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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998 889
Verordnung
zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 57
über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung
der Scheinwerfer für Krafträder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge
(Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 57)
Vom 24. April 1998
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem Überein-
kommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für
die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen
und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBI. 1965 II
S. 857), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1968 (BGBI. 1968
II S. 1224) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr
nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:
Artikel 1
Die nach Artikel 12 des Übereinkommens vom 20. März 1958 angenommene
Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 57 über einheitliche Bedingungen für die
Genehmigung der Scheinwerfer für Krafträder und ihnen gleichgestellte Fahr-
zeuge wird hiermit in Kraft gesetzt. Der Wortlaut der Revision wird mit einer amt-
lichen deutschen Übersetzung als Anhang zu dieser Verordnung veröffentlicht.*)
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 10. März 1995 in Kraft.
(2) Die ECE-Regelung Nr. 57 (BGBI. 1986 II S. 1012), zuletzt geändert durch
die Änderungen 1 und 2 (BGBI. 1995 II S. 226), ist am 10. März 1995 für die
Bundesrepublik Deutschland außer Kraft getreten.
(3) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Revision 1 der
ECE-Regelung Nr. 57 für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt. Der
Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 24. April 1998
Der Bundesminister für Verkehr
Wissmann
") Die Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 57 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundes-
gesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf
Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.
890 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998
Verordnung
zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 75
über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung
der Luftreifen für Krafträder und Mopeds
(Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 75)
Vom 28. April 1998
Auf Grund des Artikels 2 Satz 1 des Gesetzes vom 20. Mai 1997 zur Revision
des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher
Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von
Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
(BGBI. 1997 II S. 998) verordnet das Bundesministerium für Verkehr nach Anhö-
rung der zuständigen obersten Landesbehörden:
Artikel 1
Die nach Artikel 12 der Revision 2 des Übereinkommens vom 20. März 1958
angenommene Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 75 über einheitliche Bedingun-
gen für die Genehmigung der Luftreifen für Krafträder und Mopeds wird hiermit
in Kraft gesetzt. Der Wortlaut der Revision wird mit einer amtlichen deutschen
Übersetzung als Anhang zu dieser Verordnung veröffentlicht.*)
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 23. Februar 1997 in Kraft.
(2) Die ECE-Regelung Nr. 75 (BGBI. 1992 II S. 184) ist am 23. Februar 1997 für
die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft getreten.
(3) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Revision 1 der
ECE-Regelung Nr. 75 für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt. Der
Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 28. April 1998
Der Bundesminister für Verkehr
Wissmann
*) Die Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 75 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundes-
gesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf
Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998 891
Bekanntmachung
der deutsch-äthiopischen Vereinbarung
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 23. März 1998
Die in Addis Abeba durch Notenwechsel vom
19. Februar 1998 getroffene Vereinbarung zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
über Finanzielle Zusammenarbeit ist
am 19. Februar 1998
in Kraft getreten; nachstehend wird die deutsche Ein-
leitungsnote veröffentlicht.
Bonn, den 23. März 1998
Bund esm in isteri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Der Botschafter Addis Abeba, den 19. Februar 1998
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf Ziffer 3.3.2 Buchstabe c des Protokolls vom 8. Dezember 1995 über die
Verhandlungen zwischen unseren beiden Regierungen über Entwicklungszusammenarbeit
sowie auf Ziffer 3.4 des Protokolls vom 1O. Oktober 1997 über die Verhandlungen
zwischen unseren beiden Regierungen über Entwicklungszusammenarbeit folgende
Vereinbarung vorzuschlagen:
1. Das im Abkommen vom 20. Oktober 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Übergangsregierung von Äthiopien über Finanzielle Zusammen-
arbeit vereinbarte Vorhaben „Mugher Cement Factory" wird zu einem Betrag in Höhe
von 15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) durch das Vor-
haben „Straße Addis Abeba - Gedo, Phase I" ersetzt, wenn nach Prüfung die Förde-
rungswürdigkeit festgestellt ist.
2. Das im Abkommen vom 20. Oktober 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Übergangsregierung von Äthiopien über Finanzielle Zusammen-
arbeit vereinbarte Vorhaben „LKW für die Relief Rehabilitation Commission (RRC)"
wird zu einem Betrag in Höhe von 3 566 842, 19 DM (in Worten: drei Millionen fünf-
hundertsechsundsechzigtausendachthundertzweiundvierzig Deutsche Mark und neun-
zehn Pfennige) durch das Vorhaben „Straße Addis Abeba - Gedo, Phase I" ersetzt, '
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt ist.
3. Das im Abkommen vom 19. Januar 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Übergangsregierung von Äthiopien über Finanzlelle Zusammen-
arbeit vereinbarte Vorhaben „Sektorbezogenes Importprogramm Privatindustrie II"
wird zu einem Betrag in Höhe von 6433157,81 DM (in Worten: sechs Millionen
vierhundertdreiunddreißigtausendeinhundertsiebenundfünfzig Deutsche Mark und
einundachtzig Pfennige) durch das Vorhaben „Straße Addis Abeba - Gedo, Phase I"
ersetzt, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt ist.
892 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998
4. Das im Abkommen vom 19. Januar 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Übergangsregierung von Äthiopien über Finanzielle Zusammen-
arbeit vereinbarte Vorhaben „Sektorbezogenes Importprogramm Privatindustrie II"
wird zu einem Betrag in Höhe von 3 134 970,09 DM (in Worten: drei Millionen ein-
hundertvierunddreißigtausendneunhundertsiebzig Deutsche Mark und neun Pfennige)
durch das Vorhaben „Straße Addis Abeba - Gedo, Phase II" ersetzt, wenn nach Prü-
fung die Förderungswürdigkeit festgestellt ist.
5. Im übrigen gelten die Bestimmungen der in den Ziffern 1 bis 4 genannten Abkommen
vom 19. Januar 1993 und 20. Oktober 1993 auch für diese Vereinbarung.
6. Diese Vereinbarung wird in deutscher und in englischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls sich die Regierung der Demokra-
tischen Bundesrepublik Äthiopien mit den unter den Nummern 1 bis 6 gemachten
Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer
Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung
zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft
tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
Wiltrud Holik
Seiner Exzellenz
dem Vize-Minister für wirtschaftliche
Entwicklung und Zusammenarbeit
Dr. Mulato Teshome
Addis Abeba
Bekanntmachung
der deutsch-äthiopischen Abkommen
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 23. März 1998
Die in Addis Abeba am 19. Februar 1998 unterzeich-
neten Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Demokra-
tischen Bundesrepublik Äthiopien über Finanzielle Zusam-
menarbeit sind nach ihren Artikeln 5
am 19. Februar 1998
in Kraft getreten; sie werden nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 23. März 1998
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998 893
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Rehabilitierung der Straße Addis Abeba - Gedo - Phase 1-")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten
findet dieses Abkommen Anwendung. '
und
die _Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien - (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthio-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokra- pien durch andere Vorhaben ersetzt werden.
tischen Bundesrepublik Äthiopien,
Artikel 2
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part-
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
vertiefen,
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finan-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
zierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundes-
die Grundlage dieses Abkommens ist,
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt, soweit
„ in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr
Athiopien beizutragen,
der entsprechende Finanzierungsvertrag abgeschlossen wird.
unter Bezugnahme auf die Verbalnote der Botschaft der Bun-
desrepublik Deutschland in Addis Abeba vom 18. November Artikel 3
1988 und Nr. 3.3.1 des Ergebnisprotokolls der deutsch-äthiopi-
Die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
schen Regierungsverhandlungen vom 12. Oktober 1995 -
stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern
und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang
sind wie folgt übereingekommen:
mit dem Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähn-
ten Vertrags in der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
Artikel 1 erhoben werden können.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, Artikel 4
durch Umprogrammierung der Sonderzusage vom 18. Novem-
ber 1988 für Maßnahmen zur Walderhaltung von der Kredit- Die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben überläßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungs-
,,Rehabilitierung der Straße Addis Abeba - Gedo - Phase 1 -" beitrags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im
einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von bis zu insgesamt See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie
10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) zu Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche
erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest- die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
gestellt worden ist. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder
erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Regierung .der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien zu
einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungs-
Artikel 5
beiträge zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaßnah-
men zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 angeführ- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Addis Abeba am 19. Februar 1998 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Wiltrud Holik
Für die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
Dr. M u lato Tesh om e
894 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Rehabilitierung der Straße Addis Abeba - Gedo - Phase II -")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und
und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopi-
die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien - en durch andere Vorhaben ersetzt werden.
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokra-
tischen Bundesrepublik Äthiopien, Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre-
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part-
ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
rungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundes-
vertiefen,
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt, soweit
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr
die Grundlage dieses Abkommens ist,
der entsprechende Finanzierungsvertrag abgeschlossen wird.
Für den in Artikel 1 genannten Betrag endet diese Frist mit Ablauf
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in des Jahres 2005.
der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien beizutragen,
unter Bezugnahme auf das Ergebnisprotokoll der deutsch- Artikel 3
äthiopischen Regierungsverhandlungen vom 10. Oktober 1997 - Die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern
sind wie folgt übereingekommen: und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang
mit dem Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähn-
ten Vertrags in der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
Artikel 1
erhoben werden können.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, Artikel 4
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für
das Vorhaben „Rehabilitierung der Straße Addis Abeba - Gedo - Die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
Phase II -" einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von bis zu ins- überläßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungs-
gesamt 25 000 000,- DM (in Worten: fünfundzwanzig Millionen beitrags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im
Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungs- See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie
würdigkeit festgestellt worden ist. Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche
die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder
Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien zu erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungs- dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
beiträge zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaß-
nahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 ange-
Artikel 5
führten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, zu
erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Addis Abeba am 19. Februar 1998 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Wiltrud Holik
Für die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
Dr. M u lato Teshome
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998 895
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-maltesischen Abkommens
über den Luftverkehr
Vom 24. März 1998
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1996
zu dem Abkommen vom 9. September 1994 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Malta über den Luft-
verkehr (BGBI. 1996 II S. 1162) wird hiermit bekannt-
gemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 21
am 17. März 1997
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 24. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i 11 g e n b e r g
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 30. März 1998
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation
für geistiges Eigentum, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBI. 1970 II S. 293, 295;
1984 II S. 799; 1985 II S. 975), wird nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für
Botsuana am 15. April 1998
Säo Tome und Prfncipe am 12. Mai 1998
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. Januar 1998 (BGBI. II S. 112).
Bonn, den 30. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998 895
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-maltesischen Abkommens
über den Luftverkehr
Vom 24. März 1998
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1996
zu dem Abkommen vom 9. September 1994 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Malta über den Luft-
verkehr (BGBI. 1996 II S. 1162) wird hiermit bekannt-
gemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 21
am 17. März 1997
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 24. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i 11 g e n b e r g
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 30. März 1998
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation
für geistiges Eigentum, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBI. 1970 II S. 293, 295;
1984 II S. 799; 1985 II S. 975), wird nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für
Botsuana am 15. April 1998
Säo Tome und Prfncipe am 12. Mai 1998
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. Januar 1998 (BGBI. II S. 112).
Bonn, den 30. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
896 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998
Bekanntmachung
über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen
Vom 30. März 1998
1.
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Juli 1997 zu dem übereinkommen
vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verur-
teilungen (BGBI. 1997 II S. 1350) wird bekanntgemacht, daß das Überein-
kommen nach seinem Artikel 21 Abs. 3 für Deutsch I an d im Verhältnis zu den
Niederlanden (für das Königreich in Europa)
mit Wirkung vom 9. Dezember 1997 Anwendung findet.
II.
Deutsch I an d hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende
V o r b eh a I t e u n d E r k I ä r u n g e n abgegeben:
,,Zu Artikel 5:
Die Bundesrepublik Deutschland wird der Übertragung der Vollstreckung einer Verur-
teilung nicht zustimmen, wenn der Aufwand und die Kosten, die im Fall der Erledigung
des Ersuchens zu erwarten sind, außer Verhältnis zu seinem Gegenstand stehen und die
Erledigung daher geeignet ist, wesentliche deutsche Interessen zu beeinträchtigen. Eine
solche Beeinträchtigung wird angenommen, wenn sich das Ersuchen auf die Voll-
streckung einer den Betrag von 200,- DM nicht übersteigenden Geldstrafe oder -buße
bezieht. Die Bundesregierung behält sich jedoch vor, den Grenzbetrag etwa inflations-
bedingt anzuheben oder zu reduzieren, z.B. weil der Verwaltungsaufwand für die Erledi-
gung von Ersuchen durch bilaterale Vereinbarungen über die Zulässigkeit des unmittel-
baren Geschäftsweges zwischen den Justizbehörden gesenkt werden kann.
Zu Artikel 6 Abs. 1:
Justizministerien im Sinne des Übereinkommens sind für die Bundesrepublik Deutschland
der Bundesminister der Justiz und die Justizminister/-senatoren der Länder.
Zu Artikel 6 Abs. 5:
In den in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Fällen ist die Übermittlung einer Abschrift
der dort genannten Schriftstücke an das Justizministerium nicht erforderlich.
Zu Artikel 8 Abs. 3:
Die Bundesrepublik Deutschland wird die Vollstreckung von Sanktionen nur unter der
Voraussetzung annehmen, daß ein deutsches Gericht das im Urteilsstaat ergangene Urteil
für vollstreckbar erklärt hat. Für die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Übernahme
der Vollstreckung erfüllt sind, legt das Gericht die im Urteil enthaltenen Tatsachenfest-
stellungen und rechtlichen Schlußfolgerungen zugrunde.
Zu Artikel 13 Abs. 1:
Im Hinblick auf die föderative Struktur der Bundesrepublik Deutschland und die Zu-
ständigkeit der Bundesländer für Gnadenentscheidungen behält sich die Bundesrepublik
Deutschland vor, die Übertragung der Vollstreckung von Urteilen auf einen anderen
Mitgliedstaat nach Maßgabe des Übereinkommens mit der Bedingung zu verbinden, daß
aufgrund einer allgemeinen oder einzelfallbezogenen Erklärung des Vollstreckungsstaates
ein Gnadenerweis im Vollstreckungsstaat nur im Einvernehmen mit dem deutschen Gnaden-
träger erfolgt.
Zu Artikel 18:
Sofern das Vollstreckungsersuchen und die beizubringenden Unterlagen nicht in deut-
scher Sprache abgefaßt sind, müssen Übersetzungen des Ersuchens und der Unterlagen
in deutscher Sprache beigefügt werden.
Zu Artikel 21 Abs. 3:
Die Bundesrepublik Deutschland erklärt gemäß Artikel 21 Abs. 3, daß das Übereinkommen
auf die Bundesrepublik Deutschland in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten, die ihre
Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben, ab dem 90. Tag
nach der Hinterlegung der Erklärung Anwendung findet."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr.16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998 897
III.
Die N i e der I an de haben bei Hinterlegung der Annahmeurkunde folgende
Erklärung abgegeben:
(Übersetzung)
,,In · overeenstemming met artikel 21, „Im Einklang mit Artikel 21 Absatz 3 des
derde lid, van het Verdrag wordt het Ver- Übereinkommens wird das Übereinkom-
drag toepasselijk verklaard in de verhou- men auf die Beziehungen zwischen dem
dingen van het Koninkrijk der Nederlanden Königreich der Niederlande (dem König-
(het Rijk in Europa} tot andere lid-Staten reich in Europa) und den Mitgliedstaaten,
die een soortgelijke verklaring hebben af- die eine ähnliche Erklärung abgegeben
gelegt. haben, für anwendbar erklärt.
In overeenstemming met artikel 18 van Im Einklang mit Artikel 18 des Überein-
het Verdrag behoudt het Koninkrijk der kommens behält sich das Königreich der
Nederlanden (het Rijk in Europa) zieh het Niederlande (das Königreich in Europa) das
recht voor te verlangen dat de in artikel 7 Recht vor zu verlangen, daß die in Artikel 7
van het Verdrag genoemde relevante genannten einschlägigen Unterlagen ins
stukken worden vertaald in het Neder- Niederländische übersetzt werden."
lands."
Bonn, den 30. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zur Errichtung
des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung
Vom 30. März 1998
Tri n i da d und Tob a g o hat am 26. September 1997 dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen die R ü c k n a h m e seiner am 27. März 1997 erklärten
Kündigung des Übereinkommens vom 13. Juni 1976 zur Errichtung des Inter-
nationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (BGBI. 1978 II S. 1405)
notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
2. Juli 1997 (BGBI. II S. 1463).
Bonn, den 30. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
898 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
sowie der Protokolle hierzu
Vom 30. März 1998
1.
Die Europaratskonvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685, 953), ergänzt durch das
Protokoll Nr. 2 vom 6. Mai 1963 (BGBI. 1968 II S. 1111, 1112), ist in ihrer durch
das Protokoll Nr. 3 vom 6. Mai 1963 (BGBI. 1968 II S. 1111, 1116), durch das
Protokoll Nr. 5 vom 20. Januar 1966 (BGBI. 1968 II S. 1111, 1120) und durch das
Protokoll Nr. 8 vom 1~- März 1985 (BGBI. 1989 II S. 546, 547) geänderten
Fassung nach ihrem Artikel 66 Abs. 3 für folgende Staaten in Kraft getreten:
Kroatien am 5. November 1997
nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am
5. November 1997 abgegebenen Erklärung, wonach Kroatien die Zustän-
digkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25
und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
nach Artikel 46 der Konvention - letztere unter der Bedingung der Gegen-
seitigkeit -
mit Wirkung vom 5. November 1997
anerkennt; diese Unterwerfungserklärungen erstrecken sich auch auf das
Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zu der genannten Konvention.
Kroatien hat dem Generalsekretariat des Europarats ferner den nach-
stehenden Vorbehalt notifiziert:
(Übersetzung)
"In accordance with Article 64 of the „Nach Artikel 64 der Konvention zum
Convention for the Protection of Human Schutze der Menschenrechte und Grund-
Rights and Fundamental Freedoms, the freiheiten bringt die Republik Kroatien
Republic of Croatia does hereby make the hiermit den folgenden Vorbehalt zu dem in
following reservation in respect of the right Artikel 6 Absatz 1 der Konvention garan-
to a public hearing as guaranteed by Arti- tierten Recht auf eine öffentliche Anhörung
cle 6, paragraph 1, of the Convention: an:
The Republic of Croatia cannot guaran- Die Republik Kroatien kann das Recht
tee the right to a public hearing before auf eine öffentliche Anhörung vor dem
the Administrative Court in cases in which Verwaltungsgericht in den Fällen nicht
it decides on the legality of individual garantieren, in denen über die Rechtmäßig-
acts of administrative authorities. In such keit einzelner Handlungen von Verwal-
cases the Administrative Court in principle tungsbehörden entschieden wird. In diesen
decides in closed session. Fällen entscheidet das Verwaltungsgericht
grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung.
The relevant provision of the Croatian Die einschlägige Bestimmung des kroati-
law referred to above is Article 34, para- schen Rechts, auf die oben Bezug genom-
graph 1, of the Law on Administrative men wurde, ist Artikel 34 Absatz 1 des
Disputes, which reads as follows: 'In ad- Gesetzes über Verwaltungsstreitverfahren,
ministrative disputes the Administrative der folgendermaßen lautet: ,In Verwaltungs-
Court decides in closed session.' " streitverfahren entscheidet das Verwal-
tungsgericht in nichtöffentlicher Sitzung.'"
- - - - - - - - ------· ··- ·-----·-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998 899
Lettland am 27. Juni 1997
nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 27. Juni
1997 abgegebenen Erklärung, wonach Lettland die Zuständigkeit der
Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 und
die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
nach Artikel 46 der Konvention - letztere unter der Bedingung der
Gegenseitigkeit -
mit Wirkung vom 27. Juni 1997
für drei Jahre
anerkennt; diese Unterwerfungserklärungen erstrecken sich auch auf das
Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zu der genannten Konvention.
Moldau, Republik am 12. September 1997
nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 12. Sep-
tember 1997 abgegebenen Erklärung, wonach die Republik Moldau die
Zuständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach
Artikel 25 und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte nach Artikel 46 der Konvention - letztere unter der
Bedingung der Gegenseitigkeit -
mit Wirkung vom 12. September 1997
anerkennt; diese Unterwerfungserklärungen erstrecken sich auch auf das
Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zu der genannten Konvention.
Die Republik M o I da u hat dem Generalsekretariat des Europarats ferner die
nachstehenden Vorbehalte und Erklärungen notifiziert:
(Übersetzung)
« 1 . La Republique de Moldova declare ,,1. Die Republik Moldau erklärt, daß sie,
qu'elle ne pourra pas assurer le respect was die Unterlassungen und Hand-
des dispositions de la Convention pour lungen der Organe der selbstprokla-
les omissions et les actes commis par mierten Republik Transnistrien in dem
les organes de la republique auto- von deren drganen tatsächlich kontrol-
proclamee transnistrienne sur le terri- lierten Hoheitsgebiet angeht, die Ein-
toire contr6Ie effectivement par ses haltung der Konvention nicht gewähr-
organes, jusqu'a la solution definitive leisten kann, bis der Konflikt in der
du conflit dans la region. Region endgültig gelöst ist.
2. Conformement a l'article 64 de la 2. Nach Artikel 64 der Konvention macht
Convention, la Republique de Moldova die Republik Moldau einen Vorbehalt
a
tormule une reserve l'article 4 ayant zu Artikel 4 dahin gehend, daß die
pour effet de proteger la possibilite de Möglichkeit gewahrt bleibt, die in Ar-
l'application de la peine penale sous la tikel 27 des Strafgesetzbuchs vorge-
forme de travail correctionnel sans sehene strafrechtliche Strafe in Form
privation de liberte, tel que prevu a von ,Korrektivarbeit' ohne Freiheits-
l'article 27 du Code penal, ainsi que de entziehung sowie die in Artikel 30 des
la peine administrative sous la forme Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
de travail correctionnel, tel que prevu a vorgesehene Ordnungsstrafe in Form
l'article 30 du Code des contraventions von ,Korrektivarbeit' anzuwenden. Der
administratives. La reserve aura des Vorbehalt ist vom Tag des lnkraft-
effets pendant une annee a compter tretens der Konvention für die Republik
de la date d'entree en vigueur de Moldau an ein Jahr lang wirksam.
la Convention pour la Republique de
Moldova.
3. Conformement a l'article 64 de la 3. Nach Artikel 64 der Konvention macht
Convention, la Republique de Moldova die Republik Moldau einen Vorbehalt
a
formule une reserve l'article 5, para- zu Artikel 5 Absatz 3 dahin gehend,
graphe 3, ayant pour effet de prolonger daß der Haftbefehl weiterhin vom
la delivrance du mandat d'arret par Staatsanwalt erlassen wird, wie es in
le procureur comme le prevoient l'ar- Artikel 25 der Verfassung der Republik
ticle 25 de la Constitution de la Repu- Moldau, in Artikel 78 der Strafprozeß-
blique de Moldova, l'article 78 du Code ordnung und in Artikel 25 des Gesetzes
de procedure penale et l'article 25 de la Nr. 902-XII vom 29. Januar 1992 über
Loi sur la Prokuratura de la Republique die Staatsanwaltschaft der Republik
de Moldoya n° 902-XII du 29 janvier Moldau vorgesehen ist. Der Vorbehalt
1992. La reserve produira .ses effets ist nach dem Inkrafttreten der Kon-
pendant six mois apres l'entree en vention für die Republik Moldau sechs
vigueur de la Convention pour la Repu- Monate lang wirksam.
blique de Moldova.
4. Conformement a l'article 64 de la 4. Nach Artikel 64 der Konvention macht
Convention, la Republique de Moldova die Republik Moldau einen Vorbehalt
900 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998
formule une reserve a l'article 5 ayant zu Artikel 5 dahin gehend, daß die
pour effet de maintenir la possibilite Möglichkeit gewahrt wird, Disziplinar-
d'application des sanctions discipli- strafen gegen Angehörige der Streit-
naires aux militaires sous la forme kräfte in Form der Festnahme durch
d'arrestation par les commandants militärische Vorgesetzte anzuwen-
superieurs, tel que prevu aux ar- den, wie es in Artikel 46, 51-55, 57-61 '
ticles 46, 51-55, 57-61 et 63-66 du und 63-66 der durch das Gesetz
Reglement disciplinaire des Forces Nr. 776-XIII vom 13. März 1996
Armees, adopte par la Loi n° 776-XIII, beschlossenen Disziplinarordnung der
du 13 mars 1996. Streitkräfte vorgesehen ist.
5. La Republique de Moldova interprete 5. Die Republik Moldau legt die in Arti-
les dispositions comprises dans la kel 2 Satz 2 des Zusatzprotokolls ent-
deuxieme phrase de l'article 2 du pre- haltenen Bestimmungen dahin gehend
mier Protocole additionnel de maniere aus, daß dem Staat hinsichtlich der
a ne pas imposer a l'Etat des obli- Schulen mit weltanschaulicher oder
gations financieres supplementaires religiöser Ausrichtung keine finanziel-
visant les etablissements scolaires len Verpflichtungen auferlegt werden,
d'orientation philosophique ou reli- die über die in den innerstaatlichen
gieuse, autres que celles prevues par la Rechtsvorschriften vorgesehenen hin-
legislation interne.» ausgehen."
Ukraine am 11 . September 1997
nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 11 . Sep-
tember 1997 angebrachten Erklärung, wonach die Ukraine die Zuständig-
keit der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25
und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
nach Artikel 46 der Konvention
mit Wirkung vom 11 . September 1997
anerkennt; diese Unterwerfungserklärungen erstrecken sich auch auf das
Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zu der genannten Konvention.
Die U k raine hat dem Generalsekretariat des Europarats ferner die nach-
stehenden Vorbehalte und Erklärungen notifiziert:
(Übersetzung)
"The provisions of Article 5, paragraph 1, „Artikel 5 Absatz 1 der Konvention von
of the Convention for the Protection of 1950 zum Schutze der Menschenrechte
Human Rights and Fundamental Freedoms und Grundfreiheiten findet insoweit An-
of 1950 shaU apply in the part that does not wendung, als er nicht im Widerspruch zu
contradict paragraph 13 of Chapter XV of Kapitel XV (,Übergangsbestimmungen')
the Transitional Provisions of the Constitu- Absatz 13 der Verfassung der Ukraine1) und
tion of Ukraine and Articles 106 and 157 of den Artikeln 106 und 157 der Strafprozeß-
the Criminal Procedure Code of Ukraine ordnung der Ukraine über die lnhaftnahme
concerning the detention of a person and einer Person und den vom Staatsanwalt
the arrest warrant issued by the public erlassenen Haftbefehl steht.
prosecutor.
Such reservations will be in force until Diese Vorbehalte gelten, bis die ent-
the appropriate amendments to the Cri- sprechenden Änderungen der Strafprozeß-
minal Procedure Code of Ukraine have ordnung der Ukraine vorgenommen wor-
been made or until the adoption of the new den sind oder eine neue Strafprozeß-
Criminal Procedure Code of Ukraine, but ordnung der Ukraine angenommen worden
not later than 28 July 2001. ist, längstens jedoch bis zum 28. Juli 2001.
The provisions of Article 5, paragraph 3, Artikel 5 Absatz 3 der Konvention von
of the Convention for the Protection of 1950 zum Schutze der Menschenrechte
Human Rights and Fundamental Freedoms und Grundfreiheiten gilt insoweit, als er
of 1950 shall apply in the part that does not nicht im Widerspruch zu den Absätzen 50,
contradict paragraphs 50, 51, 52 and 53 51, 52 und 53 der durch das Dekret Nr. 431
of the Interim Disciplinary Statute of the des Präsidenten der Ukraine vom 7. Okto-
Armed Forces of Ukraine approved by ber 1993 genehmigten vorläufigen Diszipli-
the Decree No 431 of the President of narvorschriften der Streitkräfte der Ukraine
Ukraine dated 7 October 1993, concerning über die Verhängung von Haft als Diszipli-
the imposition of arrest as a disciplinary narmaßnahme steht.
sanction.
Ukraine fully recognises on its territory Die Ukraine erkennt in ihrem Hoheits-
the validity of Article 6, paragraph 3.d, of gebiet voll tmd ganz die Gültigkeit des Arti-
the Convention for the Protection of kels 6 Absatz 3 Buchstabe d der Konven-
Human Rights and Fundamental Freedoms tion von 1950 zum Schutze der Menschen-
of 1950 in regard to the defendant's right rechte und Grundfreiheiten hinsichtlich des
to obtain the attendance and examination Rechts des Angeschuldigten an, das Er-
of witnesses (Articles 263 and 303 of the scheinen und die Vernehmung von Zeugen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998 901
Criminal Procedure Code of Ukraine) and zu erwirken (Artikel 263 und 303 der
as regards the rights of the suspect and Strafprozeßordnung der Ukraine), sowie
persons charged in pre-trial proceedings to hinsichtlich der Rechte des Tatverdäch-
submit petitions for the attendance and tigen und der in einem Vorverfahren Be-
examination of witnesses and the con- schuldigten, nach den Artikeln 43, 43 1) und
frontation with them in accordance with 142 der Strafprozeßordnung einen Antrag
Articles 43, 43 1), and 142 of the above- auf Erscheinen, Vernehmung und Gegen-
mentioned Code. überstellung von Zeugen einzureichen.
The provisions of Article 8 of the Con- Artikel 8 der Konvention von 1950 zum
vention for the Protection of Human Rights Schutze der Menschenrechte und Grund-
and Fundamental Freedoms of 1950 shall freiheiten gilt insoweit, als er nicht im
apply in the part that does not contradict Widerspruch zu Kapitel XV (,Übergangs-
paragraph 13 of the Chapter XV 'Tran- bestimmungen'} Absatz 13 der Verfassung
sitional Provisions' of the Constitution of der Ukraine und den Artikeln 177 und 190
Ukraine and Articles 177 and 190 of der Strafprozeßordnung der Ukraine über
the Criminal Procedure Code of Ukraine die vom Staatsanwalt erlassenen Haft- und
concerning warrant for arrest and search Durchsuchungsbefehle steht.
warrants issued by the public prosecutor.
Such reservations will be in force until Diese Vorbehalte gelten, bis die ent-
the appropriate amendments to the Cri- sprechenden Änderungen in der Straf-
minal Procedure Code of Ukraine have prozeßordnung der Ukraine vorgenommen
been made or until the adoption of the new worden sind oder eine neue Strafprozeß-
Criminal Procedure Code of Ukraine, but ordnung der Ukraine angenommen worden
not later than 28 July 2001." ist, längstens jedoch bis zum 28. Juli 2001."
1
) Anm. d. Übers.:
Aus dem englischen Wortlaut ist nicht eindeutig
ersichtlich, ob es sich um Kapitel XV der ukrainischen
Verfassung oder der Übergangsbestimmungen han-
delt. Die Zitierweise unter Nummer 5 erscheint jedoch
zutreffender.
II.
Das Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1956 II S. 1879) ist nach seinem
Artikel 6 Abs. 1 für folgende Staaten in Kraft getreten:
Kroatien am 5. November 1997
Lettland am 27.Juni 1997
Ukraine am 11 . September 1997
III.
Das Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1968 II S. 422) ist nach seinem Arti-
kel 7 Abs. 1 für folgende Staaten in Kraft getreten:
Kroatien am 5. November 1997
Lettland am 27.Juni 1997
Ukraine am 11 . September 1997
IV.
Das Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe
(BGBI. 1988 II S. 662) ist nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für
Kroatien am 1. Dezember 1997
in Kraft getreten.
V.
Griechen I an d hat mit Erklärungen vom 29. September 1997 die Zu-
ständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25
der Konvention mit Wirkung vom 20. November 1997 für weitere drei Jahre
sowie die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
nach Artikel 46 der Konvention mit Wirkung vom 24. Juni 1997 für weitere drei
Jahre anerkannt.
Li echten s t ein hat mit Erklärungen vom 14. August 1997 die Zuständigkeit
der Europäischen Konvention für Menschenrechte nach Artikel 25 und die
Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach
902 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998
Artikel 46 der Konvention - letztere unter der Bedingung der Gegenseitigkeit -
mit Wirkung vom 8. September 1997 für weitere drei Jahre anerkannt.
ö s t erreich hat mit Erklärungen vom 19. August 1997 die Zuständigkeit
der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 und die
Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs nach Artikel 46 der Konvention
mit Wirkung vom 3. September 1997 bis zum Inkrafttreten des Protokolls Nr. 11
vom 11. Mai 1994 zu der Konvention anerkannt; diese Unterwerfungserklärun-
gen erstrecken sich auch auf das Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zu der
genannten Konvention.
Die Türkei hat mit einer Erklärung vom 21. Januar 1998 die Zuständigkeit
der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 und die
Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs nach Artikel 46 der Konvention
mit Wirkung vom 31. Januar 1998 bis zum Inkrafttreten des Protokolls Nr. 11
vom 11 . Mai 1994 zu der Konvention anerkannt.
Zypern hat mit einer Erklärung vom 29. Dezember 1997 die Zuständigkeit
der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 der Konven-
tion mit Wirkung vom 1. Januar 1998 bis zum Inkrafttreten des Protokolls Nr. 11
vom 11. Mai 1994 zu der Konvention, und die Zuständigkeit des Europäischen
Gerichtshofs nach Artikel 46 der Konvention mit Wirkung vom 24. Januar 1998
bis zum Inkrafttreten des Protokolls Nr. 11 vom 11. Mai 1994 zu der Konvention
anerkannt; diese Unterwerfungserklärungen erstrecken sich auch auf das Proto-
koll Nr. 4 vom 16. September 1963 zu der genannten Konvention.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. August 1997 (BGBI. II S. 1738).
Sohn, den 30. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank
Vom 30. März 1998
Das Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen
Entwicklungsbank (BGBI. 1989 II S. 298) ist nach seinem Artikel 63 Abs. 2 für
China am 20.Januar1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11. April 1995 (BGBI. II S. 377).
Bonn, den 30. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998 903
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-südafrikanischen Investitionsförderungsvertrags
Vom 6. April 1998
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Dezember
1997 zu dem Vertrag vom 11. September 1995 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Süd-
afrika über die gegenseitige Förderung und den Schutz
von Kapitalanlagen (BGBI. 1997 II S. 2098) wird bekannt-
gemacht, daß der Vertr~ nach seinem Artikel 13 Abs. 2
sowie das dazugehörige Protokoll vom selben Tag
am 10. April 1998
in Kraft treten werden.
Die Ratifikationsurkunden sind in Kapstadt am 10. März
1998 ausgetauscht worden.
Bonn, den 6. April 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
zur Errichtung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris
Vom 6. April 1998
Das Internationale übereinkommen vom 25. Januar
1924 zur Errichtung eines Internationalen Tierseuchen-
amts in Paris (RGBI. 1928 11 S. 317; BGBI. 1974 11 S. 676)
ist nach seinem Artikel 6 für
Nepal am 12. März 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. Januar 1998 (BGBI. II S. 234).
Bonn, den 6. April 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998 903
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-südafrikanischen Investitionsförderungsvertrags
Vom 6. April 1998
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Dezember
1997 zu dem Vertrag vom 11. September 1995 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Süd-
afrika über die gegenseitige Förderung und den Schutz
von Kapitalanlagen (BGBI. 1997 II S. 2098) wird bekannt-
gemacht, daß der Vertr~ nach seinem Artikel 13 Abs. 2
sowie das dazugehörige Protokoll vom selben Tag
am 10. April 1998
in Kraft treten werden.
Die Ratifikationsurkunden sind in Kapstadt am 10. März
1998 ausgetauscht worden.
Bonn, den 6. April 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
zur Errichtung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris
Vom 6. April 1998
Das Internationale übereinkommen vom 25. Januar
1924 zur Errichtung eines Internationalen Tierseuchen-
amts in Paris (RGBI. 1928 11 S. 317; BGBI. 1974 11 S. 676)
ist nach seinem Artikel 6 für
Nepal am 12. März 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. Januar 1998 (BGBI. II S. 234).
Bonn, den 6. April 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
904 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
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BundesanzeigerVerlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
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Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.
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gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe ohne Anlagebände: 7,40 DM (5,60 DM zuzüglich 1,80 DM
Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.
Preis des Anlagebandes (ECE-Regelung Nr. 57): 10,40 DM (8,40 DM zuzüglich
2,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 11,50 DM.
Preis des Anlagebandes (ECE-Regelung Nr. 75): 10.40 DM (8.40 DM zuzüglich Bundesanzeiger Ver1agsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn
2,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 11,50 DM.
Postvertriebsstück• Deutsche Post AG• G 1998 • Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen
des Europarates sowie des Zusatzprotokolls hierzu
Vom 6. April 1998
Das Allgemeine Abkommen vom 2. September 1949 über die Vorrechte und
Befreiungen des Europarates und das Zusatzprotokoll vom 6. November 1952
zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europa-
rates (BGBI. 1954 II S. 493,501; 1957 II S. 261) sind nach Artikel 7 Buchstabe d
des Zusatzprotokolls für
Lettland am 15. Januar 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11 . Februar 1998 (BGBI. II S. 300).
Bonn, den 6. April 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
882 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998
Gesetz
zu dem Abkommen vom 29. Februar 1996
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kuba
über die Seeschiffahrt
Vom 5. Mai 1998
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Havanna am 29. Februar 1996 unterzeichneten Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
Kuba über die Seeschiffahrt wird zugestimmt. Das Abkommen wird nach-
stehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 in Kraft tritt,
ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 5. Mai 1998
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Wissmann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998 883
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kuba
über die Seeschiffahrt
Convenio
entre el Gobierno de la Republica de Cuba
y el Gobierno de la Republica Federal de Alemania
sobre transporte marftimo
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland EI Gobierno de la Republica de Cuba
und y
die Regierung der Republik Kuba - el Gobierno de la Republica Federal de Alemania;
in dem Wunsch, die harmonische Entwicklung der Seeschiff- Deseosos de promover el desarrollo armonioso de las relacio-
fahrtsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland nes maritimas entre ambos paises sobre la base de los intereses
und der Republik Kuba, die sich auf das beiderseitige Interesse reciprocos y de la libertad del comercio internacional, y de
dieser Länder und die Freiheit ihres Außenhandels gründen, zu impulsar lo mas posible la cooperaci6n internacional en esta
gewährleisten und die internationale Zusammenarbeit auf die- esfera;
sem Gebiet soweit wie möglich zu verstärken,
in der Erkenntnis, daß der bilaterale Warenaustausch von Conscientes de que el intercambio bilateral de mercancias
einem wirksamen Dienstleistungsaustausch begleitet werden entre sus dos paises debera acompariarse de un eficaz inter-
soll- cambio de servicios;
sind wie folgt übereingekommen: Han convenido lo siguiente:
Artikel 1 Articulo 1
Begriffsbestimmungen Definiciones
In diesem Abkommen bezeichnet A los efectos del presente Convenio, el termino
1. der Ausdruck „zuständige Seeschiffahrtsbehörde" 1. "Autoridad maritima competente" significa:
a) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe- a) en la Republica de Cuba el Ministerio del Transporte y las
rium für Verkehr und die ihm nachgeordneten Behörden, entidades que se le subordinan.
b) in der Republik Kuba das Transportministerium und die b) en la Republica Federal de Alemania, el Ministerio Federal
ihm nachgeordneten Institutionen; de Transportes y sus autoridades subordinadas.
2. der Ausdruck „Schiff einer Vertragspartei" jedes Schiff, das 2. "Buques de las Partes" son todos los buques que enarbolen
nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei ihre Flag- el pabell6n de una de las Partes Contratantes y esten re-
ge führt und nach ihren Gesetzen in ein Register eingetragen gistrados segun sus leyes y en sus puertos. Esta definici6n
ist. Dieser Ausdruck umfaßt nicht Kriegsschiffe und Fische- no se extiende a los buques de guerra ni de pesca. Los
reifahrzeuge. Als „Schiff einer Vertragspartei" gilt auch jedes buques que anarbolen el pabell6n de un tercer EstMo y
Schiff unter der Flagge eines Drittstaats, das von einem See- esten contratados por una empresa naviera de una de las
schiffahrtsunternehmen einer der Vertragsparteien eingesetzt Partes Contratantes se consideraran tambien como buques
wird; de las Partes.
3. der Ausdruck „Seeschiffahrtsunternehmen einer Vertragspar- 3. "Compariia naviera de una Parte Contratante" significa una
tei" ein Seeschiffe einsetzendes Beförderungsunternehmen, empresa de transporte que emplea buques para la navega-
das seinen Firmensitz im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei ci6n, esta radicada en el territorio de esa Parte Contratante y
hat und von ihr nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften als que, de acuerdo a las disposiciones legales de la misma, esta
,,Seeschiffahrtsunternehmen" anerkannt ist; reconocida como "empresa naviera".
4. der Ausdruck „Besatzungsmitglied" den Kapitän und jede 4. "Tripulante" significa el capitan y toda persona que durante la
weitere Person, die während der Reise Aufgaben oder Dien- travesia desemperie tareas o preste servicios a bordo del
ste an Bord wahrzunehmen hat und deren Name in der buque y cuyo nombre aparezca en el rol de tripulantes.
Musterrolle des Schiffes aufgeführt ist.
Artikel 2 Articulo II
Freiheit des Verkehrs Libertad del Trafico
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, den Seeverkehr zwi- 1. Las Partes Contratantes acuerdan desarrollar el trafico
schen ihren beiden Ländern über den Einsatz von Schiffen der maritime entre ambos paises mediante la utilizaci6n de los
Vertragsparteien abzuwickeln, ohne daß dadurch das Recht von buques de las Partes, sin que ello limite el derecho de los buques
Schiffen unter der Flagge eines Drittstaats auf Beteiligung an que enarbolen terceros pabellones a participar en dicho trafico.
diesem Verkehr eingeschränkt wird.
884 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998
(2) Die Schiffe jeder Vertragspartei sind berechtigt, zwischen 2. Los buques de cada Parte Contratante estaran autorizados
den dem internationalen Handelsverkehr geöffneten Häfen der a navegar entre los puertos de ambas Partes que esten abiertos
beiden Vertragsparteien zu fahren und Fahrgäste und Güter al comercio maritime internacional, a finde transportar mercan-
zwischen den Vertragsparteien sowie zwischen jeder von ihnen cias y pasajeros entre esos puertos, asi como entre esos puertos
und Drittstaaten zu befördern. y los puertos de terceros paises.
(3) Seeschiffahrtsunternehmen aus Drittstaaten sowie Schiffe 3. Las empresas navieras registradas en un tercer Estado y
unter der Flagge eines Drittstaats können sich ohne Ein- los buques que enarbolen el pabell6n de un tercer Estado
schränkung an der Beförderung der im Rahmen des bilateralen podran participar, sin restricci6n alguna, en el transporte de
Außenhandels der Vertragsparteien ausgetauschten Güter betei- mercancias intercambiadas en el comercio bilateral de las Partes
ligen. Die von Seeschiffahrtsunternehmen der Vertragsparteien Contratantes. Los buques fletados por empresas navieras de
befrachteten Schiffe genießen dieselben Vergünstigungen, wie cualquiera de las Partes Contratantes disfrutaran de los mismos
wenn sie die Flagge einer Vertragspartei führten. beneficios que tendrian si navegasen bajo el pabell6n de una de
las Partes Contratantes.
Artikel 3 Articulo III
Internationale Verpflichtungen Compromisos internacionales
(1) Dieses Abkommen läßt die Verpflichtungen aus anderen 1. EI presente Acuerdo no afectara ningun compromiso
internationalen Übereinkünften, welche die Vertragsparteien derivado de otros acuerdos internacionales que cualquiera de las
geschlossen haben, unter anderem die Verpflichtungen, die sich Partes haya firmado, entre ellos los derivados de la pertenencia
für die Bundesrepublik Deutschland aus ihrer Mitgliedschaft in de la Republica Federal de Alemania a la Union Europea.
der Europäischen Union ergeben, unberührt.
(2) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, insbesondere 2. Ambas Partes Contratantes se esforzaran en ratificar,
die einschlägigen internationalen Übereinkünfte über die Sicher- segun sus posibilidades, los convenios internacionales pertinen-
heit in der Seeschiffahrt und über den Schutz der Meeresumwelt tes en materia de seguridad maritima, protecci6n del medio
nach ihren Möglichkeiten zu ratifizieren. marine y otros.
Artikel 4 Articulo IV
Nichtdiskriminierung von Seeschiffahrtsuntemehmen No discriminaci6n de las Empresas Navieras
Jede Vertragspartei unterläßt im internationalen Seeverkehr Cada Parte Contratante se abstendra de practicar medidas
diskriminierende Handlungen jeder Art, die zu einer Benach- discriminatorias en el trafico maritime internacional que pudieran
teiligung der Seeschiffahrtsinteressen der anderen Vertragspartei ocasionar perjuicios a los intereses marftimos de la otra Parte
führen oder die freie Wahl eines Seeschiffahrtsunternehmens o que pudieran afectar de forma adversa la libre selecci6n de
entgegen den Grundsätzen des freien Wettbewerbs beeinträch- las empresas navieras, en contra de los principios de la libre
tigen könnten. cornpetencia.
Artikel 5 Articulo V
Regelungen Regulaciones Legales
betreffend Häfen und Hoheitsgewässer en los Puertos y Aguas Jurisdiccionales
(1) Jede Vertragspartei gewährt auf der Grundlage der Gegen- 1. En condiciones de reciprocidad, cada Parte Contratante
seitigkeit in ihren Häfen, Hoheitsgewässern und anderen ihrer concedera a los buques de la otra Parte el mismo tratarniento
Zuständigkeit unterstehenden Gewässern den Schiffen der en sus puertos y aguas jurisdiccionales que el ofrecido a sus
anderen Vertragspartei die gleiche Behandlung wie ihren eigenen propios buques que operan en el trafico internacional, especial-
im internationalen Verkehr eingesetzten Schiffen, insbesondere mente en lo que respecta a la entrada, permanencia y salida
hinsichtlich des Zugangs zu den Häfen, während des Aufenthalts de los puertos, al uso de las instalaciones portuarias para el
in den Häfen und beim Verlassen der Häfen, bei der Benutzung transporte de mercancias y pasajeros, asi como en lo que
der Hafenanlagen für den Güter- und Passagierverkehr sowie respecta a todos los servicios y otras facilidades.
beim Zugang zu allen Dienstleistungen und anderen Einrich-
tungen.
, (2) Die in Absatz 1 erwähnte Gegenseitigkeit erstreckt sich 2. La reciprocidad mencionada en el parrafo anterior se
auch auf das Recht der Seeschiffahrtsunternehmen beider Ver- extiende tarnbien al derecho de las empresas navieras de ambas
tragsparteien auf Niederlassung im Hoheitsgebiet der anderen Partes Contratantes a establecer una representaci6n en el terri-
Vertragspartei. Die Zulassung und der Umfang ihrer Tätigkeit torio de la otra Parte. Su admisi6n y el alcance de su actividad
bestimmt sich nach den im Hoheitsgebiet der Vertragspartei der se determina segun las leyes y demas disposiciones vigentes
Niederlassung geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften. en el territorio de la Parte Contratante donde se establezca la
representaci6n.
Artikel 6 Articulo VI
Geldüberweisungen Transferencia de fondos
Jede Vertragspartei räumt den Seeschiffahrtsunternehmen der Cada Parte Contratante concedera a las empresas navieras de
anderen Vertragspartei das Recht ein, jede Einnahme aus den im la otra Parte el derecho de utilizar cualquier ingreso proveniente
Hoheitsgebiet der ersten Vertragspartei erbrachten Seeverkehrs- de los servicios maritimes brindados en el territorio de la primera
leistungen für Zahlungen zu verwenden, die im Zusammenhang Parte Contratante para los pagos relacionados con actividades
mit den Seeverkehrsaktivitäten stehen, oder aber die Einkünfte maritirnas o bien de transferir los ingresos al extranjero en
in frei konvertierbarer Währung ins Ausland zu transferieren. moneda convertible sobre la base de la tasa oficial de cambio y
Der Transfer soll auf der Grundlage des amtlichen Wechsel- dentro del plazo de tiempo mas breve posible.
kurses und innerhalb der schnellstmöglichen Frist' vorgenommen
werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998 885
Artikel 7 Articulo VII
Vom Anwendungsbereich dieses Extensiones del Convenio
Abkommens ausgeschlossene Bereiche
Dieses Abkommen berührt nicht die geltenden Rechtsvor- EI presente Convenio no afectara las disposiciones legales
schriften der Vertragsparteien über vigentes de cada Parte Contratante sobre:
a) das Vorrecht der eigenen Flagge für die nationale Küsten- a) el privilegio del pabell6n nacional relacionado con la navega-
schiffahrt, Bergungs-, Bugsier-, Lots- und andere Dienste, ci6n de cabotaje, salvamento, remolque, practicaje y otros
die den eigenen Seeschiffahrts- oder sonstigen Unternehmen servicios que estan reservados para las empresas navieras
sowie Staatsangehörigen vorbehalten sind; es handelt sich nacionales de la Parte Contratante, asi como a otras em-
jedoch nicht um Küstenschiffahrt, wenn ein Schiff einer presas y a sus ciudadanos; no obstante, no se considerara
Vertragspartei zwischen Häfen der anderen Vertragspartei cabotaje la navegaci6n de un buque de una Parte Contra-
fährt, um aus einem Drittland beförderte Güter und Fahrgäste tante entre puertos de la otra Parte, con el objetivo de des-
zu löschen beziehungsweise auszuschiffen oder Güter und cargar mercancfas y desembarcar pasajeros tomados en un
Fahrgäste zur Beförderung in ein Drittland an Bord zu tercer pais o de cargar mercancias y embarcar pasajeros
nehmen; para transportarlos hacia un tercer pais;
b) die Lotsenannahmepflicht für Schiffe; b) la obligaci6n de llevar practico a bordo;
c) Fahrzeuge, die Aufgaben des öffentlichen Dienstes wahrneh- c) buques que realicen funciones de servicio publico;
men;
d) Meeresforschungsaktivitäten; d) las actividades de investigaci6n marina;
e) das Vorrecht der Seevermessung in den eigenen Hoheits- e) el privilegio de realizar levantamientos hidrograficos en las
gewässern. aguas jurisdiccionales.
Artikel 8 Articulo VIII
Beachtung der Rechtsvorschriften Cumplimiento de las normas legales
der anderen Vertragspartei en las aguas jurisdiccionales
in deren Hoheitsgebiet de la otra Parte Contratante
(1) Die Schiffe jeder Vertragspartei sowie die Schiffe der See- 1. Los buques de cada Parte Contratante, asi como los
schiffahrtsunternehmen jeder Vertragspartei unterliegen, solange buques de sus empresas navieras estaran sujetos a las leyes y
sie sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei befinden, disposiciones legales en vigor de la otra Parte Contratante mien-
deren geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften. tras permanezcan en su territorio. Esto se aplica especialmente a
Dies gilt insbesondere für die Gesetze und sonstigen Rechts- las leyes y demas disposiciones legales en materia de entrada y
vorschriften über das Ein- und Auslauten der im internationalen salida del territorio de la mencionada Parte de los buques
Seeverkehr eingesetzten Schiffe in ihr oder aus ihrem Hoheits- empleados en el trafico maritime internacional y con la explo-
gebiet sowie über den Betrieb und die Führung solcher Schiffe. taci6n y navegaci6n de tales buques.
(2) Fahrgäste, Besatzungsmitglieder und Versender von 2. Los pasajeros, tripulantes de los buques y los expedidores
Gütern müssen die im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei gelten- de carga estaran obligados a observar las leyes y demäs dis-
den Gesetze und sonstigen Vorschriften über die Einreise, den posiciones legales vigentes en el territorio de cualquiera de las
Aufenthalt und die Ausreise der Fahrgäste und Besatzungen Partes Contratantes con respecto a la entrada, permanencia y
sowie die Einfuhr, die Ausfuhr und die Lagerung von Gütern, partida de pasajeros y tripulantes, la importaci6n, exportaci6n y
insbesondere die Vorschriften über Landgang, Einwanderung, almacenamiento de mercancfas, especialmente lo dispuesto
Zoll, Steuern und Quarantäne einhalten. para los permisos en tierra, la inmigraci6n, la aduana, los im-
puestos y la cuarentena.
Artikel 9 Articulo IX
Maßnahmen zur Erleichterung des Seeverkehrs Medidas para facilitar el trafico maritimo
Die Vertragsparteien ergreifen im Rahmen ihrer Gesetze und De acuerdo con sus leyes y normas portuarias, las Partes
Hafenordnungen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Beför- Contratantes tomaran todas las medidas necesarias para facilitar
derung auf dem Seeweg zu erleichtern und zu fördern, um y fomentar las transportaciones, evitar la prolongaci6n in-
unnötige Verlängerungen der Liegezeiten zu vermeiden und die necesaria de los tiempos de estadia y agilizar y simplificar, de
Erledigung der Zoll- und sonstigen in den Häfen zu beachtenden ser posible, los trämites de aduana y demäs formalidades que
Formalitäten nach Möglichkeit zu beschleunigen und zu verein- deben observarse en los puertos, asi como facilitar el uso de las
fachen sowie den Gebrauch vorhandener Entsorgungseinrich- instalaciones portuarias.
tungen zu erleichtern.
Artikel 10 Articulo X
Gegenseitige Anerkennung von Meßbriefen Reconocimiento mutuo de los certificados
und sonstigen Schiffspapieren de arqueo y otros documentos del buque
(1) Die von einer Vertragspartei entsprechend den einschlägi- 1. Los documentos de los buques expedidos o reconocidos
gen internationalen übereinkommen ausgestellten anerkannten por una Parte Contratante, de conformidad con los convenios
und an Bord eines Schiffes dieser Vertragspartei befindlichen internacionales vigentes que se encuentren a bordo de un buque
Schiffspapiere werden auch von der anderen Vertragspartei de dicha Parte, seran reconocidos asimismo por la otra Parte
anerkannt. Contratante.
(2) Schiffe, die einen gültigen amtlich ausgesteMten internatio- 2. Los buques en posesi6n de un certificado de arqueo
nalen Meßbrief einer Vertragspartei vorweisen, sind von einer internacional, valido y expedido oficialmente por una Parte
erneuten Vermessung in den Häfen der anderen Vertragspartei Contratante, estaran exentos de un nuevo arqueo en los puertos
befreit. Bei der Berechnung der Hafenabgabe werden diese de la otra Parte. EI calculo de las tasas portuarias y de navega-
Papiere zugrunde gelegt. ci6n se efectuara sobre la base de dicha documentaci6n.
886 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998
Artikel 11 Artrculo XI
Reisedokumente für Besatzungsmitglieder Documentos de viaje de los tripulantes
(1) Jede der Vertragsparteien erkennt die von den zuständi- 1. Cada Parte Contratante reconocera los documentos de
gen Behörden der anderen Vertragspartei ausgestellten Reise- viaje expedidos por las autoridades competentes de la otra
dokumente an und gewährt den Inhabern dieser Dokumente die Parte y concederan a los portadores de esos documentos los
in Artikel 12 genannten Rechte. derechos previstos en el artfculo 12 del presente Convenio.
(2) Die Reisedokumente sind für die Bundesrepublik Deutsch- 2. Los documentos de viaje seran:
land der Reisepaß oder das Seefahrtbuch und für die Republik
- en relaci6n con la Republica de Cuba: el pasaporte del marine.
Kuba der Seemannspaß.
- en relaci6n con la Republica Federal de Alemania: el pasa-
porte o el libro del marine.
(3) Für Besatzungsmitglieder aus Drittländern, die an Bord 3. En el caso de los tripulantes de terceros Estados que
von Schiffen jeder Vertragspartei arbeiten, werden als Reise- trabajen a bordo de buques de las Partes Contratantes, se re-
dokumente die von zuständigen Behörden der Drittländer aus- conoceran como documento de viaje, aquellos expedidos por
gestellten betreffenden Dokumente anerkannt, sofern sie den las autoridades competentes de ese tercer Estado de que se
innerstaatlichen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei für die trate, siempre ·y cuando cumplan las disposiciones de la Parte en
Anerkennung als Paß oder Paßersatzpapier genügen. cuesti6n a efectos de su reconocimiento como pasaportes o
documentos sustitutivos de pasaportes.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur formlosen Rück- 4. Las Partes Contratantes se comprometen a readmitir sin
übernahme von Besatzungsmitgliedern, die mit einem von ihnen formalidades a aquellos tripulantes que hayan entrado al territo-
ausgestellten Reisedokument im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 rio de la otra Parte provistos de un documenta de viaje, expedido
in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingereist sind. de conformidad con el parrafo 1 del presente articulo.
(5) Die von einer Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Ver- 5. Los documentos de viaje de los tripulantes, introducidos
trages eingeführten Reisedokumente für Besatzungsmitglieder por una de las Partes Contratantes con posterioridad a la en-
werden von der anderen Vertragspartei durch Notifikation an- trada en vigor del presente Convenio, seran reconocidos por la
erkannt, sofern sie den internationalen Anforderungen für die otra Parte, mediante notificaci6n, siempre y cuando los mismos
Anerkennung als Reisedokumente genügen. cumplan con los requisitos establecidos internacionalmente para
ellos.
Artikel 12 Artrculo XII
Einreise, Durchreise und Aufenthalt Entrada, transito y estancia
von Besatzungsmitgliedern de los tripulantes
(1) Jede Vertragspartei gestattet den Besatzungsmitgliedern 1. Cada Parte Contratante permitira a los tripulantes de un
eines Schiffes der anderen Vertragspartei, die Inhaber eines buque de la otra Parte que sean portadores de uno de los docu-
der in Artikel 11 genannten Reisedokumente sind, während der mentos de viaje especificados en el artfculo 11 del presente Con-
Liegezeit des Schiffes in einem ihrer Häfen ohne Aufenthalts- venio, bajar a tierra y permanecer en la ciudad portuaria durante
genehmigung vor der Einreise (Visum) in Übereinstimmung mit la estancia del buque en uno de sus puertos sin requerir el per-
den im Aufenthaltsland geltenden einschlägigen Gesetzen und miso de estancia previo a la entrada (visa) de acuerdo a las leyes
sonstigen Vorschriften an Land zu gehen und sich im Gebiet des y demas disposiciones vigentes en el pais de estancia. En estos
Hafenorts aufzuhalten. Erforderlich ist in diesen Fällen casos se requerira:
- in der Bundesrepublik Deutschland ein Landgangsausweis, - en la Republica de Cuba un permiso en tierra
- in der Republik Kuba ein Landgangsausweis. - en la Republica Federal de Alemania un permiso en tierra.
(2) Jedes Besatzungsmitglied, das Inhaber eines der in Arti- 2. Todo tripulante que este en posesi6n de uno de los docu-
kel 11 genannten Reisedokumente ist, darf unter Beachtung der mentos de viaje especificados en el artfculo 11 del presente
im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei geltenden Convenio, estara autorizado a recorrer en transito el territorio de
Bestimmungen über die Einreise, den Aufenthalt und die Aus- la otra Parte Contratante, de acuerdo con las disposiciones
reise durch das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei in vigentes en la misma en materia de entrada, permanencia y
folgenden Fällen durchreisen: salida:
- zum Zweck seiner Heimschaffung; - a efectos de su repatriaci6n;
- um sich auf sein Schiff oder auf ein anderes Schiff zu be- - para subir a bordo de su buque o de otro buque, o
geben oder
- aus einem anderen, von den zuständigen Behörden der - por cualquier otra raz6n fundada que estimen las autoridades
anderen Vertragspartei als triftig anerkannten Grund. competentes de la otra Parte Contratante.
(3) Eine gegebenenfalls erforderliche Aufenthaltsgenehmi- 3. En caso de ser necesario un permiso de estancia antes del
gung vor der Einreise (Visum) ist in möglichst kurzer Zeit zu ertei- viaje (visa), este debera otorgarse en el plazo de tiempo mas
len. breve posible.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien gestatten 4. Las autoridades competentes de cada Parte Contratante
einem Besatzungsmitglied, das im Hoheitsgebiet einer Vertrags- permitiran que un tripulante que haya sido hospitalizado en el
partei in ein Krankenhaus eingeliefert wird, den für die stationäre territorio de la otra Parte permanezca en el mismo el tiempo
Behandlung erforderlichen Aufenthalt. necesario para su tratamiento.
(5) Beide Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, Per- 5. Ambas Partes Contratantes se reservan el derecho a
sonen, die unerwünscht sind, dje Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu rechazar la entrada de personas indeseables a sus respectivos
verweigern, auch wenn diese Personen Inhaber eines der in Arti- territorios, aun cuando esas personas porten documentos de
kel 11 genannten Reisedokumente sind. viaje de conformidad con el artfculo 11 del presente Convenio.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998 887
(6) Die Bediensteten der diplomatischen Missionen und der 6. EI personal de misiones diplomaticas y de las oficinas
konsularischen Vertretungen einer Vertragspartei sowie die consulares de una Parte Contratante, asi como los tripulantes de
Besatzungsmitglieder der Schiffe dieser Vertragspartei sind los buques de esta Parte, estaran autorizados a establecer
berechtigt, unter Beachtung der im Aufenthaltsland geltenden contactos entre ellos y a reunirse, observando las leyes y demas
einschlägigen Gesetze und sonstigen Vorschriften miteinander in disposiciones legales vigentes en el pafs de estancia.
Verbindung zu treten und zusammenzutreffen.
(7) Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen bleiben die 7. Sin perjuicio de las disposiciones precedentes, las normas
Regelungen der Vertragsparteien betreffend die Einreise, den vigentes de las Partes Contratantes en materia de entrada,
Aufenthalt und die Ausreise von Ausländern unberührt. estancia y salida de extranjeros permaneceran inalterables.
Artikel 13 Artrculo XIII
Vorkommnisse auf See Accidentes en el mar
(1) Wenn ein Schiff einer Vertragspartei in den Hoheitsgewäs- 1. Si un buque de una de las Partes Contratantes sufriere un
sern der anderen Vertragspartei einen Unfall erleidet, bei dem es accidente en aguas jurisdiccionales de la otra Parte, y como
sinkt oder sonst zu Schaden kommt, gewähren die Behörden der resultado del cual se hunda o sufra otros darios, las autoridades
anderen Vertragspartei den Besatzungsmitgliedern, den Fahr- de la otra Parte prestaran a los tripulantes, pasajeros, al propio
gästen sowie dem Schiff und seiner Ladung den gleichen Schutz buque y a su carga la misma protecci6n y socorro que a los
und Beistand wie Schiffen unter der eigenen Flagge. Die in buques con pabell6n de su pais.
Absatz 1 genannten Vorkommnisse werden von den dazu be-
Los accidentes a que se refiere el parrafo 1, seran investigados
fugten Behörden jeder Vertragspartei untersucht. Die Unter-
por las autoridades competentes de cada Parte. Los resultados
suchungsergebnisse werden der anderen Vertragspartei so
de la investigaci6n realizada, se comunicaran lo antes posible a
schnell wie möglich übermittelt. Das Eigentum an Schiff ynd
la otra Parte Contratante.
Ladung bleibt unberührt; dies gilt auch, wenn die zuständigen
Behörden die Entfernung von Schiff und Ladung verfügen. EI derecho de propiedad sobre el buque y la carga quedara a
salvo incluso en el supuesto de que las autoridades competen-
tes dispongan la remoci6n del buque y la carga.
(2) Jede Vertragspartei sieht, falls ein Schiff einen Unfall oder 2. Las Partes Contratantes no recaudaran los derechos de
eine Havarie erlitten hat, von der Erhebung von Einfuhrabga- entrada, impuestos u otros derechos sobre la carga, los equipos,
ben einschließlich Verbrauchssteuern ab, denen Ladung, Aus- materiales, provisiones u otras pertenencias, en caso de un
rüstung, Materialien, Vorräte und anderes Schiffszubehör buque que haya sufrido un accidente o averfa, a menos que
unterliegen, sofern diese Gegenstände im Hoheitsgebiet der estos articulos se utilicen o sean entregados al consumo en el
anderen Vertragspartei weder gebraucht noch verbraucht wer- territorio de la otra Parte Contratante. Se informara inmediata-
den. Die zuständige Zollstelle ist unverzüglich von dem Unfall zu mente a las autoridades aduanales correspondientes sobre el
unterrichten; die Voraussetzungen für die einfuhrabgabenfreie accidente. Las condiciones de almacenaje provisional de las
vorübergehende Verwahrung der Waren sind abzusprechen. mercancias libre de derechos de entrada seran acordadas.
(3) Absatz 2 schließt die Anwendung der Gesetze und son- 3. Lo dispuesto en el parrafo dos (2) no obstaculizara la
stigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien betreffend die aplicaci6n de las leyes y demas disposiciones legales de las
vorübergehende Lagerung von Gütern nicht aus. Partes Contratantes en materia de almacenamiento temporal de
mercancias.
Artikel 14 Artfculo XIV
Gemischter Seeschiffahrtsausschuß Comisi6n Mar1tima Mixta
und Konsultationen y Consultas
(1) Um die wirksame Anwendung dieses Abkommens zu 1. A los efectos de garantizar la aplicaci6n eficaz del presente
gewährleisten, wird ein Gemischter Seeschiffahrtsausschuß Convenio, se establecerä una Comisi6n Marftima Mixta com-
gebildet, der aus den Vertretern der zuständigen Seeschiffahrts- puesta por representantes de las administraciones maritimas y
behörden und den von den Vertragsparteien benannten Sach- los expertos designados por las Partes Contratantes.
verständigen besteht.
(2) Dieser Ausschuß behandelt Fragen von gemeinsamem 2. La Comisi6n analizarä todas las cuestiones de comun in-
Interesse, insbesondere Fragen im Zusammenhang mit teres para ambas Partes, en particular las relacionadas con:
- der Gewährleistung der Zusammenarbeit zwischen den Ver- - la garantia de cooperaci6n entre las Partes Contratantes en la
tragsparteien auf dem Gebiet der Seeschiffahrt; esfera del transporte maritime;
- den Tätigkeiten der Seeschiffahrtsunternehmen und der Schiffe - las actividades de las empresas navieras y los buques de cada
der Vertragsparteien, die im Seeverkehr zwischen den Parte Contratante que se empleen en el trafico marftimo entre
Hoheitsgebieten der Vertragsparteien beschäftigt sind; los territorios de las Partes Contratantes;
- der Beachtung sämtlicher Bedingungen für die ordnungs- - la observancia de todas las condiciones correspondientes a la
gemäße Abwicklung des Seeverkehrs durch die Seeschiff- correcta ejecuci6n del trafico maritime por parte de las empre-
fahrtsunternehmen jeder Vertragspartei; sas navieras de cada Parte Contratante;
- den zweiseitigen Konsultationen der Seeschiffahrtsunterneh- - consultas bilaterales entre las empresas navieras y las autori-
men und der Seeschiffahrtsbehörden beider Vertragsparteien; dades marftimas de las Partes Contratantes;
- der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten einschließlich derer, - la soluci6n amigable de discrepancias iricluidas aquellas que
die aus der Auslegung dieses Abkommens entstehen. surjan de la interpretaci6n del presente Convenio.
(3) Der Gemischte Seeschiffahrtsausschuß tritt auf Antrag 3. La Comisi6n Marftima Mixta se reunira a solicitud de una de
einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate nach Stellung las Partes a mäs tardar tres meses despues de presentada la
dieses Antrags zusammen. misma.
888 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Grundsätze des 4. Las Partes Contratantes se comprometen a observar los
beiderseitigen Vorteils und der nichtdiskriminierenden Behand- principios de beneficio mutuo y de tratamiento no discriminato-
lung der Seeschiffahrtsunternehmen und Schiffe beider Ver- rio de las empresas y buques de cada Parte Contratante.
tragsparteien zu beachten.
Artikel 15 Articulo XV
Technische Zusammenarbeit Colaboraci6n tecnica
Die Vertragsparteien ermutigen die Reeder und die mit der Las Partes Contratantes alentaran a los armadores y a las
Seeschiffahrt verbundenen Einrichtungen beider Länder, alle nur instituciones de cada pais que esten relacionadas con el trafico
möglichen Formen der Zusammenarbeit, insbesondere in der maritime a buscar y desarrollar todas las formas de colaboraci6n
Ausbildung von Fachleuten und in technischen Fragen, wie posibles, especialmente en lo relative al adiestramiento de
expertos y a cuestiones tecnicas, tales como:
- der Schiffsicherheit, - seguridad IT)aritima;
- des maritimen Umweltschutzes, - protecci6n del medio marine;
- der Klassifikation, - actividades de clasificaci6n;
- der Technologie des Warenumschlags, - tecnologia de trasbordo de carga;
- der Seezeichen, der Seekarten und der Navigationshilfen, - cartografia, seflalizaci6n maritima y ayuda a la navegaci6n;
- anderer Projekte, die unmittelbar im Zusammenhang mit der - otros proyectos que redunden directamente en la elevaci6n de
Erhöhung der Effizienz der Häfen stehen, la eficiencia maritimo-portuaria.
zu suchen und zu entwickeln.
Artikel 16 Articulo XVI
Inkrafttreten Entrada en vigor
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EI presente Convenio entrara en vigor en la fecha que ambas
Regierungen einander notifiziert haben, daß die erforderlichen Partes Contratantes se notifiquen mutuamente que se han
innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt cumplido los requisitos internes en sus pafses para ello. La fecha
sind. Als Tag des lnkrafttretens wird der Tag des Eingangs der de recepci6n de la ultima de las dos notificaciones se con-
letzten Notifikation angesehen. siderara como la fecha oficial de entrada en vigor de este
Convenio.
Artikel 17 Articulo XVII
Geltungsdauer Vigencia del Convenio
Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren EI presente Convenio se concierta por un perfodo de cinco
geschlossen. Danach verlängert es sich stillschweigend um (5) arios. Se prorrogara tacitamente por periodos sucesivos de
jeweils ein weiteres Jahr. un aflo.
Artikel 18 Articulo XVIII
Kündigung Denuncia del Convenio
Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei durch Notifi- EI presente Convenio podra ser denunciado mediante notifica-
kation gekündigt werden. Die Kündigung wird 6 Monate nach ci6n escrita por cualquiera de las Partes, la que surtira efecto
Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam. transcurridos seis meses a partir de la fecha en que sea recibida
por la otra Parte.
Geschehen zu Havanna am 29. Februar 1996 in zwei Urschrif- Dada en La Habana, a 29 de febrero de 1996, en dos ejempla-
ten, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder res en idioma espaflol y aleman, siendo ambos textos igual-
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. mente autenticos.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Por el Gobierno de la Republica de Alemania
Dr. G eo r g T refft z
Für die Regierung der Republik Kuba
Por el Gobierno de la Republica de Cuba
Joaquin Benavides Rodriguez
- - - - - ---- ,,. ____ ----
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998 889
Verordnung
zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 57
über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung
der Scheinwerfer für Krafträder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge
(Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 57)
Vom 24. April 1998
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem Überein-
kommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für
die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen
und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBI. 1965 II
S. 857), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1968 (BGBI. 1968
II S. 1224) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr
nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:
Artikel 1
Die nach Artikel 12 des Übereinkommens vom 20. März 1958 angenommene
Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 57 über einheitliche Bedingungen für die
Genehmigung der Scheinwerfer für Krafträder und ihnen gleichgestellte Fahr-
zeuge wird hiermit in Kraft gesetzt. Der Wortlaut der Revision wird mit einer amt-
lichen deutschen Übersetzung als Anhang zu dieser Verordnung veröffentlicht.*)
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 10. März 1995 in Kraft.
(2) Die ECE-Regelung Nr. 57 (BGBI. 1986 II S. 1012), zuletzt geändert durch
die Änderungen 1 und 2 (BGBI. 1995 II S. 226), ist am 10. März 1995 für die
Bundesrepublik Deutschland außer Kraft getreten.
(3) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Revision 1 der
ECE-Regelung Nr. 57 für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt. Der
Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 24. April 1998
Der Bundesminister für Verkehr
Wissmann
") Die Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 57 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundes-
gesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf
Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.
890 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998
Verordnung
zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 75
über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung
der Luftreifen für Krafträder und Mopeds
(Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 75)
Vom 28. April 1998
Auf Grund des Artikels 2 Satz 1 des Gesetzes vom 20. Mai 1997 zur Revision
des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher
Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von
Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
(BGBI. 1997 II S. 998) verordnet das Bundesministerium für Verkehr nach Anhö-
rung der zuständigen obersten Landesbehörden:
Artikel 1
Die nach Artikel 12 der Revision 2 des Übereinkommens vom 20. März 1958
angenommene Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 75 über einheitliche Bedingun-
gen für die Genehmigung der Luftreifen für Krafträder und Mopeds wird hiermit
in Kraft gesetzt. Der Wortlaut der Revision wird mit einer amtlichen deutschen
Übersetzung als Anhang zu dieser Verordnung veröffentlicht.*)
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 23. Februar 1997 in Kraft.
(2) Die ECE-Regelung Nr. 75 (BGBI. 1992 II S. 184) ist am 23. Februar 1997 für
die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft getreten.
(3) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Revision 1 der
ECE-Regelung Nr. 75 für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt. Der
Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 28. April 1998
Der Bundesminister für Verkehr
Wissmann
*) Die Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 75 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundes-
gesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf
Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998 891
Bekanntmachung
der deutsch-äthiopischen Vereinbarung
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 23. März 1998
Die in Addis Abeba durch Notenwechsel vom
19. Februar 1998 getroffene Vereinbarung zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
über Finanzielle Zusammenarbeit ist
am 19. Februar 1998
in Kraft getreten; nachstehend wird die deutsche Ein-
leitungsnote veröffentlicht.
Bonn, den 23. März 1998
Bund esm in isteri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Der Botschafter Addis Abeba, den 19. Februar 1998
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf Ziffer 3.3.2 Buchstabe c des Protokolls vom 8. Dezember 1995 über die
Verhandlungen zwischen unseren beiden Regierungen über Entwicklungszusammenarbeit
sowie auf Ziffer 3.4 des Protokolls vom 1O. Oktober 1997 über die Verhandlungen
zwischen unseren beiden Regierungen über Entwicklungszusammenarbeit folgende
Vereinbarung vorzuschlagen:
1. Das im Abkommen vom 20. Oktober 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Übergangsregierung von Äthiopien über Finanzielle Zusammen-
arbeit vereinbarte Vorhaben „Mugher Cement Factory" wird zu einem Betrag in Höhe
von 15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) durch das Vor-
haben „Straße Addis Abeba - Gedo, Phase I" ersetzt, wenn nach Prüfung die Förde-
rungswürdigkeit festgestellt ist.
2. Das im Abkommen vom 20. Oktober 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Übergangsregierung von Äthiopien über Finanzielle Zusammen-
arbeit vereinbarte Vorhaben „LKW für die Relief Rehabilitation Commission (RRC)"
wird zu einem Betrag in Höhe von 3 566 842, 19 DM (in Worten: drei Millionen fünf-
hundertsechsundsechzigtausendachthundertzweiundvierzig Deutsche Mark und neun-
zehn Pfennige) durch das Vorhaben „Straße Addis Abeba - Gedo, Phase I" ersetzt, '
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt ist.
3. Das im Abkommen vom 19. Januar 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Übergangsregierung von Äthiopien über Finanzlelle Zusammen-
arbeit vereinbarte Vorhaben „Sektorbezogenes Importprogramm Privatindustrie II"
wird zu einem Betrag in Höhe von 6433157,81 DM (in Worten: sechs Millionen
vierhundertdreiunddreißigtausendeinhundertsiebenundfünfzig Deutsche Mark und
einundachtzig Pfennige) durch das Vorhaben „Straße Addis Abeba - Gedo, Phase I"
ersetzt, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt ist.
892 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998
4. Das im Abkommen vom 19. Januar 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Übergangsregierung von Äthiopien über Finanzielle Zusammen-
arbeit vereinbarte Vorhaben „Sektorbezogenes Importprogramm Privatindustrie II"
wird zu einem Betrag in Höhe von 3 134 970,09 DM (in Worten: drei Millionen ein-
hundertvierunddreißigtausendneunhundertsiebzig Deutsche Mark und neun Pfennige)
durch das Vorhaben „Straße Addis Abeba - Gedo, Phase II" ersetzt, wenn nach Prü-
fung die Förderungswürdigkeit festgestellt ist.
5. Im übrigen gelten die Bestimmungen der in den Ziffern 1 bis 4 genannten Abkommen
vom 19. Januar 1993 und 20. Oktober 1993 auch für diese Vereinbarung.
6. Diese Vereinbarung wird in deutscher und in englischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls sich die Regierung der Demokra-
tischen Bundesrepublik Äthiopien mit den unter den Nummern 1 bis 6 gemachten
Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer
Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung
zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft
tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
Wiltrud Holik
Seiner Exzellenz
dem Vize-Minister für wirtschaftliche
Entwicklung und Zusammenarbeit
Dr. Mulato Teshome
Addis Abeba
Bekanntmachung
der deutsch-äthiopischen Abkommen
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 23. März 1998
Die in Addis Abeba am 19. Februar 1998 unterzeich-
neten Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Demokra-
tischen Bundesrepublik Äthiopien über Finanzielle Zusam-
menarbeit sind nach ihren Artikeln 5
am 19. Februar 1998
in Kraft getreten; sie werden nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 23. März 1998
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998 893
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Rehabilitierung der Straße Addis Abeba - Gedo - Phase 1-")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten
findet dieses Abkommen Anwendung. '
und
die _Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien - (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthio-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokra- pien durch andere Vorhaben ersetzt werden.
tischen Bundesrepublik Äthiopien,
Artikel 2
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part-
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
vertiefen,
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finan-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
zierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundes-
die Grundlage dieses Abkommens ist,
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt, soweit
„ in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr
Athiopien beizutragen,
der entsprechende Finanzierungsvertrag abgeschlossen wird.
unter Bezugnahme auf die Verbalnote der Botschaft der Bun-
desrepublik Deutschland in Addis Abeba vom 18. November Artikel 3
1988 und Nr. 3.3.1 des Ergebnisprotokolls der deutsch-äthiopi-
Die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
schen Regierungsverhandlungen vom 12. Oktober 1995 -
stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern
und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang
sind wie folgt übereingekommen:
mit dem Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähn-
ten Vertrags in der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
Artikel 1 erhoben werden können.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, Artikel 4
durch Umprogrammierung der Sonderzusage vom 18. Novem-
ber 1988 für Maßnahmen zur Walderhaltung von der Kredit- Die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben überläßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungs-
,,Rehabilitierung der Straße Addis Abeba - Gedo - Phase 1 -" beitrags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im
einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von bis zu insgesamt See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie
10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) zu Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche
erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest- die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
gestellt worden ist. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder
erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Regierung .der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien zu
einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungs-
Artikel 5
beiträge zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaßnah-
men zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 angeführ- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Addis Abeba am 19. Februar 1998 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Wiltrud Holik
Für die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
Dr. M u lato Tesh om e
894 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Rehabilitierung der Straße Addis Abeba - Gedo - Phase II -")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und
und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopi-
die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien - en durch andere Vorhaben ersetzt werden.
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokra-
tischen Bundesrepublik Äthiopien, Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre-
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part-
ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
rungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundes-
vertiefen,
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt, soweit
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr
die Grundlage dieses Abkommens ist,
der entsprechende Finanzierungsvertrag abgeschlossen wird.
Für den in Artikel 1 genannten Betrag endet diese Frist mit Ablauf
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in des Jahres 2005.
der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien beizutragen,
unter Bezugnahme auf das Ergebnisprotokoll der deutsch- Artikel 3
äthiopischen Regierungsverhandlungen vom 10. Oktober 1997 - Die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern
sind wie folgt übereingekommen: und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang
mit dem Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähn-
ten Vertrags in der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
Artikel 1
erhoben werden können.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, Artikel 4
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für
das Vorhaben „Rehabilitierung der Straße Addis Abeba - Gedo - Die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
Phase II -" einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von bis zu ins- überläßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungs-
gesamt 25 000 000,- DM (in Worten: fünfundzwanzig Millionen beitrags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im
Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungs- See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie
würdigkeit festgestellt worden ist. Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche
die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder
Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien zu erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungs- dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
beiträge zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaß-
nahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 ange-
Artikel 5
führten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, zu
erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Addis Abeba am 19. Februar 1998 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Wiltrud Holik
Für die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
Dr. M u lato Teshome
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998 895
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-maltesischen Abkommens
über den Luftverkehr
Vom 24. März 1998
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1996
zu dem Abkommen vom 9. September 1994 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Malta über den Luft-
verkehr (BGBI. 1996 II S. 1162) wird hiermit bekannt-
gemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 21
am 17. März 1997
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 24. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i 11 g e n b e r g
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 30. März 1998
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation
für geistiges Eigentum, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBI. 1970 II S. 293, 295;
1984 II S. 799; 1985 II S. 975), wird nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für
Botsuana am 15. April 1998
Säo Tome und Prfncipe am 12. Mai 1998
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. Januar 1998 (BGBI. II S. 112).
Bonn, den 30. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
896 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998
Bekanntmachung
über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen
Vom 30. März 1998
1.
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Juli 1997 zu dem übereinkommen
vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verur-
teilungen (BGBI. 1997 II S. 1350) wird bekanntgemacht, daß das Überein-
kommen nach seinem Artikel 21 Abs. 3 für Deutsch I an d im Verhältnis zu den
Niederlanden (für das Königreich in Europa)
mit Wirkung vom 9. Dezember 1997 Anwendung findet.
II.
Deutsch I an d hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende
V o r b eh a I t e u n d E r k I ä r u n g e n abgegeben:
,,Zu Artikel 5:
Die Bundesrepublik Deutschland wird der Übertragung der Vollstreckung einer Verur-
teilung nicht zustimmen, wenn der Aufwand und die Kosten, die im Fall der Erledigung
des Ersuchens zu erwarten sind, außer Verhältnis zu seinem Gegenstand stehen und die
Erledigung daher geeignet ist, wesentliche deutsche Interessen zu beeinträchtigen. Eine
solche Beeinträchtigung wird angenommen, wenn sich das Ersuchen auf die Voll-
streckung einer den Betrag von 200,- DM nicht übersteigenden Geldstrafe oder -buße
bezieht. Die Bundesregierung behält sich jedoch vor, den Grenzbetrag etwa inflations-
bedingt anzuheben oder zu reduzieren, z.B. weil der Verwaltungsaufwand für die Erledi-
gung von Ersuchen durch bilaterale Vereinbarungen über die Zulässigkeit des unmittel-
baren Geschäftsweges zwischen den Justizbehörden gesenkt werden kann.
Zu Artikel 6 Abs. 1:
Justizministerien im Sinne des Übereinkommens sind für die Bundesrepublik Deutschland
der Bundesminister der Justiz und die Justizminister/-senatoren der Länder.
Zu Artikel 6 Abs. 5:
In den in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Fällen ist die Übermittlung einer Abschrift
der dort genannten Schriftstücke an das Justizministerium nicht erforderlich.
Zu Artikel 8 Abs. 3:
Die Bundesrepublik Deutschland wird die Vollstreckung von Sanktionen nur unter der
Voraussetzung annehmen, daß ein deutsches Gericht das im Urteilsstaat ergangene Urteil
für vollstreckbar erklärt hat. Für die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Übernahme
der Vollstreckung erfüllt sind, legt das Gericht die im Urteil enthaltenen Tatsachenfest-
stellungen und rechtlichen Schlußfolgerungen zugrunde.
Zu Artikel 13 Abs. 1:
Im Hinblick auf die föderative Struktur der Bundesrepublik Deutschland und die Zu-
ständigkeit der Bundesländer für Gnadenentscheidungen behält sich die Bundesrepublik
Deutschland vor, die Übertragung der Vollstreckung von Urteilen auf einen anderen
Mitgliedstaat nach Maßgabe des Übereinkommens mit der Bedingung zu verbinden, daß
aufgrund einer allgemeinen oder einzelfallbezogenen Erklärung des Vollstreckungsstaates
ein Gnadenerweis im Vollstreckungsstaat nur im Einvernehmen mit dem deutschen Gnaden-
träger erfolgt.
Zu Artikel 18:
Sofern das Vollstreckungsersuchen und die beizubringenden Unterlagen nicht in deut-
scher Sprache abgefaßt sind, müssen Übersetzungen des Ersuchens und der Unterlagen
in deutscher Sprache beigefügt werden.
Zu Artikel 21 Abs. 3:
Die Bundesrepublik Deutschland erklärt gemäß Artikel 21 Abs. 3, daß das Übereinkommen
auf die Bundesrepublik Deutschland in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten, die ihre
Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben, ab dem 90. Tag
nach der Hinterlegung der Erklärung Anwendung findet."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr.16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998 897
III.
Die N i e der I an de haben bei Hinterlegung der Annahmeurkunde folgende
Erklärung abgegeben:
(Übersetzung)
,,In · overeenstemming met artikel 21, „Im Einklang mit Artikel 21 Absatz 3 des
derde lid, van het Verdrag wordt het Ver- Übereinkommens wird das Übereinkom-
drag toepasselijk verklaard in de verhou- men auf die Beziehungen zwischen dem
dingen van het Koninkrijk der Nederlanden Königreich der Niederlande (dem König-
(het Rijk in Europa} tot andere lid-Staten reich in Europa) und den Mitgliedstaaten,
die een soortgelijke verklaring hebben af- die eine ähnliche Erklärung abgegeben
gelegt. haben, für anwendbar erklärt.
In overeenstemming met artikel 18 van Im Einklang mit Artikel 18 des Überein-
het Verdrag behoudt het Koninkrijk der kommens behält sich das Königreich der
Nederlanden (het Rijk in Europa) zieh het Niederlande (das Königreich in Europa) das
recht voor te verlangen dat de in artikel 7 Recht vor zu verlangen, daß die in Artikel 7
van het Verdrag genoemde relevante genannten einschlägigen Unterlagen ins
stukken worden vertaald in het Neder- Niederländische übersetzt werden."
lands."
Bonn, den 30. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zur Errichtung
des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung
Vom 30. März 1998
Tri n i da d und Tob a g o hat am 26. September 1997 dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen die R ü c k n a h m e seiner am 27. März 1997 erklärten
Kündigung des Übereinkommens vom 13. Juni 1976 zur Errichtung des Inter-
nationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (BGBI. 1978 II S. 1405)
notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
2. Juli 1997 (BGBI. II S. 1463).
Bonn, den 30. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
898 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
sowie der Protokolle hierzu
Vom 30. März 1998
1.
Die Europaratskonvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685, 953), ergänzt durch das
Protokoll Nr. 2 vom 6. Mai 1963 (BGBI. 1968 II S. 1111, 1112), ist in ihrer durch
das Protokoll Nr. 3 vom 6. Mai 1963 (BGBI. 1968 II S. 1111, 1116), durch das
Protokoll Nr. 5 vom 20. Januar 1966 (BGBI. 1968 II S. 1111, 1120) und durch das
Protokoll Nr. 8 vom 1~- März 1985 (BGBI. 1989 II S. 546, 547) geänderten
Fassung nach ihrem Artikel 66 Abs. 3 für folgende Staaten in Kraft getreten:
Kroatien am 5. November 1997
nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am
5. November 1997 abgegebenen Erklärung, wonach Kroatien die Zustän-
digkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25
und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
nach Artikel 46 der Konvention - letztere unter der Bedingung der Gegen-
seitigkeit -
mit Wirkung vom 5. November 1997
anerkennt; diese Unterwerfungserklärungen erstrecken sich auch auf das
Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zu der genannten Konvention.
Kroatien hat dem Generalsekretariat des Europarats ferner den nach-
stehenden Vorbehalt notifiziert:
(Übersetzung)
"In accordance with Article 64 of the „Nach Artikel 64 der Konvention zum
Convention for the Protection of Human Schutze der Menschenrechte und Grund-
Rights and Fundamental Freedoms, the freiheiten bringt die Republik Kroatien
Republic of Croatia does hereby make the hiermit den folgenden Vorbehalt zu dem in
following reservation in respect of the right Artikel 6 Absatz 1 der Konvention garan-
to a public hearing as guaranteed by Arti- tierten Recht auf eine öffentliche Anhörung
cle 6, paragraph 1, of the Convention: an:
The Republic of Croatia cannot guaran- Die Republik Kroatien kann das Recht
tee the right to a public hearing before auf eine öffentliche Anhörung vor dem
the Administrative Court in cases in which Verwaltungsgericht in den Fällen nicht
it decides on the legality of individual garantieren, in denen über die Rechtmäßig-
acts of administrative authorities. In such keit einzelner Handlungen von Verwal-
cases the Administrative Court in principle tungsbehörden entschieden wird. In diesen
decides in closed session. Fällen entscheidet das Verwaltungsgericht
grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung.
The relevant provision of the Croatian Die einschlägige Bestimmung des kroati-
law referred to above is Article 34, para- schen Rechts, auf die oben Bezug genom-
graph 1, of the Law on Administrative men wurde, ist Artikel 34 Absatz 1 des
Disputes, which reads as follows: 'In ad- Gesetzes über Verwaltungsstreitverfahren,
ministrative disputes the Administrative der folgendermaßen lautet: ,In Verwaltungs-
Court decides in closed session.' " streitverfahren entscheidet das Verwal-
tungsgericht in nichtöffentlicher Sitzung.'"
- - - - - - - - ------· ··- ·-----·-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998 899
Lettland am 27. Juni 1997
nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 27. Juni
1997 abgegebenen Erklärung, wonach Lettland die Zuständigkeit der
Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 und
die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
nach Artikel 46 der Konvention - letztere unter der Bedingung der
Gegenseitigkeit -
mit Wirkung vom 27. Juni 1997
für drei Jahre
anerkennt; diese Unterwerfungserklärungen erstrecken sich auch auf das
Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zu der genannten Konvention.
Moldau, Republik am 12. September 1997
nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 12. Sep-
tember 1997 abgegebenen Erklärung, wonach die Republik Moldau die
Zuständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach
Artikel 25 und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte nach Artikel 46 der Konvention - letztere unter der
Bedingung der Gegenseitigkeit -
mit Wirkung vom 12. September 1997
anerkennt; diese Unterwerfungserklärungen erstrecken sich auch auf das
Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zu der genannten Konvention.
Die Republik M o I da u hat dem Generalsekretariat des Europarats ferner die
nachstehenden Vorbehalte und Erklärungen notifiziert:
(Übersetzung)
« 1 . La Republique de Moldova declare ,,1. Die Republik Moldau erklärt, daß sie,
qu'elle ne pourra pas assurer le respect was die Unterlassungen und Hand-
des dispositions de la Convention pour lungen der Organe der selbstprokla-
les omissions et les actes commis par mierten Republik Transnistrien in dem
les organes de la republique auto- von deren drganen tatsächlich kontrol-
proclamee transnistrienne sur le terri- lierten Hoheitsgebiet angeht, die Ein-
toire contr6Ie effectivement par ses haltung der Konvention nicht gewähr-
organes, jusqu'a la solution definitive leisten kann, bis der Konflikt in der
du conflit dans la region. Region endgültig gelöst ist.
2. Conformement a l'article 64 de la 2. Nach Artikel 64 der Konvention macht
Convention, la Republique de Moldova die Republik Moldau einen Vorbehalt
a
tormule une reserve l'article 4 ayant zu Artikel 4 dahin gehend, daß die
pour effet de proteger la possibilite de Möglichkeit gewahrt bleibt, die in Ar-
l'application de la peine penale sous la tikel 27 des Strafgesetzbuchs vorge-
forme de travail correctionnel sans sehene strafrechtliche Strafe in Form
privation de liberte, tel que prevu a von ,Korrektivarbeit' ohne Freiheits-
l'article 27 du Code penal, ainsi que de entziehung sowie die in Artikel 30 des
la peine administrative sous la forme Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
de travail correctionnel, tel que prevu a vorgesehene Ordnungsstrafe in Form
l'article 30 du Code des contraventions von ,Korrektivarbeit' anzuwenden. Der
administratives. La reserve aura des Vorbehalt ist vom Tag des lnkraft-
effets pendant une annee a compter tretens der Konvention für die Republik
de la date d'entree en vigueur de Moldau an ein Jahr lang wirksam.
la Convention pour la Republique de
Moldova.
3. Conformement a l'article 64 de la 3. Nach Artikel 64 der Konvention macht
Convention, la Republique de Moldova die Republik Moldau einen Vorbehalt
a
formule une reserve l'article 5, para- zu Artikel 5 Absatz 3 dahin gehend,
graphe 3, ayant pour effet de prolonger daß der Haftbefehl weiterhin vom
la delivrance du mandat d'arret par Staatsanwalt erlassen wird, wie es in
le procureur comme le prevoient l'ar- Artikel 25 der Verfassung der Republik
ticle 25 de la Constitution de la Repu- Moldau, in Artikel 78 der Strafprozeß-
blique de Moldova, l'article 78 du Code ordnung und in Artikel 25 des Gesetzes
de procedure penale et l'article 25 de la Nr. 902-XII vom 29. Januar 1992 über
Loi sur la Prokuratura de la Republique die Staatsanwaltschaft der Republik
de Moldoya n° 902-XII du 29 janvier Moldau vorgesehen ist. Der Vorbehalt
1992. La reserve produira .ses effets ist nach dem Inkrafttreten der Kon-
pendant six mois apres l'entree en vention für die Republik Moldau sechs
vigueur de la Convention pour la Repu- Monate lang wirksam.
blique de Moldova.
4. Conformement a l'article 64 de la 4. Nach Artikel 64 der Konvention macht
Convention, la Republique de Moldova die Republik Moldau einen Vorbehalt
900 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998
formule une reserve a l'article 5 ayant zu Artikel 5 dahin gehend, daß die
pour effet de maintenir la possibilite Möglichkeit gewahrt wird, Disziplinar-
d'application des sanctions discipli- strafen gegen Angehörige der Streit-
naires aux militaires sous la forme kräfte in Form der Festnahme durch
d'arrestation par les commandants militärische Vorgesetzte anzuwen-
superieurs, tel que prevu aux ar- den, wie es in Artikel 46, 51-55, 57-61 '
ticles 46, 51-55, 57-61 et 63-66 du und 63-66 der durch das Gesetz
Reglement disciplinaire des Forces Nr. 776-XIII vom 13. März 1996
Armees, adopte par la Loi n° 776-XIII, beschlossenen Disziplinarordnung der
du 13 mars 1996. Streitkräfte vorgesehen ist.
5. La Republique de Moldova interprete 5. Die Republik Moldau legt die in Arti-
les dispositions comprises dans la kel 2 Satz 2 des Zusatzprotokolls ent-
deuxieme phrase de l'article 2 du pre- haltenen Bestimmungen dahin gehend
mier Protocole additionnel de maniere aus, daß dem Staat hinsichtlich der
a ne pas imposer a l'Etat des obli- Schulen mit weltanschaulicher oder
gations financieres supplementaires religiöser Ausrichtung keine finanziel-
visant les etablissements scolaires len Verpflichtungen auferlegt werden,
d'orientation philosophique ou reli- die über die in den innerstaatlichen
gieuse, autres que celles prevues par la Rechtsvorschriften vorgesehenen hin-
legislation interne.» ausgehen."
Ukraine am 11 . September 1997
nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 11 . Sep-
tember 1997 angebrachten Erklärung, wonach die Ukraine die Zuständig-
keit der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25
und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
nach Artikel 46 der Konvention
mit Wirkung vom 11 . September 1997
anerkennt; diese Unterwerfungserklärungen erstrecken sich auch auf das
Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zu der genannten Konvention.
Die U k raine hat dem Generalsekretariat des Europarats ferner die nach-
stehenden Vorbehalte und Erklärungen notifiziert:
(Übersetzung)
"The provisions of Article 5, paragraph 1, „Artikel 5 Absatz 1 der Konvention von
of the Convention for the Protection of 1950 zum Schutze der Menschenrechte
Human Rights and Fundamental Freedoms und Grundfreiheiten findet insoweit An-
of 1950 shaU apply in the part that does not wendung, als er nicht im Widerspruch zu
contradict paragraph 13 of Chapter XV of Kapitel XV (,Übergangsbestimmungen')
the Transitional Provisions of the Constitu- Absatz 13 der Verfassung der Ukraine1) und
tion of Ukraine and Articles 106 and 157 of den Artikeln 106 und 157 der Strafprozeß-
the Criminal Procedure Code of Ukraine ordnung der Ukraine über die lnhaftnahme
concerning the detention of a person and einer Person und den vom Staatsanwalt
the arrest warrant issued by the public erlassenen Haftbefehl steht.
prosecutor.
Such reservations will be in force until Diese Vorbehalte gelten, bis die ent-
the appropriate amendments to the Cri- sprechenden Änderungen der Strafprozeß-
minal Procedure Code of Ukraine have ordnung der Ukraine vorgenommen wor-
been made or until the adoption of the new den sind oder eine neue Strafprozeß-
Criminal Procedure Code of Ukraine, but ordnung der Ukraine angenommen worden
not later than 28 July 2001. ist, längstens jedoch bis zum 28. Juli 2001.
The provisions of Article 5, paragraph 3, Artikel 5 Absatz 3 der Konvention von
of the Convention for the Protection of 1950 zum Schutze der Menschenrechte
Human Rights and Fundamental Freedoms und Grundfreiheiten gilt insoweit, als er
of 1950 shall apply in the part that does not nicht im Widerspruch zu den Absätzen 50,
contradict paragraphs 50, 51, 52 and 53 51, 52 und 53 der durch das Dekret Nr. 431
of the Interim Disciplinary Statute of the des Präsidenten der Ukraine vom 7. Okto-
Armed Forces of Ukraine approved by ber 1993 genehmigten vorläufigen Diszipli-
the Decree No 431 of the President of narvorschriften der Streitkräfte der Ukraine
Ukraine dated 7 October 1993, concerning über die Verhängung von Haft als Diszipli-
the imposition of arrest as a disciplinary narmaßnahme steht.
sanction.
Ukraine fully recognises on its territory Die Ukraine erkennt in ihrem Hoheits-
the validity of Article 6, paragraph 3.d, of gebiet voll tmd ganz die Gültigkeit des Arti-
the Convention for the Protection of kels 6 Absatz 3 Buchstabe d der Konven-
Human Rights and Fundamental Freedoms tion von 1950 zum Schutze der Menschen-
of 1950 in regard to the defendant's right rechte und Grundfreiheiten hinsichtlich des
to obtain the attendance and examination Rechts des Angeschuldigten an, das Er-
of witnesses (Articles 263 and 303 of the scheinen und die Vernehmung von Zeugen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998 901
Criminal Procedure Code of Ukraine) and zu erwirken (Artikel 263 und 303 der
as regards the rights of the suspect and Strafprozeßordnung der Ukraine), sowie
persons charged in pre-trial proceedings to hinsichtlich der Rechte des Tatverdäch-
submit petitions for the attendance and tigen und der in einem Vorverfahren Be-
examination of witnesses and the con- schuldigten, nach den Artikeln 43, 43 1) und
frontation with them in accordance with 142 der Strafprozeßordnung einen Antrag
Articles 43, 43 1), and 142 of the above- auf Erscheinen, Vernehmung und Gegen-
mentioned Code. überstellung von Zeugen einzureichen.
The provisions of Article 8 of the Con- Artikel 8 der Konvention von 1950 zum
vention for the Protection of Human Rights Schutze der Menschenrechte und Grund-
and Fundamental Freedoms of 1950 shall freiheiten gilt insoweit, als er nicht im
apply in the part that does not contradict Widerspruch zu Kapitel XV (,Übergangs-
paragraph 13 of the Chapter XV 'Tran- bestimmungen'} Absatz 13 der Verfassung
sitional Provisions' of the Constitution of der Ukraine und den Artikeln 177 und 190
Ukraine and Articles 177 and 190 of der Strafprozeßordnung der Ukraine über
the Criminal Procedure Code of Ukraine die vom Staatsanwalt erlassenen Haft- und
concerning warrant for arrest and search Durchsuchungsbefehle steht.
warrants issued by the public prosecutor.
Such reservations will be in force until Diese Vorbehalte gelten, bis die ent-
the appropriate amendments to the Cri- sprechenden Änderungen in der Straf-
minal Procedure Code of Ukraine have prozeßordnung der Ukraine vorgenommen
been made or until the adoption of the new worden sind oder eine neue Strafprozeß-
Criminal Procedure Code of Ukraine, but ordnung der Ukraine angenommen worden
not later than 28 July 2001." ist, längstens jedoch bis zum 28. Juli 2001."
1
) Anm. d. Übers.:
Aus dem englischen Wortlaut ist nicht eindeutig
ersichtlich, ob es sich um Kapitel XV der ukrainischen
Verfassung oder der Übergangsbestimmungen han-
delt. Die Zitierweise unter Nummer 5 erscheint jedoch
zutreffender.
II.
Das Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1956 II S. 1879) ist nach seinem
Artikel 6 Abs. 1 für folgende Staaten in Kraft getreten:
Kroatien am 5. November 1997
Lettland am 27.Juni 1997
Ukraine am 11 . September 1997
III.
Das Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1968 II S. 422) ist nach seinem Arti-
kel 7 Abs. 1 für folgende Staaten in Kraft getreten:
Kroatien am 5. November 1997
Lettland am 27.Juni 1997
Ukraine am 11 . September 1997
IV.
Das Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe
(BGBI. 1988 II S. 662) ist nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für
Kroatien am 1. Dezember 1997
in Kraft getreten.
V.
Griechen I an d hat mit Erklärungen vom 29. September 1997 die Zu-
ständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25
der Konvention mit Wirkung vom 20. November 1997 für weitere drei Jahre
sowie die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
nach Artikel 46 der Konvention mit Wirkung vom 24. Juni 1997 für weitere drei
Jahre anerkannt.
Li echten s t ein hat mit Erklärungen vom 14. August 1997 die Zuständigkeit
der Europäischen Konvention für Menschenrechte nach Artikel 25 und die
Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach
902 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998
Artikel 46 der Konvention - letztere unter der Bedingung der Gegenseitigkeit -
mit Wirkung vom 8. September 1997 für weitere drei Jahre anerkannt.
ö s t erreich hat mit Erklärungen vom 19. August 1997 die Zuständigkeit
der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 und die
Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs nach Artikel 46 der Konvention
mit Wirkung vom 3. September 1997 bis zum Inkrafttreten des Protokolls Nr. 11
vom 11. Mai 1994 zu der Konvention anerkannt; diese Unterwerfungserklärun-
gen erstrecken sich auch auf das Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zu der
genannten Konvention.
Die Türkei hat mit einer Erklärung vom 21. Januar 1998 die Zuständigkeit
der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 und die
Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs nach Artikel 46 der Konvention
mit Wirkung vom 31. Januar 1998 bis zum Inkrafttreten des Protokolls Nr. 11
vom 11 . Mai 1994 zu der Konvention anerkannt.
Zypern hat mit einer Erklärung vom 29. Dezember 1997 die Zuständigkeit
der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 der Konven-
tion mit Wirkung vom 1. Januar 1998 bis zum Inkrafttreten des Protokolls Nr. 11
vom 11. Mai 1994 zu der Konvention, und die Zuständigkeit des Europäischen
Gerichtshofs nach Artikel 46 der Konvention mit Wirkung vom 24. Januar 1998
bis zum Inkrafttreten des Protokolls Nr. 11 vom 11. Mai 1994 zu der Konvention
anerkannt; diese Unterwerfungserklärungen erstrecken sich auch auf das Proto-
koll Nr. 4 vom 16. September 1963 zu der genannten Konvention.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. August 1997 (BGBI. II S. 1738).
Sohn, den 30. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank
Vom 30. März 1998
Das Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen
Entwicklungsbank (BGBI. 1989 II S. 298) ist nach seinem Artikel 63 Abs. 2 für
China am 20.Januar1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11. April 1995 (BGBI. II S. 377).
Bonn, den 30. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998 903
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-südafrikanischen Investitionsförderungsvertrags
Vom 6. April 1998
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Dezember
1997 zu dem Vertrag vom 11. September 1995 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Süd-
afrika über die gegenseitige Förderung und den Schutz
von Kapitalanlagen (BGBI. 1997 II S. 2098) wird bekannt-
gemacht, daß der Vertr~ nach seinem Artikel 13 Abs. 2
sowie das dazugehörige Protokoll vom selben Tag
am 10. April 1998
in Kraft treten werden.
Die Ratifikationsurkunden sind in Kapstadt am 10. März
1998 ausgetauscht worden.
Bonn, den 6. April 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
zur Errichtung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris
Vom 6. April 1998
Das Internationale übereinkommen vom 25. Januar
1924 zur Errichtung eines Internationalen Tierseuchen-
amts in Paris (RGBI. 1928 11 S. 317; BGBI. 1974 11 S. 676)
ist nach seinem Artikel 6 für
Nepal am 12. März 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. Januar 1998 (BGBI. II S. 234).
Bonn, den 6. April 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
904 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1998
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kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
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setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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2,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 11,50 DM.
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen
des Europarates sowie des Zusatzprotokolls hierzu
Vom 6. April 1998
Das Allgemeine Abkommen vom 2. September 1949 über die Vorrechte und
Befreiungen des Europarates und das Zusatzprotokoll vom 6. November 1952
zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europa-
rates (BGBI. 1954 II S. 493,501; 1957 II S. 261) sind nach Artikel 7 Buchstabe d
des Zusatzprotokolls für
Lettland am 15. Januar 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11 . Februar 1998 (BGBI. II S. 300).
Bonn, den 6. April 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
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