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BGBl. Teil II: Nr. 18 (1998)

Veröffentlicht am 25.05.1998,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (Seite 10)

2.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens sowie der Zusatzprotokolle hierzu (Seite 10)

3.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente (Seite 11)

4.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Seite 11)

5.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über den Schutz der Ozonschicht (Seite 12)



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