Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1785
Bekanntmachung
des deutsch-salvadorianischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 13. Mai 1998
Das in Bonn am 10. Dezember 1997 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik EI Salvador
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Arti-
kel 4
am 29. April 1998
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. Mai 1998
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik EI Salvador
über finanzielle Zusammenarbeit (,,Studien- und Fachkräftefonds V")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1
und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik EI Salvador, von der Kreditanstalt
die Regierung der Republik EI Salvador -
für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, einen Finanzierungsbeitrag
für das Vorhaben „Studien- und Fachkräftefonds V" in Höhe von
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark) zu
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik EI
erhalten.
Salvador,
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und und der Regierung der Republik EI Salvador durch andere Vor-
zu vertiefen, haben ersetzt werden.
(3) Der Finanzierungsbeitrag gemäß Absatz 1 wird in ein Dar-
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie-
lehen verwandelt, wenn er nicht für den vorgesehenen Zweck
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist,
verwendet wird.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Artikel 2
der Republik EI Salvador beizutragen,
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
unter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen vom Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, und das
23. bis 25. September 1997 in Bonn - Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-
sind wie folgt übereingekommen: rungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesre-
1786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
publik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. Die liehen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß
Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrags entfällt, und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der
soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zusa- Republik EI Salvador erhoben werden.
gejahr die entsprechenden Darlehens-/Finanzierungsverträge
abgeschlossen wurden. Für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Artikel 4
Betrag endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2005.
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regie-
rung der Republik EI Salvador der Regierung der Bundesrepublik
Artikel 3
Deutschland mitgeteilt hat, daß die innerstaatlichen Vorausset-
Die Regierung der Republik EI Salvador stellt die Kreditanstalt zungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- des Eingangs der Mitteilung.
Geschehen zu Bonn am 10. Dezember 1997 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Ueberschaer
Spranger
Für die Regierung der Republik EI Salvador
Ram6n Gonzalez Giner
Bekanntmachung
der Zusatzvereinbarung
zu dem deutsch-italienischen Abkommen vom 27. Januar 1976
über die Regelung der mit dem deutsch-italienischen Abkommen
vom 26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen
Vom 1. Juli 1998
Die durch Notenwechsel vom 6. Mal/22. Oktober 1993 geschlossene Zusatz-
vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Italienischen Republik zu dem Abkommen vom 27. Januar 1976
über die Regelung der mit dem deutsch-italienischen Abkommen vom 26. Fe-
bruar 1941 zusammenhängenden Fragen (BGBI. 1976 II S. 1377) ist nach ihrem
letzten Absatz
am 1. Dezember 1997
in Kraft getreten; sie wird samt der dazugehörigen Gemeinsamen Erklärung vom
22. Oktober 1993 nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 1. Juli 1998
Bu ndesm in isteri um
für Arbeit und Sozialordnung
Im Auftrag
Werner Last
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1787
Der Bundesminister Bonn, 22. Oktober 1993
des Auswärtigen
Exzellenz,
ich beehre mich, den Empfang der Note Ihres Vorgängers im Amt, die mir mit Verbalnote
Nr. 3333 vom 6. Mai 1993 der Italienischen Botschaft in Bonn übermittelt wurde, zu
bestätigen.
Die Note lautet in vereinbarter deutscher Fassung wie folgt:
,,Exzellenz,
ich habe die Ehre, mich auf das am 27. Januar 1976 in Bonn von der Bundesrepublik
Deutschland und der Italienischen Republik unterzeichnete Abkommen (im folgenden
„Abkommen" genannt) zu beziehen, das zur Regelung von mit dem deutsch-italienischen
Vertrag vom 26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen dient. Um die hinsichtlich der
Durchführung des genannten Abkommens aufgetretenen Auslegungsfragen definitiv zu
klären, schlage ich Ihnen folgendes vor:
1. Angesichts der Tatsache, daß das Abkommen in Artikel 6 Absatz 2 die Vereinbarung
einer abschließenden pauschalierten Erstattung seitens der Bundesrepublik Deutsch-
land für die von der Republik Italien in Anwendung des Abkommens aufzuwendenden
Beträge vorsieht;
und angesichts der Tatsache, daß die abschließende Erstattung in Deckung gebracht
werden muß mit dem voraussichtlichen Gesamtbetrag der für diese Leistungen erfor-
derlichen Aufwendungen;
da für die angemessene Vorausberechnung der Höhe dieser Aufwendungen eine zeit-
liche Grenze für die Möglichkeit, neue Leistungen zu beantragen, notwendig ist;
ergibt sich, daß im Hinblick auf die Vereinbarung einer abschließende11 pauschalierten
Erstattung ein Endtermin für die Antragstellung seitens der Berechtigten festzulegen
ist.
Dieser Endtermin kann nun im beiderseitigen Einvernehmen mit Ablauf von sechs
Monaten nach Inkrafttreten dieses Briefwechsels festgelegt werden. Dieses Datum
wird ebenfalls in Betracht gezogen werden als Bezugspunkt zum Zwecke der Verein-
barung der abschließenden pauschalierten Erstattung.
Innerhalb der auf das genannte Datum folgenden sechs Monate wird die abschlie-
ßende pauschalierte Erstattung nach Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens vereinbart.
Beide Seiten stimmen überein, daß die Festlegung der Kriterien für die abschließende
pauschalierte Erstattung und der Zahlungsmodalitäten vor Inkrafttreten dieses Brief-
wechsels vorgenommen werden muß.
Es bleibt dabei, daß bis zum Ablauf der sechs Monate nach Inkrafttreten des vorlie-
genden Briefwechsels die deutsche Seite dafür sorgen wird, die bis dahin fällig gewor-
denen Summen für die von der italienischen Seite erbrachten Leistungen zu erstatten.
2. Da zur Antragstellung gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens diejenigen Personen
berechtigt sind, die in den im Abkommen vom 21. Oktober 1939 genannten Gebieten
,,wohnten" und zwischen dem 8. September 1943 und dem 31. Mai 1945 zur Dienstlei-
stung bei den von deutschen Behörden eingerichteten Stellen verpflichtet waren, wird
vereinbart, daß die Ausdrücke „wohnten" im deutschen Text und „residenti" im italie-
nischen Text sich auf jene Personen beziehen, die sich gewöhnlich in diesen Gebieten
aufhielten. Der diesbezügliche Nachweis ist gegenüber dem Beratungsausschuß in
Bozen durch eine Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes oder andere Beweis-
mittel zu führen.
Der Beratungsausschuß stellt hierüber im Falle der Anerkennung die vom Deutschen
Beauftragten beglaubigte Bescheinigung aus.
3. Bei Anwendung des Abkommens werden Militärdienstzeiten bei der Wehrmacht sowie
Zeiten der Kriegsgefangenschaft und der Internierung berücksichtigt, sofern sie durch
eine vom Beratungsausschuß in Bozen ausgestellte und vom Deutschen Beauftragten
beglaubigte Bescheinigung bezeugt sind.
4. Beschäftigungslose Zeiten gelten als amtlose Zeiten im Sinne von Artikel 5 Absatz 1
des Abkommens, wenn sie sich an vom italienischen Gesetz als anerkannte nützliche
Zeiten anschließen.
Die in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Zeiten werden auch dann veran-
lagt, wenn sie auf eine vorausgegangene Beschäftigungszeit im privaten Bereich vor
dem 1. September 1939 folgen, sei es unmittelbar oder mit einer eventuellen zeitlichen
Unterbrechung, vorausgesetzt die Beschäftigung wurde nach dem 31. Dezember 1938
unterbrochen. Der Nachweis für das Bestehen der obengenannten Zeiten ist vom
Betroffenen gegenüber dem Beratungsausschuß in Bozen zu erbringen.
In den bereits abgeschlossenen Fällen wird der Beratungsausschuß den Antragsteller
auffordern, einen neuen Antrag zu stellen, und wird für dessen Weiterleitung sorgen.
1788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Die Anerkennung von beschäftigungslosen Zeiten nach der Option ist ausgeschlossen,
falls der Betroffene vor der Option weder eine Erwerbstätigkeit im öffentlichen oder pri-
vaten Bereich ausgeübt noch den italienischen Wehrdienst abgeleistet noch von der
italienischen Gesetzgebung anerkannte Ausbildungszeiten abgeschlossen hat (Hoch-
schulstudium oder Berufsausbildung im Gesundheitswesen). Die Anerkennung von
beschäftigungslosen Zeiten ist ebenfalls ausgeschlossen, sofern der Betroffene nach
der Option nicht bei deutschen Dienststellen in der Zeit vom 1. September 1939 bis
31. Mai 1945 im italienischen Hoheitsgebiet tätig war. Der Nachweis für das Bestehen
von anerkannten beschäftigungslosen Zeiten ist vom Betroffenen gegenüber dem
Beratungsausschuß in Bozen zu erbringen.
Den Nachweis für den italienischen Wehrdienst hat der Betroffene dem Beratungsaus-
schuß in Bozen zu liefern, der die diesbezüglichen Unterlagen der von ihm ausgestell-
ten Bescheinigung beifügt.
Die Beschäftigungszeiten bei privaten Arbeitgebern, einschließlich eventueller Unter-
brechungen, werden im Sinne des Abkommens auf der Grundlage dieses Briefwech-
sels als gültig angesehen für die Festsetzung des Altersruhegeldes nach den Pen-
sionsregelungen des öffentlichen Bereichs, sofern sie vom Beratungsausschuß in
Bozen bescheinigt werden. Eine Kopie der Bescheinigung wird dem italienischen
nationalen Versicherungsinstitut (INPS) zugeleitet.
Die zuständigen Versicherungsinstitute führen im Anschluß an eine ausdrückliche Mit-
teilung des INPS, aus der hervorgeht, daß diese Zeiten nicht in der allgemeinen Pflicht-
versicherung berücksichtigt worden sind, die Bewertung der genannten Zeiten durch.
Die eventuellen sich daraus ergebenden Erhöhungen 'der Pensionsbezüge werden in
die Verbindlichkeiten gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens einbezogen und von
der deutschen Seite direkt an die Verwaltung erstattet, welche die obengenannten
Pensionsbeträge auszahlt.
5. Die Erhöhung der Dienstzeiten nach Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens wird sowohl für
die Begründung des Anspruchs auf Pension als auch für deren Höhe berücksichtigt.
6. Zur Überprüfung der Erstattungsfälle im Bereich des öffentlichen Dienstes wird die ita-
lienische Seite die entsprechenden notwendigen Angaben übermitteln:
a) das Aktenzeichen der vom Beratungsausschuß nach Artikel 1O des Abkommens
ausgestellten Bescheinigung;
b) die italienischen Dienstzeiten unabhängig von der Anwendung des Abkommens;
c) die nach Artikel 5 des Abkommens angerechneten Zeiten, einschließlich Zusatz-
zeiten;
d) Beginn der Zahlungsaufnahme einschließlich der Nachzahlungen.
7. Zuständige Stellen nach Artikel 10 Absatz 5 des Abkommens sind:
auf deutscher Seite
- der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in Bonn,
- der Präsident des Bundesversicherungsamtes in Berlin,
- der Deutsche Beauftragte in Bozen;
auf italienischer Seite
- für den öffentlichen Bereich
das Schatzministerium (Staatsrechnungsamt-1.G.O.P.) in Rom,
- für den privaten Bereich
das Ministerium für Arbeit und Soziale Vorsorge (Generaldirektion für soziale Vor-
sorge und Fürsorge) in Rom, soweit es die Aufsicht über die betroffenen Versiche-
rungsträger ausübt. Für die übrigen Träger wird das genannte Ministerium als Ver-
mittler fungieren.
Der Schriftverkehr zwischen den genannten Stellen wird in Kopie zur Information dem
Ministerratspräsidium in Rom (Abteilung für regionale Angelegenheiten) übersandt.
Die Fragen zu Einzelfällen und sonstige laufende Fragen werden unmittelbar zwischen
dem Bundesversicherungsamt in Berlin und dem Deutschen Beauftragten in Bozen
sowie den zuständigen italienischen Behörden behandelt.
8. Die italienische Seite nimmt zur Kenntnis, daß der Präsident des Bundesversiche-
rungsamts in Berlin vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bevollmächtigt
worden ist, in dessen Namen zu handeln und für die deutsche Seite verbindliche
Erklärungen abzugeben.
9. Die italienische Seite nimmt ebenfalls zur Kenntnis, daß der Deutsche Beauftragte in
Bozen vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beauftragt worden ist, die
Erstattungsforderungen vorab zu prüfen. Diese werden von der italienischen Seite, wie
bisher geschehen, dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung oder der von ihm
beauftragten Stelle zugeleitet.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1789
Falls Ihre Regierung den vorstehenden Ausführungen zustimmt, werden dieser Brief und
Ihr Antwortschreiben eine Zusatzvereinbarung zum Abkommen von 1976 zwischen unse-
ren beiden Regierungen darstellen. Sobald die Kriterien, aufgrund derer die abschließende
pauschalierte Erstattung erfolgt, und die Zahlungsmodalitäten einvernehmlich festgelegt
sind, wird dieser Briefwechsel in Kraft treten am ersten Tag nach Ablauf des Monats, in
dem beide Regierungen einander die erfolgte Erfüllung der innerstaatlichen Verfahrens-
weisen gemeldet haben werden.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung."
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung mit den in Ihrer Note enthalte-
nen Vorschlägen einverstanden ist. Ihre Note und diese Antwortnote bilden somit eine
Zusatzvereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen zum Abkommen von 1976.
Diese tritt, sobald die Kriterien, aufgrund derer die abschließende pauschalierte Erstattung
erfolgt, und die Zahlungsmodalitäten einvernehmlich festgelegt sind, am ersten Tag nach
Ablauf des Monats in Kraft, in dem beide Regierungen einander notifiziert haben, daß die
erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Kinkel
Seiner Exzellenz
dem Minister für
Auswärtige Angelegenheiten
der Italienischen Republik
Prof. Beniamino Andreatta
Rom
Gemeinsame Erklärung
betreffend den deutsch-italienischen Briefwechsel zum bilateralen Abkommen von 1976
über die sozialversicherungsrechtlichen Belange der Südtiroler, die ehemals für die deut-
sche Staatsangehörigkeit optiert hatten.
Im Augenblick der Unterzeichnung des erläuternden Briefwechsels zum deutsch-italie-
nischen Abkommen von 1976 über die sozialversicherungsrechtlichen Belange der Süd-
tiroler, die seinerzeit für die deutsche Staatsangehörigkeit optiert hatten und unter Bezug-
nahme insbesondere auf das für die Einreichung der Anträge seitens der Betroffenen zu
beachtende Schlußdatum einigen sich die Bevollmächtigten beider Vertragsparteien dar-
auf, es als gegeben vorauszusetzen, daß die Begünstigten bis zu besagtem Datum in
jedem Falle ihren Antrag auf Leistungen nach den Kriterien des Abkommens von 1976 ein-
gereicht haben werden, so wie es in dem oben bezeichneten Briefwechsel erläutert wird.
Die Bevollmächtigten beider Seiten kommen ferner überein, die vorliegende Erklärung
als verbindlich für die Durchführung des Abkommens von 1976 anzusehen, wie es in dem
von beiden Regierungen unterzeichneten ergänzenden Briefwechsel erläutert wird.
Bonn, den 22. Oktober 1993
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Kinkel
Für die Regierung der Italienischen Republik
Beniamino Andreatta
1790 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
von Regelungen nach dem Übereinkommen
über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften
für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile,
die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können,
und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen,
die nach diesen Vorschriften erteilt wurden*)
Vom 6. Juli 1998
Die nachstehend aufgeführten Regelungen nach dem Schweiz am 2. Februar 1996
Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme Weißrußland am 2. Juli 1995
einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Aus-
rüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und Regelung Nr.4
über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
(BGBI. 1965 II S. 857), zuletzt geändert durch das Gesetz
Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen-
vom 20. Dezember 1968 (BGBI. 1968 II S. 1224), und
schild von Kraftfahrzeugen (mit Ausnahme von Krafträ-
nach der Revision des Übereinkommens vom 20. März
dern) und ihren Anhängern
1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die
Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile (Neufassung der Regelung Nr. 4 l?GBI. 1998 II S. 1132)
von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerken- Griechenland am 3. Dezember 1995
nung der Genehmigung (BGBI. 1997 II S. 998) sind für
Kroatien am 8. Oktober 1991
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Schweiz am 2. Februar 1996
Rege I u n g Nr. 1 Weißrußland am 2. Juli 1995
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
Regelung Nr. 5
fahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht
und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen der Kategorie R 2 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-·
und/oder HS1 ausgerüstet sind fahrzeug-,,Sealed-Beam"-Scheinwerfer (SB-Scheinwer-
fer) für europäisches asymmetrisches Abblendlicht oder
(Neufassung der Regelung Nr. 1 BGBI. 1989 II S. 802)
Fernlicht oder für beides
Griechenland am 3. Dezember 1995
(Neufassung der Regelung Nr. 5 BGBI. 1995 II S. 403)
Kroatien am 8. Oktober 1991
Griechenland am 3. Dezember 1995
Schweiz am 2. Februar 1996
Kroatien am 8. Oktober 1991
Weißrußland am 2. Juli 1995
Russische Föderation am 8. April 1996
Regelung Nr. 2 Schweiz am 2. Februar 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
Glühlampen, die in Scheinwerfern für asymmetrisches Regelung Nr. 6
Abblendlicht und Fernlicht oder für eines der beiden ver- Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrt-
wendet werden richtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von
(Neufassung der Regelung Nr. 2 BGBI. 1989 II S. 802) Krafträdern) und ihre Anhänger
Griechenland am 3. Dezember 1995 (Neufassung der Regelung Nr. 6 BGBI. 1997 II S. 1686)
Kroatien am 8. Oktober 1991 Griechenland am 3. Dezember 1995
Weißrußland am 2. Juli 1995 Kroatien am 8. Oktober 1991
Schweiz am 2. Februar 1996
Rege I u n g Nr. 3 Weißrußland am 2. Juli 1995
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rück-
strahler für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Regelung Nr. 7
(BGBI. 1969 II S. 1729, 1768; 1982 II S. 630; 1989 II Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
s. 514) Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten
Griechenland am 3. Dezember 1995 und Umrißleuchten für Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von
Krafträdern) und ihre Anhänger
Kroatien am 8. Oktober 1991
(Neufassung der Regelung Nr. 7 BGBI. 1995 II S. 34)
Griechenland am 3. Dezember 1995
*) Früherer Titel des Übereinkommens:
übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Kroatien am 8. Oktober 1991
Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahr- Schweiz am 2. Februar 1996
zeugen und über die gegenseitige Anerkennung de~ Genehmigung,
abgeschlossen zu Genf am 20. März 1958. Weißrußland am 2. Juli 1995
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1791
Regelung Nr. 8 Österreich am 13. April 1998
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Weißrußland am 2. Juli 1995
fahrzeugscheinwerfer mit Halogenlampen (H 1 -, Hr, H3 -,
HB3 -, HB 4 -, H,-, H8 - und/oder HIR 1-Lampen) für asymme-
trisches Abblendlicht oder für Fernlicht oder beides und Regelung Nr.16
der zugehörigen Lampen Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
(Neufassung der Regelung Nr. 8 BGBI. 1996 II S. 2527) Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme für erwachsene
Personen in Kraftfahrzeugen
Kroatien am 8. Oktober 1991
(Neufassung der Regelung Nr. 16 BGBI. 1997 II S. 1518)
Polen am 13. November 1992
Russische Föderation am 8. April 1996 Estland am 23. Dezember 1997
Schweiz am 2. Februar 1996 Griechenland am 3. Dezember 1995
Kroatien am 8. Oktober 1991
Regelung Nr. 10 Weißrußland am 2. Juli 1995
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
fahrzeuge hinsichtlich der Funkentstörung
Rege I u n g Nr. 17
(BGBI. 1970 II S. 57; 1972 II S. 256; 1979 II S. 381)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
Griechenland am 3. Dezember 1995
fahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und
Kroatien am 8. Oktober 1991 Kopfstützen
Weißrußland am 2. Juli 1995
(Neufassung der Regelung Nr. 17 BGBI. 1992 II S. 279;
Rege I u n g Nr. 11 1996 II S. 2482)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Griechenland am 3. Dezember 1995
fahrzeuge hinsichtlich der Türschlösser und Türaufhän- Kroatien am 8. Oktober 1991
gungen Schweiz am 2. Februar 1996
(Neufassung der Regelung Nr. 11 BGBI. 1989 II S. 634) Weißrußland am 2. Juli 1995
Griechenland am 3. Dezember 1995
Kroatien am 8. Oktober 1991 Regelung Nr. 18
Österreich am 13. April 1998 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
Weißrußland am 2. Juli 1995 fahrzeuge hinsichtlich ihrer Sicherung gegen unbefugte
Benutzung
Regelung Nr. 12
(Neufassung der Regelung Nr. 18 BGBI. 1985 II S. 1094)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers Griechenland am 3. Dezember 1995
vor der Lenkanlage bei Unfallstößen Kroatien am 8. Oktober 1991
(Neufassung der Regelung Nr. 12 BGBI. 1989 II S. 530) Weißrußland am 2. Juli 1995
Griechenland am 3. Dezember 1995
Schweiz am 2. Februar 1996 Regelung Nr. 19
Slowenien am 1. Oktober 1994 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
Ungarn am 7. September 1997 Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge
Weißrußland am 2. Juli 1995 (Neufassung der Regelung Nr. 19 BGBI. 1994 II S. 2427;
1997 II S. 1102)
Regelung Nr. 13
Griechenland am 3. Dezember 1995
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr-
zeuge der Klassen M, N und O hinsichtlich der Bremsen Kroatien am 8. Oktober 1991
Schweiz am 2. Februar 1996
(Neufassung der Regelung Nr. 13 BGBI. 1998 II S. 98)
Weißrußland am 2. Juli 1995
Griechenland am 3. Dezember 1995
Kroatien am 8. Oktober 1991
Schweden am 2. August 1997 Regelung Nr. 20
Schweiz am 2. Februar 1996 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
Weißrußland am 2. Juli 1995 fahrzeugscheinwerfer mit Halogenglühlampen (H 4 -Lam-
pen) für asymmetrisches Abblendlicht oder für Fernlicht
Regelung Nr. 14 oder für beides
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- (Neufassung der Regelung Nr. 20 BGBI. 1997 II S. 242;
fahrzeuge hinsichtlich der Verankerung der Sicherheits- 1074)
gurte in Personenkraftwagen Griechenland am 3. Dezember 1995
(Neufassung der Regelung Nr. 14 BGBI. 1995 II S. 227) Kroatien am 8. Oktober 1991
Griechenland am 3. Dezember 1995 Russische Föderation am 8. April 1996
Kroatien am 8. Oktober 1991 Schweiz am 2. Februar 1996
1792 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Regelung Nr. 21 Schweden am 2. August 1997
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Schweiz am 2. Februar 1996
fahrzeuge hinsichtlich ihrer Innenausstattung Weißrußland am 2. Juli 1995
(Neufassung der Regelung Nr. 21 BGBI. 1996 II S. 2484)
Griechenland am 3. Dezember 1995
Regelung Nr. 26
Kroatien am 8. Oktober 1991
2. Februar 1996 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
Schweiz am
fahrzeuge hinsichtlich ihrer vorstehenden Außenkanten
Regelung Nr. 22 (BGBI. 1975 II S. 1045)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Griechenland am 3. Dezember 1995
Schutzhelme und ihrer Visiere für Fahrer und Mitfahrer Kroatien am 8. Oktober 1991
von Krafträdern und Mopeds
Slowenien am 1. Oktober 1994
(Neufassung der Regelung Nr. 22 BGBI. 1997 II S. 631; Weißrußland am 2. Juli 1995
1103)
Frankreich am 16. Mai 1995
Kroatien am 8. Oktober 1991 Regelung Nr. 27
Rumänien am 6. Mai 1996 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Warn-
Slowakei am 14.Januar1997 dreiecke
Tschechische Republik am 26. Mai 1995 (BGBI. 1988 II S. 158)
Regelung Nr. 23 Estland am 23. Dezember 1997
· Schweiz am 2. Februar 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rück-
fahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Slowakei am 14. Januar 1997
(Neufassung der Regelung Nr. 23 BGBI. 1994 II S. 1022) Slowenien am 1. Oktober 1994
Tschechische Republik am 26. Mai 1995
Griechenland am 3. Dezember 1995
Weißrußland am 2. Juli 1995
Kroatien am 8. Oktober 1991
Schweiz am 2. Februar 1996
Weißrußland am 2. Juli 1995 Regelung Nr. 28
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Ein-
Regelung Nr. 24
richtungen für Schallzeichen und der Kraftfahrzeuge hin-
Einheitliche Bedingungen für sichtlich ihrer Schallzeichen
1. die Genehmigung der Motoren mit Selb~tzündung (BGBI. 1975 II S. 1045, 1061; 1997 II S. 697)
(Dieselmotoren) hinsichtlich der Emission sichtbarer
luftverunreinigender Stoffe Griechenland am 3. Dezember 1995
Kroatien am 8. Oktober 1991
II. die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des
Einbaues eines Motors mit Selbstzündung (Dieselmo- Schweiz am 2. Februar 1996
tors) eines genehmigten Typs Weißrußland am 2. Juli 1995
III. die Genehmigung der mit einem Motor mit Selbstzün-
dung (Dieselmotor) ausgerüsteten Kraftfahrzeuge hin-
Regelung Nr. 30
sichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender
Stoffe aus dem Motor Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luft-
reifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
IV. die Messung der Leistung von Motoren mit Selbst-
zündung (Dieselmotoren) (Neufassung der Regelung Nr. 30 BGBI. 1995 II S. 228;
1997 II S. 758)
(Neufassung der Regelung Nr. 24 BGBI. 1998 II S. 316)
Griechenland am 3. Dezember 1995
Griechenland am 3. Dezember 1995
Kroatien am 8. Oktober 1991 Kroatien am 8. Oktober 1991
Schweiz am 2. Februar 1996 Weißrußland am 2. Juli 1995
Weißrußland am 2. Juli 1995
Regelung Nr. 34
Regelung Nr. 25
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr-
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von in
zeuge hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren
Fahrzeugsitze einbezogenen und von nicht einbezogenen
Kopfstützen (BGBI. 1983 II S. 626)
(Neufassung der Regelung Nr. 25 BGBI. 1992 II S. 182; Russische Föderation am 8. April 1996
1996 II S. 2485) Slowenien am 15. Juli 1996
Griechenland am 3. Dezember 1995 Ungarn am 7. September 1997
Kroatien am 8. Oktober 1991 Weißrußland am 2. Juli 1995
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1793
Regelung Nr. 35 Regelung Nr. 42
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr- Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
zeuge hinsichtlich der Anordnung der fußbetätigten Ein- fahrzeuge hinsichtlich ihrer vorderen und hinteren
richtungen Schutzeinrichtungen (Stoßstangen usw.)
(Neufassung der Regelung Nr. 35 BGBI. 1998 II S. 1133) (BGBI. 1983 II S. 626)
Kroatien am 8. Oktober 1991 Weißrußland am 2. Juli 1995
Luxemburg am 26. November 1996
Regelung Nr. 43
Weißrußland am 2. Juli 1995
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung des
Sicherheitsglases und der Verglasungswerkstoffe
Regelung Nr. 37
(Neufassung der Regelung Nr. 43 BGBI. 1990 II S. 854)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten Griechenland am 3. Dezember 1995
von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern Kroatien am 8. Oktober 1991
(Neufassung der Regelung Nr. 37 BGBI. 1995 II S. 405) Weißrußland am 2. Juli 1995
Griechenland am 3. Dezember 1995 Regelung Nr. 44
Kroatien am 8. Oktober 1991 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rück-
Schweiz am 2. Februar 1996 halteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen
Weißrußland am 2. Juli 1995 (BGBI. 1984 II S. 458; 1987 II S. 294; 1992 II S. 75)
Estland am 23. Dezember 1997
Regelung Nr. 38
Schweiz am 2. Februar 1996 -
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Slowenien am 15. Juli 1996
Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhän-
Spanien am 2. April 1996
ger
(BGBI. 1978 II S. 1252) Regelung Nr. 45
Griechenland am 3. Dezember 1995 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Kroatien am 8. Oktober 1991 Scheinwerfer-Reinigungsanlagen für Kraftfahrzeuge und
Schweiz am 2. Februar 1996 der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Scheinwerfer-Reini-
gungsanlagen
Weißrußland am 2. Juli 1995
(BGBI. 1986 II S. 575)
Regelung Nr. 39 Russische Föderation am 8. April 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr- Slowenien am 15. Juli 1996
zeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmeßeinrichtun-
gen einschließlich ihres Einbaues Regelung Nr. 46
(BGBI. 1983 II S. 584) Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Rück-
spiegeln und die Anbringung von Rückspiegeln an Kraft-
Griechenland am 3. Dezember 1995 fahrzeugen
Kroatien am 8. Oktober 1991 (Neufassung der Regelung Nr. 46 BGBI. 1991 II S. 1030)
Weißrußland am 2. Juli 1995
Griechenland am 3. Dezember 1995
Slowenien am 1. Oktober 1994
Regelung Nr. 40
Weißrußland am 2. Juli 1995
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
räder hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase Regelung Nr. 47
aus Motoren mit Fremdzündung
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
(BGBI. 1983 II S. 584; 1993 II S. 110) Fahrräder mit Hilfsmotoren (Motorfahrräder, Mopeds) hin-
Kroatien am 8. Oktober 1991 sichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus
Motoren mit Fremdzündung
Spanien am 2. Februar 1997
Weißrußland am 2. Juli 1995 (BGBI. 1981 II S. 930)
Kroatien am 8. Oktober 1991
Regelung Nr. 41
Regelung Nr. 48
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr-
räder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung
zeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und
(Neufassung der Regelung Nr. 41 BGBI. 199711 S. 214) Lichtsignaleinrichtungen
Griechenland am 3. Dezember 1995 (Neufassung der Regelung Nr. 48 BGBI. 1995 II S. 899;
Kroatien am 8. Oktober 1991 199711 s. 1335)
Rumänien am 24. September 1994 Griechenland am 3. Dezember 1995
Weißrußland am 2. Juli 1995 Kroatien am 8. Oktober 1991
1794 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Schweden am 2. August 1997 Regelung Nr. 54
Weißrußland am 2. Juli 1995 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luft-
reifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger
Regelung Nr. 49
(BGBI. 1986 II S. 718)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Motoren mit Selbstzündung und für Erdgas sowie mit Griechenland am 3. Dezember 1995
Fremdzündung für Flüssiggas und von Fahrzeugen, die Kroatien am 8. Oktober 1991
mit Selbstzündungsmotoren oder Erdgasmotoren bzw. Weißrußland am 2. Juli 1995
Flüssiggasmotoren ausgerüstet sind, hinsichtlich der
Emission von Schadstoffen aus dem Motor Regelung Nr. 56
(Neufassung der Regelung Nr. 49 BGBI. 1997 II S. 1334) Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
3. Dezember 1995 Scheinwerfer für Mopeds und ihnen gleichgestellte Fahr-
Griechenland am
zeuge
Kroatien am 8. Oktober 1991
am 2. Februar 1996 (Neufassung der Regelung Nr. 56 BGBI. 1998 II S. 1135)
Schweiz
Spanien am 2. Februar 1997 Kroatien am 8. Oktober 1991
Weißrußland am 2. Juli 1995 Rumänien am 6. Mai 1996
Russische Föderation am 8. April 1996
Regelung Nr. 50 Schweiz am 2. Februar 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Weißrußland am 2. Juli 1995
Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten,
Fahrtrichtungsanzeigern und Beleuchtungseinrichtungen Regelung Nr. 57
für das hintere Kennzeichenschild für Mopeds, Krafträder Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge Scheinwerfer für Krafträder und ihnen gleichgestellte
(BGBI. 1986 II S. 1012; 1997 II S. 1104) Fahrzeuge
Kroatien am 8. Oktober 1991 (Neufassung der Regelung Nr. 57 BGBI. 1998 II S. 889)
Schweiz am 2. Februar 1996 Kroatien am 8. Oktober 1991
Weißrußland •am 2. Juli 1995 Österreich am 13. April 1998
Rumänien am 6. Mai 1996
Regelung Nr. 51
Russische Föderation am 8. April 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
Schweiz am 2. Februar 1996
fahrzeuge mit mindestens vier Rädern hinsichtlich ihrer
Geräuschentwicklung Spanien am 2. Februar 1997
Weißrußland am 2. Juli 1995
(Neufassung der Regelung Nr. 51 BGBI. 1997 II S. 1060)
Griechenland am 3. Dezember 1995 Regelung Nr. 58
Kroatien am 8. Oktober 1991 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Schweden am 2. August 1997
1. Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz,
Weißrußland am 2. Juli 1995
II. Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus von Einrichtun-
Regelung Nr. 52 gen eines genehmigten Typs für den hinteren Unter-
fahrschutz,
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung des
Baues von Kraftomnibussen (Omnibussen, Gesellschafts- III. Fahrzeugen hinsichtlich ihres hinteren Unterfahr-
wagen) mit geringer Sitzplatzanzahl schutzes
(BGBI. 1982 II S. 770) (BGBI. 1994 II S. 306)
Finnland am 29. Dezember 1995 Griechenland am 3. Dezember 1995
Slowenien am 31.Januar1997 Kroatien am 8. Oktober 1991
Vereinigtes Königreich am 19. Dezember 1997 Schweiz am 2. Februar 1996
Weißrußland am 2. Juli 1995 Weißrußland am 2. Juli 1995
Regelung Nr. 53 Regelung Nr. 59
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Lr Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Aus-
Fahrzeugen (Krafträdern) hinsichtlich des Anbaus der tauschschalldämpferanlagen
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (BGBI. 1997 II S. 2135)
(BGBI. 1986 II S. 1012; 1995 II S. 35) Belgien am 1. Oktober 1983
Frankreich am 8. Juli 1994 Finnland am 5. Juli 1988
Kroatien am 8. Oktober 1991 Frankreich am 1. Oktober 1983
Rumänien am 6. Mai 1996 Griechenland am 3. Dezember 1995
Vereinigtes Königreich am 3. September 1995 Italien am 6. April 1984
Weißrußland am 2. Juli 1995 Jugoslawien am 17. Juli 1993
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1795
Luxemburg am 1. Oktober 1985 Regelung Nr. 65
Niederlande am 21.Juni1985 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Norwegen am 24. Mai 1993 Kennleuchten für Blinklicht für Kraftfahrzeuge
Österreich am 13. April 1998 (BGBI. 1994 II S. 108)
Polen am 13. November 1992 Luxemburg am 26. November 1996
Rumänien am 6. Mai 1996 Rumänien am 24. September 1994
Russische Föderation am 8. April 1996 Russische Föderation am 8. April 1996
Schweden am 2. August 1997 Schweiz am 2. Februar 1996
Slowakei am 18. Oktober 1992 Slowakei am 14. Januar 1997
Slowenien am 15. Juli 1996 Slowenien am 31 . Januar 1997
Tschechische Republik am 18. Oktober 1992 Tschechische Republik am 26. Mai 1995
Ungarn am 14. November 1988
Regelung Nr. 66
Vereinigtes Königreich am 16. August 1993
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Weißrußland am 2. Juli 1995
Kraftomnibussen hinsichtlich der Festigkeit ihres Aufbaus
Regelung Nr. 60 (BGBI. 1988 II S. 822)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung zweirädri- Finnland am 29. Dezember 1995
ger Krafträder und Mopeds hinsichtlich der vom Fahr- Frankreich am 17. Dezember 1994
zeugführer betätigten Bedienteile und Kennzeichnung Rumänien am 24. September 1994
von Bedienteilen, Kontrolleuchten und Anzeigevorrichtun- Schweiz am 2. Februar 1996
gen Slowakei am 14. Januar 1997
(BGBI. 1992 II S. 486; 1996 II S. 2) Slowenien am 31. Januar 1997
Frankreich am 8. Juli 1994 Tschechische Republik am 26. Mai 1995
Rumänien am 6. Mai 1996
Regelung Nr. 68
Russische Föderation am 8. April 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
Ungarn am 7. September 1997
fahrzeuge hinsichtlich der Messung der Höchstgeschwin-
Weißrußland am 2. Juli 1995 digkeit
(BGBI. 1989 II S. 642; 1998 II S. 243)
Regelung Nr. 61
Rumänien am 6. Mai 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Nutz-
Russische Föderation am 8. April 1996
fahrzeuge hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor
der Führerhausrückwand Slowakei am 14.Januar1997
Weißrußland am 2. Juli 1995
(BGBI. 1992 II S. 487)
Luxemburg am 26. November 1996 Regelung Nr. 69
1
Ungarn am 6.August1995 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Weißrußland am 2. Juli 1995 Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt
langsamfahrenden Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger
Regelung Nr. 62 (BGBI. 1994 II S. 1023)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Estland am 23. Dezember 1997
fahrzeuge mit Lenker hinsichtlich ihrer Sicherung gegen Kroatien am 8. Oktober 1991
unbefugte Benutzung Luxemburg am 26. November 1996
(BGBI. 1992 II S. 1111) Norwegen am 24. Mai 1993
Russische Föderation am 8. April 1996 Österreich am 17. August 1996
Ungarn am 7. September 1997 Russische Föderation am 8. April 1996
Weißrußland am 2. Juli 1995 Schweiz am 2. Februar 1996
Slowakei am 14.Januar1997
Regelung Nr. 64 Slowenien am 18. August 1990
Tschechische Republik am 9.Juni 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahr-
zeugen mit Noträdern Ungarn am 7. September 1997
(BGBI. 1992 II S. 1088) Regelung Nr. 70
Frankreich am 4. März 1995 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Griechenland am 3. Dezember 1995 Tafeln zur hinteren Kennzeichnung schwerer und langer
Rumänien am 24. September 1994 Fahrzeuge
Russische Föderation am 8. April 1996 (BGBI. 1994 II S. 970)
Slowenien am 31. Januar 1997 Estland am 23. Dezember 1997
Ungarn am 7. September 1997 Frankreich am 28.Juni 1996
---------------· -- -----
1796 flundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Kroatien am 8. Oktober 1991 Regelung Nr. 75
Luxemburg am 26. November 1996 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luft-
Österreich am 17. August 1996 reifen für Krafträder ·
Rumänien am 6. Mai 1996 (Neufassung der Regelung Nr. 75 BGBI. 1998 II S. 890)
Russische Föderation am 8. April 1996 Rumänien am 6. Mai 1996
Schweiz am 2. Februar 1996
Russische Föderation am 8. April 1996
Slowakei am 14.Januar1997
Schweden am 2. August 1997
Tschechische Republik am 9.Juni 1996
Slowenien am 15. Juli 1996
Ungarn am 7. September 1997
Ungarn am 7. September 1997
Regelung Nr. 71
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von land-
wirtschaftlichen Zugmaschinen hinsichtlich des Sichtfel- Regelung Nr. 76
des für den Fahrzeugführer
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
(BGBI. 1996 II S. 2526) Scheinwerfer für Mopeds, die ein Fernlicht und ein
Belgien am 7. August 1990 Abblendlicht ausstrahlen
Finnland am 12. April 1991 (BGBI. 1994 II S. 4)
Frankreich am 1. August 1987
Luxemburg am 23. Mai 1997
Italien am 1. August 1987
Rumänien am 6. Mai 1996
Luxemburg am 26. November 1996
Russische Föderation am 8. April 1996
Niederlande am 2. Mai 1988
Schweiz am 2. Februar 1996
Norwegen am 24. Mai 1993
Slowakei am 14.Januar1997
Polen am 6.Juni1992
Slowenien am 15. Juli 1996
Rumänien am 6. Mai 1996
Russische Föderation am 4.Januar1992
Schweden am 2. August 1997
Slowakei am 18. Oktober 1992 Regelung Nr. 77
Tschechische Republik am 18. Oktober 1992 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Park-
Ungarn am 7. September 1997 leuchten für Kraftfahrzeuge
Weißrußland am 2. Juli 1995 (BGBI. 1996 II S. 2528)
Belgien am 19. Dezember 1989
Regelung Nr. 72
Finnland am 12. April 1991
Einheitliche Bedingungen für die Gen~hmigung von Kraft-
Frankreich am 30. September 1988
radscheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht und
Fernlicht, die mit Halogenlampen (HS 1-Glühlampen) aus- Griechenland am 3. Dezember 1995
gerüstet sind Italien am 17. September 1991
(BGBI. 1994 II S. 2746) Luxemburg am 21.Januar1994
Rumänien am 6. Mai 1996 Niederlande am 30. September 1988
Russische Föderation am 8. April 1996 Rumänien am 24. September 1994
Schweden am 2. August 1997 Russische Föderation am 8. April 1996
Schweiz am 2. Februar 1996 Schweden am 2. August 1997
Slowakei am 14.Januar1997 Schweiz am 2. Februar 1996
Slowenien am 31.Januar1997 Slowakei am 14.Januar1997
Ungarn am 7. September 1997 Slowenien am 15. Juli 1996
Ungarn am 6.Januar1991
Regelung Nr. 73
Vereinigtes Königreich am 27. April 1990
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Last- Weißrußland am 2. Juli 1995
kraftwagen, Anhängern und Sattelanhängern hinsichtlich
ihres Seitenschutzes
(BGBI. 1990 II S. 361)
Regelung Nr. 78
Griechenland am 3. Dezember 1995
Jugoslawien am 17. Juli 1993 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahr-
zeugen der Klasse L hinsichtlich der Bremsen
Rumänien am 24. September 1994
Russische Föderation am 8. April 1996 (BGBI. 1992 II S. 406)
Schweden am 2. August 1997 Kroatien am 8. Oktober 1991
Schweiz am 2. Februar 1996 Rumänien am 6. Mai 1996
Slowenien am 15. Juli 1996 Russische Föderation am 8. April 1996
Weißrußland am 2. Juli 1995 Weißrußland am 2. Juli 1995
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1797
Regelung Nr. 79 Schweden am 17. März 1989
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr- Schweiz am 2. Februar 1996
zeuge hinsichtlich der Lenkanlage Slowakei am 14.Januar1997
(BGBI. 1995 II S. 37; 1997 II S. 1454) Slowenien am 31.Januar1997
Belgien am 7. August 1990 Ungarn am 7. September 1997
Finnland am 12. April 1991 Vereinigtes Königreich am 3. September 1995
Frankreich am 1. Dezember 1988 Weißrußland am 2. Juli 1995
Griechenland am 3. Dezember 1995
Italien am 3. Juli 1989 Regelung Nr. 83
Luxemburg am 28. August 1990 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr-
Niederlande am 4. Juli 1992 zeuge hinsichtlich der Emission gasförmiger Schadstoffe
aus dem Motor entsprechend den Kraftstofferfordernis-
Norwegen am 24. Mai 1993
sen des Motors
Rumänien am 24. September 1994
(Neufassung der Regelung Nr. 83 BGBI. 1995 II S. 435;
Russische Föderation am 8. April 1996 1997 II S. 1438)
Schweden am 16. August 1993
Finnland am 29. Dezember 1995
Schweiz am 2. Februar 1996
Griechenland am 3. Dezember 1995
Slowakei am 9.Juni 1991
Rumänien am 24. September 1994
Slowenien am 15. Juli 1996
Russische Föderation am 8. April 1996
Tschechische Republik am 9.Juni1991
Schweiz am 2. Februar 1996
Ungarn am 6.Januar1991
Slowenien am 1. Oktober 1994
Vereinigtes Königreich am 1. Dezember 1988
Weißrußland am 2. Juli 1995
Weißrußland am 2. Juli 1995
Regelung Nr. 80 Reg e I u n g Nr. 84
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Sitze Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraft-
von Kraftomnibussen sowie dieser Fahrzeuge hinsichtlich fahrzeugen, die mit einem Verbrennungsmotor ausgerü-
der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung stet sind, hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs
(BGBI. 1990 II S. 481) (BGBI. 1992 II S. 422)
Rumänien am 24. September 1994 Griechenland am 3. Dezember 1995
Russische Föderation am 8. April 1996 Jugoslawien am 20. Juli 1991
Slowakei am 14. Januar 1997 Norwegen am 24. Mai 1993
Tschechische Republik am 9.Juni1996 Polen am 13. November 1992
Weißrußland am 2. Juli 1995 Rumänien am 24. September 1994
Russische Föderation am 8. April 1996
Regelung Nr. 81 Schweiz am 2. Februar 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Rück- Slowenien am 1. Oktober 1994
spiegeln und die Anbringung von Rückspiegeln an den
Lenkern von Krafträdern mit oder ohne Beiwagen
Regelung Nr. 85
(BGBI. 1994 II S. 282)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Ver-
Rumänien am 6. Mai 1996 brennungsmotoren oder elektrischen Antriebssystemen
Russische Föderation am 8. April 1996 für den Antrieb von Kraftfahrzeugen der Klassen M und N
Slowenien am 15. Juli 1996 hinsichtlich der Messung der Nutzleistung und der höch-
sten Dreißig-Minuten-Leistung elektrischer Antriebssy-
Ungarn am 6. August 1995
steme
Weißrußland am 2. Juli 1995
(BGBI. 1992 II S. 947; 1997 II S. 1790)
Regelung Nr. 82 Griechenland am 3. Dezember 1995
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Jugoslawien am 20. Juli 1991
Mopedscheinwerfern, die mit Halogenglühlampen (HSr Luxemburg am 8. März 1993
Glühlampen) ausgerüstet sind Norwegen am 24. Mai 1993
(BGBI. 1996 II S. 2642) Pol011 am 13. November 1992
Belgien am 7. August 1990 Rumänien am 24. September 1994
Finnland am 12. April 1991 Russische Föderation am 8. April 1996
Luxemburg am 28. August 1990 Schweden am 2. August 1997
Niederlande am 17. März 1989 Schweiz am 2. Februar 1996
Rumänien am 6. Mai 1996 Slowenien am 1. Oktober 1994
Russische Föderation am 8. April 1996 Tschechische Republik am 27. August 1991
1798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Regelung Nr. 86 111. Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von land- (BGBI. 1993 II S. 1990)
oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen hinsichtlich des Belgien am 3. November 1997
Anbaues der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
Luxemburg am 26. November 1996
(BGBI. 1996 II S. 2488)
Rumänien am 24. September 1994
Belgien am 21. Dezember 1990 Russische Föderation am 8. April 1996
Finnland am 1. August 1990 Schweden am 2. August 1997
Italien am 3. Dezember 1990 Slowakei am 1. September 1995
Luxemburg am 26. November 1996 Slowenien am 15. Juli 1996
Niederlande am 1. August 1990 Tschechische Republik am 26. Mai 1995
Rumänien am 24. September 1994 Ungarn am 6. August 1995
Schweden am 2. August 1997
Slowakei am 18. Oktober 1992 Regelung Nr. 90
Tschechische Republik am 18. Oktober 1992 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Ungarn am 6. August 1995 Ersatz-Bremsbelag-Einheiten für Kraftfahrzeuge und ihre
Vereinigtes Königreich am 3. September 1995 Anhänger
Weißrußland am 2. Juli 1995 (BGBI. 1994 II S. 109; 1997 II S. 698)
Belgien am 3. November 1997
Regelung Nr. 87
Luxemburg am 11.Juni 1995
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Rumänien am 6. Mai 1996
Leuchten für Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge
Russische Föderation am 8. April 1996
(BGBI. 1995 II S. 36)
Slowakei am 14.Januar1997
Belgien am 3. November 1997 Slowenien am 15. Juli 1996
Finnland am 1. November 1990 Tschechische Republik am 26. Mai 1995
Luxemburg am 26. November 1996
Ungarn am 6. August 1995
Niederlande am 4. Juli 1992
Vereinigtes Königreich am 1. November 1992
Norwegen am 24. Mai 1993
Polen am 13. November 1992 Regelung Nr. 91
Russische Föderation am 8. April 1996 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Sei-
Schweden am 1. November 1990 tenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre
Slowakei am 14.Januar1997 Anhänger
Slowenien am 15. Juli 1996 (BGBI. 1994 II S. 107)
Ungarn am 7. September 1997 Belgien am 3. November 1997
Vereinigtes Königreich am 3. September 1995 Luxemburg am 11.Juni 1995
Österreich am 13. April 1998
Regelung Nr. 88
Rumänien am 6. Mai 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von retro-
reflektierenden Reifen für Zweiradfahrzeuge Russische Föderation am 8. April 1996
Schweiz am 2. Februar 1996
(BGBI. 1997 II S. 327)
Slowenien am 15. Juli 1996
Belgien am 10. April 1991
Tschechische Republik am 26. Mai 1995
Dänemark am 7. Oktober 1997
Ungarn am 7. September 1997
Finnland am 19. April 1994
Luxemburg am 30. November 1997 Regelung Nr. 93
Niederlande am 10. April 1991 Einheit!iche Bedingungen für die Genehmigung von
Norwegen am 24. Mai 1993
1. Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz,
Schweden am 16. August 1993
II. Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus einer Einrichtung
Schweiz am 2. Februar 1996 eines genehmigten Typs für den vorderen Unterfahr-
Slowakei am 14.Januar1997 schutz,
Ungarn am 7. September 1997 III. Fahrzeugen hinsichtlich ihres vorderen Unterfahr-
schutzes
Regelung Nr. 89 • (BGBI. 1995 II S. 675)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Belgien am 3. November 1997
1. Fahrzeugen hinsichtlich der Begrenzung ihrer
Finnland am 29. Dezember 1995
Höchstgeschwindigkeit,
Frankreich am 2. August 1997
II. Fahrzeugen hinsichtlich des Einbaues einer Ge-
schwindigkeits-Begrenzungseinrichtung eines ge- Italien am 24.Januar1996
nehmigten Typs, Luxemburg am 26. November 1996
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1799
Niederlande am 27. Februar 1994 Regelung Nr. 97
Schweden am 2. August 1997 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahr-
Slowakei am 14.Januar1997 zeugalarmsystemen und Kraftfahrzeugen hinsichtlich
Tschechische Republik am 9.Juni 1996 ihrer Alarmsysteme
Ungarn am 7. September 1997 (BGBI. 1996 II S. 2504)
Vereinigtes Königreich am 27. Februar 1994 Belgien am 3. November 1997
Finnland am 24. November 1997
Frankreich am 22. September 1996
Regelung Nr. 94 Italien am 10. März 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Luxemburg am 23. Mai 1997
fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei Schweden am 2. August 1997
einem Frontalaufprall Slowakei am 14.Januar1997
(BGBI. 1995 II S. 858; 199611 S. 2514) Tschechische Republik am 9.Juni 1996
Belgien am 3. November 1997 Ungarn am 7. September 1997
Finnland am 29. Dezember 1995 Vereinigtes Königreich am 1.Januar1996
Frankreich am 1 . Oktober 1995
Regel u ~g Nr. 98
Luxemburg am 26. November 1996
Russische Föderation am 8. April 1996 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
fahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungs-Lichtquellen
Slowakei am 14.Januar1997
Tschechische Republik am 9.Juni 1996 (BGBI. 1997 II S. 215)
Ungarn am 7. September 1997 Belgien am 3. November 1997
Vereinigtes Königreich am 1. Oktober 1995 Finnland am 24. November 1997
Frankreich am 24.Juni 1997
Luxemburg am 23. Mai 1997
Regelung Nr. 95 Niederlande am 15. April 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Österreich am 13. April 1998
fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei Schweden am 2. August 1997
einem Seitenaufprall Slowakei am 14.Januar1997
(BGBI. 1996 II S. 2669) Tschechische Republik am 1. Juli 1997
Belgien am 3. November 1997 Ungarn am 7. September 1997
Frankreich am 6. Juli 1995 Vereinigtes Königreich am 12. Mai 1997
Italien am 6. Juli 1995
Regelung Nr. 99
Luxemburg am 26. November 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Gas-
Russische Föderation am 8. April 1996 entladungs-Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs-
Slowakei am 14.Januar1997 Leuchteinheiten von Kraftfahrzeugen
Tschechische Republik am 9.Juni 1996 (BGBI. 1996 II S. 2529)
Ungarn am 7. September 1997
Belgien am 3. November 1997
Vereinigtes Königreich am 6. Juli 1995
Finnland am 24. November 1997
Frankreich am 24.Juni 1997
Luxemburg am 23. Mai 1997
Regelung Nr. 96
Niederlande am 15. April 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Moto- 13. April 1998
Österreich am
ren mit Selbstzündung für land- und forstwirtschaftliche
Schweden am 2. August 1997
Zugmaschinen hinsichtlich der Emissionen von Schad-
stoffen aus dem Motor Slowakei am 14.Januar1997
Tschechische Republik am 1. Juli 1997
(BGBI. 1996 II S. 2555)
Ungarn am 7. September 1997
Belgien am 3. November 1997
Vereinigtes Königreich am 12. Mai 1997
Finnland am 24. November 1997
Italien am 15. Dezember 1995 Regelung Nr. 100
Luxemburg am 23. Mai 1997 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der batte-
Österreich am 13. April 1998 riebetriebenen Elektrofahrzeuge hinsichtlich der beson-
Slowakei am 14.Januar1997 deren Anforderungen an die Bauweise und die Betriebssi-
Slowenien am 31.Januar1997 cherheit
Tschechische Republik am 9.Juni 1996 (BGBI. 1997 II S. 2121)
Ungarn am 7. September 1997 Belgien am 23. August 1996
Vereinigtes Königreich am 15. Dezember 1995 Dänemark am 23. August 1996
--- - - - - - -----------------
1800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Estland am 23. August 1996 Ungarn am 1.Januar1997
Finnland am 23. August 1996 Vereinigtes Königreich am 1.Januar1997
Frankreich am 23. August 1996 Weißrußland am 1.Januar1997
Griechenland am 23. August 1996
Reg et u ng Nr. 102
Italien am 23. August 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung einer
Jugoslawien am 23. August 1996
Kurzkupplungseinrichtung und von Fahrzeugen hinsieht-
Kroatien am 23. August 1996 lieh des Anbaues eines genehmigten Typs einer Kurz-
Luxemburg am 23. August 1996 kupplungseinrichtung
Niederlande am 23. August 1996 (BGBI. 1997 II S. 2122)
Norwegen am 23. August 1996
Belgien am 13. Dezember 1996
Österreich am 23. August 1996
Dänemark am 13. Dezember 1996
Polen am 23. August 1996
Estland am 13. Dezember 1996
Portugal am 23.August.1996 Finnland am 13. Dezember 1996
Rumänien am 23. August 1996 Frankreich am 13. Dezember 1996
Russische Föderation am 23. August 1996 Griechenland am 13. Dezember 1996
Schweden am 23. August 1996 Italien am 13. Dezember 1996
Schweiz am 23. August 1996 Jugoslawien am 13. Dezember 1996
Slowakei am 23. August 1996 Kroatien am 13. Dezember 1996
Slowenien am 23. August 1996 Luxemburg am 13. Dezember 1996
Spanien am 23. August 1996 Niederlande am 13. Dezember 1996
Tschechische Republik am 23. August 1996 Norwegen am 13. Dezember 1996
Ungarn am 23. August 1996 Österreich am 13. Dezember 1996
Vereinigtes Königreich am 23. August 1996 Polen am 13. Dezember 1996
Weißrußland am 23. August 1996 Portugal am 13. Dezember 1996
Rumänien am 13. Dezember 1996
Regelung Nr. 101 Russische Föderation am 13. Dezember 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Per- Schweden am 13. Dezember 1996
sonenkraftwagen mit Verbrennungsmotoren hinsichtlich Schweiz am 13. Dezember 1996
der Messung der Kohlendioxidemission und des Kraft- Slowakei am 13. Dezember 1996
stoffverbrauches und der Fahrzeuge der Klassen M1 und
Slowenien am 13. Dezember 1996
N1 mit elektrischer Antriebsgruppe hinsichtlich der Mes-
sung des Stromverbrauches und der Reichweite Spanien am 13. Dezember 1996
Tschechische Republik am 13. Dezember 1996
(BGBI. 1998 II S. 242)
Ungarn am 13. Dezember 1996
Belgien am 1.Januar1997
Vereinigtes Königreich am 13. Dezember 1996
Dänemark am 1.Januar1997
Weißrußland am 13. Dezember 1996
Estland am 1.Januar1997
Finnland am 1.Januar1997 Regelung Nr.103
Frankreich am 1.Januar1997 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Aus-
Griechenland am 1. Januar 1997 tauschkatalysatoren für Kraftfahrzeuge
Italien am 1.Januar1997 (BGBI. 1997 II S. 1758)
Jugoslawien am 1.Januar1997 Belgien am 23. Februar 1997
Kroatien am 1.Januar1997 Dänemark am 23. Februar 1997
Luxemburg am 1.Januar1997 Estland am 23. Februar 1997
Niederlande am 1.Januar1997 Finnland am 23. Februar 1997
Norwegen am 1. Januar 1997 Frankreich am 23. Februar 1997
Österreich am 1.Januar1997 Griechenland am 23. Februar 1997
Polen am 1.Januar1997 Italien am 23. Februar 1997
Portugal am 1.Januar1997 Jugoslawien am 23. Februar 1997
Rumänien am 1.Januar1997 Kroatien am 23. Februar 1997
Russische Föderation am 1.Januar1997 Luxemburg am 23. Februar 1997
Schweden am 1.Januar1997 Niederlande am 23. Februar 1997
Schweiz am 1.Januar1997 Norwegen am 23. Februar 1997
Slowakei am 1.Januar1997 Österreich am 23. Februar 1997
Slowenien am 1.Januar1997 Polen am 23. Februar 1997
Spanien am 1.Januar1997 Portugal am 23. Februar 1997
Tschechische Republik am 1. Januar 1997 Rumänien am 23. Februar 1997
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1801
Russische Föderation am 23. Februar 1997 Jugoslawien am 15.Januar1998
Schweden am 23. Februar 1997 Kroatien am 15.Januar1998
Schweiz am 23. Februar 1997 Luxemburg am 15.Januar1998
Slowakei am 23. Februar 1997 Niederlande am 15.Januar1998
Slowenien am 23. Februar 1997 Norwegen am 15.Januar1998
Spanien am 23. Februar 1997 Österreich am 15.Januar1998
Tschechische Republik am 23. Februar 1997 Polen am 15.Januar1998
Ungarn am 23. Februar 1997 Portugal am 15.Januar1998
Vereinigtes Königreich am 23. Februar 1997 Rumänien am 15.Januar1998
Weißrußland am 23. Februar 1997 Russische Föderation am 15.Januar1998
Schweden am 15.Januar1998
Regelung Nr.104
Schweiz am 15.Januar1998
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung retrore- Slowakei am 15.Januar1998
flektierender Markierungen für schwere und lange Fahr-
Slowenien am 15.Januar1998
zeuge und ihre Anhänger
Spanien am 15.Januar1998
(BGBI. 1998 II S. 1134) Tschechiscl)e Republik am 15.Januar1998
Belgien am 15.Januar1998 Ungarn am 15.Januar1998
Dänemark am 15.Januar1998 Vereinigtes Königreich am 15.Januar1998
Estland am 15.Januar1998 Weißrußland am 15.Januar1998
Finnland am 15.Januar1998
Frankreich am 15.Januar1998 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Griechenland am 15. Januar 1998 Bekanntmachung vom 11. November 1994 (BGBI. 1995 II
Italien am 15.Januar1998 s. 9).
Bonn, den 6. Juli 1998
Bundesministerium für Verkehr
Im Auftrag
Grupe
Bekanntmachung
des deutsch-ivorischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 7. Juli 1998
Das in Abidjan am 19. September 1997 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Cöte d'lvoi-
re über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Arti-
kel 5
am 19. September 1997
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. Juli 1998
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
1802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Cöte d'lvoire
über Finanzielle Zusammenarbeit
(,,Sektorprogramm Grundbildung"
[Programme sectoriel Enseignement primaire])
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, finden die
Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung.
und
Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnah-
die Regierung der Republik Cote d'lvoire -
men werden in Darlehn umgewandelt, wenn sie nicht für solche
Maßnahmen verwendet werden.
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Cöte d'lvoire, Artikel 2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre-
vertiefen, ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehns
zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutsch-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen land geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
die Grundlage dieses Abkommens ist,
Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt, soweit
nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zusagejahr der ent-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
sprechende Darlehnsvertrag abgeschlossen wurde. Für den in
der Republik Cote d'lvoire beizutragen,
Artikel 1 genannten Betrag endet diese Frist mit Ablauf des
31. Dezember 2004.
unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift vom 5. Sep-
tember 1996 der Verhandlungen zwischen den beiden Regierun-
gen über wirtschaftliche Zusammenarbeit - Artikel 3
Die Regierung der Republik Cöte d'lvoire stellt die Kreditan-
sind wie folgt übereingekommen: stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
Artikel 1 und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der
Republik Cöte d'lvoire erhoben werden.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Cote d'lvoire, von der Kreditan-
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben „Sek- Artikel 4
torprogramm Grundbildung" [Programme sectoriel Enseigne- Die Regierung der Republik Cöte d'lvoire überläßt bei den sich
ment primaire] ein Darlehn bis zu 15 000 000,00 DM (in Worten: aus der Gewährung des Darlehns ergebenden Transporten von
fünfzehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prü- Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren
fung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
men zwischen den Vertragsparteien durch andere Vorhaben er- Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutsch-
setzt werden. land ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls
die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder-
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der lichen Genehmigungen.
Regierung der Republik Cote d'lvoire zu einem späteren Zeit-
punkt ermöglicht, ein weiteres Darlehn oder einen Finanzierungs-
Artikel 5
beitrag zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaßnahmen
zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens von der Kredit- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Abidjan am 19. September 1997 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Albrecht Schraepler
Für die Regierung der Republik Cöte d'lvoire
Emile Constant Bombet
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1803
Bekanntmachung
des deutsch-ivorischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 7. Juli 1998
Das in Abidjan am 19. September 1997 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Cöte d'lvoi-
re über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Arti-
kel 5
am 19. September 1997
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. Juli 1998
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit·
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Cöte d'lvoire
über Finanzielle Zusammenarbeit
(,,Rehabilitierung ländlicher Wege"
[Rehabilitation de pistes rurales])
Die Regierung der Bundesrepublik D~utschland unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift vom 5. Sep-
tember 1996 der Verhandlungen zwischen den beiden Regierun-
und
gen über wirtschaftliche Zusammenarbeit -
die Regierung der Republik Cöte d'lvoire -
sind wie folgt übereingekommen:
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Artikel 1
Cöte d'lvoire,
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- es der Regierung der Republik Cöte d'lvoire, von der Kreditan-
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu stalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben „Reha-
vertiefen, bilitierung ländlicher Wege" [Rehabilitation de pistes rurales] ein
Darlehn bis zu 9 000 000,00 DM (in Worten: neun Millionen Deut-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen sche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung dessen Förderungs-
die Grundlage dieses Abkommens ist, würdigkeit festgestellt worden ist.
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in men zwischen den Vertragsparteien durch andere Vorhaben er-
der Republik Cöte d'lvoire beizutragen, setzt werden.
1804 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
(3) Wird das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben durch ein Vor- Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt, soweit
haben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur oder eine nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zusagejahr der ent-
selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder sprechende Darlehnsvertrag abgeschlossen wurde. Für den
einen Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe ersetzt, in Artikel 1 genannten Betrag endet diese Frist mit Ablauf des
das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege 31. Dezember 2004.
eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann ein Finanzierungs-
beitrag, andernfalls ein Darlehn gewährt werden. Artikel 3
(4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Die Regierung der Republik Cöte d'lvoire stellt die Kreditan-
Regierung der Republik C6te d'lvoire zu einem späteren Zeit- stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
punkt ermöglicht, ein weiteres Darlehn oder einen Finanzierungs- öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
beitrag zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaßnahmen und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der
zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens von der Kredit- Republik C6te d'lvoire erhoben werden.
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, finden die
Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung. Artikel 4
Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnah- Die Regierung der Republik C6te d'lvoire überläßt bei den sich
men werden in Darlehn umgewandelt, wenn sie nicht für solche aus der Gewährung des Darlehns ergebenden Transporten von
Maßnahmen verwendet werden. Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren
und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
Artikel 2 Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutsch-.
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die land ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderli-
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre- chen Genehmigungen.
ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehns zu
Artikel 5
schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Abidjan am 19. September 1997 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Albrecht Schraepler
Für die Regierung der Republik C6te d'lvoire
Emile Constant Bombet
Bekanntmachung
des deutsch-ivorischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 7. Juli 1998
Das in Abidjan am 19. September 1997 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Cöte d'lvoi-
re über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Arti-
kel 5
am 19. September 1997
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. Juli 1998
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1805
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Cöte d'lvoire
über Finanzielle Zusammenarbeit
(,,Sektorbezogenes Programm Wasserversorgung/Rehabilitierung"
[Programme sectoriel Adducation d'eau/rehabilitation])
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland punkt ermöglicht, ein weiteres Darlehn oder einen Finanzierungs-
beitrag zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaßnahmen
und
zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens von der Kredit-
die Regierung der Republik Cöte d'lvoire - anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, finden die
Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung.
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnah-
Cöte d'lvoire, men werden in Darlehn umgewandelt, wenn sie nicht für solche
Maßnahmen verwendet werden.
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part-
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Artikel 2
vertiefen,
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
die Grundlage dieses Abkommens ist, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehns zu
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
der Republik Cöte d'lvoire beizutragen, geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt, soweit
unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift vom 5. Sep- nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zusagejahr der ent-
tember 1996 der Verhandlungen zwischen den beiden Regierun- sprechende Darlehnsvertrag abgeschlossen wurde. Für den in
gen über wirtschaftliche Zusammenarbeit - Artikel 1 genannten Betrag endet diese Frist mit Ablauf des
31 . Dezember 2004.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 3
Artikel 1
Die Regierung der Republik Cöte d'lvoire stellt die Kreditan-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
es der Regierung der Republik Cöte d'lvoire, von der Kredit- öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der
„Sektorbezogenes Programm Wasserversorgung" [Programme Republik Cöte d'lvoire erhoben werden.
sectoriel Adducation d'eau/rehabilitation] ein Darlehn bis zu
13 000 000,00 DM (in Worten: dreizehn Millionen Deutsche Mark)
zu erhalten. Artikel 4
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- Die Regierung der Republik Cöte d'lvoire überläßt bei den sich
men zwischen den Vertragsparteien durch' andere Vorhaben aus der Gewährung des Darlehns ergebenden Transporten von
ersetzt werden. Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren
(3) Wird das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben durch ein und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur, eine keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutsch-
einen Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe ersetzt, land ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls
das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderli-
eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann ein Finanzierungs- chen Genehmigungen.
beitrag, andernfalls ein Darlehn gewährt werden.
Artikel 5
(4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Regierung der Republik Cöte d'lvoire zu einem späteren Zeit- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Abidjan am 19. September 1997 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Albrecht Schraepler
Für die Regierung der Republik Cöte d'lvoire
Emile Constant Bombet
1806 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit
des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
Vom 8. Juli 1998
Das Europäische Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im
internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) - BGBI.
1974 II S. 1473- wird nach seinem Artikel 16 Abs. 5 für
Litauen am 30. November 1998
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
15. April 1997 (BGBI. II S. 1079).
Bonn, den 8. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls zum Madrider Abkommen
über die internationale Registrierung von Marken
Vom 8. Juli 1998
Das Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die inter-
nationale Registrierung von Marken (BGBI. 1995 II S. 1016) ist nach seinem
Artikel 14 Abs. 4 Buchstabe b für
Kenia am 26. Juni 1998
nach Maßgabe der in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b und c vorgesehenen
Erklärungen
in Kraft getreten.
Es wird nach seinem Artikel 14 Abs. 4 Buchstabe b für folgende weitere Staa-
ten in Kraft treten:
Georgien am 20. August 1998
Rumänien am 28. Juli 1998
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. April 1998 (BGBI. II S. 1140).
Bonn, den 8. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
1806 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit
des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
Vom 8. Juli 1998
Das Europäische Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im
internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) - BGBI.
1974 II S. 1473- wird nach seinem Artikel 16 Abs. 5 für
Litauen am 30. November 1998
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
15. April 1997 (BGBI. II S. 1079).
Bonn, den 8. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls zum Madrider Abkommen
über die internationale Registrierung von Marken
Vom 8. Juli 1998
Das Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die inter-
nationale Registrierung von Marken (BGBI. 1995 II S. 1016) ist nach seinem
Artikel 14 Abs. 4 Buchstabe b für
Kenia am 26. Juni 1998
nach Maßgabe der in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b und c vorgesehenen
Erklärungen
in Kraft getreten.
Es wird nach seinem Artikel 14 Abs. 4 Buchstabe b für folgende weitere Staa-
ten in Kraft treten:
Georgien am 20. August 1998
Rumänien am 28. Juli 1998
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. April 1998 (BGBI. II S. 1140).
Bonn, den 8. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1807
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Vom 8. Juli 1998
Die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des
gewerblichen Eigentums in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen
und am 2. Oktober 1979 geänderten Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 391; 1984 II
S. 799) wird nach ihrem Artikel 21 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in Kraft
treten:
Guatemala am 18. August 1998
Mosambik am 9. Juli 1998
Guatemala hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde eine Erklärung nach
Artikel 28 Abs. 2 der Übereinkunft abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. April 1998 (BGBI. II S. 1139).
Bonn, den 8. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge
Vom 8. Juli 1998
Das Wiener übereinkommen vom 23. Mai 1969 über
das Recht der Verträge (BGBI. 1985 II S. 926) ist nach sei-
nem Artikel 84 Abs. 2 für die
Demokratische Volksrepublik Laos am 30. April 1998
jn Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. Juni 1997 (BGBI. II S. 1444).
Bonn, den 8. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H ilger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1807
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Vom 8. Juli 1998
Die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des
gewerblichen Eigentums in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen
und am 2. Oktober 1979 geänderten Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 391; 1984 II
S. 799) wird nach ihrem Artikel 21 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in Kraft
treten:
Guatemala am 18. August 1998
Mosambik am 9. Juli 1998
Guatemala hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde eine Erklärung nach
Artikel 28 Abs. 2 der Übereinkunft abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. April 1998 (BGBI. II S. 1139).
Bonn, den 8. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge
Vom 8. Juli 1998
Das Wiener übereinkommen vom 23. Mai 1969 über
das Recht der Verträge (BGBI. 1985 II S. 926) ist nach sei-
nem Artikel 84 Abs. 2 für die
Demokratische Volksrepublik Laos am 30. April 1998
jn Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. Juni 1997 (BGBI. II S. 1444).
Bonn, den 8. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H ilger
1808 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88.00 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2.80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 16,00 DM (14,00 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Vet1agsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 17,10 DM.
Postvertriebsstück· Deutsche Post AG· G 1998 · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens von Locarno zur Errichtung
einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle
Vom 9. Juli 1998
Das Abkommen von Locarno vom 8. Oktober 1968 zur Errichtung einer Inter-
nationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (BGBI. 1990 II
S. 1677) wird nach seinem Artikel 9 Abs. 3 Buchstabe b für
Weißrußland am 24. Juli 1998
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. Mai 1998 (BGBI. II S. 1144).
Bonn, den 9. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
1738 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Gesetz
zu den Änderungen vom 13. Februar 1997
des Übereinkommens zur Gründung
der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT"
(EUTELSAT-Übereinkommen)
Vom 13. August 1998
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Den in Paris am 13. Februar 1997 von der Versammlung der Vertrags-
parteien beschlossenen Änderungen des Übereinkommens zur Gründung
der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT", geändert
am 18. Mai 1995 (BGBI. 1984 II S. 682; 1997 II S. 695), wird zugestimmt. Die
Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung
veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft wird ermächtigt, die Voraussetzun-
gen (Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde) und das Verfahren für eine
Benennung von Unterzeichnern (Signatare) durch Rechtsverordnung zu regeln.
(2) Die Benennung erfolgt gegen Gebühr. Das Bundesministerium für Wirt-
schaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühr und die
Erstattung von Auslagen durch Rechtsverordnung zu regeln.
Artikel 3
Das Bundesministerium für Wirtschaft kann das EUTELSAT-Übereinkommen
in der durch die vereinbarten Änderungen vom 13. Februar 1997 geänderten
Fassung mit einer amtlichen deutschen Übersetzung in der Neufassung bekannt-
machen.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Änderungen des Übereinkommens nach seinem Arti-
kel XIX für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundes-
gesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 13. August 1998
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Koh 1
Der Bundesminister für Wirtschaft
Rexrodt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1739
Änderungen des Übereinkommens
zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation
(EUTELSA1)
Amendments to the Convention
Establishing the European Telecommunications Satellite Organization
(EUTELSA1)
Amendements de la Convention
portant creation de !'Organisation europeenne de telecommunications par satellite
(EUTELSA1)
(Übersetzung)
Article II Article II Artikel II
(Establishment of EUTELSAT) (Creation d'EUTELSAT) (Gründung)
Substitute new paragraph b): Substituer a l'ancien le nouveau para- Buchstabe b wird durch folgenden Wort-
graphe b) suivant: laut ersetzt:
"Each Party shall designate to sign the «Chaque Partie designe une ou plusieurs „Jede Vertragspartei bestimmt einen oder
Operating Agreement one or more entities entites soumises a sa juridiction pour mehrere ihrer Hoheitsgewalt unterstehende
subject to its jurisdiction, unless such Party signer l'Accord d'exploitation, a moins que Rechtsträger für die Unterzeichnung der
itself signs the Operating Agreement. Each cette Partie ne le signe elle-meme. Chaque Betriebsvereinbarung, sofern die Vertrags-
Party shall ensure that any entity designat- Partie s'assure que toute entite designee partei sie nicht selbst unterzeichnet. Jede
ed by it is licensed to operate telecommu- par elle est autorisee a exploiter des ser- Vertragspartei überzeugt sich davon, daß
nicatons services and has declared its vices de telecommunications et a l'inten- jeder von ihr bestimmte Rechtsträger
intention to utilize the EUTELSAT Space tion d'utiliser le secteur spatial d'EUTEL- befugt ist, Fernmeldedienste zu betreiben,
Segment and to support the activities of SAT et de soutenir ses activites.» und beabsichtigt, das EUTELSAT-Welt-
EUTELSAT." raumsegment zu nutzen und dessen Akti-
vitäten zu unterstützen."
Articles X and XI Articles X et XI Artikel X und XI
(Board of Signatories - (Conseil des Signataires - (Unterzeichnerrat -
Composition, Procedurs) Composition, Procedure) Zusammensetzung, Verfahren)
Article X Article X Artikel X
"a) The Board of Signatories shall be «a) Le Conseil des Signataires est com- „a) Der Unterzeichnerrat besteht aus
composed of Board Members, each Board pose de Conseillers, chacun representant Ratsmitgliedern, von denen jedes mindes-
Member representing at least one Signato- au moins un Signataire dont la part d'inves- tens einen Unterzeichner vertritt, dessen
ry whose investment share is not less than tissement n'est pas inferieure a 0, 1 pour Investitionsanteil nicht geringer als 0, 1 v.H.
0.1 percent of the total investment shares. cent du total des parts d'investissement. der Gesamtheit der Investitionsanteile sein
b) A Signatory, whether or not a Board
.
b) Un Signataire, qu'il soit Conseiller ou
darf.
b) Ein Unterzeichner kann, unabhängig
Member, may be represented by another non, peut charger un autre Signataire qui davon, ob er Ratsmitglied ist oder nicht,
Signatory being a Board Member, but no est Conseiller de le representer, mais sich durch einen anderen Unterzeichner,
Board Member may represent more than aucun Conseiller ne peut representer plus der Ratsmitglied ist, vertreten lassen, aber
four other Signatories." de quatre aufres Signataires.» kein Ratsmitglied darf mehr als vier andere
Unterzeichner vertreten."
Article XI Article XI Artikel XI
Substitute the following new paragraph f): Substituer a l'ancien le nouveau para- Buchstabe f wird durch folgenden Wortlaut
graphe f) suivant: ersetzt:
"A quorum for any meeting of the Board of «A toute reunion du Conseil des Signa- ,,Der Unterzeichnerrat ist beschlußfähig,
Signatories shall consist either of a simple taires, le quorum est constitue par la majo- wenn auf einer Sitzung die einfache Mehr-
majority of all Board Members (as defined rite simple de tous les Conseillers (tels que heit aller stimmberechtigten Ratsmitglieder
in paragraph a) of Article X) having the right definis au paragraphe a) de l'article X) (wie sie in Artikel X Buchstabe a definiert
to vote, provided that that majority have at ayant droit de vote, a condition que cette sind) anwesend ist, sofern diese Mehrheit
least two thirds of the total voting participa- majorite dispose au moins des deux tiers mindestens zwei Drittel des gesamten
tion of all the Board Members having the du total des voix ponderees de tous les Stimmanteils aller stimmberechtigten Rats-
right to vote, or of Board Members repre- Conseillers ayant droit de vote, ou de tous mitglieder besitzt, oder aller Ratsmitglie-
senting the total number of Board Mem- les Conseillers representant la totalite der, welche die Gesamtzahl der stimmbe-
bers having the right to vote minus three, moins trois des Conseillers ayant droit de rechtigten Ratsmitglieder abzüglich drei
regardless of the voting participation the vote, quel que soit le total des voix ponde- vertreten, ungeachtet des Stimmenanteils,
latter represent." rees dont ces derniers disposent.» den die letzteren besitzen."
1740 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Paragraph g) i), first indent to read: Le premier alinea du paragraphe g) i) Buchstabe g Ziffer i Unterabsatz 1 erhält
devient: folgenden Wortlaut:
"- either by an affirmative vote of Board «- soit par un vote affirmatif emis par les ,,- entweder durch Zustimmung von Rats-
Members representing at least four Conseillers representant au moins mitgliedern, die mindestens vier Unter-
Signatories having at least two-thirds of quatre Signataires disposant au moins zeichner vertreten, die mindestens zwei
the total voting participation of all the des deux tiers du total des voix ponde- Drittel des gesamten Stimmenanteils
Signatories who have the right to have rees de tous les Signataires qui ont aller Unterzeichner besitzen, die ein
their voting participation taken into droit a ce que leurs voix ponderees Recht auf Berücksichtigung ihrer Stim-
account;". soient prises en campte;». menanteile haben,".
Article XVI Article XVI Artikel XVI
(Other Space Segments) (Autres secteurs spatiaux) (Andere Weltraumsegmente)
Delete this article. Supprimer cet article. Dieser Artikel wird gestrichen.
Article XVIII Article XVIII Artikel XVIII
(Withdrawal and Suspension) (Retrait et suspension) (Austritte und Suspendierung)
The following consequential changes are En consequence, il est propose d'apporter Infolgedessen wird vorgeschlagen, folgen-
proposed: les changements suivants: de Änderung vorzunehmen:
"a) iii) The decision of a Signatory to «a) iii) La decision de retrait d'un Signa- ,,a) iii) Der Austrittsbeschluß eines Unter-
withdraw shall be notified in writing to the taire est notifiee par ecrit au Directeur zeichners wird dem Generaldirektor von
Director General by the Party which has general par la Partie qui l'a designe et la der Vertragspartei, die den Unterzeichner
designated that Signatory and the notifica- notification emporte acceptation par la bestimmt hat, schriftlich notifiziert; die
tion shall signify the acceptance by the Partie de la decision de retrait du Signatai- Notifikation bedeutet, daß die Vertrags-
Party of the decision of the Signatory to re. Lorsqu'un Signataire se retire d'EUTEL- partei den Austrittsbeschluß des Unter-
withdraw. When a Signatory withdraws SAT, a la date du retrait, la Partie qui a zeichners angenommen hat. Sobald ein
from EUTELSAT, the Party which designat- designe le Signataire, s'il ne reste plus de Unterzeichner aus der EUTELSAT austritt,
ed that Signatory shall, at the date of with- Signataire designe par eile, se retire d'EU- tritt die Vertragspartei, die ihn bestimmt
drawal, if there is no remaining Signatory TELSAT ou assume elle-meme la qualite de hat, sofern kein weiterer von ihr bestimmter
designated by it, either withdraw from Signataire, a moins qu'elle ne designe un Unterzeichner verbleibt, am Tag des Aus-
EUTELSAT, or itself assume the capacity of nouveau Signataire. tritts aus der EUTELSAT aus oder über-
a Signatory unless and until it designates a nimmt an diesem Tag selbst die Eigen-
new Signatory. schaft eines Unterzeichners, sofern und
solange sie nicht einen neuen Unterzeich-
ner bestimmt.
b) ii) B) The Board of Signatories may b) ii) B) Le Conseil des Signataires b) ii) B) Der Unterzeichnerrat kann
decide, after considering any representa- peut, apres examen des observations pre- nach Prüfung etwaiger Darlegungen des
tions made by the Signatory or by the Party sentees par le Signataire ou la Partie qui l'a Unterzeichners oder der Vertragspartei, die
which designated it, that the Signatory be designe, decider que le Signataire est ihn bestimmt hat, beschließen, daß der
deemed to have withdrawn from EUTEL- repute s'etre retire d'EUTELSAT et que, a la Unterzeichner als aus der EUTELSAT aus-
SAT and that, from the date of the decision, date de la decision, l'Accord d'exploitation getreten gilt und daß die Betriebsvereinba-
the Operating Agreement shall cease to be cesse d'etre en vigueur a l'egard du Signa- rung mit dem Tag des Beschlusses für den
in force for that Signatory. taire concerne. betreffenden Unterzeichner außer Kraft
tritt.
When a Signatory is deemed to have with- Lorsqu'un Signataire est repute s'etre retire Sobald ein Unterzeichner als aus der
drawn from EUTELSAT, the Party which d'EUTELSAT, a la date du retrait, la Partie EUTELSAT ausgetreten betrachtet wird,
designated that Signatory shall, at the date qui l'a designe, s'il ne reste plus de Signa- tritt die Vertragspartei, die ihn bestimmt
of withdrawal, if there is no remaining Sig- taire designe par eile, se retire d'EUTEL- hat, sofern kein weiterer von ihr bestimmter
natory designated by it, either withdraw SAT ou assume elle-meme la qualite de Unterzeichner verbleibt, am Tag des Aus-
from EUTELSAT, or itself assume the Signataire, a moins qu'elle ne designe un tritts aus der EUTELSAT aus oder über-
capacity of a Signatory unless and until it nouveau Signataire. nimmt an diesem Tag selbst die Eigen-
designates a new Signatory. schaft eines Unterzeichners, sofern und
solange sie nicht einen neuen Unterzeich-
ner bestimmt.
b) iii) B) lf within three months after the b) iii) B) Si, dans les trois mois qui sui- b) iii) B) Sind innerhalb von drei Mona-
suspension any sums due remain unpaid, vent la suspension, toutes les sommes ten nach der Suspendierung nicht alle
the Board of Signatories, after considering dues n'ont pas ete versees, le Conseil des geschuldeten Beträge gezahlt, so kann der
any representations made by the Signatory Signataires, apres examen de toute obser- Unterzeichnerrat nach Prüfung etwaiger
or the Party which has designated it, may vation presentee par le Signataire ou la Darlegungen des Unterzeichners oder der
decide that that Signatory be deemed to Partie qui l'a designe, peut decider que Vertragspartei, die ihn bestimmt hat, be-
have withdrawn from EUTELSAT and that, ledit Signataire est repute s'etre retire schließen, daß der Unterzeichner als aus
from the date of the decision, the Operating d'EUTELSAT, et que, a la date de la deci- der EUTELSAT ausgetreten gilt und daß die
Agreement shall cease to be in force for sion, l'Accord d'exploitation cesse d'etre Betriebsvereinbarung mit dem Tag dieses
that Signatory. a
en vigueur l'egard du Signataire concer- Beschlusses für den betreffenden Unter-
ne. zeichner außer Kraft tritt.
When a Signatory is deemed to have with- Lorsqu'un Signataire est repute s'etre retire Sobald ein Unterzeichner als aus der
drawn from EUTELSAT, the Party which d'EUTELSAT, a la date du retrait, la Partie EUTELSAT ausgetreten betrachtet wird,
designated that Signatory shall, at the date qui l'a designe, s'il ne reste plus de Signa- tritt die Vertragspartei, die ihn bestimmt
of withdrawal, if there is no remaining Sig- taire designe par eile, se retire d'EUTEL- hat, sofern kein weiterer von ihr bestimmter
natory designated by it, either withdraw SAT ou assume ellememe la qualite de Unterzeichner verbleibt, am Tag des Aus-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1741
from EUTELSAT, or itself assume the Signataire, a moins qu'elle ne designe un tritts aus der EUTELSAT aus oder über-
capacity of a Signatory unless and until it nouveau Signataire. nimmt an diesem Tag selbst die Eigen-
designates a new Signatory. schaft eines Unterzeichners, sofern und
solange sie nicht einen neuen Unterzeich-
ner bestimmt.
c) lf for any reason a Party wishes to c) Si, pour quelque raison que ce soit, c) Wünscht eine Vertragspartei aus
substitute itself for a designated Signatory, a
une Partie desire se substituer un Signa- irgendeinem Grund, an die Stelle eines von
or to designate replacement for that Signa- taire qu'elle a designe, ou remplacer ce ihr bestimmten Unterzeichners zu treten
tory by a new Signatory, it shall give written Signataire par un nouveau Signataire, elle oder diesen Unterzeichner durch einen
notice to the Depositary. The Convention doit notifier par ecrit sa decision au Depo- neuen Unterzeichner zu ersetzen, so notifi-
and the Operating Agreement shall enter sitaire; la Convention et l'Accord d'exploi- ziert sie dies schriftlich dem Verwahrer.
into force for the new Signatory and cease tation entrent en vigueur a l'egard du nou- Das Übereinkommen und die Betriebsver-
to be in force for the former Signatory from veau Signataire et cessent de l'etre a einbarung treten für den neuen Unterzeich-
the time that the new Signatory assumes all l'egard du Signataire precedent des que le ner in Kraft und für den früheren Unter-
outstanding obligations of the former Sig- nouveau Signataire assume toutes les obli- zeichner außer Kraft, wenn der neue Unter-
natory and signs the Operating Agree- gations non satisfaites du Signataire prece- zeichner alle offenen Verbindlichkeiten des
ment." dent et signe l'Accord d'exploitation.» früheren Unterzeichners übernimmt und
die Betriebsvereinbarung unterzeichnet."
\
1742 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Gesetz
zu den Änderungen vom 1. September 1995
des Übereinkommens über die
Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT"
Vom 13. August 1998
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Den in Kopenhagen am 1. September 1995 von der Versammlung der
Vertragsparteien beschlossenen Änderungen des Übereinkommens über die
Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT", geändert am
31. August 1995 (BGBI. 1973 II S. 249; 1997 II S. 537), wird zugestimmt. Die
Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung
veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft wird ermächtigt, die Voraussetzun-
gen (Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde) und das Verfahren für
eine Benennung von Unterzeichnern (Signatare) durch Rechtsverordnung zu
regeln.
(2) Die Benennung erfolgt gegen Gebühr. Das Bundesministerium für Wirt-
schaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen, die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühr und die
Erstattung von Auslagen durch Rechtsverordnung zu regeln.
Artikel 3
Das Bundesministerium für Wirtschaft kann das INTELSAT-übereinkommen in
der durch die vereinbarten Änd,-ungen vo~ 1. September 1995 geänderten
Fassung mit einer amtlichen äeutschen Ubersetzung in der Neufassung
bekanntmachen.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Änderungen des Übereinkommens nach seinem Arti-
kel XVII für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundes-
gesetzblatt bekanntzugeben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1743
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 13. August 1998
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. He I m u t K oh 1
Der Bundesminister für Wirtschaft
Rexrodt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
1744 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Änderung des Übereinkommens
über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT"
zur Umsetzung der Mehrfachunterzeichner-Regelungen
Amendment to the Agreement
Relating to the International Telecommunications Satellite Organization "INTELSAT"
to Implement Multiple Signatory Arrangements
Amendement de l'Accord
relatif a !'Organisation Internationale de Telecommunications par Satellites «INTELSAT»
a
pour mettre en reuvre le regime signataires multiples
(Übersetzung)
1. Article 1 (g), 1. Paragraphe g de I' Article 1, 1. Artikel I Buchstabe g
as amended modifie in geänderter Fassung
(g) "Signatory" means a Party, or a g. le terme «Signataire» designe une g) ,,Unterzeichner" bezeichnet eine
telecommunications entity designated Partie ou un organisme de telecom- Vertragspartei oder einen von einer
by a Party, which has signed the munications designe par une Partie, qui Vertragspartei bestimmten Fernmelde-
Operating Agreement and for which a signe l'Accord d'exploitation et a Rechtsträger, die oder der das Betriebs-
it has entered into force or been l'egard desquels ce dernier est entre übereinkommen unterzeichnet hat und
provisonally applied; en vigueur ou est applique a titre für die oder den es in Kraft getreten
provisoire; ist oder auf die oder den es vorläufig
angewendet wird;
2. Article 11 (b), 2. Paragraphe b de l'Article II, 2. Artikel II Buchstabe b
as amended modifie in geänderter Fassung
(b) Each State Party shall sign, or b. Chaque Etat Partie signe l'Ac- b) Jeder Vertragsstaat unterzeich-
shall designate at least one telecom- cord d'exploitation conclu conforme- net das gemäß diesem Übereinkommen
munications entity, public or private, to ment aux dispositions de l'Accord et zu schließende und gleichzeitig damit
sign, the Operating Agreement which a
ouvert la signature en meme temps zur Unterzeichnung aufzulegende Be-
shall be concluded in conformity with que celui-ci, au designe un au plusieurs triebsübereinkommen oder bestimmt
the provisions of this Agreement and organisme(s) de telecommunications, mindestens einen öffentlichen oder
which shall be opened for signature public(s) au prive(s), qui signera(ont) privaten Fernmelde-Rechtsträger, der
at the same time as this Agreement. l'Accord d'exploitation. Les rapports es unterzeichnet. Die Beziehungen
Relations between any telecommuni- entre taut organisme, agissant en qua- zwischen dem als Unterzeichner han-
cations entity, acting as Signatory, and lite de Signataire, et la Partie qui l'a delnden Fernmelde-Rechtsträger und
the Party which has designated it shall designe, sont regis par le droit national der Vertragspartei, die ihn bestimmt
be governed by applicable domestic applicable. hat, richten sich nach den geltenden
law. innerstaatlichen Rechtsvorschriften.
3. Article VIII (e), 3. Paragraphe e de l'Article VIII, 3. Artikel VIII Buchstabe e
as amended modifie in geänderter Fassung
(e) A quorum for any meeting of the e. Pour taute session de la Reunion e) Die Versammlung der Unter-
Meeting of Signatories shall consist of des Signataires, le quorum est con- zeichner ist beschlußfähig, wenn auf
representatives of a majority of the stitue par les representants d'une majo- einer Sitzung die Vertreter der Mehrheit
Signatories. Each Signatory shall have rite des Signataires. Chaque Signataire der Unterzeichner anwesend sind.
one vote. Decisions on matters of dispose d'une voix. Taute decision sur Jeder Unterzeichner hat eine Stimme.
substance shall be taken by an af- une question de fand est adoptee par Beschlüsse über materielle Fragen
firmative vote cast by at least two- un vote affirmatif emis par au moins les bedürfen der Zustimmung von minde-
thirds of the Signatories whose rep- deux tiers des Signataires dont les stens zwei Dritteln der Unterzeichner,
resentatives are present and voting. representants sont presents et votant. deren Vertreter anwesend sind und
Decisions on procedural matters shall Taute decision sur une question de an der Abstimmung teilnehmen. Be-
be taken by an affirmative vote cast by procedure est adoptee par un vote schlüsse über Verfahrensfragen be-
a simple majority of the Signatories affirmatif emis a la majorite simple dürfen der Zustimmung der einfachen
whose representatives are present and des Signataires dont les representants Mehrheit der Unterzeichner, deren
voting. Disputes whether a specific sont presents et votant. Tout differend Vertreter anwesend sind und an der
matter is procedural or substantive sur le point de savoir si une question Abstimmung teilnehmen. Streitigkeiten
shall be decided by a vote cast by est de procedure au de fand est regle darüber, ob es sich um eine Ver-
a simple majority of the Signatories par un vote emis a la majorite simple fahrensfrage oder eine materielle Frage
whose representatives are present and des Signataires dont les representants handelt, werden mit einfacher Mehrheit
voting. For the purposes of determining sont presents et votant. Pour les der Unterzeichner entschieden, deren
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1745
majorities and all voting, all Signatories besoins de la determination des majori- Vertreter anwesend sind und an der
designated by a single Party will be tes et du vote, tous les Signataires Abstimmung teilnehmen. Zum Zwecke
considered jointly as a single Signatory. designes par une meme Partie seront der Festlegung von Mehrheiten und der
consideres conjointement comme un abstimmenden Gesamtheit gelten alle
seul Signataire. von einer einzelnen Vertragspartei be-
stimmten Unterzeichner zusammen als
ein einziger Unterzeichner.
4. Article IX (a) (iv) 4. Alinea iv du paragraphe a de l'Ar- 4. Artikel IX Buchstabe a Ziffer iv
ticle IX,
is added ajoute wird ergänzt
(a) a. a)
(iv) notwithstanding the foregoing iv. nonobstant les dispositions qui iv) ungeachtet der vorstehenden Be-
provisions, there shall be no more precedent, il ne peut pas y avoir stimmungen wird ein oder werden
than one Governor representing plus d'un Gouverneur representant mehrere von einer einzelnen Ver-
one or more of the Signatories un ou plusieurs Signataires de- tragspartei benannte Unterzeichner
appointed by a single Party. signe(s) par une meme Partie. von nicht mehr als einem Gou-
verneur vertreten.
5. Article XVI (d), (e), (f), (g), (k) and (n), 5. Paragraphes d, e, f, g, k et n de 5. Artikel XVI Buchstaben d, e, f, g, k
I' Article XVI, und n
as amended modifies in geänderter Fassung
(d) Withdrawal of a Party, in its d. Le retrait d'une Partie, agissant d) Der Austritt einer Vertragspartei
capacity as such, shall entail the simul- en cette qualite, entraine le retrait in ihrer Eigenschaft als solche hat
taneous withdrawal of all Signatories simultane de tous les Signataires de- gleichzeitig den Austritt aller von der
designated by the Party or of the Party signes par la Partie, ou de la Partie en Vertragspartei bestimmten Unterzeich-
in its capacity as Signatory, as the case sa qualite de Signataire, selon le cas, et ner bzw. der Vertragspartei in ihrer
may be, and this Agreement and the le present Accord ainsi que l'Accord Eigenschaft als Unterzeichner zur
Operating Agreement shall cease to be d'exploitation cessent d'etre en vigueur Folge; dieses übereinkommen und
in force for each Signatory on the same a l'egard de chaque Signataire a la date das Betriebsübereinkommen treten für
date on which this Agreement ceases ou l'Accord cesse d'etre en vigueur a jeden Unterzeichner an demselben
to be in force for the Party which has l'egard de la Partie qui l'a designe. Tag außer Kraft, an dem das über-
designated it. einkommen für die Vertragspartei außer
Kraft tritt, die den Unterzeichner be-
stimmt hat.
(e) In all cases of withdrawal of a e. Dans taut cas de retrait d'un e) In allen Fällen des Austritts eines
Signatory from INTELSAT, the Party Signataire d'INTELSAT, la Partie qui a Unterzeichners aus der INTELSAT
which designated the Signatory shall designe le Signataire assume la qualite übernimmt die Vertragspartei, die ihn
assume the capacity of a Signatory, de Signataire ou designe un autre bestimmt hat, die Eigenschaft eines
or shall designate another Signatory Signataire dont la designation prend Unterzeichners oder bestimmt einen
effective as of the ·date of such with- effet a la date du retrait ou, s'il ne reste anderen Unterzeichner mit Wirkung
drawal, or, if there is no remaining plus de Signataire designe par la Partie, vom Tage des Austritts oder, sofern
Signatory designated by such Party, se retire d'INTELSAT. kein weiterer von dieser Vertragspartei
shall withdraw from INTELSAT. bestimmter Unterzeichner verbleibt,
tritt selbst aus der INTELSAT aus.
(f) lf for any reason a Party desires f. Si, pour quelque raison que ce f) Wünscht eine Vertragspartei aus
to substitute itself for one or more of soit, une Partie desire se substituer a irgendeinem Grund, an die Stelle von
its designated Signatories or to substi- un ou plusieurs des Signataires qu'elle einem oder mehreren von ihr bestimm-
tute another Signatory for a previously a designes, ou remplacer un Signataire ten Unterzeichnern zu treten oder einen
designated Signatory, it shall give precedemment designe par un autre früheren Unterzeichner durch einen
written notice thereof to the Depositary, Signataire, elle doit notifier par ecrit anderen Unterzeichner zu ersetzen, so
and upon assumption by the substi- sa decision au Depositaire; le pre- notifiziert sie dies schriftlich der Ver-
tuted Signatory of all the outstanding sent Accord et l'Accord d'exploitation wahrstelle; mit der Übernahme aller
obligations of the previously designated entrent en vigueur a l'egard du nouveau offenen Verbindlichkeiten des früheren
Signatory and upon signature of the Signataire et cessent de l'etre a l'egard Unterzeichners durch den Ersatzunter-
Operating Agreement, this Agreement du Signataire precedent des que le zeichner und mit der Unterzeichnung
and the Operating Agreement shall nouveau Signataire assume toutes les des Betriebsübereinkommens treten
enter into force for the substituted obligations non satisfaites du Signatai- das vorliegende Übereinkommen und
Signatory and thereupon shall cease re precedent et signe l'Accord d'exploi- das Betriebsübereinkommen für den
to be in force for such previously tation. Ersatzunterzeichner in Kraft und damit
designated Signatory. für den früheren Unterzeichner außer
Kraft.
(g) Upon the receipt by the De- g. Des la reception par le Deposi- g) Mit Eingang des Austrittsbe-
positary or the executive organ, as taire ou l'organe executif, selon le cas, schlusses nach Buchstabe a Ziffer i bei
the case may be, of notice of decision de la notification d'une decision de der Verwahrstelle bzw. dem geschäfts-
to withdraw pursuant to subpara- retrait conformement aux dispositions führenden Organ verlieren die den
graph (a) (i) of this Article, the Party de l'alinea i du paragraphe a du present Beschluß notifizierende Vertragspartei
giving notice and its designated article, la Partie qui la notifie et les und die von ihr bestimmten Unterzeich-
Signatories, or the Signatory in respect Signataires qu'elle a designes, ou le ner bzw. der Unterzeichner, für den der
of which notice has been given, as the Signataire pour le compte duquel la Beschluß notifiziert wurde, sämtliche
1746 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
case may be, shall cease to have any notification est donnee, selon le cas, Vertretungs- und Stimmrechte in allen
rights of representation and any voting cessent d'avoir tout droit de represen- INTELSAT-Organen, und es entstehen
rights in any organ of INTELSAT, and tation et de vote au sein des organes ihnen nach Eingang der Notifikation
shall incur no obligation or liability d'INTELSAT, quels qu'ils soient, et keine weiteren Verpflichtungen oder
after the receipt of the notice, except ils n'acquierent aucune obligation ou Verbindlichkeiten; jedoch hat jeglicher
that any such Signatory, unless the responsabilite apres la reception de la Unterzeichner, sofern nicht der Gouver-
Board of Governors decides otherwise notification, sous reserve de l'obligation neursrat nach Artikel 21 Buchstabe d
pursuant to paragraph (d) of Article 21 pour tout Signataire, a moins que le des Betriebsübereinkommens etwas
of the Operating Agreement, shall be Conseil des Gouverneurs n'en decide anderes beschließt, seinen Anteil an
responsible for contributing its share of autrement conformement aux disposi- den Kapitalbeiträgen zu zahlen, die
the capital contributions necessary to • tions du paragraphe d de l'article 21 de zur Erfüllung sowohl der vor dem Ein-
meet both contractual commitments l'Accord d'exploitation, de verser sa gang ausdrücklich genehmigten ver-
specifically authorized before such part des contributions en capital ne- traglichen Verpflichtungen als auch der
receipt and liabilities arising from acts cessaires pour faire face a la fois aux aus vor dem Eingang begangenen
or omissions before such receipt. engagements contractuels expresse- Handlungen oder Unterlassungen her-
ment autorises avant la reception de rührenden Verpflichtungen erforderlich
la notification et aux responsabilites sind.
decoulant d'actes ou d'omissions qui
ont precede ladite reception.
(k) lf the Assembly of Parties de- k. Si !'Assemblee des Parties k) Beschließt die Versammlung der
cides pursuant to subparagraph (b) (i) decide, en vertu de l'alinea i du para- Vertragsparteien nach Buchstabe b
of this Article that a Party be deemed graphe b du present article, qu'une Ziffer i, daß eine Vertragspartei als aus
to have withdrawn from INTELSAT, the Partie est reputee s'etre retiree der INTELSAT ausgetreten gilt, so ent-
Party in its capacity as Signatory or d'INTELSAT, la Partie, en sa qualite stehen der Vertragspartei in ihrer Eigen-
its designated Signatories, as the case de Signataire ou les Signataires qu'elle schaft als Unterzeichner bzw. den von
may be, shall incur no obligation or a designes, selon le cas, n'assume ihr bestimmten Unterzeichnern nach
liability after such decision, except that aucune obligation ou responsabilite dieser Beschlußfassung keine weiteren
the Party in its capacity as Signatory apres la decision, sous reserve de Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten;
or each of its designated Signatories, l'obligation pour la Partie, en sa qualite jedoch hat die Vertragspartei in ihrer
as the case may be, unless the Board de Signataire ou pour chacun des Eigenschaft als Unterzeichner bzw.
of Governors decides otherwise pur- Signataires qu'elle a designes, selon le jeder der von ihr bestimmten Unter-
suant to paragraph {d) of Article 21 of cas, de verser, a moins que le Conseil zeichner, sofern nicht der Gouverneurs-
the Operating Agreement, shall be des Gouverneurs n'en decide autre- rat nach Artikel 21 Buchstabe d des
responsible for contributing its share of ment conformement aux dispositions Betriebsübereinkommens etwas ande-
the capital contributions necessary to du paragraphe d de l'article 21 de res beschließt, ihren bzw. seinen Anteil
meet both contractual commitments l'Accord d'exploitation, sa part des an den Kapitalbeiträgen zu zahlen,
specifically authorized before , such contributions en capital necessaires die zur Erfüllung sowohl der vor dem
decision and liabilities arising from acts pour faire face a la fois aux engage- Beschluß ausdrücklich genehmigten
or omissions before such decision. ments contractuels expressement vertraglichen Verpflichtungen als auch
autorises avant ladite decision et aux der aus vor diesem Beschluß begange-
responsabilites decoulant d'actes ou nen Handlungen oder Unterlassungen
d'omissions qui ont precede celle-ci. herrührenden Verpflichtungen erforder-
lich sind.
(n~ No Party or designated Signa- n. Aucune Partie ou aucun Signa- n) Eine Vertragspartei oder ein von
tory shall be required to withdraw taire designe par celle-ci n'est tenu de ihr bestimmter Unterzeichner ist nicht
from INTELSAT as a direct result of se retirer d'INTELSAT en consequence verpflichtet, als unmittelbare Folge
any change in the status of that directe de toute modification du statut einer Änderung der Rechtsstellung der
Party with regard to the International de cette Partie vis-a-vis de !'Union Vertragspartei gegenüber der Inter-
Telecommunication Union. internationale des telecommunications. nationalen Fernmelde-Union aus der
INTELSAT auszutreten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1747
Gesetz
zu dem Protokoll vom 20. Dezember 1994
über den Beitritt des Fürstentums Monaco
zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen
{Beitrittsprotokoll zur Alpenkonvention)
Vom 13. August 1998
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Chambery am 20. Dezember 1994 von der Bundesrepublik Deutsch-
land unterzeichneten Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum
Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutze der Alpen (Beitritts-
protokoll zur Alpenkonvention) - BGBI. 1994 II S. 2538 - wird zugestimmt. Das
Beitrittsprotokoll wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Beitrittsprotokoll nach seinem Artikel 4 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
zugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 13. August 1998
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Koh 1
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Angela Merkel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
1748 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Protokoll
über den Beitritt des Fürstentums Monaco
zum übereinkommen zum Schutze der Alpen
(Beitrittsprotokoll)
Protocole
d'adhesion de la Principaute de Monaco
a la Convention sur la protection des Alpes
(Convention alpine)
Die Bundesrepublik Deutschland, La Republique federale d'Allemagne,
die Französische Republik, la Republique d'Autriche,
die Italienische Republik, la Republique franc;aise,
das Fürstentum Liechtenstein, la Republique italienne,
die Republik Österreich, la Principaute de Liechtenstein,
die Schweizerische Eidgenossenschaft, la Republique de Slovenie,
die Republik Slowenien, la Confederation suisse,
die Europäische Gemeinschaft, la Communaute europeenne,
Unterzeichner des Übereinkommens zum Schutze der Alpen signataires de la convention sur la protection des Alpes (conven-
(Alpenkonvention), tion alpine),
einerseits, d'une part,
und das Fürstentum Monaco et la Principaute de Monaco,
andererseits, d'autre part,
in Anbetracht der Tatsache, daß das Fürstentum Monaco der Considerant que la Principaute de Monaco a demande a
Alpenkocivention als Vertragspartei beizutreten wünscht, devenir partie a la convention alpine,
in dem Bestreben, für den Schutz der Alpen im gesamten Desireuses de veiller a la protection des Alpes sur la totalite de
Alpenraum Sorge zu tragen, l'arc alpin,
sind wie folgt übereingekommen: Sont convenues des dispositions suivantes:
Artikel 1 Article 1
Das Fürstentum Monaco wird Vertragspartei des Übereinkom- La Principaute de Monaco devient partie contractante a la
mens zum Schutze der Alpen in seiner durch das vorl\egende convention sur la protection des Alpes, telle que modifiee par le
Beitrittsprotokoll geänderten Fassung. present protocole d'adhesion.
Artikel 2 Article 2
In der Präambel wird „das Fürstentum Monaco" im Anschluß Au preambule, est ajoute «La Principaute de Monaco».
an „das Fürstentum Liechtenstein" aufgeführt.
Artikel 3 Article 3
Die Anlage, die das Gebiet der Alpen, Anwendungsbereich der L'annexe decrivant et representant la region des Alpes qui
Alpenkonvention, beschreibt und darstellt, wird folgendermaßen constitue le champ d'application de la convention alpine est
abgeändert: modifiee comme suit:
a) die Liste der Verwaltungseinheiten des Alpenraums wird wie a) la liste des unites administratives de l'espace alpin est com-
folgt ergänzt: pletee comme suit:
- Fürstentum Monaco. - Principaute de Monaco.
b) an die Stelle der Landkarte in der Anlage der Alpenkonven- b) la carte figurant a l'annexe de la convention alpine est rem-
tion tritt die diesem Beitrittsprotokoll beigefügte Karte. placee par la carte annexee au present protocole d'adhesion.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1749
Artikel 4 Article 4
(1) Die Zustimmung, durch dieses Beitrittsprotokoll gebunden (1) Le consentement a etre lie par le present protocole
zu sein, kann ausgedrückt werden durch: d'adhesion peut etre exprime par:
- eine Unterzeichnung, die keiner Ratifikation, Annahme oder - signature non soumise a ratification, acceptation ou approba-
Genehmigung bedarf. Der Staat, der von dieser Möglichkeit tion. L'Etat qui fait usage de cette possibilite notifie au deposi-
Gebrauch macht, notifiziert dem Verwahrer zum Zeitpunkt der taire, au moment de la signature, que sa signature vaut
Unterzeichnung, daß seine Unterschrift als Zustimmung gilt, consentement a etre lie par le present protocole d'adhesion.
durch dieses Beitrittsprotokoll gebunden zu sein;
- eine Unterzeichnung, die d.er Ratifikation, Annahme oder - signature soumise a ratification, acceptation ou approbation.
Genehmigung bedarf; die Ratifikations-, Annahme- oder Les instruments de ratification, d'acceptation ou d'approba-
Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. tion sont deposes aupres du depositaire.
(2) Das Beitrittsprotokoll tritt drei Monate nach dem Tage in (2) Le present protocole d'adhesion entre en vigueur trois mois
Kraft, an dem die folgenden drei Bedingungen erfüllt sind: apres la date a laquelle les trois conditions suivantes sont reali-
sees:
- die Alpenkonvention ist in Kraft getreten; - la convention alpine est entree en vigueur;
- die Vertragsparteien der Alpenkonvention haben ihre Zustim- - les parties contractantes a la convention alpine ont exprime
mung ausgedrückt, durch dieses Beitrittsprotokoll gebunden leur consentement a etre liees par le present protocole
zu sein; d'adhesion;
- das Fürstentum Monaco hat seine Zustimmung ausgedrückt, - la Principaute de Monaco a exprime son consentement a etre
durch dieses Beitrittsp~otokoll gebunden zu sein. liee par le present protocole d'adhesion.
(3) Für die Unterzeichnerstaaten, die noch nicht Vertrags- (3) Le consentement a etre lie par le present protocole d'ad-
parteien der Alpenkonvention sind, wird die Zustimmung, durch hesion pour les signataires qui ne sont pas encore parties
dieses Beitrittsprotokoll gebunden zu sein, erst an dem Tage contractantes a la convention alpine ne prendra effet qu'a la date
wirksam, an dem die Alpenkonvention für sie in Kraft tritt. d'entree en vigueur a leur egard de la convention alpine.
Artikel 5 Article 5
Ab Unterzeichnung dieses Beitrittsprotokolls kann kein Staat A compter de la signature du present protocole d'adhesion,
seiner Zustimmung, durch die Alpenkonvention gebunden zu nul ne devrait etablir son consentement a etre lie par la conven-
sein, Ausdruck verleihen, wenn er nicht zuvor oder gleichzeitig tion alpine sans etablir prealablement ou simultanement son
seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses Beitrittsprotokoll consentement a etre lie par le present protocole d'adhesion.
gebunden zu sein.
Artikel 6 Article 6
Für die Kündigung dieses Beitrittsprotokolls ist die Kündigung La denonciation du present protocole d'adhesion ne peut etre
der Alpenkonvention erforderlich. . effectuee que par denonciation de la convention alpine.·
Artikel 7 Article 7
Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsparteien und allen Le depositaire notifie a toutes les parties contractantes et a
Unterzeichnerstaaten: toutes les parties signataires:
- jede Unterzeichnung mit der Angabe, ob sie der Ratifikation, - toute signature, en precisant si elle est soumise ou non a rati-
Annahme oder Genehmigung bedarf; i fication, acceptation ou approbation;
- jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Geneh- - le depöt de tout instrument de ratification, acceptation ou
migungsurkunde; approbation;
- jeden Zeitpunkt des lnkrafttretens gemäß Artikel 4; - toute date d'entree en vigueur, conformement a l'article 4;
- jede Notifikation einer Kündigung und den Zeitpunkt ihres - toute notification de denonciation et sa date d'effet.
1nkrafttretens.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter- En foi de quoi, les soussignes, düment autorises a cet effet,
zeichneten dieses Beitrittsprotokoll unterschrieben. ont signe le present protocole d'adhesion.
Geschehen zu Chambery am 20. Dezember 1994 in deutscher, Fait a Chambery, le 20 decembre 1994, en franc;ais, allemand,
französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei die italien et slovene, les quatre textes faisant egalement foi, en un
vier Wortlaute gleichermaßen verbindlich sind, in einer Urschrift, seul exemplaire, qui sera depose dans les archives de la Repu-
die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der blique d'Autriche. Le depositaire communique copie certifiee
Verwahrer übermittelt allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte conforme a tous les signataires.
Abschriften.
1760 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Colmar
0
Dljon
•
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1751
\._,____ .....) "" .....·..... J
,_/
--..........
1
\
r·_,,·-·
/'.-... ..,,,·
i·,
j
i
s<>..<>j
ZAGREB
Anlage: Anwendungsbereich des "Über- Allegato: Campo d'applicazione della "Con-.
einkommens zum Schutz der Al- venzione per la protezione delle
pen (Alpenkonvention)" im Sinne Alpi (Convenzione delle Alpi)", ai
des Artikels 1 Absatz (1 ). sensi dell'articolo 1, paragrafo (1 ).
Prato
•
Annexe: Champ d' application de la "Con- Priloga: Obmocje veljavnosti "Konvencije
vention pour la protection des Al- o varstvu Alp (Alpska konvencija)"
pes (Convention Alpine)", au sens v smislu clena 1, odstavek (1 ).
de l'article 1 paragraphe (1 ).
'
'
.
Maastah 1:2500 000
. 80 lOIU'I
" " « "
1752 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Gesetz
zu dem Gemeinsamen Übereinkommen vom 5. September 1997
über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente
und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle
(Gesetz zu dem Übereinkommen über nukleare Entsorgung)
Vom 13. August 1998
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Wien am 1. Oktober 1997 von der Bundesrepublik Deutschland unter-
zeichneten Gemeinsamen Übereinkommen vom 5. September 1997 über die
Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicher-
heit der Behandlung radioaktiver Abfälle wird zugestimmt. Das übereinkommen
wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das übereinkommen nach seinem Artikel 40 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
geben .
. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 13. August 1998
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Kinkel
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Angela Merkel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1753
Gemeinsames Übereinkommen
über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente
und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle
Joint Convention
on the Safety of Spent Fuel Management
and on the Safety of Radioactive Waste Management
Convention commune
sur la surete de la gestion du combustible use
et sur la surete de la gestion des dechets radioactifs
(Übersetzung)
Preamble Preambule Präambel
Chapter 1 Chapitre premier Kapitel 1
Objectives, Definitions Objectifs, definitions Ziele, Begriffsbe-
and Scope of Application et champ d'application stimmungen und Anwendungsbereich
Article
Article Objectives premier Objectifs Artikel Ziele
Article 2 Definitions Article 2 Definitions Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Article 3 Scope of Application Article 3 Champ d'application Artikel 3 Anwendungsbereich
Chapter 2 Chapitre 2 Kapitel 2
Safety of Spent S0rete de la gestion Sicherheit der Behandlung
Fuel Management du combustible use abgebrannter Brennelemente
Article 4 General Safety Requirements Article 4 Prescriptions generales de sürete Artikel 4 Allgemeine Sicherheitsanforderungen
Article 5 Existing Facilities Article 5 Installations existantes Artikel 5 Vorhandene Anlagen
Article 6 Siting of Proposed Facilities Article 6 Choix du site des installations en Artikel 6 Wahl des Standorts geplanter Anla-
projet gen
Article 7 Design and Construction of Facilities Article 7 Conception et construction des Artikel 7 Auslegung und Bau von Anlagen
installations
Article 8 Assessment of Safety of Facilities Article 8 Evaluation de la sürete des installa- Artikel 8 Bewertung der Anlagensicherheit
tions
Article 9 Operation of Facilities Article 9 Exploitation des installations · Artikel 9 Betrieb von Anlagen
Article 10 Disposal of Spent Fuel Article 10 Stockage definitif du combustible Artikel 10 Endlagerung abgebrannter Brennele-
use mente
Chapter3 Chapitre 3 Kapitel 3
Safety of Radioactive S0rete de la gestion Sicherheit der Behandlung
Waste Management des dechets radioactifs radioaktiver Abfälle
Article 11 General Safety Requirements Article 11 Prescriptions generales de sürete Artikel 11 Allgemeine Sicherheitsanforderungen
Article 12 Existing Facilities and Past Practices Article 12 Installations existantes et pratiques Artikel 12 Vorhandene Anlagen und frühere
anterieures Tätigkeiten
Article 13 Siting of Proposed Facilities Article 13 Choix du site des installations en Artikel 13 Wahl des Standorts geplanter Anla-
projet gen
Article 14 Design and Construction of Facifities Article 14 Conception et construction des ins- Artikel 14 Auslegung und Bau von Anlagen
tallations
Article 15 Assessment of Safety of Facilities Article 15 Evaluation de la sürete des installa- Artikel 15 Bewertung der Anlagensicherheit
tions
Article 16 Operation of Facilities Article 16 Exploitation des installations Artikel 16 Betrieb von Anlagen
Article 17 lnstitutional Measures after Closure Article 17 Mesures institutionnelles apres la fer- Artikel 17 Behördliche Maßnahmen nach dem
meture Verschluß
1754 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Chapter4 Chapitre 4 Kapitel 4
General Safety Provisions Dispositions generales de sOrete Allgemeine Sicherheitsbestimmungen
Article 18 lmplementing Measures Article 18 Mesures d'application Artikel 18 Durchführungsmaßnahmen
Article 19 Legislative and Regulatory Framework Article 19 Cadre legislatif et reglementaire Artikel 19 Rahmen für Gesetzgebung und Voll-
zug
Article 20 Regulatory Body Article 20 Organisme de reglementation Artikel 20 Staatliche Stelle
Article 21 Responsibility of the Licence Holder Article 21 Responsabilite du titulaire d'une Artikel 21 Verantwortung des Genehmigungsin-
autorisation habers
Article 22 Human and Financial Resources Article 22 Ressources humaines et financieres Artikel 22 Personal und Finanzmittel
Article 23 Quality Assurance Article 23 Assurance de la qualite Artikel 23 Qualitätssicherung
Article 24 Operational Radiation Protection Article 24 Radioprotection durant l'exploitation Artikel 24 Strahlenschutz während des Betriebs
Article 25 Emergency Preparedness Article 25 Organisation pour les cas d'urgence Artikel 25 Notfallvorsorge
Article 26 Decommissioning Article 26 Declassement Artikel 26 Stillegung
Chapter5 Chapitre 5 Kapitel 5
Miscellaneous Provisions Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Article 27 Transboundary Movement Article 27 Mouvements transfrontieres Artikel 27 Grenzüberschreitende Verbringung
Article 28 Disused Sealed Sources Article 28 Sources scellees retirees du service Artikel 28 Ausgediente umschlossene Quellen
Chapter6 Chapitre 6 Kapitel 6
Meetings of the Contracting Parties Reunions des Parties contractantes Tagungen der Vertragsparteien
Article 29 Preparatory Meeting Article 29 Reunion preparatoire Artikel 29 Vorbereitungstagung
Article 30 Review Meetings Article 30 Reunions d'examen Artikel 30 Überprüfungstagungen
Article 31 Extraordinary Meetings Article 31 Reunions extraordinaires Artikel 31 Außerordentliche Tagungen
Article 32 Reporting Article 32 Rapports Artikel 32 Berichterstattung
Article 33 Attendance Article 33 Participation Artikel 33 Teilnahme
Article 34 Summary Reports Article 34 Rapports de synthese Artikel 34 zusammenfassende Berichte
Article 35 Languages Article 35 Langues Artikel 35 Sprachen
Article 36 Confidentiality Article 36 Confidentialite Artikel 36 Vertraulichkeit
Article 37 Secretariat Article 37 Secretariat Artikel 37 Sekretariat
Chapter 7 Chapitre 7 Kapitel 7
Final Clauses Clauses finales Schlußklauseln
and Other Provisions et autres dispositions und sonstige Bestimmungen
Article 38 Resolution of Disagreements Article 38 Reglement des desaccords Artikel 38 Beilegung von Meinungsverschieden-
heiten
Article 39 Signature, Ratification, Acceptance, Article 39 Signature, ratification, acceptation, Artikel 39 Unterzeichnung, Ratifikation, Annah-
Approval, Accession approbation, adhesion me, Genehmigung und Beitritt
Article 40 Entry into Force Article 40 Entree en vigueur Artikel 40 1n krafttreten
Article 41 Amendments to the Convention Article 41 Amendements a la Convention Artikel 41 Änderungen des Übereinkommens
Article 42 Denunciation Article 42 Denonciation Artikel 42 Kündigung
Article 43 Depositary Article 43 Depositaire Artikel 43 Verwahrer
Article 44 Authentie Texts Article 44 Textes authentiques Artikel 44 Verbindliche Texte
Preamble Preambule Präambel
The Contracting Parties Les Parties contractantes, Die Vertragsparteien -
(i) Recognizing that the operation of i) Reconnaissant que l'exploitation des i) in der Erkenntnis, daß beim Betrieb von
nuclear reactors generates spent fuel and reacteurs nucleaires produit du combus- Kernreaktoren abgebrannte Brennelemen-
radioactive waste and that other applica- tible use et des dechets radioactifs et que te und radioaktive Abfälle anfallen und daß
tions of nuclear technologies also generate d'autres applications des technologies auch bei anderen kerntechnischen Anwen-
radioactive waste; nucleaires generent aussi des dechets dungen radioaktive Abfälle entstehen;
radioactifs;
(ii) Recognizing that the same safety ii) Reconnaissant que les memes objec- ii) in der Erkenntnis, daß für die Behand-
objectives apply both to spent fuel and tifs de surete valent aussi bien pour la ges- lung abgebrannter Brennelemente und
radioactive waste management; tion du combustible use que pour celle des radioaktiver Abfälle dieselben Sicherheits-
dechets radioactifs; ziele gelten;
(iii) Reaffirming the importance to the iii) Reaffirmant l'importance pour la com- iii) in erneuter Bekräftigung der Bedeu-
international community of ensuring that munaute internationale de faire en sorte tung für die internationale Staatengemein-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1755
sound practices are planned and imple- que des pratiques rationnelles soient pre- schaft, die der Gewährleistung der Planung
mented for the safety of spent fuel and vues et mises en oeuvre aux fins de la süre- und Umsetzung vernünftiger Verfahrens-
radioactive waste management; te de la gestion du combustible use et des weisen zur Sicherheit der Behandlung
dechets radioactifs; abgebrannter Brennelemente und radioak-
tiver Abfälle für die internationale Staaten-
gemeinschaft zukommt;
(iv) Recognizing the importance of iv) Reconnaissant qu'il est important iv) in der Erkenntnis, daß es wichtig ist,
informing the public on issues regarding d'informer le public sur les questions se die Öffentlichkeit über Fragen der Sicher-
the safety of spent fuel and radioactive rapportant a la sürete de la gestion du heit der Behandlung abgebrannter Brenn-
waste management; combustible use et des dechets radioac- elemente und radioaktiver Abfälle aufzu-
tifs; klären;
(v) Desiring to promote an effective v) Desireuses de promouvoir une veri- v) in dem Wunsch, weltweit eine wirksa-
nuclear safety culture worldwide; table culture de sürete nucleaire dans le me nukleare Sicherheitskultur zu fördern;
monde entier;
(vi) Reaffirming that the ultimate respon- vi) Reaffirmant que c'est a l'Etat qu'il vi) in erneuter Bekräftigung dessen, daß
sibility for ensuring the safety of spent fuel incombe en dernier ressort d'assurer la die Verantwortung für die Gewährleistung
and radioactive waste management rests sürete de la gestion du combustible use et der Sicherheit der Behandlung abgebrann-
with the State; des dechets radioactifs; ter Brennelemente und radioaktiver Abfälle
letztlich beim Staat liegt;
(vii) Recognizing that the definition of a vii) Reconnaissant que c'est a l'Etat qu'il vii) in der Erkenntnis, daß die Festlegung
fuel cycle policy rests with the State, some incombe de definir une politique en matiere einer Brennstoffkreislaufpolitik dem jeweili-
States considering spent fuel as a valuable de cycle du combustible, certains Etats gen Staat obliegt, wobei manche Staaten
resource that may be reprocessed, others considerant que le combustible use est une abgebrannte Brennelemente als wertvolle
electing to dispose of it; ressource de valeur, qui peut etre retraite, Ressource betrachten, die wiederaufgear-
d'autres choisissant de le stocker definiti- beitet werden kann, während andere sich
vement; entscheiden, sie endzulagern;
(viii) Recognizing that spent fuel and viii) Reconnaissant que le combustible viii) in der Erkenntnis, daß abgebrannte
radioactive waste excluded from the pre- use et les dechets radioactifs non vises par Brennelemente und radioaktive Abfälle, die
sent Convention because they are within la presente Convention du fait qu'ils font von diesem übereinkommen ausgenom-
military or defence programmes should be partie de programmes militaires ou de men sind, weil sie Bestandteil von Militär-
managed in accordance with the objec- defense devraient etre geres conforme- oder Verteidigungsprogrammen sind, im
tives stated in this Convention; ment aux objectifs enonces dans la pre- Einklang mit den in diesem übereinkom-
sente Convention; men dargelegten Zielen behandelt werden
sollen;
(ix) Affirming the importance of interna- ix) Affirmant l'importance de la coopera- ix) in Bekräftigung der Bedeutung inter-
tional co-operation in enhancing the safety tion internationale dans le renforcement de nationaler Zusammenarbeit zur Verbesse-
of spent fuel and radioactive waste man- la sürete de la gestion du combustible use rung der Sicherheit der Behandlung abge-
agement through bilateral and multilateral et des dechets radioactifs par le biais de brannter Brennelemente und radioaktiver
mechanisms, and through this incentive mecanismes bilateraux et multilateraux et Abfälle durch zweiseitige und mehrseitige
Convention; de la presente Convention incitative; Mechanismen und durch dieses wegberei-
tende Übereinkommen;
(x) Mindful of the needs of developing x) Ayant a l'esprit les besoins des pays x) im Bewußtsein der Bedürfnisse von
countries, and in particular the least de- en developpement, en particulier des pays Entwicklungsländern, insbesondere den
veloped countries, and of States with les moins avances, et des Etats a econo- am wenigsten entwickelten Ländern, und
economies in transition and of the need to mie en transition ainsi que la necessite de von Staaten, deren Wirtschaftssysteme
facilitate existing mechanisms to assist in faciliter le fonctionnement des mecanismes sich im Übergang befinden, sowie der Not-
the fulfillment of their rights and obligations existants afin de contribuer a l'exercice de wendigkeit, vorhandene Mechanismen zur
set out in this incentive Convention; leurs droits et au respect de leurs obliga- Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Rech-
tions tels qu'enonces dans la presente te und Pflichten aus diesem wegbereiten-
Convention incitative; den übereinkommen zu fördern;
(xi) Convinced that radioactive waste xi) Convaincues que les dechets radio- xi) überzeugt, daß radioaktive Abfälle in
should, as far as is compatible with the actifs devraient, dans la mesure Oll cela est dem Staat endgelagert werden sollen, in
safety of the management of such material, compatible avec la sürete de la gestion de dem sie erzeugt wurden, soweit dies mit
be disposed of in the State in which it was ces matieres, etre stockes definitivement der Sicherheit der Behandlung dieses
generated, whilst recognizing that, in cer- dans l'Etat Oll ils ont ete produits, tout en Materials vereinbar ist, und gleichzeitig in
tain circumstances, safe and efficient man- reconnaissant que, dans certaines circons- der Erkenntnis, daß unter bestimmten
agement of spent fuel and radioactive tances, une gestion süre et efficace du Umständen die sichere und effiziente
waste might be fostered through agree- combustible use et des dechets radioactifs Behandlung abgebrannter Brennelemente
ments among Contracting Parties to use pourrait etre favorisee par des accords und radioaktiver Abfälle durch Vereinba-
facilities in one of them for the benefit of the entre Parties contractantes pour l'utilisa- rungen zwischen Vertragsparteien über die
other Parties, particularly where waste tion d'installations situees dans l'une Nutzung einer ihrer Anlagen zugunsten der
originates from joint projects; d'entre elles au profit des autres Parties, en anderen Parteien gefördert werden könnte,
particulier lorsque les dechets resultent de insbesondere wenn die Abfälle aus
projets communs; gemeinsamen Projekten stammen;
1756 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
(xii) Recognizing that any State has the xii) Reconnaissant que tout Etat a le droit xii) in der Erkenntnis, daß jeder Staat das
right to ban import into its territory of for- d'interdire l'importation sur son territoire de Recht hat, die Einfuhr von ausländischen
eign spent fuel and radioactive waste; combustible use et de dechets radioactifs abgebrannten Brennelementen und radio-
d'origine etrangere; aktiven Abfällen in sein Hoheitsgebiet zu
verbieten;
(xiii) Keeping in mind the Convention on xiii) Ayant a l'esprit la Convention sur la xiii) eingedenk des Übereinkommens
Nuclear Safety (1994), the Convention on sürete nucleaire (1994), la Convention sur von 1994 über nukleare Sicherheit, des
Early Notification of a Nuclear Accident la notification rapide d'un accident nucleai- Übereinkommens von 1986 über die früh-
(1986), the Convention on Assistance in the re (1986), la Convention sur l'assistance en zeitige Benachrichtigung bei nuklearen
Gase of a Nuclear Accident or Radiological cas d'accident nucleaire ou de situation Unfällen, des Übereinkommens von 1986
Emergency (1986), the Convention on the d'urgence radiologique (1986), la Conven- über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen
Pt'l}'sical Protection of Nuclear Material tion sur la protection physique des oder radiologischen Notfällen, des Über-
(1980), the Convention on the Prevention of matieres nucleaires (1980), la Convention einkommens von 1980 über den phy-
Marine Pollution by Dumping of Wastes sur la prevention de la pollution des mers sischen Schutz von Kernmaterial, des
and Other Matter as amended (1994) and resultant de l'immersion de dechets et Übereinkommens über die Verhütung
other relevant international instruments; autres matieres, teile qu'amendee (1994), der Meeresverschmutzung durch das Ein-
et d'autres instruments internationaux per- bringen von Abfällen und anderen Stoffen
tinents; in der geänderten Fassung von 1994 so-
wie anderer einschlägiger internationaler
Instrumente;
(xiv) Keeping in mind the principles con- a
xiv) Ayant l'esprit les principes enonces xiv) eingedenk der Grundsätze, die in
tained in the interagency "International dans les Normes fondamentales internatio- den interinstitutionellen „Internationale
Basic Safety Standards for Protection nales de protection contre les rayonne- Sicherheitsgrundnormen für den Schutz
against lonizing Radiation and for the ments ionisants et de sürete des sources vor ionisierender Strahlung und für die
Safety of Radiation Sources" (1996), in the de rayonnements (1996), etablies sous les Sicherheit von Strahlenquellen"*) von 1996,
IAEA Safety Fundamentals entitled "The auspices de plusieurs organisations, dans in den Sicherheitsgrundlagen der IAEO mit
Principles of Radioactive Waste Manage- le document de l'AIEA (Fondements de la dem Titel „Die Grundsätze bei der Behand-
ment" (1995), and in the existing interna- surete) intitule «Principes de. la gestion des lung radioaktiver Abfälle"**) von 1995 und
tional standards relating to the safety of the dechets radioactifs» (1996), ainsi que dans in den vorhandenen internationalen Nor-
transport of radioactive materials; les normes internationales existantes qui men über die Sicherheit des Transports
regissent la sürete du transport des radioaktiven Materials verankert sind;
matieres radioactives;
(xv) Recalling Chapter 22 of Agenda 21 xv) Rappelant le chapitre 22 du program- xv) unter Hinweis auf Kapitel 22 der 1992
by the United Nations Conference on En- me Action 21 adopte par la Conference des von der Konferenz der Vereinten Nationen
vironment and Development in Rio de Nations Unies sur l'environnement et le über Umwelt und Entwicklung in Rio de
Janeiro adopted in 1992, which reaffirms developpement a Rio de Janeiro en 1992, Janeiro verabschiedeten Agenda 21, das
the paramount importance of the safe and qui reaffirme l'importance primordiale die überragende Bedeutung der sicheren
environmentally sound management of d'une gestion süre et ecologiquement und umweltverträglichen Behandlung ra-
radioactive waste; rationnelle des dechets radioactifs; dioaktiver Abfälle bekräftigt;
(xvi) Recognizing the desirability of xvi) Reconnaissant qu'il est souhaitable xvi) in der Erkenntnis, daß eine Stärkung
strengthening the international control sys- de renforcer le systeme de contröle inter- des internationalen Kontrollsystems, insbe-
tem applying specifically to radioactive national s'appliquant specifiquement aux sondere für das in Artikel 1 Absatz 3 des
materials as referred to in Article 1(3) of the matieres radioactives visees a l'article 1.3) Basler Übereinkommens von 1989 über die
Basel Convention on the Control of Trans- de la Convention de Säle sur le contröle Kontrolle der grenzüberschreitenden Ver-
boundary Movements of Hazardous des mouvements transfrontieres de bringung gefährlicher Abfälle und ihrer Ent-
Wastes and Their Disposal (1989); dechets dangereux et de leur elimination sorgung genannte radioaktive Material,
(1989); wünschenswert ist -
Have agreed as follows: Sont convenues de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Chapter 1 Chapitre premier Kapitel 1
Objectives, Definitions Objectifs, definitions Ziele, Begriffsbestim-
and Scope of Application et champ d'application mungen und Anwendungsbereich
Article 1 Article premier Artikel 1
Objectives Objectifs Ziele
The objectives of this Convention are: Les objectifs de la presente Convention Ziele dieses Übereinkommens sind:
sont les suivants:
(i) to achieve and maintain a high level of i) Atteindre et maintenir un haut niveau de i) Erreichung und Beibehaltung eines
safety worldwide in spent fuel and sürete dans le monde entier en matiere weltweit hohen Sicherheitsstandes bei
radioactive waste management, through de gestion du combustible use et des der Behandlung abgebrannter Brenn-
*) Englischer Titel: International Basic Safety Standards
for Protection against lonizing Radiation and for the
Safety of Radiation Sources .
..) Englischer Titel: The Principles of Radioactive Waste
Management.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1757
the enhancement of national measures dechets radioactifs, gräce au renforce- elemente und radioaktiver Abfälle durch
and international co-operation, includ- ment des mesures nationales et de la Verbesserung innerstaatlicher Maßnah-
ing, where appropriate, safety-related cooperation internationale, y compris, men und internationaler Zusammen-
technical co-operation; s'il y a lieu, de la cooperation technique arbeit, gegebenenfalls einschließlich
en matiere de surete; sicherheitsbezogener technischer Zu-
sammenarbeit;
(ii) to ensure that during all stages of spent ii) Faire en sorte qu'a tous les stades de la ii) Gewährleistung wirksamer Abwehrvor-
fuel and radioactive waste manage- gestion du combustible use et des kehrungen gegen eine mögliche Ge-
ment there are effective defences dechets radioactifs il existe des fährdung ,in allen Stufen der Behand-
against potential hazards so that indi- defenses efficaces contre les risques lung abgebrannter Brennelemente und
viduals, society and the environment potentiels afin que les individus, la radioaktiver Abfälle, um den einzelnen,
are protected from harmful effects of societe et l'environnement soient prote- die Gesellschaft und die Umwelt heute
ionizing radiation, now andin the future, ges, aujourd'hui et a l'avenir, contre les und in Zukunft vor schädlichen Auswir-
in such a way that the needs and aspi- effets nocifs des rayonnements ioni- kungen ionisierender Strahlung zu
rations of the present generation are sants, de sorte qu'il soit satisfait aux schützen, und dies in einer Weise, daß
met without compromising the ability of besoins et aux aspirations de la genera- die Bedürfnisse und Wünsche der heu-
future generations to meet their needs tion actuelle sans compromettre la tigen Generation erfüllt werden, ohne
and aspirations; capacite des generations futures de daß die Fähigkeit künftiger Generatio-
satisfaire les leurs; nen, die eigenen Bedürfnisse und Wün-
sche zu erfüllen, aufs Spiel gesetzt
wird;
(iii) to prevent accidents with radiological iii) Prevenir les accidents ayant des conse- iii) Verhütung von Unfällen mit radiolo-
consequences and to mitigate their quences radiologiques et attenuer ces gischen Folgen und Milderung solcher
consequences should they occur dur- consequences au cas ou de tels acci- Folgen, falls sie in irgendeiner Stufe
ing any stage of spent fuel or radioac- dents se produiraient a un stade quel- der Behandlung abgebrannter Brenn-
tive waste management. conque de la gestion du combustible elemente oder radioaktiver Abfälle ein-
use ou des dechets radioactifs. treten.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Convention: Aux fins de la presente Convention: Im Sinne dieses Übereinkommens be-
deutet
(a) "closure" means the completion of all a) «Autorisation» s'entend de toute autori- a) ,,abgebrannte Brennelemente" nuklea-
operations at some time after the sation, permission ou attestation deli- ren Brennstoff, der in einem Reaktor-
emplacement of spent fuel or radio- vree par un organisme de reglementa- kern bestrahlt und dauerhaft aus die-
active waste in a disposal facility. This tion pour entreprendre toute activite sem entfernt worden ist;
includes the final engineering or other ayant trait a la gestion du combustible
work required to bring the facility to a use ou des dechets radioactifs;
condition that will be safe in the long
term;
(b) "decommissioning" means all steps b) «Combustible use» s'entend du com- b) ,,Ableitungen" geplante und kontrollier-
leading to the release of a nuclear facil- bustible nucleaire qui a ete irradie dans te Freisetzungen flüssiger oder gasför-
ity, other than a disposal facility, from le coeur d'un reacteur et qui en a ete miger radioaktiver Stoffe, die recht-
regulatory control. These steps include definitivement retire; mäßig im Rahmen der von der staat-
the processes of decontamination and lichen Stelle genehmigten Grenzwerte
dismantling; aus staatlich beaufsichtigten kerntech-
nischen Anlagen während des Normal-
betriebs in die Umwelt erfolgen;
(c) "discharges" means planned and con- c) «Dechets radioactifs» s'entend des c) ,,Anlage zur Behandlung abgebrannter
trolled releases into the environment, as matieres radioactives sous forme Brennelemente" jede Anlage oder Ein-
a legitimate practice, within limits gazeuse, liquide ou solide pour les- richtung, deren Hauptzweck die Be-
authorized by the regulatory body, of quelles aucune utilisation ulterieure handlung abgebrannter Brennelemente
liquid or gaseous radioactive materials n'est prevue par la Partie contractante ist;
that originate from regulated nuclear ou par une personne physique ou
facilities during normal operation; morale dont la decision est acceptee
par la Partie contractante et qui sont
contrölees en tant que dechets radio-
actifs par un organisme de reglementa-
tion conformement au cadre legislatif et
reglementaire de la Partie contractante;
(d) "disposal" means the emplacement of d) «Declassement» s'entend de toutes les d) ,,Anlage zur Behandlung radioaktiver
spent fuel or radioactive waste in an etapes conduisant a la levee du contrö- Abfälle" jede Anlage oder Einrichtung,
appropriate facility without the intention le reglementaire sur une installation deren Hauptzweck die Behandlung
of retrieval; nucleaire autre qu'une installation de radioaktiver Abfälle ist, wobei eine
stockage definitif. Ces etapes com- kerntechnische Anlage während der
prennent les operations de decontami- Stillegung nur dann eingeschlossen ist,
nation et de demantelement; wenn sie von der Vertragspartei als
Anlage zur Behandlung radioaktiver
Abfälle bezeichnet wird;
1758 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
(e) "licence" means any authorization, per- e) «Duree de vie utile» s'entend de la e) ,,Behandlung abgebrannter Brennele-
mission or certification granted by a periode au cours de laquelle une instal- mente" sämtliche Tätigkeiten, welche
regulatory body to carry out any activity lation de gestion de combustible use ou die Handhabung oder Lagerung abge-
related to management of spent fuel or de dechets radioactifs est utilisee aux brannter Brennelemente betreffen, aus-
of radioactive waste; fins prevues. Dans le cas d'une installa- genommen die Beförderung außerhalb
tion de stockage definitif, cette periode der Anlage. Diese können auch Ablei-
commence au moment ou du combus- tungen einschließen;
tible use ou des dechets radioactifs
sont mis en place pour la premiere fois
dans l'installation et se termine avec la
fermeture de celle:..ci;
(f) "nuclear facility" means a civilian facil- f) «Entreposage» s'entend de la detention f) ,,Behandlung radioaktiver Abfälle" sämt-
ity and its associated land, buildings de combustible use ou de dechets liche Tätigkeiten, einschließlich Stil-
and equipment in which radioactive radioactifs dans une installation qui en legungstätigkeiten, die mit der Hand-
materials are produced, processed, assure le confinement, dans l'intention habung, Vorbearbeitung, Bearbeitung,
used, handled, stored or disposed of on de les recuperer; Konditionierung, Lagerung oder Endla-
such a scale that consideration of safe- gerung radioaktiver Abfälle zusammen-
ty is required; hängen, ausgenommen die Beförderung
außerhalb der Anlage. Diese können
auch Ableitungen einschließen;
(g) "operating lifetime" means the period g) «Etat de destination» s'entend de l'Etat g) ,,Bestimmungsstaat" einen Staat, zu
during which a spent fuel or a radioac- vers lequel un mouvement transfrontie- dem eine grenzüberschreitende Ver-
tive waste management facility is used re est prevu ou a lieu; bringung geplant ist oder stattfindet;
for its intended purpose. In the case of
a disposal facility, the period begins
when spent fuel or radioactive waste is
first emplaced in the facility and ends
upon closure of the facility;
(h) "radioactive waste" means radioactive h) «Etat d'origine» s'entend de l'Etat a h) ,,Durchfuhrstaat" jeden Staat, der nicht
material in gaseous, liquid or solid form partir duquel un mouvement transfron- Ursprungs- oder Bestimmungsstaat ist
for which no further use is foreseen by tiere est prevu ou est engage; und durch dessen Hoheitsgebiet eine
the Contracting Party or by a natural or grenzüberschreitende Verbringung ge-
legal person whose decision is accept- plant ist oder stattfindet;
ed by the Contracting Party, and which
is controlled as radioactive waste by a
regulatory body under the legislative
and regulatory framework of the Con-
tracting Party;
(i) "radioactive waste management" i) «Etat de transit» s'entend de tout Etat, i) ,,Endlagerung" die Einlagerung abge-
means all activities, including decom- autre que l'Etat d'origine ou l'Etat de brannter Brennelemente oder radioakti-
missioning activities, that relate to the destination, a travers le territoire duquel ver Abfälle in einer geeigneten Anlage,
handling, pretreatment, treatment, un mouvement transfrontiere est prevu wobei eine Rückholung nicht beabsich-
conditioning, storage, or disposal of ou a lieu; tigt ist;
radioactive waste, excluding off-site
transportation. lt may also involve dis-
charges;
ü) "radioactive waste management facil- j) «Fermeture» s'entend de l'achevement j) ,,Genehmigung" jede von einer staat-
ity" means any facility or installation the de toutes les operations un certain lichen Stelle erteilte Ermächtigung,
primary purpose of which is radioactive temps apres la mise en place de com- Erlaubnis oder Bescheinigung, eine mit
waste management, including a nuclear bustible use ou de dechets radioactifs der Behandlung abgebrannter Brenn-
facility in the process of being decom- dans une installation de stockage defi- elemente oder radioaktiver Abfälle ver-
missioned only if it is designated by the nitif. Ces operations comprennent les bundene Tätigkeit auszuüben;
Contracting Party as a radioactive demiers ouvrages ou autres travaux
waste management facility; requis pour assurer a long terme la
sürete de l'installation;
(k) "regulatory body" means any body or k) «Gestion des dechets radioactifs» s'en- k) ,,Betriebsdauer" den Zeitraum, in dem
bodies given the legal authority by the tend de toutes les activites, y compris eine Anlage zur Behandlung abge-
Contracting Party to regulate any les activites de declassement, qui ont brannter Brennelemente oder radioakti-
aspect of the safety of spent fuel or trait a la manutention, au pretraitement, ver Abfälle bestimmungsgemäß genutzt
radioactive waste management includ- au traitement, au conditionnement, a wird. Bei einem Endlager beginnt dieser
ing the granting of licences; l'entreposage ou au stockage definitif Zeitraum mit der ersten Einlagerung der
des dechets radioactifs, a l'exclusion abgebrannten Brennelemente oder
du transport a l'exterieur d'un site. Cela radioaktiven Abfälle in der Anlage und
peut aussi comprendre des rejets d'ef- endet mit dem Verschluß der Anlage;
fluents;
(1) "reprocessing" means a process or 1) «Gestion du combustible use» s'entend 1) ,,grenzüberschreitende Verbringung"
operation, the purpose of which is to de toutes les activites qui ont trait a la jede Beförderung abgebrannter Brenn-
extract radioactive isotopes from spent manutention ou a l'entreposage du elemente oder radioaktiver Abfälle aus
fuel for further use; combustible use, a l'exclusion du trans- einem Ursprungsstaat in einen Bestim-
port a l'exterieur d'un site. Cela peut mungsstaat;
aussi comprendre des rejets d'ef-
fluents;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1759
(m) "sealed source" means radioactive m) «Installation de gestion de combustible m) ,,kerntechnische Anlage" eine zivile An-
material that is permanently sealed in a use» s'entend de toute installation ou lage mit ihrem Gelände, ihren Gebäu-
capsule or closely bonded and in a de tout etablissement ayant principale- den und ihrer Ausrüstung, in der radio-
solid form, excluding reactor fuel ele- ment pour objet la gestion de combus- aktives Material in solchem Umfang
ments; tible use; hergestellt, verarbeitet, verwendet, ge-
handhabt, gelagert oder endgelagert
wird, daß Sicherheitsüberlegungen er-
forderlich sind;
(n) "spent fuel" means nuclear fuel that has n) «Installation de gestion de dechets n) ,,Lagerung" das Aufbewahren abge-
been irradiated in and ·permanently radioactifs» s'entend de toute installa- brannter Brennelemente oder radioakti-
removed from a reactor core; tion ou de tout etablissement qui a prin- ver Abfälle in einer Anlage, in der für
cipalement pour objet la gestion de ihren Einschluß gesorgt wird, wobei
dechets radioactifs, y compris d'une eine Rückholung beabsichtigt ist;
~nstallation nucleaire en cours de
declassement a condition qu'elle soit
definie par la Partie contractante
comme installation de gestion de
dechets radioactifs;
(o) "spent fuel management" means all o) «Installation nucleaire» s'entend d'une o) ,,radioaktive Abfälle" radioaktives Mate-
activities that relate to the handling or installation civile avec son terrain, ses rial in gasförmiger, flüssiger oder fester
storage of spent fuel, excluding off-site bätiments et ses equipements, dans Form, für das von der Vertragspartei
transportation. lt may also involve dis- laquelle des matieres radioactives sont oder von einer natürlichen oder juristi-
charges; produites, traitees, utilisees, manipu- schen Person, deren Entscheidung von
lees, entreposees ou stockees definiti- der Vertragspartei anerkannt wird, eine
vement a un niveau tel qu'il faut consi- Weiterverwendung nicht vorgesehen ist
derer des dispositions de surete; und das von einer staatlichen Stelle im
Rahmen von Gesetzgebung und Voll-
zug der Vertragspartei kontrolliert wird;
(p) "spent fuel management facility" p) «Mouvement transfrontiere» s'entend p) ,,staatliche Stelle" eine oder mehrere
means any facility or installation the de toute expedition de combustible use Stellen, die von der Vertragspartei mit
primary purpose of which is spent fuel ou de dechets radioactifs d'un Etat der rechtlichen Befugnis ausgestattet
management; d'origine vers un Etat de destination; sind, jeden Aspekt der sicheren
Behandlung abgebrannter Brennele-
mente oder radioaktiver Abfälle, ein-
schließlich der Erteilung von Genehmi-
gungen, zu regeln;
(q) "State of destination" means a State to q) «Organisme de reglementation» s'en- q) ,,Stillegung" alle Schritte, die zur Entlas-
which a transboundary movement is tend d'un ou de plusieurs organismes sung kerntechnischer Anlagen, ausge-
planned or takes place; investis par la Partie contractante du nommen Endlager, aus staatlicher Kon-
pouvoir juridique de reglementer tout trolle führen. Dazu gehören auch die
aspect de la surete de la gestion du Dekontaminations- und Demontagear-
combustible use ou des dechets radio- beiten;
actifs, et notamment de delivrer des
autorisations;
(r) "Stat~ of origin" means a State from r) «Rejets d'effluents» s'entend d'emis- r) ,,umschlossene Quelle" radioaktives
which a transboundary movement is sions dans l'environnement de matieres Material in fester Form, das dauerhaft in
planned to be initiated or is initiated; radioactives liquides ou gazeuses en einer Kapsel eingeschlossen oder dicht
tant que pratique legitime au cours de verschlossen ist, ausgenommen Brenn-
l'exploitation normale d'installations elemente von Kernreaktoren;
nucleaires reglementees. Ces emis-
sions sont programmees et contrölees
dans les limites autorisees par l'orga-
nisme de reglementation;
(s) "State of transit" means any State, s) «Retraitement» s'entend d'un proces- s) ,,Ursprungsstaat" einen Staat, aus dem
other than a State of origin or a State of sus ou d'une operation ayant pour objet eine grenzüberschreitende Verbringung
destination, through whose territory a d'extraire des isotopes radioactifs du geplant ist oder eingeleitet wird;
transboundary movement is planned or combustible use aux fins d'utilisation
takes place; ulterieure;
(t) "storage" means the holding of spent t) «Source scellee» s'entend des matieres t) ,,Verschluß" die Beendigung aller be-
fuel or of radioactive waste in a facility radioactives qui sont enfermees d'une trieblichen Tätigkeiten zu irgendeinem
that provides for its containment, with maniere permanente dans une capsule Zeitpunkt nach der Einlagerung abge-
the intention of retrieval; ou fixees sous forme solide, a l'exclu- brannter Brennelemente oder radioakti-
sion des elements combustibles pour ver Abfälle in einem Endlager. Darin ein-
reacteurs; geschlossen sind die abschließenden
technischen oder sonstigen Arbeiten,
die erforderlich sind, um die Anlage in
einen langfristig sicheren Zustand zu
versetzen;
1760 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
(u) "transboundary movement" means any u) «Stockage definitif» s'entend de la mise u) ,,Wiederaufarbeitung" ein Verfahren
shipment of spent fuel or of radioactive en place de combustible use ou de oder einen Vorgang, dessen Zweck die
waste from a State of origin to a State dechets radioactifs dans une installa- Gewinnung radioaktiver Isotope aus
of destination. tion appropriee sans intention de les abgebrannten Brennelementen für die
recuperer. Weiterverwendung ist.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Scope of Application Champ d'application Anwendungsbereich
1 . This Convention shall apply to the 1. La presente Convention s'applique a (1) Dieses Übereinkommen findet auf die
safety of spent fuel management when the la sürete de la gestion du combustible use Sicherheit der Behandlung abgebrannter
spent fuel results from the operation of lorsque celui-ci resulte de l'exploitation de Brennelemente Anwendung, soweit diese
civilian nuclear reactors. Spent fuel held at reacteurs nucleaires civils. Le combustible aus dem Betrieb ziviler Kernreaktoren
reprocessing facilities as part of a repro- use detenu dans les installations de retrai- stammen. Abgebrannte Brennelemente,
cessing activity is not covered in the scope tement qui fait l'objet d'une activite de die sich im Rahmen einer Wiederaufarbei-
of this Convention unless the Contracting retraitement n'entre pas dans le champ tungstätigkeit in Wiederaufarbeitungsan-
Party declares reprocessing to be part of d'application de la presente Convention a lagen befinden, sind nicht vom Anwen-
spent fuel management. moins que la Partie contractante ne decla- dungsbereich dieses Übereinkommens er-
re que le retraitement fait partie de la ges- faßt, sofern die Vertragspartei nicht die
tion du combustible use. Wiederaufarbeitung zu einem Teil der
Behandlung abgebrannter Brennelemente
erklärt.
2. This Convention shall also apply to the 2. La presente Convention s'applique (2) Dieses übereinkommen findet ferner
safety of radioactive waste management egalement a la surete de la gestion des auf die Sicherheit der Behandlung radioak-
when the radioactive waste results from dechets radioactifs lorsque ceux-ci resul- tiver Abfälle Anwendung, soweit diese aus
civilian applications. However, this Con- tent d'applications civiles. Cependant, elle zivilen Anwendungen stammen. Dieses
vention shall not apply to waste that con- ne s'applique pas aux dechets qui ne Übereinkommen findet jedoch keine An-
tains only naturally occurring radioactive contiennent que des matieres radioactives wendung auf Abfälle, die nur natürlich vor-
materials and that does not originate from naturelles et ne proviennent pas du cycle kommende radioaktive Stoffe enthalten
the nuclear fuel cycle, unless it constitutes du combustible nucleaire, a moins qu'ils ne und nicht aus dem Kernbrennstoffkreislauf
a disused sealed source or it is declared as constituent une source scellee retiree du stammen, sofern sie nicht eine ausgedien-
radioactive waste for the purposes of this service ou qu'ils ne soient declares comme te umschlossene Quelle sind oder von der
Convention by the Contracting Party. dechets radioactifs aux fins de la presente Vertragspartei zu radioaktiven Abfällen im
Convention par la Partie contractante. Sinne dieses Übereinkommens erklärt wer-
den.
3. This Convention shall not apply to the 3. La presente Convention ne s'applique (3) Dieses übereinkommen findet keine
safety of management of spent fuel or pas a la surete de la gestion du combus- Anwendung auf die Sicherheit der Behand-
radioactive waste within military or defence tible use ou des dechets radioactifs qui lung abgebrannter Brennelemente oder
programmes, unless declared as spent fuel font partie de programmes militaires ou de radioaktiver Abfälle innerhalb von Militär-
or radioactive waste for the purposes of defense, a moins qu'ils n'aient ete declares oder Verteidigungsprogrammen, sofern sie
this Convention by the Contracting Party. comme combustible use ou dechets radio- nicht von der Vertragspartei zu abgebrann-
However, this Convention shall apply to the actifs aux fins de la presente Convention ten Brennelementen oder radioaktiven Ab-
safety of management of spent fuel and par la Partie contractante. Toutefois, la pre- fällen im Sinne dieses Übereinkommens
radioactive waste from military or defence sente Convention s'applique a la surete de erklärt werden. Dieses übereinkommen fin-
programmes if and when such materials la gestion du combustible use et des det jedoch Anwendung auf die Sicherheit
are transferred permanently to and man- dechets radioactifs provenant de pro- der Behandlung abgebrannter Brennele-
aged within exclusively civilian pro- grammes militaires ou de defense si et mente und radioaktiver Abfälle aus Militär-
grammes. lorsque ces matieres sont transferees defi- oder Verteidigungsprogrammen, wenn die-
nitivement a des programmes exclusive- ses Material dauerhaft in ausschließlich
ment civils et gerees dans le cadre de ces zivile Programme übergeführt und dort
programmes. behandelt wird.
4. This Convention shall also apply to 4. La presente Convention s'applique (4) Dieses übereinkommen findet ferner
discharges as provided for in Articles 4, 7, egalement aux rejets d'effluents conforme- auf Ableitungen im Sinne der Artikel 4, 7,
11, 14, 24 and 26. ment aux dispositions des articles 4, 7, 11 , 11, 14, 24 und 26 Anwendung.
14, 24 et 26.
Chapter 2 Chapitre 2 Kapitel 2
Safety of Spent Sürete de la gestion Sicherheit der Behandlung
Fuel Management du combustible use abgebrannter Brennelemente
Article 4 Article 4 Artikel 4
General Safety Requirements Prescriptions generales de surete Allgemeine Sicherheitsanforderungen
Each Contracting Party shall take the Chaque Partie contractante prend les Jede Vertragspartei trifft die geeigneten
appropriate steps to ensure that at all mesures appropriees pour que, a tous les Maßnahmen, um sicherzustellen, daß in
stages of spent fuel management, individu- stades de la gestion du combustible use, allen Stufen der Behandlung abgebrannter
als, society and the environment are ade- les individus, la societe et l'environnement Brennelemente der einzelne, die Gesell-
quately protected against radiological haz- soient proteges de maniere adequate schaft und die Umwelt angemessen vor
ards. contre les risques radiologiques. radiologischer Gefährdung geschützt sind.
, Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1761
In so doing, each Contracting Party shall Ce faisant, chaque Partie contractante Zu diesem Zweck trifft jede Vertragspartei
take the appropriate steps to: prend les mesures appropriees pour: die geeigneten Maßnahmen,
(i) ensure that criticality and removal of i) Faire en sorte que la criticite et l'eva- i) um sicherzustellen, daß der Kritikalität
residual heat generated during spent cuation de la chaleur residuelle produi- und der Abführung der während der
fuel management are adequately te pendant la gestion du combustible Behandlung abgebrannter Brennele-
addressed; use soient prises en compte de manie- mente entstehenden Restwärme ange-
re adequate; messen Rechnung getragen wird;
(ii) ensure that the generation of radioac- ii) Faire en sorte que la production de ii) um sicherzustellen, daß die Erzeugung
tive waste associated with spent fuel dechets radioactifs liee a la gestion du radioaktiver Abfälle im Zusammenhang
management is kept to the minimum combustible use soit maintenue au mit der Behandlung abgebrannter
practicable, consistent with the type of niveau le plus bas qu'il soit possible Brennelemente im Einklang mit der
fuel cycle policy adopted; d'atteindre, compte tenu du type de gewählten Brennstoffkreislaufpolitik auf
politique adoptee en matiere de cycle das praktisch mögliche Mindestmaß
du combustible; · beschränkt wird;
(iii) take into account interdependencies iii) Tenir compte des liens d'interdepen- iii) um die wechselseitigen Abhängigkeiten
among the different steps in spent fuel dance existant entre les differentes zwischen den verschiedenen Schritten
management; etapes de la gestion du combustible der Behandlung abgebrannter Brenn-
use; elemente zu berücksichtigen;
(iv) provide for effective protection of indi- iv) Assurer une protection efficace des indi- iv) um durch die Anwendung geeigneter
viduals, society and the environment, vidus, de la societe et de l'environnement Schutzmethoden, die von der staatli-
by applying at the national level suitable en appliquant au niveau national des chen Stelle genehmigt worden sind, auf
protective methods as approved by the methodes de protection appropriees qui nationaler Ebene für einen wirksamen
regulatory body, in the framework of its ont ete approuvees par l'organisme de Schutz des einzelnen, der Gesellschaft
national legislation which has due reglementation, dans le cadre de sa und der Umwelt zu sorgen, und zwar im
regard to internationally endorsed crite- legislation nationale, laquelle tient Rahmen innerstaatlicher Rechtsvor-
ria and standards; dument compte des criteres et normes schriften, die international anerkannten
intemationalement approuves; Kriterien und Normen gebührend Rech-
nung tragen;
(v) take into account the biological, chemi- v) Tenir compte des risques biologiques, v) um die biologische, chemische und
cal and other hazards that may be chimiques et autres qui peuvent etre sonstige Gefährdung, die mit der
associated with spent fuel manage- associes a la gestion du combustible Behandlung abgebrannter Brennele-
ment; use; mente verbunden sein kann, zu berück-
sichtigen;
(vi) strive to avoid actions that impose rea- vi) S'efforcer d'eviter les actions dont les vi) um sich zu bemühen, Handlungen zu
sonably predictable impacts on future effets raisonnablement previsibles sur vermeiden, deren vernünftigerweise
generations greater than those permit- les generations futures sont superieurs vorhersehbare Auswirkungen auf künf-
ted for the current generation; a ceux qui sont admis pour la genera- tige Generationen größer sind als die
tion actuelle; für die heutige Generation zulässigen;
(viQ aim to avoid imposing undue burdens vii) Chercher a eviter d'imposer des vii) um zu versuchen, künftigen Generatio-
on future generations. contraintes excessives aux generations nen keine unangemessenen Belastun-
futures. gen aufzubürden.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Existing Facilities Installations existantes Vorhandene Anlagen
Each Contracting Party shall take the Chaque Partie contractante prend les Jede Vertragspartei trifft die geeigneten
appropriate steps to review the safety of mesures appropriees pour examiner la Maßnahmen, um die Sicherheit jeder Anla-
any spent fuel management facility existing surete de toute installation de gestion de ge zur Behandlung abgebrannter Brennele-
at the time the Convention enters into force combustible use existant au moment ou la mente, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die-
for that Contracting Party and to ensure presente Convention entre en vigueur a ses übereinkommen für die Vertragspartei
that, if necessary, all reasonably practi- son egard et faire en sorte que, si besoin in Kraft tritt, vorhanden ist, zu überprüfen
cable improvements are made to upgrade est, toutes les ameliorations qui peuvent und um sicherzustellen, daß nötigenfalls
the safety of such a facility. raisonnablement y etre apportees le soient alle zumutbaren und praktisch möglichen
en vue d'en renforcer la surete. , Verbesserungen zur Erhöhung der Sicher-
heit dieser Anlage vorgenommen werden.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Siting of Choix du site Wahl des Standorts
Proposed Facilities des installations en projet geplanter Anlagen
1. Each Contracting Party shall take the 1. Chaque Partie contractante prend les (1) Jede Vertragspartei trifft die geeigne-
appropriate steps to ensure that pro- mesures appropriees pour que des proce- ten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
cedures are established and implemented dures soient mises en place et appliquees für eine geplante Anlage zur Behandlung
for a proposed spent fuel management pour une installation de gestion de com- abgebrannter Brennelemente Verfahren
facility: bustible use en projet, en vue: festgelegt und angewendet werden,
(i) to evaluate all relevant site-related fac- i) D'evaluer tous les facteurs pertinents i) um die Bewertung aller einschlägigen
tors likely to affect the safety of such a lies au site qui sont susceptibles d'in- standortbezogenen Faktoren zu er-
facility during its operating lifetime; fluer sur la surete de cette installation möglichen, welche die Sicherheit einer
pendant la duree de sa vie utile; solchen Anlage während ihrer Betriebs-
dauer beeinträchtigen könnten;
1762 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
(ii) to evaluate the likely safety impact of ii) D'evaluer l'impact que cette installation ii) um die Bewertung der mutmaßlichen
such a facility on individuals, society est susceptible d'avoir, du point de vue Auswirkungen einer solchen Anlage auf
and the environment; de la sOrete, sur les individus, la societe die Sicherheit des einzelnen, der Ge-
et l'environnement; sellschaft und der Umwelt zu ermög-
lichen;
(iii) to make information on the safety of iii) De mettre a la disposition du public des iii) um der Öffentlichkeit Informationen
such a facility available to members of informations sur la sQrete de cette ins- über die Sicherheit einer solchen An-
the public; tallation; lage zugänglich zu machen;
(iv) to consult Contracting Parties in the iv) De consulter les Parties contractantes iv} um Konsultationen mit Vertragsparteien
vicinity of such a facility, insofar as they voisines d'une telle installation, dans la in der Nachbarschaft einer solchen
are likely to be affected by that facility, mesure ou celle-ci est susceptible Anlage aufnehmen zu können, soweit
and provide them, upon their request, d'avoir des consequences pour elles, et sie durch diese Anlage betroffen sein
with general data relating to the facility de leur communiquer, a leur demande, könnten, und um die Übermittlung all-
to enable them to evaluate the likely des donnees gerierales concernant gemeiner Daten über die Anlage an sie
safety impact of the facility upon their l'installation afin de leur permettre auf ihr Verlangen zu ermöglichen, damit
territory. d'evaluer l'impact probable de celle-ci diese die mutmaßlichen Auswirkungen
en matiere de surete sur leur territoire. der Anlage auf die Sicherheit ihres
Hoheitsgebiets beurteilen können.
2. In so doing, each Contracting Party 2. Ce faisant, chaque Partie contractante (2) Zu diesem Zweck trifft jede Vertrags-
shall take the appropriate steps to ensure prend les mesures appropriees pour que partei die geeigneten Maßnahmen, um
that such facilities shall not have unaccept- de telles installations n'aient pas d'effets durch die Wahl des Standorts nach den all-
able effects on other Contracting Parties by inacceptables sur d'autres Parties contrac- gemeinen Sicherheitsanforderungen des
being sited in accordance with the general tantes en choisissant leur site conforme- Artikels 4 sicherzustellen, daß diese Anla-
safety requirements of Article 4. ment aux prescriptions generales de surete gen keine unannehmbaren Auswirkungen
enoncees a l'article 4. für andere Vertragsparteien haben.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Design and Conception et Auslegung und
Construction of Facilities construction des installations Bau von Anlagen
Each Contracting Party shall take the Chaque Partie contractante prend les Jede Vertragspartei trifft die geeigneten
appropriate steps to ensure that: mesures appropriees pour que: Maßnahmen, um sicherzustellen,
(i) the design and construction of a spent i) Lors de la conception et de la construc- i) daß bei der Auslegung und dem Bau
fuel management facility provide for tion d'une installation de gestion de einer Anlage zur Behandlung abge-
suitable measures to limit possible combustible use, des mesures appro- brannter Brennelemente geeignete Vor-
radiological impacts on individuals, priees soient prevues pour restreindre kehrungen zur Begrenzung möglicher
society and the environment, including les eventuelles incidences radiolo- radiologischer Auswirkungen auf den
those from discharges or uncontrolled giques sur les individus, la societe et einzelnen, die Gesellschaft und die
releases; l'environnement, y compris celles qui Umwelt, auch aufgrund von Ableitun-
sont dues aux rejets d'effluents ou aux gen oder unkontrollierten Freisetzun-
emissions incontrölees; gen, getroffen werden;
(ii) at the deslgn stage, conceptual plans ii) Au stade de la conception, il soit tenu ii) daß im Stadium der Auslegung Pla-
and, as necessary, technical provisions compte des plans theoriques et, selon nungskonzepte und, soweit erforder-
for the decommissioning of a spent fuel les besoins, des dispositions tech- lich, technische Vorschriften für die
management facility are taken into niques pour le declassement d'une ins- Stillegung einer Anlage zur Behandlung
account; tallation de gestion de combustible use; abgebrannter Brennelemente berück-
sichtigt werden;
(iii) the technologies incorporated in the iii) Les technologies utilisees dans la iii} daß sich die bei der Auslegung und
design and construction of a spent fuel conception et la construction d'une ins- dem Bau einer Anlage zur Behandlung
management facility are supported by tallation de gestion de combustible use abgebrannter Brennelemente einge-
experience, testing or analysis. s'appuient sur l'experience, des essais setzten Techniken auf Erfahrung, Er-
ou des analyses. probung oder Analyse stützen.
Article 8 Article 8 Artikels
Assessment of Evaluation de Bewertung der
Safety of Facilities la surete des installations Anlagensicherheit
Each Contracting Party shall take the Chaque Partie contractante prend les Jede Vertragspartei trifft die geeigneten
appropriate steps to ensure that: mesures appropriees pour que: Maßnahmen, um sicherzustellen,
(i) before construction of a spent fuel mana- i) Avant la construction d'une installation i} daß vor dem Bau einer Anlage zur
gement facility, a systematic safety de gestion de combustible use, il soit Behandlung abgebrannter Brennele-
assessment and an environmental procede a une evaluation systematique mente entsprechend der von der Anla-
assessment appropriate to the hazard de la sOrete et a une evaluation environ- ge ausgehenden Gefährdung und unter
presented by the facility and covering nementale qui soient appropriees au Berücksichtigung ihrer Betriebsdauer
its operating lifetime shall be carried risque presente par l'installetion et qui eine systematische Sicherheitsbewer-
out; couvrent sa duree de vie utile; tung und eine Bewertung der Auswir-
kungen auf die Umwelt vorgenommen
werden;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1763
(ii) before the operation of a spent fuel ii) Avant l'exploitation d'une installation de ii) daß vor Inbetriebnahme einer Anlage
management facility, updated and gestion de combustible use, des ver- zur Behandlung abgebrannter Brenn-
detailed versions of the safety assess- sions mises a jour et detaillees de l'eva- elemente auf den neuesten Stand
ment and of the environmental assess- luation de sOrete et de l'evaluation envi- gebrachte detaillierte Fassungen der
ment shall be prepared when deemed ronnementale soient etablies, lorsque Sicherheitsbewertung und der Bewer-
necessary to complement the assess- cela est juge necessaire, pour completer tung der Auswirkungen auf die Umwelt
ments referred to in paragraph (i). les evaluations visees a l'alinea i). erstellt werden, sofern dies zur Vervoll-
ständigung der unter Ziffer i genannten
Bewertungen für notwendig erachtet
wird.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Operation of Facilities Exploitation des installations Betrieb von Anlagen
Each Contracting Party shall take the Chaque Partie contractante prend les Jede Vertragspartei trifft die geeigneten
appropriate steps to ensure that: mesures appropriees pour que: Maßnahmen, um sicherzustellen,
(i) the licence to operate a spent fuel man- i) L'autorisation d'exploiter une installa- i) daß die Genehmigung für den Betrieb
agement facility is based upon appro- tion de gestion de combustible use se einer Anlage zur ·Behandlung abge-
priate assessments as specified in Ar- fonde sur les evaluations appropriees brannter Brennelemente auf geeigneten
ticle 8 and is conditional on the comple- specifiees a l'article 8 et soit subordon- Bewertungen nach Artikel 8 beruht
tion of a commissioning programme nee a l'execution d'un programme de und von der Durchführung eines Pro-
demonstrating that the facility, as con- mise en service demontrant que l'ins- gramms zur Inbetriebnahme abhängt,
structed, is consistent with design and tallation, telle que construite, est das zeigt, daß die Anlage, wie sie
safety requirements; conforme aux exigences de conception gebaut wurde, den Auslegungs- und
et de surete; Sicherheitsanforderungen entspricht;
(ii) operational limits and conditions ii) Des limites et conditions d'exploitation ii) daß die aus Erprobungen, der Be-
derived from tests, operational experi- decoulant d'essais, de l'experience triebserfahrung und den Bewertungen
ence and the assessments, as speci- d'exploitation et des evaluations speci- nach Artikel 8 hervorgehenden betrieb-
fied in Article 8, are defined and revised fiees a l'article 8 soient definies et revi- lichen Grenzwerte und Bedingungen
as necessary; sees si besoin est; festgelegt und bei Bedarf überarbeitet
werden;
(iii) operation, maintenance, monitoring, iii) L'exploitation, la maintenanc~. la sur- iii) daß Betrieb, Wartung, Überwachung,
inspection and testing of a spent fuel veillance, l'inspection et les essais Inspektion und Erprobung einer Anlage
management facility are conducted in d'une installation de gestion de com- zur Behandlung abgebrannter Brenn-
accordance with established proce- bustible use soient assures conforme- elemente in Übereinstimmung mit fest-
dures; ment aux procedures etablies; gelegten Verfahren erfolgen;
(iv) engineering and technical support in all iv) Un appui en matiere d'ingenierie et de iv) daß die ingenieurtechnische und tech-
safety-related fields are available technologie dans tous les domaines nische Unterstützung in allen sicher-
throughout the operating lifetime of a lies a la sOrete soit disponible pendant heitsbezogenen Bereichen während
spent fuel management facility; toute la duree de vie utile d'une installa- der Betriebsdauer einer Anlage zur Be-
tion de gestion de combustible use; handlung abgebrannter Brennelemente
zur Verfügung steht;
(v) incidents significant to safety are v) Les incidents significatifs pour la sOrete v) daß für die Sicherheit bedeutsame Er-
reported in a timely man~r by the hold- soient declares en temps voulu par le eignisse der staatlichen Stelle rechtzei-
er of the licence to the regulatory body; titulaire de l'autorisation a l'organisme tig vom Inhaber der Genehmigung ge-
de reglementation; meldet werden;
(vi) programmes to collect and analyse rel- vi) Des programmes de collecte et d'ana- vi) daß Programme zur Sammlung und
evant operating experience are estab- lyse des donnees pertinentes de l'ex- Analyse einschlägiger Betriebserfah-
lished and that the results are acted perience d'exploitation soient mis en rungen aufgestellt werden und daß die
upon, where appropriate; place et qu'il soit donne suite aux resul- Ergebnisse daraus gegebenenfalls als
tats obtenus, lorsqu'il y a lieu; Grundlage des Handelns dienen;
(vii) decommissioning plans for a spent fuel vii) Des plans de declassement d'une ins- vii) daß für eine Anlage zur Behandlung
management facility are prepared and tallation de gestion de combustible use abgebrannter Brennelemente Stille-
updated, as necessary, using informa- soient elabores et mis a jour, selon les gungspläne ausgearbeitet und bei Be-
tion obtained during the operating life- besoins, al'aide des informations obte- darf unter Verwendung vo_n Informatio-
time of that facility, and are reviewed by nues au cours de la duree de vie utile nen, die während der Betriebsdauer
the regulatory body. de cette installation, et qu'ils soient dieser Anlage gesammelt wurden, auf
examines par l'organisme de reglemen- den neuesten Stand gebracht und von ·
tation. der staatlichen Stelle überprüft werden.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Disposal Stockage Endlagerung
of Spent Fuel definitif du combustible use abgebrannter Brennelemente
lf, pursuant to its own legislative and reg- Si, conformement a son propre cadre Hat eine Vertragspartei im Einklang mit
ulatory framework, a Contracting Party has legislatif et reglementaire, une Partie ihrem Rahmen für Gesetzgebung und Voll-
designated spent fuel for disposal, the dis- contractante a designe du combustible use zug abgebrannte Brennelemente für die
posal of such spent fuel shall be in accord- pour stockage definitif, celui-ci est realise Endlagerung bestimmt, so erfolgt die End-
ance with the obligations of Chapter 3 conformement aux obligations enoncees lagerung dieser abgebrannten Brennele-
relating to the disposal of radioactive au chapitre 3 en ce qui concerne le stocka- mente in Übereinstimmung mit den in Kapi-
waste. ge definitif des dechets radioactifs. tel 3 enthaltenen Verpflichtungen hinsicht-
lich der Endlagerung radioaktiver Abfälle.
1764 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Chapter 3 Chapitre 3 Kapitel 3
Safety of Radioactive SOrete de la gestion Sicherheit der Behandlung
Waste Management des dechets radioactifs radioaktiver Abfälle
Article 11 Article 11 Artikel 11
General Prescriptions Allgemeine
Safety Requirements generales de silrete Sicherheitsanforderungen
Each Contracting Party shall take the Chaque Partie contractante prend les Jede Vertragspartei trifft die geeigneten
appropriate steps to ensure that at all mesures appropriees pour que, a tous les Maßnahmen, um sicherzustellen, daß in
stages of radioactive waste management stades de la gestion des dechets radioac- allen Stufen der Behandlung radioaktiver
individuals, society and the environment tifs, les individus, la soch~te et l'environne- Abfälle der einzelne, die Gesellschaft und
are adequately protected against radiolog- ment soient proteges pe maniere adequate die Umwelt angemessen vor radiologischer
ical and other hazards. contre les risques radiologiques et autres. und sonstiger Gefährdung geschützt sind.
In so doing, each Contracting Party shall Ce faisant, chaque Partie contractante Zu diesem Zweck trifft jede Vertragspartei
take the appropriate steps to: prend les mesures appropriees pour: die geeigneten Maßnahmen,
(i) ensure that criticality and removal of i) Faire en sorte que la criticite et l'eva- i) um sicherzustellen, daß der Kritikalität
residual heat generated during radioac- cuation de la chaleur residuelle produi- und der Abführung der während der
tive waste management are adequately te pendant la gestion des dechets Behandlung radioaktiver Abfälle entste-
addressed; radioactifs soient prises en compte de henden Restwärme angemessen Rech-
maniere adequate; nung getragen wird;
(ii) ensure that the generation of radio- ii) Faire en sorte que la production de ii) um sicherzustellen, daß die Erzeugung
active waste is kept to the minimum dechets radioactifs soit maintenue au radioaktiver Abfälle auf das praktisch
practicable; niveau le plus bas qu'il soit possible mögliche Mindestmaß beschränkt wird;
d'atteindre;
(iii) take into account interdependencies iii) Tenir compte des liens d'interdepen- iii) um die wechselseitigen Abhängigkeiten
among the different steps in radioactive dance existant entre les differentes zwischen den verschiedenen Schritten
waste management; etapes de la gestion des dechets radio- der Behandlung radioaktiver Abfälle zu
actifs; berücksichtigen;
(iv) provide for effective protection of indi- iv) Assuter une protection efficace des iv) um durch die Anwendung geeigneter
viduals, society and the environment, individus, de la societe et de l'environ- Schutzmethoden, die von der staat-
by applying at the national level suitable nement en appliquant au niveau natio- lichen Stelle genehmigt worden sind,
protective methods as approved by the nal des methodes de protection appro- auf nationaler Ebene für einen wirk-
regulatory body, in the framework of its priees qui ont ete approuvees par l'or- samen Schutz des einzelnen, der Ge-
national legislation which has due ganisme de reglementation, dans le sellschaft und der Umwelt zu sorgen,
regard to internationally endorsed crite- cadre de sa legislation nationale, und zwar im Rahmen innerstaatlicher
ria and standards; laquelle tient dument compte des cri- Rechtsvorschriften, die international
teres et normes internationalement anerkannten Kriterien und Normen ge-
approuves; bührend Rechnung tragen;
(v) take into account the biological, chemi- v) Tenir compte des risques biologiques, v) um die biologische, chemische und
cal and other hazards that may be chimiques et autres qui peuvent etre sonstige Gefährdung, die mit der
associated with radioactive waste man- associes a la gestion des dechets Behandlung radioaktiver Abfälle ver-
agement; radioactifs; bunden sein kann, zu berücksichtigen;
(vi) strive to avoid actions that impose rea- vi) S'efforcer d'eviter les actions dont les vi) um sich zu bemühen, Handlungen zu
sonably predictable impacts on future effets raisonnablement previsibles sur vermeiden, deren vernünftigerweise
generations greater than those permit- les generations futures sont superieurs vorhersehbare Auswirkungen auf künf-
ted for the current generation; a ceux qui sont admis pour la genera- tige Generationen größer sind als die
tion actuelle; für die heutige Generation zulässigen;
(vii) aim to avoid imposing undue burdens vii) Chercher a eviter d'imposer des vii) um zu versuchen, künftigen Generatio-
on future generations. contraintes excessives aux generations nen keine unangemessenen Belastun-
futures. gen aufzubürden.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Existing Facilities Installations existantes Vorhandene Anlagen
and Past Practices et pratiques anterieures und frühere Tätigkeiten
Each Contracting Party shall in due Chaque Partie contractante prend en Jede Vertragspartei trifft zur gegebenen
course take the appropriate steps to temps voulu les mesures appropriees pour Zeit die geeigneten Maßnahmen,
review: examiner:
(i) the safety of any radioactive waste i) La surete de toute installation de ges- i) um die Sicherheit jeder Anlage zur
management facility existing at the time tion de dechets radioactifs existant au Behandlung radioaktiver Abfälle, die zu
the Convention enters into force for that moment ou la presente Convention dem Zeitpunkt, zu dem dieses überein-
Contracting Party and to ensure that, if entre en vigueur a son egard et faire en kommen für die Vertragspartei in Kraft
necessary, all reasonably practicable sorte que, si besoin est, toutes les ame- tritt, vorhanden ist, zu überprüfen und
improvements are made to upgrade the liorations qui peuvent raisonnablement um sicherzustellen, daß nötigenfalls alle
safety of such a facility; y etre apportees le soient en vue d'en zumutbaren und praktisch möglichen
renforcer la surete; Verbesserungen zur Erhöhung der
Sicherheit dieser Anlage vorgenommen
werden;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1765
(ii) the results of past practices in order to ii) Les consequences des pratiques ante- ii) um die Folgen früherer Tätigkeiten zu
determine whether any intervention is rieures afin de determiner si une inter- überprüfen und dann zu entscheiden,
needed for reasons of radiation protec- vention est necessaire pour des raisons ob aus Strahlenschutzgründen ein Ein-
tion bearing in mind that the reduction de radioprotection sans perdre de vue greifen erforderlich ist, wobei zu beach-
in detriment resulting from the reduc- que la reduction du dommage resultant ten ist, daß die Verminderung der
tion in dose should be sufficient to jus- de la diminution de la dose devrait etre Beeinträchtigung infolge der Verringe-
tify the harm and the costs, including suffisante pour justifier les effets nega- rung der Strahlenbelastung so erheb-
the social costs, of the intervention. a
tifs et les coüts lies l'intervention, y lich sein soll, daß sie den Schaden und
compris les coüts sociaux. die Kosten, einschließlich der sozialen
Kosten, eines solchen Eingreifens
rechtfertigt.
Article 13 Article 13 Artikel 13
Siting of Choix du site Wahl des Standorts
Proposed Facilities des installations en projets geplanter Anlagen
1 . Each Contracting Party shall take the 1. Chaque Partie contractante prend les (1) Jede Vertragspartei trifft die geeigne-
appropriate steps to ensure that proce- mesures appropriees pour que des proce- ten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
dures are established and implemented for dures soient mises en place et appliquees für eine geplante Anlage zur Behandlung
a proposed radioactive waste management pour une installation de gestion de dechets radioaktiver Abfälle Verfahren festgelegt
facility: radioactifs en projet, en vue: und angewendet werden,
(i) to evaluate all relevant site-related fac- i) D'evaluer tous les facteurs pertinents i) um die Bewertung aller einschlägigen
tors likely to affect the safety of such a lies au site qui sont susceptibles d'in- standortbezogenen Faktoren zu er-
facility during its operating lifetime as fluer sur la sürete de cette installation möglichen, welche die Sicherheit einer
well as that of a disposal facility after pendant la duree de sa vie utile et sur solchen Anlage während ihrer Betriebs-
closure; celle d'une installation de stockage dauer sowie die Sicherheit eines Endla-
definitif apres sa fermeture; gers nach dem Verschluß beeinträchti-
gen könnten;
(ii) to evaluate the likely safety impact of ii) D'evaluer l'impact que cette installation ii) um die Bewertung der mutmaßlichen
such a facility on individuals, society est susceptible d'avoir, du point de vue Auswirkungen einer solchen Anlage auf
and the environment, taking into de la sürete, sur les individus, la societe die Sicherheit des einzelnen, der Ge-
account possible evolution of the site et l'environnement, compte tenu de sellschaft und der Umwelt zu ermögli-
conditions of disposal facilities after l'evolution possible de l'etat du site des chen, wobei eine mögliche Verände-
closure; installations de stockage definitif apres rung der Standortbedingungen von
leur fermeture; Endlagern nach dem Verschluß zu
berücksichtigen ist;
(iii)' to make information on the safety of iii) De mettre a la disposition du public des iii) um der Öffentlichkeit Informationen
such a facility available to members of informations sur la surete de cette ins- über die Sicherheit einer solchen Anla-
the public; tallation; ge zugänglich zu machen;
(iv) to cpnsult Contracting Parties in the iv) De consulter les Parties contractantes iv) um Konsultationen mit Vertragsparteien
vicinity of such a facility, insofar as they voisines d'une telle installation, dans la in der Nachbarschaft einer solchen
are likely to be affected by that facility, mesure ou celle-ci est susceptible Anlage aufnehmen zu können, soweit
and provide them, upon their request, d'avoir des consequences pour elles, et sie durch diese Anlage betroffen sein
with general data relating to the facility de leur communiquer, a leur demande, könnten, und um die Übermittlung all-
to enable them to evaluate the likely des donnees generales concernant gemeiner Daten über die Anlage an sie
safety impact of the facility upon their l'installation afin de leur permettre auf ihr Verlangen zu ermöglichen, damit
territory. d'evaluer l'impact probable de celle-ci diese die mutmaßlichen Auswirkungen
en matiere de sürete sur leur territoire. der Anlage auf die Sicherheit ihres
Hoheitsgebiets beurteilen können.
2. In so doing, each Contracting Party· 2. Ce faisant, chaque Partie contractante (2) Zu diesem Zweck trifft jede Vertrags-
shall take the appropriate steps to ensure prend les mesures appropriees pour que partei die geeigneten Maßnahmen, um
that such facilities shall not have unaccept- de telles installations n'aient pas d'effets durch die Wahl des Standorts nach den all-
able effects on other Contracting Parties by inacceptables sur d'autres Parties contrac- gemeinen Sicherheitsanforderungen des
being sited in accordance with the general tantes en choisissant leur site conforme- Artikels 11 sicherzustellen, daß diese Anla-
safety requirements of Article 11. ment aux prescriptions generales de sürete gen keine unannehmbaren Auswirkungen
a
enoncees l'article 11. auf andere Vertragsparteien haben.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Design and Conception et Auslegung
Construction of Facilities construction des Installations und Bau von Anlagen
Each Contracting Party shall take the Chaque Partie contractante prend les Jede Vertragspartei trifft die geeigneten
appropriate steps to ensure that: mesures appropriees pour que: Maßnahmen, um sicherzustellen,
(i) the design and construction of a i) Lars de la conception et de la construc- i) daß bei der Auslegung und dem Bau
radioactive waste management facility tion d'une installation de gestion de einer Anlage zur Behandlung radioakti-
provide for suitable measures to limit dechets radioactifs, des mesures ver Abfälle geeignete Vorkehrungen zur
possible radiological impacts on indi- appropriees soient prevues pour res- Begrenzung möglicher radiologischer
viduals, society and the environment, treindre les eventuelles incidences Auswirkungen auf den einzelnen, die
including those from discharges or radiologiques sur les individus, la Gesellschaft und die Umwelt, auch auf-
uncontrolled releases; societe et l'environnement, y compris grund von Ableitungen oder unkontrol-
celles qui sont dues aux rejets d'ef- lierten Freisetzungen, getroffen wer-
fluents ou aux emissions incontrölees; den;
1766 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
(ii) at the design stage, conceptual plans ii) Au stade de la conception, il soit tenu ii) daß im Stadium der Auslegung Pla-
and, as necessary, technical provisions compte des plans theoriques et, selon nungskonzepte und, soweit erforder-
for the decommissioning of a radioac- les besoins, des dispositions tech- lich, technische Vorschriften für die Stil-
tive waste management facility other niques pour le declassement d'une ins- legung einer Anlage zur Behandlung
than a disposal facility are taken into tallation de gestion de dechets radioac- radioaktiver Abfälle, ausgenommen
account; tifs autre qu'une installation de stocka- Endlager, berücksichtigt werden;
ge definitif;
(iii) at the design stage, technical provi- iii) Au stade de la conception, des dispo- iii) daß im Stadium der Auslegung techni-
sions for the closure of a disposal facil- sitions techniques soient elaborees sche Vorschriften für den Verschluß
ity are prepared; pour la ferr'neture d'une installation de eines Endlagers ausgearbeitet werden;
stockage definitif;
(iv) the technologies incorporated in the iv) Les technologies utilisees dans la iv) daß sich die bei der Auslegung und
design and construction of a radioac- conception et la construction d'une ins- dem Bau einer Anlage zur Behandlung
tive waste management facility are sup- tallation de gestion de dechets radioac- radioaktiver Abfälle eingesetzten Tech-
ported by experience, testing or analy- tifs s'appuient sur l'experience, des niken auf Erfahrung, Erprobung oder
sis. essais ou des analyses. Analyse stützen.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Assessment of Evaluation de Bewertung der
Safety of Facilities la sOrete des installations Anlagensicherheit
Each Contracting Party shall take the Chaque Partie contractante prend les Jede Vertragspartei trifft die geeigneten
appropriate steps to ensure that: mesures appropriees pour que: Maßnahmen, um sicherzustellen,
(i) before construction of a radioactive i) Avant la construction d'une installation i) daß vor dem Bau einer Anlage zur
waste management facility, a systemat- de gestion de dechets radioactifs, il soit Behandlung radioaktiver Abfälle ent-
ic safety assessment and an environ- procede a une evaluation systematique sprechend der von der Anlage ausge-
mental assessment appropriate to the de la sGrete et a une evaluation environ- henden Gefährdung und unter Berück-
hazard presented by the facility and nementale qui soient appropriees au sichtigung ihrer Betriebsdauer eine sys-
covering its operating lifetime shall be risque presente par l'installation et qui tematische Sicherheitsbewertung und
carried out; couvrent sa duree de vie utile; eine Bewertung der Auswirkungen auf
die Umwelt vorgenommen werden;
(ii) in addition, before construction of a ii) En outre, avant la construction d'une ii) daß außerdem vor dem Bau eines End-
disposal facility, a systematic safety installation de stockage definitif, il soit lagers für die Zeit nach dem Verschluß
assessment and an environmental procede a une evaluation systematique eine systematische Sicherheitsbew~r-
assessment for the period following de la sGrete et a une evaluation environ- tung und eine Bewertung der Auswir-
closure shall be carried out and the nementale pour la periode qui suit la kungen auf die Umwelt vorgenommen
results evaluated against the criteria fermeture, et que les resultats soient und die Ergebnisse anhand der von der
established by the regulatory body; evalues d'apres les criteres etablis par staatlichen Stelle festgelegten Kriterien
l'organisme de reglementation; bewertet werden;
(iii) before the operation of a radioactive iii) Avant l'exploitation d'une installation iii) daß vor Inbetriebnahme einer Anlage
waste management facility, updated de gestion de dechets radioactifs, des zur Behandlung radioaktiver Abfälle auf
and detailed versions of the safety versions mises a jour et detaillees de den neuesten Stand gebrachte detail-
assessment and of the environmental l'evaluation de sGrete et de l'evaluation lierte Fassungen der Sicherheitsbewer-
assessment shall be prepared when environnementale soient etablies, tung und der Bewertung der Auswir-
deemed necessary to complement the lorsque cela est juge necessaire, pour kungen auf die Umwelt erstellt werden,
assessments referred to in paragraph (i). completer les evaluations visees a l'ali- sofern dies zur Vervollständigung der
nea i). unter Ziffer i genannten Bewertungen
für notwendig erachtet wird.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Operation of Facilities Exploitation des installations Betrieb von Anlagen
Each Contracting Party shall take the Chaque Partie contractante prend les Jede Vertragspartei trifft die geeigneten
appropriate steps to ensure that: mesures appropriees pour que: Maßnahmen, um sicherzustellen,
(i) the licence to operate a radioactive i) L'autorisation d'exploiter une installa- i) daß die Genehmigung für den Betrieb
waste management facility is based tion de gestion de dechets radioactifs einer Anlage zur Behandlung radioakti-
upon appropriate assessments as se fonde sur les evaluations appro- ver Abfälle auf geeigneten Bewertun-
specified in Article 15 and is condi- priees specifiees a l'article 15 et soit gen nach Artikel 15 beruht und von der
tional on the completion of a commis- subordonnee a l'execution d'un pro- Durchführung eines Programms zur
sioning programme demonstrating gramme de mise en service demontrant Inbetriebnahme abhängt, das zeigt, daß
that the facility, as constructed, is que l'installation, telle que construite, die Anlage, wie sie gebaut wurde, den
consistent with design and safety est conforme aux exigences de Auslegungs- und Sicherheitsanforde-
requirements; conception et de sGrete; rungen entspricht;
(ii) operational limits and conditions, ii) Des limites et conditions d'exploitation ii) daß die aus Erprobungen, der Be-
derived from tests, operational experi- decoulant d'essais, de l'experience triebserfahrung und den Bewertungen
ence and the assessments as speci- d'exploitation et des evaluations speci- nach Artikel 15 hervorgehenden be-
fied in Article 15 are defined and fiees al'article 15 soient definies et revi- trieblichen Grenzwerte und Bedingun-
revised as necessary; sees si besoin est; gen festgelegt und bei Bedarf über-
arbeitet werden;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1767
(iii) operation, maintenance, monitoring, iii) L'exploitation, la maintenance, la sur- iii) daß Betrieb, Wartung, Überwachung,
inspection and testing of a radioactive veillance, l'inspection et les essais Inspektion und Erprobung einer Anlage
waste management facility are con- d'une installation de gestion de dechets zur Behandlung radioaktiver Abfälle in
ducted . in accordance with estab- radioactifs soient assures conforme- Übereinstimmung mit festgelegten Ver-
lished procedures. For a disposal ment aux procedures etablies. Dans le fahren erfolgen. Bei einem Endlager
facility the results thus obtained shall cas d'une installation de stockage defi- werden die dabei erzielten Ergebnisse
be used to verify and to review the nitif, les resultats ainsi obtenus sont uti- dazu verwendet, die Gültigkeit getroffe-
validity of assumptions made and to lises pour verifier et examiner la validite ner Annahmen nachzuweisen und zu
update the assessments as specified des hypotheses avancees et pour prüfen und die Bewertungen nach Arti-
in Article 15 for the period after clo- mettre a jour les evaluations specifiees kel 15 für die Zeit nach dem Verschluß
sure; a l'article 15 pour la periode qui suit la auf den neuesten Stand zu bringen;
fermeture;
(iv) engineering and technical support in iv) Un appui en matiere d'ingenierie et de iv) daß die ingenieurtechnische und tech-
all safety-related fields are available technologie dans tous les domaines nische Unterstützung in allen sicher-
throughout the operating lifetime of a lies a la surete soit disponible pendant heitsbezogenen Bereichen während
radioactive waste management facility; taute la duree de vie utile d'une installa- der Betriebsdauer einer Anlage zur Be-
tion de gestion de dechets radioactifs; handlung radioaktiver Abfälle zur Verfü-
gung steht;
(v) procedures for characterization and v) Des procedures de caracterisation et v) daß Verfahren zur Beschreibung und
s~gregation of radioactive waste are de separation des dechets radioactifs Trennung radioaktiver Abfälle ange-
applied; soient appliquees; wendet werden;
(vi) incidents significant to safety are vi) Les incidents significatifs pour la surete vi) daß für die Sicherheit bedeutsame
reported in a timely manner by the soient declares en temps voulu par le Ereignisse der staatlichen Stelle recht-
holder of the licence to the regulatory titulaire de l'autorisation a l'organisme zeitig vom Inhaber der Genehmigung
body; de reglementation; gemeldet werden;
(vii) programmes to collect and analyse vii) Des programmes de collecte et d'ana- vii) daß Programme zur Sammlung und
relevant operating experience are lyse des donnees pertinentes de l'ex- Analyse einschlägiger Betriebserfah-
established and that the results are perience d'exploitation soient mis en rungen aufgestellt werden und daß die
acted upon, where appropriate; place et qu'il soit donne suite aux resul- Ergebnisse daraus gegebenenfalls als
tats obtenus, lorsqu'il y a lieu; Grundlage des Handelns dienen;
(viii) decommissioning plans for a radioac- viii) Des plans de declassement d'une ins- viii) daß für eine Anlage zur Behandlung
tive waste management facility other tallation de gestion de dechets radioac- radioaktiver Abfälle, ausgenommen
than a disposal facility are prepared tifs, autre qu'une installation de stocka- Endlager, Stillegungspläne ausgearbei-
and updated, as necessary, using ge definitif, soient elabores et mis a tet und bei Bedarf unter Verwendung
information obtained during the oper- jour, selon les besoins, a l'aide des von Informationen, die während der
ating lifetime- of that facility, and are informations obtenues au cours de la Betriebsdauer dieser Anlage gesam-
reviewed by the regulatory body; duree de vie utile de cette installation, melt wurden, auf den neuesten Stand
et qu'ils soient examines par l'organis- gebracht und von der staatlichen Stelle
me de reglementation; überprüft werden;
(ix) plans for the closure of a disposal ix) Des plans pour la fermeture d'une ins- ix) daß Pläne für den Verschluß eines End-
facility are prepared and updated, as tallation de stockage definitif soient ela- lagers ausgearbeitet und bei Bedarf
necessary, using information obtained bores et mis a jour, selon les besoins, a unter Verwendung von Informationen,
during the operating lifetime of that l'aide des informations obtenues au die während der Betriebsdauer dieser
facility and are reviewed by the regula- cours de la duree de vie utile de cette Anlage gesammelt wurden, auf den
tory body. installation, et qu'ils soient examines neuesten Stand gebracht und von der
par l'organisme de reglementation. staatlichen Stelle überprüft werden.
Article 17 Article 17 Artikel 17
lnstitutional Measures Mesures institutionnelles Behördliche Maßnahmen
after Closure apres la fermeture nach dem Verschluß
Each Contracting Party shall take the Chaque Partie contractante prend les me- Jede Vertragspartei trifft die geeigneten
appropriate steps to ensure that after clo- sures appropriees pour que, apres la ferme- Maßnahmen, um sicherzustellen, daß nach
sure of a disposal facility: ture d'une installation de stockage definitif: dem Verschluß eines Endlagers
(i) records of the location, design and i) Les dossiers exiges par l'organisme de i) die von der staatlichen Stelle benötig-
inventory of that facility required by the reglementation au sujet de l'emplace- ten Unterlagen über die örtlichen Gege-
regulatory body are preserved; ment, de la conception et du contenu benheiten, die Auslegung und Bestän-
de cette installation soient conserves; de der betreffenden Anlage aufbewahrt
werden;
(ii) active or passive institutional controls ii) Des contröles institutionnels, actifs ou ii) bei Bedarf aktive oder passive behörd-
such as monitoring or access restric- passifs, tels que la surveillance ou les liche Kontrollen wie etwa Überwachun-
tions are carried out, if required; and restrictions d'acces, soient assures si gen oder Zugangsbeschränkungen
cela est necessaire; durchgeführt werden;
(iii) if, du ring any period of active institu- iii) Si, durant toute periode de contröle ins- iii) gegebenenfalls eingegriffen wird, wenn
tional control, an unplanned release of titutionnel actif, une emission non pro- zu irgendeiner Zeit während einer akti-
radioactive materials into the environ- grammee de matieres radioactives ven behördlichen Kontrolle eine unge-
ment is detected, intervention mea- dans l'environnement est detectee, des plante Freisetzung radioaktiver Stoffe in
sures are implemented, if necessary. mesures d'intervention soient mises en die Umwelt erkannt wird.
oeuvre en cas de besoin.
1768 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Chapter 4 Chapitre 4 Kapitel 4
General Dispositions Allgemeine
Safety Provisions generales de sOrete Sicherheitsbestimmu~gen
Article 18 Article 18 Artikel 18
lmplementing Measures Mesures d'application Durchführungsmaßnahmen
Each Contracting Party shall take, within Chaque Partie contractante prend, en Jede Vertragspartei trifft im Rahmen
the framework of its national law, the leg- droit interne, les mesures legislatives, ihres innerstaatlichen Rechts die Gesetzes-,
islative, regulatory and administrative mea- reglementaires et administratives et les Verordnungs- und Verwaltungsmaßnah-
sures and other steps necessary for imple- autres dispositions qui sont necessaires men und unternimmt sonstige Schritte, die
menting its obligations under this Conven- pour remplir ses obligations en vertu de la zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus die-
tion. presente Convention. sem übereinkommen erforderlich s1nd.
Article 19 Article 19 Artikel 19
Legislative and Cadre legislatif Rahmen für
Regulatory Framework et reglementaire Gesetzgebung und Vollzug
1. Each Contracting Party shall establish 1. Chaque Partie contractante etablit et (1) Jede Vertragspartei schafft einen
and maintain a legislative and regulatory maintient en vigueur un cadre legislatif et Rahmen für Gesetzgebung und Vollzug zur
framework to govem the safety of spent reglementaire pour regir la sürete de la ges- Regelung der Sicherheit der Behandlung
fuel and radioactive waste management. tion du combustible use et des dechets abgebrannter Brennelemente und radioak-
radioactifs. tiver Abfälle und erhält diesen aufrecht.
2. This legislative and regulatory frame- 2. Ce cadre legislatif et reglementaire (2) Dieser Rahmen für Gesetzgebung
work shall provide for: prevoit: und Vollzug sieht folgendes vor:
(i) the establishment of applicable nation- i) L'etablissement de prescriptions et de i) die Schaffung einschlägiger innerstaat-
al safety requirements and regulations reglements nationaux pertinents en licher Sicherheitsanforderungen und
for radiation safety; matiere de sürete radiologique; Strahlenschutzregelungen;
(ii) a system of licensing of spent fuel and ii) Un systeme de delivrance d'autorisa- ii) ein Genehmigungssystem für Tätigkei-
radioactive waste management activi- tions pour les activites de gestion du ten bei der Behandlung abgebrannter
ties; combustible use et des dechets radio- Brennelemente und radioaktiver Ab-
actifs; fälle;
(iii) a system of prohibition of the operation iii) Un systeme interdisant l'exploitation iii) ein System, das verbietet, eine Anlage
of a spent fuel or radioactive waste sans autorisation d'une installation de zur Behandlung abgebrannter Brenn-
management facility without a licence; gestion de combustible use ou de elemente oder radioaktiver Abfälle ohne
dechets radioactifs; Genehmigung zu betreiben;
(iv) a system of appropriate institutional iv) Un systeme de contröle institutionnel iv) ein System angemessener behördlicher
control, regulatory inspection and äoc- approprie, d'inspection reglementaire, Kontrollen, staatlicher Prüfung sowie
umentation and reporting; de documentation et de rapports; Dokumentation und Berichterstattung;
(v) the enforcement of applicable regula- v) Des mesures destinees a faire respec- v) die Durchsetzung der einschlägigen
tions and of the terms of the licences; ter les reglements applicables et les Vorschriften und Genehmigungsbe-
conditions des autorisations; stimmungen;
(vi) a clear allocation of responsibilities of vi) Une repartition claire des responsabili- vi) eine eindeutige Zuweisung der Verant-
the bodies involved in the different tes des organismes concernes par les wortung der an den verschiedenen
steps of spent fuel and of radioacti~e differentes etapes de la gestion du Schritten der Behandlung abgebrannter
waste management. combustible use et des dechets radio- Brennelemente und radioaktiver Abfälle
actifs. beteiligten Stellen.
3. When considering whether to regulate 3. Lorsqu'elles examinent si des (3) Bei der Prüfung der Frage, ob radio-
radioactive materials as radioactive waste, matieres radioactives doivent etre sou- aktives Material der für radioaktive Abfälle
Contracting Parties shall take due account mises a la reglementation applicable aux geltenden staatlichen Aufsicht unterliegen
of the objectives of this Convention. dechets radioactifs, les Parties contrac- soll, tragen die Vertragsparteien den Zielen
tantes tiennent dument compte des objec- dieses Übereinkommens gebührend Rech-
tifs de la presente Convention. nung.
Article 20 Article 20 Artikel 20
Regulatory Body Organisme de reglementation Staatliche Stelle
1. Each Contracting Party shall establish 1. Chaque Partie contractante cree ou (1) Jede Vertragspartei errichtet oder
or designate a regulatory body entrusted designe un organisme de reglementation bestimmt eine staatliche Stelle, die mit der
with the implementation of the legislative charge de mettre en oeuvre le cadre legis- Durchführung des in Artikel 19 genannten
and regulatory framework referred to in latif et reglementaire vise ä l'article 19, et Rahmens für Gesetzgebung und Vollzug
Article 19, and provided with adequate dote des pouvoirs, de la competence et betraut und mit entsprechenden Befugnis-
authority, competence and financial and des ressources financieres et humaines sen, Zuständigkeiten, Finanzmitteln und
human resources to fulfill its assigned adequats pour assumer les responsabilites Personal ausgestattet ist, um die ihr über-
responsibilities. qui lui sont assignees. tragenen Aufgaben zu erfüllen.
2. Each Contracting Party, in accor- 2. Chaque Partie contractante prend, (2) Jede Vertragspartei trifft im Einklang
dance with its legislative and regulatory conformement a son cadre legislatif et mit ihrem Rahmen für Gesetzgebung und
framework, shall take the appropriate steps reglementaire, les mesures appropriees Vollzug die geeigneten Maßnahmen, um
to ensure the effective independence of the pour assurer une independance effective die tatsächliche Unabhängigkeit der staat-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1769
regulatory functions from other functions des fonctions de reglementation par rap- liehen Aufgaben von anderen Aufgaben
where organizations are involved in both port aux autres fonctions dans les orga- sicherzustellen, wenn Organisationen so-
spent fuel or radioactive waste manage- nismes qui s'occupent a la fois de la ges- wohl an der Behandlung abgebrannter
ment and in their regulation. tion du combustible use ou des dechets Brennelemente oder radioaktiver Abfälle
radioactifs et de la reglementation en la als auch an der staatlichen Aufsicht dar-
matiere. über beteiligt sind.
Article 21 Article 21 Artikel 21
Responsibility Responsabilite Verantwortung
of the Licence Holder du titulaire d'une autorisation des Genehmigungsinhabers
1. Each Contracting Party shall ensure 1. Chaque Partie contractante fait le (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, daß
that prime responsibility for the safety of nec~ssaire pour que la responsabilite pre- die Verantwortung für die Sicherheit der
spent fuel or radioactive waste manage- miere de la sürete de la gestJon du com- Behandlung abgebrannter Brennelemente
ment rests with the holder of the relevant bustible use ou des dechets radioactifs oder radioaktiver Abfälle in erster Linie dem
licence and shall take the appropriate steps incombe au titulaire de l'autorisation cor- jeweiligen Genehmigungsinhaber obliegt,
to ensure that each such licence holder respondante et prend les mesures appro- und trifft die geeigneten Maßnahmen, um
meets its responsibility. priees pour que chaque titulaire d'une telle sicherzustellen, daß jeder Inhaber einer
autorisation assume sa responsabilite. solchen Genehmigung seiner Verantwor-
tung nachkommt.
2. lf there is no such licence holder or 2. En l'absence de titulaire d'une autori- (2) Gibt es keinen Genehmigungsinhaber
other responsible party, the responsibility sation ou d'une autre partie responsable, la oder anderen Verantwortlichen, so liegt die
rests with the Contracting Party which has responsabilite incombe a la Partie contrac- Verantwortung bei der Vertragspartei, der
jurisdiction over the spent fuel or over the tante qui a juridiction sur le combustible die Hoheitsbefugnisse über die abgebrann-
radioactive waste. use ou sur les dechets radioactifs. ten Brennelemente oder die radioaktiven
Abfälle zukommen.
Article 22 Article 22 Artikel 22
Human and Financial Resources Ressources humaines et financieres Personal und Finanzmittel
Each Contracting Party shall take the Chaque Partie contractante prend les Jede Vertragspartei trifft die geeigneten
appropriate steps to ensure that: mesures appropriees pour que : Maßnahmen, um sicherzustellen,
(i) qualified staff are available as needed i) Le personnel qualifie necessaire soit i) daß während der Betriebsdauer einer
for safety-related activities during the disponible pour les activites liees a la Anlage zur Behandlung abgebrannter
operating lifetime of a spent fuel and a sürete pendant la duree de vie utile Brennelemente oder radioaktiver Abfäl-
radioactive waste management facility; d'une installation de gestion de com- le das benötigte qualifizierte Personal
bustible use et de dechets radioactifs; für sicherheitsbezogene Tätigkeiten zur
Verfügung steht;
. (ii) adequate financial resources are avail- ii) Des ressources financieres suffisantes ii) daß angemessene Finanzmittel zur
able to support the safety of facilities soient disponibles pour assurer la süre- Unterstützung der Sicherheit von Anla-
for spent fuel and radioactive waste te des installations de gestion de com- gen zur Behandlung abgebrannter
management during their operating life- bustible use et de dechets radioactifs Brennelemente oder radioaktiver Abfäl-
time and for decommissioning; pendant leur duree de vie utile et pour le während ihrer Betriebsdauer und für
le declassement; die Stillegung zur Verfügung stehen;
(iii) financial provision is made which will iii) Des dispositions financieres soient iii) daß finanzielle Vorsorge getroffen wird,
enable the appropriate institutional . prises pour assurer la continuite des um die Fortführung der entsprechen-
controls and monitoring arrangements contröles institutionnels et des mesures den behördlichen Kontrollen und Über-
to be continued for the period deemed de surveillance appropries aussi long- wachungsmaßnahmen während des für
necessary following the closure of a temps qu'ils sont juges necessaires erforderlich erachteten Zeitraums nach
disposal facility. apres la fermeture d'une installation de dem Verschluß eines Endlagers zu
stockage definitif. ermöglichen.
Article 23 Article23 Artikel 23
Quality Assurance Assurance de la qualite Qualitätssicherung
Each Contracting Party shall take the Chaque Partie contractante prend les Jede Vertragspartei trifft die erforderli-
necessary steps to ensure that appropriate mesures necessaires pour que soient eta- chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
quality assurance programmes conceming blis et executes des programmes appro- geeignete Programme zur Qualitätssiche-
the safety of spent fuel and radioactive pries d'assurance de la qualite concernant rung im Hinblick auf die Sicherheit der
waste management are established and la sürete de la gestion du combustible use Behandlung abgebrannter Brennelemente
implemented. et des dechets radioactifs. und radioaktiver Abfälle aufgestellt und
durchgeführt werden.
Article 24 Article24 Artikel 24
Operational Radioprotection Strahlenschutz
Radiation Protection durant l'exploitation während des Betriebs
1. Each Contracting Party shall take the 1. Chaque Partie contractante prend les (1) Jede Vertragspartei trifft die geeigne-
appropriate steps to ensure that during the mesures appropriees pour que, pendant la ten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
operating lifetime of a spent fuel or duree de vie utile d'une installation de ges- während der Betriebsdauer einer Anlage
radioactive waste management facility: tion de combustible use ou de dechets zur Behandlung abgebrannter Brennele-
radioactifs: mente oder radioaktiver Abfälle
1770 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
(i) the radiation exposure of the workers i) L'exposition des travailleurs et du i) die von der Anlage ausgehende Strah-
and the public caused by the facility public aux rayonnements due a l'instal- lenbelastung für die Beschäftigten und
shall be kept as low as reasonably lation soit maintenue au niveau le plus die Öffentlichkeit so gering wie vernünf-
achievable, economic and social fac- bas qu'il soit raisonnablement possible tigerweise erzielbar gehalten wird, wo-
' tors being taken into account; d'atteindre, compte tenu des facteurs bei wirtschaftliche und soziale Faktoren
economiques et sociaux; berücksichtigt werden;
(ii) no individual shall be exposed, in nor- ii) Aucun individu ne soit expose, dans ii) niemand unter normalen Umständen
mal situations, to radiation doses which des situations normales, a des doses einer Strahlendosis ausgesetzt wird,
exceed national prescriptions for dose de rayonnement depassant les limites welche die innerstaatlich vorgeschrie-
limitation which have due regard to de dose prescrites au niveau national, benen Grenzwerte, die international
internationally endorsed standards on qui tiennent düment compte des anerkannten Strahlenschutznormen ge-
radiation protection; and normes internationalement approuvees bührend Rechnung tragen, überschrei-
en matiere de radioprotection; tet;
(iii) measures are taken to prevent iii) Des mesures soient prises pour empe- iii) Maßnahmen zur Verhinderung unge-
unplanned and uncontrolled releases of cher les emissions non programmees planter und unkontrollierter Freisetzun-
radioactive materials into the environ- et incontrölees de matieres radioac- gen radioaktiver Stoffe in die Umwelt
ment. tives dans l'environnement. getroffen werden.
2. Each Contracting Party shall take 2. Chaque Partie contractante prend les (2) Jede Vertragspartei trifft die geeigne-
appropriate steps to ensure that dis- mesures appropriees pour que les rejets ten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
charges shall be limited: d'effluents soient limites: Ableitungen begrenzt werden,
(i) to keep exposure to radiation as low as i) Afin de maintenir l'exposition aux i) damit die Strahlenbelastung so gering
reasonably achievable, .economic and rayonnements ionisants au niveau le wie vernünftigerweise erzielbar gehal-
social factors being taken into account; plus bas qu'il soit raisonnablement ten wird, wobei wirtschaftliche und
and possible d'atteindre, compte tenu des soziale Faktoren berücksichtigt wer-
facteurs economiques et sociaux; den;
(ii) so that no individual shall be exposed, ii) De fac;:on qu'aucun individu ne soit ii) damit niemand unter normalen Um-
in normal situations, to radiation doses expose, dans des situations normales, ständen einer Strahlendosis ausgesetzt
which exceed national prescriptions for a des doses de rayonnement depas- wird, welche die innerstaatlich vorge-
dose limitation which have due regard sant les limites de dose prescrites au schriebenen Grenzwerte, die internatio-
to internationally endorsed standards niveau national, qui tiennent düment nal anerkannten Strahlenschutznormen
on radiation protection. campte des normes internationalement gebührend Rechnung tragen, über-
approuvees en matiere de radioprotec- schreitet.
tion.
3. Each Contracting Party shall take 3. Chaque Partie contractante prend les (3) Jede Vertragspartei trifft die geeigne-
appropriate steps to ensure that during the mesures appropriees pour que pendant la ten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
operating lifetime of a regulated nuclear duree de vie utile d'une installation nucleai- während der Betriebsdauer einer staatlich
facility, in the event that an unplanned or re reglementee, au cas Oll une emission beaufsichtigten kerntechnischen Anlage für
uncontrolled release of radioactive materi- non programmee ou incontrölee de den Fall, daß es zu einer ungeplanten und
als into the environment occurs, appropri- matieres radioactives dans l'environne- unkontrollierten Freisetzung radioaktiver
ate corrective measures are implemented ment se produirait, des mesures correc- Stoffe in die Umwelt kommt, entsprechen-
to control the release and mitigate its tives appropriees soient mises en oeuvre de Abhilfemaßnahmen ergriffen werden,
effects. afin de maitriser l'emission et d'en attenuer um die Freisetzung unter Kontrolle zu brin-
les effets. gen und ihre Folgen zu mildern.
Article 25 Article 25 Artikel 25
Emergency Preparedness Organisation pour les cas d'urgence Notfallvorsorge
1. Each Contracting Party shall ensure 1. Chaque Partie contractante veille a ce (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, daß
that before and during operation of a spent que, avant et pendant l'exploitation d'une vor Inbetriebnahme und während des
fuel or radioactive waste management installation de gestion de combustible use Betriebs einer Anlage zur Behandlung
facility there are appropriate on-site and, if ou de dechets radioactifs, il existe des abgebrannter Brennelemente oder radio-
necessary, off-site emergency plans. Such plans d'urgence concernant le site et, au aktiver Abfälle innerhalb und nötigenfalls
emergency plans should be tested at an besoin, des plans d'urgence hors site auch außerhalb der Anlage geeignete Not-
appropriate frequency. appropries. Ces plans d'urgence devraient fallpläne zur Verfügung stehen. Diese Not-
etre testes a intervalles reguliers appro- fallpläne sollen in ausreichend häufigen
prles. Abständen erprobt werden.
2. Each Contracting Party shall take the 2. Chaque Partie contractante prend les (2) Jede Vertragspartei trifft in dem
appropriate steps for the preparation and mesures appropriees pour elaborer et tes- Maße, wie sie von einem radiologischen
testing of emergency plans for its territory ter les plans d'urgence pour son territoire Notfall in einer Anlage zur Behandlung
insofar as it is likely to be affected in the dans la mesure Oll elle est susceptible abgebrannter Brennelemente oder radio-
event of a radiological emergency at a d'etre touchee en cas de situation d'urgen- aktiver Abfälle in der Nähe ihres Hoheitsge-
spent fuel or radioactive waste manage- ce radiologique dans une installation de biets betroffen sein könnte, die geeigneten
ment facility in the vicinity of its territory. gestion de combustible use ou de dechets Maßnahmen zur Vorbereitung und Erpro-
radioactifs voisine de son territoire. bung von Notfallplänen für ihr Hoheitsge-
biet.
Article 26 Article 26 Artikel26
Decommissioning Declassement Stillegung
Each Contracting Party shall take the Chaque Partie contractante prend les .Jede Vertragspartei trifft die geeigneten
appropriate steps to ensure the safety of mesures appropriees pour veiller a la süre- Maßnahmen, um die Sicherheit der Stille-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31 , ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1771
decommissioning of a nuclear facility. Such te du declassement d'une installation gung einer kerntechnischen Anlage zu
steps shall ensure that: nucleaire. Ces mesures doivent garantir gewährleisten. Diese Maßnahmen haben
que: sicherzustellen,
(i) qualified staff and adequate financial i) Du personnel qualifie et des ressources i) daß qualifiziertes Personal und ausrei-
resources are available; financieres adequates sont disponibles; chende Finanzmittel zur Verfügung ste-
hen;
(ii) the provisions of Article 24 with respect ii) Les dispositions de l'article 24 concer- ii) daß die Bestimmungen des Artikels 24
to operational radiation protection, dis- nant la radioprotection durant l'exploi- über den Strahlenschutz während des
charges and unplanned and uncon- tation, les rejets d'effluents et les emis- Betriebs, über Ableitungen sowie über
trolled releases are applied; sions non programmees et incontrölees ungeplante und unkontrollierte Freiset-
sont appliquees; zungen zur Anwendung kommen;
(iii) the provisions of Article 25 with respect iii) Les dispositions de l'article 25 concer- iii) daß die Bestimmungen des Artikels 25
to emergency preparedness are nant l'organisation pour les cas d'ur- über die Notfallvorsorge zur Anwen-
applied;and gence sont appliquees; dung kommen;
(iv) records of information important to iv) Les dossiers contenant des informa- iv) daß Aufzeichnungen über Informatio-
decommissioning are kept. tions importantes pour le declassement nen, die für eine Stillegung wichtig sind,
sont conserves. aufbewahrt werden.
Chapter 5 Chapitre 5 Kapitel 5
Miscellaneous Provisions Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Article 27 Article 27 Artikel 27
Transboundary Movement Mouvements transfrontieres Grenzüberschreitende Verbringung
1. Each Contracting Party involved in 1. Chaque Partie contractante concer- (1) Jede an einer grenzüberschreitenden
transboundary movement shall take the nee par un mouvement transfrontiere Verbringung beteiligte Vertragspartei trifft
appropriate steps to ensure that such prend les mesures appropriees pour que die geeigneten Maßnahmen, um sicherzu-
movement is undertaken in a manner con- ce mouvement s'effectue d'une maniere stellen, daß eine solche Verbringung in
sistent with the provisions of this Conven- qui soit conforme aux dispositions de la einer Weise durchgeführt wird, die im Ein-
tion and relevant binding international presente Convention et des instruments klang mi, diesem Übereinkommen und den
instruments. internationaux pertinents ayant force obli- einschlägigen verbindlichen internationalen
gatoire. Übereinkünften steht.
In so doing: Ce faisant: Zu diesem Zweck
(i) a Contracting Party which is a State of i) Une Partie contractante qui est un Etat i) trifft eine Vertragspartei, die Ursprungs-
origin shall take the appropriate steps d'origine prend les mesures appro- staat ist, die geeigneten Maßnahmen,
to ensure that transboundary move- priees pour que ce mouvement trans- um sicherzustellen, daß die grenzüber-
ment is authorized and takes place only frontiere ne soit autorise et n'ait lieu schreitende Verbringung genehmigt ist
with the prior notification and consent qu'apres notification a !'Etat de desti- und nur nach vorheriger Notifikation
of the State of destination; nation et qu'avec le consentement de und Zustimmung des Bestimmungs-
celui-ci; staats stattfindet;
(ii) transboundary movement through ii) Le mouvement transfrontiere a travers ii) unterliegt eine grenzüberschreitende
States of transit shall be subject to les Etats de transit est soumis aux obli- Verbringung durch Durchfuhrstaaten
those international obligations which gations internationales pertinentes pour den internationalen Verpflichtungen,
are relevant to the particular modes of les modes particuliers de transport utili- die für die jeweils verwendeten Beför-
transport utilized; ses; derungsarten maßgeblich sind;
(iii) a Contracting Party which is a State of iii) Une Partie contractante qui est un Etat iii) stimmt eine Vertragspartei, die Bestim-
destination shall consent to a trans- de destination ne consent a un mouve- mungsstaat ist, einer grenzüberschrei-
boundary movement only if it has the ment transfrontiere que si elle dispose tenden Verbringung nur dann zu, wenn
administrative and technical capacity, des moyens administratifs et tech~ sie über die erforderlichen administrati-
as well as the regulatory structure, niques et de la structure reglementaire ven und technischen Mittel sowie über
needed to manage the spent fuel or the necessaires pour garer le combustible die zum Vollzug erforderliche Struktur
radioactive waste in a manner consis- use ou les dechets radioactifs d'une zur Behandlung abgebrannter Brenn-
tent with this Convention; maniere qui soit conforme a la presente elemente oder radioaktiver Abfälle in
Convention; einer im Einklang mit diesem Überein-
kommen stehenden Weise verfügt;
(iv) a Contracting Party which is a State of iv) Une Partie contractante qui est un Etat iv) genehmigt eine Vertragspartei, die
origin shall authorize a transboundary d'origine n'autorise un mouvement Ursprungsstaat ist, eine grenzüber-
movement only if it can satisfy itself in transfrontiere que si elle peut s'assurer, schreitende Verbringung nur dann,
accordance with the consent of the conformement au consentement de wenn sie sich im Einklang mit der Zu-
State of destination that the require- !'Etat de destination, que les exigences stimmung des Bestimmungsstaats die
ments of sub-paragraph (iii) are met enoncees a l'alinea iii) sont remplies Gewißheit verschaffen kann, daß die
prior to transboundary movement; prealablement au mouvement trans- Anforderungen der Ziffer iii vor der
frontiere; grenzüberschreitenden Verbringung er-
füllt sind;
(v) a Contracting Party which is a State of v) Une Partie contractante qui est un Etat v) trifft eine Vertragspartei, die Ursprungs-
origin shall take the appropriate steps d'origine prend les mesures appro- staat ist, für den Fall, daß eine grenz-
to permit re-entry into its territory, if a priees pour autoriser le retour sur son überschreitende Verbringung nicht in
transboundary movement is not or can- territoire, si un mouvement transfrontie- Übereinstimmung mit diesem Artikel zu
1772 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
not be completed in conformity with re n 'est pas ou ne peut pas etre effec- Ende geführt wird oder werden kann,
this Article, unless an alternative safe tue conformement au present article, a die geeigneten Maßnahmen, um die
arrangement can be made. moins qu'un autre arrangement sur Wiedereinfuhr in ihr Hoheitsgebiet zu
puisse etre conclu. gestatten, sofern nicht eine andere
sichere Regelung getroffen werden
kann.
2. A Contracting Party shall not licence 2. Une Partie contractante ne delivre pas (2) Eine Vertragspartei darf keine Geneh-
the shipment of its spent fuel or radioactive d'autorisation pour l'expedition de son migung für die Beförderung ihrer abge-
waste to a destination south of latltude 60 combustible use ou de ses dechets radio- brannten Brennelemente oder radioaktiven
degrees South for storage or disposal. actifs, en vue de leur entreposage ou de Abfälle an einen südlich von 60 Grad südli-
leur stockage definitif, vers une destination cher Breite gelegenen Bestimmungsort zur
situee au sud de 60 degres de latitude sud. Lagerung oder Endlagerung erteilen.
3. Nothing in this Convention prejudices 3. Aucune disposition de la presente (3) Dieses übereinkommen läßt folgen-
or affects: Convention ne porte prejudice ou atteinte: des unberührt:
(i) the exercise, by ships and aircraft of all i) A l'exercice, par les navires et les aero- i) die Wahrnehmung der im Völkerrecht
States, of maritime, river and air naviga- nefs de tous le Etats, des droits et des vorgesehenen Rechte und Freiheiten
tion rights and freedoms, as provided libertes de navigation maritime, fluviale der See- und Flußschiffahrt durch
for in international law; et aerienne, tels qu'ils sont prevus par Schiffe und des Überflugs durch Luft-
le droit international; fahrzeuge aller Staaten;
(ii) rights of a Contracting Party to which ii) Aux droits d'une Partie contractante ii) das Recht einer Vertragspartei, zu der
radioactive waste is exported for pro- vers laquelle des dechets radioactifs radioaktive Abfälle zur Aufbereitung
cessing to return, or provide for the sont exportes pour etre traites de reex- ausgeführt worden sind, die radioakti-
return of, the radioactive waste and pedier les dechets radloactifs et ven Abfälle und andere Erzeugnisse
other products after treatment to the d'autres produits apres traitement a nach der Aufbereitung in den Ur-
State of origin; l'Etat d'origine ou de prendre des dis- sprungsstaat zurückzuführen oder für
positions a cette fin; ihre Rückführung zu sorgen;
(iii) the right of a Contracting Party to iii) Au droit d'une Partie contractante d'ex- iii) das Recht einer Vertragspartei, ihre
export its spent fuel for reprocessing; porter son combustible use aux fins de abgebrannten Brennelemente zur Wie-
retraitement; deraufarbeitung auszuführen;
(iv) rights of a Contracting Party to which iv) Aux droits d'une Partie contractante iv) das Recht einer Vertragspartei, zu der
spent fuel is exported for rep~cessing vers laquelle du combustible use est abgebrannte Brennelemente zur Wie-
to return, or provide for the return of, exporte pour etre retraite de reexpedier deraufarbeitung ausgeführt worden
radioactive waste and other products les dechets radioactifs et d'autres pro- sind, radioaktive Abfälle und andere
resulting from reprocessing operations duits resultant des operations de retrai- Erzeugnisse, die aus der Wiederaufar-
to the State of origin. tement a l'Etat d'origine ou de prendre beitung stammen, in den Ursprungs-
des dispostions a cette fin. staat zurückzuführen oder für ihre
Rückführung zu sorgen.
Article 28 Article 28 Artikel 28
Disused Sealed Sources Sources scellees retirees du service Ausgediente umschlossene Quellen
1. Each Contracting Party shall, in the 1. Chaque Partie contractante prend, en (1) Jede Vertragspartei trifft im Rahmen
framework of its national law, take the droit interne, les mesures appropriees ihres innerstaatlichen Rechts die geeigne-
appropriate steps to ensure that the pos- pour que la detention, le reconditionne- ten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
session, remanufacturing or disposal of ment ou le stockage definitif des sources der Besitz, die Wiedernutzbarmachung
disused sealed sources takes place in a scellees retirees du service s'effectuent de oder die Endlagerung ausgedienter um-
safe manner. maniere sure. schlossener Quellen auf sichere Art und
Weise erfolgt.
2. A Contracting Party shall allow for 2. Une Partie contractante autorise le (2) Eine Vertragspartei erlaubt die Wie-
re-entry into its territory of disused sealed retour sur son territoire de sources scellees dereinfuhr ausgedienter umschlossener
sources if, in the framework of its national retirees du service si, en droit interne, elle a Quellen in ihr Hoheitsgebiet, wenn sie im
law, it has accepted that they be returned accepte que de telles sources soient reex- Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts
to a manufacturer qualified to receive and pediees a un fabricant habilite a recevoir et zugestimmt hat, daß diese Quellen an
possess the disused sealed sources. a detenir les sources scellees retirees du einen Hersteller zurückgeführt werden, der
service. zur Entgegennahme und zum Besitz aus-
gedienter umschlossener Quellen befugt
ist.
Chapter 6 Chapitre 6 Kapitel 6
Meetings of the Contracting Parties Reunions des Parties contractantes Tagungen der Vertragsparteien
Article 29 Articie 29 Artikel 29
Preparatory Meeting Reunion preparatoire Vorbereitungstagung
1. A preparatory meeting of the Con- 1. Une reunion preparatoire des Parties (1) Eine Vorbereitungstagung der Ver-
tracting Parties shall be held not later than contractantes se tient dans les six mois tragsparteien findet spätestens sechs
six months after the date of entry into force suivant la date d'entree en vigueur de la Monate nach Inkrafttreten dieses Überein-
of this Convention. presente Convention. kommens statt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1773
2. At this meeting, the Contracting Par- 2. Lors de cette reunion, les Parties (2) Auf dieser Tagung wird von den Ver-
ties shall: contractantes: tragsparteien
(i) determine the date for the first review i) Fixent la date de la premiere reunion i) der Zeitpunkt für die in Artikel 30 be-
meeting as referred to in Article 30. This a
d'examen visee l'article 30. Celle-ci a zeichnete erste Überprüfungstagung
review meeting shall be held as soon as lieu des que possible dans un delai de festgelegt. Diese Überprüfungstagung
possible, but not later than thirty trentre mois a compter de la date d'en- findet so bald wie möglich statt, späte-
months after the date of entry into force tree en vigueur de la presente Conven- stens jedoch dreißig Monate nach
of this Convention; tion; Inkrafttreten dieses Übereinkommens;
(ii) prepare and adopt by consensus Rules ii) Elaborent et adoptent par consensus ii) eine Geschäftsordnung und Finanzre-
of Procedure and Financial Rules; des Regles de procedure et des Regles geln ausgearbeitet und durch Konsens
financieres; angenommen;
(iii) establish in particular and in accor- iii) Fixent en particulier et conformement iii) insbesondere und in Übereinstimmung
dance with the Rules of Procedure: aux Regles de procedure: mit der Geschäftsordnung folgendes
festgelegt:
(a) guidelines regarding the form and a) Des principes directeurs concer- a) Richtlinien hinsichtlich Form und
structure of the national reports to nant la forme et la structure des rap- Gliederung der nach Artikel 32 vor-
be submitted pursuant to Article 32; ports nationaux a presenter en zulegenden Staatenberichte;
application de l'article 32;
(b) a date for the submission of such b) Une date pour la presentation des b) der Zeitpunkt für die Vorlage der
reports; rapports en question; Berichte;
(c) the process for reviewing such c) La procedure d'examen de ces rap- c) das Verfahren zur Überprüfung der
reports. ports. Berichte.
3. Any State or regional organization of 3. Tout Etat ou toute organisation regio- (3) Jeder Staat und jede regionale Orga-
an integration or other nature which ratifies, nale a caractere d'integration ou d'une nisation mit Integrations- oder anderem
accepts, approves, accedes to or confirms autre nature qui ratifie la presente Conven- Charakter, die dieses übereinkommen rati-
this Convention and for which the Conven- tion, l'accepte, l'approuve, la confirme ou y fizieren, annehmen, genehmigen, ihm bei-
tion is not yet in force, may attend the adhere et pour lequel ou laquelle la presen- treten oder es bestätigen und für die dieses
preparatory meeting as if it were a Party to te Convention n'est pas encore en vigueur Übereinkommen noch nicht in Kraft ist,
this Convention. peut assister a la reunion preparatoire dürfen an der Vorbereitungstagung teilneh-
comme s'il ou si elle etait Partie a la pre- men, als ob sie Vertragspartei dieses Über-
sente Convention. einkommens wären.
Article30 Article 30 Artikel 30
Review Meetings Reunions d'examen Überprüfungstagungen
1. The Contracting Parties shall hold 1. Les Parties contractantes tiennent des (1) Die Vertragsparteien halten Tagungen
meetings for the purpose of reviewing the reunions pour examiner les rapports pre- zur Überprüfung der nach Artikel 32 vorge-
reports submitted pursuant to Article 32. sentes en application de l'article 32. legten Berichte ab.
2. At each review meeting the Contract- 2. A chaque reunion d'examen, les Par- (2) Auf jeder Überprüfungstagung
ing Parties: ties contractantes:
(i) shall determine the date for the next i) Fixent la date de la reunion d'examen i) legen die Vertragsparteien den Zeit-
such meeting, the interval between suivante, l'intervalle entre les reunions punkt für die nächste Überprüfungsta-
review meetings not exceeding three d'examen ne devant pas depasser trois gung fest, wobei die Zeitspanne zwi-
years; ans; schen den Überprüfungstagungen drei
Jahre nicht überschreiten darf;
(ii) may review the arrangements estab- ii) Peuvent reexaminer les arrangements ii) können die Vertragsparteien die nach
lished pursuant to paragraph 2 of Arti- pris en vertu du paragraphe 2 de l'ar- Artikel 29 Absatz 2 getroffenen Rege-
cle 29, and adopt revisions by consen- ticle 29 et adopter des revisions par lungen überprüfen und Änderungen
sus unless otherwise provided for in the consensus, sauf disposition contraire durch Konsens annehmen, sofern in
Rules of Procedure. They may also des Regles de procedure. Elles peu- der Geschäftsordnung nichts anderes
amend the Rules of Procedure and vent aussi amender par consensus les vorgesehen ist. Sie können auch die
Fin:3ncial Rules by consensus. Regles de procedure et les Regles Geschäftsordnung und die Finanzre-
financieres. geln durch Konsens ändern.
3. At each review meeting each Con- 3. A chaque reunion d'examen, chaque (3) Auf jeder Überprüfungstagung erhält
tracting Party shall have a reasonable Partie contractante a une possibilite rai- jede Vertragspartei angemessen Gelegen-
opportunity to discuss the reports submit- sonnable de discuter les rapports presen- heit, die von anderen Vertragsparteien vor-
ted by other Contracting Parties and to tes par les autres Parties contractantes et gelegten Berichte zu erörtern und um Klar-
seek clarification of such reports. a
de demander des precisions leur sujet. stellung zu diesen Berichten zu ersuchen.
Article 31 Article 31 Artikel 31
Extraordinary Meetings Reunions extraordinaires Außerordentliche Tagungen
An extraordinary meeting of the Con- Une reunion extraordinaire des Parties Eine außerordentliche Tagung der Ver-
tracting Parties shall be held: contractantes se tient: tragsparteien
(i) if so agreed by a majority of the Con- i) S'il en est ainsi decide par la majorite i) findet statt, wenn dies von der Mehrheit
tracting Parties present and voting at a des Parties contractantes presentes et der auf einer Tagung anwesenden und
meeting; or votantes lors d'une reunion; abstimmenden Vertragsparteienverein-
bart wird, oder
1774 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
(ii) at the written request of a Contracting ii) Sur demande ecrite d'une Partie ii) findet auf schriftliches Ersuchen einer
Party, within six months of this request contractante, dans un delai de six mois Vertragspartei innerhalb von sechs
having been communicated to the Con- a compter du moment ou cette deman- Monaten nach dem Zeitpunkt statt, zu
tracting Parties and notification having de a ete communiquee aux Parties dem dieses Ersuchen den Vertragspar-
been received by the secretariat contractantes et ou le secretariat vise a teien übermittelt wurde und bei dem in
referred to in Article 37 that the request l'article 37 a rec;:u notification du fait que Artikel 37 bezeichneten Sekretariat die
has been supported by a majority of the la demande a ete appuyee par la majo- Notifikation eingegangen ist, daß das
Contracting Parties. rite d'entre elles. Ersuchen von der Mehrheit der Ver-
tragsparteien unterstützt wird.
Article 32 Article32 Artikel 32
Reporting Rapports Berichterstattung
1. In accordance with the provisions of 1. Conformement aux dispositions de (1) Nach Artikel 30 dieses Übereinkom-
Article 30, each Contracting Party shall l'article 30, chaque Partie contractante pre- mens legt jede Vertragspartei auf jeder
submit a national report to each review sente un rapport national a chaque reunion Überprüfungstagung der Vertragsparteien
meeting of Contracting Parties. This report d'examen des Parties contractantes. Ce einen Staatenbericht vor. Dieser Bericht
shall address the measures taken to imple- , rapport porte sur les mesures prises pour behandelt die Maßnahmen, die zur Erfül-
ment each of the obligations of the Con- remplir chacune des obligations enoncees lung jeder der Verpflichtungen dieses
vention. For each Contracting Party the dans la Convention. Pour chaque Partie Übereinkommens getroffen worden sind.
report shall also address its: contractante, le rapport porte aussi sur: Für jede Vertragspartei behandelt der
Bericht außerdem
(i) spent fuel management policy; i) Sa politique en matiere de gestion du i) die Politik im Bereich der Behandlung
combustible use; abgebrannter Brennelemente;
(ii) spent fuel management practices; ii) Ses pratiques en matiere de gestion du ii) die Verfahrensweisen im Bereich der
combustible use; Behandlung abgebrannter Brennele-
mente;
(iii) radioactive waste management policy; iii) Sa politique en matiere de gestion des iii) die Politik im Bereich der Behandlung
dechets radioactifs; radioaktiver Abfälle;
(iv) radioactive waste management prac- iv) Ses pratiques en matiere de gestion iv) die Verfahrensweisen im Bereich der
tices; des dechets radioactifs; Behandlung radioaktiver Abfälle;
(v) criteria used to define and categorize v) Les criteres qu'elle applique pour defi- v) die Kriterien, die zur Bestimmung und
radioactive waste. nir et classer les dechets radioactifs. Einstufung radioaktiver Abfälle verwen-
det werden.
2. This report shall also include: 2. Ce rapport comporte aussi: (2) Der Bericht enthält außerdem
(i) a list of the spent fuel management i) Une liste des installations de gestion du i) eine Liste der Anlagen zur Behandlung
facilities subject to this Convention, combustible use auxquelles s'applique abgebrannter Brennelemente, auf die
their location, main purpose and essen- la presente Convention, avec indication dieses Übereinkommen Anwendung
tial features; de leur emplacement, de leur objet findet, sowie deren örtliche Gegeben-
principal et de leurs caracteristiques heiten, Hauptzweck und Hauptmerk-
essentielles; male;
(ii) an inventory of spent fuel that is subject ii) Un inventaire du combustible use ii) ein Bestandsverzeichnis der abge-
to this Convention and that is being auquel s'applique la presente Conven- brannten Brennelemente, auf die dieses
held in storage and of that which has tion et qui est entrepose ou qui a ete Übereinkommen Anwendung findet
been disposed of. This inventory shall stocke definitivement. Cet inventaire und die zur Zeit gelagert werden, oder
contain a description of the material comporte une description des matieres endgelagert worden sind. Dieses Be-
and, if available, give information on its et, si elles sont disponibles, des infor- standsverzeichnis enthält eine Be-
mass and its total activity; mations sur la masse et l'activite totale schreibung des Materials und, sofern
de ces matieres; verfügbar, auch Angaben über seine
Masse und seine Gesamtaktivität;
(iii) a list of the radioactive waste manage- .U) Une liste des installations de gestion de iii) eine Liste der Anlagen zur Behandlung
ment facilities subject to this Conven- dechets radioactifs auxquelles s'ap- radioaktiver Abfälle, auf die dieses
tion, their location, main purpose and plique la presente Convention, avec übereinkommen Anwendung findet,
essential features; indication de leur emplacement, de leur sowie deren örtliche Gegebenheiten,
objet principal et de leurs caracteris- Hauptzweck und Hauptmerkmale;
tiques essentielles;
(iv) an inventory of radioactive waste that is iv) Un inventaire des dechets radioactifs iv) ein Bestandsverzeichnis der radioakti-
subject to this Convention that: auxquels s'applique la presente ven Abfälle, auf die dieses Übereinkom-
Convention qui: men Anwendung findet und die
(a) is being held in storage at radioac- a) sont entreposes dans des installa- a) in Anlagen zur Behandlung radioak-
tive waste management and nuclear tions de gestion de dechets radio- . . tiver Abfälle und Einrichtungen des
fuel cycle facilities; actifs et dans des installations du Kembrennstoffkreislaufs gelagert
cycle du combustible nucleaire; sind;
(b) has been disposed of; or b) ont ete stockes definitivement; ou b) endgelagert sind oder
(c) has resulted from past practices. c) resultent de pratiques anterieures. c) aus früheren Tätigkeiten stammen.
This inventory shall contain a descrip- Cet inventaire comporte une descrip- Dieses Bestandsverzeichnis enthält
tion of the material and other appropri- tion des matieres et d'autres informa- eine Beschreibung des Materials und
ate information available, such as vol- tions pertinentes disponibles, telles que andere verfügbare einschlägige Anga-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1775
ume or mass, activity and specific des informations sur le volume ou la ben wie etwa Volumen oder Masse,
radionuclides; masse, l'activite et certains radionu- Aktivität und bestimmte Radionuklide;
cleides;
(v} a list of nuclear facilities in the process v} Une liste des installations nucleaires en v} eine Liste der kerntechnischen Anla-
of being decommissioned and the sta- cours de declassement, avec indication gen, die sich in der Stillegung befinden,
tus of decommissioning activities at de l'etat d'avancement des activites de und Angaben über den Stand der Stille-
those facilities. declassement dans ces installations. gungsarbeiten in diesen Anlagen.
Article 33 Article 33 Artikel 33
Attendance Participation Teilnahme
1. Each Contracting Party shall attend 1. Chaque Partie contractante participe (1) Jede Vertragspartei nimmt an den
meetings of the Contracting Parties and be aux reunions des Parties contractantes; Tagungen der Vertragsparteien teil und ist
represented at such meetings by one dele- elle y est representee par un delegue et, durch einen Delegierten und so viele Ver-
gate, and by such alternates, experts and dans la mesure Oll elle le juge necessaire, treter, Sachverständige und Berater vertre-
advisers as it deems necessary. par des suppleants, des experts et des ten, wie sie für erforderlich hält.
conseillers.
2. The Contracting Parties may invite, by 2. Les Parties contractantes peuvent (2) Die Vertragsparteien können durch
consensus, any intergovernmental organi- inviter, par consensus, toute organisation Konsens jede zwischenstaatliche Organi-
zation which is competent in respect of intergouvernementale qui est competente sation, die für die durch dieses überein-
matters governed by this Convention to pour des questions regies par la presente kommen erfaßten Angelegenheiten zustän-
attend, as an observer, any meeting, or Convention a assister, en qualite d'obser- dig ist, zur Teilnahme als Beobachter an
specific sessions thereof. Observers shall vateur, a toute reunion ou a certaines jeder Tagung oder an einzelnen Sitzungen
be required to accept in writing, and in seances d'une reunion. Les observateurs einer Tagung einladen. Von den Beobach-
advance, the provisions of Article 36. sont tenus d'accepter par ecrit et a l'avan- tern wird verlangt, zuvor die Bestimmun-
ce les dispositions de l'article 36. gen des Artikels 36 schriftlich anzuerken-
nen.
Article 34 Article 34 Artikel 34
Summary Reports Rapports de synthese Zusammenfassende Berichte
The Contracting Parties shall adopt, by Les Parties contractantes adoptent, par Die Vertragsparteien nehmen durch
consensus, and make available to the pub- consensus, et mettent a la disposition du Konsens ein Dokument an, das die auf den
lic a document addressing issues dis- public un document consacre aux ques- Tagungen der Vertragsparteien erörterten
cussed and conclusions reached during tions qui ont ete examinees et aux conclu- Fragen und gezogenen Schlußfolgerungen
meetings of the Contracting Parties. sions qui ont ete tirees au cours des enthält, und machen es der Öffentlichkeit
reunions des Parties contractantes. zugänglich.
Article 35 Article 35 Artikel 35
Languages Langues Sprachen
1. The languages of meetings of the 1. Les langues des reunions des Parties (1} Die Sprachen auf den Tagungen der
Contracting Parties shall be Arabic, Chi- contractantes sont l'anglais, l'arabe, le chi- Vertragsparteien sind Arabisch, Chine-
nese, English, French, Russian and Span- nois, l'espagnol, le frarn,ais et le russe, sauf sisch, Englisch, Französisch, Russisch und
ish unless otherwise provided in the Rules disposition contraire des Regles de proce- Spanisch, sofern in der Geschäftsordnung
of Procedure. dure. nichts anderes vorgesehen ist.
2. Reports submitted pursuant to Arti- 2. Tout rapport presente en application (2) Die nach Artikel 32 vorgelegten
cle 32 shall be prepared in the national lan- de l'article 32 est etabli dans la langue Berichte werden in der Landessprache der
guage of the submitting Contracting Party nationale de la Partie contractante qui le Vertragspartei abgefaßt, die den Bericht
or in a single designated language to be presente ou dans une langue unique qui vorlegt, oder in einer einzigen in der
agreed in the Rules of Procedure. Should sera designee d'un commun accord dans Geschäftsordnung zu vereinbarenden
the report be submitted in a national lan- les Regles de procedure. Au cas Oll le rap- bezeichneten Sprache. Sollte der Bericht in
guage other than the designated language, port est presente dans une langue nationa- einer anderen Landessprache afs der
a translation of the report into the designat- le autre que la langue designee, une tra- bezeichneten Sprache vorgelegt werden,
ed language shall be provided by the Con- duction du rapport dans cette derniere est so stellt die Vertragspartei eine Überset-
tracting Party. fournie par la Partie contrac~ante. zung des Berichts in die bezeichnete Spra-
che zur Verfügung.
3. Notwithstanding the provisions of 3. Nonobstant les dispositions du para- (3) Ungeachtet des Absatzes 2 wird das
paragraph 2, the secretariat, if compensat- graphe 2, s'il est dedommage, le secreta- Sekretariat gegen Kostenerstattung die
ed, will assume the translation of reports riat se charge de la traduction dans la Übersetzung der in einer anderen
submitted in any other language of the langue designee des rapports soumis dans Tagungssprache vorgelegten Berichte in
meeting into the designated language. toute autre langue de la reunion. die bezeichnete Sprache übernehmen.
Article 36 Article 36 Artikel 36
Confidentiality Confidentialite Vertraulichkeit
1. The provisions of this Convention shall 1. Les dispositions de la presente - (1) Dieses übereinkommen läßt die
not affect the rights and obligations of the Convention n'affectent pas les droits et Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
Contracting Parties under their laws to pro- obligations qu'ont les Parties contrac- aus ihren Rechtsvorschriften zum Schutz
tect information from disclosure. For the tantes, conformement a leur legislation, von Informationen vor Preisgabe un-
purposes of this Article, "information" d'empecher la divulgation d'informations. berührt. Im Sinne dieses Artikels umfaßt
1776 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
includes, inter alia, information relating to Aux fins du present article, le terme «infor- der Ausdruck „Informationen" unter ande-
national security or to the physical protec- mations» englobe notamment les informa- rem Informationen in bezug auf die natio-
tion of nuclear materials, information pro- tions relatives a la securite nationale ou nale Sicherheit oder den physischen
tected by intellectual property rights or by a la protection physique des matieres Schutz von Kernmaterial, durch Rechte des
industrial or commercial confidentiality, nucleaires, les informations protegees par geistigen Eigentums oder durch industrielle
and personal data. des droits de propriete intellectuelle ou par oder gewerbliche Geheimhaltung ge-
le secret industriel ou commercial, et les schützte Informationen und personenbezo-
donnees a caractere personnel. gene Daten.
2. When, in the context of this Conven- 2. Lorsque, dans le cadre de la presente (2) Stellt eine Vertragspartei im Zusam-
tion, a Contracting Party provides informa- Convention, une Partie contractante fournit menhang mit _diesem übereinkommen
tion identified by it as protected as • des informations en precisant qu'elles sont Informationen zur Verfügung, die sie nach
described in paragraph 1, such information protegees comme indique au paragra- der Beschreibung in Absatz 1 als geschützt
shall be used only for the purposes for phe 1, ces informations ne sont utilisees eingestuft hat, so werden diese ausschließ-
which it has been provided and its confi- qu'aux fins pour lesquelles alles ont ete lich für die Zwecke verwendet, für die sie
dentiality shall be respected. fournies et leur caractere confidentiel est zur Verfügung gestellt wurden; die Vertrau-
respecte. lichkeit dieser Informationen ist zu wahren.
3. With respect to information relating to 3. En ce qui concerne les informations (3) Dieses übereinkommen berührt hin-
spent fuel or radioactive waste falling with- ayant trait au combustible use ou aux sichtlich der Informationen über abge-
in the scope of this Convention by virtue of dechets radioactifs qui entrent dans le brannte Brennelemente oder radioaktive
paragraph 3 of Article 3, the provisions of champ d'application de la presente Abfälle, die nach Artikel 3 Absatz 3 von die-
this Convention shall not affect the exclu- Convention en vertu du paragraphe 3 de sem Übereinkommen erfaßt werden, nicht
sive discretion of the Contracting Party l'article 3, les dispositions de la presente das alleinige Ermessen der betreffenden
concerned to decide: Convention ne portent pas atteinte au pou- Vertragspartei, zu entscheiden, '
voir souverain de la Partie contractante
concernee de decider:
(i) whether such information is classified i) De classer ou non ces informations, au i) ob diese Informationen geheimhal-
or otherwise controlled to preclude de les soumettre a une autre forme de tungsbedürftig sind oder anderweitig
release; contröle, pour en empecher la diffusion; kontrolliert werden, um eine Verbrei-
tung auszuschließen;
(ii) whether to provide information referred ii) S'il y a lieu de fournir les informations ii) ob die unter Ziffer i bezeichneten Infor-
to in sub-paragraph (i) above in the visees a l'alinea i) ci-dessus dans le mationen im Zusammenhang mit die-
context of the Convention; and cadre de la Convention; sem Übereinkommen zur Verfügung
gestellt werden sollen und
(iii) what conditions of confidentiality are iii) Des conditions de confidentialite dont iii) welche Bedingungen hinsichtlich der
attached to such information if it is pro- ces informations sont assorties si alles Vertraulichkeit an diese Informationen
vided in the context of this Convention. sont communiquees dans le cadre de la geknüpft werden, wenn sie im Zusam-
presente Convention. menhang mit dem übereinkommen zur
Verfügung gestellt werden.
4. The content of the debates during the 4. La teneur des debats qui ont lieu au (4) Der Inhalt der Debatten während der
reviewing of the national reports at each cours de l'examen des rapports nationaux Überprüfung der Staatenberichte auf jeder
review meeting held pursuant to Article 30 lors de chaque reunion d'examen tenue nach Artikel 30 abgehaltenen Überprü-
shall be confidential. conformement a l'article 30 est confiden- fungstagung ist vertraulich.
tielle.
Article 37 Article 37 Artikel 37
Secretariat Secretariat Sekretariat
1. The International Atomic Energy 1. L'Agence internationale de l'energie (1) Die Internationale Atomenergie-Orga-
Agency (hereinafter referred to as "the atomique (ci-apres denommee l'"Agence") nisation (im folgenden als „Organisation"
Agency") shall provide the secretariat for assure le secretariat des reunions des Par- bezeichnet) stellt für die Tagungen der Ver-
the meetings of the Contracting Parties. ties contractantes. tragsparteien das Sekretariat zur Verfü-
gung.
2. lne secretariat shall: 2. Le secretariat: (2) Das Sekretariat
(i) convene, prepare and service the meet- i) Convoque les reunions des Parties i) beruft die in den Artikeln 29, 30 und 31
ings of the Contracting Parties referred contractantes visees aux articles 29, 30 genannten Tagungen der Vertragspar-
to in Articles 29, 30 and 31; et 31, les prepare et en assure le bon teien ein, bereitet sie vor und stellt auf
fonctionnement; den Tagungen die Dienstleistungen
bereit;
(ii) transmit to th~ Contracting Parties ii) Transmet aux Parties contractantes les ii) übermittelt den Vertragsparteien die
information received or prepared in informations r~ues ou preparees aufgrund dieses Übereinkommens ein-
accordance with the provisions of this conformement aux dispositions de la gegangenen oder vorbereiteten Infor-
Convention. presente Convention. mationen.
The costs incurred by the Agency in carry- Les depenses encourues par l'Agence Die der Organisation durch die unter den
ing out the functions referred to in sub- pour s'acquitter des täches prevues aux Ziffern i und ii genannten Aufgaben ent-
paragraphs (i) and (ii) above shall be borne alineas i) et ii) ci-dessus sont couvertes au standenen Kosten werden von der Organi-
by the Agency as part of its regular budget. titre de son budget ordinaire. sation als Teil ihres ordentlichen Haushalts
getragen.
3. The Contracting Parties may, by con- 3. Les Parties contractantes peuvent, (3) Die Vertragsparteien können durch
sensus, request the Agency to provide par consensus, demander a 1' Agence de Konsens die Organisation ersuchen, wei-
other services in support of meetings of the fournir d'autres services pour les reunions tere Dienstleistungen zur Unterstützung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1777
Contracting Parties. The Agency may pro- des Parties contractantes. L'Agence peut der Tagungen der Vertragsparteien zu
vide such services if they can be undertak- fournir ces services s'il est possible de les erbringen. Die Organisation kann solche
en within its programme and regular bud- assurer dans le cadre de son programme et Dienste leisten, falls diese im Rahmen ihres
get. Should this not be possible, the de son budget ordinaire. Au cas Oll cela ne Programms und ihres ordentlichen Haus-
Agency rnay provide such services if volun- serait pas possible, I' Agence peut fournir halts erbracht werden können. Sollte dies
tary funding is provided from another ces services s'ils sont finances volontaire- nicht möglich sein, so kann die Organisati-
source. ment par une autre source. on solche Dienstleistungen erbringen, falls
Finanzmittel freiwillig aus anderen Quellen
zur Verfügung gestellt werden.
Chapter 7 Chapitre 7 Kapitel 7
Final Clauses Clauses finales Schlußklauseln
and Other Provisions et autres dispositions und sonstige Bestimmungen
•
Article38 Article 38 Artikel 38
Resolution Reglement Beilegung
of Disagreements des desaccords von Meinungsverschiedenheiten
In the event of a disagreement between En cas de desaccord entre deux ou plu- Im Fall einer Meinungsverschiedenheit
two or rnore Contracting Parties concern- sieurs Parties contractantes concernant zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien
ing the interpretation or application of this l'interpretation ou l'application de la pre- über die Auslegung oder Anwendung die-
Convention, the Contracting Parties shall sente Convention, les Parties contrac- ses Übereinkommens konsultieren die Ver-
consult within the framework of a meeting tantes tiennent des consultations dans le tragsparteien einander im Rahmen einer
of the Contracting Parties with a view to cadre d'une reunion des Parties contrac- Tagung der Vertragsparteien zur Beilegung
resolving the disagreement. In the event tantes en vue de regler ce desaccord. Au dieser Meinungsverschiedenheit. Für den
that the consultations prove unproductive, cas Oll lesdites consultations s'avereraient Fall, daß die Konsultationen sich als uner-
recourse can be made to the mediation, improductives, il pourra etre recouru aux giebig erweisen, kann auf die im Völker-
conciliation and arbitration mechanisms mecanismes de mediation, de conciliation recht vorgesehenen Vermittlungs-, Ver-
provided for in international law, including et d'arbitrage prevus par le droit internatio- gleichs- und Schiedsverfahren zurück-
the rules and practices prevailing within the nal, y compris les regles et pratiques en gegriffen werden, einschließlich der Regeln
IAEA. vigueur au sein de l'Agence. und Praktiken, die in der Organisation gel-
ten.
Article 39 Article 39 Artikel 39
Signature, Ratification, Signature, ratification, Unterzeichnung, Ratifikation,
Acceptance, Approval, Accession acceptation, approbation, adhesion Annahme, Genehmigung und Beitritt
1. This Convention shall be open for sig- 1 . La presente Convention est ouverte a (1) Dieses Übereinkommen liegt für alle
nature by all States at the Headquarters of la signature de tous les Etats au siege de Staaten vom 29. September 1997 bis zu
the Agency in Vienna from 29 September I' Agence, a Vienne, a partir du 29 .sep- seinem Inkrafttreten am Sitz der Organisa-
1997 until its entry into force. tembre 1997 et jusqu'a son entree en tion in Wien zur Unterzeichnung auf.
vigueur.
2. This Convention is subject to ratifica- 2. La presente Convention est sournise a (2) Dieses Übereinkommen bedarf der
tion, acceptance or approval by the signa- ratification, acceptation ou approbation par Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
tory States. les Etats signataires. durch die Unterzeichnerstaaten.
3. After its entry into force, this Conven- 3. Apres son entree en vigueur, la pre- (3) Nach seinem Inkrafttreten steht die-
tion shall be open for accession by all sente Convention est ouverte a l'adhesion ses Übereinkommen für alle Staaten zum
States. de tous les Etats. Beitritt offen.
4. 4. (4)
(i) This Convention shall be open for sig- i) La presente Convention est ouverte a la i) Dieses Übereinkommen steht für regio-
nature subject to confirmation, or signature, sous reserve de confirma- nale Organisationen mit Integrations-
accession by regional organizations of tion, ou a l'adhesion d'organisations oder anderem Charakter zur Unter-
an integratio_n or other nature, provided regionales a caractere d'integration ou zeichnung vorbehaltlich der Bestäti-
that any such organization is consti- d'une autre nature, a condition que gung oder zum Beitritt offen, sofern
tuted by sovereign States and has chacune de ces organisations soit diese von souveränen Staaten gebildet
competence in respect of the nego- constituee par des Etats souverains et sind und für das Aushandeln, den
tiation, conclusion and application of ait competence pour negocier, conclu- Abschluß und die Anwendung interna-
international agreements in matters re et appliquer des accords internatio- tionaler Übereinkünfte betreffend die
covered by this Convention. naux portant sur des domaines cou- durch dieses übereinkommen erfaßten
verts par la presente Convention. Angelegenheiten zuständig sind.
(ii) In rnatters within their competence, ii) Dans leurs dornaines de competence, ii) Bei Angelegenheiten, die in ihren
such organizations shall, on their own ces organisations, en leur nom propre, Zuständigkeitsbereich fallen, handeln
behalf, exercise the rights and fulfill the exercent les droits et assument les res- diese Organisationen bei Ausübung der
responsibilities which this Convention ponsabilites que la presente Conven- Rechte und Erfüllung der Pflichten, die
attributes to States Parties. tion attribue aux Etats parties. dieses Übereinkommen den Vertrags-
staaten zuweist, im eigenen Namen.
(iii) When becorning party to this Conven- iii) En devenant Partie a la presente iii) Wird eine solche Organisation Ver-
tion, such an organization shall com- Convention, une telle organisation tragspartei dieses Übereinkommens,
municate to the Depositary referred to communique au depositaire vise a l'ar- so übermittelt sie dem in Artikel 43
1778 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
in Article 43, a declaration indicating ticle 43 une declaration indiquant quels bezeichneten Verwahrer eine Erklärung,
which States are members thereof, sont ses Etats membres, quels articles in der sie angibt, welche Staaten Mit-
which Articles of this Convention apply de la presente Convention lui sont glieder der Organisation sind, welche
to it, and the extent of its competence applicables et quelle est l'etendue de Artikel dieses Übereinkommens auf sie
in the field covered by those Articles. sa competence dans le domaine cou- anwendbar sind und welches der Um-
vert par ces articles. fang ihrer Zuständigkeit in dem von die-
sen Artikeln geregelten Bereich ist.
(iv) Such an organization shall not hold any iv) Une telle organisation ne dispose pas iv) Eine solche Organisation besitzt keine
vote additional to those of its Member de voix propre en plus de celles de ses zusätzliche Stimme neben den Stim-
States. Etats membres. men ihrer Mitgliedstaaten.
5. Instruments of ratification, accep- 5. Les instruments de ratification, d'ac- (5) Die Ratifikations-, Annahme-, Geneh-
tance, approval, accession or confirmation ceptation, d'approbation, d'adhesion ou de migungs-, Beitritts- oder Bestätigungsur-
shall be deposited with the Depositary. confirmation sont deposes aupres du kunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
depositaire.
Article 40 Article 40 ~rtikel 40
Entry into Force Entree en vigueur Inkrafttreten
1. This Convention shall enter into force 1. La presente Convention entre en (1) Dieses übereinkommen tritt am neun-
on the ninetieth day after the date of vigueur le quatre-vingt-dixieme jour qui suit zigsten Tag nach Hinterlegung der fünfund-
deposit with the Depositary of the twenty- la date de depöt, aupres du depositaire, du zwanzigsten Ratifikations-, Annahme- oder
fifth instrument of ratification, acceptance vingt-cinquieme instrument de ratification, Genehmigungsurkunde beim Verwahrer in
or approval, including the instruments of d'acceptation ou d'approbation, sous Kraft, einschließlich der Urkunden von fünf-
fifteen States each having an operational reserve qu'un tel instrument ait ete depose zehn Staaten, von denen jeder über ein
nuclear power plant. par quinze Etats possedant chacun une betriebsbereites Kernkraftwerk verfügt.
centrale electronucleaire en service.
2. For each State or regional organiza- 2. Pour chaque Etat ou organisation (2) Für jeden Staat oder jede regionale
tion of an integration or other nature which regionale a caractere d'integration ou Organisation mit Integrations- oder ande-
ratifies, accepts, approves, accedes to or d'une autre nature qui ratifie la presente rem Charakter, die dieses übereinkommen
confirms this Convention after the date of Convention, l'accepte, l'approuve, la nach Hinterlegung der letzten zur Erfüllung
deposit of the last instrument required to confirme ou y adhere apres la date de der in Absatz 1 genannten Bedingungen
satisfy the conditions set forth in para- depöt du dernier instrument requis pour notwendigen Urkunde ratifizieren, anneh-
graph 1, this Convention shall enter into que les conditions enoncees au para- men, genehmigen, ihm beitreten oder es
force on the ninetieth day after the date of graphe 1 soient remplies, la presente bestätigen, tritt dieses Übereinkommen am
deposit with the Depositary of the appro- Convention entre en vigueur le quatre- neunzigsten Tag nach Hinterlegung der
priate instrument by such a State or organi- vingt-dixieme jour qui suit la date de depöt, entsprechenden Urkunde beim Verwahrer
zation. aupres du depositaire, de l'instrument durch diesen Staat oder diese Organisation
approprie par cet Etat ou cette organisa- in Kraft.
tion.
Article 41 Article 41 Artikel 41
Amendments to the Convention Amendements a la Convention Änderungen des Übereinkommens
1. Any Contracting Party may propose 1. Toute Partie contractante peut propo- (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen
an amendment to this Convention. Pro- ser un amendement a la presente Conven- dieses Übereinkommens vorschlagen.
posed amendments shall be considered at tion. Les amendements proposes sont Änderungsvorschläge werden auf einer
a review meeting or at an extraordinary examines lors d'une reunion d'examen ou Überprüfungstagung oder einer außeror-
meetrng. d'une reunion extraordinaire. dentlichen Tagung geprüft.
2. The text of any proposed amendment 2. Le texte de tout amendement propose (2) Der Wortlaut jedes Änderungsvor-
and the reasons for it shall be provided to et les motifs de cet amendement sont com- schlags und die Begründung dafür werden
the Depositary who shall communicate the muniques au depositaire qui transmet la dem Verwahrer vorgelegt, der den Ver-
proposal to the Contracting Parties at least proposition aux Parties contractantes au tragsparteien den Vorschlag spätestens
ninety days before the meeting for which it moins quatre-vingt-dix jours avant la neunzig Tage vor der Tagung, auf der er
is submitted for consideration. Any com- reunion a laquelle l'amendement est sou- geprüft werden soll, übermittelt. Alle zu
ments received on such a proposal shall be mis pour etre examine. Toutes les observa- einem solchen Vorschlag eingegangenen
circulated by the Depositary to the Con- tions re~ues au sujet de ladite proposition Stellungnahmen werden den Vertragspar-
tracting Parties. sont communiquees aux Parties contrac- teien vom Verwahrer übermittelt.
tantes par le depositaire.
3. The Contracting Parties shall decide 3. Les Parties contractantes decident, (3) Die Vertragsparteien beschließen
after consideration of the proposed apres avoir examine l'amendement propo- nach Prüfung der vorgeschlagenen Ände-
amendment whether to adopt it by consen- se, s'il y a lieu de l'adopter par consensus rung, ob sie diese durch Konsens anneh-
sus, or, in the absence of consensus, to ou, en l'absence de consensus, de le sou- men oder, falls ein Konsens nicht zustande
submit it to a Diplomatie Conference. A mettre a une conference diplomatique. kommt, ob sie sie einer diplomatischen
decision to submit a proposed amendment Toute decision de soumettre un amende- Konferenz vorlegen. Für den Beschluß,
to a Diplomatie Conference shall require a ment propose a une conference diploma- eine vorgeschlagene Änderung einer diplo-
two-thirds majority vote of the Contracting tique doit etre prise a la majorite des deux matischen Konferenz vorzulegen, ist die
Parties present and voting at the meeting, tiers des Parties contractantes presentes Zweidrittelmehrheit der auf der Tagung
provided that at least one half of the Con- et votantes a la reunion, sous reserve qu'au anwesenden und abstimmenden Vertrags-
tracting Parties are present at the time of moins la moitie des Parties contractantes parteien erforderlich, mit der Maßgabe, daß
voting. soient presentes au moment du vote. mindestens die Hälfte der Vertragsparteien
zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend
ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1779
4. The Diplomatie Conference to consid- 4. La conference diplomatique chargee (4) Die diplomatische Konferenz zur Prü-
er and adopt amendments to this Conven- d'examiner et d'adopter des amendements fung und Annahme von Änderungen dieses
tion shall be convened by the Depositary a la presente Convention est convoquee Übereinkommens wird vom Verwahrer ein-
and held no later than one year after the par le depositaire et se tient dans un delai berufen; sie findet spätestens ein Jahr nach
appropriate decision taken in accordance d'un an apres que la decision appropriee a dem diesbezüglichen gemäß Absatz 3
with paragraph 3 of this Article. The Diplo- ete prise conformement au paragraphe 3 gefaßten Beschluß statt. Die diplomatische
matie Conference shall make every effort to du present article. La conference diploma- Konferenz bemüht sich nach besten Kräf-
ensure amendments are adopted by con- tique deploie tous les efforts possibles ten sicherzustellen, daß Änderungen durch
sensus. Should this not be possible, pour que les amendements soient adoptes Konsens angenommen werden. Ist dies
amendments shall be adopted with a two- par consensus. Si cela n'est pas possible, nicht möglich, so werden Änderungen mit
thirds majority of all Contracting Parties. les amendements sont adoptes a la majori- Zweidrittelmehrheit aller Vertragsparteien
te des deux tiers de l'ensemble des Parties angenommen.
contractantes.
5. Amendments to this Convention 5. Les amendements a la presente (5) Änderungen dieses Übereinkom-
adopted pursuant to paragraphs 3 and 4 · Convention qui ont ete adoptes conforme- mens, die nach den Absätzen 3 und 4
above shall be subject to ratification, ment aux paragraphes 3 et 4 ci-dessus angenommen wurden, bedürfen der Ratifi-
acceptance, approval, or confirmation by sont soumis a ratification, acceptation, kation, Annahme, Genehmigung oder
the Contracting Parties and shall enter into approbation ou cortfirmation par les Parties Bestätigung durch die Vertragsparteien; sie
force for those Contracting Parties which contractantes et entrent en vigueur a treten für die Vertragsparteien, die sie rati-
have ratified, accepted, approved or con- l'egard des Parties contractantes qui les fiziert, angenommen, genehmigt .oder
firmed them on the ninetieth day after the ont ratifies, acceptes, approuves ou confir- bestätigt haben, am neunzigsten Tag nach
receipt by the Depositary of the relevant mes le quatre-vingt-dixieme jour qui suit la Eingang der entsprechenden Urkunden
instruments of at least two thirds of the reception, par le depositaire, des instru- von mindestens zwei Dritteln der Vertrags-
Contracting Parties. For a Contracting ments correspondants d'au moins les deux parteien beim Verwahrer in Kraft. Für eine
Party which subsequently ratifies, accepts, tiers desdites Parties contractantes. Pour Vertragspartei, welche die betreffenden
approves or confirms the said amend- une Partie contractante qui ratifie, accepte, Änderungen später ratifiziert, annimmt,
ments, the amendments will enter into approuve ou confirme ulterieurement les- genehmigt oder bestätigt, treten die Ände-
force on the ninetieth day after that Con- dits amendements, ceux-ci entrent en rungen am neunzigsten Tag nach Hinterle-
tracting Party has deposited its relevant vigueur le quatre-vingt-dixieme jour qui suit gung der entsprechenden Urkunde durch
instrument. le depöt par cette Partie contractante de diese Vertragspartei in Kraft.
l'instrument correspondant.
Article 42 Article 42 Artikel 42
Denunciation Denonciation Kündigung
1. Any Contracting Party may denounce 1. Toute Partie contractante peut denon- (1) Jede Vertragspartei kann dieses
this Convention by written notification to cer la presente Convention par une notifi- übereinkommen durch eine an den Ver-
the Depositary. cation ecrite adressee au depositaire. wahrer gerichtete schriftliche Notifikation
kündigen.
2. Denunciation shall take effect one 2. La denonciation prend effet un an (2) Die Kündigung wird ein Jahr nach
year following the date of the receipt of the apres la date a laquelle le depositaire rec;oit Eingang der Notifikation beim Verwahrer
notification by the Depositary, or on such cette notification, ou a toute autre date oder zu einem späteren in der Notifikation
later date as may be specified in the notifi- ulterieure specifiee dans la notification. festgelegten Zeitpunkt wirksam.
cation.
Article 43 Article 43 Artikel 43
Depositary Depositaire Verwahrer
1. The Director General of the Agency 1. Le Directeur general de l'Agence est le (1) Der Generaldirektor der Organisation
shall be the Depositary of this Convention. depositaire de la presente Convention. ist Verwahrer dieses Übereinkommens.
2. The Depositary shall inform the Con- 2. Le depositaire informe les Parties (2) Der Verwahrer unterrichtet die Ver-
tracting Parties of: contractantes : tragsparteien
(i) the signature of this Convention and of i) De la signature de la presente Conven- i) von der Unterzeichnung dieses Über-
the deposit of instruments of ratifica- tion et du depöt d'instruments de ratifi- einkommens und der Hinterlegung der
tion, acceptance, approval, accession cation, d'acceptation, d'approbation, Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
or confirmation in accordance with Arti- d'adhesion ou de confirmation, confor- gungs-, Beitritts- oder Bestätigungs-
cle 39; mement a l'article 39; urkunden nach Artikel 39;
(ii) the date on which the Convention ii) De la date a laquelle la Convention ii) von dem Inkrafttreten dieses Überein-
enters into force, in accordance with entre en vigueur, conformement a l'ar- kommens nach Artikel 40;
Article 40; ticle 40;
(iii) the notifications of denunciation of the iii) Des notifications de denonciation de la iii) von den nach Artikel 42 erfolgten Notifi-
Convention and the date thereof, made Convention faites conformement a l'ar- kationen der Kündigung dieses Über-
in accordance with Article 42; ticle 42 et de la date de ces notifica- einkommens und dem Zeitpunkt der
tions; Kündigung;
(iv) the proposed amendments to this Con- iv) Des projets d'amendements a la pre- iv) von den von Vertragsparteien vorgeleg-
vention submitted by Contracting Par- sente Convention soumis par des Par- ten Änderungsvorschlägen zu diesem
ties, the amendments adopted by the ties contractantes, des amendements Übereinkommen und den auf der ent-
relevant Diplomatie Conference or by adoptes par la conference diploma- sprechenden diplomatischen Konfe-
the meeting of the Contracting Parties, tique correspondante ou la reunion des renz oder der Tagung der Vertragspar-
and the date of entry into force of the · Parties contractantes et de la date teien angenommenen Änderungen
said amendments, in accordance with d'entree en vigueur desdits amende- sowie von dem Inkrafttreten der betref-
Article 41. ments, conformement a l'article 41. fenden Änderungen nach Artikel 41.
1780 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Article 44 Article 44 Artikel44
Authentie Texts Textes authentiques Verbindliche Texte
The original of this Convention of which L'original de la presente Convention, Die Urschrift dieses Übereinkommens,
the Arabic, Chinese, English, French, dont les versions anglaise, arabe, chinoise, dessen arabischer, chinesischer, engli-
Russian and Spanish texts are equally espagnole, franc;aise et russe font egale- scher, französischer, russischer und spani-
authentic, shall be deposited with the ment foi, est depose aupres du depositaire, scher Wortlaut gleichermaßen verbindlich
Depositary, who shall send certified copies qui en adresse des copies certifiees ist, wird beim Verwahrer hinterlegt; dieser
thereof to the Contracting Parties. conformes aux Parties contractantes. übermittelt den Vertragsparteien beglau-
bigte Abschriften.
In witness whereof the undersigned, En foi de quoi les soussignes, a ce Zu Urkund dessen haben die hierzu
being duly authorized to that effect, have dument habilites, ont signe la presente gehörig befugten Unterzeichneten dieses
signed this Convention. Convention. Übereinkommen unterschrieben.
Done at Vienna on the 5th day of sep- Fait a Vienne, le cinq septembre mil neuf Geschehen zu Wien am 5. September
tember 1997. cent quatre-vingt-dix-sspt. 1997.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1781
Verordnung
zur Änderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 23
über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
(Verordnung zur Änderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 23)
Vom 5. August 1998
Auf Grund des Artikels 2 Satz 1 des Gesetzes vom 20. Mai 1997 zur Revision
des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher
Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von
Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
(BGBI. 1997 II S. 998) v'.erordnet das Bundesministerium für Verkehr nach
Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:
Artikel 1
Die nach Artikel 12 der Revision 2 des Übereinkommens vom 20. März 1958
angenommene Änderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 23 über ein-
heitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rückfahrscheinwerfer für Kraft-
fahrzeuge und ihre Anhänger (BGBI. 1994 II S. 1022) wird hiermit in Kraft gesetzt.
Der Wortlaut der Änderung 1 der Revision 1 wird nachstehend mit einer amt-
lichen deutschen Übersetzung als Anhang zu dieser Verordnung veröffentlicht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 11. Februar 1996 in Kraft.
Bonn, den 5. August 1998
Der Bundesminister für Verkehr
Wissmann
1782 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Übereinkommen
über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften
für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile,
die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können,
und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen,
die nach diesen Vorschriften erteilt wurden*)
Agreement
Concerning the Adoption of Uniform Jechnical Prescriptions
for Wheeled .Vehicles, Equipment and Parts
which can be Fitted and/or be Used on Wheeled Vehicles
and the Conditions for Reciprocal Recognition of Approvals
Granted on the Basis of these Prescriptions*)
Anhang
Regelung Nr. 23
Revision 1 - Änderung 1
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung
der Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
(Ergänzung 5 zur ursprünglichen Fassung der Regelung vom 11. Februar 1996)
Regulation No. 23
Revision 1 - Amendment 1
Uniform provisions concerning the approval
of reversing lamps for power-driven vehicles and their trailers
(Supplement 5 to the original version of the Regulation - Date of entry into force: 11 February 1996)
") Former \itle of the Agreement: •i Früherer Titel des Übereinkommens:
Agreement Conceming the Adoption of Uniform Conditions of Approval and Reci- übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung
procal Recognition of Approval for Motor Vehicle Equipment and Parts, done at der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegen-
Geneva on 20 March 1958. seitige Anerkennung der Genehmigung, abgeschlossen zu Genf am 20. März 1958.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1783
(Übersetzung)*)
Paragraph 1.2., amend to read: Absatz 1.2 muß lauten:
"1.2. The definitions given in Regulation No. 48 and its series „ 1.2 Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48
of amendments in force at the time of application for und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Ge-
type approval shall apply to this Regulation." nehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufge-
führt sind, gelten auch für diese Regelung."
Paragraph 1.3. should be deleted. Absatz 1.3 wird gestrichen.
Paragraphs 1.4. to 1.4.3., renumber as paragraphs 1.3. to 1.3.3. Die Absätze 1.4 bis 1.4.3 werden in „ 1.3 bis 1.3.3" geändert.
Paragraph 1.4.4., renumber as paragraph 1.3.4. and amend to Absatz 1.4.4 wird in „1.3.4" geändert und muß lauten:
read:
"1.3.4. the category of filament lamp". ,, 1.3.4 Glühlampenkategorie".
Footnote 1), pertinent to paragraph 4.3.1.1., amend to read: Die Fußnote 1
) zu Absatz 4.3.1.1 muß lauten:
" ... 8 for the Czech Republic •... 23 for Greece, ... 24 (vacant), 25 for Croatia, 26 for ..... 8 für die Tschechische Republik, ... 23 für Griechenland, ... 24 (-), 25 für Kroatien,
Slovenia, 27 for Slovakia, 28 for Belarus, 29 for Estonia, 3o-36 (vacant) and 37 for 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrußland, 29 für Estland, 3o-36 (-) und
Turkey. Subsequent numbers ... " 37 für die Türkei. Die folgenden Zahlen ... "
Insert a new paragraph 4.3.4., to read: Es wird folgender neuer Absatz 4.3.4 eingefügt:
"4.3.4. On lamps of which the visibility angles are asymmetrical ,,4.3.4 an Leuchten, deren Winkel der Sichtbarkeit in horizon-
with regard to the reference axis in a horizontal direc- taler Richtung zur Bezugsachse asymmetrisch sind, ein
tion, an arrow pointing towards the side on which the Pfeil, der auf die Seite zeigt, auf der die photometri-
photometric specifications are met up to an angle of schen Werte bis zu einem Winkel von 45° H den Vor-
45° H." schriften entsprechen."
Paragraph 6.4., add the following text: Absatz 6.4: Es wird folgender Wortlaut angefügt:
However, in the case where the reversing lamp is intended to be Soll der Rückfahrscheinwerfer an einem Fahrzeug jedoch
installed on a vehicle exclusively in a pair of devices, the photo- ausschließlich paarweise angebracht werden, so kann die Licht-
metric intensity may be verified only up to an angle of 30° inwards stärke nur bis zu einem Winkel von 30° nach innen, wo ein photo-
where a photometric value of at least 25 cd shall be satisfied. metrischer Wert von mindestens 25 cd erreicht sein muß,
nachgeprüft werden.
This condition shall be clearly explained in the application for Dieser Umstand muß im Antrag auf Genehmigung und in den
approval and relating documents (see paragraph 2. of this Re- zugehörigen Unterlagen ausdrücklich erklärt werden (siehe
gulation). Absatz 2 dieser Regelung).
Moreover, in the case where the type approval will be granted Wird die Typgenehmigung unter Berücksichtigung der obenge-
applying the condition above, a statement in paragraph 11. nannten Bedingung erteilt, so muß außerdem unter Punkt 11
"Comments" of the communication form (see annex 1 to this „Bemerkungen" des Mitteilungsblattes (siehe Anhang 1 dieser
Regulation), will inform that the device shall only be installed in a Regelung) darauf hingewiesen werden, daß die Einrichtung aus-
pair." schließlich paarweise.angebracht werden darf."
Paragraph 7.1., delete the text reading: Absatz 7.1: Es wird folgender Wortlaut gestrichen:
"All measurements on reversing lamps with non-replaceable light "Alle Messungen an Rückfahrscheinwerfern mit nicht auswech-
sources shall be made at 13.5 V or 28.0 V respectively." selbaren Lichtquellen sind bei 13,5 V beziehungsweise 28,0 V
vorzunehmen."
Insert a new paragraph 7.1.1., to read: Es wird folgender neuer Absatz 7.1.1 eingefügt:
"7 .1.1. All measurements on lamps equipped with non-replace- „ 7 .1.1 Alle Messungen an Leuchten mit nicht auswechselbaren
able light sources (filament lamps and other) shall be Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind mit 6,75 V,
made at 6. 75 V, 13.5 Vor 28.0 V respectively .
In the case of light sources supplied by a special power
. 13,5 V beziehungsweise 28,0 V vorzunehmen.
Handelt es sich um Lichtquellen, für die ein besonderes
supply, the above test voltages shall be applied to the Stromversorgungsgerät erforderlich ist, dann werden
input terminals of that power supply. The test laboratory die obengenannten Prüfspannungen an die Eingangs-
may require from the manufacturer the special power klemmen dieses Stromversorgungsgeräts angelegt. Der
supply needed to supply the light sources." Technische Dienst kann das besondere Stromversor-
gungsgerät für diese Lichtquellen beim Hersteller anfor-
dern."
Paragraph 7.2. should be deleted. Absatz 7.2 wird gestrichen.
") Entsprechend dem Protokoll vom 22. August 1997 über die Besprechung der Ver-
treter der Bundesrepublik Deutschland, Osterreichs und der Schweizerischen Eid-
genossenschaft zur Herstellung einer einheitlichen deutschsprachigen Über-
setzung.
1784 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Annex 1 Anhang 1
Insert a new item 11. to read: Es wird folgender neuer Punkt 11 eingefügt:
"11. Comments „ 11 Bemerkungen
This device shall be installed on a vehicle only as part of Diese Einrichtung darf an einem Fahrzeug ausschließ-
a pair of devices: yes/no2)". lich als Teil eines Paars angebracht werden: ja/nein2)".
ltems 11. to 16. (former) renumber at items 12. to 17. Die Punkte 11 bis 16 (alt) werden in „12 bis 17" geändert.
Annex 2, Model A of the approval mark and the caption below Anhang 2: Das Beispiel A des Genehmigungszeichens und
the figure, amend to read: der Text unter der Abbildung werden wie folgt geändert:
00-ARE
a/3
t a/2
*)
a = 8 mm min.
a~8mm
The device bearing ... , as the case may be. The arrow indicates Eine Einrichtung mit ... erteilt wurde. Der Pfeil gibt die Seite an,
the side on which the required photometric specifications are met auf der die vorgeschriebenen photometrischen Werte bis zu
up to an angle of 45° H. einem Winkel von 45° H erreicht werden.
Note: The approval number ... " Anmerkung: Die Genehmigungsnummer ... "
Annex 3, paragraph 3.1., amend to read: Anhang 3: Absatz 3.1 muß lauten:
"3.1. For non-replaceable light sources (filament lamps and „3.1 bei nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen
other): with the light sources present in the lamp, in und andere) mit den in der Leuchte vorhandenen Licht-
accordance with paragraph 7.1.1. of this Regulation." quellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes
7.1.1 dieser Regelung;".
Annex 4, amend the last sentence to read: · Anhang 4: Der letzte Satz muß lauten:
"However, for lamps equipped with non-replaceable light sour- ,,In jedem Fall sind bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Licht-
ces (filament lamps and other), the colorimetric characteristics quellen (Glühlampen und andere) die Farbmerkmale jedoch mit
should be verified with the light sources present in the lamp, in den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den
accordance with paragraph 7.1.1. of this Regukition." Vorschriften des Absatzes 7 .1.1 dieser Regelung festzustellen."
") Anmerkung der Übersetzer:
In den Originaldokumenten müßte unter dem Kreis, in dem sich der Buchstabe .E"
und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, ein Pfeil
dargestellt sein.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1785
Bekanntmachung
des deutsch-salvadorianischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 13. Mai 1998
Das in Bonn am 10. Dezember 1997 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik EI Salvador
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Arti-
kel 4
am 29. April 1998
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. Mai 1998
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik EI Salvador
über finanzielle Zusammenarbeit (,,Studien- und Fachkräftefonds V")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1
und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik EI Salvador, von der Kreditanstalt
die Regierung der Republik EI Salvador -
für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, einen Finanzierungsbeitrag
für das Vorhaben „Studien- und Fachkräftefonds V" in Höhe von
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark) zu
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik EI
erhalten.
Salvador,
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und und der Regierung der Republik EI Salvador durch andere Vor-
zu vertiefen, haben ersetzt werden.
(3) Der Finanzierungsbeitrag gemäß Absatz 1 wird in ein Dar-
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie-
lehen verwandelt, wenn er nicht für den vorgesehenen Zweck
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist,
verwendet wird.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Artikel 2
der Republik EI Salvador beizutragen,
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
unter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen vom Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, und das
23. bis 25. September 1997 in Bonn - Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-
sind wie folgt übereingekommen: rungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesre-
1786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
publik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. Die liehen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß
Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrags entfällt, und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der
soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zusa- Republik EI Salvador erhoben werden.
gejahr die entsprechenden Darlehens-/Finanzierungsverträge
abgeschlossen wurden. Für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Artikel 4
Betrag endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2005.
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regie-
rung der Republik EI Salvador der Regierung der Bundesrepublik
Artikel 3
Deutschland mitgeteilt hat, daß die innerstaatlichen Vorausset-
Die Regierung der Republik EI Salvador stellt die Kreditanstalt zungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- des Eingangs der Mitteilung.
Geschehen zu Bonn am 10. Dezember 1997 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Ueberschaer
Spranger
Für die Regierung der Republik EI Salvador
Ram6n Gonzalez Giner
Bekanntmachung
der Zusatzvereinbarung
zu dem deutsch-italienischen Abkommen vom 27. Januar 1976
über die Regelung der mit dem deutsch-italienischen Abkommen
vom 26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen
Vom 1. Juli 1998
Die durch Notenwechsel vom 6. Mal/22. Oktober 1993 geschlossene Zusatz-
vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Italienischen Republik zu dem Abkommen vom 27. Januar 1976
über die Regelung der mit dem deutsch-italienischen Abkommen vom 26. Fe-
bruar 1941 zusammenhängenden Fragen (BGBI. 1976 II S. 1377) ist nach ihrem
letzten Absatz
am 1. Dezember 1997
in Kraft getreten; sie wird samt der dazugehörigen Gemeinsamen Erklärung vom
22. Oktober 1993 nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 1. Juli 1998
Bu ndesm in isteri um
für Arbeit und Sozialordnung
Im Auftrag
Werner Last
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1787
Der Bundesminister Bonn, 22. Oktober 1993
des Auswärtigen
Exzellenz,
ich beehre mich, den Empfang der Note Ihres Vorgängers im Amt, die mir mit Verbalnote
Nr. 3333 vom 6. Mai 1993 der Italienischen Botschaft in Bonn übermittelt wurde, zu
bestätigen.
Die Note lautet in vereinbarter deutscher Fassung wie folgt:
,,Exzellenz,
ich habe die Ehre, mich auf das am 27. Januar 1976 in Bonn von der Bundesrepublik
Deutschland und der Italienischen Republik unterzeichnete Abkommen (im folgenden
„Abkommen" genannt) zu beziehen, das zur Regelung von mit dem deutsch-italienischen
Vertrag vom 26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen dient. Um die hinsichtlich der
Durchführung des genannten Abkommens aufgetretenen Auslegungsfragen definitiv zu
klären, schlage ich Ihnen folgendes vor:
1. Angesichts der Tatsache, daß das Abkommen in Artikel 6 Absatz 2 die Vereinbarung
einer abschließenden pauschalierten Erstattung seitens der Bundesrepublik Deutsch-
land für die von der Republik Italien in Anwendung des Abkommens aufzuwendenden
Beträge vorsieht;
und angesichts der Tatsache, daß die abschließende Erstattung in Deckung gebracht
werden muß mit dem voraussichtlichen Gesamtbetrag der für diese Leistungen erfor-
derlichen Aufwendungen;
da für die angemessene Vorausberechnung der Höhe dieser Aufwendungen eine zeit-
liche Grenze für die Möglichkeit, neue Leistungen zu beantragen, notwendig ist;
ergibt sich, daß im Hinblick auf die Vereinbarung einer abschließende11 pauschalierten
Erstattung ein Endtermin für die Antragstellung seitens der Berechtigten festzulegen
ist.
Dieser Endtermin kann nun im beiderseitigen Einvernehmen mit Ablauf von sechs
Monaten nach Inkrafttreten dieses Briefwechsels festgelegt werden. Dieses Datum
wird ebenfalls in Betracht gezogen werden als Bezugspunkt zum Zwecke der Verein-
barung der abschließenden pauschalierten Erstattung.
Innerhalb der auf das genannte Datum folgenden sechs Monate wird die abschlie-
ßende pauschalierte Erstattung nach Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens vereinbart.
Beide Seiten stimmen überein, daß die Festlegung der Kriterien für die abschließende
pauschalierte Erstattung und der Zahlungsmodalitäten vor Inkrafttreten dieses Brief-
wechsels vorgenommen werden muß.
Es bleibt dabei, daß bis zum Ablauf der sechs Monate nach Inkrafttreten des vorlie-
genden Briefwechsels die deutsche Seite dafür sorgen wird, die bis dahin fällig gewor-
denen Summen für die von der italienischen Seite erbrachten Leistungen zu erstatten.
2. Da zur Antragstellung gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens diejenigen Personen
berechtigt sind, die in den im Abkommen vom 21. Oktober 1939 genannten Gebieten
,,wohnten" und zwischen dem 8. September 1943 und dem 31. Mai 1945 zur Dienstlei-
stung bei den von deutschen Behörden eingerichteten Stellen verpflichtet waren, wird
vereinbart, daß die Ausdrücke „wohnten" im deutschen Text und „residenti" im italie-
nischen Text sich auf jene Personen beziehen, die sich gewöhnlich in diesen Gebieten
aufhielten. Der diesbezügliche Nachweis ist gegenüber dem Beratungsausschuß in
Bozen durch eine Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes oder andere Beweis-
mittel zu führen.
Der Beratungsausschuß stellt hierüber im Falle der Anerkennung die vom Deutschen
Beauftragten beglaubigte Bescheinigung aus.
3. Bei Anwendung des Abkommens werden Militärdienstzeiten bei der Wehrmacht sowie
Zeiten der Kriegsgefangenschaft und der Internierung berücksichtigt, sofern sie durch
eine vom Beratungsausschuß in Bozen ausgestellte und vom Deutschen Beauftragten
beglaubigte Bescheinigung bezeugt sind.
4. Beschäftigungslose Zeiten gelten als amtlose Zeiten im Sinne von Artikel 5 Absatz 1
des Abkommens, wenn sie sich an vom italienischen Gesetz als anerkannte nützliche
Zeiten anschließen.
Die in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Zeiten werden auch dann veran-
lagt, wenn sie auf eine vorausgegangene Beschäftigungszeit im privaten Bereich vor
dem 1. September 1939 folgen, sei es unmittelbar oder mit einer eventuellen zeitlichen
Unterbrechung, vorausgesetzt die Beschäftigung wurde nach dem 31. Dezember 1938
unterbrochen. Der Nachweis für das Bestehen der obengenannten Zeiten ist vom
Betroffenen gegenüber dem Beratungsausschuß in Bozen zu erbringen.
In den bereits abgeschlossenen Fällen wird der Beratungsausschuß den Antragsteller
auffordern, einen neuen Antrag zu stellen, und wird für dessen Weiterleitung sorgen.
1788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Die Anerkennung von beschäftigungslosen Zeiten nach der Option ist ausgeschlossen,
falls der Betroffene vor der Option weder eine Erwerbstätigkeit im öffentlichen oder pri-
vaten Bereich ausgeübt noch den italienischen Wehrdienst abgeleistet noch von der
italienischen Gesetzgebung anerkannte Ausbildungszeiten abgeschlossen hat (Hoch-
schulstudium oder Berufsausbildung im Gesundheitswesen). Die Anerkennung von
beschäftigungslosen Zeiten ist ebenfalls ausgeschlossen, sofern der Betroffene nach
der Option nicht bei deutschen Dienststellen in der Zeit vom 1. September 1939 bis
31. Mai 1945 im italienischen Hoheitsgebiet tätig war. Der Nachweis für das Bestehen
von anerkannten beschäftigungslosen Zeiten ist vom Betroffenen gegenüber dem
Beratungsausschuß in Bozen zu erbringen.
Den Nachweis für den italienischen Wehrdienst hat der Betroffene dem Beratungsaus-
schuß in Bozen zu liefern, der die diesbezüglichen Unterlagen der von ihm ausgestell-
ten Bescheinigung beifügt.
Die Beschäftigungszeiten bei privaten Arbeitgebern, einschließlich eventueller Unter-
brechungen, werden im Sinne des Abkommens auf der Grundlage dieses Briefwech-
sels als gültig angesehen für die Festsetzung des Altersruhegeldes nach den Pen-
sionsregelungen des öffentlichen Bereichs, sofern sie vom Beratungsausschuß in
Bozen bescheinigt werden. Eine Kopie der Bescheinigung wird dem italienischen
nationalen Versicherungsinstitut (INPS) zugeleitet.
Die zuständigen Versicherungsinstitute führen im Anschluß an eine ausdrückliche Mit-
teilung des INPS, aus der hervorgeht, daß diese Zeiten nicht in der allgemeinen Pflicht-
versicherung berücksichtigt worden sind, die Bewertung der genannten Zeiten durch.
Die eventuellen sich daraus ergebenden Erhöhungen 'der Pensionsbezüge werden in
die Verbindlichkeiten gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens einbezogen und von
der deutschen Seite direkt an die Verwaltung erstattet, welche die obengenannten
Pensionsbeträge auszahlt.
5. Die Erhöhung der Dienstzeiten nach Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens wird sowohl für
die Begründung des Anspruchs auf Pension als auch für deren Höhe berücksichtigt.
6. Zur Überprüfung der Erstattungsfälle im Bereich des öffentlichen Dienstes wird die ita-
lienische Seite die entsprechenden notwendigen Angaben übermitteln:
a) das Aktenzeichen der vom Beratungsausschuß nach Artikel 1O des Abkommens
ausgestellten Bescheinigung;
b) die italienischen Dienstzeiten unabhängig von der Anwendung des Abkommens;
c) die nach Artikel 5 des Abkommens angerechneten Zeiten, einschließlich Zusatz-
zeiten;
d) Beginn der Zahlungsaufnahme einschließlich der Nachzahlungen.
7. Zuständige Stellen nach Artikel 10 Absatz 5 des Abkommens sind:
auf deutscher Seite
- der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in Bonn,
- der Präsident des Bundesversicherungsamtes in Berlin,
- der Deutsche Beauftragte in Bozen;
auf italienischer Seite
- für den öffentlichen Bereich
das Schatzministerium (Staatsrechnungsamt-1.G.O.P.) in Rom,
- für den privaten Bereich
das Ministerium für Arbeit und Soziale Vorsorge (Generaldirektion für soziale Vor-
sorge und Fürsorge) in Rom, soweit es die Aufsicht über die betroffenen Versiche-
rungsträger ausübt. Für die übrigen Träger wird das genannte Ministerium als Ver-
mittler fungieren.
Der Schriftverkehr zwischen den genannten Stellen wird in Kopie zur Information dem
Ministerratspräsidium in Rom (Abteilung für regionale Angelegenheiten) übersandt.
Die Fragen zu Einzelfällen und sonstige laufende Fragen werden unmittelbar zwischen
dem Bundesversicherungsamt in Berlin und dem Deutschen Beauftragten in Bozen
sowie den zuständigen italienischen Behörden behandelt.
8. Die italienische Seite nimmt zur Kenntnis, daß der Präsident des Bundesversiche-
rungsamts in Berlin vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bevollmächtigt
worden ist, in dessen Namen zu handeln und für die deutsche Seite verbindliche
Erklärungen abzugeben.
9. Die italienische Seite nimmt ebenfalls zur Kenntnis, daß der Deutsche Beauftragte in
Bozen vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beauftragt worden ist, die
Erstattungsforderungen vorab zu prüfen. Diese werden von der italienischen Seite, wie
bisher geschehen, dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung oder der von ihm
beauftragten Stelle zugeleitet.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1789
Falls Ihre Regierung den vorstehenden Ausführungen zustimmt, werden dieser Brief und
Ihr Antwortschreiben eine Zusatzvereinbarung zum Abkommen von 1976 zwischen unse-
ren beiden Regierungen darstellen. Sobald die Kriterien, aufgrund derer die abschließende
pauschalierte Erstattung erfolgt, und die Zahlungsmodalitäten einvernehmlich festgelegt
sind, wird dieser Briefwechsel in Kraft treten am ersten Tag nach Ablauf des Monats, in
dem beide Regierungen einander die erfolgte Erfüllung der innerstaatlichen Verfahrens-
weisen gemeldet haben werden.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung."
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung mit den in Ihrer Note enthalte-
nen Vorschlägen einverstanden ist. Ihre Note und diese Antwortnote bilden somit eine
Zusatzvereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen zum Abkommen von 1976.
Diese tritt, sobald die Kriterien, aufgrund derer die abschließende pauschalierte Erstattung
erfolgt, und die Zahlungsmodalitäten einvernehmlich festgelegt sind, am ersten Tag nach
Ablauf des Monats in Kraft, in dem beide Regierungen einander notifiziert haben, daß die
erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Kinkel
Seiner Exzellenz
dem Minister für
Auswärtige Angelegenheiten
der Italienischen Republik
Prof. Beniamino Andreatta
Rom
Gemeinsame Erklärung
betreffend den deutsch-italienischen Briefwechsel zum bilateralen Abkommen von 1976
über die sozialversicherungsrechtlichen Belange der Südtiroler, die ehemals für die deut-
sche Staatsangehörigkeit optiert hatten.
Im Augenblick der Unterzeichnung des erläuternden Briefwechsels zum deutsch-italie-
nischen Abkommen von 1976 über die sozialversicherungsrechtlichen Belange der Süd-
tiroler, die seinerzeit für die deutsche Staatsangehörigkeit optiert hatten und unter Bezug-
nahme insbesondere auf das für die Einreichung der Anträge seitens der Betroffenen zu
beachtende Schlußdatum einigen sich die Bevollmächtigten beider Vertragsparteien dar-
auf, es als gegeben vorauszusetzen, daß die Begünstigten bis zu besagtem Datum in
jedem Falle ihren Antrag auf Leistungen nach den Kriterien des Abkommens von 1976 ein-
gereicht haben werden, so wie es in dem oben bezeichneten Briefwechsel erläutert wird.
Die Bevollmächtigten beider Seiten kommen ferner überein, die vorliegende Erklärung
als verbindlich für die Durchführung des Abkommens von 1976 anzusehen, wie es in dem
von beiden Regierungen unterzeichneten ergänzenden Briefwechsel erläutert wird.
Bonn, den 22. Oktober 1993
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Kinkel
Für die Regierung der Italienischen Republik
Beniamino Andreatta
1790 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
von Regelungen nach dem Übereinkommen
über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften
für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile,
die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können,
und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen,
die nach diesen Vorschriften erteilt wurden*)
Vom 6. Juli 1998
Die nachstehend aufgeführten Regelungen nach dem Schweiz am 2. Februar 1996
Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme Weißrußland am 2. Juli 1995
einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Aus-
rüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und Regelung Nr.4
über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
(BGBI. 1965 II S. 857), zuletzt geändert durch das Gesetz
Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen-
vom 20. Dezember 1968 (BGBI. 1968 II S. 1224), und
schild von Kraftfahrzeugen (mit Ausnahme von Krafträ-
nach der Revision des Übereinkommens vom 20. März
dern) und ihren Anhängern
1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die
Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile (Neufassung der Regelung Nr. 4 l?GBI. 1998 II S. 1132)
von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerken- Griechenland am 3. Dezember 1995
nung der Genehmigung (BGBI. 1997 II S. 998) sind für
Kroatien am 8. Oktober 1991
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Schweiz am 2. Februar 1996
Rege I u n g Nr. 1 Weißrußland am 2. Juli 1995
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
Regelung Nr. 5
fahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht
und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen der Kategorie R 2 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-·
und/oder HS1 ausgerüstet sind fahrzeug-,,Sealed-Beam"-Scheinwerfer (SB-Scheinwer-
fer) für europäisches asymmetrisches Abblendlicht oder
(Neufassung der Regelung Nr. 1 BGBI. 1989 II S. 802)
Fernlicht oder für beides
Griechenland am 3. Dezember 1995
(Neufassung der Regelung Nr. 5 BGBI. 1995 II S. 403)
Kroatien am 8. Oktober 1991
Griechenland am 3. Dezember 1995
Schweiz am 2. Februar 1996
Kroatien am 8. Oktober 1991
Weißrußland am 2. Juli 1995
Russische Föderation am 8. April 1996
Regelung Nr. 2 Schweiz am 2. Februar 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
Glühlampen, die in Scheinwerfern für asymmetrisches Regelung Nr. 6
Abblendlicht und Fernlicht oder für eines der beiden ver- Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrt-
wendet werden richtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von
(Neufassung der Regelung Nr. 2 BGBI. 1989 II S. 802) Krafträdern) und ihre Anhänger
Griechenland am 3. Dezember 1995 (Neufassung der Regelung Nr. 6 BGBI. 1997 II S. 1686)
Kroatien am 8. Oktober 1991 Griechenland am 3. Dezember 1995
Weißrußland am 2. Juli 1995 Kroatien am 8. Oktober 1991
Schweiz am 2. Februar 1996
Rege I u n g Nr. 3 Weißrußland am 2. Juli 1995
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rück-
strahler für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Regelung Nr. 7
(BGBI. 1969 II S. 1729, 1768; 1982 II S. 630; 1989 II Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
s. 514) Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten
Griechenland am 3. Dezember 1995 und Umrißleuchten für Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von
Krafträdern) und ihre Anhänger
Kroatien am 8. Oktober 1991
(Neufassung der Regelung Nr. 7 BGBI. 1995 II S. 34)
Griechenland am 3. Dezember 1995
*) Früherer Titel des Übereinkommens:
übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Kroatien am 8. Oktober 1991
Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahr- Schweiz am 2. Februar 1996
zeugen und über die gegenseitige Anerkennung de~ Genehmigung,
abgeschlossen zu Genf am 20. März 1958. Weißrußland am 2. Juli 1995
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1791
Regelung Nr. 8 Österreich am 13. April 1998
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Weißrußland am 2. Juli 1995
fahrzeugscheinwerfer mit Halogenlampen (H 1 -, Hr, H3 -,
HB3 -, HB 4 -, H,-, H8 - und/oder HIR 1-Lampen) für asymme-
trisches Abblendlicht oder für Fernlicht oder beides und Regelung Nr.16
der zugehörigen Lampen Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
(Neufassung der Regelung Nr. 8 BGBI. 1996 II S. 2527) Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme für erwachsene
Personen in Kraftfahrzeugen
Kroatien am 8. Oktober 1991
(Neufassung der Regelung Nr. 16 BGBI. 1997 II S. 1518)
Polen am 13. November 1992
Russische Föderation am 8. April 1996 Estland am 23. Dezember 1997
Schweiz am 2. Februar 1996 Griechenland am 3. Dezember 1995
Kroatien am 8. Oktober 1991
Regelung Nr. 10 Weißrußland am 2. Juli 1995
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
fahrzeuge hinsichtlich der Funkentstörung
Rege I u n g Nr. 17
(BGBI. 1970 II S. 57; 1972 II S. 256; 1979 II S. 381)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
Griechenland am 3. Dezember 1995
fahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und
Kroatien am 8. Oktober 1991 Kopfstützen
Weißrußland am 2. Juli 1995
(Neufassung der Regelung Nr. 17 BGBI. 1992 II S. 279;
Rege I u n g Nr. 11 1996 II S. 2482)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Griechenland am 3. Dezember 1995
fahrzeuge hinsichtlich der Türschlösser und Türaufhän- Kroatien am 8. Oktober 1991
gungen Schweiz am 2. Februar 1996
(Neufassung der Regelung Nr. 11 BGBI. 1989 II S. 634) Weißrußland am 2. Juli 1995
Griechenland am 3. Dezember 1995
Kroatien am 8. Oktober 1991 Regelung Nr. 18
Österreich am 13. April 1998 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
Weißrußland am 2. Juli 1995 fahrzeuge hinsichtlich ihrer Sicherung gegen unbefugte
Benutzung
Regelung Nr. 12
(Neufassung der Regelung Nr. 18 BGBI. 1985 II S. 1094)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers Griechenland am 3. Dezember 1995
vor der Lenkanlage bei Unfallstößen Kroatien am 8. Oktober 1991
(Neufassung der Regelung Nr. 12 BGBI. 1989 II S. 530) Weißrußland am 2. Juli 1995
Griechenland am 3. Dezember 1995
Schweiz am 2. Februar 1996 Regelung Nr. 19
Slowenien am 1. Oktober 1994 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
Ungarn am 7. September 1997 Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge
Weißrußland am 2. Juli 1995 (Neufassung der Regelung Nr. 19 BGBI. 1994 II S. 2427;
1997 II S. 1102)
Regelung Nr. 13
Griechenland am 3. Dezember 1995
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr-
zeuge der Klassen M, N und O hinsichtlich der Bremsen Kroatien am 8. Oktober 1991
Schweiz am 2. Februar 1996
(Neufassung der Regelung Nr. 13 BGBI. 1998 II S. 98)
Weißrußland am 2. Juli 1995
Griechenland am 3. Dezember 1995
Kroatien am 8. Oktober 1991
Schweden am 2. August 1997 Regelung Nr. 20
Schweiz am 2. Februar 1996 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
Weißrußland am 2. Juli 1995 fahrzeugscheinwerfer mit Halogenglühlampen (H 4 -Lam-
pen) für asymmetrisches Abblendlicht oder für Fernlicht
Regelung Nr. 14 oder für beides
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- (Neufassung der Regelung Nr. 20 BGBI. 1997 II S. 242;
fahrzeuge hinsichtlich der Verankerung der Sicherheits- 1074)
gurte in Personenkraftwagen Griechenland am 3. Dezember 1995
(Neufassung der Regelung Nr. 14 BGBI. 1995 II S. 227) Kroatien am 8. Oktober 1991
Griechenland am 3. Dezember 1995 Russische Föderation am 8. April 1996
Kroatien am 8. Oktober 1991 Schweiz am 2. Februar 1996
1792 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Regelung Nr. 21 Schweden am 2. August 1997
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Schweiz am 2. Februar 1996
fahrzeuge hinsichtlich ihrer Innenausstattung Weißrußland am 2. Juli 1995
(Neufassung der Regelung Nr. 21 BGBI. 1996 II S. 2484)
Griechenland am 3. Dezember 1995
Regelung Nr. 26
Kroatien am 8. Oktober 1991
2. Februar 1996 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
Schweiz am
fahrzeuge hinsichtlich ihrer vorstehenden Außenkanten
Regelung Nr. 22 (BGBI. 1975 II S. 1045)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Griechenland am 3. Dezember 1995
Schutzhelme und ihrer Visiere für Fahrer und Mitfahrer Kroatien am 8. Oktober 1991
von Krafträdern und Mopeds
Slowenien am 1. Oktober 1994
(Neufassung der Regelung Nr. 22 BGBI. 1997 II S. 631; Weißrußland am 2. Juli 1995
1103)
Frankreich am 16. Mai 1995
Kroatien am 8. Oktober 1991 Regelung Nr. 27
Rumänien am 6. Mai 1996 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Warn-
Slowakei am 14.Januar1997 dreiecke
Tschechische Republik am 26. Mai 1995 (BGBI. 1988 II S. 158)
Regelung Nr. 23 Estland am 23. Dezember 1997
· Schweiz am 2. Februar 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rück-
fahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Slowakei am 14. Januar 1997
(Neufassung der Regelung Nr. 23 BGBI. 1994 II S. 1022) Slowenien am 1. Oktober 1994
Tschechische Republik am 26. Mai 1995
Griechenland am 3. Dezember 1995
Weißrußland am 2. Juli 1995
Kroatien am 8. Oktober 1991
Schweiz am 2. Februar 1996
Weißrußland am 2. Juli 1995 Regelung Nr. 28
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Ein-
Regelung Nr. 24
richtungen für Schallzeichen und der Kraftfahrzeuge hin-
Einheitliche Bedingungen für sichtlich ihrer Schallzeichen
1. die Genehmigung der Motoren mit Selb~tzündung (BGBI. 1975 II S. 1045, 1061; 1997 II S. 697)
(Dieselmotoren) hinsichtlich der Emission sichtbarer
luftverunreinigender Stoffe Griechenland am 3. Dezember 1995
Kroatien am 8. Oktober 1991
II. die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des
Einbaues eines Motors mit Selbstzündung (Dieselmo- Schweiz am 2. Februar 1996
tors) eines genehmigten Typs Weißrußland am 2. Juli 1995
III. die Genehmigung der mit einem Motor mit Selbstzün-
dung (Dieselmotor) ausgerüsteten Kraftfahrzeuge hin-
Regelung Nr. 30
sichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender
Stoffe aus dem Motor Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luft-
reifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
IV. die Messung der Leistung von Motoren mit Selbst-
zündung (Dieselmotoren) (Neufassung der Regelung Nr. 30 BGBI. 1995 II S. 228;
1997 II S. 758)
(Neufassung der Regelung Nr. 24 BGBI. 1998 II S. 316)
Griechenland am 3. Dezember 1995
Griechenland am 3. Dezember 1995
Kroatien am 8. Oktober 1991 Kroatien am 8. Oktober 1991
Schweiz am 2. Februar 1996 Weißrußland am 2. Juli 1995
Weißrußland am 2. Juli 1995
Regelung Nr. 34
Regelung Nr. 25
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr-
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von in
zeuge hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren
Fahrzeugsitze einbezogenen und von nicht einbezogenen
Kopfstützen (BGBI. 1983 II S. 626)
(Neufassung der Regelung Nr. 25 BGBI. 1992 II S. 182; Russische Föderation am 8. April 1996
1996 II S. 2485) Slowenien am 15. Juli 1996
Griechenland am 3. Dezember 1995 Ungarn am 7. September 1997
Kroatien am 8. Oktober 1991 Weißrußland am 2. Juli 1995
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1793
Regelung Nr. 35 Regelung Nr. 42
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr- Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
zeuge hinsichtlich der Anordnung der fußbetätigten Ein- fahrzeuge hinsichtlich ihrer vorderen und hinteren
richtungen Schutzeinrichtungen (Stoßstangen usw.)
(Neufassung der Regelung Nr. 35 BGBI. 1998 II S. 1133) (BGBI. 1983 II S. 626)
Kroatien am 8. Oktober 1991 Weißrußland am 2. Juli 1995
Luxemburg am 26. November 1996
Regelung Nr. 43
Weißrußland am 2. Juli 1995
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung des
Sicherheitsglases und der Verglasungswerkstoffe
Regelung Nr. 37
(Neufassung der Regelung Nr. 43 BGBI. 1990 II S. 854)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten Griechenland am 3. Dezember 1995
von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern Kroatien am 8. Oktober 1991
(Neufassung der Regelung Nr. 37 BGBI. 1995 II S. 405) Weißrußland am 2. Juli 1995
Griechenland am 3. Dezember 1995 Regelung Nr. 44
Kroatien am 8. Oktober 1991 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rück-
Schweiz am 2. Februar 1996 halteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen
Weißrußland am 2. Juli 1995 (BGBI. 1984 II S. 458; 1987 II S. 294; 1992 II S. 75)
Estland am 23. Dezember 1997
Regelung Nr. 38
Schweiz am 2. Februar 1996 -
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Slowenien am 15. Juli 1996
Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhän-
Spanien am 2. April 1996
ger
(BGBI. 1978 II S. 1252) Regelung Nr. 45
Griechenland am 3. Dezember 1995 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Kroatien am 8. Oktober 1991 Scheinwerfer-Reinigungsanlagen für Kraftfahrzeuge und
Schweiz am 2. Februar 1996 der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Scheinwerfer-Reini-
gungsanlagen
Weißrußland am 2. Juli 1995
(BGBI. 1986 II S. 575)
Regelung Nr. 39 Russische Föderation am 8. April 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr- Slowenien am 15. Juli 1996
zeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmeßeinrichtun-
gen einschließlich ihres Einbaues Regelung Nr. 46
(BGBI. 1983 II S. 584) Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Rück-
spiegeln und die Anbringung von Rückspiegeln an Kraft-
Griechenland am 3. Dezember 1995 fahrzeugen
Kroatien am 8. Oktober 1991 (Neufassung der Regelung Nr. 46 BGBI. 1991 II S. 1030)
Weißrußland am 2. Juli 1995
Griechenland am 3. Dezember 1995
Slowenien am 1. Oktober 1994
Regelung Nr. 40
Weißrußland am 2. Juli 1995
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
räder hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase Regelung Nr. 47
aus Motoren mit Fremdzündung
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
(BGBI. 1983 II S. 584; 1993 II S. 110) Fahrräder mit Hilfsmotoren (Motorfahrräder, Mopeds) hin-
Kroatien am 8. Oktober 1991 sichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus
Motoren mit Fremdzündung
Spanien am 2. Februar 1997
Weißrußland am 2. Juli 1995 (BGBI. 1981 II S. 930)
Kroatien am 8. Oktober 1991
Regelung Nr. 41
Regelung Nr. 48
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr-
räder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung
zeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und
(Neufassung der Regelung Nr. 41 BGBI. 199711 S. 214) Lichtsignaleinrichtungen
Griechenland am 3. Dezember 1995 (Neufassung der Regelung Nr. 48 BGBI. 1995 II S. 899;
Kroatien am 8. Oktober 1991 199711 s. 1335)
Rumänien am 24. September 1994 Griechenland am 3. Dezember 1995
Weißrußland am 2. Juli 1995 Kroatien am 8. Oktober 1991
1794 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Schweden am 2. August 1997 Regelung Nr. 54
Weißrußland am 2. Juli 1995 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luft-
reifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger
Regelung Nr. 49
(BGBI. 1986 II S. 718)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Motoren mit Selbstzündung und für Erdgas sowie mit Griechenland am 3. Dezember 1995
Fremdzündung für Flüssiggas und von Fahrzeugen, die Kroatien am 8. Oktober 1991
mit Selbstzündungsmotoren oder Erdgasmotoren bzw. Weißrußland am 2. Juli 1995
Flüssiggasmotoren ausgerüstet sind, hinsichtlich der
Emission von Schadstoffen aus dem Motor Regelung Nr. 56
(Neufassung der Regelung Nr. 49 BGBI. 1997 II S. 1334) Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
3. Dezember 1995 Scheinwerfer für Mopeds und ihnen gleichgestellte Fahr-
Griechenland am
zeuge
Kroatien am 8. Oktober 1991
am 2. Februar 1996 (Neufassung der Regelung Nr. 56 BGBI. 1998 II S. 1135)
Schweiz
Spanien am 2. Februar 1997 Kroatien am 8. Oktober 1991
Weißrußland am 2. Juli 1995 Rumänien am 6. Mai 1996
Russische Föderation am 8. April 1996
Regelung Nr. 50 Schweiz am 2. Februar 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Weißrußland am 2. Juli 1995
Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten,
Fahrtrichtungsanzeigern und Beleuchtungseinrichtungen Regelung Nr. 57
für das hintere Kennzeichenschild für Mopeds, Krafträder Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge Scheinwerfer für Krafträder und ihnen gleichgestellte
(BGBI. 1986 II S. 1012; 1997 II S. 1104) Fahrzeuge
Kroatien am 8. Oktober 1991 (Neufassung der Regelung Nr. 57 BGBI. 1998 II S. 889)
Schweiz am 2. Februar 1996 Kroatien am 8. Oktober 1991
Weißrußland •am 2. Juli 1995 Österreich am 13. April 1998
Rumänien am 6. Mai 1996
Regelung Nr. 51
Russische Föderation am 8. April 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
Schweiz am 2. Februar 1996
fahrzeuge mit mindestens vier Rädern hinsichtlich ihrer
Geräuschentwicklung Spanien am 2. Februar 1997
Weißrußland am 2. Juli 1995
(Neufassung der Regelung Nr. 51 BGBI. 1997 II S. 1060)
Griechenland am 3. Dezember 1995 Regelung Nr. 58
Kroatien am 8. Oktober 1991 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Schweden am 2. August 1997
1. Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz,
Weißrußland am 2. Juli 1995
II. Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus von Einrichtun-
Regelung Nr. 52 gen eines genehmigten Typs für den hinteren Unter-
fahrschutz,
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung des
Baues von Kraftomnibussen (Omnibussen, Gesellschafts- III. Fahrzeugen hinsichtlich ihres hinteren Unterfahr-
wagen) mit geringer Sitzplatzanzahl schutzes
(BGBI. 1982 II S. 770) (BGBI. 1994 II S. 306)
Finnland am 29. Dezember 1995 Griechenland am 3. Dezember 1995
Slowenien am 31.Januar1997 Kroatien am 8. Oktober 1991
Vereinigtes Königreich am 19. Dezember 1997 Schweiz am 2. Februar 1996
Weißrußland am 2. Juli 1995 Weißrußland am 2. Juli 1995
Regelung Nr. 53 Regelung Nr. 59
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Lr Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Aus-
Fahrzeugen (Krafträdern) hinsichtlich des Anbaus der tauschschalldämpferanlagen
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (BGBI. 1997 II S. 2135)
(BGBI. 1986 II S. 1012; 1995 II S. 35) Belgien am 1. Oktober 1983
Frankreich am 8. Juli 1994 Finnland am 5. Juli 1988
Kroatien am 8. Oktober 1991 Frankreich am 1. Oktober 1983
Rumänien am 6. Mai 1996 Griechenland am 3. Dezember 1995
Vereinigtes Königreich am 3. September 1995 Italien am 6. April 1984
Weißrußland am 2. Juli 1995 Jugoslawien am 17. Juli 1993
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1795
Luxemburg am 1. Oktober 1985 Regelung Nr. 65
Niederlande am 21.Juni1985 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Norwegen am 24. Mai 1993 Kennleuchten für Blinklicht für Kraftfahrzeuge
Österreich am 13. April 1998 (BGBI. 1994 II S. 108)
Polen am 13. November 1992 Luxemburg am 26. November 1996
Rumänien am 6. Mai 1996 Rumänien am 24. September 1994
Russische Föderation am 8. April 1996 Russische Föderation am 8. April 1996
Schweden am 2. August 1997 Schweiz am 2. Februar 1996
Slowakei am 18. Oktober 1992 Slowakei am 14. Januar 1997
Slowenien am 15. Juli 1996 Slowenien am 31 . Januar 1997
Tschechische Republik am 18. Oktober 1992 Tschechische Republik am 26. Mai 1995
Ungarn am 14. November 1988
Regelung Nr. 66
Vereinigtes Königreich am 16. August 1993
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Weißrußland am 2. Juli 1995
Kraftomnibussen hinsichtlich der Festigkeit ihres Aufbaus
Regelung Nr. 60 (BGBI. 1988 II S. 822)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung zweirädri- Finnland am 29. Dezember 1995
ger Krafträder und Mopeds hinsichtlich der vom Fahr- Frankreich am 17. Dezember 1994
zeugführer betätigten Bedienteile und Kennzeichnung Rumänien am 24. September 1994
von Bedienteilen, Kontrolleuchten und Anzeigevorrichtun- Schweiz am 2. Februar 1996
gen Slowakei am 14. Januar 1997
(BGBI. 1992 II S. 486; 1996 II S. 2) Slowenien am 31. Januar 1997
Frankreich am 8. Juli 1994 Tschechische Republik am 26. Mai 1995
Rumänien am 6. Mai 1996
Regelung Nr. 68
Russische Föderation am 8. April 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
Ungarn am 7. September 1997
fahrzeuge hinsichtlich der Messung der Höchstgeschwin-
Weißrußland am 2. Juli 1995 digkeit
(BGBI. 1989 II S. 642; 1998 II S. 243)
Regelung Nr. 61
Rumänien am 6. Mai 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Nutz-
Russische Föderation am 8. April 1996
fahrzeuge hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor
der Führerhausrückwand Slowakei am 14.Januar1997
Weißrußland am 2. Juli 1995
(BGBI. 1992 II S. 487)
Luxemburg am 26. November 1996 Regelung Nr. 69
1
Ungarn am 6.August1995 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Weißrußland am 2. Juli 1995 Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt
langsamfahrenden Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger
Regelung Nr. 62 (BGBI. 1994 II S. 1023)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Estland am 23. Dezember 1997
fahrzeuge mit Lenker hinsichtlich ihrer Sicherung gegen Kroatien am 8. Oktober 1991
unbefugte Benutzung Luxemburg am 26. November 1996
(BGBI. 1992 II S. 1111) Norwegen am 24. Mai 1993
Russische Föderation am 8. April 1996 Österreich am 17. August 1996
Ungarn am 7. September 1997 Russische Föderation am 8. April 1996
Weißrußland am 2. Juli 1995 Schweiz am 2. Februar 1996
Slowakei am 14.Januar1997
Regelung Nr. 64 Slowenien am 18. August 1990
Tschechische Republik am 9.Juni 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahr-
zeugen mit Noträdern Ungarn am 7. September 1997
(BGBI. 1992 II S. 1088) Regelung Nr. 70
Frankreich am 4. März 1995 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Griechenland am 3. Dezember 1995 Tafeln zur hinteren Kennzeichnung schwerer und langer
Rumänien am 24. September 1994 Fahrzeuge
Russische Föderation am 8. April 1996 (BGBI. 1994 II S. 970)
Slowenien am 31. Januar 1997 Estland am 23. Dezember 1997
Ungarn am 7. September 1997 Frankreich am 28.Juni 1996
---------------· -- -----
1796 flundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Kroatien am 8. Oktober 1991 Regelung Nr. 75
Luxemburg am 26. November 1996 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luft-
Österreich am 17. August 1996 reifen für Krafträder ·
Rumänien am 6. Mai 1996 (Neufassung der Regelung Nr. 75 BGBI. 1998 II S. 890)
Russische Föderation am 8. April 1996 Rumänien am 6. Mai 1996
Schweiz am 2. Februar 1996
Russische Föderation am 8. April 1996
Slowakei am 14.Januar1997
Schweden am 2. August 1997
Tschechische Republik am 9.Juni 1996
Slowenien am 15. Juli 1996
Ungarn am 7. September 1997
Ungarn am 7. September 1997
Regelung Nr. 71
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von land-
wirtschaftlichen Zugmaschinen hinsichtlich des Sichtfel- Regelung Nr. 76
des für den Fahrzeugführer
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
(BGBI. 1996 II S. 2526) Scheinwerfer für Mopeds, die ein Fernlicht und ein
Belgien am 7. August 1990 Abblendlicht ausstrahlen
Finnland am 12. April 1991 (BGBI. 1994 II S. 4)
Frankreich am 1. August 1987
Luxemburg am 23. Mai 1997
Italien am 1. August 1987
Rumänien am 6. Mai 1996
Luxemburg am 26. November 1996
Russische Föderation am 8. April 1996
Niederlande am 2. Mai 1988
Schweiz am 2. Februar 1996
Norwegen am 24. Mai 1993
Slowakei am 14.Januar1997
Polen am 6.Juni1992
Slowenien am 15. Juli 1996
Rumänien am 6. Mai 1996
Russische Föderation am 4.Januar1992
Schweden am 2. August 1997
Slowakei am 18. Oktober 1992 Regelung Nr. 77
Tschechische Republik am 18. Oktober 1992 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Park-
Ungarn am 7. September 1997 leuchten für Kraftfahrzeuge
Weißrußland am 2. Juli 1995 (BGBI. 1996 II S. 2528)
Belgien am 19. Dezember 1989
Regelung Nr. 72
Finnland am 12. April 1991
Einheitliche Bedingungen für die Gen~hmigung von Kraft-
Frankreich am 30. September 1988
radscheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht und
Fernlicht, die mit Halogenlampen (HS 1-Glühlampen) aus- Griechenland am 3. Dezember 1995
gerüstet sind Italien am 17. September 1991
(BGBI. 1994 II S. 2746) Luxemburg am 21.Januar1994
Rumänien am 6. Mai 1996 Niederlande am 30. September 1988
Russische Föderation am 8. April 1996 Rumänien am 24. September 1994
Schweden am 2. August 1997 Russische Föderation am 8. April 1996
Schweiz am 2. Februar 1996 Schweden am 2. August 1997
Slowakei am 14.Januar1997 Schweiz am 2. Februar 1996
Slowenien am 31.Januar1997 Slowakei am 14.Januar1997
Ungarn am 7. September 1997 Slowenien am 15. Juli 1996
Ungarn am 6.Januar1991
Regelung Nr. 73
Vereinigtes Königreich am 27. April 1990
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Last- Weißrußland am 2. Juli 1995
kraftwagen, Anhängern und Sattelanhängern hinsichtlich
ihres Seitenschutzes
(BGBI. 1990 II S. 361)
Regelung Nr. 78
Griechenland am 3. Dezember 1995
Jugoslawien am 17. Juli 1993 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahr-
zeugen der Klasse L hinsichtlich der Bremsen
Rumänien am 24. September 1994
Russische Föderation am 8. April 1996 (BGBI. 1992 II S. 406)
Schweden am 2. August 1997 Kroatien am 8. Oktober 1991
Schweiz am 2. Februar 1996 Rumänien am 6. Mai 1996
Slowenien am 15. Juli 1996 Russische Föderation am 8. April 1996
Weißrußland am 2. Juli 1995 Weißrußland am 2. Juli 1995
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1797
Regelung Nr. 79 Schweden am 17. März 1989
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr- Schweiz am 2. Februar 1996
zeuge hinsichtlich der Lenkanlage Slowakei am 14.Januar1997
(BGBI. 1995 II S. 37; 1997 II S. 1454) Slowenien am 31.Januar1997
Belgien am 7. August 1990 Ungarn am 7. September 1997
Finnland am 12. April 1991 Vereinigtes Königreich am 3. September 1995
Frankreich am 1. Dezember 1988 Weißrußland am 2. Juli 1995
Griechenland am 3. Dezember 1995
Italien am 3. Juli 1989 Regelung Nr. 83
Luxemburg am 28. August 1990 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr-
Niederlande am 4. Juli 1992 zeuge hinsichtlich der Emission gasförmiger Schadstoffe
aus dem Motor entsprechend den Kraftstofferfordernis-
Norwegen am 24. Mai 1993
sen des Motors
Rumänien am 24. September 1994
(Neufassung der Regelung Nr. 83 BGBI. 1995 II S. 435;
Russische Föderation am 8. April 1996 1997 II S. 1438)
Schweden am 16. August 1993
Finnland am 29. Dezember 1995
Schweiz am 2. Februar 1996
Griechenland am 3. Dezember 1995
Slowakei am 9.Juni 1991
Rumänien am 24. September 1994
Slowenien am 15. Juli 1996
Russische Föderation am 8. April 1996
Tschechische Republik am 9.Juni1991
Schweiz am 2. Februar 1996
Ungarn am 6.Januar1991
Slowenien am 1. Oktober 1994
Vereinigtes Königreich am 1. Dezember 1988
Weißrußland am 2. Juli 1995
Weißrußland am 2. Juli 1995
Regelung Nr. 80 Reg e I u n g Nr. 84
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Sitze Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraft-
von Kraftomnibussen sowie dieser Fahrzeuge hinsichtlich fahrzeugen, die mit einem Verbrennungsmotor ausgerü-
der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung stet sind, hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs
(BGBI. 1990 II S. 481) (BGBI. 1992 II S. 422)
Rumänien am 24. September 1994 Griechenland am 3. Dezember 1995
Russische Föderation am 8. April 1996 Jugoslawien am 20. Juli 1991
Slowakei am 14. Januar 1997 Norwegen am 24. Mai 1993
Tschechische Republik am 9.Juni1996 Polen am 13. November 1992
Weißrußland am 2. Juli 1995 Rumänien am 24. September 1994
Russische Föderation am 8. April 1996
Regelung Nr. 81 Schweiz am 2. Februar 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Rück- Slowenien am 1. Oktober 1994
spiegeln und die Anbringung von Rückspiegeln an den
Lenkern von Krafträdern mit oder ohne Beiwagen
Regelung Nr. 85
(BGBI. 1994 II S. 282)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Ver-
Rumänien am 6. Mai 1996 brennungsmotoren oder elektrischen Antriebssystemen
Russische Föderation am 8. April 1996 für den Antrieb von Kraftfahrzeugen der Klassen M und N
Slowenien am 15. Juli 1996 hinsichtlich der Messung der Nutzleistung und der höch-
sten Dreißig-Minuten-Leistung elektrischer Antriebssy-
Ungarn am 6. August 1995
steme
Weißrußland am 2. Juli 1995
(BGBI. 1992 II S. 947; 1997 II S. 1790)
Regelung Nr. 82 Griechenland am 3. Dezember 1995
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Jugoslawien am 20. Juli 1991
Mopedscheinwerfern, die mit Halogenglühlampen (HSr Luxemburg am 8. März 1993
Glühlampen) ausgerüstet sind Norwegen am 24. Mai 1993
(BGBI. 1996 II S. 2642) Pol011 am 13. November 1992
Belgien am 7. August 1990 Rumänien am 24. September 1994
Finnland am 12. April 1991 Russische Föderation am 8. April 1996
Luxemburg am 28. August 1990 Schweden am 2. August 1997
Niederlande am 17. März 1989 Schweiz am 2. Februar 1996
Rumänien am 6. Mai 1996 Slowenien am 1. Oktober 1994
Russische Föderation am 8. April 1996 Tschechische Republik am 27. August 1991
1798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Regelung Nr. 86 111. Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von land- (BGBI. 1993 II S. 1990)
oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen hinsichtlich des Belgien am 3. November 1997
Anbaues der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
Luxemburg am 26. November 1996
(BGBI. 1996 II S. 2488)
Rumänien am 24. September 1994
Belgien am 21. Dezember 1990 Russische Föderation am 8. April 1996
Finnland am 1. August 1990 Schweden am 2. August 1997
Italien am 3. Dezember 1990 Slowakei am 1. September 1995
Luxemburg am 26. November 1996 Slowenien am 15. Juli 1996
Niederlande am 1. August 1990 Tschechische Republik am 26. Mai 1995
Rumänien am 24. September 1994 Ungarn am 6. August 1995
Schweden am 2. August 1997
Slowakei am 18. Oktober 1992 Regelung Nr. 90
Tschechische Republik am 18. Oktober 1992 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Ungarn am 6. August 1995 Ersatz-Bremsbelag-Einheiten für Kraftfahrzeuge und ihre
Vereinigtes Königreich am 3. September 1995 Anhänger
Weißrußland am 2. Juli 1995 (BGBI. 1994 II S. 109; 1997 II S. 698)
Belgien am 3. November 1997
Regelung Nr. 87
Luxemburg am 11.Juni 1995
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Rumänien am 6. Mai 1996
Leuchten für Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge
Russische Föderation am 8. April 1996
(BGBI. 1995 II S. 36)
Slowakei am 14.Januar1997
Belgien am 3. November 1997 Slowenien am 15. Juli 1996
Finnland am 1. November 1990 Tschechische Republik am 26. Mai 1995
Luxemburg am 26. November 1996
Ungarn am 6. August 1995
Niederlande am 4. Juli 1992
Vereinigtes Königreich am 1. November 1992
Norwegen am 24. Mai 1993
Polen am 13. November 1992 Regelung Nr. 91
Russische Föderation am 8. April 1996 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Sei-
Schweden am 1. November 1990 tenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre
Slowakei am 14.Januar1997 Anhänger
Slowenien am 15. Juli 1996 (BGBI. 1994 II S. 107)
Ungarn am 7. September 1997 Belgien am 3. November 1997
Vereinigtes Königreich am 3. September 1995 Luxemburg am 11.Juni 1995
Österreich am 13. April 1998
Regelung Nr. 88
Rumänien am 6. Mai 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von retro-
reflektierenden Reifen für Zweiradfahrzeuge Russische Föderation am 8. April 1996
Schweiz am 2. Februar 1996
(BGBI. 1997 II S. 327)
Slowenien am 15. Juli 1996
Belgien am 10. April 1991
Tschechische Republik am 26. Mai 1995
Dänemark am 7. Oktober 1997
Ungarn am 7. September 1997
Finnland am 19. April 1994
Luxemburg am 30. November 1997 Regelung Nr. 93
Niederlande am 10. April 1991 Einheit!iche Bedingungen für die Genehmigung von
Norwegen am 24. Mai 1993
1. Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz,
Schweden am 16. August 1993
II. Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus einer Einrichtung
Schweiz am 2. Februar 1996 eines genehmigten Typs für den vorderen Unterfahr-
Slowakei am 14.Januar1997 schutz,
Ungarn am 7. September 1997 III. Fahrzeugen hinsichtlich ihres vorderen Unterfahr-
schutzes
Regelung Nr. 89 • (BGBI. 1995 II S. 675)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Belgien am 3. November 1997
1. Fahrzeugen hinsichtlich der Begrenzung ihrer
Finnland am 29. Dezember 1995
Höchstgeschwindigkeit,
Frankreich am 2. August 1997
II. Fahrzeugen hinsichtlich des Einbaues einer Ge-
schwindigkeits-Begrenzungseinrichtung eines ge- Italien am 24.Januar1996
nehmigten Typs, Luxemburg am 26. November 1996
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1799
Niederlande am 27. Februar 1994 Regelung Nr. 97
Schweden am 2. August 1997 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahr-
Slowakei am 14.Januar1997 zeugalarmsystemen und Kraftfahrzeugen hinsichtlich
Tschechische Republik am 9.Juni 1996 ihrer Alarmsysteme
Ungarn am 7. September 1997 (BGBI. 1996 II S. 2504)
Vereinigtes Königreich am 27. Februar 1994 Belgien am 3. November 1997
Finnland am 24. November 1997
Frankreich am 22. September 1996
Regelung Nr. 94 Italien am 10. März 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Luxemburg am 23. Mai 1997
fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei Schweden am 2. August 1997
einem Frontalaufprall Slowakei am 14.Januar1997
(BGBI. 1995 II S. 858; 199611 S. 2514) Tschechische Republik am 9.Juni 1996
Belgien am 3. November 1997 Ungarn am 7. September 1997
Finnland am 29. Dezember 1995 Vereinigtes Königreich am 1.Januar1996
Frankreich am 1 . Oktober 1995
Regel u ~g Nr. 98
Luxemburg am 26. November 1996
Russische Föderation am 8. April 1996 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
fahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungs-Lichtquellen
Slowakei am 14.Januar1997
Tschechische Republik am 9.Juni 1996 (BGBI. 1997 II S. 215)
Ungarn am 7. September 1997 Belgien am 3. November 1997
Vereinigtes Königreich am 1. Oktober 1995 Finnland am 24. November 1997
Frankreich am 24.Juni 1997
Luxemburg am 23. Mai 1997
Regelung Nr. 95 Niederlande am 15. April 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Österreich am 13. April 1998
fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei Schweden am 2. August 1997
einem Seitenaufprall Slowakei am 14.Januar1997
(BGBI. 1996 II S. 2669) Tschechische Republik am 1. Juli 1997
Belgien am 3. November 1997 Ungarn am 7. September 1997
Frankreich am 6. Juli 1995 Vereinigtes Königreich am 12. Mai 1997
Italien am 6. Juli 1995
Regelung Nr. 99
Luxemburg am 26. November 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Gas-
Russische Föderation am 8. April 1996 entladungs-Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs-
Slowakei am 14.Januar1997 Leuchteinheiten von Kraftfahrzeugen
Tschechische Republik am 9.Juni 1996 (BGBI. 1996 II S. 2529)
Ungarn am 7. September 1997
Belgien am 3. November 1997
Vereinigtes Königreich am 6. Juli 1995
Finnland am 24. November 1997
Frankreich am 24.Juni 1997
Luxemburg am 23. Mai 1997
Regelung Nr. 96
Niederlande am 15. April 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Moto- 13. April 1998
Österreich am
ren mit Selbstzündung für land- und forstwirtschaftliche
Schweden am 2. August 1997
Zugmaschinen hinsichtlich der Emissionen von Schad-
stoffen aus dem Motor Slowakei am 14.Januar1997
Tschechische Republik am 1. Juli 1997
(BGBI. 1996 II S. 2555)
Ungarn am 7. September 1997
Belgien am 3. November 1997
Vereinigtes Königreich am 12. Mai 1997
Finnland am 24. November 1997
Italien am 15. Dezember 1995 Regelung Nr. 100
Luxemburg am 23. Mai 1997 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der batte-
Österreich am 13. April 1998 riebetriebenen Elektrofahrzeuge hinsichtlich der beson-
Slowakei am 14.Januar1997 deren Anforderungen an die Bauweise und die Betriebssi-
Slowenien am 31.Januar1997 cherheit
Tschechische Republik am 9.Juni 1996 (BGBI. 1997 II S. 2121)
Ungarn am 7. September 1997 Belgien am 23. August 1996
Vereinigtes Königreich am 15. Dezember 1995 Dänemark am 23. August 1996
--- - - - - - -----------------
1800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Estland am 23. August 1996 Ungarn am 1.Januar1997
Finnland am 23. August 1996 Vereinigtes Königreich am 1.Januar1997
Frankreich am 23. August 1996 Weißrußland am 1.Januar1997
Griechenland am 23. August 1996
Reg et u ng Nr. 102
Italien am 23. August 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung einer
Jugoslawien am 23. August 1996
Kurzkupplungseinrichtung und von Fahrzeugen hinsieht-
Kroatien am 23. August 1996 lieh des Anbaues eines genehmigten Typs einer Kurz-
Luxemburg am 23. August 1996 kupplungseinrichtung
Niederlande am 23. August 1996 (BGBI. 1997 II S. 2122)
Norwegen am 23. August 1996
Belgien am 13. Dezember 1996
Österreich am 23. August 1996
Dänemark am 13. Dezember 1996
Polen am 23. August 1996
Estland am 13. Dezember 1996
Portugal am 23.August.1996 Finnland am 13. Dezember 1996
Rumänien am 23. August 1996 Frankreich am 13. Dezember 1996
Russische Föderation am 23. August 1996 Griechenland am 13. Dezember 1996
Schweden am 23. August 1996 Italien am 13. Dezember 1996
Schweiz am 23. August 1996 Jugoslawien am 13. Dezember 1996
Slowakei am 23. August 1996 Kroatien am 13. Dezember 1996
Slowenien am 23. August 1996 Luxemburg am 13. Dezember 1996
Spanien am 23. August 1996 Niederlande am 13. Dezember 1996
Tschechische Republik am 23. August 1996 Norwegen am 13. Dezember 1996
Ungarn am 23. August 1996 Österreich am 13. Dezember 1996
Vereinigtes Königreich am 23. August 1996 Polen am 13. Dezember 1996
Weißrußland am 23. August 1996 Portugal am 13. Dezember 1996
Rumänien am 13. Dezember 1996
Regelung Nr. 101 Russische Föderation am 13. Dezember 1996
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Per- Schweden am 13. Dezember 1996
sonenkraftwagen mit Verbrennungsmotoren hinsichtlich Schweiz am 13. Dezember 1996
der Messung der Kohlendioxidemission und des Kraft- Slowakei am 13. Dezember 1996
stoffverbrauches und der Fahrzeuge der Klassen M1 und
Slowenien am 13. Dezember 1996
N1 mit elektrischer Antriebsgruppe hinsichtlich der Mes-
sung des Stromverbrauches und der Reichweite Spanien am 13. Dezember 1996
Tschechische Republik am 13. Dezember 1996
(BGBI. 1998 II S. 242)
Ungarn am 13. Dezember 1996
Belgien am 1.Januar1997
Vereinigtes Königreich am 13. Dezember 1996
Dänemark am 1.Januar1997
Weißrußland am 13. Dezember 1996
Estland am 1.Januar1997
Finnland am 1.Januar1997 Regelung Nr.103
Frankreich am 1.Januar1997 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Aus-
Griechenland am 1. Januar 1997 tauschkatalysatoren für Kraftfahrzeuge
Italien am 1.Januar1997 (BGBI. 1997 II S. 1758)
Jugoslawien am 1.Januar1997 Belgien am 23. Februar 1997
Kroatien am 1.Januar1997 Dänemark am 23. Februar 1997
Luxemburg am 1.Januar1997 Estland am 23. Februar 1997
Niederlande am 1.Januar1997 Finnland am 23. Februar 1997
Norwegen am 1. Januar 1997 Frankreich am 23. Februar 1997
Österreich am 1.Januar1997 Griechenland am 23. Februar 1997
Polen am 1.Januar1997 Italien am 23. Februar 1997
Portugal am 1.Januar1997 Jugoslawien am 23. Februar 1997
Rumänien am 1.Januar1997 Kroatien am 23. Februar 1997
Russische Föderation am 1.Januar1997 Luxemburg am 23. Februar 1997
Schweden am 1.Januar1997 Niederlande am 23. Februar 1997
Schweiz am 1.Januar1997 Norwegen am 23. Februar 1997
Slowakei am 1.Januar1997 Österreich am 23. Februar 1997
Slowenien am 1.Januar1997 Polen am 23. Februar 1997
Spanien am 1.Januar1997 Portugal am 23. Februar 1997
Tschechische Republik am 1. Januar 1997 Rumänien am 23. Februar 1997
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1801
Russische Föderation am 23. Februar 1997 Jugoslawien am 15.Januar1998
Schweden am 23. Februar 1997 Kroatien am 15.Januar1998
Schweiz am 23. Februar 1997 Luxemburg am 15.Januar1998
Slowakei am 23. Februar 1997 Niederlande am 15.Januar1998
Slowenien am 23. Februar 1997 Norwegen am 15.Januar1998
Spanien am 23. Februar 1997 Österreich am 15.Januar1998
Tschechische Republik am 23. Februar 1997 Polen am 15.Januar1998
Ungarn am 23. Februar 1997 Portugal am 15.Januar1998
Vereinigtes Königreich am 23. Februar 1997 Rumänien am 15.Januar1998
Weißrußland am 23. Februar 1997 Russische Föderation am 15.Januar1998
Schweden am 15.Januar1998
Regelung Nr.104
Schweiz am 15.Januar1998
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung retrore- Slowakei am 15.Januar1998
flektierender Markierungen für schwere und lange Fahr-
Slowenien am 15.Januar1998
zeuge und ihre Anhänger
Spanien am 15.Januar1998
(BGBI. 1998 II S. 1134) Tschechiscl)e Republik am 15.Januar1998
Belgien am 15.Januar1998 Ungarn am 15.Januar1998
Dänemark am 15.Januar1998 Vereinigtes Königreich am 15.Januar1998
Estland am 15.Januar1998 Weißrußland am 15.Januar1998
Finnland am 15.Januar1998
Frankreich am 15.Januar1998 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Griechenland am 15. Januar 1998 Bekanntmachung vom 11. November 1994 (BGBI. 1995 II
Italien am 15.Januar1998 s. 9).
Bonn, den 6. Juli 1998
Bundesministerium für Verkehr
Im Auftrag
Grupe
Bekanntmachung
des deutsch-ivorischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 7. Juli 1998
Das in Abidjan am 19. September 1997 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Cöte d'lvoi-
re über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Arti-
kel 5
am 19. September 1997
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. Juli 1998
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
1802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Cöte d'lvoire
über Finanzielle Zusammenarbeit
(,,Sektorprogramm Grundbildung"
[Programme sectoriel Enseignement primaire])
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, finden die
Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung.
und
Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnah-
die Regierung der Republik Cote d'lvoire -
men werden in Darlehn umgewandelt, wenn sie nicht für solche
Maßnahmen verwendet werden.
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Cöte d'lvoire, Artikel 2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre-
vertiefen, ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehns
zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutsch-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen land geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
die Grundlage dieses Abkommens ist,
Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt, soweit
nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zusagejahr der ent-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
sprechende Darlehnsvertrag abgeschlossen wurde. Für den in
der Republik Cote d'lvoire beizutragen,
Artikel 1 genannten Betrag endet diese Frist mit Ablauf des
31. Dezember 2004.
unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift vom 5. Sep-
tember 1996 der Verhandlungen zwischen den beiden Regierun-
gen über wirtschaftliche Zusammenarbeit - Artikel 3
Die Regierung der Republik Cöte d'lvoire stellt die Kreditan-
sind wie folgt übereingekommen: stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
Artikel 1 und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der
Republik Cöte d'lvoire erhoben werden.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Cote d'lvoire, von der Kreditan-
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben „Sek- Artikel 4
torprogramm Grundbildung" [Programme sectoriel Enseigne- Die Regierung der Republik Cöte d'lvoire überläßt bei den sich
ment primaire] ein Darlehn bis zu 15 000 000,00 DM (in Worten: aus der Gewährung des Darlehns ergebenden Transporten von
fünfzehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prü- Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren
fung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
men zwischen den Vertragsparteien durch andere Vorhaben er- Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutsch-
setzt werden. land ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls
die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder-
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der lichen Genehmigungen.
Regierung der Republik Cote d'lvoire zu einem späteren Zeit-
punkt ermöglicht, ein weiteres Darlehn oder einen Finanzierungs-
Artikel 5
beitrag zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaßnahmen
zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens von der Kredit- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Abidjan am 19. September 1997 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Albrecht Schraepler
Für die Regierung der Republik Cöte d'lvoire
Emile Constant Bombet
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1803
Bekanntmachung
des deutsch-ivorischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 7. Juli 1998
Das in Abidjan am 19. September 1997 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Cöte d'lvoi-
re über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Arti-
kel 5
am 19. September 1997
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. Juli 1998
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit·
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Cöte d'lvoire
über Finanzielle Zusammenarbeit
(,,Rehabilitierung ländlicher Wege"
[Rehabilitation de pistes rurales])
Die Regierung der Bundesrepublik D~utschland unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift vom 5. Sep-
tember 1996 der Verhandlungen zwischen den beiden Regierun-
und
gen über wirtschaftliche Zusammenarbeit -
die Regierung der Republik Cöte d'lvoire -
sind wie folgt übereingekommen:
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Artikel 1
Cöte d'lvoire,
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- es der Regierung der Republik Cöte d'lvoire, von der Kreditan-
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu stalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben „Reha-
vertiefen, bilitierung ländlicher Wege" [Rehabilitation de pistes rurales] ein
Darlehn bis zu 9 000 000,00 DM (in Worten: neun Millionen Deut-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen sche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung dessen Förderungs-
die Grundlage dieses Abkommens ist, würdigkeit festgestellt worden ist.
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in men zwischen den Vertragsparteien durch andere Vorhaben er-
der Republik Cöte d'lvoire beizutragen, setzt werden.
1804 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
(3) Wird das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben durch ein Vor- Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt, soweit
haben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur oder eine nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zusagejahr der ent-
selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder sprechende Darlehnsvertrag abgeschlossen wurde. Für den
einen Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe ersetzt, in Artikel 1 genannten Betrag endet diese Frist mit Ablauf des
das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege 31. Dezember 2004.
eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann ein Finanzierungs-
beitrag, andernfalls ein Darlehn gewährt werden. Artikel 3
(4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Die Regierung der Republik Cöte d'lvoire stellt die Kreditan-
Regierung der Republik C6te d'lvoire zu einem späteren Zeit- stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
punkt ermöglicht, ein weiteres Darlehn oder einen Finanzierungs- öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
beitrag zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaßnahmen und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der
zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens von der Kredit- Republik C6te d'lvoire erhoben werden.
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, finden die
Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung. Artikel 4
Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnah- Die Regierung der Republik C6te d'lvoire überläßt bei den sich
men werden in Darlehn umgewandelt, wenn sie nicht für solche aus der Gewährung des Darlehns ergebenden Transporten von
Maßnahmen verwendet werden. Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren
und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
Artikel 2 Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutsch-.
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die land ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderli-
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre- chen Genehmigungen.
ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehns zu
Artikel 5
schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Abidjan am 19. September 1997 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Albrecht Schraepler
Für die Regierung der Republik C6te d'lvoire
Emile Constant Bombet
Bekanntmachung
des deutsch-ivorischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 7. Juli 1998
Das in Abidjan am 19. September 1997 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Cöte d'lvoi-
re über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Arti-
kel 5
am 19. September 1997
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. Juli 1998
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1805
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Cöte d'lvoire
über Finanzielle Zusammenarbeit
(,,Sektorbezogenes Programm Wasserversorgung/Rehabilitierung"
[Programme sectoriel Adducation d'eau/rehabilitation])
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland punkt ermöglicht, ein weiteres Darlehn oder einen Finanzierungs-
beitrag zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaßnahmen
und
zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens von der Kredit-
die Regierung der Republik Cöte d'lvoire - anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, finden die
Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung.
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnah-
Cöte d'lvoire, men werden in Darlehn umgewandelt, wenn sie nicht für solche
Maßnahmen verwendet werden.
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part-
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Artikel 2
vertiefen,
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
die Grundlage dieses Abkommens ist, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehns zu
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
der Republik Cöte d'lvoire beizutragen, geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt, soweit
unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift vom 5. Sep- nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zusagejahr der ent-
tember 1996 der Verhandlungen zwischen den beiden Regierun- sprechende Darlehnsvertrag abgeschlossen wurde. Für den in
gen über wirtschaftliche Zusammenarbeit - Artikel 1 genannten Betrag endet diese Frist mit Ablauf des
31 . Dezember 2004.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 3
Artikel 1
Die Regierung der Republik Cöte d'lvoire stellt die Kreditan-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
es der Regierung der Republik Cöte d'lvoire, von der Kredit- öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der
„Sektorbezogenes Programm Wasserversorgung" [Programme Republik Cöte d'lvoire erhoben werden.
sectoriel Adducation d'eau/rehabilitation] ein Darlehn bis zu
13 000 000,00 DM (in Worten: dreizehn Millionen Deutsche Mark)
zu erhalten. Artikel 4
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- Die Regierung der Republik Cöte d'lvoire überläßt bei den sich
men zwischen den Vertragsparteien durch' andere Vorhaben aus der Gewährung des Darlehns ergebenden Transporten von
ersetzt werden. Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren
(3) Wird das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben durch ein und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur, eine keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutsch-
einen Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe ersetzt, land ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls
das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderli-
eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann ein Finanzierungs- chen Genehmigungen.
beitrag, andernfalls ein Darlehn gewährt werden.
Artikel 5
(4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Regierung der Republik Cöte d'lvoire zu einem späteren Zeit- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Abidjan am 19. September 1997 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Albrecht Schraepler
Für die Regierung der Republik Cöte d'lvoire
Emile Constant Bombet
1806 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit
des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
Vom 8. Juli 1998
Das Europäische Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im
internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) - BGBI.
1974 II S. 1473- wird nach seinem Artikel 16 Abs. 5 für
Litauen am 30. November 1998
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
15. April 1997 (BGBI. II S. 1079).
Bonn, den 8. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls zum Madrider Abkommen
über die internationale Registrierung von Marken
Vom 8. Juli 1998
Das Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die inter-
nationale Registrierung von Marken (BGBI. 1995 II S. 1016) ist nach seinem
Artikel 14 Abs. 4 Buchstabe b für
Kenia am 26. Juni 1998
nach Maßgabe der in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b und c vorgesehenen
Erklärungen
in Kraft getreten.
Es wird nach seinem Artikel 14 Abs. 4 Buchstabe b für folgende weitere Staa-
ten in Kraft treten:
Georgien am 20. August 1998
Rumänien am 28. Juli 1998
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. April 1998 (BGBI. II S. 1140).
Bonn, den 8. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1807
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Vom 8. Juli 1998
Die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des
gewerblichen Eigentums in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen
und am 2. Oktober 1979 geänderten Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 391; 1984 II
S. 799) wird nach ihrem Artikel 21 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in Kraft
treten:
Guatemala am 18. August 1998
Mosambik am 9. Juli 1998
Guatemala hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde eine Erklärung nach
Artikel 28 Abs. 2 der Übereinkunft abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. April 1998 (BGBI. II S. 1139).
Bonn, den 8. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge
Vom 8. Juli 1998
Das Wiener übereinkommen vom 23. Mai 1969 über
das Recht der Verträge (BGBI. 1985 II S. 926) ist nach sei-
nem Artikel 84 Abs. 2 für die
Demokratische Volksrepublik Laos am 30. April 1998
jn Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. Juni 1997 (BGBI. II S. 1444).
Bonn, den 8. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H ilger
1808 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88.00 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2.80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 16,00 DM (14,00 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Vet1agsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 17,10 DM.
Postvertriebsstück· Deutsche Post AG· G 1998 · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens von Locarno zur Errichtung
einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle
Vom 9. Juli 1998
Das Abkommen von Locarno vom 8. Oktober 1968 zur Errichtung einer Inter-
nationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (BGBI. 1990 II
S. 1677) wird nach seinem Artikel 9 Abs. 3 Buchstabe b für
Weißrußland am 24. Juli 1998
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. Mai 1998 (BGBI. II S. 1144).
Bonn, den 9. Juli 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger