2220 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Bekanntmachung
über den Gel~ungsbereich
des Internationalen Abkommens
über den Schutz der ausübenden Künstler,
der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
Vom 13. Juli 1998
Das Internationale Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der
ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
(BGBI. 1965 II S. 1243) ist nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für
Kanada am 4. Juni 1998
nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
abgegebenen Erklärungen
in Kraft getreten:
(Übersetzung)
"1. In respect of article 5 (1) (b) and pur- „ 1. Was Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b
suant to article 5 (3) of the Convention, des Abkommens angeht, so wird
as regards the Right of Reproduction Kanada nach Artikel 5 Absatz 3 hin-
for Phonogram Producers (art. 10), sichtlich des Vervielfältigungsrechts
Canada will not apply criterion for fixa- der Hersteller von Tonträgern (Arti-
tion. kel 1O) das Merkmal der Festlegung
nicht anwenden.
2. In respect of article 5 (1) (c) and pur- 2. Was Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c
suant to article 5 (3) of the Convention, des Abkommens angeht, so wird Kana-
as regards the Secondary Uses of da nach Artikel 5 Absatz 3 hinsichtlich
, Phonograms (art. 12), Canada will not der Zweitbenützung von Tonträgern
apply criterion of publication. (Artikel 12) das Merkmal der Veröffent-
lichung nicht anwenden.
3. In respect of article 6 (1) and pursuant 3. Was Artikel 6 Absatz 1 des Abkom-
to article 6 (2) of the Convention, Cana- mens angeht, so wird Kanada -nach
da will protect broadcasts only if the Artikel 6 Absatz 2 Sendungen nur
headquarters of the broadcasting orga- Schutz gewähren, wenn der Sitz des
nization is situated in another Contract- Sendeunternehmens in einem anderen
ing State and the broadcast was trans- vertragschließenden Staat liegt und die
mitted from a transmitter situated in the Sendung von einem Gebiet desselben
same Contracting State. vertragschließenden Staates gelegenen
Senders ausgestrahlt worden ist.
4. In respect of article 12 and pursuant to 4. Was Artikel 12 des Abkommens angeht,
article 16 (1) (a) (iv) of the Convention, so wird Kanada nach Artikel 16 Absatz 1
as regards phonograms the producer Buchstabe a Ziffer iv hinsichtlich der
of which is a national of another Con- Tonträger, deren Hersteller Angehöriger
tracting State, Canada will limit the pro- eines anderen vertragschließenden
tection provided for by article 12 to the Staates ist, den Umfang und die Dauer
extent to which, and to the term f or des in Artikel 12 vorgesehenen Schutzes
which, the latter State grants protection auf Umfang und Dauer des Schutzes
to phonograms first fixed by a national beschränken, den dieser vertragschlie-
of Canada." ßende Staat den Tonträgem gewährt,
die erstmals von einem kanadischen
Staatsangehörigen festgelegt worden
sind."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
7. April 1998 (BGBI. II S. 968).
Bonn, den 13. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2221
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollabkommens
über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge
Vom 13. Juli 1998
Das Zollabkommen vom 18. Mai 1956 über die vor-
übergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge
(BGBI. 1961 II S. 837, 922) ist nach seinem Artikel 34
Abs. 2 für
Kirgisistan am 1. Juli 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBI. II S. 1155).
Bonn, den 13. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
Bekanntmachung
des deutsch-ägyptischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit 1997
Vom 14. Juli 1998
Das in Bon(l am 25. November 1997 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik
Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit 1997 ist nach
seinem Artikel 6
.am 25. Juni 1998
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. Juli 1998
Bund es min isteri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
s·chweiger
2222 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik D~_utschland
und der Regierung der Arabischen Republik Agypten
über Finanzielle Zusammenarbeit 1997
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland licht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der
Regierung der Arabischen Republik Ägypten, von der Kreditan-
und
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für diese Vorhaben bis
die Regierung der Arabischen Republik Ägypten - zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrags Darlehen zu
erhalten.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Republik Ägypten,
land und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten durch
andere Vorhaben ersetzt werden.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und (4) Wird ein in Absatz 1 Buchstaben a und b bezeichnetes Vor-
zu vertiefen, haben durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen
Infrastruktur oder der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung
die Grundlage dieses Abkommens ist, im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein Finanzie-
rungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in (5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
der Arabischen Republik Ägypten beizutragen, Regierung der Arabischen Republik Ägypten zu einem späteren
Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungs-
unter Bezugnahme auf das Verhandlungsprotokoll vom beiträge zur Vorbereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für
25. November 1997 - notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu-
ung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt
sind wie folgt übereingekommen: für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, zu erhalten, findet dieses
Abkommen Anwendung.
Artikel 1
(6) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht nahmen werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für
es der Regierung der Arabischen Republik Ägypten, von der- solche Maßnahmen verwendet werden.
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main,
a) für das Vorhaben Umweltschutz 1 (Drainage) Nilstaustufe Artikel 2
Naga Hammadi [englisch: Environmental Protection 1 (Agri- Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin-
cultural Drainage) Naga Hammadi Barrage] ein Darlehen bis gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das
zu insgesamt 13 000 000,- DM (in Worten: dreizehn Millionen Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung dessen För- ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen
derungswürdigkeit festgestellt worden ist. Die der Regierung und der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den
der Arabischen Republik Ägypten von der Regierung der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif-
Bundesrepublik Deutschland gewährten Konditionen lauten: ten unterliegen.
- 40 Jahre Laufzeit (davon 10 Jahre tilgungsfrei) Die Zusage der in Artikel 1 genannten Beträge entfällt, soweit
- 0,75 vom Hundert Zinsen; nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zusagejahr die
entsprechenden Darlehens-/Finanzierungsverträge abgesch los-
b) für die Vorhaben
sen wurden. Für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge
aa) Umweltschutz II (Rehabilitierung von Abwassersyste- endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2005.
men und Gebäuden) Nilstaustufe Naga Hammadi
[englisch: Environmental Protection II (Rehabilitation of Artikel 3
Sewerage Systems and Buildings) Naga Hammadi Bar- Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten stellt die Kre-
rage] ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti-
bb) Grundschulbauprogramm (Phase III) gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem
Abschluß und der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 erwähn-
[englisch: Construction of Primary Schools (Phase III)]
ten Verträge in der Arabischen Republik Ägypten erhoben wer-
cc) Kommunale Abwasserentsorgung Ameriya den.
[englisch: Waste Water Programme Ameriya]
Artikel 4
einen Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt 97 000 000,-DM
Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten überläßt bei
(in Worten: siebenundneunzig Millionen Deutsche Mark) zu
den sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der
erhalten, wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit
Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen
festgestellt und bestätigt worden ist, daß sie als Vorhaben
und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und
des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur oder der
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung die besonderen
Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-
Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie-
kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
rungsbeitrags erfüllen.
ausschließen und erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
(2) Kann bei einem der in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermög- Genehmigungen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2223
Artikel 5 satz 1 Buchstabe b des am 19. November 1990 zwischen
beiden Regierungen geschlossenen Abkommens über Finan~
(1) Die für das Vorhaben „Rehabilitierung und Erweiterung von
zielle Zusammenarbeit) zugesagten Mitteln;
Umspannstationen (Karmouz)" [englisch: Rehabilitation and
Expansion of Transformer Stations (Kamouz)] (Artikel 1 Absatz a c) 800 000,- DM (in Worten: achthunderttausend Deutsche
Buchstabe dd des am 20. Dezember 1993 zwischen beiden Mark) aus den für das Vorhaben „Aufstockung Fernmeld~we-
Regierungen geschlossenen Abkommens über Finanzielle Zu- sen Phase III" [englisch: Telecommunications Replenishment
sammenarbeit) zugesagten Mittel, die sich nach Kürzung um Phase III] (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Buchstabe ff des
15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) am 2. Dezember 1992 zwischen beiden Regierungen
und deren Reprogrammierung für ein anderes Vorhaben (Artikel 6 geschlossenen Abkommens über Finanzielle Zusammenar-
Absatz 2 des am 6. Oktober 1995 zwischen beiden Regierungen beit) zugesagten Mitteln;
geschlossenen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit)
d) 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark)
auf 45 000 000,- DM (in Worten: fünfundvierzig Millionen
aus den für das Vorhaben „Rehabilitierung und Erweiterung
Deutsche Mark) belaufen, werden erneut um insgesamt
von Umspannstationen (Karmouz)" [englisch: Rehabilitation
28 000 000,- DM (in Worten: achtundzwanzig Millionen Deutsche
and Expansion of Transformer Stations (Karmouz)] (Artikel 1
Mark) gekürzt, die zugunsten anderer, noch zu bestimmender
Absatz 1 Buchstabe a Buchstabe dd des am 20. Dezember
Vorhaben reprogrammiert werden.
1993 zwischen beiden Regierungen geschlossenen Abkom-
(2) Von den unter Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens repro- mens über Finanzielle Zusammenarbeit) zugesagten Mitteln,
grammierten Mitteln werden 26 000 000,- DM (in Worten: sechs- nach deren Kürzung um insgesamt 28 000 000,- DM (in Wor-
undzwanzig Millionen Deutsche Mark) für die weitere Auf- ten: achtundzwanzig Millionen Deutsche Mark) gemäß Arti-
stockung des Vorhabens „ Wiederaufbau der Staustufe Naga kel 5 Absatz 1 dieses Abkommens.
Hammadi" [englisch: Reconstruction of Naga Hammadi Barrage]
Die Konditionen der Darlehensteilbeträge aus den reprogram-
(Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Buchstabe aa des am 8. Oktober
mierten Mitteln für das genannte Vorhaben werden wie folgt fest-
1996 zwischen beiden Regierungen geschlossenen Abkommens
gelegt:
über Finanzielle Zusammenarbeit) verwendet.
a) für einen Darlehensteilbetrag bis zu insgesamt 2 600 000,- DM
Die Konditionen des Darlehens für das genannte Vorhaben wer-
(in Worten: zwei Millionen sechshunderttausend Deutsche
den wie folgt festgelegt:
Mark)
- 40 Jahre Laufzeit (davon 10 Jahre tilgungsfrei)
- 50 Jahre Laufzeit (davon 10 Jahre tilgungsfrei)
- 0,75 vom Hundert Zinsen.
- 0,75 vom Hundert Zinsen;
(3) Für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a dieses Abkom-
mens genannte Vorhaben „Umweltschutz 1 (Drainage) Nilstau- b) für einen Darlehensteilbetrag bis zu insgesamt 4 400 000,- DM
stufe Naga Hammadi" [englisch: Environmental Protection 1 (in Worten: vier Millionen vierhunderttausend Deutsche Mark)
(Agricultural Drainage) Naga Hammadi Barrage] werden darüber - 40 Jahre Laufzeit (davon 10 Jahre tilgungsfrei)
hinaus folgende Mittel aus reprogrammierten Zusagen vergange-
- 0, 75 vom Hundert Zinsen.
ner Jahre verwendet:
a) 2 600 000,- DM (in Worten: zwei Millionen sechshunderttau- (4) Für diese Vorhaben gelten die Bestimmungen dieses
send Deutsche Mark) aus den für das Vorhaben „lndustrial Abkommens.
Development Bank (IDBE III)" (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c
des am 24. April 1986 zwischen beiden Regierungen Artikel 6
geschlossenen Abkommens über Finanzielle Zusammen- Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Regierung der Ara-
arbeit) zugesagten Mitteln; bischen Republik Ägypten der Regierung der Bundesrepublik
b) 1 600 000,-DM (in Worten: eine Million sechshunderttausend Deutschland notifiziert hat, daß auf seiten der Arabischen Repu-
Deutsche Mark) aus den für das Vorhaben „Betriebsassistenz blik Ägypten die innerstaatlichen Voraussetzungen für das
Walzwerk Hadisolb (Begleitmaßnahme)" [englisch: Hadisolb Inkrafttreten erfüllt sind. Als Tag des lnkrafttretens wird der Tag
Management Assistance Attendant Measure] (Artikel 2 Ab- des Eingangs der Notifikation angesehen.
Geschehen zu Bonn am 25. November 1997 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher, arabischer und englicher Sprache, wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung
des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische
Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Peter Dingens
Fritz Fischer
Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten
Rafik Salah EI-Din
2224 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Vertag: Bundesanzeiger Vertags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Vertagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
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gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglk:h Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 27,95 DM (25,20 DM zuzüglich 2,75 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Yerlagages.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 29,05 DM.
Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens
der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
Vom 16. Juli 1998
Das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teiles XI des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
(BGBI. 1994 II S. 2565, 3796; 1997 II S. 1327) ist nach ~einem Artikel 4 für
Gabun am 11 . März 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. Mai 1998 (BGBI. II S. 1207).
Bonn, den 16. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
2082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Gesetz
zu den Verträgen vom 14. September 1994
des Weltpostvereins
Vom 26. August 1998
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
(1) Den folgenden in Seoul am 14. September 1994 von der Bundesrepublik
Deutschland unterzeichneten Verträgen des Weltpostvereins,
1. Fünftes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins
2. Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins nebst Anhang
3. Weltpostvertrag
4. Postpaketübereinkommen sowie der von den Postverwaltungen angenomme-
nen Änderung von Artikel 5 Absatz 2, die der Bundesregierung durch Notifika-
tion des Generaldirektors des Internationalen Büros des Weltpostvereins vom
19. Juni 1997 bestätigt worden ist
5. Postanweisungsübereinkommen
6. Postgiroübereinkommen und
7. Postnachnahmeübereinkommen
nebst Schlußprotokollen wird zugestimmt. Die Verträge nebst Schlußprotokollen
werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft kann den Wortlaut der Satzung in der
vom Inkrafttreten des Fünften Zusatzprotokolls an geltenden Fassung im Bundes-
gesetzblatt bekanntmachen.
Artikel 2
Das Bundesministerium für Wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverord-
nung ohne Zustimmung des Bundesrates die Vollzugsordnungen vom 16. Februar
1995 zu den in Artikel 1 unter den Nummern 3 bis 7 genannten Verträgen sowie
Änderungen, die der Rat für Postbetrieb des Weltpostvereins vor Zusammen-
treten des nächsten Weltpostkongresses zu diesen Vollzugsordnungen be-
schließt, in Kraft zu setzen. ·
Artikel 3
(1) Für die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Deutsche Post AG die
Rechte und Pflichten wahr, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den
Benutzern und zu anderen Postverwaltungen aus dem Weltpostvertrag, dem
Postpaket- und dem Postnachnahmeübereinkommen sowie den dazugehörigen
Vollzugsordnungen und Sctilußprotokollen ergeben. Dies gilt nicht für die in
Artikel 5 des Weltpostvertrages geregelte Herausgabe von Postwertzeichen;
diese werden ausschließlich vom Bundesministerium der Finanzen herausge-
geben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2083
(2) Zur Wahrnehmung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechte und Pflichten
können auf Antrag auch andere Unternehmen zugelassen werden. Die Zulassung
ist ausgeschlossen, soweit ausschließliche Rechte, die der Deutschen Post AG
durch Bundesgesetz eingeräumt sind oder künftig eingeräumt werden, entge-
genstehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Einzel-
heiten der Zulassung zu bestimmen; dabei ist das Auswahlverfahren zu regeln
sowie zu bestimmen, welchen Inhalt die Zulassung hat und für welchen Zeitraum
sie gilt. Für die Zulassung und deren Widerruf oder Rücknahme, in den Fällen der
Rücknahme oder Ablehnung eines Antrages sowie bei Zurückweisung eines
Widerspruchs werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Das Bundes-
ministerium für Wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zu- -
stimmung des Bundesrates die Gebührentatbestände und Gebührensätze näher
zu bestimmen. Die Rechtsverordnungen nach den Sätzen 3 und 5 ergehen im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesmini-
sterium des Innern.
(3) Die sich aus dem Weltpostvertrag ergebende Pflicht, in einem fremden Land
aufgegebene Briefpostsendungen zu befördern und sie den Empfängern auszu-
liefern, wird nach Maßgabe des Artikels 25 des Weltpostvertrages eingeschränkt.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustim-
mung des Bundesrates bedarf, Vorschriften über Inhalt, Umfang und Verfahren
der Einschränkungen nach Maßgabe des Artikels 25 des Weltpostvertrages zu
erlassen.
Artikel 4
Für die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Deutsche Postbank AG die
Rechte und Pflichten wahr, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den
Benutzern und zu anderen Postverwaltungen aus dem Postanweisungs- und dem
Postgiroübereinkommen sowie den dazugehörigen Vollzugsordnungen und
Schlußprotokollen ergeben. Die Vorschriften des Artikels 3 Abs. 2 Satz 1, 3 bis 6
gelten entsprechend.
Artikel 5
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft überwacht bei Unternehmen, die
nach den Artikeln 3 und 4 für die Bundesrepublik Deutschland Rechte und Pflich-
ten wahrnehmen, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Verträge des Welt-
postvereins sowie der auf ·Grund der Artikel 2, 3 und 4 erlassenen Rechtsverord-
nungen. Es kann sich zur Erfüllung der in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben
der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nach§ 66 Abs. 1 des
Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBI. 1 S. 1120) oder einer
anderen Behörde aus seinem Geschäftsbereich bedienen.
(2) Ergeben sich für die überwachende Behörde nach Absatz 1 Anhaltspunkte
dafür, daß ein Unternehmen, das für die Bundesrepublik Deutschland die·Rechte
und Pflichten aus den Artikeln 3 und 4 wahrnim117t, gegen die in Artikel 1 ge-
nannten Verträge oder die auf Grund der Artikel 2 bis 4 erlassenen Verordnungen
verstoßen hat, so gilt § 72 Abs. 2 bis 10 des Telekommunikationsgesetzes
entsprechend. Stellt die überwachende Behörde einen derartigen Verstoß fest,
so kann sie diejenigen Anordnungen erlassen, die erforderlich sind, um weitere
Verstöße zu verhindern und die Folgen begangener Verstöße zu beheben.
Artikel 6
(1) Die Umrechnung des in den Verträgen des Weltpostvereins genannten
Sonderziehungsrechts des Internationalen Währungsfonds in Deutsche Mark
wird nach der Methode vorgenommen, die der Internationale Währungsfond~ für
seine Operationen und Transaktionen an~endet.
(2) Für die in den Verträgen aufgeführten Gebühren, Wertangabebeträge und
Ersatzbeträge wird der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Deut-
schen Mark zum ·1. Januar jeden Jahres jeweifs für ein Jahr im voraus als Durch-
schnittswert festgesetzt. Der Durchschnittswert wird aus den Tageskursen des
Sonderziehungsrechts der zwölf Monate berechnet, die am 30. September vor
der jeweiligen Festsetzung enden. Der jeweils festgesetzte Durchschnittswert ist
im Bundesanzeiger bekanntzugeben.
2084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Artikel 7
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
-(2) Der Tag, an dem die Verträge des Weltpostvereins für die Bundesrepublik
Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 26. August 1998
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Stellvertrete·r des Bundeskanzlers
Kinkel
Der Bundesminister für Wirtschaft
Rexrodt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2085
Satzung des Weltpostvereins
Constitution de l'Union postale universelle
(Übersetzung)
Table des matieres 1n ha ltsve rze ich n is
Preambule Präambel
Tttre 1 Titel 1
Dispositions organlques Grundlegende Bestimmungen
Chapitre 1 Kapitel 1
Generalites Allgemeines
Article Artikel
1 Etendue et but de l'Union 1 Wesen und Zweck des Vereins
2 Membres de l'Union 2 Mitglieder des Vereins
3 Ressort de l'Union 3 Bereich des Vereins
4 Relations exceptionnelles 4 Besondere Verbindungen
5 Siege de l'Union 5 Sitz des Vereins
6 Langue officielle de l'Union 6 Amtssprache des Vereins
7 Unite monetaire 7 Währungseinheit
8 Unions restreintes. Arrangements speciaux 8 Engere Vereine. Besondere Vereinbarungen
9 Relations avec !'Organisation des Nations Unies 9 Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen
10 Relations avec les organisations internationales 1O Beziehungen zu internationalen Organisationen
Chapitre II Kapitel II
a
Adhesion ou admission l'Union. Beitritt oder Zulassung zum Verein.
Sortie de l'Union Austritt aus dem Verein
11 Adhesion ou admission a l'Union. Procedure 11 Beitritt oder Zulassung zum Verein. Verfahren
12 Sortie de l'Union. Procedure 12 Austritt aus dem Verein. Verfahren
1
Chapitre III Kapitel III
Organisation de l'Union Organisation des Vereins
13 Organes de l'Union 13 Organe des Vereins
14 Congres 14 Kongreß
15 Congres extraordinaires 15 Außerordentliche Kongresse
16 Conferences administratives (supprime) 16 Verwaltungskonferenzen (weggefallen)
17 Conseil d'administration 17 Verwaltungsrat
18 Conseil d'exploitation postale 18 Rat für Poslbetrieb
19 Commissions speciales (supprime) 19 Sonderkommissionen (weggefallen)
20 Bureau international 20 Internationales Büro
Chapitre IV Kapitel IV
Finances de l'Union Finanzen des Vereins
21 Depenses de l'Union. Contributions des Pays-membres 21 Ausgaben des Vereins. Beiträge der Mitgliedsländer
2086 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Titre II Titel II
Actes de l'Union Verträge des Vereins
Chapitre 1 Kapitel 1
Generalites Allgemeines
Article Artikel
22 Actes de !'Union 22 Verträge des Vereins
23 Application des Actes de l'Union aux territoires dont un 23 Anwendung der Verträge des Vereins auf Gebiete, deren
Pays-membre assure les relations internationales internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt
24 Legislations nationales 24 Innerstaatliche Rechtsvorschriften
Chapitre II Kapitel II
Acceptation et denonciation Annahme und Kündigung
des Actes de l'Union der Verträge des Vereins
'
25 Signature, authentification, ratification et autres modes d'ap- 25 Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifizierung und andere
probation des Actes de l'Union Genehmigungsverfahren für die Verträge des Vereins
26 N,otification des ratifications et des autres modes d'approba- 26 Notifizierung der Ratifizierung und der anderen Genehmi-
tion des Actes de l'Union gungsverfahren für die Verträge des Vereins
27 Adhesion aux Arrangements 27 Beitritt zu den Übereinkommen
28 Denonciation d'un Arrangement 28 Kündigung eines Übereinkommens
Chapitre III Kapitel III
Modification des Actes de l'Union Änderung der Verträge des Vereins
29 Presentation des propositions 29 Vortage von Vorschlägen
30 Modification de la Constitution 30 Änderung der Satzung
31 Modification du Reglement general, de la Convention et des 31 Änderung der Allgemeinen Verfahrensordnung, des Welt-
Arrangements postvertrags und der Übereinkommen
Chapitre IV Kapitel IV
Reglement des differends Beilegung von Streitfällen
32 Arbitrages 32 Schiedsgerichtsbarkeit
Titre III Titel III
Dispositions finales Schlußbestimmungen
33 Mise a execution et duree de la Constitution 33 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Satzung
Protocole final de la Constitution Schlußprotokoll
de l'Union postale universelle zur Satzung des Weltpostvereins
Article unique Adhesion a la Constitution Einziger Artikel Beitritt zur Satzung
Annexes Anlagen
Accord entre !'Organisation des Nations Unies et l'Union postale Abkommen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen
universelle und dem Weltpostverein
Accord additionnel a l'accord entre !'Organisation des Nations Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Organisation der
Unies et l'Union postale universelle Vereinten Nationen und dem Weltpostverein
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2087
Constitution Satzung
de l'Union postale universelle des Weltpostvereins
Preambule Präambel
En vue de developper les communications entre les peuples par In dem Bestreben, die Verbindungen zwischen den Völkern ·
un fonctionnement efficace des services postaux et de contribuer durch eine wirkungsvolle Arbeitsweise der Postdienste zu fördern
a atteindre les buts eleves de la collaboration internationale dans und einen Beitrag zur Erreichung der hohen Ziele der internatio-
les domaines culturel, social et economique, nalen Zusammenarbeit auf kulturellem, sozialem und wirtschaft-
lichem Gebiet zu leisten,
les Plenipotentiaires des Gouvernements des pays contractants haben die Regierungsbevollmächtigten der vertragschließen-
ont adopte, sous reserve de ratification, la presente Constitu- den Länder vorbehaltlich der Ratifizierung diese Satzung ange-
tion. nommen.
Tltre 1 Titel 1
Dispositions organlques Grundlegende Bestimmungen
Chapitre 1 Kapitel 1
Generalites Allgemeines
Artlcle premier Artikel 1
Etendue et but de l'Union Wesen und Zweck des Vereins
1. Les pays qui adoptent la presente Constitution forment, sous 1. Die Länder, die diese Satzung annehmen, bilden unter der
la denomination d'Union postale universelle, un seul territoire Bezeichnung Weltpostverein ein einziges Postgebiet für den ge-
postal pour l'echange reciproque des envois de la poste aux genseitigen Austausch der Briefsendungen. Die Freiheit des
lettres. La liberte de transit est garantie dans le territoire entier de Durchgangs ist im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet.
l'Union.
2. L'Union a pour but d'assurer l'organisation et le perfection- 2. Zweck des Vereins ist der Aufbau und die Vervollkommnung
nement des services postaux et de favoriser, dans ce domaine, le der Postdienste sowie die Förderung der internationalen Zusam-
developpement de la collaboration internationale. menarbeit in diesem Bereich.
3. L'Union participe, dans la mesure de ses possibilites, a 3. Der Verein beteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an
i:assistance technique postale demandee par ses Pays-mem- der von den Mitgliedsländern gewünschten technischen Hilfe-
bres. leistung auf dem Gebiet des Postwesens.
Artlcle 2 Artikel 2
Membres de l'Union Mitglieder des Vereins
Sont Pays-membres de l'Union: Mitgliedsländer des Vereins sind
a) les pays qui possedent la qualite de membre a la date de la a) die Länder, die zum Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser Sat-
mise en vigueur de la presente Constitution; zung Mitglied sind,
b) les pays devenus membres conformement a l'article 11. b) die Länder, die nach Artikel 11 Mitglied geworden sind.
Artlcle 3 Artikel 3
Ressort de l'Union Bereich des Vereins
L'Union a dans son ressort: Zum Bereich des Vereins gehören
a) les territoires des Pays-membres; a) die Gebiete der Mitgliedsländer,
b) les bureaux de poste etablis par des Pays-membres dans des b) die Postämter, die von Mitgliedsländern in Gebieten eingerich-
territoires non compris dans !'Union; tet worden sind, die dem Verein nicht angehören,
c) les territoires qui, sans ätre membres de l'Union, sont compris c) die Gebiete, die, ohne selbst Mitglied des Vereins zu sein,
dans celle-ci parce qu'ils relevant, au point de vue. postal, de dem Verein angehören, weil sie postalisch von einem Mit-
Pays-membres. gliedsland abhängig sind.
Artlcle 4 Artikel 4
Relations exceptlonnelles Besondere Verbindungen
Les Administrations postales qui desservent des territoires non Die Postverwaltungen, die Postverbindungen mit Gebieten un-
compris dans l'Union sont tenues d'etre les intermediaires des terhalten, die dem Verein nicht angehören, sind verpflichtet, den
autres Administrations. Les dispositions de la Convention et de anderen Verwaltungen als Vermittler zu dienen. Für diese beson-
son Reglement sont applicables a ces relations exceptionnelles. deren Verbindungen gelten die Bestimmungen des Weltpostver-
trags und seiner Vollzugsordnung.
2088 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Artlcle 5 Artikel 5
Siege de l'Unlon Sitz des Vereins
Le siege de l'Union et de ses organes permanents est fixe a Sitz des Vereins und seiner ständigen Organe ist Bern.
Berne.
Article 6 Artikel 6
Langue officielle de l'Union Amtssprache des Vereins
La langue officielle de l'Union est la langue franc;aise. Amtssprache des Vereins ist die französische Sprache.
Artlcle 7 Artikel 7
Unite monetaire Währungseinheit
L'unite monetaire utilisee dans les Actes de l'Union est l'unite de Die in den Verträgen des Vereins verwendete Währungseinheit
compte du Fonds monetaire international (FMI). ist die Rechnungseinheit des Internationalen Währungsfonds
(IWF).
Article 8 Artikel 8
Unions restreintes. Engere Vereine.
Arrangements speclaux Besondere Vereinbarungen
1. Les Pays-membres, ou leurs Administrations postales si la 1. Die Mitgliedsländer oder, wenn es mit den Rechtsvorschrif-
legislation de ces pays ne s'y oppose pas, peuvent etablir des ten dieser Länder vereinbar ist, ihre Postverwaltungen können
Unions restreintes et prendre des arrangements speciaux concer- Engere Vereine gründen und besondere Vereinbarungen über
nant le service postal international, a la condition toutefois de ne den internationalen Postdienst schließen; diese Vereinbarungen
pas y introduire des dispositions moins favorables pour le public dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die für die Post-
que celles qui sont prevues par les Actes auxquels les Pays-mem- benutzer ungünstiger sind als die Bestimmungen der Verträge,
bres interesses sont parties. denen die betreffenden Mitgliedsländer beigetreten sind.
2. Les Unions restreintes peuvent envoyer des observateurs 2. Die Engeren Vereine können Beobachter zu den Kongres-
aux Congres, Conferences et reunions de l'Union, au Conseil sen, Konferenzen und Tagungen des Vereins, zum Verwaltungs-
d'administration ainsi qu'au Conseil d'exploitation postale. rat und zum Rat für Postbetrieb entsenden.
3. L'Union peut envoyer des observateurs aux Congres, Confe- 3. Der Verein kann Beobachter zu den Kongressen, Konferen-
rences et reunions des Unions restreintes. zen und Tagungen der Engeren Vereine entsenden.
Article 9 Artikel 9
Relations avec Beziehungen zur
!'Organisation des Nations Unies Organisation der Vereinten Nationen
Les relations entre !'Union et !'Organisation des Nations Unies Die Beziehungen zwischen dem Verein und der Organisation
sont reglees par les Accords dont les textes sont annexes a la der Vereinten Nationen sind in den Abkommen geregelt, deren
presente Constitution. Texte dieser Satzung als Anlagen beigefügt sind.
Article 10 Artikel 10
Relations avec les organisations Internationales Beziehungen zu internationalen Organisationen
Afin d'assurer une cooperation etroite dans le domaine postal Um eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet des internatio-
international, l'Union peut collaborer avec ies organisations inter- nalen Postwesens zu gewährleisten, kann der Verein mit den
nationales ayant des interets et des activites connexes. internationalen Organisationen zusammenarbeiten, die gleich-
artige Interessen und Tätigkeitsbereiche haben.
Chapitre II Kapitel II
Adhesion ou admission a l'Union. Beitritt oder Zulassung zum Verein.
Sortie de l'Union Austritt aus dem Verein
Article 11 Artikel 11
Adhesion ou admlssion a l'Union. Beitritt oder Zulassung zum Verein.
Procedure Verfahren
1. Tout membre de !'Organisation des Nations Unies peut 1. Jedes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen
adherer a !'Union. kann dem Verein beitreten.
2. Tout pays souverain non membre de !'Organisation des 2. Jedes souveräne Land, das nicht Mitglied der Organisation
Nations Unies peut demander son admission en qualite de Pays- der Vereinten Nationen ist, kann seine Zulassung als Mitglieds-
membre de l'Union. land des Vereins beantragen.
3. L'adhesion ou la demande d'admission a l'Union doit com- 3. Der Beitritt oder der Antrag auf Zulassung zum Verein muß
porter une declaration formelle d'adhesion a la Constitution et au~ von einer förmlichen Erklärung über den Beitritt zur Satzung und
Actes obligatoires de l'Union. Elle est adressee par le Gouverne- zu den verbindlichen Verträgen des Vereins begleitet sein. Das
ment du pays interesse au Directeur general du Bureau interna- betreffende Dokument ist von der Regierung des jeweiligen Lan-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2089
tional, qui, selon le cas, notifie l'adhesion ou consulte les Pays- des an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten,
membres sur la demande d'admission. der den Beitritt notifiziert beziehungsweise die Mitgliedsländer
wegen des Zulassungsantrags konsultiert.
4. Le pays non membre de !'Organisation des Nations Unies ' 4. Ein Land, das nicht Mitglied der Organisation der Vereinten
est considere comme admis en qualite de Pays-membre si sa Nationen ist, gilt als Mitgliedsland zugelassen, wenn sein Antrag
demande est approuvee par les deux tiers au moins des Pays- von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins
membres de l'Union. Les Pays-membres qui n'ont pas repondu genehmigt worden ist. Hat ein Mitgliedsland nicht binnen vier
dans le delai de quatre mois sont consideres comme s'abste- Monaten geantwortet, so ~ilt dies als Stimmenthaltung.
nant.
5. L'adhesion ou l'admission en qualite de membre est notifiee 5. Der Beitritt oder die Zulassung als Mitglied wird vom Gene-
par le Directeur general du Bureau international aux Gouverne- raldirektor des Internationalen Büros den Regierungen der Mit-
ments des Pays-membres. Elle prend effet a partir de la date de gliedsländer notifiziert. Der Beitritt oder die Zulassung wird mit
cette notification. dem Tag der Notifizierung wirksam.
Article 12 Artikel 12
Sortie de l'Union. Procedure Austritt aus dem Verein. Verfahren
1. Chaque Pays-membre a la faculte de se retirer de l'Union 1. Jedes Mitgliedsland kann durch K-ündigung der Satzung aus
moyennant denonciation de la Constitution donnee par le Gouver- dem Verein austreten; das Kündigungsschreiben ist von der
nement du pays interesse au Directeur general du Bureau interna- Regierung des betreffenden Landes an den Generaldirektor des
tional et par celui-ci aux Gouvernements des Pays-membres. Internationalen Büros zu richten, und die Regierungen der Mit-
gliedsländer sind von diesem entsprechend zu unterrichten.
2. La sortie de l'Union devient effective a l'expiration d'une 2. Der Austritt aus dem Verein wird nach Ablauf eines Jahres
annee a partir du jour de reception par le Directeur general du wirksam, vom Tag des Eingangs des in Absatz 1 vorgesehenen
Bureau international de la denonciation prevue au paragraphe 1. Kündigungsschreibens beim Generaldirektor des Internationalen
Büros an gerechnet.
Chapitre III Kapitel III
Organisation de l'Union Organisation des Vereins
Article 13 Artikel 13
Organes de l'Unlon Organe des Vereins
1. Les organes de l'Union sont le Congres, le Conseil d'admi- 1. Die Organe des Vereins sind der Kongreß, der Verwal-
nistration, le Conseil d'exploitation postale et le Bureau interna- tungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.
tional.
2. Les organes permanents de !'Union sont le Conseil d'admi- 2. Die ständigen Organe des Ver~ins sind der Verwaltungsrat,
nistration, le Conseil d'exploitation postale et le Bureau interna- der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.
tional.
Article 14 Artikel 14
Congres Kongreß
1. Le Congres est l'organe supreme de !'Union. 1. Der Kongreß ist das oberste Organ des Vereins.
2. Le Congres se compose des representants des Pays- 2. Der Kongreß setzt sich aus den Vertretern der Mitglieds-
membres. länder zusammen.
Article 15 Artikel 15
Congres extraordinaires Außerordentliche Kongresse
Un Congres extraordinaire peut etre reuni a la demande ou Ein außerordentlicher Kongreß kann auf Antrag oder mit Zu-
avec l'assentiment des deux tiers au moins des Pays-membres de stimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des
l'Union. Vereins einberufen werden.
Article 16 Artikel 16
Conferences administratives Verwaltungskonferenzen
(Supprime) (weggefallen)
Article 17 Artikel 17
Conseil d'admlnistration Verwaltungsrat
1. Entre deux Congres, le Conseil d'administration (CA) assure 1. Der Verwaltungsrat (VA) gewährleistet in der Zeit zwischen
la continuite des travaux de l'Union conformement aux disposi- zwei Kongressen die Fortführung der Arbeiten des Vereins nach
tions des Actes de l'Union. den Bestimmungen der Verträge des Vereins.
2. Les membres du Conseil d'administration exercent leurs 2. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihre Tätigkeit im
fonctions au nom et dans l'interet de l'Union. Namen und im Interesse des Vereins aus.
2090 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Article 18 Artikel 18
Conseil d'exploitation postale Rat für Postbetrieb
Le Conseil d'exploitation postale (CEP) est charge des ques- Der Rat für Postbetrieb (RPB) ist beauftragt, sich mit betrieb-
tions d'exploitation, commerciales, techniques et economiques lichen, kommerziellen, technischen und wirtschaftlichen Fragen,
interessant le service postal. die für den Postdienst von Interesse sind, zu befassen.
Article 19 Artikel 19
Commissions speciales Sonderkommissionen
(Supprime) (weggefallen)
Artlcle 20 Artikel 20
Bureau international Internationales Büro
Un office central, fonctionnant au siege de l'Union sous la Eine zentrale Stelle, die am Sitz des Vereins unter der Bezeich-
denomination de Bureau international de l'Union postale univer- nung Internationales Büro des Weltpostvereins tätig ist, von einem
selle, dirige par un Directeur general et place sous le contröle du Generaldirektor geleitet wird und unter der Aufsicht des Verwal-
Conseil d'administration, sert d'organe d'execution, d'appui, de tungsrats steht, dient als Ausführungs-, Unterstützungs-, Verbin-
liaison, d'information et de consultation. dungs-, Auskunfts- und Beratungsorgan.
Chapitre IV Kapitel IV
Finances de l'Union Finanzen des Vereins
Article 21 Artikel 21
Depenses de l'Union. Ausgaben des Vereins.
Contributions des Pays-membres Beiträge der Mitgliedsländer
1. Chaque Congres arrete le montant maximal que peuvent 1. Jeder Kongreß setzt den Höchstbetrag fest, den
atteindre:
a) annuellement les depenses de !'Union; a) die jährlichen Ausgaben des Vereins.
b) tes depenses afferentes a la reunion du prochain Congres. b) die Ausgaben für das zusammentreten des nächsten Kon-
gresses
erreichen dürfen.
2. Le montant maximal des depenses prevu au paragraphe 1 2. Der Höchstbetrag der Ausgaben nach Absatz 1 darf erfor-
peut etre depasse si les circonstances l'exigent, sous reserve que derlichenfalls unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen
soient observees les dispositions y relatives du Reglement gene- der Allgemeinen Verfahrensordnung überschritten werden.
'ral.
3. Les depenses de l'Union, y compris eventuellement les 3. Die Ausgaben des Vereins, gegebenenfalls einschließlich
depenses visees au paragraphe 2, sont supportees en commun der Ausgaben nach Absatz 2, werden von den Mitgliedsländern
par les Pays-membres de l'Union. A cet effet, chaque Pays-mem- des Vereins gemeinsam getragen. Hierfür wählt jedes Land die
bre choisit la classe de contribution dans laquelle il entend etre Beitragsklasse, in die es eingereiht werden möchte. Die Beitrags-
range. Les classes de contribution sont fixees dans le Reglement klassen sind in der Allgemeinen Verfahrensordnung festgelegt.
general.
4. En cas d'adhesion ou d'admission a l'Union en vertu de 4. Im Falle des Beitritts oder der Zulassung zum Verein nach
l'article 11, le pays interesse choisit librement la classe de contri- Artikel 11 wählt das betreffende Land frei die Beitragsklasse, in
bution dans laquelle il desire etre range au point de vue de la die es im Hinblick auf die Aufteilung der Ausgaben des Vereins
repartition des depenses de !'Union. eingereiht werden möchte.
Tltre II Titel II
Actes de, l'Unlon Verträge des Vereins
Chapitre 1 Kapitel 1
Generalites Allgemeines
Artlcle 22 Artikel 22
Actes de l'Union Verträge des Vereins
1. La Constitution est l'Acte fondamental de l'Union. Elle 1. Die Satzung ist der Grundvertrag des Vereins. Sie enthält
contient les regles organiques de l'Union. die grundlegenden Bestimmungen des Vereins.
2. Le Reglement general comporte les dispositions assurant 2. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmun-
l'application de la Constitution et le fonctionnement de l'Union. II gen für die Anwendung der Satzung und für die Arbeitsweise des
est obligatoire pour tous les Pays-membres. Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich.
3. La Convention postale universelle et son Reglement d'exe- 3. Der Weltpostvertrag und seine Vollzugsordnung enthalten
cution comportent les regles communes applicables au service die gemeinsamen Vorschriften für den internationalen Postdienst
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2091
postal international et les dispositions concemant les services de und die Bestimmungen über die Briefdienste. Diese Verträge sind
la poste aux lettres. Ces Actes sont obligatoires pour tous les für alle Mitgliedsländer verbindlich.
Pays-membres.
4. Les Arrangements de l'Union et leurs Reglements d'execu- 4. Die Übereinkommen des Vereins und ihre Vollzugsordnun-
tion reglent les services autres que ceux de la poste aux lettres gen regeln die Postdienste, mit Ausnahme der Briefdienste, für
entre les Pays-membres qui y sont parties. lls ne sont obligatoires diejenigen Mitgliedsländer, die den betreffenden Übereinkommen
que pour ces pays. beigetreten sind. Sie sind nur für diese Länder verbindlich.
5. Les Reglements d'execution, qui contiennent les mesures 5. Die Vollzugsordnungen, welche die für die Durchführung des
d'application necessaires a l'execution de la Convention et des Weltpostvertrags und der Übereinkommen erforderlichen Vor-
Arrangements, sont arretes par le Conseil d'exploitation postale, schriften enthalten, werden vom Rat für Postbetrieb unter Berück-
compte tenu des decisions prises par le Congres. sichtigung der Entscheidungen des Kongresses beschlossen.
6. Les Protocoles finals eventuels annexes aux Actes de 6. Die Schlußprotokolle, die den in den Absätzen 3, 4 und 5
l'Union vises aux paragraphes 3, 4 et 5 contiennent les reserves a genannten Verträgen des Vereins gegebenenfalls beigefügt sind,
ces Actes. enthalten die Vorbehalte zu diesen Verträgen.
Artlcle 23 Artikel 23
Appllcatlon des Actes de l'Union Anwendung der Verträge des Vereins
aux terrttolres dont un Pays-membre auf Gebiete, deren internationale
assure les relatlons internationales Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt
1. Tout pays peut declarer a tout moment que l'acceptation par 1. Jedes Land kann jederzeit für sich erklären, daß die An-
lui des Actes de l'Union comprend tous les territoires dont il assure nahme der Verträge des Vereins auch für alle oder nur einen Teil
les relations internationales, ou certains d'entre eux seulement. der Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen es wahr-
nimmt.
2. La declaration prevue au paragraphe 1 doit ~tre adressee au 2. Die in Absatz 1 vorgesehene Erklärung ist an den General-
Directeur general du Bureau international. direktor des Internationalen Büros zu richten.
3. Tout Pays-membre peut en tout temps adresser au Directeur 3. Jedes Mitgliedsland kann jederzeit eine Notifikation an den
general du Bureau international une notification en vue de denon- Generaldirektor des Internationalen Büros richten, um die Ver-
cer l'application des Actes de l'Union pour lesquels il a fait la träge des Vereins zu kündigen, für die es die in Absatz 1 vorgese-
declaration prevue au paragraphe 1. Cette notification produit ses hene Erklärung abgegeben hat. Diese Notifikation wird ein Jahr
effets un an apres la date de sa reception par le Directeur general nach dem Tag ihres Eingangs beim Generaldirektor des Interna-
du Bureau international. tionalen Büros wirksam.
4. Les declarations et notifications prevues aux paragraphes 1 4. Der Generaldirektor des Internationalen Büros unterrichtet
et 3 sont communiquees aux Pays-membres par le Directeur die Mitgliedsländer über die in den Absätzen 1 und 3 vorgesehe-
general du Bureau international. nen Erklärungen und Notifikationen.
5. Les paragraphes 1 a 4 ne s'appliquent pas aux territoires 5. Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Gebiete, die Mitglied des
possedant la qualite de membre de l'Union et dont un Pays-mem- Vereins sind und deren internationale Beziehungen ein Mitglieds-
bre assure les relations internationales. land wahrnimmt.
Article 24 Artikel 24
Leglslations nationales Innerstaatliche Rechtsvorschriften
Les stipulations des Actes de l'Union ne portent pas atteinte a la Die Bestimmungen der Verträge des Vereins lassen die Rechts-
legislation de chaque Pays-membre dans tout ce qui n'est' pas vorschriften der Mitgliedsländer insoweit unberührt, als diese Ver-
expressement prevu par ces Actes. träge nicht ausdrücklich eine andere Regelung treffen.
Chapitre' 11 Kapitel II
Acceptation Annahme
et denonciation des Actes de l'Union und Kündigung der Verträge des Vereins
Artlcle 25 Artikel 25
Sfgnature, authentification, ratification Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifizierung
et autres modes d'approbatlon und andere Genehmigungsverfahren
des Actes de l'Unlon für die Verträge des Vereins
1. Les Actes de l'Union issus du Congres sont signes par les 1. Die vom Kongreß verabschiedeten Verträge des Vereins
plenipotentiaires des Pays-membres. werden von den Bevollmächtigten der Mitgliedsländer unter-
zeichnet.
2. Les Reglements d'execution sont authentifies par le Presi- 2. Die Vollzugsordnungen werden vom Präsidenten und vom
dent et le Secretaire general du Conseil d'exploitation postale. Generalsekretär des Rates für Postbetrieb beglaubigt.
3. La Constitution est ratifiee aussitöt que possible par les pays -3. Die Satzung wird von den Unterzeichnerländern so bald wie
signataires. möglich ratifiziert.
4. L'approbation des Actes de !'Union autres que la Constitu- 4. Die Genehmigung der Verträge des Vereins mit Ausnahme
tion est regie par les regles constitutionnelles de chaque pays der Satzung regelt sich nach dem Verfassungsrecht jedes Unter-
signataire. zeichnerlandes.
2092 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
5. Lorsqu'un pays ne ratifie pas la Constitution ou n'approuve 5. Wenn ein Land die Satzung nicht ratifiziert oder die von ihm
pas les autres Actes signes par lui, la Constitution et les autres unterzeichneten anderen Verträge nicht genehmigt, bleiben die
Actes n'en sont pas moins valables pour les pays qui les ont Satzung und die anderen Verträge gleichwohl für die Länder
ratifies _ou approuves. verbindlich, die sie ratifiziert oder genehmigt haben.
Article 26 Artikel 26
Notification des ratifications Notlfizlerung der Ratifizierung
et des autres modes d'approbation und der anderen Genehmigungsverfahren
des Actes de l'Union für die Verträge des Vereins
Les instruments de ratification de la Constitution, des Protoco~ Die Urkunden über die Ratifizierung der Satzung, der Zusatz-
les additionnels a celle-ci et eventuellement d'approbation des· protokolle dazu und gegebenenfalls über die Genehmigung der
autres Actes de l'Union sont deposes dans le plus bref delai anderen Verträge des Vereins werden innerhalb kürzester Frist
aupres du Directeur general du Bureau international, qui notifie beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt; dieser
ces depöts aux Gouvernements des Pays-membres. notifiziert die Hinterlegungen den Regierungen der Mitglieds-
~nde~ ·
Artfete 27 Artikel 27
Adhesion aux Arrangements Beitritt zu den Übereinkommen
1. Les Pays-membres peuvent, en tout temps, adherer a un ou 1. Die Mitgliedsländer können jederzeit einem oder mehreren
a plusieurs des Arrangements prevus a l'article 22, paragraphe 4. der in Artikel 22 Absatz 4 genannten Übereinkommen beitreten.
2. L'adhesion des Pays-membres aux Arrangements est noti- 2. Der Beitritt von Mitgliedsländern zu den Übereinkommen
fiee conformement a l'article 11, paragraphe 3. wird nach Artikel 11 Absatz 3 notifiziert.
.Artlcle 28 Artikel 28
Denonclation d'un Arrangement Kündigung eines Übereinkommens
Chaque Pays-membre a la faculte de cesser sa participation a Jedes Mitgliedsland kann von einem oder mehreren ÜQerein-
un ou plusieurs des Arrangements, aux conditions stipulees a kommen unter den in Artikel 12 festgelegten Bedingungen zu-
l'article 12. rücktreten.
Chapitre III Kapitel III
Modification des Actes de l'Union Änderung der Verträge des Vereins
Article 29 Artikel 29
Presentatlon des proposltlons Vorlage von Vorschlägen
1. L' Administration postale d'un Pays-membre a le droit de 1. Die Postverwaltung eines Mitgliedslandes hat das Recht,
presenter, soit au Congres, soit entre deux Congres, des proposi- dem Kongreß oder in der Zeit zwischen zwei Kongressen Vor-
tions concernant les Actes de l'Union auxquels son pays est schläge zu den Verträgen des Vereins vorzulegen, denen ihr Land
partie. beigetreten ist.
2. Toutefois, les propositions concernant la Constitution et le 2. Vorschläge zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrens-
Reglement general ne peuvent etre soumises qu'au Congres. ordnung können jedoch nur dem Kongreß vorgelegt werden.
Artlcle 30 Artikel 30
Modiflcation de la Constltution Änderung der Satzung
1. Pour etre adoptees, les propositions soumises au Congres 1. Die dem Kongreß vorgelegten Vorschläge zu dieser Satzung
et relatives a la presente Constitution doivent etre approuvees par bedürfen, um angenommen zu werden, der Zustimmung von
les deux tiers au moins des Pays-membres de l'Union. mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins.
2. Les modifications adoptees par un Congres font l'objet d'un 2. Die von einem Kongreß angenommenen Änderungen wer-
protocole additionnel et, sauf decision contraire de ce Congres, den Gegenstand eines Zusatzprotokolls und treten vorbehaltlich
entrent en vigueur en meme temps que les Actes renouveles au einer anderen Entscheidung dieses Kongresses zur selben Zeit
cours du meme Congres. Elles sont ratifi~es aussitöt que possible wie die im laufe desselben Kongresses erneuerten Verträge in
par les Pays-membres et les instruments de cette ratification sont Kraft. Sie werden so bald wie möglich von den Mitgliedsländern
traites conformement a la regle requise a l'article 26. ratifiziert; die Ratifikationsurkunden werden nach Artikel 26 be-
handelt.
Article 31 Artikel 31
Modiflcation du Reglement general, Änderung der Allgemeinen Verfahrensordnung,
de la Conventlon et des Arrangements des Weltpostvertrags und der Übereinkommen
1. Le Reglen:ient general, la Convention et le~ Arrangements 1. Die Allgemeine Verfahrensordnung, der Weltpostvertrag und
fixent les conditions auxquelles est subordonnee l'approbation die Übereinkommen legen die Bedingungen fest, denen die
des propositions qui les concernent. Genehmigung der sie betreffenden Vorschläge unterliegt.
2. Les Actes vises au paragraphe 1 sont mis a execution 2. Die in Absatz 1 genannten Verträge treten gleichzeitig in
simultanement et ils ont la meme duree. Des le jour fixe par le Kraft und haben dieselbe Geltungsdauer. An dem vom Kongreß
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2093
a
Congres pour la mise execution de ces Actes, les Actes corres- für das Inkrafttreten dieser Verträge festgesetzten Tag treten die
pondants du Congres precedent sont abroges. entsprechenden Verträge des vorangegangenen Kongresses
außer Kraft.
Chapitre IV Kapitel IV
Reglement des differends Beilegung von Streitfällen
Article 32 Artikel 32
Arbitrages Schiedsgerichtsbarkeit
En cas de differend entre deux ou plusieurs Administrations Bei Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Postverwaltungen
postales des Pays-membres relativement a l'interpretation des der Mitgliedsländer über die Auslegung der Verträge des Vereins
Actes de l'Uniori ou de la responsabilite derivant, pour une Admi- oder die Verantwortlichkeit, die sich für eine Postverwaltung aus
nistration postale, de l'application de ces Actes, la question en der Anwendung dieser Verträge ergibt, wird die strittige Frage
litige est reglee par jugement arbitral. durch Schiedsspruch geregelt.
Titre III Titel III
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Artlcle 33 Artikel 33
Mise a executlon Inkrafttreten
et duree de la Constltutlon und Geltungsdauer der Satzung
a
La presente Constitution sera mise execution le 1., janvier Diese Satzung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft und gilt für
1966 et demeurera en vigueur pendant un temps indetermine. unbestimmte Zeit.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der
pays contractants ont signe la presente Constitution en un exem- vertragschließenden Länder diese Satzung in einer Urschrift un-
plaire qui restera depose aux Archives du Gouvernement du pays terzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes hinterlegt
a
siege de l'Union. Une copie en sera remise chaque Partie par le wird, in dem der Verein seinen Sitz hat. Eine Abschrift davon wird
Gouvernement du pays siege du Congres. jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in
dem der Kongreß stattgefunden hat.
Fait a Vienne, le 10 juillet 1964. Geschehen zu Wien am 10. Juli 1964.
2094 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Protocole final de la Constitution Schlußprotokoll
de l'Union postale universelle zur Satzung des Weltpostvereins
Au moment de proceder a la signature de la Constitution de Bei der Unterzeichnung der am heutigen Tage beschlossenen
l'Union postale universelle conclue a la date de ce jour, les Satzung des Weltpostvereins haben die unterzeichneten Bevoll-
Plenipotentiaires soussignes sont convenus de ce qui suit: mächtigten folgendes vereinbart:
Article unique Einziger Artikel
Adheslon a la Constltutlon Beitritt zur Satzung
Les pays-membres de l'Union qui n'ont pas signe la Constitu- Die Mitgliedsländer des Vereins, die die Satzung nicht unter-
tion peuvent y adherer en tout temps. L'instrument d'adhesion est zeichnet haben, können ihr jederzeit beitreten. Die Beitrittsurkunde
adresse par la voie diplomatique au Gouvernement du pays siege ist auf diplomatischem Wege an die Regierung des Landes zu
de l'Union et, par ce dernier, aux Gouvernements des Pays-mem- richten, in dem der Verein seinen Sitz hat, und die Regierungen
bres de l'Union. der Mitgliedsländer des Vereins sind von dieser entsprechend zu
unterrichten.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires ci-dessous ont dresse le Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten
present Protocole, qui aura la meme force et la meme valeur que dieses Protokoll gefertigt, das dieselbe Wirkung und dieselbe
si ses dispositions etaient inserees dans le texte meme de la Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmungen im Wortlaut der
Constitution, et ils l'ont signe en un exemplaire qui restera depose Satzung selbst enthalten wären; sie haben es in einer Urschrift
aux Archives du Gouvernement du pays siege de l'Union. Une unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes hinterlegt
a
copie en sera remise chaque Partie par le Gouvernement du wird, in dem der Verein seinen Sitz hat. Eine Abschrift davon wird
pays siege du Congres. jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in
dem der Kongreß stattgefunden hat.
Fait a Vienne, le 10 juillet 1964. Geschehen zu Wien am 10. Juli 1964.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2095
Annexes Anlagen
Accord Abkommen
entre !'Organisation des Nations Unies zwischen der Organisation der Vereinten Nationen
et l'Union postale unrverselle und dem Weltpostverein
Preambule Präambel
a
Vu les obligations qui incombent !'Organisation des Nations Im Hinblick auf die der Organisation der Vereinten Nationen
Unies selon l'article 57 de la Ch~rte des Nations Unies, !'Organi- nach Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen obliegenden
sation des Nations Unies et l'Union postale universelle convien- Verpflichtungen haben die Organisation der Vereinten Nationen
nent de ce qui suit: und der Weltpostverein folgendes vereinba'rt:
Article 1 Artikel 1
L'Organisation des Nations Unies reconnait l'Union postale Die Organisation der Vereinten Nationen erkennt den Weltpost-
universelle (designee ci-dessous sous le nom de «!'Union») com- verein (im folgenden "Verein" genannt) als Sonderorganisation an,
me etant l'institution specialisee chargee de prendre toutes les welche die Aufgabe hat, alle ihrem Grundvertrag entsprechenden
a
mesures conformes son acte constitutif pour atteindre les buts Maßnahmen zu ergreifen, um die darin festgesetzten Ziele zu
qu'elle s'est fixes dans cet acte. erreichen.
Article II Artikel II
Representation reciproque Wechselseitige Entsendung von Vertretern
1. Des representants de !'Organisation des Nations Unies se- 1. Vertreter der Organisation der Vereinten Nationen werden
a
ront invites assister aux Congres, Conferences administratives eingeladen, den Kongressen, Verwaltungskonferenzen und Zu-
a
et Commissions de l'Union, et participer, sans droit devote, aux sammenkünften der Ausschüsse des Vereins beizuwohnen und
deliberations de ces reunions. an den Beratungen dieser Versammlungen ohne Stimmrecht teil-
zunehmen.
2. Des representants de !'Union seront invites a assister aux 2. Vertreter des Vereins werden eingeladen, den Tagungen
reunions du Conseil economique et social des Nations Unies des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (im fol-
(designe ci-dessous sous le nom de «le Conseil»), de ses Com- genden „Rat" genannt), seiner Kommissionen oder Ausschüsse
missions ou Comites et a participer, sans droit de vote, aux beizuwohnen und an den Beratungen dieser Organe ohne Stimm-
deliberations de ces organes, lorsque seront traitees les questions recht teilzunehmen, wenn Tagesordnungspunkte behandelt wer-
inscrites a !'ordre du jour auxquelles !'Union serait'interessee. den, die für den Verein von Interesse sein könnten.
a a
3. Des representants de l'Union seront invites assister, titre 3. Vertreter des Vereins werden eingeladen, sowohl den Ta-
consultatif; aux reunions de I' Assemblee generale au cours des- gungen der Generalversammlung als Berater beizuwohnen, auf
quelles des questions qui sont de la competence de !'Union denen Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich des Vereins be-
doivent etre discutees, et a participer, sans droit de vote, aux sprochen werden sollen, als auch ohne Stimmrecht an den Bera-
deliberations des Commissions principales de I' Assemblee gene- tungen der Hauptausschüsse der Generalversammlung teilzu-
rale traitant des questions auxquelles l'Union serait interessee. nehmen, bei denen Fragen behandelt werden, die für den Verein
von Interesse sein könnten.
4. Le Secretariat de !'Organisation des Nations Unies effectue- 4. Das Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen
ra la distribution de toutes communications ecrites presentees par verteilt alle vom Verein vorgelegten schriftlichen Mitteilungen je
!'Union aux membres de !'Assemblee generale, du Conseil et de nach Fall an die Mitglieder der Generalversammlung, des Rates
ses organes ainsi que du Conseil de tutelle, selon le cas. De und seiner Organe sowie des Treuhandrats. Ebenso verteilt der
meme, des communications ecrites presentees par !'Organisation Verein die von der Organisation der Vereinten Nationen vorgeleg-
des Nations Unies seront distribuees par l'Union a ses mem- ten schriftlichen Mitteilungen an seine Mitglieder.
bres.
Article III Artikel III
lnscription de questions a l'ordre du jour Aufnahme von Fragen in die Tagesordnung
Sous reserve des consultations preliminaires qui pourraient etre Der Verein nimmt die ihm von der Organisation der Vereinten
necessaires, !'Union inscrira a l'ordre du jour de ses Congres, Nationen vorgelegten Fragen vorbehaltlich eventuell erforder-
Conferences administratives ou Commissions ou, le cas echeant, licher Vorbesprechungen in die Tagesordnung seiner Kongresse,
soumettra a ses membres suivant la procedure prevue par la Verwaltungskonferenzen oder Ausschüsse auf oder legt sie gege-
Convention postale universelle, les questions portees devant eile benenfalls nach dem im Weltpostvertrag vorgesehenen Verfahren
par !'Organisation des Nations Unies. Reciproquement, le seinen Mitgliedern vor. Umgekehrt nehmen der Rat, seine Kom-
Conseil, ses Commissions et Comites, de meme que le Conseil missionen und Ausschüsse sowie der Treuhandrat die ihnen vom
de tutelle, inscriront a leur ordre du jour les questions qui leur Verein vorgelegten Fragen in ihre Tagesordnung auf.
seront soumises par !'Union.
Article IV Artikel IV
Recommandations Empfehlungen
de !'Organisation des Nations Unies der Organisation der Vereinten Nationen
1. L'Union prendra toutes mesures pour soumettre aussitöt que 1. Der Verein trifft alle Maßnahmen, um jede von der Organisa-
possible, a toutes fins utiles, a ses Congres, Conferences admi- tion der Vereinten Nationen gegebenenfalls an ihn gerichtete
2096 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
nistratives et Commissions ou a ses membres, suivant la proce- offizielle Empfehlung seinen Kongressen, Verwaltungskonferen-
dure prevue par la Convention postale universelle, toute recom- zen und Ausschüssen oder seinen Mitgliedern nach dem im
mandation officielle que !'Organisation des Nations Unies pourrait Weltpostvertrag vorgesehenen Verfahren möglichst schnell zur
lui adresser. Ces recommandations seront adressees a l'Union et weiteren Veranlassung vorzulegen. Diese Empfehlungen sind an
non directement a ses membres. den Verein und nicht unmittelbar an seine Mitglieder zu richten.
2. L'Union procedera a des echanges de vues avec !'Organisa- 2. Der Verein tritt mit der Organisation der Vereinten Nationen
tion des Nations Unies sur sa demande, au sujet de ces recom- auf deren Ersuchen in einen Meinungsaustausch über diese Emp-
a
mandations, et fera rapport en temps opportun !'Organisation fehlungen ein und berichtet der Organisation der Vereinten Natio-
sur la suite donnee, par l'Union ou par ses membres, auxdites nen zu gegebener Zeit, was der Verein oder seine Mitglieder
recommandations ou sur tous autres resultats qui auraient suivi la aufgrund der Empfehlungen veranlaßt haben oder zu welchen
prise en consideration de ces recommandations. anderen Ergebnissen die Erörterung der Empfehlungen geführt
hat.
3. L'Union cooperera a toute autre mesure necessaire pour 3. Der Verein beteiligt sich an jeder anderen Maßnahme, die
assurer la coordination effective des activites des institutions erforderlich ist, um die Tätigkeiten der Sonderorganisationen und
specialisees et de !'Organisation des Nations Unies. En particu- die der Organisation der Vereinten Nationen wirksam zu koordi-
lier, elle collaborera avec tout organe que le Conseil pourrait creer nieren. Er arbeitet insbesondere mit jedem Organ zusammen, das
en vue de favoriser cette coordination et pour fournir les informa- der Rat zur Förderung dieser Koordinierung gegebenenfalls ein-
tions necessaires a l'accomplissement de cette täche. setzt, und erteilt alle Auskünfte, die zur Erfüllung dieser Aufgabe
erforderlich sind. ·
Article V Artikel V
Echange Austausch
d'informations et de documents von Informationen und Dokumenten
1. Sous reserve des mesures necessaires a la sauvegarde du 1. Vorbehaltlich der Maßnahmen, die zur Wahrung des vertrau-
caractere confidentiel de certains documents, l'echange le plus lichen Charakters bestimmter Dokumente erforderlich sind, tau-
complet et le plus rapide d'informations et de documents sera schen die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein
effectue entre !'Organisation des Nations Unies et l'Union. Informationen und Dokumente so vollständig und so schnell wie
möglich aus.
2. Sans porter prejudice au caractere general des dispositions 2. Unbeschadet des allgemeinen Charakters der Bestimmun-
de l'alinea precedent: gen. des Absatzes 1
a) l'Union fournira a !'Organisation des Nations Unies un rapport a) legt der Verein der Organisation der Vereinten Nationen einen
de gestion annuel; jährlichen Geschäftsbericht vor;
b) l'Union donnera suite, dans toute la mesure du possible, a b) gibt der Verein jedem etwaigen Ersuchen der Organisation der
toute demande de rapports speciaux, d'etudes ou d'informa- Vereinten Nationen um Vorlage von Sonderberichten, Durch-
tions que !'Organisation des Nations Unies pourrait lui adres- führung von Untersuchungen oder Erteilung von Informatio-
ser sous reserve des dispositions de l'article XI du present nen vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels XI dieses
accord; Abkommens soweit wie irgend möglich statt;
c) l'Union donnera des avis ecrits sur des questions de sa com- c) gibt der Verein schriftliche Gutachten über Fragen seiner
petence qui pourraient lui etre demandes par le Conseil de Zuständigkeit ab, um die der Treuhandrat ihn ersuchen könnte;
tutelle;
d) le Secretaire gene·ral de !'Organisation des Nations Unies d) tritt der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Natio-
procedera avec le Directeur du Bureau international de nen mit dem Direktor des Internationalen Büros des Vereins
l'Union, a la demande de celui-ci, a des echanges de vues auf dessen Ersuchen in einen Meinungsaustausch ein, der
susceptibles de fournir a l'Union des informations presentant geeignet ist, dem Verein Informationen zu liefern, die für ihn
pour elle un interet particulier. von besonderem Interesse sind.
Article VI Artikel VI
Assistance Unterstützung
a !'Organisation des Nations Unies der Organisation der Vereinten Nationen
1. L'Union convient de cooperer avec !'Organisation des Na- 1. Der Verein erklärt sich zur Zusammenarbeit mit der Organi-
tions Unies, ses organes principaux et subsidiaires, et de leur sation der Vereinten Nationen, ihren Haupt- und Nebenorganen
preter son concours dans la mesure compatible avec les disposi- im Rahmen des Weltpostvertrags bereit.
tions de la Convention postale universelle .•
2. En ce qui concerne les membres de !'Organisation des 2. Hinsichtlich der Mitglieder der Organisation der Vereinten
Nations Unies, l'Union reconnait que, conformement aux disposi- Nationen erkennt der Verein an, daß nach Artikel 103 der Charta
tions de l'article '103 de la Charte, aucune disposition de la keine Bestimmung des Weltpostvertrags oder der Übereinkom-
Convention postale universelle ou de ses Arrangements men in der Weise geltend gemacht werden darf, daß sie einen
connexes ne peut etre invoquee comme faisant obstacle ou Staat in der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Orga-
apportant une limitation quelconque a l'observation par un Etat de nisation der Vereinten Nationen hindert oder irgendwie be-
ses öbligations envers !'Organisation des Nations Unies. schränkt.
Article VII Artikel VII
Arrangements concernant le personnel Vereinbarungen über das Personal
L'Organisation des Nations Unies et l'Union coopereront, dans Die Organisation der Ver~inten Nationen und der Verein arbei-
la mesure necessaire, pour assurer autant d'uniformite que possi- ten im notwendigen Umfang zusammen, um die Beschäftigungs-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2097
ble aux conditions d'emploi du personnel et eviter la concurrence bedingungen ihres Personals in möglichst große Übereinstim-
dans son recrutement. mung zu bringen und jeden Wettbewerb bei Neueinstellungen zu
vermeiden.
Article VIII Artikel VIII
Services de statistiques Statistische Dienste
1. L'Organisation des Nations Unies et !'Union conviennent de 1. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein
cooperer en vue d'assurer la plus grande efficacite et l'usage le erklären sich zur Zusammenarbeit bereit, um zu gewährleisten,
plus etendu des informations et des donnees statistiques. daß ihre statistischen Informationen und Angaben möglichst
brauchbar und umfassend verwendbar sind.
2. L'Union reconnait que !'Organisation des Nations Unies 2. Der Verein erkennt die Organisation der Vereinten Nationen
constitue l'organisme central charge de recueillir, analyser, pu- als Zentralstelle an, welche die den allgemeinen Zwecken der
blier, unifier et i;imeliorer les statistiques servant aux buts gene- internationalen Organisationen dienenden Statistiken sammeln,
raux des organisations internationales. auswerten, veröffentlichen, vereinheitlichen und verbessern soll.
3. L'Organisation des Nations Unies reconnait que !'Union est 3. Die Organisation der Vereinten Nationen erkennt an, daß
l'organisme qualifie pour recueillir, analyser, publier, unifier et der Verein dafür zuständig ist, die seinen eigenen Bereich betref-
ameliorer les statistiques relevant de son domaine propre, sans fenden Statistiken zu sammeln, auszuwerten, zu veröffentlichen,
prejudice de l'interet que !'Organisation des Nations Unies peut zu vereinheitlichen und zu verbessern, unbeschadet des Interes-
avoir a ces statistiques, en tant qu'elles sont essentielles a la ses, das die Organisation der Vereinten Nationen an diesen
realisation de son propre but et au developpement des statisti- Statistiken in dem Umfang haben kann, in dem sie für die Ver-
a
ques travers le monde. wirklichung ihrer eigenen Ziele und für die Entwicklung der Stati-
stiken in der ganzen Welt von Bedeutung sind.
Article IX Artikel IX
Services administratifs et techniques Verwaltungsdienste und technische Dienste
1. L'Organisation des Nations Unies et l'Union reconnaissent 1. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein
que, afin d'employer au mieux leur personnel et leurs ressources, erkennen an, daß es im Hinblick auf den bestmöglichen Einsatz
il est souhaitable d'eviter la creation de services qui se font ihres Personals und ihrer Hilfsmittel wünschenswert ist, die Ein-
concurrence ou font double emploi. richtung von Dienststellen zu vermeiden, die in gegenseitigen
Wettbewerb treten oder Doppelarbeit leisten.
2. L'Organisation des Nations Unies et !'Union prendront toutes 2. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein
dispositions utiles pour l'enregistrement et le depöt des docu- treffen alle sachdienlichen Maßnahmen zur Registrierung und
ments officiels. Aufbewahrung der offiziellen Dokumente.
Article X Artikel X
Dispositions budgetaires Bestimmungen über den Haushalt
a
Le budget annuel de l'Union sera communique !'Organisation Der jährliche Haushaltsplan des Vereins wird der Organisation
des Nations Unies et I' Assemblee generale aura la faculte de faire der Vereinten Nationen zur Kenntnis gebracht; die Generalver-
a son sujet des recommandations au Congres de !'Union. sammlung kann den Weltpostkongressen hierzu Empfehlungen
geben.
Article XI Artikel XI
Couverture des frais Deckung der Kosten
de services speciaux „ für besondere Dienstleistungen
Si !'Union avait a faire a des depenses extraordinaires impor- Entstehen dem Verein erhebliche außergewöhnliche Ausgaben
tantes, en suite de rapports speciaux, d'etudes ou d'informations für Sonderberichte, Untersuchungen oder Informationen, um die
demandees par !'Organisation des Nations Unies en vertu de die Organis~tion der Vereinten Nationen nach Artikel V oder einer
l'article V ou de toute autre disposition du present accord, un anderen Bestimmung dieses Abkommens ersucht, so findet ein
echange de vues aurait lieu pour determiner la maniere la plus Meinungsaustausch darüber statt, um die gerechteste Art der
equitable de couvrir ces depenses. Kostendeckung zu bestimmen.
Article XII Arti ke I XII
Accords entre institutions Abkommen mit anderen Organisationen
• L'Union informera le Conseil de la nature et de la portee de tout Der Verein unterrichtet den Rat über Art und Tragweite jedes
accord qu'elle conclurait avec une autre institution specialisee ou Abkommens, das er mit einer anderen Sonderorganisation oder
avec toute autre organisation intergouvernementale; en outre, eile einer anderen zwischenstaatlichen Organisation schließt; außer-
informera le Conseil de la preparation de tels accords. dem unterrichtet er den Rat über die Vorbereitung solcher Ab-
kommen.
Article XIII Artikel XIII
Liaison Zusammenarbeit
1. En convenant des dispositions ci-dessus, !'Organisation des 1. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein
Nations Unies et !'Union expriment l'espoir qu'elles contribueront vereinbaren die obigen Bestimmungen in der Hoffnung, daß diese
a assurer une liaison efficace entre les deux organisations. Elles Bestimmungen dazu beitragen werden, eine wirksame Zusam-
affirment leur intention de prendre d'un commun accord les me- menarbeit zwischen den beiden Organisationen zu gewährleisten.
sures necessaires a cet effet. Sie bekräftigen ihre Absicht, die hierfür erforderlichen Maßnah-
men im gegenseitigen Einvernehmen zu treffen.
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2. Les dispositions relatives aux liaisons prevues dans le pre- 2. Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Zusam-
sent accord s'appliqueront, dans la mesure souhaitable, aux rela- menarbeit gelten im wünschenswerten Umfang auch für die Be-
tions de l'Union avec !'Organisation des Nations Unies y compris ziehungen des Vereins zur Organisation der Vereinten Nationen
ses services annexes et regionaux. einschließlich ihrer Zweigstellen und Regionalbüros.
Article XIV Artikel XIV
Execution de l'accord Durchführung des Abkommens
Le Secretaire general de !'Organisation des Nations Unies et le Der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen
President de la Commission executive et de liaison de l'Union und der Präsident der Vollzugs- und Verbindungskommission des
peuvent conclure tous arrangements complementaires en vue Vereins können zur Durchführung dieses Abkommens alle zusätz-
d'appliquer le present accord, qui peuvent paraitre souhaitables a lichen Vereinbarungen treffen, die nach den Erfahrungen der
la lumiere de l'experience des deux organisations. beiden Organisationen wünschenswert erscheinen können.
Article XV Artikel XV
Entree en vigueur Inkrafttreten
Le present accord est annexe a la Convention postale univer- Dieses Abkommen wird dem in Paris im Jahre 1947 geschlos-
selle conclue a Paris en 1947. II entrera en vigueur apres appro- senen Weltpostvertrag als Anlage beigefügt. Es tritt nach Geneh-
bation par !'Assemblee generale des Nations Unies et au plus töt migung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen in
en meme temps que cette Convention. Kraft, frühestens jedoch gleichzeitig mit dem Weltpostvertrag.
Article XVI Artikel XVI
Revision Revision
Apres un preavis de six mois donne par l'une ou l'autre des Dieses Abkommen kann einvernehmlich zwischen der Organi-
parties, le present accord pourra etre revise par voie d'entente sation der Vereinten Nationen und ·dem Verein revidiert werden;
entre !'Organisation des Nations Unies et l'Union. die Absicht hierzu muß von der einen oder der anderen Vertrags-
partei sechs Monate vorher angezeigt werden.
Paris, le 4 juillet 1947. Paris, den 4. Juli 1947.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2099
a
Accord additionnel l'accord Zusatzabkommen zum Abkommen
entre !'Organisation des Nations Unies zwischen der Organisation der Vereinten Nationen
et l'Union postale universelle -\ und dem Weltpostverein
Considerant que, par la resolution 136 (VI) adoptee le 25 fevrier Mit Rücksicht darauf,
1948 par le Conseil economique et social, le Secretaire general
des Nations Unies est prie de conclure, avec toute institution daß durch die am 25. Februar 1948 vom Wirtschafts- und
specialisee qui le demanderait, un accord supplementaire eten- Sozialrat angenommene Entschließung 136 (VI) der General-
dant aux fonctionnaires de cette institution le benefice des disposi- sekretär der Vereinten Nationen gebeten wird, mit jeder Sonder-
tions de I' Articl~ VII de la Convention sur les Privileges et lmmu- organisation, die darum ersucht, ein Ergänzungsabkommen zu
nites de !'Organisation des Nations Unies et de soumettre tout schließen, das die Vergünstigung des Artikels VII des Überein-
a
accord supplementaire de ce genre I' Assemblee generale pour kommens über die Vorrechte und lmmunitäten der Organisation
approbation, et der Vereinten Nationen auf die Beamten dieser Sonderorganisa-
tion ausdehnt, und jedes Ergänzungsabkommen dieser Art der
Generalversammlung zur Genehmigung vorzulegen,
Considerant que l'Union postale universelle desire conclure un
accord supplementaire de ce genre completant l'Accord conclu,
'
daß der Weltpostverein ein Ergänzungsabkommen dieser Art
schließen möchte, das das nach Artikel 63 der Charta zwischen
a
conformement l'Article 63 de la Charte, entre !'Organisation des der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein
Nations Unies et l'Union postale universelle; geschlossene Abkommen ergänzt,
il est convenu, par les presentes, de ce qui suit: wird hiermit folgendes vereinbart:
Article 1 Artikel
La clause ci-dessous sera ajoutee comme article supplemen- Die nachstehende Bestimmung wird dem Abkommen zwischen
a
taire l'Accord entre !'Organisation des Nations Unies et l'Union der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein
postale universelle: als zusätzlicher Artikel hinzugefügt:
«Les fonctionnaires de l'Union postale universelle auront le droit .,Die Beamten des Weltpostvereins haben das Recht, die Aus-
d'utiliser les laissez-passer des Nations Unies conformement a weise der Vereinten Nationen nach den in Anwendung des Arti-
des arrangements speciaux negocies en application de l'article kels XIV geschlossenen besonderen Vereinbarungen zu benut-
XIV.» zen."
Article II Artikel II
Le present Accord entrera en vigueur des qu'il aura ete approu- Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es von der General-
ve par I' Assemblee generale des Nations Unies et l'Union postale versammlung der Vereinten Nationen und vom Weltpostverein
universelle. genehmigt ist.
Pour l'Union postale universelle: Für den Weltpostverein:
Fait a Paris, le 13 juillet 1949. Geschehen zu Paris am 13. Juli 1949.
Pour !'Organisation des Nations Unies: Für die Organisation der Vereinten Nationen:
Fait a Lake Success. New York, le 27 juillet 1949. Geschehen zu Lake Success, New York, am 27. Juli 1949.
2100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Fünftes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins
Cinquieme Protocole additionnel a la Constitution de l'Union postale universelle
(Übersetzung)
Table des matieres 1n ha ltsve rze ich n is
Article Artikel
(art. 8 modifi"e) Unions restreintes. Arrangements (geänderter Artikel 8) Engere Vereine. Besondere Verein-
speciaux barungen
II (art. 13 modifie) Organes de !'Union JI (geänderter Artikel 13) Organe des Vereins
III (art. 17 modifie) Conseil d'administration III (geänderter Artikel 17) Verwaltungsrat
IV (art. 18 modifie) Conseil d'exploitation postale IV (geänderter Artikel 18) Rat für Postbetrieb
V (art. 20 modifie) Bureau international V (geänderter Artikel 20) Internationales Büro
VI (art. 22 modifie) Actes de l'Union VI (geänderter Artikel 22) Verträge des Vereins
VII (art. 25 modifie) Signature, authentification, ratifica- VII (geänderter Artikel 25) Unterzeichnung, Beglaubigung, Ra-
tion et autres modes d'approbation tifizierung und andere Genehmi-
des Actes de !'Union gungsverfahren für die Verträge des
Vereins
VIII Adhesion au Protocole additionnel et VIII Beitritt zum Zusatzprotokoll und zu
aux autres Actes de l'Union den anderen Verträgen des Vereins
IX Mise a execution et duree du Proto- IX Inkrafttreten und Geltungsdauer des
a
cole additionnel la Constitution de Zusatzprotokolls zur Satzung des
!'Union postale universelle Weltpostvereins
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2101
Cinquieme Protocole additionnel Fünftes Zusatzprotokoll
a la Constitution de l'Union postale universelle zur Satzung des Weltpostvereins
Les Plenipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres Die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Welt-
de !'Union postale universelle reunis en Congres a Seoul, vu postvereins, die zum Kongreß in Seoul zusammengetreten sind,
l'article 30, paragraphe 2, de la Constitution de !'Union postale haben aufgrund des Artikels 30 Absatz 2 der am 10. Juli 1964
universelle conclue a Vienne le 1O juillet 1964, ont adopte, sous in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins vorbehalt-
reserve de ratification, les modifications suivantes a ladite Consti- lich der Ratifizierung fo.lgende Änderungen der Satzung ange-
tution. nommen.
Article 1 Artikel 1
(Article 8 modifle) Artikel 8 erhält folgende Fassung:
Unions restreintes. Arrangements speciaux Engere Vereine. Besondere Vereinbarungen
1. Les Pays-membres, ou leurs Administrations postales si la 1. Die Mitgliedsländer oder, wenn es mit den Rechtsvorschrif-
legislation de ces pays ne s'y oppose pas, peuvent etablir des ten dieser Länder vereinbar ist, ihre Postverwaltungen können
Unions restreintes et prendre des arrangements speciaux concer- Engere Vereine gründen und besondere Vereinbarungen über
nant le service postal international, a la condition toutefois de ne den internationalen Postdienst schließen; diese Vereinbarungen
pas y introduire des dispositions moins favorabl~s pour le public dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die für die Post-
que celles qui sont prevues par les Actes auxquels les Pays-mem- benutzer ungünstiger sind als die Bestimmungen der Verträge,
bres interesses sont parties. denen die betreffenden Mitgliedsländer beigetreten sind.
2. Les Unions restreintes peuvent envoyer des observateurs 2. Die Engeren Vereine können Beobachter zu den Kongres- .
aux Congres, Conferences et reunions de !'Union, au Conseil sen, Konferenzen und Tagungen des Vereins, zum Verwaltungs-
d'administration ainsi qu'au Conseil d'exploitation postale. rat und zum Rat für Postbetrieb entsenden.
3. L'Union peut envoyer des observateurs aux Congres, Confe- 3. Der Verein kann Beobachter zu den Kongressen, Konferen-
rences et reunions des Unions restreintes. zen und Tagungen der Engeren Vereine entsenden.
Article II Artikel II
(Article 13 modifle) Artikel 13 erhält folgende Fassung:
Organes de l'Union Organe des Vereins
1. Les organes de !'Union sont le Congres, le Conseil d'admi- 1. Die Organe des Vereins sind der Kongreß, der Verwal-
nistration, le Conseil d'exploitation postale et le Bureau interna- tungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.
tional.
2. Les organes permanents de !'Union sont le Conseil d'admi- 2. Die ständigen Organe des Vereins sind der Verwaltungsrat,
nistration, le Conseil d'exploitation postale et le Bureau interna- der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.
tional.
Article 111 Artikel III
(Article 17 modifie) Artikel 17 erhält folgende Fassung:
Conseil d'administratlon Verwaltungsrat
1. Entre deux Congres, le Conseil d'administration (CA) assure 1. Der Verwaltungsrat (VR) gewährleistet in der Zeit zwischen
la continuite des travaux de l'Union conformement aux disposi- zwei Kongressen die Fortführung der Arbeiten des Vereins nach
tions des Actes de !'Union. den Bestimmungen der Verträge des Vereins.
2. Les membres du Conseil d'administration exercent leurs 2. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihre Tätigkeit im
fonctions au nom et dans l'interät de !'Union. Namen und im Interesse des Vereins aus.
Artlcle IV Artikel IV
(Article 18 modifie) Artikel 18 erhält folgende Fassung:
Conseil d'exploitation postale Rat für Postbetrieb
Le Conseil d'exploitation postale (CEP) est charge des ques- Der Rat für Postbetrieb (APB) ist beauftragt, sich mit betrieb-
tions d'exploitation, commerciales, techniques et economiques lichen, kommerziellen, technischen und wirtschaftlichen Fragen,
interessant le service postal. die für den Postdienst von Interesse sind, zu befassen.
2102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Article V Artikel V
(Article 20 modifle) Artikel 20 erhält folgende Fassung:
Bureau international Internationales Büro
Un office central, fonctionnant au siege de !'Union sous la Eine zentrale Stelle, die am Sitz des Vereins unter der Bezeich-
denomination de Bureau international de l'Union postale univer- nung Internationales Büro des Weltpostvereins tätig ist, von einem
selle, dirige par un Directeur general et place sous le contröle du Generaldirektor geleitet wird und unter der Aufsicht des Verwal-
Conseil d'administration, sert d'organe d'execution, d'appui, de tungsrats steht, dient als Ausführungs-, Unterstützungs-, Verbin-
liaison, d'information et de consultation. dungs-, Auskunfts- und Beratungsorgan.
Article VI Artikel VI
(Article 22 modifie) Artikel 22 erhält folgende Fassung:
Actes de l'Union Verträge des Vereins
1. La Constitution est l'Acte fondamental de !'Union. Elle 1. Die Satzung ist der Grundvertrag des Vereins. Sie enthält
contient les regles organiques de !'Union. die grundlegenden Bestimmungen des Vereins.
2. Le Reglement general comporte les dispositions assurant 2. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmun-
l'application de la Constitution et le fonctionnement de !'Union. II gen für die Anwendung der Satzung und für die Arbeitsweise des
est obligatoire pour tous les Pays-membres. Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich.
3. La Convention postale universelle et son Reglement d'exe- 3. Der Weltpostvertrag und seine Vollzugsordnung enthalten
cution comportent les regles communes applicables au service die gemeinsamen Vorschriften für den internationalen Postdienst
postal international et les dispositions concernant les services de und die Bestimmungen über die Briefdienste. Diese Verträge sind
la poste aux lettres. Ces Actes sont obligatoires pour tous les für alle Mitgliedsländer verbindlich.
Pays-membres. ·
4. Les Arrangements de !'Union et leurs Reglements d'execu- 4. Die Übereinkommen des Vereins und ihre Vollzugsordnun-
tion reglent les services autres que ceux de la poste aux lettres gen regeln die Postdienste, mit Ausnahme der Briefdienste, für
entre les Pays-membres qui y sont parties. lls ne sont obligatoires diejenigen Mitgliedsländer, die den betreffenden Übereinkommen
que pour ces pays. beigetreten sind. Sie sind nur für diese Länder verbindlich.
5. Les Reglements d'execution, qui contiennent les mesures 5. Die Vollzugsordnungen, welche die für die Durchführung des
d'application necessaires a l'execution de la Convention et des Weltpostvertrags und der Übereinkommen erforderlichen Vor-
Arrangements, sont arretes par le Conseil d'exploitation postale, . schritten enthalten, werden vom Rat für Postbetrieb unter Berück-
compte tenu des decisions prises par le Congres. sichtigung der Entscheidungen des Kongresses beschlossen.
6. Les Protocoles finals eventuels annexes aux Actes de 6. Die Schlußprotokolle, die den in den Absätzen 3, 4 und 5
!'Union vises aux paragraphes 3, 4 et 5 contiennent les reserves a genannten Verträger, des Vereins gegebenenfalls beigefügt sind,
ces Actes. enthalten die Vorbehalte zu diesen Verträgen.
Article VII Artikel VII
(Article 25 modifie) Artikel 25 erhält folgende Fassung:
Signature, authentification, ratification et autres Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifizierung und andere
modes d'approbation des Actes de l'Union Genehmigungsverfahren für die Verträge des Vereins
1. Les Actes de l'Union issus du Congres sont signes par les 1. Die vom Kongreß verabschiedeten Verträge des Vereins
plenipotentiaires des Pays-membres. werden von den Bevollmächtigten der Mitgliedsländer unter-
zeichnet.
2. Les Reglements d'execution sont authentifies par le Presi- 2. Die Vollzugsordnungen werden vom Präsidenten und vom
dent et le Secretaire general du Conseil d'exploitation postale. Generalsekretär des Rates für Postbetrieb beglaubigt.
3. La Constitution est ratifiee aussitöt que possible par les pays 3. Die Satzung wird von den Unterzeichnerländern so bald wie
signataires. möglich ratifiziert.
4. L'approbation des Actes de l'Union autres que la Constitu- 4. Die Genehmigung der Verträge des Vereins mit Ausnahme
tion est regie par les regles constitutionnelles de chaque pays der Satzung regelt sich nach dem Verfassungsrecht jedes Unter-
signataire. zeichnerlandes.
5. Lorsqu'un pays ne ratifie pas la Constitution ou n'approuve 5. Wenn ein Land die Satzung nicht ratifiziert oder die von ihm
pas les autres Actes signes par lui, la Constitution et les autres unterzeichneten anderen Verträge nicht genehmigt, bleiben die
Actes n'en sont pas moins valables pour les pays qui les ont Satzung und die anderen Verträge gleichwohl für die Länder
ratifies ou approuves. verbindlich, die sie ratifiziert oder genehmigt haben.
Article VIII Artikel VIII
Adhesion au Protocole additionnel Beitritt zum Zusatzprotokoll
et aux autres Actes de l'Union und zu den anderen Verträgen des Vereins
1. Les Pays-membres qui n'ont pas signe le present Protocole 1. Die Mitgliedsländer, die dieses Protokoll nicht unterzeichnet
peuvent y adherer en tout temps. haben, können ihm jederzeit beitreten.
i Les Pays-membres qui sont parties aux Actes renouveles 2. Die Mitgliedsländer, die Vertragspartei der vom Kongreß
par le Congres mais qui ne les ont pas signes sont tenus d'y erneuerten Verträge sind, sie aber nicht unterzeichnet haben, sind
adherer dans le plus bref delai possible. gehalten, ihnen innerhalb kürzester Frist beizutreten.
3. Les instruments d'adhesion relatifs aux cas vises aux para- 3. Die Urkunden über den Beitritt in den nach den Absätzen 1
graphes 1 et 2 doivent etre adresses au Directeur general du und 2 vorgesehenen Fällen sind an den Generaldirektor des
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2103
Bureau international. Celui-ci notifie ce depöt aux Gouvernements Internationalen Büros zu richten. Dieser notifiziert die Hinter-
des Pays-membres. legung den Regierungen der Mitgliedsländer.
Article IX Artikel IX
Mise a execution et duree Inkrafttreten und Geltungsdauer
du Protocole additionnel a la Constitution des Zusatzprotokolls zur Satzung
de l'Union postale universelle des Weltpostvereins
Le present Protocole additionnel sera mis a execution le 1e, Dieses Zusatzprotokoll tritt am 1. Januar 1996 in Kraft und gilt
janvier 1996 et demeurera en vigueur pendant un temps indeter- für unbestimmte Zeit.
mine.
En foi de qu(?i, les Plenipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der
Pays-membres ont dresse le present Protocole additionne1, qui Mitgliedsländer dieses Zusatzprotokoll gefertigt, das dieselbe Wir-
aura la meme force et la meme valeur que si ses dispositions kung und dieselbe Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmungen
etaient inserees dans le texte meme de la Constitution, et ils l'ont im Wortlaut der Satzung selbst enthalten wären; sie haben es in
signe en un exemplaire qui est depose aupres du Directeur einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Inter-
general du Bureau international. Une copie en sera remise a nationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder
chaque Partie par le Gouvernement du pays siege du Congres. Vertragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem
der Kongreß stattgefunden hat.
Fait a Seoul, le 14 septembre 1994. Geschehen zu Seoul am 14. September 1994.
2104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Allgemeine Verfahrensordnung
des Weltpostv~reins
Reglement general
de l'Union postale universelle
(Übersetzung)
Table des matieres 1n haltsverze ich n is
Chapitre 1 Kapitel 1
Fonctlonnement des organes de l'Union Arbeitsweise der Organe des Vereins
Article Artikel
101 Organisation et reunion des Congres et Congres extraordi- 101 Organisation und Zusammentreten der Kongresse und
naires außerordentlichen Kongresse
102 Composition, fonctionnement et reunions du Conseil d'ad- 102 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Ver-
ministration waltungsrats
103 Documentation sur les activites du Conseil d'administra- 103 Dokumentation über die Tätigkeit des Verwaltungsrats
tion
104 Composition, fonctionnement et reunions du Conseil d'ex- 104 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Rates
ploitation postale für Postbetrieb
105 Documentation sur les activites du Conseil d'exploitation 105 Dokumentation über die Tätigkeit des Rates für Postbetrieb
postale
106 Reglement interieur des Congres 106 Geschäftsordnung der Kongresse
107 Langues de travail du Bureau international 107 Arbeitssprachen des Internationalen Büros
108 Langues utilisees pour la documentation, les deliberations 108 Sprachen für Dokumentation, Beratungen und dienstlichen
et la correspondance de service Schriftwechsel
Chapitre II Kapitel II
Bureau international Internationales Büro
109 Election du Directeur general et du Vice-Directeur general 109 Wahl des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors
du Bureau international des Internationalen Büros
11 0 Fonctions du Directeur general 11 0 Aufgaben des Generaldirektors
111 Fonctions du Vice-Directeur general 111 Aufgaben des Vizegeneraldirektors
112 Secretariat des organes de l'Union 112 Sekretariat der Organe des Vereins
113 Liste des Pays-membres 113 Liste der Mitgliedsländer
114 Renseignements. Avis. Demandes d'interpretation et de 114 Auskünfte. Gutachten. Anträge auf Auslegung und Ände-
modification des Actes. Enquetes. Intervention dans la liqui- rung der Verträge. Umfragen. Vermittlung bei der Beglei-
dation des comptes chung der Rechnungen
115 Cooperation technique 115 Technische Zusammenarbeit
116 Formules fournies par le Bureau international 116 Lieferung von Formularen durch das Internationale Büro
117 Actes des Unions restreintes et arrangements speciaux 117 Verträge der Engeren Vereine und besondere Vereinbarun-
gen
118 Revue de l'Union 118 Zeitschrift des Vereins
119 Rapport annuel sur les activites de l'Union 119 Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins
Chapitre III Kapitel III
Procedure d'introduction et d'examen des propositions Verfahren für die Vorlage und Prüfung von Vorschlägen
120 Procedure de presentation des propositions au Congres 120 Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen für den Kon-
greß
121 Procedure de presentation des propositions entre deux 121 Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen in der Zeit zwi-
Congres schen zwei Kongressen
122 Examen des propositions entre deux Congres 122 Prüfung von Vorschlägen in der Zeit zwischen zwei Kon-
gressen
123 Notification des decisions adoptees entre deux Congres 123 Notifizierung der in der Zeit zwischen zwei Kongressen
gefaßten Beschlüsse
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2105
Article Artikel
124 Mise en vigueur des Reglements d'execution et des autres 124 Inkrafttreten der in der Zeit zwischen zwei Kongressen
decisions adoptes entre deux Congres angenommenen Vollzugsordnungen und anderen Be-
schlüsse
Chapitre IV Kapitel IV
Finances Finanzen
125 Fixation et reglement des depenses de l'Union 125 Festsetzung und Begleichung der Ausgaben des Vereins
126 Classes de contribution 126 Beitragsklassen
127 Paiement des fournitures du Bureau international 127 Bezahlung der Lieferungen des Internationalen Büros
Chapitre V Kapitel V
Arbitrages Schiedsgerichtsbarkeit
128 Procedure d'arbitrage 128 Schiedsverfahren
Chapitre VI Kapitel VI
Dispositions finales Schlußbestimmungen
129 Conditions d'approbation des propositions concernant le 129 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zur All-
Reglement general gemeinen Verfahrensordnung
130 Propositions concernant les Accords avec !'Organisation 130 Vorschläge zu den Abkommen mit der Organisation der
des Nations Unies Vereinten Nationen
131 Mise a execution et duree du Reglement general 131 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Allgemeinen Verfah-
rensordnung
Annexe Anlage
Reglement Interieur des Congres Geschäftsordnung der Kongresse
2106 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Reglement general Allgemeine Verfahrensordnung
de l'Union postale universelle des Weltpostvereins
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements des Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mitglieds-
Pays-membres de l'Union, vu l'article 22, paragraphe 2, de la länder des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22
Constitution de l'Union postale universelle conclue a Vienne le Absatz 2 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung
1O juillet 1964, ont, d'un commun accord et sous reserve de des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vor-
l'article 25, paragraphe 4, de ladite Constitution, arrete, dans le behaltlich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung in dieser All-
present Reglement general, les dispositions suivantes assurant gemeinen Verfahrensordnung folgende Bestimmungen für die
l'application de la Constitution e! le fonctionnement de l'Union. Anwendung der Satzung und für die Arbeitsweise des Vereins
festgelegt.
Chapitre 1 Kapitel 1
Fonctlonnement des organes de l'Union Arbeitsweise der Organe des Vereins
Article 101 Artikel 101
Organisation et reunion Organisation und zusammentreten
des Congres et Congres extraordinaires der Kongresse und außerordentlichen Kongresse
1. Les representants des Pays-membres se reunissent en 1. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verträge des
Congres au plus tard cinq ans apres la date de mise a execution vorhergehenden Kongresses kommen die Vertreter der Mitglieds-
des Actes du Congres precedent. länder zu einem Kongreß zusammen.
2. Chaque Pays-membre se fait representer au Congres par un 2. Jedes Mitgliedsland läßt sich auf dem Kongreß durch einen
ou plusieurs plenipotentiaires munis, par leur Gouvernement, des oder mehrere Bevollmächtigte vertreten, die von ihrer Regierung
pouvoirs necessaires. II peut, au besoin, se faire representer par mit den erforderlichen Vollmachten ausgestattet sind. Es kann
la delegation d'un autre Pays-membre. Toutefois, il est entendu sich nötigenfalls auch durch die Delegation eines anderen Mit-
qu'une delegation ne peut representer qu'un seul Pays-membre gliedslandes vertreten lassen. Eine Delegation darf jedoch außer
autre qua le sien. dem eigenen nur ein anderes Mitgliedsland vertreten.
3. Dans les deliberations, chaque Pays-membre dispose d'une 3. Bei den Beratungen hat jedes Mitgliedsland eine Stimme.
voix.
4. En principe, chaque Congres designe le pays dans lequel le 4. Grundsätzlich bestimmt jeder Kongreß das Land, in dem der
Congres suivant aura lieu. Si cette designation se revele inappli- nächste Kongreß stattfinden soll. Erweist sich dies als undurch-
cable, le Conseil d'administration est autorise a designer le pays führbar, so ist der Verwaltungsrat ermächtigt, das Land zu be-
ou le Congres tiendra ses assises, apres entente avec ce dernier stimmen, in dem der Kongreß zusammentreten soll, wobei er sich
pays. vorher mit dem betreffenden Land entsprechend verständigt
haben muß.
5. Apres entente avec le Bureau international, le Gouverne- 5. Die einladende Regierung setzt im Einvernehmen mit dem
ment invitant fixe la date definitive et le lieu exact du Congres. Un Internationalen Büro den endgültigen Zeitpunkt und den genauen
an, en principe, avant cette date, le Gouvernement invitant envoie Ort des Kongresses fest. Grundsätzlich ein Jahr vor diesem
une invitation au Gouvernement de chaque Pays-membre. Cette Zeitpunkt sendet die einladende Regierung eine Einladung an die
invitation peut etre adressee soit directement, soit par l'interme- Regierung eines jeden Mitgliedslandes. Diese Einladungen kön-
diaire d'un autre Gouvernement, soit par l'entremise du Directeur nen unmittelbar oder durch Vermittlung einer anderen Regierung
general du Bureau international. Le Gouvernement invitant est oder aber durch Vermittlung des Generaldirektors des Internatio-
egalement charge de la notification a tous les Gouvernements des nalen Büros versandt werden. Die einladende Regierung ist auch
Pays-membres des decisions prises par le Congres. beauftragt, die Kongreßbeschlüsse allen Regierungen der Mit-
gliedsländer zu notifizieren.
6. Lorsqu'un Congres doit etre reuni sans qu'il y ait un Gouver- 6. Muß ein Kongreß zusammentreten, ohne daß eine Regie-
nement invitant, le Bureau international, avec l'accord du Conseil rung einlädt, so trifft das Internationale Büro mit Zustimmung des
d'administration et apres entente •avec le Gouvernement de la Verwaltungsrats und im Einvernehmen mit der Regierung der
Confederation suisse, prend les dispositions necessaires pour Schweizerischen Eidgenossenschaft die für die Einberufung und
convoquer et organiser le Congres dans le pays siege de l'Union. Durchführung des Kongresses im Sitzland des Vereins erforder-
Dans ce cas, le Bureau international exerce les fonctions du lichen Maßnahmen. In diesem Fall übernimmt das Internationale
Gouvernement invitant. Büro die Aufgaben der einladenden Regierung.
7. Le lieu de reunion d'un Congres extraordinaire est fixe, 7. Der Tagungsort eines außerordentlichen Kongresses wird
apres entente avec le Bureau international, par les Pays-membres im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro von den Mitglieds-
ayant pris !'initiative de ce Congres. ländern bestimmt, die diesen Kongreß angeregt haben.
8. Les paragraphes 2 a 6 sont applicables par analogie aux 8. Die Absätze 2 bis 6 gelten für außerordentliche Kongresse
Congres extraordinaires. sinngemäß.
Article 102 Artikel 102
Composltion, fonctionnement et reunlons Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen
du Conseil d'adminlstration des Verwaltungsrats
1. Le Conseil d'administration se compose de quarante et un 1. Der Verwaltungsrat setzt sich aus 41 Mitgliedern zusammen,
membres qui exercent leurs fonctions durant la periode qui separe die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden
deux Congres successifs. Kongressen ausüben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2107
2. La presidence est devolue de droit au pays höte du Congres. 2. Die Präsidentschaft steht von Rechts wegen dem Gastland
Si ce pays se desiste, il devient membre de droit et, de ce fait, le des Kongresses zu. Verzichtet dieses Land, so wird es rechtmäßi-
groupe geographique auquel il appartient dispose d'un siege ges Mitglied, und die geographische Gruppe, der es angehört,
supplementaire auquel les restrictions du paragraphe 3 ne sont verfügt somit über einen zusätzlichen Sitz, für den die Einschrän-
pas applicables. Dans ce cas, le Conseil d'administration elit a la kungen des Absatzes 3 nicht gelten. In diesem Fall wählt der
presidence un des membres appartenant au groupe geographi- Verwaltungsrat eines derjenigen Mitglieder zum Präsidenten, die
que dont fait partie le pays höte. der geographischen Gruppe angehören, zu der auch das Gast-
land zählt.
3. Les quarante autres membres du Conseil d'administration 3. Die 40 anderen Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom
sont elus par le Congres sur la base d'une repartition geographi- Kongreß auf der Grundlage einer ausgewogenen geographischen
que equitable. La moitie au moins des membres est renouvelee a Verteilung gewählt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder wird bei
l'occasion de chaque Congres; aucun Pays-membre ne peut etre jedem Kongreß neu gewählt; kein Mitgliedsland darf von drei
choisi successivement par trois Congres. Kongressen hintereinander gewählt werden.
4. Chaque rriembre du Conseil d'administration designe son 4. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats bestimmt seinen Ver-
representant, qui doit etre competent dans le domaine postal. treter, der fachkundig im Postbereich sein muß.
5. Les fonctions de membre du Conseil d'administration sont 5. Die Tätigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats ist unent-
gratuites. Les frais de fonctionnement de ce Conseil sont a la geltlich. Die laufenden Kosten des Verwaltungsrats trägt der Ver-
charge de !'Union. ein.
6. Le Conseil d'administration a les attributions suivantes: 6. Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:
6.1 superviser toutes les activites de !'Union dans l'intervalle 6.1 Er überwacht in der Zeit zwischen den Kongressen alle
des Congres, en tenant compte des decisions du Congres, en Tätigkeiten des Vereins, wobei er die Beschlüsse des Kongresses
etudiant les questions concernant les politiques gouvernementa- berücksichtigt, Fragen im Zusammenhang mit der Politik der
les en matiere postale et en tenant compte des politiques regle- Regierungen im Postbereich untersucht und den internationalen
mentaires internationales telles que celles qui sont relatives au Entwicklungen im Bereich der Regulierung Rechnung trägt, die
commerce des services et a la concurrence; zum Beispiel den Handel mit Dienstleistungen und den Wettbe-
werb betreffen;
6.2 examiner et approuver, dans le cadre de ses competences, 6.2 er prüft und genehmigt im Rahmen seiner Zuständigkeiten
toute action jugee necessaire pour sauvegarder et renforcer la alle Maßnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der Quali-
qualite du service postal international et le moder~iser; tät des internationalen Postdienstes und zur Modernisierung
dieses Dienstes für erforderlich gehalten werden;
6.3 favoriser, coordonner et superviser toutes les formes d'as- 6.3 er fördert, koordiniert und überwacht alle Formen der tech-
sistance technique postale dans le cadre de la cooperation techni- nischen Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens im Rahmen
que internationale; der internationalen technischen Zusammenarbeit;
6.4 examiner et approuver le budget et les comptes annuels de 6.4 er prüft und genehmigt den Jahreshaushalt und die Jahres-
!'Union; rechnungen des Vereins;
6.5 autoriser, si les circonstances l'exigent, le depassement du 6.5 er genehmigt, wenn die Umstände es erfordern, die Über-
a
plafond des depenses conformement l'article 125, paragraphes schreitung des Höchstbetrags der Ausgaben nach Artikel 125
21>.. , 3, 4 et 5; Absätze 2b,s' 3, 4 und 5;
6.6 arreter le Reglement financier de l'UPU; 6.6 er beschließt das Finanzstatut des WPV;
6. 7 arreter les regles regissant le Fonds de reserve; 6. 7 er legt die für den Reservefonds geltenden Bestimmungen
fest;
6.8 arreter les regles regissant le Fonds special; 6.8 er legt die für den Sonderfonds geltenden Bestimmungen
fest;
6.9 arreter les regles regissant le Fonds des activites specia- 6.9 er legt die für den Fonds für besondere Tätigkeiten gelten-
les; den Bestimmungen fest;
6. 1O arreter les regles regissant le Fonds volontaire; 6.1 O er legt die für den Fonds für freiwillige Beiträge geltenden
Bestimmungen fest;
6.11 assurer le contröle de l'activite du Bureau international; 6.11 er überwacht die Tätigkeit des Internationalen Büros;
6.12 autoriser, s'il est demande, le choix d'une classe de contri- 6.12 er genehmigt auf Antrag, nach Maßgabe des Artikels 126
a
bution inferieure, conformement aux conditions prevues l'article Absatz 6, die Wahl einer niedrigeren Beitragsklasse;
126, paragraphe 6;
6.13 arreter le Statut du personnel et les conditions de service 6.13 er beschließt das Personalstatut und die Dienstbedingun-
des fonctionnaires elus; gen der gewählten Beamten;
6.14 creer ou supprimer les postes de travail du Bureau inter- 6. 14 er schafft oder streicht Arbeitsplätze im Internationalen
national en tenant compte des ·restrictions liees au plafond des Büro, unter Berücksichtigung der an den festgelegten Höchst-
depenses fixe; betrag der Ausgaben gebundenen Beschränkungen;
6. 15 nommer ou promouvoir les fonctionnaires au grade de 6.15 er ernennt oder befördert Beamte in die Besoldungs-
Sous-Directeur general (D 2); gruppe des Untergeneraldirektors (D 2);
6.16 am~ter le Reglement du Fonds social; 6.16 er legt die Regelungen für den Sozialfonds fest;
6.17 approuver le rapport annuel etabli par le Bureau interna- 6.17 er genehmigt den Jahresbericht des Internationalen Büros
tional sur les activites de l'Union et presenter, s'il y a lieu, des über die Tätigkeit des Vereins und legt gegebenenfalls Bemerkun-
commentaires a son sujet; gen dazu vor;
6.18 decider des contacts a prendre avec les Administrations 6.18 er entscheidet über die mit den Postverwaltungen zur
postales pour remplir ses fonctions; Erfüllung seiner Aufgaben aufzunehmenden Kontakte;
2108 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
6.19 apres consultation du Conseil d'exploitation postale, deci- 6.19 nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb entscheidet er
der des contacts a prendre avec les organisations qui ne sont pas über die mit denjenigen Organisationen aufzunehmenden Kon-
des observateurs de droit, examiner et approuver les rapports du takte, die nicht von Rechts wegen Beobachter sind, prüft und
Bureau international sur les relations de l'UPU avec les autres genehmigt er die Berichte des Internationalen Büros über die
organismes internationaux, prendre las decisions qu'il juge oppor- Beziehungen des WPV zu anderen internationalen Organisa-
tunes sur la conduite de ces relations et la suite a leur donner; tionen, trifft er die seiner Ansicht nach zweckmäßigen Entschei-
designer, en temps utile, les organisations internationales inter- dungen für die Gestaltung dieser Beziehungen und die daraus
gouvernementales et non gouvernementales qui doivent etre invi- resultierenden Maßnahmen; er bestimmt zu gegebener Zeit die
tees a se faire representer a un Congres et charger le Directeur zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen internationalen Organi-
general du Bureau international d'envoyer les invitations neces- sationen, die aufgefordert werden sollen, Vertreter zu einem Kon-
saires; greß zu entsenden, und er beauftragt den Generaldirektor des
Internationalen Büros, die notwendigen Einladungen zu versen-
den;
6.20 arreter, au cas ou il le juge utile, les principes dont le 6.20 er legt, wenn er es für zweckmäßig erachtet, die Grund-
Conseil d'exploitation postale doit tenir compte lorsqu'il etudiera sätze fest, die der Rat für Postbetrieb bei der Untersuchung von
des questions ayant des repercussions financieres importantes Fragen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen berücksichti-
(taxes, frais terminaux, frais de transit, taux de base du transport gen muß (Gebühren, Endvergütungen, Durchgangsvergütungen,
aerien du courrier et depöt a l'etranger d'envois de la poste aux Grundvergütungssätze für die Luftbeförderung der Briefpost und
lettres), suivre de pres l'etude de ces questions et examiner et Einlieferung von Briefsendungen im Ausland), er verfolgt aufmerk-
approuver, pour en assurer la conformite avec les principes preci- sam die Untersuchung dieser Fragen, und er prüft und genehmigt
tes, les propositions du Conseil d'exploitation postale portant sur die Vorschläge des Rates für Postbetrieb zu diesen Themen, um
les memes sujets; ihre Übereinstimmung mit den genannten Grundsätzen zu ge-
währleisten;
6.21 etudier, a la demande du Congres, du Conseil d'exploita- 6.21 er untersucht auf Antrag des Kongresses, des Rates für
tion postale ou des Administrations postales, les problemes d'or- Postbetrieb oder der Postverwaltungen die-Probleme des Vereins
dre administratif, legislatif et juridique interessant l'Union ou le oder des internationalen Postdienstes in den Bereichen Verwal-
service postal international. II appartient au Conseil d'administra- tung, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Es obliegt dem Ver-
tion de decider, dans les domaines susmentionnes, s'il est oppor- waltungsrat zu entscheiden, ob es angebracht ist, in den genann-
tun ou non d'entreprendre les etudes demandees par les Adminis- ten Bereichen die von den Postverwaltungen in der Zeit zwischen
trations postales dans l'intervalle des Congres; den Kongressen verlangten Untersuchungen durchzuführen;
6.22 approuver les recommandations du Conseil d'exploitation 6.22 er genehmigt die Empfehlungen des Rates für Postbetrieb
postale concernant la modification, dans l'intervalle entre deux über die Änderung der Freimachungsgebühren für Briefsendun-
Congres et selon la procedure prescrite dans la Convention pos- gen, die in der Zeit zwischen zwei Kongressen nach dem im
tale universelle, des taxes d'affranchissement des envois de la Weltpostvertrag vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen
poste aux lettres; werden soll;
6.23 formuler des propositions qui seront soumises a l'appro- 6.23 er erarbeitet Vorschläge, die dem Kongreß oder den Post-
bation soit du Congres, soit des Administrations postales confor- verwaltungen nach Artikel 122 zur Genehmigung vorgelegt
mement a l'article 122; werden;
6.24 approuver, dans le cadre de ses competences, les recom- 6.24 er genehmigt im Rahmen seiner Zuständigkeiten die
mandations du Conseil d'exploitation postale concernant l'adop- Empfehlungen des Rates für Postbetrieb über die gegebenenfalls
tion, si necessaire, d'une reglementation ou d'une nouvelle prati- erforderliche Annahme von Vorschriften oder neuen Verfahren,
que en attendant que le Congres decide en la matiere; bis der Kongreß in der betreffenden Angelegenheit entscheidet;
6.25 examiner le rapport annuel etabli par le Conseil d'exploita- 6.25 er prüft den Jahresbericht des Rates für Postbetrieb und
tion postale et, le cas echeant, les propositions soumises par ce gegebenenfalls die von diesem vorgelegten Vorschläge;
dernier;
6.26 soumettre des sujets d'etude a l'examen du Conseil d'ex- „ 6.26 er legt dem Rat für Postbetrieb Untersuchungsaufträge in
ploitation postale, conformement a l'article 104, paragraphe Ubereinstimmung mit Artikel 104 Absatz 9.17 zur Prüfung vor;
9.17;
6.27 designer le pays siege du prochain Congres dans le cas 6.27 er bestimmt in dem in Artikel 101 Absatz 4 vorgesehenen
prevu a l'article 101, paragraphe 4; Fall das Land, in dem der nächste Kongreß stattfinden soll;
6.28 determiner, en temps utile et apres consultation du 6.28 er bestimmt zu gegebener Zeit, nach Beratung mit dem
Conseil d'exploitation postale, le nombre de Commissions neces- Rat für Postbetrieb, die Zahl der für eine erfolgreiche Durchfüh-
saires pour mener a bien les travaux du Congres et en fixer les rung der Arbeiten des Kongresses erforderlichen Ausschüsse und
attributions; - legt ihre Aufgaben fest;
6.29 designer, apres consultation du Conseil d'exploitation 6.29 er bestimmt nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb
postale et sous reserve de l'approbation du Congres, les Pays- und vorbehaltlich der Genehmigung des Kongresses die Mit-
membres susceptibles: gliedsländer, die in der Lage sind,
- d'assumer les vice-presidences du Congres ainsi que les presi- - die Vizepräsidentschaften des Kongresses und die Präsident-
dences et vice-presidences des Commissions, en tenant comp~ schaften und Vizepräsidentschaften der Ausschüsse zu über-
te autant que possible de la repartition geographique equitable nehmen, wobei er auf eine möglichst ausgewogene geographi-
des Pays-membres; sche Verteilung der Mitgliedsländer achtet;
- de faire partie des Commissions restreintes du Congres; - Mitglied der engeren Ausschüsse des Kongresses zu werden;
6.30 decider s'il y a lieu ou non de remplacer les proces-ver- 6.30 er entscheidet, ob es angebracht ist, die Sitzungsproto-
baux des seances d'une Commission du Congres par des rap- kolle eines Kongreßausschusses durch Berichte zu ersetzen;
ports;
6.31 examiner et approuver le projet de plan strategique a 6.31 er prüft und genehmigt den dem Kongreß vorzulegenden
presenter au Congres et elabore par le Conseil d'exploitation Entwurf des Strategieplans, der vom Rat für Postbetrieb mit Unter-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2109
postale avec l'aide du Bureau international; examiner et approu- · stützung des Internationalen Büros ausgearbeitet wird; er prü_ft
ver les revisions annuelles du plan arrete par le Congres sur la und genehmigt die jährlichen Revisionen des vom Kongreß auf
base des recommandations du Conseil d'exploitation postale et der Grundlage der Empfehlungen des Rates für Postbetrieb be-
travailler en concertation avec le Conseil d'exploitation postale a schlossenen Plans und arbeitet gemeinsam mit dem Rat für
a
l'elaboration et l'actualisation annuelle du plan. Postbetrieb an der Ausarbeitung und der jährlichen Fortschrei-
bung des Plahs.
7. Pour nommer les fonctionnaires au grade D 2, le Conseil 7. Für die Ernennung der Beamten in der Besoldungsgruppe
d'administration examine les titres de competence professionnelle D 2 prüft der Verwaltungsrat die Befähigungsnachweise der Kan-
des candidats recommandes par les Administrations postales des didaten, die von den Postverwaltungen der Mitgliedsländer, deren
a
Pays-membres dont ils ont la nationalite, en veillant ce que les Staatsan~ehörigkeit sie besitzen, empfohlen werden; dabei achtet
postes des Sous-Directeurs generaux soient, dans toute la me- er darauf, daß die Stellen der Untergeneraldirektoren möglichst
sure possible, pourvus par des candidats provenant de regions mit Kandidaten aus unterschiedlichen Regionen und aus anderen
differentes et d'autres regions que celles dont le Directeur general Regionen als denen, aus denen der Generaldirektor und der
et le Vice-Directeur general sont originaires, compte tenu de la Vizegeneraldirektor stammen, besetzt werden, wobei die effizien-
consideration dominante de l'efficacite du Bureau international et te Arbeitsweise des Internationalen Büros der Leitgedanke sein
tout en respectant le regime interieur de promotions du Bureau. und die innere Aufstiegsordnung des Internationalen Büros be-
rücksichtigt werden muß.
8. A sa premiere reunion, qui est convoquee par le President 8. Bei seiner ersten Tagung, die vom Kongreßpräsidenten
du Congres, le Conseil d'administration elit, parmi ses membres, einberufen wird, wählt der Verwaltungsrat aus seinen Mitgliedern
quatre Vice-Presidents et arrete son Reglement interieur. vier Vizepräsidenten und gibt sich eine Geschäftsordnung.
9. Sur convocation de son President, le Conseil d'administra- 9. Der Verwaltungsrat tritt grundsätzlich einmal jährlich am Sitz
tion se reunit, en principe une fois par an, au siege de !'Union. des Vereins auf Einberufung seines Präsidenten zusammen.
1o. Le President, les Vice-Presidents, les Presidents des Com- 10. Der Präsident, die Vizepräsidenten, die Präsidenten der
missions et le President du Groupe de planification strategique du Ausschüsse und der Präsident der Gruppe für Strategieplanung
Conseil d'administration forment le Comite de gestion. Ce Comite des Verwaltungsrats bilden den geschäftsführenden Ausschuß.
prepare et dirige les travaux de chaque session du Conseil d'ad- Dieser Ausschuß plant und leitet die Arbeiten jeder Tagung des
ministration et assume toutes les täches que ce dernier decide de Verwaltungsrats und übernimmt alle Aufgaben, die letzterer ihm
lui confier ou dont la necessite apparait durant le processus de zu übertragen beschlieBt oder deren Notwendigkeit sich im Ver-
planification strategique. lauf des Prozesses der Strategieplanung herausstellt.
11. Le representant de chacun des membres d_u Conseil d'ad- 11. Der Vertreter eines jeden Mitglieds des Verwaltungsrats,
a
ministration participant aux sessions de cet organe, l'exception der an den Tagungen dieses Organs teilnimmt, mit Ausnahme der
des reunions qui ont eu lieu pendant le Congres, a droit au Tagungen, die während des Kongresses stattfinden, hat Anspruch
remboursement soit du prix d'un billet-avion aller et retour en auf Erstattung der Kosten eines Flugscheins (Hin- und Rückflug,
J classe economique ou d'un billet de chemin de fer en 1 re classe, Economy-Klasse) oder einer Eisenbahnfahrkarte (1. Klasse) oder
a
soit du cout du voyage par tout autre moyen· condition que ce der Kosten für die Reise mit jedem anderen Verkehrsmittel, sofern
montant ne depasse pas le prix du billet-avion aller et retour en der betreffende Betrag die Kosten des Flugscheins {Hin- und
classe economique. Le meme droit est accorde au representant Rückflug, Economy-Klasse) nicht übersteigt. Das gleiche Recht
de chaque membre de ses Commissions, de ses Groupes de wird dem Vertreter eines jeden Mitglieds seiner Ausschüsse,
travail ou de ses autres organes lorsque ceux-ci se reunissent en seiner Arbeitsgruppen oder seiner anderen Organe gewährt,
dehors du Congres et des sessions du Conseil. wenn diese nicht gleichzeitig mit dem Kongreß oder den Tagun-
gen des Rates zusammentreten.
12. Le President du Conseil d'exploitation postale represente 12. Der Präsident des Rates für Postbetrieb vertritt diesen bei
a
celui-ci aux seances du Conseil d'administration !'ordre du jour denjenigen Sitzungen des Verwaltungsrats, auf deren Tagesord-
desquelles figurent des questions relatives a l'organe qu'il diri- nung Fragen bezüglich des von ihm geleiteten Organs stehen.
ge.
13. Afin d'assurer une liaison efficace entre les travaux des 13. Um eine effiziente Verbindung zwischen den Arbeiten der
deux organes, le Conseil d'exploitation postale peut designer des beiden Organe sicherzustellen, kann der Rat für Postbetrieb Ver-
representants pour assister aux reunions du Conseil d'administra- treter bestimmen, die an den Sitzungen des Verwaltungsrats als
tion en qualite d'observateurs. Beobachter teilnehmen sollen.
14. L'Administration postale du pays ou le Conseil d'adminis- 14. Die Postverwaltung des Landes, in dem der Verwaltungsrat
tration se reunit est invitee a participer aux reunions en qualite zusammentritt, wird eingeladen, als Beobachter an den Sitzungen
d'observateur, si ce pays n'est pas membre du Conseil d'adminis- teilzunehmen, wenn dieses Land nicht Mitglied des Verwaltungs-
tration. rats ist.
15. Le Conseil d'administration peut inviter a ses reunions, 15. Der Verwaltungsrat kann jede internationale Organisation,
sans droit devote, tout organisme international, tout representant jeden Vertreter einer Vereinigung oder eines Unternehmens oder
d'association ou d'entreprise ou toute personne qualifiee qu'il jede entsprechend qualifizierte Person, die er an seinen Arbeiten
desire associer ä ses travaux. II peut egalement inviter dans les beteiligen möchte, einladen, an seinen Tagungen ohne Stimm-
memes conditions une ou plusieurs Administrations po,stales des recht teilzunehmen. Unter den gleichen Bedingungen kann er
a
Pays-membres interessees des questions prevues son ordre a auch eine oder mehrere Postverwaltungen der Mitgliedsländer
du jour. einladen, die an bestimmten, auf seiner Tagesordnung stehenden
Fragen interessiert sind.
16. Les membres du Conseil d'administration participent effec- 16. Die Mitglieder des Verwaltungsrats beteiligen sich aktiv an
tivement a. ses activites. Les Pays-membres n'appartenant pas au seinen Arbeiten. Mitgliedsländer, die dem Verwaltungsrat nicht
Conseil d'administration peuvent, sur leur demande, collaborer angehören, können auf Antrag an den Untersuchungen mitarbei-
aux etudes entreprises, en respectant les conditions que le ten, wobei sie die Bedingungen beachten müssen, die der Rat im
Conseil peut etablir pour assurer le rendement et l'efficacite de Interesse der Wirksamkeit und Effizienz seiner Arbeit gegebenen-
son travail. lls peuvent aussi etre sollicites pour presider des falls festlegt. Sie können auch gebeten werden, den Vorsitz von
Groupes de travail lorsque leurs connaissances ou leur expe- Arbeitsgruppen zu übernehmen, wenn ihre Kenntnisse oder Er-
rience le justifient. La participation des Pays-membres n'apparte- fahrungen dies rechtfertigen. Durch die Teilnahme von Mitglieds-
2110 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
nant pas au Conseil d'administration s'effectue sans frais supple- ländern, die dem Verwaltungsrat nicht angehören, entstehen dem
mentaires pour l'Union. Verein keine zusätzlichen Kosten.
Artlcle 103 Artikel 103
Documentation sur les activites du Conseil d'adminlstration Dokumentation über die Tätigkeit des Verwaltungsrats
1. Apres chaque session, le Conseil d'administration informe 1. Der Verwaltungsrat informiert die Mitgliedsländer des Ver-
les Pays-membres de l'Union et les Unions restreintes sur ses eins und die Engeren Vereine nach jeder Tagung über seine
activites en leur adressant notamment un compte rendu analyti- Tätigkeit, indem er ihnen insbesondere einen zusammenfassen-
que ainsi que ses resolutions et decisions. den Bericht sowie seine Entschließungen und Entscheidungen
zusendet.
2. Le Conseil d'administration fait au Congres un rapport sur 2. Der Verwaltungsrat legt dem Kongreß einen Bericht über
l'ensemble de ~on activite et le transmet aux Administrations seine gesamte Tätigkeit vor und übersendet ihn den Postverwal-
postales au moins deux mois avant l'ouverture du Congres. tungen mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses.
Article 104 Artikel 104
Compositlon, fonctionnement et reunions Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen
du Conseil d'exploitatlon postale des Rates für Postbetrieb
1. Le Conseil d'exploitation postale se compose de quarante 1. Der Rat für Postbetrieb setzt sich aus 40 Mitgliedern zu-
membres qui exercent leurs fonctions durant la periode qui separe sammen, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinander-
deux Congres successifs. folgenden Kongressen ausüben.
2. Les membres du Conseil d'exploitation postale sont elus par 2. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb werden vom Kon-
le Congres, en fonction d'une repartition geographique specifiee. greß auf der Grundlage einer besonderen geographischen Vertei-
Vingt-quatre sieges sont reserves aux pays en developpement et lung gewählt. 24 Sitze sind den Entwicklungsländern vorbehalten
seize sieges aux pays developpes. La moitie au moins des mem- und 16 Sitze den entwickelten Ländern. Mindestens die Hälfte der
bres est renouvelee a l'occasion de chaque Congres. Mitglieder wird bei jedem Kongreß neu gewählt.
3. Le representant de chacun des membres du Conseil d'ex- 3. Der Vertreter jedes Mitglieds des Rates für Postbetrieb wird
ploitation postale est designe par !'Administration postale de son von der Postverwaltung seines Landes bestimmt. Dieser Vertreter
pays. Ce representant doit etre un fonctionnaire qualifie de I' Admi- muß ein qualifizierter Beam~er der Postverwaltung sein.
nistration postale.
4. Les frais de fonctionnement du Conseil d'exploitation postale 4. Die laufenden Kosten des Rates für Postbetrieb trägt der
sont a la charge de l'Union. Ses membres ne rei;:oivent aucune Verein. Seine Mitglieder erhalten keinerlei Vergütung. Die Fahrt-
remuneration. Les frais de voyage et de sejour des representants und Aufenthaltskosten der Vertreter der im Rat für Postbetrieb
des Administrations participant au Conseil d'exploitation postale vertretenen Verwaltungen werden von diesen Verwaltungen ge-
sont a la charge de celles-ci. Toutefois, le representant de chacun tragen. Vertreter von Ländern, die nach den Listen der Organisa-
des pays consideres comme defavorises d'apres les listes eta- tion der Vereinten Nationen als schlechter gestellt angesehen
blies par !'Organisation des Nations Unies a droit, sauf pour les werden, haben jedoch, außer bei Tagungen, die während des
reunions qui ont lieu pendant le Congres, au remboursement soit Kongresses stattfinden, Anspruch auf Erstattung der Kosten eines
du prix d'un billet-avion aller et retour en classe economique ou Flugscheins (Hin- und Rückflug, Economy-Klasse) oder einer
d'un billet de chemin de fer en 1re classe, soit du cout du voyage Eisenbahnfahrkarte (1. Klasse) oder der Kosten für die Reise mit
par tout autre moyen a condition que ce montant ne depasse pas jedem anderen Verkehrsmittel, sofern der betreffende Betrag die
le prix du billet-avion aller et retour en classe economique. Kosten des Flugscheins (Hin- und Rückflug, Economy-Klasse)
nicht übersteigt.
5. A sa premiere reunion, qui est convoquee et ouverte par le 5. Bei seiner ersten Tagung, die vom Kongreßpräsidenten
President du Congres, le Conseil d'exploitation postale choisit, einberufen und eröffnet wird, wählt der Rat für Postbetrieb aus
parmi ses membres,. un President, un Vice-President, les Presi- seinen Mitgliedern einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten, die
dents des Commissions et le President du GroLpe de planification Präsidenten der Ausschüsse und den Präsidenten der Gruppe für
strategique. Strategieplanung.
6. Le Conseil d'exploitation postale arrete son Reglement in- 6. Der Rat für Postbetrieb gibt sich eine Geschäftsordnung.
terieur.
7. En principe, le Conseil d'exploitation postale se reunit tous 7. Der Rat für Postbetrieb tritt grundsätzlich jedes Jahr am Sitz
les ans au siege de l'Union. La date et le lieu de la reunion sont des Vereins zusammen. Zeitpunkt und Ort der Tagung werden
fixes par son President, apres accord avec le President du Conseil von seinem Präsidenten im Einvernehmen mit dem Präsidenten
d'administration et le Directeur general du Bureau international. des Verwaltungsrats und dem Generaldirektor des Internationalen
Büros festgelegt.
8. Le President, le Vice-President, les Presidents des Commis- 8. Der Präsident, der Vizepräsident, die Präsidenten der Aus-
sions et le President du Groupe de planification strategique du schüsse und der Präsident der Gruppe für Strategieplanung des
Conseil d'exploitation postale forment le Comite de gestion. Ce Rates für Postbetrieb bilden den geschäftsführenden Ausschuß.
Comite prepare et dirige les travaux de chaque session du Conseil Dieser Ausschuß plant und leitet die Arbeiten jeder Tagung des
d'exploitation postale et assume toutes les täches que ce dernier Rates für Postbetrieb und übernimmt alle Aufgaben, die letzterer
decide de lui confier ou dont la necessite apparait durant le ihm zu übertragen beschließt oder deren Notwendigkeit sich im
processus de planification strategique. Verlauf des Prozesses der Strategieplanung herausstellt.
9. Les attributions du Conseil d'exploitation postale sont les 9. Der Rat für Postbetrieb hat folgende Aufgaben:
suivantes:
9.1 conduire l'etude des problemes d'exploitation, commer- 9.1 Er führt die Untersuchung der wichtigsten betrieblichen,
ciaux, techniques, economiques et de cooperation technique les kommerziellen, technischen, wirtschaftlichen und mit der techni-
plus importants qui presentent de l'interet pour les Administrations schen Zusammenarbeit zusammenhängenden Probleme durch,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2111
postales de tous les Pays-membres de l'Union, notamment des die für die Postverwaltungen aller Mitgliedsländer des Vereins von
questions ayant des repercussions financieres importantes Interesse sind, insbesondere der Fragen mit erheblichen finanziel-
(taxes, frais terminaux, frais de transit, taux de base du transport len Auswirkungen (Gebühren, Endvergüturigen, Durchgangsver-
aerien du courrier, quotes-parts des colis postaux et depöt a gütungen, Grundvergütungssätze für die Luftbeförderung der
l'etranger d'envois de.la poste aux lettres), elaborer des informa- Briefpost, Vergütungsanteile für Postpakete und Einlieferung von
tions et des avis a leur sujet et recommander des mesures a Briefsendungen im Ausland), er arbeitet Mitteilungen und Stel-
a
prendre leur egard; lungnahmen dazu aus und empfiehlt diesbezüglich zu ergreifende
Maßnahmen;
9.2 proceder ä la revision des Reglements d'execution de 9.2 er revidiert die Vollzugsordnungen des Vereins binnen
l'Union dans les six mois qui suivent la clöture du Congres, a sechs Monaten nach Schließung des Kongresses, sofern dieser
moins que celui-ci n'en decide autrement. En cas d'urgente ne- nichts anderes beschließt. Im Falle dringender Notwendigkeit darf
cessite, le Conseil d'exploitation postale peut egalement modifier der Rat für Postbetrieb die Vollzugsordnungen auch auf anderen
lesdits Reglements a d'autres sessions. Dans les deux cas, le Tagungen ändern. In beiden Fällen muß der Rat für Postbetrieb
Conseil d'exploitation reste subordonne aux directives du Conseil sich hinsichtlich der grundlegenden Leitlinien und Prinzipien an
d'administration en ce qui concerne les politiques et les principes die Weisungen des Verwaltungsrats halten;
fondamentaux;
9.3 coordonner les mesures pratiques pour le developpement 9.3 er koordiniert die praktischen Maßnahmen zur Entwicklung
et l'amelioration des services postaux intemationaux; und Verbesserung der intern?tionalen Postdienste;
9.4 entreprendre, sous reserve de l'approbation du Conseil 9.4 er realisiert vorbehaltlich der vom Verwaltungsrat im Rah-
d'administration dans le cadre des competences de ce dernier, men seiner Zuständigkeiten erteilten Genehm@.mg alle Maß-
toute action jugee necessaire pour sauvegarder et renforcer la nahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität des
qualite du service postal international et le modemiser; internationalen Postdienstes und zur Modernisierung dieses Dien-
stes für erforderlich gehalten werden;
9.5 reviser et modifier, dans l'intervalle entre deux Congres et 9.5 er revidiert und ändert in der Zeit zwischen zwei Kongres-
selon la procedure prescrite dans la Convention postale univer- sen nach dem im Weltpostvertrag vorgeschriebenen Verfahren,
selle, sous reserve de l'approbation du Conseil d'administration, vorbehaltlich der Genehmigung des Verwaltungsrats, die Frei-
les taxes d'affranchissement des envois de la poste aux lettres; machungsgebühren für Briefsendungen;
9.6 formuler des propositions qui seront soumises a l'approba- 9.6 er erarbeitet Vorschläge, die dem Kongreß oder den Post-
tion soit du Congres, soit des Administrations postales conforme- verwaltungen nach Artikel 122 zur Genehmigung vorgelegt wer-
ment a l'article 122; l'approbation du Conseil d'administration est den; die Genehmigung des Verwaltungsrats ist erforderlich, wenn
requise lorsque ces propositions portent sur des questions rele- diese Vorschläge Fragen betreffen, die in die Zuständigkeit des
vant de la competence de ce dernier; Verwaltungsrats fallen;
9. 7 examiner, a la demande de I' Administration postale d'un 9.7 er prüft auf Antrag der Postverwaltung eines Mitglieds-
Pays-membre, toute proposition que cette Administration trans- landes jeden -vorschlag, den diese Verwaltung nach Artikel 121
met au Bureau international selon l'article 121, en preparer les dem Internationalen Büro übermittelt, er bereitet Stellungnahmen
commentaires et charger le Bureau de les annexer a ladite propo- dazu vor und beauftragt das Internationale Büro, diese dem be-
a
sition avant de la soumettre l'approbation des Administrations treffenden Vorschlag beizugeben, bevor er ihn den Postverwal-
postales des Pays-membres; tungen der Mitgliedsländer zur Genehmigung vorlegt;
9.8 recommander, si necessaire, et eventuellement apres ap- 9.8 er empfiehlt, falls erforderlich und gegebenenfalls nach
probation par le Conseil d'administration et consultation de Genehmigung des Verwaltungsrats und nach Befragung aller
l'ensemble des Administrations postales, l'adoption d'une regle- Postverwaltungen, die Annahme von Vorschriften oder neuen
mentation ou d'une nouvelle pratique en attendant que le Congres Verfahren, bis der Kongreß in der betreffenden Angelegenheit
decide en la matiere; entscheidet;
9.9 elaborer et presenter, sous forme de recommandations aux 9.9 er erarbeitet Standards im technischen und betrieblichen
Administrations postales, des normes en matiere technique, d'ex- Bereich sowie in anderen in seine Zuständigkeit fallenden Berei-
ploitation et dans d'autres domaines de sa competence ou une chen, in denen eine einheitliche Praxis unerläßlich ist, und legt sie
pratique uniforme est indispensable. De meme, il procede, en cas in Form von Empfehlungen an die Postverwaltungen vor. Desglei-
a
de besoin, des modifications de normes qu'il a deja etablies; chen nimmt er, falls erforderlich, an bereits von ihm festgelegten
Standards Änderungen vor;
9.1 O elaborer, avec l'aide du Bureau international ainsi qu'en 9.1 O er arbeitet mit Unterstützung des Internationalen Büros
consultation avec le Conseil d'administration et avec son appro- sowie im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat und mit seiner
bation, le projet de plan strategique a soumettre au Congres; Genehmigung den Entwurf des Strategieplans aus, der dem Kon-
reviser le plan approuve par le Congres, chaque annee, egale- greß vorgelegt werden soll; er revidiert den vom Kongreß geneh-
ment avec l'aide du Bureau international et l'approbation du migten Plan jedes Jahr, ebenfalls mit Unterstützung des Interna-
Conseil d'administration; tionalen Büros und mit der Genehmigung des Verwaltungsrats;
9.11 approuver le rapport annuel etabli par le Bureau interna- 9.11 er genehmigt diejenigen• Teile des Jahresberichts des
tional sur les activites de l'UniGA dans ses parties qui ont trait aux Internationalen Büros über die Tätigkeit des Vereins, die die Zu-
responsabilites et fonctions du Conseil d'exploitation postale; st~ndigkeiten und Aufgaben des Rates für Postbetrieb betreffen;
a
9.12 decider des contacts prendre avec les Administrations 9.12 er entscheidet über die mit den Postverwaltungen zur
postales pour remplir ses fonctions; Erfüllung seiner Aufgaben aufzunehmenden Kontakte;
a
9.13 proceder l'etude des problemes d'enseignement et de 9.13 er untersucht die Probleme des Unterrichts und der Be-
formation professionnelle interessant les pays nouveaux et en rufsausbildung, die für die neuen Länder und die Entwicklungs-
developpement; länder von Interesse sind;
9.14 prendre les mesures necessaires en vue d'etudier et de 9.14 er ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Erfahrun-
diffuser les experiences et les progres faits par certains pays dans gen und Fortschritte bestimmter Länder in den Bereichen Technik,
les domaines de la technique, de l'exploitation, de l'economie et Betrieb, Wirtschaft und Berufsausbildung, die für die Postdienste
de la formation professionnelle interessant les services postaux; interessant sind, zu untersuchen und weiterzugeben;
2112 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
9.15 etudier la situation actuelle et les besoins des services 9.15 er untersucht die aktuelle Lage und die Erfordernisse der
postaux dans les pays nouveaux et en developpement et elaborer Postdienste in den neuen Ländern und den Entwicklungsländern
des recommandations convenables sur les voies et les moyens und arbeitet geeignete Empfehlungen über Mittel und Wege zur
d'ameliorer les services postaux dans ces pays; Verbesserung der Postdienste in diesen Ländern aus;
9.16 prendre, apres entente avec le Conseil d'administration, 9.16 er ergreift im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat ge-
les mesures appropriees dans ·le domaine de la cooperation eignete Maßnahmen im Bereich der technischen Zusammen-
technique avec tous les Pays-membres de l'Union, en particulier arbeit mit allen Mitgliedsländern des Vereins, insbesondere mit
avec les pays nouveaux et en developpement; den neuen Ländern und den Entwicklungsländern;
9.17 examiner toutes autres questions qui lui sont soumises 9.17 er prüft alle sonstigen Fragen, die ihm von einem Mitglied
par un membre du Conseil d'exploitation postale, par le Conseil des Rates für Postbetrieb, vom Verwaltungsrat oder von der
d'administration ou par taute Administration d'un Pays-membre. Verwaltung eines Mitgliedslandes vorgelegt werden.
1O. Les membres du Conseil d'exploitation postale participent 10. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb beteiligen sich
effectivement a .ses activites. Les Administrations postales des aktiv an seinen Arbeiten. Postverwaltungen von Mitgliedsländern,
Pays-membres n'appartenant pas au Conseil d'exploitation pos- die dem Rat für Postbetrieb nicht angehören, können auf Antrag
tale peuvent, sur leur demande, collaborer aux etudes entrepri- an den Untersuchungen mitarbeiten, wobei sie die Bedingungen
ses, en respectant les conditions que le Conseil peut etablir pour beachten müssen, die der Rat im Interesse der Wirksamkeit und
assurer le rendement et l'efficacite de son travail. Elles peuvent Effizienz seiner Arbeit gegebenenfalls festlegt. Sie können auch
aussi etre sollicitees pour presider des Groupes de travail lorsque gebeten werden, den Vorsitz von Arbeitsgruppen zu übernehmen,
leurs con'naissances ou leur experience le justifient. wenn ihre Kenntnisse oder Erfahrungen dies rechtfertigen.
a
11. Le Conseil d'exploitation postale etablit, sa session pre- 11. Der Rat für Postbetrieb erstellt auf seiner letzten Tagung
cedant le Congres, le projet de programme de travail de base du vor dem Kongreß unter Berücksichtigung des Entwurfs des Stra-
prochain Conseil a soumettre au Congres, compte tenu do projet tegieplans und der· Anträge der Mitgliedsländer des Vereins sowie
de plan strategique, ainsi que des demandes des Pays-membres des Verwaltungsrats und des Internationalen Büros den dem
de l'Union, du Conseil d'administration et du Bureau international. Kongreß vorzulegenden Entwurf für das grundlegende Arbeits-
Ce programme de base, comprenant un nombre limite d'etudes programm des nächsten Rates. Dieses grundlegende Programm,
sur des sujets d'actualite et d'interet commun, est revisable cha- das eine begrenzte Zahl von Untersuchungen über aktuelle
que annee en fonction des realites et des priorites nouvelles. Themen von allgemeinem Interesse umfaßt, kann jedes Jahr in
Abhängigkeit von neuen Gegebenheiten und Prioritäten revidiert
werden.
12. Afin d'assurer une liaison efficace entre les travaux des 12. Um eine effiziente Verbindung zwischen den Arbeiten der
deux organes, le Conseil d'administration peut designer des re- beiden Organe sicherzustellen, kann der Verwaltungsrat Vertreter
presentants pour assister aux reunions du Conseil d'expl9itation bestimmen, die an den Sitzungen des Rates für Postbetrieb als
postale en qualite d'observateurs. Beobachter teilnehmen sollen.
13. Le Conseil d'exploitation postale peut inviter a ses reunions 13. Der Rat für Postbetrieb kann zu seinen Tagungen ohne
sans droit de vote: Stimmrecht einladen:
13. 1 taut organisme international ou toute personne qualifiee 13.1 jede internationale Organisation oder jede entsprechend
qu'il desire associer a ses travaux; qualifizierte Person, die er an seinen Arbeiten beteiligen möchte;
13.2 des Administrations postales de Pays-membres n'appar- 13.2 Postverwaltungen von Mitgliedsländern, die dem Rat für
tenant pas au Conseil d'exploitation postale; Postbetrieb nicht angehören;
13.3 toute association ou entreprise qu'il souhaite consulter sur 13.3 jede Vereinigung oder jedes Unternehmen, die bezie-
des questions concernant ses activites. hungsweise das er zu Fragen, die seine Tätigkeit betreffen, kon-
sultieren möchte.
Article 105 Artikel 105
Documentatlon sur les activites Dokumentation über die Tätigkeit
du Conseil d'exploitatlon postale des Rates für Postbetrieb
1. Apres chaque session, le Conseil d'exploitation postale in- 1. Der Rat für Postbetrieb informiert die Postverwaltungen der
forme les Administrations postales des Pays-membres et les Mitgliedsländer und die Engeren Vereine nach jeder Tagung über
Unions restreintes sur ses activites en leur adressant notamment seine Tätigkeit, indem er ihnen insbesondere einen zusammen-
un campte rendu analytique ainsi que ses resolutions et deci- fassenden Bericht sowie seine Entschließungen und Entschei-
sions. dungen zusendet.
2. Le Conseil d'exploitation postale etablit, a l'intention du 2. Der Rat für Postbetrieb erstellt für den Verwaltungsrat einen
Conseil d'administration, un rapport annuel sur ses activites. Jahresbericht über seine Tätigkeit.
3. Le Conseil d'exploitatiQn postale etablit, a l'intention du 3. Der Rat für Postbetrieb erstellt für den Kongreß einen Be-
Congres, un rapport sur l'ensemble de son activite et le transmet richt über seine gesamte Tätigkeit und übersendet ihn den Post-
aux Administrations postales des Pays-membres au moins deux verwaltungen der Mitgliedsländer mindestens zwei Monate vor
mois avant l'ouverture du Congres. Eröffnung des Kongresses.
Article 106 Artikel 106
Reglement Interieur des Congres Geschäftsordnung der Kongresse
1. Pour l'organisation de ses travaux et la conduite de ses 1. Der Kongreß wendet bei der Organisation seiner Arbeiten
deliberations, le Congres applique le Reglement interieur des und der Führung seiner Beratungen die Geschäftsordnung der
Congres qui est annexe au present Reglement general. Kongresse an, die dieser Allgemeinen Verfahrensordnung als
Anlage beigefügt ist.
2. Chaque Congres peut modifier ce Reglement dans les 2. Jeder Kongreß kann diese Geschäftsordnung unter den in
conditions fixees au Reglement interieur lui-meme. der Geschäftsordnung selbst festgelegten Bedingungen ändern.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2113
Article 107 Artikel 107
Langues de travail du Bureau international Arbeitssprachen des Internationalen Büros
Les langues de travail du Bureau international sont le franyais et Die Arbeitssprachen des Internationalen Büros sind die franzö-
l'anglais. sische und die englische Sprache.
Article 108 Artikel 108
Langues utlllsees pour la documentatlon, Sprachen für Dokumentation, Beratungen
les deliberations et la correspondance de service und dienstlichen Schriftwechsel
1. Pour la documentation de l'Union, les langues franyaise, 1. Für die Dokumentation des Vereins werden die franzö-
anglaise, arabe et espagnole sont utilisees. Sont egalement utili- sische, englische, arabische und spanische Sprache verwendet.
sees les langues allemande, chinoise, portugaise et russe, a Die Sprachen Deutsch, Chinesisch, Portugiesisch und Russisch
condition que la production dans ces dernieres langues se limite a werden unter der Bedingung ebenfalls verwendet, daß sich die
la documentation de base la plus importante. D'autres langues Dokumentation in diesen Sprachen auf die wichtigste grundlegen-
sont egalement utilisees, a condition que les Pays-membres qui de Dokumentation beschränkt. Weitere Sprachen können unter
en font la demande en supportent tous les coOts. der Bedingung verwendet werden, daß die Mitgliedsländer, die
dies beantragen, allß Kosten dafür tragen.
2. Le ou les Pays-membres ayant demande une langue autre 2. Das Mitgliedsland oder die Mitgliedsländer, die eine andere
que la langue officielle constituent un groupe linguistique. Les Sprache als die Amtssprache verlangt haben, bilden jeweils eine
Pays-membres utilisant la langue officielle constituent le groupe Sprachgruppe. Die Mitgliedsländer, die die Amtssprache ver-
linguistique franyais. wenden, bilden die französische Sprachgruppe.
3. La documentation est publiee par le Bureau international 3. Das Internationale Büro veröffentlicht die Dokumentation in
dans la langue officielle et dans les langues des autres groupes der Amtssprache und in den Sprachen der übrigen Sprachgrup-
linguistiques constitues, soit directement, soit par l'intermediaire pen entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der regionalen
des bureaux regionaux de ces groupes, conformement aux moda- Büros dieser Gruppen nach den mit dem Internationalen Büro
lites convenues avec le Bureau international. La publication dans vereinbarten Verfahrensweisen. Die Veröffentlichung in den ver-
les differentes langues est faite selon ~ merne modele. schiedenen Sprachen erfolgt in einheitlicher Gestaltung.
4. La documentation publiee directement par le Bureau interna- 4. Die vom Internationalen Büro unmittelbar veröffentlichte
tional est, dans la mesure du possible, distribuee simultanement Dokumentation wird nach Möglichkeit gleichzeitig in den verschie-
dans les differentes langues demandees. denen verlangten Sprachen versandt.
5. Les correspondances entre les Administrations postales et 5. Der Schriftwechsel zwischen den Postverwaltungen und
le Bureau international et entre ce dernier et des tiers peuvent etre dem Internationalen Büro sowie zwischen letzterem und Dritten
echangees en toute langue pour laquelle le Bureau international kann in jeder Sprache geführt werden, für die das Internationale
dispose d'un service de traduction. Büro über einen Übersetzungsdienst verfügt.
6. Les frais de traduction vers une langue quelle qu'elle soit, y 6. Die Kosten für die Übersetzung in irgendeine Sprache, ein-
compris ceux resultant de l'application du paragraphe 5, sont schließlich der Kosten, die sich aus der Anwendung des Absat-
supportes par le groupe linguistique ayant demande cette langue. zes 5 ergeben, werden von der Sprachgruppe getragen, die diese
Sont supportes par le groupe linguistique franyais les frais de Sprache verlangt hat. Die französische Sprachgruppe trägt die
traduction vers la langue officielle des documents et des corres- Kosten für die Übersetzung der in englischer, arabischer und
pondances reyues en langues anglaise, arabe et espagnole. Tous spanischer Sprache ei_ngegangenen Dokumente und Schreiben in
les autres frais afferents a la fourniture des documents sont die Amtssprache. Alle anderen mit der Bereitstellung der Doku-
supportes par l'Union. Le plafond des frais a supporter par l'Union mente verbundenen Kosten trägt der Verein. Der Höchstbetrag
pour la production des documents en allemand, chinois, portugais der vom Verein zu tragenden Kosten für die Herstellung der
et russe est fixe par une resolution du Congres. Dokumente in deutscher, chinesischer, portugiesischer und russi-
scher Sprache wird durch eine Entschließung des Kongresses
festgelegt.
7. Les frais a supporter par un groupe linguistique sont repartis 7. Die von einer Sprachgruppe zu tragenden Kosten werden
entre les membres de ce groupe proportionnellement a leur contri- unter den Mitgliedern dieser Gruppe im Verhältnis ihres Beitrags
bution aux depenses de !'Union. Ces frais peuvent ätre repartis zu den Kosten des Vereins aufgeteilt. Diese Kosten können auch
entre les membres du groupe linguistique selon une autre cle de nach einem anderen Schlüssel unter den Mitgliedern einer
repartition, a condition qua les interesses s'entendent a ce sujet et Sprachgruppe aufgeteilt werden, wenn die Betroffenen sich dies-
notifient leur decision au Bureau international par l'intermediaire bezüglich vefständigen und ihre Entscheidung dem Internationa-
du porte-parole du groupe. len Büro über den Sprecher der Gruppe mitteilen.
a
8. Le Bureau international ·donne suite tout changement de 8. Innerhalb einer Frist, die zwei Jahre nicht überschreiten darf,
choix de langue demande par un Pays-membre apres un delai qui gibt das Internationale Büro jedem Antrag eines Mitgliedslandes
ne doit pas depasser deux ans. auf Wechsel der gewählten Sprache statt.
1
9. Pour les deliberations des reunions des organes de l'Union, 9. Für die Beratungen der Tagungen der Organe des Vereins
les langues franyaise, anglaise, espagnole et russe sont admises, sind die französische, englische, spanische und russische Spra-
moyennant u·n systeme d'interpretation - avec ou sans· equipe- che unter Verwendung einer Dolmetschanlage mit oder ohne
ment electronique - dont le choix est laisse a l'appreciation des eletctronische Ausrüstung zugelassen, deren Auswahl in das Er-
organisateurs de la reunion apres consultation du Directeur gene- messen der Veranstalter der Tagung gestellt ist, wobei diese sich
ral du Bureau international et des Pays-membres interesses. vorher mit dem Generaldirektor des Internationalen Büros und
den beteiligten Mitgliedsländern entsprechend verständigt haben
müssen.
1O. D'autres langues sont egalement autorisees pour les deli- 10. Für die in Absatz 9 genannten Beratungen und Tagungen
berations et les reunions indiquees au paragraphe 9. sind auch andere Sprachen zugelassen.
11. Les delegations qui emploient d'autres langues assurent 11. Delegationen, die eine andere Sprache verwenden, sorgen
l'interpretation simultanee en l'une des langues mentionnees au für die Simultandolmetschung in eine der in Absatz 9 genannten
2
2114 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
paragraphe 9, soit par le systeme indique au meme paragraphe, Sprachen, und zwar entweder über die in Absatz 9 erwähnte
lorsque les modifications d'ordre technique necessaires peuvent y Anlage, wenn die erforderlichen technischen Änderungen daran
etre apportees, soit par des interpretes particuliers. vorgenommen werden können, oder durch besondere Dolmet-
scher.
12. Les frais des services d'interpretation sont repartis entre les 12. Die Kosten für die Dolmetschdienste werden unter den
Pays-membres utilisant la meme langue dans la proportion de leur Mitgliedsländern, die dieselbe Sprache verwenden, im Verhältnis
contribution aux depenses de l'Union. Toutefois, les frais d'instal- ihres Beitrags zu den Kosten des Vereins aufgeteilt. Die Kosten
lation et d'entretien de l'equipement technique sont supportes par für die Einrichtung und Unterhaltung_ der technischen Anlage
l'Union. werden jedoch vom Verein getragen.
13. Les Administrations postales peuvent s'entendre au sujet 13. Die Postverwaltungen können die Sprache vereinbaren,
de la langue a employer pour la correspondance de service dans deren sie sich in ihrem dienstlichen Schriftwechsel bedienen
leurs relations reciproques. A defaut d'une telle entente, la langue wollen. Besteht eine solche Vereinbarung nicht, so ist die franzö-
a employer est le fran1rais. sische Sprache zu verwenden.
Chapitre II Kapitel II
Bureau international Internationales Büro
Artlcle 109 Artikel 109
Electlon du Directeur general Wahl des Generaldirektors
et du Vice-Directeur general du Bureau International und des Vlzegeneraldlrektors des Internationalen Büros
1. Le Directeur general et le Vice-Directeur general du Bureau 1. Der Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor des Inter-
international sont elus par le Congres pour la periode separant nationalen Büros werden vom Kongreß für die Zeit zwischen zwei
deux Congres successifs, la duree minimale de leur mandat etant aufeinanderfolgenden Kongressen gewählt; die Mindestdauer
de cinq ans. Leur mandat est renouvelable une seule fois. Sauf ihrer Amtszeit beträgt fünf Jahre. Sie dürfen nur einmal wiederge-
decision contraire du Congres, la date de leur entree en fonctions wählt werden. Sofern der Kongreß keine gegenteilige Entschei-
est fixee au 1"' janvier de l'annee qui suit le Congres. dung trifft, wird der Zeitpunkt ihres Amtsantritts auf den 1. Januar
des Jahres festgesetzt, das dem Kongreß folgt.
2. Au moins sept mois avant l'ouverture du Congres, le Direc- 2. Mindestens sieben Monate vor Eröffnung des Kongresses
teur general du Bureau international adresse une note aux Gou- wendet sich der Generaldirektor des Internationalen Büros mit
vernements des Pays-membres en les invitant a presenter les einer Note an die Regierungen der Mitgliedsländer und fordert sie
candidatures eventuelles pour les postes de Directeur general et auf, eventuelle Bewerbungen für die Stellen des Generaldirektors
de Vice-Directeur general et en indiquant en meme temps si le und des Vizegeneraldirektors vorzulegen; dabei teilt er zugleich
Directeur general ou le Vice-Directeur general en fonctions sont mit, ob der amtierende Generaldirektor oder der amtierende Vize-
interesses au renouvellement eventuel de leur mandat initial. Les generaldirektor eine Wiederwahl anstrebt. Die Bewerbungen,
candidatures, accompagnees d'un curriculum vitae, doivent par- denen ein Lebenslauf beigefügt sein muß, müssen dem Interna-
venir au Bureau international deux mois au moins avant l'ouver- tionalen Büro mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kon-
ture du Congres. Les candidats doivent etre des ressortissants gresses zugehen. Die Kandidaten müssen Staatsangehörige der
des Pays-membres qui les presentent. Le Bureau international Mitgliedsländer sein, die sie vorschlagen. Das Internationale Büro
elabore la documentation necessaire pour le Congres. L'election arbeitet die für den Kongreß erforderlichen Unterlagen aus. Der
du Directeur general et celle du Vice-Directeur general ont lieu au Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor werden in geheimer
scrutin secret, la premiere election portant sur le poste de Direc- Wahl gewählt, wobei die erste Wahl die Stelle des Generaldirek-
teur general. tors betrifft.
3. En cas de vacance du poste de Directeur general, le Vice-Di- 3. Wird die Stelle des Generaldirektors frei, so übernimmt der
recteur general assume les fonctions de Directeur general jusqu'a Vizegeneraldirektor .die Aufgaben des Generaldirektors bis zum
la fin du mandat prevu pour celui-ci; il est eligible a ce poste et est Ende der für diesen vorgesehenen Amtszeit; er kann in dieses
admis d'office comme candidat, sous reserve que son mandat Amt gewählt werden und wird von Amts wegen als Kandidat
initial en tant que Vice-Directeur general n'ait pas deja ete renou- zugelassen, sofern er vom vorhergehenden Kongreß nicht schon
vele une fois par le Congres precedent et qu'il declare son interet einmal als Vizegeneraldirektor wiedergewählt wurde und er sein
a etre considere comme candidat au poste de Directeur gene- Interesse daran bekundet, als Kandidat für die Stelle des General-
ral. direktors betrachtet zu werden.
4. En cas de vacance simultanee des postes de Directeur 4. Werden die Stellen des ßeneralditektors und des Vizegene-
general et de Vice-Directeur general, le Conseil d'administration raldirektors gleichzeitig frei, so wählt der Verwaltungsrat auf der
elit, sur la base des candidatures r01rues a la suite d'une mise au Grundlage der nach einer Ausschreibung eingegangenen Bewer-
concours, un Vice-Directeur general pour Ja periode allant jus- bungen für die Zeit bis zum nächsten Kongreß einen Vizegene-
qu'au prochain Congres. Pour la presentation des candidatures, le raldirektor. Für die Einreichung der Bewerbungen gilt Absatz 2
paragraphe 2 s'applique par analogie. sinngemäß ..
5. En cas de vacance du poste de Vice-Directeur general, le 5. Wird die Stelle des Vizegeneraldirektors frei, so beauftragt
Conseil d'administration charge, sur proposition du Directeur ge- der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Generaldirektors einen der
neral, un des Sous-Directeurs generaux au Bureau international Untergeneraldirektoren des Internationalen Büros, die Aufgaben
d'assumer, jusqu'au prochain Congres, les fonctions de Vice-Di- des Vizegeneraldirektors. bis zum nächsten Kongreß wahrzu-
recteur general. nehmen.
Artlcle 110 Artikel 110
Fonctlons du Directeur general Aufgaben des Generaldirektors
1. Le Directeur general organise, administre et dirige le Bureau 1. Der Generaldirektor organisiert, verwaltet und leitet das In-
international, dont il est le representant legal. II est competent ternationale Büro, dessen rechtmäßiger Vertreter er ist. Er ist
pour classer les postes des grades G 1 a D 1 et pour nommer et zuständig für die Bewertung der Dienstposten G 1 bis D 1 und für
promouvoir les fonctionnaires dans ces grades. Pour les nomina- die Ernennung und Beförderung der Beamten in diese Besol-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2115
tions dans les grades P 1 a D 1, il doit prendre en consideration les dungsgruppen. Bei den Ernennungen in den Besoldungsgruppen
qualifications professionnelles des candidats recommandes par P 1 bis D 1 muß er die fachliche Qualifikation der Kandidaten
les Administrations postales des Pays-membres dont ils ont la berücksichtigen, die von den Postverwaltungen der Mitgliedslän-
nationalite, ou dans lesquels ils exercent leur activite profession- der, deren Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in denen sie ihre
nelle, en tenant compte d'une equitable repartition geographique berufliche Tätigkeit ausüben, empfohlen wurden; dabei muß er,
continentale et des langues ainsi que de toutes autres considera- unter Berücksichtigung der inneren Aufstiegsordnung des Interna-
tions y relatives, tout en respectant le regime interieur de promo- tionalen Büros, einer ausgewogenen geographischen Verteilung
tions du Bureau. Toutefois, dans le cas de postes exigeant des auf die Erdteile und Sprachen sowie allen anderen diesbezüg-
qualifications speciales, le Directeur general peut s'adresser a lichen Überlegungen Rechnung tragen. Bei Stellen, die eine spe-
l'exterieur. II tient egalement compte, lors de la nomination d'un zielle Qualifikation erfordern, kann der Generaldirektor sich jedoch
nouveau fonctionnaire, de ce qu'en principe les personnes qui auch nach außen wenden. Bei der Ernennung eines neuen Beam-
occupent les postes des grades D 2, D 1 et P 5 doivent etre des ten berücksichtigt er außerdem, daß die Inhaber der Stellen in den
ressortissants de differents Pays-membres de l'Union. Lors de la Besoldungsgruppen D 2, D 1 und P 5 grundsätzlich Staatsange-
promotion d'un _fonctionnaire du Bureau international aux grades hörige verschiedener Mitgliedsländer des Vereins sein müssen.
D 1 et P 5, il n'est pas tenu a l'application du meme principe. En Bei der Beförderung eines Beamten des Internationalen Büros in
outre, les exigences d'une equitable repartition geographique et die Besoldungsgruppen D 1 und P 5 muß er nicht dasselbe Prinzip
des langues passent apres le merite dans le processus de recru- anwenden. Außerdem sind die Forderungen nach ausgewogener
tement. Le Directeur general informe le Conseil d'administration geographischer und sprachenmäßiger Verteilung bei der Einstel-
une fois par an, dans le rapport sur les activites de l'Union, des lung dem Kriterium der Befähigung untergeordnet. Der General-
nominations et des promotions aux grades P 4 a D 1. direktor unterrichtet den Verwaltungsrat einmal jährlich im Tätig-
keitsbericht des Vereins über die Ernennungen und Beförderun-
gen in die Besoldungsgruppen P 4 bis D 1.
2. Le Directeur general a les attributions suivantes: 2. Der Generaldirektor hat folgende Aufgaben:
2.1 assurer les fonctions de depositaire des Actes de l'Union et 2.1 Er nimmt die Aufgaben des Verwahrers der Verträge des
d'intermediaire dans la procedure d'adhesion et d'admission a Vereins und des Mittlers im Verfahren für den Beitritt und die
l'Union ainsi que de sortie de celle-ci; Zulassung zum Verein sowie für den Austritt aus dem Verein
wahr;
2.2 notifier a l'ensemble des Administrations les Reglements 2.2 er notifiziert allen Verwaltungen die vom ~at für Postbetrieb
d'execution arretes ou revises par le Conseil d'exploitatiort pos- beschlossenen oder revidierten Vollzugsordnungen;
tale; ·
2.3 preparer le projet de budget annuel de l'Union au niveau le 2.3 er bereitet den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans des
plus bas possible compatible avec les besoins de !'Union et le Vereins auf der niedrigstmöglichen Höhe vor, die mit den Erforder-
soumettre en temps opportun a l'examen du Conseil d'adminis- nissen des Vereins vereinbar ist, und legt ihn zu gegebener Zeit
tration; communiquer le budget aux Pays-membres de l'Union dem Verwaltungsrat zur Prüfung vor; er gibt den Haushaltsplan
apres l'approbation du Conseil d'administration et l'executer; nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat den Mitgliedslän-
dern des Vereins bekannt und führt ihn durch;
2.4 executer les activites specifiques demandees par les orga- 2.4 er führt die besonderen Tätigkeiten durch, um die die
nes de l'Union et celles que lui attribuent les Actes; Organe des Vereins ihn bitten, sowie diejenigen, die ihm in den
Verträgen zugewiesen sind;
2.5 prendre les initiatives visant a realiser les objectifs fixes par 2.5 er ergreift Maßnahmen zur Verwirklichung der von den
les organes de l'Union, dans le cadre de la politique etablie et des Organen des Vereins festgelegten Ziele, im Rahmen der definier-
fonds disponibles; ten Politik und der verfügbaren Mittel;
2.6 soumettre des suggestions et des propositions au Conseil 2.6 er legt dem Verwaltungsrat oder dem Rat für Postbetrieb
d'administration ou au Conseil d'exploitation postale; Anregungen und Vorschläge vor;
2.7 preparer, a l'intention du Conseil d'exploitation postale et 2.7 er bereitet für den Rat für Postbetrieb auf der Grundlage
sur la base des directives donnees par ce dernier, le projet de plan der von diesem gegebenen Richtlinien den dem Kongreß vorzu-
strategique a soumettre au Congres et le projet de revision an- legenden Entwurf des Strategieplans und den jährlichen Revi-
nuelle; sionsentwurf vor;
2.8 assurer la representation de l'Union; 2.8 er vertritt den Verein;
2.9 servir d'intermediaire dans les relations entre: 2.9 er handelt als Mittler in den Beziehungen zwischen
- l'UPU et les Unions restreintes; - dem Weltpostverein und den Engeren Vereinen;
- l'UPU et !'Organisation des Nations Unies; - dem Weltpostverein und der Organisation der Vereinten
Nationen;
- l'UPU et les organisations internationales dont les activites - dem Weltpostverein und den internationalen Organisationen,
presentent un interet pour l'Union; deren Tätigkeit für den Verein von Interesse ist;
- l'UPU et les organismes intemationaux, associations ou entre- - dem Weltpostverein und den internationalen Organisationen,
prises que les organes de l'Union souhaitent consulter ou Vereinigungen oder Unternehmen, die die Organe des Vereins
associer a leurs travaux; konsultieren oder an ihren Arbeiten beteiligen möchten;
2.1 O assumer la fonction de Secretaire general des organes de 2.1 O er übernimmt das Amt des Generalsekretärs der Organe
l'Union et veiller a ce titre, compte tenu des dispositions speciales des Vereins und wacht in dieser Eigenschaft unter Berücksichti-
du present Reglement, notamment: gung der besonderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verfah-
rensordnung insbesondere über
- a la preparation et a l'organisation des travaux des organes de., - die Vorbereitung und Organisation der Arbeiten der Organe
l'Union; des Vereins;
- a l'elaboration, a la production et a la distribution des docu- - die Ausarbeitung, Herstellung und Verteilung der Dokumente,
ments, rapports et proces-verbaux; Berichte und Protokolle;
2116 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
- au fonctionnement du secretariat durant les reunions des orga- - die Arbeitsweise des Sekretariats während der Tagungen der
nes de !'Union; Organe des Vereins;
2.11 assister aux seances des organes de !'Union et prendre 2.11 er wohnt den Sitzungen der Organe des Vereins bei und
part aux deliberations sans droit de vote, avec la possibilite de se nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil, mit der Möglich-
faire representer. keit, sich vertreten zu lassen.
Article 111 Artikel 111
Fonctions du Vice-Directeur general Aufgaben des Vizegeneraldirektors
1. Le Vice-Directeur general assiste le Directeur general et il 1. Der Vizegeneraldirektor unterstützt den Generaldirektor und
est responsable devant lui. ist ihm gegenüber verantwortlich.
2. En cas d'absence ou empechement du Directeur general, le 2. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Generaldirektors
Vice-Directeur general exerce les pouvoirs de celui-ci. II en est de übt der Vizegeneraldirektor dessen Befugnisse aus. Das gleiche
meme dans le cas de vacance du poste de Directeur general vise gilt für den in Artikel 109 Absatz 3 vorgesehenen Fall des Frei-
a l'article 109, paragraphe 3. werdens der Stelle des Generaldirektors.
Article 112 Artikel 112
Sacretariat des organds de l'Union Sekretariat der Organe des Vereins
Le secretariat des organes de l'Union est assure par le Bureau Das Sekretariat der Organe des Vereins wird vom Internatio-
international saus la responsabilite du Directeur general. II adres- nalen Büro unter der Verantwortlichkeit des Generaldirektors
a
se tous les documents publies l'occa~ion de chaque session aux wahrgenommen. Es versendet alle bei den einzelnen Tagungen
Administrations postales des membres de l'organe, aux Adminis- veröffentlichten Dokumente an die Postverwaltungen der Mitglie-
trations postales des pays qui, sans etre membres de l'organe, der der betreffenden Organe, an die Postverwaltungen der Län-
collaborent aux etudes entreprises, aux Unions restreintes ainsi der, die, ohne Mitglied des betreffenden Organs zu sein, an den
qu'aux autres Administrations postales des Pays-membres qui en Untersuchungen mitarbeiten, an die Engeren Vereine sowie an
font la demande. die anderen Postverwaltungen der Mitgliedsländer, die darum
ersuchen.
Article 113 Artikel 113
Liste des Pays-membres Liste der Mitgliedsländer
a
Le Bureau international etablit et tient jour la liste des Pays- Das Internationale Büro erstellt die Liste der Mitgliedsländer des
membres de l'Union en y indiquant leur classe de contribution, Vereins mit Angabe ihrer Beitragsklasse, ihrer geographischen
leur groupe geographique et leur situation par rapport aux Actes Gruppe und des Standes ihres Verhältnisses zu den Verträgen
de !'Union. des Vereins und bringt diese Liste laufend auf den neuesten
Stand.
Artlcle 114 Artikel 114
Renselgnements. Avis. Demandes d'interpretation Auskünfte. Gutachten. Anträge auf Auslegung
et de modificatlon des Actes. Enquites. , und Änderung der Verträge. Umfragen.
Intervention &ins la liquldation des comptes Vermittlung bei der Begleichung der Rechnungen
1. Le Bureau international se tient en tout temps a la disposition 1. Das Internationale Büro hält sich jederzeit zur Verfügung des
du Conseil d'administration, du Conseil d'exploitation postale et Verwaltungsrats, des Rates ·für Postbetrieb und der Postverwal-
des Administrations postales pour leur fournir tous renseigne- tungen, um ihnen alle sachdienlichen Auskünfte über dienstliche
ments utile~ sur les questions relatives au service. Fragen zu erteilen.
2. II est charge, notamment, de reunir, de coordonner, de 2. Es hat insbesondere die Aufgabe, Mitteilungen jeder Art
publier et de distribuer les renseignements de toute nature qui über den internationalen Postdienst zu sammeln, zu koordinieren,
a
interessant le service postal international; d'emettre, la deman- zu veröffentlichen und zu verteilen, auf Antrag der Beteiligten
de des parties en cause, un avis sur les questions litigieuses; de Gutachten über strittige Fragen abzugeben, Anträgen auf Aus-
donner suite aux demandes d'interpretation et de modification des legung und Änderung der Verträge des Vereins stattzugeben und
Actes de l'Union et, en general, de proceder aux etudes et aux sich allgemein mit Untersuchungen und Redaktions- oder Doku-
travaux de redaction ou de documentation que lesdits Actes lui mentationsarbeiten zu befassen, die ihm die genannten Verträge
attribuent ou dont il serait saisi dans l'interet de l'Union. 1 zuweisen oder die ihm im Interesse des Vereins übertragen
werden.
3. II procede egalement aux enquetes qui sont demandees par 3. Es führt auf Antrag von Postverwaltungen auch Umfragen
les Administrations postales en vue de connaitre l'opinion des durch, wenn die Meinung anderer Verwaltungen zu einer be-
autres Administrations sur une question determinee. Le resultat stimmten Frage in Erfahrung gebracht werden soll. Das Ergebnis
d'une enquete ne revet pas le caractere d'un vote et ne lie pas einer Umfrage stellt keine Abstimmung dar und ist unverbind-
formellement. lich.
a
4. II intervient, titre d'office de compensation, dans la liquida- 4. Es vermittelt als Clearingstelle bei der Begleichung jeder Art
tion des comptes de taute nature relatifs au service postal inter- von Rechnungen aus dem internationalen Postdienst zwischen
national, entre les Administrations postales qui reclament cette den Postverwaltungen, die diese Vermittlung wünschen.
intervention.
Article 115 Artikel 115
Cooperation technique Technische Zusammenarbeit
Le Bureau international est charge, dans le cadre de la coope- Das Internationale Büro hat die Aufgabe, im Rahmen der
ration technique internationale, de developper l'assistance techni- internationalen technischen Zusammenarbeit die technische
que postale saus toutes ses formes. Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens in allen ihren
Erscheinungsformen zu fördern.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2117
Article 116 Artikel 116
Formules fournles par le Bureau International Lieferung von Formularen durch das Internationale Büro
Le Bureau international est charge de faire confectionner les Das Internationale Büro hat die Aufgabe, Internationale Ant-
coupons-reponse internationaux et d'en approvisionner, au prix wortscheine herstellen zu lassen und sie den Postverwaltungen
de revient, les Administrations postales qui en font la demande. auf Anforderung zum Selbstkostenpreis zu liefern.
Article 117 Artikel 117
Actes des Unions restrelntes Verträge der Engeren Vereine
et arrangements speciaux und besondere Vereinbarungen
1. Deux exemplaires des Actes des Unions restreintes et des 1. Zwei Ausfertigungen der nach Artikel 8 der Satzung ge-
arrangements speciaux conclus en application de l'article 8 de la schlossenen Verträge der Engeren Vereine und besonderen Ver-
Constitution doivent etre transmis au Bureau international par les einbarungen müssen dem Internationalen Büro von den Büros
a
bureaux de ces Unions ou, defaut, par une des parties contrac- dieser Vereine oder, wenn es ein solches Büro nicht gibt, von
tantes. einer der Vertragsparteien übersandt werden.
2. Le Bureau international veille a ce que les Actes des Unions 2. Das Internationale Büro achtet darauf, daß die in den Verträ-
restreintes et les arrangements speciaux ne prevoient pas des gen der Engeren Vereine und in den besonderen Vereinbarungen
conditions moins favorables pour le public que celles qui sont vorgesehenen Bedingungen für die Postbenutzer nicht ungün-
prevues dans les Actes de l'Union et informe les Administrations stiger sind als die in den Verträgen des Weltpostvereins vorgese-
postales de l'existence des Unions et des arrangements susdits. 11 henen, und es unterrichtet die Postverwaltungen über die Exi-
signale au Conseil d'administration toute irregularite constatee en stenz der genannten Vereine und Vereinbarungen. Es meldet
vertu de la presente disposition. dem Verwaltungsrat jede kraft dieser Bestimmung festgestellte
Unregelmäßigkeit.
Article 118 Artikel 118
Revue de !'Union Zeitschrift des Vereins
a
Le Bureau international redige, l'aide des documents qui sont Das Internationale Büro gibt unter Verwendung der ihm zur
a
mis sa disposition, une revue en langues allemande, anglaise, Verfügung gestellten Unterlagen eine Zeitschrift in deutscher,
arabe, chinoise, espagnole, fran1taise et russe. englischer, arabischer, chinesischer, spanischer, französischer
und russischer Sprache heraus.
Article 119 Artikel 119
Rapport annuel sur les activltes de l'Union Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins
Le Bureau international fait, sur les activites de !'Union, un Das Internationale Büro erstellt einen Jahresbericht über die
rapport annuel qui est communique, apres approbation par le Tätigkeit des Vereins, der nach Genehmigung durch den Verwal-
Conseil d'administration, aux Administrations postales, aux tungsrat den Postverwaltungen, den Engeren Vereinen und der
a
Unions restreintes et !'Organisation des Nations Unies. Organisation der Vereinten Nationen übersandt wird.
Chapitre III Kapitel III
Procedure d'introduction Verfahren für die Vorlage
et d'examen des propositions und Prüfung von Vorschlägen
Article 120 Artikel 120
Procedure de presentatlon Verfahren für die Vorlage
des proposltions au Congres von Vorsehligen für den Kongreß
1 . Sous reserve des exceptions prevues aux paragraphes 2 et' 1. Vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und 5 vorgesehenen
5, la procedure suivante regle l'introduction des propositions de Ausnahmen gilt für die Vortage von Vorschlägen jeder Art, die
toute nature a soumettre au Congres par les Administrations dem Kongreß von den Postverwaltungen der Mitgliedsländer vor-
postales des Pays-membres: gelegt werden sollen, folgendes Verfahren:
a) sont admises les propositioru, qui parviennent au Bureau a) Zugelassen sind Vorschläge, die dem Internationalen Büro
international au moins six mois avant la date fixee pour le mindestens sechs Monate vor dem für den Beginn des Kon-
Congres; gresses festgelegten Zeitpunkt zugehen;
b) aucune proposition d'ordre redactionnel n'est admise pendant b) Vorschläge redaktioneller Art sind während der sechs Monate
la periode de six mois qui precede la date fixee pour 1~ vor dem für den Beginn des Kongresses festgelegten Zeit-
Congres; punkt nicht zugelassen;
c) les propositions de fond qui parviennent au Bureau internatio- c) Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro in der
nal dans l'intervalle compris entre six et quatre mois avant la Zeit zwischen sechs und vier Monaten vor dem für den Beginn
date fixee pour le Congres ne sont admises que si elles sont des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen, sind nur
appuyees par au moins deux Administrations; dann zugelassen, wenn sie von mindestens zwei Verwaltun-
gen unterstü_tzt werden;
d) les propositions de fond qui parviennent au Bureau internatio- d) Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro in der
nal dans l'intervalle compris entre quatre et deux mois qui Zeit zwischen vier und zwei Monaten vor dem für den Beginn
precede la date fixee pour le Congres ne sont admises que si des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen, sind nur
elles sont ,appuyees par au moins huit Administrations. Les dann zugelassen, wenn sie von mindestens acht Verwaltun-
2118 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
propositions qui parviennent ulterieurement ne sont plus ad- gen unterstützt werden. Vorschläge, die später eingehen, sind
mises; nicht mehr zugelassen;
e) les declarations d'appui doivent parvenir au Bureau internatio- e) Unterstützungserklärungen müssen dem Internationalen Büro
nal dans le meme delai que les propositions qu'elles concer- innerhalb derselben Frist zugehen wie die Vorschläge, die sie
nent. betreffen.
2. Les propositions concernant la Constitution ou le Reglement 2. Vorschläge, die die Satzung oder die Allgemeine Verfah-
general doivent parvenir au Bureau international six mois au rensordnung betreffen, müssen dem Internationalen Büro minde-
moins avant l'ouverture du Congres; celles qui parviennent pos- stens sechs Monate vor Eröffnung des Kongresses zugehen;
terieurement a cette date mais avant l'ouverture du Congres ne Vorschläge, die nach diesem Zeitpunkt, aber vor Eröffnung des
peuvent etre prises en consideration que si le Congres en decide Kongresses eingehen, können nur dann berücksichtigt werden,
ainsi a la majorite des deux tiers des pays representes au wenn der Kongreß dies mit der Mehrheit von zwei Dritteln der
Congres et si les conditions prevues au paragraphe 1 sont res- beim Kongreß vertretenen Länder beschließt und wenn die in
pectees. Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.
3. Chaque proposition ne doit avoir en principe qu'un objectif et 3. Jeder Vorschlag darf grundsätzlich nur ein Ziel haben und
ne contenir que les modifications justifiees par cet objectif. nur durch dieses Ziel gerechtfertigte Änderungen enthalten.
4. Les propositions d'ordre redactiQnnel sont munies, en tete, 4. Vorschläge redaktioneller Art werden von den Verwaltun-
de la mention «Proposition d'ordre redactionnel» par les Adminis- gen, von denen sie vorgelegt werden, im Kopf mit dem Vermerk
trations qui les presentent et publiees par le Bureau international ,,Propo~ition d'ordre redactionnel" versehen und vom Internationa-
sous un numero suivi de la lettre R. Les propositions non munies len Büro unter einer Nummer mit dem Zusatz „R" veröffentlicht.
de cette mention mais qui, de l'avis du Bureau international, ne Vorschläge, die diesen Vermerk nicht tragen, nach Ansicht des
touchent que la redaction sont publiees avec une annotation Internationalen Büros jedoch rein redaktioneller Art sind, werden
appropriee; le Bureau international etablit une liste de ces proposi- mit einer entsprechenden Anmerkung veröffentlicht; das Interna-
tions a l'intention du Congres. tionale Büro stellt für den Kongreß eine Liste dieser Vorschläge
auf.
5. La procedure prescrite aux paragraphes 1 et 4 ne s'applique 5. Das in den Absätzen 1 und 4 vorgeschriebene Verfahren gilt
ni aux propositions concemant le Reglement interieur des weder für Vorschläge zur Geschäftsordnung der Kongresse noch
Congres ni aux amendements a des propositions deja faites. für Änderungsvorschläge zu bereits vorgelegten Vorschlägen.
Article 121 Artikel 121
Procedure de presentation Verfahren für die Vorlage
des propositions entre deux Congres von Vorschlägen In der Zeit zwischen zwei Kongressen
1. Pour etre prise en consideration, chaque proposition concer- 1. Jeder in der Zeit zwischen zwei Kongressen von einer Post-
nant la Convention ou les Arrangements et introduite par une verwaltung vorgelegte Vorschlag zum Weltpostvertrag oder zu
Administration postale entre deux Congres doit etre appuyee par den Übereinkommen muß, um berücksichtigt zu werden, von
au moins deux autres Administrations. Ces propositions restent mindestens zwei anderen Verwaltungen unterstützt werden. Die
sans suite lorsque le Bureau international ne r~oit pas, en meme Vorschläge bleiben unberücksichtigt, wenn das Internationale
temps, les declarations d'appui necessaires. Büro nicht gleichzeitig die erforderlichen Unterstützungserklärun-
gen erhält.
2. Ces propositions sont adressees aux autres Administrations 2. Diese Vorschläge werden den anderen Postverwaltungen
postales par l'intermediaire du Bureau international. durch Vermittlung des Internationalen Büros übersandt.
3. Les propositions concernant les Reglements d'execution 3. Vorschläge zu den Vollzugsordnungen bedürfen keiner
n'ont pas besoin d'appui mais ne sont prises en consideration par Unterstützung; sie werden vom Rat für Postbetrieb jedoch nur
le Conseil d'exploitation postale que si celui-ci en approuve dann berücksichtigt, wenn dieser eine dringende Notwendigkeit
!'urgente necessite. anerkennt.
Article 122 Artikel 122
Examen des propositions Prüfung von Vorschlägen
entre deux Congres In der Zelt zwischen zwei Kongressen
1. Toute proposition concernant la Convention, les Arrange- 1. Jeder Vorschlag zum Weltpostvertrag, zu den Übereinkom-
ments et leurs Protocoles finals est soumise a la procedure men und ihren Schlußprotokollen unterliegt folgendem Verfahren:
suivante: un delai de deux mois est laisse aux Administrations. Binnen zwei Monaten können die Postverwaltungen der Mitglieds-
postales des Pays-membres pour examiner la proposition notifiee länder den durch Rundschreiben des Internationalen Büros be-
par circulaire du Bureau international et, le cas echeant, pour faire kanntgegebenen Vorschlag prüfen und gegebenenfalls ihre Be-
parvenir leurs observations audit Bureau. Les amendements ne merkungen dazu dem Internationalen Büro mitteilen. Änderungs-
sont pas admis. Les reponses sont reunies par les soins du vorschläge sind nicht zulässig. Das Internationale Büro stellt die
Bureau international et communiquees aux Administrationspos- Antworten zusammen und teilt sie den Postverwaltungen mit der
tales avec invitation de se prononcer pour ou contre la proposition. Aufforderung mit, sich für oder gegen den Vorschlag auszuspre-
Celles qui n'ont pas fait parvenir leur vote dans un delai de deux chen. Haben Postverwaltungen ihre Stimme nicht binnen zwei
mois sont considerees comme s'abstenant. Les delais precites Monaten abgegeben, so gilt dies als Stimmenthaltung. Die ge-
comptent a partir de la date des circulaires du Bureau internatio- nannten Fristen beginnen mit dem Datum der Rundschreiben des
nal. Internationalen Büros.
2. Les propositions de modification des Reglements d'execu- 2. Vorschläge zur Änderung der Vollzugsordnungen werden
tion sont traitees par le Conseil d'exploitation postale. vom Rat für Postbetrieb behandelt.
3. Si la proposition concerne un Arrangement ou son Protocole 3. Betrifft ein Vorschlag ein Übereinkommen oder sein
final, seules les Administrations postales de Pays-membres qui Schlußprotokoll, so dürfen sich nur die Postverwaltungen der
sont parties a cet Arrangement peuvent prendre part aux opera- Mitgliedsländer, die diesem übereinkommen beigetreten sind, an
tions indiquees au paragraphe, 1. dem Verfahren nach Absatz 1 beteiligen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2119
Article 123 Artikel 123
Notlflcatlon des decisions adoptees Notlflzierung der in der Zelt
entre deux Congres zwischen zwei Kongressen gefaßten Beschlüsse
1. Les modifications apportees a la Convention, aux Arrange- 1. Änderungen des Weltpostvertrags, der Übereinkommen und
ments et aux Protocoles finals de ces Actes sont consacrees par der Schlußprotokolle zu diesen Verträgen werden durch eine
une notification du Directeur general du Bureau international aux Notifikation des Generaldirektors des Internationalen Büros an die
Gouvernements des Pays-membres. Regierungen der Mitgliedsländer bestätigt.
2. Les modifications apportees par le Conseil d'exploitation 2. Änderungen des Rates für Postbetrieb an den Vollzugsord-
postale aux Reglements d'execution et a leurs Protocoles finals nungen und ihren Schlußprotokollen werden den Postverwaltun-
sont notifiees aux Administrations postales par le Bureau interna- gen durch das Internationale Büro notifiziert. Dies gilt auch für die
tional. II en est de meme des interpretations visees a l'article in Artikel 59 Absatz 3.3.2 des Weltpostvertrags und in den ent-
59.3.3.2 de la Convention et aux dispositions correspondantes sprechenden Bestimmungen der Übereinkommen vorgesehenen
des Arrangemer:its. Auslegungen.
Article 124 Artikel 124
Mise en vigueur Inkrafttreten
des Reglements d'execution der in der Zeit zwischen zwei Kongressen
et des autres decislons adopte~ angenommenen Vollzugsordnungen
entre deux Congres und anderen Beschlüsse
1. Les Reglements d'execution entrent en vigueur a la meme 1. Die Vollzugsordnungen treten zu demselben Zeitpunkt wie
date et ont la meme duree que les Actes issus du Congres. die vom Kongreß angenommenen Verträge in Kraft und haben
dieselbe Geltungsdauer.
2. Sous reserve du paragraphe 1, les decisions de modification 2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 treten die in der Zeit zwischen
des Actes de t'Union qui sont adoptees entre deux Congres ne zwei Kongressen gefaßten Beschlüsse zur Änderung der Ver-
sont executoires que trois mois, au moins, apres leur notifica- träge des Vereins frühestens drei Monate nach ihrer Notifizierung
tion. in Kraft.
Chapitre IV Kapitel IV
Flnances Finanzen
Artlcle 125 Artikel 125
Fixation et reglement des depenses de l'Union Festsetzung und Begleichung der Ausgaben des Vereins
1. Sous reserve des paragraphes 2 a 6, les depenses an- 1. Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 dürfen die jährlichen Aus-
nuelles afferentes aux activites des organes de !'Union ne doivent gaben für die Tätigkeit der Organe des Vereins für das Jahr 1996
pas depasser les sommes ci-apres pour les annees 1996 et und die folgenden Jahre die nachstehenden Beträge nicht über-
suivantes: schreiten:
35 278 600 francs suisses pour l'annee 1996; 35 278 600 Schweizer Franken für das Jahr 1996;
35 126 900 francs suisses pour l'annee 1997; 35 126 900 Schweizer Franken für das Jahr 1997;
35 242 900 francs suisses pour l'ann~e 1998; 35 242 900 Schweizer Franken für das Jahr 1998;
35 451 300 francs suisses pour l'annee 1999; 35 451 300 Schweizer Franken für das Jahr 1999;
35 640 700 francs suisses pour l'annee 2000. 35 640 700 Schweizer Franken für das Jahr 2000.
La limite de base pour l'annee 2000 s'applique egalement aux Der für das Jahr 2000 als Grundlage dienende Höchstbetrag gilt
annees posterieures en cas de report du Congres prevu pour auch für die folgenden Jahre, falls der für das Jahr 1999 vorgese-
1999. hene Kongreß verschoben wird.
2. Les depenses afferentes a la reunion du prochain Congres 2. Die Ausgaben für das Zusammentreten des nächsten Kon-
(deplacement du secretariat, frais de transport, frais d'installation gresses (Reisekosten des Sekretariats, Transportkosten, Kosten
technique de l'interpretation simultanee, frais de reproduction des für die Installation der Simultandolmetschanlage, Kosten für die
documents durant le Congres, etc.) ne doivent pas depasser la Vervielfältigung der Dokumente während des Kongresses usw.)
limite de 3 599 300 francs suisses. dürfen den Höchstbetrag von 3 599 300 Schweizer Franken nicht
überschreiten.
21"•. Le Conseil d'administration est autorise a depasser les 2.,,._ Der Verwaltungsrat darf die in Absatz 1 festgesetzten
limites fixees au paragraphe 1 pour tenir compte de la reedition de Höchstbeträge überschreiten, um der Neuausgabe des Internatio-
la Nomenclature internationale des bureaux de poste. Le montant nalen Verzeichnisses der Postdienststellen Rechnung zu tragen.
total du depassement autorise a cet effet ne doit pas exceder Der Gesamtbetrag der zulässigen Mehrausgaben für diesen
900 000 francs suisses. Zweck darf 900 000 Schweizer Franken nicht überschreiten.
3. Le Conseil d'administration est autorise a depasser les li- 3. Der Verwaltungsrat darf die in den Absätzen 1 und 2 fest-
mites fixees aux paragraphes 1 et 2 pour tenir compte des aug- gesetzten Höchstbeträge überschreiten, um Erhöhungen von
mentations des echelles de traitement, des contributions au titre Gehältern, Beiträgen zur Pensionskasse oder Entschädigungen,
des pensions ou indemnites, y compris les indemnites de poste, einschließlich des Kaufkraftausgleichs, Rechnung zu tragen, die
a
admises par les Nations Unies pour 6tre appliquees leur person- von den Vereinten Nationen zur Anwendung auf ihr Personal in
nel en fonction a Geneve. Genf genehmigt werden.
4. Le Conseil <:fadministration est egalement autorise a ajuster, 4. Ferner darf der Verwaltungsrat jedes Jahr den Betrag der
chaque annee, le montant des depenses autres que celles rela- sich nicht auf das Personal beziehenden Ausgaben entsprechend
tives au personnel en fonction de l'indice suisse des prix a la dem schweizerischen Verbraucherpreisindex anpassen.
consommation.
2120 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
5. Par derogation au paragraphe 1, le Conseil d'administration, 5. Ab~eichend von Absatz 1 darf der Verwaltungsrat oder, im
ou en cas d'extreme urgence le Directeur general, peut autoriser äußersten Notfall, der Generaldirektor ein Überschreiten der fest-
un depassement des limites fixees pour faire face aux reparations gesetzten Höchstbeträge genehmigen, um größere und unvorher-
importantes et imprevues du bätiment du Bureau international, gesehene Reparaturen am Gebäude des Internationalen Büros
sans toutefois que le montant du depassement puisse exceder vornehmen zu lassen; der Betrag der Mehrausgaben darf jedoch
125 000 francs suisses par annee. 125 000 Schweizer Franken im Jahr nicht überschreiten.
6. Si les credits prevus par les paragraphes 1 et 2 se revelent 6. Falls sich die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Beträ-
insuffisants pour assurer le bon fonctionnement de !'Union, ces ge als unzureichend für das reibungslose Arbeiten des Vereins
limites ne peuvent etre depassees qu'avec l'approbation de la erweisen, dürfen diese Höchstbeträge nur unter der Vorausset-
majorite des Pays-membres de l'Union. Toute consultation doit zung überschritten werden, daß die Mehrheit der Mitgliedslänoer
comporter un expose complet des faits justifiant une teile deman- des Vereins dies genehmigt. Jeder Befragung muß eine vollstän-
de. dige Beschreibung der Tatsachen, die einen solchen Antrag
rechtfertigen, beigefügt sein.
7. Les pays qui adherent a l'Union ou qui sont admis en qualite 7. Die Länder, die dem Verein beitreten oder als Mitglied des
de membres de l'Union ainsi que ceux qui sortent de !'Union Vereins zugelassen werden, sowie diejenigen, die aus dem Ver-
doivent acquitter leur cotisation pour l'annee entiere au cours de ein austreten, müssen ihren Beitrag für das volle Kalenderjahr
laquelle leur admission ou leur sortie devient effective. entrichten, in dem ihre Aufnahme oder ihr Austritt wirksam wird.
8. les Pays-membres paient a l'avance leur part contributive 8. Die Mitgliedsländer zahlen ihren Beitrag zu den jährlichen
aux depenses annuelles de l'Union, sur la base du budget arrete Ausgaben des Vereins im voraus, auf der Grundlage des vom
par le Conseil d'administration. Ces parts contributives doivent Verwaltungsrat festgestellten Haushaltsplans. Diese Beiträge
etre payees au plus tard le premier jour de l'exercice financier müssen spätestens am ersten Tag des Rechnungsjahres gezahlt
auquel se rapporte le budget. Passe ce terme, les sommes dues werden, für das der Haushaltsplan gilt. Vom Tag nach Ablauf
sont productives d'interets au profit de l'Union, a raison de 3 pour dieser Frist an sind die geschuldeten Beträge zugunsten des
cent par an durant les six premiers mois et de 6 pour cent par an a Vereins während der ersten sechs Monate mit 3 Prozent jährlich
partir du septieme mois. und vom siebten Monat an mit 6 Prozent jährlich zu verzinsen.
9. Dans des circonstances exceptionnelles, le Conseil d'admi- 9. Unter außergewöhnlichen Umständen kann der Verwal-
nistration peut liberer un Pays-membre de tout ou partie des tungsrat ein Mitgliedsland von der Zahlung seiner Zinsen ganz
interets dus si celui-ci s'est acquitte, en capital, de l'integralite de oder teilweise befreien, wenn es seine rückständigen Beitrags-
ses dettes arrierees. schulden vollständig beglichen hat.
1o. Un Pays-membre peut egalement etre libere, dans le cadre 10. Ein Mitgliedsland kann auch im Rahmen eines vom Verwal-
d'un plan d'amortissement de ses comptes arrieres approuve par tungsrat genehmigten Plans für die Tilgung seiner Rückstände
le Conseil d'administration, de tout ou partie des interets accumu- von der Zahlung der aufgelaufenen oder noch anfallenden Zinsen
les ou a courir; la liberation est toutefois subordonnee a l'execu- ganz oder teilweise befreit werden; diese Befreiung ist jedoch
tion complete et ponctuelle du plan d'amortissement dans un delai abhängig von der vollständigen und termingerechten Erfüllung
convenu de cinq ans au maximum. des Tilgungsplans innerhalb einer vereinbarten Frist von höch-
stens fünf Jahren.
11. Pour pallier les insuffisances de tresorerie de !'Union, il est 11. Um einem Liquiditätsmangel des Vereins abhelfen zu ·
constitue un Fonds de reserve dont le montant est fixe par le können, wird ein Reservefonds gebildet, dessen Betrag vom
Conseil d'administration. Ce Fonds est alimente en premier lieu Verwaltungsrat festgesetzt wird. Dieser Fonds wird in erster Linie
par les excedents budgetaires. II peut servir egalement a equili- aus Haushaltsüberschüssen gespeist. Er kann auch dazu benutzt
brer le budget ou a reduire le montant des contributions des werden, den Haushalt auszugleichen oder die Höhe der Beiträge
Pays-membres. der Mitgliedsländer zu verringern.
12. En ce qui concerne les insuffisances passageres de treso- 12. Bei vorübergehendem Liquiditätsmangel leistet die Regie-
rerie, le Gouvernement de la Confederation suisse fait, a court rung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für einen kurzen
terme, les avances necessaires selon des conditions qui sont a Zeitraum die no'twendigen Vorschüsse nach im beiderseitigen
fixer d'un commun accord. Ce Gouvernement surveille sans frais Einvernehmen festzusetzenden Bedingungen. Diese Regierung
la tenue des comptes financiers ainsi que la comptabilite du überwacht auch kostenlos, daß sich die Kassen- und Haushalts-
Bureau international dans les limites des credits fixes par le führung des Internationalen Büros innerhalb der Grenzen der vom
Congres. Kongreß festgesetzten Beträge hält.
Article 126 Artikel 126
Classes de contribution Beitragsklassen
1. les Pays-membres contribuent a la couverture des depen- 1. Die Mitgliedsländer tragen zur Deckung der Ausgaben des
a
ses de l'Union seien la classe de contribution laquelle ils appar- Vereins entsprechend der Beitragsklasse bei, der sie angehören.
tiennent. Ces classes sont les suivantes: Es gibt folgende Klassen:
classe de 50 unites; Klasse von 50 Einheiten;
classe de 40 unites; Klasse von 40 Einheiten;
classe de 35 unites; Klasse von 35 Einheiten;
classe de 25 unites; Klasse von 25 Einheiten;
classe de 20 unites; Klasse von 20 Einheiten;
classe de 15 unites; Klasse von 15 Einheiten;
classe de 1o unites; Klasse von 1O Einheiten;
classe de 5 unites; Klasse von 5 Einheiten;
classe de 3 unites; Klasse von 3 Einheiten;
classe de 1 unite; Klasse von Einheit;
classe de 0,5 unite, reservee aux pays les moins avances enu- Klasse von 0,5 Einheiten, die den von der Organisation der Ver-
a
meres par !'Organisation des Nations Unies et d'autres pays einten Nationen genannten am wenigsten entwickelten Ländern
designes par le Conseil d'administration. und anderen, vom Verwaltungsrat bezeichneten Ländern vor-
behalten ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2121
2. Outre les classes de contribution enumerees au paragraphe 2. Anstelle der in Absatz 1 genannten B.eitragsklassen kann
1, tout Pays-membre peut choisir de payer un nombre d'unites de jedes Mitgliedsland eine Zahl von Beitragseinheiten wählen, die
a
contribution superieur 50 unites. 50 Einheiten übersteigt.
3. Les Pays-membres sont ranges dans l'une des classes de 3. Die Mitgliedsländer werden bei ihrer Zulassung oder ihrem
contribution precitees au moment de leur admission ou de leur Beitritt zum Verein nach dem in Artikel 21 Absatz 4 der Satzung
a a
adhesion !'Union, selon la procedure visee l'article 21, para- vorgesehenen Verfahren in eine der obengenannten Beitragsklas-
graphe 4, de la Constitution. sen eingereiht.
4. Les Pays-membres peuvent changer ulterieurement de clas- 4. Die Mitgliedsländer können später die Beitragsklasse unter
a
se de contribution la condition que ce changement soit notifie au der Bedingung wechseln, daß dieser Wechsel vor Beginn des
Bureau international avant l'ouverture du Congres. Cette notifica- nächsten Kongresses dem Internationalen Büro notifiziert wird.
a a
tion, qui est portee l'attention du Congres, prend effet la date Diese Notifikation, die dem Kongreß vorgelegt wird, wird zum
de mise en vigueur des dispositions financieres arretees par le Zeitpunkt des lnkrafttretens der vom Kongreß beschlossenen
Congres. Finanzbestimmungen wirksam.
5. Les Pays-membres ne peuvent pas exiger d'etre declasses 5. Die Mitgliedsländer können nicht verlangen, auf einmal um
a
de plus d'une classe la fois. Les Pays-membres qui ne font pas mehr als eine Beitragsklasse herabgestuft zu werden. Die Mit-
connaitre leur desir de changer de classe de contribution avant gliedsländer, die vor Eröffnung des Kongresses keinen Wunsch
a
l'ouverture du Congres sont maintenus dans la classe laquelle auf Änderung der Bejtragsklasse mitgeteilt haben, verbleiben in
ils appartenaient jusqu'alors. der Klasse, der sie bis dahin angehörten.
6. Toutefois, dans des circonstances exceptionnelles telles que 6. Unter außergewöhnlichen Umständen wie Naturkatastro-
des catastrophes naturelles necessitant des programmes d'aide phen, bei denen internationale Hilfsprogramme erforderlich sind,
internationale, le Conseil d'administration peut autoriser le declas- kann der Verwaltungsrat jedoch auf Antrag des betreffenden
sement d'une classe de contribution a la demande d'un Pays- Mitgliedslandes die Herabstufung um eine Beitragsklasse ge-
membre si celui-ci apporte la preuve qu'il ne peut plus maintenir nehmigen, wenn das Land den Beweis erbringt, daß es seinen
sa contribution selon la classe initialement choisie. Beitrag gemäß der ursprünglich gewählten Klasse nicht beibehal-
ten kann.
7. Par derogation aux paragraphes 4 et 5, les surclassements 7. Abweichend von den Absätzen 4 und 5 unterliegen Höher-
a
ne sont soumis aucune restriction. stufungen keiner Beschränkung.
Article 127 Artikel 127
Paiement des fournitures du Bureau international Bezahlung der Lieferungen des Internationalen Büros
a
Les fournitures que le Bureau international livre titre onereux Lieferungen, die das Internationale Büro an die Postverwal-
aux Administrations postales doivent etre payees dans le plus bref tungen gegen Entgelt ausführt, müssen in kürzester Frist be-
a
delai possible, et au plus tard dans les six mois partir du premier zahlt werden, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten,
jour du mois qui suit celui de l'envoi du compte par ledit Bureau. vom ersten Tag des Monats an gerechnet, der auf den Monat
Passe ce delai, les sommes dues sont productives d'interets au der Absendung der Rechnung durch das Internationale Büro
a a
profit de l'Union, raison de 5 pour cent par an, compter du jour folgt. Vom Tag nach Ablauf dieser Frist an sind die geschul-
de l'expiration dudit delai. deten Beträge zugunsten des Vereins mit 5 Prozent jährlich zu
verzinsen.
Chapitre V Kapitel V
Arbitrages Schiedsgerichtsbarkeit
Article 128 Artikel 128
Procedure d'arbitrage Schiedsverfahren
a
1. En cas de differend regler par jugement arbitral, chacune 1. Bei Streitfällen, die durch Schiedsspruch beigelegt werden
des Administrations postales en cause choisit une Administration müssen, wählt jede beteiligte Postverwaltung .eine Postverwaltung
postale d'un Pays-membre qui n'est pas directement interessee eines Mitgliedslandes, die an dem Streitfall nicht unmittelbar betei-
dans le litige. Lorsque plusieurs Administrationsfont cause com- ligt ist. Vertreten mehrere Verwaltungen die gleiche Auffassung,
mune, elles ne comptent, pour l'application de cette disposition, so gelten sie hinsichtlich der Anwendung dieser Bestimmung als
que pour une seule. eine einzige Verwaltung.
2. Au cas ou l'une des Administrations en cause ne donne pas 2. Falls eine der beteiligten Verwaltungen auf den Vorschlag
a
suite une proposition d'arbitrage dans le delai de six mois, le auf schiedsgerichtliche Entscheidung nicht binnen sechs Monaten
Bureau international, si la demande lui en est faite, provoque a reagiert, fordert das Internationale Büro auf Antrag die säumige
son tour la ctesignation d'un arbitre par !'Administration defaillante Verwaltung auf, einen Schiedsrichter zu benennen, oder bestellt
ou en designe un lui-meme, d'office. ihn von Amts wegen selbst.
3. Les parties en cause peuvent s'entendre pour designer un 3. Die beteiligten Parteien können übereinkommen, nur einen
arbitre unique qui peut etre le Bureau international. Schiedsrichter zu benennen, der auch das Internationale Büro
1 sein kann.
4. La decision des arbitres est prise a la majorite des voix. 4. Die Schiedsrichter entscheiden mit Stimmenmehrheit.
5. En cas de partage des voix, les arbitres choisissent, pour 5. Bei Stimmengleichheit wählen die Schiedsrichter zur Ent-
trancher le differend, une autre Administration postale egalement scheidung des Streits eine andere an dem Streitfall ebenfalls
desinteressee dans le litige. A defaut·d'une entente sur le choix, unbeteiligte Postverwaltung. Kommt über diese Wahl keine Eini-
cette Administration est designee par le Bureau international gung zustande, so benennt das Internationale Büro diese Verwal-
parmj les Administrations non proposees par les arbitres. tung aus dem Kreis der von den Schiedsrichtern nicht vorgeschla-
genen Verwaltungen.
2122 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
6. S'il s'agit d'un differend concernant l'un des Arrangements, 6. Handelt es sich um einen Streitfall, der ein übereinkommen
les arbitres ne peuvent etre designes en dehors des Administra- betrifft, so dürfen als Schiedsrichter nur solche Verwaltungen
tions qui participent a cet Arrangement. benannt werden, die diesem Übereinkommen beigetreten sind.
Chapitre VI Kapitel VI
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Article 129 Artikel 129
Conditions d'approbatlon des propositions concemant Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen
le Reglement general zur Allgemeinen Verfahrensordnung
Pour devenir' executoires, les propositions soumises au Die dem Kongreß vorgelegten Vorschläge zu dieser Allgemei-
Congres et relatives au present Reglement general doivent etre nen Verfahrensordnung müssen, um wirksam zu werden, von der
approuvees par la majorite des Pays-membres representes au Mehrheit der auf dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländer ange-
Congres. Les deux tiers au moins des Pays-membres de l'Union nommen werden. Mindestens zwei Drittel der Mitgliedsländer des
doivent etre presents au moment du vote. Vereins müssen bei der Abstimmung anwesend sein.
Artlcle 130 Artikel 130
Propositions concernant les Accords Vorschläge zu den Abkommen
avec !'Organisation des Nations Unies mit der Organisation der Vereinten Nationen
Les conditions d'approbation visees a l'article ·129 s'appliquent Die in Artikel 129 genannten Annahmebedingungen gelten
egalement aux propositions tendant a modifier les Accords auch für die Vorschläge zur Änderung der zwischen dem Welt-
conclus entre l'Union postale universelle et !'Organisation des postverein und der Organisation der Vereinten Nationen ge-
Nations Unies dans la mesure ou ces Accords ne prevoient pas schlossenen Abkommen, soweit diese Abkommen nicht selbst die
les conditions de modification des dispositions qu'ils contien- Änderungsbedingungen für die in ihnen enthaltenen Bestimmun-
nent. gen vorsehen.
Article 131 Artikel 131
Mise a execution et duree Inkrafttreten und Geltungsdauer
du Reglement general der Allgemeinen Verfahrensordnung
Le present Reglement general sera mis a execution le 1°' jan- Diese Allgemeine Verfahrensordnung tritt am 1. Januar 1996 in
vier 1996 et demeurera en vigueur jusqu'a la mise a execution des Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten
Actes du prochain Congres. Kongresses.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der
Pays-membres ont signe le present Reglement general en un Mitgliedsländer diese Allgemeine Verfahrensordnung in einer
exemplaire qui est depose aupres du Directeur general du Bureau Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internatio-
international. Une copie en sera remise a chaque Partie par le nalen Büros hinterlegt wird. Die Regierung des Landes, in dem
Gouvernement du pays siege du Congres. der Kongreß stattgefunden hat, übermittelt jeder Vertragspartei
eine Abschrift.
Fait a Seoul, le 14 septembre 1994. Geschehen zu Seoul am 14. September 1994.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2123
Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins
Anlage
Geschäftsordnung der Kongresse
Reglement general de l'Union postale universelle
Annexe
Reglement Interieur des Congres
(Übersetzung)
Sommaire Inhaltsverzeichnis
Article Artikel
1 Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
2 Delegations 2 Delegationen
3 Pouvoirs des delegues 3 Vollmachten der Delegierten
4 Ordre des places 4 Sitzordnung
5 Observateurs 5 Beobachter
6 Doyen du Congres 6 Doyen des Kongresses
7 Presidences et vice-presidences du Congres et des Commis- 7 Präsidentschaften und Vizepräsidentschaften des Kongres-
sions ses und der Ausschüsse
8 Bureau du Congres 8 Präsidium d~s Kongresses
9 Membres des Commissions 9 Mitglieder der Ausschüsse
1O Groupes de travail 10 Arbeitsgruppen
11 Secretariat du Congres et des Commissions 11 Sekretariat des Kongresses und der Ausschüsse
12 Langues de deliberation 12 Beratungssprachen
13 Langues de redaction des documents du Congres 13 Sprachen für die Abfassung der Dokumente des Kongres-
ses
14 Propositions 14 Vorschläge
15 Examen des propositions en Congres et Commissions 15 Prüfung der Vorschläge durch den Kongreß und die Aus-
schüsse
16 Deliberations 16 Beratungen
17 Motions d'ordre et motions de procedure 17 Anträge zur Geschäftsordnung und Anträge zum Verfahren
18 Quorum 18 Beschlußfähigkeit
19 Principe et procedure de vote 19 Grundsatz und Verfahren der Abstimmung
20 Conditions d'approbation des propositions 20 Bedingungen für die Annahme der Vorschläge
21 Election des membres du Conseil d'administration et du 21 Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Rates für
Conseil d'exploitation postale Postbetrieb
22 Election du Directeur general et du Vice-Directeur general du 22 Wahl des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors des
Bureau international Internationalen Büros
23 Proces-verbaux 23 Sitzungsprotokolle
24 Approbation par le Congres des projets de decisions (Actes, 24 Genehmigung der Entscheidungsentwürfe durch den Kon-
resolutions, etc.) greß (Verträge, Entschließungen usw.)
25 Attribution des etudes au Conseil d'administration et au 25 Zuweisung von Untersuchungen an den Verwaltungsrat und
Conseil d'exploitation postale an den Rat für Postbetrieb
26 Reserves aux Actes 26 Vorbehalte zu den Verträgen
27 Signature des Actes 27 Unterzeichnung der Verträge
28 Modifications au Reglement 28 Änderung der Geschäftsordnung
2124 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Reglement interieur des Congres Geschäftsordnung der Kongresse
Artlcle premier Artikel 1
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Le present Reglement interieur, ci-apres denomme le «Regle- Diese Geschäftsordnung ist in Anwendung der Verträge des
ment», est etabli en application des ,.Actes de l'Union et leur est Vereins aufgestellt und diesen untergeordnet. Weicht eine ihrer
subordonne. En cas de divergence entre l'une de ses dispositions Bestimmungen von einer Bestimmung der Verträge ab, so ist die
et une disposition des Actes, cette derniere fait autorite. Vertragsbestimmung maßgebend.
Artlcle 2 Artikel 2
Delegations Delegationen
1. le terme «delegation» s'entend de la personne ou de 1. Unter dem Begriff „Delegation" ist die Person oder die
l'ensemble des personnes designees par un Pays-membre pour Gruppe von Personen zu verstehen, die ein Mitgliedsland für die
participer au Congres. La delegation se compose d'un Chef de Teilnahme am Kongreß benannt hat. Die Delegation besteht aus
delegation ainsi que, le cas echeant, d'un suppleant du Chef de einem Delegationschef sowie gegebenenfalls einem Stellvertreter
delegation, d'un ou de plusieurs delegues et, eventuellement, d'un des Delegationschefs, einem oder mehreren Delegierten und
ou de plusieurs fonctionnaires attaches (y compris experts, se- unter Umständen einem oder mehreren beigeordneten Beamten
cretaires, etc.). (einschließlich Fachleute, Sekretäre usw.).
2. Les Chefs de delegation, leurs suppleants ainsi que les 2. Die Delegationschefs, ihre Stellvertreter und die Delegierten
delegues sont les representants des Pays-membres au sens de sind Vertreter der Mitgliedsländer im Sinne des Artikels 14 Ab-
l'article 14, paragraphe 2, de la Constitution s'ils sont munis de satz 2 der Satzung, wenn sie mit Vollmachten ausgestattet sind,
pouvoirs repondant aux conditions fixees a l'article 3 du present die den in Artikel 3 dieser Geschäftsordnung festgelegten Bedin-
Reglement. gungen entsprechen.
3. Les fonctionnaires attaches sont admis aux seances et ont le 3. Die beigeordneten Beamten sind zu den Sitzungen zugelas-
droit de participer aux deliberations, mais ils n'ont pas, en princi- sen und haben das Recht, an den Beratungen teilzunehmen, aber
pe, le droit de vote. Toutefois, ils peuvent etre autorises par leur sie haben im Grundsatz kein Stimmrecht. Sie können jedoch
Chef de delegation a voter au nom de leur pays dans les seances durch ihren Delegationschef ermächtigt werden, in den Sitzungen
des Commissions. De telles autorisations doivent etre remises par der Ausschüsse im Namen ihres Landes abzustimmen. Solche
ecrit avant le debut de la seance au President de la Commission Ermächtigungen müssen vor der Sitzung dem Präsidenten des
interessee. betreffenden Ausschusses schriftlich mitgeteilt werden.
Article 3 Artikel 3
Pouvoirs des delegues · Vollmachten der Delegierten
1. Les pouvoirs des delegues doivent etre signes par le Chef 1. Die Vollmachten der Delegierten müssen vom Staatsober-
de l'Etat ou par le Chef du Gouvernement ou par le Ministre des haupt, vom Regierungschef oder v_om Außenminister des betref-
affaires etrangeres du pays interesse. lls doivent etre libelles en fenden Landes unterzeichnet sein. Sie müssen in gehöriger Form
bonne et due forme. Les pouvoirs des delegues habilites a signer ausgestellt sein. Die Vollmachten der zur Unterzeichnung der
les Actes (plenipotentiaires) doivent indiquer la portee de cette Verträge ermächtigten Delegierten (Bevollmächtigte) müssen die
signature (signature sous reserve de ratification ou d'approbation, Bedeutung dieser Unterzeichnung angeben (Unterzeichnung vor-
signature «ad referendum», signature definitive). En l'absence behaltlich der Ratifikation oder Genehmigung, Unterzeichnung
d'une telle precision, la signature est consideree comme soumise ,,ad referendum", abschließende Unterzeichnung). Fehlt eine sol-
a ratification ou a approbation. Les pouvoirs autorisant a signer les che. Präzisierung, so gilt die Unterzeichnung als der Ratifikation
Actes comprennent implicitement le droit de deliberer et de voter. oder Genehmigung unterworfen. Die Vollmachten, die zur Unter-
Les delegues auxquels les autorites competentes ont confere res zeichnung der Verträge ermächtigen, schließen das Recht ein, an
pleins pouvoirs sans en preciser la portee sont autorises a delibe- den Beratungen teilzunehmen und abzustimmen. Delegierte,
rer, a voter et a signer les Actes, a moins que le contraire ne denen die zuständigen Behörden die Vollmachten übertragen
ressorte explicitement du libelle des pouvoirs. haben, ohne deren Umfang zu präzisieren, sind ermächtigt, an
den Beratungen teilzunehmen, abzustimmen und die Verträge zu
unterzeichnen, es sei denn, das Gegenteil geht ausdrücklich aus
dem Wortlaut der jeweiligen Vollmachten hervor.
2. Les pouvoirs doivent etre deposes des l'ouverture du 2. Die Vollmachten müssen bei Eröffnung des Kongresses bei
Congres aupres de l'autorite designee a cette fin. der hierfür bezeichneten Behörde hinterlegt werden.
3. Les delegues non munis de pouvoirs ou qui n'auront pas 3. Delegierte, die nicht mit Vollmachten ausgestattet sind oder
depose leurs pouvoirs peuvent, s'ils ont ete annonces par leur ihre Vollmachten nicht hinterlegt haben, können mit Beginn ihrer
Gouvernement au Gouvernement du pays invitant, prendre part Beteiligung an den Arbeiten des Kongresses an den Beratungen
aux deliberations et. voter des l'instant ou ils commencent a teilnehmen und abstimmen, wenn sie von ihrer Regierung der
participer aux travaux du Congres. II en est de meme pour ceux Regierung des gastgebenden Landes angekündigt sind. Das glei-
dont les pouvoirs sont reconnus comme etant entaches d'irregu- che gilt für Delegierte, deren Vollmachten als mit Mängeln behaf-
larites. Ces delegues ne seront plus autorises a voter a partir du tet befunden worden sind. Diese Delegierten sind von dem
moment ou le Congres aura approuve le dernier rapport de la Augenblick an nicht mehr zur Stimmabgabe berechtigt, in dem der
Commission de verification des pouvoirs constatant que leurs Kongreß den letzten Bericht des Vollmachtenprüfungsausschus-
pouvoirs font defaut ou sont irreguliers et aussi longtemps que la ses genehmigt hat, der feststellt, daß ihre Vollmachten nicht
situation n'est pas regularisee. Le dernier rapport doit etre approu- vorliegen oder mit Mängeln behaftet sind; dies gilt solange, wie die
ve par le Congres avant les elections autres que celle du Presi- Angelegenheit nicht bereinigt ist. Der Kongreß muß den letzten
dent du Congres et avant l'approbation des projets d'Actes. Bericht vor allen Wahlen, mit Ausnahme der Wahl des Kongreß-
präsidenten, und vor der Annahme der Vertragsentwürfe geneh-
migen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2125
4. Les pouvoirs d'un Pays-membre qui se fait representer au 4. Die Vollmacht eines Mitgliedslandes, das sich auf dem Kon-
Congres par la delegation d'un autre Pays-membre (procuration) greß von der Delegation eines anderen Mitgliedslandes vertreten
doivent revetir la meme forme que ceux qui sont mentionnes au läßt (Vollmachtsübertragung), muß dieselbe Form wie die in Ab-
paragraphe 1. satz 1 genannten Vollmachten aufweisen.
5. Les pouvoirs et les procurations adresses par telegramme 5. Telegrafisch übermittelte Vollmachten und Vollmachtsüber-
ne sont pas admis. En revanche, sont acceptes les telegrammes tragungen sind nicht zulässig. Telegrafische Antworten auf Rück-
repondant a une demande d'information relative a une question fragen bezüglich einer Vollmacht sind jedoch zugelassen.
de pouvoirs.
6. Une delegation qui, apres avoir depose ses pouvoirs, est 6. Eine Delegation, die nach Hinterlegung ihrer Vollmacht ver-
empächee d'assister a une ou plusieurs seances a la faculte de se hindert ist, an einer oder mehreren Sitzungen teilzunehmen, kann
faire representer par la delegation d'un autre pays, a la condition sich von der Delegation eines anderen Landes vertreten lassen,
d'en donner avis par ecrit au President de la reunion. interessee. vorausgesetzt, daß sie dies dem Präsidenten der betreffenden
Toutefois, une delegation ne peut representer qu'un seul pays Sitzung schriftlich mitteilt. Eine Delegation darf jedoch außer dem
autre que le sieri. ' eigenen Land nur noch ein anderes Land vertreten.
7. Las delegues des Pays-membres qui ne sont pas parties a 7. Delegierte von Mitgliedsländern, die einem Übereinkommen
un Arrangement peuvent prendre part, sans droit de vote, aux nicht beigetreten sind, können an den Beratungen des Kongres-
deliberations du Congres concemant cet Arrangement. ses über dieses Übereinkommen ohne Stimmrecht teilnehmen.
Article 4 Artikel 4
Ordre des places Sitzordnung
1. Aux seances du Congres et des Commissions, les delega- 1. In den Sitzungen des Kongresses und der Ausschüsse
tions sont rangees d'apres !'ordre alphabetique fran~ais des richtet sich die Sitzordnung der Delegationen nach der alphabeti-
Pays-membres representes. schen Reihenfolge der französischen Namen der vertretenen
Mitgliedsländer.
2. Le President du Conseil d'administration tire au sort, en 2. Der Präsident des Verwaltungsrats ermittelt zu gegebener
temps opportun, le nom du pays qui prendra place en tete devant Zeit durch Los den Namen des Landes, das während der Sitzun-
la tribune presidentielle, lors des seances du Congres et des gen des Kongresses und der Ausschüsse als erstes vor der
Commissions. Präsidententribüne Platz nimmt.
Article 5 Artikel 5
Observateurs Beobachter
1. Des representants de !'Organisation des Nations Unies peu- 1. Vertreter der Organisation der Vereinten Nationen können
vent participer aux deliberations du Congres. an den Beratungen des Kongresses teilnehmen.
2. Les observateurs des organisations intergouvemementales 2. Beobachter von zwischenstaatlichen Organisationen sind zu
sont admis aux seances du Congres ou de ses .Commissions den Sitzungen des Kongresses oder seiner Ausschüsse zuge-
lorsque sont discutees des questions interessant ces organisa- lassen, wenn Fragen diskutiert werden, die diese Organisationen
tions. Dans les memes cas, les observateurs des organisations interessieren. In denselben Fällen können Beobachter von nicht-
internationales non gouvernementales peuvent etre admis aux staatlichen internationalen Organisationen zu den Sitzungen der
seances des Commissions si la Commission concernee y Ausschüsse zugelassen werden, wenn der betreffende Ausschuß
consent. zustimmt.
3. Sont egalement admis comme observateurs les represen- · 3. Auch qualifizierte Vertreter der nach Artikel 8 Absatz 1 der
tants qualifies des Unions restreintes etablies conformement a Satzung gebildeten Engeren Vereine sind auf ihren Wunsch als
l'article 8, paragraphe 1, de la Constitution lorsqu:elles en expri- Beobachter zugelassen.
ment le desir. ·
4. Les observateurs dont il est questipn aux paragraphes 1 a 3 4. Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Beobachter nehmen
prennent part aux deliberations sans droit devote. an den Ber~tungen ohne Stimmrecht teil.
Article 6 Artikel 6
Doyen du Congres Doyen des Kongresses
1. L'Administration postale du pays siege du Congres suggere 1. Die Postverwaltung des Landes, in dem der Kongreß statt-
la designation du Doyen du Congres d'entente avec le Bureau findet, regt im Einverständnis mit dem Internationalen Büro die
international. Le Conseil d'administration procede, en temps op- . Benennung des Doyens des Kongresses an. Der Verwaltungsrat
portun, a l'adoption de cette designation. genehmigt zu gegebener Zeit diese Benennung.
2. A l'ouverture de la premiere seance planiere de chaque 2. Bei der Eröffnung der ersten Plenarsitzung jedes Kongres-
Congres, le Doyen assume la presidence du Congres jusqu'a ce ses nimmt der Doyen die Aufgabe des Präsidenten des Kongres-
que celui-ci ait elu son President. Au surplus, il exerce les fonc- ses wahr, bis dieser seinen Präsidenten gewählt hat. Außerdem
tions qui lui sont attribuees par le present Reglement. übt er die Funktionen aus, die ihm in dieser Geschäftsordnung
übertragen sind.
Artlcle 7 Artikel 7
Presldences et vice-presidences Präsidentschaften und Vizepräsidentschaften
du Congres et des Commissions des Kongresses und der Ausschüsse
1. Dans sa premiere seance planiere, le Congres elit, sur 1. Auf seiner ersten Plenarsitzung wählt der Kongreß auf Vor-
proposition du Doyen, le President du Congres, puis approuve, schlag des Doyen den Präsidenten des Kongresses und geneh-
sur proposition du Conseil d'administration, la designation des migt dann auf Vorschlag des Verwaltungsrats die Benennung der·
Pays-membres qui assumeront les vice-presidences du Congres Mitgliedsländer, die die Vizepräsidentschaften des Kongresses
2126 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
ainsi que les presidences et vice-presidences des Commissions. sowie die Präsidentschaften und Vizepräsidentschaften der Aus-
Ces fonctions sont attribuees en tenant compte autant que possi- schüsse wahrnehmen sollen. Bei der Zuteilung dieser Funktionen
ble de la repartition geographique equitable des Pays-membres. wird soweit wie möglich einer ausgewogenen geographischen
Verteilung der Mitgliedsländer Rechnung getragen.
2. Les Presidents ouvrent et clöturent les seances qu'ils presi- 2. Die Präsidenten eröffnen und schließen die Sitzungen, in
dent, dirigent les discussions, donnent la parole aux orateurs, denen sie den Vorsitz führen, leiten die Diskussionen, erteilen den
mettent aux voix les propositions et indiquent la majorite requise Rednern das Wort, stellen die Vorschläge zur Abstimmung und
pour les votes, proclament les decisions et, sous reserve de weisen auf die für die Annahme erforderliche Mehrheit hin, ver-
l'approbation du Congres, donnent eventuellement une interpreta- künden die Entscheidungen und geben vorbehaltlich der Geneh-
tion de ces decisions. migung durch den Kongreß gegebenenfalls eine .Auslegung die-
ser Entscheidungen.
3. Les Presidents veillent au respect du present Reglement et 3. Die Präsidenten sorgen für die Einhaltung dieser Geschäfts-
au maintien de l'ordre au cours des seances. ordnung und die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzun-
gen.
4. Toute delegation peut en appeler, devant le Congres ou la 4. Jede Delegation kann vor dem Kongreß oder dem Ausschuß
Commission, d'une decision prise par le President de ceux-ci sur gegen eine Entscheidung Einspruch erheben, die der jeweilige
la base d'une disposition du Reglement ou d'une interpretation de Präsident aufgrund einer Bestimmung der Geschäftsordnung oder
celui-ci; la decision du President raste toutefois valable si eile in Auslegung der Geschäftsordnung getroffen hat; die Entschei-
n'est pas annulee par la majorite des membres presents et vo- dung des Präsidenten bleibt jedoch gültig, wenn sie nicht von der
tant. Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder für nich-
tig erklärt wird.
5. Si le Pays-membre charge de la presidence n'est plus en 5. Ist das Mitgliedsland, dem die Präsidentschaft übertragen
mesure d'assurer cette fonction, l'un des Vice-Presidents est ist, nicht mehr in der Lage, diese Aufgabe wahrzunehmen, so wird
designe par le Congres ou par la Commisslon pour le rempla- einer der Vizepräsidenten vom Kongreß oder vom Ausschuß
cer. bestimmt, als Nachfolger einzutreten.
Article 8 Artikel 8
Bureau du Congres Präsidium des Kongresses
1. Le Bureau est l'organe central charge de diriger les travaux 1. Das Präsidium ist das zentrale Organ, dem die Leitung der
du Congres. II est compose du President et des Vice-Presidents Arbeiten des Kongresses obliegt. Es setzt sich aus dem Präsiden-
du Congres ainsi que des Presidents des Commissions. II se ten und den Vizepräsidenten des Kongresses sowie den Präsi-
reunit periodiquement pour examiner le deroulement des travaux denten der Ausschüsse zusammen. Es tritt in regelmäßigen Zeit-
du Congres et de ses Commissions et pour formuler des recom- abständen zusammen, um den Ablauf der Arbeiten des Kongres-
mandations tendant a favoriser ce deroulement. II aide le Presi- ses und seiner Ausschüsse zu prüfen und um Empfehlungen zur
dent a elaborer l'ordre du jour de chaque seance planiere et a Förderung des Arbeitsablaufes auszusprechen. Es unterstützt
coordonner les travaux des Commissions. II fait des recommanda- den Präsidenten bei der Aufstellung der Tagesordnung jeder
tions relatives a la clöture du Congres. Plenarsitzung und bei der Koordinierung der Arbeiten der Aus-
schüsse. Es gibt Empfehlungen in bezug auf den Schluß des
Kongresses.
2. Le Secretaire general du Congres et le Secretaire general 2. Der Generalsekretär und der beigeordnete Generalsekretär
adjoint mentionnes a l'article 11, paragraphe 1, assistent aux des Kongresses, die in Artikel 11 Absatz 1 genannt sind, nehmen
reunions du Bureau. an den Sitzungen des Präsidiums teil.
Article 9 Artikel 9
Membres des Commissfons Mitglieder der Ausschüsse
1. Les Pays-membres representes au Congres sont, de droit, 1. Die auf dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländer sind von
membres des Commissions chargees de l'examen des proposi- Rechts wegen Mitglieder der Ausschüsse, die mit der Prüfung der
tions relatives a la Constitution, au Reglement general, a la Vorschläge zur Satzung, zur Allgemeinen Verfahrensordnung,
Convention et au Reglement d'execution de celle-ci. zum Weltpostvertrag und seiner Vollzugsordnung beauftragt
sind.
2. Les Pays-membres representes au Congres qui sont parties 2. Die auf dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländer, die einem
a un ou plusieurs des Arrangements facultatifs sont de droit oder mehreren der fakultativen Übereinkommen beigetreten sind,
membres de la ou des Commissions chargees de la revision de sind von Rechts wegen Mitglieder des Ausschusses oder der
ces Arrangements. Le droit de vote des membres de cette ou de Ausschüsse, die mit der Revision dieser Übereinkommen beauf-
ces Commissions est limite a I' Arrangement ou aux Arrangements tragt sind. Das Stimmrecht der Mitglieder dieses Ausschusses
auxquels ils sont parties. oder dieser Ausschüsse ist auf das übereinkommen oder die
Übereinkommen beschränkt, dem oder denen sie beigetreten
sind.
3. Les delegations qui ne sont pas membres des Commissions 3. Delegationen, die nicht Mitglieder von Ausschüssen sind, in
traitant des Arrangements et de leurs Reglements d'execution ont denen Übereinkommen und ihre Vollzugsordnungen behandelt
la faculte d'assister aux seances de celles-ci et de prendre part werden, können an den Sitzungen dieser Ausschüsse teilnehmen
aux deliberations sans droit devote. und sich an den Beratungen ohne Stimmrecht beteiligen.
Article 10 Artikel 10
Groupes de travail Arbeitsgruppen
Le Congres et chaque Commission peuvent constituer des Der Kongreß und alle Ausschüsse können Arbeitsgruppen zur
Groupes de travail pour l'etude de questions speciales. Untersuchung besonderer Fragen einsetzen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2127
Artlcle 11 Artikel 11
Secretariat du Congres et des Commisslons Sekretariat des Kongresses und der Ausschüsse
1. Le Directeur general et le Vice-Directeur general du Bureau 1. Der Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor des Inter-
international assument respectivement les fonctions de Secretaire nationalen Büros nehmen die Aufgaben des Generalsekretärs
general et de Secretaire general adjoint du Congres. beziehungsweise des beigeordneten Generalsekretärs des Kon-
gresses wahr.
2. Le Secretaire general et le Secretaire general adjoint assis- 2. Der Generalsekretär und der beigeordnete Generalsekretär
tent aux seances du Congres et du Bureau du Congres, ou ils nehmen an den Sitzungen des Kongresses und des Präsidiums
prennent part aux deliberations sans droit de vote. lls peuvent des Kongresses teil und beteiligen sich ohne Stimmrecht an den
aussi, dans les memes conditions, assister aux seances des Beratungen. Unter den gleichen Bedingungen können sie auch an
Commissions ou s'y faire representer par un fonctionnaire supe- den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen oder sich dort durch
rieur du Bureau international. einen höheren Beamten des Internationalen Büros vertreten
lassen.
3. Les travaux du Secretariat du Congres, du Bureau du 3. Die Arbeiten des Sekretariats des Kongresses, des Präsi-
Congres et des Commissions sont assures par le personnel du diums des Kongresses und der Ausschüsse werden vom Perso-
Bureau international en collaboration avec I' Administration du nal des Internationalen Büros in Zusammenarbeit mit der Verwal-
pays invitant. tung des einladenden Landes ausgeführt.
4. Les fonctionnaires superieurs du Bureau international assu- 4. Die höheren Beamten des Internationalen Büros nehmen die
ment les fonctions de Secretaires du Congres, du Bureau du Aufgaben von Sekretären des Kongresses, des Präsidiums des
Congres et des Commissions. lls assistent le Präsident pendant Kongresses und der Ausschüsse wahr. Sie unterstützen den
les seances et sont responsables de la redaction des proces-ver- Präsidenten während der Sitzungen und sind für die Abfassung
baux ou des rapports. der Sitzungsprotokolle oder Berichte verantwortlich.
5. Les Secretaires du Congres et des Commissions sont assis- 5. Die Sekretäre des Kongresses und der Ausschüsse werden
tes par des Secretaires adjoints. von beigeordneten Sekretären unterstützt.
6. Des rapporteurs possedant la langue frarn;:aise sont charges 6. Berichterstatter, die die französische Sprache beherrschen,
de la redaction des proces-verbaux du Congres et des Commis- sind mit der Schlußf assung der Sitzungsprotokolle des Kongres-
sions. ses und der Ausschüsse beauftragt.
Article 12 Artikel 12
Langues de deliberatlon Beratungssprachen
1. Sous reserve du paragraphe 2, les langues fran~aise, an- 1 . Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind für die Beratungen die
glaise, espagnole et russe sont admises pour les deliberations französische, englische, spanische und russische Sprache mittels
moyennant un systeme d'interpretation simultanee ou consecuti- eines Simultan- oder Konsekutivdolmetschsystems zugelassen.
ve.
2. Les deliberations de la Commission de redaction ont lieu en 2. Die Bera.tungen des Redaktionsausschusses finden in fran-
langue fran<taise. zösischer Sprache statt.
3. D'autres langues sont egalement autorisees pour les delibe- 3. Für die in Absatz 1 genannten Beratungen sind auch andere
rations indiquees au paragraphe 1. La langue du pays höte jouit Sprachen zugelassen. Die Sprache des GastlandP.s genießt in
a
d'un droit de priorite cet egard. Les delegations qui emploient dieser Hinsicht Vorrang. Die Delegationen, die andere Sprachen
d'autres langues assurent l'interpretation simultanee en l'une des verwenden, sorgen für die Simultandolmetschung in eine der in
langues mentionnees au paragraphe 1, soit par le systeme d'inter- Absatz 1 genannten Sprachen, und zwar entweder über die Si•
pretation simultanee, lorsque des modifications d'ordre technique multandolmetschanlage, wenn Änderungen technischer Art daran
peuvent y etre apportees, seit par des interpretes particuliers. vorgenommen werden können, oder durch besondere Dolmet-
scher.
4. Les frais d'installation et d'entretien de l'equipement techni- 4. Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der tech-
a
que sont la charge de l'Union. nischen Anlage werden vom Verein getragen.
5. Les frais des services d'interpretation sont repartis entre les 5. Die Kosten für die Dolmetschdienste werden unter den Mit-
Pays-membres utilisant la meme langue dans la proportion de leur gliedsländern, die dieselbe Sprache verwenden, im Verhältnis
contribution aux depenses de l'Union. ihres Beitrags zu den Kosten des Vereins aufgeteilt.
Artlcle 13 Artikel 13
Langues de redactlon des documenta du Congres Sprachen für die Abfassung der Dokumente des Kongresses
1. Les documents elabores pendant le Congres, y compri~ les 1. Die während des Kongres~es ausgearbeiteten Dokumente
projets de decisions soumis a l'approbation du Congres, sont einschließlich der zur Annahme durch den Kongreß vorgelegten
publies en langue fran~ise par le Secretariat du Congres. Entwürfe für Entscheidungen werden vom Sekretariat des Kon-
gresses in französischer Sprache herausgegeben.
2. A cet effet, les documents provenant des delegations des 2. Hierfür müssen die von den Delegationen der Mitgliedslän-
Pays-membres doivent etre präsentes dans cette langue, soit der stammenden Dokumente in dieser Sprache vorgelegt werden,
directement, soit par l'intermediaire des services de traduction und zwar entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der dem
adjoints au Secretariat du Congres. Sekretariat des Kongresses angeschlossenen Übersetzungs-
dienste.
a
3. Ces services, organises leurs frais par les groupes linguis- 3. Diese Dienste, die von den nach den entsprechenden Be-
tiques constitues selon les dispositions correspondantes du Re- stimmungen der Allgemeinen Verfahrensordnung gebildeten
glement general, peuvent aussi traduire des documents du Sprachgruppen auf ihre Kosten organisiert werden, können Kon-
Congres dans leurs langues respectives. greßdokumente auch in ihre jeweiligen Sprachen übersetzen.
2128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Article 14 Artikel 14
Proposftions Vorschläge
1. Toutes les questions portees devant le Congres font l'objet 1. Alle Fragen, die dem Kongreß vorgelegt werden, sind Ge-
de propositions. genstand von Vorschlägen.
2. Toutes les propositions publiees par le Bureau international 2. Alle Vorschläge, die vom Internationalen Büro vor Eröffnung
avant l'ouverture du Congres sont considerees comme soumises des Kongresses veröffentlicht worden sind, gelten als dem Kon-
au Congres. greß vorgelegt.
3. Deux mois avant l'ouverture du Congres, aucune proposition 3. Zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses werden nur
ne sera prise en consideration, sauf celles qui tendent a l'amende- noch Änderungsvorschläge zu bereits vorliegenden Vorschlägen
ment de propositions anterieures. berücksic~tigt.
4. Est consideree comme amendement toute proposition de 4. Als Änderungsvorschlag gilt jeder Vorschlag, der, ohne daß
modification qui, sans alterer le fond de la proposition, comporte der Vorschlag in materieller Hinsicht geändert wird, eine Strei-
une suppression, une addition a une partie de la proposition chung, eine Ergänzung zu einem Teil des ursprünglichen Vor-
originale ou la revision d'une partie de cette proposition. Aucune schlags oder die Revision eines Teils dieses Vorschlags vorsieht.
proposition de modification ne sera consideree comme un amen- Ein Vorschlag gilt nicht als Änderungsvorschlag, wen'l er mit dem
dement si eile est incompatible avec le sens ou l'intention de la Sinn oder Zweck des ursprünglichen Vorschlags unvereinbar ist.
proposition originale. Dans les cas douteux, il incombe au In Zweifelsfällen entscheidet der Kongreß oder der Ausschuß
Congres ou a la Commission de trancher Ja question. über die Frage.
5. Les amendements presentes en Congres au sujet de propo- 5. Dem Kongreß vorgelegte Änderungsvorschläge zu bereits
sitions deja faites doivent etre remis par ecrit en langue fran~aise eingebrachten Vorschlägen müssen dem Sekretariat schriftlich in
au Secretariat avant midi l'avant-veille du jour de leur mise en französischer Sprache zwei Tage vor dem Tag übergeben wer-
deliberation de fa~on a pouvoir etre distribues le meme jour aux den, an dem über sie beraten wird, und zwar vor 12 Uhr, damit sie
delegues. Ce delai ne s'applique pas aux amendements resultant noch am gleichen Tag an die Delegierten verteilt werden können.
directement des discussions en Congres ou en Commission. Diese Frist gilt nicht für Änderungsvorschläge, Qie sich unmittelbar
Dans ce dernier cas, si cela est demande, l'auteur de l'amende- aus den Diskussionen des Kongresses oder der Ausschüsse
ment doit presenter son texte par ecrit en langue fran~aise ou, en ergeben. In diesem Fall muß der Verfasser des Änderungsvor-
cas de difficulte, en toute autre langue de debat. Le President schlags auf Verlangen seinen Text schriftlich in französischer
interesse en donnera ou en fera donner lecture. Sprache oder, wenn dies Schwierigkeiten bereitet, in einer ande-
ren Verhandlungssprache vorlegen. Der zuständige Präsident
verliest ihn oder läßt ihn verlesen.
6. La procedure prevue au paragraphe 5 s'applique egalement 6. Das in Absatz 5 vorgesehene Verfahren gilt auch für die
a la presentation des propositions ne visant pas a modifier le texte Vorlage von Vorschlägen, die keine Änderung der Vertragstexte
des Actes (projets de resolution, de recommandation, de vreu, vorsehen (Entwürfe von Entschließungen, Empfehlungen, Begeh-
etc.). ren usw.).
7. Toute proposition ou amendement doit revetir la forme defi- 7. Jeder Vorschlag oder Änderungsvorschlag muß, vorbehalt-
a
nitive du texte introduire dans les Actes de !'Union, sous reserve lich der endgültigen Fassung durch den Redaktionsausschuß, die
bien entendu de mise au point par la Commission de redaction. definitive Form des Textes aufweisen, der in die Verträge des
Vereins aufgenommen werden soll.
Article 15 Artikel 15
Examen des propositions Prüfung der Vorschläge
en Congres et Commissions durch den Kongreß und die Ausschüsse
1. Les propositions d'ordre redactionnel (dont le numero est 1. Vorschläge redaktioneller Art (deren Nummer mit dem Zu-
suivi de la lettre R) sont attribuees a la Commission de redaction satz "R" versehen ist) werden dem Redaktionsausschuß entweder
soit directement si, de la part du Bureau international, il n'y a unmittelbar zugewiesen, wenn von seiten des Internationalen
aucun doute quant a leur nature (une liste en est etablie par le Büros kein Zweifel hinsichtlich ihrer Art besteht (sie werden vom
Bureau international a'l'intention de la Commission de redaction), Internationalen Büro in einer Liste für den Redaktionsausschuß
soit si, de l'avis du Bureau international, il y a doute sur leur zusammengestellt), oder nachdem die anderen Ausschüsse be-
nature, apres que les autres Commissions en ont confirme Ja stätigt haben, daß sie rein redaktioneller Art sind, wenn nach
nature purement redactionnelle (une liste en est aussi etablie a Ansicht des Internationalen Büros Zweifel hinsichtlich ihrer Art
l'intention des Commissions interessees). Toutefois, si de telles bestanden hab~n (sie werden ebenfalls in einer Liste für die
propositions sont liees a d'autres propositions de fond a traiter par beteiligten Ausschüsse zusammengestellt). Sind solche Vorschlä-
le Congres ou par d'autres Commissions, la Commission de ge jedoch mit anderen Vorschlägen materieller Art verbunden, die
redaction n'en aborde l'etude qu'apres que Je Congres ou les vom Kongreß oder von anderen Ausschüssen zu behandeln sind,
autres Commissions se sont prononces a l'egard des propositions so befaßt sich der Redaktionsausschuß erst dann mit ihrer Unter-
de fond correspondantes. Les propositions dont le numero n'est suchung, wenn der Kongreß oder die anderen Ausschüsse in
pas suivi de la lettr.e R, mais qui, de l'avis du Bureau international, bezug auf die entsprechenden Vorschläge materieller Art eine
sont des propositions d'ordre redactionnel, sont deferees directe- Entscheidung getroffen haben. Vorschläge, deren Nummer nicht
ment aux Commissions qui s'occupent des propositions de fond mit dem Zusatz „R" versehen ist, die aber nach Ansicht des
correspondantes. Ces Commissions decident, des l'ouverture de Internationalen Büros Vorschläge redaktioneller Art sind, werden
leurs travaux, lesquelles de ces propositions seront attribuees unmittelbar den Ausschüssen zugewiesen, die sich mit den ent-
directement a Ja Commission de redaction. Une liste de ces sprechenden Vorschlägen materieller Art befassen. Diese Aus-
propositions est etablie par Je Bureau international a l'intention schüsse entscheiden bei Beginn ihrer Arbeiten, welche dieser
des Commissions en cause. Vorschläge unmittelbar dem Redaktionsausschuß zugewiesen
werden. Eine Liste dieser Vorschläge wird vom Internationalen
Büro für die betreffenden Ausschüsse aufgestellt.
2. En pnnc1pe, les propositions de modification des Regle- 2. Vorschläge zur Änderung der Vollzugsordnungen, die eine
ments d'execution qui sont la consequence de' propositions de Folge von Vorschlägen zur Änderung des Weltpostvertrags und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil 11 Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2129
modificatron de la Convention et des Arrangements sont traitees der Übereinkommen sind, werden grundsätzlich vom zuständigen
a
par la Commission concemee, moins que celle-ci ne decide de Ausschuß behandelt, sofern dieser nicht auf Vorschlag seines
leur renvoi au Conseil d'exploitation postale sur proposition de son Präsidenten oder einer Delegation ihre Verweisung an den Rat für
President ou d'une delegation. Si ce renvoi fait l'objet d'une Postbetrieb beschließt. Wird gegen diese Verweisung Wider-
objection, le President soumet immediatement la question a un spruch eingelegt, so stellt der Präsident diese Frage unverzüglich
vote de procedure. zur Abstimmung über das einzuschlagende Verfahren.
3. En revanche, les propositions de modification des Regle- 3. Dagegen werden Vorschläge zur Änderung der Vollzugs-
ments d'execution qui ne sont j:>as la consequence de proposi- ordnungen, die keine Folge von Vorschlägen zur Änderung des
tions de modification de la Convention et des Arrangements· sont Weltpostvertrags und der Übereinkommen sind, an den Rat für
a
renvoyees au Conseil d'exploitation postale, moins que la Com- Postbetrieb verwiesen, sofern der Ausschuß nicht auf Vorschlag
mission ne decide de leur traitement en Congres sur proposition seines Präsidenten oder einer Delegation ihre Behandlung im
de son President ou d'une delegation. Si une teile proposition fait Kongreß beschließt. Wird gegen einen solchen Vorschlag Wider-
l'objet d'une objection, le President soumet immediatement la spruch eingelegt, so stellt der Präsident die Frage unverzüglich
a
question un vote de procedure. zur Abstimmung über das einzuschlagende Verfahren.
4. Si une meme question fait l'objet de plusieurs propositions, 4. Ist dieselbe Frage Gegenstand mehrerer Vorschläge, so
le President decide de leur ordre de discussion en commenvant, entscheidet der Präsident über die Reihenfolge ihrer Erörterung,
en principe, par la proposition qui s'eloigne le plus du texte de wobei er grundsätzlich mit dem Vorschlag beginnt, der sich am
base et qui comporte le changement le plus profond par rapport weitesten vom bestehenden Text entfernt und der die tiefstgrei-
au statu quo. fende Änderung in bezug auf den Status quo bringt.
5. Si une proposition peut etre subdivisee en plusieurs parties, 5. Kann ein Vorschlag unterteilt werden, so darf jeder Teil mit
chacune d'elles peut, avec l'accord de l'auteur de la proposition ou Einverständnis des Verfassers des Vorschlags oder der Ver-
de l'assemblee, etre examinee et mise aux voix separement. sammlung getrennt beraten und zur Abstimmung gestellt wer-
den.
6. Toute proposition retiree en Congres ou en Commission par 6. Jeder Vorschlag, der im Kongreß oder in einem Ausschuß
son auteur peut etre reprise par la delegation d'un autre Pays- von seinem Verfasser zurückgezogen wird, darf von der Delega-
membre. De meme, si un amendement a une proposition est tion eines anderen Mitgliedslandes wiederaufgenommen werden.
accepte par l'auteur de celle-ci, une autre delegation peut repren- Desgleichen darf ein Vorschlag, zu dem ein Änderungsvorschlag
dre la proposition originale non amendee. vom Verfasser~des Vorschlags angenommen worden ist, in seiner
ursprünglichen, nicht geänderten Form von einer anderen Delega-
tion wiederaufgenommen werden.
7. Tout amendement a une proposition, accepte par la delega- 7. Nimmt eine Delegation einen Änderungsvorschlag zu einem
tion qui presente cette proposition, est aussitöt incorpore dans le von ihr eingereichten Vorschlag an, so wird die Änderung sogleich
texte de la proposition. Si l'auteur de la proposition originale in den Wortlaut des Vorschlags eingearbeitet. Nimmt der Verfas-
n'accepte pas un amendement, le President decide si l'on doit ser des ursprünglichen Vorschlags einen Änderungsvorschlag
voter d'abord sur l'amendement ou sur la proposition, en partant nicht an, so entscheidet der Präsident, ob zuerst über den Ände-
du libelle qui s'ecarte le plus du sens ou de l'intention du texte de rungsvorschlag oder über den Vorschlag abgestimmt werden soll,
base et qui entraine le changement le plus profond par rapport au wobei er mit dem Text beginnt, der sich am weitesten vom Sinn
statu quo. und Zweck des bestehenden Textes entfernt und der die tiefst-
greifende Änderung in bezug auf den Status quo bringt.
8. La procedure decrite au paragraphe 7 s'applique egalement 8. Das in Absatz 7 beschriebene Verfahren ist auch anzuwen-
lorsqu'il est presente plusieurs amendements a une meme pro- den, wenn mehrere Änderungsvorschläge zu ein und demselben
position. Vorschlag vorgelegt worden sind.
9. Le President du Congres et les Presidents des Commissions 9. Der Präsident des Kongresses und die Präsidenten der
a
font remettre la Commission de redaction, apres chaque sean- Ausschüsse sorgen dafür, daß der Text der angenommenen
ce, le texte ecrit des propositions, amendements ou decisions Vorschläge, Änderungsvorschläge oder Entscheidungen dem
adoptes. Redaktionsausschuß nach jeder Sitzung in schriftlicher Form zu-
geleitet wird.
10. Au terme de leurs travaux, les Commissions etablissent, au 10. Zum Abschluß ihrer Arbeiten erstellen die Ausschüsse zu
sujet des Reglements d'execution qui les concernent, une resolu- den Vollzugsordnungen, die in ihre Zuständigkeit fallen, eine
tion en deux parties qui comportent: Entschließung, die aus folgenden zwei Teilen besteht:
1) les numeros des propositions renvoyees au Conseil d'exploi- 1) Nummern der Vorschläge, die an den Rat für Postbetrieb zur
tation postale pour examen; Prüfung verwiesen wurden;
2) les numeros des propositions renvoyees au Conseil d'exploi- 2) Nummern der Vorschläge, die· mit Leitlinien des Kongresses
tation postale pour examen avec des directives du Congres. an den Rat. für Postbetrieb zur Prüfung verwiesen wurden.
Quant aux propositions de modification des Reglements d'execu- Vorschläge zur Änderung der Vollzugsordnungen, die von einem
tion qui ont ete adoptees par une Commission et transmises Ausschuß angenommen und anschließend an den Redaktions-
ensuite a la Commission de redaction, alles font l'objet d'une ausschuß weitergegeben wurden, werden in eine Entschließung
resolution comprenant en annexe le texte definitif des propositions aufgenommen, der als Anlage der endgültige Text der angenom-
retenues. menen Vorschläge beigegeben ist.
Article 16 Artikel 16
Deliberations Beratung,n
1. Les delegues ne peuvent prendre la parole qu'apres avoir 1. Die Delegierten dürfen das Wort nur ergreifen, wenn es
ete autorises par le President de la reurnon. 11 leur est recomman- ihnen vom Präsidenten der Sitzung erteilt worden ist. Es wird
de de parler sans häte et distinctement. Le President doit laisser ihnen empfohlen, langsam und deutlich zu sprechen. Der Präsi-
aux delegues la possibilite d'exprimer librement et pleinement leur dent soll den Delegierten die Möglichkeit lassen, ihre Ansicht zum
avis sur le sujet en discussion, pour autant que cela soit compati- Gegenstand der Diskussion frei und erschöpfend zu äußern,
ble avec le deroulement normal des deliberations. soweit dies mit dem normalen Ablauf der Beratungen vereinbar
ist.
2130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
2. Sauf decision contraire prise a la majorite des membres 2. Sofern von der Mehrheit der anwesenden und abstimmen-
presents et votant, les discours ne peuvent exceder cinq minutes. den Mitglieder keine gegenteilige Entscheidung getroffen wird,
Le President est autorise a interrompre tout orateur qui depasse darf die Redezeit fünf Minuten nicht überschreiten. Der Präsident
ledit temps de parole. II peut aussi inviter le delegue a ne pas darf jeden Redner unterbrechen,. der die genannte Redezeit
s'ecarter du sujet. überschreitet. Er kann den Delegierten auch auffordern, nicht von
der Sache abzuweichen.
3. Au cours d'un debat, le President peut, avec l'accord de la 3. Im laufe einer Debatte kann der Präsident mit Zustimmung
majorite des membres presents et votant, declarer close la liste der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder die
des orateurs apres en avoir donne lecture. Lorsque la liste est Rednerliste für geschlossen erklären, nachdem er sie verlesen
epuisee, il prononce la clöture du debat, sous reserve d'accorder hat. Wenn die Liste erschöpft ist, erklärt er den Schluß der Debat-
a l'auteur de la proposition en discussion, meme apres la clöture te, unter dem Vorbehalt, selbst nach Schließung der Liste dem
a
de la liste, le droit de repondre tout discours prononce. Verfasser des zur Diskussion stehenden Vorschlags das Recht
zur Antwort auf jeden Redebeitrag zuzugestehen.
4. Le President peut aussi, avec l'accord de la majorite des 4. Der Präsident kann auch mit Zustimmung der Mehrheit der
membres presents et votant, limiter le nombre des interventions anwesenden und abstimm~nden Mitglieder die Zahl der Wortmel-
d'une meme delegation sur une proposition ou un groupe de dungen ein und derselberl Delegation zu einem Vorschlag oder
propositions determine, la possibilite devant cependant etre ac- einer bestimmten Gruppe von Vorschlägen beschränken, wobei
cordee a l'auteur de la proposition d'introduire celle-ci et d'interve- indessen dem Verfasser des Vorschlags die Möglichkeit gegeben
nir ulterieurement, s'il le demande, pour apporter des elements werden muß, den Vorschlag einzuführen und später in die Debat-
nouveaux en reponse aux interventions des autres delegations, te einzugreifen, wenn er dies verlangt, um in Beantwortung der
de teile fa<;:on qu'il puisse avoir la parole en dernier lieu s'il la Redebeiträge der anderen Delegationen neue Elemente einzu-
demande. bringen, so daß er auf Verlangen an letzter Stelle das Wort haben
kann.
5. Avec l'accord de la majorite des membres presents et vo- 5. Mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden und abstim-
tant, le President peut limiter le nombre des interventions sur une menden Mitglieder kann der Präsident die Zahl der Wortmeldun-
proposition ou un groupe de propositions determine; cette limita- gen zu einem Vorschlag oder einer bestimmten Gruppe von
tion ne peut etre inferieure a cinq pour et cinq contre la proposition Vorschlägen beschränken; diese Einschränkung darf nicht unter
en discussion. fünf für und fünf gegen den zur Diskussion stehenden Vorschlag
gehen.
Article 17 Artikel 17
Motions d'ordre et motions de procedure Anträge zur Geschäftsordnung und Anträge zum Verfahren
1. Au cours de la discussion de toute question et meme, le cas 1. Im Verlauf der Diskussion jeder beliebigen Frage und gege-
echeant, apres la clöture du debat, une -delegation peut soulever benenfalls sogar nach Schließung der Debatte kann eine Delega-
une motion d'ordre a l'effet de demander: tion einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen und damit
- des eclaircissements sur le deroulement des debats; - Aufklärung über den Ablauf der Debatten,
- le respect du Reglement interieur; - die Beachtung der Geschäftsordnung,
- la modification de l'ordre de discussion des propositions sug- - die Änderung der vom Präsidenten vorgeschlagenen Reihen-
gere par le President. folge für die Diskussion der Vorschläge
verlangen.
La motion d'ordre a la priorite sur toutes les questions, y compris Ein Antrag zur Geschäftsordnung hat Vorrang vor allen anderen
les motions de procedure mentionnees au paragraphe 3. Fragen einschließlich der Anträge zum Verfahren nach Absatz 3.
2. Le President donne immediatement les precisions desirees 2. Der Präsident gibt unverzüglich die gewünschten Erläute-
ou prend la decision qu'il juge opportune au sujet de la motion rungen oder fällt die Entsch~idung, die er hinsichtlich des Antrags
d'ordre. En cas d'objection, la decision du President est aussitöt zur Geschäftsordnung für angebracht hält. Bei Widerspruch wird
mise aux voix. sogleich über die Entscheidung des Präsidenten abgestimmt.
3. En outre, au cours de la discussion d'une question, une 3. Darüber hinaus kann eine Delegation im Verlauf der Diskus-
delegation peut introduire une motion de procedure ayant pour sion über eine Frage einen Antrag zum Verfahren einbringen, der
objet de proposer: folgendes zum Ziel hat:
a) la suspension de la seance; a) die Unterbrechung der Sitzung;
b) la levee de la seance; b) die Aufhebung der Sitzung;
c) l'ajournement du debat sur la question en discussion; c) die Vertagung der Debatte über die zur Diskussion stehende
Frage;
d) la clöture du debat sur la question en discussion. d) die Schließung der Debatte über die zur Diskussion stehende
Frage.
Les motions de procedure ont la priorite, dans l'ordre etabli ci- · Die Anträge zum Verfahren haben - in der vorstehend aufgestell-
dessus, sur toutes les autres propositions, hormis les motions ten Reihenfolge - Vorrang vor allen anderen Vorschlägen, abge-
d'ordre visees au paragraphe 1. sehen von den Anträgen zur Geschäftsordnung nach Absatz 1.
4. Les motions tendant a la suspension ou a la levee de la 4. Die Anträge auf Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung
seance ne sont pas discutees, mais immediatement mises aux werden nicht diskutiert, über sie wird vielmehr unverzüglich ab-
voix. gestimmt.
5. Lorsqu'une delegation propose l'ajournement ou la clöture 5. Wenn eine Delegation die Vertagung oder die Schließung
du debat sur une question en discussion, la parole n'est accordee der Debatte über eine zur Diskussion stehende Frage beantragt,
qu'a deux orateurs opposes a l'ajoumement ou a la clöture du wird das Wort nur zwei Rednern erteilt, die die Vertagung oder die
debat, apres quoi la motion est mise aux voix. Schließung der Debatte ablehnen; danach wird über den Antrag
abgestimmt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2131
6. La delegation qui presente une motion d'ordre ou de proce- 6. Die Delegation, die einen Antrag zur Geschäftsordnung oder
dure ne peut pas, dans son intervention, traiter du fond de la zum Verfahren stellt, darf dabei die zur Diskussion stehende
question en discussion. L'auteur d'une motion de procedure peut Frage sachlich nicht behandeln. Der Verfasser eines Antrags zum
la retirer avant qu'elle soit mise aux voix et toute motion de Verfahren darf seinen Antrag zurückziehen, solange noch nicht
l'espece, amendee ou non, qui serait retiree peut etre reprise par über ihn abgestimmt worden ist, und jeder Antrag dieser Art, der,
une autre delegation. geändert oder nicht, zurückgezogen worden ist, darf von einer
anderen Delegation wiederaufgenommen werden.
Artlcle 18 Artikel 18
Quorum Beschlußfähigkeit
1. Sous reserve des paragraphes 2 et 3, le quorum necessaire 1. Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 ist die für die Eröffnung
pour l'ouverture des seances et pour les votations est constitue der Sitzungen und die Abstimmungen erforderliche Beschluß-
par la moitie des Pays-membres representes au Congres et ayant fähigkeit erreicht, wenn die Hälfte der beim Kongreß vertretenen
droit devote. stimmberechtigten Mitgliedsländer anwesend ist.
2. Au moment des votes sur la modification de la Constitution 2. Bei der Abstimmung über eine Änderung der Satzung und
et du Reglement general, le quorum exige est constitue par les der Allgemeinen Verfahrensordnung ist die Beschlußfähigkeit
deux tiers des Pays-membres de !'Union. erreicht, wenn zwei Drittel der Mitgliedsländer des Vereins anwe-
send sind.
3. En ce qui concerne les Arrangements et leurs Reglements 3. Bei den Übereinkommen und ihren Vollzugsordnungen ist
d'execution, le quorum exige pour l'ouverture des seances et pour die für die Eröffnung der Sitzungen und die Abstimmungen erfor-
les votations est constitue par la moitie des Pays-membres repre- derliche Beschlußfähigkeit erreicht, wenn die Hälfte der beim
sentes au Congres qui sont parties a !'Arrangement dont il s'agit et Kongreß vertretenen stimmberechtigten Mitgliedsländer, die dem
qui ont droit de vote. Übereinkommen beigetreten sind, anwesend ist.
4. Les delegations presentes qui ne participent pas a un vote 4. Die anwesenden Delegationen, die an einer bestimmten
determine ou qui declarent ne pas vouloir y participer ne sont pas Abstimmung nicht teilnehmen oder erklären, nicht teilnehmen zu
considerees comme absentes en vue de la determination du wollen, gelten nicht als abwesend im Hinblick auf die Feststellung
quorum exige aux paragraphes 1, 2 et 3. der Beschlußfähigkeit im Sinne der Absätze 1, 2 und 3.
Article 19 Artikel 19
Principe et procedure de vote Grundsatz und Verfahren der Abstimmung
1. Les questions qui ne peuvent etre reglees d'un commun 1. Fragen, die nicht einvernehmlich geregelt werden können,
accord sont tranchees par votation. werden durch Abstimmung entschieden.
2. Les votes ont lieu par le systeme traditionnel ou par le 2. Die Abstimmungen finden nach dem herkömmlichen System
dispositif electronique de votation. lls sont en principe effectues oder mit einer elektronischen Abstimmanlage statt. Sie werden
a
par le dispositif electronique lorsque celui-ci est la tfisposition de grundsätzlich mit der elektronischen Anlage durchgeführt, wenn
l'assemblee. Toutefois, pour un vote secret, le recours au systeme diese der Versammlung zur Verfügung steht. Bei einer geheimen
traditionnel peut avoir Ueu si la demande presentee dans ce sens Abstimmung kann jedoch auf das herkömmliche System zurück-
par une delegation est appuyee par la majorite des delegations gegriffen werden, wenn der von einer Delegation gestellte diesbe-
presentes et votant. zügliche Antrag von der Mehrheit der anwesenden und abstim-
menden Delegationen unterstützt wird.
3. Pour le systeme traditionnel, les procedures de vote sont les 3. Beim herkömmlichen System werden folgende Abstim-
suivantes: mungsverfahren angewandt:
a) a main levee: si le resultat d'un tel vote donne lieu a des a) Abstimmung durch Handaufheben: Wenn das Ergebnis einer
doutes, le President peut, a son gre ou a la demande d'une solchen Abstimmung zu Zweifeln Anlaß gibt, kann der Präsi-
delegation, faire procecler immediatement a un vote par appel dent nach seinem Ermessen oder auf Verlangen einer Delega-
nominal sur la m&me question; tion unverzüg,lich eine namentliche Abstimmung zu derselben
Frage durchführen;
b) par appel nominal: sur demande d'une delegation ou au gre du b) namentliche Abstimmung: Sie findet auf Verlangen einer Dele-
President. L'appel se fait en suivant l'ordre alphabetique fran- gation oder auf Beschluß des Präsidenten statt. Der Namens-
~ais des pays representes en commen~nt par le pays dont le aufruf erfolgt in alphabetischer Reihenfolge der französischen
nom est tire au sort par le President. Le resultat du vote, avec Namen der vertretenen Länder und beginnt mit dem Land,
la liste des pays par nature de vote, est consigne au proces- dessen Name vom Präsidenten ausgelost wird. Das Ergebnis
verbal de la, seance; der Abstimmung mit der Liste der Länder nach Art ihrer Stimm-
abgabe wird in das Sitzung~protokoll aufgenommen;
c) au scrutin secret: par bulletin de vote sur demande de deux c) geheime Abstimmung: Sie erfolgt mit Stimmzettel, auf Ver-
delegations. Le President de la reunion designe en ce cas trois langen von zwei Delegationen. Der Präsident der Tagung
scrutateurs et prend les mesures necessaires pour assurer le bestimmt in diese.m Fall drei Stimmenzähler und trifft die
secret du vote. erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung des Abstimmungs-
geheimnisses.
4. Par le dispositif electronique, les procedures de vote sont les 4. Bei Verwendung der elektronischen Anlage werden folgende
suivantes: Abstimmungsverfahren angewandt:
a) vote non enregistre: il remplace un vote a main levee; a) nichtaufgezeichnete Abstimmung: Sie tritt an die Stelle der
Abstimmung durch Handaufheben;
b) vote enregistre: il remplace un vote par appel nominal; toute- b) aufgezeichnete Abstimmung: Sie tritt an die Stelle der nament-
fois, il n'est pas procede a l'appel des noms des pays, sauf si lichen Abstimmung; es erfolgt jedoch kein Aufruf der Länder-
2132 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
une delegation le demande et si cette proposition est appuyee namen, es sei denn, daß eine Delegation dies verlangt und
par la majorite des delegations presentes et votant; dieser Vorschlag von der Mehrheit der anwesenden und ab-
stimmenden Delegationen unterstützt wird;
c) vote secret: il remplace un scrutin secret par bultetins de c) geheime Abstimmung: Sie tritt an die Stelle einer geheimen
vote. Abstimmung mit Stimmzetteln.
5. Quel que soit le systeme utilise, le vote au scrutin secret a 5. Unabhängig vom angewandten Verfahren hat die geheime
priorite sur toute autre procedure devote .. Abstimmung immer Vorrang gegenüber jedem anderen Abstim-
mungsverfahren.
6. Quand un vote est commence, aucune delegation ne peut 6. Eine bereits begonnene Abstimmung darf von keiner Dele-
l'interrompre, sauf s'il s'agit d'une motion d'ordre relative a la gation unterbrochen werden, es sei denn, daß es sich um einen
maniere suivant laquelle s'effectue le vote. Antrag zur Geschäftsordnung handelt, der sich auf die Abwicklung
der Abstimmung bezieht.
7. Apres le vote, le President peut autoriser les delegues a 7. Nach der Abstimmung kann der Präsident den Delegierten
expliquer leur vote. gestatten, ihre Stimmabgabe zu erklären.
Article 20 Artikel 20
Conditlons d'approbation des propositions Bedingungen für die Annahme der Vorschläge
1. Pour etre adoptees, les propositions visant a la modification 1. Vorschläge zur Änderung der Verträge müssen, um ange-
des Actes doivent etre approuvees: nommen zu werden, wie folgt genehmigt werden:
a) pour la Constitution: par les deux tiers au moins des Pays- a) im Fall der Satzung von mindestens zwei Dritteln der Mit-
membres de !'Union; gliedsländer des Vereins;
b) pour le Reglement general: par la majorite des Pays-membres b) im Fall der Allgemeinen Verfahrensordnung von der Mehrheit
representes au Congres; der auf dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländer;
c) pour la Convention et son Reglement d'execution: par la c) im Fall des Weltpostvertrags und seiner Vollzugsordnung von
majorite des Pays-membres presents et votant; der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieds-
länder;
d) pour les Arrangements et leurs Reglements d'execution: par la d) im Fall der übereinkommen und ihrer Vollzugsordnungen von
majorite des Pays-membres presents et votant qui sont parties der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieds-
aux Arrangements. länder, die. den Übereinkommen beigetreten sind.
2. Les questions de procedure qui ne peuvent etre resolues 2. Verfahrensfragen, die nicht einvernehmlich geregelt werden
d'un commun accord sont decidees par la majorite des Pays- können, werden von der Mehrheit der anwesenden und abstim-
membres presents et votant. II en est de meme pour des decisions menden Mitgliedsländer entschieden. Das gleiche gilt für Ent-
ne concernant pas la modification des Actes, a moins que le scheidungen, die nicht die Änderung der Verträge betreffen, es sei
Congres n'en decide autrement a la majorite des Pays-membres denn, daß der Kongreß mit. der Mehrheit der anwesenden und
presents et votant. abstimmenden Mitgliedsländer anders entscheidet.
3. Sous reserve du paragraphe 5, par Pays-membres presents 3. Vorbehaltlich des Absatzes 5 gelten als „anwesende und
et votant, il taut entendre les Pays-membres votant «pour» ou abstimmende Mitgliedsländer" die Mitgliedsländer, die „für" oder
«contre», les abstentions n'etant pas prises en consideration dans „gegen" stimmen, wobei Stimmenthaltungen bei der Auszählung
le decompte des voix necessaires pour constituer la majorite, de der für die Mehrheit erforderlichen Stimmen nicht berücksichtigt
meme d'ailleurs que les bulletins blancs ou nuls en cas devote au werden; das gleiche gilt im übrigen im Fall der geheimen Abstim-
scrutin secret. mung für leere oder ungültige Stimmzettel.
4. En cas d'egalite des suffrages, la proposition est consideree 4. Bei Stimmengleichheit gilt der Vorschlag als abgelehnt.
comme rejetee.
5. Lorsque le nombre d'abstentions et de bulletins blancs ou 5. Übersteigt die Zahl der Enthaltungen und der leeren oder
nuls depasse la moitie du nombre des suffrages exprimes (pour, ungültigen Stimmzettel die Hälfte der abgegebenen Stimmen (für,
contre, abstentions), l'examen de la question est renvoye a une gegen, Enthaltungen), so wird die Prüfung der Frage auf eine
seance ulterieure au cours de laquelle les abstentions ainsi que spätere Sitzung verschoben, in der die Enthaltungen sowie leere
les bulletins blancs ou nuls n'entreront plus en ligne de compte. oder ungültige Stimmzettel nicht mehr berücksichtigt werden.
Article 21 Artikel 21
Electlon des membres du Conseil d'administration Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats
et du Conseil d'exploitatlon postale und des Rates für Postbetrieb
En vue de departager les pays ayant obtenu le meme nombre Haben bei den Wahlen zum Verwaltungsrat oder zum Rat für
de voix aux elections des membres du Conseil d'administration ou Postbetrieb mehrere Länder die gleiche Stimmenzahl erhalten, so
du Conseil d'exploitation postale, le President procede au tirage entscheidet das Los, das vom Präsidenten gezogen wird.
au sort.
Article 22 Artikel 22
Election du Dlrecteur general et du Vice-Directeur general Wahl des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors
du Bureau international des Internationalen Büros
1. Les elections du Directeur general et du Vice-Directeur 1. Die Wahlen des Generaldirektors und des Vizegeneraldirek-
general du Bureau international ont lieu au scrutin secret succes- tors des Internationalen Büros finden nacheinander in einer oder
sivement a une ou a plusieurs seances se tenant le meme jour. m~hreren Sitzungen am selben Tag in geheimer Abstimmung
Est elu le candidat qui obtient la majorite des suffrages exprimes statt. Gewählt ist der Kandidat, der die Mehrheit der von den
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2133
par les Pays-membres presents et votant. II est procede autant a anwesenden und abstimmenden Ländern abgegebenen Stimmen
de scrutins qu'il est necessaire pour qu'un candidat obtienne cette erhält. Es finden so viele Abstimmungen statt, wie nötig sind,
majorite. damit ein Kandidat diese Mehrheit erreicht.
2. Sont consideres comme Pays-membres presents et votant 2. Als „anwesende und abstimmende Mitgliedsländer" gelten
ceux qui votent pour l'un des candidats regulierement annonces, die Mitgliedsländer, die für einen der ordnungsgemäß angemelde-
les abstentions -n'etant pas prises en consideration dans le de- ten Kandidaten stimmen, wobei Stimmenthaltungen ebenso wie
compte des voix necessaires pour constituer la majorite, de meme leere oder ungültige Stimmzettel bei der Auszählung der für die
que les bulletins blancs ou nuls. Mehrheit erforderlichen Stimmen nicht berücksichtigt werden.
3. Lorsque le nombre d'abstentions et de bulletins blancs ou 3. Übersteigt die Zahl der Enthaltungen und der leeren oder
nuls depasse la moitie du nombre des suffrages exprimes confor- ungültigen Stimmzettel die Hälfte der nach Absatz 2 abgegebenen
mement au paragraphe 2, l'election est renvoyee a une seance Stimmen, so wird die Wahl auf eine spätere Sitzung verschoben,
ulterieure au cours de laquelle les abstentions ainsi que les in der die Enthaltungen sowie leere oder ungültige Stimmzettel
bulletins blancs ou nuls n'entreront plus en ligne de campte. nicht mehr berücksichtigt werden.
4. Le candidat qui, a un tour de scrutin, a obtenu le moins de 4. Der Kandidat, der in einem Wahlgang die wenigsten Stim-
voix est elimine. men erhalten hat, ist ausgeschieden.
5. En cas d'egalite des voix, il est procede a un premier, voire a 5. Bei Stimmengleichheit wird ein zusätzlicher, gegebenenfalls
un second scrutin supplementaire, pour tenter de departager les ein zweiter zusätzlicher Wahlgang durchgeführt, um die Entschei-
candidats ex aequo, le vote portant uniquement sur ces candidats. dung zwischen den stimmengleichen Kandidaten herbeizuführen,
Si le resultat est negatif, le sort decide. Le tirage au sort est opere wobei sich die Abstimmung nur auf diese Kandidaten erstreckt. Ist
par le President. das Ergebnis negativ, so entscheidet das Los. Das Los wird vom
Präsidenten gezogen.
Article 23 Artikel 23
Proces-verbaux Sitzungsprotokolle
1. Les proces-verbaux des seances du Congres et des Com- 1. Die Sitzungsprotokolle des Kongresses und der Ausschüsse
missions reproduisent la marche des seances, resument brieve- geben den Ablauf der Sitzungen wieder, fassen die Wortmeldun-
ment les interventions, mentionnent les propositions et le resultat gen kurz zusammen und vermerken die Vorschläge und das
des deliberations. Des proces-verbaux sont etablis pour les sean- Ergebnis der Beratungen. Über die Sitzungen des Plenums wer-
ces plenieres et des proces-verbaux sommaires pour les seances den Sitzungsprotokolle, über die Sitzungen der Ausschüsse sum-
de Commissions. marische Sitzungsprotokolle erstellt. ·
2. Les proces-verbaux des seances d'une Commission peu- 2. Die Sitzungsprotokolle eines Ausschusses können durch
a
vent etre remplaces par des rapports l'intention du Congres si le Berichte an den Kongreß ersetzt werden, wenn der Verwaltungs-
Conseil d'administration en decide ainsi. En regle generale, les rat dies beschließt. Die Arbeitsgruppen erstellen im allgemeinen
a
Groupes de travail etablissent un rapport l'intention de l'organe einen Bericht an das Organ, das sie eingesetzt hat.
qui les a crees.
3. Toutefois, chaque delegue a le droit de demander l'insertion 3. Jeder Delegierte darf jedoch verlangen, daß jegliche von ihm
analytique ou in extenso au proces-verbal ou au rapport de taute abgegebene Erklärung zusammengefaßt oder im vollen Wortlaut
declaration faite par lui, a la condition d'en remettre le texte in das Sitzungsprotokoll oder in den Bericht aufgenommen wird,
fram;:ais au Secretariat deux heures au plus tard apres la fin de la vorausgesetzt, daß er dem Sekretariat den französischen Wort-
seance. laut spätestens zwei Stunden nach Ende der Sitzung übergibt.
4. A partir du moment ou l'epreuve du proces-verbal ou du 4. Sobald der Entwurf des Sitzungsprotokolls oder des Berichts
rapport a ete distribuee, les delegues disposent d'un delai de verteilt ist, verfügen die Delegierten über eine Frist von vierund-
vingt-quatre heures pour presenter leurs observations au Secreta- zwanzig Stunden, um ihre Bemerkungen dem Sekretariat vorzu-
riat qui, le cas echeant, sert d'intermediaire entre l'interesse et le legen, das gegebenenfalls zwischen dem beteiligten Delegierten
President de la seance en question. und dem Präsidenten der betreffenden Sitzung vermittelt.
5. En regle generale et saus reserve du paragraphe 4, au debut 5. In der Regel und vorbehaltlich des Absatzes 4 legt der
a
des seances du Congres, le President soumet l'approbation le Präsident zu Beginn der Sitzungen des Kongresses das Sitzungs-
proces-verbal d'une seance precedente. II en est de meme pour protokoll einer vorausgegangenen Sitzung zur Genehmigung vor.
les Commissions dont les deliberations font l'objet d'un proces- Das gleiche gilt für die Ausschüsse, deren Beratungen Gegen-
verbal ou d'un rapport. Les proces-verbaux ou les rapports des stand eines Sitzungsprotokolls oder eines Berichts sind. Die Sit-
dernieres seances qui n'auraient pu etre approuves en Congres zungsprotokolle oder Berichte der letzten Sitzungen, die nicht
ou en Commission sont approuves par les Presidents respectifs mehr vom Kongreß oder den Ausschüssen genehmigt werden
de ces reunions. Le Bureau international tiendra campte egale- konnten, werden von den jeweiligen Präsidenten dieser Sitzungen
ment des observations eventuelles que les delegues des Pays- genehmigt. Das Internationale Büro berücksichtigt auch die Be-
membres lui communiqueront dans un delai de quarante jours merkungen, die ihm gegebenenfalls von den Delegierten der
apres l'envoi desdits proces-verbaux. Mitgliedsländer innerhalb von vierzig Tagen nach Absendung der
genannten Sitzungsprotokolle mitgeteilt werden.
6. Le Bureau international est autorise a rectifier dans les 6. Das Internationale Büro ist ermächtigt, in den Sitzungsproto-
proces-verbaux ou les rapports des seances du Congres et des kollen oder Berichten des Kongresses und der Ausschüsse mate-
Commissions les ~rreurs materielles qui n'auraient pas ete rele- rielle Fehler zu berichtigen, die bei der Genehmigung nach Ab-
vees lors de leur approbation conformement au paragraphe 5. satz 5 nicht festgestellt worden sind.
Article 24 Artikel 24
Approbation par le Congres des projets Genehmigung der Entscheidungsentwürfe
de decisions (Actes, resolutions, etc.) ~urch den Kongreß (Verträge, Entschließungen usw.)
1. En regle generale, chaque projet d' Acte presente par la 1. Im allgemeinen wird jeder vom Redaktionsausschuß vorge-
Commission de redaction est examine article par article. II ne peut legte Vertragsentwurf Artikel für Artikel geprüft. Er kann erst dann
2134 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
etre considere comme adopte qu'apres un vote d'ensemble favo- als angenommen angesehen werden, wenn bei der Abstimmung
rable. L'article 20, paragraphe 1, est applicable a ce vote. über den Entwurf als Ganzes für ihn gestimmt worden ist. Für
diese Abstimmung gilt Artikel 20 Absatz 1.
2. Au cours de cet examen, chaque delegation peut reprendre 2. Im laufe dieser Prüfung darf jede Delegation einen in einem
une proposition qui a ete adoptee ou rejetee en Commission. Ausschuß angenommenen oder abgelehnten Vorschlag wieder-
L'appel concernant de telles propositions est subordonne a la aufnehmen. Die Wiederaufnahme solcher Vorschläge ist der Be-
condition que la delegation en ait informe par ecrit le President du dingung unterworfen, daß die Delegation den Präsidenten des
Congres au moins un jour avant la seance ou la disposition visee Kongresses mindestens einen Tag vor der Sitzung, in der die
du projet d' Acte sera soumise a l'approbation du Congres. betreffende Bestimmung des Vertragsentwurfs dem Kongreß zur
Genehmigung vorgelegt werden soll, schriftlich entsprechend
unterrichtet.
3. Toutefois, il est toujours possible, si le President le juge 3. Wenn es der Präsident im Interesse des Fortgangs der
opportun pour la suite des travaux du Congres, de proceder a Arbeiten des Kongresses für zweckmäßig hält, ist es jedoch
l'examen des appels avant l'examen des projets d'Actes presen- jederzeit möglich, die Prüfung der Wiederaufnahmeanträge vor
tes par la Commission de redaction. der Prüfung der vom Aedaktionsausschuß vorgelegten Vertrags-
entwürfe vorzunehmen.
4. Lorsqu'une proposition a ete adoptee ou rejetee par le 4. Wenn ein Vorschlag vom Kongreß angenommen oder abge-
Congres, elle ne peut etre examinee a nouveau par le meme lehnt worden ist, kann er von demselben Kongreß nur dann erneut
Congres que si l'appel a ete appuye par au moins dix delegations geprüft werden, wenn der Wiederaufnahmeantrag von minde-
et approuve a la majorite des deux tiers des membres presents et stens zehn Delegationen unterstützt und mit Zweidrittelmehrheit
votant. Cette faculte se limite aux propositions soumises directe- der anwesenden und abstimmenden Mitglieder genehmigt wird.
ment aux seances plenieres, etant entendu qu'une meme ques- Diese Möglichkeit ist auf Vorschläge beschränkt, die unmittelbar
tion ne peut donner lieu a plus d'un appel. dem Plenum vorgelegt werden, wobei ein und dieselbe Frage
Gegenstand nur eines Wiederaufnahmeantrags sein kann.
5. Le Bureau international est autorise a rectifier dans les Actes 5. Das Internationale Büro ist ermächtigt, in den endgültigen
definitifs les erreurs materielles qui n'auraient pas ete relevees Vertragstexten materielle Fehler, die bei der Prüfung der Vertrags-
lors de l'examen des projets d'Actes, le numerotage des articles et entwürfe nicht festgestellt worden sind, die Numerierung von
des paragraphes ainsi que les references. Artikeln und Absätzen sowie Verweisungen zu berichtigen.
6. Les projets des decisions autres que celles modifiant les 6. Alle anderen, nicht die Verträge ändernden Entscheidungs-
Actes, presentes par la Commission de redaction, sont en regle entwürfe, die vom Redaktionsausschuß vorgelegt werden, wer-
generale examines globalement. Les paragraphes 2 a 5 sont den im allgemeinen als Ganzes geprüft. Die Absätze 2 bis 5 gelten
egalement applicables aux projets de ces decisions. auch für diese Entscheidungsentwürfe.
Article 25 Artikel 25
Attribution des etudes au Conseil d'administration Zuweisung von Untersuchungen an den Verwaltungsrat
et au Conseil d'exploitation postale und an den Rat für Postbetrieb
Sur recommandation de son Bureau, le Congres attribue les Auf Empfehlung seines Präsidiums weist der Kongreß dem
etudes au Conseil d'administration et au Conseil d'exploitation Verwaltungsrat und dem Rat für Postbetrieb Untersuchungen zu,
postale, suivant la composition et les competences respectives de wobei er die in den Artikeln 102 und 104 der Allgemeinen Ver-
ces deux organes, telles qu'elles sont decrites aux articles 102 et fahrensordnung beschriebene Zusammensetzung der beiden
104 du Reglement general. Organe und ihre dort beschriebenen Zuständigkeiten berücksich-
tigt.
Article 26 Artikel 26
Reserves aux Actes Vorbehalte zu den Verträgen
Les reserves doivent etre presentees par ecrit en langue fran- Vorbehalte müssen schriftlich in französischer Sprache vorge-
yaise (propositions relatives au Protocole final) de maniere a legt werden (Vorschläge für das Schlußprotokoll), damit sie vom
pouvoir etre examinees par le Congres avant la signature des Kongreß vor Unterzeichnung der Verträge geprüft werden kön-
Actes. nen.
Article 27 Artikel 27
Signature des Actes Unterzeichnung der Verträge
Les Actes definitivement approuves par le Congres sont soumis Die vom Kongreß endgültig angenommenen Verträge werden
a la signature des Plenipotentiaires. den Bevollmächtigten zur Unterzeichnung vorgelegt.
Article 28 Artikel 28
Modifications au Reglement Änderung der Geschäftsordnung
1. Chaque Congres peut modifier le Reglement interieur. Pour 1. Jeder Kongreß kann die Geschäftsordnung ändern. Vor-
etre mises en deliberation, les propositions de modification au schläge zur Änderung dieser Geschäftsordnung müssen, um zur
present Reglement, a moins qu'elles ne soient presentees par un Beratung gestellt zu werden, auf dem Kongreß von mindestens
organe de l'UPU habilite a introduire des propositions, doivent etre zehn Delegationen unterstützt werden, es sei denn, daß sie von
appuyees en Congres par au moins dix delegations. einem zur Vorlage von Vorschlägen befugten Organ des Welt-
postvereins vorgelegt werden.
2. Pour etre adoptees, les propositions de modification au 2. Vorschläge zur Änderung dieser Geschäftsordnung müssen,
present Reglement doivent etre approuvees par les deux tiers au um angenommen zu werden, von mindestens zwei Dritteln der auf
moins des Pays-membres representes au Congres. dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländer genehmigt werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2135
Weltpostvertrag
Convention postale universelle
(Übersetzung)
Table des·matieres In haltsve rze ichn is
Premiere partie Erster Teil
Regles communes applicables Gemeinsame Vorschriften
au service postal International für den Internationalen Postdienst
Chapitre unique Einziges Kapitel
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Article Artikel
Liberte de transit . Freiheit des Durchgangs
2 Appartenance des envois postaux 2 Verfügungsrecht über Postsendungen
3 Creation d'un nouveau service 3 Einführung neuer Dienste
4 Unite monetaire 4 Währungseinheit
5 Timbres-poste 5 Postwertzeichen
6 Taxes 6 Gebühren
7 Franchise postale 7 Postgebührenfreiheit
7.1 Principe 7.1 Grundsätzliches
7.2 Service postal 7.2 Postdienst
7.3 Prisonniers de guerre et internes civils 7.3 Kriegsgefangene und Zivilinternierte
7.4 Cecogrammes 7.4 Blindensendungen
Deuxieme partie zweiter Tell
Dispositions concernant la poste aux lettres: Bestimmungen über die Briefpost:
offre de prestatlons Leistungsangebot
Chapitre 1 Kapitel 1
Services de base Grunddienste
8 Envois de la poste aux lettres 8 Briefsendungen
9 Taxes d'affranchissement 9 Freimachungsgebühren
10 Tarification selon le mode d'acheminement ou la vitesse 10 Gebührenfestsetzung nach Beförderungsart oder Ge-
schwindigkeit
11 Tarifs preferentiels 11 Vorzugsgebühren
12 Taxes speciales 12 Besondere Gebühren
13 Affranchissement 13 Freimachung
14 Affranchissement des envois de la poste aux lettres a bord 14 Freimachung von Briefsendungen auf Schiffen
des navires
15 Coupons-reponse intemationaux · 15 Internationale Antwortscheine
Chapitre 2 Kapitel 2
Services speclaux Sonderdienste
16 Envois recommandes 16 Einschreibsendungen
17 Envois a livraison attestee 17 Sendungen mit Auslieferungsnachweis
18 Envois avec valeur declaree 18 Wertsendungen
19 Envois expres 19 Sendungen mit Eilzustellung
2136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Article Artikel
20 Avis de reception 20 Rückschein
21 Remise en main propre 21 Eigenhändige Auslieferung
22 Envois francs de taxes et de droits 22 Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Sendungen
23 Service correspondance commerciale-reponse internatio- 23 Internationaler Werbeantwortdienst
nale
24 Matieres biologiques perissables. Matieres radioactives 24 Leichtverderbliche biologische Stoffe. Radioaktive Stoffe
Chapitre 3 Kapitel 3
Dispositions particulieres Besondere Bestimmungen
25 Depot a l'etranger d'envois de la poste aux lettres 25 Einlieferung von Briefsendungen im Ausland
26 Envois non admis. lnterdictions 26 Nichtzulässige Sendungen. Verbote
27 Reexpedition 27 Nachsendung
28 Envois non distribuables 28 Unzustellbare Sendungen
29 Retrait. Modification ou correction d'adresse a la demande 29 Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift
de l'expediteur auf Verlangen des Absenders
30 Reclamations 30 Nachforschungsanträge
Chapitre 4 Kapitel 4
Ouestions douanieres Zollangelegenheiten
31 Contröle douanier 31 Zollkontrolle
32 Taxe de presentation a la douane 32 Gestellungsgebühr
33 Droits de douane et autres droits 33 Zölle und andere Abgaben
Chapitre 5 Kapitel 5
Responsabilite Haftung
34 Responsabilite des Administrations postales. lndemnites 34 Haftung der Postverwaltungen. Entschädigungen
34. 1 Generalites 34.1 Allgemeines
34.2 Envois recommandes 34.2 Einschreibsendungen
34.3 Envois a-nvraison attestee 34.3 Sendungen mi_t Auslieferungsnachweis
34.4 Envois avec valeur declaree 34.4 Wertsendungen
35 Non-responsabilite des Administrations postales 35 Haftungsausschluß seitens der Postverwaltungen
36 Responsabilite de l'expediteur 36 Haftung des Absenders
37 Paiement de l'indemnite 37 Zahlung der Entschädigung
38 Recuperation eventuelle de l'indemnite sur l'expediteur ou 38 Eventuelle Zurückforderung der Entschädigung vom Absen-
sur le destinataire der beziehungsweise vom Empfänger
Chapitre 6 Kapitel 6
Courrler electronlque Elektronischer Briefdienst
39 Dispositions generales 39 Allgemeine Bestimmungen
40 Services de telecopie 40 · Fernkopierdienste
41 Services de teleimpression 41 Textbriefdienste
/'
Trolsleme partie Dritter Teil
Dispositions concernant la poste aux lettres: Bestimmungen über die Briefpost:
relatlons entre les Admlnistrations postales Beziehungen zwischen den Postverwaltungen
Chapttre 1 Kapitel 1
Traitement des envois de la poste aux lettres Behandlung von Briefsendungen
42 Objectifs en matiere de qualite de service 42 Ziele im Bereich der Dienstqualität
43 Echange des envois 43 Austausch der Sendungen
44 Echange de depeches closes avec des unites militaires 44 Austausch von Kartenschlüssen mit Militäreinheiten
45 Suspension temporaire de services 45 Vorübergehende Einstellung von Diensten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. ·septernber 1998 2137
ArHcle Artikel
Chapitre 2 Kapitel 2
Traitement des cas de responsabilite Behandlung von Haftungsfällen
46 Determination de la responsabilite entre les Administrations 46 Feststellung der Haftung zwischen den Postverwaltungen
postales
Chapitre 3 Kapitel 3
Frais de transit et frais terminaux Durchgangs- und Endvergütungen
47 Frais de transit 47 Durchgangsvergütungen
48 Baremes des frais de transit 48 Durchgangsvergütungssätze
49 Frais terrn.inaux 49 Endvergütungen
50 Exemption de frais de transit et de frais terminaux 50 Befreiung von Durchgangs- und Endvergütungen
51 Decompte des frais de transit et des frais terminaux 51 Abrechnung der Durchgangs- und Endvergütungen
51 .1 Frais de transit 51.1 Durchgangsvergütungen
51.2 Frais terminaux 51 .2 Endvergütungen
Chapitre 4 Kapitel 4
Frais de transport aerien Luftbeförderungskosten
52 Principes generaux 52 Allgemeine Grundsätze
53 Taux de base et calcul des frais de transport aerien 53 Grundvergütungssätze und Berechnung der Luftbeförde-
rungskosten
Chapitre 5 Kapitel 5
Liaisons telematiques Datenverbindungen
54 Dispositions generales 54 Allgemeine Bestimmungen
Chapitre 6 Kapitel 6
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
55 Reglement des comptes 55 Abrechnung
56 Fourniture de renseignements, publications du Bureau in- 56 Erteilen von Auskünften, Veröffentlichungen des Internatio-
ternational, conservation des documents, formules nalen Büros, Aufbewahrung der Unterlagen, Formblätter
Quatrieme. partie Vierter Teil
Service EMS EMS-Dienst
57 Service EMS 5? EMS-Dienst
Clnquieme partie Fünfter Tell
Dispositions finales Schlußbestlmmungen
58 Engagements relatifs aux mesures penales 58 Verpflichtung zu strafrechtlichen Maßnahmen
59 Conditions d'approbation des propositions concernant la 59 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zum Welt-
Convention et son Reglement d'execution postvertrag und 2u seiner Vollzugsordnung
60 Mise a execution et duree de la Convention 60 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Weltpostvertrags
2138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Protocole final Schlußprotokoll
de la Convention postale universelle zum Weltpos_tvertrag
Article Artikel
1 Appartenance des envois postaux Verfügungsrecht über Postsendungen
II Taxes II Gebühren
III Exception a la franchise postale en faveur des cecogram- III Ausnahme von der Postgebührenfreiheit für Blindensen-
mes dungen
IV Petits paquets IV Päckchen
V lmpri_mes. Poids maximal V Drucksachen. Höchstgewicht
VI Sacs M recommandes VI Eingeschriebene M-Beutel
VII 0epöt a l'etranger d'envois de la poste aux lettres VII Einlieferung von Briefsendungen im Ausland
VIII lnterdictions VIII Verbote
IX Objets passibles de droits de douane IX Zollpflichtige Gegenstände
X Retrait. Modification ou correction d'adresse X Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift
XI Reclamations XI Nachforschungsanträge
XII Taxe de presentation a la douane XII Gestellungsgebühr
XIII Responsabilite des Administrations postales XIII Haftung der Postverwaltungen
XIV Non-responsabilite des Administrations postales XIV Haftungsausschluß seitens der Postverwaltungen
XV Paiement de l'indemnite XV Zahlung der Entschädigung
XVI Frais de transit particuliers XVI Besondere Durchgangsvergütungen
XVII Frais de transport aerien interieur XVII Kosten für die Luftbeförderung im Inland
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2139
Convention postale universelle Weltpostvertrag
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements des Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mitglieds-
Pays-membres de l'Union, vu l'article 22, paragraphe 3, de la länder des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22 Ab-
Constitution de l'Union postale universelle conclue a Vienne le satz 3 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des
1O juillet 1964, ont, d'un commun accord et sous reserve de Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehalt-
l'article 25, paragraphe 4, de ladite Constitution, arrete, dans la lich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung in diesem Vertrag die
presente Convention, les regles communes applicables au ser- gemeinsamen Vorschriften für den internationalen Postdienst und
vice postal international et les dispositions concernant les services die Bestimmungen über die Briefdienste festgelegt.
de la poste aux lettres.
Premiere partie Erster Teil
Regles communes appllcables Gemeinsame Vorschriften
au service postal international für den internationalen Postdienst
Chapltre unlque Einziges Kapitel
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Article 1 Artikel 1
Liberte de transit Freiheit des Durchgangs
1. Le principe de la liberte de transit est enonce a l'article 1. Die Freiheit des Durchgangs ist in Artikel 1 der Satzung als
premier de la Constitution. II entraine l'obligation, pour chaque Grundsatz verankert. Danach ist jede Postverwaltung verpflichtet,
Administration postale, d'acheminer toujours par les voies les plus die ihr von einer anderen Verwaltung übergebenen Kartenschlüs-
rapides et les moyens les plus surs qu'elle emploie pour ses se und Briefsendungen des offenen Durchgangs stets auf den
propres envois les depeches closes et les envois de la poste aux schnellsten Beförderungswegen und mit den sichersten Beförde-
lettres a decouvert qui lui sont livres par une autre Administra- rungsmitteln weiterzuleiten, die sie für ihre eigenen Sendungen
tion. benutzt.
2. Les Pays-membres qui ne participent pas a rechange des 2. Mitgliedsländern, die sich am Austausch von Briefen mit
lettres contenant des matieres biologiques perissables ou des leichtverderblichen biologischeri Stoffen oder radioaktiven Stof-
matieres radioactives ont la faculte de ne pas admettre ces envois fen nicht beteiligen, steht es frei, diese Sendungen nicht zur
au transit a decouvert a travers leur territoire. II en est de meme Beförderung im offenen Durchgang durch ihr Gebiet zuzulassen.
pour les envois de la poste aux lettres, autres que les lettres, les Dasselbe gilt für Briefsendungen mit Ausnahme von Briefen,
cartes postales et les cecogrammes, a l'egard desquels il n'a pas Postkarten und Blindensendungen, die nicht den Rechtsvorschrif-
ete satisfait aux dispositions legales qui reglent les conditions de ten entsprechen, die ihre Veröffentlichung oder ihre Verbreitung
leur publication ou de leur circulation dans le pays traverse. im Durchgangsland regeln.
a
3. La liberte de transit des colis postaux acheminer par les 3. Die Freiheit des Durchgangs für auf dem Land-/Seeweg zu
voies terrestres et maritimes est limitee au territoire des pays befördernde Postpakete ist auf das Gebiet der Länder beschränkt,
participant a ce service. die sich an diesem Dienst beteiligen.
4. La liberte de transit des colis-avion est garantie dans le 4. Die Freiheit des Durchgangs für Luftpostpakete wird im
territoire entier de l'Union. Toutefois, les Pays-membres qui ne gesamten Gebiet des Weltpostvereins gewährleistet. Jedoch dür-
sont pas parties a I' Arrangement concemant les colis postaux ne fen Mitgliedsländer, die nicht Vertragspartei des Postpaketüber-
peuvent ätre obliges de participer a l'acheminement, par voie de einkommens sind, nicht gezwungen werden, sich an der Beförde-
surface, des colis-avion. rung von Luftpostpaketen auf dem Land-/Seeweg zu beteiligen.
5. Si un Pays-membre n'observe pas les dispositions concer- 5. Wenn ein Mitgliedsland die Bestimmungen über die Freiheit
nant la liberte de transit, les autres Pays-membres ont le droit de des Durchgangs nicht beachtet, sind die anderen Mitgliedsländer
supprimer le service postal avec ce pays. berechtigt, den Postverkehr mit diesem Land einzustellen.
Artlcle 2 Artikel 2
Appartenance des envois postaux Verfügungsrecht über Postsendungen
a
Tout envoi postal appartient l'expediteur aussi longtemps qu'il Eine Postsendung gehört so lange dem Absender, wie sie dem
n'a pas ete delivre a l'ayant droit, sauf si ledit envoi a ete saisi en Empfänger noch nicht ausgeliefert worden ist, es sei denn, daß
application de la legislation du pays de d~stination. sie in Anwendung der Rechtsvorschriften des Bestimmungs-
landes beschlagnahmt worden ist.
2140 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Article 3 Artikel 3
Creation d'un nouveau service Einführung neuer Dienste
Les Administrations peuvent, d'un commun accord, creer un Die Verwaltungen können im gegenseitigen Einvernehmen
nouveau service non expressement prevu par les Actes de neue, in den Verträgen des Vereins nicht ausdrücklich vorgese-
l'Union. Les taxes relatives au nouveau service sont fixees par hene Dienste einführen. Die Gebühren für einen neuen Dienst
chaque Administration interessee, compte tenu des frais d'exploi- werden von jeder beteiligten Verwaltung unter Berücksichtigung
tation du service. der Betriebskosten des Dienstes festgelegt.
Article 4 Artikel 4
Unite monetaire Währungseinheit
L'unite monetaire prevue a l'article 7 de la Constitution et Die in Artikel 7 der Satzung vorgesehene und im Weltpostver-
utilisee dans la Convention et les Arrangements ainsi que leurs trag und in den Übereinkommen sowie in ihren Vollzugsordnun-
Reglements d'e~ecution est le Droit de tirage special (DTS). gen verwendete Währungseinheit ist das Sonderziehungsrecht
(SZR).
Article 5 Artikel 5
Timbres-poste Postwertzeichen
1. Seules les Administrations postales emettent les timbres- 1. Nur die Postverwaltungen geben die Postwertzeichen her-
poste attestant le paiement de l'affranchissement selon les Actes aus, die nach den Verträgen des Vereins als Nachweis für die
de l'Union. Les marques d'affranchissement postal, les emprein- Entrichtung des Freimachungsbetrags gelten. Postfreimarken,
a a
tes de machines affranchir et les empreintes la presse d'impri- Freistempelabdrucke und mittels Druckpresse oder anderer
merie ou d'autres procedes d'impression ou de timbrage confor- Druck- oder Stempelverfahren hergestellte Abdrucke, die den
mes aux dispositions du Reglement ne peuvent etre utilises que Bestimmungen der Voll~ugsordnung entsprechen, dürfen nur mit
sur l'autorisation de !'Administration postale. Genehmigung der Postverwaltung verwendet werden.
2. Les sujets et les motifs des timbres-poste doivent etre 2. Themen und Motive der Postwertzeichen müssen dem Geist
a
conformes l'esprit du preambule de la Constitution de l'UPU et der Präambel der Satzung des Weltpostvereins und den von den
des decisions prises par les organes de !'Union. Organen des Vereins getroffenen Entscheidungen entsprechen.
Article 6 Artikel 6
laxes Gebühren
1. Les taxes relatives aux differents services postaux interna- 1 . Die Gebühren für die einzelnen internationalen Postdienste
tionaux sont fixees dans la Convention et les Arrangements. Cette sind im Weltpostvertrag und in den übereinkommen festgelegt.
fixation des taxes doit se faire en principe en relation avec les Die Festlegung dieser Gebühren soll sich grundsätzlich an den
a
co0ts afferents la fourniture de ces prestations. Kosten für die Bereitstellung dieser Leistungen orientieren.
2. Les taxes appliquees, y compris celles mentionnees a titre 2. Die angewandten Gebühren einschließlich derjenigen, die in
indicatif dans les Actes, doivent etre au moins egales a celfes den Verträgen als Richtwerte angegeben sind, müssen minde-
appliquees aux envois du regime interieur presentant les memes stens ebenso hoch sein wie die auf Inlandssendungen mit densel-
caracteristiques (categorie, quantite, delai de traitement, etc.). ben Merkmalen (Sendungsart, Menge, Bearbeitungszeit usw.)
angewandten Gebühren.
3. Les Administrations postales sont autorisees a depasser 3. Die Postverwaltungen dürfen alle im Weltpostvertrag und in
toutes les taxes figurant dans la Convention et les Arrangements, den Übereinkommen festgelegten Gebühren einschließlich der
y compris celles qui ne sont pas mentionnees a titre indicatif: nicht als Richtwerte angegebenen Gebühren überschreiten,
3.1 si les taxes qu'elles appliquent pour les memes services 3.1 wenn die Gebühren, die sie in ihrem Inlandsdienst für
dans leur regime interieur sont plus elevees que celles fixees; dieselben Leistungen anwenden, höher sind als die festgeleg-
ten;
3.2 si cela est necessaire pour couvrir les co0ts d'exploitation 3.2 wenn dies zur Deckung der Betriebskosten ihrer Dienste
de leurs services ou pour taut autre motif raisonnable. oder aus irgendeinem anderen vernünftigen Grund erforderlich
ist.
4. II est interdit de percevoir sur les clients des taxes postales 4. Es ist verboten, von den Kunden andere als die im Weltpost-
de n'importe quelle nature autres que celles qui sont prevues dans vertrag und in den Übereinkommen vorgesehenen postalischen
la Convention et les Arrangements. Gebühren irgendeiner Art zu erheben.
5. Sauf les cas prevus par la Convention et les Arrangements, 5. Außer in den im Weltpostvertrag und in den Übereinkommen
chaque Administration postale garde les taxes qu'elle a per- vorgesehenen Fällen behält jede Postverwaltung die von ihr erho-
cues. benen Gebühren.
Article 7 Artikel 7
Franchise postale Postgebührenfreiheit
1. Principe 1. Grundsätzliches
1. 1 Les cas de franchise postale sont expressement p·revus par 1.1 Die Fälle, in denen Postgebührenfreiheit gewährt wird, sind
la Convention et les Arrangements. im Weltpostvertrag und in den Übereinkommen ausdrücklich vor-
gesehen.
2. Service postal 2. Postdienst
2.1 Les envois de la poste aux lettres relatifs au service postal 2.1 Postdienstliche Briefsendungen, die von Postverwaltungen
expedies par les Administrations postales ou par leurs bureaux oder deren Dienststellen abgesandt werden, sind von allen Post-
sont exoneres de toutes taxes postales. gebühren befreit.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2141
2.2 Sont exoneres de toutes taxes postales, a l'exclusion des 2.2 Von allen Postgebühren mit Ausnahme der Luftpostzu-
surtaxes aeriennes, les envois de la poste aux lettres relatifs au schläge befreit sind postdienstliche Briefsendungen, die
service postal:
2.2.1 echanges entre les organes de l'Union postale univer- 2.2.1 zwischen Organen des Weltpostvereins und Organen der
selle et les organes des Unions restreintes; Engeren Vereine ausgetauscht werden;
2.2.2 echanges entre les organes de ces Unions; 2.2.2 zwischen Organen dieser Vereine ausgetauscht wer-
den;
2.2.3 envoyes par lesdits organes aux Administrations postales 2.2.3 von diesen Organen an die Postverwaltungen oder deren
ou a leurs bureaux. Dienststellen gesandt werden.
3. Prisonniers de guerre et internes civils 3. Kriegsgefangene und Zivilinternierte
3.1 Sont exoneres de toutes taxes postales, a l'exclusion des 3.1 Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanz-
surtaxes aeriennes, les envois de la poste aux lettres, les colis dienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der in
postaux et les envois des services financiers postaux adresses der Vollzugsordnung genannten Stellen an Kriegsgefangene ge-
aux prisonniers de guerre ou expedies par eux soit directement, richtet sind oder von diesen abgesandt werden, sind von allen
soit par l'entremise des bureaux mentionnes au Reglement. Les Postgebühren mit Ausnahme der Luftpostzuschläge befreit. In
belligerants recueillis et internes dans un pays neutre sont assi- einem neutralen Land aufgenommene und internierte Kriegsteil-
miles aux prisonniers de guerre proprement dits en ce qui concer- nehmer werden bei der Anwendung der vor:stehenden Bestim-
ne l'application des dispositions qui precedent. mungen den eigentlichen Kriegsgefangenen gleichgestellt.
3.2 Les dispositions prevues sous 3.1 s'appliquent egalement 3.2 Die in Absatz 3.1 vorgesehenen Bestimmungen gelten
aux envois de la poste aux lettres, aux colis postaux et aux envois auch für Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Post-
des services financiers postaux, en provenance d'autres pays, finanzdienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung
adresses aux personnes civiles internees visees par la Conven- der in der Vollzugsordnung genannten Stellen aus anderen
tion de Geneve du 12 aoüt 1949 relative a la protection des Ländern an Zivilinternierte im Sinne der Genfer Konvention vom
personnes civiles en temps de guerre, ou expedies par elles soit 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegs-
directement, soit par l'entremise des bureaux mentionnes au zeiten gerichtet sind oder von diesen abgesandt werden.
Reglement.
3.3 Les bureaux mentionnes au Reglement beneficient egale- 3.3 Die in der Vollzugsordnung genannten Stellen genießen
ment de la franchise postale pour les envois de la poste aux ebenfalls Postgebührenfreiheit für die Briefsendungen, Postpake-
lettres, les colis postaux et les envois des services financiers te und Sendungen der Postfinanzdienste, welche die in den Ab-
postaux concernant les personnes visees sous 3.1 et 3.2 qu'ils sätzen 3.1 und 3.2 genannten Personen betreffen und die diese
expedient ou qu'ils re~oivent, soit directement, soit a titre d'inter- Stellen unmittelbar oder als Vermittler absenden oder erhalten.
mediaire.
3.4 Les colis sont admis en franchise postale jusqu'au poids de 3.4 Pakete werden bis zu einem Gewicht von 5 Kilogramm
5 kilogrammes. La limite de poids est portee a 1O kilogrammes gebührenfrei befördert. Das Höchstgewicht wird für Sendungen,
pour les envois dont le contenu est indivisible et pour ceux qui deren Inhalt unteilbar ist, und für Sendungen, die zwecks Ver-
sont adresses a un camp ou a ses hommes de confiance pour etre teilung an die Gefangenen an ein Lager oder dessen Vertrauens-
distribues aux prisonniers. leute gerichtet sind, auf 10 Kilogramm heraufgesetzt.
4. Cecogrammes 4. Blindensendungen
4.1 Les cecogrammes sont exoneres de toutes taxes postales, 4.1 Blindensendungen sind von allen Postgebühren mit Aus-
a l'exclusion des surtaxes aeriennes. nahme der Luftpostzuschläge befreit.
Deuxieme partie zweiter Teil
Dispositions concernant la poste aux lettres: Bestimmungen über die Briefpost:
offre de prestatlons Leistungsangebot
Chapltre 1 Kapitel 1
Services de base Grunddienste
Article 8 Artikel 8
Envo1, de la poste aux lettres Briefsendungen
1. Les envois de la poste aux lettres sont classifies selon l'un 1. Briefsendungen werden auf der Grundlage eines der beiden
des deux systemes suivants. Chaque Administration postale est folgenden Systeme klassifiziert. Es steht jeder Postverwaltung frei
libre de choisir le systeme qu'elle applique a son trafic sortant. zu entscheiden, welches System sie bei ihrem abgehenden Ver-
kehr anwendet.
2. Le premier systeme est fonde sur la vitesse de traitement 2. Das erste System beruht auf der Geschwindigkeit, mit der
des envois. Ces derniers sont alors repartis en: die Sendungen bearbeitet werden. In diesem Fall werden sie
folgendermaßen unterteilt:
2.1 envois prioritaires: envois transportes par la voie la plus 2.1 Vorrangsendungen: Sendungen, die auf dem schnellsten
rapide (aerienne ou de surface) avec priorite; limites de poids: 2 Beförderungsweg (Luftweg oder Land-/Seeweg) mit Vorrang be-
kilogrammes en general, 5 kilogrammes pour les envois conte- fördert werden; Höchstgewicht: allgemein 2 Kilogramm, 5 Kilo-
nant des livres et brochures (service facultatif), 7 kilogrammes gramm für Sendungen mit Büchern und Broschüren (fakultativer
pour les cecogrammes; Dienst), 7 Kilogramm für Blindensendungen;
2142 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
2.2 envois non prioritaires: envois pour lesquels l'expediteur a 2:2 Nichtvorrangsendungen: Sendungen, für die der Absender
choisi un tarif moins eleve qui implique un delai de distribution plus eine niedrigere Gebühr gewählt hat, die eine längere Laufzeit zur
long; limites de poids: identiques a celles en 2.1. Folge hat; Höchstgewicht: wie in Absatz 2.1 angegeben.
3. Le second systeme est fonde sur le contenu des envois. Ces 3. Das zweite System beruht auf dem Inhalt der Sendungen. In
demiers sont alors repartis en: diesem Fall werden sie folgendermaßen unterteilt:
3.1 lettres et cartes postales, collectivement denommees 3.1 , Briefe und Postkarten, die zusammen als „LC" bezeichnet
«LC»; limite de poids: 2 kilogrammes; werden; Höchstgewicht: 2 Kilogramm;
3.2 imprimes, cecogrammes et petits paquets, collectivement 3.2 Drucksachen, Blindensendungen und Päckchen, die zu-
denommes ccAO»; limites de poids: 2 kilogrammes pour les petits sammen als ,.AO" bezeichnet werden; Höchstgewicht: 2 Kilo-
paquets, 5 kilogrammes pour les imprimes, 7 kilogrammes pour gramm für Päckchen, 5 Kilogramm für Drucksachen, 7 Kilogramm
les cecogrammes. für Blindensendungen.
4. Dans le systeme de classification base sur le contenu: 4. Bei dem auf dem Inhalt beruhenden System werden
4.1 les envois de la poste aux lettres transportes par la voie 4.1 mit Vorrang auf dem Luftweg beförderte Briefsendungen
aerienne avec .priorite sont denommes ccenvois-avion»; als „Luftpostsendungen" bezeichnet;
4.2 les envois de surface transportes par la voie aerienne avec 4.2 Sendungen des Land-/Seewegs, die mit eingeschränktem
priorite reduite sont denommes ccenvois S.A.l.». Vorrang auf dem Luftweg befördert werden, als ,,$AL-Sendungen"
bezeichnet.
5. Chaque Administration a la faculte d'admettre que les envois 5. Jede Verwaltung kann Vorrangsendungen und Luftpost-
prioritaires et les envois-avion soient constitues d'une feuille de sendungen zulassen, die aus einem entsprechend gefalteten und
papier, convenablement pliee et collee sur tous les cötes. De tels an allen Seiten zusammengeklebten Blatt Papier bestehen. Diese
envois sont denommes «aerogrammes». Sendungen werden als ,,Aerogramme" bezeichnet.
6. Le courrier constitue par des envois de la poste aux lettres 6. In großer Zahl von ein und demselben Absender eingeliefer-
deposes en nombre par un meme expediteur, r~u dans la meme te Briefsendungen, die unter den in der Vollzugsordnung fest-
depeche ou dans des depeches separees, selon les conditions gelegten Bedingungen in ein und demselben Kartenschluß oder
precisees dans le Reglement, est denomme cccourrier en nom- verschiedenen Kartenschlüssen empfangen werden, werden als
bre». ,,Massensendungen" bezeichnet.
7. Les sacs speciaux contenant des joumaux, ecrits periodi- 7. Besondere Beutel mit Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und
ques, livres et autres objets imprimes, a l'adresse du meme anderen Druckerzeugnissen für denselben Empfänger in dem-
destinataire et de la meme destination, sont dans les deux syste- selben Bestimmungsort werden innerhalb der beiden Systeme als
mes denommes ccsacs M»; limite de poids: 30 kilogrammes. "M-Beutel" bezeichnet; Höchstgewicht: 30 Kilogramm.
8. Les limites de dimensions et les conditions d'acceptation, de 8. Höchst- und Mindestmaße und Annahmebedingungen so-
meme que les particularites relatives aux limites de poids, ressor- wie Besonderheiten zum Höchstgewicht sind in der Vollzugsord-
tent du Reglement. nung festgelegt. ·
Article 9 Artikel 9
Taxes d'affranchissement Freimachungsgebühren
1. L' Administration d'origine fixe les taxes d'affranchissement 1. Die Einlieferungsverwaltung legt die Freimachungsgebühren
pour le transport des envois de la po~te aux lettres dans taute für die Beförderung von Briefsendungen im gesamten Gebiet des
l'etendue de l'Union. Les taxes d'affranchissement comprennent Weltpostvereins fest. Die Freimachungsgebühren umfassen die
la remise des envois au domicile des destinataires, pour autant Zustellung der Sendungen an die Anschrift des Empfängers,
que le service de distribution soit organise dans les pays de sofern in den Bestimmungsländern für die betreffenden Sendun-
destination pour les envois dont il s'agit. Les conditions d'applica- gen ein Zustelldienst durchgeführt wird. Die Anwendungsbestim-
tion ressortent du Reglement. mungen sind in der Vollzugsordnung festgelegt.
2. Des taxes d'affranchissement indicatives sont mentionnees 2. Die folgende Übersicht enthält Richtwerte für Freima-
dans le tableau ci-apres: chu ngsgebühren.
Envois Echelons de poids Taxes indicatives
2 3
DTS
2.1 Taxes dans le systeme fonde sur la vitesse:
Envois prioritaires jusqu'a 20 g 0,37
au-dessus de 20 g jusqu'a 100 g 0,88
au-dessus de 100 g jusqu'a 250 g 1,76
au-dessus de 250 g jusqu'a 500 g 3,38
au-dessus de 500 g jusqu'a 1000 g 5,88
au-dessus de 1000 g jusqu'a 2000 g 9,56
par echelon supplementaire de 1000 g 4,78 (facultatif)
Envois non prioritaires jusqu'a 20 g 0,18
au-dessus de 20 g jusqu'a 100 g 0,40
au-dessus de 100 g jusqu'a 250 g 0,74
au-dessus de 250 g jusqu'a 500 g 1,32
au-dessus de 500 g jusqu'a 1000 g 2,21
au-dessus de 1000 g jusqu'a 2000 g 3,09
par echelon supplementaire de 1000 g 1,54 (facultatif)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2143
Envois Echelons de poids Taxes indicatives
1 2 3
DTS
2.2 Taxes dans le systeme fonde sur le contenu:
Lettres jusqu'a 20 g 0,37
au-dessus de 20 g jusqu'a 100 g 0,88
au-dessus de 100 g jusqu'a 250 g 1,76
au-dessus de 250 g jusqu'a 500 g 3,38
au-dessus de 500 g jusqu'a 1000 g 5,88
au-dessus de 1000 g jusqu'a 2000 g 9,56
Cartes postales · 0,26
lmprimes jusqu'a 20 g 0,18
au-dessus de 20 g jusqu'a 100 g 0,40
au-dessus de 100 g jusqu'a 250 g 0,74
au-dessus de 250 g jusqu'a 500 g 1,32
au-dessus de 500 g jusqu'a 1000 g 2,21
au-dessus de 1000 g jusqu'a 2000 g 3,09
par echelon supplementaire de 1000 g 1,54
Petits paquets au-dessus de 20 g jusqu'a 100 g 0,40
au-dessus de 100 g jusqu'a 250 g 0,74
au-dessus de 250 g jusqu'a 500 g 1,32
au-dessus de 500 g jusqu'a 1000 g 2,21
au-dessus de 1000 g jusqu'a 2000 g 3,09
Sendungen Gewichtsstufen Richtgebühren
1 2 3
SZR
2.1 Gebühren bei dem auf der Geschwindigkeit beruhenden System:
Vorrangsendungen bis 20 g 0,37
über 20 g bis 100 g 0,88
über 100 g bis 250 g 1,76
über 250 g bis 500 g 3,38
über 500 g bis 1000 g 5,88
über 1000 g bis 2000 g 9,56
je weitere 1000 g 4,78 (fakultativ)
Nichtvorrangsendungen bis 20 g 0,18
über 20 g bis 100 g 0,40
über 100 g bis 250 g 0,74
über 250 g bis 500 g 1,32
über 500 g bis 1000 g 2,21
über 1000 g bis 2000 g 3,09
je weitere 1000 g 1,54 (fakultativ)
2.2 Gebühren bei dem auf dem Inhalt beruhenden System:
Briefe bis 20 g 0,37
über 20 g bis 100 g 0,88
über 100 g bis 250 g 1,76
über 250 g bis 500g 3,38
über 500 g bis 1000 g 5,88
über 1000 g bis 2000 g 9,56
Postkarten 0,26
Drucksachen bis 20 g 0,18
über 20 g bis 100 g 0,40
über 100 g bis 250 g 0,74
über 250 g bis 500 g 1,32
über 500 g bis 1000 g 2,21
über 1000 g bis 2000 g 3,09
je weitere 1000 g 1,54
Päckchen über 20 g bis 100 g 0,40
über 100 g bis 250 g 0,74
über 250 g bis 500 g 1,32
über 500 g bis 1000 g 2,21
über 1000 g bis 2000 g 3,09
2144 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
3. Le Conseil d'exploitation postale est autorise a reviser et a 3. Der Rat für Postbetrieb darf die in Absatz 2 genannten
modifier, sous reserve de l'approbation du Conseil d'administra- Richtgebühren in der Zeit zwischen zwei Kongressen vorbehalt-
tion, les taxes indicatives mentionnees sous 2 dans l'intervalle lich der Zustimmung des Verwaltungsrats überprüfen und ändern.
entre deux Congres. Les taxes revisees auront pour base la Den überprüften Gebühren liegt der Mittelwert der Gebühren
mediane des taxes fixees par les membres de !'Union pour les zugrunde, welche die Mitglieder des Vereins für in ihrem Land
envois intemationaux deposes dans leur pays. eingelieferte Auslandssendungen festgelegt haben.
4. L'Administration d'origine a la faculte de conceder, pour les 4. Die Einlieferungsverwaltung kann für Briefsendungen, die
envois de la poste aux lettres contenant:
4.1 des journaux et ecrits periodiques publies dans son pays, 4.1 in ihrem Land erscheinende Zeitungen und Zeitschriften
une reduction qui ne peut depasser 50 pour cent du tarif applica- enthalten, eine Gebührenermäßigung gewähren, die 50 Prozent
ble a la categorie d'envois utilisee; der Gebühr für die gewählte Sendungsart nicht überschreiten
darf;
4.2 des livres et brochures, partitions de musique et cartes 4.2 Bücher und Broschüren, Noten und Landkarten enthalten,
geographiques qui ne contiennent aucune publicite ou reclame die abgesehen vom Aufdruck auf dem Umschlag oder den
autre que celle qui figure sur la couverture ou les pages de garde Schutzblättern keinerlei Werbung oder Reklame enthalten, die-
de ces objets, la meme reduction que celle prevue sous 4.1. selbe Gebührenermäßigung wie in Absatz 4.1 vorgesehen ge-
währen.
5. La taxe applicable aux sacs M est calculee par echelon de 1 5. Die Gebühr für M-Beutel wird kilogrammweise nach dem
kilogramme jusqu'a concurrence du poids total de chaque sac. Gewicht des einzelnen Beutels berechnet. Die Einlieferungsver-
L'Administration d'origine a la faculte de conceder pour de tels waltung kann für diese Beutel eine Gebührenermäßigung bis zu
sacs une reduction de taxe pouvant aller jusqu'a 20 pour cent de 20 Prozent der Gebühr für die gewählte Sendungsart gewähren ..
la taxe applicable pour la categorie d'envois utilisee. Cette reduc- Diese Ermäßigung kann von den in Absatz 4 genannten Ermäßi-
tion peut etre independante des reductions visees sous 4. gungen unabhängig sein.
6. L'Administration d'origine a la faculte d'appliquer aux envois 6. Die Einlieferungsverwaltung kann für Nichtstandardsendun-
non normalises des taxes differentes de celles applicables aux gen andere Gebühren anwenden als für Standardsendungen.
envois normalises. Les envois normalises sont definis dans le Standardsendungen sind in der Vollzugsordnung definiert.
Reglement.
7. Dans le systeme fonde sur le contenu, la reunion en un seul 7. Bei dem auf dem Inhalt beruhenden System dürfen Gegen-
envoi d'objets passibles de ta~es differentes est autorisee a stände, für die unterschiedliche Gebühren gelten, zu einer Sen-
condition que le poids total ne soit pas superieur au poids maximal dung zusammengefaßt werden, wenn das Gewicht insgesamt
de la categorie dont la limite de poids est la plus elevee. La taxe das Höchstgewicht der Sendungsart mit der höchsten Gewichts-
applicable a un tel envoi est au gre de !'Administration d'origine, grenze nicht übersteigt. Als Gebühr für eine solche Sendung kann
celle de la categorie don~ le tarif est le plus eleve ou la somme des die Einlieferungsverwaltung nach ihrem Ermessen entweder die
differentes taxes applicables a chaque element de l'envoi. Ces Gebühr für die Sendungsart mit der höchsten Gebühr oder die
envois portent la mention «Envois mixtes». Summe der Gebühren für die einzelnen Bestandteile der Sendung
festlegen. Diese Sendungen tragen den Vermerk "Mischsendun-
gen".
Artlcle 10 Artikel 10
Tarlfication Gebührenfestsetzung
selon le mode d'acheminement ou la vitesae nach Beförderungsart oder Geschwindigkeit
1. Les taxes applicables aux envois prioritaires, qui sont tou- 1. Die Gebühren für Vorrangsendungen, die immer auf dem
jours transportes par la voie la plus rapide (aerienne ou de schnellsten Beförderungsweg (Luftweg oder Land-/Seeweg) be-
surface), comprennent les coOts supplementaires eventuels de la fördert werden, umfassen mögliche zusätzliche Kosten für die
transmission rapide. schnelle Beförderung.
2. Les Administrations qui appliquent le systeme fonde sur le 2. Die Verwaltungen, die das auf dem Inhalt beruhende System
contenu sont autorisees a: anwenden, dürfen
2.1 percevoir des surtaxes pour les envois-avion. Les surtaxes 2.1 Zuschläge für Luftpostsendungen erheben. Die Zuschläge
doivent etre en relation avec les frais de transport aerien et etre müssen mit den Luftbeförderungskosten in Beziehung stehen und
uniformes pour au moins l'ensemble du territoire de chaque pays unabhängig vom benutzten Leitweg zumindest für das gesamte
de destination, quel que soit l'acheminement utilise. Pour le calcul Gebiet eines Bestimmungslandes einheitlich sein. Bei der Berech-
de la surtaxe applicable aun envoi-avion, les Administrations sont nung des Zuschlags für eine Luftpostsendung dürfen die Verwal-
autorisees a tenir compte du poids des formules a l'usage du tungen das Gewicht der eventuell beigefügten Formblätter für
public eventuellement jointes; Postkunden berücksichtigen;
2.2 percevoir pour les envois s.A.L. des surtaxes inferieures a 2.2 für $AL-Sendungen Zuschläge erheben, die niedriger sind
celles qu'elles per~oivent pour les envois-avion; als die Zuschläge, die sie für Luftpostsendungen erheben;
2.3 fixer des taxes combinees pour l'affranchissement des 2.3 für die Freimachung von Luftpostsendungen und SAL-Sen-
envois-avion et des envois S.A.L., en tenant compte du coOt de dungen auch Gesamtgebühren festlegen, die die Kosten ihrer
leurs prestations postales et des frais a payer pour le transport postalischen Leistungen und die Luftbeförderungskosten berück-
aerien. sichtigen.
3. Les reductions des taxes seien les articles 9.4 et 9.5 s'appli- 3. Die Gebührenermäßigungen nach Artikel 9 Absätze 4 und 5
quent ega1ement aux envois transportes par avion, mais aucune gelten auch für auf dem Luftweg beförderte Sendungen; jedoch
reduction n'est accordee sur la partie de la taxe destinee acouvrir wird auf den Teil der Gebühr, der zur Deckung der Kosten dieser
les frais de ce transport. Beförderung bestimmt ist, keine Ermäßigung gewährt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2145
Article 11 Artikel 11
Tarifs preferentiels Vorzugsgebühren
a
Au-dessus de la limite minimale des taxes fixee l'article 6.2, Die Postverwaltungen können auf der Grundlage ihrer inner-
les Administrations postales ont la faculte de conceder des taxes staatlichen Rechtsvorschriften für in ihrem Land eingelieferte
reduites basees sur leur legislation interieure pour les envois de la Briefsendungen ermäßigte Gebühren gewähren, die jedoch über
poste aux lettres deposes dans leur pays. Elles ont notamment la der in Artikel 6 Absatz 2 festgelegten Mindestgebühr liegen müs-
a
possibilite d'accorder des tarifs preferentiels leurs clients ayant sen. Insbesondere können sie ihren Kunden mit hohem Verkehrs-
un important trafic postal. aufkommen Vorzugsgebühren gewähren.
Artlcle 12 Artikel 12
Taxes speclales Besondere Gebühren
1. Aucune taxe de remise ne peut etre per~ue sur le destina- 1. Für Päckchen mit einem Gewicht von weniger als 500
taire pour les petits paquets d'un poids inferieur a 500 gram- Gramm darf vom Empfänger keine Zustellgebühr erhoben wer-
mes. den.
2. Lorsque les petits paquets de plus de 500 grammes sont 2. Wird für Päckchen mit einem Gewicht von mehr als 500
frappes d'une taxe de remise en regime interieur, la meme taxe Gramm im Inlandsdienst eine Zustellgebühr erhoben, so darf
peut etre pererue pour les petits paquets provenant de l'etran- diese Gebühr auch für Päckchen aus dem Ausland erhoben
ger. werden.
3. Les Administrations sont autorisees a percevoir, dans les 3. In den nachstehend genannten Fällen dürfen die Verwaltun-
cas mentionnes ci-apres, les memes taxes que dans le regime gen dieselben Gebühren erheben wie im Inlandsdienst.
interieur.
3.1 Taxe de depöt en derniere limite d'heure pererue sur 3.1 Vom Absender erhobene Gebühr für die Einlieferung nach
l'expediteur. Postschluß.
3.2 Taxe de depöt en dehors des heures normales d'ouverture 3.2 Vom Absender erhobene Gebühr für die Einlieferung außer-
des guichets pererue sur l'expediteur. halb der allgemeinen Schalteröffnungszeiten.
3.3 Taxe d'enlevement au domicile de l'expediteur pererue sur 3.3 Vom Absender erhobene Gebühr für die Abholung unter
ce dernier. seiner Anschrift.
3.4 Taxe de retrait en dehors des heures normales d'ouverture 3.4 Vom Empfänger erhobene Gebühr für die Abholung außer-
des guichets pererue sur le destinataire. halb der allgemeinen Schalteröffnungszeiten.
3.5 Taxe de poste restante pererue sur le destinataire. 3.5 Vom Empfänger erhobene Gebühr für postlagernde Sen-
dungen.
3.6 Taxe de magasinage pour tout envoi de la poste aux lettres 3.6 Lagergebühr für jede Briefsendung mit einem Gewicht von
depassant 500 grammes dont le destinataire n'a pas pris livraison mehr als 500 Gramm, die der Empfänger nicht innerhalb der Frist
dans le delai pendant lequel l'envoi est tenu sans frais a sa abgeholt hat, innerhalb deren die Sendung unentgeltlich für ihn
disposition. Cette taxe ne s'applique pas aux cecogrammes. bereitgehalten wird. Für Blindensendungen wird diese Gebühr
nicht erhoben.
Article 13 Artikel 13
Affranchissement Freimachung
1. En regle generale, les envois de la poste aux lettres doivent 1. Grundsätzlich müssen Briefsendungen vom Absender voll-
etre completement affranchis par l'expediteur. Les modalites d'af- ständig freigemacht werden. Die einzelnen Freimachungsarten
franchissement sont definies dans le Reglement. sind in der Vollzugsordnung festgelegt.
2. L'Administration d'origine a la faculte de rendre les envois de 2. Die Einlieferungsverwaltung kann nicht oder unzureichend
la poste aux lettres non ou insuffisamment affranchis aux expedi- freigemachte Briefs~ndungen an die Absender zurückgeben, da-
teurs pour que ceux-ci en completent eux-memes l'affranchisse- mit diese die Freimachung selbst vervollständigen.
ment.
3. L' Administration d'origine peut aussi se charger d'affranchir 3. Die Einlieferungsverwaltung kann auch selbst die Freima-
les envois de la poste aux lettres non affranchis ou de completer chung nicht freigemachter Briefsendungen übernehmen oder die
l'affranchissement des envois insuffisamment affranchis et d'en- Freimachung unzureichend freigemachter Sendungen selbst ver-
caisser le montant manquant aupres de l'expediteur. Dans ce cas, vollständigen und den fehlenden Betrag vom Absender einziehen.
eile est autorisee apercevoir egalement une taxe de traitement de In diesem Fall darf sie auch eine Behandlungsgebühr von höch-
0,33 DTS au maximum. L'affranchissement manquant est repre- stens 0,33 SZR erheben. Die fehlende Freimachung wird nach
sente par l'une des modalites definies dans le Reglement. einem der in der Vollzugsordnung festgelegten Verfahren ver-
merkt.
4. Dans les cas ou les facultes decrites sous 2 et 3 ne sont pas 4. Wird von den in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen
appliquees, les envois non ou insuffisamment affranchis sont Möglichkeiten kein Gebrauch gemacht, so hat der Empfänger
a
passibles, la charge du destinataire, ou de l'expediteur lorsqu'il oder bei zurückgesandten Sendungen der Absender für nicht oder
s'agit d'envois renvoyes, d'une taxe speciale dont le calcul est unzureichend freigemachte Sendungen eine besondere Gebühr
defini dans le Reglement. zu entrichten, die wie in der Vollzugsordnung festgelegt berechnet
wird.
Artlcle 14 Artikel 14
Affranchlssement des envois Freimachung von Briefsendungen auf Schiffen
de la poste aux lettres a bord des navires
1. Les envois deposes a bord d'un navire pendant le stationne- 1. Sendungen, die auf einem Schiff während des Aufenthalts
ment aux deux points extremes du parcours ou dans l'une des am Anfangs- oder Endpunkt der Strecke oder in einem der unter-
3
2146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
escales intermediaires doivent etre affranchis au moyen de tim- wegs angelaufenen Häfen eingeliefert werden, müssen mit Post-
bres-poste et d'apres le tarif du pays dans les eaux duquel se wertzeichen und nach dem Tarif des Landes freigemacht werden,
trouve le navire. in dessen Gewässern sich das Schiff befindet.
2. Si le depöt a bord a lieu en pleine mer, las envois peuvent 2. Wenn die beteiligten Verwaltungen nichts anderes verein-
etre affranchis, sauf entente speciale entre les Administrations bart haben, können Sendungen, die auf hoher See eingeliefert
interessees, au moyen de timbres-poste et d'apres le tarif du pays werden, mit Postwertzeichen und nach dem Tarif des Landes
auquel appartient ou dont depend ledit navire. Les envois affran- freigemacht werden, dem dieses Schiff gehört oder untersteht. Die
chis dans ces conditions doivent etre remis au bureau de poste de so freigemachten Sendungen müssen so bald wie möglich nach der
l'escale aussitöt que possible apres l'arrivee du navire. Ankunft des Schiffes im Hafen dem dortigen Postamt übergeben
werden.
Artlcle 15 Artikel 15
Coupons-reponse internationaux Internationale Antwortscheine
1. Les Administrations postales ont la faculte de vendre des 1 _. Die Postverwaltungen können vom Internationalen Büro
coupons-reponse internationaux emis par le Bureau international ausgegebene Internationale Antwortscheine verkaufen und deren
et d'en limiter la vente conformement a leur legislation interieu- Verkauf nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften be-
re. schränken.
2. La valeur du coupon-reponse est de 0,74 DTS. Le prix de 2. Der Wert eines Antwortscheins beträgt 0,74 SZR. Der von
vente fixe par les Administrations interessees ne peut etre infe- den betreffenden Verwaltungen festgesetzte Verkaufspreis darf
rieu r a cette valeur. diesen Wert nicht unterschreiten.
3. Les coupons-reponse sont echangeables dans tout Pays- 3. Antwortscheine können in jedem Mitgliedsland gegen ein
membre contre un ou plusieurs timbres-poste representant oder mehrere Postwertzeichen im Gegenwert der Mindestgebühr
l'affranchissement minimal d'un envoi prioritaire ordinaire ou für eine gewöhnliche Vorrangsendung oder einen gewöhnlichen
d'une lettre-avion ordinaire expedie a l'etranger. Si la legislation Luftpostbrief nach dem Ausland eingetauscht werden. Antwort-
interieure du pays d'echange n'y fait pas obstacle, les coupons-re- scheine können auch gegen Postganzsachen oder sonstige Post-
ponse sont egalement echangeables contre des entiers postaux freimarken oder Freimachungsvermerke der Post eingetauscht
ou contre d'autres marques ou empreintes d'affranchissement werden, wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ein-
postal. tauschenden Landes dem nicht entgegenstehen.
4. L'Administration d'un Pays-membre a, en outre, la faculte 4. Die Verwaltung eines Mitgliedslandes kann außerdem ver-
d'exiger le depöt simultane des coupons-reponse et des envois a langen, daß die Antwortscheine und die Sendungen, zu deren
affranchir en echange de ces coupons-reponse. Freimachung diese Antwortscheine eingetauscht werden sollen,
gleichzeitig vorgelegt werden.
Chapitre 2 Kapitel 2
Services speciaux Sonderdienste
Article 16 Artikel 16
Envois recommandes Einschreibsendungen
1. Les envois de la poste aux lettres peuvent etre expedies 1. Briefs_endungen können eingeschrieben versandt werden.
sous recommandation.
2. La taxe des envois recommandes doit etre acquittee a 2. Die Gebühr für Einschreibsendungen ist im voraus zu ent-
l'avance. Elle se compose de la taxe d'affranchissement de richten. Sie setzt sich zusammen aus der dem Klassifizierungs-
l'envoi, selon son systeme de classification et sa categorie, et system und der Sendungsart entsprechenden Freimachungs-
d'une taxe fixe de recommandation de 1,31. DTS au maximum. gebühr und einer festen Einschreibgebühr von höchstens 1,31
Pour chaque sac M, les Administrations peryoivent, au lieu de la SZR. Für jeden M-Beutel erheben die Verwaltungen anstelle der
taxe unitaire, une taxe globale ne depassant pas cinq fois la taxe Einzelgebühr eine Gesamtgebühr, die das Fünffache der Einzel-
unitaire. gebühr nicht überschreiten darf.
3. Dans les cas ou des mesures de securite exceptionnelles 3. Sind außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen erforder-
sont necessaires, les Administrations peuvent percevoir sur les lich, so können die Verwaltungen vom Absender oder vom Emp-
expediteurs ou sur les destinataires, en plus de la taxe mention- fänger zusätzlich zu der in Absatz 2 genannten Gebühr die nach
nee sous 2, les taxes speciales prevues par leur legislation inte- ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen besonde-
rieure. ren Gebühren erheben.
4. Les Administrations postales disposees a se charger des 4. Postverwaltungen, die bereit sind, die Risiken im Falle höhe-
risques pouvant resulter du cas de force majeure sont autorisees rer Gewalt zu übernehmen, dürfen für jede Einschreibsendung
a percevoir une taxe speciale de 0, 13 DTS au maximum pour eine be.sondere Gebühr von höchstens 0, 13 SZR erheben.
chaque envoi recommande.
Artlcle 17 Artikel 17
Envois a llvraison attestee Sendungen mit Auslieferungsnachweis
1. Les envois de la poste aux lettres peuvent etre expedies par 1. Im Verkehr zwischen Verwaltungen, die diesen Dienst aus-
le service des envois a livraison attestee dans les relations entre führen, können Briefsendungen als Sendungen mit Auslieferungs-
les Administrations qui se chargent de ce service. nachweis versandt werden.
2. La taxe des envois a livraison attestee doit etre acquittee a 2. Die Gebühr für Sendungen mit Auslieferungsnachweis ist im
l'avance. Elle se compose de la taxe d'affranchissement de voraus zu entrichten. Sie setzt sich zusammen aus der dem
l'envoi, selon son systeme de classification et sa categorie, et de Klassifizierungssystem und der Sendungsart entsprechenden
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2147
la taxe de livraison attestee fixee par !'Administration d'origine. Freimachungsgebühr und der von der Einlieferungsverwaltung
Cette taxe doit etre inferieure a la taxe de recommandation. festgelegten Gebühr für den Auslieferungsnachweis. Diese
Gebühr muß niedriger sein als die Einschreibgebühr.
Artlcle 18 Artikel 18
Envols avec valeur declaree Wertsendungen
1. Les envois prioritaires et non prioritaires et les lettres conte- 1. Vorrangsendungen, Nichtvorrangsendungen und Briefe, die
nant des valeurs-papier, des documents ou des objets de valeur Wertpapiere, Dokumente oder Wertgegenstände enthalten, wer-
sont denommes «envois avec valeur declaree» et peuvent etre den als "Wertsendu11gen" bezeichnet und können unter Versiche-
echanges avec assurance du contenu pour la valeur dec1aree par rung des Inhalts zu dem vom Absender angegebenen Wert aus-
l'expediteur. Cet echange est limite aux relations entre les Admi- getauscht werden. Dieser Austausch ist auf den Verkehr zwischen
nistrations postales qui se sont declarees d'accord pour accepter solchen Postverwaltungen beschränkt, die sich bereit erklärt
ces envois, soit 9ans leurs relations reciproques, soit dans un seul haben, diese Sendungen im gegenseitigen Verkehr oder nur in
sens. einer Richtung entgegenzunehmen.
2. Le montant de la declaration de valeur est en principe 2. Die Höhe der Wertangabe ist grundsätzlich unbegrenzt.
illimite. Chaque Administration a la faculte de limiter la declaration Jede Verwaltung kann für ihren Bereich die Wertangabe auf einen
de valeur, en ce qui la concerne, a un montant qui ne peut etre Betrag begrenzen, der 4000 SZR nicht unterschreiten darf.
inferieur a 4000 DTS. Toutefois, la limite de valeur declaree Jedoch ist der im Inlandsdienst geltende Höchstbetrag der Wert-
adoptee dans le service interieur est applicable si eile est infe- angabe anzuwenden, wenn er niedriger als dieser Betrag ist.
a
rieure ce montant.
3. La taxe des envois avec valeur declaree doit etre acquittee a 3. Die Gebühr für Wertsendungen ist im voraus zu entrichten.
l'avance. Elle se compose de la taxe d'affranchissement ordinaire, Sie setzt sich zusammen aus der gewöhnlichen Freimachungs-
de la taxe fixe de recommandation prevue a l'article 16.2 et d'une gebühr, der in Artikel 16 Absatz 2 vorgesehenen festen Ein-
taxe d'assurance. schreibgebühr und einer Wertgebühr.
4. Au lieu de la taxe fixe de recommandation, les Administra- 4. Anstelle der festen Einschreibgebühr können die Postver-
tions postales ont la faculte de percevoir la taxe correspondante waltungen auch die entsprechende Gebühr ihres Inlandsdienstes
de leur service interieur ou, exceptionnellement, une taxe de 3,27 oder ausnahmsweise eine Gebühr von höchstens 3,27 SZR er-
DTS au maximum. heben.
5. La taxe d'assurance est de 0,33 DTS au maximum par 65,34 5. Die Wertgebühr beträgt höchstens 0,33 SZR für jede volle
DTS ou fraction de 65,34 DTS declares, ou de 0,5 pour cent de oder angefangene Einheit von 65,34 SZR Wertangabe oder
l'echelon de valeur declaree. Cette taxe est applicable quel que 0,5 Prozent der Wertangabestufe. Diese Gebühr gilt unabhängig
soit le pays de destination, meme dans les pays qui se chargent vom Bestimmungsland und sogar in Ländern, welche die Risiken
des risques pouvant resulter d'un cas de force majeure. im Falle höherer Gewalt übernehmen.
6. Dans les cas ou des mesures de securite exceptionnelles 6. Sind außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen erforder-
sont necessaires, les Administrations peuvent percevoir sur les lich, so können die Verwaltungen vom Absender oder vom Emp-
expediteurs ou les destinataires, en plus des taxes mentionnees fänger zusätzlich zu den in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten
sous 3, 4 et 5, les taxes speciales prevues par leur legislation Gebühren die nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vor-
interieure. gesehenen besonderen Gebühren erheben. '
Article 19 Artikel 19
Envols expres Sendungen mit Eilzustellung
1. A la demande des expediteurs, et a destination des pays 1. Auf Verlangen des Absenders werden Briefsendungen nach
dont les Administrations se chargent de ce service, les envois de Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst ausführen, so bald
la poste aux lettres sont distribues par porteur special aussitöt que wie möglich nach ihrem Eingang beim Zustellamt durch besonde-
possible apres leur arrivee au bureau de distribution. Toute Admi- ren Boten zugestellt. Jede Verwaltung darf diesen Dienst auf
nistration a le droit de limiter ce service aux envois prioritaires, aux Vorrangsendungen oder Luftpostsendungen beschränken, oder
envois-avion ou, s'il s'agit de la seule voie utilisee entre deux auch auf LC-Sendungen des Land-/Seewegs, wenn es zwischen
Administrations, aux envois LC de surface. Les envois expres zwei Verwaltungen nur diesen Beförderungsweg gibt. Sendungen
peuvent etre traites de maniere differente tant que le niveau de mit Eilzustellung können auch anders behandelt werden, sofern
qualite general du service offert au destinataire est au moins aussi dabei die dem Empfänger gebotene allgemeine Dienstqualität
eleve que celui obtenu en faisant appel a un porteur speciaL mindestens ebenso gut ist wie beim Einsatz eines besonderen
Boten.
2. Si les envois arrivent au bureau de distribution apres la 2. Gehen die Sendungen beim Zustellamt nach der letzten
derniere distribution habituelle du jour, ils sont distribues par gewöhnlichen Zustellung des Tages ein, so werden sie noch am
porteur special le meme jour et dans les memes conditions que selben Tag durch besonderen Boten und unter den gleichen
celles appliquees au regime interieur dans les pays qui offrent Bedingungen zugestellt, wie sie im Inlandsdienst der Länder
cette prestation. gelten, die diese Leistung anbieten.
3. Les Administrations qui ont plusieurs filieres de transmission 3. Verwaltungen, die mehrere Beförderungsnetze für Briefpost
du courrier de la poste aux lettres doivent faire passer les envois haben, müssen Sendungen mit Eilzustellung bei deren Eingang
expres par la filiere de transmission interne la plus rapide, a beim Eingangs-Auswechslungsamt über das schnellste Inlands-
l'arrivee de ceux-ci au bureau d'echange du courrier arrivant, et beförderungsnetz weiterbefördern und sie anschließend so
traiter ensuite ces envois le plus rapidement possible. schnell wie möglich bearbeiten.
4. Les envois expr~s sont soumis, en sus de la taxe d'affran- 4. Für Sendungen mit Eilzustellung ist zusätzlich zur Freima-
chissement, a une taxe s'elevant au minimum au montant de chungsgebühr eine Gebühr zu zahlen, die mindestens dem Frei-
l'affranchissement d'un envoi ordinaire prioritaire/non prioritaire, machungsbetrag für eine gewöhnliche Vorrang-/Nichtvorrangsen-
selon le cas, ou d'une lettre ordinaire de port simple et au maxi- dung beziehungsweise einen einfachen gewöhnlichen Brief ent-
mum a 1,63 DTS. Pour chaque sac M, les Administrations per- spricht und höchstens 1,63 SZR beträgt. Für jeden M-Beutel
~oivent, au lieu de la taxe unitaire, une taxe globale ne depassant erheben die Verwaltungen anstelle der Einzelgebühr eine Ge-
2148 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
pas cinq fois la taxe unitaire. Cette taxe doit ~tre acquittee comple- samtgebühr, die das Fünffache der Einzelgebühr nicht über-
tement a l'avance. schreiten darf. Diese Gebühr ist in voller Höhe im voraus zu
entrichten.
5. Lorsque la remise par expres entraine des sujetions specia- 5. Ist die Eilzustellung mit besonderen Schwierigkeiten ver-
les, une taxe complementaire peut etre perfiue selon les disposi- bunden, so kann entsprechend den Bestimmungen über gleichar-
tions relatives aux envois de mäme nature du regime interieur. tige Inlandssendungen eine zusätzliche Gebühr erhoben werden.
6. Si la reglementation de I' Administration de destination le 6. Wenn es die Vorschriften der Bestimmungsverwaltung zu-
permet, les destinataires peuvent demander au bureau de distri- lassen, können die Empfänger beim Zustellamt beantragen, daß
bution la livraison par expres des leur arrivee des envois qui leur ihnen die für sie bestimmten Sendungen sofort nach ihrem Ein-
sont destines. Dans ce cas, I' Administration de destination est gang durch Eilboten zugestellt werden. In diesem Fall darf die
a
autorisee percevoir, au moment de la distribution, la taxe appli- Bestimmungsverwaltung bei der Zustellung die in ihrem Inlands-
cable dans son service interieur. dienst geltende Gebühr erheben.
Article 20 Artikel 20
Avis de receptlon Rückschein
a
1. L'expediteur d'un envoi recommande, d'un envoi livraison 1. Der Absender einer Einschreibsendung, einer Sendung mit
attestee ou d'un envoi avec valeur declaree peut demander un • Auslieferungsnachweis oder einer Wertsendung kann gegen Zah-
avis de reception au moment du depöt en payant une taxe de 0,98 lung einer Gebühr von höchstens 0,98 SZR bei der Einlieferung
a
DTS au maximum. L'avis de reception est renvoye l'expediteur einen Rückschein verlangen. Der Rückschein wird auf dem
par la voie la plus rapide (aerienne ou de surface). schnellsten Beförderungsweg (Luftweg oder Land-/Seeweg) an
den Absender zurückgesandt.
2. Lorsque l'expediteur reclame un avis de reception qui ne lui 2. Wenn der Absender nach einem Rückschein nachforscht,
est pas parvenu dans les delais normaux, il n'est pas perfiu une der nicht innerhalb der üblichen Frist zu ihm zurückgelangt ist,
deuxieme taxe. wird keine zweite Gebühr erhoben.
Article 21 Artikel 21
Remise en maln propre Eigenhändige Auslieferung
A la demande de l'expediteur et dans les relations entre les Im Verkehr zwischen Verwaltungen, die sich damit einverstan-
Administrations qui ont donne leur consentement, les envois den erklärt haben, werden Einschreibsendungen, Sendungen mit
a
recommandes, les envois livraison attestee et les envois avec Auslieferungsnachweis und Wertsendungen auf Verlangen des
valeur declaree sont remis en main propre. Les Administrations Absenders eigenhändig ausgeliefert. Die Verwaltungen können
peuvent convenir de n'admettre cette faculte que pour les envois vereinbaren, diese Möglichkeit nur für Einschreibsendungen, Sen-
de l'espece accompagnes d'un avis. de reception. Dans tous les dungen mit Au~lieferungsnachweis und Wertsendungen mit Rück-
cas, l'expediteur paie une taxe de remise en main propre de 0, 16 schein zuzulassen. In allen Fällen zahlt der Absender für die
DTS au maximum. eige,:ihändige Auslieferung eine Gebühr von höchstens 0, 16 SZR.
Artlcle 22 Artikel 22
Envois francs de taxes et de droits Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Sendungen
1. Dans les relations entre les Administrations postales qui se 1. Im Verkehr zwischen Postverwaltungen, die sich damit ein-
sont declarees d'accord a cet egard, les expediteurs peuvent verstanden erklärt haben, können die Absender mittels einer
a
prendre leur charge, moyennant declaration prealable au bu- vorher beim Einlieferungsamt abgegebenen Erklärung sämtliche
reau d'origine, la totalite des taxes et des droits dont les envois Gebühren und Abgaben übernehmen, mit denen die Sendungen
a
sont greves la livraison. Tant qu'un envoi n'a pas ete remis au bei der Auslieferung belastet werden. Solange eine Sendung dem
destinataire, l'expediteur peut, posterieurement au depöt, deman- Empfänger noch nicht ausgeliefert worden ist, kann der Absender
der que l'envoi soit remis franc de taxes et de droits. ihre gebühren- und abgabenfreie Auslieferung auch noch nach
der Einlieferung verlangen.
2. Dans les cas prevus sous 1, les expediteurs doivent s'enga- 2. In den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen müssen die Absen-
ger a payer les sommes qui pourraient ~tre reclamees par le der sich zur Zahlung aller eventuell vom Bestimmungsamt gefor-
bureau de destination. Le cas echeant, !ls doivent effectuer un derten Beträge verpflichten. Gegebenenfalls müssen sie eine
paiement provisoire. Vorauszahlung leisten.
3. L'Administration d'origine per~oit sur l'expediteur une taxe 3. Die Einlieferungsverwaltung erhebt vom Absender eine Ge-
de 0,98 DTS au maximum qu'elle garde comme remuneration bühr von höchstens 0,98 SZR, die sie als Vergütung für die im
pour les services fournis dans le pays d'origine. Einlieferungsland geleisteten Dienste behält.
4. En cas de demande formulee posterieurement au depöt, 4. Wird der Antrag erst nach der Einlieferung gestellt, so erhebt
I' Administration d'origine perfioit en outre une taxe additionnelle die Einlieferungsverwaltung darüber hinaus eine zusätzliche Ge-
de 1,31 DTS au maximum par demande. Si la demande doit etre bühr von höchstens 1,31 SZR pro Antrag. Soll der Antrag auf dem
transmise par voie des telecommunications, l'expediteur doit Telekommunikationsweg übermittelt werden, so muß der Absen-
payer egalement la taxe correspondante. der auch die entsprechende Gebühr hierfür zahlen.
a
5. L'Administration de destination est autorisee percevoir, par 5. Die Bestimmungsverwaltung darf für jede Sendung eine
envoi, une taxe de commission de 0,98 DTS au maximum. Cette Vermittlungsgebühr von höchstens 0,98 SZR erheben. Diese
a
taxe est independante de la taxe de presentation la douane. Elle Gebühr ist unabhängig von der Gestellungsgebühr. Sie wird vom
est per~ue sur l'expediteur au profit de !'Administration de desti- Absender zugunsten der Bestimmungsverwaltung erhoben.
nation.
6. Toute Administration a le droit de limiter le service des 6. Jede Verwaltung darf den Dienst der gebühren- und abga-
envois francs de taxes et de droits aux envois recommandes et benfreien Auslieferung auf Einschreibsendungen und Wertsen-
aux envois avec valeur declaree. dungen beschränken.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2149,
Artlcle 23 Artikel 23
Service correspondance Internationaler Werbeantwortdienst
commerclale-reponse Internationale
1. Les Administrations peuvent convenir entre elles de partici- 1. Die Verwaltungen können miteinander vereinbaren, an einem
per a un service facultatif «correspondance commerciale-reponse fakultativen "Internationalen Werbeantwortdienst" (CCRI) teilzu-
internationale» (CCRI). nehmen.
2. Les Administrations qui assurent ce service doivent respec- 2. Die Verwaltungen, die diesen Dienst ausführen, müssen
ter les dispositions definies dans le Reglement. sich an die in der Vollzugsordnung festgelegten Bestimmungen
halten.
3. Les Administrations peuvent, neanmoins, convenir bilatera- 3. Die Verwaltungen können jedoch .bilateral vereinbaren,
lement d'etablir un autre systeme entre elles. untereinander ein anderes System einzurichten.
4. Les Admin_istrations peuvent mettre en place un systeme de 4. Die Verwaltungen können ein Vergütungssystem einführen,
compensation qui tient compte des coüts supportes. das sich an den entstandenen Kosten orientiert.
Artlcle 24 Artikel 24
Matleres biologlques perissables. Lelchtverderbllche biologische Stoffe.
Matieres radloactlves Radioaktive Stoffe
1. Les matieres biologiques perissables et les matieres ra- 1. Für leichtverderbliche biologische Stoffe und radioaktive
dioactives, conditionnees et emballees selon les dispositions res- Stoffe, die in Beschaffenheit und Verpackung den einschlägigen
pectives du Reglement, sont soumises au tarif des envois priori- Bestimmungen der Vollzugsordnung entsprechen, wird die Ge-
a
taires ou au tarif des lettres et la recommandation. Leur admis- bühr für Vorrangsendungen oder Briefe erhoben; sie sind einge-
sion est limitee aux relations entre les Administrations postales qui schrieben zu versenden. Sie sind nur im Verkehr zwischen sol-
se sont declarees d'accord pour accepter ces envois seit dans chen Postverwaltungen zugelassen, die sich bereit erklärt haben,
leurs relations reciproques, seit dans un seul sens. De telles diese Sendungen entweder im gegenseitigen Verkehr oder nur in
matieres sont acheminees par la voie la plus rapide, normalement einer Richtung entgegenzunehmen. Derartige Stoffe werden auf
par la voie aerienne, sous reserve de l'acquittement des surtaxes dem schnellsten Beförderungsweg, normalerweise auf dem
aeriennes correspondantes. Luftweg, befördert, sofern die entsprechenden Luftpostzuschläge
entrichtet worden sind.
2. Les matieres biologiques perissables ne peuvent etre 2. Leichtverderbliche biologische Stoffe dürfen nur zwischen
echangees qu'entre laboratoires qualifies officiellement reconnus, amtlich anerkannten einschlägigen Laboratorien ausgetauscht
tandis que les matieres radioactives ne peuvent etre deposees werden, während radioaktive Stoffe nur von dazu ordnungsgemäß
que par des expediteurs düment autorises. befugten Absendern eingeliefert werden dürfen.
Chapltre 3 Kapitel 3
Dispositions partlculleres Besondere Bestimmungen
Article 25 Artikel 25
Depöt a l'etranger d'envois de la poste aux lettres Einlieferung von Briefsendungen Im Ausland
1. Aucun Pays-membre n'est tenu d'acheminer ni de distribuer 1. Kein Mitgliedsland ist verpflichtet, Briefsendungen zu beför-
aux destinataires les envois de la poste aux lettres que des dern oder den Empfängern auszuliefern, die in seinem Gebiet
expediteurs residant sur son territoire deposent ou font deposer ansässige Absender im Ausland einliefern oder einliefern lassen,
dans un pays etranger, en vue de beneficier des conditions um aus den dort geltenden günstigeren Gebührenverhältnissen
tarifaires plus favorables qui y sont appliquees. Nutzen zu ziehen.
2. Les dispositions prevues sous 1 s'appliquent sans distinction 2. Die in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen gelten ohne
seit aux envois de la poste aux lettres prepares dans le pays de Unterschied sowohl für Briefsendungen, die in dem Land, in dem
a
residence de l'expediteur et transportes ensuite travers la fron- der Absender ansässig ist, vorbereitet und anschließend über die
tiere, seit aux envois de la poste aux lettres confectionnes dans un Grenze gebracht werden, als auch für Briefsendungen, die in
pays etranger. einem anderen Land versandfertig gemacht worden sind.
3. L'Administration de destination a le droit d'exiger de l'expedi- 3. Die Bestimmungsverwaltung ist berechtigt, vom Absender
teur et, a defaut, de !'Administration de depöt le paiement des oder, wenn dies nicht möglich ist, von der Einlieferungsverwaltung
tarifs interieurs. Si ni l'expediteur, ni !'Administration de depöt die Zahlung der Inlandsgebühren zu verlangen. Sind weder der
n'acceptent de payer ces tarifs dans un delai fixe par !'Administra- Absender noch die Einlieferungsverwaltung bereit, diese Gebüh-
a
tion de destination, celle-ci peut soit renvoyer les envois I' Admi- ren innerhalb einer von der Bestimmungsverwaltung festgesetz-
nistration de depöt en ayant le droit d'~tre remboursee des frais de ten Frist zu zahlen, so kann diese entweder die Sendungen an
a
renvoi, soit les traiter conformement sa propre legislation. die Einlieferungsverwaltung zurückschicken - in diesem Fall hat
sie Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Rücksendung -
oder nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit ihnen
verfahren.
4. Aucun Pays-membre n'est tenu d'acheminer ni de distribuer 4. Kein Mitgliedsland ist verpflichtet, Briefsendungen zu beför-
aux destinataires les envois de la poste aux lettres que des dern oder den Empfängern auszuliefern, die Absender in einem
expediteurs ont deposes ou fait deposer en grande quantite dans anderen land als demjenigen, in dem sie ansässig sind, in großen
un pays autre que celui ou ils resident sans recevoir une remune- Mengen eingeliefert haben oder haben einliefern lassen, es sei
ration adequate. les Administrations de destination ont le droit denn, daß das betreffende Land dafür eine angemessene Vergü-
d'exiger de !'Administration de depöt une remuneration en rapport tung erhält. Die Bestimmungsverwaltungen sind berechtigt, von
2150 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
avec les couts supportes, qui ne pourra etre superieure au mon- der Einlieferungsverwaltung eine mit den entstandenen Kosten in
tant le plus eleve des deux formules suivantes: soit 80 pour cent Beziehung stehende Vergütung zu verlangen, die jedoch den
du tarif interieur applicable a des envois equivalents, soit 0, 14 höheren der beiden nach folgenden Verfahren berechneten Beträ-
DTS par envoi plus 1 DTS par kilogramme. Si !'Administration de ge nicht übersteigen darf: entweder 80 Prozent der Inlandsgebühr
depöt n'accepte pas de payer le montant reclame dans un delai für vergleichbare Sendungen oder 0, 14 SZR je Sendung zuzüg-
fixe par !'Administration de destination, celle-ci peut soit retourner lich 1 SZR je Kilogramm. Ist die Einlieferungsverwaltung nicht
les envois a !'Administration de depöt en ayant le droit d'etre bereit, den geforderten Betrag innerhalb einer von der Bestim-
remboursee des frais de renvoi, soit les traiter conformement a sa mungsverwaltung festgesetzten Frist zu zahlen, so kann diese
propre legislation. entweder die Sendungen an die Einlieferungsverwaltung zurück-
schicken - in diesem Fall hat sie Anspruch auf Erstattung der
Kosten für die Rücksendung - oder nach ihren innerstaatlichen
Rechtsvorschriften mit ihnen verfahren. '
Article 26 Artikel 26
Envois non admls. lnterdictlons Nichtzulässige Sendungen. Verbote
1. Les envois qui ne remplissent pas les conditions requises 1. Sendungen, die den im Weltpostvertrag und seiner Vollzugs-
par la Convention et le Reglement ne sont pas admis. ordnung festgelegten Bedingungen nicht entsprechen, sind nicht
zulässig.
2. Les envois autres que les envois avec valeur declaree ne 2. Münzen, Banknoten, Geldscheine oder Inhaberpapiere jeg-
peuvent contenir des pieces de monnaie, des billets de banque, licher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter
des billets de monnaie au des valeurs quelconques au porteur, oder nichtverarbeiteter Form sowie Edelsteine, Schmuck und
des cheques de voyage, du platine, de l'or au de l'argent, manu- andere Wertgegenstände dürfen nur in Wertsendungen versandt
factures au non, des pierreries, des bijoux et autres objets pre- werden. Wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ein-
cieux. Cependant, si la legislation interieure des pays d'origine et lieferungs- und Bestimmungslandes es zulassen, können diese
de destination le permet, ces objets peuvent etre expedies saus Gegenstände jedoch auch in verschlossenem Umschlag als Ein-
enveloppe close comme envois recommandes. schreibsendungen versandt werden.
3. Les lettres ne peuvent pas contenir de documents ayant le 3. Briefe dürfen keine Schriftstücke enthalten, die den Charak-
caractere de correspondance actuelle et personnelle echanges ter einer aktuellen und persönlichen Mitteilung haben und zwi-
entre personnes autres que l'expediteur et le destinataire ou les schen anderen Personen als dem Absender und dem Empfänger
personnes habitant avec eux. Si elle en constate la presence, oder bei ihnen wohnenden Personen ausgetauscht werden. Stellt
!'Administration du pays d'origine au de destination les traite selon die Verwaltung des Einlieferungs- oder des Bestimmungslandes
sa legislation. solche Briefe fest, so verfährt sie mit ihnen nach ihren Rechtsvor-
schriften.
4. Sauf les exceptions prevues au Reglement, les imprimes et 4. Abgesehen von den in der Vollzugsordnung vorgesehenen
les cecogrammes: Ausnahmen dürfen Drucksachen und Blindensendungen
4.1 ne peuvent porter aucune annotation ni contenir aucun 4.1 weder Vermerke tragen noch Schriftstücke mit dem Cha-
document ayant le caractere de correspondance actuelle, et per- rakter einer aktuellen und persönlichen Mitteilung enthalten;
sonnelle;
4.2 ne peuvent contenir aucun timbre-poste, aucune formule 4.2 weder entwertete noch nichtentwertete Postwertzeichen
d'affranchissement, obliteres ou non, ni aucun papier representatif oder Formblätter mit eingedruckter Freimachung noch Papiere mit
d'une valeur. Werteigenschaft enthalten. '
5. L'insertion dans les envois de la poste aux lettres des objets 5. Die Aufnahme nachstehend genannter Gegenstände in
vises ci-apres est interdite: Briefsendungen ist verboten:
5.1 les stupefiants et l(;)S substances psychotropes; 5.1 Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe;
5.2 les matieres explosibles, inflammables ou autres matieres 5.2 explosionsgefährliche, leichtentzündliche oder andere ge-
dangereuses; toutefois, les matieres biologiques perissables et fährliche Stoffe; jedoch fallen die in Artikel 24 genannten leichtver-
a
les matieres radioactives visees l'article 24 ne tombent pas saus derblichen biologischen Stoffe und radioaktiven Stoffe nicht unter
le coup de cette interdiction; dieses Verbot;
5.3 les objets obscenes au immoraux; 5.3 obszöne oder gegen die guten Sitten verstoßende Gegen-
stände;
5.4 les objets dont l'importation au la circulation est interdite 5.4 Gegenstände, deren Einfuhr oder Verbreitung im Bestim-
dans le pays de destination. mungsland verboten ist.
6. L'insertion d'animaux vivants dans les envois de la poste aux 6. Die Aufnahme lebender Tiere in Briefsendungen ist verbo-
lettres est interdite. ten.
6.1 Sont toutefois admis dans les envois de la poste aux lettres 6.1 In Briefsendungen außer Wertsendungen dürfen jedoch
autres que les envois avec valeur declaree: versandt werden:
6.1.1 les abeilles, les sangsues et les vers a soie; 6.1.1 Bienen, Blutegel und Seidenraupen;
6.1.2 les parasites et les destructeurs d'insectes nocifs des- 6.1.2 Parasiten und Vertilger schädlicher Insekten, die zur Be-
tines au contröle de ces insectes et echanges entre les institutions kämpfung solcher Insekten bestimmt sind und die zwischen amt-
officiellement reconnues. lich anerkannten Stellen ausgetauscht werden.
a
7. Le traitement des envois admis tort ressort du Reglement. 7. Die Behandlung zu Unrecht zur Beförderung angenomme-
Toutefois, les envois qui contiennent les objets vises saus 5.1, 5.2 ner Sendungen ist in der Vollzugsordnung geregelt. Jedoch wer-
a
et 5.3 ne sont en aucun cas achemines destination, ni livres aux den Sendungen, die in den Absätzen 5.1, 5.2 und 5.3 genannte
a
destinataires, ni renvoyes l'origine. Gegenstände enthalten, auf keinen Fall zum Bestimmungsort
befördert, den Empfängern ausgeliefert oder zum Einlieferungsort
zurückgesandt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2151
Artlcle 27 Artikel 27
Reexpedltlon Nachsendung
1. En cas de changement d'adresse du destinataire, les envois 1. Hat sich die Anschrift des Empfängers geändert, so werden
de la poste aux lettres lui sorit reexpedies immediatement aux ihm Briefsendungen unverzüglich zu den im Inlandsdienst vorge-
conditions prescrites dans le service interieur. schriebenen Bedingungen nachgesandt.
2. Les envois ne sont cependant pas reexpedies: 2. Die Sendungen werden jedoch nicht nachgesandt,
2.1 si l'expediteur en a interdit la reexpedition par une annota- 2.1 wenn der Absender dies durch einen Vermerk auf der
tion portee sur la suscription en une langue connue dans le pays Aufschriftseite in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache
de destination; ausgeschlossen hat;
2.2 s'ils portent, en sus de l'adresse du destinataire, la mention 2.2 wenn sie außer der Anschrift des Empfängers den Vermerk
«ou a l'occupant des lieux». „ou a l'occupant des lieux" (oder an den unter der Anschrift
angetroffenen Nachfolger) tragen.
3. Les Administrations qui peryoivent une taxe pour les deman- 3. Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst für Nachsendungs-
des de reexpedition dans leur service interieur sont autorisees a anträge eine Gebühr erheben, dürfen dieselbe Gebühr auch im
percevoir cette meme taxe dans le service international. Auslandsdienst erheben.
4. Aucun supplement de taxe n'est peryu pour les envois de la 4. Für die Nachsendung von Briefsendungen von Land zu Land
poste aux lettres reexpedies de pays a pays, sauf les exceptions wird, abgesehen von den in d~r Vollzugsordnung vorgesehenen
prevues au Reglement. Toutefois, les Administrations qui peryoi- Ausnahmefällen, keine zusätzliche Gebühr erhoben. Jedoch dür-
vent une taxe de reexpedition dans leur service interieur sont fen Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst eine Nachsendungs-
autorisees a percevoir cette meme taxe pour les envois de la gebühr erheben, dieselbe Gebühr auch für innerhalb ihres Dienst-
poste aux lettres du regime international reexpedies dans leur bereichs nachgesandte Auslandsbriefsendungen erheben.
propre service.
5. Les conditions de reexpedition ressortent du Reglement. 5. Die Nachsendungsbedingungen sind in der Vollzugsord-
nung festgelegt.
Article 28 Artikel 28
Envois non distrlbuables Unzustellbare Sendungen
1. Sont consideres comme envois non distribuables ceux qui 1. Als unzustellbar gelten Sendungen, die aus irgendeinem
n'ont pu etre remis aux destinataires pour une cause quelcon- Grund dem Empfänger nicht ausgeliefert werden konnten.
que:
2. Le renvoi des envois non distribuables ainsi que leur delai de 2. Die Rücksendung unzustellbarer Sendungen und ihre Auf-
garde relevant du Reglement. bewahrungsfrist sind in der Vollzugsordnung geregelt.
3. Aucun supplement de taxe n'est peryu pour les envois non 3. Für die Rücksendung von unzustellbaren Sendungen in das
distribuables renvoyes au pays d'origine, sauf les exceptions Einlieferungsland wird, abgesehen von den in der Vollzugsord-
prevues au Reglement. Toutefois, les Administrations qui peryoi- nung vorgesehenen Ausnahmefällen, keine zusätzliche Gebühr
vent une taxe de renvoi dans leur service interieur sont autorisees erhoben. Jedoch dürfen Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst
a percevoir cette meme taxe pour les envois du regime internatio- eine Rücksendegebühr erheben, dieselbe Gebühr auch für Aus-
nal qui leur sont renvoyes. landssendungen erheben, die an sie zurückgesandt werden.
Artlcle 29 Artikel 29
Retrait. Modlflcatlon ou correctlon Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung
d'adresse a la demande de l'expediteur der Aufschrift auf Verlangen des Absenders
1. L'expediteur d'un envoi de la poste aux lettres peut le faire 1. Der Absender einer Briefsendung kann diese zurückziehen
retirer du service, en faire modifier ou corriger l'adresse tant que oder ihre Aufschrift ändern oder berichtigen lassen, solange sie
cet envoi:
1.1 n'a pas ete livre au destinataire; 1. 1 dem Empfänger noch nicht ausgeliefert worden ist;
1.2 n'a pas ete confisque ou detruit par l'autorite competente 1.2 nicht von der zuständigen Behörde wegen Verstoßes
pour infraction a l'article 26; gegen Artikel 26 eingezogen oder vernichtet worden ist;
1.3 n'a pas ete saisi en vertu de la legislation du pays de 1.3 nicht nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes
destination. beschlagnahmt worden ist.
2. Chaque Administration est tenue d'accepter les demandes 2. Wenn ihre Rechtsvorschriften es zulassen, muß jede Ver-
de retrait, de modification ou de correction d'adresse concernant waltung Anträge auf Zurückziehung oder auf Änderung oder Be-
tout envoi de la poste aux lettres depose dans les services des richtigung der Aufschrift im Dienstbereich der anderen Verwaltun-
autres Administrations, si sa legislation le permet. gen eingelieferter Briefsendungen entgegennehmen.
3. L'expediteur doit payer, pour chaque demande, une taxe 3. Der Absender muß für jeden Antrag eine besondere Gebühr
speciale de 1,31 DTS au maximum. in Höhe von höchstens 1,31 SZR entrichten.
4. La demande est transmise par voie postale ou par voie des 4. Der Antrag wird auf dem Postweg oder, auf Kosten des
telecommunications aux frais de l'expediteur. Les conditions de Absenders, auf dem Telekommunikationsweg übermittelt. Die
transmission et les dispositions relatives a l'emploi de la voie des Bedingungen für die Übermittlung und die Bestimmungen über die
telecommunications ressortent du Reglement. Inanspruchnahme des Telekommunikationswegs sind in der Voll-
zugsordnung festgelegt.
5. Pour chaque demande de retrait, de modification ou de 5. Für einen Antrag auf Zurückziehung oder auf Änderung oder
correction d'adresse concernant plusieurs envois remis simulta- Berichtigung der Aufschrift, der mehrere von demselben Absen-
2152 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
nement au meme bureau par le meme expediteur a l'adresse du der gleichzeitig bei demselben Postamt für denselben Empfänger
meme destinataire, il n'est per~u qll'une seule fois les taxes eingelieferte Sendungen betrifft, werden die in den Absätzen 3
prevues sous 3 et 4. und 4 vorgesehenen Gebühren nur einmal erhoben.
Article 30 Artikel 30
Reclamations Nachforschungsanträge
1. Les reclamations sont admises dans le delai d'un an a 1. Nachforschungsanträge sind innerhalb eines Jahres, vom
compter du lendemain du jour du depöt d'un envoi. Tag nach der Einlieferung einer Sendung an gerechnet, zulässig.
2. Pendant cette periode, les reclamations sont acceptees des 2. Während dieser Zeit werden Nachforschungsanträge ent-
que le probleme est signale par l'expediteur ou par le destinataire. gegengenommen, sobald der Fall vom Absender oder vom Emp-
Cependant, lorsque la reclamation d'un expediteur concerne un fänger gemeldet wird. Bezieht sich jedoch der Nachforschungs-
envoi non distribue et que le delai d'acheminement prevu n'est antrag eines Absenders auf eine nichtausgelieferte Sendung und
pas encore expire, il convient d'informer l'expediteur de ce de- ist die vorgegebene Laufzeit noch nicht abgelaufen, so ist der
lai. Absender von dieser Laufzeit zu unterrichten.
3. Chaque Administration est tenue d'accepter les reclama- 3. Jede Verwaltung ist verpflichtet, Nachforschungsanträge
tions concemant tout envoi depose dans les services des autres entgegenzunehmen, die im Dienstbereich der anderen Verwaltun-
Administrations. gen eingelieferte Sendungen betreffen.
4. Le traitement des reclamations est gratuit. Toutefois, si 4. Nachforschungsanträge werden gebührenfrei bearbeitet.
l'emploi de la voie des telecommunications ou du service EMS est Wird jedoch die Inanspruchnahme des Telekommunikationswegs
demande, les frais supplementaires sont en principe a la charge oder des EMS-Dienstes verlangt, so gehen die zusätzlichen
du demandeur. Les dispositions y relatives ressortent du Regle- Kosten grundsätzlich zu Lasten des Antragstellers. Die dies-
ment. bezüglichen Bestimmungen sind in der Vollzugsordnung festge-
legt.
Chapltre 4 Kapitel 4
Questlons douanleres Zollangelegenheiten
Article 31 Artikel 31
Contrö,le douanier Zollkontrolle
L'Administration postale du pays d'origine et celle du pays de Die Postverwaltungen des Einlieferungs- und des Bestim-
a
destination sont autorisees soumettre les envois de la poste aux mungslandes dürfen Briefsendungen nach ihren innerstaatlichen
lettres au contröle douanier, selon la legislation de ces pays. Rechtsvorschriften der Zollkontrolle unterziehen.
Article 32 Artikel 32
Taxe de presentation a la douane Gestellungsgebühr
Les envois soumis au contröle douanier dans le pays d'origine Die im Einlieferungs- oder Bestimmungsland der Zollkontrolle
ou de destination, selon le cas, peuvent etre frappes au titre postal unterliegenden Sendungen darf die Post mit einer besonderen
d'une taxe speciale de 2,61 DTS au maximum. Pour chaque sac Gebühr von höchstens 2,61 SZR belegen. Für einen M-Beutel
M, la taxe speciale peut aller jusqu'a 3,27 DTS au maximum. darf die besondere Gebühr höchstens 3,27 SZR betragen. Diese
Cette taxe n'est peryue qu'au titre de la presentation a la douane Gebühr wird nur für die Zollgestellung und die Verzollung von
et du dedouanement des envois qui ont ete frappes de droits de Sendungen erhoben, die mit Zöllen oder vergleichbaren Abgaben
douane ou tout autre droit de meme nature. belegt worden sind.
Article 33 Artikel 33
Droits de douane et autres droits Zölle und andere Abgaben
Les Administrations postales sont autorisees a percevoir sur les Die Postverwaltungen dürfen von den Absendern oder den
expediteurs ou sur les destinataires des envois, selon le cas, les Empfängern der Sendungen Zölle und alle anderen gegebenen-
droits de ~ouane et tous autres droits eventuels. falls anfallenden Abgaben einziehen.
1
Chapltre 5 Kapitel 5
Responsabllite Haftung
Article 34 Artikel 34
Responsabilite des Administration& postales. lndemnites Haftung der Postverwaltungen. Entschädigungen
1. Generalites 1. Allgemeines
1.1 Sauf dans les cas prevus a l'article 35, les Administrations 1.1 Außer in den in Artikel 35 vorgesehenen Fällen haften die
postales repondent: Postvf!rwaltungen
1.1.1 de la perte, de la spoliation ou de l'avarie des envois 1.1.1 bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung von Ein-
recommandes et des envois avec valeur declaree; schreibsendungen und Wertsendungen;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2153
1.1.2 de la perte des envois a livraison attestee. 1.1.2 bei Verlust von Sendungen mit Auslieferungsnachweis.
1.2 Les Administrations postales peuvent s'engager a couvrir 1.2 Die Postverwaltungen können sich verpflichten, die Risiken
les risques decoulant d'un cas de force majeure. im Fa.lle höherer Gewalt zu übernehmen.
2. Envois recommandes 2. Einschreibsendungen
2.1 L'expediteur d'un envoi recommande a droit a une indem- 2.1 Bei Verlust einer Einschreibsendung hat der Absender
nite en cas de perte de son envoi. Anspruch auf eine Entschädigung.
2.1.1 L'indemnite pour la perte d'un envoi recommande s'eleve 2.1.1 Bei Verlust einer Einschreibsendung beträgt die Entschä-
a 30 DTS, y inclus la valeur des taxes payees lors du depöt de digung 30 SZR einschließlich der bei Einlieferung der Sendung
l'envoi; gezahlten Gebühren.
2.1.2 L'indemnite pour 1a perte d'un sac M recommande s'ele- 2.1.2 Bei Verlust eines eingeschriebenen M-Beutels beträgt die
ve a 150 DTS, y inclus la valeur des taxes payees lors du depöt du Entschädigung 150 SZR einschließlich der bei Einlieferung des
sac M. M-Beutels gezahlten Gebühren.
2.2 L'expediteur d'un envoi recommande a droit a une indem- 2.2 Der Absender einer Einschreibsendung hat Anspruch auf
nite si le contenu de son envoi est spolie ou avarie. L'emballage eine Entschädigung, wenn der Inhalt seiner Sendung beraubt
doit cependant avoir ete reconnu suffisant pour garantir efficace- oder beschädigt wurde. Die Verpackung muß jedoch als ausrei-
ment le contenu contre les risques accidentels de spoliation ou chend geeignet anerkannt worden sein, den Inhalt wirksam vor
d'avarie. möglichen Beraubungen oder Beschädigungen zu schützen.
2.2.1 L'indemnite pour un envoi recommande spolie ou avarie 2.2.1 Die Entschädigung für eine beraubte oder beschädigte
correspond, en principe, au montant reel du dommage. Elle ne Einschreibsendung entspricht grundsätzlich der tatsächlichen
peut toutefois en aucun cas depasser les montants fixes sous Höhe des Schadens. Sie darf jedoch in keinem Fall die in den
2.1.1 et 2.1.2. Les dommages indirects ou les benefices non Absätzen 2.1.1 und 2.1.2 festgelegten Beträge überschreiten.
realises ne sont pas pris en consideration. Mittelbarer Schaden oder entgangener Gewinn werden nicht be-
rücksichtigt.
3. Envois a livraison attestee 3. Sendungen mit Auslieferungsnachweis
3.1 En cas de perte d'un envoi a livraison attestee, l'expediteur 3.1 Bei Verlust einer Sendung mit Auslieferungsnachweis hat
a droit a la restitution des taxes acquittees. der Absender Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebüh-
ren.
3.2 L'expediteur a egalement droit au remboursement des 3.2 Der Absender hat ebenfalls Anspruch auf Erstattung der
taxes acquittees si le contenu a ete entierement spolie ou avarie. entrichteten Gebühren, wenn der Inhalt vollständig geraubt oder
L'emballage doit cependant avoir ete reconnu suffisant pour ga- beschädigt wurde. Die Verpackung muß jedoch als ausreichend
rantir efficacement le contenu contre les risques accidentels de geeignet anerkannt worden sein, den Inhalt wirksam vor mög-
spoliation ou d'avarie. lichen Beraubungen oder Beschädigungen zu schützen.
4. Envois avec valeur declaree 4. Wertsendungen
4.1 En cas de perte, de spoliation ou d'avarie d'un envoi avec 4.1 Bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung einer Wertsen-
valeur declaree, l'expediteur a droit a une indemnite correspon- dung hat der Absender Anspruch auf eine Entschädigung, die
dant, en principe, au montant reel du dommage. Les dommages grundsätzlich der tatsächlichen Höhe des Schadens entspricht.
indirects ou les benefices non realises ne sont pas pris en consi- Mittelbater Schaden oder entgangener Gewinn werden nicht be-
deration. Cependant, cette indemnite ne peut en aucun cas de- rücksichtigt. Jedoch darf diese Entschädigung auf keinen Fall den
passer le montant, en DTS, de la valeur declaree. angegebenen Wert in SZR überschreiten.
4.2 L'indemnite est calculee d'apres le prix courant, converti en 4.2 Die Entschädigung wird nach dem in SZR umgerechneten
DTS, des objets de valeur de meme nature, au lieu et a l'epoque handelsüblichen Preis berechnet, den gleichartige Wertgegen-
ou ils ont ete acceptes au transport. A defaut de prix courant, stände am Einlieferungsort zu der Zeit haben, zu der die Sendung
l'indemnite est calculee d'apres la valeur ordinaire des objets zur Beförderung angenommen wurde. Mangels eines handelsübli-
evalues sur les memes bases. chen Preises wird die Entschädigung nach dem auf derselben
Grundlage geschätzten gewöhnlichen Wert der Gegenstände be-
rechnet.
4.3 Lorsqu'une indemnite est due pour la perte, la spoliation 4.3 Ist für den Verlust, die vollständige Beraubung oder die
totale ou l'avarie totale d'un envoi avec valeur declaree, l'expedi- vollständige Beschädigung einer Wertsendung eine Entschädi-
teur ou, selon le cas, le destinataire a droit, en outre, a la restitu- gung zu zahlen, so hat der -Absender oder, je nach Lage des
tion des taxes et droits acquittes. Toutefois, la taxe d'assurance Falles, der Empfänger darüber hinaus Anspruch auf Erstattung
n'est en aucun cas remboursee; elle raste acquise a !'Administra- der entrichteten Gebühren und Abgaben. Die Wertgebühr wird
tion d'origine. jedoch in keinem Fall erstattet; sie verbleibt der Einlieferungs-
verwaltung.
5. Par derogation aux dispositions prevues sous 2.2 et 4.1, le 5. Abweichend von den in den Absätzen 2.2 und 4.1 vorge-
destinataire a droit a l'indemnite apres avoir pris livraison d'un sehenen Bestimmungen hat der Empfänger Anspruch auf die
envoi recommande ou d'un envoi avec valeur declaree spolie ou Entschädigung, nachdem er eine beraubte oder beschädigte
avarie. Einschreib- oder Wertsendung beteits in Empfang genommen
hat.
6. L' Administration d'origine a· la faculte de verser aux expedi- 6. Die Einlieferungsverwaltung kann den Absendern in ihrem
teurs dans son pays les indemnites prevues par sa legislation Land die nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften für Ein-
a
interieure pour les envois recommandes, condition qu'elles ne schreibsendungen vorgesehenen Entschädigungen zahlen, so-
soient pas inferieures a celles qui sont fixees sous 2.1. II en est de fern sie nicht niedriger sind als die in Absatz 2.1 festgelegten
meme pour !'Administration de destination lorsque l'indemnite est Entschädigungen. Dasselbe gilt für die Bestimmungsverwaltung,
payee au destinataire. Les montants fixes sous 2.1 restent cepen- wenn die Entschädigung an den Empfänger gezahlt wird. Die in
dant applicables: Absatz 2.1 festgelegten Beträge gelten jedoch weiterhin
6.1 en cas de recours contre I' Administration responsable; 6.1 im Fall des Rückgriffs gegen die haftende Verwaltung;
2154 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
6.2 si l'expediteur se desiste de ses droits en faveur du destina- 6.2 wenn der Absender seine Ansprüche an den Empfänger
taire ou inversement. abtritt oder umgekehrt.
Article 35 Artikel 35
Non-responsabllite des Adminlstrations postales Haftungsausschluß seitens der Postverwaltungen
1. Les Administrations postales cessent d'etre responsables 1. Die Postverwaltungen haften nicht für Einschreibsendungen,
des envois recommandes, des envois a livraison attestee et des Sendungen mit Auslieferungsnachweis und Wertsendungen, die
envois avec valeur declaree dont elles ont effectue la remise dans sie unter den in ihren Vorschriften für gleichartige Sendungen
les conditions prescrites par leur reglementation pour les envois vorgesehenen Bedingungen ausgeliefert haben. Die Haftung
de meme nature. La responsabilite est toutefois maintenue: bleibt jedoch bestehen,
1.1 lorsqu'une spoliation ou une avarie est constatee soit avant 1 .1 wenn eine Beraubung oder Beschädigung vor oder bei der
la livraison, soit lors de la livraison de l'envoi; Auslieferung der Sendung festgestellt wird;
1.2 lorsque, la reglementation interieure le permettant, le des- 1.2 wenn, sofern dies nach den Inlandsvorschriften zulässig ist,
tinataire, le cas echeant l'expediteur s'il y a renvoi a l'origine, der Empfänger oder im Fall der Rücksendung an den Einliefe-
formule des reserves en prenant livraison d'un envoi spolie ou rungsort der Absender bei der Entgegennahme einer beraubten
avarie; oder beschädigten Sendung Vorbehalte macht;
1.3 lorsque, la reglementation interieure le permettant, l'envoi 1.3 wenn, sofern dies nach den Inlandsvorschriften zulässig ist,
recommande a ete distribue dans une boite aux lettres et que le die Einschreibsendung über einen Briefkasten zugestellt wurde
destinataire declare ne pas l'avoir re~u lors de la procedure de und der Empfänger beim Nachforschungsverfahren erklärt, daß er
reclamation; sie nicht erhalten hat;
1.4 lorsque le destinataire ou, en cas de renvoi a l'origine, 1.4 wenn der Empfänger oder im Fall der Rücksendung an den
l'expediteur d'un envoi avec valeur declaree, nonobstant dechar- Einlieferungsort der Absender eine Wertsendung zwar unbean-
a
ge donnee regulierement, declare sans delai I' Administration qui standet angenommen hat, danach aber gegenüber der Verwal-
lui a livre l'envoi avoir constate un dommage. II doit administrer la tung, die ihm die Sendung ausgeliefert hat, unverzüglich erklärt,
preuve que la spoliation ou l'avarie ne s'est pas produite apres la daß er einen Schaden festgestellt hat. Er muß beweisen, daß die
livraison. Sendung nicht erst nach der Auslieferung beraubt oder beschä-
digt wurde.
2. Les Administrations postales ne sont pas responsables: 2. Die Postverwaltungen haften nicht
2.1 en cas de force majeure, sous reserve de l'article 34.1.2; 2.1 bei höherer Gewalt vorbehaltlich des Artikels 34 Absatz 1.2;
2.2 lorsque, la preuve de leur responsabilite n'ayant pas ete 2.2 wenn sie über den Verbleib der Sendungen deshalb keine
administree autrement, elles ne peuvent rendre compte des en- Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere durch
vois par suite de la destruction des documents de service resul- höhere Gewalt vernichtet wurden und ihre Haftpflicht nicht ander-
tant d'un cas de force majeure; weitig nachgewiesen wurde;
2.3 lorsque le dommage a ete cause par la taute ou la negli- 2.3 wenn der Schaden auf ein schuldhaftes oder nachlässiges
gence de l'expediteur ou provient de la nature du contenu; Verhalten des Absenders oder die Beschaffenheit des Inhalts
zurückzuführen ist;
2.4 lorsqu'il s'agit d'envois dont le contenu tombe sous le coup 2.4 wenn der Inhalt der Sendungen unter die in Artikel 26
des interdictions prevues a l'article 26, et pour autant que ces vorgesehenen Verbote fällt und diese Sendungen wegen ihres
envois aient ete confisques ou detruits par l'autorite competente Inhalts von der zuständigen Behörde eingezogen oder vernichtet
en raison de leur contenu; worden sind;
2.5 en cas de saisie, en vertu de la legislation du pays de 2.5 wenn die Sendung laut Mi~eilung der Verwaltung des
destination, selon notification de I' Administration. de ce pays; Bestimmungslandes nach den Rechtsvorschriften dieses Landes
beschlagnahmt worden ist;
2.6 lorsqu'il s'agit d'envois avec valeur declaree ayant fait 2.6 wenn bei Wertsendungen in betrügerischer Weise ein
l'objet d'une declaration frauduleuse de valeur superieure a la höherer als der tatsächliche Wert des Inhalts angegeben worden
valeur reelle du contenu; ist;
2.7 lorsque l'expediteur n'a formule aucune reclamation dans 2.7 wenn der Absender innerhalb eines Jahres, vom Tag nach
le delai d'un an a compter du lendemain du jour de depöt de Einlieferung der Sendung an gerechnet, keinen Nachforschungs-
l'envoi. antrag gestellt hat.
3. Les Administrations postales n'assument aucune responsa- 3. Die Postverwaltungen übernehmen für Zollinhaltserklärun-
bilite du chef des declarations en douane, sous quelque forme que gen, in welcher Form diese auch immer abgegeben werden,
celles-ci soient faites, et des decisions prises par les services de sowie für Entscheidungen, die Zolldienststellen bei der Prüfung
la douane lors de la verification des envois soumis au contröle der Zollkontrolle unterworfener Sendungen treffen, keinerlei Ver-
douanier. antwortung.
Artlcle 36 Artikel 36
Responsabilite de l'expediteur Haftung des Absenders
1. L'expediteur d'un envoi de la poste aux lettres est responsa- 1. Der Absender einer Briefsendung haftet für alle Schäden,
ble de tous les dommages causes aux autres envois postaux par die infolge der Versendung nicht zur Beförderung zugelassener
suite de l'expedition d'objets non admis au transport ou de la Gegenstände oder der Nichtbeachtung der Zulassungsbedingun-
non-observation des conditions d'admission. gen an anderen Postsendungen verursacht werden.
2. L'expediteur est responsable dans les memes limites que les 2. Der Absender haftet im gleichen Umfang wie die Postver-
Administrations postales. waltungen.
3. L'expediteur demeure responsable meme si le bureau de 3. Der Absender haftet auch dann, wenn das Einlieferungsamt
depöt accepte un tel envoi. eine solche Sendung zur Beförderung annimmt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben tu Bonn am 4. September 1998 2155
4. L'expediteur n'est pas responsable s'il y a eu taute ou 4. Der Absender haftet nicht, wenn ein schuldhaftes oder nach-
negligence des Administrations ou des transporteurs. lässiges Verhalten der Verwaltungen oder der. Beförderungsunter-
nehmen vorliegt.
Articte 37 Artikel 37
Paiement de l'lndemntte Zahlung der Entschädigung
1. Sous reserve du droit de recours contre !'Administration 1. Vorbehaltlich des Rückgriffsrechts gegen die haftende Ver-
responsable, l'obligation de payer l'indemnite incombe, selon le waltung ist die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die
cas, a !'Administration d'origine ou a !'Administration de destina- Bestimmungsverwaltung zur Zahlung der Entschädigung ver-
tion. L'obligation de restituer les taxes pour les envois a livraison pflichtet. Bei Sendungen mit Auslieferungsnachweis muß die Ein-
attestee incombe a !'Administration d'origine. lieferungsverwaltung die Gebühren erstatten.
2. L'expediteur a la taculte de se desister de ses droits a 2. Der Absender kann seine Entschädigungsansprüche an den
l'indemnite en taveur du destinataire. lnversement, le destinataire Empfänger abtreten. Umgekehrt kann auch der Empfänger seine
a la faculte de se desister de ses droits en faveur de l'expediteur. Ansprüche an den Absender abtreten. Der Absender beziehungs-
L'expediteur ou le destinataire peut autoriser une tierce personne weise der Empfänger kann einen Dritten bevollmächtigen, die
a recevoir l'indemnite si la legislation interieure le permet. Entschädigung in Empfang zu nehmen, sofern dies nach den
innerstaatlichen Rechtsvorschriften möglich ist.
3. L'Administration d'origine ou de destination, selon le cas, est 3. Die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die Bestim-
autorisee a desinteresser l'ayant droit pour le campte de I' Admi- mungsverwaltung darf den Anspruchsberechtigten für Rechnung
nistration qui, ayant participe au transport et regulierement saisie, der an der Beförderung beteiligten und ordnungsgemäß mit der
a laisse s'ecouler deux mois sans donner de solution definitive a Angelegenheit befaßten Verwaltung entschädigen, wenn diese
l'affaire ou sans avoir signale: zwei Monate hat verstreichen lassen, ohne die Angelegenheit
abschließend zu erledigen oder ohne mitgeteilt zu haben,
3.1 que le dommage paraissait dü a un cas de force majeure; 3.1 daß der Schaden offenbar auf höhere Gewalt zurückzufüh-
ren ist;
3.2 que l'envoi avait ete retenu, confisque ou detruit par l'auto- 3.2 daß die Sendung von der zuständigen Behörde aufgrund
rite competente en raison de son contenu ou saisi en vertu de la ihres Inhalts zurückgehalten, eingezogen oder vernichtet oder
legislation du pays de destination. nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes beschlag-
nahmt worden ist.
4. L'Administration d'origine au de destination, selon le cas, est 4. Die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die Bestim-
aussi autorisee a desinteresser l'ayant droit dans le cas ou la mungsverwaltung darf den Anspruchsberechtigten auch ent-
formule de reclamation est insuffisamment remplie et a dü etre schädigen, wenn der Nachforschungsantrag unvollständig aus-
retournee pour complement d'information, entrainant le depasse- gefüllt ist und zwecks Vervollständigung der Angaben zurück-
ment du delai prevu sous 3. geschickt werden muß und dadurch die in Absatz 3 vorgesehene
Frist überschritten wird.
Arttcle 38 Artikel 38
Recuperatlon eventuelle de l'lndemnlte Eventuelle :2urückforderung der Entschädigung
sur l'expediteur ou sur le destlnataire vom Absender beziehungsweise vom Empfänger
1. Si, apres paiement de l'indemnite, un envoi recommande au 1. Wird eine ursprünglich als in Verlust geraten angesehene
un envoi avec valeur declaree ou une partie du contenu anterieu- Einschreib- oder Wertsendung oder ein Teil ihres Inhalts nach
rement considere comme perdu est retrouve, l'expediteur ou, Zahlung der Entschädigung wieder aufgefunden, so wird dem
selon le cas, le destinataire est avise que l'envoi est tenu a sa Absender beziehungsweise dem Empfänger mitgeteilt, daß die
disposition pendant une periode de trois mois, contre rembourse- Sendung gegen Zurückzahlung der gezahlten Entschädigung drei
ment du montant de l'indemnite payee. II lui est demande, en Monate lang für ihn bereitgehalten wird. Gleichzeitig wird er ge-
meme temps, a qui l'envoi doit lltre remis. En cas de refus ou de fragt, wem die Sendung ausgehändigt werden soll. Erteilt er eine
non-reponse dans le delai imparti, la meme demarche est effec- abschlägige Antwort oder antwortet er nicht fristgerecht, so wird
tuee aupres du destinataire ou de l'expediteur, selon le cas. der gleiche Schritt beim Empfänger beziehungsweise beim Ab-
sender unternommen.
2. Si l'expediteur et le destinataire renoncent a prendre livrai- 2. Verzichten Absender und Empfänger auf die Übernahme der
son de l'envoi, celui-ci devient la propriete de !'Administration ou, Sendung, so geht diese in das Eigentum der Verwaltung bezie-
s'il y a lieu, des Administrations qui ont supporte le dommage. hungsweise der Verwaltungen über, die den Schaden getragen
haben.
3. En cas de decouverte ulterieure d'un envoi avec valeur 3. Wird eine Wertsendung nachträglich wieder aufgefunden
declaree dont le contenu est reconnu comme etant de valeur und wird festgestellt, daß ihr Inhalt einen geringeren Wert hat als
inferieure au montant de l'indemnite payee, l'expediteur doit rem- die gezahlte Entschädigung, so muß der Absender diese Entschä-
bourser le montant de cette indemnite contre remise de l'envoi, digung unbeschadet der sich aus der betrügerischen Wertangabe
sans prejudice des consequences decoulant de la declaration ergebenden Konsequenzen bei Aushändigung der Sendung zu-
frauduleuse de valeur. rückzahlen.
Chapltre 6 Kapitel 6
Courrler electronlque Elektronischer Briefdienst
Article 39 Artikel 39
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
1. Les Administrations postales peuvent convenir entre elles de 1. Die Postverwaltungen können miteinander vereinbaren, am
participer aux services de courrier electronique. elektronischen Briefdienst teilzunehmen.
2158 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34: ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
2. Le courrier electronique est un service postal qui utilise la 2. Der elektronische Briefdienst ist ein Postdienst; er benutzt
voie des telecommunications pour transmettre, conformes a !'ori- Telekommunikationswege für die originalgetreue und sekunden-
ginal et en quelques secondes, des messages r~us de l'expedi- schnelle Übermittlung von Nachrichten, die vom Absender körper-
teur sous forme physique ou electronique et qui doivent ätre remis lich oder elektronisch eingeliefert werden und dem Empfänger
au destinataire sous forme physique ou electronique. Dans le cas körperlich oder elektronisch ausgeliefert werden sollen. Bei der
de la remise sous forme physique, les informations sont en gene- körpertichen Auslieferung werden die Informationen im allgemei-
ral transmises par voie electronique sur la plus grande distance nen möglichst weit elektronisch übermittelt und möglichst empfän-
possible et reproduites sous forme physique aussi pres que possi- gernah körperlich wiedergegeben. Körperliche Mitteilungen wer-
ble du destinataire. Les messages sous forme physique sont den dem Empfänger unter Umschlag als Briefsendung ausge-
remis sous pli au destinataire t::omme envoi de la poste aux liefert.
lettres.
3. Les tarifs relatifs au courrier electronique sont fixes par les 3. Die Gebühren des elektronischen Briefdienstes werden von
Adminlstrations en consideration des couts et des exigences du den Verwaltungen unter Berücksichtigung der Kosten und der
marche. Markterfordernisse festgesetzt.
Artlcle 40 Artikel 40
Services de telecople Fernkopierdienste
La gamme de services du type bureaufax permet de transmet- Das Leistungsangebot vom Typ Bureaufax ermöglicht die
tre des textes et illustrations conformes a !'original, par teleco- originalgetreue Übermittlung von Texten und Abbildungen als
pie. Fernkopie.
Artlcle 41 Artikel 41
Services de teleimpresslon Textbriefdienste
La gamme de services permet la transmission de textes et Das Leistungsangebot ermöglicht die Übermittlung mittels Da-
d'illustrations generes par des installations d'informatique (PC, tenverarbeitungsanlagen (PC, Großrechner) hergestellter Texte
ordinateur central). und Abbildungen.
Trolsleme partle Dritter Teil
Dispositions concernant la poste aux lettres: Bestimmungen über die Briefpost:
relatfons entre les Admlnlstrations postales Beziehungen zwischen den Postverwaltungen
Chapitre 1 Kapitel 1
Traltement des envols de la poste aux lettres Behandlung von Briefsendungen
Article 42 Artikel 42
Objectifs en matiitre de qualite de service Ziele im Bereich der Dienstqualität
1. Les Administrations doivent fixer un delai pour le traitement 1. Die Verwaltungen müssen eine Frist für die Bearbeitung von
des envois prioritaires et envois-avion ainsi que pour celui des Vorrang- und Luftpostsendungen sowie von Nichtvorrangsendun-
envois non prioritaires et de surface a destination ou en prove- gen und Sendungen des Land-/Seewegs nach oder aus ihrem
nance de teur pays. Ce delai ne doit pas ätre moins favorable que Land festlegen. Diese Frist darf nicht ungünstiger ausfallen als die
celui applique· aux envois comparables de leur service interieur. für vergleichbare Sendungen ihres Inlandsdienstes geltende
Frist.
2. Les Administrations d'origine doivent publier les objectifs en 2. Die Einlieferungsverwaltungen müssen die Ziele im Bereich
matiere de qualite de service pour les envois prioritaires et en- der Dienstqualität für Vorrangsendungen und Luftpostsendungen
vois-avion a destination-de l'etranger en prenant comme point de nach ·dem Ausland veröffentlichen und dabei von den Fristen
repere les delais fixes par les Administrations d'origine ·et de ausgehen, die die, Einlieferungs- und Bestimmungsverwaltungen
destination et comprenant le temps de transport. festgelegt haben und die die Beförderungszeiten mit einschlie-
ßen.
3. Les Administrations postales entreprennent de verifier perio- 3. Die Postverwaltungen prüfen in regelmäßigen Abständen
diquement le respect des delais etablis soit dans le cadre des nach, ob die vorgegebenen Fristen eingehalten werden, und zwar
enquAtes organisees par le Bureau international ou par les Unions entweder im Rahmen der vom Internationalen Büro oder von den
restreintes, soit sur la base d'accords bilateraux. Engeren Vereinen durchgeführten Ermittlungen oder auf der
Grundlage zweiseitiger Vereinbarungen.
4. II est egalement souhaitable que les Administrations pos- 4. Es ist ebenfalls anzustreben, daß die Postverwaltungen in
tales verifient periodiquement le respect des delais etablis par le regelmäßigen Abständen die Einhaltung der vorgegebenen Fri-
moyen d'autres systemes de contröle, notamment des contröles sten mittels anderer Kontrollsysteme prüfen, insbesondere durch
externes. externe Kontrollen.
5. Autant que possible, les Administrations appliquent des sys- 5. Nach Möglichkeit setzen die Verwaltungen Systeme zur
temes de contröle de la qualite de service pour les depkhes de Kontrolle der Dienstqualität für Kartenschlüsse mit Auslandspost
courrier international (aussi bien arrivant que partant); il s'agit (beim Eingang und Abgang) ein; hierbei soll möglichst die Laufzeit
d'une evaluation effectuee, dans la mesure du possible, a partir du von der Einlieferung bis zur Zustellung (von Ende zu Ende)
depöt jusqu'a la distribution (de bout en bout). gemessen werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2157
6. Tous les Pays-membres fournissent au Bureau international 6. Alle Mitgliedsländer liefern dem Internationalen Büro aktua-
des informations actualisees sur les derniers delais d'admission lisierte Informationen über die Annahmeschlußzeiten (Einliefe-
(heures limites de depöt), qui leur servent de reference dans rungsschlußzeiten), auf die sie sich beim Betrieb ihres Auslands-
l'exploitation de leur service postal international. postdienstes beziehen.
7. Autant que possible, des informations doivent Atre fournies 7. Nach Möglichkeit sind getrennte Informationen für Vor-
separement pour les flux de courrier prioritaire et non prioritaire. rangsendungs- und Nichtvorrangsendungsströme zu liefern.
Article 43 Artikel 43
Echange des envols Austausch der Sendungen
1. Les Administrations peuvent s'expedier reciproquement, par 1. Die Verwaltungen können je nach Bedarf und dienstlichen
l'intermediaire d_'une ou de plusieurs d'entre elles, aussi bien des Erfordernissen sowohl Kartenschlüsse als auch Sendungen des
depkhes closes que des envois a decouvert, suivant les besoins offenen Durchgangs durch Vermittlung einer oder mehrerer ande-
et les convenances du service. rer Verwaltungen miteinander austauschen.
2. Lorsque le transport en transit de courrier a travers un pays a 2. Wird Post durch ein Land befördert, ohne daß die Postver-
lieu sans participation de !'Administration postale de ce pays, cette waltung dieses Landes daran beteiligt ist, so ist diese vorher
derniere doit en etre informee d'avance. Cette forme de transit davon zu unterrichten. Für diese Art des Durchgangs übernimmt
n'engage pas la responsabilite de !'Administration postale du pays die Postverwaltung des Durchgangslandes keine Haftung.
de transit.
3. Les Administrations ont la faculte d'expedier par avion, avec 3. Die Verwaltungen können Kartenschlüsse mit Post des
priorite reduite, les depäches de courrier de surface, sous reserve Land-/Seewegs vorbehaltlich der Zustimmung der Verwaltungen,
de l'accord des Administrations qui r~oivent ces dep6ches dans die diese Kartenschlüsse auf den Flughäfen ihres Landes über-
les aeroports de leur pays. nehmen, mit eingeschränktem Vorrang auf dem Luftweg ver-
senden. '
4. Les echanges se deroulent sur la base des dispositions du 4. Der Austausch erfolgt auf der Grundlage der Bestimmungen
Reglement. der Vollzugsordnung.
Article 44 Artikel 44
Echange de depiches closes avec des unites milltalres Austausch von Kartenschlüssen mit Militäreinheiten
1. Des depkhes closes peuvent etre echangees par l'interme- 1. Kartenschlüsse können über die Land-, See- oder Luftver-
diaire des services territoriaux, maritimes ou aeriens d'autres bindungen anderer Länder ausgetauscht werden
pays:
1.1 entre les bureaux de poste de l'un des Pays-membres et 1.1 zwischen den Postämtern eines Mitgliedslandes und den
les commandants des unites militaires mises a la disposition de Befehlshabern der der Organisation der Vereinten Nationen zur
!'Organisation des Nations Unies; Verfügung gestellten Militäreinheiten;
1.2 entre les commandants de ces unites militaires; 1.2 zwischen den Befehlshabern dieser Militäreinheiten;
1.3 entre les bureaux de poste de l'un des Pays-membres et 1.3 zwischen den Postämtern eines Mitgliedslandes und den
les commandants de divisions navales ou aeriennes, de navires Befehlshabern im Ausland stationierter See- oder Luftgeschwa-
de guerre ou avions militaires de ce meme pays en station a der, Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge desselben Landes;
l'etranger;
1.4 entre les commandants de divisions navales ou aeriennes, 1.4 zwischen den Befehlshabern von See- oder Luftgeschwa-
de navires de guerre ou avions militaires du meme pays. dern, Kriegsschiffen oder Militärflugzeugen desselben Landes.
2. Les envois de la poste aux lettres compris dans les depe- 2. Die in den Kartenschlüssen nach Absatz 1 enthaltenen
ches visees sous 1 doivent etre exclusivement a l'adresse ou en Briefsendungen dürfen ausschließlich an Angehörige der Militär-
provenance des membres des unites militaires ou des etats-ma- einheiten oder• an die Stäbe und Besatzungen der die Karten-
jors et des equipages des navires ou avions de destination ou schlüsse empfangenden oder absendenden Schiffe beziehungs-
expediteurs des de~ches. Les tarifs et les conditions d'envoi qui weise Flugzeuge gerichtet sein oder von ihnen stammen. Die
leur sont applicables sont determines, d'apres sa reglementation, hierfür geltenden Gebühren und Versandbedingungen werden
a
par !'Administration postale du pays qui a mis disposition l'unite von der Postverwaltung des Landes, das die Militäreinheit zur
militaire ou auquel appartiennent les navires ou les avions. Verfügung gestellt hat oder dem die Schiffe oder Flugzeuge
gehören, nach ihren Vorschriften festgesetzt.
3. Sauf entente speciale, !'Administration du pays qui a mis a 3. Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, schuldet die
disposition l'unite militaire ou dont relevant les navires de guerre Verwaltung des Landes, das die Militäreinheit zur Verfügung
ou avions militaires est redevable, envers les Administrations gestellt hat oder dem die Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge ge-
concemees, des frais de transit des de~ches, des frais terminaux hören, den betreffenden Verwaltungen für die Kartenschlüsse
et des frais de transport aerien. Durchgangsvergütungen, Endvergütungen und Luftbeförde-
rungskosten.
Artlcle 45 Artikel 45
Suspension temporalre de services Vorübergehende Einstellung von Diensten
Lorsque des circonstances extraordinaires obligent une Admi- Ist eine Postverwaltung durch außergewöhnliche Umstände
nistration postale a suspendre temporairement et d'une maniere gezwungen, die Ausführung von Diensten vorübergehend ganz
generale ou partielle l'execution de services, eile doit informer oder teilweise einzustellen, so muß sie die beteiligten Verwaltun-
immediatement les Administrations interessees. gen unverzüglich hiervon unterrichten.
2158 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Chapltre 2 Kapitel 2
Traitement des cas de responsabillte Behandlung von Haftungsfällen
Article 46 Artikel 46
Determination de la responsabillte Feststellung der Haftung
entre les Administrations postales zwischen den Postverwaltungen
1. Jusqu'a preuve du contraire, la responsabilite incombe a 1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet diejenige Postverwal-
!'Administration postale qui, ayant r~u l'envoi sans faire d'obser- tung, welche die Sendung unbeanstandet übernommen hat und in
vation et etant mise en possession de tous les moyens reglemen- den Besitz aller vorgeschriebenen Nachforschungsunterlagen ge-
taires d'investigation, ne peut etablir ni la remise au destinataire langt ist, aber weder die Auslieferung an den Empfänger noch
ni, s'il y a lieu, la transmission reguliere a une autre Administra- gegebenenfalls die ordnungsgemäße Weiterleitung an eine an-
tion. dere Verwaltung nachweisen kann.
2. Si la perte, la spoliation ou l'avarie s'est produite en cours de 2. Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung wäh-
transport sans qu'il soit possible d'etablir sur le territoire ou dans le rend der Beförderung eingetreten, ohne daß das Land festgestellt
service de quel pays le fait s'est accompli, les Administrations en werden kann, in dessen Hoheitsgebiet oder Dienstbereich sich
cause supportent Je dommage a parts egales. der Vorfall ereignet hat, so tragen die beteiligten Verwaltungen
den Schaden zu gleichen Teilen.
a
3. La responsabilite d'une Administration l'egard des autres 3. Die Haftung einer Verwaltung gegenüber den anderen Ver-
Administrations n'est en aucun cas engagee au-dela du maximum waltungen geht keinesfalls über den von ihr festgesetzten Höchst-
de declaration de valeur qu'elle a adopte. betrag der Wertangabe hinaus.
4. Les Administrations postales qui n'assurent pas le service 4. Postverwaltungen, die keinen Wertdienst ausführen, haften
des envois avec valeur declaree assument, pour de tels envois für in Kartenschlüssen beförderte Wertsendungen in demselben
transportes en depäches closes, la responsabilite prevue pour les Umfang wie für Einschreibsendungen. Diese Bestimmung gilt
envois recommandes. Cette disposition s'applique egalement auch, wenn die Postverwaltungen keine Haftung für Wertsendun-
lorsque les Administrations postales n'acceptent pas la responsa- gen übernehmen, die mit den von ihnen benutzten Schiffen oder
a
bilite des valeurs pour les transports effectues bord des navires Flugzeugen befördert werden.
ou des avions qu'elles utilisent.
5. Si Ja perte, la spoliation ou l'avarie s'est produite sur le 5. Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung im
territoire ou dans Je service d'une Administration intermediaire qui Hoheitsge~iet oder Dienstbereich einer Durchgangsverwaltung
n'assure pas le service des envois avec valeur declaree, !'Admi- eingetreten, die keinen Wertdienst ausführt, so trägt die Einliefe-
nistration d'origine supporte Je dommage non couvert par l'Admi- rungsverwaltung den von der Durchgangsverwaltung nicht ge-
nistration intermediaire. La meme regle est applicable si Je mon- deckten Schaden. Diese Regelung gilt auch, wenn der Schaden
tant du dommage est superieur au maximum de valeur declaree über den von der Durchgangsverwaltung festgesetzten Höchst-
adopte par !'Administration intermediaire. betrag der Wertangabe hinausgeht.
6. Les droits de douane et autres dont l'annulation n'a pu etre 6. Zölle und andere Abgaben, die nicht niedergeschlagen wer-
obtenue tombent a Ja charge des Administrations responsables de den konnten, gehen zu Lasten der Verwaltungen, die für den
la perte, de la spoliation ou de l'avarie. Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung haften.
7. L'Administration qui a effectue le paiement de l'indemnite est 7. Die Verwaltung, die die Entschädigung gezahlt hat, tritt
subrogee, jusqu'a concurrence du montant de cette indemnite, hinsichtlich aller möglichen Ansprüche gegen Empfänger, Absen-
dans les droits de Ja personne qui l'a r~ue pour tout recours der oder Dritte bis zur Höhe dieser Entschädigung in die Rechte
eventuel soit contre le destinataire, soit contre l'expediteur ou desjenigen ein, der die Entschädigung erhalten hat.
contre des tiers.
Chapltre 3 Kapitel 3
Frais de transit et frais termlm;1ux Durchgangs- und Endvergütungen
Article 47 Artikel 47
Frais de translt Durchgangsvergütungen
1. Sous reserve de l'article 50, les depeches closes echangees 1. Vorbehaltlich des Artikels 50 sind für Kartenschlüsse, die
entre deux Administrations ou entre deux bureaux du meme pays zwischen zwei Verwaltungen oder zwischen zwei Ämtern dessel-
au moyen des services d'une ou de plusieurs autres Administra- ben Landes durch Vermittlung einer oder mehrerer anderer Ver-
tions (services tiers) sont soumises au paiement des frais de waltungen (Dienste Dritter) ausgetauscht werden, Durchgangs-
transit. Ceux-ci constituent une retribution pour les prestations vergütungen zu zahlen. Hierbei handelt es sich um ein Entgelt
concemant le transit territorial et le transit maritime. für die im Zusammenhang mit dem Land- und Seedurchgang
erbrachten Leistungen.
a
2. Les envois decouvert peuvent egalement etre soumis a 2. Auch Sendungen des offenen Durchgangs können Durch-
des frais de transit. Les modalites d'application ressortent du gangsvergütungen unterworfen werden. Einzelheiten dazu sind in
Reglement. der Vollzugsordnung festgelegt.
Artlcle 48 Artikel 48
Baremes des frais de translt Durchgangsvergütungssätze
1. Les frais de transit sont calcules d'apres les baremes indi- 1. Die Durchgangsvergütungen werden nach den in der folgen-
ques dans le tableau ci-apres: den Übersicht angegebenen Sätzen berechnet.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2159
Parcours Frais par kg brut
2
DTS
1.1 Parcours territoriaux exprimes en kilometres
Jusqu'a 100 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0, 14
Au-dela de 100 jusqu'a 200 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0, 17
Au-dela de 200 jusqu'a 300 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,20
Au-dela de 300 jusqu'a 400 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,22
Au-dela de 400 jusqu'a 500 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,24
Au-dela de 500 jusqu'a 600 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,26
Au-dela de 600 jusqu'a 700 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,27
Au-dela de 700 jusqu'a 800 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,29
Au-dela de 800 jusqu'a 900 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,31
Au-dela de 900 jusqu'a 1000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,32
Au-dela de 1000 jusqu'a 1100 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,34
Au-dela de 1100 jusqu'a 1200 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,35
Au-dela de 1200 jusqu'a 1300 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,37
Au-dela de 1300 jusqu'a 1500 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,39
Au-dela de 1500 jusqu'a 2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,43
Au-dela de 2000 jusqu'a 2500 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,49
Au-dela de 2500 jusqu'a 2750 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,53
Au-dela de 2750 jusqu'a 3000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,56
Au-dela de 3000 jusqu'a 4000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,62
Au-dela de 4000 jusqu'a 5000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . o, 72
Au-dela de 5000 jusqu'a 6000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,81
Au-dela de 6000 jusqu'a 7000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,89
Au-dela de 7000 jusqu'a 8000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,97
Au-dela de 8000 jusqu'a 9000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,05
Au-dela de 9000 jusqu'a 10000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 12
Au-dela de 10000 jusqu'a 11 ooo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 19
Au-dela de 11000 jusqu'a 12000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,26
Au-dela de 12000 jusqu'a 13000 ........................................ , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,32
Au-dela de 13000 jusqu' a 14000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,39
Au-dela de 14000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,45
1.2 Parcours maritimes
exprimes en milles marins exprimes en kilometres
apres conversion sur la base de
1 mille marin = 1,852 km
Jusqu'a 100 ........................... . Jusqu'a 185 ........................... . 0,17
Au-dela de 100 jusqu'a 200 ................ . Au-dela de 185 jusqu'a 370 ................ . 0,19
Au-dela de 200 jusqu'a 300 ................ . Au-dela de 370 jusqu'a 556 ................ . 0,21
Au-dela de 300 jusqu'a 400 ................ . Au-dela de 556 jusqu'a 741 ................ . 0,22
Au-dela de 400 jusqu'a 500 ................ . Au-dela de 7 41 jusqu' a 926 . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,23
Au-dela de 500 jusqu'a 600 ................ . Au-dela de 926 jusqu'a 1111 ................ . 0,24
Au-dela de 600 jusqu'a 700 ................ . Au-dela de 1111 jusqu'a 1296 ................ . 0,24
Au-dela de 700 jusqu'a 800 ................ . Au-dela de 1296 jusqu'a 1482 ................ . 0,25
Au-dela de 800 jusqu'a 900 ................ . Au-dela de 1482 jusqu'a 1667 ................ . 0,25
Au-dela de 900 jusqu'a 1000 ................ . Au-dela de 1667 jusqu'a 1852 ................ . 0,26
Au-dela de 1ooo jusqu'a 1100 ................ . Au-dela de 1852 jusqu'a 2037 ................ . 0,26
Au-dela de 1100 jusqu'a 1200 ................ . Au-dela de 2037 jusqu'a 2222 ................ . 0,27
Au-dela de 1200 jusqu'a 1300 ................ . Au-dela de 2222 jusqu'a 2408 ................ . 0,27
Au-dela de 1300 jusqu'a 1500 ................ . Au-dela de 2408 jusqu'a 2778 ................ . 0,28
Au-dela de 1500 jusqu'a 2000 ................ . Au-dela de 2778 jusqu'a 3704 ................ . 0,29
Au-dela de 2000 jusqu'a 2500 ................ . Au-dela de 3704 jusqu'a 4630 ................ . 0,31
Au-dela de 2500 jusqu'a 2750 ................ . Au-dela de 4630 jusqu'a 5093 ................ . 0,32
Au-dela de 2750 jusqu'a 3000 ................ . Au-dela de 5093 jusqu'a 5556 ................ . 0,32
Au-dela de 3000 jusqu'a 4000 ................ . Au-dela de 5556 jusqu'a 7408 ................ . 0,34
Au-dela de 4000 jusqu'a 5000 ................ . Au-dela de 7408 jusqu'a 9260 ................ . 0,36
Au-dela de 5000 jusqu'a 6000 ................ . Au-dela de 9260 jusqu'a 11112 ................ . 0,38
Au-dela de 6000 jusqu'a 7000 ................ . Au-dela de 11112 jusqu'a 12964 ................ . 0,40
Au-dela de 7000 jusqu'a 8000 ................ . Au-dela de 12964 jusqu'a 14816 ................ . 0,41
Au-dela de 8000 jusqu'a 9000 ................ . Au-dela de 14816 jusqu'a 16668 ................ . 0,42
Au-dela de 9000 jusqu'a 10000 ................ . Au-dela de 16668 jusqu'a 18520 ................ . 0,43
Au-dela de 10000 jusqu'a 11 ooo ................ . Au-dela de 18520 jusqu'a 20372 ................ . 0,45
Au-dela de 11000 jusqu'a 12000 ................ . Au-dela de 20372 jusqu'a 22224 ................ . 0,46
Au-dela de 12000 jusqu'a 13000 ................ . Au-dela de 22224 jusqu'a 24076 ................ . 0,47
Au-dela de 13000 jusqu'a 14000 ................ . Au-dela de 24076 jusqu'a 25928 ................ . 0,48
Au-dela de 14000 ........................... . Au-dela de 25928 ........................... . 0,49
2160 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Beförderungsstrecke Vergütung je kg
Bruttogewicht
2
SZR
1.1 Landbeförderungsstrecken in Kilometern
bis 100................................................................................ 0,14
über 100bis 200........................................................................ 0,17
über 200 bis 300 ............................................................. , . . . . . . . . . . 0,20
über 300 bis 400 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,22
über 400 bis 500 ......................................... .,. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,24
über 500 bis 600 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,26
über 600 bis · 700 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,27
über 700 bis 800 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,29
über 800 bis 900 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,31
über 900 bis 1000... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,32
über 1000 bis 1100 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,34
über 1100 bis 1200 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,35
über 1200 bis 1300..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,37
über 1300 bis 1500 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,39
über 1500 bis 2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,43
über 2000 bis 2500 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,49
über 2500 bis 2750 .......... ; ......................................................... ·: . . . 0,53
über 2750 bis 3000 ............... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,56
über 3000 bis 4000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,62
über 4000 bis 5000 ................. : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,72
über 5000 bis 6000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,81
über 6000 bis 7000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,89
über 7000 bis 8000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,97
über 8000 bis 9000 .............................................. "'!. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,05
über 9000 bis 10000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 12
über 10000 bis 11000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 19
über 11000 bis 12000 .................. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,26
über 12000 bis 13000 ........................................ , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,32
über 13000 bis 14000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,39
über 14000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,45
1.2 Seebeförderungsstrecken
in Seemeilen in Kilometern nach Umrechnung
auf der Grundlage von
1 Seemeile = 1,852 km
bis 100 ................................ . bis 185 ................................ . 0,17
über 100 bis 200 ........................ . über 185 bis 370 ......................... . 0,19
über 200 bis 300 ........................ . über 370 bis 556 ........................ . 0,21
über 300 bis 400 ........................ . über 556 bis 741 ........................ . 0,22
über 400 bis 500 ........................ . über 741 bis 926 ........................ . 0,23
über 500 bis 600 ........................ . über 926 bis 1111 ........................ . 0,24
über 600 bis 700 ........................ . über 1111 bis 1296 ........................ . 0,24
über 700 bis 800 ........................ . über 1296 bis 1482 ........................ . 0,25
über 800 bis 900 ........................ . über 1482 bis 1667 ........................ . 0,25
über 900 bis 1000 ........................ . über 1667 bis 1852 ........................ . 0,26
über 1000 bis 1100 ........................ . über 1852 bis 2037 ........................ . 0,26
über 1100 bis 1200 ........................ . über 2037 bis 2222 ........................ . 0,27
über 1200 bis 1300 ........................ . über 2222 bis 2408 ........................ . 0,27
über 1300 bis 1500 ........................ . über 2408 bis 2778 ........................ . 0,28
über 1500 bis 2000 ........................ . über 2778 bis 3704 ........................ . 0,29
über 2000 bis 2500 ........................ . über 3704 bis 4630 ........................ . 0,31
über 2500 bis 2750 ........................ . über 4630 bis 5093 ........................ . 0,32
über 2750 bis 3000 ........................ . über 5093 bis 5556 ........................ . 0,32
über 3000 bis 4000 ........................ . über 5556 bis 7408 ........................ . 0,34
über 4000 bis 5000 ........................ . über 7408 bis 9260 ........................ . 0,36
über 5000 bis 6000 ........................ . über 9260 bis 11112 ........................ . 0,38
über 6000 bis 7000 ........................ . über 11112 bis 12964 ........................ . 0,40
über 7000 bis 8000 ........................ . über 12964 bis 14816 ........................ . 0,41
über 8000 bis 9000 ........................ . über 14816 bis 16668 ........................ . 0,42
über 9000 bis 10000 ........................ . über 16668 bis 18520 ........................ . 0,43
über 10000 bis 11000 ........................ . über 18520 bis 20372 ........................ . 0,45
über 11000 bis 12000 ........................ . über 20372 bis 22224 ........................ . 0,46
über 12000 bis 13000 ........................ . über 22224 bis 24076 ........................ . 0,47
über 13000 bis 14000 ........................ . über 24076 bis 25928 ........................ . 0,48
über 14000 ................................ . über25928 ................................. . 0,49
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2161
a
2. Le Conseil d'exploitation postale est autorise reviser et a 2. Der Rat für Postbetrieb darf die in Absatz 1 genannten Sätze
modifier les baremes mentionnes sous 1 dans l'intervalle entre in der Zeit zwischen zwei Kongressen überprüfen und ändern. Die
deux Congres. La revision, qui pourra etre faite gräce a une Überprüfung kann nach einem Verfahren erfolgen, das den Ver-
methodologie qui assure une remuneration equitable aux Admi- waltungen, die Durchgangsleistungen erbringen, eine angemes-
nistrations effectuant des operations de transit, devra s'appuyer sene Vergütung sichert; sie muß sich auf zuverlässige und aus-
sur des donnees economiques et financieres fiables et represen- sagefähige wirtschaftliche und finanzielle Daten stützen. Eine
tatives. La modification eventuelle qui pourra etre decidee entrera möglicherweise beschlossene Änderung tritt zu einem vom Rat für
a
en vigueur une date fixee par le Conseil d'exploitation postale. Postbetrieb festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.
Article 49 Arti~el 49
Frais termlnaux Endvergütungen
1. Sous reser:ve de l'article 50, chaque Administration qui re~oit 1. Vorbehaltlich des Artikels 50 ist jede Verwaltung, die von
d'une autre Administration des envois de la poste aux lettres a le einer anderen Verwaltung Briefsendungen erhält, berechtigt, von
droit de percevoir de !'Administration expeditrice une remunera- der Absendeverwaltung eine Vergütung für die Kosten zu verlan-
tion pour les frais occasionnes par le courrier international re~u. gen, die ihr durch die eingegangene Auslandspost entstehen.
2. Remuneration 2. Vergütung
2.1 La remuneration pour les envois de la poste aux lettres, a 2.1 Die Vergütung für Briefsendungen mit Ausnahme von
l'exclusion des sacs M, est de 3,427 DTS par kilogramme. M-Beuteln beträgt 3,427 SZR je Kilogramm.
2.2 Pour les sacs M, le taux a appliquer est de 0,653 DTS par 2.2 Für M-Beutel gilt ein Vergütungssatz von 0,653 SZR je
kilogramme. Kilogramm.
2.2.1 Les sacs ~ de moins de 5 kilogrammes sont consideres 2.2.1 Im Hinblick auf die Abgeltung der Endvergütungen wird
comme pesant 5 kilogrammes pour la remuneration des frais bei M-Beuteln unter 5 Kilogramm ein Gewicht von 5 Kilogramm
terminaux. unterstellt.
3. Mecanisme de revision 3. Überprüfungsverfahren
3.1 Lorsque, dans une relation donnee, une Administra- 3.1 Stellt in einer gegebenen Verkehrsbeziehung eine Verwal-
tion expeditrice ou destinataire d'un flux de courrier de plus de tung, die jährlich mehr als 150 Tonnen Briefpost (ausgenommen
150 tonnes par an (sacs M exclus) constate que le nombre moyen M-Beutel) absendet oder erhält, fest, daß die durchschnittliche
d'envois contenus dans un kilogramme de courrier expedie ou Anzahl der in einem Kilogramm abgesandter oder erhaltener
re~u s'ecarte de la moyenne mondiale de 17,26 envois, elle peut Briefpost enthaltenen Sendungen von dem weltweiten Durch-
a
obtenir la revision du taux si, par rapport cette moyenne mon- schnitt von 17,26 Sendungen abweicht, so kann sie die Überprü-
diale: fung des Vergütungssatzes herbeiführen, wenn gegenüber die-
sem weltweiten Durchschnitt
3.1.1 le nombre d'envois est superieur a 21 ou 3.1.1 die Anzahl der Sendungen über 21 liegt oder
3.1.2 le nombre d'envois est inferieur a 14. 3. 1.2 die Anzahl der Sendungen unter 14 liegt.
3.1.3 Dans le cas prevu sous 3.1.2, la revision n'est pas appli- 3.1.3 In dem in Absatz 3.1.2 vorgesehenen Fall findet keine
a
cable si le flux en question est destine un pays en developpe- Überprüfung statt, wenn es sich um einen Verkehrsstrom nach
a
ment figurant dans la liste retenue cet effet par le Congres. einem Entwicklungsland handelt, das in der vom Kongreß zu
diesem Zweck aufgestellten Liste aufgeführt ist.
3.1.4 Lorsqu'une Administration demande l'application de la 3.1 .4 Verlangt eine Verwaltung die in Absatz 3.1 vorgesehene
revision prevue sous 3. 1, I' Administration correspondante peut Überprüfung, so kann die Partnerverwaltung dasselbe verlangen,
egalement le faire, meme si le flux dans l'autre sensest inferieur a auch wenn der Verkehrsstrom in der anderen Richtung unter
150 tonnes par an. 150 Tonnen pro Jahr liegt.
3.1.4.1 Les dispositions prevues sous 3.1.4 ne s'appliquent 3.1.4.1 Die in Absatz 3.1.4 vorgesehenen Bestimmungen gel-
pas aux pays en developpement figurant dans la liste retenue a ten nicht für die Entwicklungsländer, die in der vom Kongreß zu
cet effet par le Congres. diesem Zweck aufgestellten Liste aufgeführt sind.
3.2 La revision est effectuee seien les conditions precisees au 3.2 Die Überprüfung erfolgt unter den in der Vollzugsordnung
Reglement. im einzelnen festgelegten Bedingungen.
4. Courrier en nombre 4. Massensendungen
4.1 Pour le courrier en nombre, !'Administration de destination 4.1 Für Massensendungen kann die Bestimmungsverwaltung
peut demander une remuneration specifique selon l'une des for- eine besondere Vergütung nach einem der folgenden Verfahren
mules suivantes: verlangen:
4.1 .1 application des taux moyens mondiaux de 0, 14 DTS par 4.1.1 Anwendung der weltweiten Durchschnittsvergütungs-
envoi et de 1 DTS par kilogramme; sätze von 0, 14 SZR je Sendung und 1 SZR je Kilogramm;
4.1.2 application des taux par envoi et par kilogramme refletant 4.1.2 Anwendung der Vergütungssätze je Sendung und je
les couts de traitement dans le pays de destination. Ces coüts Kilogramm, die sich an den Bearbeitungskosten im Bestimmungs-
doivent etre en relation avec les tarifs interieurs selon les condi- land orientieren. Diese Kosten müssen nach den in der Vollzugs-
tions precisees au Reglement. ordnung festgelegten Bedingungen mit den Inlandsgebühren in
Beziehung stehen.
4.2 Sous reserve des dispositions mentionnees sous 3.1.3, 4.2 Vorbehaltlich der in Absatz 3.1.3 genannten Bestimmun-
lorsqu'une Administration de destination demande la remunera- gen ist in dem Fall, in dem eine Bestimmungsverwaltung die
tion speciflque pour le courrier en nombre, I' Administration expedi- besondere Vergütung für Massensendungen verlangt, die Absen-
a
trice est habilitee demander que le reste du flux soit soumis la a deverwaltung berechtigt zu verlangen, daß der verbleibende Ver-
revision prevue sous 3. 1. kehrsstrom der in Absatz 3.1 vorgesehenen Überprüfung unter-
zogen wird.
2162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
a
5. Le Conseil d'exploitation postale est autorise modifier les 5. Der Rat für Postbetrieb darf die in den Absätzen 2 und 4.1 .1
remunerations mentionnees sous 2 et 4.1.1 dans l'intervalle entre genannten Vergütungen in der Zeit zwischen zwei Kongressen
deux Congres. La revision qui pourrait etre faite devra s'appuyer ändern. Die eventuell durchgeführte Überprüfung muß sich auf
sur des donnees economiques et financieres fiables et represen- zuverlässige und aussagefähige wirtschaftliche und finanzielle
tatives. La modification eventuelle qui pourrait etre decidee entrera Daten stützen. Eine möglicherweise beschlossene Änderung tritt
a
en vigueur une date fixee par le Conseil d'exploitation postale. zu einem vom Rat für Postbetrieb festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.
a
Ce dernier est egalement autorise definir les modalites de mise Dieser darf auch das Verfahren für die Anwendung des in Ab-
en ceuvre du systeme de remuneration mentionne sous 4.1.2. satz 4.1.2 genannten Vergütungssystems im einzelnen festlegen.
6. Toute Administration peut renoncer totalement ou partielle- 6. Jede Verwaltung kann ganz oder teilweise auf die in Absatz 1
a
ment la remuneration prevue sous 1. vorgesehene Vergütung verzichten.
7. Les Administrations interessees peuvent, par accord bilate- 7. Die beteiligten Verwaltungen können auf der Grundlage
ral ou multilateral, appliquer d'autres systemes de remuneration zwei- oder mehrseitiger Vereinbarungen bei der Abrechnung der
pour le reglemer:,t des comptes au titre des frais terminaux. Endvergütungen andere Vergütungssysteme anwenden.
Article 50 Artikel 50
Exemption de frais de transit et de frais terminaux Befreiung von Durchgangs- und Endvergütungen
Sont exempts des frais de transit territorial ou maritime et des Postdienstliche Briefsendungen nach Artikel 7 Absatz 2.2, in
frais terminaux les envois de la poste aux lettres relatifs au service Kartenschlüssen an den Einlieferungsort zurückgesandte nicht
a
postal mentionnes l'article 7.2.2, les envois postaux non distri- zugestellte Postsendungen sowie Versande mit leeren Postbeu-
a
bues retournes l'origine dans des depeches closes, ainsi que les teln sind von Land- und Seedurchgangsvergütungen sowie End-
envois de sacs postaux vides. vergütungen befreit.
Article 51 Artikel 51
Decompte des frais de transit et des frais terminaux ,Abrechnung der Durchgangs• und Endvergütungen
1. Frais de transit 1. Durchgangsvergütungen
1. 1 Le decompte des frais de transit du courrier de surface est 1. 1 Die Abrechnung der Durchgangsvergütungen für Briefpost
etabli annuellement par !'Administration de transit pour chaque des Land-/Seewegs wird jährlich von der Durchgangsverwaltung
Administration d'origine. II se fonde sur le poids des depeches für jede einzelne Absenqeverwaltung erstellt. Sie gründet sich auf
re<;:ues en transit expediees pendant l'annee consideree. Les das Gewicht der während des gesamten Jahres abgesandten
a
baremes fixes l'article 48 sont appliques. Kartenschlüsse, die ihr im Durchgang zugegangen sind. Es gelten
die in Artikel 48 festgelegten Vergütungssätze.
1.2 Les frais de transit sont a la charge de I' Administration 1.2 Die Durchgangsvergütungen gehen zu Lasten der Absen-
d'origine des depeches. lls sont payables, sous reserve de deverwaltung der Kartenschlüsse. Vorbehaltlich der in Absatz 1.4
l'exception prevue sous 1.4, aux Administrations des pays traver- vorgesehenen Ausnahme sind sie an die Verwaltungen der
ses ou dont les services participent au transport territorial ou Durchgangsländer beziehungsweise der Länder zu zahlen, deren
maritime de·s depeches. Dienste an der Land- oder Seebeförderung der Kartenschlüsse
beteiligt sind.
1.3 Lorsque I' Administration du pays traverse ne participe pas 1.3 Ist die Verwaltung des Durchgangslandes an der Land-
au transport territorial ou maritime des depeches, les frais de oder Seebeförderung der Kartenschlüsse nicht beteiligt, so sind
a
transit correspondants sont payables I' Administration de desti- die entsprechenden Durchgangsvergütungen an die Bestim-
a
nation si celle-ci supporte les couts afferents ce transit. mungsverwaltung zu zahlen, wenn diese die mit diesem Durch-
gang verbundenen Kosten trägt.
1.4 Les frais de transport maritime des depeches en transit 1.4 Die Seebeförderungskosten für Durchgangskartenschlüsse
peuvent etre regles directement entre les ~dministrations postales können unmittelbar zwischen den Absendepostverwaltungen der
d'origine des depeches et les compagnies de navigation maritime )<artenschlüsse und den Reedereien oder deren Agenten abge-
ou leurs agents. L'Administration postale du port d'embarquement rechnet werden. Die für den betreffenden Verschiffungshafen
concerne doit donner son accord prealable. zuständige Postverwaltung muß dazu vorher ihre Zustimmung
gegeben haben.
1.5 L'Administration debitrice est exoneree du paiement des frais 1.5 Die Schuldnerverwaltung braucht keine Durchgangsvergü-
de transit lorsque le solde annuel ne depasse pas 163,35 DTS. tungen zu zahlen, wenn der jährliche Saldo 163,35 SZR nicht
übersteigt.
2. Frais terminaux 2. Endvergütungen
a
2.1 Pour les envois de la poste aux lettres, l'exception des 2.1 Die Abrechnung der Endvergütungen für Briefsendungen
sacs M, le decompte des frais terminaux est etabli annuellement mit Ausnahme von M-Beuteln wird jährlich von der Gläubigerver-
par t'Administration creanciere d'apres le poids reel des depeches waltung anhand des tatsächlichen Gewichts der während des
reyues de l'annee consideree. Les taux fixes a l'article 49 sont betreffenden Jahres eingegangenen Kartenschlüsse erstellt. Es
appliques. gelten die in Artikel 49 festgelegten Vergütungssätze.
2.2 Pour les sacs M, le decompte des frais terminaux est etabli 2.2 Die Abrechnung der Endvergütungen für M-Beutel wird
annuellement par !'Administration creanciere d'apres le poids sou- jährlich von der Gläubigerverwaltung anhand des endvergütungs-
a
mis aux frais terminaux selon les conditions fixees l'article 49. pflichtigen Gewichts nach den in Artikel 49 festgelegten Bedingun-
gen erstellt.
2.3 Pour permettre de determiner le poids annuel, les Adminis- 2.3 Damit das jährliche Gewicht ermittelt werden kann, müssen
trations d'origine des depeches doivent indiquer en permanence die Absendeverwaltungen der Kartenschlüsse laufend für jeden
pour chaque depeche: Kartenschluß
- le poids du courrier (sacs M exclus); - das Gewicht der Briefpost (ausgenommen M-Beutel),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2163
- le poids des sacs M de plus de 5 kilogrammes; - das Gewicht der M-Beutel über 5 Kilogramm,
- le nombre de sacs M jusqu'a 5 kilogrammes. - die Anzahl der M-Beute! bis 5 Kilogramm
angeben.
2.4 Lorsqu'il s'avere necessaire de determiner le nombre et le 2.4 Erweist es sich als erforderlich, Anzahl und Gewicht von
poids des envois en nombre, les modalites indiquees dans le Massensendungen zu ermitteln, so wird das in der Vollzugsord-
Reglement pour cette categorie de courrier sont appliquees. nung für diese Sendungsart vorgesehene Verfahren angewandt.
2.5 Les Administrations interessees peuvent convenir de de- 2.5 Die beteiligten Verwaltungen können vereinbaren, die End-
compter les frais terminaux dans leurs relations reciproques par vergütungen im gegenseitigen Verkehr nach anderen statisti-
des methodes statistiques differentes. Elles peuvent egalement schen Verfahren abzurechnen. Sie können für die Statistikzeit-
convenir d'une periodicite autre que celles prevues dans le Regle- räume auch andere als die in der Vollzugsordnung festgelegten
ment pour la periode de statistique. zeitlichen Abstände vereinbaren.
2.6 L'Administration debitrice est exoneree du paiement des frais 2.6 Die Schuldnerverwaltung braucht keine Endvergütungen
terminaux lorsque le solde annuel ne depasse pas 326,70 DTS. zu zahlen, wenn der jährliche Saldo 326, 70 SZR nicht über-
steigt.
a a
3. Toute Administration est autorisee soumettre l'apprecia- 3. Jede Verwaltung darf Jahresergebnisse, die ihrer Ansicht
tion d'une commission d'arbitres les resultats annuels qui, d'apres nach zu stark von der Realität abweichen, einer Schiedskommis-
eile, differeraient trop de la realite. Cet arbitrage est constitue ainsi sion zur Beurteilung vorlegen. Diese Schiedskommission wird wie
a
qu'il est prevu l'article 128 du Reglement general. Les arbitres in Artikel 128 der Allgemeinen Verfahrensordnung vorgesehen
ont le droit de fixer en bonne justice le montant des frais de transit gebildet. Die Schiedsrichter dürfen die Höhe der zu zahlenden
a
ou des frais terminaux payer. Durchgangs- oder Endvergütungen nach billigem Ermessen fest-
legen.
Chapltre 4 Kapitel 4
Frais de transport aerlen Luftbeförderungskosten
Article 52 Artikel 52
Principes generaux Allgemeine Grundsätze
1. Les frais de transport pour tout le parcours aerien sont: 1. Die Beförderungskosten für die gesamte Luftbeförderungs-
strecke trägt
1.1 lorsqu'il s'agit de depeches closes, a la charge de !'Admi- 1.1 bei Kartenschlüssen die Verwaltung des Absendelande_s;
nistration du pays d'.origine;
1.2 lorsqu'il s'agit d'envois prioritaires et d'envois-avion en 1.2 bei Vorrangsendungen und Luftpostsendungen des offe-
a
transit decouvert, y compris ceux qui sont mal ach8mines, la a nen Durchgangs, einschließlich der fehlgeleiteten, die Verwal-
charge de I' Administration qui remet les envois a une autre Admi- tung, die die Sendungen einer anderen Verwaltung übergibt.
nistration.
2. Ces m6mes regles sont applicables aux depäches-avion, 2. Die gleiche Regelung gilt für Luftpostkartenschlüsse, Vor-
a
aux envois prioritaires et aux envois-avion en transit decouvert rangsendungen und Luftpostsendungen des offenen Durchgangs,
exempts de frais de transit. die von Durchgangsvergütungen befreit sind.
3. Chaque Administration de destination qui assure le transport 3. Jede Bestimmungsverwaltung, die Auslandsbriefpost inner-
a
aerien du courrier international l'interieur de son pays a droit au halb ihres Landes auf dem Luftweg befördert, hat Anspruch auf
remboursement des couts supplementaires occasionnes par ce Erstattung der durch diese Beförderung verursachten zusätz-
transport, pourvu que la distance moyenne ponderee des par- lichen Kosten, sofern die gewichtete Durchschnittslänge der tat-
cours effectues depasse 300 kilometres. Sauf accord prevoyant la sächlich zurückgelegten Beförderungsstrecken 300 Kilometer
gratuite, les frais doivent Atre uniformes pour toutes les dep6ches überschreitet. Sofern keine Unentgeltlichkeit vereinbart worden
prioritaires et les depeches-avion provenant de l'etranger, que ce ist, müssen die Kosten für alle aus dem Ausland eingehenden
courrier soit reachemine ou non par voie aerienne. Vorrangkartenschlüsse und Luftpostkartenschlüsse einheitlich
sein, und zwar unabhängig davon, ob diese Post auf dem Luftweg
weitergeleitet wird oder nicht.
4. Cependant, lorsque la compensation des frais terminaux 4. Orientiert sich der von der Bestimmungsverwaltung verein-
per~ue par I' Administration de destination est fondee specifique- nahmte Endvergütungsausgleich spezifisch an den Kosten oder
ment sur les couts ou sur les tarifs interieurs, aucun rembourse- den Inlandsgebühren, so erfolgen keinerlei weitere Vergütungen
ment supplementaire au titre des frais de transport aerien interieur im Zusammenhang mit den im Inland anfallenden Luftbeförde-
n'est effectue. · rungskosten.
5. L' Administration de destination exclut, en vue du calcul de la 5. Bei der Berechnung der gewichteten Durchschnittsentfer-
distance moyenne ponderee, le poids de toutes les dep6ches nung läßt die Bestimmungsverwaltung das Gewicht aller Karten-
pour lesquelles le calcul de la compensation des frais terminaux schlüsse außer Betracht, bei denen sich die Berechnung des
est specifiquement fonde sur les co0ts ou sur les tarifs interieurs Endvergütungsausgleichs spezifisch an den Kosten oder den
de l'Administration de destination. Inlandsgebühren der Bestimmungsverwaltung orientiert.
6. Sauf entente speciale entre les Administrations interessees, 6. Wenn die beteiligten Verwaltungen nichts anderes verein-
l'article 48 s'applique aux depAches-avion pour leurs parcours bart haben, gilt für die möglichen Land- oder Seebeförderungs-
territoriaux ou maritimes eventuels. Toutefois, ne donnent lieu a strecken von Luftpostkartenschlüssen der Artikel 48. Durchgangs-
aucun paiement de frais de transit: vergütungen sind jedoch nicht zu zahlen für
6.1 le transbordement des dep6ches-avion entre deux aero- 6.1 das Umladen von Luttpostkartenschlüssen zwischen zwei
ports desservant une m~me ville; Flughäfen, die dieselbe Stadt versorgen;
2164 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
6.2 le transport de ces depeches entre un aeroport desservant s:2 die Beförderung dieser Kartenschlüsse von einem Flug-
une ville et un entrepöt situe dans cette meme ville et le retour de hafen, der eine Stadt versorgt, zu einem in derselben Stadt
ces depeches en vue de leur reacheminement. gelegenen Lager und den Rücktransport derselben Kartenschlüs-
. se zwecks Weiterleitung.
Article 53 Artikel 53
Taux de base et calcul Grundvergütungssitze
des frais de transport aerien und Berechnung der Luftbeförderungskosten
1. Le taux de base a appliquer au reglement des comptes entre 1. Der bei der Abrechnung zwischen den Verwaltungen anzu-
Administrations au titre des transports aeriens est approuve par le wendende Grundvergütungssatz für die Luftbeförderung wird vom
Conseil d'exploitation postale. II est calcule par le Bureau interna- Rat für Postbetrieb genehmigt. Er wird vom Internationalen Büro
tional d'apres la formule specifiee dans le Reglement. nach dem in der Vollzugsordnung im einzelnen festgelegten Ver-
fahren berechnet.
2. Le calcul des frais de transport aerien des depeches closes, 2. Die Berechnung der Luftbeförderungskosten für Karten-
des envois prioritaires et des envois-avion en transit a decouvert, schlüsse, Vorrangsendungen und Luftpostsendungen des offenen
de meme que les modes de decomptes y relatifs, ressortent du Durchgangs sowie die entsprechenden Abrechnungsverfahren
Reglement. sind in der Vollzugsordnung festgelegt.
Chapltre 5 Kapitel 5
Li~lsons telematlques Datenverbindungen
Artlcle 54 Artikel 54
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
1. Les Administrations postales peuvent convenir d'etablir des 1. Die Postverwaltungen können die Einrichtung von Datenver-
liaisons telematiques entre elles et avec d'autres partenaires. bindungen im Verkehr miteinander und mit anderen Partnern
vereinbaren.
2. Les Administrations postales concernees sont libres de choi- 2. Die betreffenden Postverwaltungen können die Anbieter und
sir les fournisseurs et les supports techniques (material et logiciel die technischen Mittel (Hardware und Software) für die Durchfüh-
informatiques) servant a la realisation des echanges de don- rung des Datenaustauschs frei wählen.
nees.
3. En concertation avec le fournisseur de services de reseau, 3. In Absprache mit dem Anbieter von Netzdienstleistungen
les Administrations postales conviennent bilateralement du mode treffen die Postverwaltungen zweiseitige Vereinbarungen über die
de paiement de ces services. Art der Bezahlung dieser Dienstleistungen.
4. Les Administrations postales ne .sont ni financierement ni 4. Die Postverwaltungen haften weder finanziell noch rechtlich,
juridiquement responsables si une autre Administration ne s'ac- wenn eine andere Verwaltung für Dienstleistungen im Zusammen-
quitte pas des paiements dus au titre des services lies a l'execu- hang mit dem Datenaustausch fällige Zahlungen nicht leistet.
tion d'echanges telematiques.
Chapitre 6 Kapitel 6
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Artlcle 55 Artikel 55
Reglement des comptes Abrechnung
Les reglements, entre les Administrations postales, des comp- Die zwischen den Postverwaltungen erfolgende Begleichung
tes intemationaux provenant du trafic postal peuvent etre consi- der Auslandsrechnungen aus dem Postverkehr kann als laufen-
deres comme transactions courantes et effectues conformement des Geschäft betrachtet und in Übereinstimmung mit den üblichen
aux obligations internationales usuelles des Pays-membres in- internationalen Verpflichtungen der beteiligten Mitgliedsländer
teresses, lorsqu'il existe des accords a ce sujet. En l'absence vorgenommen werden, wenn entsprechende Vereinbarungen
d'accords de ce genre, ces reglements de comptes sont effectues bestehen. fehlen solche Vereinbarungen, so erfolgt diese Ab-
confomiement aux dispositions du Reglement. rechnung nach den Bestimmungen der Vollzugsordnung.
Artlcle 56 Artikel 56
Fournlture de renseignements, Erteilen von Auskünften,
publlcatlons du Bureau lnternatlonal, Veröffentlichungen des Internationalen Büros,
conservation des documenta, formules Aufbewahrung der Unterlagen, Formblitter
Les dispositions relatives a la fourniture de renseignements Die Bestimmungen über das Erteilen von Auskünften zur Aus-
concernant l'execution du service postal, aux publications du. führung des Postdienstes, die Veröffentlichungen des lntematio-
Bureau international, a la conservation des documents et aux nalen Büros, die Aufbewahrung der Unterlagen und die zu ver-
a
formules utiliser ressortent du Reglement. wendenden Formblätter sind in der Vollzugsordnung festgelegt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2165
Quatrieme partle Vierter Tell
Service EMS EMS-Dienst
Ar11cle 57 Artikel 57
Service EMS EMS-Dienst
1. Le service EMS constitue le plus rapide des services pos- 1. Der EMS-Dienst ist der schnellste Postdienst mit körper-
a a
taux par moyens physiques. II consiste collecter, transmettre licher Übermittlung. Er bietet eine besonders schnelle Abholung,
a
et distribuer dans des delais tres courts des correspondances, Übermittlung und Auslieferung von Briefsendungen, Dokumenten
des documents ou des marchandises. oder Waren.
2. Le service EMS est reglemente sur la base d'accords bilate- 2. Die Vorsch.riften für den EMS-Dienst werden auf der Grund-
raux. Les aspects qui ne sont pas expressement regis par ces lage zweiseitiger Vereinbarungen festgelegt. In diesen Verein-
derniers sont soumis aux dispositions appropriees des Actes de barungen nicht ausdrücklich geregelte Aspekte fallen unter die
l'Union. einschlägigen Bestimmungen der Verträge des Vereins.
3. Ce service est, dans la mesure du possible, identifie par un 3. Dieser Dienst wird nach Möglichkeit durch ein Logo nach
logotype du modele ci-apres compose des elements suivants: folgendem Muster gekennzeichnet, das aus folgenden Teilen
besteht:
- une aile orange; - einem orangefarbenen Flügel;
- des lettres EMS en bleu; - den Buchstaben EMS in blauer Farbe;
- trois bandes horizontales orange. - drei orangefarbenen Querstreifen.
Le logotype peut etre complete par le nom du service national. Dem Logo kann die im Inlandsdienst verwendete Bezeichnung
des Dienstes hinzugefügt werden. ·
..... ___ ___
~----
"====J#e, ........
............
........
.__,
~
"====#:i
. _...
._
._ ...........
_____ .,._.._....
4. Les tarifs inherents au service sont fixes par I' Administration 4. Die Gebühren für diesen Dienst werden von der Einliefe-
d'origine compte tenu des coOts et des exigences du marche. rungsverwaltung unter Berücksichtigung der Kosten und der
Markterfordernisse festgesetzt
Clnquleme partie Fünfter Tell
Dispositions finales Schlußbestlmmungen
Ar1icle 58 Ar1ikel 58
Engagements relatlfs aux mesures penales Verpflichtung zu strafrechtlichen Maßnahmen
1. Les Gouvernements des Pays-membres s'engagent a 1. Die Regierungen der Mitgliedsländer verpflichten sich, die
prendre, ou a proposer aux pouvoirs legislatifs de leur pays, les erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder ihren gesetzgeben-
mesures necessaires: den Körperschaften vorzuschlagen, um
1.1 pour punir la contrefayon des timbres-poste, meme retires 1.1 die Fälschung von Postwertzeichen, auch bereits aus dem
de la circulation, et des coupons-reponse internationaux; Verkehr gezogenen, und von Internationalen Antwortscheinen zu
bestrafen;
1.2 pour punir l'usage ou la mise en circulation: 1.2 die Verwendung oder Verbreitung
1.2.1 de timbres-poste contrefaits (meme retires de la circula- 1.2.1 gefälschter (auch bereits aus dem Verkehr gezogener)
tion) ou ayant deja servi, ainsi que d'empreintes contrefaites ou oder bereits verwendeter Postwertzeichen wie auch gefälschter
ayant deja servi de machines a affranchir ou de presses d'impri- oder Qereits benutzter Freistempelabdrucke oder gedruckter Frei-
merie; machungsvermerke zu bestrafen;
1.2.2 de coupons-reponse intemationaux contrefaits; 1.2.2 gefälschter Internationaler Antwortscheine zu bestrafen;
1.3 pour interdire et reprimer toutes operations frauduleuses de 1.3 betrügerische Handlungen im Zusammenhang mit der Her-
fabrication et de mise en circulation de vignettes et timbres en stellung und Verbreitung im Postverkehr verwendeter Klebezettel
usage dans le service postal, contrefaits ou imites de telle maniere und Stempel, die so gefälscht oder nachgeahmt sind, daß sie mit
qu'ils pourraient etre confondus avec les vignettes et timbres emis den von der Postverwaltung eines Mitgliedslandes ausgegebenen
par !'Administration postale d'un des Pays-membres; Klebezetteln und Stempeln verwechselt werden könnten, zu ver-
bieten und unter Strafe zu stellen;
1.4 pour empecher et, le cas echeant, punir l'insertion de 1.4 die Aufnahme von Betäubungsmitteln und psychotropen
stupefiants et de substances psychotropes, de meme que de Stoffen sowie von explosionsgefährlichen, leichtentzündlichen
matieres explosibles, inflammables ou d'autres matieres dange- oder anderen gefährlichen Stoffen in Postsendungen, für die der
reuses, dans des envois postaux en faveur desquels cette inser- Weltpostvertrag und die übereinkommen diese Aufnahme nicht
tion ne serait pas expressement autorisee par la Convention et les ausdrücklich zulassen, zu verhindern und gegebenenfalls zu
Arrangements. bestrafen.
2166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Article 59 Artikel 59
Conditlons d'approbatlon des propositions concernant Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen
la Convention et son Reglement d'execution zum Weltpostvertrag und zu seiner Vollzugsordnung
1. Pour devenir executoires, les propositions soumises au 1. Dem Kongreß vorgelegte Vorschläge zu diesem Vertrag und
Congres et relatives a la presente Convention et a son Reglement seiner Vollzugsordnung müssen, um wirksam zu werden, von der
doivent etre approuvees par la majorite des Pays-membres pre- Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer
sents et votant. La moitie au moins des Pays-membres represen- angenommen werden. Mindestens die Hälfte der beim Kongreß
tes au Congres doivent etre presents au moment du vote. vertretenen Mitgliedsländer muß bei der Abstimmung anwesend
sein.
2. Pour devenir executoires, les propositions relatives au Re- 2. · Vorschläge zur Vollzugsordnung, die der Kongreß zur Ent-
glement qui ont ete renvoyees par le Congres au Conseil d'exploi- scheidung an den Rat für Postbetrieb verwiesen hat oder die in
tation postale pour decision ou qui sont introduites entre deux der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebracht werden, müssen,
Congres doivent.etre approuvees par la majorite des membres du um wirksam zu werden, von der Mehrheit der Mitglieder des Rates
Conseil d'exploitation postale. für Postbetrieb angenommen werden.
3. Pour devenir executoires, les propositions introduites entre 3. In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vor-
a
deux Congres et relatives la präsente Convention doivent reu- schläge zu diesem Vertrag müssen, um wirksam zu werden,
nir: erhalten
3.1 les deux tiers des suffrages, la moitie au moins des Pays- 3.1 zwei Drittel der Stimmen, nachdem mindestens die Hälfte
membres de l'Union ayant repondu a la consultation, s'il s'agit de der Mitgliedsländer des Weltpostvereins auf die Befragung geant-
a a
modifications aux articles premier 7 (premiere partie), 8 11, 13, wortet hat, wenn es sich um Änderungen der Artikel 1 bis 7 (erster
16 a 18, 20, 24 a 26, 34 a 38 (deuxieme partie), 43.2, 44 a 51, 55 Teil), 8 bis 11, 13, 16 bis 18, 20, 24 bis 26, 34 bis 38 (zweiter Teil),
a
(troisieme partie), 58 60 (cinquieme partie) de la Convention, et 43 Absatz 2, 44 bis 51, 55 (dritter Teil), 58 bis 60 (fünfter Teil)
a tous les articles de son Protocole final; des Weltpostvertrags und aller Artikel seines Schlußprotokolls
handelt;
3.2 la majorite des suffrages, la moitie au moins des Pays- 3.2 die Mehrheit der Stimmen, nachdem mindestens die Hälfte
membres de l'Union ayant repondu a la consultation, s'il s'agit de der Mitgliedsländer des Weltpostvereins auf die Befragung geant-
modifications de fond a des dispositions autres que celles qui sont wortet hat, wenn es sich um materielle Änderungen anderer als
mentionnees sous 3. 1; der in Absatz 3.1 genannten Bestimmungen handelt;
3.3 la majorite des suffrages s'il s'agit: 3.3 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich handelt
3.3.1 de modifications d'ordre redactionnel aux dispositions de 3.3. 1 um redaktionelle Änderungen anderer als der in Ab-
la Convention autres que celles qui sont mentionnees sous 3.1 ; satz 3.1 genannten Bestimmungen des Weltpostvertrags;
3.3.2 de l'interpretation des dispositions de la Convention et de 3.3.2 um die Auslegung von Bestimmungen des Weltpostver-
son Protocole final. trags und seines Schlußprotokolls.
4. Nonobstant les dispositions prevues sous 3.1 , tout Pays- 4. Ungeachtet der in Absatz 3.1 vorgesehenen Bestimmungen
membre dont la legislation nationale est encore incompatible avec kann jedes Mitgliedsland, dessen innerstaatliche Rechtsvorschrif-
la modification proposee a la faculte de faire une declaration ecrite ten mit der vorgeschlagenen Änderung noch unvereinbar sind,
au Directeur general du Bureau international indiquant qu'il ne lui innerhalb von neunzig Tagen, vom Tag ihrer Notifizierung an
est pas possible d'accepter cette modification, dans les quatre- gerechnet, gegenüber dem Generaldirektor des Internationalen
a
vingt-dix jours compter de la date de notification de celle-ci. Büros eine schriftliche Erklärung abgeben, in der es darlegt, daß
es ihm nicht möglich ist, dieser Änderung zuzustimmen.
Article 60 Artikel 60
Mise a execution et duree de la Conventlon Inkrafttreten und Geltungsdauer des Weltpostvertrags
La präsente Convention sera mise a execution le 1e, janvier Dieser Weltpostvertrag tritt am 1. Januar 1996 in Kraft und gilt
a
1996 et demeurera en vigueur jusqu'a la mise execution des bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.
Actes du prochain Congres.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der
Pays-membres ont signe la presente Convention en un exem- Mitgliedsländer diesen Weltpostvertrag in einer Urschrift unter-
plaire qui est depose aupres du Directeur general. du Bureau zeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hin-
international. Une copie en sera remise a chaque Partie par le terlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der
Gouvernement du pays siege du Congres. Regierung des Landes übermittelt, in dem der Kongreß stattge-
funden hat.
Fait a Seoul, le 14 septembre 1994. Geschehen zu Seoul am 14. September 1994.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2167
Protocole final Schlußprotokoll
de la Convention postale universelle zum Weltpostvertrag
Au moment de proceder a la signature de la Convention postale Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen
universelle conclue a la date de ce jour, les Plenipotentiaires Weltpostvertrags haben die unterzeichneten Bevollmächtigten fol-
soussignes sont convenus de ce qui suit: gendes vereinbart:
Article 1 Artikel 1
Appartenance des envois postaux Verfügungsrecht über Postsendungen
1. L'article 2 ·ne s'applique pas a Antigua-et-Barbuda, a l'Aus- 1. Artikel 2 gilt nicht für Antigua und Barbuda, Australien,
tralie, a Bahrain, a la Barbade, au Belize, au Botswana, au Brunei Bahrain, Barbados, Belize, Botsuana, Brunei Darussalam,
Darussalam, au Canada, a la Dominique, a l'Egypte, aux Fidji, a la Kanada, Dominica, Ägypten, Fidschi, Gambia, Ghana, das Ver-
Gambia, au Ghana, au Royaume-Uni de Grande-Bretagne et einigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die vom Ver-
d'lrlande du Nord, aux Territoires d'outre-mer dependant du einigten Königreich abhängigen Überseegebiete, Grenada, Guyana,
Royaume-Uni, a Grenade, a la Guyane, a l'lrlande, a la Jama"ique, Irland, Jamaika, Kenia, Kiribati, Kuwait, Lesotho, Malaysia,
au Kenya, a Kiribati, a Kuwait, au Lesotho, a la Malaisie, au Malawi, Mauritius, Nauru, Nigeria, Neuseeland, Uganda, _Papua-
Malawi, a Maurice, a Nauru, au Nigeria, a la Nouvelle-Zelande, a Neuguinea, St. Christoph und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die
l'Ouganda, a la Papouasie - Nouvelle-Guinee, a Saint-Christo- Grenadinen, die Salomonen, Westsamoa, die Seychellen, Sierra
phe-et-Nevis, a Sainte-Lucie, a Saint-Vincent-et-Grenadines, a Leone, Singapur, Swasiland, Tansania (Vereinigte Republik),
Salomon (iles), au Samoa occidental, aux Seychelles, a la Sierra Trinidad und Tobago, Tuvalu, Vanuatu, Jemen, Sambia und
Leone, a Singapour, au Swaziland, a la Tanzanie (Rep. unie), a la Simbabwe.
Trinite-et-Tobago, a Tuvalu, a Vanuatu, au Yemen, a la Zambie et
au Zimbabwe.
2. L'article 2 ne s'applique pas non,plus au Danemark, dont la 2. Artikel 2 gilt auch nicht für Dänemark, dessen Rechtsvor-
legislation ne permet pas le retrait ou la modification d'adresse schriften die Zurückziehung oder die Änderung der Aufschrift von
des envois de la poste aux lettres a la demande de l'expediteur a Briefsendungen auf Verlangen des Absenders von dem Zeitpunkt
partir du moment ou le destinataire a ete informe de l'arrivee d'un an nicht mehr zulassen, zu dem der Empfänger vom Eingang
envoi a son adresse. einer für ihn bestimmten Sendung unterrichtet worden ist.
Article II Artikel II
laxes Gebühren
Par derogation a l'article 6.4, !'.Administration du Canada est Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 darf die Verwaltung von
autorisee a percevoir des taxes postales autres que celles pre- Kanada andere als die im Weltpostvertrag und in den Überein-
vues dans la Convention et les Arrangements, lorsque les taxes kommen vorgesehenen Postgebühren erheben, wenn diese Ge-
en question sont admissibles selon la legislation de son pays. bühren nach den Rechtsvorschriften ihres Landes zulässig sind.
Article III Artikel III
Exception a la franchise postale Ausnahme von der Postgebührenfreiheit
en faveur des cecogrammes für Blindensendungen
1. Par derogation a l'article 7.4, les Administrations postales de 1. Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 können die Postverwal-
Saint-Vincent-et-Grenadines et de la Turquie, qui n'accordent pas tungen von St. Vincent und den Grenadinen und der Türkei, die in
la franchise postale aux cecogrammes dans leur service interieur, ihrem' Inlandsdienst keine Postgebührenfreiheit für Blindensen-
ont la faculte de percevoir les taxes d'affranchissement et les dungen gewähren, Freimachungsgebühren und Gebühren für
taxes pour services speciaux, qui ne peuvent toutefois ätre supe- Sonderdienste erheben, die jedoch nicht höher als ihre Inlandsge-
rieures a celles de leur service interieur. bühren sein dürfen.
2. Par derogation a l'article 7.4, les Administrations de l'Alle- 2. Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 können die Verwaltungen
magne, de I'Amerique (Etats-Unis), du Canada, du Royaume-Uni von Deutschland, Amerika (Vereinigte Staaten), Kanada, des
de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord et du Japan ont la Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und von
faculte de percevoir les taxes pour services speciaux qui sont Japan die Gebühren für Sonderdienste erheben, die in ihrem
appliquees aux cecogrammes dans leur service interieur. Inlandsdienst für Blindensendungen gelten.
Article IV Artikel IV
Petits paquets Päckchen
L'obligation de participer a l'echange des petits paquets depas- Die Verpflichtung, sich am Austausch von Päckchen über
sant le poids de 500 grammes ne s'applique pas aux Administra- 500 Gramm zu beteiligen, gilt nicht für die Verwaltungen von
tions de Myanmar et de la Papouasie - Nouvelle-Guinee, qui sont Myanmar und Papua-Neuguinea, die nicht in der Lage sind,
dans l'impossibilite d'assurer cet echange. diesen Austausch durchzuführen.
Article V Artikel V
lmprimes. Poids maximal Drucksachen. Höchstgewicht
Par derogation a l'article 8.3.2, les Administrations du Canada Abweichend von Artikel 8 Absatz 3.2 dürfen die Verwaltungen
et de l'lrlande sont autorisees a limiter a 2 kilogrammes le poids von Kanada und Irland das Höchstgewicht für ankommende und
maximal des imprimes a l'arrivee et a l'expedition. abgehende Drucksachen auf 2 Kilogramm begrenzen.
2168 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Article VI Artikel VI
Sacs M recommandes Eingeschriebene M-Beutel
Les Administrations postales de l'Amerique (Etats-Unis) et du Die Postverwaltungen von Amerika (Vereinigte Staaten) und
a
Canada sont autorisees ne pas accepter les sacs M recomman- Kanada brauchen eingeschriebene M-Beutel nicht entgegenzu-
des et a ne pas assurer le service reserve aux envois recomman- nehmen und aus anderen Ländern eingehende Beutel dieser Art
des aux sacs de l'espece en provenance d'autres pays. nicht wie Einschreibsendungen zu behandeln.
Article VII Artikel VII
Depöt a l'etranger d'envois de la poste aux lettres Einlieferung von Briefsendungen im Ausland
1. Les Administrations postales de l'Amerique (Etats-Unis), du 1. Die Postverwaltungen von Amerika (Vereinigte Staaten),
Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord et de la des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und
Grece se reservent le droit de percevoir une taxe, en rapport avec von Griechenland behalten sich das Recht vor, von jeder Post-
le coüt des travaux occasionnes, sur toute Administration postale verwaltung, die in Anwendung des Artikels 25 Absatz 4 Sendun-
qui, en vertu de l'article 25.4, lui renvoie des objets qui n'ont pas, a gen an sie zurückschickt, die ursprünglich nicht von ihrem Dienst
l'origine, ete expedies comme envois postaux par leurs servi- als Postsendungen abgesandt worden sind, eine Gebühr zu
ces. erheben, die sich an den Kosten für die verursachte Arbeit orien-
tiert.
2. Par derogation a l'article 25.4, !'Administration postale du 2. Abweichend von Artikel 25 Absatz 4 behält die Postverwal-
Canada se reserve le droit de percevoir de !'Administration d'ori- tung von Kanada sich das Recht vor, von der Einlieferungsverwal-
gine une remuneration lui permettant de recuperer au minimum tung eine Vergütung zu verlangen, die es ihr ermöglicht, zumin-
les coüts lui ayant ete occasionnes par le traitement de tels dest die Kosten zu decken, die ihr durch die Bearbeitung solcher
envois. Sendungen entstehen.
3. L'article 25.4 autorise !'Administration de destination a recla- 3. Nach Artikel 25 Absatz 4 ist die Bestimmungsverwaltung
a
mer I' Administration de depöt une remuneration appropriee au berechtigt, von der Einlieferungsverwaltung für die Auslieferung
titre de la distribution d'envois de la poste aux lettres postes a von Briefsendungen, die in großen Mengen im Ausland eingelie-
l'etranger en grande quantite. Le Royaume-Uni de Grande-Bre- fert worden sind, eine angemessene Vergütung zu verlangen. Das
tagne et d'lrlande du Nord se reserve le droit de limiter ce paie- Verein1gte Königreich Großbritannien und Nordirland behält sich
ment au montant correspondant au tarif interieur du pays de desti- das Recht vor, diese Zahlung auf den Betrag zu begrenzen, der
nation applicable a des envois equivalents. der Inlandsgebühr des Bestimmungslandes für vergleichbare
Sendungen entspricht.
a
4. L'article 25.4 autorise !'Administration de destination recla- 4. Nach Artikel 25 Absatz 4 ist die Bestimmungsverwaltung
a
mer !'Administration de depöt une remuneration appropriee au berechtigt, von der Einlieferungsverwaltung für die Auslieferung
titre de la distribution d'envois de la poste aux lettres postes a von Briefsendungen, die in großen Mengen im Ausland eingelie-
l'etranger en grande quantite. Les pays suivants se reservent le fert worden sind, eine angemessene Vergütung zu verlangen.
droit de limiter ce paiement aux limites autorisees dans la Conven- Folgende Länder behalten sich das Recht vor, diese Zahlung auf
tion et le Reglement pour le courrier en nombre: Amerique die nach dem Weltpostvertrag und der Vollzugsordnung für Mas~
(Etats-Unis), Australie, Bahamas, Barbade, Brunei Darussalam, sensendungen zugelassenen Beträge zu begrenzen: Amerika
Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord, Terri- (Vereinigte Staaten), Australien, die Bahamas, Barbados, Brunei
toires d'outre-mer dependant du Royaume-Uni, Grenade, Guyane, Darussalam, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord-
lnde, Malaisie, Nepal, Nouvelle-Zelande, Pays-Bas, Antilles neer- irland, die vom Vereinigten Königreich abhängigen Übersee-
landaises et Aruba, Sainte-Lucie, Saint-Vincent-et-Grenadines, gebiete, Grenada, Guyana, Indien, Malaysia, Nepal, Neuseeland,
Singapour, Sri Lanka, Suriname, Tha'ilande. die Niederlande, die Niederländischen Antillen und Aruba,
St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Singapur, Sri Lanka,
Suriname, Thailand.
5. Nonobstant les reserves sous.-;4, les pays suivants se reser- 5. Ungeachtet der in Absatz 4 zum Ausdruck gebrachten Vor-
vent le droit d'appliquer dans leur integralite les dispositions de behalte behalten die folgenden Länder sich das Recht vor, die
l'article 25 de la Convention au courrier re~u des Pays-membres Bestimmungen des Artikels 25 des Weltpostvertrags in ihrer Ge-
de !'Union: Allemagne, Argentine, Benin, Brasil, Burkina Faso, samtheit auf die aus Mitgliedsländern des Weltpostvereins einge-
Cameroun, Chypre, Cöte d'lvoire (Rep.), Egypte, France, Grece, hende Briefpost anzuwenden: Deutschland, Argentinien, Benin,
Guinee, Israel, ltalie, Japon, Jordanie, Liban, Mali, Mauritanie, Brasilien, Burkina Faso, Kamerun, Zypern, Cöte d'lvoire (Repu-
Monaco, Portugal, Senegal, Syrienne (Rep. arabe), Togo. blik), Ägypten, Frankreich, Griechenland, Guinea, Israel, Italien,
Japan, Jordanien, Libanon, Mali, Mauretanien, Monaco, Portugal,
Senegal, Syrien (Arabische Republik), Togo.
Article VIII Artikel VIII
lnterdlctions Verbote
1. A titre exceptionnel, !'Administration postale du liban n'ac- 1. Die Postverwaltung Libanons nimmt ausnahmsweise keine
cepte pas les envois recommandes qui contiennent des pieces de Einschreibsendungen entgegen, die Münzen, Geldscheine oder
monnaie ou des billets de monnaie ou toute valeur au porteur ou Inhaberpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder
des cheques de voyage ou du platine, de l'or ou de l'argent, Silber in verarbeiteter oder nichtverarbeiteter Form, Edelsteine,
manufactures ou non, des pierres precieuses, des bijoux et d'au- Schmuck und andere Wertgegenstände enthalten. In bezug auf
tres objets precieux. Elle n'est pas tenue par les dispositions de ihre Haftung bei Beraubung oder Beschädigung von Einschreib-
l'article 35. 1 d'une fa~on rigoureuse en ce qui concerne sa res- sendungen sowie im Hinblick auf Sendungen mit Gegenständen
ponsabilite en cas de spoliation ou d'avarie des envois recom- aus Glas oder zerbrechlichen Gegenständen ist sie ,nicht unbe-
mandes, de meme qu'en ce qui concerne les envois contenant dingt an die Bestimmungen des Artikels 35 Absatz 1 des Welt-
des objets en verre ou fragiles. postvertrags gebunden.
2. A titre exceptionnel, les Administrations postales de la Boli- 2. Die Postverwaltungen von Bolivien, China (Volksrepublik),
vie, de la Chine (Rep. pop.), de l'lraq, du Nepal et du Viet Nam Irak, Nepal und Vietnam nehmen ausnahmsweise keine Ein-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2169
n'acceptent pas les envois recommandes contenant des pieces schreibsendungen entgegen, die Münzen, Banknoten, Geldschei-
de monnaie, des billets de banque, des billets de monnaie ou des ne oder Inhaberpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold
valeurs quelconques au porteur, des cheques de voyage, du oder Silber in verarbeiteter oder nichtverarbeiteter Form, Edel-
platine, de l'or ou de l'argent, manufactures ou non, des pierreries, steine, Schmuck und andere Wertgegenstände enthalten.
des bijoux et autres objets precieux.
3. L' Administration postale de Myanmar se reserve le droit de 3. Die Postverwaltung von Myanmar behält sich das Recht vor,
ne pas accepter les envois avec valeur declaree contenant les Wertsendungen, die die in Artikel 26 Absatz 2 angesprochenen
objets precieux mentionnes a l'article 26.2, car sa legislation Wertgegenstände enthalten,. nicht entgegenzunehmen, weil ihre
a
inte~ne s'oppose l'admission de ce genre d'envois. innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Zulassung derartiger Sen-
dungen entgegenstehen.
4. L'Administration postale du Nepal n'accepte pas les envois 4. Die Postverwaltung von Nepal nimmt Einschreib- oder
recommandes ou avec valeur declaree contenant des coupures Wertsendungen, die Banknoten oder Münzen enthalten, nur im
ou des pieces de monnaie, sauf accord special conclu a cet Rahmen einer besonderen Vereinbarung entgegen.
effet. ·
Article IX Artikel IX
Objets passibles de droits de douane Zollpflichtige Gegenstände
1. Par reference a l'article 26, les Administrations postales des 1 . Unter Bezugnahme auf Artikel 26 nehmen die Postverwal-
pays suivants n'acceptent pas les envois avec valeur declaree tungen folgender Länder keine Wertsendungen, die zollpflichtige
contenant des objets passibles de droits de douane: Bangladesh, Gegenstände enthalten, entgegen: Bangladesch, EI Salvador.
EI Salvador.
a
2. Par reference l'article 26, les Administrations postales des 2. Unter Bezugnahme auf Artikel 26 nehmen die Postverwal-
pays suivants n'acceptent pas les lettres ordinaires et recomman- tungen folgender Länder keine gewöhnlichen und eingeschriebe-
dees contenant des objets passibles de droits de douane: Afgha- nen Briefe, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, entgegen:
nistan, Albanie, Arabie saoudite, Azerba'idjan, Belarus, Cambodge, Afghanistan, Albanien, Saudi-Arabien, Aserbaidschan, Belarus,
Centrafrique, Chili, Colombie, Cuba, EI Salvador, Estonie, Ethiopie, Kambodscha, die Zentralafrikanische Republik, Chile, 1Kolumbien,
ltalie, Nepal, Ouzbekistan, Panama (Rep.), Perau, Rep. pop. dem. Kuba, EI Salvador, Estland, Äthiopien, Italien, Nepal, Usbekistan,
de Coree, Saint-Marin, Tadjikistan, Turkmenistan, Ukraine, Vene- Panama (Republik), Peru, die Demokratische Volksrepublik
zuela. Korea, San Marino, Tadschikistan, Turkmenistan, die Ukraine,
Venezuela.
a
3. Par reference l'article 26, les Administrations postales des 3. Unter Bezugnahme auf Artikel 26 nehmen die Postverwal-
pays suivants n'acceptent pas les lettres ordinaires contenant des tungen folgender Länder keine gewöhnlichen Briefe, die zollpflich-
objets passibles de droits de douane: Benin, Burkina Faso, Cöte tige Gegenstände enthalten, entgegen: Benin, Burkina Faso, Cöte
d'lvoire (Rep.), Djibouti, Mali, Mauritanie, Niger, Oman, Senegal, d'lvoire (Republik), Dschibuti, Mali, Mauretanien, Niger, Oman,
Viet Nam, Yemen. Senegal, Vietnam, Jemen.
4. Nonobstant les dispositions prevues sous 1 a 3, les e11vois 4. Ungeachtet der in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen
de serums, de vaccins ainsi que les envois de medicaments Bestimmungen sind Sendungen mit Seren und Impfstoffen sowie
d'urgente necessite qu'il est difficile de se procurer sont admis Sendungen mit dringend benötigten Medikamenten, die schwierig
dans tous les cas. zu beschaffen sind, in allen Fällen zugelassen.
Artlcle X Artikel X
Retrait. Zurückziehung.
Modification ou correction d'adresse Änderung oder Berichtigung der Aufschrift
1. L'article 29 ne s'applique pas a Antigua-et-Barbuda, aux 1. Artikel 29 gilt nicht für Antigua und Barbuda, die Bahamas,
a a
Bahamas, Bahrain, la Barbade, au Belize, au Botswana, au Bahrain, Barbados, Belize, Botsuana, Brunei Darussalam, Kanada,
Brunei Darussalam, au Canada, a la Dominique, aux Fidji, a la Dominica, Fidschi, Gambia·, das Vereinigte Königreich Groß-
Gambie, au Royaurne-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du britannien und Nordirland, die vom Vereinigten Königreich abhän-
Nord, aux Territoires d'outre-mer dependant du Royaume-Uni, a gigen Überseegebiete, Grenada, Guyana, Irak, Irland, Jamaika,
Grenade, a la Guyane, a l'lraq, a l'lrlande, a la Jamaique, au Kenia, Kiribati, Kuwait, Lesotho, Malaysia, Malawi, Myanmar,
a a a
Kenya, Kiribati, Kuwait, au Lesotho, la Malaisie, au Malawi, a Nauru, Nigeria, Neuseeland, Uganda, Papua-Neuguinea, die
Myanmar, a Nauru, au Nigeria, a la Nouvelle-Zelande, a l'Ou- Demokratische Volksrepublik Korea, St. Christoph und Nevis, St.
a a
ganda, la Papouasie - Nouvelle-Guinee, la Rep. pop. dem. de Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, die Salomonen, West-
a a
Coree, Saint-Christophe-et-Nevis, Sainte-Lucie, Saint-Vin- a samoa, die Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Swasiland,
a
cent-et-Grenadines, Salomon (iles), au Samoa occidental, aux Tansania (Vereinigte Republik), Trinidad und Tobago, Tuvalu,
Seychelles, a la Sierra Leone, a Singapour, au Swaziland, a la Vanu~tu und Sambia, deren Rechtsvorschriften die Zurückzie-
a a
Tanzanie (Rap. unie), la Trinite-et-Tobago, Tuvalu, Vanuatu a hung oder die Änderung der Aufschrift von Briefsendungen auf
a
et la Zambie, dont la legislation ne permet pas le retrait ou la Verlangen des Absenders nicht zulassen.
modification d'adresse d'envois de la poste aux lettres a la de-
mande de l'expediteur.
a
2. L'article 29 s'applique l'Australie dans la mesure ou il est 2. Artikel 29 gilt für Australien nur insoweit, als er mit den
compatible avec la legislation interieure de ce pays. innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Landes vereinbar ist.
Article XI Artikel XI
Reclamations Nachforschungsanträge
a
1. Par derogation l'article 30.4, les Administrations postales 1. Abweichend von Artikel 30 Absatz 4 behalten die Postver-
de l'Arabie saoudite, du Cap-Vert, du Gabon, des Territoires waltungen von Saudi-Arabien, Kap Verde, Gabun, der vom Ver-
d'outre-mer dependant du Royaume-Uni, de la Grace, de l'lran einigten Königreich abhängigen Überseegebiete, von Griechen-
(Rep. islamique), de la Mongolie, de Myanmar, de la Syrienne land, Iran (Islamische Republik), der Mongolei, von Myanmar,
2170 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
(Rep. arabe), du Tchad et de la Zambie se reservent le droit de Syrien (Arabische Republik), Tschad und Sambia sich das Recht
percevoir une taxe de reclamation sur leurs clients. vor, von ihren Kunden eine Nachforschungsgebühr zu erheben.
2. Par derogation a l'article 30.4, les Administrations postales 2. Abweichend von Artikel 30 Absatz 4 behalten die Postver-
de l'Argentine, de la Slovaquie et de la Tcheque (Aep.) se reser- waltungen von Argentinien, Slowakei und der Tschechischen
vent le droit de percevoir une taxe speciale lorsque, a l'issue des Republik sich das Recht vor, eine besondere Gebühr zu erheben,
demarches entreprises suite a la reclamation, il se revele que wenn sich am Ende der auf den Nachforschungsantrag hin unter-
celle-ci est injustifiee. nommenen Maßnahmen herausstellt, daß dieser nicht gerecht-
fertigt war.
Artlcle XII Artikel XII
Taxe de presentatlon a la douane Gestellungsgebühr
L' Administration postale du Gabon se reserve le droit de perce- Die Postverwaltung von Gabun behält sich das Recht vor, von
voir une taxe de_ presentation a la douane sur ses clients. ihren Kunden eine Gestellungsgebühr einzuziehen.
Article XIII Artikel XIII
Responsabllite des Administrations postales Haftung der Postverwaltungen
1. Les Administrations postales du Bangladesh, du Benin, du 1. Die Postverwaltungen von Bangladesch, Benin, Burkina
Burkina Faso, du Congo (Rep.), de la Cöte d'lvoire (Rep.), de Faso, Kongo (Republik), Cöte d'lvoire (Republik), Dschibuti,
Djibouti, de l'lnde, du Liban, de Madagascar, du Mali, de la Indien, Libanon, Madagaskar, Mali, Mauretanien, Nepal, Niger,
Mauritanie, du Nepal, du Niger, du Senegal, du Togo et de la Senegal, Togo und der Türkei brauchen Artikel 34 Absatz 1.1.1 in
a
Turquie sont autorisees ne pas appliquer l'article 34.1.1.1, en ce bezug auf die Haftung bei Beraubung oder Beschädigung von
qui concerne la responsabilite en cas de spoliation ou d'avarie des Einschreibsendungen nicht anzuwenden.
envois recommandes.
2. Par derogation aux articles 34.1 .1.1 et 35.1, les Administra- 2. Abweichend von Artikel 34 Absatz 1.1.1 und Artikel 35
tions postales du Chili, de la Chine (Rep. pop.) et de la Colombie Absatz 1 haften die Postverwaltungen von Chile, China (Volks-
ne repondent que de la perte et de la spoliation totale ou de republik) und Kolumbien nur bei Verlust und vollständiger Berau-
l'avarie totale du contenu des envois recommandes. bung oder vollständiger Beschädigung des Inhalts von Ein-
schreibsendungen.
3. Par derogation a l'article 34, !'Administration postale de 3. Abweichend von Artikel 34 übernimmt die Postverwaltung
l'Arabie saoudite n'assume aucune responsabilite en cas de perte von Saudi-Arabien keinerlei Haftung bei Verlust oder Beschädi-
ou d'avarie des envois contenant les objets vises a l'article gung von Sendungen, die in Artikel 26 Absatz 2 genannte Gegen-
26.2. stände enthalten.
Article XIV Artikel XIV
Non-responsabllite des Administrations postales Haftungsausschluß seitens der Postverwaltungen
L'Administration postale de la Bolivie n'est pas tenue d'observer Die Postverwaltung von Bolivien braucht Artikel 35 Absatz 1
l'article 35.1 pour ce qui concerne le maintien de la responsabilite bezüglich der Aufrechterhaltung der Haftung bei Beraubung oder
en cas de spoliation ou d'avarie des envois recommandes. Beschädigung von Einschreibsendungen nicht zu beachten.
Article XV Artikel XV
Paiement de l'indemnite lahlung der Entschädigung
1. Les Administrations postales du Bangladesh, de la Bolivie, 1. Die Postverwaltungen von Bangladesch, Bolivien, Guinea,
de la Guinee, du Mexique, du Nepal et du Nigeria ne sont pas Mexiko, Nepal und Nigeria brauchen Artikel 37 Absatz 3 nicht zu
tenues d'observer l'article 37.3, pour ce qui est de donner une beachten, in dem es darum geht, die Angelegenheit innerhalb von
solution definitive dans un delai de deux mois ou de porter a la zwei Monaten abschließend zu erledigen oder der Einlieferungs-
connaissance de !'Administration d'origine ou de destination, se- beziehungsweise der Bestimmungsverwaltung mitzuteilen, daß
lon le cas, qu'un envoi postal a ete retenu, confisque ou detruit par eine Postsendung wegen ihres Inhalts von der zuständigen Be-
l'autorite competente en raison de son contenu, ou a ete saisi en hörde zurückgehalten, eingezogen oder vernichtet oder aber auf-
vertu de sa legislation interieure. grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften beschlagnahmt
worden ist.
2. Les Administrations postales du Congo (Rep.), de Djibouti, 2. Die Postverwaltungen von Kongo (Republik), Dschibuti,
de la Guinee, du Liban et de Madagascar ne sont pas tenues Guinea, Libanon und Madagaskar brauchen Artikel 37 Absatz 3
d'observer l'article 37.3, pour ce qui est de donner une solution nicht zu beachten, in dem es darum geht, eine Nachforschungs-
definitive a une reclamation dans le delai de deux mois. Elles angelegenheit innerhalb von zwei Monaten abschließend zu
n'acceptent pas, en outre, que l'ayant droit soit desinteresse, pour erledigen. Sie sind auch nicht damit einverstanden, daß der An-
leur campte, par une autre Administration a l'expiration du delai spruchsberechtigte bei Ablauf der obengenannten Frist von einer
precite. anderen Verwaltung für ihre Rechnung entschädigt wird.
Article XVI Artikel XVI
Frais de transit partlculiers Besondere Durchgangsvergütungen
1. L' Administration postale de la Grece se reserve le droit de 1. Die Postverwaltung von Griechenland behält sich das Recht
majorer, d'une part, de 30 pour cent les frais de transit territoriaux vor, einerseits die in Artikel 48 Absatz 1 vorgesehenen Land-
et, d'autre part, de 50 pour cent les frais de transit maritimes durchgangsvergütungen um 30 Prozent und andererseits die
prevus a l'article 48.1. ebenfalls in Artikel 48 Absatz 1 vorgesehenen Seedurchgangsver-
gütungen um 50 Prozent zu erhöhen.
2. L'Administration postale de la Russie (Federation de) est 2. Die Postverwaltung der Russischen Föderation darf zusätz-
autorisee a percevoir un supplement de 0,65 DTS en plus des lich zu_ den in Artikel 48 Absatz 1. 1 genannten Durchgangsvergü-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2171
frais de transit mentionnes a l'article 48.1.1 pour chaque kilo- tungen für jedes Kilogramm Briefpost, das im Durchgang mit der
gramme d'envois de la poste aux lettres transporte en transit pa"r Transsibirischen Eisenbahn befördert wird, einen Zuschlag von
le Transsiberien. 0,65 SZR erheben.
3. Les Administrations postales de l'Egypte et du Soudan sont 3. Die Postverwaltungen von Ägypten und Sudan dürfen zu-
autorisees apercevoir un supplement de O, 16 DTS sur les frais de sätzlich zu den in Artikel 48 Absatz 1 genannten Durchgangs-
transit mentionnes a l'article 48.1 pour chaque sac de la poste aux vergütungen für jeden Beutel mit Briefpost, der im Durchgang
lettres en transit par le lac Nasser entre le Shallal (Egypte) et Wadi zwischen EI Shallal (Ägypten) und Wadi Halfa (Sudan) über den
Halfa (Soudan). Nasser-See befördert wird, einen Zuschlag von 0,16 SZR er-
heben.
4. L'Administration postale du Panama (Rep.) est autorisee a 4. Die Postverwaltung von Panama (Republik) darf zusätzlich
percevoir un supplement de 0,98 DTS sur les frais de transit zu den in Artikel 48 Absatz 1 genannten Durchgangsvergütungen
mentionnes a l'article 48.1 pour chaque sac de la poste aux lettres für jeden Beutel mit Briefpost, der im Durchgang durch die Land-
en transit par l'isthme de Panama entre les ports de Balboa dans enge von Panama zwischen den Häfen Balboa am Pazifischen
l'ocean Pacifique et de Cristobal dans l'ocean Atlantique. Ozean und Cristobal am Atlantischen Ozean befördert wird, einen
Zuschlag von 0,98 SZR erheben.
5. A titre exceptionnel, !'Administration postale du Panama 5. Die Postverwaltung von Panama (Republik) darf ausnahms-
(Rep.) est autorisee a percevoir une taxe de 0,65 DTS par sac weise für alle in den Häfen Balboa oder Cristobal gelagerten oder
pour toutes les depeches entreposees ou transbordees dans le umgeladenen Kartenschlüsse eine Gebühr von 0,65 SZR je Beu-
port de Balboa ou de Cristobal, pourvu que cette Administration tel erheben, sofern sie für diese Kartenschlüsse keine Land- oder
ne rec;oive aucune remuneration au titre du transit territorial ou Seedurchgangsvergütungen erhält.
maritime pour ces depeches.
6. Par derogation a l'article 48.1, !'Administration postale de 6. Abweichend von Artikel 48 Absatz 1 darf die Postverwaltung
!'Afghanistan est autorisee provisoirement, en raison des difficul- von Afghanistan angesichts ihrer besonders erschwerten Beför-
tes particulieres qu'elle rencontre en matiere de moyens de trans- derungs- und Kommunikationsmöglichkeiten vorübergehend Kar-
port et de communication, a effectuer le transit des depeches tenschlüsse und Briefsendungen des offenen Durchgangs zu
closes et des correspondances a decouvert a travers son pays a Bedingungen durch ihr Land befördern, die zwischen ihr und den
des conditions specialement convenues entre elle et les Adminis- beteiligten Postverwaltungen besonders vereinbart werden.
trations postales interessees.
7. Par derogation a l'article 48.1, les services automobiles 7. Abweichend von Artikel 48 Absatz 1 gelten die Kraftpostver-
Syrie-lraq sont consideres comme services extraordinaires don- bindungen Syrien-Irak als außergewöhnliche Verbindungen, für
nant lieu a la perception de frais de transit speciaux. die besondere Durchgangsvergütungen erhoben werden.
Article XVII Artikel XVII
Frais de transport aerien Interieur Kosten für die Luftbeförderung im Inland
1. Par derogation a l'article 52.3, les Administrations postales 1. Abweichend von Artikel 52 Absatz 3 behalten die Postver-
de l'Arabie saoudite, des Bahamas, du Cap-Vert, du Conga waltungen von Saudi-Arabien, der Bahamas, von Kap Verde,
(Rep.), de Cuba, de la Dominicaine (Rep.), d'EI Salvador, de Kongo (Republik), Kuba, der Dominikanischen Republik, von EI
l'Equateur, du Gabon, de la Grace, du Guatemala, de la Guyane, Salvador, Ecuador, Gabun, Griechenland, Guatemala, Guyana,
du Honduras (Rep.), de la Mongolie, de la Papouasie - Nouvelle- Honduras (Republik), der Mongolei, von Papua-Neuguinea, der
Guinee, de Salomon (iles) et de Vanuatu se reservent le droit de Salomonen und von Vanuatu sich das Recht vor, die Zahlungen
percevoir les paiements dus au titre de l'acheminement des depe- zu verlangen, die für die Beförderung von Auslandskartenschlüs-
ches internationales a l'interieur du pays par voie aerienne. sen im Inland auf dem Luftweg geschuldet werden.
2. Par derogation a l'article 52.3, !'Administration postale de 2. Abweichend von Artikel 52 Absatz 3 behält die Postverwal-
Myanmar se reserve le droit de percevoir les paiements dus au tung von Myanmar sich das Recht vor, die Zahlungen zu verlan-
titre de l'acheminement des depeches internationales a l'interieur gen, die für die Beförderung von Auslandskartenschlüssen inner-
du pays, qu'elles soient ou non reacheminees par avion. halb des Landes geschuldet werden, und zwar unabhängig
davon, ob sie auf dem Luftweg weitergeleitet werden oder nicht.
3. Par derogation aux articles 52.4 et 52.5, les Administrations 3. Abweichend von Artikel 52 Absätze 4 und 5 dürfen die
postales de l'Amerique (Etats-Unis), du Canada, de l'lran (Rep. Postverwaltungen von Amerika (Vereinigte Staaten), Kanada, Iran
islamique) et de la Turquie sont autorisees a recouvrer, sous (Islamische Republik) und der Türkei von den betreffenden ande-
forme de taux uniformes, des Administrations postales en cause ren Postverwaltungen in Form einheitlicher Vergütungssätze die
leurs frais de transport aerien interieur occasionnes par le courrier Kosten einfordern, die ihnen im Rahmen der Luftbeförderung von
d'arrivee en provenance de toute Administration pour laquelle Briefpost im Inneren ihres Landes entstehen, die ihnen von allen
elles appliquent la compensation pour frais terminaux fondee Verwaltungen zugeht, mit denen sie einen spezifisch an den
specifiquement sur les coüts ou sur les tarifs interieurs. Kosten oder den Inlandsgebühren orientierten Endvergütungs-
ausgleich vornehmen. ·
En foi de quoi, les Plenipotentiaires ci-dessous ont dresse le Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten
present Protocole, qui aura la meme force et la meme valeur que dieses Protokoll gefertigt, das dieselbe Wirkung und dieselbe
si ses dispositions etaient inserees dans le texte meme de la Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmungen im Wortlaut des
Convention, et ils l'ont signe en un .exemplaire qui est depose Weltpostvertrags selbst enthalten wären; sie haben es in einer
aupres du Directeur general du Bureau international. Une copie Urschrift Unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internatio-
en sera remise a chaque Partie par le Gouvernement du pays nalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Ver-
siege du Congres. tragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der
Kongreß stattgefunden hat.
Fait a Seoul, le 14 septembre 1994. Geschehen zu Seoul am 14. September 1994.
2172 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Postpaketübereinkommen
Arrangement concernant les colis postaux
(Übersetzung)
Table des matieres 1n ha ltsve rzeic hn is
Premiere partle Erster Tell
Dispositions prellmlnalres Einleitende Bestimmungen
Article Artikel
Objet de I' Arrangement 1 Gegenstand des Übereinkommens
2 Exploitation du service par les entreprises de transport 2 Ausführung des Dienstes durch Beförderungsunternehmen
Deuxleme partle zweiter Tell
Offre de prestatlons Leistungsangebot
Chapitre 1 Kapitel1
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
3 Principes 3 Grundsätzliches
4 Systeme de poids 4 Gewich~ystem
5 Taxes principales 5 Grundgebühren
6 Surtaxes aeriennes 6 Luftpostzuschläge
7 Taxes speciales· 7 · Besondere Gebühren
8 Affranchissement 8 Freimachung
9 Franchises postales 9 Postgebührenfreiheit
Chapitre 2 Kapitel2
Services speciaux Sonderdienste
1o Colis e~pres 10 Pakete mit Eilzustellung
11 Colis avec valeur declaree 11 Wertpakete
12 Colis remboursement 12 Nachnahmepakete
13 Colis fragiles. Colis encombrants 13 Pakete mit zerbrechlichem Inhalt. Sperrige Pakete
14 S~rvice de groupage «Consignment» 14 Sammelsendungsdienst „Consignment"
15 Avis de reception 15 Rückschein
16 Colis francs de taxes et de droits 16 Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Pakete
17 Avis d'embarquement 17 Verschiffungsbescheinigung
Chapltre 3 Kapitel 3
Dispositions partlculleres Besondere BNtimmungen
18 lnterdictions 18 Verbote
19 Reexpedition 19 Nachsendung
20 Livraison. Colis non distribuables 20 Auslieferung. Unzustellbare Pakete
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2173
Article Artikel
21 Retrait. Modification QU correction d'adresse a la demande 21 Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift
de l'expediteur auf Verlangen des Absenders
22 Reclamations 22 Nachforschungsanträge
Chapitre 4 Kapitel 4
Questions douanieres Zollangelegenheiten
23 Contröle douanier 23 Zollkontrolle
24 Taxe de presentation a la douane 24 Gestellungsgebühr
25 Droits de douane et autres droits 25 Zölle und andere Abgaben
Chapltre 5 Kapitel 5
Responsabllite Haftung
26 Responsabilite des Administrations postales. lndemnites 26 Haftung der Postverwaltungen. Entschädigungen
27 Non-responsabilite des Administrations postales 27 Haftungsausschluß seitens der Postverwaltungen
28 Responsabilite de l'expediteur 28 Haftung des Absenders
29 Paiement de l'indemnite 29 Zahlung ~er Entschädigung
30 Recuperation eventuelle de l'indemnite sur l'expediteur ou 30 Eventuelle Zurückforderung der Entschädigung vom Absen-
sur le destinataire der beziehungsweise vom Empfänger
Trolsleme partie Dritter Teil
Relations entre les Adminlstrations postales Beziehungen zwischen den Postverwaltungen
Chapitre 1 Kapitel 1
Traitement des colis Behandlung von Paketen
31 Objectifs en matiere de qualite de service 31 Ziele im Bereich der Dienstqualität
32 Echange des colis 32 Austausch der Pakete
Chapitre 2 Kapitel 2
Traitement des cas de responsabillte Behandlung von Haftungsfällen
33 Determination de la responsabilite entre les Administrations 33 Feststellung der Haftung zwischen den Postverwaltungen
postales
Chapltre 3 Kapitel 3
Quotes-parts et frais de transport aerlen Vergütungsanteile und Luftbeförderungskosten
34 Quote-part territoriale d'arrivee 34 Endvergütungsanteil ,
35 Quote-part territoriale de transit 35 Durchgangsvergütungsanteil
36 Quote-part maritime 36 Seevergütungsanteil
37 Attribution des quotes-parts 37 Zuteilung der Vergütungsanteile
38 Frais de transport aerien 38 Luftbeförderungskosten
Chapltre 4 Kapitel 4
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
39 Fourniture de renseignements, conservation des documents, 39 Erteilen von Auskünften, Aufbewahrung der Unterlagen,
formules Formblätter
40 a
Colis destination ou en provenance de pays ne participant 40 Pakete nach oder aus Ländern, die an dem Übereinkommen
a
pas I' Arrangement nicht teilnehmen
41 Application de la Convention 41 Anwendung des Weltpostvertrags
Quatrieme partle Vierter Teil
Dispositions finales Schlußbestlmmungen
42 Conditions d'approbation des propositions concernant le pre- 42 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu diesem
sent Arrangement et son Reglement d'execution übereinkommen und seiner Vollzugsordnung
43 Mise a execution et duree de I' Arrangement 43 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Übereinkommens
2174 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Article Artikel
Protocole final Schlußprotokoll
de I' Arrangement concernant les colis postaux zum Postpaketübereinkommen
Principes Grundsätzliches
II Colis avec valeur declaree II Wertpakete
III Avis de reception III Rückschein
IV lnterdictions IV Verbote
V Retrait. Modification ou correction d'adresse a la demande V Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift
de l'expediteur auf Verlangen des Absenders
VI Reclamations VI Nachforschungsanträge
VII Taxe de presentation a la douane VII Gestellungsgebühr
VIII Dedommagement VIII Entschädigung
IX Exceptions au principe de la responsabilite IX Ausnahmen vom Grundsatz der Haftung
X Non-responsabilite de I' Administration postale X Haftungsausschluß seitens der Postverwaltung
XI Paiement de l'indemnite XI Zahlung der Entschädigung
XII Quotes-parts territoriales d'arrivee exceptionnelles XII Außergewöhnliche Endvergütungsanteile
XIII Quotes-parts territoriales de transit exceptionnelles XIII Außergewöhnliche Durchgangsvergütungsanteile
XIV Quotes-parts maritimes XIV Seevergütungsanteile
XV Quotes-parts supplementaires XV Zusätzliche Vergütungsanteile
XVI Frais de transport aerien XVI Luftbeförderungskosten
XVII Tarifs speciaux XVII Besondere Tarife
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2175
Arrangement concernant Postpaketübereinkommen
les colis postaux
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements des Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mitglieds-
Pays-membres de l'Union, vu l'article 22, paragraphe 4, de la länder des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22 Ab-
Constitution de l'Union postale universelle conclue a Vienne le satz 4 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des
1O juillet 1964, ont, d'un commun accord et sous reserve de Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehalt-
l'article 25, paragraphe 4, de ladite Constitution, arrete !'Arrange- lich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung folgendes Übereinkom-
ment suivant. men geschlossen.
Premiere partle Erster Teil
Dispositions prellmlnaires Einleitende Bestimmungen
Artlcle 1 Artikel 1
Objet de I' Arrangement Gegenstand des Übereinkommens
1. Le present Arrangement regit le service des colis postaux 1. Dieses Übereinkommen regelt den Postpaketdienst zwi-
entre les pays contractants. schen den vertragschließenden Ländern.
2. Dans le present Arrangement, dans son Protocole final et 2. In diesem Übereinkommen, seinem Schlußprotokoll und
dans son Reglement d'execution, l'abreviation «colis» s'applique seiner Vollzugsordnung bezieht sich die Kurzform „Paket" auf alle
a tous les colis. Pakete.
Article 2 Artikel 2
Exploitation du service Ausführung des Dienstes
par les entreprlses de transport durch Beförderungsunternehmen
Tout pays dont !'Administration postale ne se charge pas du Jedes Land, dessen Postverwaltung keine Pakete befördert,
transport des colis et qui adhere a I' Arrangement a la faculte d'en das aber diesem Übereinkommen beigetreten ist, kann die Durch- ·
faire executer les clauses par les entreprises de transport. II peut, führung der Bestimmungen dieses Übereinkommens Beförde-
en meme temps, limiter ce service aux colis en provenance ou a rungsunternehmen übertragen. Dabei darf es diesen Dienst auf
destination de localites desservies par ces entreprises. L'Adminis- Pakete aus oder nach Orten beschränken, die von diesen Unter-
tration postale demeure responsable de l'execution de I' Arran- nehmen versorgt werden. Die Postverwaltung bleibt für die Durch-
gement. führung des Übereinkommens verantwortlich.
Deuxleme partie zweiter Teil
Offre de prestations Leistungsangebot
Chapitre 1 Kapitel 1
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Article 3 Artikel 3
Prlncipes Grundsätzliches
1. Les colis peuvent etre echanges soit directement, soit par 1. Pakete können entweder unmittelbar oder durch Vermittlung
l'intermediaire d'un ou de plusieurs pays. L'echange des colis dont eines oder mehrerer Länder ausgetauscht werden. Der Austausch
le poids unitaire depasse 1O kilogrammes est f acultatif, avec un von Paketen, deren Stückgewicht 10 Kilogramm überschreitet, ist
maximum de poids unitaire ne depassant pas 31,5 kilogram- fakultativ; das Stückgewicht darf 31,5 Kilogramm nicht über-
mes. schreiten.
2. Les colis transportes par la voie aerienne avec priorite sont 2. Auf dem Luftweg mit Vorrang beförderte Pakete werden als
denommes «colis-avion». ,,Luftpostpakete" bezeichnet. ·
3. Les particularites relatives aux limites de poids, les limites de 3. Einzelheiten zum Höchstgewicht, die Höchst- und Mindest-
dimensions et les conditions d'acceptation ressortent du Regle- maße und die Annahmebedingungen sind in der Vollzugsordnung
ment. festgelegt.
Article 4 Artikel 4
Systeme de poids Gewichtssystem
Le poids des colis s'exprime en kilogrammes. Das Gewicht der Pakete wird in Kilogramm angegeben.
Artlcle 5 Artikel 5
Taxes principales Grundgebühren
1. Les Administrations etablissent les taxes principales a per- 1. Die Verwaltungen legen die von den Absendern zu erheben-
cevoir sur les expediteurs. den Grundgebühren fest.
2. Les taxes principales doivent etre en relation avec les quo- 2. Die Grundgebühren müssen mit den Vergütungsanteilen in
tes-parts. En regle generale, leur produit ne doit pas depasser, Beziehung stehen. Im allgemeinen dürfen sie insgesamt nicht
2176 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
dans l'ensemble, les quotes-parts fixees par les Administrations höher sein als die von den Verwaltungen nach den Artikeln 34
en vertu des articles 34 a 36. bis 36 festgelegten Vergütungsanteile.
Article 6 Artikel 6
Surtaxes aeriennes Luftpostzuschläge
1. Les Administrations etablissent les surtaxes aeriennes a 1. Die Verwaltungen legen die für Luftpostpakete zu erheben-
percevoir pour les colis-avion. den Luftpostzuschläge fest.
2. Les surtaxes doivent etre en relation avec les frais de trans- 2. Die Zuschläge müssen mit den Luftbeförderungskosten in
port aerien. En regle gem~rale, leur produit ne doit pas depasser, Beziehung stehen. Im allgemeinen dürfen sie insgesamt nicht
dans l'ensemble, les frais de ce transport. höher sein als die Kosten für diese Beförderung.
3. Les surtaxes doivent etre uniformes pour tout le territoire 3. Die Zuschläge müssen unabhängig vom benutzten Beförde-
d'un meme pays de destination, quel que soit l'acheminement rungsweg für das gesamte Gebiet eines Bestimmungslandes
utilise. einheitlich sein.
Article 7 Artikel 7
Taxes speciales Besondere Gebühren
1. Les Administrations sont autorisees a percevoir, dans les 1. In den nachstehend genannten Fällen dürfen die Verwaltun-
cas mentionnes ci-apres, les memes taxes que dans le regime gen dieselben Gebühren erheben wie im Inlandsdienst.
interieur.
1.1 Taxe de depöt en dehors des heures normales d'ouverture 1.1 Vom Absender erhobene Gebühr für die Einlieferung
des guichets, pen;ue sur l'expediteur. außerhalb der allgemeinen Schalteröffnungszeiten.
1.2 Taxe d'enlevement au domicile de l'expediteur, peryue sur 1.2 Vom Absender erhobene Gebühr für die Abholung unter
ce dernier. seiner Anschrift.
1.3 Taxe de poste restante, peryue par l'Administration de 1.3 Gebühr für postlagernde Sendungen, die die Bestim-
destination, au moment de la livraison, sur taut colis adresse mungsverwaltung für jedes postlagernde Paket bei der Ausliefe-
a
poste restante. En cas de renvoi l'expediteur ou de reexpedition, rung ein,zieht. Im Falle der Rücksendung an den Absender oder
le montant de la reprise ne peut depasser 0,49 DTS. der Nachsendung darf der in Rechnung gestellte Betrag 0,49 SZR
nicht überschreiten.
1.4 Taxe de magasinage sur tout colis qui n'a pas ete retire 1 .4 Lagergebühr für jedes Paket, das nicht innerhalb der vorge-
dans les delais prescrits, que ce colis soit adresse poste restante schriebenen Frist abgeholt wird, unabhängig davon, ob es sich
ou a domicile. Cette taxe est per<tue par !'Administration qui um ein postlagerndes oder an die Anschrift des Empfängers
effectue la livraison, au profit des Administrations dans les ser- zuzustellendes Paket handelt. Diese Gebühr zieht die auslie-
vices desquelles le colis a ete garde au-dela des delais admis. En fernde Verwaltung zugunsten der Verwaltungen ein, bei deren
cas de renvoi a l'expediteur ou de reexpedition, le montant de la Dienststellen das Paket über die zulässigen Fristen hinaus gela-
reprise ne peut depasser 6,53 DTS. gert hat. Im Falle der Rücksendung an den Absender oder der
Nachsendung darf der in Rechnung gestellte Betrag 6,53 SZR
nicht überschreiten.
2. Lorsqu'un colis est normalement livre au domicile du desti- 2. Werden Pakete normalerweise an die Anschrift des Empfän-
nataire, aucune taxe de livraison ne peut etre peryue sur ce gers zugestellt, so darf von diesem keine Zustellgebühr erhoben
dernier. Lorsque la livraison au domicile du destinataire n'est werden. Findet normalerweise keine Zustellung an die Anschrift
normalement pas assuree, l'avis d'arrivee du colis doit etre remis des Empfängers statt, so ist die Benachrichtigung über den Ein-
gratuitement. Dans ce cas, si la livraison au domicile du destina- gang eines Pakets unentgeltlich zuzustellen. Wird in diesem Fall
taire est offerte a titre facultatif en reponse a l'avis d'arrivee, une die Zustellung an die Anschrift des Empfängers auf die Benach-
taxe de livraison peut · etre per<tue sur le destinataire. Cette taxe richtigung hin fakultativ angeboten, so darf eine Zustellgebühr
doit etre la meme que celle appliquee au service interieur. vom Empfänger erhoben werden. Diese Gebühr muß gleich hoch
sein wie die des Inlandsdienstes.
3. Les Administrations acceptant de couvrir les risques pouvant 3. Verwaltungen, die bereit sind, die Risiken im Falle höherer
decouler d'un cas de force majeure peuvent percevoir, pour les Gewalt zu übernehmen, dürfen für Pakete ohne Wertangabe eine
colis sans valeur declaree, une taxe pour risque de force majeure Gebühr für Risiken im Falle höherer Gewalt von höchstens
de 0,20 DTS par colis au maximum. Pour les colis avec valeur 0,20 SZR je Paket erheben. Für Pakete mit Wertangabe ist die
a
declaree, le montant est' prevu l'article 11.4. Höhe dieser Gebühr in Artikel 11 Absatz 4 festgelegt.
Article 8 Artikel 8
Affranchissement Freimachung
Les colis doivent etre aff ranchis au moyen de timbres-poste ou Pakete sind mit Postwertzeichen oder nach jedem anderen
de taut autre procede autorise par la reglementation de I' Adminis- nach den Vorschriften der Einlieferungsverwaltung zulässigen
tration d'origine. Verfahren freizumachen.
Article 9 Artikel 9
Franchises postales Postgebührenfreiheit
1. Colis de service 1. Dienstpakete
1.1 Sont exoneres de toutes taxes postales les colis relatifs au 1.1 Von allen Postgebühren befreit sind als "Dienstpakete"
service postal, denommes «colis de service», et echanges en- bezeichnete postdienstliche Pakete, die ausgetauscht werden
tre: zwischen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2177
1. 1. 1 les Administrations postales; 1.1.1 Postverwaltungen;
1.1.2 les Administrations postales et le Bureau international; 1.1 .2 Postverwaltungen und dem Internationalen Büro;
1.1.3 les bureaux de poste des Pays-membres; 1.1.3 Postämtern der Mitgliedsländer;
1.1.4 les bureaux de poste et les Administrations postales. 1.1 .4 Postämtern und Postverwaltungen.
1.2 Les colis-avion, a l'exception de ceux qui emanent du 1.2 Für Luftpostpakete mit Ausnahme der vom Internationalen
Bureau international, n'acquittent pas les surtaxes aeriennes. Büro versandten sind keine Luftpostzuschläge zu zahlen.
2. Colis de prisonniers de guerre et d'internes civils 2. Kriegsgefangenen- und Zivilinterniertenpakete
2.1 Sont denommes «colis de prisonniers de guerre et d'inter- 2.1 Als „Kriegsgefangenen- und Zivilinterniertenpakete" wer-
nes civils» les colis destines aux prisonniers et aux organismes den Pakete bezeichnet, die für die im Weltpostvertrag genannten
mentionnes dans la Convention ou expedies par eux. Ces colis Gefangenen und Stellen bestimmt sind oder von diesen abge- .
sont exoneres de toutes taxes, a l'exception des surtaxes aerien- sandt werden. Diese Pakete sind von allen Gebühren mit Aus-
nes. nahme der Luftpostzuschläge befreit.
Chapltre 2 Kapitel 2
Services speciaux Sonderdienste
Article 10 Artikel 10
Colls expres Pakete mit Eilzustellung
1. A la demande des expediteurs et a destination des pays dont 1. Auf Verlangen des Absenders werden Pakete nach Ländern,
les Administrations se chargent de ce service, les colis sont livres deren Verwaltungen diesen Dienst ausführen, so bald wie möglich
a domicile par porteur special aussitöt que possible apres leur nach ihrem Eingang beim Zustellamt durch besonderen Boten an
arrivee au bureau de distribution. lls sont alors denommes «colis die Anschrift des Empfängers zugestellt. Diese Pakete werden als
expres». ,,Pakete mit Eilzustellung" bezeichnet.
2. Les colis expres sont passibles d'une taxe supplementaire 2. Für Pakete mit Eilzustellung ist eine zusätzliche Gebühr von
de 1,63 DTS au maximum. Cette taxe doit etre acquittee comple- höchstens 1,63 SZR zu entrichten. Diese Gebühr ist in voller Höhe
tement a l'avance. Elle est due meme si le colis ne peut etre im voraus zu entrichten. Sie wird auch dann erhoben, wenn nicht
distribue par expres, mais seulement l'avis d'arrivee. das Paket, sondern nur die Benachrichtigung über seinen Ein-
gang durch Eilboten zugestellt werden kann.
3. Lorsque la remise par expres entraine des sujetions specia- 3. Ist die Eilzustellung mit besonderen Schwierigkeiten ver-
les, une taxe complementaire peut etre per~ue par !'Administra- bunden, so kann die Bestimmungsverwaltung nach ihren Bestim-
tion de destination, selon les dispositions relatives aux envois de mungen über gleichartige Inlandssendungen eine zusätzliche Ge-
meme nature du regime interieur. Cette taxe complementaire bühr erheben. Diese zusätzliche Gebühr wird auch dann erhoben,
reste exigible meme si le colis est renvoye a l'expediteur ou wenn das Paket an den Absender zurückgeschickt oder nachge-
reexpedie. Dans ces cas, le montant de la reprise ne peut toute- sandt wird. In diesen Fällen darf der in Rechnung gestellte Betrag
fois depasser 1,63 DTS. jedoch 1,63 SZR nicht übersteigen.
4. Si la reglementation de !'Administration de destination le 4. Wenn es die Vorschriften der Bestimmungsverwaltung zu-
permet, les destinataires peuvent demander au bureau de distri- lassen, können die Empfänger beim Zustellamt beantragen, daß
bution la livraison par expres des leur arrivee des colis qui leur ihnen die für sie bestimmten Pakete sofort nach ihrem Eingang
sont destines. Dans ce cas, !'Administration de destination est durch Eilboten zugestellt werden. In diesem Fall darf die Bestim-
autorisee a percevoir, au moment de la distribution, la taxe appli- mungsverwaltung bei der Zustellung die in ihrem Inlandsdienst
cable dans son service interieur. geltende Gebühr erheben.
Article 11 Artikel 11
Colls avec valeur declaree Wertpakete
1. Est denomme «colis avec valeur declaree» tout colis qui 1. Pakete mit Wertangabe werden als „Wertpakete" bezeich-
comporte une declaration de valeur. L'echange est limite aux net. Der Austausch dieser Pakete ist auf den Verkehr zwischen
relations entre les Administrations postales qui acceptent les colis Postverwaltungen beschränkt, die Wertpakete entgegennehmen.
avec valeur declaree.
2. Chaque Administration a la faculte de limiter la declaration 2. Jede Verwaltung kann für ihren Bereich die Wertangabe auf
de valeur, en ce qui la conceme, a un montant qui ne peut etre einen Betrag begrenzen, der 4000 SZR nicht unterschreiten darf.
inferieur a 4000 DTS. Toutefois, la limite de valeur declaree Jedoch kann der im Inlandsdienst geltende Höchstbetrag der
adoptee dans le service interieur peut etre appliquee si elle est Wertangabe angewendet werden, wenn er niedriger als dieser
inferieure a ce montant. Betrag ist.
3. La taxe des colis avec valeur declaree doit etre acquittee a 3. Die Gebühr für Wertpakete ist im voraus zu entrichten. Sie
l'avance. Elle se compose de la taxe principale, d'une taxe d'expe- setzt sich zusammen aus der Grundgebühr, einer fakultativen
dition per~ue a titre facultatif et d'une taxe ordinaire d'assuran- Abfertigungsgebühr und einer gewöhnlichen Wertgebühr.
oe.
3.1 Les surtaxes aeriennes et les taxes pour services speciaux 3.1 Zur Grundgebühr kommen gegebenenfalls Qie Luftpostzu-
s'ajoutent eventuellement a la taxe principale. schläge und die Gebühren für Sonderdienste hinzu.
3.2 La taxe d'expedition ne doit pas depasser la taxe de recom- 3.2 Die Abfertigungsgebühr darf nicht höher sein als die im
mandation prevue dans la Convention. Au lieu de la taxe fixe de Weltpostvertrag vorgesehene Einschreibgebühr. Anstelle der
recommandation, les Administrations postales ont la faculte de festen Einschreibgebühr können die Postverwaltungen auch die
4
2178 Bundesgesetzblatt Jahrgar,ig 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
percevoir la taxe correspondante de leur service interieur ou, entsprechende Gebühr ihres Inlandsdienstes oder ausnahms-
exceptionnellement, une taxe de 3,27 DTS au maximum. weise eine Gebühr von höchstens 3,27 SZR erheben.
3.3 La taxe ordinaire d'assurance est de 0,33 DTS au maxi- 3.3 Die gewöhnliche Wertgebühr beträgt höchstens 0,33 SZR
mum par 65,34 DTS ou fraction de 65,34 DTS declares, ou de 0,5 für jede volle oder angefangene Einheit von 65,34 SZR Wertanga-
pour cent de l'echelon de valeur declaree. be oder 0,5 Prozent der Wertangabestufe.
4. L~s Administrations qui acceptent de couvrir les risques 4. Verwaltungen, die bereit sind, die Risiken im Falle höherer
pouvant decouler d'un cas de force majeure sont autorisees a Gewalt zu übernehmen, dürfen eine "Gebühr für Risiken im Falle
percevoir une «taxe pour risques de force majeure». Celle-ci sera höherer Gewalt" erheben. Diese wird so bemessen, daß die
fixee de maniere que la somme totale formee par cette taxe et la Summe aus dieser Gebühr und der gewöhnlichen Wertgebühr
taxe ordinaire d'assurance ne depasse pas le maximum prevu nicht den in Absatz 3.3 vorgesehenen Höchstbetrag überschrei-
SOUS 3.3. tet.
5. Dans les cas ou des mesures de securite exceptionnelles 5. Sind außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen erforder-
sont necessaires, les Administrations peuvent en outre percevoir, lich, so können die Verwaltungen darüber hinaus vom Absender
sur les expediteurs ou les destinataires, les taxes speciales pre- oder vom Empfänger die nach ihren innerstaatlichen Rechtsvor-
vues par leur legislation interieure. schriften vorgesehenen besonderen Gebühren erheben.
Article 12 Artikel 12
Colis remboursement Nachnahmepakete
Est denomme «colis remboursement» tout colis greve de rem- Mit einer Nachnahme belastete Pakete im Sinne des Postnach-
boursement et vise par I' Arrangement concernant les envois nahmeübereinkommens werden als „Nachnahmepakete" be-
contre remboursement. L'echange des colis remboursement zeichnet. Der Austausc~ von Nachnahmepaketen erfordert die
exige l'accord prealable des Administrations d'origine et de desti- vorherige Zustimmung der Einlieferungs- und der Bestimmungs-
nation. verwaltung.
Article 13 Artikel 13
Colis fragiles. Colis encombrants Pakete mit zerQrechlichem Inhalt. Sperrige Pakete
1. Tout colis contenant des objets pouvant se briser facilement 1. Pakete, die leichtzerbrechliche Gegenstände enthalten und
et dont la manipulation doit etre effectuee avec un soin particufier mit besonderer Sorgfalt behandelt werden müssen, werden als
est denomme «colis fragile». ,,Pakete mit zerbrechlichem Inhalt" bezeichnet.
2. Est denomme «colis encombrant» tout colis dont les dimen- 2. Als „sperrige Pakete" werden Pakete bezeichnet, deren
sions depassent les limites fixees au Reglement ou celles que les Maße die Höchstmaße überschreiten, die in der Vollzugsordnung
Administrations peuvent fixer entre elles. festgelegt sind oder die die Verwaltungen miteinander verein-
baren können.
3. Tout colis qui, par sa forme ou sa structure, ne se prete pas 3. Als „sperrige Pakete" werden auch Pakete bezeichnet, die
tacilement au chargement avec d'autres colis ou qui exige des wegen ihrer Form oder ihrer äußeren Beschaffenheit nur schwer
precautions speciales est egalement denomme «colis encom- mit anderen Paketen zusammen verladen werden können oder
brant». die besondere Vorsichtsmaßnahmen erforderlich machen.
4. Les colis fragiles et les colis encombrants sont passibles 4. Für Pakete mit zerbrechlichem Inhalt und sperrige Pakete
a
d'une taxe supplementaire egale, au maximum, 50 pour cent de wird eine zusätzliche Gebühr von höchstens 50 Prozent der
la taxe principale. Si le colis est fragile et encombrant, la taxe Grundgebühr erhoben. Für Pakete mit zerbrechlichem Inhalt, die
supplementaire n'est peryue qu'une seule fois. Toutefois, les gleichzeitig sperrig sind, wird die zusätzliche Gebühr nur einmal
surtaxes aeriennes relatives a ces colis ne subissent aucune erhoben. Die Luftpostzuschläge für diese Pakete werden jedoch
majoration. nicht erhöht.
5. L'echange des colis fragiles et des colis encombrants est 5. Der Austausch von Paketen mit zerbrechlichem Inhalt und
limite aux relat.ions entre les Administrations qui acceptent ces sperrigen Paketen ist auf den Verkehr zwischen Verwaltungen
envois. beschränkt, die diese Sendungen entgegennehmen.
Article 14 Artikel 14
Service de groupage «Conslgnment» Sammelsendungsdienst „Consignment„
1. Les Administrations peuvent convenir entre elles de partici- 1. Die Verwaltungen können miteinander vereinbaren, an ei-
a
per un service facultatif de groupage denomme «Consignment» nem fakultativen Sammelsendungsdienst teilzunehmen, der als
a
pour les envois groupes d'un seul expediteur destines l'etran- „Consignment" bezeichnet wird und Sammelsendungen ein und
ger. desselben Absenders nach dem Ausland zum Gegenstand hat.
2. Dans la mesure du possible, ce service est identifie par un 2. Dieser Dienst wird nach Möglichkeit durch ein Logo ge-
logo compose des elements suivants: kennzeichnet, das aus folgenden Teilen besteht:
- le mot «CONSIGNMENT» en bleu; - dem Wort „CONSIGNMENT" in blauer Farbe;
- trois bandes horizontales (une rouge, une bleue et une ver- - drei Querstreifen (einem roten, einem blauen und einem grü-
te). nen).
CONSIGNMENT CONSIGNMENT
3. Les details de ce service seront fixes bilateralel1)ent entre 3. Einzelheiten zu diesem Dienst werden in zweiseitigen Ver-
I' Administration d'origine et celle de destination sur la base des einbarungen zwischen der Einlieferungs- und der Bestimmungs-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2179
dispositions definies par le Conseil d'exploitation postale. verwaltung auf der Grundlage der vom Rat für Postbetrieb festge-
legten Bestimmungen geregelt.
Article 15 Artikel 15
Avis de reception Rückschein
1. L'expediteur d'un colis peut demander un avis de reception · 1 . Der Absender eines Pakets kann unter den im Weltpostver-
dans les conditions fixees dans la Convention. Toutefois, les trag festgelegten Bedingungen einen Rückschein verlangen. Die
Administrations peuvent limiter ce service aux colis avec valeur Verwaltungen können diesen Dienst jedoch auf Wertpakete be-
declaree si cette limitation est prevue dans leur regime interieur. schränken, wenn diese Beschränkung in ihrem Inlandsdienst vor-
gesehen ist.
2. La taxe d'avis de reception est de 0,98 DTS au maximum. 2. Die Rückscheingebühr beträgt höchstens 0,98 SZR.
Article 16 Artikel 16
Colis francs de taxes et de droits Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Pakete
1 . Dans les relations entre les Administrations postales qui se 1. Im Verkehr zwischen Postverwaltungen, die sich damit ein-
sont declarees d'accord a cet egard, les expediteurs peuvent verstanden erklärt haben, können die Absender mittels einer
prendre a leur charge, moyennant declaration prealable au bu- vorher beim Einlieferungsamt abgegebenen Erklärung sämtliche
reau d'origine, la totalite des taxes et des droits dont un colis est Gebühren und Abgaben übernehmen, mit denen ein Paket bei der
greve a la livraison. II s'agit d'un «colis franc de taxes et de Auslieferung belastet wird. Es handelt sich hierbei um gebühren-
droits». und abgabenfrei auszuliefernde Pakete.
2. L'expediteur doit s'engager a payer les sommes qui pour- 2. Der Absender muß sich verpflichten, alle eventuell vom
raient etre reclamees par le bureau de destination. Le cas Bestimmungsamt geforderten Beträge zu zahlen. Gegebenenfalls
echeant, il doit effectuer un paiement provisoire. muß er eine Vorauszahlung leisten.
3. L'Administration d'origine per9oit sur l'expediteur une taxe 3. Die Einlieferungsverwaltung erhebt vom Absender eine Ge-
de 0,98 DTS au maximum par colis, qu'elle garde comme remune- bühr von höchstens 0,98 SZR je Paket, die sie als Vergütung für
ration pour les services fournis dans le pays d'origine. die im Einlieferungsland geleisteten Dienste behält.
4. L' Administration de destination est autorisee a percevoir une 4. Die Bestimmungsverwaltung darf eine Vermittlungsgebühr
taxe de commission de 0,98 DTS par colis au maximum. Cette von höchstens 0,98 SZR je Paket erheben. Diese Gebühr ist
taxe est independante de la taxe de presentation a la douane. Elle unabhängig von der Gestellungsgebühr. Sie wird vom Absender
est per9ue sur l'expediteur au profit de !'Administration de desti- zugunsten der Bestimmungsverwaltung erhoben.
nation.
Article 17 Artikel 17
Avis d'embarquement Verschlffungsbeschelnlgung
1 . Dans les relations entre les Administrations qui acceptent 1. Im Verkehr zwischen Verwaltungen, die diesen Dienst an-
d'assurer ce service, l'expediteur peut demander qu'un avis d'em- bieten, kann der Absender verlangen, daß ihm eine Verschif-
barquement lui soit adresse. fungsbescheinigung zugesandt wird.
2. La taxe d'avis d'embarquement est de 0,36 DTS par colis au 2. Die Gebühr für die Verschiffungsbescheinigung beträgt
maximum. höchstens 0,36 SZR je Paket.
Chapitre 3 Kapitel 3
Dispositions particulleres Besondere Bestimmungen
Article 18 Artikel 18
lnterdlctions Verbote
1 . L'insertion des objets ci-dessous est interdite dans toutes les 1 . Die Aufnahme nachstehend genannter Gegenstände in
categories de colis: Pakete aller Art ist verboten:
1.1 les objets qui, par leur nature ou leur emballage, peuvent 1.1 Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit oder Ver-
presenter du danger pour les agents, salir ou deteriorer les autres packung eine Gefahr für die Mitarbeiter der 'Post darstellen, die
colis ou l'equipement postal; anderen Pakete oder die Einrichtungen der Post beschmutzen
oder beschädigen können;
1.2 les stupefiants et les substances psychotropes; 1.2 Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe;
1.3 les documents ayant le caractere de correspondance ac- 1.3 Schriftstücke mit dem Charakter einer aktuellen und per-
tuelle et personnelle ainsi que les correspondances de toute sönlichen Mitteilung sowie Schriftstücke aller Art, die zwischen
nature echanges entre des personnes autres que l'expediteur et le anderen Personen als dem Absender und dem Empfänger oder
destinataire ou les personnes habitant avec eux; bei ihnen wohnenden Personen ausgetauscht werden;
1.4 les animaux vivants, a moins que leur transport par la poste 1.4 lebende Tiere, es sei denn, daß sie nach den Postvorschrif-
ne soit autorise par la reglementation postale des pays interes- ten der beteiligten Länder zum Postversand zugelassen sind;
ses;
1.5 les matieres explosibles, inflammables ou autres matieres 1.5 explosionsgefährliche, leichtentzündliche oder andere ge-
dangereuses; fährliche Stoffe;
1.6 les matieres radioactives; 1.6 radioaktive Stoffe;
2180 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil U Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
1. 7 les objets obscenes ou immoraux; 1. 7 obszöne oder gegen die guten Sitten verstoßende Gegen-
stände;
1.8 les objets dont l'importation ou la circulation est interdite 1.8 Gegenstände, deren Einfuhr oder Verbreitung im Bestim-
dans le pays de destination. mungsland verboten ist.
2. II est interdit d'inserer dans les colis sans valeur declaree 2. Im Verkehr zwischen zwei Ländern, die die Wertangabe
echanges entre deux pays qui admettent la declaration de valeur:. zulassen, dürfen folgende Gegenstände nicht in Pakete ohne
des pieces de monnaie, des billets de banque, des billets de Wertangabe aufgenommen werden: Münzen, Banknoten, Geld-
monnaie ou des valeurs quelconques au porteur, du platine, de scheine oder Inhaberpapiere jeglicher Art, Platin, Gold oder
l'or ou de l'argent, manufactures ou non, des pierreries, des bijoux Silber in verarbeiteter oder nichtverarbeiteter Form, Edelsteine,
et autres objets precieux. De plus, chaque Administration a la Schmuck und andere Wertgegenstände. Darüber hinaus kann
faculte d'interdire l'insertion de l'or en lingots dans les envois avec jede Verwaltung den Versand von Goldbarren in Wertsendungen
ou sans valeur declaree en provenance ou a destination de son oder Sendungen ohne Wertangabe aus oder nach ihrem Gebiet
territoire ou tran~mis en transit par son territoire. Elle peut limiter la oder im Durchgang durch ihr Gebiet verbieten. Sie kann den
valeur reelle de ces envois. tatsächlichen Wert dieser Sendungen beschränken.
3. Les exceptions aux interdictions et le traitement des colis 3. Die Ausnahmen von den Verboten und die Behandlung zu
acceptes a tort ressortent du Reglement. Toutefois, les colis Unrecht zur Beförderung angenommener Pakete sind in der Voll-
contenant des objets vises sous 1.2, 1.5, 1.6 et 1.7 ne sont en zugsordnung festgelegt. Jedoch werden Pakete, die in den Ab-
aucun cas achemines a destination, ni livres aux destinataires, ni sätzen 1.2, 1.5, 1.6 und 1. 7 genannte Gegenstände enthalten, in
renvoyes a l'origine. keinem Fall zum Bestimmungsort befördert, den Empfängern
ausgeliefert oder zum Einlieferungsort zurückgesandt.
Article 19 Artikel 19
Reexpedition Nachsendung
1. La reexpedition d' un colis en cas de changement de resi- 1. Bei Änderung des Aufenthaltsorts des Empfängers kann ihm
dence du destinataire peut avoir lieu soit a l'interieur du pays de ein Paket sowohl innerhalb des Bestimmungslandes als auch in
destination, soit hors de ce pays. II en est de meme en cas de das Ausland nachgesandt werden. Dasselbe gilt im Falle der
reexpedition par suite de modification ou de correction d'adresse Nachsendung infolge der Änderung oder Berichtigung der Auf-
en application de l'article 21. schrift in Anwendung des Artikels 21.
2. L'expediteur peut interdire toute reexpedition. 2. Der Absender kann jegliche Nachsendung ausschließen.
3. Les Administrations qui pen;oivent une taxe pour les deman- 3. Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst für Nachsendungs-
des de reexpedition dans leur service interieur sont autorisees a anträge eine Gebühr erheben, dürfen dieselbe Gebühr auch im
percevoir cette meme taxe dans le service international. Auslandsdienst erheben.
4. Les conditions de reexpedition ressortent du Reglement. 4. Die Nachsendungsbedingungen sind in der Vollzugsord-
nung festgelegt.
Article 20 Artikel 20
Livraison. Colis non distribuables Auslieferung. Unzustellbare Pakete
1. D'une fa<ton generale, les colis sont livres aux destinataires 1. Im allgemeinen werden Pakete den Empfängern so schnell
dans le plus bref delai et conformement aux dispositions en wie möglich nach den im Bestimmungsland geltenden Vorschrif-
vigueur dans le pays de destination. Les delais de garde sont fixes ten ausgeliefert. Die Aufbewahrungsfristen sind in der Vollzugs-
dans le Reglement. Lorsque les colis ne sont pas livres a domicile, ordnung festgelegt. Werden Pakete nicht an die Anschrift des
les destinataires doivent, sauf impossibilite, etre avises sans Empfängers zugestellt, so müssen die Empfänger unverzüglich
retard de leur arrivee. von ihrem Eingang unterrichtet werden, es sei denn, daß dies
nicht möglich ist.
2. Taut colis qui ne peut etre livre au destinataire ou qui est 2. Pakete, die dem Empfänger nicht ausgeliefert werden kön-
retenu d'office est traite selon les instructions donnees par l'expe- nen oder die von.Amts wegen zurückgehalten werden, sind inner-
diteur dans les limites fixees par le Reglement. halb der in der Vollzugsordnung festgelegten Grenzen entspre-
chend den vom Absender getroffenen Vorausverfügungen zu
behandeln.
3. Dans le cas de l'etablissement d'un avis de non-livraison, la 3. Wird eine Unzustellbarkeitsanzeige ausgefertigt, so kann für
reponse a un tel avis peut donner lieu a la perception d'une taxe die Antwort auf diese Anzeige eine Gebühr von höchstens 0,65
de 0,65 DTS au maximum. Quand l'avis concerne plusieurs colis SZA erhoben werden. Betrifft die Unzustellbarkeitsanzeige meh-
deposes simultanement au meme bureau par le meme expediteur rere gleichzeitig von demselben Absender bei demselben Post-
a l'adresse du meme destinataire, cette taxe n'est per<tue qu'une amt für denselben Empfänger eingelieferte Pakete, so wird diese
fois. En cas de transmission par voie des telecommunications, la Gebühr nur einmal erhoben. Bei Übermittlung auf dem Telekom-
taxe correspondante s'y ajoute. munikationsweg kommt die entsprechende Gebühr dafür hinzu.
4. Taut colis non distribuable est renvoye au pays du domicile 4. Unzustellbare Pakete werden in das Land zurückgesandt, in
de l'expediteur. Les conditions de renvoi ressortent du Regle- dem der Absender seinen Wohnsitz hat. Die Rücksendungsbedin-
ment. gungen sind in der Vollzugsordnung festgelegt.
5. Si l'expediteur a fait abandon d'un colis qui n'a pu etre livre 5. Hat der Absender ein Paket preisgegeben, das dem Emp-
au destinataire, ce colis est traite par !'Administration de destina- fänger nicht ausgeliefert werden konnte, so behandelt die Bestim-
tion selon sa propre legislation. mungsverwaltung es nach ihren eigenen Rechtsvorschriften.
6. Les objets contenus dans un colis et dont la deterioration ou 6. lediglich in einem Paket enthaltene Gegenstände, die zu
la corruption prochaines sont a craindre peuvent seuls etre ven- verderben oder zu verfaulen drohen, dürfen ohne Vorankündi-
dus immediatement, sans avis prealable et sans formalite judi- gung .und ohne besondere rechtliche Formalitäten sofort verkauft
ciaire. La vente a lieu au profit de qui de droit, meme en route, a werden. Der Verkauf erfolgt zugunsten des Berechtigten, auch
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2181
!'aller et au retour. Si la vente est impossible, les objets deteriores während der Beförderung auf dem Hin- und Rückweg. Ist ein
ou corrompus sont detruits. Verkauf nicht möglich, so werden die verdorbenen oder verfaulten
Gegenstände vernicl;ltet.
Article 21 Artikel 21
Retrait. Modification ou correction Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung
d'adresse a la demande de l'expediteur der Aufschrift auf Verlangen des Absenders
1. L'expediteur d'un colis peut, dans les conditions fixees dans 1. Der Absender eines Pakets kann unter den im Weltpostver-
la Convention, en demander le retour ou en faire modifier l'adres- trag festgelegten Bedingungen di.e Rückgabe des Pakets oder die
se. II doit garantir le paiement des sommes exigibles pour toutes Änderung seiner Aufschrift verlangen. Er muß die Zahlung der für
nouvelles transmissions. alle weiteren Beförderungen anfallenden Beträge gewährleisten. ·
2. Toutefois, les Administrations ont la faculte de ne pas ad- 2. Die Verwaltungen können die in Absatz 1 erwähnten An-
mettre les demandes visees sous 1 lorsqu'elles ne les acceptent träge jedoch ablehnen, wenn sie diese in ihrem Inlandsdienst
pas dans leur regime interieur. nicht zulassen.
3. L'expediteur doit payer, pour chaque demande, une taxe de 3. Der Absender muß fürjeden Antrag auf Zurückziehung, auf
demande de retrait, de modification ou de correction d'adresse de Änderung oder Berichtigung der Aufschrift eine Gebühr von höch-
1,31 DTS au maximum. A cette taxe s'ajoute la taxe appropriee, si stens 1,31 SZR zahlen. Soll der Antrag auf dem Telekommunika-
la demande doit etre transmise par voie des telecommunica- tionsweg übermittelt werden, so kommt die entsprechende Ge-
tions. bühr hinzu.
Article 22 Artikel 22
Reclamations Nachforschungsanträge
1. Les reclamations sont admises dans le delai d'un an a 1. Nachforschungsanträge sind innerhalb eines Jahres, vom
compter du lendemain du jour du depöt d'un colis. Pendant cette Tag nach der Einlieferung eines Pakets an gerechnet, zulässig.
periode, les reclamations sont acceptees des que le probleme est Während dieser Zeit werden Nachforschungsanträge entgegen-
signale par rexpediteur ou p~r le destinataire. Cependant, lorsque genommen, sobald der Fall vom Absender oder vom Empfänger
la reclamation d'un expediteur concerne un colis non distribue et gemeldet wird. Bezieht sich jedoch der Nachforschungsantrag
que le delai d'acheminement prevu n'est pas encore expire, il eines Absenders auf ein nichtausgeliefertes Paket und ist die
convient d'informer l'expediteur de ce delai. vorgegebene Laufzeit noch nicht abgelaufen, so ist der Absender
von dieser Laufzeit zu unterrichten.
2. Le traitement des reclamations est gratuit. Toutefois~ si, a la 2. Nachforschungsanträge werden gebührenfrei bearbeitet.
demande du client, les reclamations sont transmises par des Werden sie jedoch auf Verlangen des Absenders mit Telekommu-
moyens de telecommunication ou par EMS, elles peuvent donner nikationsmitteln oder über den EMS-Dienst übermittelt, so kann
lieu a la perception d'une taxe d'un montant equivalant au prix du eine Gebühr in Höhe des Preises für die verlangte Dienstleistung
service demande. erhoben werden.
3. Chaque Administration est tenue d'accepter les reclama- 3. Jede Verwaltung ist verpflichtet, Nachforschungsanträge
tions concernant taut colis depose dans les services des autres entgegenzunehmen, die im Dienstbereich der anderen Verwaltun-
Administrations. gen eingelieferte Pakete betreffen.
4. Les colis ordinaires et les colis avec valeur declaree doivent 4. Für gewöhnliche Pakete und Wertpakete sind unterschied-
faire l'objet de reclamations distinctes. liche Nachforschungsanträge zu stellen.
Chapitre 4 Kapitel 4
Questlons douanieres Zollangelegenhelten
Artlcle 23 Artikel 23
Controle douanier Zollkontrolle
L' Administration postale du pays d'origine et celle du pays de Die Postverwaltungen des Einlieferungs- und des Bestim-
destination sont autorisees a soumettre les colis au contröle mungslandes dürfen Pakete nach ihren innerstaatlichen Rechts-
douanier, selon la legislation de ces pays. vorschriften der Zollkontrolle unterziehen.
Artlcle 24 Artikel 24
Taxe de presentation a la douane Gestellungsgebühr
1. Les colis soumis au contröle douanier dans le pays d'origine 1. Die im Einlieferungsland der Zollkontrolle unterliegenden
peuvent etre frappes d'une taxe de presentation a la douane de Pakete dürfen mit einer Gestellungsgebühr von höchstens 0,65 SZR
0,65 DTS par colis au maximum. En regle generale, la perception je Paket belegt werden. Im allgemeinen wird diese Gebühr bei der
s'opere au moment du depöt du colis. Einlieferung des Pakets erhoben.
2. Les colis soumis au contröle douanier dans le pays de 2. Die im Bestimmungsland der Zollkontrolle unterliegenden
destination peuvent etre frappes d'une taxe de 3,27 DTS par colis Pakete dürfen mit einer Gebühr von höchstens 3,27 SZR je Paket
au maximum. Cette taxe n'est per~ue qu'au titre de la presentation belegt werden. Diese Gebühr wird nur für die Zollgestellung und
a la douane et de dedouanement des envpis qui ont ete frappes die Verzollung von Sendungen erhoben, die mit Zöllen oder ver-
de droits de douane ou taut autre droit de meme nature. Sauf gleichbaren Abgaben belegt worden sind. Wenn nichts anderes
entente speciale, la perception s'opere au moment de la livraison vereinbart ist, wird diese Gebühr bei der Auslieferung des Pakets
du colis au destinataire. Toutefois, lorsqu'il s'agit de colis francs an den Empfänger erhoben. Bei gebühren- und abgabenfrei aus-
de taxes et de droits, la taxe de presentation a la douane est zuliefernden Paketen wird die Gestellungsgebühr jedoch von der
2182 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
peryue par !'Administration d'origine au profit de !'Administration Einlieferungsverwaltung zugunsten der Bestimmungsverwaltung
de destination. eingezo~en.
Article 25 Artikel 25
Drolts de douane et autres droits Zölle und andere Abgaben
a
Les Administrations de destination sont autorisees percevoir Die Bestimmungsverwaltungen dürfen alle Abgaben, insbe-
sur les destinataires tous droits, notamment les droits de douane, sondere Zölle, mit denen die Sendungen im Bestimmungsland
dont les envois sont greves dans le pays de destination. belastet werden, von den Empfängern einziehen.
Chapitre 5 · Kapitel 5
Responsabllite Haftung
Article 26 Artikel 26
Responsabillte des Administrations postales. lndemnites Haftung der Postverwaltungen. Entschädigungen
1. Sauf dans les cas prevus a l'article 27, les Administrations 1. Die Postverwaltungen haften bei Verlust, Beraubung oder
postales repondent de la perte, de la spoliation ou de l'avarie des Beschädigung von Paketen, außer in den in Artikel 27 vorgesehe-
colis. nen Fällen.
2. Les Administrations postales peuvent s'engager a couvrir les 2. Die Postverwaltungen können sich verpflichten, die Risiken
risques decoulant d'un cas de force majeure. im Falle höherer Gewalt zu übernehmen.
3. L'expediteur a droit a une indemnite correspondant, en 3. Der Absender hat Anspruch auf eine Entschädigung, die
principe, au montant reel de la perte, de la spoliation ou de grundsätzlich der tatsächlichen Höhe des Verlusts, der Berau-
l'avarie. Les dommages indirects ou les benefices non realises ne bung oder der Beschädigung entspricht. Mittelbarer Schaden oder
sont pas pris en consideration. Cependant, cette indemnite ne entgangener Gewinn werden nicht berücksichtigt. Jedoch darf
peut en aucun cas depasser: diese Entschädigung in keinem Fall überschreiten
3.1 pour les colis avec valeur declaree, le montant en DTS de 3.1 bei Wertpaketen die Wertangabe in SZR;
la valeur declaree;
3.2 pour les autres colis, des montants calcules en combinant 3.2 bei den übrigen Paketen Beträge, die durch Kombination
le taux de 40 DTS par colis et le taux ·par kilogramme de 4,50 der Sätze von 40 SZR je Paket und 4,50 SZR je Kilogramm
DTS. berechnet werden.
4. Les Administrations peuvent convenir d'appliquer dans leurs 4. Die Verwaltungen können miteinander vereinbaren, im ge-
relations reciproques le montant de 130 DTS par colis, sans egard genseitigen Verkehr den Betrag von 130 SZR je Paket unabhän-
a son poids. gig von dessen Gewicht anzuwenden.
5. L'indemnite est calculee d'apres le prix courant, converti en 5. Die Entschädigung wird nach dem in SZR umgerechneten
a
DTS, des marchandises de meme nature, au lieu et l'epoque ou handelsüblichen Preis berechnet, den gleichartige Waren am
le colis a ete accepte au transport. A defaut de prix courant, Einlieferungsort zu der Zeit haben, zu der das Paket zur Beförde-
l'indemnite est calculee d'apres la valeur ordinaire de la marchan- rung angenommen wurde. Mangels eines handelsüblichen Prei-
dise evaluee sur les memes bases. ses wird die Entschädigung nach dem auf derselben Grundlage
geschätzten gewöhnlichen Wert der Waren berechnet.
6. Lorsqu'une indemnite est due pour la perte, ta spoliation 6. Ist für den Verlust, die vollständige Beraubung oder die
totale ou l'avarie totale d'un colis, l'expediteur ou, selon le cas, le vollständige Beschädigung eines Pakets eine Entschädigung zu
a
destinataire a droit, en outre, la restitution des taxes acquittees, zahlen, so hat der Absender oder: je nach Lage des Falles, der
a l'exception de la taxe d'assurance. II en est de meme des envois Empfänger darüber hinaus Anspruch auf Erstattung der entrichte-
refuses par les destinataires a cause de leur mauvais etat, si ten Gebühren mit Ausnahme der Wertgebühr. Dasselbe gilt bei
celui-ci est imputable au service postal et engage sa responsabili- Sendungen, deren Annahme der Empfänger wegen ihres
te. schlechten Zustands verweigert hat, wenn dieser vom Postdienst
zu verantworten ist und dessen Haftung begründet.
7. Lorsque la perte, la spoliation totale ou l'avarie totale resulte 7. Ist der Verlust, die vollständige Beraubung oder die vollstän-
a
d'un cas de force majeure ne donnant pas lieu indemnisation, dige Beschädigung auf höhere Gewalt zurückzuführen und ist
l'expediteur a droit a la restitution des taxes acquittees, a l'excep- daher keine Entschädigung zu zahlen, so hat der Absender An-
tion de la taxe d'assurance. spruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren mit Ausnahme
der Wertgebühr.
8. Par derogation aux dispositions prevues sous 3, le destina- 8. Abweichend von den in Absatz 3 vorgesehenen Bestimmun-
taire a droit a l'ind~mnite apres avoir pris livraison d'un colis spolie gen hat der Empfänger Anspruch auf die Entschädigung, nach-
ou avarie. dem er ein beraubtes oder beschädigtes Paket bereits in Empfang
genommen hat.
9. L'Administration d'origine a la faculte de verser aux expedi- 9. Die Einlieferungsverwaltung kann den Absendern in ihrem
teurs dans son pays les indemnites prevues par sa legislation 'Land die nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften für
a
interieure pour les colis sans valeur declaree, condition qu'elles .Pakete ohne Wertangabe vorgesehenen Entschädigungen zahlen,
a
ne soient pas inferieures celles qui sont fixees sous 3.2. II en est sofern sie nicht niedriger sind als die in Absatz 3.2 festgelegten
de meme pour !'Administration de destination lorsque l'indemnite Entschädigungen. Dasselbe gilt für die Bestimmungsverwaltung,
est payee• au destinataire. Les montants fixes sous 3.2 restent wenn die Entschädigung an den Empfänger gezahlt wird. Die in
cependant applicables: Absatz 3.2 festgelegten Beträge gelten jedoch weiterhin
9.1 en cas de recours contre l'Administration responsable; 9.1 im Falle des Rückgriffs gegen die haftende Verwaltung;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2183
9.2 si l'expediteur se desiste de ses droits en faveur du destina- 9.2 wenn der Absender seine Ansprüche an den Empfänger
taire ou inversement. abtritt oder umgekehrt.
Artlcle 27 Artikel 27
Non-responsabilite des Administrations postales Haftungsausschluß seitens der Postverwaltungen
1. Les Administrations postales cessent d'ätre responsables 1. Die Postverwaltungen haften nicht für Pakete, die sie unter
des colis dont elles ont effectue la tivraison dans les conditions den in ihren Vorschriften für gleichartige Sendungen vorgesehe-
prescrites par leur reglementation pour les envois de meme natu- nen Bedingungen ausgeliefert haben. Die Haftung bleibt jedoch
re. La responsabilite est toutefois maintenue: bestehen,
1 .1 lorsqu'une spoliation ou une avarie est constatee soit avant 1 .1 wenn eine Beraubung oder Beschädigung vor oder bei der
la livraison, soit lors de la livraison du colis; Auslieferung des Pakets festgestellt wird;
1.2 lorsque, la reglementation interieure le permettant, le des- 1.2 wenn, sofern dies nach den Inlandsvorschriften zulässig ist,
tinataire, le cas· echeant l'expediteur s'il y a renvoi, formule des der Empfänger oder im Fall der Rücksendung der Absender bei
reserves en prenant livraison d'un colis spolie ou avarie; der Entgegennahme eines beraubten oder beschädigten Pakets
Vorbehalte macht;
1.3 lorsque le destinataire ou, en cas de renvoi, l'expediteur, 1 .3 wenn der Empfänger oder im Fall der Rücksendung der
nonobstant decharge donnee regulierement, declare sans delai ä Absender ein Paket zwar unbeanstandet angenommen hat, da-
!'Administration qui lui a livre le colis avoir constate un dommage; nach aber gegenüber der Verwaltung, die ihm das Paket ausgelie-
il doit administrer la preuve que la spoliation ou l'avarie ne s'est fert hat, unverzüglich erklärt, daß er einen Schaden festgestellt
pas produite apres la livraison. hat; er muß beweisen, daß das Paket nicht erst nach der Ausliefe-
rung beraubt oder beschädigt wurde.
2. Dans les cas enumeres ci-apres, les Administrations pos- 2. Die Postverwaltungen haften nicht in den nachfolgend auf-
tales ne sont pas responsables: geführten Fällen:
2.1 en cas de force majeure, so'us reserve de l'article 26.2; 2.1 bei höherer Gewalt vorbehaltlich des Artikels 26 Absatz 2;
2.2 lorsque, la preuve de leur responsabilite n'ayant pas ete 2.2 wenn sie über den Verbleib der Pakete deshalb keine
administree autrement, elles ne peuvent rendre compte des colis Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere durch
par suite de la destruction des dopuments de service resultant höhere Gewalt vernichtet wurden und ihre Haftpflicht nicht ander-
d'un cas de force majeure; weitig nachgewiesen wurde;
2.3 lorsque le dommage a ete cause par la taute ou la negli- 2.3 werm der Schaden auf ein schuldhaftes oder nachlässiges
gence de l'expediteur ou provient de la nature du contenu: Verhalten des Absenders oder die Beschaffenheit des Inhalts
zurückzuführen ist;
2.4 lorsqu'il s'agit de colis dont le contenu tombe sous le coup 2.4 wenn der Inhalt der Pakete unter die in Artikel 18 vorgese-
a
des interdictions prevues l'article 18, et pour autant que ces colis henen Verbote fällt und diese Pakete wegen ihres Inhalts von der
aient ete confisques ou detruits par l'autorite competente en zuständigen Behörde eingezogen oder vernichtet worden sind;
raison de leur contenu;
2.5 en cas de saisie, en vertu de la legislation du pays de 2.5 wenn das Paket laut Mitteilung der Verwaltung des Bestim-
destination, selon notification de !'Administration de ce pays; mungslandes nach den Rechtsvorschriften dieses Landes be-
schlagnahmt worden ist;
2.6 lorsqu'il s'agit de colis avec valeur declaree ayant fait l'objet 2.6 wenn bei Wertpaketen in betrügerischer Weise ein höherer
d'une declaration frauduleuse de valeur superieure a la valeur als der tatsächliche Wert des Inhalts angegeben worden ist;
reelle du contenu;
2.7 lorsque l'expediteur n'a formule aucune reclamation dans 2. 7 wenn der Absender innerhalb eines Jahres, vom Tag nach
le delai d'un an a compter du lendemain du jour de depöt de Einlieferung des Pakets an gerechnet, keinen Nachforschungs-
l'envoi; antrag gestellt hat;
2.8 lorsqu'il s'agit de colis de prisonniers de guerre et d'inter- 2.8 bei Kriegsgefangenen- und Zivilintemiertenpaketen.
nes civils.
3. Les Administrations postales n'assument aucune responsa- 3. Die Postverwaltungen übernehmen für Zollinhaltserklärun-
bilite du chef des declarations en douane, sous quelque forme que gen, in welcher Fonn diese auch immer abgegeben werden,
celles-ci soient faites, et des decisions prises par les services de sowie für Entscheidungen, die Zolldienststellen bei der Prüfung
la douane lors de la verification des envois soumis au contröle der Zollkontrolle unterworfener Sendungen treffen, keinerlei Ver-
douanier. antwortung.
Article 28 Artikel 28
Responsabilite de l'expediteur Haftung des Absenders
1. L'expediteur d'un colis est responsable de tous les domma- 1. Der Absender eines Pakets haftet für alle Schäden, die
ges causes aux autres envois postaux par suite de l'expedition infolge der Versendung nicht zur Beförderung zugelassener Ge-
d'objets non admis au transport ou de la non-Observation des genstände oder der Nichtbeachtung der Zulassungsbedingungen
conditions d'admission. an anderen Postsendungen verursacht werden.
2. L'expediteur est responsable dans les memes limites que les 2. Der Absender haftet im gleichen Umfang wie die Postver-
Administrations postales. waltungen.
3. II demeure responsable meme si le bureau de depöt accepte 3. Er haftet auch dann, wenn das Einlieferungsamt ein solches
un tel colis. Paket zur Beförderung annimmt.
4. En revanche, la responsabilite de l'expediteur n'est pas 4. Hingegen haftet der Absender nicht, wenn ein schuldhaftes
engagee s'il y a eu taute ou negligence des Administrations ou oder nachlässiges Verhalten der Verwaltungen oder der Beförde-
des transporteurs. rungsunternehmen vorliegt.
2184 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Article 29 Artikel 29
Paiernent de l'indemnite Zahlung der Entschädigung
1. Sous reserve du droit de recours contre I' Administration 1. Vorbehaltlich des Rückgriffsrechts gegen die haftende Ver-
responsable, l'obligation de payer l'indemnite et de restituer les waltung ist die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die Be-
taxes et droits incombe, selon le cas, a !'Administration d'origine stimmungsverwaltung zur Zahlung der Entschädigung und Erstat-
a
ou !'Administration de destination. tung der Gebühren und Abgaben verpflichtet.
2. L'expediteur a la faculte de se desister de ses droits a 2. Der Absender kann seine Entschädigungsansprüche an den
l'indemnite en faveur du destinataire. lnversement, le destinataire Empfänger abtreten. Umgekehrt kann auch der Empfänger seine
a la faculte de se desister de ses droits en faveur de l'expediteur. Ansprüche an den Absender abtreten. Der Absender beziehungs-
L'expediteur ou le destinataire peut autoriser une tierce personne weise der Empfänger kann einen Dritten bevollmächtigen, die
a recevoir l'indemnite si la legislation interieure le permet. Entschädigung in Empfang zu nehmen, sofern dies nach den
innerstaatlichen Rechtsvorschriften möglich ist.
3. L'Administration d'origine ou de destination, selon le cas, est 3. Die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die Bestim-
autorisee a desinteresser l'ayant droit pour le compte de !'Admi- mungsverwaltung darf den Anspruchsberechtigten für Rechnung
nistration qui, ayant participe au transport et regulierement saisie, der an der Beförderung beteiligten und ordnungsgemäß mit der
a laisse s'ecouler deux mois sans donner de solution definitive a Angelegenheit befaßten Verwaltung entschädigen, wenn diese
l'affaire ou sans avoir signale: zwei Monate hat verstreichen lassen, ohne die Angelegenheit
abschließend zu erledigen oder ohne mitgeteilt zu haben,
3. 1 que le dommage paraissait du a un cas de force majeu- 3.1 daß der Schaden offenbar auf höhere Gewalt zurückzu-
re; führen ist;
3.2 que l'envoi avait ete retenu, confisque ou detruit par l'auto- 3.2 daß die Sendung von der zuständigen Behörde aufgrund
rite competente en raison de son contenu ou saisi en vertu de la ihres Inhalts zurückgehalten, eingezogen oder vernichtet oder
legislation du pays de destination. nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes beschlag-
nahmt worden ist.
4. L'Administration d'origine ou de destination, selon le cas, est 4. Die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die Bestim-
aussi autorisee a desinteresser l'ayant droit dans le cas ou la mungsverwaltung darf den Anspruchsberechtigten auch ent-
formule de reclamation est insuffisamment remplie et a du etre schädigen, wenn der Nachforschungsantrag unvollständig ausge-
retournee pour complement d'information, entrainant le depasse- füllt ist und zwecks Vervollständigung der Angaben zurückge-
ment du delai prevu au paragraphe 3. schickt werden muß und dadurch die in Absatz 3 vorgesehene
Frist überschritten wird.
Article 30 Artikel 30
Recuperation eventuelle de l'indemnite Eventuelle Zurückforderung der Entschädigung
sur l'expediteur ou sur le destinataire vom Absender beziehungsweise vom Empfänger
1. Si, apres le paiement de l'indemnite, un colis ou une partie 1. Wird ein ursprünglich als in Verlust geraten angesehenes
de colis, anterieurement considere comme perdu, est retrouve, Paket oder ein Teil desselben nach Zahlung der Entschädigung
l'expediteur ou le destinataire, selon le cas, est informe qu'il peut wieder aufgefunden, so wird dem Absender beziehungsweise
en prendre livraison pendant une periode de trois mois, contre dem Empfänger mitgeteilt, daß er das Paket gegen Zurückzah-
remboursement du montant de l'indemnite re9ue. Si, dans ce lung der erhaltenen Entschädigung innerhalb von drei Monaten in
delai, l'expediteur ou, le cas echeant, le destinataire ne reclame Empfang nehmen kann. Fordert der Absender beziehungsweise
pas le colis, la meme demarche est effectuee aupres de l'autre der Empfänger das Paket innerhalb dieser Frist nicht ab, so wird
interesse. der gleiche Schritt beim anderen Beteiligten unternommen.
2. Si l'expediteur et le destinataire renoncent a prendre livrai- 2. Verzichten Absender und Empfänger auf die Übernahme
son du colis, celui-ci devient la propriete de !'Administration ou, s'il des Pakets, so geht dieses in das Eigentum der Verwaltung
y a lieu, des Administrations qui ont supporte le dommage. beziehungsweise der Verwaltungen über, die den Schaden getra-
gen haben.
3. •En cas de decouverte ulterieure d'un colis avec valeur decla- 3. Wird ein Wertpaket nachträglich wieder aufgefunden und
ree dont le contenu est reconnu comme etant de valeur inferieure wird festgestellt, daß sein Inhalt einen geringeren Wert hat als die
au montant de l'indemnite payee, l'expediteur ou, selon le cas, le gezahlte Entschädigung, so muß der Absender beziehungsweise
destinataire doit rembourser le montant de cette indemnite. Le der Empfänger diese Entschädigung zurückzahlen. Das Wert-
colis avec valeur declaree lui est remis, sans prejudice des conse- paket wird ihm unbeschadet der sich aus der betrügerischen
quences decoulant de la declaration frauduleuse de valeur. Wertangabe ergebenden Konsequenzen ausgehändigt.
Troisieme partie Dritter Tell
Relations entre les Admlnistratlons postales Beziehungen zwischen den Postverwaltungen
Chapitre 1 Kapitel 1
Traitement des colis Behandlung von Paketen
Article 31 Artikel 31
Objectifs en matiere de qualite de servlce Ziele Im Bereich der Dienstqualität
1. Les Administrations de destination doivent fixer un delai pour 1. Die Bestimmungsverwaltungen müssen eine Frist für die
a
le traitement des colis-avion destination de leur pays. Ce delai, Bearbeitung von Luftpostpaketen nach ihrem Land festlegen.
augmente du temps normalement requis pour le dedouanement, Diese Frist, der die normalerweise für die Verzollung erforderliche
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2185
ne doit pas etre moins favorable que celui applique aux envois Zeit hinzugerechnet wird, darf nicht ungünstiger ausfallen als di~
comparables de leur service interieur. für vergleichbare Sendungen ihres Inlandsdienstes geltende
,Frist.
2. Les Administrations de destination doivent egalement, au- 2. Die Bestimmungsverwaltungen müssen nach Möglichkeit
tant que possible, fixer un delai pour le traitement des colis de ebenfalls eine Frist für die Bearbeitung von Paketen des Land-/
surface a destination de leur pays. Seewegs nach ihrem Land festlegen.
3. Les Administrations d'origine fixent des objectifs en matiere 3. Die Einlieferungsverwaltungen legen Ziele im Bereich der
de qualite pour les colis-avion et les colis de surface a destination Dienstqualität für Luftpostpakete und Land-/Seewegpakete nach
de l'etranger en prenant comme point de repere les delais fixes dem Ausland fest und gehen dabei von den Fristen aus, die die
par les Administrations de destination. Bestimmungsverwaltungen festgelegt haben.
4. Les Administrations verifient les resultats effectifs par rap- 4. Die Verwaltungen prüfen die tatsächlichen Ergebnisse nach
port aux objectifs qu'elles ont fixes en matiere de qualite de und vergleichen sie mit den von ihnen im Bereich der Dienstquali-
service. tät festgelegten Zielen.
Article 32 Artikel 32
Echange des colis Austausch der Pakete
L'echange des colis se deroule sur la base des dispositions du Der Paketaustausch erfolgt auf der Grundlage der Bestimmun-
Reglement. gen der Vollzugsordnung.
Chapltre 2 Kapitel 2
Traitement des cas de responsabllite Behandlung von Haftungsfällen
Article 33 Artikel 33
Determination de la responsabllite Feststellung der Haftung
entre les Admlnistrations postales zwischen den Postverwaltungen
1. Jusqu'a preuve du contraire, la responsabilite incombe a 1. Bis zum Beweis des Gegenteils hattet diejenige Postverwal-
!'Administration postale qui, ayant re<;:u le colis sans faire d'obser- tung, die das Paket unbeanstandet übernommen hat und in den
vation et etant mise en possession de tous les moyens reglemen- Besitz aller vorgeschriebenen Nachforschungsunterlagen gelangt
taires d'investigation, ne peut etablir ni la livraison au destinataire, ist, aber weder die Auslieferung an den Empfänger noch gegebe-
ni, s'il y a lieu, la transmission reguliere a une autre Administra- nenfalls die ordnungsgemäße Weiterleitung an eine andere Ver-
tion. waltung nachweisen kann.
2. Si la perte, la spoliation ou l'avarie s'est produite en cours de 2. Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung wäh-
transport, sans qu'il soit possible d'etablir sur le territoire ou dans rend der Beförderung eingetreten, ohne daß das Land festgestellt
le service de quer pays le fait s'est accompli, les Administrations werden kann, in dessen Hoheitsgebiet oder Dienstbereich sich
en cause supportent le dommage par parts egales. Toutefois, der Vorfall ereignet hat, so tragen die beteiligten Verwaltungen
lorsqu'il s'agit d'un colis ordinaire et que le montant de l'indemnite den Schaden zu gleichen Teilen. Handelt es sich jedoch um ein
ne depasse pas le montant calcule a l'article 26.3.2, pour un colis gewöhnliches Paket und übersteigt die Entschädigung nicht den
de 1 kilogramme, cette somme est supportee, a parts egales, par in Artikel 26 Absatz 3.2 für Pakete von 1 Kilogramm errechneten
les Administrations d'origine et de destination, a l'exclusion des Betrag, so wird dieser Betrag zu gleichen Teilen von der Einliefe-
Administrations intermediaires. rungsverwaltung und der Bestimmungsverwaltung unter Aus-
schluß der Durchgangsverwaltungen getragen.
3. En ce qui concerne les colis avec valeur declaree, la respon- 3. Bei Wertpaketen geht die Haftung einer Verwaltung gegen-
sabilite d'une Administration a l'egard des autres Administrations über den anderen Verwaltungen keinesfalls über den von ihr
n'est en aucun cas engagee au-dela du maximum de declaration festgesetzten Höchstbetrag der Wertangabe hinaus.
de valeur qu'elle a adopte.
4. Si la perte, la spoliation ou l'avarie d'un colis avec valeur 4. Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung eines
declaree s'est produite sur le territoire ou dans le service d'une Wertpakets im Hoheitsgebiet oder Dienstbereich einer Durch-
Administration intermediaire qui n'admet pas les colis avec valeur gangsverwaltung eingetreten, die keinen Wertpaketdienst aus-
declaree ou qui a adopte un maximum de declaration de valeur führt oder die einen Höchstbetrag der Wertangabe festgelegt hat,
inferieur au montant de la perte, !'Administration d'origine suppor- der niedriger ist als der Verlust, so trägt die Einlieferungsverwal-
te le dommage non couvert par !'Administration intermediaire. La tung den von der Durchgangsverwaltung nicht gedeckten Scha-
meme regle est applicable si le montant du dommage est supe- den. Diese Regelung gilt auch, wenn der Schaden über den von
rieur au maximum de valeur declaree adopte par !'Administration der Durchgangsverwaltung festgesetzten Höchstbetrag der Wert•
intermediaire. angabe hinausgeht.
5. La regle prevue sous 4 est egalement appliquee en cas de 5 .. Die in Absatz 4 vorgesehene Regelung gilt auch bei einer
transport maritime ou aerien si la perte, la spoliation ou l'avarie Beförderung auf dem See- oder Luftweg, wenn der Verlust, die
s'est produite dans le service d'une Administration relevant d'un Beraubung oder die Beschädigung im Dienstbereich der Verwal-
pays contractant qui n'accepte pas la responsabilite prevue pour tung eines Vertragslandes eingetreten ist, das die für Wertpakete
les colis avec valeur declaree. Cette Administration assume vorgesehene Haftung nicht übernimmt. Diese Verwaltung haftet
neanmoins, pour le transit de colis avec valeur declaree en depe- jedoch in bezug auf die Durchgangsbeförderung von Wertpaketen
ches closes, la responsabilite prevue pour les colis sans valeur in Kartenschlüssen im gleichen Umfang wie für Pakete ohne
declaree. Wertangabe.
6. Les droits de douane et autres dont l'annulation n'a pu etre 6. Zölle und andere Abgaben, die nicht niedergeschlagen wer-
obtenue tombent a la charge des Administrations responsables de den konnten, gehen zu Lasten der Verwaltungen, die für den
la perte, de la spoliation ou de l'avarie. Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung haften.
2186 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
7. L'Administration qui a effectue le paiement de l'indemnite est 7. Die Verwaltung, die die Entschädigung gezahlt hat, tritt
subrogee, jusqu'a concurrence du montant de cette indemnite, hinsichtlich aller möglichen Ansprüche gegen Empfänger, Absen-
dans les droits de la personne qui l'a re9ue pour taut recours der oder Dritte bis zur Höhe dieser Entschädigung in die Rechte
eventuel soit contre le destinataire, soit contre l'expediteur ou desjenigen ein, der die Entschädigung erhalten hat.
contre des tiers.
Chapitre 3 Kapitel 3
Quotes-parts et frais de transport aerien Vergütungsanteile und Luftbeförderungskosten
Article 34 Artikel 34
Quote-part territoriale d'arrivee Endvergütungsanteil
1. Les colis echanges entre deux Administrations sont soumis 1. Die zwischen zwei Verwaltungen ausgetauschten Pakete
aux quotes-parts territoriales d'arrivee pour chaque pays et pour unterliegen für jedes Land und jedes Paket den Endvergütungs-
chaque colis calculees en combinant le taux indicatif par colis et le anteilen, die durch Kombination folgender Richtsätze je Paket und
taux indicatif par kilogramme ci-apres: je Kilogramm berechnet werden:
Taux indicatif: Richtsatz
- par colis: 2,85 DTS: - je Paket: 2,85 SZR;
- par kilogramme de poids brut de la depeche: 0,28 DTS. - je Kilogramm Bruttogewicht des Kartenschlusses: 0,28 SZR.
2. Tenant campte des taux indicatifs ci-dessus, les Administra- 2. Die Verwaltungen setzen ihre Endvergütungsanteile unter
tions fixent leurs quotes-parts territoriales d'arrivee afin que cel- Berücksichtigung der vorstehend genannten Richtsätze so fest,
les-ci soient en relation avec les frais de leur service. daß sie mit den Kosten ihres Dienstes in Beziehung stehen.
3. Les quotes-parts visees saus 1 et 2 sont a la charge de 3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vergütungsanteile
!'Administration du pays d'origine, a moins que le present Arran- gehen zu Lasten der Verwaltung des Einlieferungslandes, sofern
gement ne prevoie des derogations a ce principe. in diesem Übereinkommen keine Abweichungen von diesem
Grundsatz vorgesehen sind.
4. Les quotes-parts territoriales d'arrivee doivent etre unifor- 4. Die Endvergütungsanteile müssen für das gesamte Gebiet
mes pour l'ensemble du territoire de chaque pays. eines Landes einheitlich sein.
Article 35 Artikel 35
Quote-part territoriale de transit Durchgangsvergütungsanteil
1. Les colis echanges entre deux Administrations ou entre 1. Pakete, die zwischen zwei Verwaltungen oder zwischen
deux bureaux du meme pays au moyen des services terrestres zwei Ämtern desselben Landes über die Landverbindungen einer
d'une ou de plus1eurs autres Administrations sont soumis, au oder mehrerer anderer Verwaltungen ausgetauscht werden, un-
profit des pays dont les services participent a l'acheminement terliegen zugunsten der Länder, deren Dienste an der Landbeför-
territorial, aux quotes-parts territoriales de transit calculees en derung beteiligt sind, Durchgangsvergütungsanteilen, die durch
combinant le taux par colis et le taux par kilogramme ci-apres, Kombination folgender Sätze je Paket und je Kilogramm für die
selon l'echelon de distance qui s'applique: jeweilige Entfernungsstufe berechnet werden:
Echelons de distance Taux par colis Taux par kg de poids brut de la depeche
2 3
DTS DTS
Jusqu'a 600 km 0,77 0,10
Au-dela de 600 jusqu'a 1ooo km 0,77 0,19
Au-dela de 1000 jusqu'a 2000. km 0,77 0,29
Au-dela de 2000 km 0,77 0,29 + 0,08 par 1000 km supplementaires
Entfernungsstufen Satz je Paket Satz je kg Bruttogewicht des Kartenschlusses
1 2 3
SZR SZR
bis 600 km 0,77 0,10
über 600 bis 1000 km 0,77 0,19
über 1000 bis 2000 km 0,77 0,29
über 2000 km 0,77 0,29 + 0,08 je weitere 1000 km
2. Pour les colis en transit a decouvert, les Administrations 2. Für Pakete des offenen Durchgangs dürfen die Durchgangs-
intermediaires sont autorisees a reclamer une quote-part forfai- verwaltungen einen pauschalen Vergütungsanteil von 0,40 SZR je
taire de 0,40 DTS par envoi. Sendung verlangen.
3. Les quotes-parts visees sous 1 et 2 sont a la charge de . 3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vergütungsanteile
a
!'Administration du pays d'origine, moins que le present Arran- gehen zu Lasten der Verwaltung des Einlieferungslandes, sofern
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2187
gement ne prevoie des derogations a ce principe. in diesem Übereinkommen keine Abweichungen von diesem
Grundsatz vorgesehen sind.
4. Le Conseil d'exploitation postale est autorise a reviser et a 4. Der Rat für Postbetrieb darf die in Absatz 1 aufgeführte
modifier le tableau mentionne sous 1 dans l'intervalle entre deux Übersicht in der Zeit zwischen zwei Kongressen überprüfen und
Congres. La revision, qui pourra etre faite gräce a une methodolo- ändern. Die Überprüfung kann nach einem Verfahren erfolgen,
gie qui assure une remuneration equitable aux Administrations das den Verwaltungen, die Durchgangsleistungen erbringen, eine
effectuant des operations de transit, devra s'appuyer sur des angemessene Vergütung sichert; sie muß sich auf zuverlässige
donnees economiques et fi~ncieres fiables et representatives. und aussagefähige wirtschaftliche und finanzielle Daten stützen.
La modification eventuelle qui ·pourra etre decidee entrera en Eine moglicherweise beschlossene Änderung tritt zu einem vom
vigueur a une date fixee par le Conseil d'exploitation postale. Rat für Postbetrieb festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.
5. Aucune quote-part territoriale de transit n'est due po~r: 5. Kein Durchgangsvergütungsanteil ist zu zahlen für
5.1 le transbordement des depeches-avion entre deux aero- 5. 1 das Umladen von Luftpostkartenschlüssen zwischen zwei
ports desservant une meme ville; Flughäfen, die dieselbe Stadt versorgen;
5.2 le transport de ces depeches entre un aeroport desservant 5.2 die Beförderung dieser Kartenschlüsse von einem Flug-
une ville et un entrepöt situe dans cette meme ville et le retour de hafen, der eine Stadt versorgt, zu einem in derselben Stadt
ces memes depeches en vue de leur reacheminement. gelegenen Lager und den Rücktransport derselben Kartenschlüs-
se zwecks Weiterleitung.
Article 36 Artikel 36
Quote-part maritime Seevergütungsanteil
1 . Chacun des pays dont les services participent au transport 1. Jedes der Länder, deren Dienste an der Seebeförderung
a
maritime de colis est autorise reclamer les quotes-parts mari- von Paketen beteiligt sind, darf die in Absatz 2 genannten Seever-
times visees sous 2. Ces quotes-parts sont a la charge de !'Admi- gütungsanteile beanspruchen. Diese Vergütungsanteile gehen zu
nistration du pays d'origine, a moins que le present Arrangement Lasten der Verwaltung des Einlieferungslandes, sofern in diesem
ne prevoie des derogations a ce principe. Übereinkommen keine Abweichungen von diesem Grundsatz vor-
gesehen sind.
2. Pour chaque service maritime emprunte, la quote-part mari- 2. Für jede in Anspruch genommene Seeverbindung witd der
time est calculee en, combinant le taux par colis et le taux par Seevergütungsanteil durch Kombination folgender Sätze je Paket
kilogramme ci-apres, selon l'echelon de distance qui s'applique: und je Kilogramm für die jeweilige Entfernungsstufe berechnet:
Echelons de distance
a) exprimes en milles marins b) exprimes en km Taux Taux par kg de poids
apres conversion sur la base de par colis brut de la depeche
1 mille marin = 1,852 km
Jusqu'a 500 Jusqu'a 926 0,58 0,06
Au-dela de 500 jusqu'a 1000 Au-dela de 926 jusqu'a 1852 0,58 0,09
Au-dela de 1ooo jusqu'a 2000 Au-dela de 1852 jusqu'a 3704 0,58 0,12
Au-dela de 2000 jusqu'a 3000 Au-dela de 3704 jusqu'a 5556 0,58 0,14
Au-dela de 3000 jusqu'a 4000 Au-dela de 5556 jusqu'a 7408 0,58 0,16
Au-dela de 4000 jusqu'a 5000 Au-dela de 7408 jusqu'a . 9260 0,58 0,17
Au-dela de 5000 jusqu'a 6000 Au-dela de 9260 jusqu'a 11112 0,58 0,19
Au-dela de 6000 jusqu'a 7000 Au-dela de 11112 jusqu' a 12964 0,58 0,20
Au-dela de 7000 jusqu'a 8000 . Au-dela de 12964 jusqu'a 14816 0,58 0,21
Au-dela de 8000 Au-dela de 14816 0,58 0,21 + 0,01
par 1000 milles marins
(1852 km) supplementaires
Entfernungsstufen
a) in Seemeilen b) in Kilometern Satz Satz je kg Bruttogewicht
nach Umrechnung auf der Grundlage von je Paket des Kartenschlusses
1 Seemeile = 1,852 km
bis 500 bis 926 0,58 0,06
über 500 bis 1000 über 926 bis 1852 0,58 0,09.
über 1000 bis 2000 über 1852 bis 3704 0,58 0,12
über 2000 bis 3000 über 3704 bis 5556 0,58 0,14
über 3000 bis 4000 über 5556 bis 7408 0,58 0,16
über 4000 bis 5000 über 7408 bis 9260 0,58 0,17
über 5000 bis 6000 über 9260 bis 11112 0,58 0,19
über 6000 bis 7000 über 11112 bis 12964 0,58 0,20
über 7000 bis 8000 über 12964 bis 14816 0,58 0,21
über 8000 über 14816 0,58 0,21 + 0,01
je weitere 1000 Seemeilen
(1852 km)
2188 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
3. Les Administrations ont la faculte de majorer de 50 pour cent 3. Die Verwaltungen können die nach Absatz 2 berechneten
au maximum la quote-part maritime calculee conformement a Seevergütungsanteile um höchstens 50 Prozent erhöhen. Senken
a
l'article 36.2. Par contre, elles peuvent la reduire leur gre. können sie sie hingegen nach eigenem Ermessen.
a
4. Le Conseil d'exploitation postale est autorise reviser et a 4. Der Rat für Postbetrieb darf die in Absatz 2 aufgeführte
modifier le tableau mentionne sous 2 dans l'intervalle entre deux Übersicht in der Zeit zwischen zwei Kongressen überprüfen und
Congres. La revision, qui pourra etre faite gräce a une methodolo- ändern. Die Überprüfung kann nach einem Verfahren erfolgen,
gie qui assure une remuneration equitable aux Administrations das den Verwaltungen, die Durchgangsleistungen erbringen, eine
effectuant des operations de transit, devra s'appuyer sur des angemessene Vergütung sichert; sie muß sich auf zuverlässige
donnees economiques et financieres fiables et representatives. und aussagefähige wirtschaftliche und finanzielle Daten stützen.
La modification eventuelle qui pourra etre decidee entrera en Eine möglicherweise beschlossene Änderung tritt zu einem vom
a
vigueur une date fixee par le Conseil d'exploitation postale. Rat für Postbetrieb festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.
Artlcle 37 Artikel 37
Attributlon des quotes-parts Zuteilung der Vergütungsanteile
1. L'attribution des quotes-parts aux Administrations interes- 1. Die Vergütungsanteile werden den betreffenden Verwaltun-
sees est effectuee, en principe, par colis. gen grundsätzlich je Paket zugeteilt.
2. Les colis de service et les colis de prisonniers de guerre et 2. Für Dienstpakete sowie für Kriegsgefangenen- und Zivil-
a
d'internes civils ne donnent lieu l'attribution d'aucune quote-part, interniertenpakete werden keinerlei Vergütungsanteile zugeteilt;
exception faite des frais de transport aerien applicables aux co- eine Ausnahme bilden jedoch die Luftbeförderungskosten für
lis-avion. Luftpostpakete.
Artlcle 38 Artikel 38
Frais de transport aerien Luftbeförderungskosten
a
1. Le taux de base appliquer au reglement des comptes entre 1. Der bei der Abrechnung zwischen den Verwaltungen anzu-
Administrations au titre des transports aeriens est approuve par le wendende Grundvergütungssatz für die Luftbeförderung wird vom
Conseil d'exploitation postale. II est calcule par le Bureau interna- Rat für Postbetrieb genehmigt. Er wird vom Internationalen Büro
tional d'apres la formule specifiee dans le Reglement d'execution nach dem in der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag im einzel-
de la Convention. nen festgelegten Verfahren berechnet.
2. Le transbordement en cours de route, dans un meme aero- 2. Werden Luftpostpakete, die nacheinander von verschiede-
port, des colis-avion qui empruntent successivement plusieurs nen Fluggesellschaften befördert werden, unterwegs innerhalb
services aeriens distincts se fait sans remuneration. ein und desselben Flughafens umgeladen, so fallen hierfür keine
Vergütungen an.
3. Le calcul des frais de transport aerien des depeches closes 3. Die Berechnung der Luftbeförderungskosten für Karten-
et des colis-avion en transit a decouvert ressort du Reglement. schlüsse und Luftpostpakete des offenen Durchgangs ist in der
Vollzugsordnung festgelegt.
Chapitre 4. Kapitel 4
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Artlcle 39 Artikel 39
Fourniture de renseignements, Erteilen von Auskünften,
conservation des documents, formules Aufbewahrung der Unterlagen, Formblätter
Les dispositions relatives a la fourniture de renseignements Die Bestimmungen über das Erteilen von Auskünften zur Aus-
concernant l'execution du service postal, a la conservation des führung des Postdienstes, die Aufbewahrung der Unterlagen und
a
documents et aux formules utiliser ressortent du Reglement. die zu verwendenden Formblätter sind in der Vollzugsordnung
festgelegt.
Article 40 Artikel 40
Colls a destination ou en provenance Pakete nach oder aus Ländern,
de pays ne partlcipant pas a I' Arrangement die an dem Übereinkommen nicht teilnehmen
Les Administrations des pays parties au present Arrangement Die Verwaltungen der Länder, die Vertragspartei dieses Über-
qui entretiennent un echange de colis avec les Administrations de einkommens sind und die mit Verwaltungen von Nichtteilnehmer-
pays non participants admettent, sauf opposition de ces dernie- ländern im Paketaustausch stehen, lassen, sofern die letztge-
res, les Administrations de tous les pays parties a I' Arrangement a nannten Verwaltungen nichts dagegen einzuwenden haben, die
profiter de ces relations. Verwaltungen aller Länder, die Vertragspartei dieses Überein-
kommens sind, von diesen Verkehrsbeziehungen profitieren.
Article 41 Artikel 41
Application de la Convention Anwendung des Weltpostvertrags
La Convention est applicable, le cas echeant, par analogie, en Der Weltpostvertrag ist gegebenenfalls in all den Fällen ent-
tout ce qui n'est pas expressement regle par le present Arrange- sprechend anzuwenden, die in diesem Übereinkommen nicht
ment. ausdrücklich geregelt sind.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2189
Quatrieme partie Vierter Tell
Dispositions finales Sehfußbestimmungen
Article 42 Artikel 42
Conditions d'approbation des propositions Bedingungen für die Annahme
concernant le present Arrangement von Vorschlägen zu diesem Übereinkommen
et son Reglement d'execution und seiner Vollzugsordnung
1. Pour devenir executoires. les propositions soumises au 1. Dem Kongreß vorgelegte Vorschläge zu diesem Überein-
Congres et relatives au present Arrangement et a son Reglement kommen und seiner Vollzugsordnung müssen, um wirksam zu
doivent etre approuvees par la majorite des Pays-membres pre- werden, von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden
sents et votant qui sont parties a !'Arrangement. La moitie au Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind,
moins de ces Pays-membres representes au Congres doivent angenommen werden. Mindestens die Hälfte dieser beim Kon-
etre presents aü moment du vote. greß vertretenen Mitgliedsländer muß bei der Abstimmung anwe-
send sein.
2. Pour devenir executoires, les propositions relatives au Re- 2. Vorscl)läge zur Vollzugsordnung zu diesem Übereinkom-
glement d'execution du present Arrangement qui ont ete ren- men, die der Kongreß zur Entscheidung an den Rat für Postbe-
voyees par le Congres au Conseil d'exploitation postale pour trieb verwiesen hat oder die in der Zeit zwischen zwei Kongressen
decision ou qui sont introduites entre deux Congres doivent etre eingebracht werden, müssen, um wirksam zu werden, von der
approuvees par la majorite des membres du Conseil d'exploitation Mehrheit der Mitglieder des Rates für Postbetrieb, die Vertrags-
postale qui sont parties a cet Arrangement. partei dieses Übereinkommens sind, angenommen werden.
3. Pour devenir executoires, les propositions introduites entre 3. In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vor-
deux Congres et relatives au present Arrangement doivent reu- schläge zu diesem Übereinkommen müssen, um wirksam zu
nir: werden, erhalten
3. 1 les deux tiers des suffrages, la moitie au moins des Pays- 3.1 zwei Drittel der Stimmen, nachdem mindestens die Hälfte
membres qui sont parties a I' Arrangement ayant repondu a la der Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkommens
consultation, si elles ont pour objet soit l'addition de nouvelles sind, auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich um die
dispositions, soit la modification de fand des articles du present Aufnahme neuer Bestimmungen oder materielle Änderungen von
Arrangement et de son Protocole final; Artikeln dieses Übereinkommens und seines Schlußprotokolls
handelt;
3.2 la majorite des suffrages. si elles ont pour objet: 3.2 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich handelt
3.2.1 l'interpretation des dispositions du present Arrangement 3.2.1 um die Auslegung von Bestimmungen dieses Überein-
et de son Protocole final; kommens und seines Schlußprotokolls;
3.2.2 des modifications d'ordre redactionnel a apporter aux 3.2.2 um redaktionelle Änderungen der in Absatz 3.2.1 ge-
Actes enumeres SOUS 3.2.1. nannten Verträge.
4. Nonobstant les dispositions prevues sous 3.1, taut Pays- 4. Ungeachtet der in Absatz 3.1 vorgesehenen Bestimmungen
membre dont la legislation nationale est encore incompatible avec kann jedes Mitgliedsland, dessen innerstaatliche Rechtsvorschrif-
la modification ou l'adjonction proposee a la faculte de faire une ten mit der vorgeschlagenen Änderung oder Hinzufügung noch
declaration ecrite au Directeur general du Bureau international unvereinbar sind, innerhalb von neunzig Tagen, vom Tag der
indiquant qu'il ne lui est pas possible d'accepter cette modification Notifizierung dieser Änderung oder Hinzufügung an gerechnet,
ou cette adjonction, dans les quatre-vingt-dix jours a compter de la gegenüber dem Generaldirektor des Internationalen Büros eine
date de notification de ladite mod)fication ou adjonction. schriftliche Erklärung abgeben, in der es darlegt, daß es ihm nicht
möglich ist, dieser Änderung oder Hinzufügung zuzustimmen.
Article 43 Artikel 43
Mise a execution et duree de I' Arrangement Inkrafttreten und Geltungsdauer des Übereinkommens
Le present Arrangement sera mis a execution le 1e, janvier 1996 Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1996 in Kraft und
et demeurera en vigueur jusqu'a la mise a execution des Actes du gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongres-
prochain Congres. ses.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements de$ Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der
pays contractants ont signe le present Arrangement en un exem- vertragschließenden Länder dieses Übereinkommen in einer Ur-
plaire qui est depose aupres du Oirecteur general du Bureau schrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen
international. Une copie en sera remise a chaque Partie par le Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspar-
Gouvernement du pays siege du Congres. tei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der Kongreß
stattgefunden hat.
Fait a Seoul, le 14 septembre 1994. Geschehen zu Seoul am 14. September 1994.
2190 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Protocole final Schtußprotokoll
de I' Arrangement concernant les colls postaux zum Postpaketüberelnkommen
Au moment de proceder a la signature de !'Arrangement Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen
concemant les colis postaux conclu a la date de ce jour, les Postpaketübereinkommens haben die unterzeichneten Bevoll-
Plenipotentiaires soussignes sont convenus de ce qui suit: mächtigten folgendes vereinbart:
Artlcle 1 Artikel 1
Prlnclpes Grundsitzllches
a
Par derogation l'article 3, paragraphe 1, !'Administration pos- Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 darf die Postverwaltung von
a a
tale du Canada est autorisee limiter 30 kilogrammes le poids Kanada das Höchstgewicht für ankommende und abgehende
a a
maximal des colis l'arrivee et l'expedition. Pakete auf 30 Kilogramm begrenzen.
Artlcle II Artikel II
Colls avec valeur declaree Wertpakete
L' Administration postale de la Suede se reserve le droit de Die Postverwaltung von Schweden behält sich das Recht vor,
fournir aux clients le service de colis avec valeur declaree decrit a ihren Kunden den in Artikel 11 beschriebenen Wertpaketdienst
l'article 11, conformement a d'autres specifications que celles nach anderen Spezifikationen als denen anzubieten, die in die-
definies dans cet article et dans les articles pertinents du Regle- sem Artikel und in den einschlägigen Artikeln der Vollzugsordnung
ment. festgelegt sind.
Artlcle III Artikel III
Avis de receptlon Rückschein
L' Administration postale du Canada est autorisee a ne pas Die Postverwaltung von Kanada braucht Artikel 15 nicht anzu-
appliquer l'article 15, etant donne qu'elle n'offre pas le service wenden, weil sie in ihrem Inlandsdienst keinen Rückscheindienst
d'avis de reception pour les colis dans son regime interieur. für Pakete anbietet.
Artlcle IV Artikel IV
lnterdlctlons Verbote
1. Les Administrations postales du Canada, de Myanmar et de 1. Die Postverwaltungen von Kanada, Myanmar und Sambia
a
la Zambie sont autorisees ne pas accepter de colis avec valeur brauchen Wertpakete nicht entgegenzunehmen, die Wertgegen-
declaree contenant les objets precieux vises a. l'article 18.2, etant stände nach Artikel 18 Absatz 2 enthalten, weil ihre Inlandsvor-
donne que leur reglementation interieure s'y oppose. schriften dem entgegenstehen.
2. A titre exceptionnel, !'Administration postale du Liban n'ac- 2. Die Postverwaltung von Libanon nimmt ausnahmsweise
cepte pas les colis contenant des pieces de monnaie, des billets keine Pakete entgegen, die Münzen,· Geldscheine oder Inhaber-
de monnaie ou taute valeur au porteur, des cheques de voyage, papiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber jn
du platine, de l'or ou de l'argent, manufactures ou non, des pierres verarbeiteter oder nichtverarbeiteter Form, Edelsteine und andere
precieuses et d'autres objets precieux, ou qui contiennent des Wertgegenstände oder aber Flüssigkeiten und leicht verflüssig-
liquides et des elements facilement liquefiables ou des objets en bare Stoffe oder Gegenstände aus Glas oder vergleichbarem oder
verre ou assimiles ou fragiles. Elle n'est pas tenue par les disposi- zerbrechlichem Material enthalten. Sie ist nicht an die Bestimmun-
tions de l'article 26, y compris pour les cas enonces dans les gen des Artikels 26 gebunden, einschließlich der in den Artikeln 27
articles 27 et 33. und 33 aufgeführten Fälle.
3. L' Administration postale du Bresil est autorisee a ne pas 3. Die Postverwaltung von Brasilien braucht Wertpakete nicht
accepter de colis avec valeur declaree contenant des pieces de entgegenzunehmen, die gültige Münzen oder Geldscheine sowie
monnaie et des billets de monnaie en circulation, ainsi que toute Inhaberpapiere jeglicher Art enthalten, weil ihre Inlandsvorschrif-
valeur au porteur, etant donne que sa reglementation. interieure ten dem entgegenstehen.
s'y oppose.
4. L'Administration postale du Ghana est autorisee a ne pas 4. Die Postverwaltung von Ghana braucht Wertpakete nicht
accepter de colis avec valeur declaree contenant des pieces de entgegenzunehmen, die gültige Münzen oder Geldscheine ent-
monnaie et des billets de monnaie en circulation, etant donne que halten, weil ihre Inlandsvorschriften dem entgegenstehen.
sa reglementation interieure s'y oppose.
5. Outre les objets cites a l'article 18, I' Administration postale 5. Über die in Artikel 18 genannten Gegenstände hinaus nimmt
de l'Arabie saoudite n'accepte pas les colis contenant: die Postverwaltung von Saudi-Arabien keine Pakete entgegen,
die enthalten
a
5.1 des medicaments de toute sorte, moins qu'ils ne soient 5.1 Medikamente jeglicher Art, sofern ihnen nicht eine von
accompagnes d'une ordonnance medicale emanant d'une auto- einer zuständigen amtlichen Stelle ausgestellte ärztliche Verord-
rite officielle competente; nung beigefügt ist;
5.2 des produits destines a l'extinction du teu et des liquides 5.2 zum Löschen von Feuer bestimmte Erzeugnisse und che-
chimiques; mische Flüssigkeiten;
5.3 des objets contraires aux principes de la religion islami- 5.3 Gegenstände, die den Grundsätzen der islamischen Reli-
que. gion zuwiderlaufen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2191
Article V Artikel V
Retrait. Modification ou correction Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung
d'adresse a la demande de l'expediteur der Aufschrift auf Verlangen des Absenders
Par derogation a l'article 21, EI Salvador, le Panama (Rep.) et le Abweichend von Artikel 21 brauchen EI Salvador, Panama
Venezuela sont autorises a ne pas renvoyer les colis apres que le (Republik} und Venezuela Pakete nicht zurückzusenden, wenn
destinataire en a demande le dedouanement, etant donne que der Empfänger bereits deren Verzollung verlangt hat, weil ihr
leur legislation douaniere s'y oppose. Zollrecht dem entgegensteht.
Article VI Artikel VI
Reclamatlons Nachforschungsanträge
1. Les Administrations postales de !'Afghanistan, de l'Arabie 1. Die Postverwaltungen von Afghanistan, Saudi-Arabien, Kap
saoudite, du Cap-Vert, du Congo (Rep.), du Gabon, de l'lran (Rep. Verde, Kongo (Republik), Gabun, Iran (Islamische Republik), der
islamique), de la Mongolie, de Myanmar, du Suriname, de la Mongolei, von Myanmar, Suriname, Syrien (Arabische Republik)
Syrienne (Rep. arabe) et de la Zambie se reservent le droit de und Sambia behalten sich das Recht vor, von ihren Kunden eine
percevoir une taxe de reclamation sur leurs clients. Nachforschungsgebühr zu erheben.
2. Les Administrations postales de l'Argentine, de la Slovaquie 2. Die Postverwaltungen von Argentinien, Slowakei und der
et de la Tcheque (Rep.) se reservent le droit de percevoir une taxe Tschechischen Republik behalten sich das Recht vor, eine beson-
speciale quand, apres l'enquete effectuee a la suite d'une recla- dere Gebühr zu erheben, wenn die auf einen Nachforschungs-
mation, on constate que celle-ci est injustifiee. antrag hin durchgeführte Untersuchung ergibt, daß dieser nicht
gerechtfertigt war.
Article VII Artikel VII
Taxe de presentation a la douane Gestellungsgebühr
Les Administrations postales du Congo (Rep.), du Gabon et de Die Postverwaltungen von Kongo (Republik), Gabun und
la Zambie se reservent le droit de percevoir une taxe de presenta- Sambia behalten sich das Recht vor, von ihren Kunden eine
tion a la douane sur leurs clients. Gestellungsgebühr einzuziehen.
Article VIII Artikel VIII
Dedommagement Entschädigung
1. Par derogation a l'article 26, les Administrations ci-apres ont 1. Abweichend von Artikel 26 brauchen folgende Verwaltungen
la faculte de ne pas payer une indemnite de dedommagement keine Entschädigung für in ihrem Dienstbereich in Verlust gera-
pour les colis sans valeur declaree perdus, spolies ou avaries tene, beraubte oder beschädigte Pakete ohne Wertangabe zu
dans leur service: Amerique (Etats-Unis), Angöla, Antigua-et- zahlen: Amerika (Vereinigte Staaten), Angola, Antigua und
Barbuda, Australie, Bahamas, Barbade, Belize, Bolivie, Botswa- Barbuda, Australien, die Bahamas, Barbados, Belize, Bolivien,
na, Brunei Darussalam, Canada, Dominicaine (Rep.), Dominique, Botsuana, Brunei Darussalam, Kanada, die Dominikanische Re-
EI Salvador, Fidji, Gambia, ceux des Territoires d'outre-mer de- publik, Dominica, EI Salvador, Fidschi, Gambia, diejenigen der
pendant du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ab-
Nord dont la reglementation interieure s'y oppose, Grenada, Gua- hängigen Überseegebiete, deren Inlandsvorschriften dem ent-
temala, Guyane, Kiribati, Lesotho, Malawi, Malte, Maurice, Nauru, gegenstehen, Grenada, Guatemala, Guyana, Kiribati, Lesotho,
Nigeria, Ouganda, Papouasie - Nouvelle-Guinee, Saint-Christo- Malawi, Malta, Mauritius, Nauru, Nigeria, Uganda, Papua-Neu-
phe-et-Nevis, Sainte-Lucie, Saint-Vincent-et-Grenadines, Salo- guinea, St. Christoph und Navis, St. Lucia, St. Vincent und die
mon (iles), Seychelles, Sierra Leone, Swaziland, Trinite-et-Toba- Grenadinen, die Salomonen, die Seychellen, Sierra Leone,
go, Zambie, Zimbabwe. Swasiland, Trinidad und Tobago, Sambia und Simbabwe.
2. Par derogation a l'article 26, les Administrations de l'Argen- 2. Abweichend von Artikel 26 brauchen die Verwaltungen von
tine et de la Grece ont la faculte de ne pas payer une indemnite de Argentinien und Griechenland für in ihrem Dienstbereich in Verlust
dedommagement pour les colis sans valeur declaree perdus, geratene, beraubte oder beschädigte Pakete ohne Wertangabe
spolies ou avaries dans leur service aux pays qui ne paient pas keine Entschädigung an Länder zu zahlen, die nach Absatz 1
une telle indemnite conformement au paragraphe 1 du present dieses Artikels eine solche Entschädigung nicht zahlen.
article.
3. Par derogation a l'article 26.8, l'Amerique (Etats-Unis) est 3. Abweichend von Artikel 26 Absatz 8 darf Amerika (Vereinigte
autorisee a maintenir le droit de l'expediteur a un dedommage- Staaten) den Anspruch des Absenders auf eine Entschädigung für
ment pour les colis avec valeur declaree apres livraison au desti- Wertpakete nach Auslieferung an den Empfänger aufrechterhal-
nataire, sauf si l'expediteur renonce a son droit en faveur du ten, es sei denn, der Absender verzichtet zugunsten des Empfän-
destinataire. gers auf seinen Anspruch.
4. Lorsqu'elle agit a titre d'Administration intermediaire, l'Ame- 4. Als Durchgangsverwaltung braucht Amerika (Vereinigte
rique (Etats-Unis) est autorisee a ne pas payer d'indemnite de Staaten) den anderen Verwaltungen keine Entschädigung bei
dedommagement aux autres Administrations en cas de perte, de Verlust, Beraubung oder Beschädigung von Wertpaketen zu zah-
spoliation ou d'avarie des colis avec valeur declaree transmis a len, die im offenen Durchgang übergeben oder in Kartenschlüs-
decouvert ou expedies dans des depeches closes. sen befördert werden.
Article IX Artikel IX
Exceptions au princlpe de la responsabillte Ausnahmen vom Grundsatz der Haftung
1. Par derogation a l'article 26, l'Arabie saoudite, la Bolivie, 1. Abweichend von Artikel 26 brauchen Saudi-Arabien, Boli-
l'lraq, le Soudan, le Yemen et le Za'ire sont autorises a ne payer vien, Irak, Sudan, Jemen und Zaire keine Entschädigung für die
2192 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
aucune indemnite pour ,•avarie des colis originaires de tous les Beschädigung von Paketen aus allen Ländern nach ihrem Land
pays et qui leur sont destines. contenant des liquides et des corps zu zahlen, wenn diese Pakete Flüssigkeiten und leicht verflüssig-
facilement liquefiables, des objets en verre et des article~ de bare Stoffe, Gegenstände aus Glas und vergleichbare zerbrech-
meme nature fragile ou perissable. liche oder leichtverderbliche Gegenstände enthalten.
2. Par derogation a l'article 26, l'Arabie saoudite a la faculte de 2. Abweichend von Artikel 26 braucht Saudi-Arabien keine
ne pas payer une indemnite de dedommagement pour les colis Entschädigung für Pakete zu zahlen, die verbotene Gegenstände
a
contenant des objets interdits vises l'article 18 de !'Arrangement nach Artikel 18 des Postpaketübereinkommens enthalten.
concernant les colis postaux.
Article X Artikel X
Non-responsabilite de I' Administration postale Haftungsausschluß seitens der Postverwaltung
L'Administration postale du Nepal est autorisee a ne pas appli- Die Postverwaltung von Nepal braucht Artikel 27 Absatz 1.3
quer l'article 27 .1.3. nicht anzuwenden.
Article XI Artikel XI
Paiement de l'lndemnite Zahlung der Entschädigung
Les Administrations postales de !'Angola, de la Guinee et du Die Postverwaltungen von Angola, Guinea und Libanon brau-
Liban ne sont pas tenues d'observer l'article 29.3 pour ce qui est chen Artikel 29 Absatz 3 nicht zu beachten, in dem es darum geht,
de donner une solution definitive a une reclamation dans le delai eine Nachforschungsangelegenheit innerhalb von zwei Monaten
de deux mois. Elles n'acceptent pas, en outre, que l'ayant droit abschließend zu erledigen. Sie sind auch nicht damit einverstan-
soit desinteresse, pour leur campte, par une autre Administration den, daß der Anspruchsberechtigte bei Ablauf der obengenannten
a l'expiration du delai precite. Frist von einer anderen Verwaltung für ihre Rechnung entschädigt
wird.
Artlcle XII Artikel XII
Quotes-parts territoriales d'arrlvee exceptlonnelles Außergewöhnliche Endvergütungsanteile
a
Par derogation l'article 34, !'Administration de l'Afghanistan se Abweichend von Artikel 34 behält sich die Verwaltung von
reserve le droit de percevoir 7,50 DTS de quote-part territoriale Afghanistan das Recht vor, je Paket zusätzlich einen außer-
d'arrivee exceptionnelle supplementaire par colis. gewöhnlichen Endvergütungsanteil von 7 ,50 SZR zu erheben.
Article XIII Artikel XIII
Quotes-parts territoriales de transit exceptionnelles Außergewöhnliche Durchgangsvergütungsanteile
A titre provisoire, les Administrations figurant au tableau ci- Die in der folgenden Übersicht aufgeführten Verwaltungen dür-
a
apres sont autorisees percevoir les quotes-parts territoriales de fen vorläufig die in dieser Übersicht angegebenen außergewöhn-
transit exceptionnelles indiquees dans ce tableau et qui s'ajoutent lichen Durchgangsvergütungsanteile erheben, die den in Artikel 35
a
aux quotes-parts de transit visees l'article 35.1: Absatz 1 genannten Durchgangsvergütungsanteilen zugeschla-
gen werden:
No Administrations Montant de la quote-part territoriale de transit exceptionnelle
d'ordre autorisees Taux par colis Taux par kilogramme de poids brut de la depeche
2 3 4
DTS DTS
1 Afghanistan 0,48 0,45
2 Amerique (Etats-Unis) Selon l'echelon de distance:
Jusqu'a 600km 0,10
Au-dela de 600 jusqu'a 1000 km 0,18
Au-dela de 1000 jusqu'a 2000 km 0,25
Au-dela de 2000 km par 1000 km en sus 0,10
3 Bahrain 0,85 0,55
4 Chili 0,21
5 Egypte 1,00 0,25
6 France 1,00 0,20
7 Grace 1,16 0,29
8 lnde 0,40 0,51
9 Malaisie 0;39 0,05
10 Russie (Federation de) 0,77 Deux fois le montant par kg indique
a la colonne 3 du fableau de l'article 35.1
pour la distance en question
11 Singapour 0,39 0,05
12 Soudan 1,61 0,65
13 Syrienne (Rep. arabe) 0,65
14 Thailande 0,58 0,14
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2193
Lfd. Berechtigte Höhe des außergewöhnlichen Durchgangsvergütungsanteils
Nr. Verwaltung Satz je Paket Satz je Kilogramm Bruttogewicht
des Kartenschlusses
2 3 4
SZR SZR
1 Afghanistan 0,48 0,45
2 Amerika (Vereinigte Staaten) Nach Entfernungsstufe:
bis 600km 0,10
über 600 bis 1000 km 0,18
über 1000 bis 2000 km 0,25
über 2000 je weitere 1000 km 0,10
3 Bahrain 0,85 0,55
4 Chile 0,21
5 Ägypten 1,00 0,25
6 Frankreich 1,00 0,20
7 Griechenland 1, 16 0,29
8 Indien 0,40 0,51
9 Malaysia 0,39 0,05
10 Russische Föderation 0,77 Das Doppelte des in der Spalte 3 der Übersicht
in Artikel 35 Absatz 1 für die betreffende Entfernung
angegebenen Betrages je kg
11 Singapur 0,39 0,05
12 Sudan 1,61 0,65
13 Syrien (Arabische Republik) 0,65
14 Thailand 0,58 0,14
Artlcle XIV Artikel XIV
Quotes-parts maritimes Seevergütungsanteile
Les Administrations ci-apres se reservent le droit de majorer de Folgende Verwaltungen behalten sich das Recht vor, die in
50 pour cent au maximum las quotes-parts maritimes prevues a Artikel 36 vorgesehenen Seevergütungsanteile um höchstens
l'article 36: Allemagne, Amerique (Etats-Unis), Argentine, Anti- 50 Prozent zu erhöhen: Deutschland, Amerika (Vereinigte Staa-
gua-et-Barbuda, Bahamas, Bahrain, Bangladesh, Barbade, Bel- ten), Argentinien, Antigua und Barbuda, die Bahamas, Bahrain,
gique, Belize, Bresil, Brunei Darussalam, Canada, Chili, Chypre, Bangladesch, Barbados, Belgien, Belize, Brasilien, Brunei Da-
Comores, Congo (Rep.), Djibouti, Dominique, Emirats arabes russalam, Kanada, Chile, Zypern, die Komoren, Kongo (Repu-
unis, Espagne, Finlande, France, Gabon, Gambie, Royaume-Uni blik), Dschibuti, Dominica, die Vereinigten Arabischen Emirate,
de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord, Territoires d'outre-mer Spanien, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, das Vereinigte
dependant du Royaume-Uni, Grece, Grenada, Guyane, lnde, Königreich Großbritannien und Nordirland, die vom Vereinigten
ltalie, Jama"ique, Japon, Kenya, Kiribati, Madagascar, Malaisie, Königreich abhängigen Überseegebiete, Griechenland, Grenada,
Malte, Maurice, Nigeria, Norvege, Oman, Ouganda, Pakistan, Guyana, Indien, Italien, Jamaika, Japan, Kenia, Kiribati, Mada-
Papouasie - Nouvelle-Guinee, Portugal, Oatar, Saint-Christo- gaskar, Malaysia, Malta, Mauritius, Nigeria, Norwegen, Oman,
phe-et-Nevis, Sainte-Lucie, Saint-Vincent-et-Grenadines, Salo- Uganda, Pakistan, Papua-Neuguinea, Portugal, Katar, St. Chri-
mon (iles), Seychelles, Sierra Leone, Singapour, Suede, Tanza- stoph und Navis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, die
nie (Rep. unie), Thailande, Trinite-et-Tobago, Tuvalu, Vanuatu, Salomonen, die Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Schweden,
Yemen, Zambie. Tansania (Vereinigte Republik), Thailand, Trinidad und Tobago,
Tuvalu, Vanuatu, Jemen und Sambia.
Artlcle XV Artikel XV
Quotes-parts supplementalres Zusätzliche Vergütungsanteile
1. T out colis achemine par voie de surface ou par voie aerienne 1. Jedes auf dem Land-/Seeweg oder Luftweg nach den Fran-
a destination des departements fra~is d'outre-mer, des terri- zösischen Übersee-Departements, den Französischen Übersee-
toires franyais d'outre-mer et des collectivites de Mayotte et Territorien und den Gebietskörperschaften Mayotte und St. Pierre
Saint-Pierre et Miquelon est assujetti a une quote-part te(ritoriale und Miquelon beförderte Paket ist einem Endvergütungsanteil
d'arrivee egale, au maximum, a la quote-part franyaise corres- unterworfen, der nicht höher sein darf als der entsprechende
pondante. Lorsqu'un tel colis est achemine en transit par la französische Vergütungsanteil. Wird ein solches Paket im Durch-
a
France continentale, il donne lieu, en outre, la perception des gang über das französische Festland befördert, so werden außer-
quotes-parts et frais supplementaires suivants: dem folgende zusätzliche Vergütungsanteile und Kosten berech-
net:
1.1 colis «voie de surface» 1.1 Land-/Seewegpakete
1.1.1 la quote-part territoriale de transit franc,aise; 1.1.1 der französische Durchgangsvergütungsanteil;
a
1.1.2 la quote-part maritime franc,aise correspondant l'eche- 1.1.2 der der Entfernungsstufe zwischen dem französischen
lon de distarice separant la France continentale de chacun des Festland und den jeweiligen Departements, Territorien und Ge-
departements, territoires et collectivites en cause; bietskörperschaften entsprechende französische Seevergü-
tungsanteil;
1.2 colis-avion 1.2 Luftpostpakete
1.2.1 la quote-part territoriale de transit franc,aise pour les colis 1.2.1 der französische Durchgangsvergütungsanteil für Pakete
en transit a decouvert; des offenen Durchgangs;
2194 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
a
1.2.2 les frais de transport aerien correspondant la distance 1.2.2 die der Luftpostentfernung zwischen dem französischen
aeropostale separant la France continentale de chacun des de- Festland und den jeweiligen Departements, Territorien und Ge-
partements, territoires et collectivites en cause. bietskörperschaften entsprechenden Luftbeförderungskosten.
2. Les Administrations postales de l'Egypte et du Soudan sont 2. Die Postverwaltungen von Ägypten und Sudan dürfen für
a
autorisees percevoir une quote-part supplementaire de 1 DTS jedes im Durchgang zwischen EI Shallal (Ägypten) und Wadi
a
en sus des quotes-parts territoriales de transit prevues l'article Halfa (Sudan) über den Nasser-See beförderte Paket außer den
35.1 pour taut colis en transit par le lac Nasser entre le Shallal in Artikel 35 Absatz 1 vorgesehenen Durchgangsvergütungsantei-
(Egypte) et Wadi Halfa (Soudan). len einen zusätzlichen Vergütungsanteil von 1 SZR erheben.
3. Taut colis achemine en transit entre le Danemark et les iles 3. Für jedes Paket, das im Durchgang zwischen Dänemark und
Feroe ou entre le Danemark et le Groenland donne lieu a la den Färöern oder zwischen · Dänemark und Grönland befördert
perception des quotes-parts supplementaires suivantes: wird, werden folgende zusätzliche Vergütungsanteile erhoben:
3.1 colis «voie de surface» 3.1 Land-/Seewegpakete
3.1.1 la quote-part territoriale de transit danoise; 3.1.1 der dänische Durchgangsvergütungsanteil;
a
3.1.2 la quote-part maritime danoise correspondant l'echelon 3.1.2 der der Entfernungsstufe zwischen Dänemark und den
de distance separant le Danemark des iles Feroe ou le Danemark Färoern beziehungsweise Dänemark und Grönland entsprechen-
et Je Groenland, respectivement; de dänische Seevergütungsanteil;
3.2 colis-avion 3.2 Luftpostpakete
a
3.2.1 les frais de transport aerien correspondant la distance 3.2.1 die der Luftpostentfernung zwischen Dänemark und den
aeropostale separant le Danemark des iles Feroe ou le Danemark Färöern beziehungsweise Dänemark und Grönland entsprechen-
et le Groenland, respectivement. den Luftbeförderungskosten.
4. L'Administration postale du Chili est autorisee a percevoir 4. Die Postverwaltung von Chile darf für die Beförderung von
une quote-part supplementaire de 2,61 DTS par kilogramme au Paketen nach den Osterinseln einen zusätzlichen Vergütungs-
a
maximum pour le transport des colis destines l'ile de Päques. anteil von höchstens 2,61 SZR je Kilogramm erheben.
5. Tout colis achemine par voie de surface ou par voie aerien- 5. Für jedes Paket, das auf dem Land-/Seeweg oder Luftweg
ne, en transit entre le Portugal continental et les regions autono- im Durchgang zwischen dem portugiesischen Festland und den
a
mes de Madere et A~ores, donne lieu la perception des quotes- Autonamen Regionen Madeira und Azoren befördert wird, werden
parts et des frais supplementaires suivants: folgende zusätzliche Vergütungsanteile und Kosten erhoben:
5.1 colis «voie de surface» 5.1 Land-/Seewegpakete
5.1.1 la quote-part territoriale de transit portugaise; 5.1.1 der portugiesische Durchgangsvergütungsanteil;
a
5.1.2 la quote-part maritime portugaise correspondant l'eche- 5.1.2 der der Entfernungsstufe zwischen dem portugiesischen
lon de distance separant le Portugal continental de chacune des Festland und den jeweiligen Autonomen Regionen entsprechende
regions autonomes en cause; portugiesische. Seevergütungsanteil;
5.2 colis-avion 5.2 Luftpostpakete
5.2.1 la quote-part territoriale de transit portugaise; 5.2.1 der portugiesische Durchgangsvergütungsanteil;
a
5.2.2 les frais de transport aerien correspondant la distance 5.2.2 die der Luftpostentfernung zwischen dem portugiesi-
aeropostale entre le Portugal continental et chacune des regions schen Festland und der jeweiligEln Autonomen Region entspre-
autonomes en question. chenden Luftbeförderungskosten.
1
6. Les colis adresses aux provinces insulaires de Grande Ca- 6. Für Pakete nach den Inselprovinzen Gran Canaria und
narie et Tenerife, achemines en transit par l'Espagne continenta- Teneriffa, die im Durchgang über das spanische Festland beför-
le, donnent lieu a la perception, outre la quote-part territoriale dert werden, werden außer dem entsprechenden Endvergütungs-
d'arrivee correspondante, aux quotes-parts supplementaires sui- anteil folgende zusätzliche Vergütungsanteile erhoben:
vantes:
6.1 colis «voie de surface» 6.1 Land-/Seewegpakete
6.1.1 la quote-part territoriale de transit espagnole; 6.1.1 der spanische Durchgangsvergütungsanteil;
6.1.2 la quote-part maritime espagnole correspondant a la 6.1 .2 der der Entfernung von 1000 bis 2000 Seemeilen ent-
a
distance de 1000 2000 milles marins; sprechende spanische Seevergütungsanteil;
6.2 colis-avion 6.2 Luftpostpakete
a
6.2.1 les frais de transport aerien correspondant la distance 6.2.1 die der Luftpostentfernung zwischen dem spanischen
aeropostale entre l'Espagne continentale et chacune des provin- Festland und der jeweiligen Inselprovinz entsprechenden Luftbe-
ces insulaires considerees. förderungskosten.
Article XVI Artikel XVI
Frais de transport aerien Luftbeförderungskosten
1. L'Afghanistan, l'Arabie saoudite, l'Argentine, l'Australie, les 1. Afghanistan, Saudi-Arabien, Argentinien, Australien, die
Bahamas, le Brasil, la Bolivie, le Canada, le Cap-Vert, le Chili, la Bahamas, Brasilien, Bolivien, Kanada, Kap Verde, Chile, China
Chine (Rep. pop.), la Colombie, le Congo (Rep.), Cuba, EI Salva- (Volksrepublik), Kolumbien, Kongo (Republik), Kuba, EI Salvador,
dor, l'Equateur, le Gabon, la Guyane, le Honduras (Rep.), l'lnde, Ecuador, Gabun, Guyana, Honduras (Republik), Indien, Indone-
l'lndonesie, l'lran (Rep. islamique), le Kazakhstan, le Mexique, la sien, Iran (Islamische Republik), Kasachstan, Mexiko, die Mongo-
Mongolie, Myanmar, la Nouvelle-Zelande, le Pakistan, le Para- lei, Myanmar, Neuseeland, Pakistan, Paraguay, Peru, die Russi-
guay, le Perau, la Russie (Federation de), le Soudan, le Tchad, la sche Föderation, Sudan, Tschad, die Türkei, Venezuela, Vietnam,
Turquie, le Venezuela, le Viet Nam, le Yemen et la Zambie ont Jemen und Sambia haben Anspruch auf Erstattung der zusätz-
droit au remboursement des couts supplementaires occasionnes lichen Kosten, die ihnen durch die Luftbeförderung von Luftpost-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2195
par le transport aerien des colis-avion provenant de l'etranger a paketen aus dem Ausland innerhalb ihres Landes entstehen.
l'interieur de leur pays. Ces frais de transport aerien seront unifor- Diese Luftbeförderungskosten müssen für alle Kartenschlüsse
mes pour toutes les depeches provenant de l'etranger, que les aus dem Ausland gleich hoch sein, unabhängig davon, ob die
colis-avion soient reachemines ou non par voie aerienne. Luftpostpakete auf dem Luftweg weitergeleitet werden oder
nicht.
2. A titre de reciprocite, l'Espagne a droit au remboursement 2. Spanien hat, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, An-
des coOts supplementaires occasionnes par le transport aerien spruch auf Erstattung der zusätzlichen Kosten, die ihm durch die
des colis-avion a l'interieur de son pays qui sont r~us des Luftbeförderung von Luftpostpaketen im Inneren des Landes ent-
Administrations figurant au paragraphe 1 du present article. Ces stehen, die ihm von den in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten
frais de transport aerien seront uniformes pour toutes les depe- Verwaltungen zugehen. Diese Luftbeförderungskosten müssen
ches re~ues, qu'elles soient acheminees ou non par la voie für alle übernommenen Kartenschlüsse gleich hoch sein, unab-
aerienne. hängig davon, ob sie auf dem Luftweg weitergeleitet werden oder
nicht.
Article XVII Artikel XVII
Tarifs speclaux Besondere Tarife
1. Les Administrations d'Amerique (Etats-Unis), de Belgique, 1. Die Verwaltungen von Amerika (Vereinigte Staaten), Bel-
de France et de Norvege ont la faculte de percevoir pour les gien, Frankreich und Norwegen können für Luftpostpakete höhere
colis-avion des quotes-parts territoriales plus elevees que pour les Vergütungsanteile erheben als für Land-/Seewegpakete.
colis de surface.
2. L'Administration du Liban est autorisee a percevoir pour les 2. Die Verwaltung von Libanon darf für Pakete bis 1 Kilogramm
colis jusqu'a 1 kilogramme la taxe applicable aux colis au-dessus dieselbe Gebühr erheben wie für Pakete über 1 bis 3 Kilo-
de 1 jusqu'a 3 kilogrammes. gramm.
3. L'Administration du Panama (Rep.) est autorisee a percevoir 3. Die Verwaltung von Panama (Republik) darf für Land-/See-
0,20 DTS par kilogramme pour les colis de surface transportes par wegpakete, die im Durchgang auf dem Luftweg befördert werden
voie aerienne (S.A.L.) en transit. (SAL), 0,20 SZR je Kilogramm erheben.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires ci-dessous ont dresse le Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten
present Protocole, qui aura la meme force et la meme valeur que dieses Protokoll gefertigt, das dieselbe Wirkung und dieselbe
si ses dispositions etaient inserees dans le texte meme de I' Arran- Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmungen im Wortlaut des
gement auquel il se rapporte, et ils l'ont signe en un exemplaire Übereinkommens, auf das es sich bezieht, selbst enthalten
qui est depose aupres du Directeur general du Bureau internatio- wären; sie haben es in einer Urschrift unterzeichnet, die beim
nal. Une copie en sera remise a chaque Partie par le Gouverne- Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine
ment du pays siege du Congres. Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des
Landes übermittelt, in dem der Kongreß stattgefunden hat.
Fait a Seoul, le 14 septembre 1994. Geschehen zu Seoul am 14. September 1994.
2196 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Postanweisungsübereinkommen
Arrangement concernant les mandats de poste
(Übersetzung)
Table des matieres Inhaltsverzeichnis
Article Artikel
Objet de I' Arrangement Gegenstand des Übereinkommens.
2 Differentes categories de mandats de poste 2 Verschiedene Arten von Postanweisungen
3 Emission des mandats (monnaie, conversion, montant) 3 Ausstellung von Anweisungen (Währung, Umrechnung,
Betrag)
4 Taxes 4 Gebühren
5 Modalites d'echange 5 Modalitäten des Austauschs
6 Paiement des mandats 6 Auszahlung von Anweisungen
7 Reexpedition 7 Nachsendung
8 Reclamations 8 Nachforschungsanträge
9 Responsabilite 9 Haftung
1o Remuneration de I' Administration de paiement 10 Vergütung für die auszahlende Verwaltung
11 Etablissement des comptes 11 Ausstellung der Rechnungen
12 Reglement des comptes 12 Begleichung der Rechnungen
13 Dispositions finales 13 Schlußbestimmungen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2197
Arrangement concernant Postanwelsungsübereinkommen
les mandats de poste
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements des Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mitglieds-
Pays-membres de l'Union, vu l'article 22, paragraphe 4, de la länder des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22 Ab-
Constitution de l'Union postale universelle conclue a Vienne le satz 4 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des
1O juillet 1964, ·ont, d'un commun accord et sous reserve de Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehalt-
l'article 25, paragraphe 4, de ladite Constitution, am~te !'Arrange- lich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung folgendes Übereinkom-
ment suivant. men geschlossen. ·
Article premier Artikel 1
Objet de I' Arrangement Gegenstand des Übereinkommens
1. Le present Arrangement regit l'echange des mandats de 1 . Dieses Übereinkommen regelt den Austausch von Postan-
poste que les pays contractants conviennent d'instituer dans leurs weisungen, den die vertragschließenden Länder in ihren wechsel-
relations reciproques. · seitigen Beziehungen einzuführen vereinbaren.
2. Des organismes non postaux peuvent participer par l'inter- 2. Postfremde Stellen können über die Postverwaltung am
mediaire de !'Administration postale a l'echange regi par les Austausch, wie er durch die Bestimmungen dieses Übereinkom-
a
dispositions du present Arrangement. II appartient ces organis- mens geregelt ist, teilnehmen. Diese Stellen haben sich mit der
mes de s'entendre avec !'Administration postale de leur pays pour Postverwaltung ihres Landes abzusprechen, damit die vollstän-
assurer la complete execution de toutes les clauses de !'Arrange- dige Durchführung aller Bestimmungen dieses Übereinkommens
ment et, dans le cadre de cette entente, pour exercer leurs droits gewährleistet ist und damit sie im Rahmen dieser Absprache die
et remplir leurs obligations en tant qu'organisations postales defi- Rechte und Pflichten als postalische Organisationen wahrneh-
nies par le present Arrangement; !'Administration postale leur sert men, wie sie durch dieses Übereinkommen definiert sind; die
d'intermediaire dans leurs relations avec les Administrations pos- Postverwaltung dient ihnen als Vermittlerin im Verkehr mit den
tales des autres pays contractants et avec le Bureau internatio- Postverwaltungen der anderen vertragschließenden Länder und
nal. mit dem Internationalen Büro.
Article 2 Artikel 2
Differentes categories de mandats de poste Verschiedene Arten von Postanweisungen
1. Le mandat ordinaire 1 . Gewöhnliche Anweisungen
L'expediteur remet des fonds au guichet d'un bureau de poste Der Absender zahlt einen Betrag am Postschalter ein oder
ou ordonne le debit de son compte courant postal et demande le veranlaßt die Abbuchung des Betrags von seinem Postgirokonto
paiement du montant en numeraire au beneficiaire. Le mandat und verlangt die Barauszahlung des Betrags an den Empfänger.
ordinaire est transmis par la voie postale. Le mandat ordinaire Gewöhnliche Anweisungen werden auf dem Postweg übersandt.
telegraphique est transmis par la voie des telecommunications. Telegrafische Anweisungen werden auf dem Telekommunika-
tionsweg übermittelt.
2. Le mandat de versement 2. Zahlkarten
L'expediteur remet des fonds au guichet d'un bureau de poste Die Absender zahlt einen Betrag am Postschalter ein und
et demande l'inscription du montant au credit du compte du verlangt die Gutschrift des Betrags auf das bei der Post geführte
beneficiaire gere par la poste. Le mandat de ·versement est Konto des Empfängers. Zahlkarten werden auf dem Postweg
transmis par la voie postale. Le mandat de versement telegraphi- über$andt. Telegrafische Zahlkarten werden auf dem Telekom-
que e·st transmis par la voie des telecommunications. munikationsweg übermittelt.
3. Autres services 3. Sonstige Dienste
Les Administrations postales peuvent convenir, dans leurs rela- Die Postverwaltungen können in ihren bilateralen oder multila-
tions bilaterales ou multilaterales, d'instaurer d'autres services teralen Beziehungen die Einführung sonstiger Dienste vereinba-
dont les conditions sont a. definir entre les Administrations ren, deren Bedingungen zwischen den beteiligten Verwaltungen
concemees. festgelegt werden.
Article 3 Artikel 3
Emission des mandats Ausstellung von Anweisungen
(monnaie, conversion, montant) (Währung, Umrechnung, Betrag)
1. Sauf entente speciale, le montant du mandat est exprime en 1. Sofern n!chts anderes vereinbart ist, wird der Betrag der
monnaie du pays de paiement. Anweisung in der Währung des Auszahlungslands angegeben.
2. L'Administration d'emission fixe le taux de conversion de sa 2. Die Einlieferungsverwaltung bestimmt, nach welchem Kurs
monnaie en celle du pays de paiement. die Beträge aus ihrer Währung in die des Auszahlungslands
umgerechnet werden.
3. Le montant maximal d'un mandat ordinaire est fixe d'un 3. Der Höchstbetrag einer gewöhnlichen Anweisung wird im
commun accord entre les Administratlons concernees. gegenseitigen Einvernehmen zwischen den beteiligten Verwaltun-
gen festgesetzt.
2198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
4. Le montant d'un mandat de versement est illimite. Toutefois, 4. Der Betrag einer Zahlkarte ist nicht begrenzt. Jede Verwal-
chaque Administration a la faculte de limiter le montant des tung kann jedoch den Betrag der Zahlkarten begrenzen, den ein
mandats de versement que taut deposant peut ordonner soit dans Einzahler entweder an einem Tag oder in einem bestimmten
une journee, soit au cours d'une periode determinee. Zeitraum einzahlen kann.
5. Les mandats telegraphiques sont soumis aux dispositions 5. Telegrafische Anweisungen unterliegen den Bestimmungen
du Reglement des telecommunications internationales. der Vollzugsordnung für internationale Fernmeldedienste.
Article 4 Artikel 4
Taxes Gebühren
1. L'Administration d'emission determine librement, saus reser- 1. Vorbehaltlich der Absätze 2 und ·3 bestimmt die Einliefe-
ve des dispositions des paragraphes 2 et 3 ci-apres, la taxe a rungsverwaltung frei die bei der Einzahlung zu erhebende Ge-
percevoir au moment de l'emission. A cette taxe principale, elle bühr. Zusätzlich zu dieser Grundgebühr erhebt sie gegebenenfalls
a
ajoute, eventuellement, les taxes afferentes des services spe- Gebühren für Sonderdienste (Verlangen eines Auszahlungs-
ciaux (demande d'avis de paiement ou d'inscription, de remise par scheins oder einer Gutschriftanzeige, Verlangen der Eilzustellung
expres, etc.). usw.).
2. Le montant de la taxe principale d'un mandat ordinaire ne 2. Der Betrag der Grundgebühr für eine gewöhnliche Anwei-
peut pas exceder 22,86 DTS. sung darf 22,86 SZR nicht übersteigen.
3. La taxe d'un mandat de versement doit etre inferieure a la 3. Die Gebühr für eine Zahlkarte muß niedriger sein als die
taxe d'un mandat ordinaire de meme montant. Gebühr für eine gewöhnliche Anweisung mit dem gleichen Be-
trag.
4. Les mandats echanges, par l'intermediaire d'un pays partie 4. Anweisungen, die durch Vermittlung eines Landes, das Ver-
au present Arrangement, entre un pays contractant et un pays non tragspartei dieses Übereinkommens ist, zwischen einem Ver-
contractant peuvent etre soumis, par I' Administration interme- tragsland und einem Nichtvertragsland ausgetauscht werden,
diaire, a une taxe supplementaire determinee par cette derniere können von der Vermittlungsverwaltung mit einer zusätzlichen
en fonction des coüts generes par les operations qu'elle effectue; Gebühr belegt werden, die von ihr entsprechend den Kosten
cette taxe peut toutefois etre pen;ue sur l'expediteur et attribuee a bestimmt wird, die durch die von ihr ausgeführten Tätigkeiten
I' Administration du pays intermediaire si les Administrations inte- entstanden sind; diese Gebühr kann jedoch auch vom Absender
ressees se sont mises d'accord a cet effet. , erhoben und der Verwaltung des Vermittlungslands gutgeschrie-
ben werden, wenn sich die beteiligen Verwaltungen hierauf ge-
einigt haben.
5. Les taxes facultatives suivantes peuvent etre per~ues sur le 5. Folgende Gebühren können gegebenenfalls vom Empfän-
beneficiaire: ger erhoben werden:
a) une taxe de remise, lorsque le paiement est effectue a domi- a) eine Zustellgebühr, wenn die Anweisung unter der Anschrift
cile; des Empfängers ausgezahlt wird;
b) une taxe, lorsque le montant est inscrit au credit d'un campte b) eine Gebühr, wenn der Betrag einem Postgirokonto gutge-
courant postal; schrieben wird;
c) eventuellement, la taxe de visa pour date prevue a l'article 6, c) gegebenenfalls die Gültigkeitsvermerkgebühr nach Artikel 6
paragraphe 4; Absatz 4;
d) la taxe visee a l'article 12.3.5 de la Convention, lorsque le d) die Gebühr nach Artikel 12 Absatz 3.5 des Weltpostvertrags,
mandat est adresse «Poste restante»; wenn es sich um eine postlagernde Anweisung handelt;
e) eventuellement, la taxe complementaire d'expres. e) gegebenenfalls die zusätzliche Eilzustellgebühr.
6. Si des autorisations de paiement sont exigibles en vertu des 6. Sind gemäß den Bestimmungen der Vollzugsordnung zu
dispositions du Reglement d'execution du present Arrangement, diesem Übereinkommen Auszahlungsermächtigungen erforder-
et si aucune taute de service n'a ete commise, une taxe d'«autori- lich und liegt kein Dienstversehen vor, so kann vom Absender
sation de paiement» de 0,65 DTS au maximum peut etre per~ue oder vom Empfänger für die Auszahlungsermächtigung eine Ge-
sur l'expediteur ou sur le beneficiaire, sauf si cette taxe a deja ete bühr von höchstens 0,65 SZR erhoben werden, es sei denn, diese
per~ue au titre de l'avis de paiement. Gebühr ist bereits für den Auszahlungsschein erhoben worden.
7. Les mandats, tant a l'emission qu'au paiement, ne peuvent 7. Die Anweisungen unterliegen sowohl bei der Einzahlung als
a a
etre soumis aucune taxe ou aucun droit autres que ceux qui auch bei der Auszahlung keinen anderen als den in diesem
sont prevus par le present Arrangement. Übereinkommen vorgesehenen Gebühren.
8. Sont exoneres de toutes taxes les mandats de poste echan- 8. Postanweisungen, die nach Maßgabe des Artikels 7 Absätze 2
a
ges dans les conditions prevues aux articles 7.2 et 7.3.1 7.3.3 de und 3.1 bis 3.3 des Weltpostvertrags ausgetauscht werden, sind
la Convention. von allen Gebühren befreit.
Article 5 Artikel 5
Modalites d'echange Modalitäten des Austauschs
1. L'echange par la voie postale s'opere, au choix des Admi- 1. Der Austausch auf dem Postweg erfolgt nach Wahl der
nistrations, soit au moyen de mandats ordinaires ou de verse- Verwaltungen entweder mittels gewöhnlicher Anweisungen oder
ment, directement entre bureau d'emission et bureau de paie- Zahlkarten unmittelbar zwischen dem Einlieferungsamt und dem
ment, soit au moyen de listes par l'intermediaire de bureaux dits Auszahlungsamt oder im Listenverfahren durch Vermittlung der
«bureaux d'echange» designes par !'Administration de chacun sogenannten Auswechslungsämter, die von der Verwaltung jedes
des pays contractants. der vertragschließenden Länder bestimmt werden.
2. L'echange par la voie telegraphique s'opere par tele- 2. Der Austausch auf dem Telegrafenweg erfolgt mittels
gramme-mandat adresse directement au· bureau de paiement. Überweisungstelegramm, das unmittelbar an das Auszahlungs-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2199
Toutefois, tes Administrations concernees peuvent egalement amt gerichtet wird. Die beteiligten Verwaltungen können jedoch
convenir d'utiliser un moyen de telecommunication autre que le vereinbaren, die telegrafischen Anweisungen über andere Tele-
telegraphe pour la transmission des mandats telegraphiques. kommunikationswege als den Telegrafenweg zu übermitteln.
3. Les Administrations peuvent aussi convenir d'un systeme 3. Die Verwaltungen können auch ein gemischtes Verfahren
d'echange mixte, si l'organisation interne de leurs services res- vereinbaren, falls die interne Organisation ihrer jeweiligen Dienste
pectifs l'exige. Dans ce cas, l'echange s'opere au moyen de dies erfordert. In diesem Fall findet der Austausch unmittelbar
cartes directement entre des bureaux de poste de l'une des zwischen Postämtern der einen Verwaltung und dem Auswechs-
Administrations et le bureau d'echange de !'Administration cor- lungsamt der anderen Verwaltung im Kartenverfahren statt.
respondante.
4. Les mandats prevus aux paragraphes 1 et 3 peuvent etre 4. Die in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Anweisungen
presentes au pays destinataire sur bandes magnetiques ou sur können dem 'Bestimmungsland auf Magnetband oder auf jedem
taut autre support convenu entre tes Administrations. Les Admi- anderen zwischen den Verwaltungen vereinbarten Datenträger
nistrations de destination peuvent utiliser des formules de leur übersandt werden. Die Bestimmungsverwaltungen können statt
regime interieur· en representation des mandats emis. Les condi- der eingelieferten Anweisungen Formblätter ihres Inlandsdienstes
tions d'echange sont alors fixees dans des conventions particu- verwenden. Die Austauschbedingungen werden dann von den
lieres adoptees par les Administrations concernees. beteiligten Verwaltungen in Sondervereinbarungen festgelegt.
5. Les Administrations peuvent convenir d'utiliser des moyens 5. Die Verwaltungen können vereinbaren, andere als die in
d'echange autres que ceux prevus aux paragraphes 1 a 4. den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Austauschverfahren anzu-
wenden.
Article 6 Artikel 6
Palement des mandats Auszahlung von Anweisungen
1. La validite des mandats s'etend: 1. Anweisungen bleiben gültig
a) en regle generale, jusqu'a l'expiration du premier mois qui suit a) im allgemeinen bis zum Ablauf des ersten auf den Einliefe-
celui de l'emission; rungsmonat folgenden Monats;
b) apres accord entre Administrations interessees, jusqu'a l'expi- b) nach Absprache zwischen den beteiligten Verwaltungen bis
ration du troisieme mois qui suit celui de l'emission. zum Ablauf des dritten auf den Einlieferungsmonat folgenden
Monats.
2. Apres ces delais, les mandats parvenus directement aux 2. Nach Ablauf dieser Fristen dürfen Anweisungen, die unmit-
bureaux de paiement ne sont payes que s'ils sont revetus d'un telbar bei den Auszahlungsämtern eingegangen sind, nur ausge-
«visa pour date» donne, par le service designe par !'Administra- zahlt werden, wenn sie mit einem Gültigkeitsvermerk versehen
tion d'emission, a la requete du bureau de paiement. Les mandats sind, der von der durch die Einlieferungsverwaltung dazu be-
parvenus aux Administrations de destination selon l'article 5, stimmten Dienststelle auf Verlangen des Auszahlungsamts erteilt
paragraphe 4, ne peuvent pas beneficier du visa pour date. wird. Für Anweisungen, die gemäß Artikel 5 Absatz 4 bei den
Bestimmungsverwaltungen eingegangen sind, kann kein Gültig-
keitsvermerk erteilt werden.
a
3. Le visa pour date confere au mandat, partir du jour ou il est 3. Durch den Gültigkeitsvermerk erhält die Anweisung, vom
donne, une nouvelle validite dont ta duree est cetle qu'aurait un Tag der Erteilung an gerechnet, eine neue Gültigkeit, die der einer
mandat emis le meme jour. gleichzeitig ausgestellten Anweisung entspricht.
4. Si le non-paiement avant expiration du detai de validite ne 4. Wenn eine Anweisung nicht vor Ablauf der Gültigkeitsfrist
resulte pas d'une taute de service, il peut etre per~u une taxe dite ausgezahlt worden ist und dies nicht auf ein Dienstversehen
«de visa pour date» de 0,65 DTS au maximum. zurückzuführen ist, kann eine sogenannte Gültigkeitsvermerk-
gebühr von höchstens 0,65 SZR erhoben werden.
5. Lorsqu'un meme expediteur a fait emettre, le meme jour, au 5. Wenn derselbe Absender am selben Tag mehrere, an den-
profit du meme beneficiaire, plusieurs mandats dont le montant selben Empfänger gerichtete Anweisungen eingeliefert hat, deren
total excede le maximum adopte par I' Administration de paiement, Gesamtbetrag den von der auszahlenden Verwaltung festgesetz-
a
cetle-ci est autorisee echelonner le paiement des titres de fa~on ten Höchstbetrag je Anweisung übersteigt, kann die auszahlende
que la somme payee au beneficiaire, dans une meme joumee, Verwaltung die Anweisungen in Teilbeträgen auszahlen, so daß
n'excede pas ce maximum. der dem Empfänger an einem Tag ausgezahlte Betrag diesen
Höchstbetrag nicht überschreitet.
/
6. Le paiement des mandats est effectue selon la reglementa- 6. Die Anweisungen werden nach den Bestimmungen des
tion du pays de paiement. Auszahlungslandes ausgezahlt.
Artlcle 7 Artikel 7
Reexpedltion Nachsendung
1. En cas de changement de residence du beneficiaire et dans 1 . Bei Änderung des Aufenthaltsorts des Empfängers und in
les limites ou fonctionne un service de mandats entre le pays dem Rahmen, in dem zwischen dem nachsendenden und dem
reexpediteur et le pays de nouvelle destination, tout mandat peut neuen Bestimmungsland ein Anweisungsdienst besteht, kann
etre reexpedie par voie postale ou telegraphique soit a la de- eine Anweisung auf Verlangen des Absenders oder des Empfän-
a
mande de l'expediteur, soit celle du beneficiaire. Dans ce cas, gers auf dem Post- oder Telegrafenweg nachgesandt werden. In
les articles 27.1, 27.2 et 27.3 de la Convention sont applicables diesem Fall gilt Artikel 27 Absätze 1, 2 und 3 des Weltpostvertrags
par analogie. entsprechend.
2. En cas de reexpedition, la taxe de poste restante et la taxe 2. Im Fall einer Nachsendung werden die Gebühr für post-
complementaire d'expres sont annulees. lagernde Sendungen und die zusätzliche Eilzustellgebühr gestri-
chen.
3. La reexpedition d'un mandat de versement sur un autre pays 3. Die Nachsendung einer Zahlkarte in ein anderes Bestim-
de destination n'est pas admise. mungsland ist nicht zugelassen.
2200 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Artlcle 8 Artikel 8
Reclamations Nachforschungsanträge
Les dispositions de l'article 30 de la Convention sont applica- Es gelten die Bestimmungen des Artikels 30 des Weltpostver-
bles. trags.
Article 9 Artikel 9
Responsabilite Haftung
1. Principe 1. Grundsatz
Les Administrations postales sont responsables des sommes Die Postverwaltungen haften so lange für die auf Anweisungen
versees jusqu'au moment oll les mandats ont ete regulierement eingezahlten Beträge, bis die Beträge ordnungsgemäß ausge-
payes. zahlt worden sind.
2. Exceptions 2. Ausnahmen
Les Administrations postales sont degagees de toute respon- Die Postverwaltungen sind von jeder Haftung frei
sabilite:
a) en cas de retard dans la transmission et le paiement des a) im Fall einer Verzögerung bei der Übermittlung und der Aus-
mandats; zahlung der Anweisungen;
b) lorsque, par suite de la destruction des documents de service b) wenn sie über die Auszahlung einer Anweisung deshalb keine
resultant d'un cas de force majeure, elles ne peuvent rendre Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere durch
compte du paiement d'un mandat, a moins que la preuve de höhere Gewalt vernichtet wurden, es sei denn, daß ihre Haft-
leur responsabilite n'ait ete autrement administree; pflicht anderweitig nachgewiesen wurde;
c) a l'expiration du delai de prescription vise a l'article RE 612; c) nach Ablauf der Verjährungsfrist nach Artikel RE 612;
d) s'il s'agit d'une contestation de la regularite du paiement, a d) nach Ablauf der Frist nach Artikel 30 Absatz 1 des Weltpost-
' l'expiration du delai prevu a l'article 30.1 de la Convention. vertrags, wenn die Ordnungsmäßigkeit der Auszahlung be-
stritten wird.
3. Determination de la responsabilite 3. Feststellung der Haftung
3.1 Sous reserve des paragraphes 3.2 a 3.5 ci-apres, la res- 3.1 Vorbehaltlich der Absätze 3.2 bis 3.5 haftet die Einliefe-
ponsabilite incombe a !'Administration d'emission. rungsverwaltung.
3.2 La responsabilite incombe a !'Administration de paiement 3.2 Die auszahlende Verwaltung haftet, wenn sie nicht nach-
si elle n'est pas en mesure d'etablir que le paiement a eu lieu dans weisen kann, daß die Auszahlung nach ihren Bestimmungen
les conditions prescrites par sa reglementation. erfolgt ist.
3.3 La responsabilite incombe a !'Administration postale du 3.3 Sofern es sich um
pays Oll l'erreur s'est produite:
a) s'il s'agit d'une erreur de service, y compris l'erreur de a) ein Dienstversehen, einschließlich Umrechnungsfehler, oder
conversion;
b) s'il s'agit d'une erreur de transmission telegraphique commise b) einen Fehler bei der telegrafischen Übermittlung, der im Ein-
a l'interieur du pays d'emission ou du pays de paiement. lieferungs- oder Auszahlungsland unterlaufen ist, handelt,
haftet die Postverwaltung des Landes', in dem das Versehen
vorgekommen ist.
3.4 La responsabilite incombe a !'Administration d'emission et 3.4 Die Einlieferungsverwaltung und die auszahlende Verwal-
a !'Administration de paiement par parts egales: tung haften zu gleichen Teilen, wenn
a) si l'erreur est imputable aux deux Administrations ou s'il n'est a) das Versehen beiden Verwaltungen zuzurechnen ist oder
pas possible d'etablir dans quel pays l'erreur s'est produite; wenn es nicht möglich ist, festzustellen, in welchem Land das
Versehen vorgekommen ist;
b) si une erreur de transmission telegraphique s'est produite b) in einem Vermittlungsland ein Fehler bei der telegrafischen
dans un pays intermediaire; Übermittlung unterlaufen ist;
c) s'il n'est pas possible d'etablir le pays Oll cette erreur de c) das Land nicht festzustellen ist, in dem dieser Übermittlungs-
transmission s'est produite. fehler unterlaufen ist.
3.5 Sous reserve du paragraphe 3.2, la responsabilite in- 3.5 Vorbehaltlich des Absatzes 3.2 haftet bei der Auszahlung
combe:
a) en cas de paiement d'un faux mandat, a !'Administration du a) einer gefälschten Anweisung die Verwaltung des Landes, in
pays sur le territoire duquel le mandat a ete introduit dans le dem die Anweisung in den Verkehr gebracht worden ist;
service;
b) en cas de paiement d'un mandat dont le montant a ete fraudu- b) einer durch betrügerische Erhöhung des Betrags verfälschten
leusement majore, a !'Administration du pays dans lequel le Anweisung die Verwaltung des Landes, in dem die Anweisung
mandat a ete falsifie; toutefois, le dommage est supporte par verfälscht worden ist; der Schaden wird jedoch zu gleichen
parts egal,es par les Administrations d'emission et de paiement Teilen von der Einlieferungsverwaltung und der auszahlenden
lorsqu'il n'est pas possible de determiner le pays Oll la falsifi- Verwaltung getragen, wenn nicht festgestellt werden kann, in
cation est intervenue ou lorsqu'il ne peut etre obtenu repara- welchem Land die Fälschung vorgenommen worden ist, oder
tion d'une falsification commise dans un pays intermediaire qui wenn kein Ersatz für den durch die Fälschung entstandenen
ne participe pas au service des mandats sur la base du Schaden erlangt werden kann, weil sie in einem Vermittlungs-
present Arrangement. l~nd, das am Postanweisungsdienst auf der Grundlage dieses
Ubereinkommens nicht teilnimmt, begangen worden ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2201
4. Paiement des sommes dues. Recours 4. Zahlung der geschuldeten Beträge. Rückgriff
4.1 L'obligation de desinteresser le reclamant incombe a 4.1 Zur Entschädigung des Ersatzberechtigten ist die auszah-
!'Administration de paiement si les fonds sont a remettre au lende Verwaltung verpflichtet, wenn der Betrag dem Empfänger
beneficiaire; elle incombe a !'Administration d'emission si leur der Anweisung auszuzahlen ist; sie obliegt der Einlieferungsver-
a
restitution doit etre faite l'expediteur. waltung, wenn er an den Absender der Anweisung zu zahlen
ist.
4.2 Quelle que soit la cause du remboursement, la somme a 4.2 Der zu erstattende Betrag darf, unabhängig vom Grund der
rembourser ne peut depasser celle qui a ete versee. Erstattung, den eingezahlten Betrag nicht überschreiten.
4.3 L'Administration qui a desinteresse le reclamant a le droit 4.3 Die Verwaltung, die den Ersatzberechtigten entschädigt
d'exercer le recours contre !'Administration responsable du paie- hat, darf bei der für die unrichtige Auszahlung verantwortlichen
ment irregulier. Verwaltung Rückgriff nehmen.
4.4 l'Administration qui a supporte en dernier lieu le dommage 4.4 Die Verwaltung, die letztlich den Schaden getragen hat, hat
a un droit de recours, jusqu'a concurrence de la somme payee, bis zur Höhe des erstatteten Betrags ein Rückgriffsrecht gegen-
contre l'expediteur, contre le beneficiaire ou contre des tiers. über dem Absender, dem Empfänger oder Dritten.
5. Delai de paiement 5. Zahlungsfrist
5.1 Le versement des sommes dues aux reclamants doit avoir 5.1 Die den Ersatzberechtigten geschuldeten Beträge sind
lieu le plus töt possible, dans un delai limite de trois mois a möglichst bald, spätestens jedoch nach drei Monaten, von dem
compter du lendemain du jour de la reclamation. auf den Nachforschungsantrag folgenden Tag an gerechnet, zu
zahlen.
5.2 L'Administration qui, selon l'article 9, paragraphe 4.1, doit 5.2 Die Verwaltung, die nach Absatz 4.1 den Ersatzberechtig-
desinteresser le reclamant peut exceptionnellement differer le ten entschädigen muß, kann die Zahlung ausnahmsweise über
versement au-dela de ce delai si, malgre la diligence apportee a diese Frist hinausschieben, wenn die Frist trotz aller Sorgfalt bei
l'instruction de l'affaire, ledit delai n'a pas ete suffisant pour der Untersuchung des Falls nicht ausreichte, die Haftung festzu-
permettre de determiner la responsabilite. stellen.
5.3 L'Administration aupres de laquelle la reclamation a ete 5.3 Die Verwaltung, bei der der Nachforschungsantrag gestellt
introduite est autorisee a desinteresser le reclamant pour le wurde, darf den Ersatzberechtigten für Rechnung der verantwort-
campte de !'Administration responsable lorsque celle-ci, reguliere- lichen und ordnungsgemäß mit der Angelegenheit befaßten Ver-
ment saisie, a laisse s'ecouler deux mois sans donner de solution waltung entschädigen, wenn diese zwei Monate hat verstreichen
definitive a la reclamation. lassen, ohne den Nachforschungsantrag abschließend zu erle-
digen.
6. Remboursement a !'Administration intervenante 6. Erstattung an die vermittelnde Verwaltung
6.1 L' Administration pour le campte de laquelle le reclamant a 6.1 Die Verwaltung, für deren Rechnung der Ersatzberechtigte
ete desinteresse est tenue de rembourser a !'Administration inter- entschädigt worden ist, hat der vermittelnden Verwaltung den
venante le montant de ses debours dans un delai de quatre mois a ausgelegten Betrag innerhalb von vier Monaten, vom Tag der
compter de l'envoi de la notification du paiement. Absendung der Mitteilung über die geleistete Zahlung an gerech-
net, zu erstatten.
6.2 Ce remboursement s'etfectue sans frais pour I' Administra- 6.2 Diese Erstattung erfolgt ohne Kosten für die Gläubigerver-
tion creanciere: waltung
a) par l'un des procedes de paiement prevus au Reglement a) auf einem der Zahlungswege, die in der Vollzugsordnung zum
d'execution de la Convention (Regles de paiement); Weltpostvertrag vorgesehen sind (Zahlungsrichtlinien);
b) sous reserve d'accord, par inscription au credit de !'Adminis- b) bei Einverständnis der Gläubigerverwaltung durch Gutschrift
tration de ce pays dans le 9ompte des mandats. Cette inscrip- in der Rechnung über ausgezahlte Anweisungen. Diese Gut-
tion est effectuee d'office si la demande d'accord n'a pas rec;:u schrift erfolgt von Amts wegen, wenn die Bitte um Einverständ-
de reponse dans le delai vise au paragraphe 6.1. nis innerhalb der in Absatz 6.1 vorgesehenen Frist unbeant-
wortet bleibt.
6.3 Passe le delai de quatre mois, la somme due a !'Adminis- 6.3 Vom Tag des Ablaufs der Viermonatsfrist an ist der der
tration creanciere est productive d'interet, a raison de 6 pour cent Gläubigerverwaltung geschuldete Betrag mit 6 Prozent jährlich zu
par an, a compter du jour d'expiration dudit detai. verzinsen.
Article 10 Artikel 10
Remuneration de I' Administration de paiement Vergütung für die. auszahlende Verwaltung
1. L' Administration d' emission attribue a I' Administration de 1. Die Einlieferungsverwaltung zahlt der auszahlenden Verwal-
paiement pour chaque mandat ordinaire paye une remuneration tung für jede ausgezahlte gewöhnliche Anweisung eine Vergü-
dont le taux est fixe, en fonction du montant moyen des mandats tung, deren Höhe entsprechend dem in einer Monatsrechnung
compris dans un meme campte mensuel, a: ausgewiesenen Durchschnittsbetrag der Anweisungen f estge-
setzt ist auf
- 0,82 DTS jusqu'a 65,34 DTS; - 0,82 SZR bis 65,34 SZR;
- 0,98 DTS au-dela de 65,34 DTS et jusqu'a 130,68 DTS; - 0,98 SZR über 65,34 SZR bis 130,68 SZR;
- 1,21 DTS au-dela de.130,68 DTS et jusqu'a 196,01 DTS; - 1,21 SZR über 130,68 SZR bis 196,01 SZR;
- 1,47 DTS au-dela de 196,01 DTS et jusqu'a 261,35 DTS; - 1,47 SZR über 196,01 SZR bis 261,35 SZR;
- 1,73 DTS au-dela de 261,35 DTS et jusqu'a 326,69 DTS: - 1,73 SZR über 261,35 SZR bis 326,69 SZR;
- 2,09 DTS au-dela de 326,69 DTS et jusqu'a 392,02 DTS; - 2,09 SZR über 326,69 SZR bis 392,02 SZR;
- 2,52 DTS au-dela de 392,02 DTS. - 2,52 SZR über 392,02 SZR.
2202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
2. Toutefois, les Administrations concernees peuvent, a lade- 2. Gleichwohl können sich die beteiligten Verwaltungen auf
mande de !'Administration de paiement, convenir d'une remunera- Antrag der auszahlenden Verwaltung auf eine höhere als die in
tion superieure a celle qui est fixee au paragraphe 1 lorsque la Absatz 1 festgesetzte Vergütung einigen, wenn die bei der Ein-
a a
taxe percue l'emission est superieure 8, 17 DTS. zahlung erhobene Gebühr höher ist als 8, 17 SZA.
3. Les mandats de versement et les mandats emis en franchise 3. Für Zahlkarten und gebührenfrei angenommene Anweisun-
a
ne donnent lieu aucune remuneration. gen wird keine Vergütung gezahlt.
4. Pour les mandats echanges au moyen de listes, en sus de la 4. Für Anweisungen, die im Listenverfahren ausgetauscht
remuneration prevue au paragraphe 1, une remuneration supple- werden, wird über die in Absatz 1 vorgesehene Vergütung hinaus
mentaire de 0, 16 DTS est attribuee a I' Administration de paie- eine zusätzliche Vergütung von 0, 16 SZR an die auszahlende
ment. Le paragraphe 2 s'applique par analogie aux mandats Verwaltung gezahlt. Absatz 2 gilt für Anweisungen, die im Listen-
echanges au moyen de listes. verfahren ausgetauscht werden, entsprechend.
5. L'Administration d'emission aUribue a !'Administration de 5. Die Einlieferungsverwaltung zahlt der auszahlenden Verwal-
paiement une remuneration additionnelle de 0, 13 DTS pour cha- tung für jede eigenhändig ausgezahlte Anweisung eine zusätz-
que mandat paye en main propre. liche Vergütung von 0, 13 SZR.
Article 11 Artikel 11
Etablissement des comptes Ausstellung der Rechnungen
1. Chaque Administration de paiement etablit, pour chaque 1. Jede auszahlende Verwaltung stellt für jede Einlieferungs-
Administration d'emission, un compte mensuel des sommes verwaltung eine Monatsrechnung über die auf gewöhnliche An-
payees pour les mandats ordinaires ou un compte mensuel du weisungen ausgezahlten Beträge oder eine Monatsrechnung über
montant des tistes re<tues pendant le mois pour les mandats die Summe der Listen aus, die sie während des Monats für im
echanges au moyen de listes. Ces comptes mensuels sont Listenverfahren ausgetauschte Anweisungen empfangen hat.
conformes aux modeles annexes au Reglement; ils sont incorpo- Diese Monatsrechnungen entsprechen den Mustern der Anlagen
res, periodiquement, dans un compte general qui donne lieu la a zur Vollzugsordnung; sie werden in bestimmten regelmäßigen
determination d'un solde. Zeitabschnitten zur Feststellung des Saldos in einer Hauptrech-
nung zusammengefaßt.
2. En cas d'application du systeme d'echange mixte prevu a 2. Bei Anwendung des in Artikel RE 503 vorgesehenen ge-
t'article RE 503, chaque Administration de paiement etablit un mischten Austauschverfahrens stellt jede auszahlende Verwal-
compte mensuel des sommes payees, si les mandats parviennent tung eine Monatsrechnung über die ausgezahlten Beträge aus,
de !'Administration d'emission directement a ses bureaux de falls die Anweisungen von der Einlieferungsverwaltung unmittel-
paiement, ou un compte mensuel du montant des mandats re~us bar ihren Auszahlungsämtern zugehen; oder sie stellt eine Mo-
pendant le mois, si les mandats parviennent des bureaux de poste natsrechnung über den Betrag der während des Monats erhalte-
a
de !'Administration d'emission son bureau d'echange. nen Anweisungen aus, falls die Anweisungen von den Postämtern
der Einlieferungsverwaltung ihrem Auswechstungsamt zugehen.
3. Lorsque tes mandats ont ete payes dans des monnaies 3. Sind die Anweisungen in verschiedenen Währungen ausge-
differentes, ta creance la plus faible est convertie en la monnaie zahlt worden, so wird die geringere Forderung in die Währung der
de la creance la plus forte, en prenant pour base de la conversion größeren umgerechnet; bei der Umrechnung wird der für den
le cours moyen officiel du change dans le pays de !'Administration Abrechnungszeitraum im Land der Schuldnerverwaltung amtliche
a
debitrice pendant la periode laquelle le campte se rapporte; ce mittlere Devisenkurs zugrunde gelegt; dieser mittlere Kurs ist
cours moyen doit etre catcule uniformement a quatre decimales. einheitlich auf vier Dezimalstellen zu berechnen.
4. Le reglement des comptes peut aussi avoir lieu sur la base 4. Die Rechnungen können auch ohne Bildung des Saldos
des comptes mensuels, sans compensation, ou par l'intermediaire aufgrund der Monatsrechnungen oder über ein Postgiro-Verbin-
d'un campte courant postal de liaison. dungskonto beglichen werden.
Artlcle 12 Artikel 12
Reglement des comptes Begleichung der Rechnungen
1. Sauf entente speciale, le paiement du solde du compte 1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Saldo der
general ou du montant des comptes mensuels a lieu dans la Hauptrechnung oder der Betrag der Monatsrechnungen in der
monnaie que I' Administration creanciere applique au paiement Währung zu zahlen, in der die Gläubigerverwaltung die Anweisun-
des mandats. gen auszahlt.
2. Toute Administration peut entretenir aupres de !'Administra- 2. Jede Verwaltung kann bei der Verwaltung eines anderen
tion du pays correspondant un avoir sur lequel sont prelevees les Landes ein Guthaben oder ein Postgiro-Verbindungskonto unter-
sommes dues ou un compte postal de liaison duquel sont debi- halten, von dem die geschuldeten Beträge abgezogen bezie-
tees les. creances au titre du service' des mandats de poste. hungsweise von dem die Forderungen für den Postanweisungs-
dienst abgebucht werden.
3. Toute Administration qui se trouve a decouvert vis-a-vis 3. Jede Verwaltung, der eine andere Verwaltung einen Betrag
d'une autre Administration d'une somme depassant les limites schuldet, der die in der Vollzugsordnung festgesetzten Grenzen
fixees par le Reglement est en droit de reclamer le versement d'un überschreitet, kann die Zahlung eines Abschlags verlangen.
acompte.
4. En cas de non-paiement dans les delais fixes par le Regle- 4. Bei unterbliebener Zahlung innerhalb der in der Vollzugsord-
ment, les sommes dues sont productives d'un interet de 6 pour nung festgesetzten Fristen sind die geschuldeten Beträge vom
a
cent par an, dater du jour d'expiration desdits delais jusqu'au Tag des Ablaufs dieser Fristen an bis zum Tag der Zahlung mit
jour du paiement. 6 Prozent jährlich zu verzinsen.
5. II ne peut etre porte atteinte par aucune mesure unilaterale, 5. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner
telle que moratoire, interdiction de transfert, etc., aux dispositions Vollzugsordnung über die Ausstellung und Begleichung de.r Rech-
du present Arrangement et de son Reglement relatives a l'etablis- nungen dürfen durch keinerlei einseitige Maßnahmen wie Mora-
sement et au reglement des comptes. torien, Transferverbot usw. verletzt werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2203
Artlcle 13 Artikel 13
Dispositions finales Schlußbestimmungen
1. La Convention est applicable, le cas echeant, par analogie, 1. Der Weltpostvertrag ist gegebenenfalls in all den Fällen
en tout ce qui n'est pas expressement regle par le present Arran- entsprechend anzuwenden, die nicht ausdrücklich in diesem
gement. Übereinkommen geregelt sind.
2. L'article 4 de la Constitution n'est pas applicable au present 2. Artikel 4 der Satzung gilt nicht für dieses Übereinkommen.
Arrangement.
3. Conditions d'approbation des propositions concernant le 3. Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu diesem
present Arrangement Übereinkommen
3.1 Pour devenir executoires, les propositions soumises au 3.1 Dem Kongreß vorgelegte Vorschläge zu diesem Überein-
Congres et relatives au present Arrangement et a son Reglement kommen und seiner Vollzugsordnung müssen, um wirksam zu
doivent etre approuvees par la majorite des Pays-membres pre- werden, von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden
sents et votant qui sont parties a !'Arrangement. La moitie au Mitgliedsländ~r. die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind,
moins de ces Pays-membres representes au Congre& doivent angenommen wer-den. Mindestens die Hälfte dieser beim Kon-
etre presents au moment du vote. greß vertretenen Mitgliedsländer muß bei der Abstimmung anwe-
send sein.
3.2 Pour devenir executoires, les propositions relatives au Re- 3.2 Vorschläge zur Vollzugsordnung zu diesem Übereinkom-
glement qui ont ete renvoyees par le Congres au Conseil d'exploi- men, die der Kongreß zur Entscheidung an den Rat für Post-
tation postale pour decision ou qui sont introduites entre deux betrieb verwiesen hat oder die in der Zeit zwischen zwei Kongres-
Congres doivent etre approuvees par la majorite des membres du sen eingebracht werden, müssen, um wirksam zu werden, von der
Conseil d'exploitation postale qui sont parties a !'Arrangement. Mehrheit der Mitglieder des Rates für Postbetrieb, die Vertrags-
partei dieses Übereinkommens sind, angenommen werden.
3.3 Pour devenir executoires, les propositions introduites entre 3.3 In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vor-
deux Congres et relatives au present Arrangement doivent reu- schläge zu diesem Übereinkommen müssen, um wirksam zu
nir: werden, erhalten
3.3.1 les deux tiers des suffrages, la moitie au moins des 3.3.1 zwei Drittel der Stimmen, nachdem mindestens die Hälfte
Pays-membres parties a I' Arrangement ayant repondu a la der Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkommens
consultation, s'il s'agit de l'addition de nouvelles dispositions; sind, auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich um die
Aufnahme neuer Bestimmungen handelt;
3.3.2 la majorite des suffrages, la moitie au moins des Pays- 3.3.2 die Mehrheit der Stimmen, nachdem mindestens die Hälfte
membres parties a !'Arrangement ayant repondu a la consultation, der Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkommens
s'il s'agit de modifications aux dispositions du present Arrange- sind, auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich um Ände-
ment; rungen zu Bestimmungen dieses Übereinkommens handelt;
3.3.3 la majorite des sutfrages, s'il s'agit de l'interpretation des 3.3.3 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Aus-
dispositions du present Arrangement. legung von Bestimmungen dieses Übereinkommens handelt.
3.4 Nonobstant les dispositions prevues sous 3.3.1, tout Pays- 3.4 Ungeachtet der in Absatz 3.3.1 vorgesehenen Bestimmun-
membre dont la legislation nationale est encore incompatible avec gen kann jedes Mitgliedsland, dessen innerstaatliche Rechtsvor-
l'addition proposee a la faculte de faire une declaration ecrite au schriften mit der vorgeschlagenen Hinzufügung noch unvereinbar
Directeur general du Bureau international indiquant qu'il ne lui est sind, innerhalb von neunzig Tagen, vom Tag ihrer Notifizierung an
pas possible d'accepter cette addition, dans les quatre-vingt-dix gerechnet, gegenüber dem Generaldirektor des Internationalen
a
jours compter de la date de notification de celle-ci. Büros eine schriftliche Erklärung abgeben, in der es darlegt, daß
es ihm nicht möglich ist, dieser Hinzufügung zuzustimmen.
a
4. Le present Arrangement sera mis execution le 1•' janvier 4. Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1996 in Kraft und
1996 et demeurera en vigueur jusqu'a la mise a execution des gilt bis zum Inkrafttreten der. Verträge des nächsten Kongres-
Actes du prochain Congres. ses.
En foi de quoi, les' Plenipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der
pays contractants ont signe le present Arrangement en un exem- vertragschließenden Länder dieses Übereinkommen in einer Ur-
plaire qui est depose aupres du Directeur general du Bureau schrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen
a
international. Une copie en sera remise chaque Partie par le Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertrags-
Gouvernement du pays siege du Congres. partei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der
Kongreß stattgefunden hat.
Fait a Seoul, le 14 septembre 1994. Geschehen zu Seoul am 14. September 1994.
2204 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Postgiroübereinkommen
Arrangement concernant le service des cheques postaux
(Übersetzung)
Table des matieres 1nhaltsve rze ich n is
Chapltre 1 Kapitel 1
Dispositions prellmlnalres Einleitende Bestimmungen
Article Artikel
Objet de I' Arrangement Gegenstand des Übereinkommens
2 Differentes categories de prestations offertes par le service 2 Leistungsangebote des Postgirodiensts
des cheques postaux
Chapltre II Kapitel II
Le vlrement Überweisungen
3 Conditions d'admission et d'execution des ordres de vire- 3 Zulassungs- und Durchführungsbedingungen für Überwei-
ment sungsaufträge
4 Responsabilite 4 Haftung
Chapltre III Kapitel III
Le versement Einzahlungen
5 Le versement 5 Einzahlungen
Chapitre IV Kapitel IV
Le palement par mandat Auszahlungen durch Anweisung
6 Modalites d'execution des paiements par mandat 6 Arten der Auszahlung durch Anweisung
Chapitre V Kapitel V
Le palement par cheque d'assi~natlon Auszahlungen durch Zahlungsanweisung
7 Emission des cheques d'assignation 7 Ausstellung der Zahlungsanweisungen
8 Paiement des cheques d'assignation 8 Auszahlung der Zahlungsanweisungen
9 Responsabilite 9 Haftung
1o Remuneration de I' Administration de paiement 1O Vergütung für die auszahlende Verwaltung
Chapltre VI Kapitel VI
Autres modes d'echange des palements Andere Arten des Zahlungsaustausches
11 Autres modes d'echange des paiements 11 Andere Arten des Zahlungsaustausches
Chapltre VII Kapitel VII
Le postcheque Postcheques
12 Delivrance des postcheques 12 Ausgabe von Postcheques
13 Paiement 13 Auszahlung
14 Responsabilite 14 Haftung
15 Remuneration de I' Administration de paiement 15 Vergütung für die auszahlende Verwaltung
Chapltre VIII Kapitel VIII
Le reseau POSTNET POSTNET-Netz
16 Conditions d'adhesion et de participation 16 Bedingungen für den Zugang und die Teilnahme
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2205
Article Artikel
Chapltre IX Kapitel IX
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
17 Dispositions div_erses 17 Verschiedene Bestimmungen
Chapltre X Kapitel X
Dispositions finales Schlußbestlmmungen
18 Dispositions finales 18 Schlußbestimmungen
2206 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Arrangement concernant Postgiroübereinkommen
le service des cheques postaux
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements des Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mitglieds-
Pays-membres de l'Union, vu l'article 22, paragraphe 4, de la länder des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22 Ab-
Constitution de l'Union postale universelle conclue a Vienne le satz 4 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des
1o juillet 1964, ont, d'un conimun accord et sous reserve de Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehalt-
l'article 25, paragraphe 4, de ladite Constitution, arrete !'Arrange- lich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung folgendes Übereinkom-
ment suivant. men geschlossen.
Chapltre 1 Kapitel 1
Dispositions prellminaires Einleitende Bestimmungen
Artlcle 1 Artikel 1
Objet de I'Arrangement Gegenstand des Übereinkommens
1. Le present Arrangement regit l'ensemble des prestations 1. Dieses Übereinkommen regelt alle Leistungen, die der Post-
que le service des cheques postaux est en mesure d'offrir aux girodienst den Benutzern von Postgirokonten anbieten kann und
usagers des comptes courants postaux et que les pays contrac- deren Durchführung die vertragschließenden Länder in ihren
tants conviennent d'instituer dans leurs relations reciproques. wechselseitigen Beziehungen vereinbaren.
2. Des organismes non postaux peuvent participer, par l'inter- 2. Postfremde Stellen können über den Postgirodienst am
mediaire du service des cheques postaux, al'echange regi par les Austausch, wie er durch die Bestimmungen dieses Übereinkom-
a
dispositions du present Arrangement. II appartient ces organis- mens geregelt ist, teilnehmen. Diese Stellen haben sich mit der
mes de s'entendre avec !'Administration postale de leur pays pour Postverwaltung ihres Landes abzusprechen, damit die vollständi-
assurer la complete execution de toutes les clauses de !'Arrange- ge Durchführung aller Bestimmungen dieses Übereinkommens
ment et, dans le cadre de cette entente, pour exercer leurs droits gewährleistet ist und damit sie im Rahmen dieser Absprache die
et remplir leurs obligations en tant qu'organisations postales defi- Rechte und Pflichten als postalische Organisationen wahrneh-
nies par le present Arrangement. L'Administration postale leur sert men, wie sie durch dieses übereinkommen definiert sind. Die
d'intermediaire dans leurs relations avec les Administrations pos- Postverwaltung dient ihnen als Vermittlerin im Verkehr mit den
tales des autres pays contractants et avec le Bureau internatio- Postverwaltungen der anderen vertragschließenden Länder und
nal. mit dem Internationalen Büro.
Article 2 Artikel 2
Differentes categories de prestatlons offertes Leistungsangebote
par le servlce des cheques postaux des Postgirodiensts
1. Le virement 1. Überweisung
1.1 Le titulaire d'un campte courant postal demande, par debit 1.1 Der Inhaber eines Postgirokontos verlangt durch Belastung
de son compte, l'inscription d'un montant au credit du campte seines eigenen Kontos die Gutschrift eines Betrags auf das Post-
courant postal du beneficiaire ou, selon un accord conclu entre les girokonto des Empfängers oder - nach einer zwischen den betei-
Administrations concernees, au credit d'autres types de comp- ligten Verwaltungen getroffenen Vereinbarung- auf andere Arten
tes. von Konten.
1.2 Le virement ordinaire est transmis par la voie postale. 1.2 Gewöhnliche Überweisungen werden auf dem Postweg
übersandt.
1.3 Le virement telegraphique est transmis par la voie des 1.3 Telegrafische Überweisungen werden auf dem Telekom-
telecommunications. munikationsweg übermittelt.
2. Le versement a un campte courant postal 2. Einzahlung auf ein Postgirokonto
2.1 L'expediteur remet des fonds au guichet d'un bureau de 2.1 Der Absender zahlt einen Betrag am Schalter eines Post-
poste et demande l'inscription du montant au credit du compte amts ein und verlangt die Gutschrift des Betrags auf das Postgiro-
courant postal du beneficiaire ou, selon un accord conclu entre les konto des Empfängers oder - nach einer zwischen den beteiligten
Administrations concemees, au credit d'autres types de comp- Verwaltungen getroffenen Vereinbarung - auf andere Arten von
tes. Konten.
2.2 Le versement ordinaire est transmis par la voie postale. 2.2 Gewöhnliche Einzahlungsaufträge werden auf dem Post-
weg übersandt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2207
2.3 Le versement telegraphique est transmis par la voie des 2.3 Telegrafische Einzahlungsaufträge werden auf dem Tele-
telecommunications. kommunikationsweg übermittelt.
3. Le paiement par mandat ou par cheque d'assignation 3. Auszahlung durch Anweisung oder Zahlungsanweisung
3.1 Le titulaire d'un compte courant postal demande, par debit 3: 1 Der Inhaber eines Postgirokontos verlangt durch Belastung
de son compte, le paiement d'un montant en numeraire au bene- seines eigenen Kontos die Barauszahlung eines Betrags an den
ficiaire. Empfänger.
3.2 Le paiement ordinaire utilise la voie postale. 3.2 Gewöhnliche Auszahlungsaufträge werden auf dem Post-
weg übersandt.
3.3 Le paiement telegraphique utilise la voie des telecommu- 3.3 Telegrafische Auszahlungsaufträge werden auf dem Tele-
nications. kommunikationsweg übermittelt.
4. Le postcheque 4. Postcheque
4.1 Le postcneque est un titre international qui peut etre delivre 4.1 Der Postcheque ist ein internationaler Beleg, der an Inha-
aux titulaires de comptes courants postaux et payable a vue dans ber von Postgirokonten ausgegeben werden kann und in den
les bureaux de poste des pays participant au service. Postämtern der an diesem Dienst teilnehmenden Länder gegen
Vorlage eingelöst wird.
4.2 Le postcheque peut egalement etre remis en paiement a 4.2 Der Postcheque kann auch, sofern die vertragschließen-
des tiers apres entente entre les Administrations contractantes. den Verwaltungen dies vereinbart haben, Dritten als Zahlungsmit-
tel ausgehändigt werden.
5. Le retrait sur le reseau de distributeurs automatiques de 5. Abhebung innerhalb des POSTNET-Geldausgabeautoma-
billets de banque POSTNET. tennetzes
5.1 Les institutions financieres postales qui adherent par 5.1 Postfinanzinstitute, die vertraglich dem POSTNET-Netz
convention au reseau POSTNET peuvent offrir a leurs detenteurs angehören, können ihren Karteninhabern die Möglichkeit anbie-
de cartes la possibilite de retirer des especes aux distributeurs ten, Bargeld an den Geldausgabeautomaten des POSTNET-
automatiques de billets de banque du reseau POSTNET. Netzes abzuheben.
6. Autres prestations 6. Weitere Leistungen
Les Administrations postales peuvent convenir, dans leurs rela- Die Postverwaltungen können in ihren bilateralen oder multi-
tions bilaterales ou multilaterales, d'instaurer d'autres prestations lateralen Beziehungen die Einführung weiterer Leistungen ver-
dont les modalites sont a definir entre les Administrations interes- einbaren, deren Modalitäten zwischen den beteiligten Verwaltun-
sees. gen festgelegt werden.
Chapltre II Kapitel II
Le vlrement Überweisungen
Article 3 Artikel 3
Conditions d'admission Zulassungs- und Durchführungsbedingungen
et d'execution des ordres de virement für Überweisungsaufträge
1. Sauf entente speciale, le montant des virements est exprime 1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Betrag der
en monnaie du pays de destination. Überweisungen in der Währung des Bestimmungslandes ange-
geben.
2. L' Administration d'origine fixe le taux de conversion de sa 2. Die Einlieferungsverwaltung bestimmt, nach welche""! Kurs
monnaie en celle du pays de destination. die Beträge aus ihrer Währung in die des Bestimmungslands
umgerechnet werden.
3. L'Administration d'emission determine la taxe qu'elle exige 3. Die Einlieferungsverwaltung setzt die Gebühr fest, die sie
du tireur d'un virement postal et qu'elle garde en entier. vom Aussteller einer Postüberweisung erhebt und die ihr ganz
verbleibt.
4. L'Administration de destination a la faculte de determiner la 4. Die Bestimmungsverwaltung kann die Gebühr festsetzen,
taxe qu'elle percoit pour l'inscription d'un virement postal au credit die sie für die Gutschrift eines Überweisungsbetrags auf ein
d'un compte courant postal. Postgirokonto erhebt.
5: Sont exoneres de toutes taxes les virements relatifs au 5. 'Postdienstliche Überweisungen, die nach Maßgabe des Arti-
service postal echanges dans les conditions prevues aux articles kels 7 Absätze 2 und 3.1 bis 3.3 des Weltpostvertrags ausge-
7.2 et 7.3.1 a 7.3.3 de la Convention. tauscht werden, sind von allen Gebühren befreit.
6. Les avis de virement ordinaire sont envoyes sans frais aux 6. Gutschriftzettel für gewöhnliche Überweisungen werden den
beneficiaires apres inscription des sommes virees au credit de Empfängern nach Gutschrift der Überweisungsbeträge auf ihren
leurs comptes. Lorsqu'ils ne comportent aucune communication Konten kostenfrei übersandt. Enthalten sie keine besondere Mit-
particuliere, ils peuvent 6tre remplaces ·par une mention sur le teilung, so können sie durch einen Vermerk auf dem Kontoauszug
releve de compte- permettant au beneficiaire d'identifier le tireur. ersetzt werden, der es dem Empfänger ermöglicht festzustellen,
wer die Überweisung ausgestellt hat.
7. Les virements telegraphiques sont soumis aux dispositions 7. Telegrafische Überweisungen unterliegen den Bestimmun-
du Reglement des telecommunications internationales. En sus de gen der Vollzugsordnung für internationale Fernmeldedienste.
la taxe prevue au paragraphe 3 ci-dessus, le tireur d'un virement Zusätzlich zu der in Absatz 3 vorgesehenen Gebühr zahlt der
telegraphique paie la taxe prevue pour la transmission par la voie Aussteller einer telegrafischen Überweisung die für die Übermitt-
des telecommunications, y compris eventuellement celle d'une lung auf dem Telekommunikationsweg vorgesehene Gebühr, ge-
2208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
communication particuliere destinee au beneficiaire. Pour chaque gebenenfalls einschließlich der Gebühr für eine besondere Mittei-
virement telegraphique, le bureau de cheques postaux destina- lung an den Gutschriftempfänger. Für jede telegrafische Überwei-
taire etablit un avis d'arrivee ou un avis de virement du service sung erst~llt das Bestimmungspostgiroamt einen Eingangs- oder
interne ou international et l'adresse sans frais au beneficiaire. Gutschriftzettel des Inlands- oder Auslandsdienstes und sendet
Lorsque le telegramme-virement ne comporte aucune communi- ihn kostenfrei an den Empfänger. Enthält das Überweisungstele-
cation particuliere, l'avis d'arrivee ou l'avis de virement peut etre gramm keine besondere Mitteilung, so kann der Eingangs- oder
remplace par une mention sur le releve de compte permettant au Gutschriftzettel durch einen Vermerk auf dem Kontoauszug er-
beneficiaire d'identifier le tireur. setzt werden, der es dem Empfänger ermöglicht festzustellen, wer
die Überweisung ausgestellt hat.
Article 4 Artikel 4
Responsabillte Haftung
1. Principe et etendue de la responsabilite 1. Grundsatz und Umfang der Haftung
1.1 Les Administrations sont responsables des sommes por- 1.1 Die Verwaltungen haften so lange für die Beträge, mit
tees au debit du compte du tireur jusqu'au moment ou le virement denen das Konto des Ausstellers einer Überweisung belastet
a ete regulierement execute. . wurde, bis der Überweisungsauftrag ordnungsgemäß ausgeführt
worden ist.
1.2 Les Administrations sont responsables des indications er- 1.2 Die Verwaltungen haften für unrichtige Eintragungen ihrer
ronees fournies par leur service sur les listes de virements ordi- Dienststellen in den Listen zu gewöhnlichen Überweisungen oder
naires ou sur les virements telegraphiques. La responsabilite in telegrafischen Überweisungen. Die Haftung erstreckt sich auf
s'etend aux erreurs de conversion et aux erreurs de transmis- Umrechnungsfehler und auf Fehler bei der Übermittlung.
sion.
1.3 Les Administrations n'assument aucune responsabilite 1.3 Die Verwaltungen übernehmen keine Haftung für Verzö-
pour les retards qui peuvent se produire dans la transmission et gerungen, die bei der Übermittlung oder der Erledigung der Über-
l'execution des virements. weisungen entstehen können.
1.4 Les Administrations peuvent egalement convenir entre 1.4 Die Verwaltungen können auch weiterreichende Haf-
elles d'appliquer des conditions plus etendues de responsabilite tungsbedingungen, die den Erfordernissen ihrer Inlandsdienste
adaptees aux besoins de leurs services interieurs. angeglichen sind, vereinbaren.
1.5 Les Administrations sont degagees de toute responsabilite: 1.5 Die Verwaltungen sind von jeder Haftung frei,
a) lorsque, par suite de la destruction des documents de service a) wenn sie über die Erledigung eines Überweisungsauftrags
resultant d'un cas de force majeure, elles ne peuvent rendre deshalb keine Rechenschaft ablegen können, weil die Dienst-
compte de l'execution d'un virement, a moins que la preuve de papiere durch höhere Gewalt vernichtet wurden, es sei denn,
leur responsabilite n'ait ete autrement administree; daß ihre Haftpflicht anderweitig nachgewiesen wurde;
b) lorsque le tireur n'a formule aucune reclamation dans le delai b} wenn der Aussteller einer Überweisung innerhalb der in Arti-
prevu a l'article 30.1 de la Convention. kel 30 Absatz 1 des Weltpostvertrags vorgesehenen Frist
keinen Nachforschungsantrag gestellt hat.
2. Determination de la responsabilite 2. Feststellung der Haftung
Sous reserve de l'article 9, paragraphes 3.2 a 3.5, de !'Arrange- vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 9 Absätze 3.2 bis
ment concernant les mandats de poste, la responsabilite incombe 3.5 des Postanweisungsübereinkommens haftet die Verwaltung
a !'Administration du pays dans lequel l'erreur s'est produite. des Landes, in dem der Fehler entstanden ist.
3. Paiement des sommes dues. Recours 3. Zahlung der geschuldeten Beträge. Rückgriff
3.1 L'obligation de desinteresser le reclamant incombe a 3.1 Zur Entschädigung des Ersatzberechtigten ist diejenige
!'Administration saisie de la reclamation. Verwaltung verpflichtet, bei der der Nachforschungsantrag gestellt
wurde.
3.2 Quelle que soit la cause du remboursement, la somme a 3.2 Der dem Aussteller einer Überweisung zu erstattende Be-
rembourser au tireur d'un virement ne peut depasser celle qui a trag darf, unabhängig vom Grund der Erstattung, den Betrag, mit
ete portee au debit de son compte. dem sein Konto belastet wurde, nicht überschreiten.
3.3 L'Administration qui a desinteresse le reclamant a le droit 3.3 Die Verwaltung, die den Ersatzberechtigten entschädigt
d'exercer le recours contre !'Administration responsable. hat, darf bei der verantwortlichen Verwaltung Rückgriff nehmen.
3.4 L' Administration qui a supporte en dernier lieu le dommage 3.4 Die Verwaltung, die letztlich den Schaden getragen hat, hat
a un droit de recours, jusqu'a concurrence de la somme payee, bis zur Höhe des erstatteten Betrags ein Rückgriffsrecht gegen-
contre la personne beneficiaire de cette erreur. über dem durch den Fehler Begünstigten.
4. Delai de paiement 4. Zahlungsfrist
4.1 Le versement des sommes dues au reclamant doit avoir 4.1 Die dem Ersatzberechtigten geschuldeten Beträge sind zu
lieu des que la responsabilite du service a ete etablie, dans un zahlen, sobald die Haftpflicht der Verwaltungen festgestellt wor-
delai limite de six mois a compter du lendemain du jour de la den ist, spätestens jedoch nach sechs Monaten, von dem auf den
reclamation. Nachforschungsantrag folgenden Tag an gerechnet.
4.2 Si !'Administration presumee responsable, regulierement 4.2 Wenn die als verantwortlich anzusehende und ordnungs-
saisie, a laisse s'ecouler cinq mois sans donner de solution gemäß mit der Angelegenheit befaßte Verwaltung fünf Monate hat
definitive a une reclamation, l'Administration aupres de laquelle la verstreichen lassen, ohne einen Nachforschungsantrag abschlie-
a
reclamation a ete introduite est autorisee desinteresser le recla- ßend zu erledigen, darf die Verwaltung, bei der der Nachfor-
mant pour le compte de l'autre Administration. schungsantrag gestellt wurde, den Ersatzberechtigten für Rech-
nung der anderen Verwaltung entschädigen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2209
5. Remboursement a l'Administration intervenante 5. Erstattung an die vermittelnde Verwaltung
5.1 L'Administration responsable est tenue de desinteresser 5.1 Die verantwortliche Verwaltung muß die Verwaltung, die
!'Administration qui a rembourse le reclamant, dans un delai de den Ersatzberechtigten entschädigt hat, innerhalb einer Frist von
quatre mois a compter du jour de l'envoi de la notification du vier Monaten, vom Tag der Absendung der Mitteilung über die
remboursement. erfolgte Erstattung an gerechnet, entschädigen.
5.2 A l'expiration de ce delai, la somme due a l'Adi:ninistration 5.2 Nach Ablauf dieser Frist werden für den Betrag, der der
qui a rembourse le reclamant devient productive d'interets mora- Verwaltung zusteht, die den Ersatzberechtigten entschädigt hat,
toires, a raison de 6 pour cent par an. jährlich 6 Prozent Verzugszinsen fällig.
Chapltre III Kapitel III
Le versement Einzahlungen
Article 5 Artikel 5
Le versement Einzahlungen
1. Les Administrations conviennent d'adopter pour l'echange 1. Die Verwaltungen vereinbaren für den Austausch von Ein-
des versements par voie postale le type de formule et la regle- zahlungen auf dem Postweg die Formblätter und die Regelungen,
mentation qui s'adaptent le mieux a l'organisation de leur service. die der Organisation ihres Dienstes am besten entsprechen.
2. Versements par mandats de versement 2. Einzahlungen durch Zahlkarten
Sous reserve des dispositions particulieres des articles RE 501 Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel RE 501
et RE 502, les versements par mandats de versement s'effectuent und RE 502 werden Einzahlungen durch Zahlkarten entsprechend
conformement aux dispositions de !'Arrangement concernant les den Bestimmungen des Postanweisungsübereinkommens vor-
mandats de poste. genommen.
3. Versements par avis de versement 3. Einzahlungen durch Gutschriftzettel
3.1 Sous reserve des dispositions particulieres ci-apres, tout ce 3.1 Vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestimmun-
qui est expressement prevu pour les virements s'applique egale- gen gilt alles, was im einzelnen für Überweisungen vorgesehen
ment aux versements. ist, in gleicher Weise für Gutschriftzettel.
3.2 L'Administration d'emission determine la taxe qu'elle exige 3.2 Die Einlieferungsverwaltung setzt die Gebühr fest, die sie
de l'expediteur d'un versement et qu'elle garde en entier. Cette vom Einzahler eines Gutschriftzettels erhebt und die ihr ganz
taxe ne peut pas etre superieure a celle qui est peryue pour verbleibt. Diese darf nicht höher sein als die für die Ausstellung
l'emission d'un mandat ordinaire. einer gewöhnlichen Anweisung zu erhebende Gebühr.
3.3 Un recepisse est delivre gratuitement au deposant au mo- 3.3 Dem Einzahler wird bei der Einzahlung von Beträgen un-
ment du versement des fonds. · entgeltlich ein Einlieferungsschein ausgehändigt.
Chapitre IV Kapitel IV
Le palement par mandat Auszahlungen durch Anweisung
Article 6 Artikel 6
Modalites d'execution des paiements par mandat Arten der Auszahlung durch Anweisung
1. Les paiements internationaux effectües par debit des comp- 1. Durch Belastung von Postgirokonten erteilte Auslands-Aus-
tes courants postaux peuvent etre effectues au moyen de man- zahlungsaufträge können mit gewöhnlichen Anweisungen ausge-
dats ordinaires. führt werden.
2. Les mandats ordinaires emis en representation des sommes 2. Die gewöhnlichen Anweisungen, die aufgrund der Beträge
debitees des comptes courants postaux sont soumis aux disposi- ausgestellt werden, mit denen Postgirokonten belastet werden,
tions de !'Arrangement concemant les mandats de poste. unterliegen den Bestimmungen des Postanweisungsüberein-
kommens.
Chapltre V Kapitel V
Le patement par cheque d'asslgnatlon Auszahlungen durch Zahlungsanweisung
Artlcle 7 Artikel 7
Emission des cheques d'asslgnatlon Ausstellung der Zahlungsanweisungen
1. Les paiements intemationaux effectues par debit des comp- 1. Durch Belastung von Postgirokonten erteilte Auslands-Aus-
tes courants postaux peuvent füre effectues au moyen de che- zahlungsaufträge können mit Zahlungsanweisungen ausgeführt
ques d'assignation. werden.
2. Les paragraphes 1 et 2 de l'article 3 s'appliquent aux che- 2. Die Absätze 1 und 2 des Artikels 3 gelten auch für Zah-
ques d'assignation. lungsanweisungen.
3. L'Administration d'origine _determine la taxe qu'elle exige du 3. Die Einlieferungsverwaltung setzt die Gebühr fest, die sie
tireur d'un cheque d'assignation. vom Aussteller einer Zahlungsanweisung erhebt.
2210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
4. Les cheques d'assignation peuvent etre transmis par la voie 4. Wenn die Verwaltungen mit dieser Art der Übennittlung
des telecommunications, soit entre le bureau d'echange de einverstanden sind, können Zahlungsanweisungen auf dem Tele-
!'Administration d'origine et le bureau d'echange de !'Administra- kommunikationsweg entweder zwischen dem Auswechslungs-
tion de paiement, soit entre le bureau d'echange de !'Administra- giroamt der Einlieferungsverwaltung und dem Auswechslungs-
tion d'origine et le bureau de poste charge du paiement, lorsque giroamt der auszahlenden Verwaltung oder zwischen dem Aus-
les Administrations conviennent d'utiliser ce mode de transmis- wechslungsgiroamt der Einlieferungsverwaltung und dem Aus-
sion. zahlungspostamt übermittelt werden.
5. Les articles 3 de I' Arrangement et RE 402 du Reglement 5. Artikel 3 des Postanweisungsübereinkommens und Artikel
d'execution concernant les mandats de poste s'appliquent aux RE 402 der Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkom-
cheques d'assignation telegraphiques. men gelten auch für telegrafische Zahlungsanweisungen.
Article 8 Artikel 8
Paiement des cheques d'assignation Auszahlung der Zahlungsanweisungen
1. Les Administrations conviennent d'adopter pour le service 1. Die Verwaltungen vereinbaren für die Auszahlung die Rege-
des paiements la reglementation qui s'adapte le mieux a l'organi- lungen, die der Organisation ihres Dienstes am besten entspre-
sation de leur service. Elles peuvent utiliser des formules de leur chen. Sie können anstelle der ihnen übersandten Zahlungsanwei-
. regime interieur en representation des cheques d'assignation qui sungen Formblätter ihres Inlandsdiensts verwenden .
leur sont adresses.
2. L'Administration de paiement n'est pas tenue d'assurer le 2. Die auszahlende Verwaltung ist nicht verpflichtet, Zahlungs~
paiement a domicile des cheques d'assignation dont le montant anweisungen unter der Anschrift des Empfängers auszuzahlen,
excede celui des mandats ordinaires habituellement payes a wenn deren Betrag höher ist als der Betrag von gewöhnlichen
domicile. Anweisungen, die nonnalerweise unter der Anschrift des Empfän-
gers ausgezahlt werden.
3. En ce qui conceme la duree de validite, le visa pour date, les 3. Hinsichtlich der Gültigkeitsdauer, des Gültigkeitsvermerks,
regles generales de paiement, la remise par expres, les taxes der allgemeinen Bestimmungen für die Auszahlung, der Eilzustel-
eventuellement per~ues sur le beneficiaire, les dispositions parti- lung, der gegebenenfalls beim Empfänger zu erhebenden Ge-
culieres au paiement telegraphique, les articles 4, paragraphe 5 bühren, der Sonderbestimmungen für die Auszahlung telegrafi-
et 6 de I' Arrangement, RE 604, paragraphes 2 a 4, et RE 606 du scher Anweisungen gelten Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 6 des
Reglement d'execution concemant les mandats de poste sont Postanweisungsübereinkommens sowie Artikel RE 604 Absatze 2
applicables aux cheques d'assignation, pour autant que les regles" bis 4 und Artikel RE 606 der Vollzugsordnung zum Postanwei-
du service interieur ne s'y opposent pas. sungsübereinkommen für Zahlungsanweisungen insoweit, als die
Bestimmungen des Inlandsdiensts dem nicht entgegenstehen.
Article 9 Artikel 9
Responsabilite Haftung
1. Les Administrations sont responsables des sommes portees 1. Die Verwaltungen haften so lange für die Beträge, mit denen
au debit du compte du tireur jusqu'au moment ou le cheque das Konto des Ausstellers einer Zahlungsanweisung belastet
d'assignation a ete regutierement paye. wurde, bis die Zahlungsanweisung ordnungsgemäß ausgezahlt
worden ist.
2. Les Administrations sont responsables des indications erro- 2. Die Verwaltungen haften für unrichtige Eintragungen ihrer
nees fournies par leur service sur les listes de cheques d'assigna- Dienststellen in den Zahlungsanweisungslisten oder in telegra-
tion ou sur les cheques d'assignation telegraphiques. La respon- fischen Zahlungsanweisungen. Die Haftung erstreckt sich auf
sabilite s'etend aux erreurs de conversion et aux erreurs de Umrechnungsfehler und auf Fehler bei der Übermittlung.
transmission.
3. Les Administrations n'assument aucune responsabilite pour 3. Die Verwaltungen übernehmen keine Haftung für Verzöge-
les retards qui peuvent se produire dans la transmission ou le rungen, die bei der Übersendung oder der Auszahlung der Zah-
paiement des cheques d'assignation. lungsanweisungen vorkommen können.
4. Les Administrations peuvent egalement convenir entre elles 4. Die Verwaltungen können auch weiterreichende Haftungs-
d'appliquer des conditions plus etendues de responsabilite adap- bedingungen, die den Erfordernissen ihrer Inlandsdienste ange- ·
tees aux besoins de leurs services interieurs. glichen sind, vereinbaren.
5. L'article 9 de !'Arrangement concernant les mandats de 5. Artikel 9 des Postanweisungsübereinkommens gilt auch für
poste s'applique aux cheques d'assignation. Zahlungsanweisungen.
Article 10 Artikel 10
Remuneration de I' Administration de paiement Vergütung für die auszahlende Verwaltung
1. L'Administration d'emission attribue a !'Administration de 1. Die Einlieferungsverwaltung zahlt der auszahlenden Verwal-
paiement pour chaque cheque d'assignation une remuneration tung für jede Zahlungsanweisung eine Vergütung, deren Höhe
dont le taux est fixe, en fonction du montant moyen des cheques nach dem Durchschnittsbetrag der Zahlungsanweisungen in den
d'assignation compris dans les lettres d'envoi adressees au cours Begleitbriefen, die im laufe eines Monats versandt werden, fest-
de chaque mois, a: gesetzt wird auf
- 0,59 DTS jusqu'a 65,34 DTS; - 0,59 SZR bis 65,34 SZR;
- 0,72 DTS au-dela de 65,34 DTS et jusqu'a 130,68 DTS; - 0,72 SZR über 65,34 SZR bis 130,68 SZR;
0,88 DTS au-dela de 130,68 DTS et jusqu'a 196,01 DTS; - 0,88 SZR über 130,68 SZR bis 196,01 SZR;
1,08 DTS au-dela de 196,01 DTS et jusqu'a 261,35 DTS; 1,08 SZR über 196,01 SZR bis 261,35 SZR;
1,31 DTS au-dela de 261,35 DTS et jusqu'a 326,69 DTS; - 1,31 SZR über 261,35 SZR bis 326,69 SZR;
1,57 DTS au-dela de 326,69 DTS. - 1,57 SZR über 326,69 SZR.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2211
2. Au lieu des taux prevus au paragraphe 1, les Administrations 2. Anstelle der in Absatz 1 vorgesehenen Sätze können die
peuvent toutefois convenir d'attribuer une remuneration uniforme Verwaltungen jedoch eine einheitliche Vergütung in SZR oder in
en DTS ou en monnaie du pays de paiement independante du der Währung des Auszahlungslandes vereinbaren, die vom Be-
montant des cheques d'assignation. trag der Zahlungsanweisungen unabhängig ist.
3. La remuneration due a !'Administration de paiement est 3. Die Vergütung für die auszahlende Verwaltung wird monat-
etablie chaque mois de la fayon suivante: lich wie folgt ermittelt:
a) le taux de remuneration en DTS a appliquer pour chaque a) Der auf jede Zahlungsanweisung anzuwendende Vergütungs-
cheque d'assignation est determine apres conversion en DTS satz in SZR wird nach Umrechnung des Durchschnittsbetrags
du montant moyen des cheques d'assignation, sur la base de der Zahlungsanweisungen in SZR auf der Grundlage des in
la valeur moyenne du DTS dans la monnaie du pays de der Währung des Bestimmungslandes ausgedrückten Durch-
paiement telle qu'elle est definie dans le Reglement d'execu- schnittswerts des SZR, wie er in der Vollzugsordnung zum
tion de la Convention (Equivalents); Weltpostvertrag definiert wird, festgesetzt (Gegenwerte);
b) le montant totalen DTS, obtenu pour la remuneration relative b) der als Vergütung für jede Rechnung festgestellte Gesamtbe-
a chaque compte, est converti dans la monnaie du pays de trag in SZR wird auf der Grundlage des tatsächlichen Wertes
paiement sur la base de la valeur reelle du DTS en vigueur le des SZR, der am letzten Tag des Monats gilt, auf den sich die
dernier jour du mois auquel le compte se rapporte; Rechnung bezieht, in die Währung des Auszahlungslandes
umgerechnet;
c) lorsque la remuneration uniforme prevue au paragraphe 2 est c) wird die einheitliche Vergütung nach Absatz 2 in SZR festge-
fixee en DTS, sa conversion en monnaie du pays de paiement legt, so erfolgt die Umrechnung in die Währung des Auszah-
a
est effectuee comme il est dit l'alinea b). lungslandes nach Buchstabe b.
Chapitre VI Kapitel VI
Autres modes d'echange des paiements Andere Arten des Zahlungsaustausches
Artlcle 11 Artikel 11
Autres modes d'echange des paiements Andere Arten des Zahlungsaustausches
a
1. Les paiements internationaux assurer par debit des comp- 1 . Auslandszahlungen aus Lastbuchungen von Postgirokonten
tes courants postaux peuvent egalement etre effectues au moyen können auch mit Magnetbändern oder jedem anderen Daten-
de bandes magnetiques ou de tout autre support convenu entre träger, der zwischen den Verwaltungen vereinbart wurde, durch-
les Administrations. geführt werden.
2. Les Administrations de destination peuvent utiliser des for- 2. Die Bestimmungsverwaltungen können anstelle der an sie
mules de leur regime interieur en representation des ordres de gerichteten Zahlungsaufträge Formblätter ihres Inlandsdiensts
paiement qui leur sont ainsi adresses. Les conditions d'echange verwenden. Die Austauschbedingungen werden dann in besonde-
sont alors fixees dans des conventions particulieres adoptees par ren Vereinbarungen zwischen den Verwaltungen festgelegt.
les Administrations concernees.
Chapltre VII Kapitel VII
Le postcheque Postcheques
Article 12 Artikel 12
Dellvrance des postcheques Ausgabe von Postcheques
1. Chaque Administration peut delivrer des postcheques a ses 1. Jede Verwaltung kann an Inhaber von Postgirokonten Post-
titulaires de compt~s courants postaux. cheques ausgeben.
2. II est remis egalement aux titulaires de comptes courants 2. Den Inhabern von Postgirokonten, denen Postcheques aus-
postaux auxquels des postcheques ont ete delivres une carte de gehändigt wurden, wird ebenfalls eine Postcheque-Garantiekarte
garantie postcheque qui doit etre presentee au. moment du paie- ausgeliefert, die bei der Auszahlung vorzulegen ist.
ment.
3. Le montant maximal garanti est imprime au verso de chaque 3. Der garantierte Höchstbetrag ist auf der Rückseite eines
postcheque, ou sur une annexe, dans la monnaie convenue entre jeden Postcheques oder auf einem Anhang in der zwischen den
les pays contractants. vertragschließenden Ländern vereinbarten Währung aufge-
druckt.
4. Sauf accord particulier avec !'Administration de paiement, 4. Falls keine besondere Vereinbarung mit der auszahlenden .
I' Administration d'emission fixe le taux de conversion de sa mon- Verwaltung besteht, setzt die Ausgabeverwaltung den Kurs für die
naie en celle du pays de paiement. , Umrechnung ihrer Währung in die Währung des auszahlenden
Landes fest.
5. L'Administration d'emission peut percevoir une taxe sur le 5. Die Ausgabeverwaltung kann beim Aussteller eines Post-
tireur d'un postcheque. cheques eine Gebühr erheben.
6. Le cas echeant, la duree de validite des postcheques est 6. Gegebenenfalls wird die Gültigkeitsdauer der Postcheques
fixee par !'Administration d'emission. Elle est indiquee sur le von der Ausgabeverwaltung festgelegt. Sie wird auf dem Post-
postcheque par l'impression de la date ultime de validite. En cheque durch Aufdruck des letzten Gültigkeitstags angegeben,
l'absence d'une telle indication, la validite des postcheques est Fehlt eine solche Angabe, so sind die Postcheques unbegrenzt
illimitee. gültig.
2212 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Article 13 Artikel 13
Palement Auszahlung
1. Le montant des postcheques est versa au beneficialre en 1. Der Betrag der Postcheques wird dem Berechtigten in der
monnaie legale du pays de paiement aux guichets des bureaux de gesetzlichen Währung des Auszahlungslandes an den Postschal-
poste. tern ausgezahlt.
2. Le montant maximal qui peut etre paye au moyen d'un 2. Der Höchstbetrag, der mittels eines Postcheques ausgezahlt
postcheque est fixe d'un commun accord par les pays contrac- werden kann, wird von den vertragschließenden Ländern im ge-
tants. genseitigen Einvernehmen festgesetzt.
Artlcle 14 Artikel 14
Responsabillte Haftung
1. L'Administration de paiement est dechargee de toute res- 1. Die auszahlende Verwaltung ist von jeder Haftung frei, wenn
ponsabilite lorsqu'elle peut etablir que le paiement a ete effectue sie nachweisen kann, daß die Auszahlung unter den in den
dans les conditions fixees aux articles RE 1301 et RE 1302. Artikeln RE 1301 und RE 1302 festgelegten Bedingungen erfolgt
ist.
2. L'Administration emettrice n'est pas tenue d'honorer les 2. Die Ausgabeverwaltung ist nicht verpflichtet, gefälschte oder
postcheques falsifies ou contrefaits qui lui sont renvoyes apres le verfälschte Postcheques einzulösen, die ihr nach der in Arti-
a
delai prevu l'article RE 1303, paragraphe 4. kel RE 1303 Absatz 4 vorgesehenen Frist zurückgesandt werden.
Artlcle 15 Artikel 15
Remuneration de I' Administration de palement Vergütung für die auszahlende Verwaltung
Les Administrations qui conviennent de participer au service Die Verwaltungen, die die Teilnahme am Postcheques-Dienst
des postcheques fixent d'un commun accord le niontant de la vereinbaren, setzen die der auszahlenden Verwaltung zu zahlen-
remuneration qui est attribuee a !' Administration de paiement. de Vergütung im gegenseitigen Einvernehmen fest.
Chapltre VIII Kapitel VIII
Le reseau POSTNET POSTNET-Netz
Article 16 Artikel 16
Conditions d'adheslon et de partlcipatlon Bedingungen für den Zugang und die Teilnahme
1. L'adhesion d'une institution financiere postale au reseau 1. Der Zugang eines Postfinanzinstituts zum Netz ist an die
necessite la signature de la convention POSTNET et l'acquitte- Unterzeichnung des POSTNET-Vertrags und die Entrichtung
ment d'un droit d'entree. einer Aufnahmegebühr gebunden. -
2. Les conditions d'adhesion et de participation au service sont 2., Die Bedingungen für den Zugang zum Dienst und die Teil-
definies dans la convention POSTNET. nahme daran sind im POSTNET-Vertrag festgelegt.
Chapltre IX Kapitel IX
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Article 17 Artikel 17
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
1. Demande d'ouverture d'un compte courant postal a l'etran- 1. Antrag auf Eröffnung eines Postgirokontos im Ausland
ger
1.1 En cas de demande d'ouverture d'un compte courant pos- 1.1 Wird beantragt, ein Postgirokonto in einem Land zu eröff-
tal dans un pays avec lequel le pays de residence du reqi.Jerant nen, dessen Verwaltung mit der Verwaltung des Landes, in dem
echange des virements postaux, I' Administration de ce pays est der Antragsteller wohnt, Po~tüberweisungen austauscht, so ist die
tenue, pour la verification de la demande, de preter son concours Verwaltung dieses Landes verpflichtet, der Verwaltung, die das
a !'Administration chargee de tenir le compte. Konto führen soll, bei der Prüfung des Antrags behilflich zu
sein.
a
1.2 Les Administrations s'engagent effectuer cette verifica- 1.2 Die Verwaltungen verpflichten sich, diese Prüfungen sorg-
tion avec tout le soin et toute la diligence desirables, sans toute- fältig und beschleunigt durchzuführen, ohne jedoch hierfür zu
fois qu'elles aient a assumer de responsabilite de ce chef. haften.
1.3 Sur demande de !'Administration qui tient le compte, 1.3 Auf Verlangen der kontoführenden Verwaltung vermittelt
I' Administration du pays de residence intervient aussi, autant que die Verwaltung des Landes, in dem der Kontoinhaber wohnt, nach
possible, pour la verification des renseignements concemant Möglichkeit auch Auskünfte über alle Änderungen in den Rechts-
toute modification de la capacite juridique de l'affilie. verhältnissen des Kontoinhabers.
2. Franchise postale 2. Postgebührenfreiheit
2.1 Les plis contenant des extraits de comptes adresses par 2.1 Sendungen mit Kontoauszügen, die von den Postgiro-
les bureaux de cheques postaux aux titulaires de comptes sont ämtern an die Kontoinhaber gerichtet sind, werden auf dem
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2213
envoyes par la voie la plus rapide (aerienne ou de surface) et schnellsten Beförderungsweg (Luftweg oder Land-/Seeweg) über-
remis en franchise dans tout pays de !'Union. sandt und in allen Vereinsländern gebührenfrei ausgeliefert.
2.2 La reexpedition de ces plis dans tout pays de !'Union ne 2.2 Bei Nachsendung dieser Sendungen innerhalb jedes Ver-
leur enleve, en aucun cas, le benefice de la franchise. einslandes bleibt die Gebührenfreiheit auf jeden Fall bestehen.
Chapltre X Kapitel X
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Article 18 Artikel 18
Dispositions finales Schlußbestlmmungen
1. La Convention, !'Arrangement concernant les mandats de 1. Der Weltpostvertrag, das Postanweisungsübereinkommen
poste ainsi que son Reglement d'execution sont applicables, le sowie seine Vollzugsordnung sind gegebenenfalls in all den Fäl-
cas echeant, par analogie, en tout ce qui n'est pas expressement len entsprechend anzuwenden, die nicht ausdrücklich in diesem
regle par le present Arrangement. Übereinkommen geregelt sind.
2. L'article 4 de la Constitution n'est pas applicable au present 2. Artikel 4 der Satzung gilt nicht für dieses Übereinkommen.
Arrangement.
3. Conditions d'approbation des propositions concernant le 3. Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu diesem
present Arrangement Übereinkommen
3.1 Pour devenir executoires, les propositions soumises au 3.1 Dem Kongreß vorgelegte Vorschläge zu diesem überein-
Congres et relatives au present Arrangement et a son Reglement kommen und seiner Vollzugsordnung müssen, um wirksam zu
doivent etre approuvees par la majorite des Pays-membres pre- werden, von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden
sents et votant qui sont parties a !'Arrangement. La moitie au Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind,
moins de ces Pays-membres representes au Congres doivent angenommen werden. Mindestens die Hälfte dieser beim Kon-
etre presents au moment du vote. greß vertretenen Mitgliedsländer muß bei der Abstimmung anwe-
send sein.
3.2 Pour devenir executoires, les propositions relatives au Re- 3.2 Vorschläge zur Vollzugsordnung zu diesem Übereinkom-
glement qui ont ete renvoyees par le Congres au Conseil d'exploi- men, die der Kongreß zur Entscheidung an den Rat für Postbe-
tation postale pour decision ou qui sont introduites entre deux trieb verwiesen hat oder die in der Zeit zwischen zwei Kongressen
Congres doivent etre approuvees par la majorite des membres du eingebracht werden, müssen, um wirksam zu werden, von der
Conseil d'exploitation postale qui sont parties a !'Arrangement. Mehrheit der Mitglieder des Rates für Postbetrieb, die Vertrags-
partei dieses Übereinkommens sind, angenommen werden.
3.3 Pour devenir executoires, les propositions introduites entre 3.3 In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vor-
deux Congres et relatives au present Arrangement doivent schläge zu diesem Übereinkommen müssen, um wirksam zu
reunir: werden, erhalten
3.3.1 les deux tiers des suffrages, la moitie au moins des 3.3.1 zwei Drittel der Stimmen, nachdem mindestens die Hälfte
Pays-membres parties a I' Arrangement ayant repondu a la der Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkommens
consultation, s'il s'agit de l'addition de nouvelles dispositions; sind, auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich um die
Aufnahme neuer Bestimmungen handelt;
3.3.2 la majorite des suffrages, la moitie au moins des Pays- 3.3.2 die Mehrheit der Stimmen, nachdem mindestens die Hälfte
membres parties a !'Arrangement ayant repondu a la consultation, der Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkommens
s'il s'agit de modifications aux dispositions du present Arrange- sind, auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich um Ände-
ment: rungen zu. Bestimmungen dieses Übereinkommens handelt;
3.3.3 la majorite des suffrages, s'il s'agit de l'interpretation des 3.3.3 die Mehrl'leit der Stimmen, wenn es sich um die Aus-
dispositions du present Arrangement. legung VQn Bestimmungen dieses Übereinkommens handelt.
3.4 Nonobstant les dispositions prevues sous 3.3.1 , tout Pays- 3.4 Ungeachtet d~r in Absatz 3.3.1 vorgesehenen Bestimmun-
membre dont la legislation nationale est encore incompatible avec gen kann jedes Mitgliedsland, dessen innerstaatliche Rechtsvor-
l'addition proposee a la faculte de faire une declaration ecrite au schriften mit der vorgeschlagenen Hinzufügung noch unvereinbar
Directeur general du Bureau international indiquant qu'il ne lui est sind, innerhalb von neunzig Tagen, vom Tag ihrer Notifizierung an
pas possible d'accepter cette addition, dans les quatre-vingt-dix gerechnet, gegenüber dem Generaldirektor des Internationalen
jours a compter de la date de notification de celle-ci. Büros eine schriftliche Erklärung abgeben, in der es darlegt, daß
es ihm nicht möglich ist, dieser Hinzufügung zuzustimmen.
4. Le present Arrangement sera mis a execution le 1'" janvier 4. Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1996 in Kraft und
1996 et demeurera en vigueur jusqu'a la mise a execution des gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongres-
Actes du prochain Congres. ses.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der
pays contractants ont signe le present Arrangement en un exem- vertragschließenden Länder dieses Übereinkommen in einer Ur-
plaire qui est depose aupres du Directeur general du Bureau schrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen
international. Une copie en sera remise a chaque Partie par le Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertrags-
Gouvernement du pays siege du Congres. partei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der
Kongreß stattgefunden hat.
Fait a Seoul, le 14 septembre 1994. Geschehen zu Seoul am 14. September 1994.
2214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Postnachnahmeübereinkommen
Arrangement concernant les envois contre remboursement
(Übersetzung)
Table des matieres Inhaltsverzeichnis
Article Artikel
Objet de I' Arrangement Gegenstand des Übereinkommens
2 Definition du service 2 Definition des Dienstes
3 Röle du bureau de depöt des envois 3 Rolle des Einlieferungsamts der Sendungen
4 Röle du bureau de destination des envois 4 Rolle des Bestimmungsamts der Sendungen
5 Transmission des mandats de remboursement 5 Übersendung der Nachnahmepostanweisungen
6 Reglement aux expediteurs des envois 6 Zahlung an die Absender der Sendungen
7 Remuneration. Etablissement et reglement des comptes 7 Vergütung. Ausstellung und Begleichung der Rechnungen
8 Responsabilite 8 Haftung
9 Dispositions finales 9 Schlußbestimmungen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2215
Arrangement concernant Postnachnahmeübereinkommen
les envois contre remboursement
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements des Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mitglieds-
Pays-membres de !'Union, vu l'article 22, paragraphe 4, de la länder des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22 Ab-
Constitution de !'Union postale universelle conclue a Vienne le satz 4 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des
1O juillet 1964, ont, d'un commun accord et sous reserve de Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehalt-
l'article 25, paragraphe 4, de ladite Constitution, arrete !'Arrange- lich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung folgendes Übereinkom-
ment suivant. men geschlossen.
Article premier Artikel 1
Objet de I' Arrangement Gegenstand des Übereinkommens
Le present Arrangement regit l'echange des envois contre Dieses Übereinkommen regelt den Austausch von Nach-
remboursement que les pays contractants conviennent d'instituer nahmesendungen, den die vertragschließenden Länder in ihren
dans leurs relations reciproques. wechselseitigen Beziehungen einzuführen vereinbaren.
Article 2 Artikel 2
Definition du service Definition des Dienstes
1. Certains envois de la poste aux lettres et de colis postaux 1. Bestimmte Briefsendungen und Postpakete können unter
peuvent etre expedies contre remboursement. Nachnahme versandt werden.
2. Les fonds destines a l'expediteur des envois peuvent lui etre 2. Die für den Absender der Sendungen bestimmten Beträge
envoyes: können ihm übersandt werden
a) par mandat de remboursement dont le montant est paye en a) durch Nachnahmepostanweisung, deren Betrag im Einliefe-
especes dans le pays d'origine de l'envoi; ce montant peut, rungsland der Sendung bar ausgezahlt wird; der Betrag kann,
toutefois, lorsque la reglementation de !'Administration de wenn es die Bestimmungen der auszahlenden Verwaltung
paiement le permet, etre verse a un compte courant postal zulassen, auch auf ein Postgirokonto in diesem Land einge-
tenu dans ce pays; zahlt werden;
b) par mandat de versement-remboursement dont le montant b) durch Nachnahmezahlkarte, deren Betrag einem Postgiro-
doit etre porte au credit d'un compte courant postal tenu dans konto im Einlieferungsland der Sendung gutzuschreiben ist,
r le pays d'origine de l'envoi, lorsque la reglementation de wenn es die Bestimmungen der Verwaltung dieses Landes
l'Administration de ce pays le permet; zulassen;
c) par virement ou versement a un compte courant postal tenu c) durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Postgirokonto in
soit dans le pays d'encaissement, soit dans le pays d'origine dem Land, in dem der Nachnahmebetrag eingezogen worden
de l'envoi, dans les cas ou les Administrations interessees ist, oder im Einlieferungsland der Sendung, wenn die beteilig-
admettent ces procedes. ten Verwaltungen diese Verfahren zulassen.
Article 3 1
Artikel 3
Röle du bureau de depöt des envois Rolle des Einlieferungsamts der Sendungen
1. Sauf entente speciale, le montant du remboursement est 1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Nachnahme-
exprime dans la monnaie du pays d'origine de l'envoi; toutefois, betrag in der Währung des Einlieferungslandes der Sendung
en cas de versement ou de virement du remboursement a un angegeben; im Fall der Einzahlung oder Überweisung des Nach-
compte cou(ant postal tenu dans le pays de destination, ce mon- nahmebetrags auf ein Postgirokonto im Bestimmungsland der
tant est exprime dans la monnaie de ce pays. Sendung ist der Betrag jedoch in der Währung dieses Landes
anzugeben.
2. Lorsque la liquidation du remboursement est effectuee par 2. Wird der Nachnahmebetrag mit Nachnahmepostanweisung
un mandat de remboursement, le montant de celui-ci ne peut beglichen, so darf der Betrag der Nachnahmepostanweisung den
exceder le maximum adopte dans le pays de destination pour im Bestimmungsland für die Ausstellung von Postanweisungen
l'emission des mandats a destination du pays d'origine de l'envoi. nach dem Einlieferungsland der Sendung festgesetzten Höchst-
Par contre, lorsque le reglement a l'expediteur est effectue par un betrag nicht überschreiten. Erfolgt dagegen die Zahlung an den
mandat de versement-remboursement ou par virement, le mon- Absender mit Nachnahmezahlkarte oder Überweisung, so darf
tant maximal peut s'adapter a celui qui est fixe pour las mandats der Höchstbetrag dem für Zahlkarten oder Überweisungen festge-
de versement ou les virements. Dans les deux cas, un maximum setzten Höchstbetrag angepaßt werden. In beiden Fällen kann ein
plus eleve peut etre convenu d'un commun accord. höherer Höchstbetrag im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart
werden.
3. L'Administration d'origine de l'envoi determine librement la 3. Die Einlieferungsverwaltung der Sendung setzt nach freiem
taxe a verser par l'expediteur, en sus des taxes postales applica- Ermessen die vom Absender zusätzlich zu den Postgebühren für
bles a la categorie a laquelle appartient l'envoi, lorsque le regle- die betreffende Sendungsart zu entrichtende Gebühr fest, wenn
ment est execute au moyen d'un mandat de remboursement ou die Abwicklung mit Nachnahmepostanweisung oder Nachnahme-
d'un mandat de versement-remboursement. La taxe appliquee a zahlkarte erfolgt. Die Gebühr für eine mit Nachnahmezahlkarte
un envoi contre remboursement liquide au moyen d'un mandat de abgewickelte Nachnahmesendung muß niedriger sein als die
versement-remboursement doit etre inferieure a celte qui serait Gebühr für eine mit Nachnahmepostanweisung abgewickelte
appliquee a un envoi de meme montant liquide au moyen d'un • Sendung gleichen Betrags.
mandat de remboursement.
4. L'expediteur d'un envoi contre remboursement peut, aux 4. Der Absender einer Nachnahmesendung kann unter den in
conditions fixees a l'article 29 de la Convention, demander soit Je Artikel 29 des Weltpostvertrags festgesetzten Bedingungen be-
2216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
degrevement total ou partiel, soit l'augmentation du montant du antragen, daß der Nachnahmebetrag gestrichen, herab- oder
remboursement. En cas d'augmentation du montant du rembour- heraufgesetzt wird. Wird der Nachnahmebetrag heraufgesetzt, so
sement, l'expediteur doit payer, pour la majoration, la taxe visee hat der Absender für die Erhöhung die Gebühr nach Absatz 3 zu
au paragraphe 3 ci-dessus; cette taxe n'est pas peryue lorsque le entrichten; diese Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Betrag
montant est a porter au credit d'un compte courant postal au einem Postgirokonto mit Zahlkarte oder mit einem Gutschriftzettel
moyen d'un bulletin de versement ou d'un avis de versement ou für eine Zahlkarte oder eine Überweisung gutzuschreiben ist.
de virement.
5. Si le montant du remboursement doit etre regle au moyen 5. Wird der Nachnahmebetrag mit Zahlkarte oder mit einem
d'un bulletin de versement ou d'un avis de versement ou de Gutschriftzettel für eine Zahlkarte oder eine Überweisung auf ein
virement destine a etre porte au credit d'un compte courant postal Postgirokonto im Bestimmungs- oder im Einlieferungsland der
soit dans le pays de destination, soit dans le pays d'origine de Sendung beglichen, so wird vom Absender eine feste Gebühr von
l'envoi, il est per9u sur l'expediteur une taxe fixe de 0,16 DTS au höchstens 0,16 SZR erhoben.
maximum.
Article 4 Artikel 4
Röle du bureau de destination des envois Rolle des Bestimmungsamts der Sendungen
1. Sous les reserves prevues au Reglement, les mandats de 1. Unter den in der Vollzugsordnung enthaltenen Vorbehalten
remboursement et les mandats de versement-remboursement unterliegen Nachnahmepostanweisungen und Nachnahmezahl-
sont soumis aux dispositions fixees par !'Arrangement concernant karten den Bestimmungen des Postanweisungsübereinkom-
les mandats de poste. mens.
2. Les mandats de remboursement et les mandats de verse- 2. Nachnahmepostanweisungen und Nachnahmezahlkarten
ment-remboursement sont envoyes d'office par la voie la plus sind von Amts wegen auf dem schnellsten Beförderungsweg
rapide (aerienne ou de surface) au bureau payeur ou au bureau (Luftweg oder Land-/Seeweg) an das Auszahlungsamt oder Gut-
de cheques po_staux charge de la mise en compte. schriftspostgiroamt abzusenden.
a
3. En outre, pour les virements ou versements vises l'article 3, 3. Darüber hinaus werden bei Überweisungen oder Einzahlun-
paragraphe 5, I' Administration du pays de destination preleve sur gen nach Artikel 3 Absatz 5 von der Verwaltung des Bestim-
le montant du remboursement les taxes ci-apres: mungslandes folgende Gebühren vom Nachnahmebetrag einbe-
halten:
a) une taxe fixe de 0,65 DTS au maximum; a) eine feste Gebühr von höchstens 0,65 SZR;
b) s'il y a lieu, la taxe interieure applicable aux virements ou aux b) gegebenenfalls die für Überweisungen oder Einzahlungen zu
versements lorsque ceux-ci sont effectues au profit d'un entrichtende Inlandsgebühr, wenn diese auf ein im Bestim-
compte courant postal tenu dans le pays de destination; mungsland geführtes Postgirokonto erfolgen;
c) la taxe applicable aux virements ou aux versements internatio- c) die für die Überweisungen oder Einzahlungen nach dem Aus-
naux lorsque ceux-ci sont effectues au profit d'un compte land zu entrichtende Gebühr, wenn diese auf ein im Einliefe-
courant postal tenu dans le pays d'origine de l'e~voi. rungsland der Sendung geführtes Postgirokonto erfolgen.
Article 5 Artikel 5
Transmission des mandats de remboursement Übersendung der Nachnahmepostanweisungen
La transmission des mandats de remboursement peut, au choix Die Übersendung der Nachnahmepostanweisungen kann je
des Administrations, s'operer soit ctirectement entre bureau nach Wahl der Verwaltungen entweder unmittelbar zwischen dem
d'emission et bureau de paiement, soit au moyen de listes. Einlieferungsamt und dem Auszahlungsamt oder im Listenverfah-
ren erfolgen.
Article 6 Artikel 6
Reglement aux expediteurs des envois Zahlung an die Absender der Sendungen
1. Les mandats de remboursement afferents aux envois contre 1. Nachnahmepostanweisungen zu Nachnahmesendungen
remboursement sont payes aux expediteurs dans les conditions werden den Absendern unter den von der Einlieferungsverwal-
determinees par !'Administration d'origine de l'envoi. tung der Sendungen festgesetzten Bedingungen ausgezahlt.
·2. Le montant d'un mandat de remboursement qui, pour un 2. Der Betrag einer Nachnahmepostanweisung, die aus irgend-
motif quelconque, n'a pas ete paye au beneficiaire est tenu a la einem Grund dem Empfänger nicht ausgezahlt worden ist, wird
disposition de celui-ci par I' Administration du pays d'origine de bei der Verwaltung des Einlieferungslandes der Sendung zu sei-
a a
l'envoi; il est definitivement acquis cette Administration l'expi- ner Verfügung bereitgehalten; der Betrag wird nach Ablauf der in
ration du delai legal de prescription en vigueur dans ledit pays. dem betreffenden Land geltenden gesetzlichen Verjährungsfrist
Lorsque, pour une cause quelconque, le versement ou le virement von dieser Verwaltung endgültig vereinnahmt. Wenn die nach
a un compte courant postal demande en conformite de l'article 2, Artikel 2 Buchstabe b verlangte Einzahlung oder Überweisung auf
lettre b), ne peut etre effectue, !'Administration qui a encaisse les ein Postgirokonto aus irgendeinem Grund nicht durchgeführt wer-
fonds etablit un mandat de remboursement d'un montant corres- den kann, stellt die Verwaltung, die den Betrag eingezogen hat,
pondant au benefice de l'expediteur de l'envoi. eine für den Absender der Sendung bestimmte Nachnahme-
postanweisung über einen entsprechenden Betrag aus.
Article 7 Artikel 7
Remuneration. Vergütung.
Etablissement et reglement _des comptes Ausstellung und Begleichung der Rechnungen
1. L'Administration d'origine de l'envoi attribue a !'Administra- 1. Die Einlieferungsverwaltung der Sendung zahlt der Bestim-
tion de destination, sur le montant des taxes qu'efle a per9ues en mungsverwaltung auf den Gebührenbetrag, den sie in Anwen-
application de l'article 3, paragraphes 3, 4 et 5, une remuneration dung des Artikels 3 Absätze 3, 4 und 5 erhoben hat, eine Vergü-
a
dont le montant est fixe 0,98 DTS. tung, deren Betrag auf 0,98 SZR festgesetzt ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2217
2. Les envois contre remboursement liquides au moyen du 2. Für Nachnahmesendungen, deren Beträge mit Nachnahme-
mandat de versement-remboursement donnent lieu a l'attribution zahlkarte abgewickelt werden, wird die gleiche Vergütung gezahlt
de la meme remuneration que celle qui est attribuee lorsque la wie für solche, deren Beträge mit Nachnahmepostanweisung
liquidation est etfectuee au moyen du mandat de rembourse- abgewickelt werden.
ment.
Article 8 Artikel 8
Responsabilite Haftung
1. Les Administrations sont responsables des fonds encaisses 1. Die Verwaltungen haften für die eingezogenen Nachnahme-
jusqu'a ce que le mandat de remboursement soit regulierement beträge bis zur ordnungsmäßigen Auszahlung oder Gutschrift auf
paye ou jusqu'a inscription reguliere au credit du compte courant das Postgirokonto des Empfängers. Ferner haften die Verwaltun-
postal du beneficiaire. En outre, les Administrations sont respon- gen bis zur Höhe des einzuziehenden Nachnahmebetrags dafür,
sables, jusqu'a ~oncurrence du montant du remboursement, de la daß die Sendungen nicht ohne Einziehung des Nachnahme-
livraison des envois sans encaissement des fonds ou contre betrags oder nicht unter Einziehung eines geringeren Betrags als
perception d'une somme inferieure au montant du rembourse- des Nachnahmebetrags ausgeliefert werden. Die Verwaltungen
ment. Les Administrations n'assument aucune responsabilite du haften nicht für Verzögerungen, die bei Einziehung und Übersen-
chef des retards qui peuvent se produire dans l'encaissement et . dung der Nachnahmebeträge auftreten können.
l'envoi des fonds.
2. Aucune indemnite n'est due au titre du montant du rem- 2. Für die richtige Einziehung des Nachnahmebetrags wird
boursement: nicht gehaftet, wenn
a) si le defaut d'encaissement resulte d'une taute ou d'une negli- a) die fehlerhafte Einziehung auf ein schuldhaftes oder nachläs-
gence de l'expediteur; siges Verhalten des Absenders zurückzuführen ist;
b) si l'envoi n'a pas ete livre parce qu'il tombe sous le coup des b) die Sendung nicht ausgeliefert worden ist, weil sie unter die
interdictions visees soit par la Convention (articles 26, 1, 26.2 Verbote des Weltpostvertrags (Artikel 26 Absätze 1, 2 und 4.2)
et 26.4.2), soit par !'Arrangement concernant les colis postaux oder des Postpaketübereinkommens (Artikel 18 Absätze 1.2,
(articles 18.1.2, 1.4, 1.5, 1.6, 1. 7, 1.8 et 18.2) ainsi que par les 1.4, 1.5, 1.6, 1.7, 1.8 und 2) oder der Bestimmungen der
dispositions de son Reglement d'execution relatives la de- a Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen bezüglich
claration de valeur; der Wertangabe fällt;
c) si aucune reclamation n'a ete deposee dans le delai defini a c) innerhalb der Frist nach Artikel 30 Absatz 1 des Weltpostver-
l'article 30.1, de la Convention. trags kein Nachforschungsantrag gestellt worden ist.
3. L'obligation de payer l'indemnite incombe a !'Administration 3. Zur Zahlung der Entschädigung ist die Einlieferungsverwal-
d'origine de l'envoi; celle-ci peut exercer son droit de recours tung der Sendungen verpflichtet; diese kann Rückgriff bei der
contre !'Administration responsable qui est tenue de lui rembour- verantwortlichen Verwaltung nehmen, die unter den in der Voll-
ser, dans les conditions fixees dans le Reglement d'execution de zugsordnung zum Weltpostvertrag festgesetzten Bedingungen
la Convention (Remboursement de l'indemnite a !'Administration (Erstattung der Entschädigung an die zahlende Verwaltung; Ab-
payeuse; liquidation des indemnites entre les Administrations rechnung der Entschädigungen zwischen den Postverwaltungen)
postales), les sommes qui ont ete avancees pour son compte. verpflichtet ist, die für ihre Rechnung ausgelegten Beträge der
L' Administration qui a supporte en dernier lieu le paiement de Einlieferungsverwaltung zu erstatten. Die Verwaltung, die letztlich
l'indemnite a un droit de recours, jusqu'a concurrence du montant die Entschädigung gezahlt hat, hat bis zur Höhe dieses Entschädi-
de cette indemnite, contre le destinataire, contre l'expediteur ou gungsbetrags ein Rückgriffsrecht gegenüber dem Empfänger,
contre des tiers. L'article 37 de la Convention et les articles dem Absender oder Dritten. Artikel 37 des Weltpostvertrags und
correspondants de son Reglement d'execution, relatifs aux delais die entsprechenden Artikel der Vollzugsordnung zum Weltpost-
de paiement de l'indemnite pour la perte d'un envoi recommande, vertrag über die Zahlungsfrist für Entschädigungen bei Verlust
s'appliquent, pour toutes les categories d'envois contre rembour- einer Einschreibsendung gelten auch für alle Arten von Nachnah-
sement, au paiement des sommes encaissees ou de l'indem- mesendungen hinsichtlich der Auszahlung der eingezogenen Be-
nite. träge oder der Entschädigung.
4. L'Administration de destination n'est pas responsable des 4. Die Verwaltung des Bestimmungslandes der Sendung haftet
irregularites commises lorsqu'elle peut: nicht für Unregelmäßigkeiten, wenn sie
a) prouver que la faute est due a la non-observation d'une a) beweisen kann, daß der Fehler auf die Nichtbeachtung einer
disposition reglementaire par !'Administration du pays d'ori- Bestimmung durch die Verwaltung des Einlieferungslandes
gine; zurückzuführen ist;
a
b) etablir que, lors de la transmission son service, l'envoi et, s'il b) nachweisen kann, daß bei der Übergabe an ihren Dienst die
s'agit d'un colis postal, le bulletin d'expedition y afferent ne Sendung und, wenn es sich um ein Postpaket handelt, die
portaient pas les designations reglementaires. Lorsque la zugehörige Paketkarte nicht die ordnungsgemäßen Kenn-
responsabilite ne peut etre nettement imputee a l'une des zeichnungen getragen haben. Hattet eine der beiden Verwal-
deux Administrations, celles-ci supportent le dommage par tungen nicht eindeutig, so tragen beide Verwaltungen den
parts egales. Schaden zu gleichen Teilen.
5. Lorsque le destinataire a restitue un envoi qui lui a ete livre 5. Wenn der Empfänger eine Sendung, die ihm ohne Einzie-
sans perception du montant du remboursement, l'expediteur est hung des Nachnahmebetrags ausgeliefert worden ist, wieder zu-
avise qu'il peut en prendre possession dans un delai de trois mois, rückgibt, wird der Absender verständigt, daß er die Sendung
a condition de renoncer au paiement du montant du rembourse- innerhalb einer Frist von drei Monaten unter Verzicht auf die
ment ou de restituer le montant r~u en vertu du paragraphe 1 Auszahlung des Nachnahmebetrags oder gegen Rückzahlung
ci-devant. Si l'expediteur prend livraison de l'envoi, le montant des ihm nach Absatz 1 gezahlten Betrags wieder übernehmen
rembourse est restitue a !'Administration ou aux Administrations kann. Übernimmt der Absender die Sendung, so wird der zurück-
qui ont supporte le dommage. Si l'expediteur renonce prendre a gezahlte Betrag der Verwaltung oder den Verwaltungen erstattet,
livraison de l'envoi, celui-ci devient la propriete de !'Administration die den Schaden getragen haben. Verzichtet der Absender auf
ou des Administrations qui ont supporte le dommage. Rücknahme der Sendung, so wird sie Eigentum der Verwaltung
oder der Verwaltungen, die den Schaden getragen haben.
2218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II, Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Article 9 Artikel 9
Dispositions finales Schlußbestimmungen
1. La Convention, !'Arrangement concernant les mandats de 1. Sofern Bestimmungen dieses Übereinkommens dem nicht
poste et I' Arrangement concernant le service des cheques pos- entgegenstehen, gelten für Postnachnahmesendungen gegebe-
taux ainsi que !'Arrangement concernant les colis postaux sont nenfalls der Weltpostvertrag, das Postanweisungsübereinkom-
applicables, le cas echeant, en taut ce qui n'est pas contraire au men und das Postgiroübereinkommen sowie das Postpaketüber-
present Arrangement. einkommen.
2. Conditions d'approbation des propositions concernant le 2. Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu diesem
present Arrangement et son Reglement d'execution Übereinkommen und seiner Vollzugsordnung
2.1 Pour devenir executoires, les propositions soumises au 2.1 Dem Kongreß vorgelegte Vorschläge zu diesem Überein-
Congres et relatives au present Arrangement et a son Reglement kommen und seiner Vollzugsordnung müssen, um wirksam zu
doivent etre approuvees par la maj9rite des Pays-membres pre- werden, von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden
sents et votant · qui sont parties a I' Arrangement. La moitie au Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind,
moins de ces Pays-membres representes au Congres doivent angenommen werden. Mindestens die Hälfte dieser beim Kon-
etre presents au moment du vote. greß vertretenen Mitgliedsländer muß bei der Abstimmung anwe-
send sein.
2.2 Pour devenir executoires, les propositions relatives au Re- 2.2 Vorschläge zur Vollzugsordnung zu diesem Übereinkom-
glement qui ont ete renvoyees par le Congres au Conseil d'exploi- men, die der Kongreß zur Entscheidung an den Rat für Post-
tation postale pour decision ou qui sont introduites entre deux betrieb verwiesen hat oder die in der Zeit zwischen zwei Kongres-
Congres doivent etre approuvees par la majorite des membres du sen eingebracht werden, müssen, um wirksam zu werden, von der
a
Conseil d'exploitation postale qui sont parties !'Arrangement. Mehrheit der ~itglieder des Rates für Postbetrieb, die Vertrags-
partei dieses Ubereinkommens sind, angenommen werden.
2.3 Pour devenir executoires, les propositions introduites entre 2.3 In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vor-
deux Congres et relatives au present Arrangement doivent schläge zu diesem Übereinkommen müssen, um wirksam zu
reunir: werden, erhalten
2.3.1 les deux tiers des suffrages, la moitie au moins des 2.3.1 zwei Drittel der Stimmen, nachdem mindestens die Hälfte
Pays-membres parties a I' Arrangement ayant repondu a la der Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkommens
consultation, s'il s'agit de l'addition de nouvelles dispositions; sind, auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich um die
Aufnahme neuer Bestimmungen handelt;
2.3.2 la majorite des suffrages, la moitie au moins des Pays- 2.3.2 die Mehrheit der Stimmen, nachdem mindestens die Hälfte
a
membres parties a !'Arrangement ayant repondu la consultation, der Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkommens
s'il s'agit de modifications aux dispositions du present Arrange- sind, auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich um Ände-
ment; rungen zu Bestimmungen dieses Übereinkommens handelt;
2.3.3 la majorite des suffrages, s'il s'agit de l'interpretation des 2.3.3 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Aus-
dispositi9ns du present Arrangement. legung von Bestimmungen dieses Übereinkommens handelt.
2.4 Nonobstant les dispositions prevues sous 2.3.1, tout Pays- 2.4 Ungeachtet der in Absatz 2.3.1 vorgesehenen Bestimmun-
membre dont la legislation nationale est encore incompatible avec gen kann jedes Mitgliedsland, dessen innerstaatliche Rechtsvor-
l'addition proposee a la faculte de faire une declaration ecrite au schriften mit der vorgeschlagenen Hinzufügung noch unvereinbar
Directeur general du Bureau international indiquant qu'il ne lui est sind, innerhalb von neunzig Tagen, vom Tag ihrer Notifizierung an
pas possible d'accepter cette addition, dans les quatre-vingt-dix gerechnet, gegenüber dem Generaldirektor des Internationalen
jours a compter de la date de notification de celle-ci. Büros eine schriftliche Erklärung abgeben, in der es darlegt, daß
es ihm nicht möglich ist, dieser Hinzufügung zuzustimmen.
a
3. Le present Arrangement sera mis execution le 1e, janvier 3. Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1996 in Kraft und
1996 et demeurera en vigueur jusqu'a la mise a execution des gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.
Actes du prochain Congres.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires des .Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der
pays contractants ont signe le present Arrangement en un exem- vertragschließenden Länder dieses Übereinkommen in einer Ur-
plaire qui est depose aupres du Directeur general du Bureau schrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen
a
international. Une copie en sera remise chaque Partie par le Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertrags-
Gouvernement du pays siege du Congres. partei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der
Kongreß stattgefunden hat.
Fait a Seoul, le 14 septembre 1994. Geschehen zu Seoul am 14. September 1994.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2219
Notifikation
(Übersetzung)
Union postale universelle Berne, le 19 juin 1997 Weltpostverein Bern, 19. Juni 1997 .
Bureau international Internationales Büro
Notre reference 0205 (C) 1760 Unser Bezug 0205 (C) 1760
Aux Gouvernements des An die Regierungen der
Pays-membres -de l'Union Mitgliedsländer des Weltpostvereins
Objet Betreff:
Decision adoptee entre deux Congres. Revision par le Conseil In der Zeit zwischen zwei Kongressen gefaßte Beschlüsse. Ände-
d'administration de l'article 5.2 (laxes principales) de !'Arrange- rung des Artikels 5 Absatz 2 (Grundgebühren) des Postpaketüber-
ment concernant les colis postaux einkommens durch den Verwaltungsrat
Madame, Monsieur, Anrede,
Conformement aux termes de l'article 123, § 1, du Reglement Gemäß Artikel 123 Absatz 1 der Allgemeinen Verfahrensordnung
general de l'Union postale universelle (Notification des decisions des Weltpostvereins (Notifizierung der in der Zeit zwischen zwei
adoptees entre deux Congres), j'ai l'honneur de vous communi- Kongressen gefaßten Beschlüsse) möchte ich Ihnen folgende
quer la modification suivante qui a ete apportee a l'article 5.2 de Änderung des Artikels 5 Absatz 2 des Postpaketübereinkommens
!'Arrangement concernant les colis postaux (Seoul 1994). (Seoul 1994) mitteilen.
Ancien texte de l'article 5.2 Texte revise Alter Text des Artikels 5 Geänderter Text
de I' Arrangement concer- Absatz 2 des Postpaket-
nant les colis postaux übereinkommens (Seoul
(Seoul rn94) 1994)
«2. Les taxes principales «2. Les taxes principales „2. Die Grundgebühren „2. Die Grundgebühren
doivent etre en rela- sont fixees par !'Ad- müssen mit den Ver- werden von der Ein-
tion avec les quo- ministration d'origine gütungsanteilen in lieferungsverwaltung
tes-parts. En regle en tenant compte Beziehung stehen. unter Berücksichti-
generale, leur pro- des coüts afferents a Im allgemeinen dür- gung der Kosten für
duit ne doit pas de- la fourniture des pre- fen sie insgesamt die Bereitstellung der
passer, dans l'en- stations et aux exi- nicht höher sein als Leistungen und der
semble, les quotes- gences du marche." die von den Verwal- Markterfordernisse
parts fixees par les tungen nach den Arti- festgelegt."
Administrations en keln 34 bis 36 festge-
vertu des articles 34 legten Vergütungs-
a 36.» anteile."
Propose par le Conseil d'administration de 1995, ce projet de Dieser Änderungsentwurf, der vom Verwaltungsrat 1995 vorge-
modification a fait l'objet des deux consultations 1 ) prevues a schlagen worden war, war Gegenstand der zwei Befragungen'),
l'article 122, § 1 (Examen des propositions entre deux Congres), die in Artikel 122 Absatz 1 (Prüfung von Vorschlägen in der Zeit
du Reglement general. zwischen zwei Kongressen) der Allgemeinen Verfahrensordnung
vorgesehen sind.
La proposition a ete appuyee par la grande majorite des Pays- Der Vorschlag ist von der überwiegenden Mehrheit der Mitglieds-
membres signataires de !'Arrangement ayant participe au vote. länder, die das Übereinkommen unterzeichnet haben und die sich
an der Abstimmung beteiligt haben, unterstützt worden.
Conformement aux termes des articles 42.3.1 de !'Arrangement Nach Artikel 42 Absatz 3. 1 des Postpaketübereinkommens und
concernant les colis postaux et 124, § 2, du Reglement general, le Artikel 124 Absatz 2 der Allgemeinen Verfahrensordnung tritt der
nouveau texte devient executoire a partir du 1e, octobre 1997. neue Text am 1. Oktober 1997 in Kraft.
A titre de rappel, cette information est communiquee egalement Diese Information wird nach Artikel 123 Absatz 2 der Allgemeinen
aux Administrations postales par voie de circulaire, conformement Verfahrensordnung auch den Postverwaltungen zur Erinnerung
aux termes de l'article 123, § 2, du Reglement general. mit Rundschreiben mitgeteilt.
Veuillez agreer, Madame, Monsieur, l'assurance de ma haute (Höflichkeitsformel)
consideration.
Le Vice-Directeur general, Der Vizegeneraldirektor
M. Mazou M. Mazou
') Voir lettres-collectives 4421 (C) 1720 du 10 juillet 1996 et 2191 du 19 decembre ') Siehe die Schreiben 4421 (C) 1720 vom 10. Juli 1996 und 2191 vom 19. Dezember
1996. 1996 an alle Postverwaltungen.
2220 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Bekanntmachung
über den Gel~ungsbereich
des Internationalen Abkommens
über den Schutz der ausübenden Künstler,
der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
Vom 13. Juli 1998
Das Internationale Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der
ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
(BGBI. 1965 II S. 1243) ist nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für
Kanada am 4. Juni 1998
nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
abgegebenen Erklärungen
in Kraft getreten:
(Übersetzung)
"1. In respect of article 5 (1) (b) and pur- „ 1. Was Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b
suant to article 5 (3) of the Convention, des Abkommens angeht, so wird
as regards the Right of Reproduction Kanada nach Artikel 5 Absatz 3 hin-
for Phonogram Producers (art. 10), sichtlich des Vervielfältigungsrechts
Canada will not apply criterion for fixa- der Hersteller von Tonträgern (Arti-
tion. kel 1O) das Merkmal der Festlegung
nicht anwenden.
2. In respect of article 5 (1) (c) and pur- 2. Was Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c
suant to article 5 (3) of the Convention, des Abkommens angeht, so wird Kana-
as regards the Secondary Uses of da nach Artikel 5 Absatz 3 hinsichtlich
, Phonograms (art. 12), Canada will not der Zweitbenützung von Tonträgern
apply criterion of publication. (Artikel 12) das Merkmal der Veröffent-
lichung nicht anwenden.
3. In respect of article 6 (1) and pursuant 3. Was Artikel 6 Absatz 1 des Abkom-
to article 6 (2) of the Convention, Cana- mens angeht, so wird Kanada -nach
da will protect broadcasts only if the Artikel 6 Absatz 2 Sendungen nur
headquarters of the broadcasting orga- Schutz gewähren, wenn der Sitz des
nization is situated in another Contract- Sendeunternehmens in einem anderen
ing State and the broadcast was trans- vertragschließenden Staat liegt und die
mitted from a transmitter situated in the Sendung von einem Gebiet desselben
same Contracting State. vertragschließenden Staates gelegenen
Senders ausgestrahlt worden ist.
4. In respect of article 12 and pursuant to 4. Was Artikel 12 des Abkommens angeht,
article 16 (1) (a) (iv) of the Convention, so wird Kanada nach Artikel 16 Absatz 1
as regards phonograms the producer Buchstabe a Ziffer iv hinsichtlich der
of which is a national of another Con- Tonträger, deren Hersteller Angehöriger
tracting State, Canada will limit the pro- eines anderen vertragschließenden
tection provided for by article 12 to the Staates ist, den Umfang und die Dauer
extent to which, and to the term f or des in Artikel 12 vorgesehenen Schutzes
which, the latter State grants protection auf Umfang und Dauer des Schutzes
to phonograms first fixed by a national beschränken, den dieser vertragschlie-
of Canada." ßende Staat den Tonträgem gewährt,
die erstmals von einem kanadischen
Staatsangehörigen festgelegt worden
sind."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
7. April 1998 (BGBI. II S. 968).
Bonn, den 13. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2221
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollabkommens
über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge
Vom 13. Juli 1998
Das Zollabkommen vom 18. Mai 1956 über die vor-
übergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge
(BGBI. 1961 II S. 837, 922) ist nach seinem Artikel 34
Abs. 2 für
Kirgisistan am 1. Juli 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBI. II S. 1155).
Bonn, den 13. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
Bekanntmachung
des deutsch-ägyptischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit 1997
Vom 14. Juli 1998
Das in Bon(l am 25. November 1997 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik
Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit 1997 ist nach
seinem Artikel 6
.am 25. Juni 1998
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. Juli 1998
Bund es min isteri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
s·chweiger
2222 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik D~_utschland
und der Regierung der Arabischen Republik Agypten
über Finanzielle Zusammenarbeit 1997
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland licht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der
Regierung der Arabischen Republik Ägypten, von der Kreditan-
und
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für diese Vorhaben bis
die Regierung der Arabischen Republik Ägypten - zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrags Darlehen zu
erhalten.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Republik Ägypten,
land und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten durch
andere Vorhaben ersetzt werden.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und (4) Wird ein in Absatz 1 Buchstaben a und b bezeichnetes Vor-
zu vertiefen, haben durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen
Infrastruktur oder der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung
die Grundlage dieses Abkommens ist, im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein Finanzie-
rungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in (5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
der Arabischen Republik Ägypten beizutragen, Regierung der Arabischen Republik Ägypten zu einem späteren
Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungs-
unter Bezugnahme auf das Verhandlungsprotokoll vom beiträge zur Vorbereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für
25. November 1997 - notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu-
ung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt
sind wie folgt übereingekommen: für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, zu erhalten, findet dieses
Abkommen Anwendung.
Artikel 1
(6) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht nahmen werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für
es der Regierung der Arabischen Republik Ägypten, von der- solche Maßnahmen verwendet werden.
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main,
a) für das Vorhaben Umweltschutz 1 (Drainage) Nilstaustufe Artikel 2
Naga Hammadi [englisch: Environmental Protection 1 (Agri- Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin-
cultural Drainage) Naga Hammadi Barrage] ein Darlehen bis gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das
zu insgesamt 13 000 000,- DM (in Worten: dreizehn Millionen Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung dessen För- ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen
derungswürdigkeit festgestellt worden ist. Die der Regierung und der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den
der Arabischen Republik Ägypten von der Regierung der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif-
Bundesrepublik Deutschland gewährten Konditionen lauten: ten unterliegen.
- 40 Jahre Laufzeit (davon 10 Jahre tilgungsfrei) Die Zusage der in Artikel 1 genannten Beträge entfällt, soweit
- 0,75 vom Hundert Zinsen; nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zusagejahr die
entsprechenden Darlehens-/Finanzierungsverträge abgesch los-
b) für die Vorhaben
sen wurden. Für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge
aa) Umweltschutz II (Rehabilitierung von Abwassersyste- endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2005.
men und Gebäuden) Nilstaustufe Naga Hammadi
[englisch: Environmental Protection II (Rehabilitation of Artikel 3
Sewerage Systems and Buildings) Naga Hammadi Bar- Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten stellt die Kre-
rage] ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti-
bb) Grundschulbauprogramm (Phase III) gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem
Abschluß und der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 erwähn-
[englisch: Construction of Primary Schools (Phase III)]
ten Verträge in der Arabischen Republik Ägypten erhoben wer-
cc) Kommunale Abwasserentsorgung Ameriya den.
[englisch: Waste Water Programme Ameriya]
Artikel 4
einen Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt 97 000 000,-DM
Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten überläßt bei
(in Worten: siebenundneunzig Millionen Deutsche Mark) zu
den sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der
erhalten, wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit
Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen
festgestellt und bestätigt worden ist, daß sie als Vorhaben
und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und
des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur oder der
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung die besonderen
Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-
Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie-
kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
rungsbeitrags erfüllen.
ausschließen und erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
(2) Kann bei einem der in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermög- Genehmigungen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2223
Artikel 5 satz 1 Buchstabe b des am 19. November 1990 zwischen
beiden Regierungen geschlossenen Abkommens über Finan~
(1) Die für das Vorhaben „Rehabilitierung und Erweiterung von
zielle Zusammenarbeit) zugesagten Mitteln;
Umspannstationen (Karmouz)" [englisch: Rehabilitation and
Expansion of Transformer Stations (Kamouz)] (Artikel 1 Absatz a c) 800 000,- DM (in Worten: achthunderttausend Deutsche
Buchstabe dd des am 20. Dezember 1993 zwischen beiden Mark) aus den für das Vorhaben „Aufstockung Fernmeld~we-
Regierungen geschlossenen Abkommens über Finanzielle Zu- sen Phase III" [englisch: Telecommunications Replenishment
sammenarbeit) zugesagten Mittel, die sich nach Kürzung um Phase III] (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Buchstabe ff des
15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) am 2. Dezember 1992 zwischen beiden Regierungen
und deren Reprogrammierung für ein anderes Vorhaben (Artikel 6 geschlossenen Abkommens über Finanzielle Zusammenar-
Absatz 2 des am 6. Oktober 1995 zwischen beiden Regierungen beit) zugesagten Mitteln;
geschlossenen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit)
d) 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark)
auf 45 000 000,- DM (in Worten: fünfundvierzig Millionen
aus den für das Vorhaben „Rehabilitierung und Erweiterung
Deutsche Mark) belaufen, werden erneut um insgesamt
von Umspannstationen (Karmouz)" [englisch: Rehabilitation
28 000 000,- DM (in Worten: achtundzwanzig Millionen Deutsche
and Expansion of Transformer Stations (Karmouz)] (Artikel 1
Mark) gekürzt, die zugunsten anderer, noch zu bestimmender
Absatz 1 Buchstabe a Buchstabe dd des am 20. Dezember
Vorhaben reprogrammiert werden.
1993 zwischen beiden Regierungen geschlossenen Abkom-
(2) Von den unter Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens repro- mens über Finanzielle Zusammenarbeit) zugesagten Mitteln,
grammierten Mitteln werden 26 000 000,- DM (in Worten: sechs- nach deren Kürzung um insgesamt 28 000 000,- DM (in Wor-
undzwanzig Millionen Deutsche Mark) für die weitere Auf- ten: achtundzwanzig Millionen Deutsche Mark) gemäß Arti-
stockung des Vorhabens „ Wiederaufbau der Staustufe Naga kel 5 Absatz 1 dieses Abkommens.
Hammadi" [englisch: Reconstruction of Naga Hammadi Barrage]
Die Konditionen der Darlehensteilbeträge aus den reprogram-
(Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Buchstabe aa des am 8. Oktober
mierten Mitteln für das genannte Vorhaben werden wie folgt fest-
1996 zwischen beiden Regierungen geschlossenen Abkommens
gelegt:
über Finanzielle Zusammenarbeit) verwendet.
a) für einen Darlehensteilbetrag bis zu insgesamt 2 600 000,- DM
Die Konditionen des Darlehens für das genannte Vorhaben wer-
(in Worten: zwei Millionen sechshunderttausend Deutsche
den wie folgt festgelegt:
Mark)
- 40 Jahre Laufzeit (davon 10 Jahre tilgungsfrei)
- 50 Jahre Laufzeit (davon 10 Jahre tilgungsfrei)
- 0,75 vom Hundert Zinsen.
- 0,75 vom Hundert Zinsen;
(3) Für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a dieses Abkom-
mens genannte Vorhaben „Umweltschutz 1 (Drainage) Nilstau- b) für einen Darlehensteilbetrag bis zu insgesamt 4 400 000,- DM
stufe Naga Hammadi" [englisch: Environmental Protection 1 (in Worten: vier Millionen vierhunderttausend Deutsche Mark)
(Agricultural Drainage) Naga Hammadi Barrage] werden darüber - 40 Jahre Laufzeit (davon 10 Jahre tilgungsfrei)
hinaus folgende Mittel aus reprogrammierten Zusagen vergange-
- 0, 75 vom Hundert Zinsen.
ner Jahre verwendet:
a) 2 600 000,- DM (in Worten: zwei Millionen sechshunderttau- (4) Für diese Vorhaben gelten die Bestimmungen dieses
send Deutsche Mark) aus den für das Vorhaben „lndustrial Abkommens.
Development Bank (IDBE III)" (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c
des am 24. April 1986 zwischen beiden Regierungen Artikel 6
geschlossenen Abkommens über Finanzielle Zusammen- Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Regierung der Ara-
arbeit) zugesagten Mitteln; bischen Republik Ägypten der Regierung der Bundesrepublik
b) 1 600 000,-DM (in Worten: eine Million sechshunderttausend Deutschland notifiziert hat, daß auf seiten der Arabischen Repu-
Deutsche Mark) aus den für das Vorhaben „Betriebsassistenz blik Ägypten die innerstaatlichen Voraussetzungen für das
Walzwerk Hadisolb (Begleitmaßnahme)" [englisch: Hadisolb Inkrafttreten erfüllt sind. Als Tag des lnkrafttretens wird der Tag
Management Assistance Attendant Measure] (Artikel 2 Ab- des Eingangs der Notifikation angesehen.
Geschehen zu Bonn am 25. November 1997 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher, arabischer und englicher Sprache, wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung
des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische
Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Peter Dingens
Fritz Fischer
Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten
Rafik Salah EI-Din
2224 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Vertag: Bundesanzeiger Vertags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
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gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglk:h Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
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Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens
der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
Vom 16. Juli 1998
Das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teiles XI des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
(BGBI. 1994 II S. 2565, 3796; 1997 II S. 1327) ist nach ~einem Artikel 4 für
Gabun am 11 . März 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. Mai 1998 (BGBI. II S. 1207).
Bonn, den 16. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger