BGBl. Teil II: Nr. 24 (1998)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 91 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Verordnung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 91) (Seite 22)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (Seite 31)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Patentübereinkommens (Seite 32)

Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Seite 2)

Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juni 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Seite 13)

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1198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 Verordnung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 91 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Verordnung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 91) Vom 25. Juni 1998 Auf Grund des Artikels 2 Satz 1 des Gesetzes vom 20. Mai 1997 zur Revision des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBL 1997 II S. 998) verordnet das Bundesministerium für Verkehr nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden: Artikel 1 Die nach Artikel 12 der Revision 2 des Übereinkommens vom 20. März 1958 angenommene Änderung 1 der ECE-Regelung Nr. 91 über einheitliche Bedin- gungen für die Genehmigung von Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (BGBI. 1994 II S. 107) und Änderung 2 dieser Regelung werden hiermit in Kraft gesetzt. Der Wortlaut der Änderungen der Regelung wird mit einer amtlichen deutschen Übersetzung als Anhänge 1 und 2 zu dieser Verordnung veröffentlicht.*) Artikel 2 Diese Verordnung tritt hinsichtlich der Änderung 1 der ECE-Regelung Nr. 91 mit Wirkung vom 15. Februar 1996 in Kraft, im übrigen mit Wirkung vom 21. Sep- tember 1997. Bonn, den 25. Juni 1998 Der Bundesminister für Verkehr Wissmann *) Die Änderung 1 und die Änderung 2 der ECE-Regelung Nr. 91 werden als Anlageband zu dieser Aus- gabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 1199 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind Vom 19. Mai 1998 Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (ZA-NTS) - BGBI. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594, 2598 - ist in Bonn durch Noten- wechsel vom 27. März 1998 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 Abs. 5 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut an Unter- nehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind, geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer lnkrafttretensklausel am 27. März 1998 in Kraft getreten; sie wird nebst einem begleitenden Brief des Botschafters der Vereinigten Staaten gleichen Datums nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 19. Mai 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hi I g er

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1200 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 Embassy of the Bonn, den 27. März 1998 United States of America Nr. 146 Herr Staatssekretär, ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf die zwischen Vertretern der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika geführten Gespräche folgendes mitzuteilen: Um die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Ange- hörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen auf den Gebieten des Sozial- und Gesundheitswesens und der Laufbahnberatung versorgen zu können, beabsichtigt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit einer Reihe von Unternehmen Verträge über die Erbringung dieser Dienstleistungen (im folgenden als ,,Truppenbetreuung" bezeichnet) zu schließen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn die bei diesen Unternehmen tätigen Arbeitnehmer zur Erleichterung ihrer Tätigkeit die Befreiun- gen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 Absatz 5 des Zusatzabkommens zum NATO- Truppenstatut (ZA-NTS) erhalten könnten. Ich beehre mich deshalb, Ihnen im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Vereinbarung nach Artikel 72 Ab- satz 4 ZA-NTS vorzuschlagen, die für die Rechtsstellung dieser Unternehmen und der dort beschäftigten Arbeitnehmer sowie ihre Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland folgende Rahmenbedingungen festlegt: 1. Die mit der Truppenbetreuung beauftragten Unternehmen werden ausschließlich für die Mitglieder der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges und die Angehörigen beider tätig. Artikel 72 Absatz 3 ZA-NTS findet keine Anwendung. Ihre Tätigkeit ist auf Dienstleistungen zur Truppen- betreuung beschränkt, die von deutschen Unternehmen nicht ohne Beeinträchtigung der militärischen Bedürfnisse der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika erbracht werden können. Diese Dienstleistungen umfassen die Tätigkeit von Ärzten, Zahnärzten, Zahnhygiene-Fachpersonal, Koordinatoren für medizinische Leistungen, Physiotherapeuten und Beschäftigungstherapeuten, Kinderpsychologen, Spezialaus- bildern und Projektmanagern im Bereich der Früherkennung, Sozialarbeitern, Logopäden und Hörgeräteakustikern, Psychotherapeuten, examinierten Kranken- schwestern, Sozialberatern in der Familienberatung, Familienberatern, Sozialarbei- tern in der Familienbetreuung, Drogenberatern, militärischen Laufbahn- und Berufs- beratern, Eignungsprüfern und Ausbildern. Falls notwendig, können beide Seiten Konsultationen mit dem Ziel der Änderung dieser Berufsliste durch zusätzliche Noten- wechsel aufnehmen. 2. a) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stellt sicher, daß die mit der Truppenbetreuung beauftragten Unternehmen nur entsprechend qualifizierte Angehörige der unter Nummer 1 genannten Berufe beschäftigen. b) Die Gesamtzahl der Arbeitnehmer, die mit der Truppenbetreuung der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie der Angehörigen beider beauftragt sind, wird angemessen sein und sich an der Zahl der Mitglieder orien- tieren. c) Es besteht Einvernehmen darüber, daß weder Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut noch diese Vereinbarung für einzelne Unternehmen einen Rechtsanspruch auf Zuerkennung einer Rechtsstellung nach Artikel 72 Absatz 4 ZA-NTS begründen. Dafür bedarf es vielmehr in jedem Einzelfall einer gesonderten Vereinbarung. Die deutschen Behörden werden Anträge auf eine solche Rechtsstellung wohlwollend und zügig bearb~iten. 3. Nach Abschluß einer solchen Vereinbarung genießt das jeweilige Unternehmen unbe- schadet des Artikels 72 Absatz 6 ZA-NTS Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 ZA-NTS mit folgenden Einschränkungen: a) Die Vertragsparteien sind sich einig, daß für die mit der Truppenbetreuung beauf- tragten Unternehmen die Befreiung von Zöllen, Steuern, Einfuhr- und Wiederaus- fuhrbeschränkungen und von der Devisenkontrolle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht notwendig ist. Privilegien nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a ZA-NTS werden daher den Unternehmen nicht gewährt. b) Ferner genießen die mit der Truppenbetreuung beauftragten Unternehmen keine Befreiung von den Vorschriften des Arbeitsschutzrechts. Innerhalb ihres Ermes- sensspielraums lassen die zuständigen deutschen Behörden Ausnahmen nach den Arbeitsschutzbestimmungen (insbesondere nach § 3 der Unfallverhütungs- vorschrift „Allgemeine Vorschriften") für diejenigen Einrichtungen der mit der Truppenbetreuung beauftragten Unternehmen zu, die innerhalb von Liegenschaf-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 1201 ten untergebracht sind, die den Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika zur ausschließlichen Benutzung überlassen worden sind. 4. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Bundes- republik Deutschland vereinbaren, daß der Bedarf der mit der Truppenbetreuung beauftragten Unternehmen an Liegenschaften und Bürofläche nicht durch die Bundesrepublik Deutschland gedeckt wird. Falls die mit der Truppenbetreuung beauftragten Unternehmen Liegenschaften nutzen, die den Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika von der Bundesrepublik Deutschland überlassen worden sind, dürfen diese daraus keinen wirtschaftlichen Nutzen ziehen. Etwaige Entschädigun- gen, die mit der Truppenbetreuung beauftragte Unternehmen für eine solche Nutzung zahlen, stehen der Bundesrepublik Deutschland zu. Aus der gemeinsamen Nutzung von Liegenschaften, die den Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika zur Ver- fügung gestellt wurden, erwächst den mit der Truppenbetreuung beauftragten Unter- nehmen kein Anspruch auf eine besondere Rechtsstellung. Artikel 53 ZA-NTS gilt nicht für die mit der Truppenbetreuung beauftragten Unternehmen. 5. a) Arbeitnehmern von mit der Truppenbetreuung beauftragten Unternehmen wer- den, wenn sie ausschließlich für diese tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, daß die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. b) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet sich, gemäß Arti- kel 72 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 72 Absatz 6 ZA-NTS die Befreiungen und Vergünstigungen, die nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut für das zivile Gefolge gelten, solchen Arbeitnehmern ganz zu entziehen, die nicht unter Nummer 1 fallen. Personen, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen und bereits Befreiungen und Vergünstigungen in Anspruch genommen haben, werden die vor dem Datum dieser Vereinbarung tatsächlich gewährten Befreiun- gen und Vergünstigungen und die daraus folgenden vermögenswerten Vorteile nicht rückwirkend entzogen. Bei diesen Personen werden die Zeitabschnitte, während derer sie bis zur Privilegierung der Vertragsfirma gemäß Artikel 72 Ab- satz 4 ZA-NTS im Rahmen der Truppenbetreuung beschäftigt waren, bei der Beurteilung des Ausschlußgrundes nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer iv ZA-NTS nicht berücksichtigt. c) Befreiungen und Vergünstigungen werden Arbeitnehmern nicht gewährt, die unter Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b ZA-NTS fallen. Insbesondere können gemäß Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer iv ZA-NTS nur Personen anerkannt werden, die bei Aufnahme ihrer Tätigkeit keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben. d) Bevor ein Arbeitnehmer, dem die Befreiungen und Vergünstigungen gewährt werden sollen, die nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut für das zivile Gefolge gelten, seine Tätigkeit bei dem mit der Truppenbetreuung beauf- tragten Unternehmen aufnimmt, übermitteln die zuständigen Behörden der US-Streitkräfte den zuständigen Behörden des jeweiligen Landes folgende Infor- mationen: aa) Person des Arbeitnehmers: Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Paßnummer, Sozialversiche- rungsnummer, Wohnanschrift und Telefonnummer in Deutschland sowie Familienstand; bb) Angehörige des Arbeitnehmers: Staatsangehörigkeit des Ehegatten; falls Deutsche(r) Name und abweichen- der Geburtsname, Zahl der Kinder sowie der abhängigen Familienangehöri- gen, die im Haushalt der Person leben; cc) dienstliche Angaben: Name, deutsche Zivilanschrift des Firmensitzes und Telefonnummer des mit der Truppenbetreuung beauftragten Unternehmens, Arbeitsort, zivile Dienst- anschrift und Diensttelefon, Beschreibung der dienstlichen Aufgabenstel- lung, Beginn und voraussichtliches Ende des Arbeitsverhältnisses (Kopie des Arbeitsvertrages bzw. von offer and acceptance); dd) Qualifikationsnachweis und vom Arbeitnehmer verfaßter Lebenslauf; ee) Erklärung, ob der betreffende Arbeitnehmer im Besitz einer deutschen Arbeitsgenehmigung war (ausstellende Behörde, Dauer, Typ der Arbeits- genehmigung); ff) Erklärung des Arbeitnehmers über die Absicht, keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland zu nehmen. e) Die zuständige Behörde des Landes nimmt so bald wie möglich, normalerweise nicht später als vier Wochen nach Erhalt der Informationen zu den einzelnen Arbeitnehmern schriftlich Stellung und begründet mit dem Einverständnis der

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1202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 Betroffenen Einwendungen. Falls binnen sechs Wochen keine Stellungnahme erfolgt, bedeutet Schweigen, daß keine Einwendungen bestehen. Falls Ein- wendungen erhoben werden, erfolgt grundsätzlich innerhalb einer Woche ein Meinungsaustausch zwischen den Behörden des Landes und der US-Streitkräfte, ob dem betreffenden Arbeitnehmer unter Bezugnahme auf diesen Notenwechsel und nach Maßgabe der darin vereinbarten Rahmenbedingungen die Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 Absatz 5 ZA-NTS zu gewähren sind. Führt dieser Meinungsaustausch zu keiner Einigung, wird das Ergebnis dem Arbeit- geber und dem einzelnen Arbeitnehmer mitgeteilt. Das Auswärtige Amt sowie die Behörden der Finanz-, Zoll-, Bundesvermögens-, Arbeits- und allgemeinen inne- ren Verwaltung sowie der Sozialversicherung werden unterrichtet. f) Das Ergebnis dieses Meinungsaustauschs läßt das Recht der zuständigen deut- schen Behörden, einschließlich der Finanzbehörden, unberührt, insbesondere die Staatsangehörigkeit des betreffenden Arbeitnehmers und seine tatsächliche Tätigkeit sowie die Ausschließlichkeit dieser Tätigkeit bei dem mit der Truppen- betreuung beauftragten Unternehmen zu überprüfen. Dies schließt Außenprüfun- gen bei dem mit der Truppenbetreuung beauftragten Unternehmen ein. Sie sind hierbei jedoch an die Beurteilung der zuständigen Behörde des Landes im Rah- men des Meinungsaustausches gebunden, es sei denn, daß der Sachverhalt bezüglich der von den Behörden der US-Streitkräfte zu dem betreffenden Arbeit- nehmer übermittelten Informationen oder bezüglich der Ausschlußgründe gemäß Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b ZA-NTS sich anders darstellt oder unvollständig war. g) Die zuständigen Behörden der US-Streitkräfte benachrichtigen die Behörden des jeweiligen Landes, falls sie einem Arbeitnehmer eines mit der Truppenbetreuung beauftragten Unternehmens die ihm gewährten Befreiungen und Vergünstigungen ganz oder teilweise entziehen. 6. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt mit, an welchem Ort das jeweilige mit der Truppenbetreuung beauftragte Unternehmen seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, ebenso die Zahl der von ihm beschäftigten privilegierten und nichtprivilegierten Arbeitnehmer, ihre Einsatzorte sowie Änderungen dieser Angaben. Die Mitteilung erfolgt jährlich im Dezember. 7. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benachrichtigt das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland, falls die Behörden der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika den mit der Truppenbetreuung beauftragten Unternehmen die ihnen gewährten Befreiungen und Vergünstigungen ganz oder teilweise entziehen. 8. Die Vertragsparteien dieser Vereinbarung teilen die Dienststellen, die als zuständige Behörden benannt werden, und die Anschriften dieser Dienststellen mit. 9. Eine beratende Kommission wird unter dem gemeinsamen Vorsitz des Auswärtigen Amts und der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika periodisch zusammen- treten, um die Umsetzung der Vereinbarung zu überprüfen und Probleme, die von einer der Parteien anhängig gemacht werden, zu behandeln. In Fällen, in denen zwischen Vertretern der Länder und der US-Streitkräfte keine Übereinstimmung hinsichtlich der Begriffe oder der Anwendung dieser Vereinbarung besteht, wird die Kommission so bald wie möglich nach Eingang einer entsprechenden schriftlichen Bitte von Vertretern der Länder oder der US-Streitkräfte zusammentreten, um eine Lösung zu finden und einen schriftlichen Bericht zu erstellen, der von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet wird. Falls möglich, soll der Bericht eine schriftliche Empfehlung enthalten. 10. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 1O gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen im Sinne des Artikels 72 Absatz 4 ZA-NTS bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. John C. Kornblum Dr. Hans-Friedrich von Ploetz, Staatssekretär im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland Bonn

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 1203 Der Staatssekretär Bonn, 27. März 1998 des Auswärtigen Amts Herr Botschafter, ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note Nr. 146 vom 27. März 1998 zu bestätigen, mit der Sie im Namen Ihrer Regierung den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Regie- rung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen. Ihre Note lautet wie folgt: (Es folgt der Text der einleitenden Note.) Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung mit den in Ihrer Note enthalte- nen Vorschlägen einverstanden ist. Ihre Note und diese Note bilden somit eine Vereinba- rung zwischen unseren beiden Regierungen gemäß Artikel 72 Abs. 4 ZA-NTS, die mit dem Datum dieser Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochach- tung. Dr. Hans - Friedrich von PI o et z Seiner Exzellenz dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Herrn John C. Kornblum Bonn (Übersetzung) Embassy of the Bonn, den 27. März 1998 United States of America The Ambassador Sehr geehrter Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit dem Vollzug der Notenwechsel vom 27. März 1998 über die Anwendung des Artikels 73 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und über Artikei 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der Truppen- betreuung möchte ich folgendes mitteilen: Es ist nicht das Ziel dieser Vereinbarungen, ortsansässige Zivilbeschäftigte durch ame- rikanische Staatsangehörige zu ersetzen. Es wird daher weiterhin die Politik der Truppen der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland sein, nach Artikel 56 des Zusatzabkommens Beschäftigte nicht gegen ihren Willen zu entlassen, um sie entweder durch Technische Fachkräfte im Sinne des Artikels 73 des Zusatzabkommens zu ersetzen, soweit die Technische Fachkraft dieselben Pflichten und Aufgaben hätte wie der Bedien- stete nach Artikel 56, oder um sie durch im Rahmen der Truppenbetreuung beschäftigtes Personal zu ersetzen, das Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 5 des Zusatzabkommens genießt, soweit dieses Personal dieselben Pflichten und Aufgaben hätte wie der Bedienstete nach Artikel 56. • Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. John C. Kornblum Anden Staatssekretär des Auswärtigen Amts Herrn Dr. Hans-Friedrich von Ploetz Bonn

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1204 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 Bekanntmachung der deutsch-dänischen Vereinbarung über die praktischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung des Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Dubliner Übereinkommen) an der deutsch-dänischen Grenze Vom 22. Mai 1998 Die in Kopenhagen durch Notenwechsel am 3. März 1998 geschlossene Ver- einbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark über die praktischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung des Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Dubli- ner Übereinkommen) an der deutsch-dänischen Grenze ist nach ihrer lnkrafttre- tensklausel am 3. März 1998 in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 22. Mai 1998 Bundesministerium des Innern Im Auftrag Löper Die Geschäftsträgerin ad interim Kopenhagen, den 3. März 1998 der Bundesrepublik Deutschland Herr Minister, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die am 15. September 1997 in Kopenhagen zwischen dem Bundes- ministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ausländerzentralamt des Königreichs Dänemark geführten Verhandlungen folgende Vereinbarung über die praktischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung des Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrages (Dubliner übereinkommen) an der deutsch-dänischen Grenze vorzuschlagen: 1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung des Königreichs Dänemark - entschlossen, die bisherige gute Zusammenarbeit zwischen den Grenz- kontrollbehörden beider Länder fortzusetzen und illegale Grenzübertritte gemein- sam zu bekämpfen - bestätigen ihre Verpflichtungen aus dem übereinkommen vom • 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrages (Dubli- ner übereinkommen). 2. Soweit das Dubliner übereinkommen anwendbar ist, geht es dem Abkommen vom 31. Mai 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- rung des Königreichs Dänemark zur Regelung der Frage von Abschiebung von Per- sonen von der Bundesrepublik Deutschland in das Königreich Dänemark und vom Königreich Dänemark in die Bundesrepublik Deutschland vor. 3. a) Wird ein Ausländer im Königreich Dänemark im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise aus der Bundesrepublik Deutschland angetroffen, wird das Ersuchen um Aufnahme (Artikel 11 Dubliner übereinkommen) oder Wiederaufnahme (Artikel 13 Dubliner übereinkommen) durch die zuständige dänische Grenzbehörde an die in der Bundesrepublik Deutschland mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden gestellt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 1205 b) Wird ein Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise aus dem Königreich Dänemark angetroffen, wird das Ersuchen um Aufnahme (Artikel 11 Dubliner Übereinkommen) oder Wiederaufnahme (Artikel 13 Dubliner übereinkom- men) von der in der Bundesrepublik Deutschland zuständigen mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde an die zu- ständigen dänischen Grenzbehörden gestellt. 4. Die zuständigen Grenzbehörden im Sinne von Nummer 3 werden in jeweils aktualisier- ter Fassung den Parteien mitgeteilt. 5. Die zuständige Behörde der ersuchten Partei beantwortet ein Ersuchen nach Num- mer 3 möglichst unverzüglich. liegen die Voraussetzungen für eine Übernahme vor, übernimmt die ersuchte Partei die zu übernehmende Person unverzüglich. 6. a) Auf deutscher Seite geht die Zuständigkeit auf das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Frankenstraße 210 D-90461 Nürnberg über, wenn - bei Ersuchen der deutschen Grenzbehörde diese dem Bundesamt mitteilt, daß die Überstellung in das Königreich Dänemark nicht innerhalb von 48 Stunden nach dem Eintreffen des Ausländers erfolgen kann, spätestens jedoch, wenn die Überstellung nicht innerhalb von 48 Stunden erfolgt ist, - bei Ersuchen der dänischen Grenzbehörden, die deutsche Grenzbehörde dem Bundesamt mitteilt, daß sie nicht innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des dänischen Ersuchens entscheiden kann, spätestens jedoch, wenn sie nicht innerhalb von 48 Stunden entschieden hat. b) Auf dänischer Seite geht die Zuständigkeit auf das Udlrendingestyrelsen (das dänische Ausländerzentralamt) Ryesgade 53 DK-2100 Kopenhagen 0 über. 7. Zur Klärung der praktischen Fragen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. 8. Diese Vereinbarung kann jederzeit nach Konsultation unter Einhaltung einer Kündi- gungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt auf diploma- tischem Wege schriftlich. 9. Diese Vereinbarung wird in deutscher und dänischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls sich die Regierung des Königreichs Dänemark mit den unter den Nummern 1 bis 9 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Ein- verständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- achtung. Seiner Exzellenz dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Dänemark Herrn Niels Helveg Petersen Kopenhagen

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1206 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 Anlage zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark 1. Die in der Bundesrepublik Deutschland mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beau~ragten Behörden im Sinne dieser Vereinbarung sind: a) das Grenzschutzamt Flensburg im Land Schleswig-Holstein, soweit nicht das Grenzschutz- und Bahnpolizeiamt Hamburg zuständig ist; b) das Grenzschutz- und Bahnpolizeiamt Hamburg in der Freien und Hansestadt Hamburg und in der Stadt Norderstedt (Kreis Segeberg) und auf der Insel Helgo- land des Landes Schleswig-Holstein; c) die Wasserschutzpolizei der Freien und Hansestadt Hamburg, soweit diese mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragt ist, für den Hamburger Hafen; d) die Wasserschutzpolizei der Freien Hansestadt Bremen, soweit diese mit der Kon- trolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragt ist, in den Seehäfen Bremen und Bremerhaven; e) das Grenzschutz- und Bahnpolizeiamt Rostock im Land Mecklenburg-Vorpom- mern. 2. Die im Königreich Dänemark mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden im Sinne dieser Vereinbarung sind: a) der Polizeipräsident in Grästen; b) der Polizeipräsident in T0nder; c) der Polizeipräsident in Nakskov; d) der Polizeipräsident in Kopenhagen; e) der Polizeipräsident in S0nderborg; f) der Polizeipräsident in Assens; g) der Polizeipräsident in Svendborg; h) der Polizeipräsident in Nyk0bing Falster; i) der Polizeipräsident auf Bornholm. Der Minister Kopenhagen, den 3. März 1998 für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Dänemark Frau Geschäftsträgerin, ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note Nr. 1 vom 3. März 1998 mit Anlage zu bestäti- gen, mit der Sie im Namen Ihrer Regierung den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Däne- mark über die praktischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung des Über- einkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asyl- antrags (Dubliner übereinkommen) an der deutsch-dänischen Grenze vorschlagen. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung mit den in Ihrer Note enthal- tenen Vorschlägen einverstanden ist. Ihre Note und diese Antwortnote bilden somit eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen, die mit dem Datum dieser Note in Kraft tritt und deren dänischer und deutscher Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Genehmigen Sie, Frau Geschäftsträgerin, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Niels Helveg Petersen An die Geschäftsträgerin der Bundesrepublik Deutschland Frau Karin E. Blumberger-Sauerteig Kopenhagen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 1207 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 Vom 28. Mai 1998 Das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBI. 1994 II S. 2565, 3796; 1997 II S. 1327) ist nach seinem Artikel 4 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 2 für Benin am 15. November 1997 in Kraft getreten. Das Übereinkommen ist nach seinem Artikel 4 Abs. 3 Buchstabe d für Chile am 24. September. 1997 nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen Erklärung in Kraft getreten: (Übersetzung) " ... With reference to part XI of the Con- ,, ... In bezug auf Teil XI des Übereinkom- vention and its supplementary agreement, mens und seines Zusatzübereinkommens it is Chile's understanding that, in respect ist Chile der Auffassung, daß die Behörde of the prevention of pollution in exploration hinsichtlich der Verhütung der Verschmut- and exploitation activities, the Authority zung bei Erforschungs- und Ausbeutungs- must apply the general criterion that under- tätigkeiten das allgemeine Kriterium an- water mining shall be subject to standards wenden muß, wonach der Unterwasser- which are at least as stringent as compara- abbau Normen unterliegt, die mindestens ble standards on land ... " so streng sind wie vergleichbare an Land geltende Normen ... " Das Übereinkommen ist weiterhin nach seinem Artikel 4 Abs. 3 Buchstabe b für folgende Staaten in Kraft getreten: Philippinen am 22. August 1997 Portugal am 3. Dezember 1997 Südafrika am 22.Januar1998 Vereinigtes Königreich am 24. August 1997 mit Erstreckung auf folgende Gebiete: Jersey Guernsey die Insel Man Anguilla Bermuda Britisches Antarktis-Territorium Britisches Territorium im Indischen Ozean die Britischen Jungferninseln die Kaimaninseln die Falklandinseln Gibraltar Montserrat die Inseln Pitcairn, Henderson, Ducie und Oeno St. Helena und Nebengebiete Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln die Turks- und Caicosinseln. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. August 1997 (BGBI. II S. 1688). Bonn, den 28. Mai 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hi I g er

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1208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes· gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 7,40 DM (5,60 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Preis des Anlagebandes: 4,60 DM (2,80 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,70 DM. Postvertriebsstück • Deutsche Post AG • G 1998 • Entgett bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1 109 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Patentübereinkommens Vom 28. Mai 1998 Das Europäische Patentübereinkommen vom 5. Okto- ber 1973 in seiner revidierten Fassung vom 17. Dezember 1991 (BGBI. 1976 II S. 649, 826; 1993 II S. 242) ist nach seinem Artikel 169 für Zypern am 1. April 1998 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 21. März 1996 (BGBI. II S. 496). Bonn, den 28. Mai 1998 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hilger

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1178 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 Ges~tz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen ·über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Vom 7. Juli 1998 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Warschau am 10. April 1997 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Aufwendungen, die aufseiten der Bundesrepublik Deutschland bei Hilfe- leistungen in der Republik Polen entstehen, trägt 1. der Bund, soweit das Bundesministerium des Innern Hilfe zugesagt hat, 2. das jeweilige Land, soweit das Innenministerium des Landes Hilfe zugesagt hat; landesrechtliche Bestimmungen über die Kostentragung innerhalb des Landes bleiben unberührt. (2) Absatz 1 gilt für Artikel 3 Abs. 2 des Abkommens entsprechend. (3) Bei Aufwendungen, die aufseiten der Bundesrepublik Deutschland in den Fällen des Artikels 9 Abs. 3 entstehen, richtet sich die Kostenträgerschaft da- nach, ob die jeweilige Hilfsmaßnahme in den Aufgabenbereich des Bundes oder eines Landes fällt. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz- blatt verkündet. Berlin, den 7. Juli 1998 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister des Innern Kanther Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 1179 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Umowa mi~dzy Republikq Federalnq Niemiec a Rzeczqpospolitq Polskq o wzajemnej pomocy podczas katastrof i kl~sk zywiotowych lub innych powaznych wypadk6w Die Bundesrepublik Deutschland Republika Federalna Niemiec und oraz Rzeczpospolita Polska, die Republik Polen - zwane dalej Umawiajqcymi si~ Stronami, - in der Absicht, einen Beitrag zur Entwicklung gutnachbarlicher zamierzajqc przyczynic si~ do rozwijania dobrosqsiedzkich Beziehungen in Europa im Geist des Vertrages vom 17. Juni stosunk6w w Europie, w duchu Traktatu mi~dzy Republikq 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Repu- Federalnq Niemiec a Rzeczqpospolitq Polskq o dobrym blik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche sqsiedztwie i przyjaznej wsp6tpracy z 17 czerwca 1991 r., Zusammenarbeit zu leisten, eingedenk des Vertrags vom 14. November 1990 zwischen der w mysl Traktatu mi~dzy Republikq Federalnq Niemiec a Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Azeczqpospolitq Polskq o potwierdzeniu istniejqcej mi~dzy nimi Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze, granicy z 14 listopada 1990 r., in Übereinstimmung mit den Zielen der Vereinten Nationen, die zgodnie z celami Organizacji Narod6w Zjednoczonych, kt6ra die neunziger Jahre zu einer Dekade der Förderung der interna- ogtosita lata dziewi~cdziesiqte dekadq wspierania mi~dzynaro- tionalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der vorbeugenden und dowej wsp6tpracy w zapobieganiu i przeciwdziataniu abwehrenden Katastrophenhilfe bei Naturkatastrophen erklärt zagrozeniom na wypadek kl~sk zywiotowych, haben, eingedenk des Abschließenden Dokuments des Dritten KSZE- w mysl dokumentu kor'lcowego ll~Statego Posiedzenia KBWE Folgetreffens in Wien vom 15. Januar 1989 und des Helsinki- w Wiedniu, kt6re odbyto si~ 15 stycznia 1989 r. oraz Dokumen- Dokuments vom 10. Juli 1992, tu Helsir'lskiego z 10 lipca 1992 r., unter Berücksichtigung des am 17. März 1992 in Helsinki uwzgl~dniajqc postanowienia Konwencji w sprawie transgra- unterzeichneten Übereinkommens über die grenzüberschreiten- nicznych skutk6w awarii przemystowych, przyj~tej w Helsinkach den Auswirkungen von Industrieunfällen, 17 marca 1992 r., in dem Bewußtsein, daß natur- oder technologiebedingte b~dqce swiadomymi mozliwosci zaistnienia katastrof spowo- Katastrophen oder schwere Unglücksfälle möglich sind, dowanych sitami przyrody, dziatalnosciq technicznq lub innych powaznych wypadk6w, überzeugt von der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit przekonane o potrzebie wsp6tdziatania w celu utatwienia dem Ziel, die gegenseitige Hilfe bei Katastrophen oder schweren wzajemnej pomocy na wypadek powstania katastrof, kl~sk Unglücksfällen zu erleichtern und die schnelle Entsendung von zywiotowych lub innych powaznych wypadk6w oraz w celu za- Hilfsmannschaften und -material sicherzustellen, gwarantowania szybkiego wystania grup ratowniczych i srod- k6w pomocy, in Anbetracht der Vorteile, die der Austausch von wissen- a takze biorqc pod uwag~ korzysci, jakie moze przyniesc schaftlichen und technischen Informationen auf dem Gebiet der Umawiajqcym si~ Stronom wymiana informacji naukowej i tech- Industrieunfallverhütung und der Katastrophen- und Unglücks- nicznej w dziedzinie zapobiegania awariom przemystowym, fallvorbeugung sowie bei der Beseitigung von deren Auswirkun- katastrofom i kl~skom zywiotowym lub innym powaznym wypad- gen für beide Seiten bringen kann - kom i likwidacji ich skutk6w, sind wie folgt übereingekommen: uzgodnity co nast~puje: Artikel 1 Artykut 1 Vertragsgegenstand Przedmlot umowy Die Vertragsstaaten helfen einander entsprechend ihren Mög- Umawiajqce si~ Strony b~dq udzielaty sobie, w miar~ swych lichkeiten bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, die mozliwosci, wzajemnej pomocy na wypadek katastrot i kl~sk ernsthafte Schäden oder Gefahren für die körperliche Unver- zywiotowych lub innych powaznych wypadk6w, kt6re powodujq sehrtheit von Personen, für Güter oder für die Umwelt nach sich powazne szkody lub zagrozenie dla zycia i zdrowia ludzi lub ziehen und die mit eigenen Mitteln des hilfeersuchenden Ver- d6br materialnych oraz srodowiska naturalnego, a kt6re nie tragsstaats nicht gänzlich bewältigt werden können. mogq byc catkowicie opanowane przy uzyciu wtasnych srodk6w Strony zwracajqcej si~ o pomoc.

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1180 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 Artikel 2 Artykut2 Begriffsbestimmungen Definicje Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe: Dia potrzeb niniejszej Umowy ustala si~ znaczenie uzywa- nych w niej termin6w, jak nast~puje: ,,hilfeersuchender Vertragsstaat" ,,Strona zwracajqca siQ o pomoc" der Vertragsstaat, dessen zuständige Behörden und Stellen um Umawiajqca si~ Strona, kt6rej odpowiednie organy zwracajq si~ Hilfeleistung, insbesondere um Entsendung von Hilfsmannschaf- o pomoc, w szczeg61nosci o przystanie grup ratowniczych lub ten oder -ausrüstung aus dem anderen Vertragsstaat, ersuchen; wyposazenia z terytorium drugiej Umawiajqcej siQ Strony, ,,hilfeleistender Vertragsstaat" ,,Strona pomagajqca" der Vertragsstaat, dessen zuständige Behörden oder Stellen Umawiajqca siQ Strona, kt6rej odpowiednie organy spetniajq einem Ersuchen des anderen Vertragsstaats um Hilfeleistung, prosbQ o pomoc drugiej Umawiajqcej si~ Strony, w szczeg61- insbesondere um Entsendung von Hilfsmannschaften oder -aus- nosci prosb~ o przystanie grup ratowniczych lub wyposazenia, rüstung, stattgeben; ,, Transitstaat" ,,Par'lstwo tranzytu" der Staat, dessen Hoheitsgebiet die Hilfsmannschaften durch- panstwo, przez kt6rego terytorium b~dq przemieszczane grupy queren müssen, um den hilfeersuchenden Staat zu erreichen; ratownicze, w celu dotarcia do panstwa zwracajqcego siQ o pomoc, ,,Hilfsmannschaft" ,,Grupa ratownicza" eine vom hilfeleistenden Vertragsstaat zwecks Hilfeleistung in zesp6t os6b wystanych przez StronQ pomagajqcq w celu udzie- den hilfeersuchenden Vertragsstaat entsandte Personengruppe; lenia pomocy Stronie zwracajqcej si~ o pomoc, na jej terytorium, ,,Ausrüstungsgegenstände" ,,Wyposazenie" das Material, die technischen Mittel, die Fahrzeuge, die Güter für materiaty, srodki techniczne, pojazdy, wtasne zaopatrzenie grup den Eigenbedarf (Betriebsgüter), Rettungshunde, die persönliche ratowniczych (zaopatrzenie operacyjne), psy ratownicze, ekwi- Ausstattung sowie persönliche Gebrauchsgegenstände der punek osobisty oraz przedmioty osobistego uzytku grup ratow- Hilfsmannschaften und Fachkräfte; niczych i ekspert6w, ,,Hilfsgüter" ,,Srodki pomocy" die Gegenstände, die zur kostenlosen Verteilung unter der von dobra przeznaczone do bezptatnego rozprowadzenia wsr6d der Katastrophe oder dem schweren Unglücksfall betroffenen ludnosci poszkodowanej w wyniku katastrofy, klQski zywiotowej Bevölkerung bestimmt sind. lub innych powaznych wypadk6w. Artikel 3 Artykut 3 Zustindigkeiten Kompetencje (1) Die für die Stellung und Entgegennahme von Hilfeersuchen 1. Organami upowaznionymi do zwracania si~ o pomoc i zuständigen Behörden sind: przyjmowania wniosk6w o udzielenie pomocy sq: 1. in der Bundesrepublik Deutschland: 1) w Republice Federalnej Niemiec: - das Bundesministerium des Innern sowie - Federalne Ministerstwo Spraw WewnQtrznych, a takze - die Innenministerien der Länder Mecklenburg-Vorpommern, - Ministerstwa Spraw WewnQtrznych kraj6w: Meklembur- Brandenburg und des Freistaats Sachsen; gii-Pomorza Przedniego, Brandburgii i Wolnego Par'lstwa Saksonii; 2. in der Republik Polen 2) w Rzeczypospolitej Polskiej: - der Minister für Innere Angelegenheiten und Öffentliche - Minister Spraw WewnQtrznych i Administracji. Verwaltung. (2) Die in Absatz 1 genannten Behörden können andere Behör- 2. Wymienione w ust~pie 1 organy mogq wskazac inne den und Stellen bezeichnen, die zur Stellung oder l;ntgegen- organy, kt6re zostaty upowaznione do zwracania siQ o pomoc i nahme von Hilfeersuchen sowie zur Regelung von Fragen des przyjmowania wniosk6w o udzielenie pomocy oraz do ustalenia Verfahrens bei der Durchführung dieses Abkommens ermächtigt trybu realizacji niniejszej Umowy. sind. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden und Stel- 3. Organy wymienione w ust~pach 1 i 2, w celu realizacji len sind ermächtigt, bei der Durchführung dieses Abkommens niniejszej Umowy, sq upowaznione do bezposrednich wzajem- unmittelbar miteinander in Verbindung zu treten. nych kontakt6w. (4) Die beiden Vertragsstaaten geben einander die Adressen 4. Obie Umawiajqce si~ Strony wymieniq informacje o adre- und Telekommunikationsverbindungen der in den Absätzen 1 sach i numerach potclczen telekomunikacyjnych organ6w wy- und 2 genannten Behörden bekannt. mienionych w ust~pach 1 i 2. Artikel 4 Artykut4 Einsatzarten Rodzaje operacji (1) Die Hilfe kann durch einzelne Fachkräfte oder durch Hilfs- 1. Pomoc nioze byc udzielona przez poszczeg61nych eksper- mannschaften geleistet werden, die an den Ort der Katastrophe t6w lub grupy ratownicze, posiadajqcych niezb~dne wy- oder des schweren Unglücksfalls entsandt werden und die posazenie, kierowanych do miejsc katastrof, kl~sk zywiotowych insbesondere in den Bereichen Brandbekämpfung, technische lub innych powaznych wypadk6w, a wyspecjalizowanych w Hilfeleistung, Bekämpfung von radiologischen, chemischen und szczeg61nosci w gaszeniu pozar6w, ratownictwie technicznym, ökologischen Gefahren, Sanitätshilfe, Rettung und Bergung oder opanowywaniu zagrozen radiologicznych, chemiczno-ekolo-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 1181 behelfsmäßige Instandsetzung ausgebildet sind und die über die gicznych, pomocy medycznej, ratownictwie lub dorainym erforderlichen Ausrüstungsgegenstände verfügen. Auf Wunsch usuwaniu awarii. Na zyczenie Strony zwracajqcej si~ o pomoc, des hilfeersuchenden Vertragsstaats kann die Hilfe auch auf jede pomoc taka moi:e byc tei: udzielona w kai:dej innej postaci. andere Weise erbracht werden. (2) Die Hilfsmannschaften und die einzelnen Fachkräfte sowie 2. Grupy ratownicze i poszczeg61ni eksperci oraz wy- die Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter können auf dem posai:enie i srodki pomocy mogq byc przemieszczane drogq Land-, Luft- oder Wasserweg transportiert werden. lqdowq, powietrznq lub wodnq. Artikel 5 Artykul 5 Grenzübertritt Przekraczanie granlcy panstwowej (1) Um die für einen Hilfseinsatz erforderliche Wirksamkeit und 1. W celu zapewnienia niezb~dnej skutecznosci i szybkosci Schnelligkeit zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertrags-: podczas udzielania pomocy, Umawiajqce si~ Strony zobowiqzu- staaten, die Förmlichkeiten beim Überschreiten der Grenze auf icl si~ ograniczyc do koniecznego minimum formalnosci wyma- das unerläßliche Mindestmaß zu beschränken. gane podczas przekraczania granicy par'lstwowej. (2) Die Mitglieder einer Hilfsmannschaft überschreiten die 2. Cztonkowie grupy ratowniczej przekraczajq granic~ Grenze und halten sich im Hoheitsgebiet des hilfeersuchenden par'lstwowq i przebywajq na terytorium Strony zwracajqcej si~ o Vertragsstaats auf der Grundlage einer von der zuständigen Stelle pomoc na podstawie zaswiadczenia upowazniajqcego do prze- des hilfeleistenden Vertragsstaats gemäß Artikel 3 ausgestellten kraczania granicy, wydanego przez wtasciwy organ Strony Bescheinigung auf, die zum Grenzübertritt berechtigt. Das pomagajqcej, o kt6rym mowa w artykule 3. Wz6r zaswiadczenia Muster der Bescheinigung ist in Anlage 1 zu diesem Abkommen jest zawarty w zatqczniku nr 1 do niniejszej Umowy. Jei:eli w enthalten. Kann im Fall besonderer Eilbedürftigkeit die Beschei- wypadku nie cierpiqcym zwtoki zaswiadczenie nie moi:e zostac nigung nicht vorgelegt werden, so genügt jeder andere Nach- przedstawione, to wystarczy inny dow6d potwierdzajqcy fakt, ii: weis, daß der Grenzübertritt zum Zwecke eines Hilfseinsatzes przekraczanie granicy nast~puje w celu udziatu w akcji ratow- gemäß diesem Abkommen erfolgt. Daneben hat jedes Mitglied niczej na podstawie postanowier'I niniejszej Umowy. Ponadto einer Hilfsmannschaft seinen mit seinem Lichtbild versehenen kai:dy cztonek grupy ratowniczej posiada ze sobq legitymacj~ Dienstausweis oder ein sonstiges Identitätsdokument mitzu- stui:bowq zaopatrzonq w zdj~cie lub inny dokument potwierdza- führen und sich hiermit auf Verlangen eines hierzu ermächtigten jqcy tozsamosc, okazywany na i:qdanie uprawnionego do tego Amtsträgers auszuweisen. organu. (3) Die Hilfsmannschaften überschreiten die Grenze an den 3. Grupy ratownicze przekraczajq granic~ par'lstwowq w Grenzübergängen. Bei besonderer Dringlichkeit kann der Grenz- przejsciach granicznych. W przypadkach nie cierpiqcych zwtoki übertritt auch außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstel- przekroczenie granicy panstwowej moze nastqpic taki:e poza len nach Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Vertrags- przejsciami granicznymi, w uzgodnieniu z wtasciwymi organami staaten gemäß Artikel 3 und nach vorheriger Unterrichtung der Umawiajqcych si~ Stron, o kt6rych mowa w artykule 3 i po zuständigen Grenzschutzbehörden erfolgen. uprzednim poinformowaniu wtasciwego organu ochrony granicy par'lstwowej. (4) Die Erleichterungen beim Grenzübertritt nach den Absätzen 4. Utatwienia w przekraczaniu granicy, o kt6rych mowa w 1 und 2 gelten entsprechend für den Fall, daß ein Vertragsstaat ust~pach 1 i 2 stosuje si~ odpowiednio w wypadku, gdy Uma- Transitstaat für Hilfeleistungen ist, die einem hilfeersuchenden wiajqca si~ Strona jest Par'lstwem tranzytowym w zakresie Vertragsstaat oder einem Drittstaat gewährt werden sollen und udzielania pomocy jednej z Umawiajqcych si~ Stron lub sofern der Transit für eine rasche Hilfeleistung notwendig ist. Die par'lstwu trzeciemu, i o ile tranzyt jest konieczny w celu szybkie- in Artikel 3 Absatz 1 genannten Behörden unterrichten einander go udzielenia pomocy. Organy wymienione w artykule 3 ust~p 1 rechtzeitig darüber, wenn sich das Erfordernis eines Transits b~dq si~ wzajemnie w por~ informowaty o tym, i:e wyst~puje ergibt und stimmen die Art und Weise der Durchführung des koniecznosc tranzytu i ustalq spos6b przeprowadzenia tranzytu. Transits ab. Artikel 6 Artykuf 6 Grenzübergang der Przemieszczanie wyposazenla Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter 1srodk6w pomocy przez granic~ panstwowit (1) Die Vertragsstaaten erleichtern die Ein- und Ausfuhr der bei 1. Umawiajqce si~ Strony b~dcl utatwiac ww6z i wyw6z Hilfeleistungen notwendigen Ausrüstungsgegenstände und wyposai:enia i srodk6w pomocy, niezb~dnych do prowadzenia Hilfsgüter. Der Leiter einer Hilfsmannschaft und die an einem akcji ratowniczej. Kierownik grupy ratowniczej i poszczeg61ni Hilfseinsatz teilnehmenden Fachkräfte haben den zuständigen eksperci biorc4cy udziat w akcji ratowniczej przedstawiq przy Zollstellen des hilfeersuchenden Vertragsstaats lediglich ein Ver- przekraczaniu granicy par'lstwowej wtasciwym organom celnym zeichnis der mitgeführten Ausrüstungsgegenstände und Hilfs- Strony zwracajqcej si~ o pomoc wykaz przewozonego wypo- güter zu übergeben. Wenn sie kein solches Verzeichnis haben, sai:enia i srodk6w pomocy. W przypadku braku takiego wykazu, erhalten die Hilfsmannschaften und die einzelnen Fachkräfte die grupy ratownicze i poszczeg61ni eksperci otrzymajq zezwolenie Genehmigung zum Grenzübertritt mit Ausrüstungsgegenständen na przekroczenie granicy par'lstwowej wraz z wyposai:eniem i und Hilfsgütern. In diesem Fall ist den zuständigen Stellen des srodkami pomocy. Wykaz taki, w tym przypadku, powinien hilfeersuchenden Vertragsstaats das Verzeichnis innerhalb von zostac przedstawiony wtasciwym organom Strony zwracajc4cej 30 Tagen vom Tag des Grenzübertritts vorzulegen. si~ o pomoc w cic4gu 30 dni od dnia przekroczenia granicy par'lstwowej. (2) Die Hilfsmannschaften und die einzelnen Fachleute dürfen 2. Grupom ratowniczym i poszczeg61nym ekspertom nie außer den bei Hilfeeinsätzen notwendigen Ausrüstungsgegen- wolno przewozic przez granic~ par'lstwowq i:adnego mienia ständen und Hilfsgütern kein anderes bewegliches Gut mit- ruchomego poza wyposai:eniem i srodkami pomocy führen. Die Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter werden von niezb~dnymi do ui:ycia podczas dziatar'I ratowniczych. Wypo- allen Einfuhrabgaben befreit und dürfen nur für den Hilfseinsatz sai:enie i srodki pomocy Scl zwolnione od wszelkich optat verwendet werden. celnych i granicznych, a ich ui:ycie jest dozwolone tylko do cel6w zwiqzanych z dziataniami ratowniczymi.

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-----------·--· - -· 1182 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 (3) Für die bei Hilfeleistungen notwendigen Ausrüstungs- 3. Wyposazenie i srodki pomocy niezb~dne do dziatari rato- gegenstände und Hilfsgüter finden die Verbote und Beschrän- wniczych nie b~dq przedmioten zakaz6w i ograniczen stoso- kungen für die Gütereinfuhr keine Anwendung. Die bei einer wanych w odniesieniu do wwozu urzqdzen i towar6w. Wypo- Hilfeleistung nicht verwendeten Ausrüstungsgegenstände und sazenie i srodki pomocy nie zuzyte w czasie dziatan ratowniczych Hilfsgüter sind binnen 30 Tagen nach Beendigung des Hilfsein- b~dq z powrotem wywiezione w terminie 30 dni po zakonczeniu satzes wieder auszuführen. Lassen besondere Verhältnisse die akcji ratowniczej. Jezeli wyw6z ten bytby niemozliwy z powodu Wiederausfuhr nicht zu, so sind Art und Menge sowie der Ver- szczeg6lnych okolicznosci, zar6wno o rodzaju, ilosci jak i bleib dieser Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter der für die miejscu sktadowania wyposazenia i srodk6w pomocy powia- Hilfeleistung verantwortlichen Stelle des hilfeersuchenden Ver- domi si~ wtasciwe organy Strony zwracajqcej si~ o pomoc, tragsstaats anzuzeigen, welche die zuständige Zollstelle hiervon odpowiedzialne za akcj~ ratowniczq kt6ry powiadomi o tym benachrichtigt. In diesem Falle gelten die Rechtsvorschriften des wfasciwy organ celny. W tym wypadku majq zastosowanie hilfeersuchenden Vertragsstaats. przepisy prawa Strony zwracajqcej si~ o pomoc. (4) Suchtstoffe/psychotrope Stoffe dürfen nur im Rahmen des 4. Narkotyki i srodki psychotropowe mogq byc sprowadzane dringenden medizinischen Bedarfs eingeführt und nur durch tylko w celu udzielania koniecznej pomocy medycznej oraz qualifiziertes medizinisches Personal nach den gesetzlichen mogq byc stosowane wyfqcznie przez wykwalifikowany perso- Bestimmungen des hilfeleistenden Vertragsstaats eingesetzt nel medyczny, zgodnie z przepisami Strony pomagajqcej. Stro- werden. Das Recht des ersuchenden Vertragsstaats, im Hoheits- na zwracajqca si~ o pomoc zachowuje prawo kontroli na swoim gebiet Kontrollen durchzµführen, bleibt unberührt. Die Sätze 2 terytorium. Ust~p 3, zdania 2-4, stosuje si~ takze do wywozu na bis 4 des Absatzes 3 finden auch auf die Wiederausfuhr nicht terytorium drugiej Umawiajqcej si~ Strony niewykorzystanych verbrauchter Suchtstoffe/psychotroper Stoffe in das Hoheits- narkotyk6w i srodk6w psychotropowych, zgodnie z przepisami gebiet des anderen Vertragsstaats in Übereinstimmung mit den prawa Umawiajqcych si~ Stron. Tego rodzaju obr6t towarowy Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten Anwendung. Dieser nie b~dzie traktowany jako import lub eksport narkotyk6w w Warenverkehr gilt nicht als Ein- und Ausfuhr im Sinne der inter- rozumieniu odpowiednich um6w mi~dzynarodowych. Do srod- nationalen Suchtstoffübereinkommen. Nicht verbrauchte Sucht- k6w odurzajqcych i substancji psychotropowych, kt6rych nie stoffe/psychotrope Stoffe, die nicht wieder ausgeführt werden wykorzystano, stosuje si~ przepisy prawa Strony zwracajqcej können, unterliegen den Rechtsvorschriften des hilfeersuchen- si~ o pomoc. den Vertragsstaats. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend bei einem durch 5. Ust~p 1 do 4 stosuje si~ odpowiednio w odniesieniu do das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats führenden Transit der bei tranzytu przez terytorium jednej z Umawiajqcych si~ Stron, Hilfeleistungen für einen hilfeersuchenden Drittstaat notwendi- wyposazenia i srodk6w pomocy niezb~dnych podczas przepro- gen Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter. Der Transitstaat wadzenia akcji ratowniczej na rzecz panstwa trzeciego zwraca- wird den Hilfsmannschaften in seinem Hoheitsgebiet Hilfe leisten, jqcego si~ o pomoc. Par'lstwo tranzytu udziela na swoim teryto- wie dies von den Vertragsstaaten vereinbart wurde. rium pomocy grupom ratowniczym w spos6b uzgodniony przez Umawiajqce si~ Strony. Artikel 7 Artykut 7 Einsatz von Luftfahrzeugen Uzycie statk6w powietrznych (1) Jeder Vertragsstaat gestattet, daß Luftfahrzeuge, die vom 1. Kazda z Umawiajqcych si~ Stron zezwoli statkom powie- Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats aus für Einsätze im trznym na przeprowadzenie w ramach niniejszej Umowy ope- Rahmen dieses Abkommens eingesetzt werden, sein Hoheits- racji z terytorium drugiej Umawiajqcej si~ Strony, na przeloty gebiet überfliegen und ohne Flugplatzzwang landen und starten nad swym terytorium, na lqdowania i starty, bez obowiqzku ko- dürfen. rzystania ze statych lotniczych przejsc granicznych. (2) Die Absicht, Luftfahrzeuge zu verwenden, ist dem hilfeersu- 2. Stron~ zwracajqcq si~ o pomoc nalezy niezwtocznie chenden Vertragsstaat unverzüglich mitzuteilen. Dabei sollen powiadomic o planowanym uiyciu statk6w powietrznych. möglichst genaue Informationen gegeben werden über Nalezy przy tym mozliwie doktadnie podac informacj~ o: 1 . das Baumuster des Luftfahrzeugs, 1) typie statku powietrznego, 2. Eintragungsland und Eintragungskennzeichen, 2) kraju rejestracji i oznakowaniu rejestracyjnym statku powie- trznego, 3. die Besatzung, Passagiere und Hilfsmannschaften, 3) zatodze, pasazerach i grupie ratowniczej, 4. Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter, 4) wyposazeniu i srodkach pomocy, 5. die Zeit des Abflugs, die voraussichtliche Flugroute und den 5) czasie odlotu, planowanej trasie lotu i miejscu lqdowania. Landeort. (3) Soweit sich aus Absatz 1 nichts anderes ergibt, sind die im 3. 0 ile nie innego nie wynika z ust~pu 1 naleiy podczas Hoheitsgebiet jedes Vertragsstaats geltenden Luftverkehrsvor- dziafan ratowniczych stosowac odpowiednie przepisy o ruchu schriften anzuwenden, insbesondere die Pflicht, den zuständigen lotniczym, obowiqzujqce na terytorium kazdej z Umawiajqcych Kontrollstellen Informationen über die Flüge zu übermitteln. si~ Stron, w szczeg6Inosci w zakresie obowiqzku przekazywa- nia informacji o lotach wtasciwym organom kontroli ruchu lotni- czego. (4) Anhang 12 über das Such- und Rettungswesen im Luftver- 4. Aneks 12 o systemie poszukiwari i ratownictwie w lotnic- kehr zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internatio- twie do Konwencji o mi~dzynarodowym lotnictwie cywilnym z nale Zivilluftfahrt sowie das Abkommen vom 5. März 1992 zwi- dnia 7 grudnia 1944 r. jak i porozumienie operacyjne o schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen wsp6tpracy lotniczej w nagfych wypadkach mi~dzy sfuzbami über die Zusammenarbeit im Flugverkehr in Notfällen zwischen poszukiwania i ratownictwa (SAR) Republiki Federalnej Niemiec den Such- und Rettungsdiensten (SAR) bleiben unberührt. i Rzeczypospolitej Polskiej, z dnia 5 marca 1992 r., pozostajq nienaruszone.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 1183 Artikel 8 Artykut 8 Koordination und Gesamtleitung Koordynacja i kierownictwo og61ne dziatan (1) Die Koordination und Gesamtleitung der Rettungs- und 1. Za koordynacj~ i kierownictwo og61ne dziatan sq odpo- Hilfsmaßnahmen obliegt den zuständigen Behörden des hilfe- wiedzialne wtasciwe organy Strony zwracajqcej si~ o pomoc. ersuchenden Vertragsstaats. (2) Die zuständigen Behörden des hilfeersuchenden Vertrags- 2. Wtasciwe organy Strony zwracajqcej si~ o pomoc b~dq staats unterstützen die Hilfsmannschaften und die einzelnen udzielaty pomocy w wykonywaniu zadan grupom ratowniczym i Fachkräfte des hilfeleistenden Vertragsstaats bei der Erfüllung poszczeg61nym ekspertom Strony pomagajqcej. Okreslq one ihrer Aufgaben. Sie erläutern möglichst ausführlich die Aufgaben, mozliwie szczeg6towo zadania, kt6rych realizacj~ zamierzajq die sie den Hilfsmannschaften und den einzelnen Fachkräften powierzyc grupom ratowniczym i poszczeg61nym ekspertom. übertragen wollen. (3) Anweisungen an die Hilfsmannschaften des hilfeleistenden 3. Dyspozycje dla grup ratowniczych Strony pomagajqcej sq Vertragsstaats werden ausschließlich an ihre Leiter gerichtet, die przekazywane wytqcznie ich kierownikom, kt6rzy b~dq wyda- die Einzelheiten der Durchführung gegenüber den ihnen unter- wac swoim podwtadnym polecenia dotyczqce szczeg6t6w ich stellten Kräften anordnen. realizacji. Artikel 9 Artykut 9 Einsatzkosten Koszty dziatan ratowniczych (1) Die Kosten der Hilfeleistung, einschließlich der Aufwendun- 1. Koszty dziatan ratowniczych, wtqcznie z naktadami spo- gen, die durch vollständigen oder teilweisen Verlust oder durch wodowanymi przez catkowitq lub cz~sciowq utrat~. jak r6wniez vollständige oder teilweise Zerstörung der mitgeführten Aus- przez catkowite lub cz~sciowe zniszczenie przywiezionego rüstungsgegenstände entstehen, werden dem hilfeleistenden wyposazenia, nie b~dq zwracane Stronie pomagajqcej przez Vertragsstaat durch den hilfeersuchenden Vertragsstaat nicht Stron~ zwracajqcq si~ o pomoc, chyba ze Strony doszty erstattet, es sei denn, die Vertagsstaaten haben vorher eine dies- wczesniej do specjalnego porozumienia. bezügliche Sonderregelung getroffen. (2) Jeder Vertragsstaat kann verlangen, daß die durch einen 2. Kazda Umawiajqca si~ Strona moi:e zazqdac aby koszty Einsatz von Luftfahrzeugen entstandenen Kosten bis zur Hälfte powstate w wyniku udziatu statk6w powietrznych, pokryte von dem hilfeersuchenden Vertragsstaat übernommen werden. zostaty do potowy przez Stron~ zwracajqcq si~ o pomoc. Wyso- Die Höhe der Kosten richtet sich in diesem Fall nach den in dem kosc koszt6w oblicza si~ w tym wypadku wedtug taryf obowiq- hilfeleistenden Vertragsstaat zum Zeitpunkt der Hilfeleistung zujqcych na terytorium Strony udzielajqcej pomocy, w chwili jej gültigen Tarifen. udzielenia. (3) Die Hilfsmannschaften und Fachkräfte des hilfeleistenden 3. Grupy ~atownicze i eksperci Strony pomagajqcej podczas Vertragsstaats werden während der Dauer des Einsatzes im hilfe- trwania akcji ratowniczej, na obszarze Strony zwracajqcej si~ o ersuchenden Vertragsstaat auf dessen Kosten untergebracht pomoc, b~dq na jej koszt zakwaterowani i zaprowiantowani, jak und verpflegt sowie mit Gütern für den Eigenbedarf versorgt, r6wniez zaopatrzeni w srodki osobistego uzytku, o ile przywie- wenn die mitgeführten Bestände aufgebraucht sind. Sie erhalten zione zapasy zostanq wyczerpane. W razie potrzeby otrzymajq im Bedarfsfall kostenlos logistische (einschließlich medizinische) oni r6wniez bezptatnie pomoc logistycznq, w tym pomoc medy- Hilfe. cznq. Artikel 10 Artykut 10 Entschädigung und Schadensersatz Odszkodowania I rekompensaty (1) Die Vertragsstaaten verzichten wechselseitig auf alle Ent- 1. Umawiajqce si~ Strony rezygnujq wzajemnie z wszelkich schädigungsansprüche wegen des Verlustes oder der Beschädi- roszczen odszkodowawczych z powodu utraty lub uszkodzenia gung von Vermögenswerten, die ihnen oder anderen Verwal- mienia, nalezqcego do nich lub innych organ6w, o ile szkoda tungsorganen gehören, wenn der Schaden von einem Angehöri- b~dzie spowodowana przez cztonka grupy ratowniczeJ lub eks- gen einer Hilfsmannschaft oder von einer Fachkraft bei einem perta w zwiqzku z wypetnianiem zadan wynikajqcych z realizacji Einsatz im Rahmen dieses Abkommens verursacht worden ist. Umowy. (2) Die Vertragsstaaten verzichten wechselseitig auf alle Ent- 2. Umawiajqce si~ Strony rezygnujq wzajemnie z wszelkich schädigungsansprüche wegen Verletzung oder wegen des roszczen odszkodowawczych z tututu uszkodzenia ciata, Todes eines Angehörigen einer Hilfsmannschaft oder einer Fach- rozstroju zdrowia lub smierci cztonka grupy ratowniczej lub eks- kraft, soweit der Schaden bei der Durchführung des Abkommens perta, zaistniatych podczas realizacji Umowy. Pozostaje nie entstanden ist. Ersatzansprüche eines im Zusammenhang mit naruszone prawo do roszczer'l o odszkodowanie przez cztonk6w der Hilfeleistung geschädigten Angehörigen einer Hilfsmann- grupy ratowniczej i ekspert6w poszkodowanych w zwiqku z schaft oder einer Fachkraft bzw. deren Hinterbliebenen bleiben wykonywaniem dziatar'l ratowniczych bqdz tez pozostatych po hiervon unberührt. nich cztonk6w ich rodzin. (3) Wird durch einen Angehörigen einer Hilfsmannschaft oder 3. Jesli szkoda b~dzie spowodowana osobie trzeciej przez durch eine Fachkraft des hilfeleistenden Vertragsstaats bei der cztonka grupy ratowniczej lub eksperta Strony pomagajqcej przy Erfüllung seiner bzw. ihrer Aufgabe im Hoheitsgebiet des hilfe- wykonywaniu jego zadar'l na terytorium Strony zwracajqcej si~ o ersuchenden Vertragsstaats einem Dritten ein Schaden zugefügt, pomoc, to za szkod~ odpowiada wytqcznie Strona zwracajqca so haftet für den Schaden ausschließlich der hilfeersuchende si~ o pomoc zgodnie z przepisami, kt6re stosuje si~ w przypad- Vertragsstaat nach den Vorschriften, die im Fall eines durch ku szkody spowodowanej przez wtasne grupy ratownicze. eigene Hilfsmannschaften verursachten Schadens Anwendung finden würden. (4) Die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten arbeiten 4. Wtasciwe organy Umawiajqcych si~ Stron b~dq scisle ze eng zusammen, um die Erledigung von Schadensersatzan- sobq wsp6fpracowaty w celu utatwienia procedury dochodzenia sprüchen zu erleichtern. Insbesondere tauschen sie alle ihnen odszkodowan. W szczeg6lnosci b~dq wymieniaty wszystkie zugänglichen Informationen über Schadensfälle im Sinne dieses dost~pne informacje o przypadkach powstania szkody w rozu- Artikels aus. mieniu tego artykutu.

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--------·----- - ------ - - - - - - - - - - - - - 1184 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 (5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht, wenn der Schaden vor- 5. Ust~p6w 1, 2 i 3 nie stosuje si~. gdy szkoda zostata spo- sätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. wodowana umyslnie lub w wyniku raiqcego niedbalstwa. Artikel 11 Artykut 11 Weitere Formen der Zusammenarbeit Pozostate formy wsp6tpracy (1) Die in Artikel 3 genannten Behörden arbeiten zusammen 1. Wtasciwe organy, o kt6rych mowa w artykule 3 wsp6tpra- und können gesonderte Vereinbarungen schließen, insbeson- cujq ze sobq i mogq zawierac odr~bne porozumienia, w szcze- dere über g61nosci w sprawach: 1. die Vorhersage, Vorbeugung und Bekämpfung von Katastro- 1) prognozowania, profilaktyki i zwalczania katastrof, kl~sk phen oder schweren Unglücksfällen, den Austausch aller zywiotowych lub innych powaznych wypadk6w, wymiany praktischen Erfahrungen und zweckdienlichen Informationen wszelkich doswiadczeri praktycznych oraz przydatnych wissenschaftlicher und technischer Art, die Durchführung informacji naukowych i technicznych, organizacji konferen- von Konferenzen und Studienaufenthalten für Fachkräfte, cji, wizyt studialnych wykwalifikowanych specjalist6w, pro- Forschungsprogramme und Fachkurse, den Austausch von gram6w badawczych i kurs6w specjalistycznych, wymiany Lehrkräften und Lehrgangsteilnehmern der einschlägigen wyktadowc6w i stuchaczy odpowiednich plac6wek szkole- Ausbildungseinrichtungen sowie die Durcnführung von niowych oraz prowadzenia wsp61nych cwiczeri, a takze do- gemeinsamen Übungen und den beratenden Einsatz von radczego udziatu ekspert6w-naukowc6w w sztabach ope- wissenschaftlichen Experten in Einsatzstäben; racyjnych, 2. den Austausch von Informationen über Gefahren und Schä- 2) wymiany informacji o zagrozeniach i szkodach mogc4cych den, die sich in das Hoheitsgebiet des anderen Vertrags- rozprzestrzenic si~ na terytorium drugiej Umawiajqcej si~ staats ausbreiten können; der gegenseitige Informationsaus- Strony, kt6ra obejmuje r6wniez wyprzedzajqce przekazywa- tausch umfaßt auch die vorsorgliche Übermittlung von Meß- nie danych o pomiarach i prognozach. und Prognosedaten. (2) Für gemeinsame Übungen, bei denen Hilfsmannschaften 2. W przypadku wsp61nych cwiczeri, w kt6rych grupy ratow- aus einem Vertragsstaat im Hoheitsgebiet des anderen Vertrags- nicze jednej Umawiajqcej si~ Strony przebywajq na terytorium staats zum Einsatz kommen, gelten die Bestimmungen des drugiej Umawiajqcej si~ Strony, stosuje si~ odpowiednio posta- Abkommens sinngemäß. nowienia Umowy. Artikel 12 Artykut 12 Übermittlung personenbezogener Daten Przekazywanie danych osobowych Soweit aufgrund dieses Abkommens nach Maßgabe des W przypadku przekazywania na podstawie przepis6w niniej- innerstaatlichen Rechts jedes Vertragsstaats personenbezogene szej Umowy - zgodnie z prawem wewn~trznym kazdej Umawia- Daten übermittelt werden, gelten die Bestimmungen der An- jqcej si~ Strony-danych osobowych, obowiqzywac b~dq posta- lage 2 zu diesem Abkommen unter Beachtung der für jeden Ver- nowienia zawarte w zatqczniku nr 2 do niniejszej Umowy z tragsstaat geltenden Rechtsvorschriften. uwzgl~dnieniem przepis6w prawa obowiqzujqcych kaidq z Umawiajqcych si~ Stron. Artikel 13 Artykut 13 Telekommunikationsverbindungen Pot~czenia telekomunikacyjne Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten treffen gemein- Wtasciwe organy Umawiajc4cych si~ Stron poczyniq wsp6lnie sam die erforderlichen Vorkehrungen, damit Telekommunikati- odpowiednie kroki, kt6re umozliwiq powstanie potc4czeri teleko- ons-, insbesondere Funkverbindungen zwischen den in Artikel 3 munikacyjnych, zwtaszcza potqczeri drogq radiowq mi~dzy genannten Behörden, zwischen diesen Behörden und den von organami wymienionymi w artykule 3, mi~dzy tymi organami a ihnen entsandten Hilfsmannschaften. zwischen den Hilfsmann- wystanymi przez nie grupami ratowniczymi, jak i mi~dzy grupa- schaften untereinander und zwischen den entsandten Hilfs- mi ratowniczymi oraz mi~dzy wystanymi grupami ratowniczymi a mannschaften und der jeweiligen Einsatzleitung ermöglicht wer- wtasciwym kierownictwem akcji ratowniczej. den. Artikel 14 Artykut 14 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Rozstrzyganie spraw spornych (1) Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder 1 . Wszelkie sprawy sporne mi~dzy Umawiajqcymi si~ Stro- Anwendung dieses Abkommens werden, soweit möglich, durch nami, dotyczqce interpretacji lub stosowania niniejszej Umowy die Regierung beider Vertragsstaaten beigelegt. b~dq rozstrzygane, o ile to mozliwe, przez Rzqdy obu Umawia- jc4cych si~ Stron. (2) Falls die Vertragsstaaten eine Meinungsverschiedenheit 2. Jezeli Umawiajqce si~ Strony nie rozstrzygmi sprawy nicht binnen zwölf Monaten nach ihrem Entstehen beilegen, wird spornej w ciqgu dwunastu miesi~cy od daty jej powstania, zosta- sie auf Antrag jedes Vertragsstaats einem Schiedsgericht, beste- nie ona przedtoi:ona na wniosek kazdej z Umawiajqcych si~ hend aus drei Obmännern, vorgelegt. Jeder der Vertragsstaaten Stron trybunatowi arbitrazowemu ztozonemu z trzech arbitr6w. benennt je einen Obmann, und die benannten Obmänner wählen Kai:da z Umawiajqcych si~ Stron wyznaczy po jednym arbitrze, einen Vorsitzenden, der nicht die Staatsangehörigkeit eines der a wyznaczeni arbitrzy wybiorq przewodniczqcego, kt6ry nie Vertragsstaaten besitzen darf. moi:e byc obywatelem zadnej z Umawiajqcych si~ Stron. (3) Falls einer der Vertragsstaaten seinen Obmann nicht binnen 3. Jezeli jedna z Umawiajqcych si~ Stron nie dokona miano- zwei Monaten nach dem Erhalt des Antrags des anderen Ver- wania swego arbitra w ciqgu dw6ch miesi~cy od dnia otrzyma- tragsstaats benennt, kann sich der andere Vertragsstaat zwecks nia wniosku drugiej Umawiajqcej si~ Strony, o dokonanie takiej Nominierung mit einer Bitte an den Vorsitzenden des Internatio- nominacji druga Umawiajqca si~ Strona moze zwr6cic si~ z nalen Gerichtshofs wenden. prosbq do Przewodniczqcego Mi~dzynarodowego Trybunatu Sprawiedliwosci.

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- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -------·- · - · - · ~ - - - - - - - - - Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 1185 (4) Falls beide Obmänner binnen zwei Monaten nach ihrer 4. Jeieli obaj arbitrzy nie osiqgnq porozumienia odnosnie Ernennung keine Übereinkunft bezüglich der Wahl des Vorsitzen- wyboru przewodniczqcego trybunatu arbitrai.owego w ciqgu den des Schiedsgerichts erzielen, wird die Nominierung des Vor- dw6ch miesi~cy od ich mianowania, w6wczas nominacji prze- sitzenden auf Antrag eines Vertragsstaats durch den Vorsitzen- wodniczqcego dokona na wniosek jednej z Umawiajqcych si~ den des Internationalen Gerichtshofs vorgenommen. Stron Przewodniczqcy Mi~dzynarodowego Trybunatu Spra- wiedliwosci. (5) Falls der Vorsitzende des Internationalen Gerichtshofs in 5. Jeieli w wypadkach okreslonych w ust~pach 3 i 4 Prze- den Fällen der Absätze 3 und 4 die genannte Funktion nicht aus- wodniczqcy Mi~dzynarodowego Trybunatu Sprawiedliwosci nie üben kann bzw. er die Staatsangehörigkeit eines der Vertrags- moze wypetnic wymienionej funkcji lub jeieli jest on obywatelem staaten besitzt, wird die Nominierung durch den Stellvertreten- jednej z Umawiajqcych si~ Stron, nominacji dokona Wiceprze- den Vorsitzenden des Internationalen Ger!chtshofs vorgenom- wodniczqcy Mi~dzynarodowego Trybunatu Sprawiedliwosci. men. Falls der Stellvertretende Vorsitzende diese Funktion nicht Jeieli Wiceprzewodniczqcy nie moie spetnic tej funkcji lub jeieli erfüllen kann bzw. er die Staatsangehörigkeit eines der Vertrags- jest obywatelem jednej z Umawiajqcych si~ Stron, nominacj1 staaten besitzt, nimmt der rangälteste Richter des Gerichtshofs, dokona najstarszy rangq s~dzia trybunatu, kt6ry nie b~dzie der nicht Staatsangehöriger eines der Vertragsstaaten ist, die obywatelem iadnej z Umawiajqcych si~ Stron. Nominierung· vor. (6) Falls die Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren, legt 6. Jeieli Umawiajqce si~ Strony nie uzgodniq inaczej, trybu- das Schiedsgericht die eigene Verfahrensweise fest. Das Gericht nat arbitraiowy ustali tryb wtasnego post~powania. Trybunat fällt Urteile mit Stimmenmehrheit und in Anlehnung an die Prinzi- wydaje orzeczenia wi~kszosciq gtos6w, w oparciu o zasady i pien und Vorschriften des Völkerrechts sowie auf der Grundlage przepisy prawa mi~dzynarodowego oraz na podstawie postano- der Bestimmungen dieses Abkommens. wien niniejszej Umowy. (7) Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten seines Obmannes 7. Kaida z Umawiajqcych si~ Stron ponosi koszty udziatu sowie dessen Vertretung in dem Verfahren vor dem Schieds- swego arbitra oraz koszty swojego udziatu w post~powaniu gericht. Die Kosten im Zusammenhang mit dem Vorsitzenden arbitraiowym. Koszty zwiqzane z przewodniczqcymi jak i sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertrags- pozostate koszty, Umawiajqce si~ Strony pokrywajq w r6wnych staaten zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann cz~sciach. Trybunat moie jednak w swoim orzeczeniu ustalic jedoch in seinem Urteil für einen Vertragsstaat einen größeren wi~kszy udziat w kosztach jednej z Umawiajqcych si~ Stron. Kostenanteil festlegen. (8) Die Urteile des Schiedsgerichts sind endgültig und für beide 8. Orzeczenia trybunatu arbitraiowego sq ostateczne Vertragsstaaten verbindlich. wiqiqce dla obydwu Umawiajqcych si~ Stron. Artikel 15 Artykut 15 Andere völkerrechtliche Übereinkünfte Inne umowy mi~dzynarodowe Bestehende Rechte und Pflichten beider Vertragsstaaten aus Niniejsza Umowa nie narusza istniejqcych praw i zobowiqzan anderen völkerrechtlichen Übereinkünften werden durch dieses kaidej z Umawiajqcych si~ Stron wynikajqcych z innych um6w Abkommen nicht berührt. mi~dzynarodowych. Artikel 16 Artykut 16 Ratifikation und Inkrafttreten Ratyfikacja i wejscie w zycie umowy (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- 1. Umowa niniejsza podlega ratyfikacji. Wymiana doku- urkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht. ment6w ratyfikacyjnych nastqpi tak szybko jak to moiliwe w Bonn. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats 2. Niniejsza Umowa wejdzie w iycie w pierwszym dniu trze- nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. ciego miesiqca od dnia wymiany dokument6w ratyfikacyjnych. Artikel 17 Artykut 17 Geltungsdauer, Kündigung Obowil:lzywanie i wypowiedzenie umowy (1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 1. Umowa niniejsza jest zawarta na czas nieokreslony. (2) Dieses Abkommen kann von den Regierungen der Ver- 2. Umowa moie byc wypowiedziana w drodze notyfikacji tragsstaaten durch Notifikation gekündigt werden; in diesem Fall przez Rzqdy Umawiajqcych si~ Stron. W takim wypadku wird die Kündigung sechs Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, Umowa utraci moc po uptywie 6 miesi~cy od dnia otrzymania zu dem sie der Regierung des anderen Vertragsstaats zugegan- wypowiedzenia przez Rzqd drugiej Umawiajqcej si~ Strony. gen ist. Geschehen zu Warschau am 10. April 1997 in zwei Urschriften, Umow~ niniejszq sporzqdzono w Warszawie dnia 10 kwietnia jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut 1997 w dw6ch egzemplarzach, kaidy w j~zykach niemieckim i gleichermaßen verbindlich ist. polskim, przy czym obydwa teksty posiadajq jednakowq moc. Für die Bundesrepublik Deutschland W imieniu Republiki Federalnej Niemiec Johannes Bauch Manfred Kanther Für die Republik Polen W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej Leszek Miller

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-·-··------------------ 1186 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 Anlage 1 zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Zatqcznik Nr 1 do Umowy mi~dzy Republikq Federalnq Niemiec a Rzeczqpospolitq Polskq o wzajemnej pomocy podczas katastrof i kl~sk zywiotowych lub innych powaznych wypadk6w organ miejscowosc, data Behörde Ort, Datum Zaswiadczenie Bescheinigung Pan/Pani ..................................................................................................... . jest dow6dcq niemieckiej grupy ratowniczej, kt6ra ma wziqc udziat w akcji na terytorium Polski na podstawie Umowy mi~dzy Republikq Federalnq Niemiec a Rzeczqpospolitij Polskc1 o wzajemnej pomocy podczas katastrof i kl~sk zywiotowych lub innych powaznych wypadk6w. Niniejsze zaswiadczenie upowaznia grup~ ratowniczq do przekraczania granicy. Herr/Frau ..................................................................................................... . ist Leiter/in der deutschen Hilfsmannschaft, die auf polnischem Hoheitsgebiet auf der Grundlage des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfäl- len eingesetzt werden soll. Diese Bescheinigung berechtigt die Hilfsmannschaft zum Grenzübertritt. W sktad niemieckiej grupy ratowniczej wchodzi ......... os6b. Der deutschen Hilfsmannschaft gehören ......... Personen an. Grupa ratownicza ma ze sobq wyposai:enie, w tym ......... pojazd6w z ......... przyczepami, ......... ps6w ratowniczych. Die Hilfsmannschaft führt Ausrüstungsgegenstände mit, darunter ......... Fahrzeuge mit ......... Anhängern, ......... Rettungshunde. Na terytorium Polski wwozi si~ nast~pujqce srodki pomocy: Folgende Hilfsgüter werden in das polnische Hoheitsgebiet eingeführt: Podpis Unterschrift

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 1187 Anlage 2 zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Zatqcznik Nr 2 do Umowy mi~dzy Republikq Federalnq Niemiec a Rzeczqpospolitq Polskq o wzajemnej pomocy podczas katastrof i kl~sk zywiotowych lub innych powaznych wypadk6w 1 . Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu 1. Dopuszcza si~ wykorzystanie danych wytc4cznie we wska- dem angegebenen Zweck und zu den durch die übermitteln- zanym celu oraz zgodnie z warunkami okreslonymi przez de Stelle vorgeschriebenen Bedingungen zulässig. instytucj~ przekazujc4cc4 dane. 2. Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Stelle auf Ersu- 2. 0 sposobie wykorzystania przekazanych danych i osic4g- chen über die Verwendung der übermittelten Daten und über ni~tych wynikach odbiorca informuje instytucj~ przekazujc4cc4 die dadurch erzielten Ergebnisse. dane, na jej wniosek. 3. Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen 3. Dane osobowe mogc4 byc przekazywane wytc4cznie Stellen übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an wtasciwym organom. Dalsze ich przekazywanie innym insty- andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der über- tucjom moie nastc4pic jedynie po uprzednim wyrazeniu mittelnden Stelle erfolgen. zgody przez instytucj~. kt6ra dane przekazata. 4. Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der 4. lnstytucja przekazujc4ca dane jest odpowiedzialna za ich pra- zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und wdziwosc. Jest r6wniez obowic4zana ocenic ich niezb~dnosc Verhältnismäßigkeit in bezug auf den mit der Übermittlung i wsp6tmiernosc w stosunku do celu ich przekazywania. verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jewei- Naleiy przy tym uwzgl~dnic zakaz przekazywania danych ligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zgodnie z obowic4zujc4cym prawem wewn~trznym. Jesli zu beachten. Erweist sich, daß unrichtige oder Daten, die okaie si~ ie przekazano dane nieprawdziwe lub takie, nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so kt6rych nie wolno byto przekazac, naleiy o tym niezwtocznie ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist ver- zawiadomic odbiorc~. Jest on obowic4zany do sprostowania pflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung der Daten vorzu- lub zniszczenia tych danych. nehmen. 5. Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person 5. Osobie, kt6rej dotyczq przekazywane dane, naleiy na jej übermittelten Daten sowie über den vorgesehenen Verwen- wniosek, udzielic informacji odnosnie tych danych, jak r6w- dungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Aus- niei o zamierzonym celu ich wykorzystania. Obowic4zek kunfterteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, udzielenia informacji nie dotyczy wypadk6w, gdy interes daß das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, publiczny przemawiajqcy za jej nieudzieleniem przewaia das Interesse des Betroffenen an der Auskunfterteilung über- nad interesem osoby zainteresowanej jej udzieleniem. wiegt. Im übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, Prawo osoby zainteresowanej do uzyskania informacji o über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu istniejc4cych danych jej dotyczc4cych zaleiy od prawa erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht des Vertrags- wewn~trznego tej Umawiajc4cej si~ Strony, na kt6rej teryto- staats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird. rium zostat ztozony wniosek o udzielenie informacji. 6. Wird jemand infolge von Übermittlungen im Rahmen des 6. Jeieli w nast~pstwie uzyskania danych w ramach wymiany Datenaustauschs nach diesem Abkommen rechtswidrig danych osobowych dokonanej zgodnie z niniejszq Umowq geschädigt, haftet ihm hierfür die empfangende Stelle nach ktokolwiek poniesie szkod~ spowodowanc4 czynem bezpra- Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts. Sie kann sich im Ver- wnym, to odpowiedzialnosc za jej wyrzqdzenie spoczywa na hältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf instytucji odbierajc4cej dane, wedtug prawa wewn~trznego berufen, daß der Schaden durch die übermittelnde Seite ver- obowic4zujqcego w jej kraju. Powotywanie si~ na fakt, ie ursacht worden ist. Leistet die empfangende Stelle Scha- szkoda zostata spowodowana przez instytucj~ przekazujqcq densersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwen- dane, nie zwalnia od odpowiedzialnosci wobec poszkodo- dung von unrichtig übermittelten Daten verursacht wurde, so wanego. Jeieli instytucja odbierajc4ca dane wypfaci odszko- erstattet die übermittelnde Stelle der empfangenden Stelle dowanie za szkod~ spowodowanq wykorzystaniem den Gesamtbetrag des Ersatzes. niewtasciwie przekazanych danych, to instytucja przekazu- jc4ca dane zwr6ci instytucji odbierajc4cej dane, sum~ odpo- wiadajqcq petnej wysokosci odszkodowania. 7. Soweit das für die übermittelnde Stelle geltenden nationale 7. Jeieli prawo wewn~trzne kraju instytucji przekazujqcej Recht in bezug auf die übermittelten personenbezogenen dane, w odniesieniu do przekazywanych danych osobowych Daten besondere Löschungsvorschriften vorsieht, weist die przewiduje szczeg61ne przepisy dotyczc4ce zatarcia danych, übermittelnde Stelle den Empfänger darauf hin. Unabhängig to instytucja przekazujc4ca dane informuje o tym odbiorc~.

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1188 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 von diesen Fristen sind die übermittelten personenbezoge- Niezaleznie od obowiqzujqcych termin6w, dane osobowe nen Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie nalezy zatrzec niezwtocznie, gdy przestanq byc niezb~dne übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. dla celu, w kt6rym zostaty przekazane. 8. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflich- 8. lnstytucje przekazujqce i odbierajqce dane odnotowujq w tet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezoge- aktach przekazanie i odbi6r danych osobowych. nen Daten aktenkundig zu machen. 9. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflich- 9. lnstytucje przekazujqce i odbierajqce dane, podczas przeka- tet, die personenbezogenen Daten bei der Übermittlung und zywania danych osobowych Sq obowiqzane do ich skutecz- dem Empfang wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefug- nej ochrony przed dost~pem os6b nieuprawnionych, przed te Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. dokonywaniem niedozwolonych zmian w tresci oraz przed podaniem do wiadomosci bez odpowiedniego upowaznie- nia.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 1189 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juni 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Vom 7. Juli 1998 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Bonn am 9. Juni 1997 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffent- licht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz- blatt verkündet. Berlin, den 7. Juli 1998 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister des Innern Kanther Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel

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1190 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Egyezmeny a Nemetorszagi Szövetsegi Köztarsasag Kormanya es a Magyar Köztarsasag Kormanya között a katasztr6fak es sulyos szerencsetlensegek eseten törtenö kölcsönös segftsegnyujtasr61 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland A Nemetorszagi Szövetsegi Köztarsasag Kormanya und es die Regierung der Republik Ungarn - a Magyar Köztarsasag Kormanya in der Absicht, einen Beitrag zur Entwicklung guter Beziehun- azzal a szandekkal, hogy hozzajaruljanak a j6 kapcsolatok gen in Europa zu leisten, fejlödesehez Eur6paban, in Übereinstimmung mit den Zielen der Vereinten Nationen, die egyetertve az Egyesült Nemzetek celjaival, mely a 90-es die neunziger Jahre zu einer Dekade der Förderung der interna- eveket a nemzetközi együttmüködes fejlesztesenek evtizedeve tionalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der vorbeugenden und nyilvanftotta a termeszeti katasztr6fak megelözesevel es abwehrenden Katastrophenhilfe bei Naturkatastrophen erklärt elharftasaval kapcsolatos segftsegnyujtas teren, haben, eingedenk des Abschließenden Dokuments des Dritten KSZE- tekintetbe veve az Eur6pai Biztonsagi es Együttmüködesi Folgetreffens in Wien vom 15. Januar 1989 und des Helsinki- Ertekezlet 1989. januar 15-ei becsi harmadik ut6talalkoz6janak Dokuments vom 10. Juli 1992, zar6dokumentumat, valamint a Helsinkiben 1992. julius 10-en alaf rt dokumentumot, unter Berücksichtigung des Übereinkommens vom 26. Sep- figyelemmel a nuklearis baleset vagy sugaras veszelyhelyzet tember 1986 über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder eseten val6 segftsegnyujtasr6I 1986. szeptember 26-an Becs- radiologischen Notfällen (IAEO-Übereinkommen), ben alafrt Nemzetközi Atomenergia egyezmenyre, unter Berücksichtigung des Abkommens vom 26. September figyelemmel a Nemetorszagi Szövetsegi Köztarsasag Kor- 1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland manya es a Magyar Köztarsasag Kormanya között a nuklearis und der Regierung der Republik Ungarn über Fragen gemein- biztonsaggal es a sugarvedelemmel összefüggö kölcsönös samen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischer erdeklödes targyat kepezö kerdesek szabalyozasar6I 1990. Sicherheit und Strahlenschutz, szeptember 26-an alaf rt megallapodasra, in dem Bewußtsein, daß natur- oder technologiebedingte annak tudataban, hogy elöfordulhatnak termeszeti es tech- Katastrophen oder schwere Unglücksfälle möglich sind, nol6giai katasztr6fak, valamint sulyos kimenetelü balesetek, überzeugt von der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit meggyözödve a ket Szerzödö Fel közötti együttmüködes zwischen beiden Vertragsparteien mit dem Ziel, die gegenseitige szüksegessegeröl, melynek celja a kölcsönös segftsegnyujtas Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen zu erleich- megkönnyftese, valamint a segelycsapatok - es anyagok tern und die Entsendung von Hilfsmannschaften und -material zu tovabbftasanak gyorsftasa katasztr6fak es sulyos balesetek beschleunigen - eseten sind wie folgt übereingekommen: a következökben allapodtak meg: Artikel 1 1. cikk Gegenstand Az egyezmeny targya (1) Die Vertragsparteien helfen einander entsprechend ihren (1) A Szerzödö Felek lehetösegeik szerint kölcsönösen Mögiichkeiten bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, segftik egymast katasztr6fak es sulyos szerencsetlensegek die ernsthafte Schäden oder Gefahren für die körperliche Unver- eseten, melyek komoly karokat vagy veszelyeket vonnak maguk sehrtheit von Personen, für Güter oder die Umwelt nach sich zie- utan szemelyek testi epsege, anyagi javak vagy a környezet hen und die mit eigenen Mitteln der hilfeersuchenden Vertrags- szamara, es melyeket a segitsegert folyamod6 szerzödö fel partei offensichtlich nicht bewältigt werden können. sajat eszközeivel nyilvanval6an nem kepes felszamolni.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 1191 (2) Dieses Abkommen regelt die- Rahmenbedingungen für (2) Jelen egyezmeny szabalyozza masik Szerzödö Fel diese freiwilligen Hilfeleistungen im Hoheitsgebiet des Staates keresere annak allama területen törtenö önkentes segftseg- der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen, insbesondere für nyujtas keretfelteteleit, különös tekintettel segelycsapatok, sza- Einsätze von Hilfsmannschaften, einzelnen Fachkräften und kemberek es anyagok alkalmazasara. Material. Artikel 2 2. cikk Begriffsbestimmungen Fogalommeghatarozas Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe Jelen egyezmeny ertelmeben az alabbi fogalmak a követke- zöket jelentik: ,,hilfeersuchende Vertragspartei" ,,Segftseget kerö Szerzödö Fel": die Vertragspartei, deren zuständige Behörden die Behörden der Az a Szerzödö Fel, melynek illetekes hat6sagai a masik Szer- anderen Vertragspartei um Hilfeleistung, insbesondere um Ent- zödö Fel hat6sagait61 segftseget kernek, különös tekintettel sendung von Hilfsmannschaften und -material, ersuchen, segelycsapatok es - anyagok küldesere. ,,hilfeleistende Vertragspartei" ,,Segftseget nyujt6 Szerzödö Fel": die Vertragspartei, deren zuständige Behörden einem Ersuchen Az a Szerzödö Fe/, melynek i/letekes hat6sagai a masik Szer- der Behörden der anderen Vertragspartei um Hilfeleistung, zödö Fel hat6sagai segftsegkeresenek megfeleöen tamogatast insbesondere um Entsendung von Hilfsmannschaften und nyujtanak, különös tekintettel a segelycsapatok es - anyagok -material, stattgeben, küldesere. ,, Transitstaat" ,,Tranzitallam": der Staat, dessen Hoheitsgebiet durchquert werden muß, um Az az allam, amelynek területen at kell haladni, hogy a segftse- das Hoheitsgebiet des Staates der hilfeersuchenden Vertrags- get kerö Szerzödö Fel allamanak területet elerjek. partei zu erreichen, ,,Hilfsmannschaft" ,,Segelycsapat": eine Personengruppe, die an den Ort der Katastrophe oder des Szemelyek csoportja, mely a katasztr6fa vagy a sulyos szeren- schweren Unglücksfalls entsandt wird und deren Mitglieder csetlenseg helyszfnere kerül kiküldesre s melynek tagjai specia- insbesondere in den Bereichen Brandbekämpfung, technische lis kepzettseggel rendelkeznek fökent tüzek leküzdese, techni- Hilfeleistung, Bekämpfung von radiologischen und chemischen kai segftsegnyujtas, radiol6giai es vegyi veszelyek elharftasa, Gefahren, medizinische und sanitär-hygienische Hilfeleistung, orvosi es egeszsegügyi-higieniai segelynyujtas, mentes vagy Rettung und Bergung oder behelfsmäßige Instandsetzung aus- atmeneti helyreallitas területen es rendelkeznek a feladatok gebildet sind und die über das für ihre Aufgaben erforderliche ellatasahoz szükseges anyagokkal es specialis eszközökkel. Material und Spezialgerät verfügen, ,,Ausrüstungsgegenstände" ,,Felszerelesi targyak": das Material, die technischen Mittel, die Fahrzeuge, die Güter für A segftsegnyujtas kereteben felhasznaland6 anyagok, technikai den Eigenbedarf (Betriebsgüter), Rettungshunde und die persön- eszközök, jarmüvek, a sajat szükseglet kielegftesere szolgal6 liche Ausstattung der Hilfsmannschaften und Fachkräfte, die im (üzemelteteshez szükseges) javak, mentökutyak, valamint a Rahmen der Hilfeleistung verwendet werden sollen, sege!ycsapatok es szakemberek szemelyes felszerelese. ,,Hilfsgüter" ,,Segelyjavak": die Gegenstände, die zur kostenlosen Verteilung unter der Azok a targyak, melyeket ingyenesen osztanak szet az erintett betroffenen Bevölkerung bestimmt sind. lakossag köreben. Artikel 3 3. cikk Zuständigkeiten llletekesseg Die Stellung und Entgegennahme von Hilfeersuchen der A Szerzödö Felek segftseg iranti megkeresese, illetve annak Vertragsparteien erfolgen auf diplomatischem Wege. Die für elfogadasa diplomaciai uton törtenik. A segftsegkeresben Hilfeersuchen zuständigen Behörden sind illetekes hat6sagok a következök: · a) in der Republik Ungarn a.l a Magyar Köztarsasagban - das Innenministerium, - a Belügyminiszterium, - das Außenministerium; - a Külügyminiszterium. b) in der Bundesrepublik Deutschland b./ a Nemetorszagi Szövetsegi Köztarsasagban - das Auswärtige Amt, - a Külügyminiszterium - das Bundesministerium des Innern. - a Szövetsegi Belügyminiszterium. Artikel 4 4. cikk Einsatzarten Az alkalmazas fajtai (1) Die Hilfe kann durch Entsendung einzelner Fachkräfte oder (1) A segftsegnyujtas törtenhet egyes szakemberek vagy Hilfsmannschaften, durch Bereitstellung von Hilfsgütern oder auf segelycsapatok küldesevel vagy segelyjavak rendelkezesere andere Weise geleistet werden. bocsatasaval, vagy egyeb m6don. (2) Die Hilfsmannschaften, die einzelnen Fachkräfte sowie (2) A segelycsapatok, az egyes szakemberek, valamint, a Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter können auf dem Land-, felszerelesi targyak es a segelyjavak szarazföldi, legi es vfzi Luft- oder Wasserweg transportiert werden. uton szallfthat6k.

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1192 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 Artikel 5 " 5. cikk Grenzübertritt Hataratlepes (1) Um die für einen Hilfseinsatz erforderliche Wirksamkeit und (1) A segftsegnyujtas hatekonysaganak es gyorsasaganak Schnelligkeit zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertrags- biztosftasa erdekeben a Szerzödö Felek kötelezik magukat, parteien, die Förmlichkeiten beim Überschreiten der Grenze auf hogy a hataratlepes formasagait a minimalisan szüseges mer- das unerläßliche Mindestmaß zu beschränken. tekre korlatozzak. (2) Der Leiter einer Hilfsmannschaft führt eine Bescheinigung (2) A segelycsapat vezet6je a segfteget nyujt6 Szerz6dö Fel der zuständigen Stellen der hilfeleistenden Vertragspartei mit, die illetekes szervetöl igazolast visz magaval, mely tartalmazza a den Hilfseinsatz, die Art der Einheit und ihrer Ausrüstung sowie segftsegnyujtas tenyet, a segelycsapat fajtajat es felszereleset, die Zahl ihrer Angehörigen ausweist. Kann im Fall besonderer tovabba a beosztott szemelyek szamat. Amennyiben különösen Eilbedürftigkeit die Bescheinigung nicht vorgelegt werden, so sürgös esetben ez az igazolas nem all rendelkezesre, ugy ele- genügt jeder andere geeignete Nachweis, daß die Einreise zum gendö barmely mas alkalmas igazolas arr6I, hogy a beutazas a Zwecke eines Hilfseinsatzes gemäß diesem Abkommen erfolgen jelen egyezmeny szerinti segftsegnyutas celjab61 törtenik. soll. Im übrigen haben die Angehörigen des Hilfseinsatzes ihren Egyebkent a segelyakci6ban resztvevö szemelyeknek fenyke- mit ihrem Lichtbild versehenen Dienstausweis oder ein sonstiges pes szolgalati igazolvanyukat vagy mas szmelyazonosft6 doku- Identitätsdokument mitzuführen und sich hiermit auf Verlangen mentumaikat magukkal kell vinniük es ezekkel az erre felhatal- eines hierzu ermächtigten Amtsträgers auszuweisen. mazott illetekes felsz61ftasara igazolniuk kell magukat. (3) In besonderen Fällen kann die Grenze, soweit erforderlich (3) Különleges esetekben a hatart, - ha szükseges, a tran- nach Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Transit- zitallamok es a Szerz6dö Felek illetekes szervevel val6 egyez- staaten und der Vertragsparteien, auch außerhalb der zugelas- tetes utan, - az egyebkent erre vonatkoz6 ervenyes elöfrasok senen Grenzübergangsstellen ohne Beachtung der sonst hierfür figyelmen kfvüll hagyasa mellett az engedelyezett hatarat- geltenden Vorschriften überschritten werden. In diesem Fall sind kel6helyeken kfvül is at lehet lepni. Ebben az esetben a tran- die für die Grenzüberwachung zuständigen Behörden und die zitallamok es a Szerzödö Felek hatarörizeti es vamszerveit a Zollstellen der Transitstaaten und der Vertragsparteien von den segftseget kerö Szerzödö Fel illetekes hat6sagai elözetesen zuständigen Stellen der hilfeersuchenden Vertragspartei hierüber ertesitik. im voraus zu unterrichten. (4) Die Erleichterungen beim Grt:mzübertritt nach den Absät- (4) Az (1 ), (2) es (3) bekezdesek szerinti hataratlepesi zen 1 bis 3 gelten auch für den Fall, daß das Hoheitsgebiet des könnyftesek ervenyesek arra az esetre is, amikor a Szerzödö Staates einer Vertragspartei für einen Transit für Hilfeleistungen Fel allamanak területe tranzitkent szerepel olyan segftseg- genutzt wird, die bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen nyujtasnal, melyet katasztr6fak vagy sulyos szerencsetlensegek einem hilfeersuchenden Drittstaat gewährt werden sollen, und eseten valamely segftseget kerö harmadik allam reszere kell daß der Transit für eine rasche Hilfeleistung notwendig ist. Die biztosftani es a tranzitra a gyors segftsegnyujtas miatt van zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterrichten einan- szükseg. A Szerzödö Felek illetekes hat6sagai diplomaciai uton der rechtzeitig auf diplomatischem Wege darüber, wenn sich das idöben tajekoztatjak egymast, ha szükseg lesz tranzitra valame- Erfordernis eines Transits von Hilfeleistungen für einen hilfe- ly segftseget kerö harmadik allam szamara, es egyeztetik a tran- ersuchenden Drittstaat ergibt und stimmen die Art und Weise der zit vegrehajtasanak m6djat. Durchführung des Transits ab. Artikel 6 6. cikk Grenzübergang des Materials Anyagok atszallitasa a hataron (1) Die Vertragsparteien erleichtern die Einfuhr der bei Hilfe- (1) A Szerzödö Felek megkönnyftik a segftsegnyujtaskor leistungen notwendigen Ausrüstungsgegenstände. Der Leiter szükseges felszerelesi targyak bevitelet. A segelycsapatok einer Hilfsmannschaft und die an einem Hilfseinsatz teilnehmen- vezetöinek es a segftsegnyujtasban resztvevö egyes szakem- den einzelnen Fachkräfte haben den zuständigen Zollstellen der bereknek csupan egy listat kell atadniuk a segftseget kerö Szer- hilfeersuchenden Vertragspartei lediglich ein Verzeichnis der zödö Fel illetekes vamszerveinek a magukkal hozott felszerele- mitgeführten Ausrüstungsgegenstände zu übergeben. Auch si targyakr61. Sürgös esetekben a segelycsapatok es az egyes wenn sie kein solches Verzeichnis haben, erhalten die Hilfsmann- szakemberek szamara a hataratlepest a felszerelesi targyakkal schaften und die einzelnen Fachkräfte in dringenden Fällen die akkor is engedelyezni kell, ha ilyen listakkal nem rendelkeznek. Genehmigung zum Grenzübertritt mit Ausrüstungsgegen- ständen. In diesem Fall ist den zuständigen Zollstellen der hilfeer- Ebben az esetben a segftseget kerö Szerzödö Fel illetekes suchenden Vertragspartei das Verzeichnis innerhalb eines vamhat6sagainak a listat a hataratlepes napjat61 szamitott egy Monats vom Tag des Grenzübertritts vorzulegen. Bei medizini- h6napon belül at kell adni. Gy6gyaszati celt szolga.16 kabft6sze- schen Suchtstoffen/psychotropen Stoffen ist das Verzeichnis rek es pszichotrop anyagok eseten a jegyzeket a hataratlepes- beim Grenzübertritt stets sofort vorzulegen. kor minden esetben azonnal be kell mutatni. Für die Einfuhr von Hilfsgütern gelten die Rechtsvorschriften der Segelyjavak behozatalara a segelyt kerö Szerzödö Fel jogi hilfeersuchenden Vertragspartei. elöfrasai vonatkoznak. (2) Die Hilfsmannschaften und die einzelnen Fachkräfte dürfen (2) A segelycsapatok es az egyes szakemberek csak a nur die bei Hilfeleistungen notwendigen Ausrüstungsgegen- segftsegnyujtashoz szükseges felszerelesi targyakat es segely- stände und Hilfsgüter mitführen. Die Ausrüstungsgegenstände javakat vihetik magukkal. A felszerelesi targyak es segelyjavak und Hilfsgüter sind von allen Zoll- und sonstigen Abgaben befreit mindennemü vamt61 es egyeb penzügyi terhek al61 mentesek es und dürfen nur für die Hilfeleistungen verwendet werden. csak a segftsegnyujtas celjara hasznalhat6k tel. (3) Für die bei Hilfeleistungen notwendigen Ausrüstungs- (3) A segftsegnyujtashoz szükseges felszerelesi targyakra es gegenstände und Hilfsgüter finden die Verbote und Beschrän- segelyjavakra az arutorgalom beviteli tilalmai es korlatozasai kungen für die Gütereinfuhr keine Anwendung. Die bei einer nem kerülnek .alkalmazasra. A segitsegnyujtas soran tel nem Hilfeleistung nicht verbrauchten Ausrüstungsgegenstände und hasznalt felszerelesi targyakat es segelyjavakat ismet ki kell Hilfsgüter sind wieder auszuführen. Lassen besondere Verhält- vinni az orszagb6I. Amennyiben különleges viszonyok a visz- nisse die Ausfuhr nicht zu, so sind Art und Menge sowie der Ver- szaszallitast nem teszik lehetöve, ugy ezen felszerelesi targyak bleib dieser Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter der für die es segelyjavak fajtajat, mennyiseget es tarolasi helyet be kell

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 1193 Hilfeleistung verantwortlichen Stelle der hilfeersuchenden Ver- jelenteni a segftseget kerö Szerzödö Fel segitsegnyujtasert tragspartei anzuzeigen, welche die zuständige Zollstelle hiervon felelös szervenek, mely erröl ertesfti az illetekes vamhivatalt. benachrichtigt. In diesem Falle gelten die im Hoheitsgebiet des Ebben az esetben a segftseget kerö Szerzödö Fel allamanak Staates der hilfeersuchenden Vertragspartei geltenden Rechts- területen ervenyes jogi elöirasok a mervad6k. vorschriften.• (4) Medizinische Suchtstoffe/psychotrope Stoffe dürfen nur (4) Gy6gyaszati celt szolgal6 kabit6szereket es pszichotrop im Rahmen des dringenden medizinischen Bedarfs eingeführt anyagokat csak sürgös orvosi igeny eseten szabad behozni es und nur durch qualifiziertes medizinisches Personal nach den azokat csakis szakkepzett egeszsegügyi szemelyzet alkalmaz- gesetzlichen Bestimmungen desjenigen Staates, der die Hilfs- hatja azon Szerzödö Fel jogszabalyainak a betartasaval, mannschaft angehört, eingesetzt werden. Das Recht der zustän- melyböl a segelycsapat erkezik. Mindez azonban nem erinti az digen Stellen, an Ort und Stelle Kontrollen durchzuführen, bleibt illetekes szervek azon jogat, hogy a helyszfnen ellenörzest unberührt. Die Sätze 2 bis 4 des Absatzes 3 finden auch auf die vegezzenek. A (3) bekezdes 2., 3. es 4. mondata alkalmazand6 Wiederausfuhr der nicht verbrauchten Mengen in das Hoheits- a tel nem hasznalt mennyiseg masik Szerzödö Fel allamanak gebiet des Staates der anderen Vertragspartei in Übereinstim- területere val6 visszaszallitasara is, összhangban a ket Szer- mung mit den im Hoheitsgebiet der Staaten beider Vertrags- zödö Fel allamanak területen ervenyes jogi elöf rasokkal. Ezen parteien geltenden Rechtsvorschriften Anwendung. Dieser aruforgalom nem minösül a kabft6 hatasu anyagokr6I sz6I6 Warenverkehr gilt nicht als Ein- und Ausfuhr im Sinne der inter- nemzetközi szerzödesek szerinti ki- es bevitelnek. Azokra a fel nationalen Suchtstoffübereinkommen. Nicht verbrauchte medizi- nem hasznalt gy6gyaszati celt szolgal6 kabft6szerekre es pszi- nische Suchtstoffe/psychotrope Stoffe, die nicht wieder aus- chotrop anyagokra, amelyeket nem lehet az orszagb6I ujb6I ki- geführt werden können, unterliegen den im Hoheitsgebiet des szallftani, a segftseget kerö Szerzödö Fel allamanak területen Staates der hilfeersuchenden Vertragspartei geltenden Rechts- ervenyes jogi elöf rasok mervad6k. vorschriften. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend bei einem durch (5) Az (1), (2), (3) es (4) bekezdesekben megfogalmazottak das Hoheitsgebiet des Staates einer Vertragspartei führenden ervenyesek arra az esetre is, amikor a Szerödö Fel allamanak Transits der bei Hilfeleistungen für einen hilfeersuchenden területet tranzitkent veszik igenybe a szükseges felszerelesi tar- Drittstaat notwendigen Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter. gyak es segelyjavak atszallftasara valamely segftseget kerö harmadik allam szamara. Artikel 7 7. clkk Einsätze von Luftfahrzeugen Legi jarmüvek alkalmazasa (1) Luftfahrzeuge können nicht nur für die schnelle Heran- (1) Legi jarmüvek nem csak a segelycsapatok gyors eljut- führung der Hilfsmannschaften nach Artikel 4 Absatz 3, sondern tatasara vehetök igenybe a 4. cikk (3) bekezedes szerint, hanem auch für andere Arten von Hilfeleistungen im Sinne dieses a jelen egyezmeny ertelmeben vett segitsegnyujtas egyeb fajtai- Abkommens benutzt werden. ra is. (2) Jede Vertragspartei gestattet, daß Luftfahrzeuge, die vom (2) Mindket Szerzödö Fel lehetöve teszi, hogy azok a legi Hoheitsgebiet des Staates der anderen Vertragspartei aus jarmüvek, amelyek a masik Szerzödö Fel alllamanak területeröl gemäß Absatz 1 eingesetzt werden, das Hoheitsgebiet des kerülnek bevetesre az (1) bekezdes alapjan, sajat allama eigenen Staates überfliegen und ohne Flugplatzzwang auf területen atrepülhessenek es repülöter-igenybeveteli kenyszer zugewiesenen Plätzen landen und starten dürfen. nelkül kijelölt helyeken le-, illetve felszallhassanak. (3) Die Absicht, bei einem Hilfeeinsatz Luftfahrzeuge zu (3) Arr6I a szandekr6I, hogy a segftsegnyujtas soran legi verwenden, ist der hilfeersuchenden Vertragspartei unverzüglich jarmüvet bejegyzö orszagot es a lajstromjelet, a szemelyzetet mitzuteilen, wobei möglichst genau Baumuster, Eintragungsland es az utasokat, a segelycsapatokat, a felszerelesi targyakat, a und Eintragungskennzeichen des Luftfahrzeugs, seine Besat- fedelzeten talalhat6 segelyjavakat, az indulas idejet, a repüles zung und Passagiere, Hilfsmannschaften, Ausrüstungsgegen- varhat6 utvonalat es a leszallasi helyet. stände und die an Bord befindlichen Hilfsgüter, die Zeit des Abflugs, die voraussichtliche Flugroute und der Landeort angegeben werden müssen. (4) Sinngemäß angewendet werden (4) Ertelemszeruen alkalmazni kell a) Artikel 5, Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 10 auf die Besatzun- a.l a szemelyzetre es a szallftott segelycsapatokra az 5. cikk, a gen und mitfliegenden Hilfsmannschaften, 9. cikk (3) bekezdes, valamint a 1O. cikk elöf rasait; b) Artikel 6 auf die Luftfahrzeuge und sonstigen mitgeführten b./ a legi jarmüvekre, az egyeb szallftott felszerelesi targyakra, Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter. valamint a segelyjavakra a 6. cikk elöirasait. (5) Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, sind die (5) Amennyiben a (2) bekezdesböl mas nem következik, a Luftverkehrsvorschriften der Staaten beider Vertragsparteien Szerzödö Felek allamainak legiforgalmat szabalyoz6 elöf rasait anzuwenden, insbesondere die Pflicht, den zuständigen Luft- kell alkalmazni, különös tekintettel a repülesi adatoknak a Szer- verkehrsbehörden der Vertragsparteien Angaben über die Flüge zödö Felek illetekes legügyi hat6sagaival val6 közlesi kötele- zu übermitteln. zettsegere. (6) Anhang 12 über das Such- und Rettungswesen im Luft- (6) Jelen egyezmeny nem erinti a nemzetközi polgari repüles- verkehr zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Inter- röl 1944. december 7-en kötött egyezmeny 12. függeleket, nationale Zivilluftfahrt bleibt unberührt. amely a legiközlekedes kutat6- es mentöszolgalatat szabalyo- zza. Artikel 8 8. cikk Koordination und Gesamtleitung Koordinaci6 es iranyitas (1) Die Koordination und Gesamtleitung der Rettungs- und (1) A mentö- es segelyakci6k koordinalasa es iranyitasa min- Hilfsmaßnahmen obliegt in jedem Fall den zuständigen Behörden den esetben a segftseget kerö Szerzödö Fel illetekes hat6sa- der hilfeersuchenden Vertragspartei. gainak a feladata.

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1194 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 (2) Die zuständigen Behörden der hilfeersuchenden Vertrags- (2) A segitseget kerö Szerzödö Fel illetekes hat6sagai tamo- partei unterstützen die Hilfsmannschaften und die einzelnen gatjak a segitseget nyujt6 Szerzödö Fel segelycsapatai es Fachkräfte der hilfeleistenden Vertragspartei bei der Erfüllung egyes szakembereit feladataik teljesitese soran. Lehetöleg ihrer Aufgaben. Sie erläutern möglichst ausführlich die Aufgaben, reszletesen ismertetik azokat a feladatokat, melyek elveg- die sie den Hilfsmannschaften und den einzelnen Fachkräften zesevel a segelycsapatokat es az egyes szakembereket kivan- übertragen wollen. jak megbfzni. (3) Anweisungen an die Hilfsmannschaften der hilfeleistenden (3) A segitseget nyujt6 Szerzödö Fel segelycsapatai szamara Vertragspartei werden ausschließlich an ihre Leiter gerichtet, die utasitast kizar6Iag a mentöcsapatok vezetöihez lehet intezni, die Einzelheiten der Durchführung gegenüber den ihnen unter- akik alarendeltjeik feie intezkednik a vegrehajtas reszleteiröl. stellten Kräften anordnen. Artikel 9 9. cikk Einsatzkosten Az alkalmazas költsegei (1) Die hilfeleistende Vertragspartei kann der hilfeersuchenden (1) A segftseget nyujt6 Szerzödö Fel felajanlhatja a segitse- Vertragspartei kostenlose Hilfe anbieten. Bei der Erwägung, ob get kerö Szerzödö Felnek az ingyenes segitsegnyujtast. Annak Hilfe auf dieser Grundlage angeboten werden soll, berücksichtigt merlegelesekor, hogy a segitsegnyujtas ezen az alapon kerül- sie insbesondere Art und Ausmaß der Katastrophe oder des jön-e felajanlasra, elsösorban a katastztr6fa vagy a sulyos sze- schweren Unglücksfalls. rencsetlenseg fajtajat es merteket veszi figyelembe. (2) Wird die Hilfe ganz oder teilweise auf der Grundlage der (2) Amennyiben a segftsegnyujtas teljesen vagy reszben Kostenerstattung geleistet, so erstattet die hilfeersuchende költsegterfteses alapon törtenik, ugy a segftseget kerö Szer- Vertragspartei der hilfeleistenden Vertragspartei die unmittelbar zödö Fel megterfti a segftseget nyujt6 Szerzödö Felnek a im Zusammenhang mit der Hilfeleistung angefallenen Kosten, segftsegetnyujtassal közvetlenül összefüggö költsegeket, soweit diese nicht bereits durch die hilfeersuchende Vertrags- amennyiben ezeket mar eleve nem a segftseget kerö Szerzödö partei getragen werden. Im Zusammenhang mit dem Hilfeer- Fel viseli. A segitsegnyujtassal közvetlenül összefüggö költseg- suchen angefallene Kosten sind insbesondere Personal-, Trans- nek minösülnek elsösorban a szemelyi, szallftasi es biztosftasi port- und Versicherungskosten sowie die Kosten für Verbrauch, költsegek, valamint a segelycsapat orvosi ellatasanak költsegei. Beschädigung und Verlust des mitgeführten Materials sowie für Amennyiben a Felek masban nem allapodnak meg, a költsege- die medizinische Versorgung der Hilfsmannschaft. Sofern nichts ket az erre vonatkoz6 felsz61ftas beerkezeset követöen hala- anderes vereinbart ist, werden die Kosten umgehend ~rstattet, dektalanul megterftik. nachdem die Aufforderung hierzu ergangen ist. (3) Die Hilfsmannschaften und Fachkräfte der hilfeleistenden (3) A segftseget nyujt6 Szerzödö Fel segelycsapatai es sza- Vertragspartei werden während der Dauer des Einsatzes im kemberei szamara a segftseget kerö Szerzödö Fel allamanak Hoheitsgebiet des Staates der hilfeersuchenden Vertragspartei területen törtenö alkalmazasa idejen az ut6bbi biztosftja az auf deren Kosten verpflegt und untergebracht sowie mit Gütern ellatast, az elszallasolast, valamint a szemelyes szüksegleteket für den Eigenbedarf versorgt, wenn die mitgeführten Bestände szolgal6 javakkal val6 ellatast, amennyiben a magukkal hozott aufgebraucht sind. Sie erhalten im Bedarfsfall kostenlos logisti- keszletek elfogytak. Szükseg eseten a segelycsapatok es a sza- sche und medizinische Hilfe sowie Unterstützung durch Dolmet- kemberek terftesmentesen logisztikai es orvosi, valamint tol- scher/Übersetzer. macsolasi/fordftasi segitseget kapnak. Artikel 10 10. cikk Entschädigung und Schadensersatz Karterites es kartalanitas (1) Jede Vertragspartei verzichtet auf alle Entschädigungs- (1) A Szerzödö Felek mindegyike lemond a masik Szerzödö ansprüche gegen die andere Vertragspartei wegen Beschädi- Fellel szemben minden olyan karterftesi igenyröl, amely az adott gung von Vermögenswerten, die ihr oder einem anderen Verwal- felnek vagy valamely közigazgatasi szervenek okozott vagyoni tungsorgan gehören, wenn der Schaden von einem Angehörigen karb6I ad6dik, amennyiben ezt a kart a segelycsapat egyik tagja einer Hilfsmannschaft oder von einer Fachkraft bei der Erfüllung vagy valamelyik segitsegnyujtasban resztvevö szakember des Auftrags im Zusammenhang mit der Durchführung dieses okozta a jelen egyezmeny vegrehajtasaval összefüggö meg- Abkommens verursacht worden ist. bfzatasa teljesftese közben. (2) Jede Vertragspartei verzichtet auf alle Entschädigungs- (2) A Szerzödö Felek mindegyike lemond a masik Szerzödö ansprüche gegen die andere Vertragspartei wegen Verletzung Fellel szemben minden karterftesi igenyröl, amely a segelycsa- oder wegen des Todes eines Angehörigen einer Hilfsmannschaft pat egyik tagjanak vagy valamelyik szakemberenek oder einer Fachkraft, soweit der Schaden bei der Durchführung serüleseböl, illetve halalab6I ad6dik, amennyiben a kar jelen des Abkommens entstanden ist. egyezmeny vegrehajtasaval összefüggesben következett be. (3) Wird durch einen Angehörigen einer Hilfsmannschaft oder (3) Amennyiben a segitseget nyujt6 Szerzödö Fel segelycsa- durch eine Fachkraft der hilfeleistenden Vertragspartei bei patanak valamely tagja vagy szakembere feladatanak teljesite- der Erfüllung seines bzw. ihres Auftrags im Hoheitsgebiet des se közben a segftseget kerö Szerzödö Fel allamanak területen Staates der hilfeersuchenden Vertragspartei einem Dritten ein harmadik szemelynek kart okoz, ugy kizar6Iag a segftseget kerö Schaden zugefügt, so haftet ausschließlich die hilfeersuchende Fel felel a karokert azon elöirasoknak megfelelöen, melyek a Vertragspartei für den Schaden nach den Vorschriften, die im Fall sajat segelycsapatai altal okozott kar eseteben alkalmazand6k. eines durch eigene Hilfsmannschaften verursachten Schadens Anwendung finden würden. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn der Schaden vor- (4) Nem alkalmazhat6 az (1 ), (2) es (3) bekezdes, ha a kart . sätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. szandekosan vagy sulyos gondatlansaggal okoztak. (5) Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien arbei- (5) A felmerülö karteritesi igenyek elintezesenek megkönny- ten eng zusammen, um die Erledigung von Schadensersatz- itese erdekeben a Szerzödö Felek illetekes hat6sagai szorosan ansprüchen zu erleichtern. Insbesondere tauschen sie alle ihnen együttmüködnek. [gy különösen kicserelnek minden, a jelen cikk zugänglichen Informationen über Schadensfälle im Sinne dieses szerinti karesetekkel kapcsolatos szamukra hozzaferhetö infor- Artikels aus. maci6t.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 1195 Artikel 11 11. cikk Weitere Formen der Zusammenarbeit Az együttmüködes tovabbi formal Die Innenministerien der Vertragsparteien arbeiten eng zusam- A Szerz6dö Felek belügyminiszteriumai szorosan men und können gesonderte Vereinbarungen schließen, ins- együttmüködnek es külön megallapodasokat is köthetnek, besondere über különösen a) die Durchführung von Hilfeleistungen nach Maßgabe dieses a.l a jelen egyezmeny alapjan törtenö segftsegnyujtas vegrehaj- Abkommens; tasar61; b) die Vorhersage und Bekämpfung von Katastrophen; b./ a katasztr6fak elörejelzeser61 es leküzdeseröl; c) den Austausch aller praktischen Erfahrungen und zweck- c./ a gyakorlati tapasztalatok es felhasznalhat6 tudomanyos es dienlichen Informationen wissenschaftlicher und technischer technikai jellegü informaci6k kicsereleseröl, konferenciak es Art, die Durchführung von Konferenzen und Studienaufent- tanulmanyutak szervezeseröl szakemberek szamara, halten für Fachkräfte, Forschungsprogramme und Fach- kutat6programok es szaktanfolyamok szervezeseröl, kurse, einschließlich den Austausch von Lehrkräften und beleertve a megfelel6 kepzsei intezmenyek tanarainak es Lehrgangsteilnehmern der einschlägigen Ausbildungseinrich- hallgat6inak cserejet, közös gyakorlatok vegrehajtasat, vala- tungen sowie die Durchführung von gemeinsamen Übungen mint tudomanyos szakertök tanacsad6kenti delegalasat a und den beratenden Einsatz von wissenschaftlichen Exper- katasztr6faelharft6 törzsekbe; ten in Katastropheneinsatzstäben; d) den Austausch von Informationen über Gefahren und Schä- d./ azon karokkal es veszelyekkel kapcsolatos informaci6k den, die sich in das Hoheitsgebiet des Staates der anderen cserejeröl, melyek atterjedhetnek a masik Szerzödö Fel Vertragspartei ausbreiten können; der gegenseitige Informa- allamanak területere; a kölcsönös informaci6csere felöleli a tionsaustausch umfaßt auch die vorsorgliche Übermittlung meresi adatok megelözesi celu atadasat is; von Meßdaten; e) die Suche und Identifizierung von Personen und Sachen e./ szemelyek es dolgok kereseseröl es azonosftasar61, figy- unter Beachtung der im Hoheitsgebiet der Staaten beider elembe veve a Szerzödö Felek mindegyike allamanak a Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften sowie über területen ervenyes jogi elöf rasokat, valamint szerencset- die Untersuchung der Ursachen von Unglücksfällen. lensegek okainak vizsgalatar6I. Artikel 12 12. cikk Datenübermittlung Adatadas Soweit aufgrund dieses Abkommens nach Maßgabe des Amennyiben jelen egyezmeny alapjan a Szerzödö Felek innerstaatlichen Rechts jeder Vertragspartei personenbezogene bels6 jogainak megfelel6en szemelyes adatok tovabbftasara Daten übermittelt werden, gelten die nachfolgenden Bestimmun- kerül sor, következö feltetelek ervenyesek a Szerz6dö Felek gen unter Beachtung der für jede Vertragspartei geltenden hatalyos jogszabalyainak figyelembevetelevel: Rechtsvorschriften: 1 . Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur 1. Az adatok fogad6 Fel azokat csak a megadott celra es csak zu dem angegebenen Zweck und zu den durch die übermit- az atad6 szerv altal elöf rt feltetelek mellett hasznalhatja fel. telnde Stelle vorgeschriebenen Bedingungen zulässig. 2. Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Stelle auf 2. Az adatokat fogad6 Fel keresre tajekoztatja az adatot atad6 Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und szervet az atadott adatok felhasznalasar61 es az altaluk eiert über die dadurch erzielten Ergebnisse. eredmenyekr6I. 3. Personenbezogene Daten dürfen nur an die Stellen übermit- 3. Szmelyes adatokat csak olyan szerveknek szabad atadni, telt werden, die die Daten für die Durchführung der Hilfe- amelyeknek az adatokra a segftsegnyujtas vegrehajtasahoz leistung benötigen. Die weitere Übermittlung an andere szüksegük van. Az adatok mas szerveknek törtenö tovab- Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der übermit- bftasa csak az adatot atad6 szerv elözetes hozzajarulasaval telnden Stelle erfolgen. törtenhet. 4. Die übermittelr,ide Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der 4. Az adatot atad6 szerv köteles ügyelni az atadott adatok hely- übermittelten Daten sowie auf Erforderlichkeit und Verhältnis- essegere, valamint arra, hogy az adatközles szükseges-e az mäßigkeit in bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten elerendö celhoz, illetve azzal aranyban all-e. Ha bebizonyo- Zweck zu achten. Erweist sich, daß unrichtige Daten oder sodik, hogy helytelen vagy nem közölhetö adatok kerültek Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt atadasra, azt a fogad6val haladektalanul közölni kell. Ut6bbi worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mit- köteles az adatokat helyesbfteni vagy megsemmisfteni. zuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung der Daten vorzunehmen. 5. Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person 5. Az erintettnek keresere felvilagosftast kell adni a szeme- vorhandenen Daten sowie über den Verwendungszweck lyevel kapcsolatban rendelkezesre all6 adatokr61 es a fel- Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunfterteilung hasznalasi celr6I. A felvilagosftasi kötelezettseg nem all besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, daß das öffent- fenn, ha merlegeles alapjan a felvilagosftas megtag- liche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse adasahoz füzöd6 közerdek felülmulja az erintettnek a felvila- des Betroffenen an der Auskunfterteilung überwiegt. Im übri- gosftas megadasahoz füz6sö erdeket. A felvilagosftas gen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner megadasanak jogat egyebekben a belsö jog hatarozza meg. Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem Egyebekben az erintett azon joga, hogy a szemelyevel kap- innerstaatlichen Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet csolatban rendelkezesre all6 adatokr6I felvilagosftast kap- die Auskunft beantragt wird. jon, azon allam hatalyos belsö jogszabalyaib61 ad6dik, ame- lynek területen a felvilagosftast kervenyezik. 6. Wird jemand infolge von Übermittlungen im Rahmen des 6. Ha valaki a jelen egyezmeny szerinti adatcsere kereteben Datenaustauschs nach diesem Abkommen rechtswidrig törtenö adatközles következteben jogszabalyellenesen kart geschädigt, haftet hierfür die empfangende Stelle nach Maß- szenved, azert a fogad6 szerv felel a sajat jogi el6frasai sze-

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1196 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 gabe ihres innerstaatlichen Rechts. Sie kann sich im Ver- rint. A fogad6 szerv a sertettel szemben sajat mentsegere hältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf nem hivatkozhat arra, hogy a kart az adatot atad6 szerv berufen, daß der Schaden durch die übermittelnde Stelle okozta. Amennyiben a fogad6 szerv hibasan közölt adatok verursacht worden ist. Leistet der Empfänger Ersatz wegen felhasznalasab61 eredö karok miatt fizet karter1test, az ada- eines Schadens, der durch die Verwendung von unrichtig tot atad6 szerv megter1ti a fogad6 szervnek a kifizetett kar- übermittelten Daten verursacht wurde, so erstattet die über- ter1tes teljes összeget. mittelnde Stelle dem Empfänger den Gesamtbetrag des geleisteten Ersatzes. 7. Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende nationale 7. Amennyiben az adatközlö szerv szamara ervenyes nemzeti Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezogenen jog a tovabbitott szemelyes adatokra vonatkoz6an különle- Daten besondere Löschungsfristen vorsieht, weist die über- ges megsemmisitesi hataridöt ir elö, az adatot atad6 szerv mittelnde Stelle den Empfänger darauf hin. Unabhängig von felhivja erre a fogad6 szerv figyelmet. E hataridöktöl függet- diesen Fristen sind die übermittelten personenbezogenen lenül az atadott szemelyes adatokat meg kell semmisiteni, Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie über- amint az adatközlest kivalt6 cel erdekeben mar nincsen rajuk mittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. szükseg. 8. Die übermittelnde Stelle und der Empfänger sind verpflichtet, 8. Az adatatad6 es a fogad6 szerv köteles a szemelyes adatok die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen atadasat es fogadasat nyilvantartasba venni. Daten aktenkundig zu machen. 9. Die übermittelnde Stelle und der Empfänger sind verpflichtet, 9. Az adatot atad6 es a fogad6 szerv köteles az atadott szme- die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen lyes adatokat hatasosan vedeni illetektelen hozzaferes, val- unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und Bekannt- toztatas es közles ellen. gabe zu schützen. Artikel 13 13. clkk Telekommunikationsverbindungen Tavközlesl kapcsolatok Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien treffen A Szerzödö Felek illetekes hat6sagai közösen hozzak meg a gemeinsam die erforderlichen Vorkehrungen, damit Fernmelde- szükseges intezkedeseket, hogy biztosithat6 legyen a tavközle- und insbesondere Funkverbindungen zwischen den in Artikel 3 si, mindenek elött radi6kapcsolat a 3. cikkben felsorolt hat6sa- genannten Behörden, zwischen diesen Behörden und den von gok között, ezen hat6sagok es az altaluk küldött segelycsapatok ihnen entsandten Hilfsmannschaften, zwischen den Hilfsmann- között, maguk a segelycsapatok között, valamint a kiküldött schaften untereinander und zwischen den entsandten Hilfs- segelycsapatok es a mindenkori akci6iranyitas között. mannschaften und der jeweiligen Einsatzleitung ermöglicht werden. Artikel 14 14. clkk Beilegung von Meinungsverschiedenheiten A velemenykülönbsegek rendezese Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwen- Jelen egyezmeny ertelmezesevel es alkalmazasaval kapcso- dung dieses Abkommens, die nicht unmittelbar zwischen den in latos minden olyan vitat, mely a 3. cikkben felsorolt hat6sagok Artikel 3 genannten Behörden ausgeräumt werden können, között közvetlenül nem rendezhetö, a Szerzödö Felek diploma- werden auf diplomatischem Weg zwischen den Vertragsparteien ciai uton oldanak meg. beigelegt. Artikel 15 15. cikk Andere vertragliche Regelungen Egyeb szerzödeses rendelkezesek Bestehende Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Jelen egyezmeny nem erinti a Szerzödö Felek mas nemzet- anderen völkerrechtlichen Übereinkünften werden durch dieses közi jogi megallapodasaib61 ad6d6 jogait es kötelezettsegeit. Abkommen nicht berührt. Artikel 16 16. cikk Inkrafttreten Hatalybalepes Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien Jelen egyezmeny hatalyba lep, amint a Szerzödö Felek jegy- einander notifiziert haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen zekben ertesitettek egymast az egyezmeny hatalybalepesehez Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt szükseges belsö jogi feltetelek teljesüleseröl. A hatalybalepes sind. Als Tag des lnkrafttretens wird der Tag des Eingangs der napjanak az utols6 jegyzek kezhezvetelenek napja tekintendö. le~en Notifikation angesehen. Artikel 17 17. clkk Geltungsdauer, Außerkrafttreten Hataly felmondas (1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlos- ( 1 ) Jelen egyezmenyt a Szerzödö Felek hatarozatlan idöre sen. kötik. (2) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch (2) Jelen egyezmenyt a Szerzödö Felek diplomaciai jegyzek Notifikation gekündigt werden; in diesem Fall wird die Kündigung atadasaval mondhatjak fel; ebben az esetben az egyezmeny fel- sechs Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie der mondasa hat h6nappal azutan lep hatalyba, hogy a jegyzek anderen Vertragspartei zugegangen ist. megerkezett a masik Szerzödö Felh~.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1998 1197 Geschehen zu Bonn am 9. Juni 1997 in zwei Urschriften, jede Kesült Bonn, 1997. junius 9-an ket eredeti peldanyban, nemet in deutscher und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut es magyar nyelven, mindket nyelvü egyarant kötelezö ervenyü. gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland a Nemetorszagy Szövetsegi Köztarsasag Kormanya neveben Werner Hoyer Kanther Für die Regierung der Republik Ungarn a Magyar Köztarsasag Kormanya neveben Gabor Kuncze