zur Festigung und zur Entwicklung
Artikel 12
dieses Dialogs beitragen können.
(1) Ursprungswaren der Republik Armenien werden in die
Artikel 8 Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 14, 17 und 18 frei von
mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene findet im
Rahmen des durch Artikel 83 eingesetzten Parlamentarischen (2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in die Republik
Kooperationsausschusses statt. Armenien frei von allen mengenmäßigen Beschränkungen und
Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.
Titel III
Artikel 13
Warenverkehr Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten markt-
orientierte Preise.
Artikel 9
Artikel 14
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter sol-
die Meistbegünstigung in bezug auf
chen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt,
- Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar
der Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben; konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird oder droht, so
- Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und können die Gemeinschaft und die Republik Armenien, je nach-
Umladung; dem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden
Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete
- Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittel- Maßnahmen treffen.
bar oder mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden;
(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in
- Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen; den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die
- Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Ver- Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Armenien dem
wendung von Waren auf dem Binnenmarkt. Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung,
um, wie in Titel XI vorgesehen, eine für beide Vertragsparteien
(2) Absatz 1 gilt nicht für
annehmbare Lösung zu ermöglichen.
a) Vorteile, die mit detn Ziel der Errichtung einer Zollunion oder
(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen inner-
einer Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer
halb von 30 Tagen nach Befassung des Kooperationsrats keine
Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden;
Einigung über Abhilfe, so steht es der Vertragspartei, die die Kon-
b) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß der WTO oder sultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden
gemäß anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur
von Entwicklungsländern gewährt werden; Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder
c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen.
Grenzverkehrs gewährt werden. (4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzöge-
(3) Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem rung schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen
Zeitpunkt, zu dem die Republik Armenien der WTO beitritt, oder würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den
am 31. Dezember 1998 endet, sofern letzterer der frühere Zeit- Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar
punkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs 1, die die Republik nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.
Armenien den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt. (5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel
haben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang zu
Artikel 10 geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am
wenigsten beeinträchtigen ..
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber em,g, daß der
Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung (6) Dieser Titel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping-
für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist. oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß
In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbe- Artikel VI des GATT, dem Übereinkommen zur Durchführung des
schränkte Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, ~rtikels VI des GATT, dem übereinkommen zur Auslegung und
die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder Anwendung der Artikel VI, XVI und XXUI des GATT oder gemäß
die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind. diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.
(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT
Artikel 15
finden zwischen den beiden Vertragsparteien Anwendung.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände
(3) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertrags-
ertauben, die Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses
parteien vereinbarte Sonderregeln für bestimmte Sektoren, ins- ·
Abkommens über den Warenverkehr zu prüfen und dabei die
besondere für den Verkehr, oder für bestimmte Waren unberührt.
sich aus dem Beitritt der Republik Armenien zur WTO ergebende
Situation zu berücksichtigen. Der Kooperationsrat kann Empfeh-
Artikel 11
lungen für diese Weiterentwicklung an die Vertragsparteien rich-
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen ten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines Abkom-
Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die mens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirk-
für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Ver- sam werden könnte.
2382 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
Artikel 16 Artikel 21
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrver- Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für
boten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen Geschäftsleute im Einklang mit den internationalen Verpflichtun-
der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum gen der Vertragsparteien, einschließlich ihrer Verpflichtungen aus
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden
oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kul- können.
turguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologi-
Artikel 22
schem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziel-
len Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Rege- Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durch-
lungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder führung der Artikel 20 und 21 aus.
Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen
Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Han-
dels zwischen den Vertragsparteien darstellen. Kapitel II
Bedingungen für die Niederlassung und
Artikel 17 die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften
Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die
Artikel 23
unter die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen.
Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem Sonderabkom- (1) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren für
men, das am 18. Januar 1996 paraphiert wurde und seit dem die Niederlassung armenischer Gesellschaften im Sinne des Arti-
1. Januar 1996 vorläufig angewandt wird. kels 25 Buchstabe d eine Behandlung, die nicht weniger günstig
ist als die einem Drittland gewährte Behandlung.
Artikel 18 (2) Unbeschadet der in Anhang IV aufgeführten Vorbehalte
gewähren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den in
(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften armeni-
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle scher Gesellschaften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine
und Stahl fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Titels, mit Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Gesell-
Ausnahme des Artikels 12. schaften der Gemeinschaft gewährte Behandlung.
(2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen ein- (3) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in
gesetzt, die sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und ihrem Gebiet niedergelassenen Zweigniederlassungen armeni-
Vertretern der Republik Armenien andererseits zusammensetzt. scher Gesellschaften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine
Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Zweignie-
Kohle- und Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von derlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährte
Interesse sind. Behandlung.
(4) Die Republik Armenien gewährt für die Niederlassung von
Artikel 19 Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 25 Buch-
Der Handel mit Kernmaterial richtet sich nach den Bestimmun- stabe d eine Behandlung, die nicht wel)iger günstig ist als die
gen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemein- ihren eigenen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines
schaft. Gegebenenfalls unterliegt er einem zwischen der Europäi- Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere
schen Atomgemeinschaft und der Republik Armenien zu Behandlung ist, und gewährt den in ihrem Gebiet niedergelasse-
schließenden Sonderabkommen. nen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von
Gesellschaften der Gemeinschaft hinsichtlich deren Geschäfts-
tätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die
ihren eigenen Gesellschaften beziehungsweise Zweigniederlas-
Titel IV
sungen oder den Tochtergesellschaften beziehungsweise
Bestimmungen über Zweigniederlassungen eines Drittlands gewährte Behandlung,
Geschäftsbedingungen und Investitionen sofern letztere die günstigere Behandlung ist.
Artikel 24
Kapitel 1
(1) Artikel 23 findet unbeschadet des Artikels 97 keine Anwen-
Arbeitsbedingungen dung auf den ·Luft-, Binnenschiffs- und Seeverkehr.
(2) Hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten von
Artikel 20 Schiffsagenturen zur Erbringung von Dienstleistungen im inter-
nationalen Seeverkehr, einschließlich verkehrsträgerübergreifen-
(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten gelten-
der Beförderungen, bei denen ein Teil der Strecke auf See
den Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren bemühen
zurückgelegt wird, gestattet jedoch jede Vertragspartei den
sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sicherzustellen,
Gesellschaften der anderen Vertragspartei die gewerbliche Nie-
daß den Staatsangehörigen der Republik Armenien, die im
derlassung in ihrem Gebiet in Form von Tochtergesellschaften
Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, eine
oder Zweigniederlassungen im Einklang mit ihren Gesetzen und
Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingun-
sonstigen Vorschriften zu Bedingungen für die Niederlassung
gen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsan-
und die Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die
gehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen
ihren eigenen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften
Staatsangehörigen bewirkt.
oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands
(2) Vorbehaltlich der in der Republik Armenien geltenden gewährten Bedingungen, sofern letztere die günstigeren Bedin-
Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren stellt die Repu- gungen sind.
blik Armenien sicher, daß den Staatsangehörigen der Mitglied-
(3) Diese Tätigkeiten umfassen folgendes, ohne sich jedoch
staaten, die im Gebiet der Republik Armenien rechtmäßig
darauf ZU oeschränken:
beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich
der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung a) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen
keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung und seeverkehrsbezogenen Dienstleistungen im unmittelba-
gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt. ren Kontakt mit Kunden, vom Kostenanschlag bis zur Faktu-
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rierung, unabhängig davon, ob diese vom Dienstleistungser- f) sind „Erwerbstätigkeiten" gewerbliche, kaufmännische oder
bringer selbst oder von Dienstleistungserbringern, mit denen freiberufliche Tätigkeiten.
der Dienstleistungsverkäufer eine feste Geschäftsverbindung Dieses Kapitel und Kapitel III gelten auch im internationalen See-
eingegangen ist, betrieben oder angeboten werden; verkehr, einschließlich verkehrsträgerübergreifender Transporte,
b) Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, für
und verkehrsbezogenen Dienstleistungen, einschließlich der Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise der
für die Erbringung integrierter Dienstleistungen erforderlichen Republik Armenien, die außerhalb der Gemeinschaft bezie-
Transportdienstleistungen aller Verkehrsträger im Binnenver- hungsweise der Republik Armenien niedergelassen sind, und für
kehr, insbesondere Binnenwasserstraße, Straße und Schie- Schiffahrtsgesellschaften; die außerhalb der Gemeinschaft
ne, für sich oder für Kunden (und Weiterverkauf an Kunden); beziehungsweise der Republik Armenien niedergelassen sind
und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungswei-
c) Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Beförde- se der Republik Armenien kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe
rungsdokumente, Zollpapiere oder sonstige Dokumente, die in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in der Republik Armeni-
sich auf den Ursprung und die Beschaffenheit der beförder- en gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.
ten Güter beziehen;
d) Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, Artikel 26
einschließlich computergestützter Informationssysteme und (1) Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens
des elektronischen Datenaustausches (vorbehaltlich nicht- ist eine Vertragspartei nicht daran gehindert, aus aufsichtsrecht-
diskriminierender Beschränkungen im Telekommunikations- lichen Gründen, einschließlich des Schutzes von Investoren, Ein-
bereich); legern, Versicherungsnehmern oder von Personen, denen
e) Eingehen von Geschäftsverbindungen mit ortsansässigen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderi-
Schiffsagenturen, einschließlich der Beteiligung am Kapital sche Pflichten hat, oder zur Sicherstellung der Integrität und der
der Gesellschaft und der Einstellung örtlichen Personals Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Stehen
(oder, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieses ·diese Maßnahmen nicht im Einklang mit den Bestimmungen die-
Abkommens, ausländischen Personals); ses Abkommens, so darf von ihnen nicht Gebrauch gemacht
werden, um die Pflichten einer Vertragspartei aus diesem
f) Handeln im Namen der Gesellschaften, unter anderem beim Abkommen zu umgehen.
Organisieren des Einlaufens des Schiffes oder beim über-
nehmen von Ladungen, wenn gewünscht. ·(2) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte
es eine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und
Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche oder
Artikel 25 vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im
Im Sinne dieses Abkommens Besitz öffentlicher Stellen befinden.
a) ist eine „Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise (3) Im Sinne dieses Abkommens sind „Finanzdienstleistungen"
eine „armenische Gesellschaft" eine Gesellschaft, die nach die in Anhang III beschriebenen Tätigkeiten.
den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungswei-
se der Republik Armenien gegründet wurde und ihren sat- Artikel 27
zungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Haupt- Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Partei alle not-
niederlassung im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise wendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß durch die
der Republik Armenien hat. Hat die nach den Rechtsvor- Bestimmungen dieses Abkommens ihre Maßnahmen betreffend
schriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden.
Armenien gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßi-
gen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der
Artikel 28
Republik Armenien, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft
der Gemeinschaft beziehungsweise als armenische Gesell- (1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die im Gebiet
schaft, sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinu- der Republik Armenien niedergelassenen Gesellschaften der
ierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaa- · Gemeinschaft und die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelas-
ten beziehungsweise der Republik Armenien aufweist; senen armenischen Gesellschaften berechtigt, im Einklang mit
den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmelands im Gebiet
b) ist eine „Tochtergesellschaft'' einer Gesellschaft eine Gesell- der Republik Armenien beziehungsweise der Gemeinschaft Per-
schaft, die von der ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert sonal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder
wird; Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staatsan-
c) ist eine „Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine gehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik
geschäftliche Niederlassung ohne eigene Rechtspersönlich- Armenien besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen
keit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, zum Beispiel als beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es
Erweiterung einer Muttergesellschaft, und eine Geschäfts- ausschließlich von Gesellschaften oder Zweigniederlassungen
führung hat und materiell dafür ausgestattet ist, Geschäfte beschäftigt wird. Die Aufenthalts-und Arbeitserlaubnisse dieses
mit Dritten zu tätigen, so daß diese - obwohl sie wissen, daß Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.
nötigenfalls eine rechtliche Verbindung mit der Muttergesell- (2) In Schlüsselpositionen b~schäftigtes Personal der obenge-
schaft, deren Hauptverwaltung sich im Ausland befindet, nannten Gesellschaften, im folgenden „Organisationen" genannt,
besteht - nicht unmittelbar mit der Muttergesellschaft zu ver- ist „gesellsch~ftsintern versetztes Personal" im Sinne des Buch-
handeln brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen stabens c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die
Niederlassung tätigen können, die deren Erweiterung dar- Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Per-
stellt; sonen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr
d) bedeutet „Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr beteiligt gewesen
Gemeinschaft und der armenischen Gesellschaften im Sinne sind {ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):
de.s Buchstabens a auf Aufnahme von Erwerbstätigkeiten a) Führungskräfte einer Organisation,'die in erster Linie die Nie-
du·rch Gründung von Tochtergesellschaften und Zweignie- derlassung leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich
derlassungen in der Republik Armenien beziehungsweise in vom Vorstand oder den Aktionären beziehungsweise Anteils-
der Gemeinschaft; eignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:
e) ist „Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkei- - die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder
ten; Unterabteilung der Niederlassung;
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- die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des. anderen ben, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des Lei-
aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und stungsempfängers niedergelassen sind.
Verwaltungskräfte;
(2) Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durch-
- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung führung von Absatz 1 aus.
oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder
sonstiger Personalentscheidungen; Artikel 31
b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnis- Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um in der Republik
sen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Armenien einen marktorientierten Dienstleistungssektor aufzu-
Verwaltung der Niederlassung notwendig sind. Bei der bauen.
Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen
Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifi-
kation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische Artikel 32
technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Grundsatz des
einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden. ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt
c) Das „gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die und zum internationalen Seeverkehr auf kaufmännischer Basis
natürlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet wirksam anzuwenden.
der .einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und
Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Pflichten aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen
Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen, wie es für
muß ihre Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertrags- die eine oder für die andere Vertragspartei anwendbar ist.
partei haben, und die Versetzung muß in eine Niederlassung Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Ree-
(Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser Organisati- derei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des
on erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten.
tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.
b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien
Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit
Artikel 29 trockenen und flüssigen Massengütern.
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, (2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1
Maßnahmen zu vermeiden, die die Bedingungen für die Nieder-
lassung und die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften der ande- a) wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkom-
ren Vertragspartei restriktiver machen, als sie am Tag vor Unter- mens Ladungsanteilvereinbarungen in bilateralen Abkommen
zeichnung dieses Abkommens sind. zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der damali-
gen Sowjetunion nicht mehr an;
(2) Dieser Artikel läßt Artikel 37 unberührt: Für die Fälle des
Artikels 37 ist unter Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen b) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkom-
allein Artikel 37 maßgeblich. men mit Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen auf,
wenn nicht der außergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß
(3) Im Geiste der Partnerschaft und der Kooperation und im Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei
lichte des Artikels 43 unterrichtet die Regierung der Republik sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und
Armenien die Gemeinschaft, wenn sie beabsichtigt, neue nach dem betreffenden Drittland hätten;
Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, die die Bedin-
gungen für die Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit der c) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarun-
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesell- gen in künftigen bilateralen Abkommen betreffend den Ver-
schaften der Gemeinschaft in der Republik Armenien restriktiver kehr mit trockenen und flüssigen Massengütern;
machen können, als sie am Tag vor Unterzeichnung dieses d) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkom-
Abkommens sind. Die Gemeinschaft kann die Republik Armeni- mens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen,
en ersuchen, ihr die Entwürfe dieser Rechtsvorschriften zu über- technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschrän-
mitteln und Konsultationen über diese Entwürfe aufzunehmen. kungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstlei-
(4) Haben die in der Republik Armenien eingeführten neuen stungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könn-
Rechtsvorschriften zur Folge, daß die aedingungen für die ten.
Geschäftstätigkeit der i_n der Republik Armenien niedergelasse- (3) Jede Vertragspartei gewährt den von den Staatsangehöri-
nen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von gen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen
Gesellschaften der Gemeinschaft restriktiver werden, als sie am Schiffen unter anderem hinsichtlich des Zugangs zu den für den
Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens sind, so finden internationalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung der
diese Rechtsvorschriften in den drei Jahren nach Inkrafttreten Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort
des betreffenden Rechtsakts keine Anwendung auf die Tochter- angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen
gesellschaften und die Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttre- Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen, der
ten des Rechtsakts bereits in der Republik Armenien niederge- Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrich-
lassen sind. tungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den
eigenen Schiffen gewährte Behandlung.
Kapitel III (4) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der Gemein-
schaft einerseits und die armenischen Staatsangehörigen und
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr Gesellschaften andererseits, die internationale Seeverkehrs-
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Armenien dienstleistungen erbringen, dürfen internationale Fluß-See-Ver-
kehrsdienstleistungen auf den Binnenwasserstraßen der Repu-
Artikel 30 blik Armenien beziehungsweise der Gemeinschaft erbringen.
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den
Artikel 33
Bestimmungen dieses Kapitels und unter Berücksichtigung der
Entwicklung des Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Ver-
die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die kehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen
Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der Bedürfnissen entspricht, können die Bedingungen für den
Gemeinschaft oder durch armenische Gesellschaften zu erlau- gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienstlei-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2385
stungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr und Artikel 40
gegebenenfalls im Luftverkehr, soweit angebracht, in Sonderab-
Unbeschadet des Artikels 28 sind die Kapitel II, lll und IV nicht
kommen behandelt werden, die von den Vertragsparteien nach
so auszulegen, als verliehen sie
Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden.
- den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der Republik
Armenien das Recht, in welcher Eigenschaft auch immer und
Kapitel IV insbesondere als Aktionär, Teilhaber, Führungskraft oder
Angestellter einer Gesellschaft oder als Erbringer oder Emp-
Allgemeine Bestimmungen fänger einer Dienstleistung in das Gebiet der Republik Armeni-
en beziehungsweise der Gemeinschaft einzureisen oder sich
Artikel 34 dort aufzuhalten;
(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus - den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen
Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit von armenischen Gesellschaften in der Gemeinschaft das
gerechtfertigt sind. Recht, im Gebiet der Gemeinschaft Staatsangehörige der
(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Ver- Republik Armenien zu beschäftigen oder beschäftigen zu las-
tragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitli- sen;
cher Befugnisse verbunden sind. - den armenischen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlas-
Artikel 35 sungen von Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht, im
Gebiet der Republik Armenien Staatsangehörige der Mitglied-
Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch staaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen;
dieses Abkommen nicht daran gehindert, ihre Gesetze und son-
stigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt, Arbeit, Arbeits- - den armenischen Gesellschaften oder den Tochtergesell-
bedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und schaften oder den Zweigniederlassungen von armenischen
Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies Gesellschaften in der Gemeinschaft das Recht, Personen
nicht auf eine Weise tun, durch welche die Vorteile, die einer Ver- armenischer Staatsangehörigkeit, die für andere Personen und
tragspartei aus einer Bestimmung dieses Abkommens erwach- unter deren Aufsicht tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeits-
sen, zunichte gemacht oder verringert werden. Diese Bestim- verträgen zur Verfügung zu stellen;
mung berührt nicht die Anwendung des Artikels 34. - den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den armenischen
Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesell-
Artikel 36 schaften der Gemeinschaft das Recht, Arbeitnehmer, die
Die Kapitel II, III und IV gelten auch für Gesellschaften, die sich Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, im Rahmen von
im ausschließlichen Miteigentum von armenischen Gesellschaf- Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung zu stellen.
ten und Gesellschaften der Gemeinschaft befinden und von
ihnen gemeinsam kontrolliert werden.·
Kapitel V
Artikel 37 laufende Zahlungen und Kapital
Die Behandlung, die ~ie eine Vertragspartei im Rahmen dieses
Abkommens der anderen Vertragspartei gewährt, darf von dem Artikel 41
Tag an, der einen Monat vor Inkrafttreten der entsprechenden (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle laufenden Zah-
Verpflichtungen des Allgemeinen Abkommens über den Dienst- lungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der
leistungsverkehr (GATS) liegt, hinsichtlich der unter das GATS Republik Armenien in frei konvertierbarer Währung zu genehmi-
fallenden Sektoren und Maßnahmen nicht günstiger sein als die gen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, dem Dienstlei-
Behandlung, die diese erste Vertragspartei gemäß den Bestim- stungs- oder dem Personenverkehr gemäß diesem Abkommen
mungen des GATS hinsichtlich jedes Dienstleistungssektors, geleistet werden.
-teilsektors und jeder Erbringungsart gewährt.
(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen wird ab Inkraft-
treten dieses Abkommens der freie Kapitalverkehr im Zusam-
Artikel 38
menhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß
Für die Zwecke der Kapitel II, III und IV bleibt die Behandlung, den Rechtsvorschriften des Aufnahmelands gegründet wurden,
unberücksichtigt, zu deren Gewährung sich die Gemeinschaft, und Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II
ihre Mitgliedstaaten oder die Republik Armenien im Einklang mit getätigt werden, sowie der Liquidation oder Rückführung dieser
den Grundsätzen von Artikel V des GATS in Abkommen über Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne
wirtschaftliche Integration verpflichtet haben. gewährleistet.
(3) Unbeschadet der Absätze 2 und 6 werden ab Inkrafttreten
Artikel 39 dieses Abkommens keine neuen devisenrechtlichen Beschrän-
(1) Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt kungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängen-
nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien aufgrund von den laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonsti- Gemeinschaft und der Republik Armenien eingeführt und die
gen steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren bestehenden Vorschriften nicht verschärft.
werden. (4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den
(2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Ver- Verkehr mit anderen als den in Absatz 2 genannten Kapitalfor-
tragsparteien daran, gemäß den steuerrechtlichen Bestimmun- men zwischen der Gemeinschaft und der Republik Armenien zur
gen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern.
sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steu- (5) Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der armeni-
errechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, durch die schen Währung im Sinne des Artikels VIII des Übereinkommens
die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll.
über den Internationalen Währungsfonds (IWF) darf die Republik
(3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mit- Armenien im Geltungsbereich dieses Artikels in Ausnahmefällen
gliedstaaten oder die Republik Armenien daran, bei der Anwen- devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der
dung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschied- Gewährung oder Aufnahme kurz~ und mittelfristiger Darlehen
lich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohn- anwenden, soweit solche Beschränkungen der Republik Arme-
sitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. nien für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und
2386 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
entsprechend dem Status der Republik Armenien Im IWF zuläs- - Ausbildungsmaßnahmen;
sig sind. Die Republik Armenien wendet diese Beschränkungen
- Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschafts-
in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung
rechts.
wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen.
Die Republik Armenien unterrichtet den Kooperationsrat umge- (4) Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den
hend von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnah- Fällen, in denen der Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr
men. Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt anwenden können.
(6) Entstehen oder drohen in Ausnahmefällen wegen 'des Kapi-
talverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Republik
Armenien ernstliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der Titel VI
Devisen- oder Währungspolitik in der Gemeinschaft oder der
Republik Armenien, so kann die Gemeinschaft beziehungsweise Wirtschaftliche Zusammenarbeit
die Republik Armenien unbeschadet der Absätze 1 und 2 für bis
zu sechs Monate Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalver- Artikel 44
kehrs zwischen der Gemeinschaft und der Republik Armenien
treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt erforderlich sind. (1} Die Gemeinschaft und die Republik Armenien entwickeln
eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, zum Fortgang
der Wirtschaftsreform und -erholung sowie zu einer nachhaltigen
Kapitel VI Entwicklung in der Republik Armenien beizutragen. Diese
Zusammenarbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen
Schutz des geistigen, gewerb- zum Nutzen beider Vertragsparteien stärken.
lichen und kommerziellen Eigentums
(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung
der wirtschaftlichen und der sozialen Reformen und der Um-
Artikel 42
strukturierung des Wirtschaftssystems in der Republik Armenien
(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang II wird die Republik vorbereitet und auf die Erfordernisse der Nachhaltigkeit sowie
Armenien den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem einer harmonischen Sozialentwicklung ausgerichtet; auch Um-
und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende weltbelange werden uneingeschränkt berücksichtigt.
des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein ver-
gleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft (3) Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit vor
besteht; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung allem auf die Bereiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung,
dieser Rechte. Entwicklung der Humanressourcen, Unterstützung der Unter-
nehmen (einschließlich Privatisierung, Förderung und Schutz von
(2) Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Investitionen, kleine und mittlere Unternehmen), Bergbau und
Abkommens tritt die Republik Armenien den in Anhang II Ab- Rohstoffe, Wissenschaft und Technologie, Agrar- und Ernäh-
satz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rech- rungswirtschaft, Energie, Verkehr, Fremdenverkehr, Telekommu-
te an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, nikation, Finanzdienstleistungen, Bekämpfung der Geldwäsche,
an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen Handel, Zoll, Zusammenarbeit im Bereich der Statistik, Informa-
gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto ange- tion und Kommunikation, Umweltschutz und regionale Zusam-
wandt werden. menarbeit.
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen,
Titel V welche die Zusammenarbeit zwischen den Unabhängigen Staa-
ten der Transkaukasus-Region und anderen Nachbarstaaten im
Zusammenarbeit auf Hinblick auf die Förderung einer harmonischen Entwicklung der
dem Gebiet der Gesetzgebung Region stärken können.
(5) Soweit angebracht, können die wirtschaftliche Zusammen-
Artikel 43 arbeit und die in diesem Abkommen vorgesehenen anderen For-
men der Zusammenarbeit durch technische Hilfe der Gemein-
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der
schaft unterstützt werden, wobei der auf die technische Hilfe in
bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften der Republik
.den Unabhängigen Staaten anzuwendenden Ratsverordnung
Armenien an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraus-
der Gemeinschaft, den im Richtprogramm für die technische
setzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen
Hilfe der Gemeinschaft-für die Republik Armenien vereinbarten
der Republik Armenien und der Gemeinschaft darstellt. Die
Prioritäten un_d den bestehenden Koordinierungs- und Durch-
Republik Armenien wird sich darum bemühen, daß ihre Rechts-
führungsverfahren Rechnung zu tragen ist.
vorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar
werden.
Artikel 45
(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbeson-
dere folgende Bereiche: Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Banken- Zusammenarbeit im Bereich
recht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geisti- des Waren- und Dienstleistungsverkehrs
ges Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Finanz-
dienstleistungen, Wettbewerbsregeln, öffentliches Auftragswe- Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu gewährlei-
sten, daß sich der internationale Handel der Republik Armenien
sen, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tie-
im Einklang mit den Regeln der WTO vollzieht.
ren und Pflanzen, Umwelt, Verbraucherschutz, indirekte Steuern,
technische Vorschriften und Normen, Gesetze und sonstige Vor- Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf spezifische Themen,
schriften für den Nuklearberelch, Verkehr. die für. die Erleichterung des Handels unmittelbar von Bedeutung
(3) Die Gemeinschaft leistet der Republik Armenien technische sind, unter anderem auf
Hilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können - die Formulierung einer Strategie für den Handel und damit
unter anderem gehören: zusammenhängende Fragen, wie z. 8. Zahlungen, sowie für
- Austausch von Sachverständigen; Clearing-Mechanismen,
- Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über - die Formulierung einschlägiger Gesetze,
einschlägige Rechtsvorschriften;
- die Fortsetzung der Unterstützung bei der Vorbereitung des
- Veranstaltung von Seminaren; eventuellen Beitritts der Republik Armenien zur WTO.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2387
Artikel 46 - die die Übernahme der technischen Regelwerke der Gemein-
schaft und die Anwendung der europäischen Normen und
Industrielle Zusammenarbeit
Konformitätsprüfungsverfahren fördern;
(1) Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes
- die den Austausch von Erfahrungen und technischen Informa-
gefördert werden:
tionen im Bereich des Qualitätsmanagements ermöglichen.
- Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschafts-
teilnehmern beider Seiten; Artikel 50
- Beteiligung der Gemeinschaft an den Bemühungen der Re- Bergbau und Rohstoffe
publik Armenien, ihre Industrie umzustrukturieren und Folge-
investitionen anzuziehen; (1) Die Vertragsparteien streben an, im Bereich der Bergbauer-
zeugnisse und der Rohstoffe Investitionen und Handel auszuwei-
- Verbesserung des Managements; ten.
- Entwicklung geeigneter Regeln und Praktiken für den Handel; (2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf fol-
- Umweltschutz. gende Bereiche:
(2) Dieser Artikel berührt nicht die Durchsetzung der für Unter- - Austausch von Informationen über die Aussichten in den Sek-
nehmen geltenden Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft. toren Bergbau- upd Nichteisenmetalle;
- Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Zusammenar-
Artikel 47 beit;
- Handelsfragen;
Investitionsförderung und Investitionsschutz
- Erlaß und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Umweltbe-
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der
reich;
Befugnisse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zielt die
Zusammenarbeit ab auf die Schaffung eines günstigen Klimas für - Ausbildung;
inländische und ausländische Privatinvestitionen, insbesondere - Sicherheit in der Bergbauindustrie.
durch bessere Bedingungen für den Investitionsschutz, den
Kapitaltransfer und den Austausch von Informationen über Inve-
stitionsmöglichkeiten. Artikel 51
Zusammenarbeit
(2) Die Ziele der Zusammenarbeit sind insbesondere:
in Wissenschaft und Technik
- Abschluß von Abkommen über Investitionsförderung und Inve-
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in ziviler
stitionsschutz zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik
Forschung und technischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage
Armenien, soweit angebracht;
des beiderseitigen Nutzens und, unter Berücksichtigung der Ver-
- Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbe- fügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren
steuerung zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen
Armenien, soweit angebracht; Niveaus des effektiven Schutzes der Rechte an geistigem,
- Schaffung günstiger Bedingungen für die Anziehung von aus- gewerblichem und kommerziellem Eigentum (des geistigen
ländischen Investitionen in die armenische Wirtschaft; Eigentums).
(2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik umfaßt
- Schaffung eines beständigen und angemessenen Handels-
rechts und beständiger und angemessener Handelsbedingun- folgendes:
gen sowie Austausch von Informationen über Gesetze und - Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen;
sonstige Vorschriften sowie Verwaltungspraktiken im Investiti-
- gemeinsame FTE-Tätigkeiten;
onsbereich;·
- Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissen-
- Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten schaftler, Forscher und Techniker beider Seiten, die in FTE
unter anderem im Rahmen von Handelsmessen, Ausstellun- tätig sind.
gen, Handelswochen und anderen- Veranstaltungen.
Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen
und/oder beruflichen Bildung, so ist sie im Einklang mit Artikel 52
Artikel 48 durchzuführen.
Öffentliches Auftragswesen ·Die Vertragsparteien können sich auf der Grundlage gegenseiti-
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für gen Einvernehmens mit anderen Formen der Zusammenarbeit in
die offene und wettbewerbliche Vergabe von Liefer- und Dienst- Wissenschaft und Technik befassen.
leistungsaufträgen, insbesondere im Wege der Ausschreibung, Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere
zu entwickeln. Aufmerksamkeit der Neuverwendung von Wissenschaftlern,
Ingenieuren, Forschern und Technikern gewidmet, die mit der
Art i ke 1 49 Erforschung und/oder Produktion von Massenvernichtungswaf-
Zusammenarbeit im Bereich fen befaßt sind oder waren.
der Normen und der Konformitätsprüfung (3) Die unter diesen Artikel fallende Zusammenarbeit wird
(1) Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien gemäß Sondervereinbarungen durchgeführt, die nach den von
soll die Ausrichtung an den im Qualitätsbereich angewandten jeder Vertragspartei angenommenen Verfahren auszuhandeln
international vereinbarten Kriterien, Grundsätzen und Leitlinien und zu scHließen sind und die unter anderem geeignete Bestim-
gefördert werden. Die erforderlichen Maßnahmen erleichtern mungen über das geistige Eigentum enthalten.
Fortschritte auf dem Weg zur gegenseitigen Anerkennung im
Bereich der Konformitätsprüfung sowie der Verbesserung der Artikel 52
Qualität armenischer Waren.
Allgemeine und berufliche Bildung
(2) Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien um
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau
Zusammenarbeit bei Projekten der technischen Hilfe,
der allgemeinen Bildung und der beruflichen Qualifikationen in
- die eine geeignete Zusammenarbeit mit Fachorganisationen der Republik Armenien sowohl im öffentlichen als auch im priva-
und -einrichtungen in diesem Bereich fördern; ten Sektor anzuheben.
2388 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf fol- - Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endver-
gende Bereiche: brauch für alle Energiearten;
- Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der - Managementausbildung und technische Ausbildung im Ener-
beruflichen Bildung in der Republik Armenien, einschließlich giesektor;
des Zeugnissystems der Hochschulen und der Hochschul- - Transport und Durchfuhr von Energieerzeugnissen und Ener-
diplome; gieträgern;
- Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten - Schaffung der institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und
Sektor sowie von Beamten in noch zu bestimmenden vorran- sonstigen Voraussetzungen, die für die Förderung einer Aus-
gigen Bereichen; weitung von Handel und Investitionen im Energiebereich not-
- Zusammenarbeit zwischen Lehranstalten, Zusammenarbeit wendig sind;
zwischen Lehranstalten und Unternehmen; - Entwicklung der Wasserkraft und anderer erneuerbarer Ener-
- Mobilität von Lehrkräften, Graduierten, Verwaltungspersonal, giequellen.
jungen Wissenschaftlern und Forschern und Jugendlichen; (3) Die Vertragsparteien tauschen zweckdienliche Informatio-
- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Stu- nen über Investitionsprojekte im Energiesektor aus, insbesonde-
dien an geeigneten Lehranstalten; re über den Bau und die Instandhaltung von Erdöl- und Gaslei-
tungen oder sonstiger Mittel für den Transport von Energie-
- Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen;
erzeugnissen. Sie arbeiten zusammen, um die Bestimmungen
- nachakademische Ausbildung von Konferenzdolmetschern; des Titels IV und des Artikels 47 in bezug auf Investitionen im
Energiesektor so wirksam wie möglich umzusetzen.
- Ausbildung von Journalisten;
- Ausbildung von Ausbildern. Artikel 55
(3) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen Umwelt
im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung der anderen
Vertragspartei könnte gemäß ihren Verfahren in Erwägung gezo- (1) Unter Berücksichtigung der Europäischen Energiecharta,
gen werden; soweit angebracht, werden dann institutionelle Rah- der Erklärung der Luzerner Konferenz von 1993, des Vertrages
men geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt, die auf der über die Energiecharta, insbesondere seines Artikels 19, und des
Teilnahme der Republik Armenien am TEMPUS-Programm der Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbun-
Gemeinschaft aufbauen. dene Umweltaspekte entwickeln und verstärken die Vertragspar-
teien ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der
menschlichen Gesundheit.
Artikel 53
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist die Bekämpfung der Ver-
Agrar- und Ernährungswirtschaft
schlechterung der Umweltverhältnisse und insbesondere folgen-
Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Fortsetzung des:
der Bodenreform, die Modernisierung, die Privatisierung und die
- wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus und
Umstrukturierung der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft
Beurteilung der Umweltqualität; Informationssystem über den
und des Dienstleistungssektors in der Republik Armenien, die
.Zustand der Umwelt;
Entwicklung in- und ausländischer Märkte für armenische Er-
zeugnisse unter Bedingungen, durch die der Schutz der Umwelt - Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreiten-
gewährleistet wird, und unter Berücksichtigung der Notwendig- ?en Luft- und Wasserverschmutzung;
keit einer besser gesicherten Nahrungsmittelversorgung sowie - ökologische Wiederherstellung;
die Entwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft, der Verar-
beitung und des Vertriebs landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die - nachhaltige, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung
Vertragsparteien streben auch die schrittweise Angleichung der und -nutzung;
armenischen Normen an die technischen Regelwerke der - Sicherheit von Industrieanlagen;
Gemeinschaft für industrielle und landwirtschaftliche Nahrungs-
- Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien;
mittelerzeugnisse, einschließlich der Gesundheits- und Pflanzen-
schutznormen, an. - Wasserqualität;
- Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen,
Artikel 54 Durchführung des Baseler Übereinkommens;
Energie - Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenero-
sion und chemische Verschmutzung;
(1) Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Grundsätze der
Marktwirtschaft und der Europäischen Energiecharta sowie unter - Schutz der Wälder;
Berücksichtigung des Vertrages über die Energiecharta und des - Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie nachhaltige
Protokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umwelt- und umweltgerechte Nutzung und Bewirtschaftung der biolo-
aspekte vor dem Hintergrund der schrittweisen Integration der gischen Ressourcen;
Energiemärkte in Europa.
- Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtpla-
(2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgende Be- nung;
reiche:
- Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;
- Formulierung und Entwicklung einer Energiepolitik;
- globale Klimaverän.derung;
- Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Ener-
giesektors auf marktwirtschaftlicher Grundlage; - Umwelterziehung und Umweltbewußtsein;
- Verbesserung der Energieversorgung, einschließlich der - technische Hilfe bei der Sanierung radioaktiv kontaminierter
Sicherheit der Energieversorgung, in wirtschaftlich und öko- Gebiete und Bewältigung der damit zusammenhängenden
logisch vernünftiger Weise; gesundheitlichen und sozialen Probleme;
- Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienut- - Durchführung des Übereinkommens von Espoo über die Um-
weltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen.
zung und Umsetzung des Energiechartaprotokolls über Ener-
gieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte; (3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:
- Modernisierung der Energieinfrastrukturen; - Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2389
- Austausch von Informationen und Sachverständigen, unter - Verwaltung und Optimierung der Telekommunikationsnetze;
anderem auf dem Gebiet des Transfers sauberer Technologien
- angemessene Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von
und der sicheren und ökologisch vernünftigen Nutzung der
Telekommunikations- und Postdiensten und für die Nutzung
Biotechnologien;
des Hochfrequenzspektrums;
- gemeinsame Forschungsaktivitäten;
- Ausbildung im Betreiben von Telekommunikations- und Post-
- Verbesserung der Rechtsvorschriften zwecks Anhebung auf diensten unter Marktbedingungen.
das Gemeinschaftsniveau;
- Ausbildung in Umweltfragen und Stärkung einschlägiger Ein- Artikel 58
richtungen; Finanzdienst I eist u n gen
- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere, die Einbeziehung
Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Umweltagen- der Republik Armenien in die weltweit anerkannten Systeme für
tur, und auf internationaler Ebene; den gegenseitigen Zahlungsausgleich zu erleichtern. Die techni-
- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen sche Hilfe konzentriert sich auf folgendes:
Umwelt- und Klimafragen sowie zur Erreichung einer nachhal- - Entwicklung von Bank- und Finanzdienstleistungen, Entwick-
tigen und umweltgerechten Entwicklung; lung eines gemeinsamen Marktes für Kreditquellen, Einbezie-
- Umweltverträglichkeitsstudien. hung der Republik Armenien in die weltweit anerkannten
Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich;
Artikel 56 - Entwicklung von Finanzsystem und -institutionen in der Repu-
Verkehr blik Armenien, Erfahrungsaustausch und Ausbildung von Per-
sonal;
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusam-
menarbeit im Verkehrsbereich. - Entwicklung von Versicherungen und dadurch unter anderem
Schaffung eines günstigen Rahmens für die- Beteiligung von
Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturie- Gesellschaften der Gemeinschaft an der Gründung von Joint-
rung und Modernisierung des Verkehrswesens in der Republik ventures im Versicherungssektor der Republik Armenien sowie
Armenien und die Sicherstellung, soweit angebracht, der Kom- Entwicklung einer Ausfuhrkreditversicherung.
patibilität der Verkehrssysteme im Rahmen der Entwicklung
eines umfassenderen Verkehrssystems. Besondere Aufmerk- Diese Zusammenarbeit trägt insbesondere dazu bei, den Ausbau
samkeit wird dem Funktionieren aller traditionellen Verkehrsver- der Beziehungen zwischen der Republik Armenien und den Mit-
bindungen der Unabhängigen Staaten in der Transkaukasus- gliedstaaten im Finanzdienstleistungssektor zu fördern.
Region untereinander und mit ihren Nachbarländern gewidmet.
Artikel 59
Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes:
Region a I entw i c k I u n g
- Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßen-
verkehr, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen; (1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im
Bereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung.
- Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasser-
straßen, Straßen, Häfen, Flughäfen und Luftfahrtinfrastruktur, (2) Zu diesem Zweck fördern sie den Austausch von Informa-
einschließlich der Modernisierung wichtiger Strecken von tionen zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden
gemeinsamem Interesse und der transeuropäischen Verbin- über die Regional- und Raumordnungspolitik und über Metho-
dungen der genannten Verkehrsträger, insbesondere derjeni- den für die Formulierung von Regionalpolitik mit der Entwicklung
gen im Rahmen des TRACECA-Projekts; benachteiligter Gebiete als besonderem Schwerpunkt.
- Förderung und Ausbau des kombinierten Verkehrs; Außerdem fördern sie direkte Kontakte zwischen den Regionen
und den für die Regionalentwi_cklungsplanung zuständigen
- Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungspro- öffentlichen Organisationen mit dem Ziel, unter anderem Metho-
gramme; den und Formen der Regionalentwicklungsförderung auszutau-
- Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für schen.
die Entwicklung und Durchführung einer Politik, einschließlich
der Privatisierung des Verkehrssektors. Artikel 60
Zusammenarbeit im sozialen Bereich
Artikel 57 (1) Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die
Postdienste und Telekommunikation Vertragsparteien zusammen, um das Niveau von Gesundheits-
schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern.
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse erweitern
und verstärken die Vertragsparteien die Zusammenarbeit in fol- Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes:
genden Bereichen: - Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der
- Ausarbeitung politischer Leitlinien für die Entwicklung des Sicherheit unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeits-
Telekommunikationssektors und der Postdienste; bereiche mit hohem Unfallrisiko;
- Entwicklung von Grul')dsätzen einer Tarifpolitik und des Mar-. - Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnahmen zur
ketings für den Telekommunikationssektor und die Postdien- Bekämpfung von Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbe-
ste; dingten Leiden;
- Transfer von Technologie und Know-how, einschließlich über - Verhütung von Großunfällen und Bewirtschaftung giftiger Che-
europäische Normen und Kennzeichnungssysteme; mikalien;
- Förderung der Entwicklung von Projekten im Bereich Telekom- - Grundlagenforschung in den Bereichen Arbeitsumwelt sowie
munikation und Postdienste und Investitionsförderung; Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz.
- Verbesserung der Effizienz und der Qualität der bereitgestell- (2) Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit
ten Telekommunikations- und Postdienste, unter anderem insbesondere technische Hilfe für folgendes:
durch Liberalisierung von Teilsektoren; - Optimierung des Arbeitsmarkts;
- fortgeschrittene Anwendung der Telekommunikation, insbe- - Modernisierung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsbera-
sondere im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs; tungsdienste;
2390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
- Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme; Artikel 65
- Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte; Zoll
- Informationsaustausch über die Programme für flexible (1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung
Beschäftigung, einschließlich der Programme zur Förderung aller Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem
der selbständigen Erwerbstätigkeit und des Unternehmer- Handel und dem lauteren Handel angenommen werden sollen,
tums. und für die Angleichung der Zollregelung der Republik Armenien
an die der Gemeinschaft zu sorgen.
(3) Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im
aereich der sozialen Sicherheit besondere Aufmerksamkeit, die (2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:
unter anderem die Zusammenarbeit bei der Planung und der - Austausch von Informationen;
Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in der Repu-
blik Armenien einschließt. - Verbesserung der Arbeitsmethoden;
Ziel dieser Reformen ist es, in der Republik Armenien Schutz- - Einführung der Kombinierten Nomenklatur und des Einheits-
methoden zu entwickeln, die dem marktwirtschaftlichen System papiers;
entsprechen und alle Bereiche der sozialen Sicherheit umfassen. - Verbindung der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und der
Republik Armenien;
Artikel 61 - Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im
Fremdenverkehr Güterverkehr;
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusam- - Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformations-
menarbeit unter anderem bei folgendem: systeme;
- Erleichterung des Fremdenverkehrs; - Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika.
- Intensivierung des Informationsflusses; Soweit erforderlich wird tech~ische Hilfe geleistet.
- Transfer von Know-how; (3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit
gemäß diesem Abkommen und insbesondere gemäß den Arti-
- Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen;
keln 69 und 71 wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den
- Zusammenarbeit zwischen c;lll1tlichen Fremdenverkehrsorga- Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das diesem
nisationen; Abkommen beigefügte Protokoll geregelt.
- Ausbildung für die Entwicklung des Fremdenverkehrs.
Artikel 66
Artikel 62 Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
Kleine und mittlere Unternehmen Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung
(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit zuverlässige Sta-
die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und tistiken erstellt werden können, die zur Planung und Überwa-
ihrer Vereinigungen und der Zusammenarbeit zwischen KMU in chung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwick-
der Gemeinschaft und der Republik Armenien. lung von Privatunternehmen in der Republik Armenien benötigt
werden.
(2) Die Zusammenarbeit schließt technische Hilfe ein, insbe-
sondere in folgenden Bereichen: Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Berei-
chen zusammen:
- Schaffung eines rechtlichen Rahmens für KMU;
- Anpassung des armenischen Statistiksystems an die interna-
- Aufbau einer angemessenen Infrastruktur (Agentur für die tional angewandten Methoden, Normen und Klassifikationen;
Unterstützung von KMU, Kommunikationswesen, Hilfe bei der
Schaffung eines Fonds für KMU); - Austausch statistischer Informationen;
- Einrichtung von Technologieparks. - Bereitstellung der für die Durchführung und Steuerung der
wirtschaftlichen Reformen erforderlichen makro- und mikro-
Artikel 63 ökonomischen statistischen Informationen.
Information und Kommunikation Als Beitrag hierzu leistet die Gemeinschaft der Republik Armeni-
en technische Hilfe.
Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung moderner
Methoden für den Umgang mit Informationen, einschließlich der Artikel 67
Medien, und fördern den wirksamen Informationsaustausch. Vor- Wi rtsch aftsw i ssen sch afte n
rang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Ge-
meinschaft und die Republik Armenien für die breite Öffentlichkeit Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Reform-
vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der Zugriff auf Daten- prozeß und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch eine
banken unter voller Beachtung der Rechte an geistigem Eigentum. Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesentli-
chen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und
der Durchführung der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft.
Artikel 64
Zu diesem Zweck tauschen die Vertragsparteien Informationen
Verbraucherschutz über die makroökonomische Leistung und die makroökonomi-
Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Kompa- schen Aussichten aus.
tibilität ihrer Verbrauche_rschutzsysteme zu erreichen. Diese Die Gemeinschaft leistet technische Hilfe mit folgenden Zielen:
Zusammenarbeit kann den Austausch)von Informationen über
- Unterstützung der Republik Armenien bei ihrem wirtschaftli-
die gesetzgeberische Arbeit und die institutionelle Reform
chen Reformprozeß durch Bereitstellung von· Experten, Bera-
umfassen, die Einrichtung fester Systeme zur gegenseitigen
tung und technischer Hilfe;
Information über gefährliche Waren, die Verbesserung der Ver-
braucherinformation insbesondere über Preise, Wareneigen- - Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissen-
schaften und angebotene Dienstleistungen, die Entwicklung schaftlern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption
eines Austausches zwischen Vertretern der Verbraucherinteres- der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine weitere
sen, eine höhere Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik und Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergeb-
die Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika. nisse zu sorgen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2391
Titel VII Artikel 71
Drogen
Zusammenarbeit in Fragen
der Demokratie und der Menschenrechte Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse arbeiten die
Vertragsparteien zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizi-
enz von Strategien und Maßnahmen zu erhöhen, mit denen ver-
Artikel 68 hindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope
Die Vertragsparteien arbeiten in allen Fragen, die die Schaf- Stoffe widerrechtlich hergestellt, beschafft und gehandelt wer-
fung oder Stärkung demokratischer Einrichtungen betreffen, den, einschließlich der Verhütung der mißbräuchlichen Verwen-
zusammen; diese Zusammenarbeit schließt diej~nigen Einrich- dung von Ausgangsstoffen, und um die Verhütung und Reduzie-
tungen ein, die erforderlich sind, um die Rechtsstaatlichkeit rung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Die Zusammenar-
sowie den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten beit in diesem Bereich beruht auf gegenseitiger Konsultation und
gemäß dem Völkerrecht und den Grundsätzen der OSZE zu stär- enger Koordinierung der Ziele und der Maßnahmen in den ver-
ken. schiedenen drogenrelevanten Bereichen zwischen den Vertrags-
parteien.
Diese Zusammenarbeit erfolgt in Form von Programmen für
technische Hilfe, mit denen unter anderem folgendes unterstützt Artikel 72
werden soll: die Formulierung einschlägiger Gesetze und Vor- Illegale Einwanderung
schriften, die Durchführung dieser Gesetze, das Funktionieren
des Gerichtswesens, die Rolle des Staates in Justizangelegen- (1) Die Mitgliedstaaten und die Republik Armenien vereinbaren
heiten und das Funktionieren des Wahlsystems. Die Programme zusammenzuarbeiten, um die illegale Einwanderung zu verhüten
können, soweit angebracht, auch Ausbildung vorsehen. Die Ver- und zu kontrollieren. Zu diesem Zweck
tragsparteien fördern die Kontakte und den Austausch zwischen - erklärt sich die Republik Armenien bereit, diejenigen ihrer
ihren nationalen und regionalen Behörden sowie ihren Justiz- Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet eines Mitglied-
behörden, Parlamentariern und Nichtregierungsorganisationen. staats aufhalten, auf dessen Ersuchen ohne weitere Förmlich-
keiten wiederaufzunehmen;
- erklärt sich jeder Mitgliedstaat bereit, diejenigen seiner Staats-
Titel VIII angehörigen im Sinne der Definition für Gemeinschafts-
zwecke, die sich illegal im Gebiet der Republik Armenien auf-
Zusammenarbeit bei der Verhütung
halten, auf deren Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten wie-
von Straftaten und der Verhütung und deraufzunehmen.
Kontrolle der illegalen Einwanderung
Die Mitgliedstaaten und die Republik Armenien versehen ihre
Staatsangehörigen mit geeigneten Ausweispapieren.
Artikel 69
(2) Die Republik Armenien erklärt sich bereit, mit den Mitglied-
Die Vertragsparteien nehmen die Zusammenarbeit mit dem staaten, die darum ersuchen, bilaterale Abkommen zu schließen,
Ziel auf, Straftaten wie die folgenden zu verhüten: in denen spezifische Verpflichtungen zur Wiederaufnahme gere-
gelt werden, unter anderem eine Verpflichtung zur Wiederauf-
- Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruption;
nahme Staatsangehöriger anderer Länder und Staatenloser, die
- illegale Geschäfte mit Waren einschließlich Industriemüll; aus der Republik Armenien in das Gebiet eines Mitgliedstaats
gekomm~n sind oder die aus einem Mitgliedstaat in das Gebiet
- Fälschung. der Republik Armenien gekommen sind.
Die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen beruht auf (3) Der Kooperationsrat prüft, welche sonstigen gemeinsamen
gegenseitiger Konsultation und auf enger Interaktion. Technische Anstrengungen unternommen werden können, um die illegale
Hilfe und Amtshilfe können unter anderem in folgenden Berei- Einwanderung zu verhüten und zu kontrollieren.
chen geleistet werden:
- Ausarbeitung innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Bereich
der Verhütung von St11aftaten; Titel IX
- Einrichtung von Informationszentren; Kulturelle Zusammenarbeit
- Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhü-
tung von Straftaten befaßt sind; Artikel 73
- Ausbildung des Personals und Ausbau der Forschungsinfra- Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusam-
struktur; menarbeit zu fördern, zu begünstigen und zu erleichtern. Soweit
angebracht, können die von der Gemeinschaft oder von einem
- Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für
zur Verhinderung von Straftaten. kulturelle Zusammenarbeit in die Zusammenarbeit einbezogen
und zusätzliche Aktivitäten von beiderseitigem Interesse ent-
Artikel 70 wickelt werden.
Geldwäsche
(1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, Titel X
Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um
zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlö-
finanzielle Zusammenarbeit
sen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im im Bereich der technischen Hilfe
besonderen mißbraucht werden.
Artikel 74
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe
und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens erhält die Repu-
Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und den blik Armenien von der Gemeinschaft im Einklang mit den Arti-
einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Finan- keln 75, 76 und 77 vorübergehend Finanzhilfe als technische
cial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig Hilfe in Form von Zuschüssen. Mit dieser Hilfe soll die wirtschaft-
sind. liche Umgestaltung der Republik Armenien beschleunigt werden.
2392 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
Artikel 75 er legt die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die
Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Gremien fest.
Diese Finanzhilfe wird im Rahmen des in der einschlägigen
Ratsverordnung der Gemeinschaft vorgesehenen TACIS-Pro-
gramms gewährt. Artikel 82
Art i ke 1 76 Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses
Abkommens in bezug auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft GATT/WTO-Artikel verweist, berücksichtigt der Kooperationsrat
werden in einem Richtprogramm festgelegt, das die gesetzten soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende
Prioritäten enthält und zwischen den beiden Vertragsparteien GATT/WTO-Artikel im allgemeinen durch die Mitglieder der WTO
unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Republik Armenien, · erfährt.
der Aufnahmefähigkeit der Sektoren und der Fortschritte bei der
Reform vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrichten den
Kooperationsrat. Artikel 83
Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß einge-
Artikel 77
setzt. In diesem Gremium treffen Mitglieder der Nationalver-
Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sammlung der Republik Armenien und des Europäischen Parla-
sorgen die Vertragsparteien dafür, daß die von der Gemeinschaft ments zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regel-
geleistete technische Hilfe eng koordiniert wird mit den Beiträgen mäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt.
aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder und
internationale Organisationen wie die Internationale Bank für
Artikel 84
Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung. (1) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus
Abgeordneten des Europäischen Parlaments einerseits und
Abgeordneten der Nationalversammlung der Republik Armenien
Titel XI andererseits zusammen.
Institutionelle, (2) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine
allgemeine und Schlußbestimmungen Geschäftsordnung.
(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß
Artikel 78 führen abwechselnd das Europäische Parlament und die Natio-
Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchführung nalversammlung der Republik Armenien nach Maßgabe der
dieses Abkommens überwacht. Der Kooperationsrat tagt einmal Geschäftsordnung.
jährlich auf Ministerebene. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich
aus diesem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen Artikel 85
oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den
Abkommens von beiderseitigem Interesse sind. Der Kooperati-
Kooperationsrat um sachdienliche Informationen zur Durch-
onsrat kann im Einvernehmen der beiden Vertragsparteien auch
führung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem
geeignete Empfehlungen aussprechen.
Ausschuß die erbetenen Informationen.
Artikel 79 Der Parlamentarische Kooperationsausschuß wird über die Emp-
fehlungen des Kooperationsrats unterrichtet.
(1) Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates
der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann Empfehlun-
Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus Mitgliedern gen an den Kooperationsrat richten.
der Regierung der Republik Armenien andererseits.
(2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 86
(3) Das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wird (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich
abwechselnd von einem Vertreter der Gemeinschaft und von dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristi-
einem Mitglied der Regierung der Republik Armenien ausgeübt. sche Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung
gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen
Artikel 80 Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen
können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte,
(1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben
einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kom-
von einem Kooperationsausschuß unterstützt, der sich aus Ver-
merziellem Eigentum, geltend zu machen.
tretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und
Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse
einerseits und Vertretern der Regierung der Republik Armenien
- fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfah-
andererseits zusammensetzt, bei denen es sich normalerweise ren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäf-
um hohe Beamte handelt. Das Amt des Vorsitzenden des Koope- ten oder aus der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschafts-
rationsausschusses wird abwechselnd von der Gemeinschaft teilnehmern der Gemeinschaft und der Republik Armenien
und von der Republik Armenien ausgeübt.
ergeben;
Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitswei-
- kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine
se und Aufgaben des Kooperationsausschusses fest, zu denen
Streitigkeit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streit-
auch die Vorbereitung der Tagungen des Kooperationsrats
partei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsan-
gehört.
gehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz führende
(2) Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Koopera- dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsan-
tionsausschuß übertragen, der für die Kontinuität zwischen den gehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsord-
Tagungen des Kooperationsrats sorgt. nung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts
anderes bestimmt;
Artikel 81
- werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern
Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien empfehlen, die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung
einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen; im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2393
- tö'rdern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Artikel 90
Kommission der Vereinten Nationen für internationales Han-
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Ver-
delsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und
tragspartei umgehend auf geeignetem Wege Konsultationen auf-
der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des Übereinkom-
zunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses
mens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen
Schiedssprüche von New York vom 10. Juni 1958.
den Vertragsparteien zu erörtern.
Artikel 87 Dieser Artikel läßt die Artikel 14, 89 und 95 unberührt.
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle
Maßnahmen zu ergreifen,_ Artikel 91
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Infor- Die Behandlung, die der Republik Armenien gemäß diesem
mationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheits- Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger als diejenige, die die
interessen widerspricht; Mitgliedstaaten einander gewähren.
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Muniti-
on und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke
unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion Artikel 92
betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedin- Im Sinne dieses Abkommens sind „Vertragsparteien" die
gungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke Republik Armenien einerseits und die Gemeinschaft oder die Mit-
bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; gliedstaaten oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im gemäß ihren Befugnissen andererseits.
Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffent-
lichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ern-
sten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Span- Artikel 93
nung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflich- Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Ver-
tungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen trag über die Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle
Sicherheit für notwendig erachtet; fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese Protokol-
d) die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Ver- le mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin
pflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerbli- vorgesehen ist.
chen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungs-
zweck einzuhalten. Artikel 94
Dieses Abkommen wird für zunächst zehn Jahre geschlossen.
Artikel 88 Danach wird dieses Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr
verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei es sechs Monate vor
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der anderen Vertrags-
unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen partei kündigt.
- dürfen die von der Republik Armenien gegenüber der Gemein-
schaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwi- Artikel 95
schen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonde-
deren Gesellschaften oder Firmen bewirken;
ren Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus die-
- dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik sem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele
Armenien angewandten Regelungen keine Diskriminierung dieses Abkommens erreicht werden.
zwischen armenischen Staatsangehörigen oder Gesellschaf-
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere
ten oder Firmen bewirken.
Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.
Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor
hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation Ergreifen dieser Maßnahme dem Kooperationsrat alle zweck-
befinden. dienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situati-
on, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu
finden.
Artikel 89
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funk-
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Kooperations-
tionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maß-
rat mit jeder Streitigkeit über Anwendung oder Auslegung dieses
nahmen werden dem Kooperationsrat unverzüglich notifiziert,
Abkommens befassen.
sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.
(2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung
beilegen.
Artikel 96
(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt wer-
den, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei Die Anhänge 1, 11, III und IV sowie das Protokoll sind Bestand-
notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Ver- teil dieses Abkommens.
tragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen
zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses
Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als Artikel 97
eine Streitpartei.
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzel-
Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter. personen und Wirtschaftsteilnehmern nach Maßgabe dieses
Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die
Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit.
diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder
Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend.
mehreren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien
(4) Der Kooperationsrat kann eine Verfahrensordnung für die andererseits gewährt werden, mit Ausnahme der Bereiche, die
Streitbeilegung erlassen. unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbescha-
2394 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
det der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem Abkom- Artikel 101
men in den Bereichen ihrer Zuständigkeit.
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maß-
gabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt.
Artikel 98
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien dem General-
Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die sekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert haben, daß
·Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.
und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein-
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die
schaft angewandt werden, und nach Maßgabe dieser Verträge
Beziehungen zwischen der Republik Armenien und der Gemein-
einerseits sowie für das Gebiet der Republik Armenien anderer-
schaft angeht, das am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeich-
seits.
nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
Artikel 99 schaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die han-
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist delspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. ·
Verwahrer dieses Abkommens.
Artikel 102
Artikel 100
Für den Fall, daß bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten
Die Urschrift dieses Abkommens, dessen Wortlaut in dänischer, dieses Abkommens erforderlichen Verfahren einige Teile dieses
deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, Abkommens durch ein Interimsabkommen zwischen der Ge-
italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, meinschaft und der Republik Armenien in Kraft gesetzt werden,
spanischer und armenischer Sprache gleichermaßen verbindlich kommen die Vertragsparteien überein, daß unter dem Zeitpunkt
ist, wird beim Generalsekret~r des Rates der Europäischen Union ,,Inkrafttreten dieses Abkommens" der Zeitpunkt des lnkrafttre-
hinterlegt. tens des Interimsabkommens zu verstehen ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2395
Verzeichnis der beigefügten Dokumente
Anhang I Vorteile, die die Republik Armenien den Unabhängigen Staaten gemäß Artikel 9
Absatz 3 gewährt
Anhang II Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
gemäß Artikel 42
Anhang III Finanzdienstleistun~en gemäß Artikel 26 Absatz 3
Anhang IV Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 23 Absatz 2
Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich
Anhang 1
Vorteile, die die Republik Armenien den Unab-
hängigen Staaten gemäß Artikel 9 Absatz 3 gewährt
Alle Unabhängigen Staaten:
Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.
Anhang II
Übereinkünfte über geistiges,
gewerbliches und kommerzielles Eigentum gemäß Artikel 42
1. Artikel 42 Absatz 2 betrifft folgende multilaterale Übereinkünfte:
- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser
Fassung von 1971 );
- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Herstel-
ler von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); ·
- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Mar-
ken (Madrid 1989);
- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienst-
leistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979);
- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von
Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);
- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV)
(Genfer Fassung von 1991).
2. Der Kooperationsrat kann empfehlen, daß Artikel 42 Absatz 2 auf andere multilaterale
Übereinkünfte Anwendung findet. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und
kommerziellen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so
finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um Lösungen
zu finden, die beide Seiten zufrieden stellen.
3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus
folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumen:
- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockhol-
mer Fassung von 1967, geändert 1979};
- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockhol-
mer Fassung von 1967, geändert 1979};
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
(Washington 1970, geändert 1979 und 1984).
4. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Armenien den Gesellschaf-
ten und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des
Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behand-
lung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilate-
ralen Abkommen gewährte Behandlung.
5. Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Armenien einem Drittland auf der Grundlage
tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der Republik Armenien
einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile.
2396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
Anhang III
Finanzdienstleistungen
gemäß Artikel 26 Absatz 3
Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, die von einem Finanz-
dienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen
schließen folgende Tätigkeiten ein:
A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen
1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)
i) Lebensversicherung
ii) Nichtlebensversicherung
2. Rückversicherung und Retrozession
3. Versicherungsvermittlung wie Dienstleistungen von Versicherungsmaklern und
Versicherungsvertretern
4. versicherungsbezogene Nebendienstleistungen in den Bereichen Beratung, Versi-
cherungsmathematik, Risikobewertung und Schadenregulierung
8. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen)
1. Annahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von Kunden
2. Gewährung von Krediten aller Art, einschließlich Verbraucherkrediten, Hypothekar-
krediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften
3. Finanzierungsleasing
4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich Kredit-
karten, Charge cards, Debitkarten, Reiseschecks und Bankschecks
5. Bürgschaften und Verpflichtungen
6. Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, auf OTC-Märkten oder in
anderer Form mit
a) Geldmarkttiteln (Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten usw.)
b) Fremdwährungen
c) derivativen Instrumenten einschließlich {aber nicht beschränkt auf) Futures
und Optionen
d) Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Produkten wie Swaps und
Forward Rate Agreements usw.
e) übertragbaren Wertpapieren
)
f) sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich Edel-
metallen
7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich Übernahme
und Plazierung als Vertreter (öffentlich oder privat) und Erbringung von Dienstlei-
stungen im Zusammenhang mit solchen Emissionen
8. Tätigkeiten als Finanzmakler
9. Vermögensverwaltung wie Cash-Management oder Portfolio-Management, alle
Formen kollektiver Anlageverwaltung, Verwaltung von Pensionsfonds, Depotver-
wahrung und -verwaltung, Treuhandverwaltung
10. Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzan-
lagen, einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen
begebbaren Instrumenten
11. Beratung, Vermittlung und sonstige Finanznebendienstleistungen im Zusammen-
hang mit allen unter den Nummern 1 bis 10 aufgeführten Tätigkeiten, einschließ-
lich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, Anlage- und Portfolioforschung
und -beratung, Beratung über Akquisitionen, Unternehmensumstrukturierungen
sowie Unternehmensstrategien
12. Bereitstellung und Weiterleitung von, Finanzinformationen, Finanzdatenverarbei-
tung, Software für die Finanzdatenverarbeitung und sonstiger einschlägiger Soft-
ware durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen
Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten:
a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen der
Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden
b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentli-
chen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die dieser eine
Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbrin-
gern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten öffentlichen Ein-
richtungen ausgeübt werden können
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2397
c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer
öffentlichen Pensionsregelung sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von
den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder priva-
ten Einrichtungen ausgeübt werden können
Anhang IV
Vorbehalte der Gemeinschaft
gemäß Artikel 23 Absatz 2
Bergbau
In einigen Mitgliedstaaten können für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften Bergwerks-
und Abbaukonzessionen erforderlich sein.
Fischerei
Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewäs-
sern, die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
unterliegen, und ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der
Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft fahren und im Gebiet der Gemeinschaft
registriert sind, sofern nichts anderes bestimmt ist.
Erwerb von Immobilien
In einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Immobilien durch Nicht-EG-Gesell-
schaften Beschränkungen.
Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk
Die lnländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk
und sonstigen Formen der öffentlichen Übertragung, kann audiovisuellen Werken vorbe-
halten werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen.
Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk
Dienstleistungen vorbehalten.
In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen und -infrastruk-
turen beschränkt.
Freiberufliche Dienstleistungen
Diese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, welche die Staatsan-
gehörigkeit der Mitgliedstaaten besitzen. Unter bestimmten Voraussetzungen können
diese Personen Gesellschaften gründen.
Landwirtschaft
In einigen Mitgliedstaaten gilt die lnländerbehandlung nicht für nicht-EG-kontrollierte
Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb
von Rebflächen durch nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften ist anzeige- oder erforderli-
chenfalls genehmigungspflichtig.
Dienstleistungen von Nachrichtenbüros
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an
Vertags- und Rundfunkgesellschaften.
2398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
Protokoll
über Amtshilfe im Zollbereich
Artike·1 1 c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge
möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen
Begriffsbestimmungen
das Zollrecht sind;
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme
a) ,,Zollrecht" jede im Gebiet der Vertragsparteien geltende besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
Rechts- oder Verwaltungsvorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden
und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zoll- könnten.
verfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und
Kontrollen; Artikel 4
b) ,,ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu die- Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
sem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren
ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; Rechts- und Verwaltungsvorschriften ohne vorhergehendes
c) ,,ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Ersuchen Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungs-
Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die gemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere
ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird; wenn sie über Erkenntnisse verfügen über
d) ,,personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine - Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres
bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen. Erachtens gegen das Zollrecht verstoßen und die für eine
andere Vertragspartei von Interesse sein können;
Artikel 2 - neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlun-
gen;
Sachlicher Geltungsbereich
- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhand-
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre lungen gegen das Zollrecht sind;
Zuständigkeit fallenden Bereichen in der Form und unter den
Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, - natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der
Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhand- Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das
lungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich. Zollrecht begehen oder begangen haben;
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls - Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme
betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden
weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Straf- könnten.
sachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von
Artikel 5
Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden,
es se~denn, daß letztere ihre Zustimmung geben. Zu stel I u ng/Beka n n tgabe
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte
Artikel 3 Behörde im Einklang mit den für sie geltenden Vorschriften
Amtshilfe auf Ersuchen - die Zustellung aller Schriftstücke,
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde d~r ersuchenden - die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermögli- die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen,
chen, sich davon zu überzeugen, daß das Zollrecht ordnungs- an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Auf
gemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über festge- das Ersuchen findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.
stellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht
verstoßen oder verstoßen könnten.
Artikel 6
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden
Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausge- Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
führten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Ver- (1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu
tragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für
des für die Waren geltenden Zollverfahrens. seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuch- mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der unverzüglichen
te Behörde im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die Überwa- schriftlichen Bestätigung bedürfen.
chung von (2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Anga-
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu ben enthalten:
der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
Zollrecht begehen oder begangen haben;
b) Maßnahme, um die ersucht wird;
b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;
werden, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwi-
derhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen; d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2399
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürli- chen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen
chen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlun- Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
gen richten;
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durch- ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich
geführten Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5. mitzuteilen.
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der
ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Spra- Artikel 10
che gestellt. Informationsaustausch und Datenschutz
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschrif- (1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind
ten, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt wer- nach den in jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften
den; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgül-
nicht berührt. tig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem
Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derar-
Artikel 7 tige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei,
Erledigung von Amtshilfeersuchen die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemein-
schaftsorgane geltenden Rechtsvorschriften.
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die
ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, (2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden,
als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen ande- wenn die empfangende Vertragspartei sich verpflichtet, für einen
rer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem in diesem Fall in der
Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern oder übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens
zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu gleichwertig ist.
ver13nlassen. Dies gilt auch für die Behörde, die von der ersuch- (3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses
ten Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, wenn diese nicht Protokolls verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei
selbst tätig werden kann. darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so
beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Aus-
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang
künfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den
mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Ver-
gegebenenfalls von dieser Behörde auferlegten Beschränkun-
tragspartei.
gen.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Ver-
(4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späte-
tragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertrags-
ren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhand-
partei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen lungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige
bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von einer derarti-
Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das gen Verwendung unterrichtet.
Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersu-
chende Behörde zu den in ·diesem Protokoll niedergelegten (5) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Pro-
Zweck~n benötigt. tokolls erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als
Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenverneh-
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen ver-
mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festge- wenden.
legten Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten
Ermittlungen zugegen sein. Artikel 11
Artikel 8 Sachverständige und Zeugen
Form der Auskunftserteilung (1) Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können
bevollmächtigt werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll
Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglau- fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder
bigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspar-
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch tei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder
Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in belie- beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Ver-
biger Form zum gleichen Zweck erstellt werden. fahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in
welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit wel-
cher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
Artikel 9
(2) Die bevollmächtigten Beamten genießen den Schutz, den
Ausnahmen von der das geltehde Recht den Beamten der ersuchenden Behörde in
Verpflichtung zur Amtshilfe deren Gebiet gewährt.
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe die-
ses Protokolls ablehnen, sofern diese Artikel 12
a) die Souveränität der Republik Armenien oder eines Mitglied- Kosten der Amtshilfe
staats, der gemäß diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen
wurde, beeinträchtigen könnte oder Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Proto-
b) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche kolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebe-
Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in nenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie
Artikel 10 Absatz 2 genannten Fällen, oder für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen
Dienst angehören.
c) Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts
betrifft oder Artikel 13
d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen Anwendung
würde.
(1) Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zoll-
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall dienststellen der Republik Armenien einerseits und den zuständi-
eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersu- gen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemein-
2400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
schatten und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaa- Artikel 14
ten andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner
Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Verein- Ergänzender Charakter des Protokolls
barungen unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbe- Unbeschadet des Artikels 1O berühren die zwischen einem
stimmungen. Sie können den zuständigen Gremien Änderungen oder mehreren Mitgliedstaaten und der Republik Armenien
empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokollvorgenom- geschlos$enen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe nicht die
men werden sollen. Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von Auskünf-
ten zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mit-
über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie gliedstaaten im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Inter-
nach diesem Protokoll erlassen. esse sein könnten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2401
Schlußakte
Die Bevollmächtigten schaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
des Königreichs Belgien, Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien anderer-
seits, nachstehend „Abkommen" genannt, zusammengetreten
des Königreichs Dänemark, sind, haben folgende Texte angenommen:
der Bundesrepublik Deutschland, das Abkommen einschließlich seiner Anhänge und folgendes
der Griechischen Republik, Protokoll:
des Königreichs Spanien, Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich.
der Französischen Republik,
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemein-
Irlands, schaft und die Bevoflmächtigten der Republik Armenien haben
der Italienischen Republik, die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen
Erklärungen angenommen:
des Großherzogtums Luxemburg,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 des Abkommens,
des Königreichs der Niederlande,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 des Abkommens,
der Republik Österreich,
der Portugiesischen Republik, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15' des Abkommens,
der Republik Finnland, Gemeinsame Erklärung zum Begriff der Kontrolle in Artikel 25
Buchstabe b und Artikel 36,
des Königreichs Schweden,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35 des Abkommens,
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42 des Abkommens,
Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäi- Gemeinsame Erklärung zu Artikel 95 des Abkommens.
schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, des Vertrags zur Grün-
dung der Europäischen Atomgemeinschaft, nachstehend „Mit- Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemein-
gliedstaaten" genannt, und schaft und die Bevollmächtigten der Republik Armenien haben
der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemein- ebenfalls den folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Brief-
schaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemein- wechsel zur Kenntnis genommen:
schaft, nachstehend „Gemeinschaft" genannt, Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Republik
einerseits und Armenien über die Niederlassung von Gesellschaften.
die Bevollmächtigten der Republik Armenien, Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemein-
andererseits, schaft und die Bevollmächtigten der Republik Armenien haben
ferner die folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur
die am zweiundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsund-
Kenntnis genommen:
neunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens über
Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partner- Erklärung der französischen Regierung.
2402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4
Bei der in Artikel 4 vorgesehenen Prüfung veränderter Umstände in der Republik Arme-
nien erörtern die Vertragsparteien bedeutende Veränderungen, die erhebliche Bedeutung
für die künftige Entwicklung Armeniens haben können. Hierzu könnten der Beitritt Arme-
niens zur WTO, zum Europarat oder zu anderen internationalen Organisationen oder sein
Beitritt zu einer regionalen Zollunion oder zu einer Übereinkunft über regionale Integration
gehören.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6
Sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Umstände Treffen auf höchster
Ebene rechtfertigen, so können solche Treffen ad hoc vereinbart werden.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15
Bis zum Beitritt der Republik Armenien zur WTO konsultieren die Vertragsparteien ein-
ander im Kooperationsausschuß über ihre Einfuhrzollpolitik, einschließlich über Änderun-
gen im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der Erhöhung des
Zollschutzes angeboten.
Gemeinsame Erklärung
zum Begriff der Kontrolle in Artikel 25 Buchstabe b und Artikel 36
1. D1e Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der Kon-
trolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt.
2. Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft „kontrolliert"
und somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen, wenn
- die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Stimmrechte
besitzt oder
- die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Verwqltungs-
organs, des geschäftsführenden Organs oder des Aufsichtsorgans zu ernennen oder
zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder Gesellschafter der Tochtergesell-
schaft ist.
3. Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien unter Nummer 2 als nicht
erschöpfend an.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35
Die Vorteile aus einer bestimmten Verpflichtung werden nicht allein deshalb als zunichte
gemacht oder. verrjngert angesehen, weil für natürliche Personen aus einigen Vertrags-
parteien ein Visum verlangt wird und für natürliche Personen aus anderen Vertragsparteien
nicht.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das „geistige, gewerbliche und kommer-
zielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: das
· Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die ver-
wandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen An-
gaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienst-
leistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren
Wettbewerb im Sinne des Artikels 1Qb" der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des
gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 95
1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Aus-
legung und der praktischen Anwendung die in Artikel 95 genannten „besonders drin-
genden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Ver-
tragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt
a) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung
des Abkommens oder
b) im Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des
Abkommens.
2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 95 genannten „geeigne-
ten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen
werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 95 eine Maßnahme in einem besonders
dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfahren für die Streit-
beilegung i.n Anspruch nehmen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2403
Briefwechsel
zwischen der Gemeinschaft
und der Republik Armenien
über die Niederlassung von Gesellschaften
A. Schreiben der Regierung der Republik Armenien
Herr ... !
Ich beziehe mich auf das am ... paraphierte Abkommen über Partnerschaft und Zusam-
menarbeit.
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Republik Armenien den
Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Armenien niederlassen und dort
eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe
erläutert, daß dies der Politik der Republik Armenien entspricht, die Niederlassung von
Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Armenien unbedingt zu fördern.
Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Armenien während des Zeitraums zwischen
der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Nieder-
lassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche die
Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den armenischen
Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der
Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benach-
teiligung eingeführt wird.
' Ich wäre Ihnen dankbar, wehn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.
1
Genehmigen Sie, Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung der Republik Armenien
8. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Herr ... !
Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet:
,,Ich beziehe mich auf das am ... paraphierte Abkommen über Partnerschaft und Zusam-
menarbeit.
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Republik Armenien den
Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Armenien niederlassen und dort
eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe
erläutert, daß dies der Politik der Republik Armenien entspricht, die Niederlassung von
Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Armenien unbedingt zu fördern.
Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Armenien während des Zeitraums zwischen
der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Nieder-
lassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche die
Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den armenischen
Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der
Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benach-
teiligung eingeführt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."
Ich kann Ihnen den Eingang des Schreibens bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Europäische Gemeinschaft
2404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
Erklärung der französischen Regierung
Die Französische Republik merkt an, daß das Abkommen über Partnerschaft und Zusam-
menarbeit mit der Republik Armenien keine Anwendung auf die überseeischen Länder und
Gebiete findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit
der Europäischen Gemeinschaft assoziiert sind.
Außerhalb des Abkommens
Begleitschreiben
der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten
an die Regierung der Republik Armenien
Zu dem Antrag der armenischen Regierung, Bestimmungen über Unterstützung im
Bereich der nuklearen Sicherheit in das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenar-
beit aufzunehmen, geben die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten fol-
gende Erklärung ab:
- Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten bedauern die Entscheidung
der armenischen Regierung, Block 2 des Kernkraftwerks Medzamor im November 1995
wieder in Betrieb zu nehmen, die ihres Erachtens nicht im Einklang mit dem von den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten verfolgten Gesamtziel steht,
die nukleare Sicherheit weltweit und insbesondere in den mittel- und osteuropäischen
Ländern sowie den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu erhöhen, in denen
Kernanlagen bestehen, bei denen erhebliche Konstruktionsmängel festgestellt worden
sind.
- Da das Kernkraftwerk Medzamor nicht so ausgebaut werden kann, daß es den interna-
tional anerkannten Sicherheitsnormen entspricht, ist es nach Ansicht der Europäischen
Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten nicht für den langfristigen Betrieb geeignet
und sollte so bald wie praktisch möglich stillgelegt werden. Es ist deshalb außerordent-
lich wichtig, daß alternative Energiequellen erschlossen und genutzt werden. Die
Gemeinschaft ist bereit, im Einklang mit Artikel 54 des Abkommens über Partnerschaft
und Zusammenarbeit Armenien mittels ihres TACIS-Programms (in Zusammenarbeit mit
den internationalen Finanzinstitutionen) bei der Festlegung und Umsetzung einer umfas-
senden langfristigen Energiestrategie zu unterstützen.
- Unbeschadet des obengenannten Ziels der Stillegung des Kernkraftwerks und unter
Berücksichtigung der derzeitigen Lage könnte die Gemeinschaft auf Ersuchen Armeni-
ens prüfen, ob innerhalb des bestehenden Rahmens der TACIS-Mittel und -prioritäten
kurzfristige Sicherheitsmaßnahmen aus ihrem TACIS-Programm für technische Hilfe in
begrenztem Umfang unterstützt werden können.
Zu diesen Maßnahmen könnten gehören:
- Unterstützung der Sicherheitsbehörden;
- Unterstützung des Betreibers bei der praktischen Gewährleistung der Sicherheit;
- in beschränktem Umfang Lieferung dringend benötigter Ausrüstung, wenn dies für
die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2405
Gesetz
zu dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997
zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags
über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich
der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen
einschließlich des ergänzenden Protokolls und
zu dem Abl<ommen vom 6. Oktober 1997
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs der Niederlande
über die Rahmenbedingungen für das 1. (Deutsch-Niederländische) Korps
und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen
(Gesetz zu dem Vertragswerk über die deutsch-niederländische
militärische Zusammenarbeit)
Vom 11. September 1998
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates vom 12. August 1965 (BGBI. 1 S. 796), geändert durch
das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 159 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetz-
buch vom 2. März 1974 (BGBI. 1 S. 469), wird wie folgt
geändert:
Artikel 1
Folgenden in Bergen am 6. Oktober 1997 unterzeich- 1. Die Gesetzesüberschrift wird wie folgt gefaßt:
neten Übereinkünften wird zugestimmt: „Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges
a) dem Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Sol-
den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechts- daten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte
stellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich sowie zivile Wachpersonen".
der Niederlande stationierten deutschen Truppen
einschließlich des ergänzenden Protokolls (Zusatz- 2. § 1 wird wie folgt geändert:
abkommen NL) und
a) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 ein-
b) dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundes- gefügt:
republik Deutschland und der Regierung des König-
,,(2) Soldaten verbündeter Streitkräfte, die im Ein-
reichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen
zelfall mit der Wahrnehmung militärischer Wach-
für das 1. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem
oder Sicherheitsaufgaben betraut werden können,
Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und
unterstehen vom Bundesminister der Verteidigung
Dienststellen.
bestimmten und diesem für die Wahrnehmung des
Die vorgenannten Abkommen werden nachstehend ver- Wach- oder Sicherheitsdienstes verantwortlichen
öffentlicht. · Vorgesetzten; sie können dann -die Befugnisse
nach diesem Gesetz ausüben."
Artikel 2 b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3; in seinem
Satz 1 werden die Wörter „der Bundesminister"
Änderung des Gesetzes durch die Wörter „das Bundesministerium" ersetzt.
über die Anwendung unmittelbaren Zwanges
und die Ausübung besonderer Befugnisse 3. In § 2 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „der Bundes-
durch Soldaten der Bundeswehr minister" durch die Wörter· ,,das Bundesministerium"
und zivile Wachpersonen ersetzt.
Das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwan-
ges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch 4. In § 8 Abs. 1 werden die Wörter „der Bundesminister"
Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen durch die Wörter „das Bundesministerium" ersetzt.
2406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
5. In § 20 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „in der Fas- (2) Der Tag, an dem
sung vom 27. September 1961 (Bundesgesetzbl. 1 a) das Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen
S. 1769)" durch die Wörter „in der im Bundesgesetz- den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechts-
blatt Teil 111, Gliederungsnummer 54-1, veröffentlichten stellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 12 der Niederlande stationierten deutschen Truppen ein-
Abs. 33 des Postneuordnungsgesetzes vom 14. Sep- schließlich des ergänzenden Protokolls nach seinem
tember 1994 (BGBI. 1S. 2325)," ersetzt. Artikel 54 und
b) das Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung des König-
Artikel 3 reichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen
für das 1. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem
Inkrafttreten Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und
Dienststellen nach seinem Artikel 15 Abs. 1
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
in Kraft. in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 11. September 1998
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Verteidigung
Rühe
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Der Bundesminister des Innern
Kanther
Der Bundesminister der Justiz
Schmidt-Jortzig
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2407
Zusatzabkommen
zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951
zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags
über die Rechtsstellung ihrer Truppen
hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen
Aanvullende Overeenkomst
bij het Verdrag van 19 Juni 1951
tussen de Staten die Partij zijn bij het Noord-Atlantisch Verdrag
nopens de rechtspositie van hun kriijgsmachten met betrekking
to~ de in het Koninkrijk der Nederlanden gestationeerde Duitse strijdkrachten
Die Bundesrepublik Deutschland De Bondsrepubliek Duitsland
und en
das Königreich der Niederlande - het Koninkrijk der Nederlanden,
auf der Grundlage des Nordatlantikvertrags vom 4. April 1949, Geiet op het Noord-Atlantisch Verdrag van 4 april 1949,
eingedenk ihres Abkommens vom 6. Oktober 1997 über die lndachtig hun Verdrag inzake de stationering van strijdkrach-
Stationierung von Truppen der Bundesrepublik Deutschland im ten van de Bondsrepubliek Duitsland in het Koninkrijk der Neder-
Königreich der Niederlande, landen van 6 oktober 1997, •
gemäß dem Abkommen vom 19. Juni· 1951 zwischen den lngevol_ge het Verdrag tussen de Staten die partij zijn bij het
Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Noord-Atlantisch Verdrag nopens de rechtspositie van hun
Truppen, krijgsmachten van 19 juni 1951,
in Übereinstimmung mit dem deutsch-niederländischen No- In overeenstemming met de Duits-Nederlandse notawisseling
tenwechsel vom 18. März 1993, van 18 maart 1993,
in dem Wunsch, für den Aufenthalt der Bundeswehr, ihrer Mit- Geleid door de wens voor het verblijf van de Bundeswehr, haar
glieder und deren Angehörige im Königreich der Niederlande leden en hun gezinsleden in het Koninkrijk der Nederlanden aan-
ergänzende Regelungen zu treffen, die denjenigen vergleichbar vullende regelingen te treffen die vergelijkbaar zijn met die welke
sind, die für niederländisches Militärpersonal, die Mitglieder voor het Nederlandse militaire personeel, de leden van de civiele
des zivilen Gefolges der niederländischen Truppen und deren dienst van de Nederlandse strijdkrachten en hun gezinsleden in
Angehörige in der Bundesrepublik Deutschland gelten - de Bondsrepubliek Duitsland gelden,
sind wie folgt übereingekommen: zijn het volgende overeengekomen:
Artikel 1 Artikel 1
Zweck des Abkommens Doel van de Overeenkomst
Das Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien Het Verdrag tussen de Staten die partij zijn bij het
des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen Noord-Atlantisch Verdrag nopens de rechtspositie van hun
(im folgenden als NATO-Truppenstatut bezeichnet) wird bezüg- krijgsmachten van 19 juni 1951 (hierna te noemen „Navo-Status
lich der Rechte und Pflichten der Truppen der Bundesrepublik Verdrag") wordt wat betraft de rechten en verplichtingen van de
Deutschland im Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande strijdkrachten van de Bondsrepubliek Duitsland op het grond-
durch die Bestimmungen dieses Zusatzabkommens ergänzt. gebied van het Koninkrijk der Nederlanden aangevuld met de
bepalingen van deze Aanvullende Overeenkomst.
Artikel 2 Artikel 2
Begriffsbestimmungen Begripsbepalingen
(1) Bundeswehr: die „Truppe" und das „zivile Gefolge" der 1. Bundeswehr: de „krijgsmacht" en de „civiele dienst" van de
Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels I Absatz 1 Bondsrepubliek Duitsland als bedoeld in artikel 1, eerste lid,
Buchstabe a beziehungsweise b des NATO-Truppenstatuts. onder a respectievelijk b, van het NAVO-Status Verdrag.
(2) Angehöriger: der Ehegatte eines Mitglieds der Truppe oder 2. Gezinslid: de echtgeno(o)t(e) van een lid van de krijgsmacht
des zivilen Gefolges sowie ein dem Mitglied gegenüber unter- of van de civiele dienst, alsmede een kind van een zodanig lid,
haltsberechtigtes Kind. dat van hem of haar afhankelijk is voor zijn onderhoud.
2408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
Stirbt ein Mitglied der Bundeswehr oder verläßt es infolge einer Indien een lid van de Bundeswehr overlijdt of het grondgebied
Versetzung das Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande, van het Koninkrijk der Nederlanden als gevolg van overplaatsing
so gelten seine Angehörigen, sofern sie sich im Hoheitsgebiet verlaat, worden de gezinsleden van een zodanig lid nog gedu-
des Königreichs der Niederlande aufhalten, während einer Frist rende 90 dagen na dat overlijden of die overplaatsing geacht te
von 90 Tagen nach dem Tod oder der Versetzung weiterhin als zijn, en behandeld als, gezinsleden in de zin van artikel 1, eerste
Angehörige im Sinne des Artikels I Absatz 1 Buchstabe c des lid, onder c, van het NAVO-Status Verdrag, indien zij zieh op het
NATO-Truppenstatuts. grondgebied van het Koninkrijk der Nederlanden bevinden.
(3) Wetboek van Strafrecht: Gesetz vom 3. März 1881, ver- 3. Wetboek van Strafrecht: Wet van 3 maart 1881, gepubli-
öffentlicht im Staatsblatt Nr. 35, in der am Tag des lnkrafttretens ceerd in Staatsblad nr. 35, in de op de dag van inwerkingtreding
dieses Abkommens geltenden Fassung. van deze Overeenkomst geldende versie.
(4) Wetboek van Strafvordering: Gesetz vom 15. Januar 1921, 4. Wetboek van Strafvordering: Wet van 15 januari 1921,
veröffentlicht im Staatsblatt Nr. 14, in der am Tag des lnkraft- gepubliceerd in Staatsblad nr. 14, in de op de dag van inwer-
tretens dieses Abkommens geltenden Fassung. kingtreding van deze Overeenkomst geldende versie.
(5) Vreemdelingenwet: Gesetz vom 13. Januar 1965, veröffent- 5. Vreemdelingenwet: Wet van 13 januari 1965, gepubliceerd
licht im Staatsblatt Nr. 40, in der am Tag des lnkrafttretens dieses in Staatsblad nr. 40, in de op de dag van inwerkingtreding van
Abkommens geltenden Fassung. deze Overeenkomst geldende versie.
Artikel 3 Artikel 3
Zusammenarbeit Samenwerking
(1) In Übereinstimmung mit den im Rahmen des Nordatlantik- 1. In overeenstemming met de krachtens het Noord-Atlantisch
vertrags bestehenden Verpflichtungen der Parteien zu gegen- Verdrag op de partijen bij het Verdrag rustende verplichtingen om
seitiger Unterstützung arbeiten die niederländischen Behörden elkaar hulp te verlenen, werken de Nederlandse autoriteiten en
und die Behörden der Bundeswehr eng zusammen, um die de autoriteiten van de Bundeswehr nauw samen ter verzekering
~urchführung des NATO-Truppenstatuts und dieses Abkom- van de uitvoering van het NAVO-Status Verdrag en van deze
mens sicherzustellen. Overeenkomst.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt 2. De samenwerking als bedoeld in het eerste lid van dit artikel
sich insbesondere strekt zieh in het bijzonder uit
a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den a. tot de bevordering en waarborging van de veiligheid van het
Schutz des Vermögens des Königreichs der Niederlande, der Koninkrijk der Nederlanden, van de Bondsrepubliek Duits-
Bundesrepublik Deutschland und der Bundeswehr, nament- land en van de Bundeswehr, alsmede tot de bescherming
lich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller van hun eigendommen, en met name tot het verzamelen, uit-
Nachrichten, entsprechend den zwischen den Vertragsstaa- wisselen en beveiligen van alle informatie, overeenkomstig de
teri bestehenden Vereinbarungen, die für diese Zwecke von tussen de Overeenkomstsluitende Staten bestaande over-
Bedeutung sind; eenkomsten, die voor deze doeleinden van belang zijn;
b) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den b. tot de bevordering en waarborging van de veiligheid van
Schutz des Vermögens von Niederländern, Mitgliedern der Nederlanders, van leden van de Bundeswehr en hun gezins-
Bundeswehr und Angehörigen sowie von deutschen Staats- leden en van niet tot deze categorieen behorende Duitse
angehörigen, die nicht zu diesem Personenkreis gehören. onderdanen, alsmede tot de bescherming van hun eigen-
dommen.
(3) 3.
a) Im Rahmen der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen a. In het kader van de in het eerste en tweede lid van dit artikel
Zusammenarbeit gewährleisten die niederländischen Behör- bedoelde samenwerking verzekeren de Nederlandse autori-
den und die Behörden der Bundeswehr durch geeignete teiten en de autoriteiten van de Bundeswehr door het nemen
Maßnahmen eine enge gegenseitige Verbindung. Personen- van passende maatregelen een nauw en wederkerig contact.
bezogene Daten werden ausschließlich zu den im NATO-Trup- Persoonlijke gegevens worden uitsluitend doorgegeven voor
penstatut und in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken de in het NAVO-Status Verdrag en deze Overeenkomst ge-
übermittelt. Einschränkungen der Verwendungsmöglichkeiten, stelde doeleinden. Beperkingen van de toepassingsmogelijk-
die auf den Rechtsvorschriften des übermittelnden Vertrags- heden op grond van de wetgeving van de Overeenkomst-
staats beruhen, werden beachtet. sluitende Staat die de gegevens verstrekt, worden in acht
genomen.
b) Dieser Absatz verpflichtet die Vertragsstaaten nicht zur Durch- b. Dit lid verplicht een Overeenkomstsluitende Staat er niet toe
führung von Maßnahmen, die gegen ihre Gesetze verstoßen maatregelen te nemen die in strijd zijn met zijn wetgeving of
würden oder denen ihre überwiegenden Interessen am die indruisen tegen zijn zwaarwegende belangen met betrek-
Schutz der Sicherheit des Staates oder der öffentlichen king tot de bescherming van de staatsveiligheid of de open-
Sicherheit entgegenstehen. bare veiligheid.
(4) Die niederländischen Behörden und die deutschen Behörden 4. De Nederlandse autoriteiten en de Duitse autoriteiten
treffen alle zur Durchführung des NATO-Truppenstatuts und nemen alle administratieve maatregelen die nodig zijn voor de
dieses Abkommens erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen und uitvoering van het NAVO-Status Verdrag en van deze Overeen-
schließen zu diesem Zweck, soweit erforderlich, Verwaltungs- komst en sluiten te dien einde, indien nodig, administratieve of
abkommen oder andere Vereinbarungen. andere overeenkomsten.
(5) 5.
a) Bei der Durchführung der auf dem Gebiet der Versorgung a. Bij de uitvoering van de bepalingen op het gebied van de
bestehenden Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts und verzorging, neergelegd in het NAVO-Status Verdrag en in
dieses Abkommens gewähren die niederländischen Behör- deze Overeenkomst, kennen de Nederlandse autoriteiten de
den der Bundeswehr die für eine befriedigende Erfüllung ihrer Bundeswehr een zodanige behandeling toe als nodig is voor
Verteidigungspflichten erforderliche. Behandlung. een bevredigende vervulling van hun taak ten aanzien van de
verdediging.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2409
b) Bei der Geltendm~chung der Rechte, die ihnen nach den unter b. Bij het doen gelden van de rechten die hun krachtens de
Buchstabe a erwähnten Bestimmungen zustehen, tragen die onder a bedoelde regelingen zijn toegekend, houden de
Behörden der Bundeswehr im Sinne eines angemessenen autoriteiten van de Bundeswehr, teneinde te geraken tot een
Ausgleichs zwischen ihren Bedürfnissen und denjenigen des redelijke afweging van hun behoeften en die van het Konink-
Königreichs der Niederlande den niederländischen öffent- rijk der Nederlanden, met de Nederlandse openbare en parti-
lichen und privaten Interessen gebührend Rechnung. culiere belangen naar behoren rekening.
Artikel 4 Artikel 4
Ausweispflicht Legitimatieplicht
(1) Für die Ausweispflicht im Hoheitsgebiet des Königreichs 1. Met betrekking tot de legitimatieplicht op het grondgebied van
der Niederlande gilt folgendes: het Koninkrijk der Nederlanden gelden de volgende bepalingen:
a) Mitglieder der BundeswJhr benötigen keine Marschbefehle. a. Leden van de Bundeswehr behoeven geen reiswijzer te heb-
ben.
b) Mitglieder der Bundeswehr, die sich in Uniform in einer Ein- b. In uniform geklede leden van de Bundeswehr die zieh in het
heit unter militärischer Führung bewegen, brauchen sich verband van een onderdeel onder militair commando ver-
nicht auszuweisen. Auf Verlangen der niederländischen plaatsen, behoeven hun identiteit niet aan te tonen. Indien het
Behörden legt der Führer einer Einheit seinen Personalaus- bij uitzondering noodzakelijk is onmiddellijk de identiteit van
weis vor, falls in Ausnahmefällen die sofortige Identifizierung een eenheid vast te stellen, toont de commandant van de
der Einheit notwendig ist. eenheid op verzoek van de Nederlandse autoriteiten zijn per-
soonlijk identiteitsbewijs.
c) Mitglieder der Bundeswehr und Angehörige weisen sich c. Leden van de Bundeswehr en gezinsleden tonen hun identi-
durch einen Dienst-/Truppen- oder Personalausweis aus, der teit aan door middel van een „Dienstausweis/Truppenaus-
den Namen, das Geburtsdatum und ein Lichtbild des Inha- weis/Personalausweis" waarop moeten voorkomen de naam,
bers, eine Nummer und die Bezeichnung der ausstellenden de geboortedatum en een foto van de houder, een volgnum-
Behörde sowie Angaben über die Eigenschaft, in der sich der mer en de aanduiding van de autoriteit die het bewijs heeft
Inhaber im Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande afgegeven en de hoedanigheid waarin de houder op het
aufhält, enthalten muß. grondgebied van het Koninkrijk der Nederlanden verblijft.
d) Wenn in Ausnahmefällen ein Mitglied der Bundeswehr oder d. Indien bij uitzondering een lid van de Bundeswehr of een
ein Angehöriger nicht im Besitz der unter Buchstabe c vor- gezinslid niet in het bezit is van de documenten bedoeld
gesehenen Ausweise ist, erkennen die niederländischen Be- onder c, nemen de Nederlandse autoriteiten genoegen met
hörden eine von den Behörden der Bundeswehr ausgestellte een tijdelijke schriftelijke verklaring van de autoriteiten van de
vorläufige Bescheinigung an, daß die betreffende Person Mit- Bundeswehr, volgens welke de betrokken persoon een lid
glied der Bundeswehr oder Angehöriger ist. Die Behörden der van de Bundeswehr of een gezinslid is. De autoriteiten van de
Bundeswehr ersetzen diese Bescheinigung so bald wie mög- Bundeswehr vervangen een zodanige verklaring zo spoedig
lich durch die in Absatz c vorgesehenen Ausweise und teilen mogelijk door de documenten, bedoeld onder c en stellen de
dies den niederländischen Behörden mit. Nederlandse autoriteiten daarvan op de hoogte.
(2) Für den Grenzübertritt gilt folgendes: 2. Met betrekking tot grensoverschrijdingen gelden de volgen-
de bepalingen:
a) Einzel- oder Sammelmarschbefehle enthalten in der Regel a. lndividuele of collectieve reiswijzers beheizen als rege! in het
die in Artikel III Absatz 2 Buchstabe b des NATO-Truppen- Engels de gegevens bedoeld in artikel III, tweede lid, onder b,
statuts vorgesehenen Angaben in englischer Sprache. Die van het NAVO-Status Verdrag. Reiswijzers waarin bij uitzon-
niederländischen Behörden erkennen indessen einen Marsch- dering deze gegevens niet in het Engels vermeid staan, wor-
befehl auch dann als gültig an, wenn diese Angaben aus- den niettemin door de Nederlandse autoriteiten als geldig
nahmsweise nicht in englischer Sprache gemacht sind. erkend. Reiswijzers worden afgegeven voor een in- of uitreis
Marschbefehle werden entweder für eine einmalige Ein- oder of zijn geldig gedurende een beperkte periode. De autoritei-
Ausreise ausgestellt oder haben für eine begrenzte Zeit Gül- ten van de Bundeswehr kunnen de geldigheidsduur van een
tigkeit. Die Behörden der Bundeswehr können die Gültigkeits- reiswijzer verlerigen.
dauer eines Marschbefehls verlängern.
b) Eine Einheit, die auf Grund eines Sammelmarschbefehls b. De identiteit van een onderdeel dat op een collectieve reiswij-
unter militärischer Führung die Grenze überschreitet, wird zer onder militair commando de grens overschrijdt, wordt
durch ihren Führer ausgewiesen, der seinen Personalausweis aangetoond door zijn commandant die zijn persoonlijk identi-
und den Sammelmarschbefehl vorlegt. Halten die nieder- teitsbewijs en de collectieve reiswijzer overlegt. Indien de
ländischen Behörden in Ausnahmefällen die Nachprüfung der Nederlandse autoriteiten het bij uitzondering, in verband
Identität bestimmter Mitglieder einer Einheit aus besonderen met bijzondere redenen die door het Nederlandse grenscon-
Gründen, welche die niederländischen Grenzkontrollbeamten trole-personeel aan de commandant van de eenheid worden
dem Führer der Einheit mitteilen, für notwendig, so legt dieser medegedeeld, nodig achten de identiteit van bepaalde leden
ihnen die Personalausweise dieser Mitglieder vor. Diese van een eenheid vast te stellen, legt de commandant van de
Nachprüfung darf für die Einheit keine wesentliche Verzöge- eenheid de persoonlijke identiteitsbewijzen van die leden
rung zur Folge haben. over. Dit onderzoek mag voor de eenheid geen aanmerkelijke
vertraging ten gevolge hebben.
c) Die Ausweiskontrolle bei Ein- und Ausreisen über Militärflug- c. De controle van identiteitsbewijzen bij binnenkomst of vertrek
plätze findet grundsätzlich in der gleichen Weise statt wie die via militaire vliegvelden geschiedt op dezelfde wijze als de
Grenzkontrolle beim Grenzübertritt auf dem Landwege. grenscontrole bij grensoverschrijding over land.
Artikel 5 Artikel 5
Meldewesen Aanmeldiog
(1) Mitglieder der Bundeswehr und Angehörige sind von den 1. Leden van de Bundeswehr en gezinsleden zijn niet onder-
niederländischen Vorschriften auf dem Gebiet des Meldewesens worpen van de Nederlandse voorschriften op het gebied van de
2
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und von den Vorschriften des niederländischen „Vreemdelingen- aanmelding en de voorschriften van de Nederlandse Vreemdelin-
wet" befreit. genwet.
(2) Die Behörden der Bundeswehr registrieren laufend alle ihre 2. De autoriteiten van de Bundeswehr houden doorlopend bij-
Mitglieder und alle Angehörigen. Die Behörden der Bundeswehr gewerkte lijsten van van alle leden en gezinsleden. De autoritei-
erteilen in Einzelfällen den niederländischen Behörden die Aus- ten van de Bundeswehr verstrekken de Nederlandse autoriteiten
künfte, die insbesondere auf Grund der in Absatz 1 erwähnten op een met redenen omkleed verzoek van die autoriteiten in bij-
Vorschriften benötigt werden, wenn die niederländischen Behör- zondere gevallen de inlichtingen die met name vereist zijn inge-
den unter Darlegung der Gründe darum ersuchen. volge de in het eerste lid bedoelde voorschriften.
(3) Die niederländischen Behörden werden auf ihr Verlangen 3. De autoriteiten van de Bundeswehr delen de Nederlandse
von den Behörden der Bundeswehr über die Zahl der Mitglieder autoriteiten op hun verzoek het aantal leden en gezinsleden
und der Angehörigen unterrichtet. mede.
Artikel 6 Artikel 6
Ausweisung Uitwijzing
(1) Beabsichtigt eine zuständige niederländische Behörde, 1. Indien een bevoegde Nederlandse autoriteit voornemens is
eine der in Artikel III Absatz 5 Satz 1 des NATO-Truppenstatuts een van de in artikel III, vijfde lid, eerste volzin, van het NAVO-
aufgeführten und dem Königreich der Niederlande vorbehaltenen Status Verdrag genoemde en aan het Koninkrijk der Nedertanden
Maßnahmen zu treffen, so unterrichtet sie die zuständige deut- voorbehouden maatregelen te nemen, stelt die autoriteit de
sche Behörde von dieser Absicht unter Darlegung der Begrün- bevoegde Duitse autoriteit van dit voornemen in kennis, onder
dung der in Aussicht genommenen Maßnahme und gibt ihr Gele- mededeling van de redenen waarop de voorgenomen maatregel
genheit, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen is gebaseerd en stelt die autoriteit in de gelegenheid binnen een
oder selbst die ihr geeignet erscheinenden·Maßnahmen zu tref- redelijke termijn haar standpunt kenbaar te maken dan wel zelf
fen. Die niederländischen Behörden ziehen eine Stellungnahme de maatregelen te nemen die zij gepast acht. De Nederlandse
der Bundesrepublik Deutschland und die von ihren Behörden autoriteiten nemen het door. de Bondsrepubliek Duitsland inge-
etwa ergriffenen Maßnahmen wohlwollend in Betracht. · nomen standpunt en de eventueel door haar autoriteiten geno-
men maatregelen in welwillende overweging.
(2) Die Unterrichtung über eine nach Artikel III Absatz 5 des 2. De kennisgeving van het voornemen tot het nemen van een
NATO-Truppenstatuts beabsichtigte Maßnahme erfolgt durch van de maatregelen, bedoeld in artikel 111, vijfde lid, van het
die zuständige niederländische Behörde. NAVO-Status Verdrag, wordt gedaan door de bevoegde Neder-
landse autoriteit.
(3) Anträge auf Entfernung werden nur gestellt und Auswei- 3. Verzoeken om verwijdering en uitwijzingsbevelen worden
sungsbefehle nur erlassen, wenn die zuständige niederländische slechts gedaan, onderscheidenlijk gegeven, indien de bevoegde
Behörde der Ansicht ist, daß auf Grund der weiteren Anwesen- Nederlandse autoriteit van mening is dat op het tijdstip waarop
heit der in Frage stehenden Person im Hoheitsgebiet des König- het verz6ek of het bevel wordt gedaan, onderscheidenlijk gege-
reichs der Niederlande die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ven, het verdere verblijf van de betrokken persoon op het grond-
zu dem Zeitpunkt tatsächlich gefährdet ist, an dem der Antrag gebied van het Koninkrijk der Nederlanden de openbare orde of
gestellt oder der Befehl erlassen wird. veiligheid daadwerkelijk in gevaar brengt.
Artikel 7 Artikel 7
Führerscheine Rijbewijzen ·
(1) Führerscheine oder andere Erlaubnisscheine, die Mitglie- 1. Een rijbewijs of andere machtiging, afgegeven door een
dern der Bundeswehr von einer deutschen Behörde zum Führen Duitse autoriteit aan een lid van de Bundeswehr, op grond waar-
dienstlicher Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge erteilt worden van de houder bevoegd is dienstvoertuigen, -vaartuigen of
sind, berechtigen zum Führen solcher Land-, Wasser- oder Luft- -luchtvaartuigen te besturen, is geldig voor het besturen van die
fahrzeuge im Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande. voertuigen, vaartuigen en luchtvaartuigen binnen het grond-
Führerscheine für dienstliche Fahrzeuge berechtigen, soweit dies gebied van het Koninkrijk der Nederlanden. Rijbewijzen voor
nach dem deutschen Recht zulässig ist, auch zum Führen ent- dienstvoertuigen machtigen ook, voor zover zulks volgens het
sprechender privater Landfahrzeuge. Duitse recht is toegestaan, tot het besturen van overeenkomsti-
ge particuliere voertuigen.
(2) In der Bundesrepublik Deutschland erteilte zivile Führer- 2. De houder van een burgerrijbewijs, afgegeven in de Bonds-
scheine, die zum Führen privater Kraftfahrzeuge in diesem Staat republiek Duitsland, op grond waarvan de houder bevoegd is
ermächtigen, berechtigen Mitglieder der Bundeswehr und An- particuliere motorrijtuigen in die staat te besturen, is bevoegd tot
gehörige zum Führen solcher Fahrzeuge im Hoheitsgebiet des het besturen van zodanige rijtuigen op het grondgebied van het
Königreichs der Niederlande. Die niederländischen Vorschriften Koninkrijk der Nederlanden, indien hij lid van de Bundeswehr of
über die Gültigkeitsdauer solcher Führerscheine im Hoheits- een gezinslid is. De Nedertandse voorschriften betreffende de
gebiet des Königreichs der Niederlande und über ihre Außer- geldigheidsbuur van een zodanig rijbewijs op het grondgebied
kraftsetzung durch eine niederländische Verwaltungsbehörde van het Koninkrijk der Nederlanden en de ongeldigverklaring
werden nicht angewendet, wenn der Inhaber eine Bescheinigung ervan door een Nederlandse administratieve autoriteit zijn niet
einer Behörde der Bundeswehr darüber besitzt, daß er Mitglied van toepassing, indien de houder in het bezit is van een verkla-
der Bundeswehr oder dessen Ang~höriger ist. ring, afgegeven door een autoriteit van de Bundeswehr, waaruit
blijkt dat hij lid van de Bundeswehr dan wel een gezinslid is.
(3) Die von der deutschen Luftfahrtverwaltung Mitgliedern der 3. Een burgervliegbrevet, afgegeven door Duitse autoriteiten
Bundeswehr oder Angehörigen erteilten zivilen Luftfahrerscheine aan een lid van de Bundeswehr of aan een gezinslid, machtigt de
berechtigen zum Führen privater Luftfahrzeuge im Königreich der houder tot het besturen van particuliere luchtvaartuigen in het
Niederlande, wenn sie auf den Richtlinien und Empfehlungen der Koninkrijk der Nederlanden, indien dit brevet beantwoordt aan
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation beruhen. de Normen en Aanbevolen Werkwijzen van de Internationale
Burgerluchtvaartorganisatie.
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(4) 4.
a) Die Behörden der Bundeswehr stellen sicher, daß die Führer a. De autoriteiten van de Bundeswehr zien erop toe dat perso-
der in Absatz 1 genannten dienstlichen Wasserfahrzeuge nen die dienstvaartuigen besturen als bedoeld in het eerste
beim Befahren von Binnengewässern eine ausreichende lid van dit artikel; bij het bevaren van binnenwateren voldoen-
Kenntnis der zu befahrenden Strecke und der einschlägigen de kennis bezitten van het te bevaren traject en van de terza-
schiffahrtspolizeilichen Vorschriften besitzen. ke geldende rivierpolitiereglementen.
b) Zum Führen nichtmilitärischer Binnenschiffe der Bundeswehr b. Tot het besturen van niet-militaire binnenvaartuigen van de
berechtigen nur die von der zuständigen niederländischen Bundeswehr machtigen slechts bewijzen van bekwaamheid
zivilen Behörde auf der Grundlage der im Königreich der Nie- die zijn afgegeven door de bevoegde Nederlandse civiele
derlande geltenden Vorschriften erteilten Befähigungsnach- autoriteit op grond van de in het Koninkrijk der Nederlanden
weise. Im Rahmen internationaler Abkommen anwendbare geldende voorschriften. De in het kader van internationale
Vorschriften bleiben unberührt. overeenkomsten toepasselijke voorschriften blijven onver-
minderd van kracht.
(5) 5.
a) Die Behörden der Bundeswehr entziehen die nach Absatz 1 a. De autoriteiten van de Bundeswehr trekken rijbewijzen die op
im Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande gültigen het grondgebied van het Koninkrijk der Nederlanden geldig
Kraftfahrzeugführerscheine oder die in Absatz 2 erwähnten zijn ingevolge het eerste lid van dit artikel, of verklaringen
Bescheinigungen, wenn begründete Bedenken gegen die bedoeld in het tweede lid van dit artikel in, indien er gerede
Zuverlässigkeit oder Eignung der Inhaber zum Führen von twijfel bestaat aangaande de betrouwbaarheid of de ge-
Kraftfahrzeugen bestehen. Sie prüfen wohlwollend Ersuchen schiktheid van de houder voor het besturen van motorvoer-
der niederländischen Behörden, solche Führerscheine oder tuigen. Zij nemen verzoeken van de Nederlandse autoriteiten
Bescheinigungen zu entziehen. Führerscheine oder Beschei- om intrekking van zulke rijbewijzen of verklaringen in welwil-
nigungen dürfen wiedererteilt werden, wenn dies aus zwin- lende overweging. Rijbewijzen of verklaringen kunnen op-
genden militärischen Gründen oder deshalb notwendig ist, nieuw worden afgegeven wegens dringende militaire redenen
um den Inhabern das Verlassen des Hoheitsgebiets des of om de houder in de gelegenheid te stellen het grondgebied
Königreichs der Niederlande zu ermöglichen. Die Behörden van het Koninkrijk der Nederlanden te verlaten. De autoritei-
der Bundeswehr teilen den niederländischen Behörden alle ten van de Bundeswehr stellen de Nederlandse autoriteiten in
nach diesem Buchstaben vorgenommenen Entziehungen kennis van iedere intrekking op grond van deze paragraaf en
sowie alle Fälle mit, in denen nach einer solchen Entziehung van ieder geval waarin na een zodanige intrekking een rijbe-
der Führerschein oder die Bescheinigung wiedererteilt wor- wijs of verklaring opnieuw is afgegeven.
den ist.
b) In Fällen, in denen die niederländischen Gerichte die b. In gevallen waarin Nederlandse rechtbanken rechtsmacht uit-
Gerichtsbarkeit auf Grund des Artikels VII des NATO-Trup- oefenen in overeenstemming met artikel VII van het NAVO-
penstatuts und der Artikel 12, 13 und 14 dieses Abkommens Status Verdrag en de artikelen 12, 13 en 14 van deze Over-
ausüben, bleiben die Vorschriften des niederländischen eenkomst blijven de bepalingen van de Nederlandse straf-
Strafrechts über die Entziehung der Fahrerlaubnis auf die in wetgeving inzake de ontzegging van de rijbevoegdheid van
Absatz 2 dieses Artikels erwähnten Führerscheine anwend- toepassing met betrekking tot rijbewijzen bedoeld in het
bar. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auf dem Führer- tweede lid van dit artikel. Van de ontzegging van de rijbe-
sch~in, der dem Inhaber zu belassen ist, zu vermerken. voegdheid wordt melding gemaakt in het rijbewijs, dat in het
bezit van de houder wordt gelaten.
(6) 6.
a) Absatz 5 Buchstabe a ist auf die in Absatz 3 erwähnten Luft- a. Het gestelde in het vijfde lid, onder a, is van overeenkomstige
fahrerscheine entsprechend anzuwenden. toepassing op de in het derde lid bedoelde vliegbrevetten.
b) Auf Ersuchen der niederländischen Behörden treffen die b. Op verzoek van de Nederlandse autoriteiten treffen de auto-
Behörden der Bundeswehr die erforderlichen Maßnahmen riteiten van de Bundeswehr de nodige maatregelen tegen
gegenüber Inhabern von nach Absatz 1 im Hoheitsgebiet des houders van vliegbrevetten welke ingevolge het eerste lid van
Königreichs der Niederlande gültigen Luftfahrerscheinen, dit artikel geldig zijn op het grondgebied van het Koninkrijk
welche die Luftverkehrsregeln nicht beachtet haben. der Nederlanden die de luchtverkeersvoorschriften niet in
acht hebben genomen.
Artikel 8 Artikel 8
Fahrzeugzulassungen Toelating van voertuigen, vaartuigen en luchtvaartuigen
(1) Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der Bundes- 1. Motorrijtuigen en aanhangwagens van motorrijtuigen van de
wehr, ihrer Mitglieder und von deren Angehörigen können nach Bundeswehr, van haar leden en van hun gezinsleden, kunnen
deutschem Recht registriert und zugelassen werden. Vorbehalt- haar Duits recht worden geregistreerd en toegelaten. Met inacht-
lich der im Rahmen internationaler Abkommen anwendbaren neming van de in het kader van internationale overeenkomsten
Vorschriften gilt dies auch für Wasserfahrzeuge der Bundeswehr. toepasselijke voorschriften geldt hetzelfde ten aanzien van vaar-
Luftfahrzeuge der Bundeswehr, ihrer Mitglieder' und von deren tuigen van de Bundeswehr. Luchtvaartuigen van de Bundes-
Angehörigen werden von den deutschen Behörden entspre- wehr, van haar leden en van hun gezinsleden, worden door de
chend den anwendbaren internationalen Vorschriften registriert Duitse autoriteiten geregistreerd en toegelaten in overeenstem-
und zugelassen. ming met de toepasselijke internationale voorschriften.
(2) Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die nach 2. Motorrijtuigen en aanhangwagens van motorrijtuigen die
Absatz 1 registriert und zugelassen oder von der Bundeswehr ingevolge het eerste lid van dit artikel zijn geregistreerd en toe-
im Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande benutzt wer- gelaten, of door de Bundeswehr worden gebruikt op het grond-
den, sind in regelmäßigen Abständen einer technischen Unter- gebied van het Koninkrijk der Nederlanden, dienen regelmatig
suchung zu unterziehen. Unberührt bleibt die Möglichkeit, daß een technische keuring te ondergaan. Deze bepalingen doen
Fahrzeuge in niederländischen Prüfstellen nach niederländischen geen afbreuk aan de mogelijkheid om motorrijtuigen te doen
Vorschriften begutachtet und geprüft werden. onderzoeken of keuren in Nederlandse testinrichtingen in over-
eenstemming met de Nederlandse voorschriften.
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(3) Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Wasserfahrzeuge 3. Motorrijtuigen, aanhangwagens van motorrijtuigen, vaartui-
und Luftfahrzeuge, die gemäß Absatz 1 registriert und zugelas- gen en luchtvaartuigen die overeenkomstig het eerste lid van ctit
sen oder von der Bundeswehr im Gebiet des Königreichs der artikel zijn geregistreerd en toegelaten of die door de Bundes-
Niederlande benutzt werden, müssen außer mit einer Erken- wehr worden gebruikt op het grondgebied van het Koninkrijk der
nungsnummer oder einem anderen geeigneten Erkennungszei- Nederlanden, voeren behalve een registratienummer of een
chen mit einem deutlichen „D"-Kennzeichen versehen sein. Die ander passend herkenningsteken een duidelijk nationaliteitsken-
Erkennungszeichen für private Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- teken „D". Herkenningstekens op particuliere motorrijtuigen en
zeuganhänger müssen sich von den Erkennungszeichen für aanhangwagens moeten duidelijk verschillen van die welke
Dienstfahrzeuge deutlich unterscheiden. Die Behörden der Bun- worden gebruikt op dienstvoertuigen. De autoriteiten van de
deswehr teilen den niederländischen Behörden das Kennzeich- Bundeswehr lichten de Nederlandse autoriteiten in omtrent het
nungssystem für die von ihnen registrierten und zugelassenen systeem van kentekens dat wordt gebruikt voor de door hen
Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeuge geregistreerde en toegelaten motorrijtuigen, aanhangwagens
mit. Die Behörden der Bundeswehr teilen im Einzelfall den van motorrijtuigen en vaartuigen. Op een met redenen omkleed
niederländischen Behörden, wenn diese unter Darlegung der verzoek van de Nederlandse autoriteiten verstrekken de autori-
Gründe darum ersuchen, die Namen und Anschriften der Perso- teiten van de Bundeswehr in individuele gevallen de namen en
nen mit, auf deren Namen private Kraftfahrzeuge, Kraftfahr- adressen van de personen op wier naam particuliere motorrijtui-
zeuganhänger und Luftfahrzeuge gemäß Absatz 1 zugelassen gen, aanhangwagens van motorrijtuigen of luchtvaartuigen zijn
sind. geregistreerd en toegelaten in overeenstemming met het eerste
lid van dit artikel.
(4) Zulassungsscheine für private Kraftfahrzeuge und private 4. Het kentekenbewijs van een particulier motorrijtuig of een
Kraftfahrzeuganhänger müssen die Erkennungsnumn:,er, den particuliere aanhangwagen van motorrijtuigen vermeldt het regi-
Namen oder die Marke und die Fabrik- oder Seriennummer des stratienummer, de naam of het handelsmerk, het fabrieks- of
Herstellers, den Tag der ersten Zulassung im Hoheitsgebiet des serienummer van de fabrikant, de datum van eerste toelating op
Königreichs der Niederlande sowie Namen und Vornamen des het grondgebied van het Koninkrijk der Nederlanden en de naam
Inhabers enthalten. Den Zulassungsscheinen für private Luftfahr- en voornamen van de houder. Het bewijs van inschrijving van
zeuge sind die Richtlinien und Empfehlungen der Internationalen een particulier luchtvaartuig dient te worden gebaseerd op de
Zivilluftfahrt-Organisation zugrunde zu legen. Nichtmilitärische Normen en Aanbevolen Werkwijzen van de Internationale Bur-
Binnenwasserfahrzeuge der Bundeswehr mit einer Wasserver- gerluchtvaartorganisatie. Andere dan dienstbinnenvaartuigen
drängung von 15 t oder mehr müssen eine Bescheinigung über van de Bundeswehr met een waterverplaatsing van vijftien ton of
ihre Fahrtauglichkeit an Bord mitführen, die von den Behörden meer voeren aan boord een bewijs van deugdelijkheid, dat kan
der Bundeswehr ausgestellt werden kann. worden afgegeven door de autoriteiten van de Bundeswehr.
(5) Die Behörden der Bundeswehr treffen hinsichtlich der von 5. De autoriteiten van de Bundeswehr nemen passende veilig-
ihnen registrierten und zugelassenen oder im Hoheitsgebiet des heidsmaatregelen met betrekking tot motorrijtuigen, aanhangwa-
Königreichs der Niederlande von der Bundeswehr benutzten gens van motorrijtuigen, vaartuigen en luchtvaartuigen die door
Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Wasser- und Luftfahr- hen zijn geregistreerd en toegelaten of door de Bundeswehr
zeuge die angemessenen Sicherheitsmaßnahmen. worden gebruikt op het grondgebied van het Koninkrijk der
Nederlanden.
Artikel 9 Artikel 9
Private Fahrzeuge Particuliere voertuigen, vaartuigen en luchtvaartuigen
Die Mitglieder der Bundeswehr und deren Angehörige dürfen De leden van de Bundeswehr en hun gezinsleden mogen op
private Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Luftfahrzeuge het grondgebied van het Koninkrijk der Nederfanden particuliere
und Wasserfahrzeuge im Hoheitsgebiet des Königreichs der Nie- motorrijtuigen, aanhangwagens van motorrijtuigen, luchtvaartui-
derlande nur gebrauchen oder deren Gebrauch gestatten, wenn gen en vaartuigen slechts gebruiken of laten gebruiken indien de
die Risiken aus dem Gebrauch durch eine Haftpflichtversiche- uit het gebruik voortvloeiende risico's worden gedekt door een
rung nach Maßgabe des niederländischen Rechts gedeckt sind. verzekering tegen wettelijke aansprakelijkheid in overeenstem-
ming met de Nederlandse wetgeving.
Artikel 10 Artikel 10
Waffen Wapens
(1) Die Behörden der Bundeswehr können Mitglieder des zivi- 1. De autoriteiten van de Bundeswehr kunnen leden van de
len Gefolges und andere Personen, die im Dienst der Bundes- civiele dienst en andere personen in dienst van de Bundeswehr
wehr stehen, ermächtigen, Waffen zu besitzen und zu führen, machtigen tot het bezitten en dragen van wapens indien die
soweit diese Personen Bewachungs- und Sicherungsaufgaben personen voor de Bundeswehr bewakings- en beveiligingstaken
für die Bundeswehr ausüben. uitoefenen.
(2) Die Behörden der Bundeswehr erlassen über den Waffen- 2. De autoriteiten van de Bundeswehr stellen met betrekking
gebrauch durch die nach Absatz 1 ermächtigten Personen tot het gebruik van wapens door de personen die daartoe
Bestimmungen, die sich im Rahmen des niederländischen Not- gemachtigd zijn ingevolge het eerste lid voorschriften vasf die in
wehrrechts halten. overeenstemming zijn met de Nederlandse wetgeving inzake
noodweer (Notwehr).
(3) Die nach Absatz ermächtigten Personen dürfen 3. De ingevolge het eerste lid gemachtigde personen mogen
Schußwaffen nur dann mit sich führen, wenn sie im Besitz eines uitsluitend vuurwapens bij zieh dtagen indien zij in het bezit zijn
von den Behörden der Bundeswehr ausgestellten Waffenauswei- van een verklaring afgegeven door de autoriteiten van de Bun-
ses sind. Als Waffenausweis gilt auch der mit einer entsprechen- deswehr, dat zij daartoe gerechtigd zijn. Een dienstidentiteits-
den Eintragung versehene Dienstausweis. bewijs voorzien van een desbetreffende aantekening wordt even-
eens als een zodanige verklaring beschouwd.
(4) Die Behörden der Bundeswehr stellen Waffenausweise nur 4. De autoriteiten van de Bundeswehr geven deze verklaringen
für Personen aus, gegen deren Zuverlässigkeit keine begründe- uitsluitend af aan personen .omtrent wier betrouwbaarheid rede-
ten Bedenken bestehen. Sie entziehen auf Antrag der niederlän- lijkerwijs geen twijfel bestaat. Zij trekken op verzoek van de
dischen Behörden oder auf Grund eigener Entscheidung einen Nederlandse autoriteiten of op grond van hun eigen beslissing
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2413
Waffenausweis, wenn nachgewiesen wird, daß der Inhaber seine deze verklaringen in, indien is komen vast te staan dat de houder
Schußwaffe mißbraucht hat oder daß gegen seine Zuverlässig- misbruik heeft gemaakt van zijn vuurwapen of indien redelijker-
keit begründete Bedenken bestehen. wijs twijfel bestaat ten aanzien van zijn betrouwbaarheid.
Artikel 11 Artikel 11
Leichenbestattung Lijkbezorging
(1) Die zuständigen deutschen Behörden sind berechtigt, bei 1. De bevoegde Duitse autoriteiten zijn, in overeenstemming
Todesfällen im Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande met de Duitse voorschriften, gerechtigd de stoffelijke overschot-
die sterblichen Überreste von Mitgliedern der Bundeswehr und ten van de leden van de Bundeswehr en van hun gezinsleden die
von deren Angehörigen in Übereinstimmung mit den deutschen op het grondgebied van het Koninkrijk der Nederlanden zijn over-
Vorschriften in ihre Obhut zu nehmen, darüber zu verfügen und leden, in ontvangst te nemen en daarover te beschikken, als-
Leichenöffnungen aus medizinischen Gründen oder zum Zwecke mede de lijkschouwingen te verrichten die uit medische over-
strafrechtlicher Ermittlungen vorzunehmen. wegingen of met het oog op een strafrechtelijk onderzoek nood-
zakelijk zijn.
(2) Ersuchen niederländischer Behörden um Leichenöffnungen 2. Verzoeken van Nederlandse autoriteiten om lijkschouwin-
wird stattgegeben; bei Leichenöffnungen aus medizinischen gen te verrichten worden ingewilligd; in geval van medische over-
Gründen gilt dies nur, soweit das deutsche Recht eine solche wegingen echter alleen indien lijkschouwing is toegelaten krach-
Leichenöffnung zuläßt. Bei der Vornahme einer Leichenöffnung tens de Duitse wetgeving. Bij een lijkschouwing mag een door de
kann ein von den niederländischen Behörden beauftragter Arzt Nederlandse autoriteiten aangewezen arts aanwezig zijn. In het
anwesend sein. Falls es sich um eine Leichenöffnung zum Zweck geval van een lijkschouwing met het oog op een Nederlands
niederländischer strafrechtlicher Ermittlungen handelt, steht die- strafrechtelijk onderzoek geldt deze bevoegdheid tevens voor
ses Recht auch einem niederländischen "Richter oder Staats- een Nederlandse rechter of officier van justitie; diens aanwijzin-
anwalt zu; dessen Hinweise auf die Anforderungen des nieder- gen met betrekking tot de vereisten van het Nederlandse straf-
ländischen Strafverfahrensrechts ·bei Leichenöffnungen werden procesrecht ter zake van lijkschouwingen worden in acht geno-
berücksichtigt. men.
(3) Ist ein niederländisches Gericht oder eine niederländische 3. lngeval een Nederlandse rechtbank of autoriteit bevoegd is
Behörde zuständig, eine Leichenöffnung anzuordnen, so gilt een lijkschouwing te gelasten, is het tweede lid van overeenkom-
Absatz 2 entsprechend, wenn die zuständige deutsche Behörde stige toepassing, indien de bevoegde Duitse autoriteit belang
an dem Ergebnis der Leichenöffnung interessiert ist. heeft bij het resultaat van de lijkschouwing.
Artikel 12 Artikel 12
Strafgerichtsbarkeit Rechtsmacht in strafzaken
(1) Hängt die Entscheidung der Frage, wem bei einer Straftat 1. Indien het, ter beantwoording van de vraag welke autoriteit
die Gerichtsbarkeit zusteht, davon ab, ob eine Handlung der vor- bevoegd is tot het uitoefenen van rechtsmacht met betrekking
geworfenen Art nach dem deutschen Recht strafbar ist, so setzt tot een ten laste gelegd feit, noodzakelijk is vast te stellen of een
das mit der Sache befaßte niederländische Gericht oder die mit feit strafbaar is volgens het Duitse recht, schorst de Nederlandse
der Sache befaßte niederländische Behörde das Verfahren aus rechtbank of autoriteit die de zaak behandelt, de behandeling en
und unterrichtet die zuständige deutsche Behörde. Die zustän- doet daarvan mededeling aan de bevoegde Duitse autoriteit. De
dige deutsche Behörde kann innerhalb von einundzwanzig bevoegde Duitse autoriteit kan binnen eenentwintig dagen na
Tagen nach l;mpfang der Mitteilung oder, wenn eine solche Mit- ontvangst van de mededeling of, zolang die mededeling nog niet
teilung noch nicht erfolgt ist, jederzeit dem niederländischen heeft plaatsgehad, te allen tijde aan de Nederlandse rechtbank of
Gericht oder der niederländischen Behörde eine Bescheinigung autoriteit een officiäle verklaring overleggen betreffende de vraag
darüber vorlegen, ob eine solche Handlung nach dem deutschen of het feit volgens het Duitse recht al dan niet strafbaar is. Indien
Recht strafbar ist oder nicht. Wird in der Bescheinigung die de officiäle verklaring het feit als „strafbaar naar Duits recht"
Handlung als nach dem deutschen Recht strafbar bezeichnet, so aanmerkt, dient de verklaring tevens aan te geven op grond van
ist anzugeben, nach welcher Vorschrift sie strafbar ist und mit welke bepaling het feit strafbaar is alsmede met welke straf dit
welcher Strafe sie bedroht ist. feit bedreigd is.
(2) Das niederländische Gericht oder die niederländische Be- 2. De Nederlandse rechtbank of autoriteit beslist in overeen-
hörde trifft die Entscheidung im Einklang mit der Bescheinigung. stemming met de verklaring.
(3) Ist zu entscheiden, ob eine Handlung nach niederländi- 3. Indien moet worden vastgesteld of een feit naar Nederlands
schem Recht strafbar ist, so findet das in den Absätzen 1 und 2 recht strafbaar is, is de in het eerste en tweede lid voorgeschre-
vorgesehene Verfahren auf diese Handlung entsprechend An- ven procedure van overeenkomstige toepassing met betrekking
wendung mit der Maßgabe, daß die Bescheinigung von der tot die feit, met dien verstande dat in dat geval de officiele
zuständigen niederländischen Staatsanwaltschaft ausgestellt verklaring door het bevoegde Nederlandse Openbaar Ministerie
wird. wordt afgegeven.
Artikel 13 Artikel 13
Straftaten in Ausübung des Dienstes Strafbare feiten begaan in de uitoefening van de dienst
(1) Ist im Rahmen eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied der 1. Indien het in de loop van een strafproces tegen een lid van
Bundeswehr zu entscheiden, ob eine Straftat vorliegt, die sich de Bundeswehr noodzakelijk is vast te stellen of een strafbaar feit
aus einer Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Dienstes is voortgevloeid uit een handelen of nalaten in de uitoefening van
ergibt, so ist für diese Entscheidung das deutsche Recht maß- de dienst, is voor deze vaststelling het Duitse recht beslissend.
gebend. Die zuständige deutsche Behörde kann dem mit der De bevoegde Duitse autoriteit kan aan de Nederlandse recht-
Sache befaßten niederländischen Gericht oder der mit der Sache bank of autoriteit die met de behandeling van de zaak is belast,
befaßten niederländischen Behörde eine Bescheinigung hierüber daaromtrent een offciele verklaring overleggen.
vorlegen.
(2) Das niederländische Gericht oder die niederländische 2. De Nederlandse rechtbank of autoriteit beslist in overeen-
Behörde trifft die Entscheidung im Einklang mit der Bescheini- stemming met de verklaring.
gung.
2414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
Artikel 14 Artikel 14
Verzicht auf Ausübung Afstand van uitoefening
der niederländischen Gerichtsbarkeit van Nederlandse rechtsmacht
(1) Das Königreich der Niederlande verzichtet gegenüber der 1. Het Koninkrijk der Nederlanden doet in het kader van arti-
Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Artikel VII Absatz 3 kel VII, derde lid, onder c, van het NAVO-Status Verdrag ten
Buchstabe c des NATO-Truppenstatuts auf das den nieder- gunste van de Bondsrepubliek Duitsland afstand van het in het
ländischen Behörden nach Absatz 3 Buchstabe b des genannten derde lid, onder b, van genoemd artikel aan de Nederlandse
Artikels in den Fällen der konkurrierenden Gerichtsbarkeit zuste- autoriteiten toekomende recht om in gevallen van samenloop van
hende Vorrecht nach Maßgabe der folgenden Absätze. rechtsmacht bij voorrang rechtsmacht uit te oefenen, en wel
overeenkomstig de volgende leden.
(2) Das Königreich der Niederlande teilt den zuständigen deut- 2. Het Koninkrijk der Nederlanden stelt de bevoegde Duitse
schen Behörden die Einzelfälle mit, die unter den Verzicht nach autoriteiten in kennis van iedere afzonderlijke zaak die onder de
Absatz 1 fallen. Unbeschadet anderer Unterrichtungspflichten afstand van rechtsmacht als bedoeld in het eerste lid valt. Onver-
nach dem NATO-Truppenstatut oder diesem Abkommen teilen minderd andere kennisgevingsverplichtingen ingevolge het
die zuständigen deutschen Behörden den zuständigen nieder- NAVO-Status Verdrag of deze Overeenkomst, stellen de bevoeg-
ländischen Behörden mit, wenn sie beabsichtigen, das ihnen de Duitse autoriteiten de bevoegde Nederlandse autoriteiten
nach Artikel VII Absatz 3 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts ervan in kennis wanneer zij voornemens zijn gebruik te maken
gewährte Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit im Hinblick van hun recht van voorrang bij de uitoefening van rechtsmacht,
auf einzelne Straftaten in Anspruch zu nehmen, die wesentliche verleend ingevolge artikel VII, derde lid, onder a, van het NAVO-
Belange der niederländischen Rechtspflege berühren können. Status Verdrag, ten aanzien van afzonderlijke delicten die de
wezenlijke belangen van de Nederlandse rechtspleging kunnen
raken.
(3) Sind die zuständigen niederländischen Behörden wegen 3. Indien de bevoegde Nederlandse autoriteiten wegens de bij-
der besonderen Umstände eines Einzelfalls der Ansicht, daß zondere omstandigheden in een afzonderlijk geval van oordeel
wesentliche Belange der niederländischen Rechtspflege die zijn dat wezenlijke belangen van de Nederlandse rechtspleging
Ausübung der niederländischen Gerichtsbarkeit erfordern, so de uitoefening van rechtsmacht door Nederlandse autoriteiten
können sie den nach Absatz 1 gewährten Verzicht durch eine gebieden, kunnen zij de afstand van rechtsmacht, gedaan inge-
amtliche Erklärung zurücknehmen, die sie den zuständigen volge het eerste lid van dit artikel, herroepen door een officiäle
deutschen Behörden innerhalb von einundzwanzig Tagen nach verklaring die zij aan de bevoegde Duitse autoriteiten overleggen
Eingang der in Absatz 2 vorgesehenen Mitteilung abgeben. Die binnen eenentwintig dagen na ontvangst van de kennisgeving
niederländischen Behörden können die Erklärung auch vor dem bedoeld in het tweede lid van dit artikel. De Nederlandse autori-
Eingang der Mitteilung abgeben. teiten kunnen deze verklaring ook v66r de ontvangst van bedoel-
de kennisgeving afgeven.
(4) 4.
a) Die zuständigen deutschen Behörden können mit Zustim- a. De bevoegde Duitse autoriteiten kunnen met toestemming
mung der niederländischen Behörden einzelne Strafsachen, van de Nederlandse autoriteiten bepaalde strafzaken ten
für die der Bundesrepublik Deutschland die Gerichtsbarkeit aanzien waarvan rechtsmacht bij de Bondsrepubliek Duits-
zusteht, an die niederländischen Gerichte oder Behörden zur land berust, voor onderzoek, berechting en uitspraak over-
Untersuchung, Verhandlung und Entscheidung abgeben. dragen aan de Nederlandse rechtbanken of autoriteiten.
b) Die niederländischen Behörden können mit Zustimmung der b. De Nederlandse autoriteiten kunnen met toestemming van de
deutschen Behörden einzelne Strafsachen, für die dem Duitse autoriteiten bepaalde strafzaken ten aanzien waarvan
Königreich der Niederlande die Gerichtsbarkeit zusteht, den rechtsmacht bij het Koninkrijk der Nederlanden berust, voor
deutschen Behörden zur Untersuchung, Verhandlung und onderzoek, berechting en uitspraak overdragen aan de
Entscheidung abgeben. Duitse autoriteiten.
(5) Übt ein niederländisches Gericht oder eine niederländische 5. Indien een Nederlandse rechtbank of autoriteit ingevolge
Behörde die ausschließliche Gerichtsbarkeit gemäß Artikel VII artikel VII, tweede lid, onder b, van het NAVO-Status Verdrag bij
Absatz 2 Buchstabe b des NATO-Truppenstatuts über ein Mit- uitsluiting rechtsmacht uitoefent over een lid van de Bundes-
glied der Bundeswehr aus, so werden den Behörden der Bun- wehr, wordt op speciaal of algemeen verzoek van de Bonds-
deswehr unter Beachtung der jeweiligen innerstaatlichen Bestim- republiek Duitsland aan de autoriteiten van de Bundeswehr, met
mungen der Vertragsstaaten über den Datenschutz auf besonde- inachtneming van de respectieve nationale bepalingen inzake
res oder allgemeines Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland gegevensbescherming van de Overeenkomstsluitende Staten
mitgeteilt: medegedeeld:
a) der Erlaß und der Vollzug eines Haftbefehls oder Unterbrin- a. de uitvaardiging en tenuitvoerlegging van een arrestatiebevel
gungsbefehls, of een bevel tot gedwongen opname,
b) die Erhebung der öffentlichen Klage, b. het aanhangig maken van strafvervolging,
c) die Urteile, c. de vonnissen/uitspraken,
d) der Ausgang des Verfahrens, soweit eine Mitteilung nach den d. de afloop van de zaak, voor zover een mededeling als
Buchstaben a bis c zu machen war. bedoeld onder a. toten met c. kon worden gedaan.
Die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt ausschließ- Het doorgeven van persoonsgegevens vindt uitsluitend plaats
lich zu dem Zweck, der Bundeswehr die Erfüllung ihrer Aufgaben om de Bundeswehr in staat te stellen haar taken op het gebied
im Bereich der Disziplinar- und Personalangelegenheiten zu van disciplinaire aangelegenheden en personeelszaken te ver-
ermöglichen. vullen.
Artikel 15 Artikel 15
Vorläufige Festnahme Aanhouding
(1) Die Behörden der Bundeswehr können eine Person, die 1. De autoriteiten van de Bundeswehr kunnen een persoon die
nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen ist, im nieder- niet aan de Duitse rechtsmacht onderworpen is, op Nederlands
ländischen Hoheitsgebiet auch ohne frische Tatbetroffenheit im grondgebied, ook buiten het geval van ontdekking op heterdaad,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2415
Sinne des Artikels 54 Absatz 5 des niederländischen Wetboek aanhouden in de zin van artikel 54, vijfde lid, van het Nederland-
van Strafvordering festhalten, wenn se Wetboek van Strafvordering,
a) diese Person in unmittelbarem örtlichem und zeitlichem a. indien deze persoon in onmiddellijke samenhang met het feit
Zusammenhang mit der Tat betroffen wird oder qua plaats en tijd wordt aangetroffen, of
b) eine niederländische Behörde um das Festhalten (,,aanhou- b. indien een Nederlandse autoriteit om aanhouding verzoekt.
ding") ersucht.
(2) Ist Gefahr im Verzuge und die niederländische Staats- 2. Indien er gevaar bestaat voor vertraging en het Nederlandse
anwaltschaft oder ein niederländischer Polizeibeamter nicht Openbaar Ministerie of een Nederlandse politiefunctionaris niet
rechtzeitig erreichbar, so können die Behörden der Bundeswehr tijdig bereikbaar is, kunnen de autoriteiten van de Bundeswehr
eine Person, die nicht ihrer Gerichtsbarkeit unterworfen ist, in een persoon die niet aan hun rechtsmacht onderworpen is, op
dem niederländischen Hoheitsgebiet festnehmen im Sinne des Nederlands grondgebied aanhouden in de zin van artikel 54, vijf-
Artikels 54 Absatz 5 des niederländischen Wetboek van Strafvor- de lid, van het Nederlandse Wetboek van Strafvordering, indien
dering, wenn dringender Verdacht besteht, daß diese Person ernstige verdenking bestaat dat die persoon een strafbaar feit
innerhalb einer Anlage der Bundeswehr oder gegen eine solche heeft gepleegd of een strafbare poging doet tot het plegen van
eine strafbare Handlung begangen hat oder zu begehen ver- een strafbaar feit binnen, of gericht tegen, een inrichting van de
sucht, oder daß sie eine Handlung begangen hat oder zu be- Bundeswehr dan wel een feit dat strafbaar is op grond van het in
gehen versucht, die nach den Artikeln 98, 98a, oder 98c des Wet- artikel 98, 98a en 98c van het Nederlandse Wetboek van Straf-
boek van Strafrecht strafbar ist. Dies gilt nur, wenn die Person recht bepaalde. Deze bepaling is slechts van toepassing, indien
flüchtig ist oder sich verborgen hält oder die begründete .de betrokkene voortvluchtig is of zieh verborgen houdt of indien
Befürchtung besteht, daß sie sich einem Strafverfahren wegen gegronde reden bestaat om te vrezen dat hij zieh aan strafvervol-
einer solchen Straftat oder eines solchen strafbaren Versuchs ging ter zake van het plegen van een strafbaar feit of een straf-
entziehen will. bare poging daartoe als bovenbedoeld tracht te onttrekken.
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 können die Behörden der 3. In de gevallen bedoeld in het eerste en tweede lid kunnen de
Bundeswehr im Rahmen ihrer sonstigen Befugnisse den Fest- autoriteiten van de Bundeswehr in het kader van huri overige
gehaltenen oder den Festgenommenen durchsuchen und ihm bevoegdheden de aangehouden persoon visiteren en alle in zijn
die in seinem Besitz befindlichen Gegenstände abnehmen, ent- bezit zijnde voorwerpen in beslag nemen, bij wijze van veilig-
weder als Sicherungsmaßnahme oder für die beweismäßige heidsmaatregel, dan wel voor de bewijsvoering in het onderzoek
Ermittlung der vermuteten oder angeblichen Straftat. naar het strafbare feit waarvan hij wordt verdacht of beschuldigd.
(4) Die Behörden der Bundeswehr setzen den nächsten nie- 4. De autoriteiten van de Bundeswehr stellen de dichtstbijzijn-
derländischen Staatsanwalt, Polizeibeamten oder Richter unver- de Nederlandse officier van justitie, politiefunctionaris of rechter
züglich von einer Festnahme gemäß Absatz 2 in Kenntnis und onverwijld in kennis van een aanhouding zoals bedoeld in het
übergeben den gemäß diesem Artikel Festgehaltenen oder Fest- tweede lid en geven een persoon die overeenkomstig dit artikel is
genommenen zusammen mit den abgenommenen Gegenstän- aangehouden alsmede de in beslag genomen voorwerpen onver-
den unverzüglich dem nächsten niederländischen Staatsanwalt, wijld over aan de dichtstbijzijnde Nederlandse officier van justitie,
Polizeibeamten oder Richter. politiefunctionaris of rechter.
Artikel 16 Artikel 16
Unterrichtung bei Kennisgeving in
Ermittlungsverfahren und Festnahmen geval van onderzoek of arrestatie
(1) leitet eine niederländische Behörde ein Ermittlungsverfah- 1. Indien een Nederlandse autoriteit een onderzoek opent of
ren ein oder nimmt sie eine Festnahme vor wegen einer Hand- een arrestatie verricht wegens een feit dat strafbaar is op grond
lung, die nach den Vorschriften, auf die in Artikel 15 Absatz 2 van de in artikel 15, tweede lid, van deze Overeenkomst bedoel-
dieses Abkommens verwiesen wird, strafbar ist, so unterrichtet de bepalingen, stelt de Nederlandse autoriteit die het onderzoek ·
, die das Ermittlungsverfahren durchführende niederländische Be- leidt de bevoegde Duitse autoriteiten daarvan onverwijld in kerr-
hörde ynverzüglich die zuständigen deutschen Behörden. Das nis. Hetzelfde geldt indien een Nederlandse autoriteit een onder-
gleiche gilt, wenn eine niederländische Behörde ein Ermittlungs- zoek opent of een arrestatie verricht wegens een feit dat op
verfahren einleitet oder eine Festnahme vornimmt wegen einer andere wijze gericht is tegen de veiligheid van de Bondsrepubliek
Handlung, die sich sonst gegen die Sicherheit der Bundesrepu- Duitsland of van de Bundeswehr.
blik Deutschland oder der Bundeswehr richtet.
(2) leitet die zuständige deutsche Behörde im Hoheitsgebiet 2. Indien de bevoegde Duitse autoriteit op het grondgebied
des Königreichs der Niederlande ein Ermittlungsverfahren ein van het Koninkrijk der Nederlanden een onderzoek opent of een
oder nimmt sie eine Festnahme vor wegen einer Handlung, die arrestatie ·verricht wegens een feit dat op het grondgebied van
im Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande begangen het Koninkrijk der Nederlanden is gepleegd en de veiligheid van
worden ist und die Sicherheit des Königreichs der Niederlande het Koninkrijk der Nederlanden raakt, stelt die autoriteit de
berührt, so unterrichtet sie unverzüglich die niederländischen bevoegde Nederlandse autoriteiten daarvan onverwijld in kennis.
Behörden.
Artikel 17 Artikel 17
Gewahrsamrecht bei Festnahmen Bewaring
(1) 1.
a) In den Fällen, in denen die deutschen Behörden die Gerichts- a. Indien rechtsmacht wordt uitgeoefend door de Duitse autori-
barkeit ausüben, steht der Gew~hrsam an Mitgliedern der teiten, berust de bewaring van Jeden van de Bundeswehr en
Bundeswehr und an deren Angehörigen den deutschen van gezinsleden bij de Duitse autoriteiten.
Behörden zu.
b) In den Fällen, in denen die niederländischen Behörden die b. Indien rechtsmacht wordt uitgeoefend door de Nederlandse
Gerichtsbarkeit ausüben, steht der Gewahrsam an Mitglie- autoriteiten, berust de bewaring van leden van de Bundes-
dern der Bundeswehr und an deren Angehörigen den Behör- wehr en van gezinsleden bij de autoriteiten van het Koninkrijk
den des Königreichs der Niederlande nach Maßgabe der der Nederlanden overeenkomstig het tweede en derde lid.
Absätze 2 und 3 zu.
2416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
(2) 2.
a) Haben die niederländischen Behörden die Festnahme vor- a. Indien de arrestatie is verricht door de Nederlandse autoritei-
genommen, so wird der Festgenommene auf Antrag den ten, wordt de gearresteerde persoon overgegeven aan de
deutschen Behörden übergeben. Duitse autoriteiten, indien deze autoriteiten hierom verzoeken.
b) Haben die deutschen Behörden die Festnahme vorgenom- b. Indien de arrestatie is verricht door de Duitse autoriteiten of
men oder ist ihnen der Festgenommene gemäß Buchstabe a indien de gearresteerde persoon aan hen is overgegeven
übergeben worden, so overeenkom~tig het tweede lid, onder a.,
- können sie den Gewahrsam jederzeit auf die niederländi- - kunnen zij de bewaring te allen tijde overdragen aan de
schen Behörden übertragen; Nederlandse autoriteiten;
- berücksichtigen sie wohlwollend Anträge auf Übertragung - nemen zij een door de Nederlandse autoriteiten in bepaal-
des Gewahrsams, die in besonderen Fällen von den nie- de gevallen gedaan verzoek om overdracht van de bewa-
derländischen Behörden gestellt werden können. ring in welwillende overweging.
c) Bei strafbaren Handlungen, die sich ausschließlich gegen die c. In geval van strafbare feiten, uitsluitend gericht tegen de
Sicherheit des Königreichs der Niederlande richten, steht der veiligheid van het Koninkrijk der Nederlanden, berust de
Gewahrsam nach Maßgabe von Vereinbarungen, die mit den bewaring bij de Nederlandse autoriteiten overeenkomstig
deutschen Behörden gegebenenfalls hierzu geschlossen eventueel daartoe met de Duitse autoriteiten te treffen rege-
werden, den niederländischen Behörden zu. lingen.
(3) Steht der Gewahrsam den deutschen Behörden nach Maß- 3. Indien de bewaring overeenkomstig het tweede lid van dit
gabe von Absatz 2 zu, so verbleibt er bei diesen bis zur Entlas- artikel bij de Duitse autoriteiten berust, blijft zij bij deze autoritei-
sung oder zum Freispruch durch die niederländischen Behörden ten berusten tot de invrijheidstelling of vrijspraak door de Neder-
oder bis zum Beginn der Strafvollstreckung. Die deutschen landse autoriteiten, dan wel totdat de tenuitvoerlegging van het
Behörden stellen den Festgenommenen den niederländischen vonnis een aanvang neemt. De Duitse autoriteiten stellen de
Behörden zur Durchführung des Ermittlungs- und des Strafver- gearresteerde persoon ter beschikking van de Nederlandse auto-
fahrens zur Verfügung und treffen alle geeigneten Maßnahmen riteiten voor het onderzoek en het strafproces en nemen daartoe
zu diesem Zwecke und um eine Verdunkelungsgefahr auszu- alle passende maatregelen; zij nemen eveneens alle passende
schließen. Sie tragen jedem besonderen Wunsch der zuständi- maatregelen om te voorkomen dat onderzoek en strafproces
gen niederländischen Behörden hinsichtlich des Gewahrsams in nadelig worden be'invloed (Verdunkelungsgefahr). Zij houden vol-
vollem Umfang Rechnung. ledig rekening met speciale verzoeken van bevoegde Nederland-
se autoriteiten inzake bewaring.
Artikel 18 Artikel 18
Anwesenheit bei Haupt- Aanwezigheid bij
verhandlungen und Ermittlungshandlungen te'rechtzitiing en opsporingshandelingen
(1) 1.
a) Wird die Strafgerichtsbarkeit über ein Mitglied der Bundes- a. Indien rechtsmacht in strafzaken wordt uitgeoefend door een
wehr oder einen Angehörigen durch ein niederländisches Nederlandse rechtbank of autoriteit over een lid van de Bun-
Gericht oder eine niederländische Behörde ausgeübt, so hat deswehr of over een gezinslid, heeft een vertegenwoordiger
ein Vertreter der Bundesrepublik Deutschland das Recht, bei van de Bondsrepubliek Duitsland het recht bij de terechtzit-
der Hauptverhandlung anwesend zu sein. Richtet sich eine ting aanwezig te zijn. Indien een strafbaar feit uitsluitend is
strafbare Handlung ausschließlich gegen die Sicherheit des gericht tegen de veiligheid van het Koninkrijk der Nederlan-
Königreichs der Niederlande oder gegen in dem Königreich den of tegen eigendommen die zieh in het Koninkrijk der
der Niederlande befindliche Vermögenswerte oder gegen Nederlanden bevinden dan wel tegen een Nederlander of
einen Niederländer oder eine sich im Hoheitsgebiet des tegen een persoon die zieh op het grondgebied van het
Königreichs der Niederlande aufhaltende Person und wird die Koninkrijk der Nederlanden bevindt en rechtsmacht op het
Strafgerichtsbarkeit durch ein Gericht oder eine Behörde der grondgebied van het Koninkrijk der Nederlanden wordt uit-
Bundesrepublik Deutschland im Königreich der Niederlande geoefend door een rechtbank of een autoriteit van de Bonds-
ausgeübt, so hat ein niederländischer Vertreter das Recht, republiek Duitsland, heeft een Nederlandse vertegenwoordi-
bei der Hauptverhandlung anwesend zu sein. ger het recht ·bij de terechtzitting aanwezig te zijn.
b) Im Sinne des Buchstabens a umfaßt der Ausdruck b. In het onder a bepaalde
- ,,in dem Königreich der Niederlande befindliche Ver- - worden arider de uitdrukking „eigendommen die zieh in het
mögenswerte" nicht Vermögenswerte der Bundeswehr, Koninkrijk der Nederlanden bevinden" niet begrepen
ihrer Mitglieder und deren Angehöriger; eigendommen welke toebehoren aan de Bundeswehr, haar
l~en en hun gezinsleden;
- ,,eine sich im Hoheitsgebiet des Königreichs der Nieder- - wordt onder de uitdrukking „een persoon die zieh op het
lande aufhaltende Person" weder Mitglieder der Bundes- grondgebied van het Koninkrijk der Nederlanden bevindt"
wehr noch Angehörige. niet begrepen een lid van de Bundeswehr of een gezinslid.
c) Buchstabe a gilt nicht, wenn die Anwesenheit des nationalen c. Het onder a bepaalde is niet van toepassing indien de aan-
Vertreters mit den Sicherheitsinteressen des die Gerichtsbar- wezigheid van een nationale vertegenwoordiger niet verenig-
keit ausübenden Staates, die nicht zugleich Sicherheitsinter- baar is met de veiligheidseisen van de staat welke rechts-
essen des anderen Staates sind, unvereinbar ist. macht uitoefent die niet tevens veiligheidseisen van de ande-
re staat zijn.
d) Die niederländischen Gerichte und Behörden einerseits und d. De Nederlandse rechtban,ken en autoriteiten enerzijds ende
die deutschen Gerichte und Behörden andererseits teilen ein- Duitse rechtbanken en autoriteiten anderzijds stellen elkaar
ander Ort und Zeit der Hauptverhandlung rechtzeitig mit. tijdig in kennis van de plaats en de tijd van de terechtz_itting.
(2) Unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen hat ein 2. Onder de voorwaarden, omschreven in het eerste lid, heeft
deutscher bzw. ein niederländischer Vertreter auch das Recht, een Duitse respectievelijk een Nederlandse vertegenwoordiger
bei Vernehmungen und anderen Ermittlungshandlungen an- ook het recht de verhoren en andere opsporingshandelingen bij
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2417
wesend zu sein, soweit dies gegebenenfalls zwischen den deut- te wonen, voor zover dit tussen de Duitse autoriteiten en die van
schen Behörden und denen des Königreichs der Niederlande het Koninkrijk der Nederlanden eventueel wordt overeengeko-
vereinbart wird. men.
Artikel 19 Artikel 19
Befugnisse der Feldjäger Bevoegdheden van de militaire politie (Feldjäger)
(1) In Übereinstimmung mit Artikel 36 Absatz 1 und unbescha- 1. In overeenstemming met de bepalingen van artikel 36,
det des Artikels VII Absatz 10 Buchstabe a des NATO-Truppen- eerste lid en onverminderd de bepalingen van artikel VII, tiende
statuts ist die niederländische Polizei einschließlich der Königlich lid, onder a, van het NAVO-Status Verdrag, is de Nederlandse
niederländischen Marechaussee berechtigt, ihre Aufgaben inner- politie, met inbegrip van de Koninklijke Marechaussee, bevoegd
halb der der Bundeswehr zur ausschließlichen Nutzung überlas- haar taken te verrichten in onroerende goederen die voor uitslui-
senen Liegenschaften in dem Maße wahrzunehmen, in dem die tend gebruik ter beschikking zijn gesteld aan de Bundeswehr,
öffentliche Ordnung und Sicherheit des Königreichs der Nieder- voor zover de openbare orde en veiligheid van het Koninkrijk der
lande gefährdet oder verletzt ist. Soll eine Strafverfolgungsmaß- Nederlanden worden bedreigd of geschaad. Indien in zodanige
nahme innerhalb einer solchen Liegenschaft vollzogen werden, onroerende goederen een strafrechtelijke vervolgingsmaatregel
so kann auch die Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit ten uitvoer moet worden gelegd, kan de Bondsrepubliek Duits-
den niederländischen Behörden hinsichtlich der Modalitäten land na overleg met de Nederlandse autoriteiten over de modali-
diese Maßnahme durch ihre eigene Polizei durchführen lassen. In teiten, deze maatregel ook ten uitvoer doen leggen door haar
diesem Fall wird die Maßnahme unverzüglich und, soweit es von eigen politie. In dat geval wordt de maatregel onverwijld ten uit-
niederländischer Seite gewünscht wird, in Anwesenheit von Ver- voer gelegd en, indien zulks van Nederlandse zijde wordt ver-
tretern niederländischer Behörden durchgeführt. langd, in tegenwoordigheid van vertegenwoordigers van de
Nederlandse autoriteiten.
(2) Die Feldjäger der Bundeswehr sind berechtigt, auf öffent- 2. De militaire politie (Feldjäger) van de Bundeswehr is
lichen Wegen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Gaststätten und bevoegd te patrouilleren op openbare wegen, in openbare ver-
an anderen Orten, die der Allgemeinheit zugänglich sind, Streife voermiddelen, in restaurants en in alle andere voor het publiek
zu gehen und gegen Soldaten der Bundeswehr die zur Aufrecht- toegankelijke plaatsen ten einde de noodzakelijke maatregelen
erhaltung von Ordnung und Disziplin notwendigen Maßnahmen voor de handhaving van orde en tucht ten aanzien van militairen
zu treffen. Die Einzelheiten der Ausübung dieses Rechts werden van de Bundeswehr te treffen. De bijzonderheden inzake de uit-
zwischen den niederländischen Behörden und den Behörden der oefening van dit recht worden in overleg vastgesteld tussen de
Bundeswehr, die eine enge gegenseitige Verbindung aufrecht- Nederlandse autoriteiten ende autoriteiten van de Bundeswehr,
erhalten, vereinbart. · die terzake wederkerig nauw contact zullen onderhouden.
(3) Ist die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch einen Zwi- 3. Indien de openbare orde en veiligheid in gevaar worden
schenfall, an dem Soldaten .der Bundeswehr beteiligt sind, gebracht of verstoord door een incident waarbij militairen van de
gefährdet oder gestört, so treffen die Feldjäger der Bundeswehr Bundeswehr zijn betrokken, neemt de militaire politie (Feldjäger)
auf Ersuchen der niederländischen Behörden hinsichtlich dieser van de Bundeswehr op verzoek van de Nederlandse autoriteiten
Personen die zur Aufrechterhaltung oder zur Wiederherstellung ten aanzien van deze personen de vereiste maatregelen om de
von Ordnung und Disziplin angemessenen Maßnahmen. orde en tucht te handhaven of te herstellen.
Artikel 20
Artikel 20
Sicherheit der Streitkräfte
Veiligheid van de strijdkrachten
{1) Das Königreich der Niederlande führt die gesetzgeberi-
1. Het Koninkrijk der Nederlanden neemt die wettelijke maat-
schen Maßnahmen herbei, die es für erforderlich hält, um inner-
regelen die het noodzakelijk acht om op zijn grondgebied de
halb seines Hoheitsgebiets angemessenen Schutz und Sicher-
veiligheid en de bescherming te verzekeren van de Bundeswehr
heit der Bundeswehr und ihrer Mitglieder zu gewährleisten. .
en haar leden.
(2) Zur Ausführung von Artikel VII Absatz 11 des NATO-Trup-
2. Ter uitvoering van artikel VII, elfde lid, van het NAVO-Status
penstatuts und von Absatz 1 dieses Artikels wird das Königreich
Verdrag en van het eerste lid van dit artikel garandeert het
der Niederlande der Bundeswehr und ihren Mitgliedern densel-
Koninkrijk der Nederlanden dezelfde strafrechtelijke bescher-
ben strafrechtlichen Schutz wie der niederländischen Truppe und
ming voor de Bundeswehren haar leden als die welke het Neder-
ihren Mitgliedern gewähren.
landse legeren zijn leden genieten.
Artikel 21 Artikel 21
Abwesenheit in nicht strafrechtlichen Verfahren Niet bijwonen niet-strafrechtelijke procedures
Sind Mitglieder der Bundeswehr und Angehörige vorüber- Indien leden van de Bundeswehr en gezinsleden tijdelijk ver-
gehend in nicht strafrechtlichen Verfahren, an denen sie beteiligt hinderd zijn een niet-strafrechtelijke procedure waarbij zij partij
sind, am Erscheinen verhindert und wird dies dem zuständigen zijn bij te wonen en indien de bevoegde Nederlandse rechtbank
niederländischen Gericht oder der zuständigen niederländischen of autoriteit hiervan zonder verwijtbare vertraging in kennis wordt
Behörde ohne schuldhaften Aufschub mitgeteilt, so wird hierauf gesteld, wordt daarmede naar behoren rekening gehouden,
gebührend Rücks)cht genommen, damit ihnen hieraus keine opdat zij hiervan rechtens geen nadeel ondervinden.
rechtlichen Nachteile entstehen.
Artikel 22 Artikel 22
Unterstützung in Vollstreckungssachen Ondersteuning bij tenuitvoerlegging
{1) Die Behörden der Bundeswehr gewähren bei der Durch- 1. De autoriteiten van de Bundeswehr werken naar vermogen
setzung vollstreckbarer Titel in nicht strafrechtlichen Verfahren mede aan de tenuitvoerlegging van in kracht van gewijsde ge-
niederländischer Gerichte und Behörden alle in ihrer Macht lie- gane rechterlijke uitspraken en andere executoriale titels {voll-
gende Unterstützung. streckbarer Titel) van Nederlandse rechtbanken en autoriteiten in
niet-strafrechtelijke procedures.
2418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
(2) 2.
a) In einem nicht strafrechtlichen Verfahren kann eine Haft a. Een Nederlandse autoriteit of rechtbank kan in een niet-straf-
gegen Mitglieder der Bundeswehr oder gegen Angehörige rechtelijke procedure laden van de Bundeswehr of gezins-
von niederländischen Behörden und Gerichten nur angeord- leden slechts gijzelen ter verzekering van de naleving van een
net werden, um die Erfüllung einer gerichtlichen oder behörd- gerechtelijke of administratieve beslissing waaraan de be-
lichen Entscheidung oder Anordnung zu gewährleisten, die trokkene op verwijtbare wijze geen gevolg heeft gegeven of
der Betreffende schuldhaft nicht befolgt hat oder nicht geeft. Gijzeling kan niet worden gelast ten aanzien van enig
befolgt. Wegen einer Handlung oder Unterlassung in Aus- handelen of nalaten in de uitoefening van de dienst. Een offi-
übung des Dienstes darf eine Haft nicht angeordnet werden. ciäle verklaring van de hoogste bevoegde Duitse autoriteit
Eine Bescheinigung der zuständigen höchsten deutschen dat het handelen of nalaten was geschied in de uitoefening
Behörde, daß die Handlung oder Unterlassung in Ausübung van de dienst, is bindend voor Nederlandse instanties. In
des Dienstes erfolgte, ist für niederländische Stellen verbind- andere gevallen houden de bevoegde Nederlandse instanties
lich. In anderen Fällen berücksichtigen die zuständigen nie- naar behoren rekening met het standpunt van de hoogste
derländischen Stellen das Vorbringen der zuständigen höch- bevoegde Duitse autoriteit dat hogere belaogen zieh tegen
sten deutschen Behörde, daß zwingende Interessen einer gijzeling verzetten.
Haft entgegenstehen, in gebührender Weise.
b) Eine Verhaftung nach diesem Absatz kann nur vorgenommen b. Gijzeling op grond van dit lid kan slechts plaatsvinden nadat
werden, nachdem die Behörden der Bundeswehr für die de autoriteiten van de Bundeswehr hebben gezorgd voor ver-
Ersetzung der betroffenen Person gesorgt haben, sofern sie vanging van betrokkene, indien zij zulks noodzakelijk achten.
dies für erforderlich halten. Die Behörden der Bundeswehr De autotiteiten van de Bundeswehr nemen onverwijld alle
ergreifen unverzüglich alle zu diesem Zweck erforderlichen noodzakelijke en redelijkerwijs aanvaardbare maatregelen
zumutbaren Maßnahmen und gewähren den für die Durch- hiertoe en verlenen de Nederlandse autoriteiten die verant-
setzung einer Anordnung oder Entscheidung im Einklang mit woordelijk zijn voor de tenuitvoerlegging van een beslissing
diesem Absatz verantwortlichen niederländischen Behörden ingevolge dit lid alle medewerking die in hun vermogen ligt.
alle in ihrer Macht liegende Unterstützung.
(3) Bezüge, die einem Mitglied der Bundeswehr von der Bun- 3. De bedragen verschuldigd door de Bondsrepubliek Duits-
desrepublik Deutschland zustehen, unterliegen der Pfändung, land aan een lid van de Bundeswehr zijn in zoverre onderworpen
dem Zahlungsverbot oder einer anderen Form der Zwangsvoll- aan beslag of een andere vorm van executie op last van een
streckung auf Anordnung eines niederländischen Gerichts oder Nederlandse rechtbank of autoriteit als door de Duitse wetgeving
einer niederländischen Behörde, soweit das deutsche Recht die is toegestaan. De in het eerste lid bedoelde medewerking omvat
Zwangsvollstreckung gestattet. Die Unterstützung nach Absatz 1 ook het verstrekken van inlichtingen omtrent de mogelijkheid van
schließt auch Hinweise auf Vollstreckungsmöglichkeiten in das executie op reeds uitgekeerde inkomsten.
bereits zur Auszahlung gelangte Einkommen ein.
(4) Ist die Vollstreckung eines vollstreckbaren Titels in nicht 4. Wanneer de tenuitvoerlegging op grond van een in kracht
strafrechtlichen Verfahren niederländischer Gerichte und Behör- van gewijsde gegane rechterlijke uitspraak of andere executoria-
den innerhalb einer Anlage der Bundeswehr durchzuführen, so le titel van een Ned~rlandse rechtbank of autoriteit in een niet-
wird sie durch den niederländischen Vollstreckungsbeamten im strafrechtelijke procedure dient plaats te vinden in een inrichting
Beisein eines Beauftragten der Bundeswehr vollzogen. van de Bundeswehr, wordt deze tenuitvoerlegging door een
Nederlandse deurwaarder uitgevoerd in tegenwoordigheid van
een vertegenwoordiger van de Bundeswehr.
Artikel 23 Artikel 23
Vollstreckung in Zahlungsansprüche Tenuitvoertegging bij vorderingen
Soll aus einem vollstreckbaren Titel niederländischer Gerichte Indien een in kracht van gewijsde gegane rechterlijke uitspraak
oder Behörden gegen einen Schuldner vollstreckt werden, dem of een andere executoriale titel van een Nederlandse rechtbank
aus der Beschäftigung bei der Bundeswehr gemäß Artikel 40 of autoriteit moet worden ten uitvoer gelegd tegen een schulde-
oder aus unmittelbaren Lieferungen oder sonstigen Leistungen naar aan wie een bedrag verschuldigd is, hetzij uit hoofde van zijn
an die Bundeswehr ein Zahlungsanspruch zusteht, so gilt dienstbetrekking bij de Bundeswehr overeenkomstig artikel 40,
folgendes: hetzij uit hoofde van rechtstreekse leveranties of diensten aan de
Bundeswehr, gelden de volgende bepalingen:
a) Erfolgt die Zahlung durch Vermittlung einer niederländischen a. Indien de betaling plaatsvindt door tussenkomst van een
Behörde und wird diese von einem Vollstreckungsorgan Nederlandse autoriteit, is die autoriteit, indien haar door een
ersucht, nicht an den Schuldner, sondern an den Pfändungs- instantie die met de tenuitvoerlegging is belast wordt ver-
gläubiger zu zahlen, so ist die niederländische Behörde zocht het bedrag niet aan de schuldenaar maar aan de
berechtigt, diesem Ersuchen im Rahmen der Vorschriften des schuldeiser die beslag heeft gelegd te betalen, gerechtigd
niederländischen Rechts zu entsprechen. aan dat verzoek te voldoen binnen de grenzen van de Neder-
landse wettelijke voorschriften.
b) Erfolgt die Zahlung nicht durch Vermittlung einer niederländi- b. Indien d~ betaling niet plaatsvindt door tussenkomst van een
schen Behörde, so hinterlegen die Behörden der Bundes- Nederlandse autoriteit, deponeren de autoriteiten van de
wehr, sofern das deutsche Recht dies nicht verbietet, auf Bundeswehr op verzoek van een instantie die met de tenuit-
Ersuchen eines Vollstreckungsorgans von der Summe, die voerlegging is belast, van de geldsom die zij erkennen aan de
sie anerkennen, dem Vollstreckungsschuldner zu schulden, schuldenaar tegen wie de executie plaatsvindt schuldig te
den in dem Ersuchen genannten Betrag bei der zuständigen zijn, het in het verzoek ·genoemde bedrag bij de bevoegde
Stelle. Die Hinterlegung befreit die Bundeswehr in Höhe des instantie, voor zover de Duitse wetgeving dit toelaat. Zulks
hinterlegten Betrags von ihrer Schuld gegenüber dem strekt de Bundeswehr tot het gedeponeerde bedrag tegen-
Schuldner. over de schuldenaar tot bevrijding van haar schuld.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 24.19
Artikel 24 Artikel 24
Zustellung Betekening
(1) Zur öffentlichen Zustellung an Mitglieder der Bundeswehr 1. De betekening van documenten aan leden van de Bundes-
oder an Angehörige bedarf es zusätzlich der Veröffentlichung wehr of aan gezinsleden door middel van openbare kennisgeving
eines Auszugs des zuzustellenden Schriftstücks in der deut- dient tevens te geschieden door middel van bekendmaking van
schen Sprache in einem von der Bundesrepublik Deutschland zu een uittreksel van het te betekenen document in de Duitse taal in
bezeichnenden Blatt. een door de Bondsrepubliek Duitsland te noemen publicatieblad.
(2) Hat ein niederländischer Zustellungsbeamter einer Person, 2. Indien de betekening van een document door een Neder-
die sich in einer Anlage der Bundeswehr befindet, ein Schrift- landse deurwaarder moet geschieden aan een persoon die zieh
stück zuzustellen, so trifft die für die Verwaltung der Anlage binnen een inrichting van de Bundeswehr bevindt, neemt de
zuständige Behörde der Bundeswehr alle Maßnahmen, die erfor- autoriteit van de Bundeswehr die verantwoordelijk is voor het
derlich sind, damit der niederländische Zustellungsbeamte die beheer van de inrichting alle maatregelen die noodzakelijk zijn
Zustellung durchführen kann. om de Nederlandse deurwaarder in staat te stellen de betekening
te verrichten.
Artikel 25 Artikel 25
Ladung Dagvaarding
Bei Ladungen von Mitgliedern der Bundeswehr oder von Indien een lid van de Bundeswehr of een gezinslid wordt
Angehörigen vor niederländische Gerichte oder Behörden er- gedagvaard voor een Nederlandse rechtbank of autoriteit,
greifen die Behörden der Bundeswehr, sofern nicht dringende nemen de autoriteiten van de Bundeswehr, tenzij militaire nood-
militärische Erfordernisse dem entgegenstehen, alle im Rahmen zaak zieh hiertegen verzet, alle onder hun bevoegdheid vallende
ihrer Befugnisse liegenden Maßnahmen, um sicherzustellen, daß maatregelen om ervoor te zorgen dat de betrokkene verschijnt,
der Ladung Folge geleistet wird, soweit nach niederländischem mits de verschijning ingevolge de Nederlandse wetgeving ver-
Recht das Erscheinen erzwingbar ist. plicht is.
Artikel 26 Artikel 26
Geheimschutz bei Vernehmungen Geheimhouding bij verhoren
(1) Ergibt sich im Verlauf eines strafrechtlichen oder nicht straf- 1. Indien in de loop van een al dan niet strafrechtelijke proce-
rechtlichen Verfahrens oder einer Vernehmung vor einem Gericht dure of een verhoor voor een rechtbank of een autoriteit van de
oder einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland oder des Bondsrepubliek Duitsland of van het Koninkrijk der Nederlanden
Königreichs der Niederlande, daß ein Amtsgeheimnis eines der blijkt dat een staatsgeheim van een van beide Staten of van
beiden Staaten oder beider oder eine Information, die der Sicher- beide, of een inlichting die de veiligheid van een van beide Staten
heit eines der beiden Staaten oder beider schaden würde, preis- of van beide zou kunnen schaden, openbaar gemaakt zou kun-
gegeben werden könnte, so holt das Gericht oder die Behörde nen worden, verzoekt de rechtbank of autoriteit de bevoegde
vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde autoriteit om schriftelijk haar toestemming te geven tot het open-
dazu ein, daß das Amtsgeheimnis oder die Information preis- baar maken van het staatsgeheim of de inlichting. Indien de
gegeben werden darf. Erhebt die zuständige Behörde Einwen- bevoegde autoriteit bezwaar heeft tegen de openbaarmaking,
dungen gegen die Preisgabe, so trifft das Gericht oder die Be- neemt de rechtbank of autoriteit alle haar ter beschikking staan-
hörde alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen, einschließlich de maatregelen, met inbegrip van die bedoeld in het tweede lid,
derjenigen, auf die sich Absatz 2 bezieht, um die Preisgabe zu om de openbaarmaking te voorkomen, mits daardoor geen
verhüten, vorausgesetzt, daß die verfassungsmäßigen Rechte inbreuk wordt gemaakt op de grondwettelijke rechten van een
eines beteiligten Vertragsstaats dadurch nicht verletzt werden. der Overeenkomstsluitende Staten.
(2) Die niederländischen Vorschriften über den Ausschluß der 2. De Nederlandse bepalingen aangaande behandeling met
Öffentlichkeit von Verhandlungen in strafrechtlichen und nicht gesloten deuren in al dan niet strafrechtelijke procedures zijn vr-n
strafrechtlichen Verfahren werden in Verfahren vor niederländi- overeenkomstige toepassing in zaken voor Nederlandse recht-
schen Gerichten und Behörden, in denen eine Gefährdung der banken en autoriteiten, indien de veiligheid van de Bundeswehr
Sicherheit der Bundeswehr zu besorgen ist, entsprechend an- in gevaar dreigt te worden gebracht.
gewendet.
Artikel 27 Artikel 27
Zeugen und Sachverständige Getuigen en deskundigen
Die Rechte und Vorrechte der Zeugen, Verletzten und Sach- De rechten en voorrechten van getuigen, slachtoffers en des-
verständigen bestimmen sich nach dem Recht der Gerichte oder kundigen worden bepaald door de wetge_ving van de rechtbank
der Behörden, vor denen sie erscheinen: Das Gericht oder die of autoriteit waarvoor zij verschijnen. Indien getuigen, slacht-
Behörde berücksichtigt jedoch die Rechte und Vorrechte an- offers of deskundigen lid van de Bundeswehr of gezinslid zijn,
gemessen, welche Zeugen, Verletzte und Sachverständige, houdt de rechtbank of autoriteit naar behoren rekening met de
wenn sie Mitglieder der Bundeswehr oder Angehörige sind, vor rechten en voorrechten die zij zouden hebben voor een Duitse
einem deutschen Gericht, und, wenn sie nicht zu diesem Perso- rechtbank, of, indien zij niet tot deze categorieen behoren, voor
nenkreis gehören, vor einem niederländischen Gericht haben een Nederlandse rechtbank.
würden.
Artikel 28 Artikel 28
Schutz von Dienstpostsendungen Veiligheid van dienstpostzendingen
Vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen im NATO- Voor zover in enige bepaling van het NAVO-Status Verdrag of
Truppenstatut oder in diesem Abkommen unterliegen Archive, van deze Overeenkomst niet het tegendeel is bepaald, zijn
Dokumente, als solche erkennbare Dienstpostsendungen und archieven, documenten, als zodanig herkenbare dienstpostzen-
· Eigentum der Bundeswehr nicht der Durchsuchung, Beschlag- dingen en eigendommen van de Bundeswehr niet vatbaar voor
nahme oder Zensur durch die niederländischen Behörden, sofern onderzoek, inbeslagneming of censuur door de Nederlandse
auf die Immunität nicht verzichtet wird. autoriteiten, tenzij van die immuniteit afstand wordt gedaan.
2420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
Artikel 29 Artikel29
Haftung Aansprakelijkheid
(1) Die Abgeltung von Schäden, die durch Handlungen oder 1. De regeling van vorderingen terzake van schade veroor-
Unterlassungen der Bundeswehr und ihrer Mitglieder oder durch zaakt door een handelen of nalaten van de Bundeswehr en haar
andere Begebenheiten, für die die Bundeswehr haftbar ist, ver- leden of door andere voorvallen waarvoor de Bundeswehr aan-
ursacht worden sind, bestimmt sich nach Artikel VIII des sprakelijk is, wordt beheerst door de bepalingen van artikel VIII
NATO-Truppenstatuts und den ergänzenden Vorschriften dieses van het NAVO-Status Verdrag ende aanvullende bepalingen van
Artikels. dit artikel.
(2) Eine Entschädigung ist nicht zu gewähren bei einer Beschä- 2. Geen schadeloosstelling wordt betaald in geval van schade
digung von öffentlichen Wegen, Straßen, Brücken, schiffbaren aan openbare wegen, bruggen, bevaarbare waterwegen en
Wasserstraßen und anderen öffentlichen Verkehrsanlagen in- andere openbare verkeerswerken, voortvloeiende uit het gebruik
folge Benutzung durch die Bundeswehr für normale Verkehrs- daarvan door de Bundeswehr voor normale verkeersdoeleinden.
zwecke.
(3) 3.
a) Das Königreich der Niederlande verzichtet auf Ansprüche a. Het Koninkrijk der Nederlanden doet afstand van al zijn vor-
gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Verlusts deringen op de Bondsrepubliek Duitsland ter zake van verlies
oder der Beschädigung von ihr gehörenden Sachen, die der van of schade aan eigendommen van het Koninkrijk der
Bundeswehr zur ausschließlichen Benutzung überlassen Nederlanden die uitsluitend voor het gebruik van de Bundes-
worden sind. Dieser Verzicht gilt nicht für Schäden, die vor- wehr ter beschikking zijn gesteld. Deze afstand is niet van
sätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Dieser toepassing op schade die opzettelijk of door grove nalatig-
Verzicht gilt auch nicht für Schäden an Sachen der Nieder- heid is veroorzaakt .. Deze afstand is ook niet van toepassing
ländischen Bahn und der Niederländischen Post. op schade aan eigendommen van de Nederlandse Spoor-
wegen of de Nederlandse posterijen.
b) Artikel VIII Absatz 2 Buchstabe f des NATO-Truppenstatuts b. De bepalingen van artikel VIII, tweede lid, onder f, van het
wird auf den Verlust oder die Beschädigung von Sachen im NAVO-Status Verdrag zijn niet van toepassing op verlies van
Eigentum der Niederländischen Bahn und der Niederländi- of schade aan eigendommen van de Nederlandse Spoor-
schen Post sowie auf Schäden an Straßen der Niederlande wegen of de Nedertandse posterijen noch op schade aan
nicht angewendet. Nederlandse wegen.
(4) Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet auf Ansprüche 4. De Bondsrepubliek Duitsland doet afstand van al haar vor-
gegen das Königreich der Niederlande wegen des Verlusts oder deringen op het Koninkrijk der Nederlanden ter zake van verlies
der Beschädigung von ihr gehörenden Sachen, die von einem van of schade aan eigendommen van de Bondsrepubliek Duits-
Mitglied oder Bediensteten der niederländischen Truppe in Aus- land veroorzaakt door leden of werknemers van de Nederlandse
übung des Dienstes oder durch die Benutzung von Fahrzeugen, strijdkrachten in de uitoefening van hun dienst of door het
Schiffen oder Flugzeugen der niederländischen Truppe ver- gebruik van voertuigen, vaartuigen of luchtvaartuigen van de
ursacht werden, vorausgesetzt, daß es sich um Sachen handelt, Nederlandse strijdkrachten, mits die eigendommen door de
die von der Bundeswehr benutzt werden und sich im Königreich Bundeswehr worden gebruikt en zij zieh in het Koninkrijk der
der Niederlande befinden. Dieser Verzicht gilt nicht für Schäden, Nederlanden bevinden. Deze afstand is niet van toepassing op
die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. schade die opzettelijk of door grove nalatigheid is veroorzaakt.
(5) Artikel VIII Absatz 5 des NATO-Truppenstatuts und dieser 5. De bepalingen van artikel VIII, vijfde lid, van het NAVO-
Artikel sind nicht anzuwenden auf Schäden, die Mitgliedern der Status Verdrag en van dit artikel zijn niet van toepassing op scha-
Bundeswehr durch Handlungen oder Unterlassungen anderer de, geladen door leden van de Bundeswehr en veroorzaakt door
Mitglieder der Bundeswehr oder durch andere Begebenheiten een handelen of nalaten van andere leden van de Bundeswehr of
verursacht worden sind, für welche die Bundeswehr haftbar ist. door andere voorvallen waarvoor de Bundeswehr aansprakelijk is.
(6) Die Haftung der Bundeswehr wird dadurch, daß ihr Befrei- 6. De aansprakelijkheid van de Bundeswehr wordt niet bein-
ungen von niederländischen Vorschriften zustehen, nicht be- vloed door de omstandigheid dat zij onttrokken is aan de Neder-
rührt. Stehen der niederländischen Truppe gleiche Befreiungen landse voorschriften. Indien de Nederlandse strijdkrachten
zu, so ist eine Entschädigung nur zu gewähren, wenn und soweit dezelfde vrijstellingen genieten, behoeft alleen schadeloosstel-
auch für Schäden, welche die niederländische Truppe ver- ling te worden betaald indien en voor zover schadeloosstelling
ursacht, eine Entschädigung zu gewähren ist. dient te worden betaald voor schade veroorzaakt door de Neder-
landse strijdkrachten.
(7) 7.
a) Ist durch ein Ereignis, das einen nach Artikel VIII Absatz 5 des a. Indien ten gevolge van een voorval aan een derde schade is
NATO-Truppenstatuts abzugeltenden Schaden eines Dritten toegebracht die met toepassing van artikel VIII, vijfde lid, van
verursacht hat, auch der Bundesrepublik Deutschland ein het NAVO-Status Verdrag wordt afgewikkeld en er ten gevol-
Schaden entstanden und ist der Dritte für diesen Schaden ge van hetzelfde voorval eveneens schade is toegebracht aan
entschädigungspflichtig, so ist der Entschädigungsanspruch de Bondsrepubliek Duitsland, worden, indien de derde aan-
der Bundesrepublik Deutschland gegen den Entschädi- sprakelijk is voor het vergoeden van die schade, de vordering
gungsanspruch des Dritten aufzurechnen.· van de Bondsrepubliek Duitsland en de vordering van de
derde gecompenseerd.
b) Nach Maßgabe von Verwaltungsabkommen macht das b. Het Koninkrijk der Nederlanden maakt in overeenstemming
Königreich der Niederlande auf Antrag der Bundesrepublik met administratieve overeenkomsten en op verzoek van de
Deutschland Ansprüche, die ihr wegen eines im Königreich Bondsrepubliek Duitsland namens de Bondsrepubliek Duits-
der Niederlande verursachten Schadens gegen im Königreich land vorderingen geldend tegen, in het Koninkrijk der Neder-
der Niederlande ansässige Personen entstanden sind, für sie landen verblijvende personen, welke vorderingen voortvloei-
geltend; dies gilt nicht für vertragliche Ansprüche. Aufwen- en uit schade die aldaar aan de Bondsrepubliek Duitsland is
dungen, die dem Königreich der Niederlande bei der Gel- toegebracht; dit is niet van toepassing op contractuele vor-
tendmachung der Ansprüche außerhalb der allgemeinen deringen. Oe kosten die het Koninkrijk der Nederlanden bij
Kosten der Verwaltung entstehen, werden ihr von der Bun- het geldend maken van vorderingen maakt, worden, voor
desrepublik Deutschland erstattet. zover zij de algemene administratieve kosten te boven gaan,
door de Bondsrepubliek Duitsland vergoed.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil 11' Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2421
(8) 8.
a) Mit Ausnahme von Fällen, in denen nicht festgestellt werden a. Behalve in gevallen waarin het niet mogelijk is vast te stellen
kann, ob die niederländische Truppe oder die Bundeswehr of de Nederlandse krijgsmacht of de Bundeswehr voor het
für den Verlust oder Schaden verantwortlich ist, stellt die verlies of de schade verantwoordelijk is, verstrekt de Bundes-
Bundeswehr Bescheinigungen über die in Artikel VIII Absatz 8 wehr een verklaring inzake de in artikel VIII, achtste lid, van
des NATO-Truppenstatuts genannten Fragen aus; auf Er- het NAVO-Status Verdrag bedoelde vragen; zij neemt op ver-
suchen der niederländischen Behörde überprüft sie diese zoek van de Nederlandse autoriteiten een zodanige verklaring
Bescheinigungen, falls eine niederländische Behörde oder opnieuw in beschouwing indien gedurende het onderzoek
ein niederländisches Gericht bei der Prüfung des Entschä- van een vordering een Nederlandse autoriteit of een Neder-
digungsantrags zu der Ansicht gelangt, daß Umstände vor- landse rechtbank tot het inzicht mocht komen dat er omstan-
liegen, die zu einer von dem Inhalt der Bescheinigung abwei- digheden bestaan die tot een ander oordeel zouden kunnen
chenden Beurteilung der Frage führen können. leiden dan in de verklaring is neergelegd.
b) Bleibt eine Meinungsverschiedenheit b~stehen, die nicht in b. Indien er een verschil van mening blijft bestaan dat niet kan
weiteren, zwischen den 'beiden Parteien auf höherer Ebene worden opgelost door middel van nadere besprekingen tus-
geführten Erörterungen beseitigt werden kann, so ist das in sen de twee partijen op hoger niveau, wordt de procedure
Artikel VIII Absatz 8 des NATO-Truppenstatuts vorgesehene gevolgd die is neergelegd in artikel VIII, achtste lid, van het
Verfahren anzuwenden. NAVO-Status Verdrag.
c) Die niederländischen Behörden oder Gerichte treffen ihre c. De Nederlandse autoriteiten of rechtbanken nemen hun
Entscheidung auf der Grundlage der Bescheinigung oder beslissingen op grond van de verklaring onderscheidenlijk de
gegebenenfalls der Entscheidung des Schiedsrichters. beslissing van de arbiter.
(9) 9.
a) Artikel VIII des NATO-Truppenstatuts und dieser Artikel wer- a. De bepalingen van artikel VIII van het NAVO-Status Verdrag
den auf die Schäden angewendet, die nach dem Inkrafttreten en van dit artikel zijn van toepassing op schades die zijn ver-
dieses Abkommens verursacht werden oder als nach diesem oorzaakt of worden geacht te zijn veroorzaakt na de inwer-
Zeitpunkt verursacht gelten. kingtreding van deze Overeenkomst.
b) Auf Schäden, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens b. Schades die zijn veroorzaakt v66r de inwerkingtreding van
verursacht worden sind oder als vor diesem Zeitpunkt ver- deze Overeenkomst of die worden geacht voordien te zijn
ursachf gelten, werden die bis dahin geltenden Vorschriften veroorzaakt, worden behandeld in overeenstemming met de
weiter angewendet. regelingen die tot dat tijdstip van toepassing waren.
(10) Zur Regelung des Verfahrens zwischen den niederländi- 10. Ter regeling van de tussen de Nederlandse autoriteiten en
schen Behörden und den Behörden der Bundeswehr bei der de autoriteiten van de Bundeswehr te volgen procedure bij de
Abgeltung von Schäden werden Verwaltungsabkommen ge- afwikkeling van schadevorderingen worden administratieve over-
schlossen. eenkomsten gesloten.
Artikel 30 Artikel 30
Manöver und andere Übungen Manoeuvres en andere oefeningen
(1) Soweit die Bundeswehr ihre Ausbildung nicht ohne Beein- 1. Voor zover de Bundeswehr haar oefenprogramma niet kan
trächtigung ihrer Ausbildungsziele auf den ihr zur ausschließ- uitoefenen op de haar voor uitsluitend gebruik of medegebruik
lichen Benutzung oder Mitbenutzung überlassenen Liegenschaf- ter beschikking gestelde onroerende goederen, zonder aan de
ten durchführen kann, hat sie auf der Grundlage dieses Artikels oefeningsdoeleinden afbreuk te doen, heeft de Bundeswehr op
vorbehaltlich der Zustimmung des niederländischen Verteidi- grond van dit artikel het recht, onder voorbehoud .van toestem-
gungsministers das Recht, außerhalb dieser Liegenschaften ming van de Nederlandse minister van Defensie, buiten deze
Manöver und andere Übungen in dem Umfang durchzuführen, onroerende goederen manoeuvres en andere oefeningen uit te
der zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich ist. Die Entscheidung voeren in de mate die nodig is ter vervulling van haar taak. De
des niederländischen Verteidigungsministers wird unter ange- beslissing van de Nederlandse minister van Defensie wordt
messener Abwägung aller Gesichtspunkte getroffen, die sich aus genomen nadat naar behoren rekening is gehouden met alle
mehrseitigen oder zweiseitigen Vereinbarungen ergeben, denen aspecten die voortvloeien uit multilaterale of bilaterale overeen-
das Königreich der Niederlande und die Bundesrepublik komsten waarbij het Koninkrijk der Nederlanden en de Bonds-
Deutschland als Vertragsstaat angehören; hierzu gehören die republiek Duitsland partij zijn, met inbegrip van de door de Geal-
durch den Obersten Befehlshaber der Verbündeten Streitkräfte lieerde Opperbevelhebber in Europa of andere autoriteiten van
in Europa und andere Behörden der Nordatlantikvertragsorgani- de Noord-Atlantische Verdragsorganisatie of de bevoegde Euro-
sation oder durch zuständige europäische Stellen festgelegten pese autoriteiten vastgestelde oefeningseisen. Voor het uitvoe-
Ausbildungserfordernisse. Die Durchführung von oder Teilnahme ren van of de deelneming aan manoeuvres of andere oefeningen
an Manövern und anderen Übungen nach diesem Artikel durch in overeenstemming met dit artikel door onderdelen van de
Truppenteile, die zu diesem Zwecke in das Königreich der krijgsmacht die voor dit doel naar het Koninkrijk der Nederlanden
Niederlande kommen, bedarf der Zustimmung der zuständigen komen, is de toestemming van de bevoegde Nederlandse auto-
niederländischen Behörden. Die Verfahren zur Anmeldung, Ko- riteiten vereist. De procedures voor kennisgeving, coördinering
ordinierung und Genehmigung von Ma,növem und anderen en goedkeuring van manoeuvres en andere oefeningen worden
Übungen werden durch ein gesondertes Abkommen geregelt. geregeld in een afzonderlijke overeenkomst.
(2) Für die Abhaltung von Manövern und anderen Übungen 2. Op het uitvoeren van manoeuvres en andere oefeningen in
nach Absatz 1 gelten die maßgebenden Vorschriften des nieder- overeenstemming met het eerste lid van dit artikel zijn de desbe-
ländischen Rechts. Über diese Vorschriften erteilen oder vermit- treffende bepalingen van de Nederlandse wetgeving van toepas-
teln die niederländischen militärischen Behörden auf Ersuchen sing. Op verzoek van de autoriteiten van de Bundeswehr ver-
der Behörden der Bundeswehr Auskunft. Die zuständigen nie- strekken de Nederlandse militaire autoriteiten informatie over
derländischen Behörden nehmen rechtzeitig mit den Behörden deze bepalingen of doen zij deze verstrekken. De bevoegde
der Bundesrepublik Deutschland Erörterungen auf über vorge- Ned~rlandse autoriteiten voeren tijdig besprekingen met de
sehene grundlegende Änderungen des niederländischen Rechts, autoriteiten van de Bondsrepubliek Duitsland over verwachte .
welche die Abhaltung von Manövern und anderen Übungen fundamentale wijzigingen in Nederlandse wettelijke bepalingen
wesentlich beeinträchtigen können. die wezenlijk afbreuk kunnen doen aan het uitvoeren van
manoeuvres en andere oefeningen.
2422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
Artikel 31 Artikel 31
Manöver und Übungen im Luftraum Manoeuvres en andere oefeningen in het luchtruim
(1) Die Bundeswehr hat auf der Grundlage dieses Artikels vor- 1. De Bundeswehr heeft op grond van dit artikel het recht,.
behaltlich der Zustimmung der zuständigen niederländischen onder voorbehoud van toestemming van de bevoegde Neder-
Behörden das Recht, Manöver und andere Übungen im Luftraum landse autoriteiten, in het luchtruim van het Koninkrijk der Neder-
des Königreichs der Niederlande in dem Umfang durchzuführen, landen manoeuvres en andere oefeningen uit te voeren in de
der zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich ist. Die Entscheidung mate die nodig is ter vervulling van haar taak. De beslissing van
der zuständigen niederländischen Behörden wird unter ange- de bevoegde Nederlandse autoriteiten wordt genomen nadat
messener Abwägung aller Gesichtspunkte getroffen, die sich aus naar behoren rekening is gehouden met alle aspecten die voort-
mehrseitigen oder zweiseitigen Vereinbarungen ergeben, denen vloeien uit multilaterale of bilaterale overeenkomsten waarbij het
die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Nieder- Koninkrijk der Nederlanden en de Bondsrepubliek Duitsland par-
lande als Vertragsstaat angehören; hierzu gehören die durch den tij zijn, met inbegrip van de door de Geailieerde Opperbevelheb-
Obersten Befehlshaber der Verbündeten Streitkräfte in Europa ber in Europa en andere autoriteiten van de Noord-Atlantische
und andere Behörden der Nordatlantikvertragsorganisation oder Verdragsorganisatie of de bevoegde Europese autoriteiten vast-
durch zuständige europäische Stellen festgelegten Ausbildungs- gestelde opleidingseisen.
erfordernisse.
(2) Für die Abhaltung von Manövern und anderen Übungen 2. Op het uitvoeren van manoeuvres en andere oefeningen in
nach Absatz 1 gelten die niederländischen Vorschriften über den overeenstemming met het eerste lid van dit artikel zijn de Neder-
Einflug in den niederländischen Luftraum und seine Benutzung landse voorschriften inzake het binnenvliegen en het gebruik van
sowie die Inanspruchnahme von Anlagen und Einrichtungen der het Nederlandse luchtruim en inzake het gebruik van luchtvaart-
Luftfahrt sowie die geltenden Anmeldungs-, Zustimmungs- und installaties en -inrichtingen van toepassing, alsmede de toepas-
Koordinierungsverfahren, wie sie in den entsprechenden Geset- selijke procedures betreffende kennisgeving, goedkeuring en
zen, sonstigen Vorschriften und Verpffentlichungen enthalten coördinering als vervat in de desbetreffende wetten, voorschrif-
sind. Die zuständigen niederländischen Behörden nehmen recht- ten en bekendmakingen. De bevoegde Nederlandse autoriteiten
zeitig mit den Behörden der Bundesrepublik Deutschland Erörte- voeren tijdig besprekingen met de autoriteiten van de Bonds-
rungen auf über vorgesehene Änderungen der niederländischen republiek Duitsland over verwachte wijzigingen in Nederlandse
Vorschriften oder Verwaltungsbestimmungen betreffend den voorschriften of administratieve bepalingen betreffende het bin-
Einflug in den niederländischen Luftraum und seine Benutzung nenvliegen en het gebruik van h'et Nederlandse luchtruim en het
sowie die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Anlagen der gebruik van luchtvaartinstallaties en -inrichtingen. De Overeen-
Luftfahrt. Die Vertragsstaaten bedienen sich der in diesem komstsluitende Staten wenden zieh tot de op dit terrein bevoeg-
Bereich zuständigen Organisationen, um solche Änderungen zu de organisaties om die wijzigingen te bespreken.
erörtern.
(3) Für Außenlandungen sowie für Fallschirmabsprünge und 3. De bepalingen van artikel 30 zijn zowel van toepassing op
-abwürfe auf Liegenschaften, die der Bundeswehr nicht zur stän- landingen buiten de luchtvaartterreinen als op parachutespron-
digen Benutzung überlassen worden sind, gilt Artikel 30. gen of het afwerpen van voorwerpen per parachute op terreinen
die niet voor permanent gebruik ter beschikking van de Bundes-
wehr zijn gesteld.
(4) Niederländische Vorschriften über den Einflug in den 4. Nederlandse voorschriften inzake het binnenvliegen en het
niederländischen Luftraum, seine Benutzung und die Inan- gebruik van het Nederlandse luchtruim en het gebruik van lucht-
spruchnahme von Anlagen und Einrichtungen der Luftfahrt sowie vaartinstallaties en -inrichtingen, alsmede de toepasselijke pro-
die geltenden Anmeldungs-, Zustimmungs- und Koordinierungs- cedures betreffende kennisgeving, goedkeuring en coördinatie
verfahren, wie sie in den entsprechenden Gesetzen, sonstigen als vervat in de desbetreffende wetten, voorschriften en bekend-
Vorschriften und Veröffentlichungen enthalten sind, umfassen makingen omvatten mede de wetgeving inzake het luchtverkeer
das Luftverkehrsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung und in de dan van kracht zijnde versie, en de uit hoofde daarvan uit-
die hierzu erlassenen Verordnungen und Verwaltungsregelungen gevaardigde voorschriften, civiele en militaire administratieve
ziviler und militärischer Art sowie die in dem AFCENT LOW regels, alsook relevante procedures en nationale voorschriften
FLYING HANDBOOK oder einer entsprechenden Nachfolge- als bekendgemaakt in het AFCENT LOW FL YING HANDBOOK of
publikation veröffentlichten einschlägigen Verfahren und inner- latere publicaties. Naast de bepalingen van dit artikel zijn over-
staatlichen Vorschriften. Neben den Bestimmungen dieses Arti- eenkomsten - en eventuele toekomstige wijzigingen daarop -
kels gelten Vereinbarungen - nebst etwaigen zukünftigen Ände- inzake het uitvoeren van manoeuvres en andere oefeningen in
rungen - über die Durchführung von Manövern und anderen het Nederlandse luchtruim die het Koninkrijk der Nederlanden en
Übungen in niederländischem Luftraum, die das Königreich der de Bondsrepubliek Duitsland hebben gesloten of zullen sluiten
Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland geschlossen van toepassing, totdat deze worden vervangen of opgezegd.
haben oder schließen werden, so lange fort, bis sie ersetzt oder
gekündigt werden.
(5) Zu den in Absatz 2 genannten zuständigen Organisationen 5. De in het tweede lid van dit artikel genoemde bevoegde
gehören auch die AFCENT LOW FLYING WORKING GROUP organisaties omvatten mede de AFCENT LOW FLYING WOR-
oder eine entsprechende Nachfolgeorganisation. KING GROUP of een organisatie waardoor deze wordt opge-
volgd.
Artikel 32 Artikel 32
Sach- und Dienstleistungen Levering van goederen en diensten
(1) Das Königreich der Niederlande gewährt der Bundeswehr 1. Ter zake van de levering van goederen en diensten doet het
auf dem Gebiet der Lieferungen und Leistungen keine ungünsti- Koninkrijk der Nederlanden de Bundeswehr een behandeling ten
gere Behandlung als der niederländischen Truppe. deel vallen die niet minder gunstig is dan die welke de Neder-
landse strijdkrachten ontvangen.
(2) Im Hinblick auf gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen 2. Met het oog op de maatregelen die eventueel ingevolge het
im Sinne von Artikel IX Absatz 2 Satz 2 des NATO-Truppensta- bepaalde in artikel IX, tweede lid, tweede volzin, van het NAVO-
tuts teilen die Behörden der Bundeswehr den niederländischen Status Verdrag noodzakelijk blijken, delen de autoriteiten van de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2423
Behörden auf Antrag ihren Bedarf auf bestimmten Gebieten der Bundeswehr aan de Nederlandse autoriteiten - indien deze hier-
Beschaffung mit. · om verzoeken - hun behoeften op bepaalde gebieden van
bevoorrading mede.
(3) Die Bundeswehr kann die von ihr benötigten Lieferungen 3. De Bundeswehr kan zieh de goederen en diensten die
und Leistungen entweder unmittelbar beschaffen oder nach vor- zij nodig heeft hetzij rechtstreeks, hetzij - na voorafgaande
heriger Vereinbarung durch die zuständigen niederländischen afspraak - door bemiddeling van de bevoegde Nederlandse
Behörden beschaffen lassen. Die Durchführung von Verkehrs- autoriteiten verschaffen. De uitvoering van vervoersdiensten is
leistungen ist in Artikel 41 geregelt. geregeld in artikel 41 .
(4) Beschaffen• die Behörden der Bundeswehr unmittelbar, so 4. Indien de autoriteiten van de Bundeswehr zieh rechtstreeks
goederen en diensten verschaffen,
a) können sie dies nach dem bei ihnen üblichen Verfahren tun, a. kunnen zij de bij hen gebruikelijke procedure volgen, mits met
jedoch unter Beachtung der im Königreich der Niederlande inachtneming van de in het Koninkrijk der Nederlanden gel-
für öffentliche Aufträge anzuwendenden Grundsätze, die sich dende beginsel~n met betrekking tot aanschaffingen voor de
aus den Vorschriften über den Wettbewerb, über die Berück- openbare dienst, welke beginselen zijn neergelegd in de
sichtigung bevorzugter Bewerber sowie über die Preise bei voorschriften inzake de mededinging, preferente inschrijvers
öffentlichen Aufträgen ergeben; en de prijzen die van toepassing zijn op aanschaffingen voor
de openbare dienst;
b) unterrichten sie die niederländischen Behörden über Gegen- b. stellen zij de Nederlandse autoriteiten in kennis van de aard
stand und Umfang des Auftrags, den Namen des Auftragneh- en de omvang van de bestelling, de naam van de leverancier
mers und den vereinbarten Preis, sofern es sich nicht um en de overeengekomen prijs, tenzij het bestellingen van
geringfügige Aufträge handelt. ondergeschikt belang betreft.
(5) Beschaffen die Behörden der Bundeswehr durch die nie- 5. Indien de autoriteiten van de Bundeswehr zieh goederen en
derländischen Behörden, so diensten verschaffen door bemiddeling van de Nederlandse
autoriteiten,
a) geben sie diesen rechtzeitig ihren Bedarf mit allen Einzelhei- a. delen zij hun behoeften tijdig en in bijzonderheden mede aan
ten, vor allem mit den technischen Angaben und den beson- de Nederlandse autoriteiten, onder vermelding van met name
deren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, bekannt; de technische specificaties en de bijzondere voorwaarden
inzake aflevering en betaling;
b} werden die Verträge über Lieferungen und Leistungen zwi- b. worden de contracten met betrekking tot goederen en dien-
schen den niederländischen Behörden und dem Auftrag- sten gesloten tussen de Nederlandse autoriteiten en de leve-
nehmer abgeschlossen; die niederländischen Rechts- und ranciers; de Nederlandse wettelijke en administratieve voor-
Verwaltungsvorschriften für öffentliche Aufträge sind anzu- schriften inzake aanschaffingen voor de openbare dienst zijn
wenden; van toepassing;
c) beteiligen die niederländischen Behörden, unbeschadet ihrer c. staan de Nederlandse autoriteiten - onverminderd hun uit-
ausschließlichen Zuständigkeit gegenüber dem Auftragneh- sluitende bevoegdheid tegenover de leverancier - aan de
mer, die Behörden der Bundeswehr an dem Beschaffungs- autoriteiten van de Bundeswehr toe deel te nemen aan het
verfahren, soweit es erforderlich ist, um deren Interessen sluiten en uitvoeren van contracten voor zover dit nodig is om
angemessen zu berücksichtigen; insbesondere wird der Auf- hun belangen voldoende tot hun recht te doen komen; in het
trag nicht erteilt oder nicht geändert ohne schriftliche Zustim- bijzonder worden geen contracten gesloten of gewijzigd zon-
mung der Behörden der Bundeswehr; vorbehaltlich abwei- der schriftelijke toestemming van de autoriteiten van de Bun-
chender Vereinbarung erfolgt die Abnahme gemeinsam; deswehr; de afname van de goederen en diensten geschiedt
gemeenschappelijk, tenzij anders is overeengekomen;
d) ersetzt die Bundesrepublik Deutschland dem Königreich der .d. betaalt de Bondsrepubliek Duitsland aan het Koninkrijk der
Niederlande Nederlanden terug:
- alle Aufwe.ndungen, zu denen sie nach niederländischem - alle uitgaven die volgens de Nederlandse wetgeving met
Recht betreffend öffentlicher Aufträge verpflichtet ist, betrekking tot aanschaffingen voor de openbare dienst ten
jedoch Aufwendungen auf Grund eines außergerichtlichen laste komen van het Koninkrijk der Nederlanden, met dien
Vergleichs nur dann, wenn die Bundeswehr ihm zuge- verstande dat uitgaven ten gevolge van een buitenrechte-
stimmt hat; lijk akkoord alleen worden terugbetaald _indien de Bundes-
wehr in het sluiten van het akkoord heeft toegestemd;
- Zahlungen, die mit Zustimmung der Bundeswehr ohne - onverschuldigde betalingen gedaan met toestemming van
Anerkennung einer Rechtspflicht geleistet werden; de Bundeswehr;
- Aufwendungen, die aus Maßnahmen der niederländischen - uitgaven voortvloeiende uit maatregelen door de Neier-
Behörden zur Wahrnehmung der Interessen der Bundes- landse autoriteiten in noodgevallen genomen ter bescher-
wehr in Notfällen entstehen und nicht vom Auftragnehmer ming van de belangen van de Bundeswehr, voor zover
zu tragen sind; deze uitgaven niet ten laste gebracht kunnen worden van
de leverancier;
e) stellen sie die erforderlichen Mittel zu einem Zeitpunkt zur e. stellen de autoriteiten van de Bundeswehr de noodzakelijke
Verfügung, der die Zahlung bei Fälligkeit ermöglicht; geldmiddelen zo tijdig beschikbaar, dat de betalingen op de
vervaldagen kunnen plaatsvinden;
f) sind sie nach Maßgabe zu schließender Vereinbarungen f. zijn de autoriteiten van de Bundeswehr gerechtigd om op een
berechtigt, die Unterlagen über die von d~n zuständigen schriftelijk nader overeen te kernen wijze de bescheiden met
niederländischen Zahlstellen geleisteten Zahlungen zu prüfen; betrekking tot betalingen verricht door de daartoe bevoegde
Nederlandse instanties te verifiären;
g) werden die Einzelheiten des Verfahrens nach den Buch- g. worden de details van de in dit lid onder a, c, d, e en f bedoel-
staben a, c, d, e und f durch Verwaltungsabkommen zwi- de procedures geregeld bij administratieve overeenkomsten
schen den niederländischen Behörden und den Behörden tussen de Nederlandse autoriteiten en de autoriteiten van de
2424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
der Bundeswehr geregelt, insbesondere mit dem Ziel, eine Bunde~wehr, in het bijzonder ter verzekering van uitvoering
fristgemäße Durchführung des Beschaffungsverfahrens van de aanschaffings-procedure binnen de gestelde termijn.
sicherzustellen.
Artikel 33 Artikel 33
Liegenschaftsbedarf Behoefte aan onroerende goederen
(1) 1.
a) Der Liegenschaftsbedarf der Bundeswehr wird nach Maß- a. In de behoeften van de Bundeswehr aan onroerende goede-
gabe des NATO-Truppenstatuts und dieses Abkommens ren wördt voorzien in overeenstemming met het NAVO-
gedeckt. Status Verdrag en de bepalingen van deze Overeenkomst.
b) Der Liegenschaftsbedarf der Bundeswehr wird bei den nie- b. De behoeften van de Bundeswehr aan onroerende goederen
derländischen Behörden in regelmäßigen Abständen in Form worden door middel van periodiek in te dienen schema's ter
von Programmen angemeldet. Außerhalb" dieser Programme kennis gebracht van de Nederlandse autoriteiten. Suiten
melden die Behörden der Bundeswehr Liegenschaftsbedarf deze schema's delen de autoriteiten van de Bundeswehr
nur in dringenden Fällen an. Die Anmeldungen enthalten im slechts in noodgevallen hun behoeften aan onroerende goe-
einzelnen die von der Bundeswehr aufgestellten näheren deren mede. Deze mededelingen beheizen door de Bundes-
Angaben, insbesondere über das ungefähre Gebiet, die wehr vastgestelde gedetailleerde gegevens die in het bijzon-
Größe, den vorgesehenen Verwendungszweck, die voraus- der betrekking hebben op de bij benadering aangegeven lig-
sichtliche Dauer des Bedarfs und die Bereitstellungsfristen. ging van het gebied, de omvang, het voorgestelde gebruik,
de gescharte duur van de behoefte en de data waarop de
onroerende goederen ter beschikking moeten worden
gesteld.
c) Über die Deckung des Liegenschaftsbedarfs werden Verein- c. De autoriteiten van de Bundeswehr sluiten met de Neder-
barungen zwischen den Behörden der Bundeswehr und den landse autoriteiten overeenkomsten inzake de voorziening in
niederländischen Behörden geschlossen. Diese Vereinbarun- hun behoeften aan onroerende goederen. Deze overeenkom-
gen erstrecken sich auch auf den Zugang zu den Liegen- sten strekken zieh tevens uit tot de toegang tot de onroeren-
schaften (Straßen-, Schienen- oder Wasserweg) sowie ge- de goederen (wegen, spoorwegen of waterwegen) en, in
gebenenfalls auf die in Artikel 45 bezeichneten Kosten. Die voorkomende gevallen, tot de kosten bedoeld in artikel 45.
niederländischen Behörden führen die nach den Vereinba- De Nederlandse autoriteiten voeren de ingevolge deze over-
rungen zu treffenden Maßnahmen durch. eenkomsten te treffen maatregelen uit.
d) Die niederländischen Behörden benennen auf Antrag die d. De Nederlandse autorlteiten wijzen op verzoek de onderne-
Betriebe, denen die Versorgung der Bundeswehr mit Wasser, mingen aan die verantwoordelijk zijn voor de levering aan de
Gas und Elektrizität sowie die Abwasserbehandlung obliegt Bundeswehr van water, gasen elektriciteit of voor de afvoer
und mit denen Verträge geschlossen werden können. Soweit van afvalwater, met welke ondernemingen contracten kun-
der Bedarf der Bundeswehr nicht im Wege von Verträgen nen worden gesloten. Voor zover in de behoeften •van de
zwischen den Behörden der Bundeswehr und den betreffen- Bundeswehr niet kan worden voorzien door middel van con-
den Betrieben gedeckt werden kann, wird zwischen den nie- 1 tracten tussen de autoriteiten van de Bundeswehr en de
derländischen Behörden und den Behörden der Bundeswehr, betrokken ondernemingen, wordt inzake de voorziening in
wenn letztere es beantragen, eine Vereinbarung über die deze behoeften een overeenkomst gesloten tussen de
Deckung dieses Bedarfs geschlossen. Die niederländischen Nederlandse autoriteiten en de autoriteiten van de Bundes-
Behörden treffen geeignete Maßnahmen, um die Durch- wehr, indien laatstgenoemden hierom verzoeken. De Neder-
führung der Vereinbarung sicherzustellen; hierunter fällt landse autoriteiten nemen passende maatregelen om de
gegebenenfalls auch der Abschluß von Verträgen. nakoming van deze overeenkomst te verzekeren, zo nodig
door het sluiten van contracten.
(2) Über die der Bundeswehr nach Maßgabe von Absatz 1 zu 2. Met betrekking tot de overeenkomstig het eerste lid aan de
überlassenden Liegenschaften werden schriftliche Überlas- Bundeswehr ter beschikking te stellen onroerende goederen
sungsvereinbarungen geschlossen, die Angaben über Größe, worden speciale schriftelijke overeenkomsten gesloten; deze
Art, Lage, Zustand und Ausstattung der Liegenschaft sowie über overeenkomsten bevatten gegevens betreffende de omvang, de
die Einzelheiten ihrer Benutzung enthalten. Die Liegenschaften aard, de plaats, de toestand ende inventaris van de onroerende
werden ausschließlich der Bundeswehr zur Belegung und Benut- goederen, alsmede de bijzonderheden betreffende het gebruik
zung überlassen, soweit nicht zwischen den niederländischen ervan. De onroerende goederen worden uitsluitend aan de Bun-
Behörden und den Behörden der Bundeswehr etwas anderes deswehr voor legering en gebruik ter beschikking gesteld, voor
vereinbart wird. zover niet anders is overeengekomen tussen de Nederlandse
autoriteiten en de autoriteiten van de Bundeswehr.
(3) Die Bundeswehr ist für die zur ordnungsgemäßen Erhaltung 3. De Bundeswehr is verantwoordelijk voor de uitvoering van
der ihr überlassenen Liegenschaften erforderliche Instandset- de herstel- en onderhoudswerkzaamheden die nodig zijn om de
zung und Instandhaltung verantwortlich, es sei denn, daß bei ter beschikking gestelde onroerende goederen in goede staat
entgeltlich überlassenen Liegenschaften in den gemäß Absatz 2 van onderhoud te houden, tenzij met betrekking tot de tegen
geschlossenen Überlassungsvereinbarungen etwas anderes ver- betaling ter beschikking gestelde onroerende goederen in de
einbart ist. overeenkomsten gesloten ingevolge het tweede lid anders is
bepaald.
(4) Für die Rückgabe von Liegenschaften durch die Bundes- 4. De volgende bepalingen zijn van toepassing op de terugga-
wehr gilt folgendes: ve van onroerende goederen door de Bundeswehr:
a) Die Behörden der Bundeswehr überprüfen laufend ihren a. De autoriteiten van de Bundeswehr controleren voortdurend
Bec;iarf an Liegenschaften, um eine Beschränkung der von hun behoeften aan onroerende goederen, teneinde te verze-
ihnen benutzten Liegenschaften an Zahl und Umfang auf das keren dat het aantal ende omvang van de door hen gebruik-
erforderliche Mindestmaß zu gewährleisten. Darüber hinaus te onroerende goederen worden beperkt tot het minimaal
überprüfen sie ihren Bedarf in besonderen Einzelfällen auf vereiste. Bovendien verifieren zij op verzoek van de Neder-
Verlangen der niederländischen Behörden. Unbeschadet landse autoriteiten hun behoeften in individuele gevallen.
etwaiger besonderer Vereinbarungen über die Benutzungs- Behoudens eventuele bijzondere overeenkomsten inzake de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2425
dauer werden Liegenschaften, die nicht mehr benötigt duur van het gebruik worden onroerende goederen die niet
werden oder für die eine Ersatzliegenschaft, die den Bedürf- langer nodig zijn of waarvoor andere onroerende goederen
nissen der Bundeswehr entspricht, verfügbar gemacht wird, die in de behoeften van de Bundeswehr voorzien ter beschik-
nach vorheriger Mitteilung an die niederländischen Behörden king zijn gesteld, na voorafgaande kennisgeving onverwijld
unverzüglich zurückgegeben. aan de Nederlandse autoriteiten teruggegeven.
b) Absatz a gilt entsprechend, wenn die Bundeswehr eine Lie- b. Het gestelde onder a is van overeenkomstige toepassing
genschaft nicht mehr in vollem Umfange benötigt und eine indien de Bundeswehr niet meer het gehele onroerende goed
Teilrückgabe möglich ist. nodig heeft en een gedeeltelijke teruggave mogelijk is.
c) Unbeschadet Buchstabe a tragen die Behörden der Bundes- c. Behoudens het gestelde onder a houden de autoriteiten.van
wehr in Fällen, in denen unter Berücksichtigung der gemein- de Bundeswehr naar behoren rekening met verzoeken van de
samen Verteidigungsaufgabe eindeutig ein überwiegendes Nederlandse autoriteiten om teruggave van een speciaal
niederländisches Interesse an der Benutzung einer Liegen- onroerend goed wanneer het, geiet op de gemeenschappelij-
schaft besteht, Freigabeanträgen der niederländischen Be- ke verdedigingstaak, duidelijk is dat het Nederlandse belang
hörden in angemessener Weise Rechnung. bij het gebruik van een dergelijk onroerend goed overheerst.
d) Liegenschaften, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkom- d. Onroerende goederen die na de inwerkingtreding van deze
mens der Bundeswehr für einen begrenzten Zeitraum über- Overeenkomst voor een bepaalde termijn aan de Bundes-
lassen worden sind, werden mit dem Ablauf dieses Zeitraums wehr ter beschikking zijn gesteld, worden na afloop van die
zurückgegeben, wenn dessen Begrenzung in Übereinstim- termijn teruggegeven, mits deze tijdsduur is vastgesteld
mung mit den bei der Anmeldung des Liegenschaftsbedarfs overeenkomstig de verklaringen door de autoriteiten van de
von den Behörden der Bundeswehr gemachten Angaben Bundeswehr verstrekt op het tijdstip dat zij hun behoefte aan
erfolgt ist; die Benutzungsdauer kann verlängert werden, onroerende goederen mededeelden; de tijdsduur van het
soweit entweder der Eigentümer oder sonstige Berechtigte gebruik mag worden verlengd voor zover de eigenaar of een
mit einer weiteren Benutzung der Liegenschaft einverstanden andere rechthebbende erin toestemt dan wel vordering is
ist oder eine Inanspruchnahme nach der niederländischen toegestaan ingevolge de Nederlandse vorderingswetgeving.
Leistungsgesetzgebung zulässig ist.
e) Gegenstände, die zusammen mit einer Liegenschaft in An- e. Voorwerpen die tezamen met onroerende goederen zijn
spruch genommen worden sind und sich noch darin befin- gevorderd en die zieh nog in deze onroerende goederen
den, werden gleichzeitig mit ihr freigegeben, sofern sich nicht bevinden, worden tegelijk met de onroerende goederen
der Eigentümer mit einer anderen Regelung einv~rstanden teruggegeven, tenzij de eigenaar met een andere regeling
erklärt. instemt.
Artikel 34 Artikel 34
Baumaßnahmen Bouwwerkzaamheden
(1) Die Programme für die zur Deckung des Bedarfs der Bun- 1. De programma's betreffende de bouwplannen die noodza-
deswehr erforderlichen Bauvorhaben werden den zuständigen kelijk zijn om in de behoeften van de Bundeswehr te voorzien,
niederländischen Behörden von den Behörden der Bundeswehr worden door de autoriteiten van de Bundeswehr toegezonden
übermittelt. aan de bevoegde Nederlandse autoriteiten.
(2) Baumaßnahmen werden nach Maßgabe der geltenden nie- 2. De bouwwerkzaamheden worden uitgevoerd door de
derländischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und be- bevoegde Nederlandse autoriteiten overeenkomstig de geldende
sonderer Verwaltungsabkommen durch die zuständigen nieder- Nederlandse wettelijke bepalingen en administratieve voorschrif-
ländischen Behörden durchgeführt. Bei der Durchführung dieser ten en overeenkomstig bijzondere administratieve overeenkom-
Baumaßnahmen finden auf Ersuchen deutsche Bauvorschriften sten. In voorkomend geval worden bij de uitvoering van deze
Beachtung, soweit diese auf dem Gebiet der öffentlichen Sicher- bouwwerkzaamheden op verzoek Duitse bouwvoörschriften in
heit und Ordnung im Einzelfall höhere Anforderungen stellen als acht genomen, voor zover deze op het gebied van de openbare
die niederländischen Vorschriften. orde en veiligheid hogere eisen stellen dan de Nederlandse voor-
schriften.
(3) Werden Arbeiten im Sinne des Absatzes 2 für die Bundes- 3. Indien de in het tweede lid van dit artikel bedoelde werk-
wehr von den niederländischen Behörden durchgeführt, so zaamheden ten behoeve van de Bundeswehr worden uitgevoerd
door de Nederlandse autoriteiten,
a) können die Behörden der Bundeswehr sich je nach Bedarf an a. kunnen de autoriteiten van de Bundeswehr wanneer zij zulks
der Ausarbeitung der Entwürfe beteiligen oder die Entwürfe noodzakelijk achten deelnemen aan het ontwerpen van de
und Baubeschreibungen selbst zur Verfügung stellen; plannen of zelf de plannen en bestekken verstrekken;
b) werden Art, Inhalt und Umfang der zu erstellenden Bauunter- b. worden de aard, de inhoud en de omvang van de op te
lage zwischen den niederländischen Behörden und den maken bescheiden inzake de bouw tussen de Nederlandse
Behörden der Bundeswehr vereinbart; autoriteiten en de autoriteiten van de Bundeswehr overeen-
gekomen;
c) wird der Zuschlag erst erteilt, wenn die Behörden der Bun- c. geschiedt qe gunning eerst nadat de autoriteiten van de Bun-
deswehr der Vergabeunterlage schriftlich zugestimmt haben; deswehr de bescheiden inzake de vergunning schriftelijk
hebben goedgekeurd;
d) dürfen die Behörden der Bundeswehr an Überprüfungen von d. wordt aan de autoriteiten van de Bundeswehr toegestaan
Bauarbeiten teilnehmen, haben Zugang zu den Bauplänen deel te nemen aan inspecties van bouwwerken en hebben zij
und allen einschlägigen Bauunterlagen und Abrechnungen toegang tot bouwplannen en alle daarop betrekking hebben-
und beteiligen sich an der Übergabe; de bescheiden en afrekeningen en wonen zij de oplevering
bij;
e) entlassen die niederländischen Behörden den Auftragnehmer e. ontslaan de Nederlandse autoriteiten de aannemer eerst
aus seinen vertraglichen Verpflichtungen erst nach schrift- van zijn contractuele verplichtingen nadat zij de schriftelijke
licher Zustimmung der Behörden der Bundeswehr; goedkeuring van de autoriteiten van de Bundeswehr hebben
verkregen;
2426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
f) ersetzt die Bundesrepublik Deutschland dem Königreich der f. betaalt de Bondsrepubliek Duitsland aan het Koninkrijk der
Niederlande Nederlanden terug:
- alle Aufwendungen, wenn die Bundeswehr ihnen zuge- - alle uitgaven, indien de Bundeswehr daarmee heeft inge-
stimmt hat; stemd;
- Zahlungen, die· mit Zustimmung der Bundeswehr ohne - onverschuldige betalingen gedaan met toestemming van
Anerkennung einer Rechtspflicht geleistet werden; de Bundeswehr;
- Aufwendungen, die aus Maßnahmen der niederländischen - uitgaven voortvloeiende uit maatregelen door de Neder-
Behörden zur Wahrnehmung der Interessen der Bundes- landse autoriteiten in noodgevallen genomen ter bescher-
wehr in Notfällen entstehen und nicht vom Auftragnehmer ming van de belangen van de Bundeswehr, voor zover
zu tragen sind; deze uitgaven niet ten laste kunnen worden gebracht van
de aannemer;
g) werden die erforderlichen Mittel von den Behörden der Bun- g. stellen de autoriteiten van de Bundeswehr de noodzakelijke
deswehr zu einem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt, der die geldmiddelen zo tijdig beschikbaar dat de betalingen op de
Zahlung bei Fälligkeit ermöglicht; vervaldagen kunnen plaatsvinden; ·
h) sind die Behörden der Bundeswehr nach Maßgabe zu h. zijn de autoriteiten van de Bundeswehr gerechtigd om op een
schließender Vereinbarungen berechtigt, die Unterlagen über nader overeen te komen wijze de bescheiden met betrekking
die von den zuständigen niederländischen Zahlstellen gelei- tot betalingen verricht door de daartoe bevoegde Nederland-
steten Zahlungen zu prüfen; se instanties te verifieren;
i) entschädigt die Bundesrepublik Deutschland die niederländi- i. stelt de Bondsrepubliek Duitsland de Nederlandse autori-
schen Behörden nach Maßgabe von Verwaltungsabkommen teiten overeenkomstig administratieve qvereenkomsten
für ihre besonderen, mit der Durchführung der Baumaßnah- schadeloos ten aanzien van bijzondere diensten, door de
men zusammenhängenden Leistungen (Planung, Oberleitung, laatstgenoemden in verband met de uitvoering van bouw-
Bauführung). werkzaamheden (bouw-plannen, toezicht en inspectie) gele-
verd.
Artikel35 Artikel 35
Restwertentschädigung Vergoeding van de restwaarde
(1) Beabsichtigt die Bundesrepublik Deutschland, Liegen- 1. Indien de Bondsrepubliek Duitsland voornemens is onroe-
schaften oder andere Vermögenswerte, die rechtlich im Eigen- rende goecleren of andere vermogensbestanddelen die rechtens
tum des Königreichs der Niederlande stehen und die der eigendom zijn van het Koninkrijk der Neclerlanden en die de Bun-
Bundeswehr zur Benutzung überlassen sind, ganz oder teilweise deswehr ter beschikking zijn gesteld, geheel of gedeeltelijk terug
freizugeben, so erzielen die Behörden der Bundeswehr und die te geven, wordt overeenstemming bereikt tussen de autoriteiten
niederländischen Behörden ein Einvernehmen über qen zur Zeit van de Bundeswehren de Nederlandse autoriteiten met betrek-
der Freigabe gegebenenfalls noch vorhandenen Restwert von king tot de eventuele op het tijdstip van teruggave bestaande
Investitionen, die aus Mitteln der Bundesrepublik Deutschland restwaarde van verbeteringen die de Bondsrepubliek Duitsland
finanziert worden sind. Das Königreich der Niederlande erstattet ten laste van eigen fondsen heeft aangebracht. Het Koninkrijk
der Bundesrepublik Deutschland den vereinbarten Restwert. Die der Nederlanden betaalt de overeengekomen restwaarde aan de
Sätze 1 und 2 gelten auch für aus eigenen Mitteln der Bundes- Bondsrepubliek Duitsland terug. Het gestelde in de eerste en
republik Deutschland beschaffte Ausrüstungsgegenstände und tweede volzin is eveneens van toepassing op uitrusting en voor-
Vorräte, die vereinbarungsgemäß auf einer solchen Liegenschaft raden die de Bondsrepubliek Duitsland uit eigen middelen heeft
zurückbleiben sollen. aangeschaft en die ingevolge overeenkomst bij deze onroerende
goederen moetep achterblijven.
(2) Zahlung nach Absatz 1 wird insoweit nicht geleistet, als für 2. Betaling ingevolge het eerste lid wordt niet verricht voor
Schäden, die an den Liegenschaften oder anderen Vermögens- zover ingevolge artikel 29 schadevergoeding voor schade door
werten durch die Bundesrepublik Deutschland verursacht wor- de Bondsrepubliek Duitsland toegebracht aan onroerende goe-
den s1nd, nach Artikel 29 Entschädigung zu leisten ist oder zu deren of andere vermogensbestanddelen moet worden betaald
leisten sein würde, wenn auf den Entschädigungsanspruch nicht of zou moeten worden betaald, indien geen afstand van de vor-
verzichtet oder die Bundesrepublik Deutschland nicht von der dering tot schadevergoeding was gedaan dan wel indien · de
Haftung für Entschädigungsansprüche nach dem genannten Bondsrepubliek Duitsland niet van haar aansprakelijkheid voor
Artikel befreit worden wäre. zodanige vorderingen ingevolge genoemd artikel was bevrijd.
(3) Die Bundesrepublik Deutschl_and ist nicht verpflichtet, Inve- 3. De Bondsrepubliek is niet verplicht aangebrachte verbete-
stitionen, Ausrüstungsgegenstände oder Vorräte von rechtlich im ringen, uitrustingsgoederen of voorraden van onroerende goede-
Eigentum des Königreichs der Niederlande stehenden Liegen- ren of andere vermogensbestanddelen, die rechtens eigendom
schaften oder anderen Vermögenswerten zu entfernen. zijn van het Koninkrijk der Nederlanden, te verwijderen.
(4) Bei der Erzielung des Einvernehmens über den Restwert 4. Bij het bereiken van overeenstemming over de restwaarde
gehen die niederländischen Behörden von dem militärischen gaan de Nederlandse autoriteiten uit van het militaire of econo-
oder wirtschaftlichen Nutzen, den die zurückgelassenen Investi- mische nut dat de achtergelaten verbeteringen, uitrustingsgoe-
tionen, Ausrüstungsgegenstände oder Vorräte für sie selbst deren of voorraden voor henzelf hebben, of van de eventuale
haben, oder gegebenfalls von dem Reinerlös des Verkaufs aus. netto-opbrengst van de verkoop.
Artikel 36 Artikel 36
Maßnahmen innerhalb von Liegenschaften Maatregelen binnen onroerende goederen
(1) Die Bundeswehr kann innerhalb der ihr zur ausschließlichen 1. De Bundeswehr kan binnen de haar voor uitsluitend gebruik
Benutzung überlassenen Liegenschaften die zur befriedigenden ter beschikking gestelde onroerende goederen ten behoeve van
Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlichen Maßnahmen een genoegzame vervulling van haar verdedigingsverplichtingen
treffen. Für die Benutzung solcher Liegenschaften gilt das nie- alle noodzakelijke maatregelen nemen. Op het gebruik van die
derländische Recht, soweit in diesem Abkommen und in anderen onroerende goederen is het Nederlandse recht van toepassing,
internationalen Übereinkünften nicht etwas anderes vorgesehen tenzij in deze Overeenkomst en in andere internationale overeen-
ist und sofern nicht die Organisation, die interne Funktionsweise komsten anders is bepaald en voor zover het niet de org~nisatie,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2427
und die Führung der Bundeswehr, ihrer Mitglieder und deren het interne functioneren ende leiding van de Bundeswehr, haar
Angehöriger sowie andere interne Angelegenheiten, die keine leden en hun gezinsleden en andere interne aangelegenheden
vorhersehbaren Auswirkungen auf die Rechte Dritter oder auf die geen voorzienbare gevolgen hebben voor rechten van der-
umliegende Gemeinden und die Öffentlichkeit im allgemeinen den, naburige gemeenschappen of het algemeen belang, betraft.
haben, betroffen sind. Die zuständigen niederländischen Behör- De bevoegde Nederlandse autoriteiten en de autoriteiten van de
den und die Behörden der Bundeswehr konsultieren einander Bundeswehr plegen overleg en werken samen om eventuele ver-
und arbeiten zusammen, um auftretende Meinungsverschieden- schillen van mening bij te leggen.
heiten beizulegen.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für Maßnahmen im Luft- 2. De eerste volzin van het eerste lid is van overeenkomstige
raum über den Liegenschaften, vorausgesetzt, daß Maßnahmen, toepassing op maatregelen met betrekking tot het luchtruim
welche zu Störungen des Luftverkehrs führen können, nur in boven de onroerende goederen, mits de maatregelen die het
Koordinierung mit den niederländischen Behörden getroffen wer- luchtverkeer zouden kunnen hinderen slechts worden genomen
den. in overleg met de Nederlandse autoriteiten.
(3) Die Benutzung von Truppenübungsplätzen, Standortübungs- 3. Het gebruik van militaire oefenterreinen, lokale militaire
plätzen und Standortschießanlagen durch Truppenteile, die zu oefenterreinen en schietbanen door onderdelen van de strijd-
Übungs- und Ausbildungszwecken in das Königreich der Nieder- krachten die voor oefen- en opleidingsdoeleinden naar het
lande gebracht werden, ist den zuständigen niederländischen Koninkrijk der Nederlanden zijn overgebracht, dient vooraf te
Behörden vorher zur Zustimmung anzuzeigen. Die Zustimmung worden aangekondigd ter goedkeuring door de bevoegde
gilt als erteilt, wenn die niederländischen Behörden nicht inner- Nederlandse autoriteiten. Het gebruik wordt geacht te zijn goed-
halb von 45 Tagen nach Eingang der Anzeige widersprechen. gekeurd indien de Nederlandse autoriteiten daartegen geen
bezwaar maken binnen 45 dagen na de ontvangst van de aan-
kondiging.
(4) Einzelheiten der Benutzung von Truppenübungsplätzen, 4. Bijzonderheden betreffende het gebruik van militaire oefen-
Luft-/Bodenschießplätzen, Standortübungsplätzen und Standort- terreinen, luchtverdedigingsterreinen, lokale militaire oefenterrei-
schießanlagen sowie des nach Absatz 3 vorgesehenen Anzeige- nen en schietbanen, alsmede de in het derde lid bedoelde aan-
und Zustimmungsverfahrens werden durch Verwaltungsabkom- kondiging en goedkeuring, worden geregeld in administratieve
men geregelt. overeen komsten.
(5) Die Behörden der Bundeswehr gewähren den zuständigen 5. De autoriteiten van de Bundeswehr verlenen de bevoegde
niederländischen Behörden jede angemessene Unterstützung, Nederlandse autoriteiten alle redelijke bijstand die noodzakelijk is
die zur Wahrnehmung der niederländischen Belange erforderlich om de Nederlandse belangen te waarborgen, waaronder toe-
ist, einschließlich des Zutritts zu den Liegenschaften nach vorhe- gang tot onroerende goederen na voorafgaande kennisgeving,
riger Anmeldung, damit sie ihre Amtspflichten erfüllen können. opdat zij hun taken in het kader van de openbare dienst kunnen
Die für die Liegenschaften zuständigen niederländischen Behör- vervullen. De voor de onroerende goederen bevoegde Neder-
den sind den Behörden der Bundeswehr auf deren Ersuchen landse autoriteiten verlenen de autoriteiten van de Bundeswehr
behilflich. In Eilfällen und bei Gefahr im Verzuge ermöglichen die op verzoek bijstand. In noodgevallen en bij dreigend gevaar
Behörden der Bundeswehr den sofortigen Zutritt ohne vorherige maken de autoriteiten van de Bundeswehr onmiddellijk toegang
Anmeldung. Die Behörden der Bundeswehr entscheiden in mogelijk zonder voorafgaande kennisgeving. De autoriteiten van
jedem Fall, ob sie die niederländischen Behörden begleiten. de Bundeswehr besluiten per geval of zij de Neqerlandse autori-
teiten zullen begeleiden.
(6) In allen Fällen des Zutritts werden die Erfordernisse der 6. In alle gevallen van toegang wordt rekening gehouden
militärischen Sicherheit berücksichtigt, insbesondere die Unver- met overwegingen van militaire veiligheid, in het bijzonder de
letzlichkeit von Räumen, Einrichtungsgegenständen und Schrift- onschendbaarheid van zones, uitrusting en documenten waar-
stücken, die der Geheimhaltung unterliegen. voor geheimhouding geldt.
(7) Die Behörden der Bundeswehr und die niederländischen 7. De autoriteiten van de Bundeswehr en de Nederlandse
Behörden gestalten den Zutritt so, daß weder die Wahrnehmung autoriteiten regelen de toegang zodanig dat daardoor noch het
niederländischer Belange noch im Gang befindliche oder bereits waarborgen van de Nederlandse belangen, noch aan de gang of
angesetzte militärische Übungen in unangemessener Weise be- ophanden zijnde militaire oefeningen op onredelijke wijze worden
einträchtigt werden. belemmerd.
(8) Sollte in den Fällen der Absätze 5 bis 7 keine Einigung 8. Mocht in de gevallen bedoeld in het vijfde tot en met het
erzielt werden, so werden auf beiden Seiten die zuständigen zevende lid geen overeenstemming worden bereikt, dan wordt
höheren Behörden befaßt. de aangelegenheid aan beide zijden voorgelegd aan de bevoeg-
de hogere autoriteiten.
Artikel 37 Artikel 37
Verfahrensbeteiligung niederländischer Behörden Betrokkenheid van Nederlandse autoriteiten bij procedures
(1) Soweit niederländisches Recht im Zusammenhang mit der 1. Voor zover het Nederlandse recht van toepassing is in ver-
Benutzung von Liegenschaften im Sinne des Artikels 36 Anwen- band met het gebruik van de in artikel 36 bedoelde onroerende
dung findet und vorschreibt, daß eine besondere Erlaubnis, goederen, en dit voorschrijft dat een bijzondere vergunning,
Zulassung oder .sonstige öffentlich-rechtliche Genehmigung ein- machtiging of enige andere vorm van officiäle toestemming
zuholen ist, stellen die niederländischen Behörden in Zusam- moet worden verkregen, dienen de Nederlandse autoriteiten, in
menarbeit und im Benehmen mit den Behörden der Bundeswehr samenwerking en in overleg met de autoriteiten van de Bundes-
die erforderlichen Anträge und betreiben die diesbezüglichen wehr, de benodigde aanvragen in en voeren zij de desbetreffen-
Verwaltungs- und Gerichtsverfahren für die Bundeswehr. de administratieve en gerechtelijke procedures namens de Bun-
deswehr.
(2) Absatz 1 findet auch Anwendung, wenn die Entscheidung 2. Het eerste lid van dit artikel is ook van toepassing wanneer
von Dritten angegriffen wird, wenn Maßnahmen oder Einrichtun- de beslissing wordt aangevochten door een derde, wanneer van
gen anzeigepflichtig sind, sowie bei Verfahren, die von Amts maatregelen of voorzieningen melding moet worden gedaan, en
wegen, insbesondere zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ingeval de procedures ambtshalve worden ingesteld, in het bij-
und Ordnung, oder auf Betreiben Dritter eingeleitet werden. In zonder om de openbare orde en veiligheid te waarborgen, of
2428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
diesen Fällen wahren die für die Bundeswehr handelnden nieder- ingeval deze op aandringen van een derde worden ingesteld. In
ländischen Behörden die Interessen der Bundeswehr. Wird eine deze gevallen dienen de Nederlandse autoriteiten die namens de
nach Absatz 1 beantragte Genehmigung in Übereinstimmung mit Bundeswehr handelen, de belangen van de Bundeswehr te
niederländischem Recht verweigert, nachträglich geändert oder behartigen. Indien_ een ingevolge het eerste lid van dit artikel aan-
ungültig, so konsultieren die Behörden der Bundeswehr und die gevraagde vergunning overeenkomstig het Nederlandse recht
niederländischen Behörden einander, um den Bedürfnissen der wordt afgewezen of op een later tijdstip wordt gewijzigd of ongel-
Bundeswehr in anderer Weise zu genügen, die mit den Erforder- dig verklaard, plagen de autoriteiten van de Bundeswehren de
nissen des niederländischen Rechts vereinbar ist. Nederlandse autoriteiten overleg om op een andere wijze in de
behoeften van de Bundeswehr te voorzien die verenigbaar is met
de vereisten van het Nederlandse recht.
(3) Die Behörden der Bundeswehr befolgen genau die Be- 3. De autoriteiten van de Bundeswehr nemen strikt de voor-
dingungen und Anforderungen einer rechtlich wirksamen Ent- waarden en vereisten in acht van een rechtskracht hebbende
scheidung, die nach Absatz 1 ergeht. Sie arbeiten eng mit beslissing als bedoeld in het eerste lid van dit artikel. Zij werken
niederländischen Behörden zusammen, um sicherzustellen, daß nauw samen met de Nederlandse autoriteiten om te verzekeren
dieser Verpflichtung Genüge geschieht. Eine Vollstreckung aus dat deze verplichting wordt nagekomen. Bedoelde beslissing
einer solchen Entscheidung findet nicht statt. kan niet het voorwerp vormen van executie.
Artikel38 Artikel38
Gesundheitsbestimmungen, Pflanzenschutz Volksgezondheid, gewasbescherming
(1) Soweit in diesem Absatz nichts anderes vorgesehen ist, 1. Voor zover in dit lid niet anders is bepaald, zijn de Neder-
gelten für die Bundeswehr die niederländischen Vorschriften und landse voorschriften en procedures ter voorkoming en bestrij-
Verfahren zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krank- ding van besmettelijke ziekten bij mensen, dieren en planten, als-
heiten bei Menschen, Tieren und Pflanzen sowie zur Verhütung mede ter voorkoming van de verbreiding en ter bestrijding_ van
der Verbreitung und zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen. voor planten schadelijke insecten, van toepassing op de Bun-
Die Bundeswehr kann auf dem in Satz 1 genannten Gebiet inner- deswehr. De Bundeswehr mag op de in de vorige volzin bedoel-
halb der ihr zur Benutzung überlassenen Liegenschaften sowie de gebieden haar eigen voorschriften en procedures toepassen
auf ihre Mitglieder und Angehörige ihre eigenen Vorschriften und binnen de onroerende goederen die haar voor gebruik ter
Verfahren unter der Voraussetzung anwenden, daß sie hierdurch beschikking zijn gesteld, of ten aanzien van haar leden en gezins-
nicht die öffentliche Gesundheit oder den Pflanzenbau gefährdet. leden, mits noch de volksgezondheid, noch de plantenteelt daar-
door in gevaar wordt gebracht.
(2) Die Behörden der Bundeswehr und die niederländischen 2. De autoriteiten van de Bundeswehr en de Nederlandse
Behörden unterrichten einander unverzüglich über den Verdacht, autoriteiten stellen elkaar terstond in kennis van het uitbreken of
den Ausbruch, den Verlauf und das Erlöschen einer übertrag- vermoedelijk uitbreken, de ontwikkeling en de afloop van een
baren Krankheit sowie über die getroffenen Maßnahmen. besmettelijke ziekte, alsmede van de genomen maatregelen.
(3) Halten die Behörden der Bundeswehr zum Schutze der 3. Indien de autoriteiten van de Bundeswehr het noodzakelijk
Gesundheit Maßnahmen in der Umgebung von der Bundeswehr achten om ten behoeve van de bescherming van de gezondheid
zur Benutzung überlassenen Liegenschaften für erforderlich, so maatregelen te treffen in de omgeving van haar voor gebruik ter
schließen sie über ihre Durchführung Vereinbarungen mit den beschikking gestelde onroerende goederen, sluiten zij terzake
niederländischen Behörden. van de uitvoering van deze maatregelen overeenkomsten met de
Nederlandse autoriteiten.
(4) Sachen, deren Einfuhr nach niederländischem Recht 4. Indien de Nederlandse wetgeving de invoer van bepaalde
unzulässig ist, können mit Genehmigung der niederländischen artikelen verbiedt, kunnen deze artikelen met goedkeuring van de
Behörden unter der Voraussetzung, daß die öffentliche Gesund- Nederlandse autoriteiten en mits noch de volksgezondheid noch
heit oder der Pflanzenbau hierdurch nicht gefährdet wird, durch de plantenteelt daardoor in gevaar wordt gebracht, door de auto-
die Behörden der Bundeswehr eingeführt werden. Die niederlän- . riteiten van de Bundeswehr worden ingevoerd. De Nederlandse
dischen Behörden und die Behörden der Bundeswehr schließen autoriteiten en de autoriteiten van de Bundeswehr sluiten over-
Vereinbarungen über Gruppen von Sachen, deren Einfuhr durch eenkomsten inzake de categorieän artikelen waarvan de invoer
die niederländischen Behörden nach dieser Bestimmung geneh- door de Nederlandse autoriteiten in de zin van dit artikel wordt
migt wird. goedgekeurd.
(5) Die Behörden der Bundeswehr können mit Genehmigung 5. De autoriteiten van de Bundeswehr kunnen met goedkeu-
der niederländischen Behörden die Untersuchung und Überwa- ring van de Nederlandse autoriteiten het onderzoek en de con-
chung der Sachen durchführen, die von ihnen eingeführt werden. trole van de door hen ingevoerde artikelen uitvoeren. Zij dragen
Sie stellen sicher, daß durch die Einfuhr solcher Sachen die er zorg voor dat noch de volksgezondheid, noch de plantenteelt
öffentliche Gesundheit oder der Pflanzenbau nicht gefährdet als gevolg van de invoer van die artikelen in gevaar wordt
werden. gebracht.
Artikel39 Artikel39
Umweltschutz Milieubescherming
Die niederländischen Umweltvorschriften gelten für die Bun- De Nederlandse milieuvoorschriften gelden voor de Bundes-
deswehr. Soweit in den niederländischen Rechtsvorschriften wehr. Voor zover in de Nederlandse wettelijke bepalingen uitzon-
Ausnahmen für die niederländischen Truppen gemacht werden, deringen worden gemaakt voor de Nederlandse strijdkrachten,
gelten diese gleichermaßen für die Bundeswehr. gelden deze eveneens voor de Bundeswehr.
Artikel40 , Artikel 40
Zivile Arbeitskräfte Burgerpersoneel
Die für die zivilen Bediensteten bei den niederländischen Trup- De arbeidswetgeving, zoals die geldt voor burgerpersoneel in
pen maßgebenden arbeitsrechtlichen Vorschriften gelten auch dienst bij de Nederlandse strijdkrachten, is ook van toepassing
für die Beschäftigungsverhältnisse der zivilen Arbeitskräfte bei op de arbeidsverhouding van burgerpersoneet bij de Bundes-
der Bundeswehr. wehr.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2429
Artikel 41 Artikel 41
Verkehrsvorschriften Verkeersvoorschriften
(1) 1.
a) Die Bundeswehr, ihre Mitglieder und die Angehörigen sind a. De Bundeswehr, haar leden en gezinsleden zijn, onder voor-
vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen niederländi- behoud van goedkeuring van de bevoegde Nederlandse
schen Behörden berechtigt, mit Land-, Wasser- und Luftfahr- autoriteiten, gerechtigd het ·Koninkrijk der Nederlanden bin-
zeugen in das Königreich der Niederlande einzureisen oder nen te kamen met voertuigen, vaartuigen en luchtvaartuigen
sich in und über dem Königreich der Niederlande zu bewe- en zieh daarin binnen en boven het grondgebied van het
gen; Transporte und andere Bewegungen im Rahmen nieder- Kopinkrijk der Nederlanden te verplaatsen; transpoften en
ländischer Rechtsvorschriften, einschließlich dieses Abkom- andere verplaatsingen die vallen binnen het kader van de
mens und anderer internationaler Übereinkünfte, denen das Nederlandse wettelijke bepalingen, met inbegrip van deze
Königreich der Niederlande und die Bundesrepublik Deutsch- Overeenkomst en andere internationale overeenkomsten
land als Vertragsstaat angehören, sowie damit im Zusam- waarbij het Koninkrtjk der Nederlanden en de Bondsrepubliek
menhang stehende technische Vereinbarungen und Verfah- partij zijn, alsmede daarmee verband houdende technische
ren, gelten als genehmigt. Soweit Sondererlaubnisse und akkoorden en procedures, worden geacht te zijn goedge-
Ausnahmeerlaubnisse sowie Befreiungen von den Rechts- keurd. Voor zover bijzondere en uitzonderlijke vergunningen
vorschriften für den Transport gefährlicher Güter für militäri- en ontheffingen van de wettelijke bepalingen inzake het ver-
sche Bewegungen und Transporte erforderlich sind, werden voer van gevaarlijke stoffen zijn vereist voor militaire ver-
sie durch die zuständigen Stellen der niederländischen Truppe plaatsingen en transporten, worden deze verkregen door de
eingeholt. bevoegde diensten van de Nederlandse strijdkrachten.
b) Die zuständigen Stellen der niederländischen Truppe koordi- b. De bevoegde diensten van de Nederlandse strijdkrachten
nieren die Wahrnehmung militärischer Interessen der Bun- coördineren de behartiging van de militaire belangen van de
deswehr in Verkehrsangelegenheiten gegenüber den zivilen Bundeswehr in verkeerszaken bij de civiele autoriteiten. Zij
Behörden. Sie koordinieren ferner die Durchführung militäri- coördineren tevens de uitvoering van militaire verkeers-
scher Verkehrsbewegungen untereinander als auch mit dem bewegingen met elkaar en met het civiele verkeer. De aard en
Zivilverkehr. Art und Umfang dieser Koordinierung werden de omvang van die coördinatie wordt geregeld tussen de
zwischen den Behörden der Bundeswehr und der niederlän- autoriteiten van de Bundeswehr en de Nederlandse strijd-
dischen Truppe vereinbart. Werden solche Vereinbarungen krachten. Indien zulke regelingen niet worden getroffen,
nicht geschlossen, so teilt die Bundeswehr den zuständigen meldt de Bundeswehr militaire bewegingen over de weg en
Stellen der niederländischen Truppe militärische Bewegun- per spoor aan de bevoegde diensten van de Nederlandse
gen auf der Straße und auf der Schiene mit. In bezug auf den strijdkrachten. Ten aanzien van het militaire luchtverkeer zijn
militärischen Luftverkehr gelten die üblichen Verfahren. de gewone procedures van toepassing.
(2) Die Betriebsrechte der niederländischen Eisenbahnen blei- 2. De exploitatierechten van de Nederlandse spoorwegen blij-
ben unberührt. Über die Einstellung und Beförderung eigener ven onaangetast. Het gebruik van eigen goederenwagens en
Güter- und Reisezugwagen und über die Zulassung eigener personenrijtuigen, alsmede de toelating van eigen locomotieven
Triebfahrzeuge der Bundeswehr werden Einstellungsverträge van de Bundeswehr, wordt beheerst door contracten inzake
oder Verwaltungsabkommen zwischen den Behörden der Bun- gebruik of administratieve overeenkomsten gesloten tussen de
deswehr und der niederländischen Eisenbahnverwaltung abge- autoriteiten van de Bundeswehr en de Nederlandse spoorweg-
schlossen. autoriteiten.
(3) Die Bundeswehr, ihre Mitglieder und die Angehörigen befol- 3. De Bundeswehr, haar leden en gezinsleden nemen, tenzij in
gen die niederländischen Verkehrsvorschriften einschließlich der deze Overeenkomst anders is bepaald, de Nederlandse ver-
Vorschriften über das Verhalten am Unfallort und der Vorschriften keersvoorschriften in acht, met inbegrip van de voorschriften
Ober den Transport gefährlicher Güter, soweit nicht in diesem inzake het gedrag op de plaats van een ongeval, alsmede de
Abkommen etwas anderes bestimmt ist. Die Einhaltung dieser voorschriften inzake het vervoer van gevaarlijke stoffen. Op de
Vorschriften überwachen die zuständigen Behörden. Um die naleving van deze voorschriften wordt toegezien door de
Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen zu erleichtern, bevoegde autoriteiten. Teneinde de controle op de naleving van
kann diese Überwachung gemeinsam durchgeführt werden. Die deze voorschriften te vergemakkelijken, kan dit toezicht geza-
Durchführung dieser Überwachung kann durch örtliche Ab- menlijk worden uitgevoerd. De uitvoering van dit toezicht kan
sprachen geregelt werden. Bestehende Absprachen bleiben middels lokale afspraken worden geregeld. Bestaande afspraken
bestehen, es sei denn sie werden überarbeitet. blijven van kracht, tenzij deze worden herzien.
(4) 4.
a) Abweichungen von den niederländischen Vorschriften über a. De Bundeswehr mag van de Nederlandse wegenverkeers-
das Verhalten im Straßenverkehr sind der Bundeswehr nach voorschriften afwijken in overeenstemming met de Neder-
Maßgabe des niederländischen Rechts gestattet. Im Falle landse wetgeving. In geval.van toekomstige wijzigingen in de
künftiger Änderungen niederländischer Gesetze oder Vor- Nederlandse wegenverkeerswetten of -voorschriften, vinden
schriften, die den Straßenverkehr betreffen, finden durch afwijkingen wegens militaire noodzaak plaats in overeen-
dringende militärische Erfordernisse bedingte Abweichungen stemming met de tussen de autoriteiten van de Bundeswehr
im Einklang mit Verfahren statt, die zwischen den Behörden en de bevoegde Nederlandse autoriteiten overeengekomen
der . Bundeswehr und den zuständigen niederländischen procedures.
Behörden vereinbart werden.
b) Der Verkehr auf Straßen mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahr- b. Het rijden op wegen met motorrijtuigen en aanhangwagens
zeuganhängern, deren Abmessungen, Achslast, Gesamtge- waar van de afmetingen, de asdruk, het totaalgewicht of het
wicht oder Anzahl die nach dem niederländischen Straßen- aantal de door de Nederlandse wegenverkeersvoorschriften
verkehrsrecht geltenden Begrenzungen überschreiten, wird ges~elde beperkingen overschrijden, geschiedt slechts met
nur mit Erlaubnis der zuständigen niederländischen militäri- toestemming van de bevoegde Nederlandse militaire autori-
schen Behörden durchgeführt. Bei Unglücksfällen, Katastro- teiten. De toestemming van de bevoegde Nederlandse mili-
phen, im Falle des Staatsnotstands oder nach vorheriger Ver- taire autoriteiten is niet vereist in geval van ongevallen, ram-
einbarung zwischen den betroffenen Behörden ist die Erlaub- pen, of de noodtoestand, dan wel krachtens voorafgaande
nis der zuständigen niederländischen militärischen Behörden overeenstemming tussen de betrokken autoriteiten.
nicht erforderlich.
2430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
(5) Die deutschen Behörden beachten grundlegende nieder- 5. De Duitse autoriteiten nemen de fundamentele Nederlandse
ländische Verkehrssicherheitsvorschriften. Innerhalb dieses verkeersveiligheidsvoorschriften in acht. Binnen dit kader kunnen
Rahmens können sie ihre eigenen Normen auf den Bau, die zij hun eigen normen betreffende de bouw, het ontwerp ende uit-
Ausführung und die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge, Kraftfahr- rusting van voertuigen, aanhangwagens, binnenvaartuigen of
zeuganhänger, Binnenschiffe und Luftfahrzeuge anwenden. Die luchtvaartuigen toepassen. De Nederlandse autoriteiten en de
niederländischen Behörden und die Behörden der Bundeswehr autoriteiten van de Bundeswehr werken nauw samen bij de toe-
arbeiten bei der Durchführung dieser Bestimmung eng zusam- passing van deze bepaling.
men.
(6) Die Bundeswehr darf mit Militärflugzeugen Verkehrsflug- 6. De Bundeswehr mag haar militaire luchtvaartuigen slechts
häfen und sonstiges Luftfahrtgelände, das ihr nicht zur aus- in noodgevallen overeenkomstig Nederlandse voorschriften of in
schließlichen Benutzung überlassen worden ist, nur in Notfällen overeenstemming rnet administratieve of andere overeenkom-
gemäß niederländischen Vorschriften oder nach Maßgabe von sten, gesloten met de bevoegde Nederlandse autoriteiten,
Verwaltungsabkommen oder sonstigen Vereinbarungen mit den gebruik laten maken van burgerluchtvaartterreinen en andere
zuständigen niederländischen Behörden benutzen. landingsterreinen die haar niet voor uitsluitend gebruik ter
beschikking zijn gesteld.
(7) Alle von den niederländischen Behörden und den Behörden 7. Het geheel van de door de Nederlandse autoriteiten en de
der Bundeswehr errichteten und betriebenen Kontrollsysteme für autoriteiten van de Bundeswehr ontwikkelde en toegepaste
den Luftverkehr und die dazu gehörigen Fernmeldesysteme wer- luchtverkeerscontrole en de daarbij behorende verbindingsme-
den koordiniert, soweit dies erforderlich oder erwünscht ist, um dia worden gecoördineerd voor zover dit vereist en gewenst is ter
die Sicherheit des Luftverkehrs und die gemeinsame Verteidi- verzekering van de luchtverkeersveiligheid en de gemeenschap-
gung zu gewährleisten. pelijke verdediging.
Artikel 42 Artikel 42
Benutzung von Verkehrseinrichtungen Gebruik van vervoersdiensten
Bei der Benutzung öffentlicher Verkehrseinrichtungen gelten Bij het gebruik van openbare vervoersdiensten gelden voor de
für die Bundeswehr die gleichen Tarife wie für die niederländi- Bundeswehr dezelfde tarieven als voor de Nederlandse strijd-
schen Truppen. krachten.
Artikel 43 Artikel 43
Militärpostämter Veldpostkantoren
Die Bundeswehr kann Militärpostämter für den Post- und Tele- De Bundeswehr kan veldpostkantoren voor het post- en tele-
graphenverkehr ihrer Mitglieder sowie deren Angehöriger einrich- graafverkeer van haar leden en hun gezinsleden inrichten en
ten und betreiben. doen functioneren.
Artikel 44 Artikel 44
Telekommunikation Telecommunicatie
(1) Die Bundeswehr und die Angehörigen benutzen die öffent- 1. Voor zover in dit artikel niet anders is bepaald, maken de
lichen Fernmeldedienste des Königreichs der Niederlande, Bundeswehr, haar leden en gezinsleden gebruik van de open-
soweit nicht in diesem Artikel etwas anderes vorgesehen ist. Für bare telecommunicatiediensten van het Koninkrijk der Nederlan-
die Benutzung gelten die jeweiligen niederländischen Vorschrif- den. Op dit gebruik zijn de geldende Nederlandse voorschriften
ten, soweit nicht durch Verwaltungsabkommen etwas Abwei- van toepassing, voor zover bij administratieve overeenkomsten
chendes bestimmt ist. Bei der Anwendung der niederländischen niet anders is overeengekomen. Bij de toepassing van de Neder-
Vorschriften wird die Bundeswehr nicht ungünstiger als die nie- landse voorschriften wordt aan de Bundeswehr geen ongunstiger
derländischen Truppen behandelt. behandeling toegekend dan aan de Nederlandse strijdkrachten.
(2) Die Bundeswehr kann, soweit dies für militärische Zwecke 2. Voor zover zulks voor militaire doeleinden vereist is, kan de
erforderlich ist, Bundeswehr:
a) Fernmeldeanlagen (außer Funkanlagen) innerhalb der von ihr a. inrichtingen voor telecommunicatie (met uitzondering van
benutzten Liegenschaften, radiozendinstallaties) binnen de bij haar in gebruik zijnde
onroerende goederen;
b) Funkstellen für feste Funkdienste nach Konsultation der b. na raadpleging van de betrokken Nederlandse autoriteiten,
niederländischen Behörden, radiostations voor vaste diensten;
c) Funkanlagen für bewegliche Funkdienste und Ortungsfunk- c. installaties ten behoeve van mobiele radio-installaties en peil-
dienst, installaties;
d) sonstige Funkempfangsanlagen, d. andere radio-ontvangstinrichtingen;
e) zeitweilig Fernmeldeanlagen jeder Art für den Einsatz bei e. tijdelijke inrichtingen voor telecommunicatie van allerlei aard
Übungen, Manövern und in den Fällen eines Notstands voor oefeningsdoeleinden, manoeuvres en noodgevallen,
entsprechend den mit niederländischen Behörden abgestimmten overeenkomstig de met de Nederlandse autoriteiten overeenge-
Verfahren errichten, betreiben und unterhalten. komen procedures, aanleggen, gebruiken en in stand houden.
(3) 3:
a) Die Bundeswehr kann Drahtfernmeldeanlagen außerhalb a. De Bundeswehr kan met toestemming van de Neder1andse
der von ihr benutzten Liegenschaften mit Zustimmung der autoriteiten buiten de onroerende goederen die zij gebruikt
niederländischen Behörden errichten, betreiben und unter- lijnverbindingen en de daartoe bestemde apparatuur installe-
halten, wenn ren, gebruiken en in stand houden, indien
- zwingende Gründe der militärischen Sicherheit vorliegen - daarvoor dwingende redenen van militaire veiligheid be-
oder staan, of
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2431
- die niederländischen Behörden nicht in der Lage sind oder - de Nederlandse autoriteiten ofwel niet in staat zijn tot,
darauf verzichten, die erforderlichen Einrichtungen zu ofwel afzien van de beschikbaarstelling van de gevraagde
schaffen. inrichtingen.
b) Die, beschleunigte Durchführung des Zustimmungsverfah- b. Bij administratieve overeenkomsten wordt een procedure
rens seitens der niederländischen Behörden wird durch Ver- vastgesteld die het mogelijk maakt de toestemming van de
waltungsabkommen sichergestellt. Nederlandse autoriteiten snel te verkrijgen.
(4) Die Bundeswehr kann Fernmeldeanlagen, die vor Inkraft- 4. De Bundeswehr kan het gebruik en de instandhouding van
treten dieses Abkommens den bisherigen Vorschriften entspre- inrichtingen voor telecommunicatie die ingevolge de v66r de
chend in Betrieb genommen worden sind, auch weiterhin be- inwerkingtreding van deze Overeenkom~t geldende voorschrif-
treiben ·und unterhalten. ten in gebruik zijn genomen, bestendigen.
(5) Die Bundeswehr, ihre Mitglieder und die Angehörigen kön- 5. De Bundeswehr, haar leden en hun gezinsleden kunnen
nen Ton- und Fernsehrundfunkempfangsanlagen gebührenfrei radio- en televisie-ontvangtoestellen vrij van rechten en zonder
und ohne Einzelgenehmigung errichten und betreiben, sofern persoonlijke vergunningen installeren en gebruiken, mits deze
sie keine elektromagnetischen Störungen von Funkdiensten ver- geen elektromagnetische storing voor de radioverbindingsdien-
ursachen. sten veroorzaken.
(6) Für Funkfrequenzen einschließlich ihrer kennzeichnenden 6. Voor radiofrequenties en hun specifieke kenmerkende
Merkmale gilt folgendes: gegevens gelden de volgende bepalingen:
a) Die Bundeswehr benutzt nur Frequenzen, die ihr von den a. De Bundeswehr gebruikt slechts de haar door de Nederland-
niederländischen Behörden zugeteilt sind. Die Behörden se autoriteiten toegewezen frequenties. De autoriteiten van
der Bunl:leswehr teilen den niederländischen Behörden die de Bundeswehr stellen de Nederlandse autoriteiten in kennis
Frequenzen mit, die sie nicht mehr benötigen. Halten die nie- van frequenties die zij niet langer nodig hebben. Indien de
derländischen Behörden es auf Grund internationaler Ver- Nederlandse autoriteiten het op grond van internationale ver-
pflichtungen, internationaler Beziehungen oder wesentlicher plichtingen, internationale betrekkingen of essentiale Neder-
niederländischer Belange für erforderlich, eine Frequenz- landse belangen noodzakelijk achten een toegewezen fre-
zuteilung zu ändern oder zurückzuziehen, so setzen sie sich quentie te wijzigen of in te trekken, plegen zij, alvorens zulks
vorher mit den Behörden der Bundeswehr ins Benehmen. te doen, overleg met de autoriteiten van de Bundeswehr.
b) Das Verfahren für die Frequenzzuteilung, für die Änderung b. De procedure voor de toewijzing van frequenties, voor het
oder Zurückziehung von Frequenzzuteilungen sowie für die wijzigen of intrekken van reeds toegewezen frequenties en
beschleunigte Zuteilung von Frequenzen zum Zweck einer voor een versnelde toewijzing van frequenties ten behoeve
vorübergehenden Benutzung bei Manövern wird zwischen van tijdelijk gebruik bij manoeuvres wordt vastgesteld in een
den niederländischen Behörden und den Behörden der Bun- bijzondere overeenkomst tussen de Nederlandse autoriteiten
deswehr, die in der Beratenden Arbeitsgruppe für Funkfre- en de autoriteiten van de Bundeswehr die zijn vertegenwoor-
quenzen (Consultative Working Group on Radio Frequencies, digd in de Consultative Working Group on Radio Frequericies
CWG) oder deren Nachfolgeorganisation vertreten sind, be- (CWG) of een orgaan waardoor deze wordt opgevolgd. Een
sonders vereinbart. Diese Vereinbarung wird in Übereinstim- zodanige overeenkomst wordt gesloten in overeenstemming
mung mit den einschlägigen Verfahren, Weisungen und Emp- met de van kracht zijnde procedures, richtlijnen en aanbeve-
fehlungen der Nordatlantikvertragsorganisation geschlossen. lingen van de Noord-Atlantische Verdragsorganisatie.
c) Maßnahmen zum Schutz der Frequenzen durch die zustän- c. De Bundeswehr neemt, in overleg met de Nederlandse minis-
dige Behörde der Nordatlantikvertragsorganisation werden ter van Defensie, de maatregelen die nodig zijn om de
von der Bundeswehr in Abstimmung mit dem niederländi- bevoegde autoriteit van de Noord-Atlantische Verdragsorga-
schen Minister der Verteidigung veranlaßt. Maßnahmen zum nisatie in staat te stellen de frequenties te beschermen. De
Schutz der Frequenzen durch andere internationale Organi- Nederlandse autoriteiten nemen slechts op verzoek van de
sationen, insbesondere durch die Internationale Fernmelde- autoriteiten van de Bundeswehr de maatregelen die nodig
union (ITU), werden von den niederländischen Behörden nur zijn om andere internationale organisaties, in het bijzonder de
auf Antrag der Behörden der Bundeswehr veranlaßt. Internationale Telecommunicatie-Unie (ITU), in staat te stellen
de frequenties te beschermen.
d} Angaben über Frequenzen, die von der Bundeswehr benutzt d. De Nederlandse autoriteiten verstrekken andere diensten en
werden, übermitteln die niederländischen Behörden anderen organisaties slechts met toestemming van de autoriteiten van
Stellen und Organisationen nur mit Zustimmung der Behör- de Bundeswehr inlichtingen omtrent frequenties die door de
den der Bundeswehr. Bundeswehr worden gebruikt.
e) Verursachen Funkstellen der Bundeswehr schädliche Stö- e. Indien radio-installaties van de Bundeswehr radio-installaties
rungen bei Funkstellen außerhalb des Hoheitsgebiets des die buiten het grondgebied van. het Koninkrijk der Nederlan-
Königreichs der Niederlande oder werden sie von solchen den zijn gevestigd ernstig storen of door dergelijke installaties
Funkstellen in schädlicher Weise gestört, so verfahren die zelf ernstig worden gestoord, handelen de Nederlandse auto-
niederländischen Behörden nach den Bestimmungen des riteiten overeenkomstig de bepalingen van het op dat
jeweils gültigen Internationalen Fernmeldevertrags und seiner moment van kracht zijnde Internationale Verdrag betreffende
Vollzugsordnung für den Funkdienst. de Telecommunicatie en het daarbij behorende radioreglement.
(7) 7.
a) Die Bundeswehr berücksichtigt bei der Errichtung und beim a. Bij de installatie en het in bedrijf hebben van inrichtingen voor
Betrieb von Fernmeldeanlagen die Bestimmungen des Inter- telecommunicatie neemt de Bundeswehr de bepalingen van
nationalen Fernmeldevertrags von Nairobi vom 6. November het Internationale Verdrag betreffende de telecommunicatie
1982 oder einer an seine Stelle tretenden Übereinkunft und van Nairobi van 6 november 1982 of een eventueel daarvoor
die sonstigen das Königreich der Niederlande auf dem Gebiet in de plaats tredende overeenkomst in acht, alsmede de ove-
des Fernmeldewesens bindenden internationalen Überein- rige internationale overeenkomsten die het Koninkrijk der
künfte. Nederlanden op het gebied van de telecommunicatie binden.
b) Die Bundeswehr ist an die unter Buchstabe a genannten b. De Bundeswehr is evenwel niet gebenden aan de onder a
Bestimmungen jedoch insoweit nicht gebunden, als die nie- genoemde bepalingen voor zover de Nederlandse strijd-
derländischen Streitkräfte nach niederländischen Vorschrif- krachten daarvan op grond van Nederlandse voorschriften
ten davon befreit sind. zijn vrijgesteld.
2432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
c) Beim Abschluß künftiger internationaler Übereinkünfte auf c. Bij het in de toekomst aangaan van internationale overeen-
dem Gebiet des Fernmeldewesens berücksichtigen die nie- komsten op het gebied van de telecommunicatie houden de
derländischen Behörden nach Konsultation der Bundeswehr Nederlandse autoriteiten, na overleg met de Bundeswehr,
die Fernmeldebedürfnisse der Bundeswehr angemessen. voldoende rekening met de behoeften van de Bundeswehr
op het gebied van de telecommunicatie.
(8) 8.
a) Die Bundeswehr trifft alle zumutbaren Maßnahmen, um Stö- a. De Bundeswehr neemt alle maatregelen die redelijkerwijs van
rungen des niederländischen Fernmeldebetriebs durch Fern- haar kunnen worden verwacht om storing van de Nederland-
melde- oder andere elektrische Anlagen der Bundeswehr zu se telecommunicatiediensten door inrichtingen voor telecom-
vermeiden oder zu beseitigen. municatie of andere elektrische installaties van de Bundes-
wehr te voorkomen of op te heften.
b) Die niederländischen Behörden treffen •im Rahmen der nie- b. De Nederlandse autoriteiten nemen, binnen het kader van de
derländischen Vorschriften alle zumutbaren Maßnahmen, um Nederlandse voorschriften, alle maatregelen die redeiijkerwijs
Störungen des Fernmeldebetriebs der Bundeswehr durch van hen verwacht kunnen worden om storing van de tele-
niederländische Fernmelde- oder andere elektrische Anlagen communicatiediensten van de Bundeswehr door Nederland-
zu vermeiden oder zu beseitigen. se inrichtingen voor telecommunicatie of andere elektrische
installaties te voorkomen of op te heffen.
Artikel 45 Artikel 45
Anforderungsverfahren Vorderingsmaatregelen
Werden Anforderungsverfahren zugunsten der Bundeswehr Wanneer ten behoeve van de Bundeswehr vorderingsmaatre-
nach niederländischen Vorschriften durchgeführt, so gilt folgen- gelen volgens de Nederlandse voorschriften worden genomen,
des: zijn de volgende bepalingen·van toepassing:
a) Das Verfahren wird von den niederländischen Behörden ein- a. De maatregelen worden genomen door de Nederlandse
geleitet, die im Benehmen mit den Behörden der Bundeswehr autoriteiten, die in overleg met de autoriteiten van de Bun-
bestimmt werden. deswehr worden aangewezen.
b) Die Ausübung von Rechten und die Erfüllung von Pflichten, b. De bevoegde Nederlandse autoriteiten belasten zieh, in over-
die sich aus der Stellung der Bundeswehr als Empfänger eenstemming met administratieve overeenkomsten, met de
ergeben, werden nach Maßgabe von Verwaltungsabkommen uitoefening van rechten en de vervulling van verplichtingen
von den zuständigen niederländischen Behörden wahrge- die voortvloeien uit de positie van de Bundeswehr als ont-
nommen. Die Bundeswehr erfüllt jedoch die Pflichten selbst, vanger van het gevorderde. De Bundeswehr vervult echter
die ihrer Natur nach nicht von den niederländischen Behör- zelf die verplichtingen die naar hun aard niet door de Neder-
den erfüllt werden können. Die niederländischen Behörden, landse autoriteiten kunnen worden vervuld. De Nederlandse
die für die Bundeswehr in Fragen der zu zahlenden Abgeltung autoriteiten die de belangen van de Bundeswehr behartigen
auftreten, stimmen Vorschlägen, die hierzu von dem Lei- inzake de uit te betalen schadeloosstelling aanvaarden voor-
stungspflichtigen oder der Festsetzungsbehörde gemacht stellen van degene van wie wordt gevorderd of van de met de
werden, nur im Benehmen mit den Behörden der Bundes- vaststelling van de schadeloosstelling belaste autoriteiten
wehr zu; ebenso machen sie eigene Vorschläge über die slechts in overleg met de autoriteiten van de Bundeswehr; de
Höhe der Abgeltung nur im Benehmen mit den Behörden der Nederlandse autoriteiten dienen zelf geen voorstellen in met
Bundeswehr. Artikel 46 bleibt unberührt. betrekking tot het bedrag van de schadeloosstelling dan
nadat een zodanig overleg heeft plaatsgehad. De bepalingen
van artikel 46 van deze Overeenkomst blijven onverlet.
c) Rechtsstreitigkeiten, die sich für oder gegen die Bundeswehr c. Rechtsgedingen ten behoeve van of tegen de Bundeswehr,
als Leistungsempfänger ergeben, werden von dem König- voortvloeiend uit haar positie als ontvanger van het gevorder-
reich der Niederlande im eigenen Namen geführt. de, worden door en in naam van het Koninkrijk der Nederlan-
den ingesteld of verdedigd.
Artikel 46 Artikel 46
Unentgeltliche Leistungen Kosteloze goederen en diensten
Artikel 63 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwi- Artikel 63 van de Aanvullende Overeenkomst bij het Verdrag
schen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechts- tussen de Staten die partij zijn bij het Noord-Atlantisch Verdrag
stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik nopens de rechtspositie van hun krijgsmachten, met betrekking
Deutschland stationierten ausländischen Truppen in seiner tot de in de Bondsrepubliek Duitsland gestationeerde buiten-
jeweils gültigen Fassung gilt entsprechend. Es wird sicherge- landse krijgsmachten is in de dan van kracht zijnde versie van
stellt, daß die Bundeswehr in dem Königreich der Niederlande overeenkomstige toepassing. Gewaarborgd wordt dat de Bun-
nicht schlechter gestellt wird als die niederländischen Truppen in deswehr in het Koninkrijk der Nederl anden niet ongunstiger
der Bundesrepublik Deutschland. wordt behandeld dan de Nederlandse strijdkrachten in de
Bondsrepubliek Duitsland.
Artikel 47 Artikel47
Verwaltungshilfe Gebruik van openbare diensten
Verwaltungsleistungen und Verwaltungshilfe einschließlich der De leden van de Bundeswehr en hun gezinsleden kunnen zelf-
Leistungen der niederländischen Polizei, des niederländischen standig kosteloos gebruik maken van dienstverlenende instan-
öffentlichen Gesundheitswesens und des niederländischen ties, met inbegrip van de diensten van de Nederlandse politie,
Feuerschutzes, meteorologische, topographische und kartogra- openbare gezondheidszorg en brandweer, alsmede van meteo-
phische und sonstige öffentliche Leistu?gen sowie öffentliche rologische, topografische en cartografische diensten en andere
Einrichtungen werden den Mitgliedern der Bundeswehr oder openbare diensten en van openbare instellingen, in dezelfde
ihren Angehörigen kraft eigenen Rechts unentgeltlich zur Verfü- mate als andere personen op het grondgebied van het Koninkrijk
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2433
gung gestellt, und zwar in demselben Umfang, wie solche Ein- der Nederlanden. Hetzelfde geldt voor het gebruik van openbare
richtungen und Leistungen anderen Personen im Hoheitsgebiet wegen, bruggen en bevaarbare wateren.
des Königreichs der Niederlande unentgeltlich zur Verfügung
stehen. Das gleiche gilt für die Benutzung von öffentlichen
Wegen, Straßen und Brücken und von schiffbaren Gewässern.
Artikel 48 Artikel 48
Zoll- und steuerrechtliche Bestimmungen Belasting en douane
(1) Die steuerrechtliche und zollrechtliche Behandlung der 1. De belastingrechtelijke en douanetechnische behandeling
Bundeswehr, deren Mitglieder und deren Angehöriger im König- van de Bundeswehr, haar leden en hun gezinsleden in het
reich der Niederlande und die steuerrechtliche und zollrechtliche Koninkrijk der Nederlanden en de belastingrechtelijke en doua-
Behandlung der niederländischen Truppe und des zivilen Gefol- netechnische behandeling van de Nederlandse strijdkrachten,
ges sowie deren Angehöriger in der Bundesrepublik Deutschland hun civiele dienst en gezinsleden in de Bondsrepubliek Duitsland
erfolgen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit. Danach ist geschieden op basis van het reciprociteitsbeginsel. Op grond
keiner der Vertragsstaaten verpflichtet, dem anderen Vertrags- hiervan is geen van de Overeenkomstsluitende Staten verplicht
staat weitergehende Vorrechte und Befreiungen zu gewähren, de andere Overeenkomstsluitende Staat verdergaande voor-
als in dem anderen Staat gewährt werden. rechten en vrijstellingen toe te kennen dan in de andere Staat
worden toegekend.
(2) Der Umfang der steuerrechtlichen und zollrechtlichen Vor- 2. De omvang van de belastingrechtelijke en douanetechni-
rechte und Befreiungen für jeden Vertragsstaat wird in einem sche voorrechten en vrijstellingen voor elke Overeenkomstslui-
Protokoll geregelt. tende Staat wordt in een Protocol geregeld.
Artikel 49 Artikel 49
Straftaten vor Strafbare feiten voor
Inkrafttreten dieses Abkommens de inwerkingtreding van deze Overeenkomst
(1) Sofern nicht der Beschuldigte Niederländer ist, finden Arti- 1. Behalve in het geval dat de verdachte Nederlander is, is
kel 14 dieses Abkommens und Artikel VII Absatze 1, 2 und 3 des noch artikel 14 van deze Overeenkomst, noch artikel VII, eerste,
NATO-Truppenstatuts keine Anwendung auf eine vor dem tweede en derde lid, yan het NAVO-Status Verdrag van toepas-
Inkrafttreten dieses Abkommens begangene strafbare Handlung, sing op een voor de inwerkingtreding van deze Overeenkomst
deren ein Mitglied der Bundeswehr beschuldigt wird, wenn vor gepleegd strafbaar feit waarvan een lid van de Bundeswehr
diesem Zeitpunkt wordt verdacht, indien voor dat tijdstip:
- das Verfahren wegen einer solchen strafbaren Handlung durch - de strafprocedure met betrekking tot een zodanig strafbaar feit
eine die Gerichtsbarkeit ausübende Behörde der Bundesrepu- is aangevangen of beeindigd door een autoriteit van de -
blik Deutschland eingeleitet oder beendet worden ist, oder Bondsrepubliek Duitsland die rechtsmacht uitoefent, of
- die strafbare Handlung durch den Ablauf einer Frist nach Maß- - het recht tot vervolging van het strafbare feit krachtens het
gabe des deutschen Rechts verjährt ist. Duitse recht is verjaard door het verstrijken van een bepaalde
termijn.
(2) Bei Festsetzung des Strafmaßes für eine vor Inkrafttreten 2. Bij het bepalen van de strafmaat ten aanzien van een voor
dieses Abkommens begangene strafbare Handlung berück- de inwerkingtreding van deze Overeenkomst gepleegd strafbaar
sichtigt das niederländische Gericht oder die niederländische feit houdt de Nederlandse rechtbank of autoriteit naar behoren
Behörde die nach dem deutschen Recht, dem der Beschuldigte rekening met de straf voorzien in de Duitse wetgeving waaraan
zur Zeit der Begehung der strafbaren Handlung unterworfen war, de verdachte onderworpen was op het moment van het plegen
angedrohte Strafe angemessen, wenn diese milder ist als die van het strafbare feit, indien blijkt dat deze straf lichter is dan die
Strafe nach niederländischem Recht. welke is voorgeschreven in de Nederlandse wetgeving.
Artikel 50 Artikel 50
Anwendung bei Feindseligkeiten Toepassing in geval van vijandelijkheden
Artikel XV des NATO-Truppenstatuts findet auf dieses Abkom- De bepalingen van artikel XV van het NAVO-Status Verdrag
men mit der Maßgabe Anwendung, daß die in dem genannten zijn van toepassing op deze Overeenkomst, met dien verstande
Artikel enthaltenen Bezugnahmen auf ar;idere Bestimmungen des dat verwijzingen in dat artikel naar andere bepalingen van het
NATO-Truppenstatuts als Bezugnahmen auf solche Bestimmun- NAVO-Status Verdrag worden geacht verwijzingen te zijn naar
gen in der durch dieses Abkommen ergänzten Form gelten. die bepalingen zoals die zijn aangevuld door deze Overeen-
komst.
Artikel 51 Artikel51
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Regeling van geschillen
(1) Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder 1. Geschillen met betrekking tot de uitlegging of toepassing
Anwendung dieses Abkommens werden durch Verhandlungen van deze Overeenkomst worden door onderhandelingen tussen
zwischen den Vertragsstaaten beigelegt und nicht an ein interna- de Overeenkomstsluitende Staten beslecht en worden niet aan
tionales Gericht oder an Dritte verwiesen. een internationaal gerechtshof of aan derden voorgelegd.
(2) Ein Verfahren nach Absatz 1 findet in den Fällen des Arti- 2. De procedure overeenkomstig het eerste lid vindt in de
kels 12 Absatz 2 und des Artikels 13 Absatz 2 auch auf Antrag gevallen van artikel 12, tweede lid en artikel 13, tweede lid ook
des niederländischen Gerichts oder der niederländischen Be- plaats op verzoek van de Nederlandse rechtbank of autoriteit; in
hörde statt; im Fall des Artikels 12 Absatz 3 auch auf Antrag des het geval van artikel 12, derde lid ook op verzoek van de Duitse
deutschen Gerichts oder der deutschen Behörde. rechtbank of autoriteit.
2434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
Artikel 52 Artikel52
Kündigung Opzegging
(1) Dieses Abkommen kann jederzeit von einem Vertragsstaat 1. Deze Overeenkomst kan na afloop van twee jaar na de
nach Ablauf von zwei Jahren nach seinem Inkrafttreten gekün- inwerkingtreding te allen tijde door een Overeenkomstsluitende
digt werden. Staat worden opgezegd.
(2) Die Kündigung durch einen Vertragsstaat erfolgt durch 2. De opzegging door een Overeenkomstsluitende Staat ge-
Notifikation an den anderen Vertragsstaat. schiedt door middel van kennisgeving aan de andere Overeen-
komstsluitende Staat.
(3) Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation 3. De opzegging wordt een jaar na ontvangst van de opzeg-
wirksam. ging van kracht.
Artikel 53 Artikel53
Änderung Wijziging
Dieses Abkommen kann von den Vertragsstaaten im gegen- Deze Overeenkomst kan door de Overeenkomstsluitende
seitigen Einvernehmen geändert oder ergänzt werden. Die Ände- Staat in onderling overleg worden gewijzigd of aangevuld. Wijzi-
rungen bzw. Ergänzungen bedürfen der Schriftform. gingen respectievelijk aanvullingen dienen schrittelijk te geschie-
den.
Artikel 54 Artikel 54
Inkrafttreten lnwerkingtreding
Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Aatifikations- Deze Overeenkomst dient te worden bekrachtigd; de akten
urkunden werden so bald wie möglich in Den Haag ausge- van bekrachtiging worden zo spoedig mogelijk te 's-Gravenhage
tauscht. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten uitgewisseld. Deze Overeenkomst treedt in werking op de eerste
Monats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kratt. dag van de tweede maand na de uitwisseling van de akten van
bekrachtiging.
Für das Königreich der Niederlande gilt dieses Abkommen nur Wat het Koninkrijk der Nederlande betreft, geldt deze Over-
für den in Europa gelegenen Teil des Königreichs. eenkomst uitsluitend voor het in Europa gelegen deel van het
Koninkrijk.
Geschehen zu Bergen am 6. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Gedaan te Bergen, op 6 oktober 1997, in twee originele exem-
jede in deutscher: und niederländischer Sprache, wobei jeder plaren, elk in de Duitse en in de Nederlandse taal, zijnde beide
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. teksten gelijkelijk authentiek.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Voor de Bondsrepubliek Duitsland
Hartmann
Für das Königreich der Niederlande
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
P. van Walsum
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2435
I
Protokoll
zum Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997
zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951
zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags
über die Rechtsstellung ihrer Truppen
hinsichtlich der im Königreich der Niederlande
stationierten deutschen Truppen
Protocol
bij de aanvullende Overeenkomst van 6 oktober 1997
bij het Verdrag van 19 juni 1951
tussen de Staten die partij zijn bij het Noord-Atlantisch Verdrag
nopens de rechtspositie van hun krijgsmachten
met betrekking tot de in het Koninkrijk der Nederlanden
gestationeerde Duitse strijdkrachten
Die Bundesrepublik Deutschland De Bondsrepubliek Duitsland
und en
das Königreich der Niederlande het Koninkrijk der Nederlanden
haben anläßlich der Unterzeichnung des Zusatzabkommens hebben bij de ondertekening van de Aanvullende Overeen-
zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien komst bij het Verdrag van 19 juni 1951 tussen de Staten die par-
des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen tij zijn bij het Noord-Atlantisch Verdrag nopens de rechtspositie
hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deut- van hun krijgsmachten met betrekking tot de in het Koninkrijk der
schen Truppen (im folgenden als Zusatzabkommen Niederlande Nederlanden gestationeerde Duitse strijdkrachten (hierna te noe-
bezeichnet) am 6. Oktober 1997 in Bergen nachstehende Be- men Aanvullende Overeenkomst Nederland) op 6 oktober 1997
stimmungen zu dessen Artikel 48 Absatz 2 vereinbart, die Be- te Bergen op grond van artikel 48, tweede lid, overeenstemming
standteil des Abkommens sind: bereikt over de onderstaande bepalingen, die een onderdeel van
de Overeenkomst vormen.
Zu Artikel 13 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in Ten aanzien van artikel 13 van de Aanvullende Overeenkomst
der aurch die Änderungsabkommen vom 21. Oktober 1971 und bij het Verdrag tussen de Staten die partij zijn bij het Noord-
vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen Atlantisch Verdrag noptms de rechtspositie van hun krijgsmach-
zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechts- ten, met betrekking tot de in de Bondsrepubliek Duitsland gesta-
stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik tioneerde buitenlandse krijgsmachten van 3 augustus 1959, in de
Deutschland stationierten ausländischen Truppen (im folgenden door de overeenkomsten tot wijziging van 21 oktober 1971 en
als Zusatzabkommen Deutschland bezeichnet): van 18 maart 1993 gewijzigde versie (hierna te noemen de Aan-
vullende Overeenkomst Duitsland):
Die Vertragsstaaten sind mit Bezug auf Artikel 8 Absatz 1 der De Overeenkomstsluitende Staten zijn met betrekking tot arti-
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 kel 8, eerste lid, van (EEG-) Verordening nr. 1408/71 van de Raad
(ABI. Nr. L 149 vom 5. Juli 1971) gemäß beziehungsweise abwei- van 14 juni 1971 (Pb. Nr. L 149 van 5 juli 1971) overeenkomstig,
chend von Titel II dieser Verordnung wie folgt übereingekommen: respectievelijk in afwijking van, Titel II van deze Verordening als
volgt overeengekomen:
1. Auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit ist auf die Mitglieder 1. Op het gebied van de sociale zekerheid is de wetgeving van
der Truppe, die Mitglieder des zivilen Gefolges und auf · een land van herkomst van toepassing op leden van de
ihre mitreisenden Angehörigen im Sinne des Artikels I des krijgsmacht, leden van de civiele dienst en hun meereizende
NATO-Truppenstatuts das Recht des jeweiligen Entsende- gezinsleden in de zin van artikel I van het NAVO-Status-
staats anzuwenden. verdrag.
2. Abweichend von Nummer 1 ist das Recht des jeweiligen Auf- 2. In afwijking van het onder nummer 1 bepaalde is de wetge-
nahmestaats auf die unter Nummer 1 genannten Personen ving van het land van ontvangst van toepassing op de onder
anzuwenden, wenn diese nicht in einem Arbeitsverhältnis zur nummer 1 genoemde personen, wanneer diegenen niet in
NATO st$en beziehungsweise selbständig tätig sind oder een dienstbetrekking staan tot de NAVO, of een vrij beroep
aber auf Grund des sozialen Sicherheitssystems des Aufnah- uitoefenen, respectievelijk een sociale uitkering ontvangen
mestaats eine Sozialleistung erhalten. ingevolge het systeem van sociale zekerheid van het land van
'Ontvangst.
2436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
Zu Artikel 20 des Zusatzabkommens Niederlande: Ten aanzien van artikel 20 van de Aanvullende Overeenkomst
Nederland:
Zur Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 des Zusatzabkom- Voor de tenuitvoerlegging van artikel 20, tweede lid van de Aan-
mens Niederlande und von Artikel 29 des Zusatzabkommens vullende Overeenkomst Nederland en artikel 29 van de Aanvul-
Deutschland erklären sich die Bundesrepublik Deutschland und lende Ov~reenkomst Duitsland verklaren het Koninkrijk der
das Königreich der Niederlande bereit, auf den strafrechtlichen Nederlanden en de Bondsrepubliek Duitsland zieh bereid afstand
Schutz ihrer Truppe, des zivilen Gefolges und von deren Mitglie- te doen van de strafrechtelijke bescherming van hun strijdkrach-
dern im jeweils anderen Staat zu verzichten, soweit sie in ihrem ten, de civiele dienst en de leden daarvan in de andere staat,
eigenen Hoheitsgebiet dessen Truppe, dem zivilen Gefolge und voor zover zij op hun eigen grondgebied diens strijdkrachten, de
deren Mitgliedern keinen entsprechenden strafrechtlichen Schutz civiele dienst ende leden daarvan geen overeenkomstige straf-
gewähren. rechtelijke bescherming bieden.
Zu den Artikeln 45 und 46 des Zusatzabkommens Deutsch- Ten aanzien van artikel 45 en 46 van de Aanvullende Overeen-
land: komst Duitsland:
Beide Seiten stimmen darin überein, daß der Begriff „Verteidi- Beide zijden zijn het erover eens dat het begrip "verdedigings-
gungsaufgabe" im Sinne der Artikel 45 und 46 des Zusatzab- taak" in de zin van artikel 45 en 46 van de Aanvullende Overeen-
kommens Deutschland nicht enger auszulegen ist als der Begriff komst Duitsland niet beperkter dient te worden opgevat dan het
„Aufgabe" im Sinne der Artikel 30 und 31 des Zusatzabkommens begrip „taak" in de zin van artikel 30 en 31 van de Aanvullende
Niederlande. Overeenkomst Neder1and.
Zu Artikel 48 des Zusatzabkommens Niederlande: Ten aanzien van artikel 48 van de Aanvullende Overeenkomst
Nederland:
Das Zusatzabkommen Niederlande wird bezüglich der steuer- De Aanvullende Overeenkomst Nederland wordt ten aanzien van
und zollrechtlichen Vorrechte und Befreiungen der Truppen des de belastingrechtelijke en douanetechnische voorrechten en vrij-
Königreichs der Niederlande im Hoheitsgebiet der Bundesrepu- stellingen van de strijdkrachten van het Koninkrijk der Nederlan-
blik Deutschland durch die folgenden Bestimmungen ergänzt: den op het grondgebied van de Bondsrepubliek Duitsland aan-
gevuld met de volgende bepalingen:
1. Der Bundeswehr, ihren Mitgliedern und deren· Angehörigen, 1. Aan de Bundeswehr, haar leden en hun gezinsleden die op
die sich im Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande het grondgebied van het Koninkrijk der Nederlanden verblij-
aufhalten, werden die steuer- und zollrechtlichen Vorrechte ven, worden de belastingrechtelijke en douanetechnische
und Befreiungen nach Maßgabe des Abkommens vom voorrechten en vrijstellingen toegekend overeenkomstig het
19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantik- Verdrag tussen de Staten die partij zijn bij het Noord-Atlan-
vertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (im folgenden tisch Verdrag nopens de rechtspositie van hun krijgsmachten
als NATO-Truppenstatut bezeichnet) und der Regelung van 19 juni 1951 (hierna te noemen het NAVO-Status Ver-
,,Duitse Strijdkrachten Nederland" (Stert. 1990, 101, ,,Rege- drag) en de regeling Duitse Strijdkrachten Nederland (Stert.
lung Deutsche Streitkräfte in den Niederlanden") vom 28. Mai 1990, 101) van 28 mei 1990.
1990 gewährt.
2. Der niederländischen Truppe, dem zivilen Gefolge, ihren Mit- 2. Aan de Nederlandse strijdkrachten, de civiele dienst, hun
gliedern und deren Angehörigen, die sich im Hoheitsgebiet leden en gezinsleden die op het grondgebied van de Bonds-
der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, werden die republiek Duitsland verblijven, worden de belastingrechtelijke
steuer- und zollrechtlichen Vorrechte und Befreiungen nach en douanetechnische voorrechten en vrijstellingen toege-
Maßgabe des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkom- kend overeenkomstig het NAVO-Status Verdrag ende Aan-
mens Deutschland gewährt. vullende Overeenkomst Duitsland.
3. Entsprechend dem Grundsatz der Gegenseitigkeit gilt folgen- 3. Overeenkomstig het reciprociteitsbeginsel is het volgende
des: van toepassing:·
a) Für die Bundeswehr, ihre Mitglieder und deren Angehörige, a. Op de Bundeswehr, haar leden en hun gezinsleden die op
die sich im Hoheitsgebiet des Königreichs der Nieder- het grondgebied van het Koninkrijk der Nederlanden ver-
lande aufhalten, sind auch die folgenden steuer- und blijven, zijn na de inwerkingtreding van de Aanvullende
zollrechtlichen Vorrechte und Befreiungen des Zusatz- Overeenkomst Nederland tevens de volgende belasting-
abkommens Deutschland nach dem Inkrafttreten des rechtelijke en douanetechnische voorrechten en vrijstel-
Zusatzabkommens Niederlande anzuwenden: lingen van de Aanvullende Overeenkomst Duitsland van
toepassing:
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b, artikel 2, tweede lid, onder b,
Artikel 67 Absatz 1, artikel 67, eerste lid,
Artikel 71 Absätze 1 bis 4, 5 Buchstabe a Ziffer i, 5 Buch- artikel 71, eerste toten met vierde lid, vijfde lid onder a (i),
stabe b und 6. vijfde lid onder b, en zesde lid.
b) Für die niederländische Truppe, das zivile Gefolge, ihre b. Op de Nederlandse strijdkrachten, de civiele dienst, hun
Mitglieder und deren Angehörige, die sich im Hoheits- leden en gezinsleden die op het grondgebied van de
gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, sind Bondsrepubliek Duitsland verblijven, zijn na de inwerking-
die folgenden steuer- und zollrechtlichen Vorrechte und treding van de Aanvullende Overeenkomst Nedertand de
Befreiungen des Zusatzabkommens Deutschland, die volgende belastingrechtelijke en douanetechnische voor-
über das Maß der steuer- und zollrechtlichen Vorrechte rechten en vrijstellingen van de Aanvullende Overeen-
und Befreiungen der Regelung „Duitse Strijdkrachten komst Duitsland die verder gaan dan de belastingrechte-
Nederland" hinausgehen, nach dem Inkrafttreten des lijke en douanetechnische voorrechten en vrijstellingen
Zusatzabkommens Niederlande nicht anzuwenden: van de regeling Duitse strijdkrachten Nedertand, niet van
toepassing:
Artikel 66, artikel 66,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2437
Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii hinsichtlich der für artikel 67, derde lid, onder a (ii) met betrekking tot de voor
den Gebrauch und Verbrauch durch die Mitglieder der gebruik en verbruik door de leden van een krijgsmacht,
Truppe, das zivile Gefolge, ihre Mitglieder und deren een civiele dienst, de leden daarvan en hun gezinsleden
Angehörige bestimmten sonstigen Leistungen und der bestemde andere diensten en de daarmee verband hou-
dazu ergangenen Verwaltungsregelungen dende administratieve regelingen,
Artikel 68 Absatz 1, artikel 68, eerste lid,
Artikel 68 Absatz 2, artikel 68, tweede lid,
Artikel 68 Absatz 4, artikel 68, vierde lid,
Artikel 71 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer ii, artikel 71, vijfde lid, onder a (ii),
Artikel 72, artikel 72,
Artikel 73. artikel 73.
4. Zu Artikel 74 Absatz 3 Buchstabe a des Zusatzabkommens 4. Met betrekking tot artikel 74, derde lid, onder a, van de Aan-
Deutschland wird zwischen den zuständigen Behörden der vullende Overeenkomst Duitsland w6rdt tussen de bevoegde
Bundesrepublik Deutschland und den zuständigen Behörden autoriteiten van de Bondsrepubliek Duitsland en de bevoeg-
des Königreichs der Niederlande ein Verwaltungsabkommen de autoriteiten van het Koninkrijk der Nederlanden een admi-
über die mengenmäßig beschränkte Abgabe bestimmter nistratieve overeenkomst gesloten inzake de atzet in beperk-
Waren in den Clubs und Organisationen in der Bundesrepu- te hoeveelheden van bepaalde goederen in clubs en organi-
blik Deutschland vereinbart. saties in de Bondsrepubliek Duitsland.
5. Die Aufzählungen unter Nummer 3 Buchstaben a und b 5. De opsommingen in nummer 3, onder a en b, worden - voor
werden - soweit nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit zover ingevolge het reciprociteitsbeginsel vereist - in onder-
erforderlich - im gegenseiti~en Einvernehmen angepaßt. ling overleg aangepast.
2438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs der Niederlande
über die Rahmenbedingungen für das· 1. (Deutsch-Niederländische) Korps
und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen
Verdrag
tussen de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland
en de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden
inzake de allgemene voorwaarden voor het 1 (Duits/Nederlandse) Legerkorps
en de aan het korps verbanden eenheden en instellingen
Convention
between the Goverment of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Kingdom of the Netherlands
on the General Conditions for the 1 (German-Netherlands) Corps
and Corps-related units and establishments
Die Regierung De Regering van The Government of the
der Bundesrepublik Deutschland de Bondsrepubliek Duitsland Federal Republic of Germany
und en and
die Regierung des Königreichs de Regering van the Government of the
der Niederlande - het Koninkrijk der Nederlanden, Kingdom of the Netherlands,
eingedenk ihrer Verpflichtungen nach Zieh bewust van hun verplichtingen conscious of their obligations under the
dem Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949 krachtens het Noord-Atlantisch Verdrag North Atlantic Treaty of 4 April 1949 and
und dem Brüsseler Vertrag vom 17. März van 4 april 1949 en het Verdrag van Brussel the Brussels Treaty of 17 March 1948 as
1948 in der durch das Protokoll vom van 17 maart 1948 als gewijzigd door het amended by the Protocol modifying and
23. Oktober 1954 zur Änderung und Ergän- Protocol tot wijziging en aanvulling van het completing the Brussels Treaty of 23 Octo-
zung des Brüsseler Vertrags geänderten Verdrag van Brussel, van 23 oktober 1954; ber 1954;
Fassung,
im Hinblick auf die Gemeinsame Ent- Geiet op de Gemeenschappelijke Verkla- noting the Joint Resolution of the Feder-
schließung des Bundesministers der Ver- ring van de Bondsminister van Defensie al Minister of Defence of the Federal
teidigung der Bundesrepublik Deutschland van de Bondsrepubliek Duitsland en de Republic of Germany and the Minister of
und des Ministers der Verteidigung des Minister van Defensie van het Koninkrijk Defence of the Kingdom of the Netherlands
Königreichs der Niederlande vom 30. März der Nederlanden inzake de oprichting van of 30 March 1993 concerning the Estab-
1993 über die Aufstellung eines multinatio- een multinationaal legerkorps met initie- lishment of a Multinational Corps with initial
nalen Korps mit anfänglicher deutscher le Duitse en Nederlandse deelname van German and Netherlands' participation;
und niederländischer Beteiligung, 30 maart 1993;
auf der Grundlage des Vertrags vom Op grond van het Verdrag inzake de aan- on the basis of the Convention on the
23. Oktober 1954 über den Aufenthalt aus- wezigheid van buitenlandse strijdkrach- Presence of Foreign Forces in the Federal
ländischer Streitkräfte in der Bundesrepu- ten in de Bondsrepubliek Duitsland van Republic of Germany of 23 October 1954
blik Deutschland und des Abkommens 23 oktober 1954 en het Verdrag tussen de and the Agreement between the Govern-
vom 6. Oktober 1997 zwischen der Regie- Regering van de Bondsrepubliek Duitsland ment of the Federal Republic of Germany
rung der Bundesrepublik Deutschland und en de Regering van het Koninkrijk der and the Government of the Kingdom of the
der Regierung des Königreichs der Nieder- Nederlanden inzake de stationering van Netherlands regarding the Stationing of
lande über die Stationierung von Truppen strijdkrachten van de Bondsrepubliek Forces of the Federal Republic of Germany
der Bundesrepublik Deutschland in dem Duitsland in het Koninkrijk der Nederlanden in the Kingdom of the Netherlands of
Königreich der Niederlande, van 6 oktober 1997; 6 October 1997;
in Übereinstimmung mit den Bestim- Overeenkomstig de bepalingen van het in accordance with the provisions of the
mungen des Abkommens vom 19. Juni Verdrag tussen de Partijen bij het Noord- Agreement between the Parties to the
1951 zwischen den Parteien des Nord- Atlantisch Verdrag nopens de rechtspositie North Atlantic Treaty regarding the Status
atlantikvertrags über die Rechtsstellung van hun krijgsmachten (NAVO-Status Ver- of their Forces (NATO SOFA) of 19 June
ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut), des drag) van 19 juni 1951, de Aanvullende 1951, the Agreement to Supplement the
Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in Overeenkomst bij het Verdrag tussen de Agreement between the Parties to the
der geänderten Fassung vom 18. März Staten die partij zijn bij het Noord-Atlan- North Atlantic Treaty regarding the Status
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2439
1993 zu dem Abkommen zwischen den tisch Verdrag nopens de rechtspositie van of their Forces with respect to Foreign
Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags hun krijgsmachten ten aanzien van buiten- Forces stationed in the Federal Republic of
über die Rechtsstellung ihrer Truppen hin- landse krijgsmachten gestationeerd in de Germany (Supplementary Agreement GE)
sichtlich der in der Bundesrepublik Bondsrepubliek Duitsland (Aanvullende of 3 August 1959, as amended on
Deutschland stationierten ausländischen Overeenkomst Duitsland) van 3 augustus 18 March 1993, and the Supplementary
Truppen (Zusatzabkommen D) und des 1959, als gewijzigd op 18 maart 1993, en Agreement between the Federal Republic
Zusatzabkommens vom 6. Oktober 1997 de Aanvullende Overeenkomst tussen de of Germany and the Kingdom of the
zwischen der Bundesrepublik Deutschland Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk Netherlands regarding the Status of their
und dem Königreich der Niederlande über der Nederlanden nopens de rechtspositie Forces with respect to German Forces sta-
die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsicht- van hun krijgsmachten met betrekking tot tioned in the Kingdom of the Netherlands _
lich der im Königreich der Niederlande de in het Koninkrijk der Nederlanden gesta- (Supplementary Agreement NL) of 6 Octo-
stationierten deutschen Truppen (Zusatz- tioneerde Duitse strijdkrachten (Aanvullen- ber 1997 and the Protocols thereto;
abkommen NL) einschließlich der Protokolle, de Overeenkomst Nederland) van 6 okto-
ber 1997 en de daarbij behorende Proto-
collen;
in Übereinstimmung mit dem Noten- Overeenkomstig de Briefwisseling van in accordance with the Exchange of
wechsel vom 25. September 1990 in der 25 september 1990, als gewijzigd op Notes of 25 September 1990, as amended
geänderten Fassung vom 12. September 12 september 1994, bij het NAVO-Status an 12 September 1994, to the NATO
1994 zum NATO-Truppenstatut, dem Verdrag, de Aanvullende Overeenkomst SOFA, the Supplementary Agreement GE
Zusatzabkommen D und den ergänzenden Duitsland en de daarbij behorende akkoor- and the agreements related thereto;
Vereinbarungen, den;
eingedenk der Indienststellung des Zieh bewust van de oprichting van conscious of the establishment of 1 (Ger-
1. (Deutsch-Niederländischen) Korps am het 1 (Duits/Nederlandse) Legerkorps op man/Netherlands) Corps on 30 August
30. August .1995 durch den Bundesminister 30 augustus 1995 door de Bondsminister 1995 by both the Federal Minister of
der Verteidigung der Bundesrepublik van Defensie van de Bondsrepubliek Duits- Defence of the Federal Republic of Ger-
Deutschland und den Minister der Verteidi- land en de Minister van Defensie van het many and the Minister of Defence ot the
gung des Königreichs der Niederlande, Koninkrijk der Nederlanden; Kingdom of the Netherlands;
in Beachtung der Einrichtung des Ver- Geiet op de oprichting van het Air Opera- noJing the establishment of the Air Oper-
bindungskommandos der Luftstreitkräfte, tions Coordination Center; ations Coordination Center;
in dem Wunsch, Grundsätze für eine Geleid door de wens de uitgangspunten desirous to establish the principles of
weitere Zusammenarbeit und Integration vast te stellen voor verdere samenwerking further cooperation and integration in the
im Korps festzulegen - en integratie in het Korps; Corps;
sind wie folgt übereingekommen: zijn het volgende overeengekomen: have agreed as follows:
Artikel 1 Artikel 1 Article 1
Zweck des Abkommens Doel van het Verdrag Purpose of the Convention
Zweck dieses Abkommens ist es, die Dit Verdrag heeft tot doel de verant- The purpose of this Convention is to
Zuständigkeiten der Vertragsparteien und woordelijkheden van de Verdragsluitende define the responsibilities of the Contract-
die Grundsätze der Zusammenarbeit und Partijen en de uitgangspunten voor samen- ing Parties and the principles of coopera-
vertieften Integration im 1. (Deutsch-Nieder- werking en verhoogde integratie in het tion and deepened integration in the
ländischen) Korps - im folgenden als 1 (Duits/Nederlandse) Legerkorps - hierna 1 (German/Netherlands) Corps - here-
„Korps" bezeichnet - und in den dem te noemen „het Korps" - en de aan het inafter referred to as "the Corps" - and
Korps zugeordneten Truppenteilen, Ein- Korps verbonden eenheden en instellingen Corps-related units and establishments.
richtungen und Dienststellen festzulegen. vast te stellen.
Artikel 2 Artikel 2 Article 2
Verantwortungsbereich Verantwoordelijkheden Responsibilities
der Vertragsparteien van de Verdragsluitende Partijen of the Contracting Parties
(1) Die Befehlsgewalt und Anordnungs- 1. Het oppergezag en het toezicht over (1) The command and control over per-
befugnis über die dem Korps unterstellten het personeel, het materieel, de eenheden, sonnel, materiel, units, installations and
oder zugeordneten Streitkräfteanteile ver- de installaties en de kantoren die aan het offices contributed to the Corps shall
bleiben im nationalen Verantwortungs- Korps zijn bijgedragen blijven een nationa- remain anational responsibility.
bereich. le verantwoordelijkheid.
(2) Die Organisationsstruktur des Korps 2. Het Ministerie van Defensie van de (2) The Federal Ministry of Defence of the
wird zwischen dem Bundesministerium der Bondsrepubliek Duitsland en het Ministerie Federal Republic of Germany and the Min-
Verteidigung der Bundesrepublik Deutsch- van Defensie van het Koninkrijk der Neder- istry of Defence of the Kingdom of the
land und dem Ministerium der Verteidigung landen bepalen in onderling overleg de Netherlands shall agree on the structure o1
des Königreichs der Niederlande verein- structuur van de organisatie van het Korps. the organization of the Corps.
bart.
(3) Die Vertragsparteien statten das 3. De Verdragsluitende Partijen stellen (3) The Contracting Parties shall provide
Korps mit den vom Bundesministerium der aan het Korps het personeel, het materieel the Corps with the personnel, material and
Verteidigung der Bundesrepublik Deutsch- en de financiele middelen ter beschikking financial means as to be determined
land und vom Ministerium der Verteidigung zoals wordt bepaald tussen het Ministerie between the Federal Ministry of Defence of
des Königreichs der Niederlande zu be- van Defensie van de Bondsrepubliek Duits- the Federal Republic of Germany and the
stimmenden personellen, materiellen und land en het Ministerie van Defensie van het Ministry of Defence of the Kingdom of the
finanziellen Mitteln aus. Koninkrijk der. Nederlanden. Netherlands.
2440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
Artikel 3 Artikel 3 Article 3
Aufgaben Taken Tasks
(1) Das Korps wird innerhalb der Grenzen 1. Binnen de grenzen van de nationale (1) Within the limits of national constitu-
der nationalen Verfassungen sowie gemäß grondwetten en overeenkomstig de bepa- tions and in accordance with the provisions
den ßestimmungen der Charta der Verein- lingen van het Handvest van _de Verenigde of the Charter of the United Nations, pur-
ten Nationen jeweils nach Maßgabe der Naties, en ingevolge de besluiten genomen suant to the decisions taken by the compe-
Entscheidung der zuständigen Organe der door de bevoegde organen van de Bonds- tent organs of the Federal Republic of Ger-
Bundesrepublik Deutschland und des republiek Duitsland en het Koninkrijk der many and the Kingdom of the Netherlands,
Königreichs der Niederlande für folgende Nederlanden, vervult het Korps taken in het the Corps is tasked to operate for
Aufgaben eingesetzt: kader van:
- gemeinsame Verteidigung gemäß Arti- - de gemeenschappelijke verdediging - common defence purposes under, Arti-
kel 5 des Nordatlantikvertrags oder ge- krachtens artikel 5 van het Noord-Atlan- cle 5 of the North Atlantic Treaty or Arti-
mäß Artikel V des geänderten Brüsseler tisch Verdrag of artikel V van het gewij- cle V of the revised Brussels Treaty;
Vertrags, zigde Verdrag van Brussel;
- multinationale Krisenbewältigung ein- - multinationaal crisismanagement met in- - multinational crisis management purpos-
schließlich Maßnahmen zur Herbeifüh- begrip van vredesafdwingende en vre- es including peace enforcement and
rung des Friedens sowie friedenserhal- deshandhavende operaties in het kader peacekeeping operations, within the
tende Maßnahmen im Rahmen der Ver- van de Verenigde Naties, de Westeuro- framework of the United Nations, the
einten Nationen, der Westeuropäischen pese Unie, de Noordatlantische Ver- Western European Union, the North
Union, der Nordatlantikvertragsorgani- drags-organisatie of regionale overeen- Atlantic Treaty Organization, or regional
sation oder regionaler Abmachungen komsten krachtens hoofdstuk VIII van arrangements pursuant to Chapter VIII of
gemäß Kapitel VIII der Charta der Verein- het Handvest van de Verenigde Naties the Charter of the United Nations to
ten Nationen, denen die Vertragspartei- waartoe de twee Staten behoren, uit te which the two States belong, tobe con-
en angehören, durch dem Korps für voeren met strijdkrachten die voor deze ducted with forces subordinated or
diese Zwecke unterstellte oder zugeord- doeleinden aan het Korps zijn onderge- added to the Corps for those purposes;
nete Kräfte, schikt of toegevoegd;
- humanitäre Zwecke und Rettungseinsätze. - humanitaire en reddingsoperaties. - humanitarian and rescue purposes.
(2) Die nationalen Beiträge zum Korps 2. Nationale bijdragen aan het Korps zijn (2) National contributions to the Corps
stehen auch für nationale Zwecke zur Ver- tevens beschikbaar voor nationale doelein- shall also be available for national purpos-
fügung. · den. es.
Artikel 4 Artikel4 Article 4
Stationierung der Kräfte Stationering van strijdkrachten Stationing of Forces
des Korps van het Korps of the Corps
(1) Die Stationierung niederländischer 1 . De stationering van Nederlandse (1) The stationing of Netherlands forces
Kräfte des Korps im deutschen Hoheitsge- strijdkrachten van het Korps op Duits of the Corps on German territory shall be
biet erfolgt auf der Grundlage des Vertrags grondgebied is gebaseerd op het Verdrag based upon the Convention on the Pres-
vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt inzake de aanwezigheid van buitenlandse ence of Foreign Forces in the Federaf
ausländischer Streitkräfte in der Bundes- strijdkrachten in de Bondsrepubliek Duits- Republic of Germany of 23 October 1954.
republik Deutschland. land van 23 oktober 1954.
(2) Die Stationierung deutscher Kräfte 2. De stationering van Duitse strijdkrach- (2) The stationing of German forces of
des Korps im niederländischen Hoheitsge- ten van het Korps op Nederlands grordge- the Corps on Netherlands territory shall be
biet erfolgt auf der Grundlage des Vertrags bied is gebaseerd op het Verdrag inzake de based upon the Agreement on the Station-
vom 6. Oktober 1997 über die Statio- stationering van strijdkrachten van de ing of German Forces in the Kingdom of the
nierung von Truppen der Bundesrepublik Bondsrepubliek Duitsland in het Koninkrijk Netherlands of 6 October 1997.
Deutschland im Königreich der Nieder- der Nederlanden van 6 oktober 1997.
lande.
(3) Die binationalen Elemente des Korps 3. De locatie van de binationale onderde- (3) The location of the binational ele-
werden gemäß einem gemeinsamen Be- len van de strijdkrachten van het Korps ments of the forces of the Corps shall be
schluß des Bundesministeriums der Vertei- wordt in onderling overleg bepaald door jointly decided upon by the Federal Min-
digung der Bundesrepublik Deutschland het Ministerie van Defensie van de Bonds- istry of Defence of the Federal Republic of
und des Ministeriums der Verteidigung des republiek Duitsland en het Ministerie van Germany and the Ministry of Defence of the
Königreichs der Niederlande disloziert. Defensie van het Koninkrijk der Nederlanden. Kingdom of the Netherlands.
Artikel 5 Artikel 5 Article 5
Rechtsstellung der Streitkräfteanteile, Rechtspositie van de strijdkrachten, Status of the forces,
des zivilen Gefolges, ihrer Mitglieder de civiele component, de leden the civilian component, their members
und deren Angehörigen daarvan en hun gezinsleden and the dependents thereof
Für die Streitkräfteanteile, des zivilen De bepalingen van The provisions of
Gefolges, ihrer Mitglieder und deren
Angehörige gelten die Bestimmungen
- des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwi- - het Verdrag tussen de Staten die partij - the Agreement between the Parties to
schen den Parteien des Nordatlantikver- zijn bij het Noord-Atlantisch Verdrag the North At1antic Treaty regarding the
trags über die Rechtsstellung ihrer Trup- nopens de rechtspositie van hun krijgs- Status of their Forces (NATO SOFA) of
pen (NATO-Truppenstatut), machten (NAVO-Status Verdrag) van 19 June 1951,
19 juni 1951 ,
- des Zusatzabkommens vom 3. August - de Aanvullende Overeenkomst bij het - the Agreement to Supplement the
1959 in der geänderten Fassung vom Verdrag tussen de Staten die partij zijn Agreement between the Parties to the
18. März 1993 zu dem Abkommen zwi- bij het Noord-Atlantisch Verdrag nopens North Atlantic Treaty regarding the Sta-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2441
sehen den Parteien des Nordatlantikver- de rechtspositie van hun krijgsmachten, tus of their Forces with respect to For-
trags über die Rechtsstellung ihrer Trup- met betrekking tot de in de Bondsre- eign Forces stationed in the Federal
pen hinsichtlich der in der Bundesrepu- publiek Duitsland gestationeerde bui- Republic of Germany (Supplementary
blik Deutschland stationierten ausländi- tenlandse krijgsmachten (Aanvullende Agreement GE), as amended on
schen Truppen (Zusatzabkommen D), Overeenkomst Duitsland), als gewijzigd 18 March 199~.
op 18 maart 1993,
- des Notenwechsels vom 25. September - de Briefwisseling van 25 september - the Exchange of Notes of 25 September
1990 in der geänderten Fassung vom 1990, als gewijzigd op 12 september 1990, as amended on 12 September
12. September 1994 in bezug auf das 1994, bij het NAVO-Status Verdrag, de 1994, in connection with the NATO
NATO-Truppenstatut, das Zusatzab- Aanvullende Overeenkomst Duitsland en SOFA, the Supplementary Agreement
kommen D und die ergänzenden Verein- de daarbij behorende akkoorden, GE and the agreements related thereto,
barungen,
- des Zusatzabkommens vom 6. Oktober - de Aanvullende Overeenkomst bij het - the Agreement to supplement NATO
1997 zu dem NATO-Truppenstatut hin- NAVO-Status Verdrag met betrekking tot SOFA with respect to German Forces
sichtlich der im Königreich der Nieder- Duitse strijdkrachten gestationeerd in stationed in the Kingdom of the Nether-
lande stationierten deutschen Truppen het Koninkrijk der Nederlanden (Aanvul- lands (Supplementary Agreement NL) of
(Zusatzabkommen NL) einschließlich lende Overeenkomst Nederland) van 6 October 1997 and the Protocol thereto
des ergänzenden Protokolls und 6 oktober 1997, en het daarbij behoren- and
de Protocol,
- dieses Abkommens. - en dit Verdrag - this Convention
zijn van toepassing op de strijdkrachten, de shall be applicable with regard to the
civiele component, de leden daarvan en forces, the civilian component, their mem-
hun gezinsleden. bers and the dependents thereof.
Artikel 6 Artikel 6 Article 6
Integrierte Geintegreerde leidinggevende lntegrated Directing
Weisungs- und Kontrollbefugnis en toezichthoudende bevoegdheid and Control Authority
(1) Der Kommandierende General wird 1. De Commandant van het Korps krijgt (1) The Commander of the Corps shall be
hinsichtlich der Ausführung der dem Korps de ge'integreerde leidinggevende en toe- vested with integrated directing and con-
erteilten Aufträge mit einer integrierten zichthoudende bevoegdheid met betrek- trol authority with regard to the execution
Weisungs- und Kontrollbefugnis ausge- king tot de uitvoering van de aan het Korps of the tasks given to the Corps. This
stattet. Sie umfaßt die Berechtigung, den opgedragen taken. Deze bevoegdheid om- authority includes the right to give instruc-
ihm integriert unterstellten Soldaten und vat het recht instructies te geven aan de tions to soldiers and civilian members of
zivilen Mitarbeitern des Korps dienstliche soldaten en burgerpersoneelsleden van het the Corps under his integrated command.
Anordnungen zu erteilen. Sie umfaßt die Korps onder zijn ge'integreerd bevel, als- lt encompasses planning, preparation and
Planung, Vorbereitung und Ausführung von mede de planning, de .voorbereiding en de execution of the Corps' tasks and mis-
Aufgaben und Aufträgen des Korps ein- uitvoering van de taken en missies van het sions, including training, exercises as well
schließlich Ausbildung und Übungen sowie Korps, met inbegrip van de opleiding, oefe- as logistic competences.
logistische Befugnisse. ningen en logistieke competenties.
(2) Nationale , Rechte und persönliche 2. Nationale rechten en verplichtingen (2) National rights and obligations of per-
Verpflichtungen, insbesonders im Hinblick van het personeel, in het bijzonder met sonnel, in particular with regard to discipli-
auf disziplinare Angelegenheiten und betrekking tot disciplinaire kwesties en nary matters and complaints, do not fall
Beschwerden, fallen nicht unter die inte- klachten, vallen niet binnen de reikwijdte within the scope of the integrated directing
grierte Weisungs- und Kontrollbefugnis. van de ge"integreerde leidinggevende en and control authority.
toezichthoudende bevoegdheid.
(3) Einzelheiten werden zwischen den 3. Bijzonderheden worden overeengekom- (3) Details shall be agreed between the
Vertragsparteien vereinbart. men tussen de Verdragsluitende Partijen. Contracting Parties.
(4) Aufgabenbereiche und Handlungs- 4. De verantwoordelijkheden en bevoegd- (4) The responsibilities and powers of the
befugnisse des zuständigen NATO/WEU- heden van de terzake bevoegde NAVO/- competent NATO/WEU Commander shall
Befehlshabers bleiben hiervon unberührt. WEU-bevelhebber blijven ongewijzigd. remain unaffected.
Artikel 7 Artikel 7 Article 7
Binationaler Haushalt Binatlonaal budget Binational budget
(1) Es wird ein binationaler Haushalt für 1. Het Korps krijgt een binationaal bud- (1) There shall be a binational budget for
das Korps eingerichtet. Über den Umfang get. De omvang en de financiering van het the Corps. The scope and funding of the
dieses binationalen Haushalts sowie die binationale budget worden bepaald door binational budget shall be agreed upon by
Bereitstellung der entsprechenden Mittel het Ministerie van Defensie van de Bonds- the Federal Ministry of Defence of the Fed-
einigen sich das Bundesministerium der republiek Duitsland en het Ministerie van eral Republic of Germany and the Ministry
Verteidigung der Bundesrepublik Deutsch- Defensie van het Koninkrijk der Nederlan- of Defence of the Kingdom of the Nether-
land und das Ministerium der Verteidigung den met inachtneming van de toepasselijke lands in accordance with applicable legal
des Königreichs der Nieder1ande nach wettelijke bepalingen. provisions.
Maßgabe der geltenden gesetzlichen Be-
stimmungen.
(2) Ein binationaler Rechnungsprüfungs- 2. Een binationale Commissie van (2) A binational Board of Auditors shall
ausschuß ist zur Kontrolle und Prüfung des Accountants draagt zorg voor het toezicht supervise and audit the binational budget
binationalen Haushalts. in Anlehnung an op en de controle van het binationale bud- following as a rule the NATO auditing pro-
die NATO-Rechnungsprüfungsverfahren be- get in beginsel op basis van de controle- cedures.
rechtigt. procedures van de NAVO.
3
2442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
(3) Unabhängig von den Rechnungs- 3. Onafhankelijk van de controle door de (3) lndependently from the audit by the
prüfungen durch den binationalen Rech- binationale Commissie van Accounta"nts binational Board of Auditors, national audi-
nungsprüfungsausschuß sind die natio- hebben nationale accountants het recht tors are entitled to request from binational
nalen Rechnungsprüfungsbehörden be- alle inlichtingen te vragen en alle dossiers elements of the Corps all information and
rechtigt, bei den binationalen Elementen in te zien van de binationale onderdelen examine all files they consider necessary
des Korps alle Informationen einzuholen van het Korps die zij nodig achten voor de for auditing the national elements and
und dort sämtliche Unterlagen einzusehen, controle van de nationale onderdelen en informing their respective govemments
die ihrer Ansicht nach für die Rechnungs- voor het verstrekken van informatie aan and parliaments. These requests shall be
prüfung des nationalen Anteils und für die hun respeclieve regeringen en parlemen- channeled through the Commander of the
Unterrichtung der Regierungen und Par- ten. Deze verzoeken worden gedaan via de Corps.
lamente erforderlich sind. Diese Anträge Commandant van het Korps.
werden über den Kommandierenden
Generar gestellt.
Artikel 8 Artikel 8 Article 8
Befugnis Bevoegdheid Contracting
zum Abschluß von Verträgen tot het sluiten van contracten competence
(1) Verträge für binationale Zwecke zu 1. Contracten voor binationale doelein- (1) Contracts for binational purposes at
Lasten des binationalen Haushalts des den ten laste van het binationale budget the expense of the binational budget of the
Korps werden mit Wirkung für die Bundes- van het Korps zijn bindend voor de Bonds- Corps shall bind the Federal Republic of
republik Deutschland und das Königreich republiek Duitsland en het Koninkrijk der Germany and the Kingdom of the Nether-
der Niederlande geschlossen. Auf der Nederlanden. De bevoegde Duitse en lands. Based on the requirements of the
Grundlage der Anforderungen des Kom- Nederlandse diensten werken samen op Commander of the Corps the competent
mandierenden Generals wirken die hierzu basis van de door de Commandant van het German and Netherlands agencies shall
befugten deutschen und niederländischen Korps gestelde behoeften. cooperate jointly.
Stellen einvernehmlich zusammen.
(2) Alle aus dem binationalen Haushalt 2. Alle uit het binationale budget beko- (2) Any assets acquired from the bina-
finanzierten Vermögenswerte werden ge- stigde activa zijn gezamenlijk eigendom tional budget shall be joint property of the
meinsames Eigentum der Bundesrepublik van de Bondsrepubliek Duitsland en het Federal Republic of Germany and the King-
Deutschland und des Königreichs der Koninkrijk der Nederlanden. Regelingen en dom of the Netherlands. Regulations and
Niederlande. Die Bestimmungen und Ver- procedures voor de overdracht van geza- procedures for the disposal of joint proper-
fahren für das Aussondern und Verwerten menlijke eigendommen worden uitgewerkt ty shall be specified in further arrange-
gemeinsamen Eigentums werden in zu- in nadere overeenkomsten. ments.
sätzlichen Abmachungen festgelegt.
(3) In Gerichtsverfahren, die sich auf- 3. In gerechtelijke procedures die voort- (3) In legal proceedings, resulting from
grund der in Absatz 1 bezeichneten Ver- vloeien uit de contracten als genoemd in the contracts as mentioned in paragraph 1,
träge ergeben, wird der Aufenthaltsstaat het eerste lid draagt de ontvangende Staat the receiving State shall assume responsi-
die Verantwortung für die gerichtliche Ver- zorg voor de vertegenwoordiging in rechte. bility for legal representation. In third coun-
tretung übernehmen. In dritten Staaten In derde landen wordt deze verantwoorde- tries the State of which the contracting offl-
übernimmt der Staat diese Verantwortung, lijkheid gedragen door de Staat waarvan de cial is a national shall assume this respon-
dessen Nationalität der zum Vertrags- functionaris die het contract heeft gesloten sibility. Costs of legal proceedings shall be
abschluß Berechtigte hat. Die Kosten der de nationaliteit bezit. De kosten van de borne by the binational budget of the
Gerichtsverfahren gehen zu Lasten des gerechtelijke procedures komen hierbij ten Corps.
binationalen Haushalts des Korps. laste van het binationale budget van het
Korps.
(4) Alle Kosten, die sich aus den in 4. Alle vorderingen voortvloeiend uit of in (4) All claims resulting from or related to
Absatz 1 bezeichneten Verträgen ergeben samenhang met de contracten als ge- the contracts as mentioned in paragraph 1
oder mit diesen in Zusammenhang stehen, noemd in het eerste lid komen ten laste van shall be borne by the binational budget.
gehen zu Lasten des binationalen Haus- het binationale budget.
halts.
Artikel 9 Artikel 9 Article 9
Ausgleich von Ansprüchen Betaling van vorderingen Payment of Claims
(1) Artikel VIII des NATO-Truppenstatuts 1. Artikel VIII van het NAVO-Status Ver- (1) Article VIII of NATO SOFA is applica-
findet Anwendung. drag is van toepassing. ble.
(2) Ansprüche Dritter, mit Ausnahme ver- 2. Vorderingen van derden, anders dan (2) Claims of third parties, other than
traglicher Ansprüche, die sich aufgrund contractuele, die voortvloeien uit het han- contractual claims, arising out of acts or
von Handlungen oder Unterlassungen delen of nalaten van leden van de binatio- omissions of members of the binational
ergeben, die von Mitgliedern der binatio- nale onderdelen van het Korps gedaan tij- elements of the Corps done in the perfor-
nalen Elemente des Korps bei der Wahr- dens de uitoefening van hun officiele bina- mance of official binational duty or arising
nehmung ihrer Dienstpflichten im binatio- tionale functie of voortvloeiend uit het out of the official use of any materiel used
nalen Rahmen vorgenommen wurden oder gebruik uit hoofde van hun functie van by these elements for binational purposes
die durch den dienstliche·n Gebrauch von materieel dat bij deze onderdelen voor and causing damage, shall be dealt with in
Material entstanden sind, das von diesen binationale doeleinden in gebruik is en accordance with Article VIII paragraph (5)
Elementen für binationale Zwecke genutzt waarbij schade wordt aangericht, worden (e) (ii) of NATO SOFA; these claims shall be
wurde und dabei Schaden verursacht hat, behandeld overeenkomstig Artikel VIII, vijf- paid entirely from the binational budget.
werden gemäß Artikel VIII Absatz 5 Buch- de lid, onder e (ii), van het NAVO-Status
stabe e Ziffer ii des NATO-Truppenstatuts Verdrag; deze vorderingen worden volledig
behandelt und in voller Höhe aus dem bina- voldaan uit het binationale budget.
tionalen Haushalt beglichen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil 11 · Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2443
Artikel 10 Artikel 10 Article 10
Wachdienst Bewakingstaak Guard Duty
(1) Binational genutzte Einrichtungen 1. De voor binationale doeleinden (1) Binationally used facilities or premis-
oder Liegenschaften können durch binatio- gebruikte faciliteiten of gebouwen kunnen es may be guarded by binational guards, if
nale Wachen bewacht werden, soweit die worden bewaakt door een binationale the guard personnel of the sending State is
Wachsoldaten des Entsendestaats die glei- wacht, indien het bewakingspersoneel van vested with the same competences as
chen Befugnisse wie die Wachsoldaten de zendstaat dezelfde bevoegdheden heeft guard personnel of the receiving State.
des Aufnahmestaats haben. als het bewakingspersoneel van de ontvan-
gende Staat.
(2) Binationale Wachen unterstehen im 2. Voor de uitvoering van hun bewa- (2) For the execution of their guard duties
Wachdienst ausschließlich den Wachvor- kingstaken valt de binationale wacht uit- binational guards are exclusively subordi-
gesetzten des Aufnahmestaats. sluitend onder het gezag van de bevoegde nated to the competent superior guard
wachtsuperieur van de ontvangende Staat. authorities of the receiving State.
(3) Für binationale Wachen außerhalb 3. Voor binationale bewakingstaken bui- (3) For binational guard duties outside
des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien ten het grondgebied van de Verdragslui- the territory of the Contracting Parties spe-
werden besondere Vereinbarungen ange- tende Partijen zullen bijzondere overeen- cific arrangements shall apply.
wandt. komsten van toepassing zijn.
Artikel 11 Artikel 11 Article 11
Sicherheit Beveiliging Security
Die bei der Durchführung dieses Abkom- Gerubriceerde gegevens die ontstaan of Classified information generated or
mens entstandenen oder ausgetauschten worden uitgewisseld als gevolg van de uit- exchanged as a result of the execution of
Verschlußsachen werden nach den ent- voering van dit Verdrag worden behandeld this Convention shall be treated in accor-
sprechenden Bestimmungen der für sie overeenkomstig multilaterale of bilaterale dance with multilateral or bilateral agree-
geltenden multinationalen oder bilateralen overeenkomsten, regelingen en procedu- ments, regulations and procedures con-
Vereinbarungen, Richtlinien und Verfahren res inzake de bescherming van gerubri- cerning the protection of classified infor-
über den Schutz von Verschlußsachen ceerde gegevens. mation.
geschützt.
Artikel 12 Artikel 12 Article 12
Beitritt Toetreding Accession
weiterer Bündnisstaaten van andere Geallieerde Staten of Other Allied States
Auf Einladung der Vertragsparteien die- Andere Staten partijen bij het Noord- Other States Party to the North Atlantic
ses Abkommens können weitere Staaten, Atlantisch Verdrag of het Verdrag van Brus- Treaty or to the Brussels Treaty may, at the
die Vertragsparteien des Nordatlantikver- sel kunnen, op uitnodiging van de Partijen invitation of the Parties to this Convention,
trags oder des Brüsseler Vertrags sind, die- bij dit Verdrag, tot dit Verdrag toetreden join this Convention under conditions to be
sem Abkommen gemäß im einzelnen zu onder nader overeen te komen voorwaar- agreed in detail.
vereinbarenden Bedingungen beitreten. den.
Artikel 13 Artikel 13 Article 13
Durchführungsvereinbarungen Ultvoeringsovereenkomsten lmplementing Agreements
Durchführungsvereinbarungen zu die- Bij dit Verdrag worden uitvoeringsover- lmplementing agreements to this Con-
sem Abkommen werden geschlossen. eenkomsten gesloten. vention shall be concluded.
Artikel 14 Artikel 14 Artlcle 14
Beilegung von Geschlllen- Settlement
Meinungsverschiedenheiten beslechtlng of Disputes
Etwaige Meinungsverschiedenheiten über Alle geschillen met betrekking tot de Any dispute concerning the interpreta-
die Auslegung oder Anwendung dieses interpretatie of de toepassing van dit Ver- tion or application of this Convention shall
Abkommens werden durch Verhandlungen drag worden bestecht door middel van be settled through negotiations between
zwischen den Vertragsparteien einver- onderhandelingen tussen de Verdragslui- the Contracting Parties without recourse to
nehmlich beigelegt und nicht an Dritte ver- tende Partijen zonder beroep op derden. third Parties.
wiesen.
Artikel 15 Artikel 15 Article 15
Schlußbestimmungen Slotbepalingen Final Provisions
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag 1. Dit Verdrag treedt in werking op de (1) This Convention shall enter into force
des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, eerste dag van de tweede maand volgend on the first day of the second month follow-
an dem die letzte Notifikation darüber op de datum van ontvangst van de laatste ing the date of receipt of the last notifica-
erfolgt ist, daß die innerstaatlichen Voraus- kennisgeving dat aan de nationale vereis- tion that the national requirements for entry
setzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. ten voor de inwerkingtreding is voldaan. into force have been fulfilled.
(2) Dieses Abkommen wird mit Wirkung 2. Dit Verdrag wordt met ingang van (2) This Convention shall be applied pro-
vom 1. Dezember 1997 nach Maßgabe des 1 december 1997 voorlopig toegepast visionally from 1 December 1997 in accor-
jeweiligen innerstaatlichen Rechts der Ver- overeenkomstig het nationale recht van de dance with national law of the Contracting
tragsparteien vorläufig angewandt. Verdragsluitende Partijen. Party concerned.
2444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
(3) Dieses Abkommen kann von den Ver- 3. Dit Verdrag kan worden aangevuld of (3) This Convention may be supplement-
tragsparteien in gegenseitigem Einverneh- gewijzigd met wederzijdse instemming van ed or amended by mutual consent of the
men ergänzt oder geändert werden. Ergän- de Verdragsluitende Partijen. Aanvullingen Contracting Parties. Supplements or
zungen oder Änderungen bedürfen der of wijzigingen worden op schrift gesteld. amendments shall be put in writing.
Schriftform.
(4) Dieses Abkommen kann von jeder 4. Dit Verdrag kan door een van beide (4) This Convention may be terminated
Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist Verdragsluitende Partijen worden beein- by either Contracting Party giving twelve
von zwölf Monaten gegenüber der anderen digd door schriftelijke kennisgeving aan de months' notice in writing to the other. The
schriftlich gekündigt werden. Die Vertrags- andere Verdragsluitende Partij met een Contracting Parties shall consult each
parteien konsultieren einander, um für opzegtermijn van twaalf maanden. De Ver- other to agree on mutually acceptable con-
beide Seiten annehmbare Kündigungsbe- dragsluitende Partijen voeren overleg om ditions of termination.
dingungen zu vereinbaren. overeenstemming te bereiken over de
wederzijds aanvaardbare voorwaarden van
beäindiging.
(5) Dieses Abkommen wird nach seinem 5. Dit Verdrag wordt iedere vijf jaar na de (5) This Convention shall be reviewed
Inkrafttreten alle fünf Jahre überprüft. inwerkingtreding opnieuw in ogenschouw every five years after its entry into force.
genomen.
(6) Für das Königreich der Niederlande 6. Wat het Koninkrijk der Nederlanden (6) As regards the Kingdom of the
gilt dieses Abkommen nur für den in Europa betreft, geldt dit Verdrag uitsluitend voor het Netherlands, this Convention shall apply to
gelegenen Teil des Königreichs. grondgebied van het Koninkrijk in Europa. the territory of the Kingdom in Europe only.
Geschehen zu Bergen am 6. Oktober Gedaan te Bergen, op 6 oktober 1997, in Done at Bergen on 6 October 1997 in
1997 in zwei Urschriften, jede in deutscher, tweevoud, elk in de Duitse, de Nederlandse duplicate, each in the German, Netherlands
niederländischer und englischer Sprache, en de Engelse taal, waarbij de drie teksten and English language, all three texts being
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei authentiek zijn. In geval van verschil in authentic. In case of divergent interpreta-
unterschiedlicher Auslegung des deut- interpretaties van de Duitse en de Neder- tions of the German and Netherlands texts,
schen und des niederfändischen Wortlauts landse tekst, is de Engelse tekst doorslag- the English text shall prevail.
ist der englische Wortlaut maßgebend. gevend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Voor de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland
For the Govemment of the Federal Republic of Germany
Hartmann
Volker Rühe
Für die Regierung des Königreichs der Niederlande
Voor de Ragering van het Koninkrijk der Nederlanden
For the Govemment of the the Kingdom of the Netherlands
Voorhoeve
P. van Walsum
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2445
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998
zwi•schen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten
der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans,
der Regierung der Russischen Föderation
und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation
(Raumstations-übereinkommen)
Vom 11. September 1998
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Washington am 29. Januar 1998 von der Bundesrepublik Deutsch-
land unterzeichneten Übereinkommen zwischen der Regierung Kanadas,
Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der
Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regie-
rung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen
internationalen Raumstation und dem Briefwechsel der Verhandlungsleiter vom
26. Januar 1998 zur Auslegung des Übereinkommens wird zugestimmt. Das
Übereinkommen und der Briefwechsel werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Eine Tätigkeit, die in oder an einem von der Europäischen Weltraumorganisa-
tion registrierten Element durchgeführt wird, gilt für das Gebiet des gewerb-
lichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts als im Geltungsbereich dieses
Gesetzes durchgeführt.
Artikel 3
Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten,
die in oder an einem Flugelement der Raumstation im Weltraum begangen
werden, wenn
1. der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder
2. die Tat gegen einen Deutschen begangen wir.d oder
3. sich die Tat gegen ein von der Europäischen Weltraumorganisation regi-
striertes Flugelement richtet.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das übereinkommen nach seinem Artikel 25 Abs. 3 für
die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben.
2446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin,' den 11. September 1998
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Koh 1
Der Bundesminister
für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
Dr.Jürgen Rüttgers
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Der Bundesminister der Justiz
Schmidt-Jortzig
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2447
Übereinkommen
zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten
der _Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans,
der Regierung der Russischen Föderation
und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation
Agreement
Among the Government of Canada, Governments of Member States
of the European Space Agency, the Government of Japan,
the Government of the Russian Federation,
and the Government of the United States of America
Concerning Cooperation on the Civil International Space Station
Accord
entre le Gouvernement du Canada, les Gouvernements d'Etats membres
de l'Agence spatiale Europeenne, le Gouvernement du Japon,
le Gouvernement de la Federation de Russie
et le Gouvernement des Etats-Unis d'Amerique
sur la cooperation relative a la Station spatiale internationale civile
Inhaltsverzeichnis Table of Contents Table des matieres
Präambel Preamble Preambule
Artikel Zweck und Geltungsbereich Article Object and Scope Article 1 Objet et portee
Artikel 2 Rechte und Pflichten nach dem Völker- Article 2 International Rights and Obligations Article 2 Droits et obligations internationaux
recht
Artikel 3 Begriffsbestimmungen Article 3 Definitions Article 3 Definitions
Artikel 4 Zusammenarbeitende Stellen Article 4 Cooperating Agencies Article 4 Agences cooperantes
Artikel 5 Registrierung; Hoheitsgewalt und Article 5 Registration; Jurisdiction and Control Article 5 lmmatriculation; juridiction et contröle
Kontrolle
Artikel 6 Eigentum an Elementen und Aus- Article 6 Ownership of Elements and Equip- Article 6 Propriete des elements et des equipe-
rüstungsgegenständen ment ments
Artikel 7 Management Article 7 Management Article 7 Gestion
Artikel 8 Detailentwurf und Entwicklung Article 8 Detailed Design and Development Article 8 Conception detaillee et developpement
Artikel 9 Nutzung Article ~ Utilization Article 9 Utilisation
Artikel 10 Betrieb Article 10 Operation Article 10 Exploitation
Artikel 11 Mannschaft Article 11 Crew Article 11 Equipage
Artikel 12 Transport Article 12 Transportation Article 12 Transport
Artikel 13 Kommunikation Article 13 Communications Article 13 Telecommunications
Artikel 14 Weiterentwicklung Article 14 Evolution Article 14 Evolution
Artikel 15 Finanzierung Article 15 Funding Article 15 Financement
Artikel 16 Gegenseitiger Haftungsausschluß Article 16 Cross-Waiver of Uability Article 16 Renonciation mutuelle a recours en
matiere de responsabilite
Artikel 17 Haftungsübereinkommen Article 17 liability Convention Article 17 Convention sur la responsabilite
Artikel 18 Zoll und Einreise Article 18 Customs and Immigration Article 18 Douanes et immigration
Artikel 19 Austausch von Daten und Gütern Article 19 Exchange of Data and Goods Article 19 Echange de donnees et de biens
Artikel 20 Behandlung von Daten und Gütern im Article 20 Treatment of Data and Goods in Article 20 Traitement des donnees et des biens
Transit Transit en transit
Artikel 21 Geistiges Eigentum Article 21 lntellectual Property Article 21 Propriete intellectuelle
Artikel 22 Strafgerichtsbarkeit Article 22 Criminal Jurisdiction Article 22 Juridiction penale
Artikel 23 Konsultationen Article 23 Consultations Article 23 Consultations
Artikel 24 Überprüfung der Zusammenarbeit bei Article 24 Space Station Cooperation Review Article 24 Examen de la cooperation relative a la
der Raumstation Station spatiale
Artikel 25 Inkrafttreten Article 25 Entry into Force Article 25 Entree en vigueur
Artikel 26 Wirksamwerden zwischen bestimmten Article 26 Operative Effect as between Certain Article 26 Effet executoire entre certaines parties
Vertragsparteien Parties
Artikel 27 Änderungen Article 27 Amendments Article 27 Modifications
Artikel 28 Rücktritt Article 28 Withdrawal Article 28 Retrait
Anlage Von den Partnern bereitzustellende Annex Space Station Elements to be Provid- Annexe Elements de la Station spatiale a four-
Elemente der Raumstation ed by the Partners nir par les Partenaires
2448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. Sept~mber 1998
Die Regierung Kanadas (im folgenden The Government of Canada (hereinafter Le Gouvernement du Canada (ci-apres
auch als „Kanada" bezeichnet), also "Canada"), egalement denomme «le Canada»},
die Regierungen des Königreichs Bel- The Governments of the Kingdom of Bel- Las Gouvernements de la Republique
gien, des Königreichs Dänemark, der Bun- gium, the Kingdom of Denmark, the French federale d'Allemagne, du Royaume de Bel-
desrepublik Deutschland, der Franzö- Republic, the Federal Republic of Ger- gique, du Royaume de Danemark, du
sischen Republik, der Italienischen Repu- many, the ltalian Republic, the Kingdom of Royaume d'Espagne, de la Republique
blik, des Königreichs der Niederlande, des the Netherfands, the Kingdom of Norway, franc;aise, de la Republique italienne, du
Königreichs Norwegen, des Königreichs the Kingdom of Spain, the Kingdom of Royaume de Norvege, du Royaume des
Schweden, der Schweizerischen Eid- Sweden, the Swiss Confederation, and the Pays-Bas, du Royaume-Uni de Grande-
genossenschaft, des Königreichs Spanien United Kingdom of Great Britain and North- Bretagne et d'lrlande du Nord, du Royau-
und des Vereinigten Königreichs Großbri- ern lreland, being Governments of Member me de Suade et de la Confederation suisse,
tannien und Nordirland, die Regierungen States of the European Space Agency gouvernements d'Etats membres de
von Mitgliedstaaten der Europäischen (hereinafter collectively · "the European l'Agence spatiale europeenne (ci-apres
Weltraumorganisation sind (im folgenden Governments" or "the European Partner"), collectivement denommes ccles Gouverne-
zusammen als „europäische Regierungen" ments europeens» ou ccle Partenaire euro-
oder „europäischer Partner"_ bezeichnet), peen»),
die Regierung Japans (im folgenden The Government of Japan (hereinafter Le Gouvernement du Japon (ci-apres
auch als „Japan" bezeichnet), also "Japan"), egalement denomme ccle Japon»),
die Regierung der Russischen Föderati- The Govemment of the Russian Federa- Le Gouvernement de la Federation de
on (im folgenden auch als „Rußland" tion (hereinafter also "Russia"), and Russie (ci-apres egalement denomme «la
bezeichnet) und Russie»), et
die Regierung der Vereinigten Staaten The Govemment of the United States of Le Gouvernement des Etats-Unis
von Amerika (im folgenden als „Regierung America (hereinafter "the Govemment of d' Amerique (ci-apres denomme «le Gou-
der Vereinigten Staaten" oder „Vereinigte the United States" or "the United States"), vernement des Etats-Unis» ou «les Etats-
Staaten" bezeichnet) - Unis»),
unter Hinweis darauf, daß der Präsident Recalling that in January 1984 the Presi- Rappelant qu'en janvier 1984, le Presi-
der Vereinigten Staaten im Januar 1984 die dent of the United States directed the dent des Etats-Unis a charge !'Administra-
Nationale Luft- und Raumfahrtorganisation National Aeronautics and Space Adminis- tion nationale de l'Aeronautique et de l'Es-
(NASA) angewiesen hat, eine ständig tration (NASA) to develop and place into pace (la NASA) de realiser et de mettre sur
bemannte Raumstation zu entwickeln und orbit a permanently manned Space Station orbite une Station spatiale habitee en per-
in eine Umlaufbahn zu bringen, und den and invited friends and allies of the United manence et a invite les amis et les allies
Freunden und Verbündeten der Vereinigten States to participate in its development and des Etats-Un1s a participer -a son develop-
Staaten angeboten hat, sich an der Ent- use and to share in the benefits thereof, pement et a son utilisation et a partager les
wicklung und Nutzung der Raumstation zu benefices en decoulant,
beteiligen und an dem daraus erwachsen-
den Nutzen teilzuhaben;
unter Hinweis darauf, daß der Premier- Recalling the acceptance of the afore- Rappelant que le Premier Ministre du
minister von Kanada auf dem Gipfeltreffen mentioned invitation by the Prime Minister Canada a accepte l'invitation susmention-
mit dem Präsidenten der Vereinigten Staa- of Canada at the March 1985 Quebec nee lors de la reunion au somrrfet avec le
ten im März 1985 in Quebec dieses Ange- Summit meeting with the President of the President des Etats-Unis tenue ä Quebec
bot angenommen hat und daß beide Seiten United States and the mutual confirmation en mars 1985 et que les deux Gouverne-
auf dem Gipfeltreffen im März 1986 in of interest on cooperation at the March ments ont confirme leur interet pour la
Washington, D.C., ihr Interesse an einer 1986 Washington, D.C. Summit meeting, cooperation lors de la reunion au sommet
Zusammenarbeit bekräftigt haben; de Washington, D.C., en mars 1986,
eingedenk der vom Rat der Europäi- Recafling the terms of the relevant Reso- Rappelant les termes des Resolutions
schen Weltraumorganisation (ESA) am lutions adopted on 31 January 1985 and 20 applicables adoptees le 31 janvier 1985 et
31. Januar 1985 und am 20. Oktober 1995 October 1995 by the European Space le 20 octobre 1995 par le Conseil de
auf den Tagungen auf Ministerebene ange- Agency (ESA) Council meeting at the minis- l'Agence spatiale europeenne (l'ASE) sie-
nommenen einschlägigen Entschließungen terial level, and that, within the framework geant au niveau ministerial, et rappelant
sowie unter Hinweis darauf, daß im Rah- of ESA, and in accordance with its purpose que le programme Columbus et le pro-
men der ESA entsprechend dem in Artikel ff as defined in Articfe II of the Convention gramme de developpement relatif ä la par-
ihres Gründungsübereinkommens festge- establishing it, the Columbus programme ticipation de l'Europe a la Station spatiale
legten Zweck das Columbus-Programm and the European participation in the inter- internationale ont ete entrepris dans le
und die europäische Beteiligung am Pro- national Space Station development pro- cadre de l'ASE, en conformite avec sa mis-
gramm für die Entwicklung der internatio- gramme have been undertaken to develop sion definie ä l'Article ff de la Convention
nalen Raumstation in Angriff genommen and will develop elements of the civil inter- qui l'a creee, afin de developper des ele-
worden sind, um Elemente der zivilen inter- national Space Station, ments de la Station spatiale internationale
nationalen Raumstation zu entwickeln; civile,
eingedenk des· von Japan während der Recalling Japan's interest in the Space Rappelant l'interet que le Japon a mani-
Besuche des Administrators der NASA in Station program manifested during the feste pour le programme de Station spatia-
Japan 1984 und 1985 bekundeten Interes- NASA Administrator's visits to Japan in le lors des visites de l'Administrateur de la
ses am Raumstationsprogramm und ,der 1984 and 1985 and Japan's participation in NASA au Japon en 1984 et en 1985 et la
Beteiligung Japans am Weltraumpro- the U.S. space program through the First participation du" Japon au programme spa-
gramm der Vereinigten Staaten mit dem Materials Processing Test, tial des Etats-Unis par le biais du Premier
„First Materials Processing Test" (Erster essai de traitement de materiaux,
Materialverarbeitungstest);
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eingedenk der Beteiligung der ESA und Recalling ESA's and Canada's participa- Rappelant la participation de l'ASE et du
Kanadas am Raumtransportsystem der tion in the U.S. Space Transportation Sys- Canada au systeme de transport spatial
Vereinigten Staaten mit dem in Europa ent- tem through the European development of des Etats-Unis par \e biais de la realisation
wickelten ersten bemannten Weltraum- the first manned space laboratory, Space- par l'Europe du premier laboratoire spatial
laboratorium Spacelab und dem von Kana- lab, and the Canadian development of the habite, Spacelab, et de la realisation par le
da entwickelten Telemanipulatorsystem; Remote Manipulator System, Canada du systeme telemanipulateur,
eingedenk der Partnerschaft, die durch Recalling the partnership created by the Rappelant le partenariat etabli par l'Ac-
das am 29. September 1988 in Washington Agreement Among the Government of the cord entre le Gouvernement des Etats-Unis
beschlossene übereinkommen zwischen United States of America, Govemments of d'Amerique, les Gouvernements d'Etats
der Regierung der Vereinigten Staaten von Member States of the European Space membres de l'Agence spatiale europeen-
Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten Agency, the Government of Japan, and the ne, le Gouvernement du Japon et le Gou-
der Europäischen Weltraumorganisation, Government of Canada on Cooperation in vernement du Canada relatif a la coopera-
der Regierung Japans und der Regierung the Detailed Design, Development, Opera- tion en matiere de conception detaillee, de
Kanadas über Zusammenarbeit bei Detail- tion, and Utilization of the Permanently developpement, d'exploitation et d'utilisa-
entwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung Manned Civil Space Station (hereinafter tion de la Station spatiale civile habitee en
der ständig bemannten zivilen Raumstation "the 1988 Agreement"), done at Washing- permanence (ci-apres denomme »l'Accord
(im folgenden als „übereinkommen von ton on 29 September 1988 and related de 1988»), conclu a Washington le 29 sep-
1988" bezeichnet) sowie die zugehörigen Memoranda of Understanding between tembre 1988 et les Memorandums d' Ac-
Vereinbarungen zwischen der NASA und NASA and the Ministry of State for Science cord correspondants entre la NASA et le
dem Staatsministerium für Wissenschaft and Technology (MOSSl) of Canada, Ministere d'Etat des Sciences et de la
und Technologie (MOSST) Kanadas, der NASA and ESA, and NASA and the Gov- Technologie (le MESl) du Canada, la NASA
NASA und der ESA sowie der NASA und ernment of Japan, et l'ASE, ainsi que la NASA et le Gouverne-
der Regierung Japans geschaffen wurde; ment du Japon,
in der Erkenntnis, daß das Übereinkom- Recognizing that the 1988 Agreement Reconnaissant que l'Accord de 1988 est
men von 1988 am 30. Januar 1992 im Ver- entered into force on 30 January 1992 entre en vigueur le 30 janvier 1992 entre les
hältnis zwischen den Vereinigten Staaten between the United States and Japan, Etats-Unis et le Japon,
und Japan in Kraft getreten ist;
im Hinblick darauf, daß die NASA, die Recalling that NASA, ESA, the Govern- Rappelant que la NASA, l'ASE, le Gou-
ESA, die Regierung Japans und das MOSST ment of Japan and MOSST have been vernement du Japon et le MEST ont mis en
Gemeinschaftsarbeiten ausgeführt haben, implementing cooperative activities to real- oeuvre des activites de cooperation visant
um die Partnerschaft beim Raumstations- ize the partnership in the Space Station a concretiser le partenariat relatif au pro-
programm nach dem übereinkommen von program in accordance with the 1988 gramme de Station spatiale, conformement
1988 und den zugehörigen Vereinbarungen Agreement and the related Memoranda of a l'Accord de 1988 et aux Memorandums
zu verwirklichen, und in der Erkenntnis, daß Understanding, and recognizing that upon d' Accord correspondants, et reconnais-
die Kanadische Raumfahrtagentur (CSA) its establishment on 1 March 1989, the sant qu'a sa creation, le 1er mars 1989,
mit ihrer Gründung am 1. März 1989 die Canadian Space Agency (CSA} assumed 1' Agence spatiale canadienne (I' ASC} a
Verantwortung für die Durchführung des responsibility for the execution of the repris la responsabilite de l'execution du
kanadischen Raumstationsprogramms vom Canadian Space Station Program from programme canadien de Station spatiale
MOSST übernommen hat; MOSST, precedemment assumee par le MEST,
überzeugt, daß angesichts der einzig- Convinced that, in view of the Russian Convaincus, au vu de l'experience et des
artigen Erfahrung und Leistungen der Rus- Federation's unique experience and realisations exceptionnelles de la Federa-
sischen Föderation in der bemannten accomplishments in the area of human tion de Russie dans les domaines du vol
Raumfahrt und bei Langzeitmissionen, space flight and long-duration missions, spatial habite et des missions habitees de
einschließlich des erfolgreichen Langzeit- including the successful long-term opera- longue duree, y compris l'exploitation a
betriebs der russischen Raumstation Mir, tion of the Russian Mir Space Station, its long terme, couronnee de succes, de la
ihre Beteiligung an der Partnerschaft die participation in the partnership will consid- Station spatiale russe Mir, que sa participa-
Leistungsfähigkeit der Raumstation zum erably enhance the capabilities of the tion au partenariat ameliorera considera-
Nutzen aller Partner erheblich verbessern Space Station to the benefit of all the blement les capacites de la Station spatia-
wird; Partners, le au benefice de tous les partenaires,
eingedenk der von der Regierung Kana- Recalling the invitation extended on Rappelant que le Gouvernement du
das, den europäischen Regierungen, der 6 December 1993 by the Govemment of Canada, les Gouvernements europeens, le
Regierung Japans und der Regierung der Canada, the European Governments, the Gouvernement du Japon et le Gouverne-
Vereinigten Staaten am 6. Dezember 1993 Govemment of Japan, and the Govem- ment des Etats-Unis ont invite, le 6
an die Regierung der Russischen Föderati- ment of the United States to the Govem- decembre 1993, le Gouvernement de la
on gerichteten Einladung, ein Partner bei ment of the Russian Federation to become Federation de Russie a s'associer en tant
Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb und a Partner in the detailed design, develop- que Partenaire a la conception detaillee, au
Nutzung der Raumstation im Rahmen der ment, operation and utilization of the developpement, a l'exploitation et a l'utili-
Raumstationsübereinkünfte zu werden, Space Station within the framework estab- sation de la Station spatiale dans le cadre
und der am 17. Dezember 1993 erfolgten lished by the Space Station Agreements, fixe par les Accords relatifs a cette demie-
positiven Antwort der Regierung der Russi- and the positive response of the Govem- re, et que le Gouvernement de la Federa-
schen Föderation auf diese Einladung; ment of the Russian Federation on 17 tion de Russie a repondu positivement a
December 1993 to that invitation, cette invitation le 17 decembre 1993,
eingedenk der Abmachungen zwischen Recalling the arrangements between the Rappelant les arrangements entre le Pre-
dem Vorsitzenden der Regierung der Rus- Chairman of the Govemment of the Rus- sident du Gouvernement de la Federation
sischen Föderation und dem Vizepräsiden- sian Federation and the Vice President of de Russie et le Vice-President des Etats-
ten der Vereinigten Staaten zur Förderung the United States to promote cooperation Unis en vue de promouvoir la cooperation
der Zusammenarbeit bei wichtigen Tätig- on important human spaceflight activities, portant sur des activites importantes de vol
keiten in der bemannten Raumfahrt, ein- including the Russian-U.S. Mir-Shuttle pro- spatial habite, y compris dans le cadre du
2450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
schließlich des russisch-amerikanischen gram, to prepare for building the Interna- programme americano-russe Navette-Mir,
Mir-/Raumtransporterprogramms, zur Vor- tional Space Station, afin de preparer la construction de la Sta-
bereitung des Baus der internationalen tion spatiale internationale,
Raumstation;
eingedenk des Vertrags über die Recalling the Treaty on Principles Gov- Rappelant le Traite sur les principes
Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten erning the Activities of States in the Explo- regissant les activites des Etats en matiere
von Staaten bei der Erforschung und Nut- ration and Use of Outer Space, including d'exploration et d'utilisation de l'espace
zung des Weltraums einschließlich des the Moon and Other Celestial Bodies (here- extra-atmospherique, y compris la Lune et
Mondes und anderer Himmelskörper (im inafter "the Outer Space Treaty"), which les autres corps celestes (ci-apres denom-
folgenden als „Weltraumvertrag" bezeich- entered into force on 1O October 1967, me «le Traite sur l'espace extra-atmosphe-
net), der am 10. Oktober 1967 in Kraft rique»), entre en vigueur le 1O octobre 1967,
getreten ist;
eingedenk des Übereinkommens über Recalling the Agreement on the Rescue Rappelant l'Accord sur le sauvetage des
die Rettung und Rückführung von Raum- of Astronauts, the Return of Astronauts, astronautes, le retour des astronautes et la
fahrern sowie die Rückgabe von in den and the Return of Objects Launched into restitution des objets lances dans l'espace
Weltraum gestarteten Gegenständen (im Outer Space (hereinafter "the Rescue extra-atmospherique (ci-apres denomme
folgenden als „Rettungsübereinkommen" Agreement"}, which entered into force on 3 «l'Accord sur le sauvetage»), entre en
bezeichnet), das am 3. Dezember 1968 in December 1968, vigueur le 3 decembre 1968,
Kraft getreten ist;
eingedenk des Übereinkommens über Recalling the Convention on Internation- Rappelant la Convention sur la respon-
die völkerrechtliche Haftung für Schäden al Liability for Damage Caused by Space sabilite internationale pour les dommages
durch Weltraumgegenstände (im folgenden Objects (hereinafter "the Liability Conven- causes par des objets spatiaux (ci-apres
als „Haftungsübereinkommen" bezeichnet}, tion"), which entered into force on 1 Sep- denommee «la Convention sur la respon-
das am 1. September 1972 in Kraft ge- tember 1972, sabilite»), entree en vigueur le 1er septem-
treten ist; bre 1972,
eingedenk des Übereinkommens über Recalling the Convention on Registration Rappelant la Convention sur l'immatricu-
die Registrierung von in den Weltraum of Objects Launched into Outer Space lation des objets lances dans 1'espace
gestarteten Gegenständen (im folgenden (hereinafter "the Registration Convention"), extra-atmospherique (ci-apres denommee
als „Registrierungsübereinkommen" be- which entered into force on 15 September «la Convention sur l'immatriculation»),
zeichnet), das am 15. September 1976 in 1976, entree en vigueur le 15 septembre 1976,
Kraft getreten ist;
überzeugt, daß die gemeinsame Arbeit Convinced that working together on the Convaincus que la collaboration a la Sta-
an der zivilen internationalen Raumstation civil international Space Station will further tion spatiale internationale civile elargira la
die Zusammenarbeit durch die Schaffung expand cooperation through the establish- cooperation en etablissant des relations a
langfristiger und für alle Seiten nützlicher ment of a long-term and mutually beneficial long terme mutuellement avantageuses et
Beziehungen stärker ausweiten und die relationship, and will further promote coop- la developpera dans le domaine de l'explo-
Zusammenarbeit bei der Erforschung und eration in the exploration and peaceful use ration et de l'utilisation pacifique de l'espa-
friedlichen Nutzung des Weltraums weiter of outer space, ce extra-atmospherique,
fördern wird;
in der Erkenntnis, daß die NASA und die Recognizing that NASA and CSA, NASA Reconnaissant que la NASA et l'ASC, la
CSA, die NASA und die ESA, die NASA und and ESA, NASA and the Govemment of NASA et l'ASE, la NASA et le Gouverne-
die Regierung Japans sowie die NASA und Japan, and NASA and the Russian Space ment du Japon, et la NASA et l'Agence
die Russische Raumfahrtagentur (RKA) in Agency (RSA) have prepared Memoranda spatiale de Russie (la RKA) ont elabore des
Verbindung mit den Verhandlungen ihrer of Understanding (hereinafter "the MOUs") Memorandums d'Accord en liaison avec la
Regierungen über dieses Übereinkommen in conjunction with their Governments' negociation du present Accord par leurs
Vereinbarungen (im folgenden als „Verein- negotiation of this Agreement, and that the gouvernements, et que ces Memorandums
barungen" bezeichnet) vorbereitet haben MOUs provide detailed provisions in imple- d'Accord definissent en detail les modali-
und daß die Vereinbarungen Einzelbestim- mentation of this Agreement, tes d'application du present Accord,
mungen zur Durchführung des Überein-
kommens enthalten;
in der Erkenntnis aufgrund der obigen Recognizing, in light of the foregoing, Reconnaissant, a la lumiere de ce qui
Erwägungen, daß es wünschenswert ist, that it is desirable to establish among the precede, qu'il est souhaitable d'etablir
zwischen der Regierung Kanadas, den Government of Canada, the European entre le Gouvernement du Canada, les
europäischen Regierungen, der Regierung Governments, the Government of Japan, Gouvernements europeens, le Gouverne-
Japans, der Regierung der Russischen the Government of the Russian Federation, ment du Japon, le Gouvernement de la
Föderation und der Regierung der Vereinig- and the Government of the United States a Federation de Russie et le Gouvernement
ten Staaten einen Rahmen für Entwurf, Ent- framework for the design, development, des Etats-Unis un cadre pour la concep-
wicklung, Betrieb und Nutzung der Raum- operation, and utilization of the Space tion, le developpement, l'exploitation et
station festzulegen - Station, l'utilisation de la Station spatiale,
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit:
Artikel 1 Article 1 Article premier
Zweck und Geltungsbereich Object and Scope Objet et portee
(1) Zweck dieses Übereinkommens ist 1. The object of this Agreement is to 1. Le present Accord a pour objet d'eta-
es, auf der Grundlage echter Partnerschaft establish a long-term international cooper- blir, sur la base d'une veritable association,
den Rahmen für eine langfristige internatio- ative framework among the Partners, on un cadre de cooperation internationale a
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II N'r. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2451
nale Zusammenarbeit der Partner bei the basis of genuine partnership, for the long terme entre les Partenaires, en vue de
Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb und detailed design, development, operation, la conception detaillee, du developpement,
Nutzung einer ständig bemannten zivilen and utilization of a permanently inhabited de l'exploitation et de l'utilisation d'une
internationalen Raumstation für friedliche civil international Space Station for peace- Station spatia/e internationale civile habitee
Zwecke in Übereinstimmung mit dem Völ- ful purposes, in accordance with interna- en permanence, a ·des fins pacifiques,
kerrecht festzulegen. Diese zivile interna- tional law. This civil international Space conformement au droit international. Cette
tionale Raumstation wird die Nutzung des Station will enhance the scientific, techno- Station spatiale internationale civile intensi-
Weltraums für Wissenschaft, Technik und logical, and commercial use of outer fiera l'utilisation scientifique, technologique
Handel verstärken. Dieses übereinkom- space. This Agreement specifically defines et commerciale de l'espace extra-atmo-
men legt im einzelnen das Programm für the civil international Space Station pro- spherique. Le present Accord definit speci-
die zivile internationale Raumstation dar gram and the nature of this partnership, fiquement le programme relatif a la Station
und beschreibt, was unter dieser Partner- including the respective rights and obliga- spatiale internationale civile et la nature de
schaft zu verstehen ist, einschließlich der tions of the Partners in this cooperation. cette association, y compris les droits et
Rechte und Pflichten der Partner bei dieser This Agreement further provides for mech- obligations respectifs des Partenaires dans
Zusammenarbeit. Dieses übereinkommen anisms and arrangements designed to le cadre de cette cooperation. L'Accord
sieht ferner die Regelungen und Verfahren ensure that its object is fulfilled. prevoit en outre des mecanismes et arran-
vor, die sicherstellen sollen, daß sein gements con~us pour faire en sorte que
Zweck erfüllt wird. son objet soit rempli.
(2) Unter der Führungsrolle der Vereinig- 2. The Partners will jein their efforts, 2. Les Partenaires uniront leurs efforts,
ten Staaten für das Gesamtmanagement under the lead role of the United States for les Etats-Unis ayant le röle de chef de file
und die Gesamtkoordinierung vereinen overall management and coordination, to en ce qui concerne la gestion et la coordi-
die Partner ihre Anstrengungen, um eine create an integrated international Space nation d'ensemble, en vue de creer une
integrierte internationale Raumstation zu Station. The United States and Russia, Station spatiale internationale integree. Les
schaffen. Die Vereinigten Staaten und Ruß- drawing on their extensive experience in Etats-Unis et la Russie, tirant parti de leur
land werden unter Nutzung ihrer weitrei- human space flight, will produce elements grande experience des vols spatiaux habi-
chenden Erfahrung in der bemannten which serve as the foundation for the inter- tes, produiront des elements qui serviront
Raumfahrt Elemente herstellen, die als national Space Station. The European Part- de fondation a la Station spatiale interna-
Fundament für die internationale Raum- ner and Japan will produce elements that tionale. Le Partenaire europeen et le Japon
station dienen. Der europäische Partner will significantly enhance the Space Sta- produiront des elements qui accroitront
und Japan werden Elemente herstellen, tion's capabilities. Canada's contribution sensiblement les capacites de la Station
welche die Leistungsfähigkeit der Raum- will be an essential part of the Space Sta- spatiale. La contribution du Canada sera
station erheblich verbessern werden. tion. This Agreement lists in the Annex the un element essential de la Station spatiale.
Kanadas Beitrag wird ein wesentlicher elements to be provided by the Partners to Le present Accord enumere en Annexe les
Bestandteil der Raumstation sein. Dieses form the international Space Station. elements a foumir par les Partenaires pour
übereinkommen führt in der Anlage die von constituer la Station spatiale internationale.
den Partnern zur Schaffung der interna-
tionalen Raumstation bereitzustellenden
Elemente auf.
(3) Die ständig bemannte zivile interna- 3. The permanently inhabited civil inter- 3. La Station spatiale internationale civile
tionale Raumstation (im folgenden als national Space Station (hereinafter "the habitee en permanence (ci-apres denom-
,,Raumstation" bezeichnet) wird eine viel- Space Station") will be a multi-use facility in mee «la Station spatiale») sera une installa-
seitig einsetzbare Einrichtung in einer nied- low-earth orbit, with flight elements and tion polyvalente placee sur orbite terrestre
rigen Erdumlaufbahn sein und von allen Space Station-unique ground elements basse, composee d'elements de vol et
Partnern bereitgestellte Flugelemente und provided by all the Partners. By providing d'elements au sei specifiques de la Station
raumstationsspezifische Bodenelemente Space Station flight elements, each Partner spatiale foumis par tous les Partenaires. En
umfassen. Durch die Bereitstellung von acquires certain rights to use the Space fournissant des elements de vol de la Sta-
Flugelementen für die Raumstation erwirbt Station and participates in its management tion spatiale, chaque Partenaire acquiert
jeder Partner gewisse Rechte zur Nutzung in accordance with this Agreement, the certains droits d'utiliser la Station spatiale
der Raumstation und beteiligt sich im Ein- MOUs, and implementing arrangements. et participe a sa gestion conformement aux
klang mit diesem übereinkommen, den dispositions du present Accord, des
Vereinbarungen und den Durchführungsre- Memorandums d'Accord et des arrange-
gelungen an ihrem Management. ments d'execution.
(4) Die Raumstation ist auf Weiterent- 4. The Space Station is conceived as 4. La Station spatiale est de conception
wicklung hin ausgelegt. Die Rechte und having an evolutionary character. The Part- evolutive. Les droits et obligations des
Pflichten der Partnerstaaten in bezug auf ner States' rights and obligations regarding Etats partenaires concernant son evolution
die Weiterentwicklung werden nach Arti- evolution shall be subject to specific provi- sont soumis a des dispositions specifiques
kel 14 besonders geregelt. sions in accordance with Article 14. conformement a l'article 14.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Rechte und International Droits et
Pflichten nach dem Völkerrecht Rights and Obligations obligations intemationaux
(1) Die Raumstation wird in Übereinstim- 1. The Space Station shall be developed, 1. La Station spatiale est developpee,
mung mit dem Völkerrecht einschließlich operated, and utilized in accordance with exploitee et utilisee conformement au droit
des Weltraumvertrags, des Rettungsüber- international law, including the Outer international, y compris le Traite sur l'espa-
einkommens, des Haftungsübereinkom- Space Treaty, the Rescue Agreement, the ce extra-atmospherique, l'Accord sur le
mens und des Registrierungsübereinkom- Liability Convention, and the Registration sauvetage, la Convention sur la responsa-
mens entwickelt, betrieben und genutzt. Convention. bilite et la Convention sur l'immatriculation.
2452 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
(2) Dieses Übereinkommen ist nicht so 2. Nothing in this Agreement shall be 2. Aucune disposition du present Accord
auszulegen, interpreted as: ne peut etre interpretee comme:
a) als ändere es die sich aus den in Ab- (a) modifying the rights and obligations of (a) modifiant les draits et obligations des
satz 1 aufgeführten Übereinkünften the Partner States found in the treaties Etats partenaires entre eux ou a l'egard
ergebenden Rechte und Pflichten der listed in paragraph 1 above, either d'autres Etats tels qu'ils sont fixes dans
Partnerstaaten untereinander und ge- toward each other or toward other les Traites enumeres au paragraphe 1
genüber anderen Staaten, sofern Arti- States, except as otherwise provided in ci-dessus, sauf dans la mesure ou l'ar-
kel 16 nichts anderes bestimmt; Article 16; ticle 16 en dispose autrement;
b) als berühre es die Rechte und Pflichten (b) affecting the rights and obligations of (b) affectant les droits et obligations des
der Partnerstaaten, wenn diese bei the Partner States when exploring or Etats partenaires lorsqu'ils explorent ou
nicht mit der Raumstation zusammen- using outer space, whether individually utilisent l'espace extra-atmospherique,
hängenden Tätigkeiten den Weltraum or in cooperation with other States, in soit individuellement soit en coopera-
einzeln oder in Zusammenarbeit mit activities unrelated to the Space Sta- tion avec d'autres Etats, dans le cadre
anderen Staaten erforschen oder nut- tion; or d'activites sans rapport avec la Station
zen; spatiale; ou
c) als begründe es einen Anspruch auf (c) constituting a basis for asserting a (c) constituant la base d'une revendication
nationale Aneignung des Weltraums claim to national appropriation over d'appropriation nationale de l'espace
oder eines Teils des Weltraums. outer space or over any portion of outer extra-atmospherique ou d'une partie
space. quelconque de cet espace.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Begriffsbestimmungen Definitions Definitions
In diesem Übereinkommen gelten die For the purposes of this Agreement, the Aux fins du present Accord:
folgenden Begriffsbestimmungen: following definitions shall apply:
a) ,,dieses übereinkommen" (a) "this Agreement": (a) l'expression ccle present Accord»
bezeichnet das vorliegende Überein- the present Agreement, including the designe le present Accord, y compris
kommen einschließlich der Anlage; Annex; son Annexe;
b) ,,die Partner" (oder gegebenenfalls (b) "the Partners" (or, where appropriate, (b) l'expression «les Partenaires» (ou, le
,,jeder Partner") "each Partner"): cas echeant, «chaque Partenaire»)
bezeichnet die Regierung Kanadas, die the Government of Canada; the Euro- designe le Gouvernement du Canada;
in der Präambel aufgeführten euro- pean Governments listed iR the Pream- l~s Gouvernements europeens enume-
päischen Regierungen, die Vertrags- ble which become parties to this Agree- res dans le preambule qui deviennent
parteien dieses Übereinkommens wer- ment, as well as any other European parties au present Accord ainsi que tout
den, sowie jede andere europäische Government that may accede to this autre Gouvernement europeen pouvant
Regierung, die diesem Übereinkommen Agreement in accordance with Arti- adherer au present Accord conforme-
nach Artikel 25 Absatz 3 beitritt, wobei cle 25(3), acting collectively as one ment aux dispositions de l'article 25.3,
diese europäischen Regierungen ge- Partner; the Government of Japan; the agissant collectivement en qualite de
meinsam als ein Partner handeln, die Government of the Russian Federation; Partenaire unique; le Gouvernement du
Regierung Japans, die Regierung der and the Government af the United Japon; le Gouvernement de la Federa-
Russischen Föderation und die Regie- States; tion de Russie; et le Gouvernement des
rung der Vereinigten Staaten; Etats-Unis;
c) ,,Partnerstaat" (c) "Partner State": ~) l'expression ccEtat partenaire»
bezeichnet jede Vertragspartei, für die each Contracting Party for which this designe chaque Partie contractante
dieses übereinkommen nach Artikel 25 Agreement has entered into force, in pour laquelle le present Accord est
in Kraft getreten ist. accordance with Article 25. entre en vigueur, conformement aux
dispositions de l'article 25.
Artikel4 Article 4 Article 4
Zusammenarbeitende Stellen Cooperating Agencies Agences cooperantes
(1) Die Partner kommen überein, daß die 1. The Partners agree that the Canadian 1. Les Partenaires conviennent que
Kanadische Raumfahrtagentur (im folgen- Space Agency (hereinafter "CSA") for the l'Agence spatiale canadienne (ci-apres
den als „CSA" bezeichnet) für die Regie- Government of Canada, the European denommee ccl'ASC») pour le Gouvernement
rung Kanadas, die Europäische Weltraum- Space Agency (hereinafter "ESA") for the du Canada, I' Agence spatiale europeenne
organisation (im folgenden als „ESA" European Governments, the Russian (ci-apres denommee ccl'ASE») pour les
bezeichnet) für die europäischen Regierun- Space Agency (hereinafter "RSA'') for Rus- Gouvernements europeens, l'Agence spa-
gen, die Russische Raumfahrtagentur (im sia, and the National Aeronautics and tiale de Russie (ci-apres denommee ccla
folgenden als „RKA" bezeichnet) für Ruß- Space Administration (hereinafter "NASA") RKA») pour la Russie, et I' Administration
land und die Nationale Luft- und Raumfahrt- for the United States shall be the Cooperat- nationale de l'Aeronautique et de l'Espace
organisation (im folgenden als „NASA" ing Agencies responsible for implementing (ci-apres denommee ccla NASA») pour les
bezeichnet) für die Vereinigten Staaten die Space Station cooperation. The Govern- Etats-Unis sont les Agences cooperantes
für die Durchführung der Zusammenarbeit ment of Japan's Cooperating Agency des- responsables de la mise en oeuvre de la
bei der Raumstation verantwortlichen ignation for implementing Space Station cooperation relative a la Station spatiale.
zusammenarbeitenden Stellen sind. Die cooperation shall be made in the Memo- La designation de l'Agence cooperante du
Regierung Japans benennt für die Durch- randum of Understanding between NASA Gouvernement du Japon aux fins de la
führung der Zusammenarbeit bei der and the Government of Japan referred to in mise en oeuvre de la cooperation relative a
Raumstation ihre zusammenarbeitende paragraph 2 below. la Station spatiale est faite dans le Memo-
Stelle in der in Absatz 2 bezeichneten Ver- randum d'Accord entre la NASA et le Gou-
einbarung zwischen der NASA und der vernement du Japon mentionne au para-
Regierung Japans. graphe 2 ci-dessous.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2453
(2) Die zusammenarbeitenden Stellen 2. The Cooperating Agencies shall 2. Les Agences cooperantes mettent en
führen die Zusammenarbeit bei der Raum- implement Space Station cooperation in a
oeuvre la cooperation relative la Station
station nach den einschlägigen Bestim- accordance with the relevant provisions of spatiale conforrnement aux dispositions
mungen dieses Übereinkommens, den Ver- this Agreement, the respective Memoranda applicables du present Accord, aux Memo-
einbarungen zwischen der NASA und der of Understanding (MOUs) between NASA randums d' Accord respectifs signes entre
CSA, der NASA und der ESA, der NASA and CSA, NASA and ESA, NASA and the la NASA et l'ASC, la NASA et l'ASE, la
und der Regierung Japans und der NASA Government of Japan, and NASA and RSA NASA et le Gouvernement du Japon, ainsi
und der RKA über Zusammenarbeit bei der concerning cooperation on the civil interna- qu'entre la NASA et la RKA sur la coopera-
zivilen internationalen Raumstation (Verein- tional Space Station, and arrangements a
tion relative la Station spatiale internatio-
barungen} und nach den der Durchführung between or among NASA and the other nale civile (les Memorandums d'Accord) et
der Vereinbarungen dienenden Regelun- Cooperating Agencies implementing the aux arrangements conclus entre la NASA
gen (Durchführungsregelungen} zwischen MOUs (implementing arrangements). The et les autres Agences cooperantes pour
der NASA und den anderen zusammenar- MOUs shall be subject to this Agreement, l'application des Memorandums d'Accord
beitenden Stellen durch. Die Vereinbarun- and the implementing arrangements shall (les arrangements d'execution}. Les
gen unterliegen diesem übereinkommen; be consistent with and subject to the Memorandums d'Accord sont subordon-
die Durchführungsregelungen entsprechen MOUs. nes au present Accord et les arrangements
und unterliegen den Vereinbarungen. d'execution sont compatibles avec les
Memorandums d'Accord et subordonnes a
ceux-ci.
(3) Legt eine Bestimmung_ einer Verein- 3. Where a provision of an MOU sets 3. Lorsqu'une disposition d'un Memo-
barung Rechte oder Pflichten fest, die von forth rights or obligations accepted by a randum d' Accord enonce des droits ou
einer zusammenarbeitenden Stelle (oder im Cooperating Agency (or, in the case of obligations acceptes par une Agence
Fall Japans der Regierung Japans) ange- Japan, the Government of Japan) not a cooperante (ou, dans le cas du Japon, par
nommen wurden, die nicht Vertragspartei party to that MOU, such provision may not le Gouvernement du Japon) qui n'est pas
der betreffenden Vereinbarung ist, so darf be amended without the written consent of partie a ce Memorandum d'Accord, cette
die Bestimmung nur mit schriftlicher that Cooperating Agency (or, in the case of disposition ne peut pas etre modifiee sans
Zustimmung dieser zusammenarbeitenden Japan, the Government of Japan). le consentement ecrit de cette Agence
Stelle (oder im Fall Japans der Regierung cooperante (ou, dans le cas du Japon, du
Japans) geändert werden. Gouvernement du Japon).
Artikel 5 Article 5 Article 5
Registrierung; Registration; lmmatriculation;
Hoheitsgewalt und Kontrolle Jurisdiction and Control juridiction et contröle
(1) Jeder Partner registriert im Einklang 1. In accordance with Article II of the 1. Conforrnement a l'article II de la
mit Artikel II des Registrierungsüberein- Registration Convention, each Partnershall Convention sur l'immatriculation, chaque
kommens die von ihm bereitgestellten in register as space objects the flight ele- Partenaire immatricule comme objets spa-
der Anlage aufgeführten Flugelemente als ments listed in the Annex which it provides, tiaux les elements de vol qu'il fournit enu-
Weltraumgegenstände; der europäische the European Partner having delegated this meres a !'Annexe, le Partenaire europeen
Partner hat damit die ESA beauftragt, die responsibility to ESA, acting in its name a
ayant delegue cette responsabilite l'ASE,
in seinem Namen und in seinem Auftrag and on its behalf. agissant au nom et pour le campte dudit
handelt. Partenaire.
(2) Jeder Partner behält nach Artikel VIII 2. Pursuant to Article VIII of the Outer 2. Conformement a l'article VIII du Traite
des Weltraumvertrags und Artikel II des Space Treaty and Article II of the Registra- sur l'espace extra-atmospherique et a l'ar-
Registrierungsübereinkommens die Ho- tion Convention, each Partnershall retain ticle II de la Convention sur l'immatricula-
heitsgewalt und Kontrolle über die von ihm jurisdiction and control over the elements it tion, chaque Partenaire conserve saus sa
nach Absatz 1 dieses Artikels registrierten registers in accordance with paragraph 1 juridiction et saus son contröle les ele-
Elemente und über Mitglieder des Perso- above and over personnel in or on the ments qu'il immatricule conformement au
nals in oder an der Raumstation, die seine Space Station who are its nationals. The paragraphe 1 ci-dessus, et les personnels
Staatsangehörigkeit besitzen. Die Aus- exercise of such jurisdiction and control dans ou sur la Station spatiale qui sont ses
übung dieser Hoheitsgewalt und Kontrolle shall be subject to any relevant provisions ressortissants. L'exercice de cette juridic-
unterliegt den einschlägigen Be.stimmun- of this Agreement, the MOUs, and imple- tion et de ce contröle est subordonne a
gen dieses Übereinkommens, der Verein- menting arrangements, including relevant taute disposition applicable du present
barungen und der Durchführungsregelun- procedural mechanisms established there- Accord, des Memorandums d'Accord et
gen, einschließlich der darin festgelegten in. des arrangements d'execution, y compris
einschlägigen Verfahrensregelungen. les mecanismes de procedure appropries
qui y sont fixes.
Artikel 6 Article 6 Article6
Eigentum an Elementen Ownership of Elements Propriete des elements
und Ausrüstungsgegenständen and Equipment et des equipements
(1) Kanada, der europäische Partner, 1. Canada, the European Partner, Rus- 1. Le Canada, le Partenaire europeen, la
Rußland und die Vereinigten Staaten über sia, and the United States, through their Russie et les Etats-Unis, par l'intermediaire
ihre zusammenarbeitenden Stellen und ein respective Cooperating Agencies, and an de leurs Agences cooperantes respectives,
von Japan im Zeitpunkt der Hinterlegung entity designated by Japan at the time of et une entite que le Japan designera au
seiner Urkunde nach Artikel 25 Absatz 2 the deposit of its instrument under Article moment ou il deposera un instrument au
benannter Rechtsträger sind - vorbehalt- 25(2), shall own the elements listed in the titre de l'article 25.2, sont proprietaires des
lich anderer Bestimmungen in diesem Annex that they respectively provide, elements enumeres a !'Annexe qu'ils ont
übereinkommen - Eigentümer der von except as otherwise provided for in this respectivement fournis, sauf dispositions
ihnen bereitgestellten in der Anlage aufge- Agreement. The Partners, acting through contraires du present Accord. Les Parte-
führten Elemente. Die Partner unterrichten their Cooperating Agencies, shall notify naires, agissant par l'intermediaire de leurs
2454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
einander über ihre zusammenarbeitenden each other regarding the ownership of any Ageoces cooperantes, se notifient mutuel-
Stellen über das Eigentum an Ausrüstungs- equipment in or on the Space Station. lement les informations concernant la pro-
gegenständen in oder an der Raumstation. priete de tout equipement installe dans ou
sur la Station spatiale.
(2) Der europäische Partner überträgt der 2. The European Partner shall entrust 2. Le Partenaire europeen confere a
ESA, die in seinem Namen und in seinem ESA, acting in its name and on its behalf, I' ASE, agissant en son nom et pour son
Auftrag handelt, das Eigentum an den von with ownership over the elements it pro- compte, la propriete des elements qu'il
ihm bereitgestellten Elementen sowie an vides, as weil as over any other equipment fournit ainsi que de tout autre equipement
den im Rahmen eines Programms der ESA developed and funded under an ESA pro- elabore et finance dans le cadre d'un pro-
als Beitrag zur Raumstation und zu deren gramme as a contribution to the Space a
gramme de I' ASE titre de contribution la a
Betrieb und Nutzung entwickelten und Station, its operation or utilization. a
Station spatiale, son exploitation ou sona
finanzierten Ausrüstungsgegenständen. utilisation.
(3) Die Übertragung des Eigentums an 3. The transfer of ownership of the ele- 3. Le transfert de propriete des elements
den in der Anlage aufgeführten Elementen ments listed in the Annex or of equipment enumeres a I' Annexe ou d'equipements
oder an Ausrüstungsgegenständen in oder in or on the Space Station shall not affect installes dans ou sur la Station spatiale
an der Raumstation berührt nicht die Rech- the rights and obligations of the Partners n'affecte en rien les droits et obligations
te und Pflichten der Partner nach diesem under this Agreement, the MOUs, or imple- des Partenaires au titre du present Accord,
Übereinkommen, den Vereinbarungen oder menting arrangements. des Memorandums d'Accord ou des arran-
den Durchführungsregelungen. gements d'execution.
(4) Ausrüstungsgegenstände in oder an 4. Equipment in or on the Space Station 4. Un non-Partenaire ou une entite privee
der Raumstation dürfen nur mit vorheriger shall not be owned by, and ownership of placee sous sa juridiction ne peut etre pro-
Zustimmung der Partner Eigentum von elements listed in the Annex shall not be prietaire d'equipements installes dans ou
Nichtpartnern oder ihrer Hoheitsgewalt transferred to, any non-Partner or private sur la Station spatiale et Ja propriete des
unterstehenden privaten Rechtsträgern entity under the jurisdiction of a non-Part- elements enumeres a !'Annexe ne peut lui
sein; desgleichen darf diesen das Eigentum ner without the prior concurrence of the etre transferee sans l'assentiment prea-
an in der Anlage aufgeführten Elementen other Partners. Any transfer of ownership lable des autres Partenaires. Tout transfert
nur mit vorheriger Zustimmung der ande- of any element listed in the Annex shall de propriete de l'un quelconque des ele-
ren Partner übertragen werden. Die Über- require prior notification of the other Part- a
ments enumeres !'Annexe doit f!tre prea-
tragung des Eigentums an in der Anlage ners. lablement notifie aux autres Partenaires.
aufgeführten Elementen bedarf der vorheri-
gen Unterrichtung der anderen Partner.
(5) Das Eigentum an Ausrüstungsgegen- 5. The ownership of equipment or mate- 5. La presence dans ou su~ la Station
ständen oder Material, die ein Nutzer rial provided by a user shall not be affected spatiale d'equipements ou de materiefs
bereitstellt, wird durch die bloße Gegen- by the mere presence of such equipment or fournis par un utilisateur n'affecte pas en
wart dieser Gegenstände oder dieses material in or on the Space Station. soi les droits de propriete y afferents.
Materials in oder an der Raumstation nicht
berührt.
(6) Aus dem Eigentum an Elementen 6. The ownership or registration of ele- 6. La propriete ou l'immatriculation
oder ihrer Registrierung .und aus dem ments or the ownership of equipment shall d'elements ou la propriete d'equipements
Eigentum an Ausrüstungsgegenständen in no way be deemed to be an indication of n'est en aucun cas consideree comme
kann kein Eigentum an Material oder Daten ownership of material or data resulting constituant une indication de la propriete
hergeleitet werden, die aus in oder an der from the conduct of activities in or on the du materiel ou des donnees qui resulteront
Raumstation ausgeführten Arbeiten stam- Space Station. d'activites conduites dans ou sur la Station
men. spatiale.
(7) Die Ausübung des Eigentums an Ele- 7. The exercise of ownership of elements 7. L'exercice du droit de propriete affe-
menten und Ausrüstungsgegenständen and equipment shall be subject to any rele- rent aux elements et equipements est
unterliegt den einschlägigen Bestimmun- vant provisions of this Agreement, the a
subordonne toute disposition applicable
gen dieses Übereinkommens, der Verein- MOUs, and implementing arrangements; du present Accord, des Memorandums
barungen und der Durchführungsregelun- including relevant procedural mechanisms d'Accord et des arrangements d'execution,
gen, einschließlich der darin festgelegten established therein. y compris les mecanismes de procedure
einschlägigen Verfahrensregelungen. appropries qui y sont fixes.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Management Management Gestion
(1) Das Management der Raumstation 1. Management of the Space Station will 1. La gestion de la Station spatiale sera
wird auf multilateraler Grundlage organi- be established on a multilateral basis and organisee sur une base multilaterale et les
siert, und die Partner beteiligen sich über the Partners, acting through their Cooper- Partenaires, agissant par l'intermediaire de
ihre zusammenarbeitenden Stellen, wie ating Agencies, will participate and dis- leurs Agences cooperantes, participeront
nachstehend vorgesehen, an den im Ein- charge responsibilities in management a des organes de gestion et s'acquitteront
klang mit den Vereinbarungen und Durch- bodies established in accordance with the de leurs responsabilites au sein de ces
führungsregelungen errichteten Manage- MOUs aAd implementing arrangements as organes de gestion, mis sur pied confor-
mentgremien und nehmen darin Aufgaben provided below. These management bod- mement aux dispositions des Memoran-
wahr. Diese Managementgremien planen ies shall plan arfd coordinate activities dums d' Accord et des arrangements
und koordinieren im Einklang mit diesem affecting the design and development of d'execution, comme il est prevu ci-apres.
Übereinkommen und den Vereinbarungen the Space Station and its safe, efficient, Ces organes de gestion planiflent et coor-
die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem and effective operation and utilization, as donnent les activites touchant ä la concep-
Entwurf und der Entwicklung der Raum- provided in this Agreement and the MOUs. tion et au developpement de la Station
station sowie ihrem sicheren, wirtschaft- In these management bodies, decision- a a
spatiale, son exploitation et son utilisa-
lichen und wirksamen Betrieb und ihrer making by consensus shall be the goal. tion sures et efficaces, comme prevu dans
sicheren, wirtschaftlichen und wirksamen Mechanisms for decision-making within le present Accord et ·dans les Memoran-
Nutzung. In diesen Managementgremien these management bodies where it is not dums d'Accord. Ces organes de gestion
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2455
werden Entscheidungen durch Konsens possible for the Cooperating Agencies to ont pour objectif la prise de decision par
angestrebt. Regelungen für die Beschluß- reach consensus are specified in the consensus. Les Memorandums d'Accord
fassung in den Managementgremien in MOUs. Decision-making responsibilities specifient les mecanismes de prise de
denjenigen Fällen, in denen die zusammen- which the Partners and their Cooperating decision au sein de ces organes de gestion
arbeitenden Stellen keinen Konsens erzie- Agencies have with respect to the elements lorsque les Agences cooperantes ne peu-
len können, sind in den Vereinbarungen they provide are specified in this Agree- vent parvenir a un consensus. Le present
festgelegt. Entscheidungsbefugnisse der ment and the MOUs. Accord et les Memorandums d'Accord
Partner und ihrer zusammenarbeitenden precisent les responsabilites des Parte-
Stellen in bezug auf die von ihnen bereit- naires et de leurs Agences cooperantes en
gestellen Elemente sind in diesem Überein- matiere de prise de decision sur les ele-
kommen und den Vereinbarungen fest- ments qu'ils foumissent.
gelegt.
(2) Die Vereinigten Staaten sind über die 2. The United States, acting through 2. Les Etats-Unis, agissant par l'interme-
NASA und im Einklang mit den Vereinba- NASA, and in accordance with the MOUs diaire de la NASA et conformement aux
rungen und Durchführungsregelungen für and implementing arrangements, shall be dispositions des Memorandums d'Accord
das Management ihres eigenen Pro- responsible for management of its own et des arrangements d'execution, sont res-
gramms einschließlich ihrer Nutzungstätig- program, including its utilization activities. ponsables de la gestion de leur propre pro-
keiten verantwortlich. Die Vereinigten Staa- The United States, acting through NASA, gramme, y compris leurs activites d'utilisa-
ten sind über die NASA und im Einklang mit and in accordance with the MOUs and tion. Les Etats-Unis, agissant par l'interme-
den Vereinbarungen und Durchführungs- implementing arrangements, shall also be diaire de la NASA et conformement aux
regelungen auch für folgendes verantwort- responsible for: overall program manage- dispositions des Memorandums d'Accord
lich: das Gesamtmanagement und die ment and coordination of the Space Sta- et des arrangements d'execution, sont
Gesamtkoordinierung des Raumstations- tion, except as otherwise provided in this egalement responsables: de la gestion et
programms - sofern dieser Artikel und Article and in the MOUs; overall system de la coordination d'ensemble du program-
die Vereinbarungen nichts anderes be- engineering and integration; establishment me de Station spatiale, sauf dans la mesu-
stimmen -, die Gesamtsystemtechnik und of overall safety requirements and plans; re ou le present article et les Memoran-
-integration, die Aufstellung von Gesamt- and overall planning for and coordination of dums d'Accord en disposent autrement; de
sicherheitsanforderungen und -plänen so- the execution of the overall integrated l'ingenierie et de l'integration d'ensemble
wie die Gesamtplanung und -koordinierung operation of the Space Station. du systeme; des imperatifs et plans d'en-
der Durchführung des gesamten integrier- semble en matiere de securite, ainsi que de
ten Betriebs der Raumstation. la planification et de la coordination d'en-
semble de la mise en oeuvre de l'exploita-
tion integree d'ensemble de la Station spa-
tiale.
(3) Kanada, der europäische Partner, 3. Canada, the European Partner, Japan 3. Le Canada, le Partenaire europeen, le
Japan und Rußland sind über ihre zusam- and Russia, acting through their Cooperat- Japon et la Russie, agissant par l'interme-
menarbeitenden Stellen und im Einklang ing Agencies, and in accordance with the diaire de leurs Agences cooperantes et
mit den Vereinbarungen und Durch- MOUs and implementing arrangements, conformement aux dispositions des
führungsregelungen für folgendes verant- shall_ each be responsible for: management Memorandums d'Accord et des arrange-
wortlich: das Management ihrer eigenen of their own programs, including their uti- ments d'execution, sont respectivement
Programme einschließlich ihrer Nutzungs- lization activities; system engineering and responsables: de la gestion de leurs
tätigkeiten, die Systemtechnik und -inte- integration of the elements they provide; propres programmes, y compris de leurs
gration der von ihnen bereitgestellten Ele- development and implementation of activites d'utilisation; de l'ingenierie syste-
mente, die Aufstellung und Anwendung detailed safety requirements and plans for me et de l'integration des elements qu'ils
detaillierter Sicherheitsanforderungen und the elements they provide; and, consistent fournissent; de l'elaboration et de la mise
-pläne für die von ihnen bereitgestellten with paragraph 2 above, supporting the en oeuvre des imperatifs et plans detailles
Elemente sowie entsprechend Absatz 2 United States in the performance of its de securite pour les elements qu'ils four-
für die Unterstützung der Vereinigten Staa- overall responsibilities, including partici- nissent, ainsi que, conformement au para-
ten bei der Wahrnehmung ihrer Gesamtauf- pating in planning for and coordination of graphe 2 ci-dessus, du soutien a accorder
gaben, einschließlich der Teilnahme an der the execution of the integrated operation of aux Etats-Unis dans l'exercice de leurs res-
Planung und Koordinierung der Durch- the Space Station. ponsabilites d'ensemble, y compris la par-
führung des integrierten Betriebs der ticipation a la planification et a la coordina-
Raumstation. tion de la mise en oeuvre de l'exploitation
integree de la Station spatiale.
(4) In Fragen des Entwurfs und der Ent- 4. To the extent that a design and devel- 4. Lorsqu'une question de conception et
wicklung, die nur ein von Kanada, dem opment matter concerns only a Space Sta- de developpement porte exclusivement sur
europäischen Partner, Japan oder Rußland tion element provided by Canada, the un element de la Station spatiale foumi par
bereitgestelltes Element der Raumstation European Partner, Japan, or Russia and is le Canada, le Partenaire europeen, le
betreffen und nicht von der in den Verein- not covered in the agreed program docu- Japon ou la Russie et n'est pas traitee dans
barungen vorgesehenen vereinbarten Pro- mentation provided for in the MOUs, that la documentation de programme approu-
grammdokumentation erfaßt sind, kann der Partner, acting through its Cooperating vee, teile que la prevoient les Memoran-
betreffende Partner über seine zusammen- Agency, may make decisions related to dums d' Accord, les decisions concernant
arbeitende Stelle in bezug auf dieses Ele- that element. cet element peuvent etre prises par le Par-
ment entscheiden. tenaire considere agissant par l'interme-
diaire de son Agence cooperante.
Artikel 8 Article 8 Article 8
Detailentwurf und Entwicklung Detailed Design and Development Conception detaillee et developpement
Im Einklang mit Artikel 7 und den ande- In accordance with Article 7 and other Conformement aux dispositions de l'ar-
ren einschlägigen Bestimmungen dieses relevant provisions of this Agreement, and ticle 7 et aux autres dispositions appli-
Übereinkommens sowie den Vereinbarun- in accordance with the MOUs and imple- cables du present Accord, et conforme-
2456 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
gen und Durchführungsregelungen entwirft menting arrangements, each Partner, act- ment aux Memorandums d'Accord et aux
und entwickelt jeder Partner über seine ing through its Cooperating Agency, shall arrangements d'execution, chaque Parte-
zusammenarbeitende Stelle die Elemente, design and develop the elements which it naire, agissant par l'intermediaire de son
die er bereitstellt, einschließlich der für den provides, including Space Station-unique Agence cooperante, con9oit et deveJoppe
laufenden Betrieb und die uneingeschränk- ground elements adequate to support the les eJements qu'il fournit, y compris les ele-
te internationale Nutzung der Flugelemente continuing operation and full international ments au sol specifiques de la Station spa-
geeigneten raumstationsspezifischen Bo- utilization of the flight elements, and shall tiale adequats pour assurer le soutien de
denelemente, und steht mit den anderen interact with the other Partners, through l'exploitation continue et de la pleine utili-
Partnern über ihre zusammenarbeitenden their Cooperating Agencies, to reach solu- sation internationale des elements de vol,
Stellen in Verbindung, um zu Lösungen tions on design and development of their et agit en liaison avec les autres Parte-
betreffend den Entwurf und die Entwick- respective elements. naires, par l'intermediaire de leurs Agences
lung ihrer Elemente zu gelangen. cooperantes, pour parvenir a des solutions
en ce qui conceme la conception et le
developpement de leurs elements respec-
tifs.
Artikel 9 Article9 Article 9
Nutzung Utilization Utilisation
(1) Nutzungsrechte leiten sich aus der 1. Utilization rights are derived from Part- 1. Les droits d'utilisation sont fonction
Bereitstellung von Nutzerelementen, lnfra- ner provision of user elements, infrastruc- de la fourniture par les Partenaires d'ele-
strukturelementen oder beidem durch die ture elements, or both. Any Partner that ments destines aux utilisateurs, d'elements
Partner her. Jeder Partner, der Nutzerele- provides Space Station user elements shall d'infrastructure, ou des uns et des autres.
mente der Raumstation bereitstellt, behält retain use of those elements, except as Tout Partenaire qui foumit des elements de
die Nutzung dieser Elemente, sofern dieser otherwise provided in this paragraph. Part- la Station spatiale destines aux utilisateurs
Absatz nichts anderes bestimmt. Partner, ners which provide resources to operate conserve l'utilisation de ces elements, sauf
die Ressourcen aus ihren lnfrastrukturele- and use the Space Station, which are dispositions contraires du present para-
menten der Raumstation für den Betrieb derived from their Space Station infrastruc- graphe. Les Partenaires qui foumissent,
und die Nutzung der Raumstation bereit- ture elements, shall receive in exchange a pour exploiter et utiliser Ja Station spatiale,
stellen, erhalten dafür einen festen Anteil fixed share of the use of certain user ele- des ressources tirees de Jeurs eJements
an der Nutzung bestimmter Nutzerelemen- ments. Partners' specific allocations of d'infrastructure de la Station spatiale re<;oi-
te. Die genauen Anteile der Partner an den Space Station user eJements and of vent en contrepartie une part fixe de l'utili-
Nutzerelementen der Raumstation und an resources derived from Space Station sation de certains elements destines aux
den Ressourcen aus der Infrastruktur der infrastructure are set forth in the MOUs and utilisateurs. Les allocations specifiques,
Raumstation sind in den Vereinbarungen impJementing arrangements. aux Partenaires, d'elements de la Station
und Durchführungsregelungen angegeben. spatiale destines aux utilisateurs et de res-
sources tirees de J'infrastructure de Ja Sta-
tion spatiale sont fixees dans les Memoran-
dums d'Accord et les arrangements d'exe-
cution.
(2) Die Partner können einen beliebigen 2. The Partners shall have the right to 2. Les Partenaires ont le droit d'echan-
Teil ihres jeweiligen Anteils auf dem Weg barter or seil any portion of their respective ger ou de vendre telle ou telle partie de
des Tausches oder Verkaufs weitergeben. allocations. The terms and conditions of leurs allocations respectives. Les modali-
Die Tausch- oder Verkaufsbedingungen any barter or sale shall be determined on a tes de ces echanges ou de ces ventes sont
werden fallweise von den an dem betref- case-by-case basis by the parties to the fixees cas par cas par les parties a Ja tran-
fenden Geschäft Beteiligten festgelegt. transaction. saction.
(3) Jeder Partner kann seine Anteile für 3. Each Partner may use and select 3. Chaque Partenaire peut utiliser ses
jeden Zweck, der mit dem Ziel dieses Über- users for its allocations for any purpose allocations et choisir pour celles-ci des
einkommens und den Vereinbarungen und consistent with the object of this Agree- utilisateurs pour toute fin compatible avec
Durchführungsregelungen vereinbar ist, ment and provisions set forth in the MOUs J'objet du present Accord et avec les
nutzen oder durch von ihm gewählte Be- and implementing arrangements, except dispositions des Memorandums d'Accord
nutzer nutzen lassen; jedoch that: . et des arrangements d'execution, avec Jes
reserves suivantes:
a) bedarf jede geplante Nutzung eines (a) any proposed use of a user element by (a) toute utilisation envisagee d'un eJement
Nutzerelements durch einen Nichtpart- a non-Partner or private entity under destine aux utilisateurs par un non-Par-
ner oder einen der Hoheitsgewalt eines the jurisdiction of a non-Partner shall tenaire, ou une entite privee pJacee
Nichtpartners unterstehenden privaten require the prior notification to and sous sa juridiction, doit etre prealabJe-
Rechtsträger der vorherigen Unterrich- timely consensus among all Partners ment notifiee ä tous les Partenaires
tung und des rechtzeitigen Konsenses through their Cooperating Agencies; par l'intermediaire de leurs Agences
aller Partner über ihre zusammenarbei- and cooperantes et faire l'objet d'un
tenden Stellen; consensus en temps voulu entre eux;
b) bestimmt der Partner, der ein Element (b) the Partner providing an element shall (b) le Partenaire foumissant un element
bereitstellt, ob eine ins Auge gefaßte determine whether a contemplated use determine si l'utilisation prevue de cet
Nutzung des betreffenden Elements of that eJement is for peaceful purpos- element repond a des fins pacifiques; le
friedlichen Zwecken dient; diese Vor- es, except that this subparagraph shall present alinea ne peut toutefois pas
schrift kann jedoch nicht herangezogen not be invoked to prevent any Partner etre invoque pour empecher l'un des
werden, um einen Partner an der Nut- from using resources derived from the Partenaires d'utiliser des ressources
zung von Ressourcen aus der Infra- Space Station infrastructure. tirees de l'infrastructure de la Station
struktur der Raumstation zu hindern. spatiale.
(4) Bei der Nutzung der Raumstation 4. In its use of the Space Station, each 4. Dans son utilisation de Ja Station spa-
bemüht sich jeder Partner über seine Partner, through its Cooperating Agency, tiale, chaque Partenaire, agissant par l'in-
zusammenarbeitende Stelle und mit Hilfe shall seek through the mechanisms estab- termediaire de son Agence cooperante,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2457
der in den Vereinbarungen festgelegten lished in the MOUs to avoid causing seri- s'efforce, au moyen des mecanismes eta-
Verfahren, schwerwiegende negative Aus- ous adverse effects on the use of the blis dans les Memorandums d'Accord, de
wirkungen auf die Nutzung der Raum- Space Station by the other Partners. ne pas perturber gravement l'utilisation de
station durch die anderen Partner zu ver- la Station par les autres Partenaires.
meiden.
(5) Jeder Partner garantiert den anderen 5. Each Partner shall assure access to 5. Chaque Partenaire assure aux autres,
Partnern den Zugang zu seinen Elementen and use of its Space Station elements to conformement a leurs allocations respec-
der Raumstation und deren Nutzung ent- the other Partners in accordance with their tives, l'acces a ses el~ments de la Station
sprechend ihren Anteilen. respective allocations. spatiale et l'utilisation de ceux-ci.
{6) Für die Zwecke dieses Artikels gilt 6. For purposes of this Article, an ESA 6. Aux fins du present article, un Etat
ein Mitgliedstaat der ESA nicht als „Nicht- Member State shall not be considered a membre de l'ASE n'est pas considere
partner". "non-Partner". comme un ccnon-Partenaire».
Artikel 10 Article 10 Article 10
Betrieb Operation Exploitation
Die Partner nehmen über ihre zusam- The Partners, acting through their Coop- Les Partenaires, agissant par l'interme-
menarbeitenden Stellen im Einklang mit erating Agencies, shall have responsibili- diaire de leurs Agences cooperantes, ont
Artikel 7 und den anderen einschlägigen ties in the operation of the elements they des responsabilites dans l'exploitation des
Bestimmungen dieses Übereinkommens respectively provide, in accordance with elements qu'ils fournissent respective-
sowie den Vereinbarungen und Durch- Article 7 and other relevant provisions of ment, conformement aux dispositions de
führungsregelungen Aufgaben beim Be- this Agreement, and in accordance with the l'article 7 et aux autres dispositions appli-
trieb der von ihnen bereitgestellten Ele- MOUs and implementing .arrangements. cables du present Accord, et conforme-
mente wahr. Die Partner arbeiten über ihre The Partners, acting through their Cooper- ment aux Memorandums d'Accord et aux
zusammenarbeitenden Stellen im Einklang ating Agencies, shall develop and imple- arrangements d'execution. Les Parte-
mit den Vereinb~rungen und Durch- ment procedures for operating the Space naires, agissant par l'intermediaire de leurs
führungsregelungen Verfahren aus, nach Station in a manner that is safe, efficient, Agences cooperantes, mettent au point et
denen die Raumstation auf eine für deren and effective for Space Station users and appliquent des procedures permettant une
Nutzer und Betreiber sichere, wirtschaft- operators, in accordance with the MOUs exploitation de la Station spatiale sure et
liche und wirksame Weise betrieben wer- and implementing arrangements. Further, efficace pour ses utilisateurs et ses exploi-
den kann, und wenden solche Verfahren each Partner, acting through its Cooperat- tants, conformement aux dispositions des
an. Jeder Partner ist ferner über seine ing Agency, shall be responsible for sus- Memorandums d'Accord et des arrange-
zusammenarbeitende Stelle für die Erhal- taining the functional performance of the . ments d'execution. De plus, chaque Parte-
tung der Funktionsfähigkeit der von ihm elements it provides. naire, agissant par l'intermediaire de son
bereitgestellten Elemente verantwortlich. Agence cooperante, est responsable du
maintien en etat operationnel des elements
qu'il fournit.
Artikel 11 Article 11 Article 11
Mannschaft Crew Equipage
(1) Jeder Partner ist berechtigt, qualifi- 1. Each Partner h.as the right to provide 1. Chaque Partenaire a le droit de fournir
ziertes Personal zu stellen, das mit ange- qualified personnel to serve on an equi- du personnel qualifie pour exercer, selon
messenem Anteil als Mannschaft der table basis as Space Station crew mem- une repartition equitable, les fonctions de
Raumstation eingesetzt wird. Die Auswahl bers. Selections and decisions regarding membres de l'equipage de la Station spa-
uM die Entscheidungen über die Flug- the flight assignments of a Partner's crew tiale. Les selections et les decisions
einsätze der Mannschaftsmitglieder eines members shall be made in accordance with concernant les affectations a des vols de
Partners werden nach den in den Vereinba- procedures provided in the MOUs and membres de l'equipage relevant d'un Par-
rungen und Durchführungsregelungen fest- implementing arrangements. · tenaire determine sont coriformes aux pro-
gelegten Verfahren getroffen. cedures prevues dans les Memorandums
d'Accord et les arrangements d'execution.
(2) Der Verhaltenskodex für die Mann- 2. The Code of Conduct for the Space 2. Le Code de conduite de l'equipage de
schaft der Raumstation wird im Einklang Station crew will be developed and la Station spatiale sera elabore et approuve
mit den internen Verfahren der einzelnen approved by all the Partners in accordance par tous les Partenaires, conformement
Partner und den Vereinbarungen von allen with the individual Partner's internal proce- aux procedures internes de chaque Parte-
Partnern ausgearbeitet und genehmigt. Ein dures, and in accordance with the MOUs. naire et conformement aux dispositions
Partner muß den Verhaltenskodex geneh- A Partner must have approved the Code of des Memorandums d'Accord. Taut Parte-
migt haben, bevor er Mannschaft für die Conduct before it provides Space Station naire doit avoir approuve le Code de
Raumstation stellt. Jeder Partner trägt, crew. Each Partner, in exercising its right conduite avant de fournir des membres de
wenn er sein Recht auf Stellung'Von Mann- to provide crew, shall ensure that its crew l'equipage de la Station spatiale. Dans
schaft ausübt, dafür Sorge, daß seine members observe the Code of Conduct. l'exercice de son droit, chaque Partenaire
Mannschaftsmitglieder den Verhaltens- s'assure que les membres de l'equipage
kodex einhalten. qu'il fournit observent le Code de conduite.
Artikel 12 Article 12 Article 12
Transport Transportation Transport
(1) Jeder Partner hat das Recht auf 1. Each of the Partners shall have the . 1. Chacun des Partenaires a le droit
Zugang zur Raumstation unter Verwen- right of access to the Space Station using d'acceder a la Station spatiale a l'aide de
dung seiner staatlichen und privatwirt- its respective government and private sec- ses propres systemes de transport spatial
schaftlichen Raumtransportsysteme, so- tor space transportation systems, if they du secteur public au du secteur prive, s'ils
fern sie mit der Raumstation kompatibel are compatible with the Space Station. sont compatibles avec la Station spatiale.
2458 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben°zu Bonn am 22. September 1998
sind. Die Vereinigten Staaten, Rußland, der The United States, Russia, the European Les Etats-Unis, la Russie, le Partenaire
europäische Partner und Japan stellen Partner, and Japan, through their respec- europeen et le Japon, par l'intermediaire de
über ihre zusammenarbeitenden Stellen tive Cooperating Agencies, shall make leurs Agences cooperantes respectives,
Start- und Rücktransportdienste für die available launch and return transportation mettent a disposition des services de lan-
Raumstation bereit (wobei sie Raumtrans- services for the Space Station (using such cement et de retour sur Terre pour la Sta-
portsysteme wie den amerikanischen space transportation systems as the U.S. tion spatiale (en utilisant des systemes de
Raumtransporter, die russische Proton und Space Shuttle, the Russian Proton and transport spatial tels que la Navette spatia-
Sojus, die europäische Ariane-5 und die Soyuz, the European Ariane-5, and the le americaine, les lanceurs russes Proton et
japanische H-11 verwenden). Zunächst wer- Japanese H-11). lnitially, the U.S. and Rus- Soyouz, le lanceur europeen Ariane 5 et le
den die amerikanischen und russischen sian space transportation systems will be lanceur japonais H-11). Dans un premier
Raumtransportsysteme zur Erbringung von used to provide launch and return trans- temps, les systemes de transport spatial
Start- und Rücktransportdiensten für die portation services for the Space Station americains et russes seront utilises pour
Raumstation verwendet; die anderen and, in addition, the other space trans- fournir · des services de lancement et de
Raumtransportsysteme werden zusätzlich portation systems will be used as those retour sur Terre pour la Station spatiale;
eingesetzt, sobald sie verfügbar werden. systems become available. Access and les autres systemes de transport spatial
Der Zugang sowie die Start- und Rück- launch and retum transportation services seront, en outre, utilises a mesure qu'ils
transportdienste erfolgen nach Maßgabe shall be in accordance with the provisions deviendront disponibles. L'acces ainsi que
der einschlägigen Vereinbarungen und of the relevant MOUs and implementing les services de lancement et de retour sur
Durchführungsregelungen. arrangements. Terre sont assures conformement aux dis-
positions des Memorandums d'Accord et
des arrangements d'execution applicables.
(2) Diejenigen Partner, die den anderen 2. Those Partners providing launch and 2. Les Partenaires qui fournissent des
Partnern und deren Nutzern gegen Entgelt return transportation services to other Part- services de lancement et de retour sur
oder auf einer anderen Grundlage Start- ners and their respective users on a reim- Terre a d'autres Partenaires et a leurs utili-
und Rücktransportdienste erbringen, er- bursable or other basis shall provide such sateurs respectifs moyennant paiement ou
bringen diese Dienste entsprechend den in services consistent with conditions speci- selon d'autres modalites fournissent ce
den einschlägigen Vereinbarungen und fied in the relevant MOUs and implement- type de service conformement aux condi-
Durchführungsregelungen festgelegten ing arrangements. Those Partners provid- tions specifiees dans les Memorandums
Bedingungen. Diejenigen Partner, die ing launch and return transportation ser- d'Accord et les arrangements d'execution
Start- und Rücktransportdienste gegen vices on a reimbursable basis shall provide applicables. Les Partenaires qui foumis-
Entgelt erbringen, erbringen diese Dienste such services to another Partner or the sent des services de lancement et de
einem anderen Partner oder den Nutzern users of that Partner, in comparable cir- retour sur Terre moyennant paiement four-
dieses Partners - unter vergleichbaren cumstances, on the same basis they pro- nissent ces services a un autre Partenaire
Umständen - auf der gleichen Grundlage, vide such services to any other Partner or ou aux utilisateurs de ce Partenaire, dans
auf der sie solche Dienste anderen Part- the users of such other Partner. Partners des circonstances comparables, sur la
nern oder deren Nutzern erbringen. Die shall use their best efforts to accommodate meme base que la fourniture de ces ser-
Partner bemühen sich nach Kräften, die proposed requirements and flight sched- vices a tout autre Partenaire ou aux utilisa-
von den anderen Partnern vorgeschla- ules of the other Partners. teurs de cet autre Partenaire. Les Parte-
genen Anforderungen und Flugtermine zu naires font tout leur possible pour repondre
berücksichtigen. aux propositions des autres Partenaires
relatives a leurs imperatifs et calendriers de
vol.
(3) Die Vereinigten Staaten planen und 3. The United States, through NASA, 3. Les Etats-Unis, par l'intermediaire de
koordinieren über die NASA, die zusam- working with the other Partners' Cooperat- la NASA, agissant en collaboration avec les
men mit den zusammenarbeitenden Stellen ing Agencies in management bodies, shall Agences cooperantes des autres Parte-
der anderen Partner in Managementgremi- plan and coordinate launch and return naires au sein des organes de gestion, pla-
en tätig wird, Start- und Rücktransport- transportation services for the Space Sta- nifient et coordonnent les services de lan-
dienste für die Raumstation im Einklang mit tion in accordance with the integrated traf- cement et de retour sur Terre pour la Sta-
dem in den Vereinbarungen und Durch- fic planning process, as provided in the tion spatiale, en accord avec la procedure
führungsregelungen vorgesehenen Verfah- MOUs and implementing arrangements. de planification integree des vols, comme
ren der integrierten Verkehrsplanung. le prevoient les Memorandums d'Accord et
les arrangements d'execution.
(4) Jeder Partner achtet die Schutzrechte 4. Each Partner shall respect the propri- 4. Chaque Partenaire respecte les droits
an den entsprechend gekennzeichneten etary rights in and the confidentiality of de propriete sur les biens et donnees
Daten und Gütern, die mit seinem Raum- appropriately marked data and goods to be dument identifies devant etre transportes
transportsystem befördert werden sollen, transported on its space transportation par son systeme de transport spatial, ainsi
und wahrt deren Vertraulichkeit. system. que le caractere confidentiel de ces biens
et donnees.
Artikel 13 Article13 Article 13
Kommunikation Communications Telecommunications
(1) Die Vereinigten Staaten und Rußland 1. The United States and Russia, through 1. Les Etats-Unis et la Russie, par l'inter-
stellen über ihre zusammenarbeitenden their Cooperating Agencies, shall provide mediaire de leurs Agences cooperantes,
Stellen die beiden Hauptnetze für Welt- the two primary data relay satellite system foumissent les deux principaux reseaux de
raum- und Bodenkommunikation über space and ground communications net- communications spatial et terrestre de sys-
Datenrelaissatellitensysteme für die Steue- works for command, control, and opera- temes de satellites de relais de donnees
rung, die Überwachung und den .Betrieb tions of Space Station elements and pay- pour assurer la commande, le contröle et
der Elemente und Nutzlasten der Raum- loads, and other Space Station communi- I'exploitation des elements et charges
station sowie für andere Kommunikations- cation purposes. Other Partners may pro- utiles de la Station spatiale et faire face a
zwecke der Raumstation bereit. Andere vide data relay satellite system space and d'autres besoins de telecommunications
Partner können Netze für Weltraum- und ·ground communication networks, if they de cette derniere. Les autres Partenaires
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2459
Bodenkommunikation über Datenrelais- are compatible with the Space Station and peuvent fournir des reseaux de communi-
satellitensysteme bereitstellen, wenn diese with Space Station use of the two primary cations spatial et terrestre de systemes de
mit der Raumstation und der Nutzung der networks. The provision of Space Station satellites de relais de donnees s'ils sont
beiden Hauptnetze durch die Raumstation communications shall be in accordance compatibles avec la Station spatiale et
kompatibel sind. Die Bereitstellung der with provisions in the relevant MOUs and avec l'utilisation par la Station spatiale des
Raumstationsl<.ommunikation erfolgt nach implementing arrangements. deux reseaux principaux. La fourniture de
Maßgabe der einschlägigen Vereinbarun- services de telecommunications pour la
gen und Durchführungsregelungen. Station spatiale respecte les dispositions
des Memorandums d'Accord et des arran-
gements d'execution applicables.
(2) Die zusammenarbeitenden Stellen be- 2. On a reimbursable basis, the Cooper- 2. Les Agences cooperantes font tout
mühen sich nach Kräften, mit ihren Kom- ating Agencies shall use their best efforts leur possible pour repondre, en utilisant
munikationssystemen gegen Entgelt mit der to accommodate, with their respective leurs systemes de telecommunications
Raumstation in Zusammenhang stehende communication systems, specific Space respectifs et moyennant paiement, a leurs
spezifische Anforderungen der anderen Station-related requirements of one anoth- besoins specifiques reciproques lies a la
zusammenarbeitenden Stellen entspre- er, consistent with conditions specified in Station spatiale, dans le respect des condi-
chend den in den einschlägigen Vereinba- the rel~vant MOUs and implementing tions specifiees dans les Memorandums
rungen und Durchführungsregelungen fest- arrangements. d'Accord et les arrangements d'execution
gelegten Bedingungen zu erfüllen. applicables.
(3) Die Vereinigten Staaten planen und 3. The United States, through NASA, 3. Les Etats-Unis, par l'intermediaire de
koordinieren über die NASA, die zusam- working with the other Partners' Cooperat- la NASA, agissant en collaboration avec les
men mit den zusammenarbeitenden Stellen ing Agencies in management bodies, shall Agences cooperantes des autres Parte-
der anderen Partner in Managementgremi- plan and coordinate space and ground r:iaires au sein des organes de gestion, pla-
.en tätig wird, die Weltraum- und Boden- communications services for the Space nifient et coordonnent les services de tele-
kommunikationsdienste für die Raumsta- Station in accordance with relevant pro- communications spatial et au sol pour la
tion im Einklang mit der in den Vereinba- gram documentation, as provided in the Station spatiale, conformement a la docu-
rungen und Durchführungsregelungen vor- MOUs and implementing arrangements. mentation de programme appropriee,
gesehenen einschlägigen Programmdoku- comme prevu dans les Memorandums
mentation. d'Accord et les arrangements d'execution.
(4) Im Einklang mit den Vereinbarungen 4. Measures to ensure the confidentiality 4. Des mesures visant a proteger le
können Maßnahmen zur Sicherung der of utilization data passing through the caractere confidentiel des donnees d'utili-
Vertraulichkeit der Nutzungsdaten getrof- Space Station Information System and sation transitant par le systeme d'informa-
fen werden, die das Informationssystem other communication systems being used tion de la Station spatiale et par d'autres
der Raumstation und andere in Verbindung in connection with the Space Station may systemes de telecommunications utilises
mit der Raumstation verwendete Kommu- be implemented, as provided in the MOUs. en liaison avec celle-ci, peuvent etre mises
nikationssysteme durchlaufen. Jeder Part- Each Partner shall respect the proprietary en oeuvre comme prevu dans les Memo-
ner achtet bei der Erbringung von Kommu- rights in, and the confidentiality of, the uti- randums d' Accord. Lorsqu'il fournit des
nikationsdiensten für einen anderen Part- lization data passing through its communi- services de telecommunications a un autre
ner die Schutzrechte an den Nutzungs- cation systems, including its ground net- Partenaire, chaque Partenaire respecte les
daten, die seine Kommunikationssysteme work and the communication systems of its droits de propriete -sur les donnees d'utili-
einschließlich seines Bodennetzes und der contractors, when providing communica- sation transitant par ses systemes de tele-
Kommunikationssysteme seiner Auftrag- tion services to another Partner. communications, y compris son reseau au
nehmer durchlaufen, und wahrt ihre Ver- sol et les systemes de telecommunications
traulichkeit. de ses contractants, ainsi que le caractere
confidentiel de ces donnees.
Artikel 14 Article 14 Article 14
Weiterentwicklung Evolution Evolution
(1) Die Partner beabsichtigen, die Raum- 1. The Partners intend that the Space 1. Les Partenaires envisagent une evolu-
station durch Erweiterung ihrer Kapazität Station shall evolve through the addition of tion de la Station spatiale par adjonction de
weiterzuentwickeln, und bemühen sich capability and shall strive to maximize the capacite et s'efforcent de maximiser les
darum, daß die Wahrscheinlichkeit mög- likelihood that such evolution will be effect- chances de voir tous les Partenaires contri-
lichst groß sein wird, daß diese Weiterent- ed through contributions from all the Part- buer a cette evolution. A cette fin, chaque
wicklung durch Beiträge aller Partner ners. To this end, it shall be the object of Partenaire se fixe pour objectif de donner,
bewirkt wird. Zu diesem Zweck ist jeder each Partner to provide, where appropri- le cas echeant, aux autres Partenaires la
Partner bestrebt, wo zweckmäßig, den ate, the opportunity to the other Partners to possibilite de cooperer a ses propositions
anderen Partnern Gelegenheit zu geben, an cooperate in its proposals for additions of d'adjonctions de capacite. La Station spa-
seinen Vorschlägen zur Einführung erwei- evolutionary capabiUty. The Space Station tiale avec ses adjonctions de capacite
ternder Kapazität mitzuwirken. Die Raum- together with its additions of evolutionary reste une station civile et est exploitee et
station mit ihrer erweiterten Kapazität capability shall remain a civil station, and utilisee a des fins pacifiques, conforme-
bleibt eine zivile Station, deren Betrieb und its operation and utilization shall be for ment au droit international.
Nutzung zu friedlichen Zwecken in Über- peaceful purposes, in accordance with
einstimmung mit dem Völkerrecht erfolgen international law.
werden.
(2) Dieses übereinkommen regelt nur die 2. This Agreement sets forth rights and 2. Le present Accord enonce les droits et
Rechte und Pflichten in bezug auf die in der obligations concerning only the elements obligations relatifs aux seuls elements enu-
Anlage aufgeführten Elemente; jedoch fin- listed in the Annex, except that this Article meres en Annexe, a l'exception du present
den dieser Artikel und Artikel 16 auch auf and Article 16 shall apply to any additions article et de l'article 16 qui s'appliquent a
jede Kapazitätserweiterung Anwendung. of evolutionary capability. This Agreement toutes adjonctions de capacite. Le present
Dieses übereinkommen begründet für does not commit any Partner State to par- Accord n'oblige aucun Etat partenaire a
einen Partnerstaat weder die Verpflichtung ticipate in, or otherwise grant any Partner contribuer a l'adjonction de capacite et ne
2460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
zur Teilnahme an der Einführung erweitern- rights in, the addition of evolutionary capa- confere a aucun Partenaire de droit sur
der Kapazität noch gewährt es einem Part- bility. cette adjonction.
ner Rechte an erweiterter Kapazität.
(3) Die Verfahren für die Koordinierung 3. Procedures for the coordination of the 3. Les Memorandums d'Accord pre-
der Weiterentwicklungsstudien der Partner Partners' respective evolution studies and voient des procedures pour la coordination
und für die Prüfung spezifischer Vorschlä- for the review of specific proposals for the des etudes respectives des Partenaires sur
ge zur Einführung erweiternder Kapazität addition of evolutionary capability are pro- l'evolution et pour l'examen de proposi-
sind in den Vereinbarungen niedergelegt. vided in the MOUs. tions specifiques d'adjonction de capacite.
(4) Die Zusammenarbeit zwischen zwei 4. Cooperation between or among Part- 4. La cooperation entre deux ou plu-
oder mehreren Partnern zur gemeinsamen ners regarding the sharing of addition(s) of sieurs Partenair~s en · ce qui concerne le
Einführung erweiternder Kapazität(en) evolutionary capability shall require, follow- partage d'une ou de plusieurs adjonction(s)
erfordert im Anschluß an die in Absatz 3 ing the coordination and review provided de capacite requiert, apres la coordination
vorgesehene Koordinierung und Prüfung for in paragraph 3 above·, either the amend- et les examens prevus au paragraphe 3 ci-
eine Änderung dieses Übereinkommens ment of this Agreement, or a separate dessus, soit une modification du present
oder eine gesonderte Übereinkunft, deren agreement to which the United States, to Accord, soit un accord distinct auquel sont
Vertragsparteien einerseits die Vereinigten ensure that any addition is consistent with parties las Etats-Unis, afin de s'assurer qua
Staaten sind, um sicherzustellen, daß die the overall program, and any other Partner toute adjonction est compatible avec l'en-
Erweiterung mit dem Gesamtprogramm providing a Space Station element or semble du programme, et tout autre Parte-
vereinbar ist, und andererseits andere Part- space transportation system on which naire fournissant un element de la Station
ner, für die sich betriebliche oder techni- there is an operational or technical impact, spatiale ou un systeme de transport spatial
sche Auswirkungen auf ein von ihnen shall be parties. sur lequel cette adjonction a une incidence
bereitgestelltes Element der Raumstation operationnelle ou technique.
oder Raumtransportsystem ergeben.
(5) Im Anschluß an die in Absatz 3 vorge- 5. Following the coordination and review 5. Apres la coordination et las examens
sehene Koordinierung und Prüfung erfor- provided for in paragraph 3 above, the prevus au paragraphe 3 ci-dessus, l'ad-
dert die Einführung erweiternder Kapazität addition of evolutionary capability by one jonction de capacite par un Partenaire
durch einen Partner die vorherige Unter- Partner shall require prior notification of the requiert de celui-ci une notification prea-
richtung der anderen Partner und eine other Partners, and an agreement with the lable aux autres Partenaires et un accord
Übereinkunft mit den Vereinigten Staaten, United States to ensure that any addition is avec les Etats-Unis - afin de s'assurer que
um sicherzustellen, daß die Erweiterung consistent with the overall program, and toute adjonction est compatible avec l'en-
mit dem Gesamtprogramm vereinbar ist, with any other Partner providing a Space semble du programme - et avec tout autre
und mit anderen Partnern, für die sich Station element or space transportation Partenaire fournissant un element de la
betriebliche oder technische Auswirkungen system on which there is an operational or Station spatiale ou un systeme de transport
auf ein von ihnen bereitgestelltes Element technical impact. spatial sur lequel cette adjonction a une
der Raumstation oder Raumtransport- incidence operationnelle ou technique.
system ergeben.
(6) Ein Partner, der etwa durch die Ein- 6. A Partner which may be affected by 6. Un Partenaire susceptible d'etre affec-
führung erweiternder Kapazität nach the addition of evolutionary capability te par l'adjonction de capacite visee aux
Absatz 4 oder 5 berührt wird, kann um under paragraph 4 or 5 above may request paragraphes 4 et 5" ci-dessus peut deman-
Konsultationen mit den anderen Partnern consultations with the other Partners in der des consultations avec les autres Par-
im Einklang mit Artikel 23 ersuchen. accordance with Article 23. tenaires comme prevu a l'article 23.
(7) Die Einführung erweiternder Kapazität 7. The addition of evolutionary capability 7. L'adjonction de capacite ne modifie
ändert nicht die Rechte und Pflichten der shall in no event modify the rights and en aucun cas les droits et obligations d'un
Partnerstaaten nach diesem übereinkom- obligations of any Partner State under this Etat partenaire, au titre du present Accord
men und den Vereinbarungen in bezug auf Agreement and the MOUs concerning the et des Memorandums d' Accord, en ce qui
die in der Anlage aufgeführten Elemente, elements listed in the Annex, unless the conceme les elements enumeres en
sofern der betroffene Partnerstaat nicht affected Partner State otherwise agrees. Annexe, sauf si l'Etat partenaire interesse
einer anderen Regelung zustimmt. accepte qu'il en soit autrement.
Artikel 15 Article 15 Article 15
Finanzierung Fundlng Financement
(1) Jeder Partner trägt nach Maßgabe 1. Each Partner shall bear the costs of 1. Chaque Partenaire prend a sa charge
der Vereinbarungen und Durchführungs- fulfilling its respective responsibilities les depenses necessaires pour s'acquitter
regelungen die Kosten für die Erfüllung der under this Agreement, including sharing on de ses propres responsabilites au titre du
ihm nach diesem übereinkommen oblie- an equitable basis the agreed common present Accord, y compris en partageant
genden Aufgaben, wozu auch eine der Bil- system ,operations costs or activities attrib- equitablement le~ activites ou les couts
ligkeit entsprechende Beteiligung an den uted to the operation of the Space Station communs d'exploitation des systemes qui
vereinbarten gemeinsamen Systembe- as a whole, as provided in the MOUs and auront ete agrees et qui se rapporteront a
triebskosten oder an Tätigkeiten gehört, implementing arrangements. l'exploitation de la Station spatiale dans
die dem Betrieb der Raumstation als son ensemble, comme prevu dans les
Ganzes zugeordnet werden. Memorandums d' Accord et les arrange-
ments d 'execution.
(2) Jeder Partner kommt seinen finanziel- 2. Financial obligations of each Partner 2. Les obligations financieres de chaque
len Verpflichtungen nach diesem Überein- pursuant to this Agreement are subject to Partenaire en application du present
kommen nach Maßgabe seiner Finanzie- its funding procedures and the availability Accord sont subordonnees a ses proce-
rungsverfahren und unter der Vorausset- of appropriated funds. Recognizing the dures de financement et a la disponibilite
zung nach, daß Haushaltsmittel verfügbar importance of Space Station cooperation, ·des fonds budgetaires. Reconnaissant
sind. In Anerkennung der Bedeutung der each Partner undertakes to make its best l'importance de la cooperation relative a la
Zusammenarbeit bei der Raumstation ver- efforts to obtain approval for funds to meet Station spatiale, chaque Partenaire s'enga-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2461
pflichtet sich jeder Partner, im Rahmen those obligations, consistent with its ge a faire tout son possible pour obtenir
seiner Finanzierungsverfahren nach Kräf- respective funding procedures. l'approbation des fonds necessaires pour
ten darauf hinzuwirken, daß die Mittel zur s'acquitter de telles obligations, dans la
Erfüllung dieser Verpflichtungen bewilligt mesure compatible avec ses procedures
werden. de financernent.
(3) Treten Finanzierungsprobleme auf, 3. In the event that funding problems 3. S'il se pose des problemes de finan-
die sich auf die Fähigkeit eines Partners zur arise that may affect a Partner's ability to cement susceptibles d'affecter la capacite
Erfüllung der ihm im Rahmen der Zusam- fulfill its responsibilities in Space Station d'un Partenaire de s'acquitter de ses res-
menarbeit bei der Raumstation obliegen- cooperation, that Partner, acting through ponsabilites au titre de la cooperation rela-
den Aufgaben auswirken können, so unter- its Cooperating Agency, shall notify and tive a la Station spatiale, celui-ci, agissant
richtet und konsultiert dieser Partner über consult with the other Cooperating Agen- par l'intermediaire de son Agence coope-
seine zusammenarbeitende Stelle die cies. lf necessary, the Partners rnay also rante, en informe les autres Agences
anderen zusammenarbeitenden Stellen. consult. cooperantes et les consulte. Les Parte-
Falls erforderlich, können auch die Partner naires peuvent egalement se consulter si
einander konsultieren. necessaire.
(4) Die Partner sind bestrebt, die Be- 4. The Partners shall seek to minimize 4. Les Partenaires s'efforcent de reduire
triebskosten der Raumstation auf ein Min- operations costs for the Space Station. In au minimum les couts d'exploitation de la
destmaß zu beschränken. Im besonderen particular, the Partners, through their Station spatiale. En particulier, les Parte-
entwickeln die Partner über ihre zusam- Cooperating Agencies, in accordance with naires, par l'intermediaire de leurs Agences
menarbeitenden Stellen im Einklang mit the provisions of the MOUs, shall develop cooperantes et conformement aux disposi-
den Vereinbarungen Verfahren, die darauf procedures intended to contain the com- tions des Memorandums d'Accord, met-
abzielen, die gemeinsamen Systembe- mon system operations costs and activities tent au point des procedures visant a
triebskosten und -tätigkeiten innerhalb ge- within approved estimated levels. contenir les activites et les couts communs
nehmigter geschätzter Grenzen zu halten. d'exploitation des systemes dans les
limites des niveaux estimatifs approuves.
(5) Die Partner sind ferner bestrebt, 5. The Partners shall also seek to mini- 5. Dans la mise en oeuvre de la coopera-
während der Durchführung der Zusam- mize the exchange of funds in the imple- tion relative a la Station spatiale, les Parte-
menarbeit bei der Raumstation den Zah- mentation of Space Station cooperation, naires s'efforcent egalement de reduire au
lungsverkehr auf ein Mindestmaß zu including through the performance of spe- minimum les echanges de fonds, y compris
beschränken, unter anderem durch die cific operations activities as provided in the en menant des activites operationnelles
Ausführung besonderer Betriebstätigkeiten MOUs and implementing arrangements or, specifiques comme prevu dans les Memo-
nach Maßgabe der Vereinbarungen und if the concerned Partners agree, through randums d'Accord et les arrangements
Durchführungsregelungen oder, wenn die the use of barter. d'execution ou, si les Partenaires interes-
betreffenden Partner dies vereinbaren, ses l'acceptent, en procedant a des
durch den Austausch von Leistungen. echanges.
Artikel16 Article 16 Article 16
Gegenseitiger HaftungsausschluB Cross-Waiver of Liability Renonciation mutuelle
a recours en matiere de responsabilite
(1) Zweck dieses Artikels ist es, die 1. The objective of this Article is to 1. Le present article a pour objet d'etablir
gegenseitige Haftung der Partnerstaaten establish a cross-waiver of liability by the une renonciation mutuelle a recours en
und zugehörigen Stellen auszuschließen, Partner States and related entities in the matiere de responsabilite de la part des
um die Beteiligung an der Erforschung, interest of encouraging participation in the Etats partenaires et des entites associees
Erschließung und Nutzung des Weltraums exploration, exploitation, and use of outer en vue d'encourager la participation a l'ex-
mittels der Raumstation zu fördern. Um space through the Space Station. This ploration, a l'exploitation et a l'utilisation de
dies zu erreichen, wird dieser gegenseitige cross-waiver of liability shall be broadly l'espace extra-atmospherique au moyen
Haftungsausschluß weit ausgefegt. construed to achieve this objective. de la Station spatiale. Cette renonciation
mutuelle a recours fera l'objet d'une inter-
pretation large en vue d'atteindre cet
objectif.
(2) Im Sinn dieses Artikels 2. For the purposes of this Article: 2. Aux fins du present article:
a) umfaßt der Ausdruck "Partnerstaat" (a) A "Partner State" includes its Cooper- (a) L'expression «Etat partenaire» s'etend
auch seine zusammenarbeitende Stel- ating Agency. lt also includes any enti- ä son Agence cooperante. Cette
le. Er umfaßt auch jeden in der Verein- ty specified in the MOU between NASA expression inclut egalement toute enti-
barung zwischen der NASA und der and the Government of Japan to assist te designee dans le Memorandum
Regierung Japans benannten Rechts- the Government of Japan's Cooperat- d' Accord entre la NASA et le Gouverne-
träger, der die zusammenarbeitende ing Agency in the implementation of ment du Japon pour aider I' Agence
Stelle der Regierung Japans bei der that MOU. cooperante du Gouvernement du
Durchführung der genannten Vereinba- Japon dans la mise en oeuvre dudit
rung unterstützt; Memorandum d' Accord.
b) bedeutet der Ausdruck "zugehörige (b) The term "related entity" means: (b) L'expression «entite associee» designe:
Stelle"
1. einen Auftragnehmer oder Unter- (1) a contractor or subcontractor of a (1) un contractant ou un sous-contrac-
auftragnehmer eines Partnerstaats Partner State at any tier; tant d'un Etat partenaire ä quelque
auf jeder Ebene, niveau que ce soit,
2. einen Nutzer oder Kunden eines (2) a user or customer of a Partner (2) un utilisateur ou un client d'un Etat
Partnerstaats auf jeder Ebene oder State at any tier; or partenaire, a quelque niveau que ce
soit,ou
2482 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
3. einen Auftragnehmer oder Unter- (3) a contractor or subcontractor of a (3) un contractant ou un sous-contrac-
auftragnehmer eines Nutzers oder user or customer of a Partner State tant d'un utilisateur ou d'un client
Kunden eines Partnerstaats auf at any tier. d'un Etat partenaire a quelque
jeder Ebene. niveau que ce soit.
Dieser Buchstabe ist auch auf einen This subparagraph may also apply to a Le present alinea peut egalement s'ap-
Staat beziehungsweise eine Organisati- State, or an agency or institution of a pliquer a un Etat, ou a une agence ou
on oder Einrichtung eines Staates State, having the same relationship to a une institution d'un Etat, entretenant
anwendbar, die in derselben Beziehung Partner State as described in subpara- avec un Etat partenaire des relations
zu einem Partnerstaat steht, wie unter graphs 2(b)(1) through 2(b)(3) above or semblables a celles qui sont decrites
den Nummern 1 bis 3 beschrieben, otherwise engaged in the implementa- aux alineas 2(b)(1) a 2(b)(3) ci-dessus ou
oder auf andere Weise an der Aus- tion of Protected Space Operations as s'occupant a un autre titre de la mise en
führung von geschützten Weltraum- defined in subparagraph 2(f) below. oeuvre d'operations spatiales prote-
arbeiten nach Buchstabe f beteiligt ist. gees telles qu'elles sont definies a l'ali-
nea 2(f) ci-dessous.
Die Ausdrücke „Auftragnehmer" und "Contractors" and "subcontractors" Les «contractants» et les «sous-
,,Unterauftragnehmer" umfassen Liefe- include suppliers of any kind. contractants» comprennent les fournis-
ranten jeder Art; seurs de toute nature.
c) bedeutet der Ausdruck „Schaden" (c) The term "damage" means: (c) Le terme «dommage» designe:
1. Körperverletzung oder sonstige (1) bodily injury to, or other impairment (1) les lesions corporelles ou autres
Gesundheitsbeeinträchtigung oder of health of, or death of, any person; a
atteintes la sante causees une a
Tod einer Person, personne ou le deces d'une person-
ne;
2. Schädigung oder Verlust von Ver- (2) damage to, loss of, or loss of use of (2) les dommages materiels, la perte
mögen oder Nutzungsausfall in any property; d'un bien ou de son usage;
bezug auf Vermögen,
3. Einkommensverlust oder entgange- (3) loss of revenue or profits; or (3) la perte de recettes ou de bene-
nen Gewinn oder fices; ou
4. andere unmittelbare, mittelbare oder (4) other direct, indirect or consequen- (4) les autres dommages directs, indi-
Folgeschäden; tial damage. rects ou consecutifs.
d) bedeutet der Ausdruck „Trägerfahr- (d) The term "launch vehicle" means an (d) Le terme «lanceur» designe un objet (ou
zeug" einen Gegenstand (oder Teil object (or any part thereof) intended for une partie d'un objet) destine au lance-
eines Gegenstands), der gestartet wer- launch, launched from Earth, or return- ment, lance a partir de la Terre ou reve-
den soll, von der Erde gestartet wurde ing to Earth which carries payloads or nant sur Terre et emportant des
oder zur Erde zurückkehrt, und Nutz- persons, or both. charges utiles ou des personnes ou les
lasten oder Personen oder beides trägt; deux.
e) bedeutet der Ausdruck „Nutzlast" alle (e) The term "payload" means all property (e) L'expression «charge utile» designe
Sachen, die auf oder in einem Träger- to be flown or used on or in a launch tout bien destine a etre embarque ou
fahrzeug oder der Raumstation mitge- vehicle or the Space Station. utilise dans ou sur un lanceur ou la Sta-
führt oder eingesetzt werden sollen; tion spatiale.
f) bedeutet der Ausdruck „geschützte (f) The term "Protected Space Opera- (f) L'expression «operations spatiales pro-
Weltraumarbeiten" alle im Rahmen tions" means all launch vehicle activi- tegees» designe toutes les activites
dieses Übereinkommens, der Verein- ties, Space Station activities, and pay- relatives au lanceur, a la Station spatia-
barungen und der Durchführungsrege- load activities on Earth, in outer space, le et aux charges utiles a Terra, dans
lungen ausgeführten Trägerfahrzeug-, or in transit between Earth and outer l'espace extra-atmospherique ou en
Raumstations- und Nutzlasttätigkeiten space in implementation of this Agree- transit entre la Terre et l'espace extra-
auf der Erde, im Weltraum und auf dem ment, the MOUs, and implementing atmospherique en application du pre-
Weg zwischen der Erde und dem Welt- arrangements. lt includes, but is not sent Accord, des Memorandums d'Ac-
raum. Hierzu gehört unter anderem limited to: cord et des arrangements d'execution.
folgendes: Cette expression comprend, de manie-
re non limitative:
1. Forschung, Entwurf, Entwicklung, (1) research, design, development, (1) la recherche, la conception, la mise
Erprobung, Fertigung, Zusammen- test, manufacture, assembly, inte- au point, les essais, la fabrication,
bau, Integration, Betrieb und Nut- gration, operation, or use of launch l'assemblage, l'integration, l'exploi-
zung von Träger- und Transferfahr- or transfer vehicles , the Space Sta- tation ou l'utilisation de lanceurs ou
zeugen, der Raumstation und von tion, or a payload, as weil as related de vehicules de transfert, de la Sta-
Nutzlasten sowie der zugehörigen support equipment and facilities tion spatiale, ou d'une charge utile
Unterstützungsausrüstungen, -anla- and services; and ainsi que des equipements, installa-
gen und -leistungen; tions et services de soutien
connexes; et
2. alle Tätigkeiten betreffend Boden- (2) all activities related to ground sup- (2) toutes les activites liees aux equipe-
unterstützungs-, Erprobungs-, Aus- port, test, training, simulation, or ments de soutien au sol, d'essais,
bildungs-, Simulations-, Lenkungs- guidance and control equipment d'entrainement, de simulation, de
und Steuerungsausrüstungen sowie and related facilities or services. pilotage et de contröle, et aux ins-
zugehörige Anlagen und Dienst- tallations ou services connexes.
leistungen.
Der Ausdruck „geschützte Weltraum- "Protected Space Operations" also L'expression «Operations spatiales pro-
arbeiten" umfaßt auch alle Tätigkeiten includes all activities related to evolu- tegees» designe egalement toutes les
im Zusammenhang mit der Weiterent- tion of the Space Station, as provided activites liees a l'evolution de la Station
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2463
wicklung der Raumstation nach Arti- -for in Article 14. "Protected Space spatiale, comme prevu a l'article 14. Ne
kel 14. Der Ausdruck „geschützte Operations" excludes activities on sont pas considerees comme «opera-
Weltraumarbeiten" umfaßt keine Tätig- Earth which are conducted on return tions spatiales protegees» les activites
keiten auf der Erde, die nach der Rück- from the Space Station to develop fur- menees sur Terra au retour de la Sta-
kehr von der Raumstation ausgeführt ther a payload's product or process for tion spatiale pour poursuivre la mise au
werden, um das Erzeugnis oder Verfah- use other than for Space Station related point d'un produit ou d'un procede
ren einer Nutzlast für andere Zwecke activities in implementation of this relevant d'une charge utile a des fins
als für die mit der Raumstation zusam- Agreement. autres que des activites liees a la Sta-
menhängenden Tätigkeiten im Rahmen tion spatiale en application du present
dieses Übereinkommens weiterzuent- Accord.
wickeln.
(3) 3. 3.
a) Jeder Partnerstaat erklärt sich mit (a) Each Partner State agrees to a cross- (a) Chaque Etat partenaire consent a une
einem gegenseitigen Haftungsaus- waiver of liability pursuant to which renonciation mutuelle a recours par
schluß einverstanden, wonach jeder each Partner State waives all claims laquelle il renonce a toute demande de
Partnerstaat auf alle Ansprüche gegen against any of the entities or persons reparation a l'encontre de l'une quel-
die unter den Nummern 1 bis 3 aufge- listed in subparagraphs 3(a)(1) through conque des entites ou des personnes
führten Stellen und Personen wegen 3(a)(3) below based on damage arising enumerees aux alineas 3(a)(1) a 3(a)(3)
Schäden, die aus geschützten Welt- out of Protected Space Operations. ci-dessous au titre de dommages
raumarbeiten entstehen, verzichtet. This cross-waiver shall apply only if the decoulant d'operations spatiales prote-
Dieser gegenseitige Haftungsausschluß person, entity, or property causing the gees. Cette renonciation mutuelle a
gilt nur, wenn die schädigende Person, damage is involved in Protected Space recours ne s'applique que dans le cas
Stelle oder Sache an geschützten Welt- Operations and the person, entity, or ou la personne, l'entite ou le bien ayant
raumarbeiten beteiligt ist und die property damaged is damaged by cause le dommage participe ades ope-
geschädigte Person, Stelle oder Sache virtue of its involvement in Protected rations spatiales protegees et ou la per-
infolge ihrer Beteiligung an geschützten Space Operations. The cross-waiver sonne, l'entite ou le bien lese l'a ete du
Weltraumarbeiten geschädigt wird. Der shall apply to any claims for damage, fait de sa participation a des operations
gegenseitige Haftungsausschluß gilt für whatever the legal basis for such claims spatiales protegees. La renonciation
alle Schadensersatzansprüche unge- against: mutuelle a recours s'applique a toutes
achtet ihres Rechtsgrunds gegen demandes de reparation en cas de
dommage, quelle qu'en soit la base
juridique, a l'encontre:
1. einen anderen Partnerstaat; (1) another Partner State; (1) d'un autre Etat partenaire;
2. eine zugehörige SteUe eines anderen (2) a related entity of another Partner (2) d'une entite associee d'un autre
Partnerstaats; State; Etat partenaire;
3. die Beschäftigten der unter den (3) the employees of any of the entities (3) du personnel de l'une quelconque
Nummern 1 und 2 bezeichneten identified in subparagraphs 3(a)(1) des entites enumerees aux alineas
Stellen. and 3(a)(2) above. 3(a)(1) et 3(a)(2) ci-dessus.
b) Ferner dehnt jeder Partnerstaat durch (b) In addition, each Partner State shall, by (b) En outre, chaque Etat partenaire etend,
Vertrag oder auf andere Weise den contract or otherwise, extend the par contrat ou de toute autre maniere,
unter Buchstabe a vorgesehenen ge- cross-waiver of liability as set forth in la renonciation a recours enoncee a
genseitigen Haftungsausschluß auf subparagraph 3(a) above to its related l'alinea 3(a) ci-dessus a ses entites
seine zugehörigen Stellen aus, indem er entities by requiring them to: associees en leur demandant:
von ihnen verlangt,
1. auf alle Ansprüche gegen die unter (1) waive all claims against the entities (1) de renoncer a toute .demande de
Buchstabe a Nummern 1 bis 3 or persons identified in subpara- reparation a l'encontre des entites
bezeichneten Stellen und Personen graphs 3(a)(1) through 3(a)(3) above; ou personnes enumerees aux ali-
zu verzichten und and neas 3(a)(1) a 3(a)(3) ci-dessus; et
2. zu verlangen, daß ihre zugehörigen (2) require that their related entities (2) d'exiger de leurs entites associees
Stellen auf alle Ansprüche gegen waive all claims against the entities qu'elles renoncent a toute demande
die unter Buchstabe a Nummern 1 or persons identified in subpara- de reparation a l'encontre des enti-
bis 3 bezeichneten Stellen und Per- graphs 3(a)(1) through 3(a)(3) above. tes ou personnes enumerees aux
sonen verzichten. alineas 3(a)(1) a 3(a)(3) ci-dessus.
c) Zur Vermeidung von Unklarheiten wird (c) For avoidance of doubt, this cross- (c) Pour eviter toute ambigurte, la presente
festgestellt, daß dieser gegenseitige waiver of liability includes a cross-waiv- renonciation mutuelle a recours com-
Haftungsausschluß sich auch auf die er of liability arising from the Liability prend la renonciation a une demande
gegenseitige Haftung nach dem Haf- Convention where the person, entity, or de reparation en cas de responsabilite
tungsübereinkommen erstreckt, sofern property causing the damage is decoulant de la Convention sur la res-
die schädigende Person, Stelle oder involved in Protected Space Operations ponsabilite, lorsque la personne, l'enti-
Sache an geschützten Weltraumarbei- and the person, entity, or property te ou le bien ayant cause le dommage
ten beteiligt ist und die geschädigte damaged is damaged by virtue of its participe a des operations spatiales
Person, Stelle oder Sache infolge ihrer involvement in Protected Space Opera- protegees et lorsque la personne, l'enti-
Beteiligung an geschützten Weltraum- tions. te ou le bien lese l'a ete du fait de sa
arbeiten geschädigt wird. participation a des operations spatiales
protegees.
d) Ungeachtet der anderen Bestimmun- (d) Notwithstanding the other provisions of (cf) Nonobstant les autres dispositions du
gen dieses Artikels gilt dieser gegensei- this Article, this cross-waiver of liability present article, la presente renonciation
tige Haftungsausschluß nicht für shall not be applicable to: mutuelle a recours n'est pas applicable
aux demandes de reparation:
2464 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
1. Ansprüche zwischen einem Partner- (1) claims between a Partner State and (1) entre un Etat partenaire et son enti-
staat und seiner zugehörigen Stelle its related entity or between its own te associee ou entre ses entites
oder zwischen seinen zugehörigen related entities; associees;
Stellen;
2. Ansprüche, die von einer natürlichen (2) claims made by a natural person, (2) emanant, en cas de lesion corporel-
Person, ihrem Nachlaßpfleger, ihren his/her estate, survivors or subro- le ou autres atteintes a la sante ou
Hinterbliebenen oder Rechtsnach- gees (except when a subrogee is a de deces d'une personne physique,
folgern - es sei denn, der Rechts- Partner State) for bodily injury to, or de cette personne, de ses heritiers,
nachfolger ist ein Partnerstaat - other impairment of health of, or de ses ayants-droits ou de ses
wegen Körperverletzung, sonstiger death of such natural person; subroges (sauf lorsqu'un subroge
Gesundheitsbeeinträchtigung oder est un Etat partenaire);
Tod dieser natürlichen Person gel-
tend gemacht werden;
3. Ansprüche wegen Schäden, die (3) claims for damage caused by willful (3) pour dommage resultant d'une
durch vorsätzliches Fehlverhalten misconduct; faute intentionnelle;
verursacht werden;
4. Ansprüche in bezug auf geistiges (4) intellectual property claims; (4) au titre de la propriete intellectuelle;
Eigentum;
5. Schadensersatzansprüche, die ent- (5) claims for damage resulting from a (5) resultant du manquement d'un Etat
stehen, weil ein Partnerstaat den· failure of a Partner State to extend partenaire a etendre la renonciation
gegenseitigen Haftungsausschluß the cross-waiver of liability to its mutuelle a recours en matiere de
nach Buchstabe b nicht auf seine related entities, pursuant to sub- responsabilite a ses entites asso-
zugehörigen Stellen ausgedehnt paragraph 3(b) above. ciees, en application de l'alinea 3(b)
hat. ci-dessus.
e) Mit Bezug auf Buchstabe d Nummer 2 (e) With respect to subparagraph 3(d)(2) (e) Eu egard a l'alinea 3(d)(2) ci-dessus,
kommt die Regierung Japans, falls sich above, in the event that a subrogated lorsqu'une demande de reparation en
ein an sie abgetretener Anspruch nicht claim of the Government of Japan is not subrogation du Gouvernement du
auf das Gesetz über die Unfallentschä- based upon government employee Japon ne repose pas sur la legislation
digung für Beschäftigte der Regierung accident compensation law, the Gov- en matiere d'indemnisation des
gründet, ihrer Verpflichtung, auf solche ernment of Japan shall fulfill its obliga- employes gouvernementaux en cas
abgetretene Ansprüche zu verzichten, tion to waive such subrogated claim by d'accident, le Gouvernement du Japon
nach, indem sie sicherstellt, daß jeder ensuring that any assisting entity spec- s'acquitte de son obligation a renoncer
nach Absatz 2 Buchstabe a benannte ified pursuant to subparagraph 2(a) a ses demandes de reparation en
unterstützende Rechtsträger jede in above indemnifies, in a manner consis- subrogation en s'assurant que l'entite
Buchstabe a Nummern 1 bis 3 aufge- tent with Article 15(2) and in accor- auxiliaire designee conformement a
führte Stelle oder Person entsprechend dance with applicable laws and regula- l'alinea 2(a) ci-dessus dedommage,
Artikel 15 Absatz 2 und in Einklang mit tions of Japan, any entity or person dans le respect de l'article 15.2 et de la
den anwendbaren Gesetzen und son- identified in subparagraphs 3(a)(1) legislation et reglementation en vigueur
stigen Vorschriften Japans aufgrund through 3(a)(3) above against liability au Japon, toute entite ou personne
der Haftung entschädigt, die sich aus arising from such subrogated claim by enumeree aux alineas 3(a)(1) a 3(a)(3)
dem an die Regierung Japans abgetre- the Government of Japan. Nothing in ci-dessus pour les responsabilites
tenen Anspruch herleitet. Dieser Artikel this Article shall preclude the Govern- decoulant des demandes de reparation
hindert die Regierung Japans nicht ment of Japan from waiving the forego- en subrogation du Gouvernement du
daran, auf die vorstehenden abgetrete- ing subrogated claims. Japon. Aucune disposition du present
nen Ansprüche zu verzichten. article n'empeche le Gouvernement du
Japon de renoncer aux demandes de
reparation en subrogation decrites ci-
dessus.
t) Dieser Artikel kann nicht so ausgelegt (t) Nothing in this Article shall be con- (t) Aucune disposition du present article
werden, als begründe er Ansprüche strued to create the basis for a claim or ne doit etre interpretee comme ouvrant
oder Klagen, die anderweitig nicht suit where none would otherwise exist. a
droit une demande de reparation ou a
begründet sind. des poursuites qui autrement n'auraient
pas ete fondees.
Artikel 17 Article 17 Article 17
Haftungsübereinkommen Liability Convention Convention sur la responsabilite
(1) Sofern Artikel 16 nichts anderes 1. Except as otherwise provided in Arti- 1. Sauf dispositions contraires de l'ar-
bestimmt, bleiben die Partnerstaaten und cle 16, the Partner States, as well as ESA, ticle 16, les Etats partenaires, ainsi que
die ESA nach dem Haftungsübereinkom- shall remain liable in accordance with the l'ASE, restent responsables conformement
men haftbar. Liability Convention. aux dispositions de la Convention sur la
responsabilite.
(2) Wird nach dem Haftungsübereinkom- 2. In the event of a claim arising out of 2. Dans le cas d'une demande en repa-
men ein Anspruch geltend gemacht, so the Uability Convention, the Partners (and ration fondee sur les dispositions de la
konsultieren die Partner (und gegebenen- ESA, if appropriate) shall consult promptly Convention sur la responsabilite, les Parte-
falls die ESA) einander umgehend über eine on any potential liability, on any apportion- naires (et l'ASE, le cas echeant) se consul-
mögliche Haftung, über eine Aufteilung der ment of such liability, and on the defense of tent dans les meilleurs delais sur toute res-
Haftung und über die Verteidigung gegen such claim. ponsabilite eventuelle, sur toute repartition
diesen Anspruch. de cette responsabilite et sur la defense a
opposer a cette demande.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2465
(3) Für die Erbringung von Start- und 3. Regarding the provision of launch and 3. En ce qui concerne la fourniture de
Rückführdiensten nach Artikel 12 Absatz 2 return services provided for in Article 12(2), services de lancement et de retour sur
können die betreffenden Partner (und the Partners concerned (and ESA, if appro- Terre prevus a l'article 12.2, les Partenaires
gegebenenfalls die ESA) gesonderte Über- priate) may conclude separate agreements interesses (et l'ASE, le cas echeant) peu-
einkünfte über die Aufteilung einer mögli- regarding the apportionment of any poten- vent conclure des accords distincts relatifs
chen gesamtschuldnerischen Haftung nach tial joint and several liability arising out of a la repartition de la responsabilite solidaire
dem Haftungsübereinkommen schließen. the Liability Convention. eventuelle decoulant de la Convention sur
la responsabilite.
Artikel 18 Article 18 Article 18
Zoll und Einreise Customs and Immigration Douanes et immigration
(1) Jeder Partnerstaat erleichtert vorbe- 1. Each Partner State shall facilitate the 1. Chaque Etat partenaire facilite, dans le
haltlich seiner Gesetze und sonstigen Vor- movement of persons and goods neces- respect de sa legislation et de sa reglemen-
schriften die für die Durchführung dieses sary to implement this Agreement into and tation, l'entree et la sortie de son territoire
Übereinkommens notwendigen Reisen von out of its territory, subject to its laws and pour les personnes et les biens neces-
Personen und die für seine Durchführung regulations. saires aux fins de mise en oeuvre du pre-
notwendige Beförderung von Gütern in sent Accord.
sein Hoheitsgebiet und aus seinem
Hoheitsgebiet.
(2) Jeder Partnerstaat erleichtert vorbe- 2. Subject to its laws and regulations, 2. Chaque Etat partenaire facilite, dans le
haltlich seiner Gesetze und sonstigen Vor- each Partner State shall facilitate provision respect de sa legislation et de sa reglemen-
schriften die Ausstellung entsprechender of the appropriate entry and residence tation, la fourniture de la documentation
Einreise- und Aufenthaltsdokumente für documentation for natiqnals and families of applicable en matiere d'entree et de sejour
Staatsangehörige eines anderen Partner- nationals of another Partner State who sur son territoire aux ressortissants d'un
staats und ihre Familienangehörigen, die in enter or exit or reside within the territory of autre Etat partenaire et aux membres de
sein Hoheitsgebiet einreisen, aus ihm aus- the first Partner State in order to carry out leur famille qui entrent sur son territoire, en
reisen oder sich darin aufhalten, um für die functions necessary for the implementation sortent ou y sejournent pour y exercer des
Durchführung dieses Übereinkommens of this Agreement. fonctions necessaires a la mise en oeuvre
notwendige Aufgaben wahrzunehmen. du present Accord.
(3) Jeder Partnerstaat erteilt die Geneh- 3. Each Partner State shall grant permis- 3. Chaque Etat partenaire accorde l'au-
migung zur zollfreien Ein- und Ausfuhr der sion for duty-free importation and exporta- torisation d'importer sur son territoire et
für die Durchführung dieses Übereinkom- tion to and from its territory of goods and d'exporter de son territoire, en franchise
mens notwendigen Güter und Software in software which are necessary for imple- des droits de douanes, des biens et des
sein Hoheitsgebiet und aus seinem mentation of this Agreement and shall logiciels necessaires a la mise en oeuvre
Hoheitsgebiet und sorgt dafür, daß sie von ensure their' exemption from any other du present Accord et fait en sorte que ces
allen von den Zollbehörden erhobenen taxes and duties collected by the customs biens et logiciels soient exemptes de tout
sonstigen Steuern und Abgaben befreit authorities. This paragraph shall be imple- autre taxe ou droit preleve par les autorites
sind. Dieser Absatz wird ungeachtet des mented without regard to the country of douanieres. Le present paragraphe s'ap-
Herkunftslands dieser notwendigen Güter origin of such necessary goods and soft- plique quel que soit le pays d'origine de
und Software durchgeführt. ware. ces biens et logiciels necessaires.
Artikel 19 Article 19 Article 19
Austausch von Daten und Gütern Exchange of Data and ~oods Echange de donnees et de biens
(1) Sofern in diesem Absatz nichts ande- 1. Except as otherwise provided in this 1. Sauf dispositions contraires du pre-
res bestimmt ist, gibt jeder Partner über paragraph, each Partner, acting through its sent paragraphe, chaque Partenaire, agis-
seine zusammenarbeitende Stelle alle Cooperating Agency shall transfer all tech- sant par l'intermediaire de son Agence
technischen Daten und Güter weiter, die nical data and goods considered to be nec- cooperante, transfere toutes les donnees
(von den beiden an der Weitergabe Betei- essary (by both parties to any transfer) to techniques et tous les biens consideres
ligten) für erforderlich gehalten werden, um fulfill the responsibilities of that Partner's (par les deux parties au transfert) comme
die Aufgaben der zusammenarbeitenden Cooperating Agency under the relevant necessaires a l'Agence cooperante de ce
Stelle dieses Partners aufgrund der ein- MOUs and implementing arrangements. Partenaire pour s'acquitter de ses obliga-
schlägigen Vereinbarungen und Durchfüh- Each Partner undertakes to handle expedi- tions au titre des Memorandums d'Accord
rungsregelungen zu erfüllen. Jeder Partner tiously any request for technical data or et arrangements d'execution applicables.
verpflichtet sich, jedes Ersuchen um tech- goods presented by the Cooperating Chaque Partenaire s'engage a traiter avec
nische Daten oder Güter, das von der Agency of another Partner for the purposes celerite toute demande de donnees tech-
zusammenarbeitenden Stelle eines ande- of Space Station cooperation. This Article niques ou de biens presentee par l'Agence
ren Partners für Zwecke der Zusammenar- shall not require a Partner State to transfer cooperante d'un autre Partenaire a des fins
beit bei der Raumstation vorgelegt wird, any technical data and goods in contraven- de cooperation relative a la Station spatia-
zügig zu erledigen. Dieser Artikel verpflich- tion of its national laws or regulations. le. Le present article ne fait pas obligation a
tet einen Partnerstaat nicht, technische un Etat partenaire de transferer des don-
Daten und Güter weiterzugeben, wenn nees techniques ou des biens en infraction
seine innerstaatlichen Gesetze oder sonsti- a sa legislation ou a sa reglementation
gen Vorschriften dem entgegenstehen. nationale.
(2) Die Partner werden sich nach Kräften 2; The Partners shall make their best 2. Les Partenaires font tout leur possible
bemühen, Ersuchen um die Genehmigung efforts to handle expeditiously requests for pour traiter avec celerite les demandes
der Weitergabe technischer Daten und authorization of transfers of technical data d'autorisation de transferts de donnees
Güter durch andere Personen oder Stellen and goods by persons or entities other than techniques et de biens par des personnes
als die Partner oder ihre zusammenarbei- the Partners or their Cooperating Agencies ou par des entites autres que les Parte-
tenden Stellen (z.B. der sich wahrscheinlich (for example, company-to-company ex- naires ou leurs Agences cooperantes (par
entwickelnde Austausch von Unternehmen changes which are likely to develop), and exemple, les echanges entre firmes qui
zu Unternehmen) zügig zu erledigen, und they shall encourage and facilitate such se developperont vraisemblablement); ils
4
2466 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
werden eine solche Weitergabe im Zusam- transfers in connection with the Space Sta- encouragent et facilitent ces transferts
menhang mit der Zusammenarbeit bei der tion cooperation under this Agreement. pour les besoins de la cooperation relative
Raumstation aufgrund dieses Übereinkom- Otherwise, such transfers are not covered a la Station spatiale au titre du present
mens fördern und erleichtern. Ansonsten by the terms and conditions of this Article. Accord. Les dispositions du present article
fällt diese Weitergabe nicht unter die Be- National laws and regulations shall apply to ne s'appliquent pas par ailleurs a ces trans-
dingungen dieses Artikels. Auf diese Wei- such transfers. ferts. Ceux-ci sont regis par les legislations
tergabe finden die innerstaatlichen Gesetze et reglementations nationales.
und sonstigen Vorschriften Anwendung.
(3) Die Partner stimmen darin überein, 3. The Partners agree that transfers of 3. Les Partenaires conviennent que les
daß für die Weitergabe technischer Daten technical data and goods under this transferts de donnees techniques et de
und Güter aufgrund dieses Übereinkom- Agreement shall be subject to the restric- biens au titre du present Accord sont assu-
mens die in diesem Absatz vorgesehenen tions set forthin this paragraph. The trans- jettis aux restrictions enoncees dans le pre-
Einschränkungen gelten. Die Weitergabe fer of technical data for the purposes of sent paragraphe. Les restrictions enoncees
technischer Daten zur Wahrnehmung der discharging the Partners' responsibilities dans le present paragraphe ne s'appli-
Aufgaben der Partner in bezug auf Schnitt- with regard to interface, integration and quent pas en regle generale aux transferts
stellen, Integration und Sicherheit erfolgt in safety shall normally be made without the de donnees techniques visant a ce· que les
der Regel ohne die in diesem Absatz vor- restrictions set forth in this paragraph. lf Partenaires s'acquittent de leurs responsa-
gesehenen Einschränkungen. Sind für detailed design, manufacturing, and pro- bilites en matiere d'interfaces, d'integration
Schnittstellen, Integration oder Sicherheit cessing data anq associated software is et de securite. Si des donnees detaillees
Daten über Detailentwurf, Fertigung und necessary for interface, integration or safe- sur la conception, la fabrication et les pro-
Verarbeitung sowie zugehörige Software ty purposes, the transfer shall be made. in cedes ainsi que les logiciels associes socit
erforderlich, so erfolgt die Weitergabe nach accordance with paragraph 1 above, but necessaires a des fins d'interfa<tage, d'in-
Absatz 1; die Daten und die zugehörige the data and associated software may be tegration ou de securite, leur transfert se
Software können jedoch im Einklang mit appropriately marked as set out below. fait conformement au paragraphe 1 ci-des-
der nachstehenden Regelung entspre- Technical data and goods not covered by sus mais les donnees et les logiciels asso-
chend gekennzeichnet werden. Techni- the restrictions set forth in this paragraph cies peuvent etre signales par une mention
sche Daten und Güter, die nicht unter die in shall be transferred without restriction, appropriee comme il est indique ci-apres.
diesem Absatz vorgesehenen Einschrän- except as otherwise restricted by national Sauf restrictions resultant par ailleurs de la
kungen fallen, werden uneingeschränkt laws or regulations. legislation ou de la reglementation natio-
weitergegeben, sofern die Weitergabe nales, les donnees techniques et les biens
nicht durch innerstaatliche Gesetze oder non couverts par les restrictions enoncees
sonstige Vorschriften anderweitig einge- dans le present paragraphe sont transferes
schränkt ist. sans restriction.
\
a) Die zusammenarbeitende Stelle, wel- (a) The furnishing Cooperating Agency (a) L' Agence cooperante qui fournit les
che die technischen Daten oder Güter shall mark with a notice, or otherwise donnees techniques ou les biens signa-
liefert, versieht diejenigen, die für die specifically identify, the technical data le par une mention .ou identifie specifi-
Zwecke der Ausfuhrüberwachung ge- or goods that are to be protected for quement de taute autre maniere les
schützt werden müssen, mit einem Ver- export control purposes. Such a notice donnees techniques ou les biens qui
merk oder einem anderen besonderen or identification shall indicate any spe- doivent etre proteges aux fins du
Kennzeichen. In diesem Vermerk oder cific conditions regarding how such contröle a l'exportation. Cette mention
Kennzeichen sind alle besonderen technical data or goods may be used ou marque d'identification indique
Bedingungen anzugeben, unter denen by the receiving Cooperating Agency toute condition specifique concernant
solche technischen Daten oder Güter and its contractors and subcontractors, les modalites d'utilisation de ces don-
von der empfangenden zusammenar- including (1) that such technical data or nees techniques ou de ces biens par
beitenden Stelle und ihren Auftragneh- goods shall be used only for the pur- I' Agence cooperante qui les rec;oit, ses
mern und Unterauftragnehmern benutzt poses of fulfilling the receiving Cooper- contractants et sous-contractants, y
werden können, darunter 1. daß solche ating Agency's responsibilities under compris (1) que ces donnees tech-
technischen Daten oder Güter nur zur this Agreement and the relevant MOUs, niques ou biens ne peuvent etre utilises
Erfüllung der Aufgaben der empfangen- and (2) that such technical data or par l'Agence cooperante qui les rec;oit
den zusammenarbeitenden Stelle auf- goods shall not be used by persons or qu'aux fins des responsabilites dont
grund dieses Übereinkommens und der entities other than the receiving Coop- elle doit s'acquitter au titre du present
einschlägigen Vereinbarungen benutzt erating Agency, its contractors or sub- Accord et des Memorandums d' Accord
werden dürfen und 2. daß solche tech- contractors, or for any other purposes, applicables et (2) que ces donnees
nischen Daten oder Güter nur mit vor- without the prior written 1 permission of techniques ou biens ne peuvent etre
heriger schriftlicher Erlaubnis des lie- the furnishing Partner State, acting utilises par des personnes ou entites
fernden Partnerstaats, die über seine through its Cooperating Agency. autres que l'Agence cooperante qui les
zusammenarbeitende Stelle erteilt wird, rec;oit, ses contractants ou sous-
von anderen Personen oder Stellen als contractants ni a quelque autre fin que
der empfangenden zusammenarbeiten- ce soit sans l'autorisation ecrite prea-
den Stelle, ihren Auftragnehmern oder lable de l'Etat partenaire qui les fournit,
Unterauftragnehmern oder zu anderen agissant par l'intermediaire de son
Zwecken benutzt werden dürfen. Agence cooperante.
b) Die liefernde zusammenarbeitende (b) The furnishing Cooperatin~ Agency (b) L' Agence cooperante qui fournit les
Stelle versieht die technischen Daten, shall mark with a notice the technical donnees techniques signale par une
die zur Wahrung von Schutzrechten data that are to be protected for pro- mention celles qui doivent faire l'objet
geschützt werden müssen, mit einem prietary rights purposes. Such notice d'une protection au titre des droits de
Vermerk. In diesem Vermerk sind alle shall indicate any specific conditions propriete. Cette mention indique toute
besonderen Bedingungen anzugeben, regarding how such technical data may condition specifique concernant les
unter denen solche technischen Daten be used by the receiving Cooperating modalites d'utilisation de ces donnees
von der empfangenden zusammen- Agency and its contractors and sub- techniques par l'Agence cooperante
arbeitenden Stelle und ihl"en Auftrag- contractors, including (1) that such qui les re<toit, ses contractants et sous-
nehmern und Unterauftragnehmern be- technical data shall be used, duplica- contractants, y compris (1) que ces
nutzt werden können, darunter 1. daß ted, or disclosed only for the purposes donnees techniques seront utilisees,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2467
solche technischen Daten nur für die of fulfilling the receiving Cooperating reproduites ou communiquees aux
Erfüllung der Aufgaben der empfangen- Agency's responsibilities under this seules fins de l'exercice des responsa-
den zusammenarbeitenden Stelle auf- Agreement and the relevant MOUs, and bilites incombant a l'Agence cooperan-
grund dieses Übereinkommens und der (2) that such technical data shall not be te qui les rec;:oit au titre du present
einschlägigen Vereinbarungen benutzt, used by persons or entities other than Accord et des Memorandums d'Accord
vervielfältigt oder mitgeteilt werden the receiving Cooperating Agency, its applicables, et (2) que ces donnees
dürfen und 2. daß solche technischen contractors or subcontractors, or for techniques ne peuvent etre utilisees par
Daten nur mit vorheriger schriftlicher any other purposes, without the prior des personnes ou entites autres que
Erlaubnis des liefernden Partnerstaats, written permission of the furnishing l'Agence cooperante qui les rec;:oit, ses
die über seine zusammenarbeitende Partner State, acting through its Coo- contractants ou sous-contractants ni a
Stelle erteilt wird, von anderen Perso- perating Agency. quelque autre fin que ce soit sans l'au-
nen oder Stellen als der empfangenden torisation ecrite prealable de l'Etat par-
zusammenarbeitenden Stelle, ihren tenaire qui les fournit, agissant par l'in-
Auftragnehmern oder Unterauftragneh- termediaire de son Agence cooperante.
mern oder zu anderen Zwecken benutzt
werden dürfen.
c) Unterliegen technische Daten oder (c) In the event that any technical data or (c) En cas de transfert au titre du present
Güter, die aufgrund dieses Überein- goods transferred under this Agree- Accord de donnees techniques ou de
kommens weitergegeben werden, der ment are classified, the furnishing biens classifies, I' Agence cooperante
Geheimhaltung, so versieht die liefern- Cooperating Agency shall mark with a qui les fournit signale par une mention
de zusammenarbeitende Stelle sie mit notice, or otherwise specifically identi- ou identifie specifiquement de quelque
einem Vermerk oder einem anderen fy, such technical data or goods. The autre maniere ces donnees techniques
besonderen Kennzeichen. Der ersuchte requested Partner State may require ou ces biens. L'Etat partenaire auquel
Partnerstaat kann verlangen, daß diese that any such transfer shall be pursuant ces donne~s techniques ou ces biens
Weitergabe nach einer Geheimhal- to a security of information agreement sont demandes peut exiger que le
tungsübereinkunft erfolgt, welche die or arrangement which sets forth the transfert s'effectue sur la base d'un
Bedingungen für die Weitergabe und conditions for transferring and protect- accord ou d'un arrangement sur la
den Schutz solcher technischen Daten ing such technical data or goods. A securite de l'information enonc;:ant les
oder Güter enthält. Eine Weitergabe transfer need not be conducted if the conditions de transfert et de protection
braucht nicht zu erfolgen, wenn der receiving Partner State does not pro- de ces donnees techniques ou de ces
empfangende Partnerstaat nicht für vide for the protection of the secrecy of biens. Le transfert n'est pas obligatoire
den Schutz der Geheimhaltung von patent applications containing informa- si l'Etat partenaire qui re<;:oit les don-
Patentanmeldungen sorgt, die der tion that is classified or otherwise held nees techniques ou les biens n'assure
Geheimhaltung unterliegende oder in secrecy for national security purpos- pas la protection du secret des
sonst für Zwecke der nationalen Sicher- es. No classified technical data or demandes de brevet comportant des
heit geheimgehaltene Informationen goods shall be transferred under this informations classifiees ou autrement
enthalten. Der Geheimhaltung unterlie- Agreement unless both parties agree to tenues secretes a des fins de securite
gende technische Daten oder Güter the transfer. nationale. II n'est transfere au titre du
werden aufgrund dieses Übereinkom- present Accord aucune donnee tech-
mens nur weitergegeben, wenn beide nique ni aucun bien classifies a moins
Seiten der Weitergabe zustimmen. que les deux parties n'aient approuve le
transfert.
(4) Jeder Partnerstaat unternimmt alle 4. Each Partner State shall take all nec- 4. Chaque Etat partenaire prend toutes
erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, essary steps to ensure that technical data les mesures necessaires pour faire en sorte
daß technische Daten oder Güter, die er or goods received by it under subpara- que les donnees techniques ou les biens
nach Absatz 3 Buchstabe a, b oder c emp- graphs 3(a), 3(b), or 3(c) above shall be rec;:us par lui au titre des alineas 3(a), 3(b)
fängt, von dem empfangenden Partner- treated by the receiving Partner State, its ou 3(c) ci-dessus soient traites par l'Etat
staat, seiner zusammenarbeitenden Stelle Cooperating Agency, and other persons partenaire qui les rec;:oit, son Agence
und anderen Personen und Stellen (ein- and entities {including contractors and sub- cooperante et les autres personnes ou
schließlich Auftragnehmern und Unterauf- contractors) to which the tecl1nical data or entites (y compris les contractants et sous-
tragnehmern), denen die technischen goods are subsequently transferred in contractants) auxquels les donnees tech-
Daten oder Güter später weitergegeben accordance with the terms of the notice or niques ou les biens sont par la suite trans-
werden, entsprechend den Bedingungen identification. Each Partner State and feres, conformement aux conditions fixees
des Vermerks oder Kennzeichens behan- Cooperating Agency shall take all reason- dans la notice ou la marque d'identifica-
delt werden. Jeder Partnerstaat und jede ably necessary steps, including ensuring tion. ·Chaque Etat partenaire et chaque
zusammenarbeitende Stelle unternehmen appropriate contractual conditions in their Agence cooperante prend toutes les
alle nach vernünftigem Ermessen erforder- cqntracts and subcontracts, to prevent mesures necessaires dans les limites du
lichen Schritte, einschließlich der Gewähr- unauthorized use, disclosure, or retransfer raisonnable, entre autres par la specifica-
leistung angemessener Vertragsbedingun- of, or unauthorized access to, such techni- tion de conditions contractuelles appro-
gen in ihren Aufträgen und Unteraufträgen, cal data or goods. In th.e case of technical priees dans ses contrats et sous-contrats,
um die unbefugte Benutzung, Mitteilung data or goods received under subpara- pour prevenir l'utilisation, la communica-
oder erneute Weitergabe solcher techni- graph 3(c) above, the receiving Partner tion ou le retransfert non autorises de ces
schen Daten oder Güter oder den unbefug- State or Cooperating Agency shall accord donnees techniques ou de ces biens ou
ten Zugang dazu zu verhindern. Bei nach such technical data or goods a level of pro- l'acces non autorise a ces donnees tech-
Absatz 3 Buchstabe c empfangenen tection at least equivalent to the level of niques ou a ces biens. Pour les donnees
technischen Daten oder Gütern gewährt protection accorded by the furnishing Part- techniques ou les biens rec;:us au titre de
der empfangende Partnerstaat oder die ner State or Cooperating Agency. l'alinea 3(c} ci-dessus, l'Etat partenaire ou
empfangende zusammenarbeitende Stelle I' Agence cooperante qui les re<;:oit leur
diesen technischen Daten oder Gütern applique un niveau de protection au moins
einen Schutzumfang, der mindestens dem a
equivalent celui qui est applique par l'Etat
von dem liefernden Partnerstaat oder der partenaire ou l'Agence cooperante qui les
liefernden zusammenarbeitenden Stelle fournit.
gewährten Schutzumfang gleichwertig ist.
2468 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
(5) Es ist nicht die Absicht der Partner, 5. lt is not the intent of the Partners to 5. Par le present Accord ou les Memo-
durch dieses Übereinkommen oder die ein- grant, through this Agreement or the rele- randums d'Accord applicables, les Parte-
schlägigen Vereinbarungen einem Empfän- vant MOUs, any rights to a recipient naires n'entendent accorder a un benefi-
ger weitergehende Rechte als das Recht beyond the right to use, disclose, or ciaire d'autre droit que celui d'utiliser, de
auf Benutzung, Mitteilung oder erneute retransfer received technical data or goods communiquer ou de retransferer des don-
Weitergabe empfangener technischer consistent with conditions imposed under nees techniques ou des biens rec;us,
Daten oder Güter entsprechend den nach this Article. conformement aux conditions imposees
diesem Artikel auferlegten Bedingungen zu par le present article.
gewähren.
(6) Der Rücktritt eines Partnerstaats von 6. Withdrawal from this Agreement by a 6. Le retrait du present Accord d'un Etat
diesem übereinkommen läßt die Rechte Partner State shall. not affect rights or partenaire n'affecte pas les droits et obliga-
oder Pflichten hinsichtlich des Schutzes obligations regarding the protection of tions en ce qui conceme la protection des
technischer Daten oder Güter, die vor technical data and goods transferred under donnees techniques et des biens transfe-
diesem Rücktritt aufgrund dieses Über- this Agreement prior to such withdrawal, res au titre du present Accord avant ce
einkommens weitergegeben wurden, un- unless otherwise agreed in a withdrawal retrait, sauf s'il en est autrement convenu
berührt, sofern in einer Rücktrittsvereinba- agreement pursuant to Article 28. dans un accord de retrait en application de
rung nach Artikel 28 nichts anderes verein- l'article 28.
bart wird.
(7) Für die Zwecke dieses Artikels gilt 7. For the purposes of this Article, any 7. Aux fins du present article, tout trans-
jede Weitergabe technischer Daten und transfer of technical data and goods by a fert par une Agence cooperante de don-
Güter durch eine zusammenarbeitende Cooperating Agency to . ESA shall be a
nees techniques ou de biens l'ASE est
Stelle an die ESA als für die ESA, für alle deemed to be destined to ESA, to all of the considere comme destine a I' ASE, a tous
europäischen Partnerstaaten und für die European Partner States, and to ESA's les Etats partenaires europeens ainsi
von der ESA bezeichneten Auftragnehmer designated Space Station contractors and qu'aux contractants et sous-contractants
und Unterauftragnehmer für die Raumsta- subcontractors, unless otherwise specifi- de la Station spatiale designes par l'ASE,
tion bestimmt, sofern bei der Weitergabe cally provided for at the time of transfer. sauf disposition contraire expressement
nicht ausdrücklich etwas anderes be- prevue au moment du transfert.
stimmt wird.
(8) Die Partner legen über ihre zusam- 8. The Partners, through their Cooperat- 8. Les Partenaires, par l'intermediaire de
menarbeitenden Stellen Leitlinien für die ing Agencies, will establish guidelines for leurs Agences cooperantes, elaboreront
Sicherheit von Informationen fest. security of information. des directives en matiere de securite de
I' information.
Artikel 20 Article 20 Article20
Behandlung von Treatment of Traitement des
Daten und Gütern im Transit Data and Goods in Transit donnees et des biens en transit
Im Hinblick auf die Bedeutung des konti- Recognizing the importance of the con- Reconnaissant l'importance de l'exploi-
nuierlichen Betriebs und der uneinge- tinuing operation and full international uti- tation continue et de la pleine utilisation
schränkten internationalen Nutzung der lization of the Space Station, each Partner internationale de la Station spatiale,
Raumstation gestattet jeder Partnerstaat, State shall, to the extent its applicable laws chaque Etat partenaire permet, dans la
soweit es seine anwendbaren Gesetze und and regulations permit, allow the expedi- mesure ou l'y autorisent sa legislation et sa
sonstigen Vorschriften zulassen, den tious transit of data and goods of the other reglementation nationales, le transit rapide
raschen Transit von Daten und Gütern der Partners, their Cooperating Agencies, and des donnees et des biens des autres Parte-
anderen Partner, ihrer zusammenarbeiten- their users. This Article shall only apply to naires, de leurs Agences cooperantes et de
den Stellen und ihrer Nutzer. Dieser Artikel data and goods transiting to and n:om the leurs utilisateurs. Le present article ne s'ap-
gilt nur für Daten oder Güter, die sich im Space Station, including but not limited to plique qu'aux donnees et aux biens en
Transit zu oder von der Raumstation befin- transit between its national border and a a
transit destination ou en provenance de
den, wozu unter anderem der Transit zwi- launch or landing site within its territory, la Station spatiale y compris, de maniere
schen seiner Staatsgrenze und einem and between a launch or landing site and non limitative, le transit entre ses frontieres
Start- oder Landeplatz in seinem Hoheits- the Space Station. nationales et un site de lancement ou d'at-
gebiet sowie zwischen einem Start- oder terrissage situe sur ·son territoire et le tran-
Landeplatz und der Raumstation gehört. sit entre un site de lancement ou d'atterris-
sage et la Station spatiale.
Artikel 21 Artlcle 21 Article 21
Geistiges Eigentum lntellectual Prope,ty Propriete intellectuelle
(1) Für die Zwecke dieses Übereinkom- 1. For the purposes of this Agreement, 1. Aux fins du present Accord, l'expres-
mens ist der Begriff „geistiges Eigentum" "intellectual property" is understood to sion ccpropriete intellectuelle» a le sens que
im Sinn des Artikels 2 des am 14. Juli 1967 have the meaning of Article 2 of the Con- lui donne l'article 2 de la Convention por-
in Stockholm beschlossenen Übereinkom- vention Establishing the Wortd lntellectual tant creation de !'Organisation mondiale de
mens zur Errichtung der Weltorganisation Property Organization, done at Stockholm a
la propriete intellectuelle, signee Stock-
für geistiges Eigentum zu verstehen. on 14 July 1967. holm le 14 juillet 1967.
(2) Vorbehaltlich dieses Artikels gilt für 2. Subject to the provisions of this Arti- 2. Pour l'application du droit en matiere
die Zwecke des Rechts des geistigen cle, for purposes of intellectual property de propriete intellectuelle, et sous reserve
Eigentums eine Tätigkeit, die in oder an law, an activity occurring in or on a Space des dispositions du present article, une
einem Flugelement der Raumstation aus- Station flight element shall be deemed to activite se deroulant dans ou sur un ele-
geführt wird, als ausschließlich im Hoheits- have occurred only in the territory of the ment de vol de la Station spatiale est repu-
gebiet des Partnerstaats ausgeführt, der Partner State of that element's registry, tee n'avoir eu lieu que sur le territoire de
das Element registriert hat; was jedoch die except that for ESA-registered elements 1'Etat partenaire ayant immatricule cet ele-
von der ESA registrierten Elemente betrifft, any European Partner State may deem the ment, a ceci pres que, pour les elements
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2469
kann jeder europäische Partnerstaat die activity to have occurred within its territory. immatricules par l'ASE, chaque Etat parte-
Tätigkeit als in seinem Hoheitsgebiet aus- For avoidance of doubt, participation by a naire europeen peut estimer que l'activite
geführt betrachten. Zur Vermeidung von Partner State, its Cooperating Agency, or s'est deroulee dans les limites de son terri-
Unklarheiten wird festgestellt, daß die Teil- its related entities in an activity occurring in toire. Pour eviter toute ambigu'1le, la partlci-
nahme eines Partn~rstaats, seiner zusam- or on any other Partner's Space Station pation d'un Etat partenaire, de son Agence
menarbeitenden Stelle oder seiner flight element shall not in and of itself alter cooperante ou de ses entites associees a
zugehörigen Stellen an einer Tätigkeit, die or affect the jurisdiction over such activity une activite se deroulant dans ou sur un
in oder an einem Raumstationsflugelement provided for in the previous sentence. element de vol de la Station spatiale de
eines anderen Partners ausgeführt wird, an tout autre Partenaire ne modifie ni n'affecte
sich nicht die Hoheitsgewalt über eine sol- en soi la juridiction applicable a cette acti-
che Tätigkeit, wie in Satz 1 festgelegt, vite teile que la prevoit la phrase prece-
ändert oder berührt. dente.
(3) Ein Partnerstaat wendet in bezug auf 3. In respect of an invention made in or 3. Pour les inventions faites dans ou sur
eine Erfindung, die in oder an einem Flug- on any Space Station flight element by a un element de vol de la Station spatiale par
element der Raumstation von einer Person person who is not its national or resident, a une personne qui n'est pas ressortissante
gemacht wird, die nicht Staatsangehörige Partner State shall not apply its laws con- d'un Etat partenaire ou qui n'y reside pas,
dieses Partnerstaats ist oder in diesem cerning secrecy of inventions so as to pre- celui-ci n'applique pas sa legislation en
Staat ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, vent the filing of a patent application (for matiere de secret de l'invention, dans la
seine Rechtsvorschriften betreffend die example, by imposing a delay or requiring mesure ou ceci empecherait (par exemple
Geheimhaltung von Erfindungen nicht so prior authorization) in any other Partner en imposant un delai ou en exigeant une
an, daß er die Einreichung einer Patentan- State that provides for the protection of the autorisation prealable) le depöt d'une
meldung in einem anderen Partnerstaat, secrecy of patent applications containing demande de brevet dans un autre Etat par-
der die Geheimhaltung von Patentanmel- information that is classified or otherwise tenaire qui assure la protection du secret
dungen schützt, die der Geheimhaltung protected for national security purposes. des demandes de brevet contenant des
unterliegende oder sonst für Zwecke der This provision does not prejudice (a) the informations classifiees ou autrement pro-
nationalen Sicherheit geschützte Informa- right of any Partner State in which a patent tegees a des fins de securite nationale.
tionen enthalten, verhindert (indem er z.B. application is first filed to control the secre- Cette disposition n'affecte pas (a) le droit
eine Frist vorschreibt oder die Einholung cy of such patent application or restrict its d'un Etat partenaire aupres duquel une
einer vorherigen Genehmigung verlangt). further filing; or (b) the right of any other demande de brevet est deposee en pre-
Diese Bestimmung beeinträchtigt nicht a} Partner State in which an application is mier lieu, de contröler la confidentialite ou
das Recht eines Partnerstaats, in dem eine subsequently filed to restrict, pursuant to de limiter la possibilite de depöts ulterieurs
Patentanmeldung zuerst eingereicht wird, any international obligation, the dissemina- d'une teile demande ou (b) le droit de tout
die Geheimhaltung der Patentanmeldung tion of an application. autre Etat partenaire aupres duquel une
zu überwachen oder die weitere Anmel- demande de brevet est deposee par la
dung zu beschränken, oder b) das Recht suite de restreindre, conformement aux
eines anderen Partnerstaats, in dem eine obligations · internationales, la diffusion
Patentanmeldung später eingereicht wird, d'une demande de brevet.
aufgrund einer internationalen Verpflich-
tung die Verbreitung einer Anmeldung zu
beschränken.
(4) Ist eine natürliche oder juristische 4. Where a person or entity owns intel- 4. Lorsqu'une personne ou une entite
Person Inhaber von Rechten an geistigem lectual property which is protected in more detient des droits de propriete intellectuel-
Eigentum, die in mehr als einem europäi- than one European Partner State, that per- le proteges dans plus d'un Etat partenaire
schen Partnerstaat geschützt sind, so kann son or entity may not recover in more than europeen, cette personne ou entite ne peut
sie nur in einem dieser Staaten für ein und one such State for the same act of infringe- obtenir reparation dans plus d'un de ces
dieselbe in oder an einem von der ESA ment of the same rights in such intellectual Etats pour la meme atteinte aux memes
registrierten Element begangene Verlet- property which occurs in or on an ESA-reg- droits de propriete intellectuelle se produi-
zung dieser Rechte an diesem geistigen istered element. Where the same act of sant dans ou sur un element immatricule
Eigentum Schadensersatz erlangen. Führt infringement in or on an ESA-registered par l'ASE. Lorsq\ile la meme atteinte inter-
ein und dieselbe Rechtsverletzung· in oder element gives rise to actions by different venant dans ou sur un element immatricule
an einem von der ESA registrierten Element intellectual property owners by virtue of par 1'ASE donne lieu ä 1'engagement de
zu Klagen mehrerer Inhaber von Rechten more than one European Partner State's procedures par differents detenteurs de
an geistigem Eigentum, weil mehr als ein deeming the activity to have occurred in its droits de propriete intellectuelle du fait que
europäischer Partnerstaat der Ansicht ist, terrUory, a court may grant a temporary plus d'un Etat partenaire europeen consi-
daß die Tätigkeit in seinem Hoheitsgebiet stay of proceeding in a later-filed action dere que l'acte s'est produit sur son terri-
ausgeführt wurde, so kann ein Gericht im pending the outcome of an earlier-filed toire, un tribunal peut, dans l'attente du
Fall einer später erhobenen Klage eine action. Where more than one action is resultat d'une procedure en cours, decider
einstweilige Aussetzung des Verfahrens brought, satisfaction of a judgment ren- la suspension temporaire d'une procedure
beschließen, um das Ergebnis einer früher dered for damages in any of the actions engagee ulterieurement. Lorsque plusieurs
erhobenen Klage abzuwarten. Wurden shall bar further recovery of damages in procedures sont engagees, l'execution
mehrere Gerichtsverfahren eingeleitet, so any pending or future action for infringe- d'un jugement accordant des dommages
schließt die Vollstreckung eines auf Ent- ment based upon the same act of infringe- et interets, au titre de l'une d'entre elles,
schädigung lautenden Urteils in einem die- ment. exclut toute indemnisation ulterieure au
ser Verfahren jede weitere Entschädigung titre d'une action en cours ou future, relati-
in jedem anhängigen oder künftigen, Ver- ve a une atteinte, fondee sur le meme
fahren aus, das auf dieselbe Rechtsverlet- motif.
zung gegründet ist.
(5) Hinsichtlich einer Tätigkeit, die in oder 5. With respect to an activity occurring in 5. En ce qui concerne les activites se
an einem von der ESA registrierten Element or on an ESA-registered element, no Euro- deroulant dans ou sur un element immatri-
ausgeführt wird, darf sich ein europäischer pean Partner State shall refuse to recog- cule par 1 'ASE, aucun Etat partenaire euro-
Partnerstaat nicht weigern, eine Lizenz für nize a license for the exercise of any intel- peen ne peut refuser de reconnaitre une
die Ausübung eines Rechts an geistigem lectual property right if that license is licence pour l'exercice d'un quelconque
2470 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
Eigentum anzuerkennen, wenn diese Li- enforceable under the laws of any Euro- droit de propriete intellectuelle si la validite
zenz nach dem Recht eines der europäi- pean Partner State, and compliance with de cette licence est reconnue par la legisla-
schen Partnerstaaten durchsetzbar ist; die the provisions of such license shall also bar tion de l'un des Etats partenaires euro-
Einhaltung der Bestimmungen einer sol- recovery for infringement in any European peens, et l'observation des clauses de
chen Lizenz schließt auch jeden Schadens- Partner State. cette licence exclut par ailleurs toute
ersatz für eine Verletzung in einem europäi- indemnisation pour une atteinte intervenant
schen Partnerstaat aus. dans un Etat partenaire europeen.
(6) Die vorübergehende Anwesenheit 6. The temporary presence in the territo- 6. La presence temporaire sur le territoi-
von Gegenständen, einschließlich der Be- ry of a Partner State of any articles, includ- re d'un Etat partenaire de tous articles, y
standteile eines Flugelements, im Hoheits- ing the components of a flight element, in compris les composants d'un element de
gebiet eines Partnerstaats im Transit zwi- transit between any place on Earth and any vol, en transit entre un point quelconque au
schen einem beliebigen Ort auf der Erde flight element of the Space Station regis- sol et un quelconque element de vol de la
und einem von einem anderen Partnerstaat tered by another Partner State or ESA shall Station spatiale immatricule par un autre
oder der ESA registrierten Flugelement der not in itself form the basis for any proceed- Etat partenaire ou par l'ASE ne constitue
Raumstation begründet an sich nicht die ings in the first Partner State for patent pas en soi un motif permettant d'engager,
Einleitung eines Verfahrens wegen Patent- infringement. dans le premier Etat partenaire, une quel-
verletzung im ersten Partnerstaat. conque action pour contrefac;:on de brevet.
Artikel 22 Article 22 Article 22
Strafgerichtsbarkeit Criminal Jurisdiction Juridiction penale
Angesichts der einzigartigen und neuar- In view of the unique and unprecedented Eu egard au caractere unique et sans
tigen Natur dieser besonderen internatio- nature of this particular international coop- precedent de cette forme particuliere de
nalen Zusammenarbeit im Weltraum eration in space: cooperation internationale dans l'espace:
(1) können Kanada, die europäischen 1. Canada, the European Partner States, 1. Le Canada, les Etats partenaires euro-
Partnerstaaten, Japan, Rußland und die Japan, Russia, and the United States may peens, le Japan, la Russie et les Etats-Unis
Vereinigten Staaten Strafgerichtsbarkeit exercise criminal jurisdiction over person- peuvent exercer la juridiction penale sur les
über in oder an Flugelementen tätige Mit- nel in or on any flight element who are their personnels dans ou sur tout element de vol
glieder des Personals, die ihre Staats- respective nationals. qui sont leurs ressortissants.
angehörigkeit besitzen, ausüben.
(2) In einem Fall, der eine strafbare 2. In a case involving misconduct on 2. En cas d'infraction en orbite: (a) por-
Handlung in der Umlaufbahn beinhaltet, die orbit that: (a) affects the life or safety of a tant atteinte a la vie ou a la securite d'un
a) das Leben oder die Sicherheit eines national of another Partner State or (b) ressortissant d'un autre Etat partenaire ou
Staatsangehörigen eines anderen Partner- occurs in or on or causes damage to the (b) survenant dans ou sur l'element de vol
staats beeinträchtigt oder b) in oder an flight element of another Partner State, the d'un autre Etat partenaire ou endomma-
dem Flugelement eines anderen Partner- Partner State whose national is the alleged geant cet element, l'Etat partenaire dont le
staats erfolgt oder zur Beschädigung die- perpetrator shall, at the request of any ressortissant est l'auteur presume de l'in-
ses Flugelements führt, konsultiert der affected Partner State, consult with such fraction consulte, a la demande de l'un
Partnerstaat, dessen Staatsangehöriger State concerning their respective prosecu- quelconque des Etats partenaires leses,
der Tatverdächtige ist, auf Ersuchen eines torial interests. An affected Partner State ledit Etat au sujet de leurs interets respec-
betroffenen Partnerstaats diesen Staat im may, following such consultation, exercise tifs en matiere de poursuites. Un Etat par-
Hinblick auf ihr jeweiliges Interesse an einer criminal jurisdiction over the alleged perpe- tenaire lese peut, apres une telle consulta-
Strafverfolgung. Ein betroffener Partner- trator provided that, within 90 days of the tion, exercer la juridiction penale sur l'au-
staat kann nach dieser Konsultation Straf- date of such consultation or within such teur presume de l'infraction a condition que
gerichtsbarkeit über den Tatverdächtigen other period as may be mutually agreed, dans les 90 jours suivant cette consultation
ausüben, sofern der Partnerstaat, dessen the Partner State whose national is the ou dans un autre delai a arreter d'un com-
Staatsangehöriger der T~tverdäctitige ist, alleged perpetrator either: mun accord, l'Etat partenaire dont le res-
binnen 90 Tagen nach dem Tag der Kon- sortissant est l'auteur presume de l'infrac-
sultation oder innerhalb einer anderen ein- tion:
vernehmlich festgelegten Frist entweder
1. der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit (1) concurs in such exercise of criminal (1) donne son accord a l'exercice de cette
zustimmt oder jurisdiction, or juridiction penale, ou
2. nicht zusichert, daß er den Fall seinen (2) fails to provide assurances that it will (2) ne donne pas les assurances qu'il sou-
zuständigen Behörden zur Strafverfol- submit the case to its competent mettra cette affaire a ses autorites com-
gung unterbreiten wird. authorities for the purpose of prosecu- petentes en vue de poursuites.
tion.
(3) Erhält ein Partnerstaat, der die Aus- 3. lf a Partner State which makes extra- 3. Si un Etat partenaire pour lequel l'ex-
lieferung vom Bestehen eines Vertrags dition conditional on the existence of a tradition est assujettie a l'existence d'un
abhängig macht, ein Auslieferungsersu- treaty receives a request for extradition traite rec;:oit une demande d'extradition
chen eines anderen Partnerstaats, mit dem from another Partner State with which it emanant d'un autre Etat partenaire avec
er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann has no extradition treaty, it may at its lequel il n'a pas conclu de traite d'extradi-
er, wenn er dies wünscht, dieses Überein- option consider this Agreement as the legal tion, il peut s'il le desire considerer que le
kommen als Rechtsgrundlage für die Aus- basis for ·extradition in respect of the present Accord constitue le fondement juri-
lieferung in bezug auf die behauptete straf- alleged misconduct on orbit. Extradition dique de l'extradition liee a l'infraction pre-
bare Handlung in der Umlaufbahn betrach- shall be subject to the procedural provi- sumee en orbite. L'extradition est soumise
ten. Die Auslieferung unterliegt den Verfah- sions and the other conditions of the law of aux regles de procedure et autres condi-
rensvorschriften und sonstigen Bedingun- the requested Partner State. tions de la legislation de l'Etat partenaire
gen des Rechts des ersuchten Partner- requis.
staats.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2471
(4) Jeder Partnerstaat leistet vorbehalt- 4. Each Partner State shall, subject to its 4. Chaque Etat partenaire prete assis-
lich seiner innerstaatlichen Gesetze und national laws and regulations, afford the tance, dans le respect de sa legislation et
sonstigen Vorschriften den anderen Part- other Partners assistance in connection de sa reglementation nationales, aux
nern Unterstützung im Zusammenhang mit with alleged misconduct on orbit. autres Partenaires en cas d'infraction pre-
einer behaupteten strafbaren Handlung in sumee en orbite.
der Umlaufbahn.
(5) Mit diesem Artikel ist nicht beabsich- 5. This Article is not intended to limit the 5. Le present article ne vise pas a res-
tigt, die Befugnisse und Verfahren für die authorities and procedures for the mainte- treindre les pouvoirs et les procedures
Aufrechterhaltung der Ordnung und die nance of order and the conduct of crew applicables au maintien de l'ordre et au
Ausführung von Mannschaftstätigkeiten in activities in or on the Space Station which deroulement des activites de l'equipage
oder an der Raumstation einzuschränken, shall be established in the Code of Con- dans ou sur la Station spatiale definis dans
die im Verhaltenskodex nach Artikel 11 duct pursuant to Article 11, and the Code le Code de conduite en application de l'ar-
festgelegt werden, und mit dem Verhal- of Conduct is not intended to limit the ticle 11, et le Code de conduite ne vise pas
tenskodex ist nicht beabsichtigt, die An- application of this Article. a limiter l'application du present article.
wendung dieses Artikels einzuschränken.
Artikel 23 Article 23 Article 23
Konsultationen Consultations Consultations
(1) Die Partner können einander über ihre 1. The Partners, acting through their 1. Les Partenaires, agissant par l'inter-
zusammenarbeitenden Stellen in allen sich Cooperating Agencies, may consult with mediaire de leurs Agences cooperantes,
aus der Zusammenarbeit bei der Raum- each other on any matter arising out of peuvent se consulter mutuellement sur
station ergebenden Fragen konsultieren. Space Station cooperation. The Partners toute question decoulant de la cooperation
Die Partner bemühen sich nach Kräften, shall exert their best efforts to settle such relative a ·la Station spatiale. Les Parte-
diese Fragen durch Konsultationen zwi- matters through consultation between or naires font tout leur possible pour regler
schen allen oder einzelnen zusammen- among their Cooperating Agencies in ces questions par voie de consultations
arbeitenden Stellen nach den in den Ver- accordance with procedures provided in entre deux ou plusieurs de leurs Agences
einbarungen niedergelegten Verfahren zu the MOUs. cooperantes conformement aux proce-
regeln. dures prevues dans les Memorandums
d'Accord.
(2) Jeder Partner kann um Konsultatio- 2. Any Partner may request that govern- 2. Tout Partenaire peut demander quese
nen auf Regierungsebene mit einem ande- ment-level consultations be held with tiennent des consultations au niveau gou-
ren Partner über alle sich aus der Zusam- another Partner on any matter arising out of vernemental avec un autre Partenaire sur
menarbeit bei der Raumstation ergeben- Space Station cooperation. The requested toute question decoulant de la cooperation
den Fragen ersuchen. Der ersuchte Partner Partner shall accede to such request relative a la Station· spatiale. Le Partenaire
entspricht diesem Ersuchen umgehend. promptly. lf the requesting Partner notifies sollicite accede a cette demande dans les
Teilt der ersuchende Partner den Vereinig- the United States that the subject of such meilleurs delais. Si le Partenaire deman-
ten Staaten mit, daß der Gegenstand der consultations is appropriate for considera- deur informe les Etats-Unis que l'objet de
Konsultationen von allen Partnern geprüft tion by all the Partners, the United States ces consultations se prete a un examen par
werden sollte, so beraumen die Vereinigten shall convene multilateral consultations at tous les Partenaires, les Etats-Unis organi-
Staaten zum frühestmöglichen Zeitpunkt the earliest practicable time, to which it sent, aussi rapidement que possible, des
multilaterale Konsultationen an und laden shall invite all the Partners. consultations multilaterales auxquelles ils
alle Partner dazu ein. invitent tous les Partenaires.
(3) Jeder Partner, der erhebliche Ent- 3. Any Partner which intends to proceed 3. Tout Partenaire qui compte proceder
wurfsänderungen an einem Flugelement with significant flight element design a des modifications notables de la concep-
vornehmen will, die sich auf die anderen changes which may have an impact on the tion d'un element de vol susceptibles
Partner auswirken können, teilt dies den other Partners shall notify the other Part- d'avoir une incidence pour les autres Par-
anderen Partnern bei der frühestmöglichen ners accordingly at the earliest opportunity. tenaires en avise les autres Partenaires
Gelegenheit mit. Ein Partner, der eine sol- A Partner so notified may request that ttie dans les meilleurs delais. Un Partenaire
che Mitteilung erhalten hat, kann darum matter be submitted to consultations in ainsi avise peut demander que l'affaire soit
ersuchen, daß die Angelegenheit zum accordance with paragraphs 1 and 2 soumise a la procedure de consultation
Gegenstand von Konsultationen nach den above. prevue aux paragraphes 1 et 2 ci-dessus.
Absätzen 1 und 2 gemacht wird.
(4) Bedarf eine durch Konsultationen 4. lf an issue not resolved through con- 4. Si une question non resolue par voie
nicht geregelte Angelegenheit weiterhin der sultations still needs to be resolved, the de consultations reste a resoudre, les Par-
Regelung, so können die beteiligten-Part- concerned Partners may submit that issue tenaires interesses peuvent la soumettre a
ner sie einer vereinbarten Form der Beile- to an agreed form of dispute resolution une procedure agreee de reglement des
gung von Streitigkeiten wie Vergleich, Ver- such as conciliation, mediation, or arbitra- differends telle que la conciliation, la
mittlung oder Schiedsspruch unterwerfen. tion. mediation ou l'arbitrage.
Artikel 24 Article 24 Article 24
Überprüfung der Space Station Examendela
Zusammenarbeit bei der Raumstation Cooperation Review cooperation relative a la Station spatiale
Im Hinblick darauf, daß die Zusammen- In view of the long-term, complex, and En raison , du caractere a long terme,
arbeit aufgrund dieses Übereinkommens evolving character of their cooperation complexe et evolutif de leur cooperation au
langfristig angelegt und komplex ist und under this Agreement, the Partners shall titre du present Accord, les Partenaires se
sich weiterentwickeln wird, halten die Part- keep each other informed of developments tiennent mutuellement informes des evolu-
ner einander über Entwicklungen, die sich which might affect this cooperation. tions susceptibles d'affecter cette coope-
auf diese Zusammenarbeit auswirken kön- Beginning in 1999, and every three years ration. A partir de l'annee 1999, et tous les
nen, auf dem laufenden. Die Partner treten thereafter, the Partners shall meet to deal trois ans par la suite, les Partenaires se
2472 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
erstmals 1999 und danach alle drei Jahre with matters involved in their cooperation reunissent pour traiter les questions Jiees ä
zusammen, um Fragen der Zusammen- and t.o review and promote Space Station leur cooperation et pour examiner et pro-
arbeit zu behandeln und die Zusammen- cooperation. mouvoir la cooperation relative ä la Station
arbeit bei der Raumstation zu überprüfen spatiaJe.
und zu fördern.
Artikel 25 Article 25 Article 25
Inkrafttreten Entry into Force Entree en vigueur
(1) Dieses Übereinkommen liegt für die in 1. This Agreement shall remain open for 1 . Le present Accord reste ouvert a la
der Präambel aufgeführten Staaten zur signature by the States listed in the Pream- signature des Etats enumeres au preambu-
Unterzeichnung auf. ble of this Agreement. le.
(2) Dieses übereinkommen bedarf der 2. This Agreement is subject to ratifica- 2. Le present Accord est soumis a ratifi-
Ratifikation, der Annahme, der Genehmi- tion, acceptance, approval, or accession. cation, acceptation, approbation ou adhe-
gung oder des Beitritts. Die Ratifikation, die Ratification, acceptance, approval, or sion. La ratification, l'acceptation, l'appro-
Annahme, die Genehmigung oder der Bei- accession shall be effected by each State bation ou l'adhesion sont effectuees par
tritt erfolgt nach Maßgabe der verfassungs- in accordance with its constitutional chaque Etat conformement ä ses proce-
rechtlichen Verfahren jedes Staates. Die processes. Instruments of ratification, dures constitutionnelles. Les instruments
Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- acceptance, approval, or accession shall de ratification, d'acceptation, d'approba-
oder Beitrittsurkunden werden bei der be deposited with the Government of the tion ou d'adhesion sont deposes aupres du
Regierung der Vereinigten Staaten, die United States, hereby designated as the Gouvernement des Etats-Unis, ici designe
hiermit zum Verwahrer bestimmt wird, hin- Depositary. comme Depositaire.
terlegt.
(3) 3. 3.
a) Dieses übereinkommen tritt an dem (a) This Agreement shall enter into force on (a) Le present Accord entrera en vigueur ä
Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifi- the date on which the last instrument of Ja date ä laquelle Je demier instrument
kations-, Annahme- oder Genehmi- ratification, acceptance, or approval of de ratification, d'acceptation ou d'ap-
gungsurkunde Japans, Rußlands und Japan, Russia and the United States probation du Japon, de la Russie ßt des
der Vereinigten Staaten hinterlegt wor- has been deposited. The Depositary Etats-Unis aura ete depose. Le Deposi-
den ist. Der Verwahrer notifiziert allen shall notify all signatory States of this taire notifiera l'entree en vigueur du
Unterzeichnerstaaten das Inkrafttreten Agreement's entry into force. present Accord a tous les Etats signa-
dieses Übereinkommens. taires.
b) Dieses übereinkommen tritt für einen (b) This Agreement shall not enter into (b) Le present Accord n'entrera pas en
europäischen Partnerstaat erst in Kraft, force for a European Partner State vigueur pour un Etat partenaire euro-
wenn es für den europäischen Partner before it enters into force for the Euro- peen avant d'entrer en vigueur pour le
in Kraft getreten ist. Es tritt für den pean Partner. lt shall enter into force Partenaire europeen. II entrera en
europäischen Partner in Kraft, wenn der for the European Partner after the vigueur pour le Partenaire europeen
Verwahrer Ratifikations-, Annahme-, Depositary receives instruments of rati- lorsque le Depositaire aura r~u les ins-
Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden fication, acceptance, approval, or truments de ratification, d'acceptation,
von mindestens vier europäischen accession from at least four European d'approbation ou d'adhesion d'au
Unterzeichnerstaaten oder beitreten- signatory or acceding States, and, in moins quatre Etats europeens signa-
den Staaten und außerdem eine förm- addition, a formal notification by the taires ou adherents et, en outre, une
liche Notifikation des Vorsitzenden des Chairman of the ESA Council. notification officielle du President du
ESA-Rates erhalten hat. Conseil de l'ESA.
c) Nach dem Inkrafttreten dieses Überein- (c) Following entry into force of this Agree- (c) Apres l'entree en vigueur du present
kommens für den europäischen Partner ment for the European Partner, it shall Accord pour le Partenaire europeen, il
tritt es für jeden in der Präambel aufge- enter into force for any European State entrera en vigueur, pour tout Etat euro-
führten europäischen Staat, der seine listed in the Preamble that has not peen figurant au preambule qui n'aura
Ratifikations-, Annahme- oder Geneh- deposited its instrument of ratification, pas qepose son instrument de ratifica-
migungsurkunde noch nicht hinterlegt acceptance or approval upon deposit tion, d'acceptation ou d'approbation,
hat, mit der Hinterlegung dieser Urkun- of such instrument. Any ESA Member au moment du depöt de cet instrument.
de in Kraft. Jeder in der Präambel nicht State not listed in the Preamble may Tout Etat membre de l'ASE qui ne figu-
aufgeführte Mitgliedstaat der ESA kann accede to this Agreement by depositing re pas au preambule peut adherer au
diesem übereinkommen durch Hinter- its instrument of accession with the present Accord en deposant son instru-
legung seiner Beitrittsurkunde beim Depositary. ment d'adhesion aupres du Deposi-
Verwahrer beitreten. taire.
(4) Mit dem Inkrafttreten dieses Überein- 4. Upon entry into force of this Agree- 4. Des l'entree en vigueur du present
kommens tritt das Übereinkommen von ment, the 1988 Agreement shall cease to Accord, l'Accord de 1988 deviendra caduc.
1988 außer Kraft. be in force.
(5) Falls dieses Übereinkommen für 5. lf this Agreement has not entered into 5. Si le present Accord n'est pas entre en
einen Partner binnen zwei Jahren nach sei- force for a Partner within a period of two vigueur pour un Partenaire dans les deux
ner Unterzeichnung nicht in Kraft getreten years after its signature, the United States ans suivant sa signature, les Etats-Unis
ist, können die Vereinigten Staaten eine may convene a conference of the signato- peuvent reunir une conference des signa-
Konferenz der Unterzeichner dieses Über- ries to this Agreement to consider what taires du present Accord pour examiner les
einkommens einberufen, um zu prüfen, steps, including any modifications to this mesures, y compris d'eventuelles modifi-
welche Schritte - einschließlich der Modi- Agreement, are necessary to take account cations du present Accord, necessaires
fikation dieses Übereinkommens - erfor- of that circumstance. pour tenir compte de ces circonstances.
derlich sind, um diesem Umstand Rech-
nung zu tragen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2473
Artikel 26 Article 26 Article 26
Wirksamwerden Operative Effect Effet executoire
zwischen bestimmten Vertragsparteien as Between Certain Parties entre certaines Parties
Ungeachtet des Artikels 25 Absatz 3 Notwithstanding Article 25(3)(a) above, Nonobstant l'article 25.3(a) ci-dessus, le
Buchstabe a wird dieses übereinkommen this Agreement shall become operative as present Accord devient executoire entre
im Verhältnis zwischen den Vereinigten between the United States and Russia on les Etats-Unis et la Russie a la date a
Staaten und Rußland an dem Tag wirksam, the date they have expressed their consent laquelle ils signifient leur volonte de se lier
an dem sie ihre Zustimmung, gebunden to be bound by depositing their instru- en deposant leurs instruments de ratifica-
zu sein, durch Hinterlegung ihrer Ratifi- ments of ratification, acceptance or tion, d'acceptation ou d'approbation. Si le
kations-, Annahme- oder Genehmigungs- approval. The Depositary shall notify all present Accord devient executoire entre
urkunde ausgedrückt haben. Der Verwah- signatory States if this Agreement les Etats-Unis et la Russie en vertu du pre-
rer notifiziert allen Unterzeichnerstaaten, becomes operative between the United sent article, le Depositaire le notifie a tous
ob dieses Übereinkommen zwischen den States and Russia pursuant to this Article. les Etats signataires.
Vereinigten Staaten und Rußland nach die-
sem Artikel wirksam wird.
Artikel 27 Artlcle 27 Article 27
Änderungen Amendments Modifications
Dieses übereinkommen einschließlich This Agreement, including its Annex, Le present Accord, y compris son
seiner Anlage kann durch schriftliche Ver- may be amended by written agreement of Annexe, peut etre modifie par accord ecrlt
einbarung der Regierungen der Partner- the Governments of the Partner States for des Gouvernements des Etats partenaires
staaten, für die es in Kraft getreten ist, which this Agreement has entered into pour lesquels il est entre en vigueur. Les
.geändert werden. Änderungen dieses force. Amendments to this Agreement, modifications apportees au present
Übereinkommens, ausgenommen Ände- except for those made exclusively to the Accord, excepte celles qui sont apportees
rungen, die ausschließlich an der Anlage Annex, shall be subject to ratification, exclusivement a I' Annexe, sont soumises a
vorgenommen werden, bedürfen der Ratifi- acceptance, approval, or accession by ratification, acceptation, approbation ou
kation, der Annahme, der Genehmigung those States in accordance with their adhesion par ces Etats conformement a
oder des Beitritts der betreffenden Staaten respective constitutional processes. leurs procedures constitutionnelles res-
nach Maßgabe ihrer verfassungsrecht- Amendments made exclusively to the pectives. Les modifications apportees
lichen Verfahren. Änderungen, die aus- Annex shall require only a written agree- exclusivement a !'Annexe necessitent uni-
schließlich an der Anlage vorgenommen ment of the Governments of the Partner quement l'accord ecrit des gouvernements
werden, bedürfen nur der schriftlichen States for which this Agreement has des Etats partenaires pour lesquels le pre-
Zustimmung der Regierungen der Partner- entered into force. sent Accord sera entre en vigueur.
staaten, für die dieses Übereinkommen in
Kraft getreten ist.
Artikel 28 Article 28 Article 28
Rücktritt Withdrawal Retrait
(1) Jeder Partnerstaat kann von diesem 1. Any Partner State may withdraw from 1. Tout Etat partenaire peut se retirer du
Übereinkommen jederzeit unter Einhaltung this Agreement at any time by giving to the present Accord a tout moment en donnant
einer Frist von einem Jahr durch eine an Depositary at least one year's prior written notification ecrite de ce retrait au Deposi-
den Verwahrer gerichtete schriftliche notice. Withdrawal by a European Partner taire au moins un an a l'avance. Le retrait
Anzeige zurücktreten. Der Rücktritt eines State shall not affect the rights and obliga- d'un Etat partenaire europeen n'affecte pas
europäischen Partnerstaats berührt nicht tions of the European Partner under this les droits et obligations du Partenaire euro-
die Rechte und Pflichten des europäischen Agreement. peen au titre du present Accord.
Partners nach ~esem übereinkommen.
(2) Zeigt ein Partner den Rücktritt von 2. lf a Partner gives notice of withdrawal 2. Si un Partenaire donne notification de
diesem übereinkommen an, so bemühen from this Agreement, with a view toward son retrait du present Accord, les Parte-
sich die Partner im Hinblick auf die Sicher- ensuring the continuation of the overall naires s'efforcent, afin d'assurer la pour-
stellung der Fortsetzung des Gesamtpro- program, the Partners shall endeavor to suite de l'ensemble du programme, de
gramms, Einvernehmen über die Bedin- reach agreement conceming the terms and parvenir a un accord sur les modalites
gungen des Rücktritts dieses Partners zu conditions of that Partner's withdrawal du retrait de ce Partenaire avant la date
erzielen, bevor der Rücktritt wirksam wird. before the effective date of withdrawal. effective de son retrait.
(3) 3. 3.
a) Da Kanadas Beitrag ein wesentlicher (a) Because Canada's contribution is an (a) La contribution du Canada constituant
Bestandteil der Raumstation ist, stellt essential part of the Space Station , un element essentiel de la Station spa-
Kanada nach seinem Rücktritt sicher, upon its withdrawal, Canada shall tiale, le Canada fera en sorte, en cas de
daß die Vereinigten Staaten die in der ensure the effective use and operation retrait, que les Etats-Unis soient en
Anlage aufgeführten kanadischen Ele- by the United States of the Canadian mesure d'utiliser et d'exploiter effecti-
mente wirksam nutzen und betreiben elements listed in the Annex. To this vement les elements canadiens enume-
können. Zu diesem Zweck stellt Kana- end, Canada shall expeditiously pro- res a !'Annexe. A cette fin, le Canada
da umgehend Gerät, Zeichnungen, vide hardware, drawings, documenta- fournira avec celerite le materiel, les
Dokumentation, Software, Ersatzteile, tion, software, spares, tooling, special dessins, la documentation, le logiciel,
Werkzeuge, Sondererprobungsgerät test equipment, and/or any other nec- les pieces de rechange, l'outillage, les
und/oder andere notwendige Sachen essary items requested by the United equipements d'essais speciaux et/ou
bereit, um welche die Vereinigten Staa- States. tous autres articles necessaires
ten ~rsuchen. demandes par les Etats-Unis.
2474 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
b) Sobald Kanada aus irgendeinem Grund (b) Upon Canada's notice of withdrawal for (b) En cas de notification de son retrait par
seinen Rücktritt angezeigt hat, handeln any reason, the United States and le Canada pour quelque raison que ce
die Vereinigten Staaten und Kanada Canada shall expeditiously negotiate a soit, les Etats-Unis et le Canada nego-
umgehend eine Rücktrittsvereinbarung withdrawal agreement. Assuming that cient avec celerite un accord de retrait.
aus. Falls diese Vereinbarung die Über- such agreement provides for the trans- Dans l'hypothese ou cet accord prevoit
tragung der für die Fortsetzung des fer to the United States of those ele- le transfert aux Etats-Unis des ele-
Gesamtprogramms benötigten Ele- ments required for the continuation of ments necessaires a la poursuite du
mente auf die Vereinigten Staaten vor- the overall program, it shall also provide programme d'ensemble, il prevoit ega-
sieht, hat sie auch vorzusehen, daß die for the United States to give Canada lement que les Etats-Unis assurent au
Vereinigten Staaten Kanada einen adequate compensation for such frans- Canada une compensation adequate
angemessenen Ausgleich für diese fer. pour ce transfert.
Übertragung leisten.
(4) Zeigt ein Partner den Rücktritt von 4. lf a Partner gives notice of withdrawal 4. Si un Partenaire notifie son retrait du
diesem übereinkommen an, so wird seine from this Agreement, its Cooperating present Accord, son Agence cooperante
zusammenarbeitende Stelle mit Wirkung Agency shall be deemed to have with- est reputee s'etre retiree du Memorandum
vom Zeitpunkt dieses Rücktritts als von der drawn from its corresponding MOU with d'Accord correspondant signe avec la
entsprechenden Vereinbarung mit der NASA, effective from the same date as its NASA, ce retrait prenant effet a la meme
NASA zurückgetreten betrachtet. withdrawal from this Agreement. date que son retrait du present Accord.
(5) Der Rücktritt eines Partnerstaats 5. Withdrawal by any Partner State shall 5. Le retrait d'un Etat partenaire n'affec-
berührt nicht die fortbestehenden Rechte not affect that Partner State's continuing te pas les droits et obligations permanents
und Pflichten dieses Partnerstaats nach rights and obligations under Articles 16, 17, de cet Etat partenaire au titre des articles
den Artikeln 16, 17 und 19, sofern in einer and 19, unless otherwise agreed in a with- 16, 17 et 19, sauf dispositions contraires
Rücktrittsvereinbarung nach Absatz 2 drawal agreement pursuant to paragraph 2 d'un accord de retrait convenu conforme-
oder 3 nichts anderes vereinbart wird. or 3 above. ment au paragraphe 2 ou 3 ci-dessus.
Zu Urkund dessen haben die hierzu von In witness whereof the undersigned, En foi de quoi les soussignes, dument
ihren Regierungen gehörig befugten Unter- being duly authorized thereto by their autorises par leurs Gouvernements respec-
zeichneten dieses Übereinkommen unter- respective Governments, have signed this tifs, ont signe le present Accord.
schrieben. Agreement.
Geschehen zu Washington am 29. Janu- Done at Washington, this 29th day of Fait a Washington, ce 29eme jour de
ar 1998. January, 1998. janvier 1998.
Der Wortlaut dieses Übereinkommens in The texts of this Agreement in the Eng- Les textes du present Accord en langues
deutscher, englischer, französischer, italie- lish, French, German, ltalian, Japanese, allemande, anglaise, frarn,aise, italienne,
nischer, japanischer und russischer Spra- and Russian languages shall be equally japonaise et russe font egalement foi. Un
che ist gleichermaßen verbindlich. Eine authentic. A single original taxt in each lan- texte original unique en chaque langue sera
Urschrift in jeder Sprache wird im Archiv guage shall be deposited in the archives of depose aux archives du Gouvernement
der Regierung der Vereinigten Staaten hin- the Government of the United States. The des Etats-Unis. Le Depositaire en trans-
terlegt. Der Verwahrer übermittelt allen Depositary shall transmit certified copies to mettra des copies certifiees a tous les Etats
Unterzeichnerstaaten beglaubigte Ab- all signc;3tory States. Upon entry into force signataires. Des l'entree en vigueur du pre-
schriften. Nach Inkrafttreten dieses Über- of this Agreement, the Depositary shall reg- sent Accord, le Depositaire l'enregistrera
einkommens läßt es der Verwahrer nach ister it pursuant to Article 102 of the Char- conformement aux dispositions de l'article
Artikel 102 der Charta der Vereinten Natio- ter of the United Nations. 102 de la Charte des Nations Unies.
nen registrieren.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2475
Anlage Annex Annexe
Von den Partnern Space Station Elements de la
bereitzustellende Elemente Elements to be Provided Station spatiale ~ foumir
der Raumstation by the Partners par les Partenaires
Die von den Partnern bereitzustellenden The Space Station elements to be provided Les elements de la Station spatiale a four-
Elemente der Raumstation werden im fol- by the Partners are summarized below and nir par les Partenaires sont enumeres suc-
genden kurz dargestellt und in den Verein- are further elaborated in the MOUs: cinctement ci-apres; une description
barungen näher beschrieben: detaillee en est donnee dans les Memoran-
dums d'Accord.
1. Die Regierung Kanadas stellt über die 1. The Government of Canada, .through 1. Le Gouvernement du Canada, par l'in-
CSA folgendes bereit: CSA, shall provide: termediaire de l'ASC, fournit:
- als Element der Infrastruktur der - as a Space Station infrastructure ele- - a titre d'element de l'infrastructure de
Raumstation das mobile Wartungs- ment, the Mobile Servicing Center la Station spatiale, le Centre d'entre-
zentrum (MSC); (MSC); tien et de reparation mobile (MSC);
- als zusätzliches Flugelement den - as an additional flight element, the - a titre d'element de vol additionnel, le
Manipulator für Feinarbeit und be- Special Purpose Dexterous Manipu- manipulateur agile specialise; et
sondere Aufgaben und lator; and
- zusätzlich zu den genannten Flug- - in addition to the flight elements - en sus des elements de vol enume-
elementen raumstationsspezifische above, Space Station-unique ground res ci-dessus, des elements au sol
Bodenelemente. elements. specifiques de la Station spatiale.
2. Die europäischen Regierungen stellen 2. The European Governments, through 2. Les Gouvernements europeens, par
über die ESA folgendes bereit: ESA, shall provide: l'intermediaire de l'ASE, fournissent:
- als Nutzerelement das druckge- - as a user element, the European - a titre d'element destine aux utilisa-
regelte europäische Labor (ein- pressurized laboratory (including teurs, le laboratoire pressurise euro-
schließlich der Funktionsgrundaus- basic functional outfitting); peen (y compris l'equipement fonc-
stattung); tionnel de base);
- andere Flugelemente zur Versorgung - other flight elements to supply and to - d'autres elements de vol pour le ravi-
der Raumstation und zur Anhebung reboost the Space Station; and taillement et le rehaussement de l'or-
ihrer Bahn und bite de la Station spatiale; et
- zusätzlich zu den genannten Flug- - in addition to the flight elements - en sus des elements de vol enume-
elementen raumstationsspezifische above, Space Station-unique ground res ci-dessus, des elements au sol
Bodenelemente. elements. specifiques de la Station spatiale.
3. Die Regierung Japans stellt folgendes 3. The Government of Japan shall pro- 3. Le Gouvernement du Japon fournit:
bereit: vide:
- als Nutzerelement das japanische - as a user element, the Japanese - a titre d'element destine aux utilisa-
Experimentiermodul (einschließlich Experiment Module (including basic teurs, le module d'experiences japo-
der Funktionsgrundausstattung so- functional outfitting, as well as the nais (y compris l'equipement fonc-
wie des offenen Instrumententrägers Exposed Facility and the Experiment tionnel de base ainsi que l'installation
und der Experimentlogistikmodule); Logistics Modules); d'exposition au vide spatial et les
modules logistiques des expe-
riences);
- andere Flugelemente zur Versorgung - other flight elements to supply the - d'autres elements de vol pour le ravi-
der Raumstation und Space Station; and taillement de la Station spatiale; et
- zusätzlich zu den genannten Flug- - in addition to the flight elements - en sus des elements de vol enume-
elementen raumstationsspezifische above, Space Station-unique ground res ci-dessus, des elements au sol
Bodenelemente. elements. specifiques de la Station spatiale.
4. Die Regierung Rußlands stellt über die 4. The Government of Russia, through 4. Le Gouvernement de la Russie, par l'in-
RKA folgendes bereit: RSA, shall provide: termediaire de la RKA, fournit:
- Elemente der Infrastruktur der Raum- - Space Station infrastructure ele- - des elements d'infrastructure de la
station einschließlich Versorgungs- ments, including service and other Station spatiale, y compris des
und anderer Module; modules; modules de servitude et autres;
- als Nutzerelemente Forschungsmo- - as user elements, research modules - a titre d'elements destines aux utili-
dule (einschließlich der Funktions- (including basic functional outfitting) sateurs, des modules de recherche (y
grundausstattung) und Aufnahme- and attached payload accommoda- compris l'equipement fonctionnel de
gerät für Außennutzlasten; tion equipment; base) et des equipements raccordes
pour l'installation des charges utiles;
- andere Flugelemente zur Versorgung - other flight elements to supply and to - d'autres elements de vol pour le ravi-
der Raumstation und zur Anhebung reboost the Space Station; and taillement et le rehaussement de l'or-
ihrer Bahn und bite de la Station spatiale; et
- zusätzlich zu den genannten Flug- - in addition to the flight elements - en sus des elements de vol enume-
elementen raumstationsspezifische above, Space Station-unique ground res ci-dessus, des elements au sol
Bodenelemente. elements. specifiques de la Station spatiale.
2476 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
5. Die Regierung der Vereinigten Staaten 5. The Govemment of the United States, · 5. Le Gouvernement des Etats-Unis, par
stellt über die NASA folgendes bereit: through NASA, shall provide: l'intermediaire de la NASA, fournit:
- Elemente der Infrastruktur der Raum- - Space Station infrastructure ele- - des elements d'infrastructure de la
station einschließlich eines Wohn- ments, including a habitation mod- Station spatiale, y compris un modu-
moduls; ule; le d'habitation;
- als Nutzerelemente Labormodule - as user elements, laboratory mod- - a titre d 'elements destines aux utili-
(einschließlich der Funktionsgrund- ules (including basic functional outfit- sateurs, des modules-laboratoires (y
ausstattung) und Aufnahmegerät für ting), and attached payload accom- compris l'equipement fonctionnel de
Außennutzlasten; modation equipment; base), et des equipements raccordes
pour l'installation de charges utiles;
- andere Flugelemente zur Versorgung - other flight elements to supply the - d'autres elements de vol pour le ravi-
der Raumstation und Space Station; and taillement de la Station spatiale; et
- zusätzlich zu den genannten Flug- - in• addition to the flight elements - en sus des elements de vol enume-
elementen raumstationsspezifische above, Space Station-unique ground res ci-dessus, des elements au sol
Bodenelemente. elements. specifiques de la Station spatiale.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2477
Briefwechsel
(Übersetzung)
January 26, 1998 26.Januar1998
Mr. Gerhard Fulda Herrn Gerhard Fulda
Spokesman of the European Delegation Sprecher der europäischen Delegation
to the International Space Station Negotiations bei den Verhandlungen über die Internationale Raumstation
Federal Foreign Office Auswärtiges Amt ·
Bonn, Germany Bonn, Bundesrepublik Deutschland
Dear Mr. Fulda: Sehr geehrter Herr Fulda,
with reference to our negotiations on the 1998 Space Station bezugnehmend auf unsere Verhandlungen über das den Part-
lntergovernmental Agreement to be submitted for signature by nerstaaten zur Unterzeichnung vorzulegende Regierungsüber-
the Partner States, this is to confirm that, pursuant to that Agree- einkommen über die Raumstation von 1998 bestätige ich hiermit,
. ment, which provides that all utilization of the civil international daß die Vereinigten Staaten nach dem genannten übereinkom-
Space Station will be for peaceful purposes, in accordance with men, demzufolge die zivile internationale Raumstation aus-
intßrnational law, the United States has the right to use its ele- schließlich für friedliche Zwecke in Übereinstimmung mit dem
ments, as well as its allocations of resources derived from the Völkerrecht genutzt werden darf, berechtigt sind, ihre Elemente
Space Station infrastructure, for national security purposes. With sowie die ihnen zugeteilten Ressourcen aus der Infrastruktur der
respect to such uses of these elements and resources, the deci- Raumstation für Zwecke der nationalen Sicherheit zu nutzen. Die
sion whether they may be carried out under the Agreement will Entscheidung, ob diese Elemente und Ressourcen im Rahmen
be made by the United States. des Übereinkommens für die genannten Zwecke genutzt werden
dürfen, treffen die Vereinigten Staaten.
Sincerely yours, Mit freundlichen Grüßen
Ralph Braibanti Ralph Braibanti
Head of the United States Delegation Leiter der Delegation der Vereinigten Staaten
to the International Space Station Negotiations bei den Verhandlungen über die Internationale Raumstation
United States Department of State Außenministerium der Vereinigten Staaten
(Übersetzung)
January 26, 1998 26.Januar1998
Mr. Ralph Braibanti Herrn Ralph Braibanti
Head of the United States Delegation Leiter der Delegation der Vereinigten Staaten
to the International Space Station Negotiations bei den Verhandlungen über die Internationale Raumstation
United States Department of State United States Department of State
Dear Mr. Braibanti: Sehr geehrter Herr Braibanti,
1 am writing to you in reply to your letter of January 26, 1998. in Beantwortung Ihres Schreibens vom 26. Januar 1998
This is to confirm, on behalf of the representatives to the Space bestätige ich hiermit im Namen der Vertreter der europäischen
Station negotiations of the European States that will be signa- Staaten bei den Verhandlungen über die Raumstation, die das
tories to the Agreement, that your fetter of January 26, 1998, cor- übereinkommen unterzeichnen werden, daß Ihr Schreiben vom
rectly states U.S. rights under the Agreement to decide whether 26. Januar 1998 zutreffend feststellt, daß die Vereinigten Staaten
contemplated uses of its elements and its allocations of im Rahmen des Übereinkommens das Recht haben zu entschei-
resources derived from the Space Station infrastructure may be den, ob ihre Elemente und die ihnen zugeteilten Ressourcen aus
carried out under the Agreement. der Infrastruktur der Raumstation im Rahmen des Übereinkom-
mens für die ins Auge gefaßten Zwecke genutzt werden dürfen.
1 should like to confirm that, with respect to the use of the Ich möchte hiermit bestätigen, daß sich der europäische
elements of the civil international Space Station provided by Partner bezüglich der Nutzung der von Europa bereitgestellten
Europa, th~ European Partner will be guided by Article II of the Elemente der zivilen internationalen Raumstation von Artikel II
Convention establishing the European Space Agency. 1 should des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Welt-
like to confirm also that when the European Partner determines, raumorganisation leiten lassen wird. Des weiteren möchte ich
pursuant to Article 9.3(b) of the Agreement, that a contemplated bestätigen, daß, sobald der europäische Partner gemäß
use of its elements is not for peaceful purposes, such use will not Artikel 9.3(b) des Übereinkommens feststellt, daß eine ins Auge
take place. gefaßte Nutzung der europäischen Elemente nicht friedlichen
Zwecken dient, eine solche Nutzung nicht erfolgen wird.
Sincerely yours, Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Fulda Gerhard Fulda
Spokesman of the European Delegation Sprecher der europäischen Delegation
to the International Space Station Negotiations bei den Verhandlungen über die Internationale Raumstation
Federal Foreign Office Auswärtiges Amt
Bonn, Germany Bonn, Bundesrepublik Deutschland
2478 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
(Übersetzung)
26 January 1998 26.Januar1998
Mr. Gerhard Fulda Herrn Gerhard Fulda
Spokesman of the European Delegation Sprecher der europäischen Delegation
to the International Space Station Negotiations bei den Verhandlungen über die Internationale Raumstation
Federal Foreign Office Auswärtiges Amt
Bonn, Germany Bonn, Bundesrepublik Deutschland
Dear Mr. Fulda: Sehr geehrter Herr Fulda,
With reference to our negotiations of the 1998 Space Station bezugnehmend auf unsere Verhandlungen über das den Part-
lntergovernmental Agreement to be submitted for signature by nerstaaten zur Unterzeichnung vorzulegende Regierungsüber-
the Partner States, this is to confirm that, pursuant to the Agree- einkommen über die Raumstation von 1998 bestätige ich hiermit,
ment, which provides that all utilisation of the civil international daß Rußland nach dem genannten übereinkommen, demzufolge
Space Station will be for peaceful purposes, in accordance with die internationale Raumstation ausschließlich für friedliche Zwecke
international law Russia has the right to use its elements, as well in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht genutzt werden darf,
as its allocations of resources derived from the Space Station berechtigt ist, seine Elemente sowie die ihm zugeteilten
infrastructure, for national security purposes. With respect to Ressourcen aus der Infrastruktur der Raumstation für Zwecke
such uses of these elements and resources, the decision der nationalen Sicherheit zu nutzen. Die Entscheidung, ob diese
whether that may be carried out under the Agreement will be Elemente und Ressourcen im Rahmen des Übereinkommens für
made by Russia. die genannten Zwecke genutzt werden dürfen, trifft Rußland.
Sincerely yours, Mit freundlichen Grüßen
Alexander Yakovenko Alexander Jakowenko
Head of the Russian Delegation Leiter der russischen Delegation
to the International Space Station Negotiations bei den Verhandlungen über die Internationale Raumstation
Ministry of Foreign Affairs of Russia Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
der Russischen Föderation
(Übersetzung)
January 26, 1998 26.Januar1998
Mr. Alexander Yakovenko' Herrn Alexander Jakowenko
Head of the Russian Delegation Leiter der russischen Delegation
to the International Space Station Negotiations bei den Verhandlungen über die Internationale Raumstation
Ministry of Foreign Affairs of Russia Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
der Russischen Föderation
Dear Mr. Yakovenko: Sehr geehrter Herr Jakowenko,
1 am writing to you in reply to your letter of January 26, 1998. in Beantwortung Ihres Schreibens vom 26. Januar 1998
This is to confirm, on behalf of the representatives to the Space bestätige ich hiermit im Namen der Vertreter der europäischen
Station negotiations of the European States that will be signa- Staaten bei den Verhandlungen über die Raumstation, die das
tories to the Agreement, that your letter of Janu~ry 26, 1998, cor- übereinkommen unterzeichnen werden, daß Ihr Schreiben vom
rectly states Russian rights under the Agreement to decide 26. Januar 1998 zutreffend feststellt, daß Rußland im Rahmen
whether contemplated uses of its elements and its allocations of des Übereinkommens das Recht hat zu entscheiden, ob seine
resources derived from the Space Station infrastructure may be Elemente und die ihm zugeteilten Ressourcen aus der Infrastruk-
carried out under the Agreement. tur der Raumstation im Rahmen des Übereinkommens für die ins
Auge gefaßten Zwecke genutzt werden dürfen.
1 should like to confirm that, with respect to the use of the Ich möchte hiermit bestätigen, daß sich der europäische Part~
elements of the civil international Space Station provided by ner bezüglich der Nutzung der von Europa bereitgestellten
Europe, the European Partner will be guided by Article II of the Elemente der internationalen Raumstation von Artikel II des
Convention establishing the European Space Agency. 1 should Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Weltraumor-
like to confirm also that when the European Partner determines, ganisation leiten lassen wird. Des weiteren möchte ich bestäti-
pursuant to Article 9.3(b) of the Agreement, that a contemplated gen, daß, sobald der ,europäische Partner gemäß Artikel 9.3(b)
use of its elements is not for peaceful purposes, such use will not des Übereinkommens feststellt, daß eine ins Auge gefaßte
take place. Nutzung der europäischen Elemente nicht friedlichen Zwecken
dient, eine solche Nutzung nicht erfolgen wird.
Sincerely yours, Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Fulda Gerhard Fulda
Spokesman of the European Delegation Sprecher der europäischen Delegation
to the International Space Station Negotiations bei den Verhandlungen über die Internationale Raumstation
Federal Foreign Office Auswärtiges Amt
Bonn, Germany Bonn, Bundesrepublik Deutschland
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2479
Gesetz
zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1997
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden
in den Grenzgebieten
Vom 14. September 1998
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Mandorf (Luxemburg) am 9. Oktober 1997 unterzeichneten Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-
rung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und
Zollbehörden in den Grenzgebieten und der Gemeinsamen Erklärung der Ver-
tragsparteien anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens wird zugestimmt.
Das Abkommen und die Gemeinsame Erklärung werden nachstehend veröffent-
licht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 25 Abs. 1 in Kraft tritt,
ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 14. September 1998
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Innern
Kant her
Der Bund.esminister des Auswärtigen
Kinkel
Der Bundesminister der Justiz
Sc_hmidt-Jortzig
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
2480 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten
Accord
entre le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne
et le Gouvernement de la Republique franc;aise
a
relatif la cooperation dans leurs zones frontalieres
entre les autorites de police et les autorites douanieres
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
und et
die Regierung der Französischen Republik - le Gouvernement de la Republique frarn;:aise
in der Absicht, die Zusammenarbeit der Behörden und Dienst- Animes de l'intention d'intensifier la cooperation entre autori-
stellen mit polizeilichen (in Deutschland auch grenzpolizeilichen tes et services charges de missions de police (en Allemagne,
und bahnpolizeilichen) und zollrechtlichen Aufgaben, im folgen- egalement police des frontieres et police des chemins de fer) et
den Polizei- und Zollbehörden genannt, in den Grenzgebieten im de douane, ci-apres denommes autorites et_services de police et
Einvernehmen mit den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland- de douane, engagee dans leurs zones frontalieres, en accord
Pfalz und Saarland unter Berücksichtigung der bisherigen erfolg- . avec les Länder de Bade-Wurtemberg, de Rhenanie-Palatinat et
reichen Kooperation auszubauen, de Sarre, et prenant en compte ·1es acquis de la cooperation deja
realisee,
im Bestreben, das Ziel des Schengener Übereinkommens vom Souhaitant garantir la liberte de circulation transfrontaliere pre-
14. Juni 1985, grenzüberschreitende Freizügigkeit ohne Sicher- vue par l'accord de Sehengen du 14 juin 1985 sans affecter la
heitseinbußen herbeizuführen, zu gewährleisten, securite,
in Anbetracht des Schengener Durchführungsübereinkom- Vu la convention d'application de l'accord de Sehengen
mens vom 19. Juni 1990, insbesondere seines Artikels 39, und signee le 19 juin 1990, en particulier son article 39, et ses textes
der hierzu erlassenen Ausführungsregelungen, de mise en CBuvre,
entschlossen, der illegalen Zuwanderung und grenzüber- Determines a faire face a l'immigration irreguliere et a la crimi-
schreitenden Kriminalität entgegenzuwirken, die öffentliche Sicher- nalite transfrontaliere et a garantir la securite et !'ordre public par
heit und Ordnung durch Abwehr von grenzüberschreitenden la prevention de menaces et de troubles transfrontaliers - par
Gefahren und Störungen - zum Beispiel im Zusammenhang mit exemple en ce qui concerne les rassemblements sur la voie
öffentlichen Versammlungen - und insbesondere eine wirksame publique - et a mener notamment une lutte efficace contre la cri-
Verbrechensbekämpfung - zum Beispiel im Bereich der Rausch- minalite, en particulier dans les domaines de la criminalite en
giftkriminalität, der Schleuserkriminalität und der Verschiebung matiere de drogue, de la criminalite des filieres d'immigration
von Kraftfahrzeugen - zu gewährleisten, clandestine et du trafic de vehicules voles.
in dem Wunsch, ihre Zusammenarbeit zu verbessern, um ein Desireux d'ameliorer leur cooperation pour assurer une plus
höheres Maß an gemeinsamer Sicherheit in den Grenzgebieten grande securite commune dans leurs zones frontalieres,
zu erreichen -
sind wie folgt übereingekommen: so.nt convenus des dispositions suivantes:
Teil 1 Partie 1
Anwendungsbereich, Ziel der Zusammenarbeit Domaine d'application, objectif de la cooperation
Artikel 1 Article 1•
(1) In der Bundesrepublik Deutschland findet dieses Abkom- (1) En Republique federale d'Allemagne, le present accord
men Anwendung auf die Behörden s'applique aux autorites:
- der Polizeien der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz - des polices des Länder de Bade-Wurtemberg, de Rhenanie-
und Saarland, Palatinat et de Sarre,
- des Bundesgrenzschutzes als Träger grenz- und bahnpolizei- - du Corps federal de protection des frontieres (Bundesgrenz-
licher Aufgaben und schutz) en tant que service charge de la police des frontieres
et des chemins de fer et
- der Zollverwaltung mit örtlicher Zuständigkeit, - de l'administration douaniere, ayant une competence locale
- in Baden-Württemberg in den Regierungsbezirken Freiburg - en Bade-Wurtemberg, dans les circonscriptions administra-
und Karlsruhe, tives regionales (Regierungsbezirke) de Fribourg et de Karls-
ruhe,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2481
- in Rheinland-Pfalz in den Polizeibezirken der Polizeipräsidien - en Rhenanie-Palatinat, dans les districts des presidences de
Rheinpfalz und Westpfalz, police (Polizeipräsidien) de Rheinpfalz et de Westpfalz,
- im Saarland. - en Sarre.
Das Abkommen findet auch auf die Landeskriminalämter Baden- L'accord s'applique egalement aux offices de police criminelle
Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland im Hinblick auf (Landeskriminalämter) des Länder de Bade-Wurtemberg, de
Angelegenheiten der Kriminalitätsbekämpfung und Gefahren- Rhenanie-Palatinat et de Sarre pour l'exercice des missions de
abwehr in den vorstehend bezeichneten Grenzgebieten sowie lutte contre la criminalite et de prevention de la menace visees a
auf das Zollkriminalamt Anwendung. l'article 2 dans les zones frontalieres sus-mentionnees, ainsi qu'a
l'office criminel des douanes (Zollkriminalamt).
(2) In der Französischen Republik findet dieses Abkommen (2) En Republique franyaise, le present accord s'applique aux
Anwendung auf die Dienststellen services:
- der Police Nationale, - de la police nationale,
- der Gendarmerie Nationale, - de la gendarmerie nationale,
- des Zolls - de la douane,
in den drei Grenzdepartements Oberelsaß (Haut-Rhin), Unter- competents dans les trois departements frontaliers du Haut-
elsaß (Bas-Rhin) und Mosel (Moselle). Rhin, du Bas-Rhin et de la Moselle.
Artikel 2 Article 2
(1) Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit der (1) Les Parties contractantes renforcent la cooperation entre
Behörden und Dienststellen der Polizei- und Zollverwaltung bei les autorites et services de police et de douane dans le but de
der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und prevenir des menaces a la securite et a !'ordre publics et de favo-
Ordnung sowie bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten; riser la prevention et la recherche de faits punissables, y compris
dies gilt auch in Fällen der vorübergehenden Wiederaufnahme dans les cas d'un retablissement temporaire des contröles de
der Personenkontrollen nach Artikel 2 Absatz 2 des Schengener personnes conformement a l'article 2, paragraphe 2 de la
Durchführungsübereinkommens. Auf dem Gebiet des Zoll- convention d'application de l'accord de Sehengen. Dans le
wesens betrifft die Zusammenarbeit nur die Überwachung der domaine douanier, la cooperation s'applique au strict contröle du
Einhaltung aller Verbote und Beschränkungen im grenzüber- respect de toutes les prohibitions et restrictions du trafic trans-
schreitenden Verkehr. frontalier.
(2) Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage und nach (2) La cooperation entre les Parties contractantes s'exerce sur
Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und völker- la base et dans le cadre de leurs legislations nationales et des
rechtlicher Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien, die conventions de droit international qu'elles ont conclues et qui
durch dieses Abkommen ergänzt werden. Das Gemeinschafts- sont completees par le present accord. Le droit communautaire
recht bleibt unberührt. reste inchange.
(3) Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der (3) La cooperation internationale dans le domaine de la lutte
Kriminalitätsbekämpfung durch nationale Zentralstellen, insbe- contre la criminalite par des autorites centrales nationales,
sondere im Rahmen der Internationalen Kriminalpolizeilichen notamment dans le cadre de !'Organisation internationale de
Organisation (IKPO-lnterpol) bleibt unberührt und wird in Über- police criminelle (OIPC-lnterpol) qui reste inchangee, est comple-
einstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der tee dans les zones frontalieres, en conformite avec les prescrip-
Vertragsparteien durch die Bestimmungen dieses Abkommens tions legales nationales des Parties contractantes, par les dispo-
für das Grenzgebiet ergänzt. sitions du present accord.
Teil II Partie II
Organisation der Zusammenarbeit Organisation de la cooperation
Artikel 3 Article3
Die Zusammenarbeit der in Artikel 1 genannten Behörden La cooperation entre les autorites visees a l'article 1er y-com-
einschließlich ihrer nachgeordneten Dienststellen und zugehöri- pris leurs services subordonnes et les forces operationnelles cor-
gen Einsatzkräfte wird im Rahmen der bestehenden Strukturen respondantes s'exerce dans le cadre des structures et des com-
und Zuständigkeiten ausgeübt. Sie vollzieht sich auch in Zentren petences existantes. Elle s'exerce egalement dans des centres
der Polizei- und Zollzusammenarbeit, nachfolgend "gemeinsame de cooperation policiere et douaniere ci-apres denommes
Zentren" genannt. «centres communs».
Abschnitt 1 Titre 1
Zusammenarbeit in gemeinsamen Zentren Cooperation dans les centres communs
Artikel4 Article4
(1) Auf dem Hoheitsgebiet des einen oder des anderen Staates (1) Des centres communs sont installes comme services
werden im Grenzgebiet gemeinsame Zentren für den Informations- d'echange d'informations et de coordination entre les autorites
austausch und die Koordinierung zwischen den in Artikel 1 des deux Parties contractantes visees a l'article 1er, sur le terri-
genannten Behörden beider Vertragsparteien eingerichtet. Die toire national de l'un ou de l'autre des deux Etats dans leurs
Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland zones frontalieres. Les Länder de Bade-Wurtemberg, de Rhena-
entscheiden jeweils über ihre Beteiligung an den gemeinsamen nie-Palatinat et de Sarre decident separement de leur participa-
Zentren gesondert. Die gemeinsamen Zentren können rund um tion aux centres communs. Ces centres communs peuvent fonc-
die Uhr betrieben werden. Anzahl und Sitz werden im Wege des tionner en permanence. Leur nombre et leur siege sont determi-
Notenwechsels vereinbart. nes par la voie d'un echange de notes.
2482 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
(2) In den gemeinsamen Zentren arbeiten Angehörige aller (2) Dans les centres communs, les agents de l'ensemble des
Polizeidienste und der Zollverwaltungen im Rahmen ihrer jeweili- services de police et de douane, installes dans des locaux com-
gen Zuständigkeiten räumlich unmittelbar zusammen, um in muns et agissant dans le cadre de leurs competences respec-
Angelegenheiten, die die Grenzgebiete betreffen - unbeschadet tives, travaillent en etroite collaboration aux fins d'echanger, ana-
des Dienstverkehrs und des Informationsaustausches über die lyser et transmettre des informations sur des affaires ayant pour
nationalen Zentralstellen -, Informationen auszutauschen, zu cadre la zone frontaliere - sans prejudice des relations de ser-
analysieren und weiterzusteuern, sowie in Fällen, in denen die vices et de l'echange d'informations par les organes centraux
Aufgabenbereiche von mehreren Behörden verschiedener nationaux - et pour participer a la coordination des interventions
Dienstzweige berührt sind, bei der Koordinierung von Einsatz- dans les cas Oll les attributions de plusieurs autorites de diffe-
maßnahmen mitzuwirken. Den gemeinsamen Zentren obliegt rents secteurs sont concernees. Les centres communs ne peu-
nicht die selbständige Durchführung operativer Einsätze. vent effectuer de fa9on autonome des interventions a caractere
operationnel.
(3) Die Informations- und Koordinierungstätigkeiten nach (3) Les activites d'information et de coordination visees au
Absatz 2 beziehen sich auf das gesamte in Artikel 2 bezeichnete paragraphe 2 du present article concernent l'ensemble des mis-
Aufgabengebiet. Soweit die Aufgaben in die Zuständigkeit der sions mentionnees a l'article 2. Dans la mesure Oll ces actions
Länder fallen, gilt Satz 1 vorbehaltlich der Zustimmung der relevant de la competence des Länder, la disposition contenue
Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland. dans la premiere phrase s'applique sous reserve de l'approba-
Sofern sich ein Land nicht an solchen Zentren beteiligt, werden tion des Länder de Bade-Wurtemberg, de Rhenanie-Palatinat et
die Informations- und Koordinierungstätigkeiten dort innerhalb de Sarre. Si un Land ne participe pas a ces centres, les activites
der bestehenden Strukturen wahrgenommen. d'information et de coordination sont assurees dans le cadre des
structures existantes.
(4) Die unmittelbare Zusammenarbeit der in Artikel 1 genann- (4) La cooperation directe entre les autorites visees a l'arti-
ten Behörden nach Artikel 9 und 10 bleibt unberührt. cle 1"', telle que prevue aux articles 9 et 10, n'est pas affectee.
(5) Artikel 11 Absatz 2 gilt entsprechend. (5) L'article 11, paragraphe 2 s'applique de fa9on analogue.
(6) In den gemeinsamen Zentren können die Bediensteten (6) Les agents en poste dans les centres communs peuvent,
auch über die Aufgabe nach Absatz 1 hinausgehende, nicht au-dela de leurs attributions mentionnees au paragraphe 1 du
operative Tätigkeiten mit Wirkung für die sie entsendenden present article, exercer des missions non operationnelles au pro-
Behörden ausüben. fit de leurs autorites d'envoi.
Artikel 5 Article 5
Die Bediensteten in den gemeinsamen Zentren übermitteln Les agents travaillant dans les centres communs se transmet-
einander systematisch die nach einheitlichem Standard erhobe- tent systematiquement les informations factuelles recueillies
nen Sachinformationen. In Einzelfällen können sie auch perso- selon un standard commun. Dans des cas particuliers, ils peu-
nenbezogene Daten austauschen, die zur Aufklärung von Straf- vent aussi echanger des donnees a caractere personnel neces-
taten, für die in Artikel 46 Absatz 1 des Schengener Durch- saires a la recherche de faits punissables, a la cooperation pre-
führungsübereinkommens vorgesehene Zusammenarbeit sowie vue a l'article 46 paragraphe 1 de la convention d'application de
für die Rückübernahme von Angehörigen von Drittstaaten er- l'accord de Sehengen ainsi qu'a la readmission de ressortissants
forderlich sind. Sie bewerten die Informationen und erstellen ein d'Etats tiers. lls analysent les informations et proceclent a une
gemeinsames Lagebild. evaluation commune de la situation.
Artikel 6 Article 6
Die Koordinierungsfunktion umfaßt La coordination comprend:
1. in den Fällen des Artikels 4 Absatz 2 insbesondere 1. dans les cas vises a l'article 4, paragraphe 2 notamment:
- Abstimmung von Aufklärungs- und Überwachungsmaß- - l'harmonisation de mesures de recherche et de surveillan-
nahmen. in den Grenzgebieten, ce dans la zone frontaliere,
- Abstimmung von Einsätzen sowie von grenzüberschreiten- - l'harmonisation d'interventions et de mesures de
den Fahndungsmaßnahmen, zum Beispiel Ringalarmfahn- recherche transfrontalieres telles que les operations de
dungen nach Maßgabe im voraus festgelegter Pläne, recherche d'urgence declenchees dans un perimetre
determine en suivant des plans prealablement definis,
- unterstützende Aktivitäten bei der technischen Durch- - les activites de soutien pour l'execution technique des
führung grenzüberschreitender Observations- und Nach- mesures d'observation et de poursuite transfrontalieres
eilehandlungen nach Artikel 40 und 41 des Schengener conformement aux articles 40 et 41 de la convention d'ap-
Durchführungsübereinkommens, plication de l'accord de Sehengen,
2. die Vorbereitung und Mitwirkung bei der Überstellung von 2. des mesures de preparation et d'assistance dans la remise
Ausländern auf der Grundlage von zwischen den Vertrags- d'etrangers sur la base des conventions en vigueur entre les
parteien geltenden Übereinkünften. Parties contractantes.
Artikel 7 Article 7
(1) Die in den gemeinsamen Zentren tätigen Bediensteten bei- (1) Les agents des deux Parties contractantes qui travaillent
der Vertragsparteien pflegen eine vertrauensvolle Zusammen- dans les centres communs cooperent en toute confiance, se pre-
arbeit, unterstützen sich gegenseitig und erledigen ihre Aufgaben tent mutuellement assistance et remplissent leurs täches en
im Team. equipe.
(2) Die Vertragsparteien übermitteln einander eine ständig (2) Les Parties contractantes se transmettent reciproquement
aktualisierte Liste der in die gemeinsamen Zentren entsandten une liste tenue a jour des agents affectes dans les centres com-
Bediensteten. Jede Vertragspartei kann dem Einsatz oder der muns. Chaque Partie contractante peut s'opposer a l'affectation
Weiterverwendung eines Bediensteten der anderen Vertrags- ou au maintien en fonction dans un centre commun d'un agent
partei in dem gemeinsamen Zentrum widersprechen. de l'autre partie contractante.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2483
(3) Die Bediensteten in den gemeinsamen Zentren unterstehen (3) Les agents des centres communs sont soumis au pouvoir
der Weisungs- und Disziplinargewalt ihrer jeweiligen nationalen hierarchique et au pouvoir disciplinaire de leurs autorites natio-
Behörden. Organisation und Geschäftsablauf in den gemein- nales respectives. L'organisation et le deroulement de l'activite
samen Zentren werden durch dazu bestimmte Bedienstete der dans les centres communs sont regles conjointement par les
Vertragsparteien gemeinsam geregelt. agents designes a cet effet par les Parties contractantes.
Artikel 8 Article 8
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien legen ein- (1) Les autorites competentes des Parties contractantes deter-
vernehmlich die Räumlichkeiten und die Ausstattung der minent, d'un commun accord, les locaux et l'equipement des
gemeinsamen Zentren sowie die Modalitäten ihrer Nutzung fest. centres communs, ainsi que les modalites de leur utilisation.
(2) Die gemeinsamen Zentren werden durch Amtsschilder und (2) Les centres communs sont marques par des enseignes et
Hoheitszeichen der beiden Vertragsparteien gekennzeichnet. les emblemes des deux Parties contractantes.
(3) Die Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet sich ein (3) La Partie contractante sur le territoire de laquelle se trouve
gemeinsames Zentrum befindet, ermöglicht die Errichtung und un centre commun permet d'installer et d'exploiter les installa-
den Betrieb der für die Tätigkeiten der Bediensteten der anderen tions de telecommunication et les equipements informatiques
Vertragspartei erforderlichen Fernmeldeanlagen und elektroni- necessaires a l'activite des agents de l'autre partie contractante
schen Datenverarbeitungsanlagen sowie deren Verbindung mit ainsi que leur liaison avec les installations correspondantes de
den entsprechenden Anlagen der anderen Vertragspartei. Der l'autre Partie contractante. L'exploitation des installations est
Betrieb der Anlagen gilt als interner Verkehr des Nachbarstaates. consideree comme communication interne de l'Etat voisin.
(4) Über die gleichmäßige Verteilung der Kosten wird eine (4) La repartition equitable des co0ts fera l'objet d'un accord
gesonderte Vereinbarung getroffen. separe.
Abschnitt.2 Titre 2
Unmittelbare Zusammenarbeit Cooperation directe
Artikel 9 Article 9
Die in Artikel 1 genannten Behörden einschließlich ihrer nach- Les autorites visees a l'article 1er y compris leurs services
geordneten Dienststellen und zugehörigen Einsatzkräfte pflegen subordonnes et les unites operationnelles correspondantes
im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eine enge unmittelbare Koope- entretiennent, dans le cadre de leurs competences, une etroite
ration. cooperation directe.
Artikel 10 Article 10
(1) Unbeschadet der Zusammenarbeit nach Artikel 4 können a
(1) Sans prejudice de la cooperation visee l'article 4, les auto-
die in Artikel 1 aufgeführten Behörden, nachgeordneten Dienst- rites mentionnees a l'article 1er, les services subordonnes et les
stellen und zugehörigen Einsatzkräfte der einen Vertragspartei forces operationnelles correspondantes d'une Partie contractan-
mit solchen der anderen Vertragspartei eine direkte Kooperation te peuvent mettre en place une cooperation directe avec leurs
betreiben. Sie besteht außer in regelmäßigen Kontakten vor homologues de l'autre Partie contractante. Outre les contacts
allem darin, daß Bedienstete untereinander für einen befristeten periodiques, cette cooperation consiste notamment a detacher
Zeitraum entsandt werden. Deren Aufgabe ist es, bei der Stelle reciproquement des agents pour une duree limitee. lls ont pour
im Nachbarstaat Verbindungsfunktionen wahrzunehmen, ohne täche d'assumer des fonctions de liaison dans l'Etat voisin sans
dabei hoheitlich zu handeln. exercer des droits souverains.
(2) Vollzugsbeamte der französischen Polizeidienste können in (2) Les agents des services de police fran9ais peuvent, en
der Bundesrepublik Deutschland im Einvernehmen mit den accord avec les autorites fran9aises competentes, se voir confier
zuständigen französischen Stellen mit Aufgaben des polizei- en Republique federale d'Allemagne des missions de police
lichen Vollzugsdienstes nach Maßgabe der hierfür geltenden Vor- conformement aux legislations des deux Parties contractantes
schriften beider Vertragsparteien betraut werden. a
applicables cet effet.
Artikel 11 Article 11
(1) Die Behörden nach Artikel 1 ergreifen umgehend alle zur (1) Les autorites visees a l'article 1er prennent immediatement
Vertiefung ihrer Zusammenarbeit geeigneten Maßnahmen. Im toutes les mesures appropriees pour renforcer leur cooperation.
Rahmen des Informationsaustausches teilen sie sich bei der Dans le cadre de l'echange d'informations, elles ne se transmet-
Bekämpfung der Kriminalität nur die Informationen unmittelbar tent directement que celles relatives a la lutte contre la criminali-
mit, die für das Grenzgebiet von Bedeutung sind. Sie führen ins- te qui revetent une importance pour la zone frontaliere. Elles pro-
besondere herbei cedent notamment a:
1. eine Intensivierung des Informationsaustausches und der 1. l'intensification de t'echange d'informations et a l'ameliora-
Kommunikationsstrukturen im Rahmen des Titels III des tion des moyens de communication, conformement au titre III
Schengener Durchführungsübereinkommens, indem sie de la convention d'application de l'accord de Sehengen,
- zur Unterstützung der in Artikel 46 Absatz 1 des Schengener - en s'informant directement et a temps d'evenements et
Durchführungsübereinkommens vorgesehenen Zusammen- d'actions imminents interessant la police, egalement dans
arbeit einander direkt über bevorstehende, polizeilich les cas d'observations et de poursuites conformement aux
relevante Ereignisse und Aktionen, auch in den Fällen der articles 40 et 41 de la convention d'application de l'accord
Observation und Nacheile gemäß Artikel 40 und 41 des de Sehengen et, ponctuellement, de l'identite et de rensei-
Schengener Durchführungsübereinkommens, sowie im gnements concernant des personnes, pour se preter l'as-
Einzelfall über Personalien und Erkenntnisse über Per- sistance necessaire a la cooperation prevue a l'article 46
sonen rechtzeitig unterrichten, paragraphe 1 de la convention d'application de l'accord de
Sehengen,
2484 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
- in Einzelfällen einander die Personalien von Beteiligten an - en se communiquant ponctuellement l'identite des per-
Straftaten sowie Informationen über den Sachverhalt, sonnes impliquees dans des faits punissables ainsi que les
Täterverbindungen und über typisches Täterverhalten mit- informations sur ces faits, sur les contacts et les compor-
teilen, tements typiques de malfaiteurs,
·_ sich gegenseitig unbeschadet der von den gemeinsamen - en se transmettant reciproquement, sans prejudice des
Zentren übermittelten Informationen weitere bedeutsame -ff'lformations echangees par les centres communs,
Daten für die Einsatzplanung zuleiten, d'autres. donnees utiles a l'elaboration des plans d'inter-
vention,
- Ansprechpartner für verschiedene Aufgabenbereiche be- - en designant, pour differents domaines, des personnes a
nennen, die über ausreichende Kenntnisse der Sprache contacter qui disposent de connaissances suffisantes de la
sowie. der Verwaltungsorganisation des Nachbarstaates langue ainsi que de l'organisation administrative de l'Etat
verfügen, voisin,
- ein gemeinsames Verzeichnis mit Angaben über Zustän- - en mettant au point et actualisant une liste commune des
digkeiten und Erreichbarkeiten erstellen und jeweils aktua- competences et des heures d'accessibilite,
lisieren,
- bis zur Umstellung auf europäisch einheitliche Ausstattun- - en maintenant des contacts radio par l'echange d'appa-
gen und Frequenzen Funkverbindungen durch Austausch reils en attendant la mise en place d'equipements et de fre-
von Geräten halten; quences uniformes a l'echelon europeen;
2. eine Intensivierung der Kooperation bei Einsätzen zur Ver- 2. une intensification de la cooperation en cas d'operations
hütung und Verfolgung von Straftaten sowie zur Gefahren- effectuees pour la prevention et la recherche de faits punis-
abwehr, indem sie, soweit nicht nach Artikel 4 Absatz 2 das sables, ainsi que pour prevenir des menaces, si ce n'est pas
gemeinsame Zentrum tätig wird, le centre commun conformement a l'article 4, paragraphe 2
qui entre en action,
- Einsätze in den gegenüberliegenden Grenzgebieten nach - en coordonnant l'intervention des forces, de part et d'autre
Maßgabe von Plänen, die eine wirksame Nutzung der Kräfte de la frontiere, selon des plans assurant une exploitation
gewährleisten, koordinieren, efficace des moyens,
- bei Bedarf gemeinsame Einsatzleitungen und Befehls- - en instituant, en cas de besoin, des centres operationnels
stellen bilden, et de commandement communs,
- je nach Erforderlichkeit gemischt besetzte Kontroll-, Ob- - en instituant, en fonction des besoins, des groupes mixtes
servations- und Ermittlungsgruppen einrichten, in denen de contröle, d'observation et de recherche ou les agents
die Bediensteten der einen Vertragspartei im Rahmen ihrer d'une Partie contractante exercent, dans le cadre de leurs
jeweiligen nationalen Zuständigkeit bei Einsätzen im Hoheits- competences nationales respectives, des fonctions d'in-
gebiet der anderen Vertragspartei Informations- und Be- formation et de conseil en cas d'intervention sur le territoi-
ratungsfunktionen versehen, re national de l'autre Partie contractante,
- sich nach Maßgabe gemeinsam festgelegter Pläne an - en participant, en fonction de plans etablis en commun, a
grenzüberschreitenden Fahndungsaktionen, zum Beispiel des recherches transfrontalieres, par exemple a des opera-
an Ringalarmfahndungen nach flüchtigen Straftätern, tions de recherche d'urgence declenchees dans un peri-
beteiligen, metre determine et destinees a intercepter des malfaiteurs
en fuite,
- gemeinsame Programme der Kriminalprävention planen - en preparant et en realisant des programmes communs en
und durchführen; matiere de prevention de la criminalite,
3. einen Ausbau der behördlichen Kontakte und der Aktivitäten 3. un elargissement des contacts entre les differents services et
auf dem Felde der dezentralen Aus- und Fortbildung, indem a une multiplication des activites dans le domaine de la for-
mation et du perfectionnement decentralises,
- Lehrpläne für die örtliche Aus- und Fortbildung einander - en echangeant leurs programmes de formation et de per-
zur Verfügung gestellt, Möglichkeiten zur Teilnahme an sol- fectionnement a l'echelon local, en prevoyant des possibi-
chen Veranstaltungen eingeräumt und gemeinsame Pro- a
lites pour participer des seminaires correspondants et en
gramme für die Fortbildung erarbeitet werden, elaborant des programmes de perfectionnement com-
muns,
- gemeinsame grenzüberschreitende Übungen durchgeführt - en organisant des exercices transfrontaliers communs et,
und
- Vertreter des jeweiligen Nachbarstaates zur Teilnahme an - en invitant des representants de !'Etat voisin a participer a
besonderen Einsätzen als Beobachter eingeladen werden. des interventions particulieres comme observateurs.
(2) In Fällen von herausragender oder überregionaler Bedeu- (2) Dans des cas d: une particuliere gravite ou revetant un
tung sind die nationalen Zentralstellen umgehend zu beteiligen. caractere supraregional, il convient d'associer immediatement
les autorites centrales nationales.
Abschnitt 3 Titre 3
Allgemeine Bestimmungen Dispositions generales
für die Zusammenarbeit pour la cooperation
Artikel12 Article 12
(1} Bedienstete, die gemäß Artikel 10 zu einer Dienststelle der (1) Les agents detaches aupres d'un service de l'autre Partie
anderen Vertragspartei entsandt werden, sind Verbindungs- contractante conformement a l'article 10, sont des fonction-
beamte im Sinne des Artikels 47 oder des Artikels 125 des naires de liaison au sens de l'article 47 ou de l'article 125 de la
Schengener Durchführungsübereinkommens. convention d'application de l'accord de Sehengen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2485
(2) Die Vertragsparteien gewähren den gemäß Artikel 10 ent- (2) Les Parties contractantes accordent aux agents detaches
sandten Bediensteten sowie den Bediensteten des Nachbar- conformement a l'article 10 ainsi qu'aux agents de l'Etat voisin
staates, die gemäß Artikel 4 in einem auf ihrem Hoheitsgebiet qui travaillent, conformement a l'article 4, dans un centre com-
gelegenen gemeinsamen Zentrum tätig sind, bei der Ausübung mun situe sur leur territoire national, la meme protection et la
des Dienstes den gleichen Schutz und Beistand wie den eigenen meme assistance qu'a leurs propres agents dans l'exercice de
Bediensteten. leurs missions.
(3) Bedienstete einer Vertragspartei, die im Rahmen dieses (3) Pour l'application du present accord, les agents d'une Par-
Abkommens ihren Dienst auf dem Hoheitsgebiet der anderen tie contractante en mission sur le territoire de l'autre Partie
Vertragspartei ausüben, werden in bezug auf die Straftaten, contractante seront assimiles aux agents de celle-ci en ce qui
denen sie zum Opfer fallen oder die sie begehen würden, den concerne les infractions dont ils seraient victimes ou qu'ils com-
Bediensteten des Nachbarstaates gleichgestellt. mettraient.
(4) Bedienstete, die gemäß Artikel 4 oder Artikel 10 Absatz 1 (4) Les agents qui, conformement a l'article 4 ou a l'article 10,
ihren Dienst auf dem Hoheitsgebiet des Nachbarstaates auszu- paragraphe 1, doivent exercer leurs fonctions sur le territoire
üben haben, können dort ihre nationale Dienstkleidung oder ein national de !'Etat voisin, peuvent porter leur tenue de service
sichtbares Kennzeichen tragen. Sie können ihre Dienstwaffe mit- nationale ou un signe distinctif visible. 11s peuvent porter leur
führen, dürfen diese aber nur im Falle der Notwehr gebrauchen; arme de service dont l'utilisation n'est autorisee qu'en cas de
das Mitführen sonstiger Zwangsmittel ist zulässig. legitime defense, ainsi que les autres moyens de contrainte auto-
rises.
(5) Die Bediensteten des Nachbarstaates bleiben in bezug auf (5) Les agents de l'Etat voisin restent soumis, en ce qui
ihr Dienstverhältnis sowie in disziplinarrechtlicher Hinsicht den conceme leur situation statutaire et disciplinaire, aux prescrip-
gesetzlichen Vorschriften ihres Staates unterworfen. tions legales de leur Etat d'origine.
(6) Auf die Haftung für Schäden, die in Ausübung des Dienstes (6) En ce qui concerne la responsabilite en cas de dommages
gemäß Artikel 4 oder Artikel 10 Absatz 1 verursacht werden, fin- causes par les agents dans le cadre de l'exercice de leur mission
det Artikel 43 des Schengener Durchführungsübereinkommens conform~ment a l'article 4 ou a l'article 10, paragraphe 1, il est
entsprechende Anwendung. fait application des dispositions pertinentes de l'article 43 de la
convention d'application de l'accord de Sehengen.
Artikel13 Article 13
Auf die Verwendung personenbezogener Daten finden Arti- La transmission de donnees a caractere personnel s'effectue
kel 126 bis 130 des Schengener Durchführungsübereinkommens selon les modalites prevues aux articles 126 a 130 de la conven-
Anwendung. tion d'application de l'accord de Sehengen.
Artikel 14 Article 14
(1) In Anwendung des Artikels 39 des Schengener Durch- (1) En application de l'article 39 de la convention d'application
führungsübereinkommens können neben den nationalen Zentral- de l'accord de Sehengen, a cöte des autorites centrales natio-
stellen hinsichtlich ihres gesamten Zuständigkeitsbereiches die nales, en vertu de leurs competences generales, les autorites de
in Artikel 1 aufgeführten Polizeibehörden und ihre nachgeordne- police visees a l'article 1er et leurs services subordonnes peu-
ten Dienststellen bei der vorbeugenden Bekämpfung und der vent, aux fins de la prevention et de la recherche de faits punis-
Aufklärung von Straftaten Ersuchen um Hilfe insbesondere in den sables, se transmettre directement les demandes d'assistance
nachfolgenden Bereichen einander direkt übermitteln: portant notamment sur les domaines suivants:
- Halterfeststellungen und Fahrerermittlungen, - identification des detenteurs de vehicules et des conducteurs,
- Führerscheinanfragen, - demandes concemant des permis de conduire,
- Aufenthalts- und Wohnsitzfeststellungen, - recherches d'adresses actuelles et de residences,
- Feststellung von Telefonanschlußinhabern, - identification de titulaires de lignes telephoniques,
- Identitätsfeststellungen, - etablissement de l'identite des personnes,
- Polizeiliche Erkenntnisse aus Datensystemen und polizeilichen - renseignements de police compris dans des fichiers informati-
Unterlagen, ses ou autres documents des services de police,
- Polizeiliche Erkenntnisse Ober Rauschgiftfälle, - renseignements de police relatifs a des affaires de stupefiants,
- Informationen bei grenzüberschreitenden Observationsmaß- - informations lors d'observations transfrontalieres (cas d'ur-
nahmen (Eilfälle), gence),
- Informationen bei grenzüberschreiten~er Nacheile, - informations lors de poursuites transfrontalieres,
- Vorbereitung von Plänen und Abstimmung von Maßnahmen im - preparation de plans et harmonisation de mesures de
Bereich der Fahndu'ng sowie Ein!eltung von Sofortfahndungen, recherche, ainsi que le declenchement de recherches en
urgence,
- Verkaufsweganfragen insbesondere betreffend Waffen und - demandes concemant les circuits de ventes, en particulier
Kraftfahrzeuge, d'armes et de vehicules,
- Spurenabklärungen. - verifications de la presence de traces materielles.
(2) Die gemäß Absatz 1 ersuchten Polizeibehörden der Ver- (2) Les autorites de police de la Partie contractante requises
tragspartei erledigen das Ersuchen unmittelbar, soweit die· Be- sur la base du paragraphe 1 repondent directement aux
arbeitung nicht nach nationalem Recht den Justizbehörden vor- demandes pour autant que le droit national n'en reserve pas le
behalten ist. In diesem Fall wird das Ersuchen direkt und unver- traitement aux autorites judiciaires. Dans cette hypothese, la
züglich an die örtlich zuständige Justizbehörde weitergeleitet, die demande d'assistance est transmise directement et sans delai a
es wie ein justitielles Ersuchen behandelt und die Antwort über l'autorite judiciaire territorialement competente qui la traite
die ursprünglich ersuchte Polizeibehörde an die ersuchende comme une demande d'entraide judiciaire et adresse la reponse
Behörde übermittelt. Der unmittelbare polizeiliche Geschäftsweg a l'autorite requerante par l'intermediaire des services de police
2486 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
ist ausgeschlossen, wenn das Ersuchen oder seine Erledigung initialement saisis. La voie de l'assistance policiere directe est
Zwangsmaßnahmen erfordert. exclue des lors que la demande ou son execution implique des
mesures coercitives.
(3) In Fällen von herausragender oder überregionaler Bedeu- (3) Les autorites centrales nationales sont informees immedia-
tung werden die nationalen Zentralstellen über das unmittelbar tement de la demande directement transmise, des lors qu'elle
übermittelte Ersuchen unverzüglich unterrichtet. Dies gilt auch est d'une gravite particuliere ou qu'elle revet un caractere supra-
für die Auslösung von Sofortfahndungen und deren Ergebnis. regional. Ceci vaut egalement pour le declenchement de
recherches en urgence et leurs resultats.
(4) Die in Anwendung dieses Artikels erlangten Informationen (4) Les renseignements obtenus en application du present
dürfen von der ersuchenden Vertragspartei nach Maßgabe des article sont utilises par la Partie contractante requerante confor-
innerstaatlichen Rechts und gemäß Artikel 13 dieses Abkom- mement a son droit interne et aux dispositions de l'article 13 du
mens verwendet werden. present accord.,
(5) Die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen erfolgt gemäß (5) La cooperation entre les administrations douanieres s'ope-
den Bestimmungen des Übereinkommens zwischen den Mit- re dans le respect des dispositions de la convention passee entre
gliedstaaten der Europäischen Union über die Zollzusammen- les Etats membres de !'Union europeenne et relative a la coope-
arbeit in seiner jeweils geltenden Fassung. ration douaniere dans sa version en vigueur.
Artikel 15 Article 15
(1) Die grenzüberschreitende Observation richtet sich nach (1) L'observation transfrontaliere s'exerce en application de
-den in Artikel 40 des Schengener Durchführungsübereinkom- l'article 40 de la convention d'application de l'accord de Sehen-
mens genannten Voraussetzungen. Der Öffentlichkeit zugäng- gen. II est possible de penetrer dans les lieux de travail, locaux
liche Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume dürfen während d'entreprises ou d'affaires accessibles au public pendant leurs
ihrer jeweiligen Öffnungszeiten betreten werden. heures respectives d'ouverture.
(2) Zuständige Bewilligungsbehörden sind (2) Les autorites competentes pour delivrer l'autorisation sont:
1. in der Bundesrepublik Deutschland 1. En Republique federale d'Allemagne:
- in Baden-Württemberg die Staatsanwaltschaft, in deren - en Bade-Wurtemberg, le parquet competent pour l'endroit
Zuständigkeitsbereich der Grenzübertritt voraussichtlich ou le franchissement de la frontiere aura probablement
erfolgen soll; ist der Ort des voraussichtlichen Grenzüber- lieu. Si le lieu du franchissement probable de la frontiere
tritts nicht bekannt, ist zuständige Bewilligungsbehörde die n'est pas connu, l'autorite competente pour delivrer l'auto-
Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe risation est le parquet general de Karlsruhe,
- in Rheinland-Pfalz der leitende Oberstaatsanwalt in Zwei- - en Rhenanie-Palatinat, les parquets de Deux-Ponts {Zwei-
brücken oder der leitende Oberstaatsanwalt in Landau brücken) ou Landau,
- im Saarland die Staatsanwaltschaft Saarbrücken. - en Sarre, le parquet de Sarrebruck.
Die erteilte Bewilligung zur Durchführung der Observation gilt L'autorisation octroyee concernant l'execution de l'observa-
für das gesamte Bundesgebiet. a
tion s'applique l'ensemble du territoire federal.
2. in der Französischen Republik die Zentraldirektion der Krimi- 2. en Republique franyaise la Direction centrale de la Police
nalpolizei. judiciaire.
(3) Das Rechtshilfeersuchen ist unmittelbar an die zuständige (3) La demande d'entraide judiciaire doit etre transmise imme-
Bewilligungsbehörde zu richten. Eine Kopie des Rechtshilfe- diatement a l'autorite competente pour delivrer l'autorisation.
ersuchens soll außer den in Artikel 40 Absatz 1 in Verbindung mit Une copie de cette demande devra etre transmise, a cöte des
Artikel 40 Absatz 5 des Schengener Durchführungsübereinkom- autorites visees a l'article 40 paragraphes 1 et 5 de la convention
mens genannten Stellen d'application de l'accord de Sehengen:
1. in der Bundesrepublik Deutschland 1. En Republique federale d'Allemagne:
- dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Stuttgart, - a l'office regional de police criminelle (Landeskriminalamt)
du Bade-Wurtemberg a Stuttgart,
- dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz in Mainz, - a l'office regional de police criminelle de Rhenanie-Palati-
nat a Mayence,
- dem Landeskriminalamt Saarland in Saarbrücken, - a l'office regional de police criminelle de Sarre a Sarre-
bruck,
- dem Zollkriminalamt in Köln, - a l'office criminel des douanes (Zollkriminalamt) a Cologne,
dans la mesure ou ils sont concernes.
soweit davon jeweils betroffen,
2. in der Französischen Republik den geme)nsamen Zentren 2. en Republique franyaise aux centres communs.
zugeleitet werden.
(4) Der Grenzübertritt ist in Fällen einer Observation nach Arti- (4) Dans les cas d'une observation conformement al'article 40
kel 40 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens paragraphe 2 de la convention d'application de l'accord de
Sehengen, le franchissement de la frontiere doit etre communi-
que:
1. in der Bundesrepublik Deutschland 1. En Republique federale d' Allemagne:
- für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den gemein- - pour le Bade-Wurtemberg et la Rhenanie-Palatinat, aux
samen Zentren centres communs
- im Saarland dem Landeskriminalamt - pour la Sarre, a l'office regional de police criminelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2487
2. in der Französischen Republik den gemeinsamen Zentren 2. en Republique francaise aux centres communs.
mitzuteilen.
Die in Artikel 40 Absatz 5 des Schengener Durchführungsüberein- Les autorites visees a l'article 40 paragraphe 5 de la convention
kommens genannten Stellen sind unverzüglich zu unterrichten. d'application de l'accord de Sehengen doivent etre immediate-
ment informees.
(5) Änderungen dieser Zuständigkeiten werden der anderen (5) Les changements eventuels concernant ces competences
Vertragspartei durch Notifikation mitgeteilt. sont notifies a l'autre Partie contractante.
Artikel 16 Article 16
(1) Die grenzüberschreitende Nacheile richtet sich nach den in (1) La poursuite transfrontaliere s'exerce conformement a l'ar-
Artikel 41 des Schengener Durchführungsübereinkommens ticle 41 de la convention d'application de l'accord de Sehengen
genannten Voraussetzungen sowie den dazu erlassenen Durch- et a ses textes de mise en oeuvre en tenant compte des declara-
führungsregelungen und Leitlinien unter Beachtung der gemäß tions nationales prevues a l'article 41, paragraphe 9 de la
Artikel 41 Absatz 9 des Schengener Durchführungsübereinkom- convention d'application de l'accord de Sehengen. II est pos-
mens abgegebenen nationalen Erklärungen. Der Öffentlichkeit sible de penetrer dans les lieux de travail, locaux d'entreprises au
zugängliche Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume dürfen d'affaires accessibles au public pendant leurs heures respectives
während ihrer jeweiligen Öffnungszeiten betreten werden. d'ouverture.
(2) Im Falle einer grenzüberschreitenden Nacheile sind späte- (2) La poursuite transfrontaliere doit etre communiquee au plus
stens beim Grenzübertritt zu benachrichtigen tard au moment du franchissement de la frontiere:
1. in der Bundesrepublik Deutschland 1. En Republique federale d'Allemagne:
- in Baden-Württemberg die Landespolizeidirektion Freiburg - au Bade-Wurtemberg, a la direction de police de Land
oder die Landespolizeidirektion Karlsruhe, (Landespolizeidirektion) de Fribourg ou a la direction de
police de Land (Landespolizeidirektion) de Karlsruhe,
- in Rheinland-Pfalz das Polizeipräsidium Rheinpfalz oder - en Rhenanie-Palatinat, aux presidences de police (Polizei-
das Polizeipräsidium Westpfalz, präsidien) de Rheinpfalz ou de Westpfalz,
- im Saarland das Landeskriminalamt; - en Sarre, a l'office regional de police criminelle (Landes-
kriminalamt).
2. in der Französischen Republik die gemeinsamen Zentren, die 2. en Republique fran1taise aux centres communs qui aviseront
den örtlich zuständigen Staatsanwalt benachrichtigen werden. le procureur de la Republique territorialement competent.
Änderungen dieser Zuständigkeiten werden der anderen Ver- Les changements concernant ces competences sont notifies a
tragspartei durch Notifikation mitgeteilt. l'autre Partie contractante.
(3) Die jeweils örtlich zuständige Behörde {in der Französi- (3) L'autorite localement competente (en Republique fran~ai-
schen Republik der örtlich zuständige Staatsanwalt) kann die se, le procureur de la Republique territorialement competent)
Einstellung der Nacheile verlangen. peut demander l'arret de la poursuite.
(4) In Fällen von herausragender Bedeutung oder wenn die (4) Dans les cas d'une gravite particuliere ou lorsque la pour-
Nacheile über das Grenzgebiet hinausgegangen ist, sind die suite a depasse la zone frontaliere, il convient d'en informer les
nationalen Zentralstellen zu unterrichten. autorites centrales nationales.
Artikel 17 Article 17
(1) Bei der Durchführung einer grenzüberschreitenden Ob- (1) Lors d'une observation ou d'une poursuite transfronta-
servation oder Nacheile unterliegen Polizei- und Zollbeamte des lieres, les agents de police ou de douane de l'Etat voisin sont
Nachbarstaates denselben verkehrsrechtlichen Bestimmungen soumis, pour ce qui concerne la circulation, aux memes disposi-
wie die Polizei- und Zollbeamten der Vertragspartei, auf deren tions legales que les policiers et les douaniers de la Partie
Hoheitsgebiet die Observation oder Nacheile fortgesetzt wird. Die contractante sur le territoire de laquelle s'exerce l'observation ou
Vertragsparteien ·unterrichten einander über die jeweils geltende la poursuite. Les Parties contractarites s'informent mutuellement
Rechtslage. de la reglementation en vigueur sur ce point.
(2) Zur Unterstützung der grenzüberschreitenden Observation (2) Les moyens techniques necessaires pour faciliter l'obser-
oder Nacheile erforderliche technische Mittel dürfen eingesetzt vation ou la poursuite transfrontalieres peuvent etre utilises pour
werden, soweit dies nach dem Recht der Vertragspartei, auf autant que cela est admis par la legislation de la Partie contrac-
deren Hoheitsgebiet die Observation oder Nacheile fortgesetzt tante sur le territoire national de laquelle l'observation ou la pour-
wird, zulässig ist. suite est effectuee. ,
(3) Die Vertragsparteien werden schnellstmöglich die erforder- (3) Les Parties contractantes s'engagent a reunir le plus rapi-
lichen Voraussetzungen herbeiführen, damit bei der grenzüber- dement possible les conditions prealables a l'utilisation par les
schreitenden Observation oder Nacheile oder bei sonstigen services de police des moyens aeriens, dans le cadre de l'obser-
zwischen den in Artikel 1 genannten Behörden abgestimmten vation au de la poursuite au a l'occasion d'autres interventions
grenzüberschreitenden Einsatzmaßnahmen auch Luftfahrzeuge transfrontalieres decidees en commun par les autorites desi-
der Polizeibehörden eingesetzt werden können. Die Vertrags- gnees a l'article 1er. les .Parties contractantes s'informent
parteien unterrichten sich gegenseitig über das Vorliegen dieser mutuellement de la realisation de ces conditions et s'efforcent
Voraussetzungen und bemühen sich, diese Möglichkeit auch der d'etendre cette possibilite aux autorites douanieres.
Zollverwaltung einzuräumen.
Artikel 18 Article 18
Soweit es verkehrsbedingt notwendig ist, dürfen die Polizei- Si l'agencement des voies de circulation l'impose, les agents
und Zollbeamten das Hoheitsgebiet des Nachbarstaates bis zur des services de police et de douane dans l'exercice de leurs mis-
,r
2488 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
nächsten Wendemöglichkeit befahren, um das eigene Hoheits- sions, peuvent circuler sur le territoire national de l'Etat voisin
gebiet wieder zu erreichen. jusqu'a la prochaine possibilite de faire demi-tour pour retoumer
sur leur propre territoire.
Artikel19 Article 19
(1) Polizei- und Zollbeamte der Vertragsparteien dürfen in (1) les agents des services de police et de douane des Parties
den Fällen der Artikel 40 und 41 des Schengener Durchführungs- contractantes, agissant dans le cadre des articles 40 et 41 de la
übereinkommens sowie der Artikel 12 und 18 dieses Abkom- convention d'application de l'accord de Sehengen ainsi que des
mens beim Grenzübertritt ihre nationale Dienstkleidung tragen articles 12 et 18 du present accord, peuvent porter, au moment
und die nach dem 'jeweiligen nationalen Recht des Staates, aus du franchissement de la frontiere, leur uniforme ainsi que leur
dessen Hoheitsgebiet sie kommen, zugelassenen Dienstwaffen arme de service et d'autres moyens de contrainte autorises par
und sonstigen Zwangsmittel mitführen. leur legislation nationale.
(2) Die zuständigen Stellen unterrichten sich über die jeweils (2) les organes competents echangent des informations sur
zugelassen Dienstwaffen und sonstigen Zwangsmittel. les armes de service et les autres moyens de contrainte autori-
ses.
(3) Der Gebrauch der Dienstwaffe ist nur im Falle der Notwehr (3) L'utilisation de l'arme de service n'est autorisee qu'en cas
zulässig. de legitime defense.
Teil III Partie III
Durchführungs- und Schlußbestimmungen Dispositions d'application et dispositions finales
Artikel20 Article 20
Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien und der Länder Les organes competents des Parties contractantes et des
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland können auf Länder de Bade-Wurtemberg, de Rhenanie-Palatinat et de Sarre
der Grundlage und im Rahmen dieses Abkommens weitere peuvent, sur la base et dans le cadre du present accord, conclu-
Absprachen treffen, die die verwaltungsmäßige Durchführung re d'autres protocoles d'application ayant trait a l'execution
und die praktischen Modalitäten zur Umsetzung der Zusammen- administrative et aux modalites pratiques de mise en oeuvre de
arbeit in den Grenzgebieten zum Ziel haben. la cooperation dans les zones frontalieres.
Artikel 21 Article 21
Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die Erfüllung _eines Si une Partie contractante estime que la reponse a une
Ersuchens oder die Durchführung einer Kooperationsmaßnahme demande ou la realisation d'une mesure de cooperation est sus-
geeignet ist, die eigenen Hoheitsrechte zu beeinträchtigen, die ceptible de porter atteinte a sa souverainete, de compromettre
eigene Sicherheit oder andere wesentliche Interessen zu gefähr- sa propre securite ou d'autres interets essentiels ou de violer sa
den oder gegen das innerstaatliche Recht zu verstoßen, kann sie legislation, elle peut refuser totalement ou en partie la coopera-
die Zusammenarbeit insoweit ganz oder teilweise verweigern a
tion ou la soumettre des conditions determinees.
oder von bestimmten Bedingungen abhängig machen.
Artikel22 Article 22
Die Zustimmung der Länder im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 La Partie contractante fran~aise est informee de l'approbation
Satz 2 wird der französischen Vertragspartei durch Notifikation des Länder au sens de l'article 4, paragraphe 3, 2e phrase par
mitgeteilt. notification.
Artikel23 Article23
(1) Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern der Ver- (1) Un groupe de travail commun compose de representants
tragsparteien überprüft regelmäßig die Umsetzung dieses des Parties contractantes verifie periodiquement la mise en
Abkommens und stellt fest, ob Ergänzungs- und Fortschrei- CBuvre du present accord et identifie les complements ou actua-
bungsbedarf besteht. lisations eventuellement necessaires.
(2) Eine Expertengruppe aus Vertretern der in Artikel 1 genannten (2) Un groupe d'experts compose de representants des auto-
Behörden tritt regelmäßig oder bei Bedarf zusammen und über- rites visees a l'article 1er se reunit a intervalles reguliers ou des
prüft die Qualität der Zusammenarbeit, erörtert neue Strategien, lors que la necessite se fait sentir et verifie la qualite de la coope-
stimmt Einsatz-, Fahndungs- und Streifenpläne ab, tauscht ration, discute de strategies nouvelles, harmonise les plans d'in-
statistische Daten aus und koordiniert Arbeitsprogramme. tervention, de recherche et de patrouille, echange des statis-
tiques et coordonne des programmes de travail.
Artikel24 Article 24
Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen Est abroge, avec l'entree en vigueur du present accord, l'Ac-
vom 3. Februar 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepu- cord conclu entre le Gouvernement de la Republique federale
blik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik d'Allemagne et le Gouvernement de la Republique fran~aise rela-
über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden im deutsch-fran- a
tif la cooperation entre les services de police dans la zone fron-
zösischen Grenzbereich außer Kraft. · taliere franco-allemande en date du 3 fevrier 1977.
Artikel25 Article25
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats (1) Le present accord entrera en vigueur le premier jour du
nach Austausch der Erklärungen in Kraft, durch die die Vertrags- deuxieme mois apres echange des declarations par lesquelles
parteien einander mitteilen, daß die innerstaatlichen Vorausset- les Parties contractantes s'informent mutuellement que les
zungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. conditions nationales de l'entree en vigueur sont remplies.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2489
(2) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Le present accord est conclu pour une duree illimitee.
Es kann von jeder Vertragspartei durch Notifikation gekündigt Chaque Partie contractante pourra le denoncer par notification.
werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt La denonciation prendra effet six mois apres la date de sa recep-
wirksam, zu dem sie der anderen Vertragspartei zugegangen ist. tion par l'autre Partie contractante.
Geschehen zu Mondort am 9. Oktober 1997 in zwei Urschrif- Fait a Mondort, le 9 octobre 1997 en double exemplaire en
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder langue allemande et en langue fram~aise, les deux textes faisant
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. egalement foi.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne
Rolf Jung
Kurt Scheiter
Für die Regierung der Französischen Republik
Pour le Gouvernement de la Republique fran~aise
Jean-Pierre Chevenement
2490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
/
Gemeinsame Erklärung
der Vertragsparteien anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
für die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten
Declaration commune
a
des Parties contractantes l'occasion de la signature de l'accord entre
le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne
et le Gouvernement de la Republique franc;aise
a
relatif la cooperation dans leurs zones frontalieres
entre les autorites de police et les autorites douanieres
Die Vertragsparteien erklären, daß sie nach Unterzeichnung Les Parties contractantes declarent qu'apres avoir signe le
dieses Abkommens eine Prüfung der Schwierigkeiten vorneh- present accord, elles souhaitent que soit entame un examen des
men werden, die zwischen den Polizeibehörden im Bereich der difficultes rencontrees entre les services de police en matiere
Rechtshilfe aufgetreten sind, um eventuelle bilaterale Verbesse- d'entraide judiciaire, afin de pouvoir elaborer d'eventuelles pro-
rungsvorschläge ausarbeiten zu können. Hierbei werden sie den positions d'amelioration au pfan bilateral. Ces propositions tien-
Stand der Verhandlungen zum Abschluß eines Übereinkommens dront compte de l'etat des negociations concernant la conclu-
über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten sion d'une Convention sur l'entraide judiciaire en matiere penale
der Europäischen Union berücksichtigen. Die Vertragsparteien entre les Etats-membres de l'Union europeenne. Ce faisant, les
streben eine Vertiefung der polizeilichen Aspekte der Rechtshilfe Parties contractantes souhaitent un approfondissement des
unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts und der Zuständig- aspects policiers de l'entraide judiciaire dans le respect des
keit der Justizbehörden an. Angesichts der innerhalb der legislations nationales et de la competence des autorites judi-
Europäischen Union laufenden Verhandlungen stimmen die Ver- ciaires. Au vu des negociations en cours au sein de l'Union euro-
tagsparteien überein, daß es zur wirksameren Bekämpfung peenne et en tant que de besoin, les Parties contractantes s'ac-
grenzüberschreitender Kriminalität unerläßlich ist, gegebenen- cordent pour dire qu'afin de lutter plus efficacement contre la
falls untereinander den Einsatz moderner Fahndungs- und criminalite transfrontaliere, il est indispensable de favoriser entre
Rechtshilfeinstrumente zu fördern. elles l'utilisation de moyens modernes d'investigation et d'entrai-
de.
Geschehen zu Mondorf, den 9. Oktober 1997 Fait a Mondorf, le 9 octobre 1997
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
Rolf Jung
Kurt Scheiter
Für die Regierung der Französischen Republik
Pour le Gouvernement de la Republique fran<taise
Jean-Pierre Chevenement
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2491
Bekanntmachung
des deutsch-guatemaltekischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 5. Juni 1998
Das in Guatemala-Stadt am 18. April 1997 unterzeich-
nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik
Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach
seinem Artikel 5
am 28. Mai 1998
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 5. Juni 1998
Bundes mini steri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Bernhard Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guatemala
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Grundbildungsprogramm [PRONADE]")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der sozfalen Infrastruktur die besonderen Voraussetzungen für
die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllt.
und
(2) Kann die genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermöglicht
die Regierung der Republik Guatemala -
es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung
der Republik Guatemala, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
für das Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungs-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland urid der Republik
beitrages ein Darlehen zu erhalten.
Guatemala,
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und und der Regierung der Republik Guatemala durch andere Vor-
zu vertiefen, haben ersetzt werden.
(4) Wird das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben durch ein Vor-
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- haben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur oder eine
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, selbsthilfeorientierte Maßnahme der Armutsbekämpfung ersetzt,
das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in eines Finanzierungsbeitrages erfüllt, kann ein Finanzierungs-
der Republik Guatemala beizutragen - beitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden.
sind wie folgt übereingekommen: (5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Regierung der Republik Guatemala zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht,
Artikel 1
a) weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorberei-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht tung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder
es der Regierung der Republik Guatemala, von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau, FrankfurVMain, für das Vorhaben „Grundbil- b) Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen
dungsprogramm (PRONADE)" einen Finanzierungsbeitrag von zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 genannten
bis zu 20 000 QOO,- DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche Vorhabens
Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung dessen Förderungswür- von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses
digkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß es als Vorhaben Abkommen Anwendung.
2492 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
(6) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- Artikel 4
nahmen gemäß Absatz 5 werden in Darlehen umgewandelt,
wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. Die Regierung der Republik Guatemala über1äßt bei den sich
aus der Gewährung von Finanzierungsbeiträgen· ergebenden
Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
Artikel 2 den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
unternehmen, trifft keine Maßnahmen, die die Beteiligung der
Die Verwendung des in Artikel 1 geannten Betrages, _qie Be-
Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutsch-
dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, und das
land ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder-
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finan-
lichen Genehmigungen.
zierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bun-
desrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-
liegen.
Artikel 3 Artikel 5
Die Regierung der Republik Guatemala stellt die Kreditanstalt Dieses Abkommen tritt am Tag nach der Mitteilung der Re-
für Wiederaufbau von sämtllchen Steuern und sonstigen öffent- gierung von Guatemala an die Regierung der Bundesrepublik
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß Deutschland über die Erfüllung der durch die innerstaatliche
und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Gesetzgebung vorgegebenen rechtlichen Voraussetzungen in
Republik Guatemala erhoben werden. Kraft.
Geschehen zu Guatemala-Stadt am 18. April 1997 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Neukirch
Schweiger
Für die Regierung der Republik Guatemala
Arevalo
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens vom 6. Dezember 1951
Vom 23. Juli 1998
Das Internationale Pflanzenschutzübereinkommen vom 6. Dezember 1951 in
der Fassung vom 28. November 1979 (BGB1. 1985 II S. 982) ist nach seinem
Artikel XIV für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Bahamas am 19. September 1997
Burkina Faso am 8.Juni1995
Polen am 29. Mai 1996
Schweiz am 26. September 1996
Seychellen am 31 . Oktober 1996
Slowenien am 27. Mai 1998
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
27. Oktober 1993 (BGBI. II S. 2207).,
Bonn, den 23. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2493
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über den physischen Schutz von Kernmaterial
Vom 23. Juli 1998
Das Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von
Kernmaterial (BGBI. 1990 II S. 326) ist nach seinem Artikel 19 Abs. 2 für folgen-
de weitere Staaten in Kraft getreten:
Kuba am 26. Oktober 1997
nach Maßgabe des bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde gemachten Vor-
behalts:
(Übersetzung)
"The Republic of Cuba declares with „Die Republik Kuba erklärt zu Artikel 17
respect to the content of Article 17 of the des Übereinkommens über den physi-
Convention on the Physical Protection of schen Schutz von Kernmaterial, daß jede
Nuclear Material that any dispute that may möglicherweise auftretende Streitigkeit
arise concerning the interpretation or appli- über die Auslegung oder Anwendung des
cation of the Convention shall be settled by Übereinkommens zwischen den Streitpar-
diplomatic means among the parties to the teien auf diplomatischem Wege beizulegen
dispute. By the same token, it does not ist. Aus diesem Grund betrachtet sie sich
consider itself bound by the procedure in- durch das Verfahren, an dem der Interna-
volving the International Court of Justice." tionale Gerichtshof beteiligt ist, nicht als
gebunden."
Libanon am 15. Januar 1998
Usbekistan am 11. März 1998
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
13. Januar 1997 {BGBI. II S. 336).
Bonn, den 23. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten Fassung
des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
Vom 24. Juli 1998
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. März 1998 zu der in Genf am
19. März 1991 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens
zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (BGBI. 1998 II S. 258) wird bekannt-
gemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 37 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland am 25. Juli 1998
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunde ist am 25. Juni 1998 beim Generalsekretär des Inter-
nationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen hinterlegt worden.
2494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
Das übereinkommen in seiner am 19. März 1991 revidierten Fassung ist ferner
für folgende Staaten in Kraft getreten:
Bulgarien am 24. April 1998
Dänemark am 24. April 1998
nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen
Erklärung, daß das Übereinkommen auf Grönland und die Färöer keine
Anwendung findet
Israel am 24. April 1998
Niederlande am 24. April 1998
(für das Königreich in Europa)
Russische Föderation am 24. April 1998
Schweden am 24. April 1998
Bonn, den 24. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
Vom 24. Juli 1998
Das Übereinkommen vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen
Fonds für Rohstoffe (BGBI. 1985 II S. 714) ist nach seinem Artikel 57 Abs. 2 für
Trinidad und Tobago am 22. Januar 1998
und die zwischenstaatlichen Organisationen (Artikel 4 des Übereinkommens)
Gemeinsamer Markt für das Östliche am 3. Februar 1998
und Südliche Afrika (COMESA)
Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) am 16. März 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung erg~ht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
27. Februar 1997 (BGBI. II S. 770).
Bonn, den 24. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998 2495
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe
Vom 27. Juli 1998
Das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (BGBI.
1976IIS. 1477;1978IIS. 1239; 1980IIS. 1406;1981 IIS.379;1985IIS. 1104)
ist nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für
Namibia am 29. Juni 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. Mai 1998 (BGBI. II S. 1398).
Bonn, den 27. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
-or. H ilger
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
Vom 27. Juli 1998
Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung
des Völkermordes (BGBI. 1954 II S. 729) ist nach ihrem Artikel XIII Abs. 3 für
Belize am 8. Juni 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. Mai 1998 (BGBI. II S. 1399).
Bonn, den 27. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H ilger
2496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 22. September 1998
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Ver1ags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschritten sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
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Lieferung gegen Vorausrechnung 25,50 DM.
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens
über das grenzüberschreitende Fernsehen
Vom 27. Juli 1998
Das Europäische Übereinkommen vom 5. Mai 1989
über das grenzüberschreitende Fernsehen (BGBI. 1994 II
S. 638) wird nach seinem Artikel 29 Abs. 4 für
Lettland am 1. Oktober 1998
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. März 1998 (BGBI. II S. 879).
Bonn, den 27. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger