872 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-bulgarischen Rahmenabkommens
über Technische Zusammenarbeit
Vom 19. März 1998
Das in Plovdiv am 27. März 1997 unterzeichnete Rah-
menabkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik
Bulgarien über Technische Zusammenarbeit (BGBI. II
S. 1396) ist nach seinem Artikel 11 Abs. 1
am 10. November 1997
in Kraft getreten.
Bonn, den 19. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
Bekanntmachung
des deutsch-argentinischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 19. März 1998
Das in Bonn am 7. November 1997 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik ,
Deutschland und der Regierung der Argentinischen
Republik über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach
seinem Artikel 5
am 18. März 1998
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 19. März 1998
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 873
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Argentinischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags sowie
die Regierung der Argentinischen Republik - die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird,
bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen dem Empfänger des Darlehens zu schließende Vertrag, der den
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentini- in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif-
schen Republik, ten unterliegt.
(2) Die Regierung der Argentinischen Republik, soweit sie nicht
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung
zu vertiefen, von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund des nach
Absatz 1 zu schließenden Vertrags garantieren.
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie-
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Die Regierung der Argentinischen Republik stellt die Kredit-
der Argentinischen Republik beizutragen -
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem
sind wie folgt übereingekommen:
Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Ver-
trags in Argentinien erhoben werden.
Artikel 1
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es
Artikel 4
der Regierung der Argentinischen Republik oder einem anderen
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän- Die Regierung der Argentinischen Republik überläßt bei
ger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, zur den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten
Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa-
Leistungen für das Vorhaben „Warenhilfe (Ersatzinvestitionen für gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunterneh-
das Nationale Institut für Industrietechnologie (lnstituto Nacional men, trifft keine Maßnahmen, die die Beteiligung der Verkehrs-
de Tecnologia lndustrial - INTI))" zur Deckung des laufenden unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland aus-
notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang mit der schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlands- eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
kosten für Transport, Versicherung und Montage, ein Darlehen Genehmigungen.
bis zu insgesamt 13 975 476,64 DM (in Worten: dreizehn Milli-
onen neunhundertfünfundsiebzigtausendvierhundertsechsund-
siebzig Deutsche Mark und 64 Pfennig) zu erhalten. Artikel 5
Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regie-
diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste, die Bestandteil rung der Argentinisch_en Republik der Regierung der Bundes-
dieses Abkommens ist, handeln, für die die Lieferverträge nach republik Deutschland mitgeteilt hat, daß die innerstaatlichen
der Unterzeichnung des nach Artikel 2 zu schließenden Vertrags Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist
abgeschlossen worden sind. der Tag des Eingangs der Mitteilung.
Geschehen zu Bonn am 7. November 1997 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Jürgen Sudhoff
Bernhard Schweiger
Für die Regierung der Argentinischen Republik
Keller Sarmiento
874 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Anlage
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Argentinischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen 1), die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens
vom 7. November 1997 aus dem Darlehen finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Argentinischen
Republik von Bedeutung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür
vorliegt. Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel können nur finanziert
werden, wenn der angemessene Umgang mit diesen Stoffen bestätigt wird.
3. Ausgeschlossen von der Finanzierung aus dem Darlehen ist die Einfuhr folgender
Güter:
a) Luxusgüter sowie Verbrauchsgüter für den privaten Bedarf,
b) Güter und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen,
c) Pflanzenschutzmittel und Schädlingsbekämpfungsmittel, die gemäß dem PIC-
Verfahren zum FAO Kodex in der jeweils geltenden Fassung als „verboten"
(banned) oder „stark beschränkt" (severely restricted} eingestuft sind,
d) Suchtstoffe, psychotrope Stoffe und in der Anlage des Übereinkommens der
Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit
Suchtstoffen und psychotropen Stoffen in der jeweils geltenden Fassung auf-
geführten Stoffe, sofern diese zur Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen
Stoffen verwendet werden. (Bis zur entsprechenden Ergänzung der Anlagen zum
Übereinkommen von 1988 gilt statt dessen die Chemikalienliste des Abschluß-
berichts der Chemical Action Tast Force.),
e) folgende umweltgefährdende Güter und Stoffe:
- FCKW und Halone sowie weitere im Montrealer Protokoll geregelte Stoffe sowie
Anlagen zu deren Herstellung und Verwendung,
- Stoffe gemäß Anhang I der „Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom
23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien",
f) Asbest und asbesthaltige Stoffe und Produkte.
1) Anmerkung: Die unter a) bis f) aufgeführten Waren und Leistungen sind nur Beispiele.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 875
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Vom 19. März 1998
Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
(BGBI. 1974 II S. 785) ist nach seinem Artikel IX Abs. 4 für folgenden weiteren
Staat in Kraft getreten:
Oman am 23. Januar 1997.
Oman hat seine Beitrittsurkunde am 23. Januar 1997 in Washington hinter-
legt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Januar 1997 (BGBI. II S. 637).
Bonn, den 19. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen
Vom 19. März 1998
Das Internationale Übereinkommen vom 29. November 1969 über Maß-
nahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen (BGBI. 1975 II S. 1.37) ist
nach seinem Artikel XI Abs. 2 für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Guyana am 10. März 1998
1
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
18. November 1997 (BGBI. 1998 II S. 21 ).
Bonn, den 19. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 875
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Vom 19. März 1998
Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
(BGBI. 1974 II S. 785) ist nach seinem Artikel IX Abs. 4 für folgenden weiteren
Staat in Kraft getreten:
Oman am 23. Januar 1997.
Oman hat seine Beitrittsurkunde am 23. Januar 1997 in Washington hinter-
legt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Januar 1997 (BGBI. II S. 637).
Bonn, den 19. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen
Vom 19. März 1998
Das Internationale Übereinkommen vom 29. November 1969 über Maß-
nahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen (BGBI. 1975 II S. 1.37) ist
nach seinem Artikel XI Abs. 2 für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Guyana am 10. März 1998
1
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
18. November 1997 (BGBI. 1998 II S. 21 ).
Bonn, den 19. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
876 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Vom 19. März 1998
Das Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen
Seeverkehrs (BGBI. 1967 II S. 2434; 1971 II S. 1377; 1978 II S. 1445; 1983 II
S. 576; 1984 II S. 938; 1986 II S. 1141; 1989 II S. 70) ist nach seinem Artikel XI
für
Guyana am 8. Februar 1998
in Kraft getreten; es wird in Kraft treten für
Lettland am 21. März 1998
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. Juli 1997 (BGBI. II S. 1598).
Bonn, den 19. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens über sichere Container
Vom 19. März 1998
Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember
1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1985 II
S. 1009; 1993 II S. 754 - wird nach seinem Artikel VIII
Abs. 2 für
Guyana am 10. Dezember 1998
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. Juli 1997 (BGBI. II S. 1598).
Bonn, den 19. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
876 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Vom 19. März 1998
Das Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen
Seeverkehrs (BGBI. 1967 II S. 2434; 1971 II S. 1377; 1978 II S. 1445; 1983 II
S. 576; 1984 II S. 938; 1986 II S. 1141; 1989 II S. 70) ist nach seinem Artikel XI
für
Guyana am 8. Februar 1998
in Kraft getreten; es wird in Kraft treten für
Lettland am 21. März 1998
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. Juli 1997 (BGBI. II S. 1598).
Bonn, den 19. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens über sichere Container
Vom 19. März 1998
Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember
1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1985 II
S. 1009; 1993 II S. 754 - wird nach seinem Artikel VIII
Abs. 2 für
Guyana am 10. Dezember 1998
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. Juli 1997 (BGBI. II S. 1598).
Bonn, den 19. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 877
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Vierten Protokolls
zum Allgemeinen Übereinkommen
über den Handel mit Dienstleistungen
Vom 19. März 1998
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. November 1997 zu dem Vierten
Protokoll vom 15. April 1997 zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel
mit Dienstleistungen (BGBI. 1997 II S. 1990) wird bekanntgemacht, daß das Pro-
tokoll nach seiner Nummer 3 in Verbindung mit dem Beschluß vom 26. Januar
1998 - S/C/M/25 - des WTO-Rats für den Handel mit Dienstleistungen für die
Bundesrepublik Deutschland am 5. Februar 1998
in Kraft getreten ist; die Annahmeurkunde ist am 28. November 1997 bei dem
Generalsekretär der Welthandelsorganisation hinterlegt worden.
Das Vierte Protokoll ist ferner am 5. Februar 1998 in Kraft getreten für
Antigua und Barbuda Mauritius
Australien Mexiko
Bangladesch Neuseeland
Belize Niederlande
Brunei Darussalam (für das Königreich in Europa)
Bulgarien Norwegen
Cöte d'lvoire Österreich
Dänemark Pakistan
Ecuador Peru
EI Salvador Portugal
Europäische Gemeinschaft Rumänien
Finnland Schweden
Frankreich Schweiz
Grenada
Senegal
Griechenland
Singapur
Indien
Slowakei
Indonesien
Spanien
Irland
Sri Lanka
Island
Südafrika
Israel
Thailand
Italien
Jamaika Trinidad und Tobago
Japan Tschechische Republik
Kanada Tunesien
Kolumbien Türkei
Korea, Republik Ungarn
Luxemburg Venezuela
Malaysia Vereinigtes Königreich
Marokko Vereinigte Staaten
Bonn, den 19. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
-----. ----·---------------
878 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
sowie des Protokolls von 1976 hierzu
Vom 20. März 1998
1.
Das Internationale übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivil-
rechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBI. 1975 II S. 301, 305)
ist nach seinem Artikel XV für
Costa Rica am 8. März 1998
in Kraft getreten.
II.
Das Protokoll vom 19. November 1976 zum Internationalen Übereinkommen
von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
(BGBI. 1980 II S. 721, 724) ist nach seinem Artikel V für
Costa Rica am 8. März 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11 . Dezember 1997 (BGBI. 1998 II S. 72).
Bonn, den 20. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens
über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
Vom 20. März 1998
Das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
(BGBI. 1994 II S. 2703) ist nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Benin am 4. März 1998
Gambia am 15. März 1998
Thailand am 22. Februar 1998
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1. Oktober 1997 (BGBI. II S. 1822).
Bonn, den 20. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
-----. ----·---------------
878 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
sowie des Protokolls von 1976 hierzu
Vom 20. März 1998
1.
Das Internationale übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivil-
rechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBI. 1975 II S. 301, 305)
ist nach seinem Artikel XV für
Costa Rica am 8. März 1998
in Kraft getreten.
II.
Das Protokoll vom 19. November 1976 zum Internationalen Übereinkommen
von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
(BGBI. 1980 II S. 721, 724) ist nach seinem Artikel V für
Costa Rica am 8. März 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11 . Dezember 1997 (BGBI. 1998 II S. 72).
Bonn, den 20. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens
über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
Vom 20. März 1998
Das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
(BGBI. 1994 II S. 2703) ist nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Benin am 4. März 1998
Gambia am 15. März 1998
Thailand am 22. Februar 1998
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1. Oktober 1997 (BGBI. II S. 1822).
Bonn, den 20. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 879
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Vom 20. März 1998
Das übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Voll-
streckung ausländischer Schiedssprüche (BGBI. 1961 II S. 121; 1987 II S. 389)
wird nach seinem Artikel XII Abs. 2 für
Armenien am 29. März 1998
nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
abgegebenen Erklärung
in Kraft treten:
(Übersetzung)
"The Republic of Armenia will apply the ,,Die Republik Armenien wird das über-
Convention only to recognition and enfor- einkommen nur auf die Anerkennung und
cement of awards made in the territory of Vollstreckung solcher Schiedssprüche an-
another Contracting State. wenden, die in dem Hoheitsgebiet eines
anderen Vertragsstaates ergangen sind.
The Republic of Armenia will apply the Die Republik Armenien wird das Über-
Convention only to differences arising out einkommen nur auf Streitigkeiten aus sol-
of legal relationships, whether contractual chen Rechtsverhältnissen, sei es vertragli-
or not, which are considered as commer- cher oder nichtvertraglicher Art, anwenden,
cial under the laws of the Republic of die nach dem Recht der Republik Armenien
Armenia." als Handelssachen angesehen werden."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. Januar 1998 (BGBI. II S. 113).
Bonn, den 20. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H ilger
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens
über das grenzüberschreitende Fernsehen
Vom 20. März 1998
Das Europäische Übereinkommen vom 5. Mai 1989
über das grenzüberschreitende Fernsehen (BGBI. 1994 II
S. 638) wird nach seinem Artikel 29 Abs. 4 für
Spanien am 1. Juni 1998
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 18. März 1997 (BGBI. II S. 958).
Bonn, den 20. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I ger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 879
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Vom 20. März 1998
Das übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Voll-
streckung ausländischer Schiedssprüche (BGBI. 1961 II S. 121; 1987 II S. 389)
wird nach seinem Artikel XII Abs. 2 für
Armenien am 29. März 1998
nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
abgegebenen Erklärung
in Kraft treten:
(Übersetzung)
"The Republic of Armenia will apply the ,,Die Republik Armenien wird das über-
Convention only to recognition and enfor- einkommen nur auf die Anerkennung und
cement of awards made in the territory of Vollstreckung solcher Schiedssprüche an-
another Contracting State. wenden, die in dem Hoheitsgebiet eines
anderen Vertragsstaates ergangen sind.
The Republic of Armenia will apply the Die Republik Armenien wird das Über-
Convention only to differences arising out einkommen nur auf Streitigkeiten aus sol-
of legal relationships, whether contractual chen Rechtsverhältnissen, sei es vertragli-
or not, which are considered as commer- cher oder nichtvertraglicher Art, anwenden,
cial under the laws of the Republic of die nach dem Recht der Republik Armenien
Armenia." als Handelssachen angesehen werden."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. Januar 1998 (BGBI. II S. 113).
Bonn, den 20. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H ilger
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens
über das grenzüberschreitende Fernsehen
Vom 20. März 1998
Das Europäische Übereinkommen vom 5. Mai 1989
über das grenzüberschreitende Fernsehen (BGBI. 1994 II
S. 638) wird nach seinem Artikel 29 Abs. 4 für
Spanien am 1. Juni 1998
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 18. März 1997 (BGBI. II S. 958).
Bonn, den 20. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I ger
880 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H .• Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88.00 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Kölr:1 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 21.60 DM (19,60 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn
bei Lieferung gegen Vorausrechnung 22,70 DM.
Postvertriebsstück• Deutsche Post AG• G 1998 • Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf
Vom 20. März 1998
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11 . April 1980 über Verträge
über den internationalen Warenkauf (BGBI. 1989 II S. 586; 1990 II S. 1699) wird
nach seinem Artikel 99 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft treten:
Griechenland am 1. Februar 1999
Lettland am 1. August 1998
nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
"In accordance with article 96 of the Uni- „Nach Artikel 96 des Übereinkommens
ted Nations Convention on Contracts for der Vereinten Nationen über Verträge über
the International Sale of Goods, the Repu- den internationalen Warenkauf erklärt die
blic of Latvia declares that any provision of Republik Lettland, daß die Bestimmungen
article 11, article 29, or Part II of this Con- der Artikel 11 und 29 oder des Teils II des
vention, that allows a contract of sale or its Übereinkommens, die für den Abschluß
modification or termination by agreement eines Kaufvertrages, seine Änderung oder
or any offer, acceptance, or other indication Aufhebung durch Vereinbarung oder für ein
of intention to be made in any form other Angebot, eine Annahme oder eine sonstige
than in writing, does not apply where any Willenserklärung eine andere als die schrift-
party has his place of business in the Repu- liche Form gestatten, nicht gelten, wenn
blic of Latvia." eine Partei ihre Niederlassung in der Repu-
blik Lettland hat."
Mongolei am 1. Januar 1999
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. Mai 1997 (BGBI. II S. 1356).
Bonn, den 20. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H ilger
778 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Gesetz
zum Übereinkommen über das Verbot
des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und
der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
Vom 30. April 1998
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem von der internationalen diplomatischen Konferenz am 18. September
1997 in Oslo angenommenen und von der Bundesrepublik Deutschland auf der
internationalen Zeichnungskonferenz am 3. Dezember 1997 in Ottawa unter-
zeichneten übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der
Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Ver-
niqhtung wird zugestimmt. Das übereinkommen wird nachstehend mit einer
amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland
in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundes-
gesetzblatt verkündet.
Berlin, den 30. April 1998
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Der Bundesminister der Verteidigung
Rühe
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 779
übereinkommen
über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung
und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
Convention
on the prohibition of the use, stockpiling, production
and transfer of anti-personnel mines and on their destruction
Convention
sur l'interdiction de l'emploi, du stockage, de la production
et du transfert des mines antipersonnel et sur leur destruction
(Übersetzung)
Preamble Preambule Präambel
The States Parties, Les Etats parties, Die Vertragsstaaten -
Determined to put an end to the suffering Determines a faire cesser les souf- entschlossen, das Leiden und Sterben
and casualties caused by anti-personnel frances et les pertes en vies humaines cau- zu beenden, das durch Antipersonenminen
mines, that kill or maim hundreds of people sees par les mines antipersonnel qui tuent verursacht wird, die jede Woche Hunderte
every week, mostly innocent and defence- ou mutilent des centaines de personnes von Menschen, überwiegend unschuldige,
less civilians and especially children, chaque semaine, pour la plupart des civils wehrlose Zivilpersonen und insbesondere
obstruct economic development and innocents et sans defense, en particulier Kinder, töten oder verstümmeln, die wirt-
reconstruction, inhibit the repatriation of des enfants; entravent le developpement schaftliche Entwicklung und den Wieder-
refugees and internally displaced persons, et la reconstruction economiques; empe- aufbau behindern, die Rückführung von
and have other severe consequences for chent le rapatriement des refugies et des Flüchtlingen und die Rückkehr von Binnen-
years after emplacement, personnes deplacees sur le territoire; et ont vertriebenen erschweren und noch Jahre
d'autres graves consequences pendant nach ihrer Verlegung weitere schwerwie-
des annees apres leur mise en place, gende Folgen nach sich ziehen,
Believing it necessary to do their utmost Convaincus qu'il leur est necessaire de überzeugt von der Notwendigkeit, daß
to contribute in an efficient and coordinat- faire tout ce qui est en leur pouvoir pour sie auf wirksame und aufeinander abge-
ed manner to face the challenge of remov- contribuer de maniere efficace et coordon- stimmte Weise ihr möglichstes beitragen,
ing anti-personnel mines placed through- nee a relever le defi que represente l'enle- um sich der Herausforderung zu stellen, die
out the world, and to assure their destruc- vement des mines antipersonnel dissemi- auf der ganzen Welt verlegten Antiperso-
tion, nees dans le monde et pour veiller a leur nenminen zu räumen und deren Vernich-
destruction, tung sicherzustellen,
Wishing to do their utmost in providing Desireux de faire tout ce qui est en leur in dem Wunsch, bei der Unterstützung
assistance for the care and rehabilitation, pouvoir pour apporter une assistance pour der Fürsorge und Rehabilitation einschließ-
including the social and economic reinte- les soins et la readaptation des victimes lich der sozialen und wirtschaftlichen Wie-
gration of mine victims, des mines, y compris pour leur reintegra- dereingliederung von Minenopfern ihr mög-
tion sociale et economique, lichstes zu tun,
Recognizing that a total ban of anti-per- Reconnaissant qu'une interdiction totale in der Erkenntnis, daß ein vollständiges
sonnel mines would also be an important des mines antipersonnel constituerait egale- Verbot von Antipersonenminen auch eine
confidence-building measure, ment une importante mesure de confiance, wichtige vertrauensbildende Maßnahme
darstellen würde,
Welcoming the adoption of the Protocol Se felicitant de l'adoption du Protocole erfreut über die Annahme des Protokolls
on Prohibitions or Restrictions on the Use sur l'interdiction ou la limitation de l'emploi über das Verbot oder die Beschränkung
of Mines, Booby-Traps and Other Devices, des mines, pieges et autres dispositifs, tel des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und
as amended on 3 May 1996, annexed to qu'il a ete modifie le 3 mai 1996, annexe a anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai
the Convention on Prohibitions or Restric- la Convention sur l'interdiction ou la limita- 1996 geänderten Fassung zu dem überein-
tions on the Use of Certain Conventional tion de l'emploi de certaines armes clas- kommen über das Verbot oder die Be-
Weapons Which May Be Deemed to Be siques qui peuvent etre considerees schränkung des Einsatzes bestimmter kon-
Excessively lnjurious or to Have lndiscrimi- comme produisant des effets traumatiques ventioneller Waffen, die übermäßige Leiden
nate Effects, and calling for the early ratifi- excessifs ou comme frappant sans discri- verursachen oder unterschiedslos wirken
cation of this Protocol by all States which mination, et appelant tous les Etats qui ne können, und mit dem Aufruf, daß dieses
have not yet done so, l'ont pas encore fait a le ratifier dans les Protokoll bald durch alle Staaten ratifiziert
meilleurs delais, wird, die dies noch nicht getan haben,
Welcoming also United Nations General Se felicitant egalement de l'adoption, le sowie erfreut über die Resolution
Assembly Resolution 51/45 S of 10 De- 1o decembre 1996, par I' Assemblee gene- 51/45 S der Generalversammlung der Ver-
cember 1996 urging all States to pursue rale des Nations Unies, de la Resolution einten Nationen vom 10. Dezember 1996,
vigorously an effective, legally-binding 51/45 S exhortant tous les Etats a s'em- in der alle Staaten eindringlich aufge-
780 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil M Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
international agreement to ban the use, ployer a mener a bien des que possible les fordert werden, mit Nachdruck den Ab-
stockpiling, production and transfer of anti- negociations relatives a un accord inter- schluß eines wirksamen, rechtsverbind-
personnel landmines, national efficace et juridiquement contrai- lichen internationalen Übereinkommens
gnant pour interdire l'emploi, le stockage, zum Zweck des Verbots des Einsatzes, der
la production et le transfert des mines ter- Lagerung, der Herstellung und der Weiter-
restres antipersonnel, gabe von Antipersonenminen zu verfolgen,
Welcoming furthermore the measures Se felicitant de plus des mesures d'inter- erfreut ferner über die Maßnahmen, die
taken over the past years, both unilaterally diction, des restrictions et des moratoires, in den letzten Jahren sowohl einseitig als
and multilaterally, aiming at prohibiting, decides unilateralement ou multilaterale- auch mehrseitig mit dem Ziel des Verbots,
restricting or suspending the use, stockpil- ment au cours des dernieres annees en ce der Beschränkung oder der Aussetzung
ing, production and transfer of anti-person- qui concerne l'emploi, le stockage, la pro- des Einsatzes, der Lagerung, der Herstel-
nel mines, duction et le transfert des mines antiper- lung und der Weitergabe von Antiperso-
sonnel, nenminen ergriffen worden sind,
Stressing the role of public conscience in Soulignant le röle de la conscience unter Betonung der Rolle des öffent-
furthering the principles of humanity as evi- publique dans l'avancement des principes lichen Gewissens bei der Förderung der
denced by the call for a total ban of anti- humanitaires comme en atteste l'appel a Grundsätze der Menschlichkeit, erkennbar
personnel mines and recognizing the une interdiction totale des mines antiper- an dem Ruf nach einem vollständigen Ver-
efforts to that end undertaken by the Inter- sonnel et reconnaissant les efforts bot von Antipersonenminen, und in Aner-
national Red Cross and Red Crescent deployes a cette fin par le Mouvement kennung der diesbezüglichen Anstrengun-
Movement, the International Campaign to international de la Croix-Rouge et du Crois- gen der Internationalen Rotkreuz- und Rot-
Ban Landmines and numerous other non- sant-Rouge, la Campagne internationale halbmondbewegung, der Internationalen
governmental organizations around the contre les mines terrestres et de nom- Kampagne gegen Landminen und zahl-
world, breuses autres organisations non gouver- reicher anderer nichtstaatlicher Organisa-
nementales du monde entier, tionen weltweit,
Recalling the Ottawa Declaration of Rappelant la Declaration d'Ottawa du eingedenk der Erklärung von Ottawa
5 October 1996 and the Brussels Declara- 5 octobre 1996 et la Declaration de vom 5. Oktober 1996 und der Erklärung
tion of 27 June 1997 urging the internation- Bruxelles du 27 juin 1997 exhortant la com- von Brüssel vom 27. Juni 1997, in denen
al community to negotiate an international munaute internationale a negocier un die Staatengemeinschaft eindringlich auf-
and legally binding agreement prohibiting accord international juridiquement contrai- gefordert wird, ein rechtsverbindliches
the use, stockpiling, production and trans- gnant interdisant l'emploi, le stockage, la internationales Übereinkommen auszuhan-
fer of anti-personnel mines, production et le transfert des mines anti- deln, durch das der Einsatz, die Lagerung,
personnel, die Herstellung und die Weitergabe von
Antipersonenminen verboten werden,
Emphasizing the desirability of attracting Soulignant l'opportunite de susciter l'ad- dem Wunsch Nachdruck verleihend, alle
the adherence of all States to this Conven- hesion de tous les Etats a la presente Staaten für den Beitritt zu diesem Überein-
tion, and determined to work strenuously Convention, et determines a s'employer kommen zu gewinnen, sowie entschlos-
towards the promotion of its universaliza- energiquement apromouvoir son universa- sen, in allen einschlägigen Gremien, darun-
tion in all relevant fora including, inter alia, lisation dans toutes les enceintes appro- ter den Vereinten Nationen, der Abrü-
the United Nations, the Conference on Dis- priees, notamment les Nations Unies, la stungskonferenz, regionalen Organisatio-
armament, regional organizations, and Conference du desarmement, les organisa- nen und Gruppierungen sowie Überprü-
groupings, and review conferences of the tions regionales et les groupements ainsi fungskonferenzen zum übereinkommen
Convention on Prohibitions or Restrictions que les conferences d'examen de la über das Verbot oder die Beschränkung
on the Use of Certain Conventional Convention sur l'interdiction ou la limitation des Einsatzes bestimmter konventioneller
Weapons Which May Be Deemed to Be de l'emploi de certaines armes classiques Waffen, die übermäßige Leiden verursa-
Excessively lnjurious or to Have lndiscrimi- qui peuvent etre considerees comme pro- chen oder unterschiedslos wirken können,
nate Effects, duisant des effets traumatiques excessifs nach besten Kräften auf seine weltweite
ou comme frappant sans discrimination, Geltung hinzuwirken,
Basing themselves on the principle of Se fondant sur le principe du droit inter- gestützt auf den Grundsatz des huma-
international humanitarian law that the right national humanitaire selon lequel le droit nitären Völkerrechts, nach dem die an
of the parties to an armed conflict to des parties a un conflit arme de choisir des einem bewaffneten Konflikt beteiligten Par-
choose methods or means of warfare is not methodes ou moyens de guerre n'est pas teien kein unbeschränktes Recht in der
unlimited, on the principle that prohibits the illimite, sur le principe qui interdit d'em- Wahl der Methoden und Mittel der Krieg-
employment in armed conflicts of ployer dans les conflits armes des armes, führung haben, auf den Grundsatz, nach
weapons, projectiles and materials and des projectiles et des matieres ainsi que dem es verboten ist, in bewaffneten Kon-
methods of warfare of a nature to cause des methodes de guerre de nature a cau- flikten Waffen, Geschosse und Materialien
superfluous injury or unnecessary suffering ser des maux superflus, et sur le principe sowie Methoden der Kriegführung zu ver-
and on the principle that a distinction must selon lequel il faut etablir une distinction wenden, die geeignet sind, überflüssige
be made between civilians and combat- entre civils et combattants, Verletzungen oder unnötige Leiden zu ver-
ants, ursachen, und auf den Grundsatz, nach
dem zwischen Zivilpersonen und Kombat-
tanten unterschieden werden muß -
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Article 1 Artikel 1
General obligations Obligations generales Allgemeine Verpflichtungen
1. Each State Party undertakes never 1. Chaque Etat partie s'engage a ne (1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich,
under any circumstances: jamais, en aucune circonstance: unter keinen Umständen jemals
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 781
a) To use anti-personnel mines; a) employer de mines antipersonnel; a) Antipersonenminen einzusetzen,
b) To develop, produce, otherwise ac- b) mettre au point, produire, acquerir de b) Antipersonenminen zu entwickeln, her-
quire, stockpile, retain or transfer to quelque autre maniere, stocker, zustellen, auf andere Weise zu erwer-
anyone, directly or indirectly, anti-per- conserver ou transferer a quiconque, ben, zu lagern, zurückzubehalten oder
sonnel mines; directement ou indirectement, de mines an irgend jemanden unmittelbar oder
antipersonnel; mittelbar weiterzugeben,
c) To assist, encourage or induce, in any c) assister, encourager ou inciter, de c) irgend jemanden in irgendeiner Weise
way, anyone to engage in any activity quelque maniere, quiconque a s'enga- zu unterstützen, zu ermutigen oder zu
prohibited to a State Party under this ger dans toute activite interdite a un veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen,
Convention. Etat partie en vertu de la presente die einem Vertragsstaat aufgrund die-
Convention. ses Übereinkommens verboten sind.
2. Each State Party undertakes to 2. Chaque Etatpartie s'engage a detruire (2) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich,
destroy or ensure the destruction of all a
toutes les mines antipersonnel, ou veiller alle Antipersonenminen nach Maßgabe
anti-personnel mines in accordance with a leur destruction, conformement aux dis- dieses Übereinkommens zu vernichten
the provisions of this Convention. positions de la presente Convention. oder deren Vernichtung sicherzustellen.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
1. "Anti-personnel mine" means a mine 1. Par «mine antipersonnel», on entend (1) ,,Antipersonenmine" bezeichnet eine
designed to be exploded by the presence, une mine con<;ue pour exploser du fait de Mine, die dazu bestimmt ist, durch die
proximity or contact of a person and that la presence, de la proximite ou du contact Gegenwart, Nähe oder Berührung einer
will incapacitate, injure or kill one or more d'une personne et destinee a mettre hors Person zur Explosion gebracht zu werden,
persons. Mines designed to be detonated de combat, blesser ou tuer une ou plu- und die eine oder mehrere Personen kampf-
by the presence, proximity or contact of a sieurs personnes. Les mines con<;ues pour unfähig macht, verletzt oder tötet. Minen,
vehicle as opposed to a person, that are exploser du fait de la presence, de la proxi- die dazu bestimmt sind, durch die Gegen-
equipped with anti-handling devices, are mite ou du contact d'un vehicule et non wart, Nähe oder Berührung nicht einer Per-
not considered anti-personnel mines as a d'une personne, qui sont equipees de dis- son, sondern eines Fahrzeugs zur Detona-
result of being so equipped. positifs antimanipulation, ne sont pas tion gebracht zu werden, und die mit Auf-
considerees comme des mines antiperson- hebesperren ausgestattet sind, werden
nel du fait de la presence de ce dispositif. wegen dieser Ausstattung nicht als Anti-
personenminen betrachtet.
2. "Mine" means a munition designed to 2. Par «mine», on entend un engin con~u (2) ,,Mine" bezeichnet ein Kampfmittel,
be placed under, on or near the ground or pour etre place sous ou sur le sol ou une das dazu bestimmt ist, unter, auf oder nahe
other surface area and to be exploded by autre surface, ou a proximite, et pour dem Erdboden oder einer anderen Ober-
the presence, proximity or contact of a per- exploser du fait de la presence, de la proxi- fläche angebracht und durch die Gegen-
son or a vehicle. mite ou du contact d'une personne ou d'un wart, Nähe oder Berührung einer Person
vehicule. oder eines Fahrzeugs zur Explosion ge-
bracht zu werden.
3. "Anti-handling device" means a 3. Par «dispositif antimanipulation», on (3) ,,Aufhebesperre" bezeichnet eine Vor-
device intended to protect a mine and entend un dispositif destine a proteger une richtung, die eine Mine schützen soll und
which is part of, linked to, attached to or mine et qui fait partie de celle-ci, est relie a Teil der Mine, mit ihr verbunden, an ihr
placed under the mine and which activates celle-ci, attache a celle-ci ou place sous befestigt oder unter ihr angebracht ist und
when an attempt is made to tamper with or celle-ci, et qui se declenche en cas de ten- die bei dem Versuch, sich an der Mine zu
otherwise intentionally disturb the mine. tative- de manipulation ou autre derange- schaffen zu machen oder sie anderweitig
ment intentionnel de la mine. gezielt zu stören, aktiviert wird.
4. "Transfer" involves, in addition to the 4. Par «transfert», on entend, outre le (4) .,Weitergabe" umfaßt neben der phy-
physical movement of anti-personnel retrait materiel des mines antipersonnel du sischen Verbringung von Antipersonen-
mines into or from national territory, the territoire d'un Etat ou leur introduction minen in ein staatliches oder aus einem
transfer of title to and control over the materielle dans celui d'un autre Etat, le staatlichen Hoheitsgebiet auch die Über-
mines, but does not involve the transfer of transfert du droit de propriete et du con- tragung des Rechts an den Minen und der
territory containing emplaced anti-person- tröle sur ces mines, mais non la cession Kontrolle über die Minen, nicht jedoch die
nel mines. d'un territoire sur le-quel des mines antiper- Übertragung von Hoheitsgebiet, in dem
sonnel ont ete mises en place. Antipersonenminen verlegt sind.
5. "Mined area" means an area which is 5. Par «zone minee», on entend une zone (5) ,,Vermintes Gebiet" bezeichnet ein
dangerous due to the presence or suspect- dangereuse du fait de la presence averee Gebiet, das aufgrund des Vorhandenseins
ed presence of mines. ou soup~onnee de mines. oder des mutmaßlichen Vorhandenseins
von Minen gefährlich ist.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Exceptions Exceptions Ausnahmen
1. Notwithstanding the general Obliga- 1. Nonobstant les obligations generales (1) Unbeschadet der allgemeinen Ver-
tions under Article 1, the retention or trans- decoulant de l'article 1, sont permis la pflichtungen nach Artikel 1 ist die Zurück-
fer of a number of anti-personnel mines for conservation ou le transfert d'un certain behaltung oder Weitergabe einer Anzahl
the development of and training in mine nombre de mines antipersonnel pour la von Antipersonenminen für die Entwicklung
detection, mine clearance, or mine mise au point de techniques de detection von Verfahren zur Minensuche, Minen-
destruction techniques is permitted. The des mines, de deminage ou de destruction räumung oder Minenvernichtung und die
amount of such mines shall not exceed the des mines, et pour la formation a ces tech- Ausbildung in diesen Verfahren zulässig.
minimum number absolutely necessary for niques. Le nombre de ces mines ne doit Die für die genannten Zwecke absolut
782 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
the above-mentioned purposes. toutefois pas exceder le minimum absolu- erforderliche Mindestanzahl von Minen darf
ment necessaire aux fins susmentionnees. nicht überschritten werden.
2. The transfer of anti-personnel mines 2. Le transfert des mines antipersonnel (2) Die Weitergabe von Antipersonen-
for the purpose of destruction is permitted. aux fins de destruction est permis. minen zum Zweck ihrer Vernichtung ist zu-
lässig.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Destruction Destruction Vernichtung
of stockpiled anti-personnel mines des stocks de mines antipersonnel gelagerter Antipersonenminen
Except as provided for in Article 3, each Sous reserve des dispositions de l'artic- Soweit in Artikel 3 nichts anderes be-
State Party undertakes to destroy or le 3, chaque Etatpartie s'engage a detruire stimmt ist, verpflichtet sich jeder Vertrags-
ensure the destruction of all stockpiled tous les stocks de mines antipersonnel staat, alle gelagerten Antipersonenminen,
anti-personnel mines it owns or possesses, dont il est proprietaire ou detenteur ou qui die sich in seinem Eigentum oder Besitz
or that are under its jurisdiction or control, sont saus sa juridiction ou son contröle, ou oder unter seiner Hoheitsgewalt oder Kon-
as soon as possible but not later than four a veiller a leur destruction, des que pos- trolle befinden, so bald wie möglich, späte-
years after the entry into force of this Con- sible, et au plus tard quatre ans apres l'en- stens jedoch vier Jahre, nachdem dieses
vention for that State Party. tree en vigueur de la presente Convention übereinkommen für den betreffenden Ver-
pour cet Etat partie. tragsstaat in Kraft getreten ist, zu vernich-
ten oder ihre Vernichtung sicherzustellen.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Destruction Destruction Vernichtung
of anti-personnel mines des mines antipersonnel von Antipersonenminen
in mined areas dans les zones minees in verminten Gebieten
1. Each State Party undertakes to 1. Chaque Etatpartie s'engage a detruire (1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich,
destroy or ensure the destruction of all toutes les mines antipersonnel dans les alle Antipersonenminen in verminten Ge-
anti-personnel mines in mined areas under zones minees saus sa juridiction ou son bieten unter seiner Hoheitsgewalt oder
its jurisdiction or control, as soon as possi- contröle, ou a veiller a leur destruction, des Kontrolle so bald wie möglich, spätestens
ble but not later than ten years after the que possible, et au plus tard dix ans apres jedoch zehn Jahre, nachdem dieses über-
entry into force of this Convention for that l'entree en vigueur de la presente Conven- einkommen für den betreffenden Vertrags-
State Party. tion pour cet Etat partie. staat in Kraft getreten ist, zu vernichten
oder ihre Vernichtung sicherzustellen.
2. Each State Party shall make every 2. Chaque Etat partie s'efforce d'identi- (2) Jeder Vertragsstaat bemüht sich nach
effort to identify all areas under its jurisdic- fier toutes les zones sous sa juridiction ou Kräften, alle Gebiete unter seiner Hoheits-
tion or control in which anti-personnel son contröle Oll la presence de mines anti- gewalt oder Kontrolle, in denen Antiperso-
mines are known or suspected to be personnel est averee ou soupc;onnee et nenminen bekannterweise oder mutmaß-
emplaced and shall ensure as soon as pos- s'assure, des que possible, que toutes les lich verlegt sind, zu identifizieren; er stellt
sible that all anti-personnel mines in mined zones minees saus sa juridiction ou son so bald wie möglich sicher, daß alle Anti-
areas under its jurisdiction or control are contröle Oll se trouvent des mines antiper- personenminen in verminten Gebieten
perimeter-marked, monitored and protect- sonnel soient marquees taut au long de unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle
ed by fencing or other means, to ensure the leur perimetre, surveillees et protegees par rundum markiert, überwacht und durch
effective exclusion of civilians, until all anti- une clöture ou d'autres moyens afin d'em- Einzäunung oder andere Mittel gesichert
personnel mines contained therein have pecher effectivement les civils d'y penetrer, werden, damit Zivilpersonen bis zur Ver-
been destroyed. The marking shall at least jusqu'a ce que toutes les mines antiper- nichtung aller in diesen Gebieten verlegten
be to the standards set out in the Protocol sonnel contenues dans ces zones minees Antipersonenminen wirksam ferngehalten
on Prohibitions or Restrictions on the Use aient ete detruites. Ce marquage sera werden. Die Markierung muß zumindest
of Mines, Booby-Traps and Other Devices, conforme, au minimum, aux normes pres- den Normen entsprechen, die im Protokoll
as amended on 3 May 1996, annexed to crites par le Protocole sur l'interdiction ou über das Verbot oder die Beschränkung
the Convention on Prohibitions or Restric- la limitation de l'emploi des mines, pieges des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und
tions on the Use of Certain Conventional et autres dispositifs, tel qu'il a ete modifie anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai
Weapons Which May Be Deemed to Be le 3 mai 1996, annexe a la Convention sur 1996 geänderten Fassung zu dem Überein-
Excessively lnjurious or to Have lndiscrimi- l'interdiction ou la limitation de l'emploi de kommen über das Verbot oder die Be-
nate Effects. certaines armes classiques qui peuvent schränkung des Einsatzes bestimmter kon-
etre considerees comme produisant des ventioneller Waffen, die übermäßige Leiden
effets traumatiques excessifs ou comme verursachen oder unterschiedslos wirken
frappant sans discrimination. können, festgelegt sind.
3. lf a State Party believes that it will be 3. Si un Etat partie ne croit pas pouvoir (3) Glaubt ein Vertragsstaat, nicht in der
unable to destroy or ensure the destruction detruire toutes les mines antipersonnel Lage zu sein, alle in Absatz 1 bezeichneten
of all anti-personnel mines referred to in visees au paragraphe 1, ou veiller a leur Antipersonenminen innerhalb der genann-
paragraph 1 within that time period, it may destruction, dans le delai prescrit, il peut ten Frist zu vernichten oder ihre Vernich-
submit a request to a Meeting of the States presenter, a !'Assemblee des Etats parties tung sicherzustellen, so kann er das Treffen
Parties or a Review Conference for an ou a une Conference d'examen, une der Vertragsstaaten oder eine Überprü-
extension of the deadline for completing demande de prolongation, allant jusqu'a fungskonferenz um eine Verlängerung der
the destruction of such anti-personnel dix ans, du delai fixe pour la destruction Frist für die Beendigung der Vernichtung
mines, for a period of up to ten years. complete de ces mines antipersonnel. dieser Antipersonenminen um bis zu zehn
Jahre ersuchen.
4. Each request shall contain: 4. La demande doit comprendre: (4) Jedes Ersuchen enthält
a) The duration of the proposed exten- a) la duree de la prolongation proposee; a) Angaben über die Dauer der vorge-
sion; schlagenen Fristverlängerung,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 783
b) A detailed explanation of the reasons b) des explications detaillees des raisons b) eine ausführliche Begründung für die
for the proposed extension, including: justifiant la prolongation proposee, y vorgeschlagene Fristverlängerung, ein-
compris: schließlich
(i) The preparation and status of work i) la preparation et l'etat d'avance- i) Angaben über die Vorbereitung und
conducted under national demining ment du travail effectue dans le den Stand der im Rahmen inner-
programs; cadre des programmes de demina- staatlicher Minenräumprogramme
ge nationaux; vorgenommenen Arbeiten,
· (ii) The financial and technical means ii) les moyens financiers et techniques ii) Angaben über die dem Vertrags-
available to the State Party for the dont dispose !'Etat partie pour pro- staat für die Vernichtung aller
destruction of all the anti-personnel ceder a la destruction de toutes les Antipersonenminen zur Verfügung
mines; and mines antipersonnel; et stehenden finanziellen und techni-
schen Mittel und
(iii) Circumstances which impede the iii) les circonstances qui empechent iii) Angaben über Umstände, die den
ability of the State Party to destroy l'Etat partie de detruire toutes les Vertragsstaat daran hindern, alle
all the anti-personnel mines in mines antipersonnel dans les zones Antipersonenminen in verminten
mined areas; minees; Gebieten zu vernichten,
c) The humanitarian, social, economic, c) les implications humanitaires, sociales, c) Angaben über die humanitären, sozia-
and environmental implications of the economiques et environnementales de len, wirtschaftlichen und umweltbezo-
extension; and la prolongation; et genen Auswirkungen der Fristverlänge-
rung und
d) Any other information relevant to the d) toute autre information pertinente rela- d) sonstige für das Ersuchen um die vor-
request for the proposed extension. tive a la prolongation proposee. geschlagene Fristverlängerung sath-
dienliche Informationen.
5. The Meeting of the States Parties or 5. L'Assemblee des Etats parties, ou la (5) Das Treffen der Vertragsstaaten oder
the Review Conference shall, taking into Conference d'examen, en tenant compte die Überprüfungskonferenz prüft das Er-
consideration the factors contained in des facteurs enonces au paragraphe 4, suchen unter Berücksichtigung der in Ab-
paragraph 4, assess the request and a
evalue la demande et decide la majorite satz 4 genannten Angaben und entscheidet
decide by a majority of votes of States Par- des Etats parties presents et votants d'ac- mit der Mehrheit der Stimmen der anwe-
ties present and voting whether to grant the corder ou non la periode de prolongation. senden und abstimmenden Vertragsstaa-
request for an extension period. ten, ob dem Ersuchen um Fristverlänge-
rung stattgegeben wird.
6. Such an extension may be renewed 6. Une telle prolongation peut etre (6) Diese Fristverlängerung kann bei Vor-
upon the submission of a new request in renouvelee sur presentation d'une nouvelle lage eines neuen Ersuchens nach den Ab-
accordance with paragraphs 3, 4 and 5 of demande conformement aux paragraphes sätzen 3, 4 und 5 erneuert werden. In dem
this Article. In requesting a further exten- 3, 4 et 5 du present article. L'Etat partie Ersuchen um weitere Verlängerung legt der
sion period a State Party shall submit rele- joindra a sa demande de prolongation sup- Vertragsstaat zusätzliche sachdienliche
vant additional information on what has plementaire des renseignements addition- Informationen darüber vor, welche Maß-
been undertaken in the previous extension nels pertinents sur ce qui a ete entrepris nahmen im Sinne dieses Artikels während
period pursuant to this Article. durant la periode de prolongation ante- der vorangegangenen Fristverlängerung
rieure en vertu du present article. ergriffen worden sind.
Article 6 Article 6 Artikel 6
International Cooperation Internationale
cooperation and assistance et assistance internationales Zusammenarbeit und Hilfe
1. In fulfilling its obligations under this 1. En remplissant les obligations qui (1) Bei der Erfüllung seiner Verpflichtun-
Convention each State Party has the right decoulent de la presente Convention, gen aus diesem Übereinkommen hat jeder
to seek and receive assistance, where fea- chaque Etat partie a le droit de chercher a Vertragsstaat das Recht, soweit machbar
sible, from other States Parties to the obtenir et de recevoir une assistance Hilfe von anderen Vertragsstaaten im Rah-
extent possible. d'autres Etats parties, si possible et dans la men des Möglichen zu erbitten und zu
mesure du possible. erhalten.
2. Each State Party undertakes to facili- a
2. Chaque Etatpartie s'engage faciliter (2) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich,
tate and shall have the right to participate un echange aussi !arge que possible den größtmöglichen Austausch von Aus-
in the fullest possible exchange of equip- d'equipements, de matieres et de rensei- rüstung und Material sowie von wissen-
ment, material and scientific and techno- gnements scientifiques et techniques schaftlichen und technologischen Informa-
logical information concerning the imple- concernant l'application de la presente tionen bezüglich der Durchführung dieses
mentation of this Convention. The States Convention et a le droit de participer a un Übereinkommens zu erleichtern. und er hat
Parties shall not impose undue restrictions tel echange. Les Etats parties n'imposeront das Recht, daran teilzunehmen. Die Ver-
on the provision of mine clearance equip- pas de restrictions indues a la fourniture, a tragsstaaten erlegen der Bereitstellung von
ment and related technological information des fins humanitaires, d'equipements de Minenräumausrüstung und damit zusam-
for humanitarian purposes. deminage et des renseignements tech- menhängenden technologischen Informa-
niques correspondants. tionen für humanitäre Zwecke keine unge-
bührlichen Beschränkungen auf.
3. Each State Party in a position to do so 3. Chaque Etat partie qui est en mesure (3) Jeder Vertragsstaat, der hierzu in der
shall provide assistance for the care and de le faire fournira une assistance pour les Lage ist, leistet Hilfe bei der Fürsorge und
rehabilitation, and social and economic soins aux victimes des mines, pour leur Rehabilitation sowie bei der sozialen und
reintegration, of mine victims and for mine readaptation, pour leur reintegration socia- wirtschaftlichen Wiedereingliederung von
awareness programs. Such assistance le et economique ainsi que pour des pro- Minenopfern und unterstützt Programme
may be provided, inter alia, through the grammes de sensibilisation aux dangers zur Aufklärung über die Gefahren von
United Nations system, international, des mines. Cette assistance peut etre four- Minen. Diese Hilfe kann unter anderem
784 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
regional or national organizations or institu- nie, entre autres, par le biais des orga- über das System der Vereinten Nationen,
tions, the International Committee of the nismes des Nations Unies, d'organisations über internationale, regionale oder nationa-
Red Cross, national Red Cross and Red ou institutions internationales, regionales le Organisationen oder Einrichtungen, über
Crescent societies and their International ou nationales, du Comite international de la das Internationale Komitee vom Roten
Federation, non-governmental organiza- Croix-Rouge, des Societes nationales de la Kreuz, über nationale Rotkreuz- und Rot-
tions, or on a bilateral basis. Croix-Rouge et du Croissant-Rouge et de halbmondgesellschaften und ihre Inter-
leur Federation internationale, d'organisa- nationale Föderation, über nichtstaatliche
tions non gouvernementales ou sur une Organisationen oder auf zweiseitiger
base bilaterale. Grundlage geleistet werden.
4. Each State Party in a position to do so 4. Chaque Etatpartie qui est en mesure (4) Jeder Vertragsstaat, der hierzu in der
shall provide assistance for mine clearance de le faire fournira une assistance au demi- Lage ist, leistet Hilfe bei der Minenräumung
and related activities. Such assistance may nage et pour des activites connexes. Cette und damit im Zusammenhang stehenden
be provided, inter alia, through the United assistance peut etre fournie, entre autres, Tätigkeiten. Diese Hilfe kann unter ande-
Nations system, international or regional par le biais des organismes des Nations rem über das System der Vereinten Natio-
organizations or institutions, non-govern- Unies, d'organisations ou institutions inter- nen, über internationale oder regionale
mental organizations or institutions, or on a nationales ou regionales, d'organisations Organisationen oder Einrichtungen, über
bilateral basis, or by contributing to the ou institutions non gouvernementales ou nichtstaatliche Organisationen oder Ein-
United Nations Voluntary Trust Fund for sur une base bilaterale, ou bien encore en richtungen, auf zweiseitiger Grundlage
Assistance in Mine Clearance, or other contribuant au Fonds d'affectation specia- oder durch Beiträge zum Freiwilligen Treu-
regional funds that deal with demining. le des Nations Unies pour l'assistance au handfonds der Vereinten Nationen zur
deminage ou a d'autres fonds regionaux Unterstützung bei der Minenräumung oder
qui couvrent le deminage. zu anderen regionalen, mit Minenräumung
befaßten Fonds geleistet werden.
5. Each State Party in a position to do so 5. Chaque Etat partie qui est en mesure (5) Jeder Vertragsstaat, der hierzu in der
shall provide assistance for the destruction de le faire fournira une assistance pour la Lage ist, leistet Hilfe bei der Vernichtung
of stockpiled anti-personnel mines. destruction des stocks de mines antiper- von gelagerten Antipersonenminen.
sonnel.
6. Each State Party undertakes to pro- 6. Chaque Etatpartie s'engage a fournir (6) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich,
vide information to the database on mine des renseignements a la base de donnees Informationen an die im System der Verein-
clearance established within the United sur le deminage etablie dans le cadre des ten Nationen eingerichtete Datenbank über
Nations system, especially information organismes des Nations Unies, particulie- Minenräumung zu liefern, insbesondere
concerning various means and technolo- rement des renseignements concernant solche über die verschiedenen Mittel und
gies of mine clearance, and lists of experts, differents moyens et techniques de demi- Technologien der Minenräumung, sowie
expert agencies or national points of con- nage, ainsi que des listes d'experts, d'or- Listen von Fachleuten, Expertenagenturen
tact on mine clearance. ganismes specialises ou de points de oder nationalen Kontaktstellen für Minen-
contact nationaux dans le domaine du räumung.
deminage.
7. States Parties may request the United 7. Les Etats parties peuvent dem an der (7) Vertragsstaaten können die Vereinten
Nations, regional organizations, other aux Nations Unies, aux organisations Nationen, regionale Organisationen, ande-
States Parties or other competent intergov- regionales, a d'autres Etats parties ou a re Vertragsstaaten oder andere zuständige
ernmental or non-governmental fora to d 'autres instances intergouvernementales zwischenstaatliche oder nichtstaatliche
assist its authorities in the elaboration of a ou non gouvernementales competentes Gremien ersuchen, ihre Behörden bei der
national demining program to determine, d'aider leurs autorites a elaborer un pro- Ausarbeitung eines innerstaatlichen Minen-
inter alia: gramme national de deminage afin de räumprogramms zu unterstützen, um unter
determiner, entre autres: anderem folgendes festzulegen:
a) The extent and scope of the anti-per- a) l'etendue et l'ampleur du probleme des a) Umfang und Ausmaß der durch Anti-
sonnel mine problem; mines antipersonnel; personenminen verursachten Probleme,
b) The financial, technological and human b) les ressources financieres, technolo- b) die für die Durchführung des Pro-
resources that are required for the giques et humaines necessaires a gramms erforderlichen finanziellen,
implementation of the program; l'execution du programme; technologischen und personellen Mit-
tel,
c) The estimated number of years neces- c) le nombre estime d'annees necessaires c) die geschätzte Anzahl von Jahren, die
sary to destroy all anti-personnel mines pour detruire toutes les mines antiper- erforderlich ist, um alle Antipersonen-
in mined areas under the jurisdiction or sonnel dans les zones minees sous la minen in verminten Gebieten unter der
control of the concerned State Party; juridiction ou le contröle de l'Etat partie Hoheitsgewalt oder Kontrolle des be-
concerne; treffenden Vertragsstaats zu vernich-
ten,
d) Mine awareness activities to reduce the d) les activites de sensibilisation aux dan- d) Maßnahmen zur Aufklärung über die
incidence of mine-related injuries or gers des mines qui reduiront l'incidence Gefahren von Minen, um die auf sie
deaths; des blessures ou des pertes en vies zurückzuführenden Verletzungen und
humaines attribuables aux mines; Todesfälle zu verringern,
e) Assistance to mine victims; e) l'assistance aux victimes de mines; e) Hilfe für Minenopfer,
f) The relationship between the Govern- f) la relation entre le gouvernement de f) die Beziehung zwischen der Regierung
ment of the concerned State Party and l'Etat partie concerne et les entites gou- des betreffenden Vertragsstaats und
the relevant governmental, inter-gov- vernementales, intergouvernementales den einschlägigen staatlichen, zwi-
ernmental or non-governmental entities ou non gouvernementales pertinentes schenstaatlichen oder nichtstaatlichen
that will werk in the implementation of qui participeront a l'execution du pro- Einrichtungen, die an der Durchführung
the program. gramme. des Programms beteiligt sein werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 785
8. Each State Party giving and receiving 8. Les Etats parties qui procurent ou (8) Alle Vertragsstaaten, die aufgrund
assistance under the provisions of this Arti- re9oivent une assistance selon les termes dieses Artikels Hilfe leisten und erhalten,
cle shall cooperate with a view to ensuring du present article coopereront en vue d'as- arbeiten im Hinblick auf die Sicherstellung
the full and prompt implementation of surer l'execution rapide et integrale des der vollständigen und umgehenden Durch-
agreed assistance programs. programmes d'assistance agrees. führung vereinbarter Hilfsprogramme zu-
sammen.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Transparency Mesures Maßnahmen
measures de transparence zur Schaffung von Transparenz
1 . Each State Party shall report to the 1. Chaque Etat partie presente au Secre- (1) Jeder Vertragsstaat berichtet dem
Secretary-General of the United Nations as taire general des Nations Unies, aussitöt Generalsekretär der Vereinten Nationen so
soon as practicable, and in any event not que possible, et de toute maniere au plus bald wie praktisch möglich, spätestens
later than 180 days after the entry into force tard 180 jours apres l'entree en vigueur de jedoch 180 Tage, nachdem dieses über-
of this Convention for that State Party on: la presente Convention pour cet Etat, un einkommen für den betreffenden Vertrags-
rapport sur: staat in Kraft getreten ist,
a) The national implementation measures a) les mesures d'application nationales a) über die in Artikel 9 bezeichneten inner-
referred to in Article 9; a
visees l'article 9; staatlichen Durchführungsmaßnahmen,
b) The total of all stockpiled anti-person- b) le total des stocks de mines antiperson- b) über die Gesamtzahl aller gelagerten
nel mines owned or possessed by it, or nel dont il est proprietaire ou detenteur Antipersonenminen in seinem Eigentum
under its jurisdiction or control, to ou qui se trouvent sous sa juridiction ou oder Besitz oder unter seiner Hoheits-
include a breakdown of the type, quan- son contröle, incluant une ventilation gewalt oder Kontrolle, aufgeschlüsselt
tity and, if possible, lot numbers of each par type, quantite et, si cela est pos- nach Art und Menge und wenn möglich
type of anti-personnel mine stockpiled; sible, par numero de lot pour chaque unter Angabe der Losnummern jeder
type de mines antipersonnel stockees; Art von gelagerten Antipersonenminen,
c) To the extent possible, the location of c) dans la mesure du possible, la localisa- c) soweit möglich über die Lage aller ver-
all mined areas that contain, or are sus- tion de toutes les zones minees sous sa minten Gebiete, in denen sich Antiper-
pected to contain, anti-personnel juridiction ou son contröle ou la presen- sonenminen unter seiner Hoheitsgewalt
mines under its jurisdiction or control, ce de mines antipersonnel est averee oder Kontrolle befinden oder mutmaß-
to include as much detail as possible ou soup9onnee, incluant le maximum lich befinden, einschließlich möglichst
regarding the type and quantity of each de precisions possibles sur le type et la ausführlicher Angaben über die Art und
type of anti-personnel mine in each quantite de chaque type de mines anti- die Menge jeder Art von Antipersonen-
mined area and when they were personnel dans chacune des zones minen in jedem verminten Gebiet sowie
emplaced; minees et la date de leur mise en place; über den Zeitpunkt der Verlegung,
d) The types, quantities and, if possible, d) les types et quantites et, si possible, les d) über Art, Menge und nach Möglichkeit
lot numbers of all anti-personnel mines numeros de lots de toutes les mines über die Losnummern aller für die
retained or transferred for the develop- antipersonnel conservees ou transfe- Entwicklung von Verfahren zur Minen-
ment of and training in mine detection, rees pour la mise au point de tech- suche, Minenräumung und Minenver-
mine clearance or mine destruction niques de detection des mines, de nichtung und die Ausbildung in diesen
techniques, or transferred for the pur- deminage ou de destruction des mines, Verfahren zurückbehaltenen oder wei-
pose of destruction, as well as the insti- a
et pour la formation ces techniques, tergegebenen oder zum Zweck der Ver-
tutions authorized by a State Party to ou bien celles transferees dans un but nichtung weitergegebenen Antiperso-
retain or transfer anti-personnel mines, de destruction, de meme que les insti- nenminen sowie über die Stellen, die
in accordance with Article 3; tutions autorisees par un Etat partie a durch den betreffenden Vertragsstaat
conserver ou a transferer des mines ermächtigt sind, nach Artikel 3 Anti-
antipersonnel conformement a l'artic- personenminen zurückzubehalten oder
le 3; weiterzugeben,
e) The status of programs for the conver- e) l'etat des programmes de reconversion e) über den Stand der Programme zur
sion or de-commissioning of anti-per- ou de mise hors service des installa- Umstellung oder Stillegung von Einrich-
sonnel mine production facilities; tions de production des mines antiper- tungen zur Herstellung von Antiperso-
sonnel; nenminen,
f) The status of programs for the destruc- f) l'etat des programmes de destruction f) über den Stand der Programme zur
tion of anti-personnel mines in accor- des mines antipersonnel vises aux Vernichtung von Antipersonenminen
dance with Articles 4 and 5, including articles 4 et 5, y compris des precisions nach den Artikeln 4 und 5, einschließ-
details of the methods which will be sur les methodes qui seront utilisees lich ausführlicher Angaben über die
used in destruction, the location of all pour la destruction, la localisation de Methoden, die bei der Vernichtung
destruction sites and the applicable tous les lieux de destruction et les angewandt werden, die Lage aller Ver-
safety and environmental standards to a
normes observer en matiere de secu- nichtungsstätten und die zu , beach-
be observed; rite et de protection de l'environne- tenden einschlägigen Sicherheits- und
ment; Umweltschutznormen,
g) The types and quantities of all anti-per- g) les types et quantites de toutes les g) über Art und Menge aller Antipersonen-
sonnel mines destroyed after the entry mines antipersonnel detruites apres minen, die, nachdem dieses Überein-
into force of this Convention for that l'entree en vigueur de la presente kommen für den betreffenden Vertrags-
State Party, to include a breakdown of Convention pour cet Etat partie, y com- staat in Kraft getreten ist, vernichtet
the quantity of each type of anti-per- pris une ventilation de la quantite de worden sind, aufgeschlüsselt nach der
sonnel mine destroyed, in accordance chaque type de mines antipersonnel Menge der einzelnen Arten von nach
with Articles 4 and 5, respectively, detruites, conformement aux articles 4 den Artikeln 4 beziehungsweise 5 ver-
along with, if possible, the lot numbers et 5, respectivement, de meme que, si nichteten Antipersonenminen und nach
of each type of anti-personnel mine in possible, les numeros de lots de Möglichkeit unter Angabe der Losnum-
786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
the case of destruction in accordance chaque type de mines antipersonnel mern der einzelnen Arten von Antiper-
with Article 4; dans le cas d'une destruction confor- sonenminen bei Vernichtung nach Arti-
mement a l'article 4; kel 4,
h) The technical characteristics of each h) les caracteristiques techniques de h) über die technischen Merkmale jeder
type of anti-personnel mine produced, chaque type de mines antipersonnel hergestellten Art von Antipersonen-
to the extent known, and those current- produites, dans la mesure ou elles sont minen, soweit sie bekannt sind, sowie
ly owned or possessed by a State connues, ainsi que de celles dont l'Etat über die technischen Merkmale jeder
Party, giving, where reasonably possi- partie est actuellement proprietaire ou derzeit im Eigentum oder Besitz des
ble, such categories of information as detenteur, y compris, dans une mesure betreffenden Vertragsstaats befindli-
may facilitate identification and clear- raisonnable, le genre de renseigne- chen Art von Antipersonenminen und
ance of anti-personnel mines; at a min- ments qui peuvent faciliter l'identifica- liefert nach Möglichkeit Informationen,
imum, this information shall include the tion et l'enlevement des mines antiper- die geeignet sind, die Identifizierung
dimensions, fusing, explosive content, sonnel; au minimum, ces renseigne- und Räumung von Antipersonenminen
metallic content, colour photographs ments incluront les dimensions, le type zu erleichtern; dazu gehören zumindest
and other information which may facili- d'allumeur, le contenu en explosif et en die Abmessungen, die Zündvorrich-
tate mine clearance; and metal, des photographies couleur et tung, der Sprengstoff- und der Metall-
tout autre renseignement qui peut faci- anteil, Farbfotos und sonstige Informa-
liter le deminage; et tionen, welche die Minenräumung
erleichtern können,
i) The measures taken to provide an i) les mesures prises pour alerter dans les i) über die Maßnahmen, die zur unverzüg-
immediate and effective warning to the plus brefs delais et de maniere effective lichen und wirksamen Warnung der
population in relation to all areas identi- la population au sujet de toutes les Bevölkerung in bezug auf alle nach
fied under paragraph 2 of Article 5. zones identifiees conformement au Artikel 5 Absatz 2 identifizierten Gebiete
paragraphe 2 de l'article 5. getroffen worden sind.
2. The information provided in accor- 2. Les Etats parties mettront a jour (2) Die nach diesem Artikel gelieferten
dance with this Article shall be updated by annuellement, en couvrant la derniere Informationen werden von den Vertrags-
the States Parties annually, covering the annee civile, les renseignements fournis staaten alljährlich auf den neuesten Stand
last calendar year, and reported to the Sec- conformement au present article et les gebracht; spätestens am 30. April eines
retary-General of the United Nations not communiqueront au Secretaire general des jeden Jahres wird dem Generalsekretär der
later than 30 April of each year. Nations Unies au plus tard le 30 avril de Vereinten Nationen ein Bericht über das
chaque annee. jeweils vorangegangene Kalenderjahr vor-
gelegt.
3. The Secretary-General of the United 3. Le Secretaire general des Nations (3) Der Generalsekretär der Vereinten
Nations shall transmit all such reports Unies transmettra les rapports re<;us aux Nationen leitet alle ihm zugegangenen
received to the States Parties. Etats parties. Berichte an die Vertragsstaaten weiter.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Facilitation Aide et eclaircissements Maßnahmen zur Er1eichterung
and clarification au sujet du respect und Klarstellung der Einhaltung
of compliance des dispositions des Übereinkommens
1. The States Parties agree to consult 1. Les Etats parties conviennent de se (1) Die Vertragsstaaten vereinbaren, in
and cooperate with each other regarding consulter et de cooperer au sujet de l'appli- bezug auf die Durchführung dieses Über-
the implementation of the provisions of this cation des dispositions de la presente einkommens einander zu konsultieren und
Convention, and to work together in a spir- Convention, et de travailler dans un esprit zusammenzuarbeiten und im Geist der
it of cooperation to facilitate compliance by de cooperation afin de faciliter le respect, Zusammenarbeit gemeinsam auf die Er-
States Parties with their obligations under par les Etats parties, des obligations leichterung der Einhaltung der Verpflich-
this Convention. decoulant de la presente Convention. tungen der Vertragsstaaten aus diesem
übereinkommen hinzuwirken.
2. lf one or more States Parties wish to 2. Si un ou plusieurs Etats parties sou- (2) Wünscht ein Vertragsstaat oder wün-
clarify and seek to resolve questions relat- haitent eclaircir des questions relatives au schen mehrere Vertragsstaaten die Klar-
ing to compliance with the provisions of respect des dispositions de la presente stellung und Lösung von Fragen, die sich
this Convention by another State Party, it Convention par un autre Etat partie, et auf die Einhaltung dieses Übereinkommens
may submit, through the Secretary-Gener- cherchent a y repondre, ils peuvent sou- durch einen anderen Vertragsstaat bezie-
al of the United Nations, a Request for mettre, par l'intermediaire du Secretaire hen, so kann er oder können sie dem
Clarification of that matter to that State general des Nations Unies, une demande betroffenen Vertragsstaat über den Gene-
Party. Such a request shall be accompa- d'eclaircissements sur cette question a cet ralsekretär der Vereinten Nationen ein
nied by all appropriate information. Each Etat partie. Cette demande sera accompa- Ersuchen um Klarstellung dieser Angele-
State Party shall refrain from unfounded gnee de tous les renseignements appro- genheit vorlegen. Ein solches Ersuchen ist
Requests for Clarification, care being taken pries. Les Etats parties s'abstiendront de mit allen sachdienlichen Informationen zu
to avoid abuse. A State Party that receives demandes d'eclaircissements sans fonde- versehen. Jeder Vertragsstaat unterläßt
a Request for Clarification shall provide, ment, en prenant soin d'eviter les abus. unbegründete Ersuchen um Klarstellung in
through the Secretary-General of the Unit- L'Etat partie qui re9oit une demande dem Bemühen, Mißbrauch zu vermeiden.
ed Nations, within 28 days to the request- d'eclaircissements fournira a l'Etat partie Ein Vertragsstaat, der ein Ersuchen um
ing State Party all information which would demandeur, par l'intermediaire du Secre- Klarstellung erhält, legt dem ersuchenden
assist in clarifying this matter. taire general des Nations Unies, tous les Vertragsstaat über den Generalsekretär der
renseignements qui · aideraient a eclaircir Vereinten Nationen binnen 28 Tagen alle
cette question, dans un delai de 28 jours. der Klarstellung dieser Angelegenheit dien-
lichen Informationen vor.
3. lf the requesting State Party does not 3. Si l'Etat partie demandeur ne re9oit (3) Erhält der ersuchende Vertragsstaat
receive a response through the Secretary- pas de reponse par l'intermediaire du innerhalb dieses Zeitraums keine Antwort
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 787
General of the United Nations within that Secretaire general des Nations Unies dans über den Generalsekretär der Vereinten
time period, or deems the response to the ce delai, ou juge insatisfaisante la reponse Nationen oder hält er die Antwort auf das
Request for Clarification to be unsatisfac- a la demande d'eclaircissements, il peut Ersuchen um Klarstellung für unbefriedi-
tory, it may submit the matter through the soumettre la question a la prochaine gend, so kann er die Angelegenheit über
Secretary-General of the United Nations to Assemblee des Etats parties par l'inter- den Generalsekretär der Vereinten Natio-
the next Meeting of the States Parties. The mediaire du Secretaire general des Nations nen dem nächsten Treffen der Vertrags-
Secretary-General of the United Nations Unies. Le Secretaire general des Nations staaten vorlegen. Der Generalsekretär der
shall transmit the submission, accompa- Unies transmettra cette requete, accompa- Vereinten Nationen übermittelt die Vorlage,
nied by all appropriate information pertain- gnee de tous les renseignements appro- einschließlich aller geeigneten Informatio-
ing to the Request for Clarification, to all pries relatifs a la demande d'eclai'rcisse- nen zu dem Ersuchen um Klarstellung, an
States Parties. All such information shall ments, a tous les Etats parties. Tous ces alle Vertragsstaaten. Diese Informationen
be presented to the requested State Party renseignements devront etre transmis a werden dem ersuchten Vertragsstaat vor-
whicll shall have the right to respond. l'Etat partie sollicite, qui aura le droit de for- gelegt, der ein Recht auf Abgabe einer
muler une reponse. Stellungnahme hat.
4. Pending the convening of any meeting 4. En attendant la convocation d'une (4) Bis zur Einberufung eines Treffens der
of the States Parties, any of the States Par- Assemblee des Etats parties, tout Etat par- Vertragsstaaten kann jeder betroffene Ver-
ties concerned may request the Secretary- tie concerne peut demander au Secretaire tragsstaat den Generalsekretär der Verein-
General of the United Nations to exercise general des Nations Unies d'exercer ses ten Nationen ersuchen, zur Erleichterung
his or her good offices to facilitate the clari- bons offices pour faciliter 1~ presentation der ersuchten Klarstellung seine guten
fication requested. des eclaircissements demandes. Dienste zu leisten.
5. The requesting State Party may pro- 5. L'Etat partie demandeur peut propo- (5) Der ersuchende Vertragsstaat kann
pose through the Secretary-General of the ser, par l'intermediaire du Secretaire gene- über den Generalsekretär der Vereinten
United Nations the convening of a Special ral des Nations Unies, la convocation d'une Nationen vorschlagen, zur Prüfung der
Meeting of the States Parties to consider Assemblee extraordinaire des Etats parties ,Angelegenheit ein Sondertreffen der Ver-
the matter. The Secretary-General of the pour examiner la question. Le Secretaire tragsstaaten einzuberufen. Der General-
United Nations shall thereupon communi- general des Nations Unies communiquera sekretär der Vereinten Nationen übermittelt
cate this proposal and all information sub- alors cette proposition et tous les rensei- diesen Vorschlag und alle von den betroffe-
mitted by the States Parties concerned, to gnements presentes par les Etats parties nen Vertragsstaaten vorgelegten Informa-
all States Parties with a request that they concernes a tous les Etats parties, en leur tionen an alle Vertragsstaaten mit der Auf-
indicate whether they favour a Special demandant d'indiquer s'ils sont favorables forderung, mitzuteilen, ob sie ein Sonder-
Meeting of the States Parties, for the pur- a une Assemblee extraordinaire des Etats treffen der Vertragsstaaten zur Prüfung der
pose of considering the matter. In the event parties pour examiner la question. Au cas Angelegenheit befürworten. Befürwortet
that within 14 days from the date of such ou, dans un delai de 14 jours apres cette innerhalb von 14 Tagen nach Übermittlung
communication, at least one-third of the communication, au moins un tiers des mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten
States Parties favours such a Special Etats parties optent pour une telle Assem- ein Sondertreffen, so beruft der General-
Meeting, the Secretary-General of the Unit- blee extraordinaire, le Secretaire general sekretär der Vereinten Nationen dieses
ed Nations shall convene this Special des Nations Unies convoquera cette Sondertreffen der Vertragsstaaten inner-
Meeting of the States Parties within a fur- Assemblee extraordinaire des Etats parties halb weiterer 14 Tage ein. Das Treffen ist
ther 14 days. A quorum for this Meeting dans un nouveau delai de 14 jours. Le quo- beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Ver-
shall consist of a majority of States Parties. rum est atteint a cette Assemblee si la tragsstaaten anwesend ist.
majorite des Etats parties y assistent.
6. The Meeting of the States Parties or 6. L' Assemblee des Etats parties, ou (6) Das Treffen der Vertragsstaaten be-
the Special Meeting of the States ·Parties, !'Assemblee extraordinaire des Etats par- ziehungsweise das Sondertreffen der Ver-
as the case may be, shall first determine ties, selon le cas, determinera en premier tragsstaaten legt unter Berücksichtigung
whether to consider the matter further, tak- lieu s'il est necessaire d'examiner davan- aller von den betroffenen Vertragsstaaten
ing into account all information submitted tage la question, compte tenu de tous les vorgelegten Informationen zunächst fest,
by the States Parties concerned. The Meet- renseignements presentes par les Etats ob die Angelegenheit weiter geprüft wer-
ing of the States Parties or the Special parties concernes. L' Assemblee des Etats den soll. Das Treffen der Vertragsstaaten
Meeting of the States Parties shall make parties, ou !'Assemblee extraordinaire des beziehungsweise das Sondertreffen der
every effort to reach a decision by consen- Etats parties, s'efforcera de prendre une Vertragsstaaten bemüht sich nach Kräften,
sus. lf despite all efforts to that end no decision par consensus. Si, malgre tous einen Beschluß durch Konsens zu fassen.
agreement has been reached, it shall take ces efforts, aucun accord n'est ainsi trou- Kommt trotz aller diesbezüglichen Anstren-
this decision by a majority of States Parties ve, la question sera mise aux voix et la gungen eine Einigung nicht zustande, so
present and voting. a
decision sera prise la majorite des Etats wird der Beschluß mit der Mehrheit der
parties presents et votants. anwesenden und abstimmenden Vertrags-
staaten gefaßt.
7. All States Parties shall cooperate fully 7. Tous les Etats parties coopereront (7) Alle Vertragsstaaten arbeiten bei der
with the Meeting of the States Parties or pleinement avec !'Assemblee des Etats Überprüfung der Angelegenheit uneinge-
the Special Meeting of the States Parties in parties ou avec !'Assemblee extraordinaire schränkt mit dem Treffen der Vertragsstaa-
the fulfilment of its review of the matter, des Etats parties a l'examen de la question, ten beziehungsweise dem Sond~rtreffen
including any fact-finding missions that are y compris a toute mission d'etablissement der Vertragsstaaten zusammen; dies gilt
authorized in accordance with paragraph 8. des faits autorisee conformement au para- auch für alle nach Absatz 8 ermächtigten
graphe 8. Missionen zur Tatsachenermittlung.
8. lf further clarification is required, the 8. Si de plus amples eclaircissements (8) Ist eine weitere Klarstellung erforder-
Meeting of the States Parties or the Special sont necessaires, !'Assemblee des Etats lich, so wird auf dem Treffen der Vertrags-
Meeting of the States Parties shall autho- parties, ou !'Assemblee extraordinaire des staaten beziehungsweise dem Sondertref-
rize a fact-finding mission and decide on its Etats parties, autorisera l'envoi d'une mis- fen der Vertragsstaaten mit der Mehrheit
mandate by a majority of States Parties sion d'etablissement des faits et en fixera der anwesenden und abstimmenden Ver-
present and voting. At any time the le mandat a la majorite des Etats parties tragsstaaten eine Mission zur Tatsachen-
requested State Party may invite a fact- presents et votants. A n'importe quel ermittlung ermächtigt und deren Auftrag
finding mission to its territory. Such a mis- moment, l'Etat partie sollicite peut inviter beschlossen. Der ersuchte Vertragsstaat
788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
sion shall take place without a decision by une mission d'etablissement des faits a kann eine Mission zur Tatsachenermittlung
a Meeting of the States Parties or a Special venir sur son territoire. Cette mission n'au- jederzeit in sein Hoheitsgebiet einladen.
Meeting of the States Parties to authorize ra pas a etre autorisee par une decision de Diese wird tätig, ohne daß das Treffen der
such a mission. The mission, consisting of !'Assemblee des Etats parties au d'une Vertragsstaaten beziehungsweise ein Son-
up to 9 experts, designated and approved Assemblee extraordinaire des Etats par- dertreffen der Vertragsstaaten einen Be-
in accordance with paragraphs 9 and 10, ties. La mission, composee d'un maximum schluß zur Ermächtigung dieser Mission
may collect additional information on the de neuf experts; designes et agrees faßt. Die Mission, die aus bis zu 9 nach den
spot or in other places directly related to conformerrlent aux paragraphes 9 et 10, Absätzen 9 und 1O bestellten und geneh-
the alleged compliance issue under the peut recueillir des informations supplemen- migten Fachleuten besteht, kann zusätz-
jurisdiction or control of the requested taires sur place ou en d'autres lieux direc- liche Informationen an Ort und Stelle oder
State Party. tement lies au cas de non-respect presume an anderen Orten unter der Hoheitsgewalt
et se trouvant saus la juridiction ou le oder Kontrolle des ersuchten Vertrags-
contröle de l'Etat partie sollicite. staats einholen, die unmittelbar mit der
behaupteten Nichteinhaltung im Zusam-
menhang stehen.
9. The Secretary-General of the United 9. Le Secretaire general des Nations (9) Der Generalsekretär der Vereinten
Nations shall prepare and update a list of Unies prepare et actualise une liste indi- Nationen erstellt und aktualisiert eine Liste,
the names, nationalities and other relevant quant, tels que fournis par les Etats parties, welche die Namen, die jeweilige Staatsan-
data of qualified experts provided by les noms et nationalites d'experts qualifies gehörigkeit und andere von den Vertrags-
States Parties and communicate it to all ainsi que tout autre renseignement perti- staaten zur Verfügung gestellte sachdien-
States Parties. Any expert included an this nent a leur sujet, et la communique a tous liche Daten von qualifizierten Fachleuten
list shall be regarded as designated for all les Etats parties. L'expert figurant sur la enthält, und übermittelt sie allen Vertrags-
fact-finding missions unless a State Party liste sera considere comme designe pour staaten. Jeder in dieser Liste genannte
declares its non-acceptance in writing. In toutes les missions d'etablissement des Fachmann gilt als für alle Missionen zur
the event of non-acceptance, the expert faits, a moins qu'un Etat partie ne s'oppose Tatsachenermittlung bestellt, sofern nicht
shall not participate in fact-finding missions par ecrit a sa designation. L'expert recuse ein Vertragsstaat schriftlich seine Ableh-
on the territory or any other place under the ne participera a aucune mission d'etablis- nung erklärt. Im Fall der Ablehnung beteiligt
jurisdiction or control of the objecting State sement des faits sur le territoire ou tout sich der Fachmann nicht an Missionen zur
Party, if the non-acceptance was declared autre lieu sous la juridiction ou le contröle Tatsachenermittlung im Hoheitsgebiet oder
prior to the appointment of the expert to de l'Etat partie qui s'est oppose a sa desi- an einem anderen Ort unter der Hoheits-
such missions. gnation, pour autant que la recusation ait gewalt oder Kontrolle des ablehnenden
ete signifiee avant la desigpation de !'ex- Vertragsstaats, sofern die Ablehnung vor
pert pour une telle mission. der Berufung des Fachmanns in derartige
Missionen erklärt worden ist.
10. Upon receiving a request from the 10. Des la reception d'une demande de (10) Nach Eingang eines Ersuchens von
Meeting of the States Parties or a Special la part de !'Assemblee des Etats parties ou seiten des Treffens der Vertragsstaaten
Meeting of the States Parties, the Secre- d'une Assemblee extraordinaire des Etats beziehungsweise eines Sondertreffens der
tary-General of the United Nations shall, parties, le Secretaire general des Nations Vertragsstaaten beruft der Generalsekretär
after consultations with the requested Unies designera, apres consultation de der Vereinten Nationen nach Konsultierung
State Party, appoint the members of the l'Etat partie sollicite, les membres de la des ersuchten Vertragsstaats die Mitglie-
mission, including its leader. Nationals of mission, y compris son chef. Les ressortis- der der Mission sowie ihren Leiter. Staats-
States Parties requesting the fact-finding sants des Etats parties sollicitant la mission angehörige von Vertragsstaaten, die um
mission or directly affected by it shall not d'etablissement des faits, et ceux des Etats die Mission zur Tatsachenermittlung er-
be appointed to the mission. The members qui en sont directement affectes, ne pour- sucht haben oder von ihr unmittelbar
of the fact-finding mission shall enjoy privi- ront etre designes comme membres de la betroffen sind, dürfen nicht in die Mis-
leges and immunities under Article VI of the mission. Les membres de la'mission d'eta- sion berufen werden. Die Mitglieder der
Convention on the Privileges and lmmuni- blissement des faits jouiront des privileges Mission z;ur Tatsachenermittlung genießen
ties of the United Nations, adopted on et immunites prevus par l'article VI de la die nach Artikel VI des Übereinkommens
13 February 1946. Convention sur les privileges et immunites vom 13. Februar 1946 üqer die Vorrechte
des Nations Unies, adoptee le 13 fevrier und lmmunitäten der Vereinten Nationen
1946. vorgesehenen Vorrechte und lmmunitäten.
11. Upon at least 72 hours' notice, the 11. Apres un preavis d'au moins (11) Die Mitglieder der Mission zur Tat-
members of the fact-finding mission shall 72 heures, les membres de la mission sachenermittlung treffen nach einer Vor-
arrive in the territory of the requested State d'etablissement des faits se rendront aus- ankündigung von mindestens 72 Stunden
Party at the earliest opportunity. The sitöt que possible sur le territoire de l'Etat bei der frühesten Gelegenheit im Hoheits-
requested State Party shall take the neces- partie sollicite. L'Etat partie sollicite pren- gebiet des ersuchten Vertragsstaats ein.
sary administrative measures to receive, dra les mesures administratives neces- Der ersuchte Vertragsstaat trifft die erfor-
transport and accommodate the mission, saires pour accueillir, transporter et loger la derlichen Verwaltungsmaßnahmen für den
and shall be responsible for ensuring the mission. II lui incombera aussi d'assurer, Empfang, die Beförderung und die Unter-
security of the mission to the maximum dans toute la mesure du possible, la secu- bringung der Mission; solange sich die Mis-
extent possible while they are on territory rite des membres de la mission tant qu'ils sion in einem Gebiet unter seiner Kontrolle
under its control. seront sur un territoire sous son contröle. aufhält, ist er in größtmöglichem Umfang
für ihre Sicherheit verantwortlich.
12. Without prejudice to the sovereignty 12. Sans prejudice de la souverainete de (12) Unbeschadet der Souveränität des
of the requested State Party, the fact-find- l'Etat partie sollicite, la mission d'etablisse- ersuchten Vertragsstaats kann die Mission
ing mission may bring into the territory of ment des faits ne peut apporter sur le terri- zur Tatsachenermittlung die erforderliche
the requested State Party the necessary toire de l'Etat partie sollicite que l'equipe- Ausrüstung, die ausschließlich der Einho-
equipment which shall be used exclusively ment qui sera exclusivement utilise pour la lung von Informationen über die behaup-
for gathering information on the alleged collecte de renseignements sur le cas de tete Nichteinhaltung dient, in das Hoheits-
compliance issue. Prior to its arrival, the non-respect presume. Avant son arrivee, la gebiet des ersuchten Vertragsstaats ver-
mission will advise the requested State mission informera l'Etat partie sollicite de bringen. Vor ihrer Ankunft teilt die Mission
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, au~gegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 789
Party of the equipment that it intends to uti- l'equipement qu'elle entend utiliser au dem ersuchten Vertragsstaat mit, welche
lize in the course of its fact-finding mission. cours de son travail. Ausrüstung sie im Verlauf ihrer Mission zur
Tatsachenermittlung zu verwenden beab-
sichtigt.
13. The requested State Party shall make 13. L'Etat partie sollicite ne menagera (13) Der ersuchte Vertragsstaat bemüht
all efforts to ensure that the fact-finding aucun effort pour donner aux membres sich nach Kräften, dafür zu sorgen, daß
mission is given the opportunity to speak de la mission d'etablissement des faits la die Mission zur Tatsachenermittlung die
with all relevant persons who may be able possibilite de s'entretenir avec toutes les Möglichkeit erhält, mit allen Personen zu
to provide information related to the personnes susceptibles de fournir des ren- sprechen, die in diesem Zusammenhang
alleged compliance issue. seignements sur le cas de non-respect gegebenenfalls Informationen über die
presume. behauptete Nichteinhaltung liefern können.
14. The requested State Party shall grant 14. L'Etat partie sollicite accordera a la (14) Der ersuchte Vertragsstaat gewährt
access for the fact-finding mission to all mission d'etablissement des faits l'acces a der Mission zur Tatsachenermittlung Zu-
areas and installations under its control toutes les zones et toutes les installations gang zu allen Bereichen und Einrichtungen
where facts relevant to the compliance saus son contröle ou il pourrait etre pos- unter seiner Kontrolle, in denen Tatsachen
issue could be expected to be collected. sible de recueillir des faits pertinents rela- im Zusammenhang mit der Frage der
This shall be subject to any arrangements tifs au cas de non-respect en question. Cet Nichteinhaltung ermittelt werden könnten.
that the requested State Party considers acces sera assujetti aux mesures que l'Etat Dies geschieht vorbehaltlich aller Regelun-
necessary for: partie sollicite jugera necessaires pour: gen, die der ersuchte Vertragsstaat für
erforderlich hält
a) The protection of sensitive equipment, a) la protection d'equipements, d'infor- a) zum Schutz sicherheitsempfindlicher
information and areas; mations et de zones sensibles; Ausrüstungsgegenstände, · Informatio-
nen und Bereiche,
b) The protection of any constitutional b) la protection des obligations constitu- b) zum Schutz aller verfassungsmäßigen
obligations the requested State Party tionnelles qui pourraient incomber a Verpflichtungen, die der ersuchte Ver-
may have with regard to proprietary l'Etat partie sollicite en matiere de tragsstaat gegebenenfalls in bezug auf
rights, searches and seizures, or other droits de propriete, de fouilles et de sai- Eigentumsrechte und eigentumsähn-
constitutional rights; or sies, et autres droits constitutionnels; liche Rechte, Durchsuchungen und
ou Beschlagnahmen oder andere verfas-
sungsmäßig garantierte Rechte hat,
oder
c) The physical protection and safety of c) la protection physique et la securite des c) zum Schutz der körperlichen Unver-
the members of the fact-finding mis- membres de la mission d'etablissement sehrtheit und für die Sicherheit der
sion. des faits. Mitglieder der Mission zur Tatsachen-
ermittlung.
In the event that the requested State Party Au cas ou il prendrait de telles mesures, Trifft der ersuchte Vertragsstaat derartige
makes such arrangements, it shall make l'Etat partie sollicite deploiera tous les Regelungen, so bemüht er sich nach
every reasonable effort to demonstrate efforts raisonnables pour demontrer par besten Kräften, auf andere Weise die Ein-
through alternative means its compliance d'autres moyens qu'il respecte la presente haltung dieses Übereinkommens darzu-
with this Convention. Convention. legen.
15. The fact-finding mission may remain 15. La mission d'etablissement des faits (15) Die Mission zur Tatsachenermittlung
in the territory of the State Party concerned ne peut sejourner sur le territoire de l'Etat darf sich im Hoheitsgebiet des betroffenen
for no more than 14 days, and at any par- partie concerne plus de 14 jours, et sur un Vertragsstaats nicht länger als 14 Tage und
ticular site no more than 7 days, unless site particulier, plus de sept jours, a moins an einer bestimmten Stätte nicht länger als
otherwise agreed. qu'il n'ait ete convenu autrement. 7 Tage aufhalten, soweit nichts anderes
vereinbart ist.
16. All information provided in confi- 16. Taus les renseignements fournis a (16) Alle Informationen, die vertraulich
dence and not related to the subject matter titre confidentiel et non lies a l'objet de la zur Verfügung gestellt werden und nicht
of the fact-finding mission shall be treated mission d'etablissement des faits seront mit dem Gegenstand der Mission zur Tat-
on a confidential basis. traites d'une maniere confidentielle. sachenermittlung im Zusammenhang ste-
hen, sind vertraulich zu behandeln.
17. The fact-finding mission shall report, 17. La mission d'etablissement des faits (17) Die Mission zur Tatsachenermittlung
through the Secretary-General of the Unit- communiquera ses conclusions, par l'inter- berichtet dem Treffen der Vertragsstaaten
ed Nations, to the Meeting of the States mediaire du Secretaire general des Nations beziehungsweise dem Sondertreffen der
Parties or the Special Meeting of the States Unies, a !'Assemblee des Etats parties ou a Vertragsstaaten über den Generalsekretär
Parties the results of its findings. I' Assemblee extraordinaire des Etats par- der Vereinten Nationen über die Ergebnisse
ties. ihrer Feststellungen.
18. The Meeting of the States Parties or 18. L'Assemblee des Etats parties, ou (18) Das Treffen der Vertragsstaaten
the Special Meeting of the States Parties !'Assemblee extraordinaire des Etats par- beziehungsweise das Sondertreffen der
shall consider all relevant information, ties, examinera tous les renseignements Vertragsstaaten prüft alle sachdienlichen
including the report submitted by the fact- pertinents, notamment le rapport presente Informationen, einschließlich des von der
finding mission, and may request the par la mission d'etablissement des faits, et Mission zur Tatsachenermittlung vorgeleg-
requested State Party to take measures to pourra demander a l'Etat partie sollicite de ten Berichts, und kann den ersuchten Ver-
address the compliance issue within a prendre des mesures en vue de corriger la tragsstaat auffordern, innerhalb eines be-
specified period of time. The requested situation de non-respect dans un delai fixe. stimmten Zeitraums Maßnahmen in der
State Party shall report on all measures L'Etat partie sollicite fera un rapport sur les Frage der Nichteinhaltung zu ergreifen. Der
taken in response to this request. mesures ainsi prises en reponse a cette ersuchte Vertragsstaat berichtet über alle
demand~. im Zusammenhang mit dieser Aufforde-
rung getroffenen Maßnahmen.
790 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
19. The Meeting of the States Parties or 19. L'Assemblee des Etats parties, ou (19) Das Treffen der Vertragsstaaten
the Special Meeting of the States Parties !'Assemblee extraordinaire des Etats par- beziehungsweise das Sondertreffen der
may suggest to the States Parties con- ties, peut recommander aux Etats parties Vertragsstaaten kann den betroffenen Ver-
cerned ways and means to further clarify concernes des mesures et des moyens tragsstaaten Möglichkeiten zur weiteren
or resolve the matter under consideration, permettant de clarifier davantage la ques- Klarstellung oder Lösung der zu prüfenden
including the initiation of appropriate pro- tion examinee ou de la regler, notamment Angelegenheit, einschließlich der Einleitung
cedures in conformity with international l'ouverture de procedures appropriees, geeigneter, im Einklang mit dem Völker-
law. In circumstances where the issue at conformement au droit international. Au recht stehender Verfahren, vorschlagen.
hand is determined to be due to circum- cas ou le non-respect serait imputable a Wird gegebenenfalls festgestellt, daß das
stances beyond the control of the request- des circonstances echappant au contröle betreffende Problem auf Umstände
ed State Party, the Meeting of the States de l'Etat partie sollicite, !'Assemblee des zurückzuführen ist, die nicht der Kontrolle
Parties or the Special Meeting of the States Etats parties, ou I' Assemblee extraordinai- des ersuchten Vertragsstaats unterliegen,
Parties may recommend appropriate mea- re des Etats parties, pourra recommander so kann das Treffen der Vertragsstaaten
sures, including the use of cooperative des mesures appropriees, notamment le beziehungsweise das Sondertreffen der
measures referred to in Article 6. recours aux mesures de cooperation Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen
visees a l'article 6. empfehlen, darunter auch Maßnahmen der
Zusammenarbeit nach Artikel 6.
20. The Meeting of the States Parties or 20. L'Assemblee des Etats parties, ou (20) Das Treffen der Vertragsstaaten
the Special Meeting of the States Parties !'Assemblee extraordinaire des Etats par- beziehungsweise das Sondertreffen der
shall make every effort to reach its deci- ties, s'efforcera de prendre les decisions Vertragsstaaten bemüht sich nach Kräften,
sions referred to in paragraphs 18 and 19 dont il est question aux paragraphes 18 die in den Absätzen 18 und 19 genannten
by consensus, otherwise by a two-thirds et 19 par consensus ou, a defaut, a la Beschlüsse durch Konsens oder andern-
majority of States Parties present and vot- majorite des deux tiers des Etats parties falls mit Zweidrittelmehrheit der anwesen-
ing. presents et votants. den und abstimmenden Vertragsstaaten zu
fassen.
Article 9 Article 9 Artikel 9
National Mesures Innerstaatliche
implementation measures d'application nationales Durchführungsmaßnahmen
Each State Party shall take all appropri- Chaque Etat partie prend toutes les Jeder Vertragsstaat trifft alle geeigneten
ate legal, administrative and other mea- mesures legislatives, reglementaires et gesetzlichen, verwaltungsmäßigen und
sures, including the imposition of penal autres, qui sont appropriees, y compris sonstigen Maßnahmen, einschließlich der
sanctions, to prevent and suppress any l'imposition de sanctions penales, pour Verhängung von Strafen, um jede Tätigkeit,
activity prohibited to a State Party under prevenir et reprimer toute activite interdite die einem Vertragsstaat aufgrund dieses
this Convention undertaken by persons or a un Etat partie en vertu de la presente Übereinkommens verboten ist und von
on territory under its jurisdiction or control. Convention, qui serait menee par des per- Personen oder in Gebieten unter seiner
sonnes, ou sur un territoire, sous sa juridic- Hoheitsgewalt oder Kontrolle vorgenom-
tion ou son contröle. men wird, zu verhüten und zu unterbinden.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Settlement of disputes Reglement des differends Beilegung von Streitigkeiten
1. The States Parties shall consult and 1. Les Etats parties se consulteront et (1) Die Vertragsstaaten konsultieren ein-
cooperate with each other to settle any dis- coopereront pour regler tout differend qui ander und arbeiten zusammen, um jede
pute that may arise with regard to the appli- pourrait survenir quant a l'application ou Streitigkeit, die über die Anwendung oder
cation or the interpretation of this Conven- l'interpretation de la presente Convention. die Auslegung dieses Übereinkommens
tion. Each State Party may bring any such Chaque Etat partie peut porter ce differend entstehen kann, beizulegen. Jeder Ver-
dispute before the Meeting of the States devant I' Assemblee des Etats parties. tragsstaat kann jede derartige Streitigkeit
Parties. dem Treffen der Vertragsstaaten vorlegen.
2. The Meeting of the States Parties may 2. L'Assemblee des Etats parties peut (2) Das Treffen der Vertragsstaaten kann
contribute to the settlement of the dispute contribuer au reglement du differend par zur Beilegung der Streitigkeit durch alle von
by whatever means it deems appropriate, tout moyen qu'elle juge approprie, y com- ihm für zweckmäßig erachteten Mittel bei-
including offering its good offices, calling pris en offrant ses bons offices, en invitant tragen, indem es unter anderem seine
upon the States parties to a dispute to start les Etats parties au differend a eritamer la guten Dienste anbietet, die Streitparteien
the settlement procedure of their choice procedure de reglement de leur choix et en auffordert, das Beilegungsverfahren ihrer
and recommending a time-limit for any recommandant une limite a la duree de la Wahl in Gang zu setzen, und für jedes ver-
agreed procedure. procedure convenue. einbarte Verfahren eine Frist empfiehlt.
3. This Article is without prejudice to the 3. Le present article est sans prejudice (3) Dieser Artikel läßt die Bestimmungen
provisions of this Convention on facilitation des dispositions de la presente Convention dieses Übereinkommens über die Maßnah-
and clarification of compliance. sur l'aide et les eclaircissements au sujet men zur Erleichterung und Klarstellung der
du respect de ses dispositions. Einhaltung des Übereinkommens unbe-
rührt.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Meetings of the States Parties Assemblee des Etats parties Treffen der Vertragsstaaten
1. The States Parties shall meet regularly 1. Les Etats parties se reuniront regulie- (1) Die Vertragsstaaten kommen zu
in order to consider any matter with regard rement pour examiner toute question regelmäßigen Treffen zusammen, um alle
to the application or implementation of this concernant l'application ou la mise en Angelegenheiten in bezug auf die Anwen-
Convention, including: oeuvre de la presente Convention, y com- dung oder Durchführung dieses Überein-
pris: kommens zu prüfen; dazu gehören
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 791
a) The operation and status of this Con- a) le fonctionnement et l'etat de la presen- a) die Wirkungsweise und der Status die-
vention; te Convention; ses Übereinkommens,
b) Matters arising from the reports submit- b) les questions soulevees par les rap- b) Angelegenheiten, die sich im Zusam-
ted under the provisions of this Con- ports presentes en vertu des disposi- menhang mit den aufgrund dieses
vention; tions de la presente Convention; Übereinkommens vorgelegten Berich-
ten ergeben,
c) International cooperation and assis- c) la cooperation et l'assistance interna- c) die internationale Zusammenarbeit und
tance in accordance with Article 6; tionales conformement a l'article 6; Hilfe nach Artikel 6,
d) The development of technologies to d) la mise au point de technologies de d) die Entwicklung von Technologien für
clear anti-personnel mines; deminage; die Räumung von Antipersonenminen,
e) Submissions of States Parties under e) les demandes des Etats parties en e) Vorlagen von seiten der Vertragsstaa-
Article 8; and vertu de l'article 8; et ten nach Artikel 8 und
f) Decisions relating to submissions of f) les decisions associees aux demandes f) Beschlüsse im Zusammenhang mit
States Parties as provided for in Arti- des Etats parties prevues a l'article 5. Vorlagen von seiten der Vertragsstaa-
cle 5. ten nach Artikel 5.
2. The Firs' Meeting of the States Parties 2. Le Secretaire general des Nations (2) Das erste Treffen der Vertragsstaaten
shall be convened by the Secretary-Gener- Unies convoquera la premiere Assemblee wird vom Generalsekretär der Vereinten
al of the United Nations within one year des Etats parties dans un delai d'un an Nationen innerhalb eines Jahres nach
after the entry into force of this Convention. apres l'entree en vigueur de la presente Inkrafttreten dieses Übereinkommens ein-
The subsequent meetings shall be con- Convention. Le Secretaire general des berufen. Die nachfolgenden Treffen werden
vened by the Secretary-General of the Nations Unies convoquera aussi annuelle- vom Generalsekretär der Vereinten Natio-
United Nations annually until the first ment les assemblees ulterieures jusqu'a la nen alljährlich bis zur ersten Überprüfungs-
Review Conference. premiere Conference d'examen. konferenz einberufen.
3. Under the conditions set out in Arti- 3. En vertu des conditions prescrites a (3) Unter den in Artikel 8 genannten Vor-
cle 8, the Secretary-General of the United l'article 8, le Secretaire general des Nations aussetzungen beruft der Generalsekretär
Nations shall convene a Special Meeting of Unies convoquera une Assemblee extraor- der Vereinten Nationen ein Sondertreffen
the States Parties. dinaire des Etats parties. der Vertragsstaaten ein.
4. States not parties to this Convention, 4. Les Etats non parties a la presente (4) Staaten, die nicht Vertragsparteien
as weil as the United Nations, other relevant Convention, de meme que les Nations dieses Übereinkommens sind, sowie die
international organizations or institutions, Unies, d'autres organisations ou institu- Vereinten Nationen, sonstige einschlägige
regional organizations, the International tions internationales pertinentes, des orga- internationale Organisationen oder Einrich-
Committee of the Red Cross and relevant nisations regionales, le Comite internatio- tungen, regionale Organisationen, das
non-governmental organizations may be nal de la Croix-Rouge et les organisations Internationale Komitee vom Roten Kreuz
invited to attend these meetings as non gouvernementales pertinentes peu- und einschlägige nichtstaatliche Organisa-
observers in accordance with the agreed vent etre invites a assister a ces assem- tionen können entsprechend den verein-
Rules of Procedure. blees en qualite d'observateurs, conforme- barten Verfahrensregeln als Beobachter zu
ment au reglement interieur convenu. diesen Treffen eingeladen werden.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Review Conferences Conferences d'examen Überprüfungskonferenzen
1. A Review Conference shall be con- 1. Le Secretaire general des Nations (1) Fünf Jahre nach Inkrafttreten die-
vened by the Secretary-General of the Unies convoquera une Conference d'exa- ses Übereinkommens beruft der General-
United Nations five years after the entry men cinq ans apres l'entree en vigueur de sekretär der Vereinten Nationen eine Über-
into force of this Convention. Further la presente Convention. Les Conferences prüfungskonferenz ein. Weitere Überprü-
Review Conferences shall be convened by d'examen ulterieures seront convoquees fungskonferenzen werden vom General-
the Secretary-General of the United par le Secretaire general des Nations Unies sekretär der Vereinten Nationen auf Ersu-
Nations if so requested by one or more si un ou plusieurs Etats parties le deman- chen eines Vertragsstaats oder mehrerer
States Parties, provided that the interval dent, pourvu que l'intervalle entre les Vertragsstaaten einberufen, wobei der Ab-
between Review Conferences shall in no Conferences d'examen ne soit en aucun stand zwischen den einzelnen Überprü-
case be less than five years. All States Par- cas inferieur a cinq ans. Tous les Etats par- fungskonferenzen mindestens fünf Jahre
ties to this Convention shall be invited to ties a la presente Convention seront invites betragen muß. Alle Vertragsstaaten dieses
each Review Conference. a chaque Conference d'examen. Übereinkommens werden zu diesen Über-
prüfungskonferenzen eingeladen.
2. The purpose of the Review Confer- 2. La Conference d'examen aura pour (2) Zweck der Überprüfungskonferenz ist
ence shall be: buts: es,
a) To review the operation and status of a) de revoir le fonctionnement et l'etat de a) die Wirkungsweise und den Status die-
this Convention; la presente Convention; ses Übereinkommens zu überprüfen,
b) To consider the need for and the inter- b) d'evaluer la necessite de convoquer b) die Notwendigkeit für weitere Treffen
val between further Meetings of the des Assemblees supplementaires des der Vertragsstaaten nach Artikel 11
States Parties referred to in paragraph 2 Etats parties mentionnees au para- Absatz 2 sowie die Abstände zwischen
of Article 11 ; graphe 2 de I' article 11, et de determi- diesen Treffen zu prüfen,
ner l'intervalle entre ces assemblees;
c) To take decisions on submissions of c) de prendre des decisions concernant c) Beschlüsse über Vorlagen von seiten
States Parties as provided for in Artic- les demandes des Etats parties pre- der Vertragsstaaten nach Artikel 5 zu
le 5; and vues a l'article 5; et fassen und
d) To adopt, if necessary, in its final report d) d'adopter dans son rapport final, si cela d) erforderlichenfalls im Abschlußbericht
conclusions related to the implementa- est necessaire, des conclusions rela- Schlußfolgerungen über die Durch-
792 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeb~n zu Bonn am 11. Mai 1998
tion of this Convention. tives a l'application de la presente führung dieses Übereinkommens anzu-
Convention. nehmen.
3. States not parties to this Convention, 3. Les Etats non parties a la presente (3) Staaten, die nicht Vertragsparteien
as well as the United Nations, other rele- Convention, de meme que les Nations dieses Übereinkommens sind, sowie die
vant international organizations or institu- Unies, d'autres organisations ou institu- Vereinten Nationen, sonstige einschlägige
tions, regional organizations, the Interna- tions internationales pertinentes, des orga- internationale Organisationen oder Einrich-
tional Committee of the Red Cross and rel- nisations regionales, le Comite internatio- tungen, regionale Organisationen, das
evant non-governmental organizations nal de la Croix-Rouge et les organisations Internationale Komitee vom Roten Kreuz
may be invited to attend each Review Con- non gouvernementales pertinentes peu- und einschlägige nichtstaatliche Organisa-
ference as observers in accordance with vent etre invites a assister a chaque Con- tionen können entsprechend den verein-
the agreed Rules of Procedure. ference d'examen en qualite d'observa- barten Verfahrensregeln als Beobachter zu
teurs conformement au reglement interieur jeder Überprüfungskonferenz eingeladen
convenu. werden.
Article 13 Article 13 Artikel 13
Amendments Amendements Änderungen
1. At any time after the entry into force of 1. A tout moment apres l'entree en (1) Jederzeit nach Inkrafttreten dieses
this Convention any State Party may pro- vigueur de la presente Convention, un Etat Übereinkommens kann jeder Vertragsstaat
pose amendments to this Convention. Any partie peut proposer des amendements a Änderungen dieses Übereinkommens vor-
proposal for an amendment shall be com- la presente Convention. Toute proposition schlagen. Jeder Änderungsvorschlag wird
municated to the Depositary, who shall cir- d'amendement sera communiquee au dem Verwahrer mitgeteilt; dieser leitet ihn
culate it to all States Parties and shall seek Depositaire, qui la diffusera a l'ensemble an alle Vertragsstaaten weiter und holt ihre
their views on whether an Amendment des Etats parties et recueillera leur avis Ansicht darüber ein, ob eine Änderungs-
Conference should be convened to consid- quant a l'opportunite de convoquer une konferenz zur Prüfung des Vorschlags ein-
er the proposal. lf a majority of the States Conference d'amendement pour examiner berufen werden soll. Notifiziert d.ie Mehr-
Parties notify the Depositary no later than la proposition. Si une majorite des Etats heit der Vertragsstaaten dem Verwahrer
30 days after its circulation that they sup- parties notifient au Depositaire, au plus spätestens 30 Tage nach Weiterleitung des
port further consideration of the proposal, tard 30 jours apres la diffusion de la propo- Vorschlags, daß sie eine weitere Prüfung
the Depositary shall convene an Amend- sition, qu'ils sont favorables a un examen des Vorschlags befürwortet, so beruft der
ment Conference to which all States Par- plus approfondi, le Depositaire convoquera Verwahrer eine Änderungskonferenz ein,
ties shall be invited. une Conference d'amendement a laque!le zu der alle Vertragsstaaten eingeladen wer-
l'ensembl_e des Etats parties seront con- den.
vies.
2. States not parties to this Convention, 2. Les Etats non parties a la presente (2) Staaten, die nicht Vertragsparteien
as well as the United Nations, other rele- Convention, ainsi que les Nations Unies, dieses Übereinkommens sind, sowie die
vant international organizations or institu- d'autres organisations ou institutions inter- Vereinten Nationen, sonstige einschlägige
tions, regional organizations, the Interna- nationales pertinentes, des organisations internationale Organisationen oder Einrich-
tional Committee of the Red Cross and rel- regionales, le Comite international de la tungen, regionale Organisationen, das
evant non-governmental organizations Croix-Rouge et les organisations non gou- Internationale Komitee vom Roten Kreuz
may be invited to attend each Amendment vernementales pertinentes peuvent etre und einschlägige nichtstaatliche Organisa-
Conference as observers in accordance invites a assister a chaque Conference tionen können entsprechend den verein-
with the agreed Rules of Procedure. d'amendement en qualite d'observateurs barten Verfahrensregeln als Beobachter zu
conformement au reglement interieur con- jeder Änderungskonferenz eingeladen wer-
venu. den.
3. The Amendment Conference shall be 3. La Conference d'amendement se tien- (3) Die Änderungskonferenz findet un-
held immediately following a Meeting of the dra immediatement apres une Assemblee mittelbar im Anschluß an ein Treffen der
States Parties or a Review Conference des Etats parties ou une Conference d'exa- Vertragsstaaten oder eine Überprüfungs-
unless a majority of the States Parties men, a moins qu'une majorite des Etats konferenz statt, sofern die Mehrheit der
request that it be held earlier. parties ne demandent qu'elle se reunisse Vertragsstaaten nicht einen früheren Ter-
plus töt. min beantragt.
4. Any amendment to this Convention 4. Tout amendement a la presente (4) Jede Änderung dieses Übereinkom-
shall be adopted by a majority of two-thirds Convention sera adopte a la majorite des mens wird mit Zweidrittelmehrheit der auf
of the States Parties present and voting at deux tiers des Etats parties presents et der Änderungskonferenz anwesenden und
the Amendment Conference. The Deposi- votants a la Conference d'amendement. Le abstimmenden Vertragsstaaten beschlos-
tary shall communicate any amendment so Depositaire communiquera tout amende- sen. Der Verwahrer teilt den Vertragsstaa-
adopted to the States Parties. ment ainsi adopte aux Etats parties. ten jede so beschlossene Änderung mit.
5. An amendment to this Convention 5. Un amendement a la presente Con- (5) Eine Änderung dieses Übereinkom-
shall enter into force for all States Parties to vention entrera en vigueur, pour tous les mens tritt für alle Vertragsstaaten dieses
this Convention which have accepted it, Etats parties a la presente Convention qui Übereinkommens, die sie angenommen
upon the deposit with the Depositary of l'ont accepte, au moment du depöt aupres haben, in Kraft, sobald die Mehrheit der
instruments of acceptance by a majority of du Depositaire des instruments d'accepta- Vertragsstaaten die Annahmeurkunden
States Parties. Thereafter it shall enter into tion par une majorite des Etats parties. Par beim Verwahrer hinterlegt hat. Danach tritt
force for any remaining State Party on the la suite, il entrera en vigueur pour tout autre sie für jeden weiteren Vertragsstaat am Tag
date of deposit of its instrument of accep- Etat partie a la date du depöt de son instru- der Hinterlegung seiner Annahmeurkunde
tance. ment d'acceptation. in Kraft.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Costs Coüts Kosten
1. The costs of the Meetings of the 1. Les couts des Assemblees des Etats (1) Die Kosten der Treffen der Vertrags-
States Parties, the Special Meetings of the parties, des Assemblees extraordinaires staaten, der Sondertreffen der Vertrags-
States Parties, the Review Conferences des Etats parties, des Conferences d'exa- staaten, der Überprüfungskonferenzen und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 793
and the Amendment Conferences shall be men et des Conferences d'amendement der Änderungskonferenzen werden von
borne by the States Parties and States not seront assumes par les Etats parties et les den Vertragsstaaten und den an ihnen teil-
parties to this Convention participating Etats non parties a la presente Convention nehmenden Staaten, die nicht Vertrags-
therein, in accordance with the United participant a ces assemblees ou confe- parteien dieses Übereinkommens sind, in
Nations scale of assessment adjusted rences selon le bareme düment ajuste des Übereinstimmung mit dem entsprechend
appropriately. quotes-parts des Nations Unies. angepaßten Berechnungsschlüssel der
Vereinten Nationen getragen.
2. The costs incurred by the Secretary- 2. Les coüts attribuables au Secretaire (2) Die durch den Generalsekretär der
General of the United Nations under Arti- general des Nations Unies en vertu des Vereinten Nationen nach den Artikeln 7
cles 7 and 8 and the costs of any fact-find- articles 7 et 8 et les coüts de toute mission und 8 sowie die durch die Missionen zur
ing mission shall be borne by the States d'etablissement des faits seront assumes Tatsachenermittlung entstandenen Kosten
Parties in accordance with the United par les Etats parties selon le bareme werden von den Vertragsstaaten in Über-
Nations scale of a~sessment adjusted düment ajuste des quotes-parts des einstimmung mit dem entsprechend ange-
appropriately. Nations Unies. paßten Berechnungsschlüssel der Verein-
ten Nationen getragen.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Signature Signature Unterzeichnung
This Convention, done at Oslo, Norway, La presente Convention, faite a Oslo, Dieses in Oslo, Norwegen, am 18. Sep-
on 18 September 1997, shall be open for Norvege, le 18 septembre 1997, sera tember 1997 beschlossene Übereinkom-
signature at Ottawa, Canada, by all States ouverte a la signature de tous les Etats men liegt für alle Staaten vom 3. Dezember
from 3 December 1997 until 4 December a Ottawa, Canada, du 3 decembre 1997 au 1997 bis zum 4 .. Dezember 1997 in Ottawa,
1997, and at the United Nations Headquar- 4 decembre 1997, et au Siege des Nations Kanada, und vom 5. Dezember 1997 bis zu
ters in New York from 5 December 1997 Unies a New York du 5 decembre 1997 jus- seinem Inkrafttreten am Sitz der Vereinten
until its entry into force. qu'a son entree en vigueur. Nationen in New York zur Unterzeichnung
auf.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Ratification, acceptance, Ratification, acceptation, Ratifikation, Annahme,
approval or accession approbation ou adhesion Genehmigung oder Beitritt
1. This Convention is subject to ratifica- 1. La presente Convention est soumise a (1) Dieses übereinkommen bedarf der
tion, acceptance or approval of the Signa- la ratification, l'acceptation ou l'approba- Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
tories. tion des Signataires. durch die Unterzeichner.
2. lt shall be open for accession by any 2. La presente Convention sera ouverte (2) Es steht jedem Staat, der das über-
State which has not signed the Convention. a l'adhesion de tout Etat non signataire. einkommen nicht unterzeichnet hat, zum
Beitritt offen.
3. The instruments of ratification, accep- 3. Les instruments de ratification, d'ac- (3) Die Ratifikations-, Annahme-, Geneh-
tance, approval or accession shall be ceptation, d'approbation ou d'adhesion migungs- oder Beitrittsurkunden werden
deposited with the Depositary. seront deposes aupres du Depositaire. beim Verwahrer hinterlegt.
Article 17 Article 17 Artikel 17
Entry into force Entree en vigueur Inkrafttreten
1. This Convention shall enter into force 1. La presente Convention entrera en (1) Dieses übereinkommen tritt am
on the first day of the sixth month after the vigueur le premier jour du sixieme mois sui- ersten Tag des sechsten Monats nach dem
month in which the 40th instrument of rati- vant celui au cours duquel le 40e instru- Monat in Kraft, in dem die 40. Ratifikations-,
fication, acceptance, approval or acces- ment de ratification, d'acceptation, d'ap- Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts-
sion has been deposited. probation ou d'adhesion aura ete depose. urkunde hinterlegt worden ist.
2. For any State which deposits its 2. Pour tout Etat qui depose son instru- (2) Für jeden Staat, der seine Ratifika-
instrument of ratification, acceptance, ment de ratification, d'acceptation, d'ap- tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
approval or accession after the date of the probation ou d'adhesion apres la date de Beitrittsurkunde nach Hinterlegung der
deposit of the 40th instrument of ratifica- depöt du 40e instrument de ratification, 40. Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
tion, acceptance, approval or accession, d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- gungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, tritt
this Convention shall enter into force on the sion, la presente Convention entrera en dieses übereinkommen am ersten Tag des
first day of the sixth month after the date on vigueur le premier jour du sixieme mois sechsten Monats nach dem Tag der Hinter-
which that State has deposited its instru- apres la date a laquelle cet Etataura depo- legung seiner Ratifikations-, Annahme-,
ment of ratification, acceptance, approval se son instrument de ratification, d'accep- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in
or accession. tation, d'approbation ou d'adhesion. Kraft.
Article 18 Article 18 Artikel 18
Provisional application Application a titre provisoire Vorläufige Anwendung
Any State may at the time of its ratifica- Un Etat peut, au moment de la ratifica- Jeder Vertragsstaat kann bei seiner Rati-
tion, acceptance, approval or accession, tion, de l'acceptation, de l'approbation de fikation, Annahme, Genehmigung oder bei
declare that it will apply provisionally para- la presente Convention, ou de l'adhesion a seinem Beitritt erklären, daß er Artikel 1
graph 1 of Article 1 of this Convention celle-ci, declarer qu'il en appliquera, a titre Absatz 1 dieses Übereinkommens bis zu
pending its entry into force. provisoire, le paragraphe 1 de l'article 1, en dessen Inkrafttreten vorläufig anwenden
attendant l'entree en vigueur de la presen- wird.
te Convention.
2
794 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Article 19 Article 19 Artikel 19
Reservations Reserves Vorbehalte
The Articles of this Convention shall not Les articles de la presente Convention Vorbehalte zu den Artikeln dieses Über-
be subject to reservations. ne peuvent faire l'objet de reserves. einkommens sind nicht zulässig.
Article 20 Article 20 Artikel 20
Duration and withdrawal Duree et retrait Geltungsdauer und Rücktritt
1. This Convention shall be of unlimited 1. La presente Convention a une duree (1) Die Geltungsdauer dieses Überein-
duration. illimitee. kommens ist unbegrenzt.
2. Each State Party shall, in exercising its 2. Chaque Etat partie a le droit, dans (2) Jeder Vertragsstaat hat in Ausübung
national sovereignty, have the right to with- l'exercice de sa souverainete nationale, de seiner staatlichen Souveränität das Recht,
draw from this Convention. lt shall give se retirer de la presente Convention. II doit von diesem Überein.kommen zurückzu-
notice of such withdrawal to all other notifier ce retrait a tous les autres Etats treten. Er zeigt seinen Rücktritt allen ande-
States Parties, to the Depositary and to the parties, au Depositaire et au Conseil de ren Vertragsstaaten, dem Verwahrer und
United Nations Security Council. Such securite des Nations Unies. Cet instrument dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
instrument of withdrawal shall include a full de retrait inclut une explication complete an. Die Rücktrittsurkunde muß eine voll-
explanation of the reasons motivating this des raisons motivant ce retrait. ständige Darlegung der Gründe für den
withdrawal. Rücktritt enthalten.
3. Such withdrawal shall only take effect 3. Le retrait ne prend effet que six mois (3) Der Rücktritt wird erst sechs Monate
six months after the receipt of the instru- apres reception de l'instrument de retrait nach Eingang der Rücktrittsurkunde beim
ment of withdrawal by the Depositary. ff, par le Depositaire. Cependant, si a l'expi- Verwahrer wirksam. Ist der zurücktretende
however, on the expiry of that six-month ration de ces six mois, !'Etat partie qui se Vertragsstaat jedoch bei Ablauf dieser
period, the withdrawing State Party is retire est engage dans un conflit arme, le sechs Monate in einen bewaffneten Kon-
engaged in an armed conflict, the with- retrait ne prendra pas effet avant la fin de flikt verwickelt, so wird der Rücktritt erst
drawal shall not take effect before the end ce conflit arme. nach Beendigung dieses bewaffneten Kon-
of the armed conflict. flikts wirksam.
4. The withdrawal of a State Party from 4. Le retrait d'un Etatpartie de la presen- (4) Der Rücktritt eines Vertragsstaats von
this Convention shall not in any way affect te Convention n'affecte en aucune maniere diesem übereinkommen läßt die Pflicht der
the duty of States to continue fulfilling the le devoir des Etats de continuer a remplir Staaten, weiterhin die aufgrund einschlägi-
obligations assumed under any relevant leurs obligations en vertu des regles perti- ger Regeln des Völkerrechts übernomme-
rules of international law. nentes du droit international. nen Verpflichtungen zu erfüllen, unberührt.
Article 21 Article 21 Artikel 21
Depositary Depositaire Verwahrer
The Secretary-General of the United Le Secretaire general des Nations Unies Der Generalsekretär der Vereinten Natio-
Nations is hereby designated as the est designe par les presentes comme le nen wird hiermit zum Verwahrer dieses
Depositary of this Convention. Depositaire de la presente Convention. Übereinkommens bestimmt.
Article 22 Article 22 Artikel 22
Authentie texts Textes authentiques Verbindliche Wortlaute
The original of this Convention, of which L'original de la presente Convention, Die Urschrift dieses Übereinkommens,
the Arabic, Chinese, English, French, dont les textes rediges en anglais, arabe, dessen arabischer, chinesischer, engli-
Russian and Spanish texts are equally chinois, espagnol, franvais et russe sont scher, französischer, russischer und spani-
authentic, shall be deposited with the egalement authentiques, est depose au- . scher Wortlaut gleichermaßen verbindlich
Secretary-General of the United Nations. pres du Secretaire general des Nations ist, wird beim Generalsekretär der Verein-
Unies. ten Nationen hinterlegt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 795
Gesetz
zu dem Übereinkommen Nr. 176
der Internationalen Arbeitsorganisation
vom 22. Juni 1995
über den Arbeitsschutz in Bergwerken
Vom 30. April 1998
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Genf am 22. Juni 1995 von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation angenommenen übereinkommen über den
Arbeitsschutz in Bergwerken wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird
nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das übereinkommen nach seinem Artikel 18 Abs. 3
für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 30. April 1998
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
796 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
übereinkommen 176
übereinkommen
über den Arbeitsschutz in Bergwerken
Convention 176
Convention
Concerning Safety and Health in Mines
Convention 176
Convention
concernant la securite et la sante dans les mines
(Übersetzung)
The General Conference of the Interna- La Conference generale de !'Organisa- Die Allgemeine Konferenz der Interna-
tional Labour Organization, tion internationale du Travail, tionalen Arbeitsorganisation,
Having been convened at Geneva by the Convoquee a Geneve par le Conseil die vom Verwaltungsrat des Interna-
Governing Body of the International Labour d'administration du Bureau international du tionalen Arbeitsamtes nach Genf einberu-
Office, and having met in its Eighty-Second Travail, et s'y etant reunie le 6 juin 1995 en fen wurde und am 6. Juni 1995 zu ihrer
Session on 6 June 1995, and sa quatre-vingt-deuxieme session; zweiundachtzigsten Tagung zusammen-
getreten ist,
Noting the relevant International Labour Notant les conventions et recommanda- verweist auf die einschlägigen internatio-
Conventions and Recommendations and, tions internationales du travail pertinentes, nalen Arbeitsübereinkommen und -emp-
in particular, the Abolition of Forced Labour en particulier la convention sur l'abolition fehlungen, insbesondere auf das Überein-
Convention, 1957; the Radiation Protection du travail force, 1957; la convention et la kommen über die Abschaffung der
Convention and Recommendation, 1960; recommandation sur la protection contre Zwangsarbeit, 1957; das Übereinkommen
the Guarding of Machinery Convention and les radiations, 1960; la convention et la und die Empfehlung über den Strahlen-
Recommendation, 1963; the Employment recommandation sur la protection des schutz, 1960; das übereinkommen und die
lnjury Benefits Convention and Recom- machines, 1963; la convention et la recom- Empfehlung über den Maschinenschutz,
mendation, 1964; the Minimum Age (Under- mandation concernant les prestations en 1963; das Übereinkommen und die Emp-
ground Work) Convention and Recommen- cas d'accidents du travail et de maladies fehlung über Leistungen bei Arbeitsunfällen
dation, 1965; the Medical Examination of professionnelles, 1964; la convention et la und Berufskrankheiten, 1964; das Überein-
Young Persons (Underground Work) Con- recommandation sur l'äge minimum (tra- kommen und die Empfehlung über das
vention, 1965; the Working Environment vaux souterrains), 1965; la convention sur Mindestalter (Untertagearbeiten), 1965;
(Air Pollution, Noise and Vibration) Conven- l'examen medical des adolescents (travaux das Übereinkommen über die ärztliche
tion and Recommendation, 1977; the souterrains), 1965; la convention et la Untersuchung Jugendlicher (Untertage-
Occupational Safety and Health Conven- recommandation sur le milieu de travail arbeiten), 1965; das Übereinkommen und
tion and Recommendation, 1981; the Occu- (pollution de l'air, bruit et vibrations), 1977; die Empfehlung über die Arbeitsumwelt
pational Health Services Convention and la convention et la recommandation sur la (Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen),
Recommendation, 1985; the Asbestes securite et la sante des travailleurs, 1981; la 1977; das übereinkommen und die Emp-
Convention and Recommendation, 1986; convention et la recommandation sur les fehlung über den Arbeitsschutz, 1981; das
the Safety and Health in Construction Con- services de sante au travail, 1985; la übereinkommen und die Empfehlung über
vention and Recommendation, 1988; the convention et la recommandation sur die betriebsärztlichen Dienste, 1985; das
Chemicals Convention and Recommenda- l'amiante, 1986; la convention et la recom- Übereinkommen und die Empfehlung über
tion, 1990; and the Prevention of Major mandation sur la securite et la sante dans Asbest, 1986; das übereinkommen und die
lndustrial Accidents Convention and Rec- la construction, 1988; la convention et la Empfehlung über den Arbeitsschutz im
ommendation, 1993, and recommandation stir les produits chi- Bauwesen, 1988; das Übereinkommen und
miques, 1990, ainsi que la convention et la die Empfehlung über chemische Stoffe,
recommandation sur la prevention des 1990, und das übereinkommen und die
accidents industriels majeurs, 1993; Empfehlung über die Verhütung von indu-
striellen Störfällen, 1993,
Considering that workers have a need Considerant le besoin et le droit que les ist der Auffassung, daß die Arbeitnehmer
for, and a right to, information, training and travailleurs ont d'etre informes, formes et das Bedürfnis und das Recht haben, in
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 797
genuine consultation on and participation consultes de maniere effective, ainsi que bezug auf Arbeitsschutzmaßnahmen im
in the preparation and implementation of de participer a la preparation et la mise en Zusammenhang mit den Gefahren und
safety and health measures concerning the ceuvre de mesures relatives a la securite et Risiken, denen sie im Bergbau ausgesetzt
hazards and risks they face in the mining a la sante au sujet des dangers et des sind, unterrichtet, ausgebildet und tatsäch-
industry, and risques auxquels ils sont exposes dans l'in- lich angehört und an deren Ausarbeitung
dustrie miniere: und Durchführung beteiligt zu werden,
Recognizing that it is desirable to pre- Reconnaissant qu'il est souhaitable de erkennt an, daß es wünschenswert ist,
vent any fatalities, injuries or ill health prevenir tout accident mortel, lesion ou Todesfälle, Verletzungen oder gesundheit-
affecting workers or members of the pub- atteinte a la sante que pourraient subir les liche Beeinträchtigungen unter Arbeitneh-
lic, or damage to the environment arising travailleurs ou la population, ainsi que les mern oder Teilen der Bevölkerung oder
from mining operations, and dommages a l'environnement, qui pour- Umweltschäden infolge von Bergbautätig-
raient resulter de l'exploitation miniere; keiten zu verhüten,
Having regard to the need for coopera- Tenant compte de la necessite d'une verweist auf die Notwendigkeit der
tion between the International Labour cooperation entre !'Organisation internatio- Zusammenarbeit zwischen der Internatio-
Organization, the World Health Organiza- nale du Travail, !'Organisation mondiale de nalen Arbeitsorganisation, der Weltge-
tion, the International Atomic Energy la sante, l'Agence internationale de l'ener- sundheitsorganisation, der Internationalen
Agency and other relevant institutions and gie atomique et les autres institutions com- Atomenergie-Organisation und anderen in
noting the relevant instruments, codes of petentes, et notant les instruments, Frage kommenden Institutionen und weist
practice, codes and guidelines issued by recueils de directives pratiques, codes et auf die einschlägigen, von diesen Organi-
these organizations, and directives pertinents publies par ces orga- sationen veröffentlichten Übereinkünfte,
nisations; Richtliniensammlungen, Regeln und Leit-
linien hin,
Having decided upon the adoption of Apres avoir decide d'adopter diverses hat beschlossen, verschiedene Anträge
certain proposals with regard to safety and propositions relatives a la securite et a la anzunehmen betreffend den Arbeitsschutz
health in mines, which is the fourth item on sante dans les mines, question qui consti- in Bergwerken, eine Frage, die den vierten
the agenda of the session, and tue le quatrieme point de l'ordre du jour de Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet,
la session; und
Having determined that these proposals Apres avoir decide que ces propositions dabei bestimmt, daß diese Anträge die
shall take the form of an international Con- prendront la forme d'une convention inter- Form eines internationalen Übereinkom-
vention; nationale, mens erhalten sollen.
adopts this twenty-second day of June adopte, ce vingt-deuxieme jour de juin Die Konferenz nimmt heute, am 22. Juni
of the year one thousand nine hundred and mil neuf cent quatre-vingt quinze, la 1995, das folgende übereinkommen an,
ninety-five the following Convention, which convention ci-apres, qui sera denommee das als Übereinkommen über den Arbeits-
may be cited as the Safety and Health in Convention sur la securite et la sante dans schutz in Bergwerken, 1995, bezeichnet
Mines Convention, 1995: les mines, 1995. wird.
Part 1 Partie 1 Teil 1
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
Article 1 Article 1 Artikel 1
1. For the purpose of this Convention, 1. Aux fins de la presente convention, le 1. Im Sinne dieses Übereinkommens
the term "mine" covers - terme «mine» comprend: umfaßt der Ausdruck „Bergwerk":
(a) surface or underground sites where the a
a) tout site ciel ouvert ou souterrain ou a) übertägige oder untertägige Stätten, an
following activities, in particular, take se deroulent notamment les activites denen insbesondere die folgenden
place: suivantes; Tätigkeiten stattfinden:
(i) exploration for minerals, excluding i) l'exploration de mineraux, a l'ex- i) das Aufsuchen von Mineralien, aus-
oil and gas, that involves the ception du petrole et du gaz, qui genommen Öl und Gas, das mit
mechanical disturbance of the implique une alteration mecanique mechanischen Eingriffen in den
ground; du terrain; Boden verbunden ist;
(ii) extraction of minerals, excluding oil ii) l'extraction de mineraux, a l'excep- ii) die Gewinnung von Mineralien, aus-
and gas; tion du petrole et du gaz; genommen Öl und Gas;
(iii) preparation, including crushing, iii) la preparation des materiaux ex- iii) die Aufbereitung, einschließlich des
grinding, concentration or washing traits, notamment le concassage, le Brechens, der Zerkleinerung, der
of the extracted material; and broyage, la concentration ou le Anreicherung oder des Waschens
lavage; des gewonnenen Materials; und
(b) all machinery, equipment, appliances, b) l'ensemble des machines, equipe- b) alle Maschinen, Ausrüstungen, Vorrich-
plant, buildings and civil engineering ments, accessoires, installations, bäti- tungen,. Anlagen, Gebäude und Tief-
structures used in conjunction with the ments et structures de genie civil utili- bauten, die in Verbindung mit den in
activities referred to in (a) above. ses en rapport avec les activites visees Buchstabe a genannten Tätigkeiten
a l'alinea a) ci-dessus. verwendet werden.
2. For the purpose of this Convention, 2. Aux fins de la presente convention, le 2. Im Sinne dieses Übereinkommens
the term "employer" means any physical or terme «employeur» designe taute personne bedeutet der Ausdruck „Arbeitgeber" jede
legal person who employs one or more physique ou morale qui emploie un ou plu- natürliche oder juristische Person, die
workers in a mine and, as the context sieurs travailleurs dans une mine, ainsi que, einen oder mehrere Arbeitnehmer in einem
798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
requires, the operator, the principal con- si le contexte l'implique, l'exploitant, l'en- Bergwerk beschäftigt und je nach den
tractor. contractor or subcontractor. trepreneur principal, l'entrepreneur ou le Umständen den Betreiber, den Hauptun-
sous-traitant. ternehmer, den Unternehmer oder den
Subunternehmer.
Part II Partie II Teil II
Scope Champ Geltungsbereich
and means of application et modalites d'application und Durchführungsmittel
Article 2 Article 2 Artikel 2
1. This Convention applies to all mines. 1. La presente convention s'applique a 1. Dieses Übereinkommen gilt für alle
toutes les mines. Bergwerke.
2. After consultations with the most rep- 2. Apres consultation avec les organisa- 2. Die zuständige Stelle eines Mitglieds,
resentative organizations of employers and tions les plus representatives d'employeurs das das Übereinkommen ratifiziert,
workers concerned, the competent author- et de travailleurs interessees, l'autorite
ity of a Member which ratifies the Conven- competente d'un Membre qui ratifie la
tion: convention,
(a) may exclude certain categories of a) pourra exclure certaines categories de a) kann bestimmte Kategorien von Berg-
mines from the application of the Con- mines de l'application de la convention werken von der Anwendung des Über-
vention. or certain provisions thereof, if ou de certaines de ses dispositions si, einkommens oder einzelner seiner Be-
the overall protection afforded at these dans son ensemble, la protection stimmungen ausnehmen, wenn der in
mines under national law and practice accordee en vertu de la legislation et de diesen Bergwerken gemäß der inner-
is not inferior to that which would result la pratique nationales n'y est pas infe- staatlichen Gesetzgebung und Praxis
from the full application of the provi- rieure a celle qui resulterait de l'applica- insgesamt gebotene Schutz nicht ge-
sions of the Convention: tion integrale des dispositions de la ringer ist, als er sich bei voller An-
convention: wendung der Bestimmungen des Über-
einkommens ergeben würde;
(b) shall, in the case of exclusion of certain b) devra, au cas ou certaines categories b) hat im Fall der Ausnahme bestimmter
categories of mines pursuant to clause de mines font l'objet d'exclusions en Kategorien von Bergwerken gemäß
(a) above, make plans for progressively vertu de l'alinea a) ci-dessus, etablir Buchstabe a) Pläne für die schrittweise
covering all mines. des plans en vue de couvrir progres- Erfassung aller Bergwerke auszuarbei-
sivement l'ensemble des mines. ten,
und zwar nach Beratungen mit den in
Betracht kommenden maßgebenden Ver-
bänden der Arbeitgeber und der Arbeitneh-
mer.
3. A Member which ratifies the Conven- 3. Tout Membre qui ratifie la presente 3. Ein Mitglied, das das übereinkommen
tion and avails itself of the possibility convention et se prevaut de la possibilite ratifiziert und das die in Absatz 2 Buch-
afforded in paragraph 2(a) above shall indi- offerte au paragraphe 2 a) ci-dessus devra stabe a gebotene Möglichkeit für sich in
cate, in its reports on the application of the indiquer, dans les rapports sur l'application Anspruch nimmt, hat in seinen Berichten
Convention submitted under article 22 of de la convention presentes, en vertu de über die Durchführung des Übereinkom-
the Constitution of the International Labour l'article 22 de la Constitution de !'Organisa- mens nach Artikel 22 der Verfassung der
Organization, any particular category of tion internationale du Travail, taute catego- Internationalen Arbeitsorganisation jede
mines thus excluded and the reasons for rie particuliere de mines qui a fait l'objet besondere Kategorie von Bergwerken, die
the exclusion. d'une exclusion et les raisons de cette auf diese Weise ausgenommen worden ist,
exclusion. und die Gründe für die Ausnahme anzu-
geben.
Article 3 Article 3 Artikel 3
In the light of national conditions and Le Membre devra, en tenant campte des Das Mitglied hat unter Berücksichtigung
practice and after consultations with the conditions et de la pratique nationales, et der innerstaatlichen Verhältnisse und
most representative organizations of apres consultation avec les organisations Gepflogenheiten und nach Beratungen mit
employers and workers concerned. the les plus representatives d'employeurs et den in Betracht kommenden maßgeben-
Member shall formulate. carry out and peri- de travailleurs interessees, formuler et den Verbänden der Arbeitgeber und der
odically review a coherent policy on safety mettre en reuvre une politique coherente Arbeitnehmer eine in sich geschlossene
and health in mines, particularly with regard en matiere de securite et de sante dans les Politik auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes
to the measures to give effect to the provi- mines et la revoir periodiquement, notam- in Bergwerken festzulegen, durchzuführen
sions of the Convention. ment en ce qui concerne les mesures don- und regelmäßig zu überprüfen, insbeson-
nant effet aux dispositions de la conven- dere in bezug auf die Maßnahmen zur
tion. Durchführung der Bestimmungen des
Übereinkommens.
Article 4 Article 4 Artikel 4
1. The measures for ensuring application 1. Les mesures visant a assurer l'appli- 1. Die Maßnahmen zur Sicherstellung
of the Convention shall be prescribed by cation de la convention devront etre pre- der Durchführung des Übereinkommens
national laws and regulations. scrites par la legislation nationale. sind durch die innerstaatliche Gesetz-
gebung vorzuschreiben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 799
2. Where appropriate, these national 2. Lorsqu'il y a lieu, cette legislation 2. Diese innerstaatliche Gesetzgebung
laws and regulations shall be supplement- devra etre completee par: ist gegebenenfalls zu ergänzen durch:
ed by:
(a) technical standards, guidelines or a) des normes techniques, des principes a) technische Normen, Leitlinien oder
codes of practice; or directeurs, des recueils de directives Richtliniensammlungen; oder
pratiques; ou
(b) other means of application consistent b) par d'autres moyens de mise en reuvre b) andere der innerstaatlichen Praxis ent-
with national practice, as identified by conformes a la pratique nationale, qui sprechende Durchführungsmittel, wie
the competent authority. seront · identifies par l'autorite compe- sie von der zuständigen Stelle be-
tente. stimmt werden.
Article 5 Article 5 Artikel 5
1. National laws and regulations pur- 1. La legislation nationale visee a l'arti- 1. Die innerstaatliche Gesetzgebung
suant to Article 4, paragraph 1, shall desig- cle 4, paragraphe 1, devra designer l'.auto- gemäß Artikel 4 Absatz 1 hat die zustän-
nate the competent authority that is to rite appelee a surveiller et reglementer les dige Stelle zu bestimmen, der die Über-
monitor and regulate the various aspects of divers aspects de la securite et de la sante wachung und Regelung der verschiedenen
safety and health in mines. dans les mines. Aspekte des Arbeitsschutzes in Bergwer-
ken obliegen.
2. Such national laws and regulations 2. Cette legislation devra prevoir: 2. Diese innerstaatliche Gesetzgebung
shall provide for: hat vorzusehen:
(a) the supervision of safety and health in a) la surveillance de la securite et de la a) die Überwachung des Arbeitsschutzes
mines; sante dans les mines; in Bergwerken;
(b) the inspection of mines by inspectors b) l'inspection des mines par des inspec- b) die Aufsicht über die Bergwerke durch
designated for the purpose by the com- teurs designes a cet effet par l'autorite von der zuständigen Stelle für diesen
petent authority; competente; Zweck bestimmte Inspektoren;
(c) the procedures for reporting and inves- c) les procedures de notification et d'en- c) die Verfahren für die Meldung und Un-
tigating fatal and serious accidents, quete dans les cas d'accidents mortels tersuchung von tödlichen und schwe-
dangerous occurrences and mine dis- ou graves ainsi que de catastrophes ren Unfällen, gefährlichen Vorfällen und
asters, each as defined by national laws minieres et d'incidents dangereux tels Bergwerkskatastrophen, wie sie jeweils
or regulations; que definis par ladite legislation; durch die innerstaatliche Gesetzge-
bung definiert sind;
(d) the compilation and publication of d) l'etablissement et la publication des d) die Zusammenstellung und Veröffent-
statistics on accidents, occupational statistiques sur les cas d'accidents, de lichung von Statistiken über Unfälle,
diseases and dangerous occurrences, maladies professionnelles et d'inci- Berufskrankheiten und gefährliche Vor-
each as defined by national laws or dents dangereux tels que definis par fälle, wie sie jeweils durch die inner-
regulations; ladite. legislation; staatliche Gesetzgebung definiert sind;
(e) the power of the competent authority to e) le pouvoir de l'autorite competente de e) die Befugnis der zuständigen Stelle,
suspend or restrict mining activities on suspendre ou de restreindre, pour des Bergbautätigkeiten aus Sicherheits-
safety and health grounds until the con- motifs de securite et de sante, les acti- und Gesundheitsgründen einstellen zu
dition giving rise to the suspension or vites minieres jusqu'a ce que les condi- lassen oder einzuschränken, bis der
restriction has been corrected; and tions a l'origine de la suspension ou de Zustand, der zu der Einstellung oder
la restriction soient corrigees; Einschränkung Anlaß gegeben hat,
behoben worden ist;
(f) the establishment of effective proce- f) la mise en place de procedures effi- f) die Einrichtung wirksamer Verfahren,
dures to ensure the implementation of caces en vue de donner effet aux droits um sicherzustellen, daß die Rechte der
the rights of workers and their repre- des travailleurs et de leurs represen- Arbeitnehmer und ihrer Vertreter, zu die
sentatives to be consulted on matters tants d'etre consultes au sujet des Sicherheit und Gesundheit am Arbeits-
and to participate in measures relating questions et de participer aux mesures platz betreffenden Fragen angehört zu
to safety and health at the workplace. relatives a la securite et a la sante sur le werden und an diesbezüglichen Maß-
lieu de travail. nahmen mitzuwirken, umgesetzt wer-
den.
3. Such national laws and regulations 3. Cette legislation nationale devra 3. Diese innerstaatliche Gesetzgebung
shall provide that the manufacture, stor- prevoir que la fabrication, l'entreposage, le hat vorzusehen, daß die Herstellung, die
age, transport and use of explosives and transport et l'utilisation d'explosifs et de Lagerung, der Transport und die Verwen-
initiating devices at the mine shall be car- detonateurs a la mine devront etre effec- dung von Sprengstoffen un·d Zündvorrich-
ried out by or under the direct supervision tues par des personnes competentes et tungen im Bergwerksbereich von fachkun-
of competent and authorized persons. autorisees ou sous leur surveillance digen und befugten Personen oder unter
directe. deren unmittelbarer Aufsicht vorzunehmen
sind.
4. Such national laws and regulations 4. Cette legislation devra etablir: 4. Diese innerstaatliche Gesetzgebung.
shall specify: hat folgendes vorzuschreiben:
(a) requirements relating to mine rescue, a) les prescriptions a suivre en matiere de a) die Anforderungen an das Grubenret-
first aid and appropriate medical facili- sauvetage dans les mines, de premiers tungswesen, die Erste Hilfe und geeig-
ties; soins ainsi que les services medicaux nete medizinische Einrichtungen;
appropries;
(b) an obligation to provide and maintain b) l'obligation de fournir des appareils res- b) die Verpflichtung, geeignete Filter-
adequate self-rescue respiratory piratoires de sauvetage individuel ade- selbstretter für Arbeitnehmer in unter-
800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
devices for workers in underground quats aux travailleurs dans les mines tägigen Kohlenbergwerken und erfor-
coal mines and, where necessary, in souterraines de charbon et, s'il y a lieu, derlichenfalls in anderen untertägigen
other underground mines; dans d'autres mines souterraines ainsi Bergwerken bereitzustellen und in-
que d'entretenir ces appareils; standzuhalten;
(c) protective measures to secure aban- c) les mesures de protection a appliquer c) Schutzmaßnahmen zur Sicherung auf-
doned mine workings so as to eliminate aux travaux miniers abandonnes en vue gegebener Grubenbaue, damit die Risi-
or minimize risks to safety and health; d'eliminer ou de reduire au minimum les ken für Sicherheit und Gesundheit aus-
risques pour la securite et la sante; geschlossen oder auf ein Mindestmaß
herabgesetzt werden;
(d) requirements for the safe storage, d) les prescriptions visant a assurer, dans d) die Erfordernisse für die sichere Lage-
transportation and disposal of haz- des conditions de securite satisfai- rung, den sicheren Transport und die
ardous substances used in the mining santes, le stockage, le transport et l'eli- sichere Beseitigung von gefährlichen
process and waste produced at the mination des substances dangereuses Stoffen, die beim Abbau verwendet
mine; and utilisees dans les travaux miniers ainsi werden, und von im Bergwerksbereich
que les residus produits a la mine; erzeugtem Abfall; und
(e) where appropriate, an obligation to e) le cas echeant, l'obligation de fournir et e) gegebenenfalls die Verpflichtung, aus-
supply sufficient sanitary conveniences maintenir dans un etat d'hygiene satis- reichende sanitäre Anlagen und Ein-
and facilities to wash, change and eat, faisant un nombre suffisant d'equipe- richtungen zum Waschen, zum Umzie-
and to maintain them in hygienic condi- ments sanitaires et d'installations pour hen und zur Einnahme von Mahlzeiten
tion. se laver, se changer et se nourrir. bereitzustellen und diese in einem
hygienischen Zustand zu erhalten.
5. Such national laws and regulations 5. Cette legislation nationale devra pre- 5. Diese innerstaatliche Gesetzgebung
shall provide that the employer in charge of voir que l'employeur responsable de la hat vorzusehen, daß der mit der Leitung
the mine shall ensure that appropriate mine doit veiller a l'elaboration de plans des Bergwerks betraute Arbeitgeber
plans of workings are prepared before the appropries des travaux miniers avant le sicherzustellen hat, daß geeignete Be-
start of operation and, in the event of any debut des operations ainsi que lors de triebspläne vor Aufnahme des Betriebs
significant modification, that such plans are toute modification significative, et a la mise ausgearbeitet werden und daß diese Pläne
brought up to date periodically and kept a jour periodique de ces plans qui devront bei jeder erheblichen Änderung in regel-
available at the mine site. etre tenus a disposition sur le site de la mäßigen Zeitabständen auf den neuesten
mine. Stand gebracht und auf dem Bergwerks-
gelände bereitgehalten werden.
Part III Partie III Teil III
Preventive and Mesures de prevention et Verhütungs- und
protective measues at the mine de protection dans la mine Schutzmaßnahmen im Bergwerk
A. Responsibilities A. Responsabilites A. Verantwortlichkeiten
of employers des employeurs der Arbeitgeber
Article 6 Article 6 Artikel 6
In taking preventive and protective En prenant les mesures de prevention et Bei der Ergreifung von Verhütungs- und
measures under this Part of the Conven- de protection prevues par cette partie de la Schutzmaßnahmen im Rahmen dieses
tion, the employer shall assess the risk and convention, l'employeur devra evaluer les Teils des Übereinkommens hat der Arbeit-
deal with it in the following order of priority: risques et les traiter seien !'ordre de priori- geber das Risiko zu bewerten und zu seiner
te suivant: Bewältigung die nachstehende Prioritäten-
folge einzuhalten:
(a) eliminate the risk; a) eliminer ces risques; a) Beseitigung des Risikos;
(b) control the risk at source; b) les contröler a la source; b) Beherrschung des Risikos an der Quelle;
(c) minimize the risk by means that include c) les reduire au minimum par divers c) Herabsetzung des Risikos auf ein Min-
the design of safe work systems; and moyens dont l'elaboration de methodes destmaß durch Mittel, zu denen die
de travail süres; Gestaltung sicherer Arbeitsverfahren
gehört;und
(d) in so far as the risk remains, provide for d) dans la mesure ou ces risques subsis- d) soweit das Risiko bestehen bleibt, Vor-
the use of personal protective equip- tent, prevoir l'utilisation d'equipements sorge für die Verwendung persönlicher
ment, de protection individuelle, Schutzausrüstung,
having regard to what is reasonable, prac- eu egard a ce qui est raisonnable, prati- unter Berücksichtigung von Angemessen-
ticable and feasible, and to good practice cable et realisable, ainsi qu'a ce qui est heit, praktischer Durchführbarkeit und be-
and the exercise of due diligence. considere comme de bonne pratique et währter Praxis sowie der gebotenen Sorg-
conforme a la diligence requise. falt.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Employers shall take all necessary L'employeur devra etre tenu de prendre Die Arbeitgeber haben alle erforderlichen
measures to eliminate or minimize the risks toutes les mesures necessaires pour elimi- Maßnahmen zu treffen, um die Risiken für
to safety and health in mines under their ner ou reduire au minimum les risques pour Sicherheit und Gesundheit in den ihrer Ver-
control, and in particular: la securite et la sante que presentent les fügungsgewalt unterliegenden Bergwerken
mines sous son autorite, et en particulier: auszuschließen oder auf ein Mindestmaß
herabzusetzen und insbesondere:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 801
(a) ensure that the mine is designed, con- a) veiller a ce que la rnine seit conc;:ue, a) sicherzustellen, daß das Bergwerk so
structed and provided with electrical, construite et pourvue d'un equipement angelegt, gebaut und mit elektrischer,
mechanical and other equipment, electrique, mecanique et autre, y com- mechanischer und sonstiger Ausrü-
including a communication system, to pris un systeme de communication, de stung, einschließlich eines Kommunika-
provide conditions for safe operation maniere que les conditions necessaires tionssystems, versehen wird, daß die
and a healthy working environment; a la securite de son exploitation ainsi Voraussetzungen für einen sicheren
qu'un milieu de travail salubre soient Betrieb und eine gesunde Arbeitsum-
assures; welt gegeben sind;
(b) ensure that the mine is commissioned, b) veiller a ce que la mine seit mise en ser- b) sicherzustellen, daß das Bergwerk so in
operated, maintained and decommis- vice, exploitee, entretenue et declassee Betrieb genommen, betrieben, instand
sioned in such a way that workers can de fac;:on telle que les travailleurs puis- gehalten und stillgelegt wird, daß die
perform the werk assigned to them sent executer les täches qui leur sont Arbeitnehmer die ihnen zugewiesene
without endangering their safety and assignees sans danger pour leur secu- Arbeit ausführen können, ohne ihre
health or that of other persons; rite et leur sante ou celles d'autres per- Sicherheit und Gesundheit oder die
sonnes; anderer Personen zu gefährden;
(c) take steps to maintain the stability of c) prendre des dispositions pour mainte- c) Maßnahmen zu treffen, um die Stabilität
the ground in areas to which persons ni · la stabilite du terrain dans les zones des Gebirges in Bereichen zu erhalten,
have access in the context of their auxquelles les personnes ont acces a zu denen Personen im Rahmen ihrer
werk; l'occasion de leur travail; Arbeit Zugang haben;
(d) whenever practicable, provide, from d) chaque fois que cela est realisable, pre- d) von jedem untertägigen Arbeitsplatz,
every underground workplace, two voir, a partir de tout lieu de travail sou- wenn dies praktisch möglich ist, zwei
exits, each of which is connected to terrain, deux issues dont chacune Ausgänge vorzusehen, von denen jeder
separate means of egress to the sur- debouche sur une voie separee menant mit einem getrennten Fluchtweg nach
face; au jour; über Tage verbunden ist;
(e) ensure the monitoring, assessment and e) assurer le contröle, l'evaluation et e) für die Überwachung, Beurteilung und
regular inspection of the working envi- l'inspection periodique du milieu de tra- regelmäßige Inspektion de~ Arbeitsum-
ronment to identify the various hazards vail afin d'identifier les divers dangers welt zu sorgen, damit die verschiede-
to which the workers may be exposed auxquels les travailleurs peuvent etre nen Gefahren ermittelt werden, denen
and to assess their level of exposure; exposes et d'evaluer le degre de cette die Arbeitnehmer ausgesetzt sein kön-
exposition; nen, und damit ihr Expositionsgrad
beurteilt wird;
(f) ensure adequate ventilation for all f) assurer une ventilation adequate de f) für eine ausreichende Bewetterung aller
underground workings to which access tous les travaux souterrains auxquels Grubenbaue zu sorgen, zu denen der
is permitted; l'acces est autorise; Zugang gestattet ist;
(g) in respect of zones susceptible to par- g) pour les zones exposees a des risques g) für Bereiche, in denen besondere
ticular hazards, draw up and implement particuliers, elaborer et appliquer un Gefahren auftreten können, einen
an operating plan and procedures to plan d'exploitation et des procedures Arbeitsplan und Verfahren aufzustellen
ensure a safe system of werk and the de nature a garantir la securite du sys- und durchzuführen, damit ein sicheres
protection of workers; teme de travail et la protection des tra- Arbeitssystem und der Schutz der
vailleurs; Arbeitnehmer gewährleistet werden;
(h) take measures and precautions appro- h) prendre des mesures et des precau- h) der Natur eines Bergbaubetriebs ent-
priate to the nature of a mine operation tions adaptees au type d'exploitation sprechende Vorsichtsmaßnahmen zu
to prevent, detect and combat the start miniere afin de prevenir, de detecter et treffen, um die Entstehung und Aus-
and spread of fires and explosions; and de combattre le declenchement et la breitung von Bränden und Explosionen
propagation d'incendies et d'explo- zu verhüten, zu entdecken und zu
sions; bekämpfen; und
(i) ensure that when there is serious dan- i) faire en sorte que les activites soient i) sicherzustellen, daß bei einer ernsten
ger to the safety and health of workers, arretees et les travailleurs evacues vers Gefahr für die Sicherheit und ßesund-
operations are stopped and workers un lieu sOr, lorsque la securite et la heit der Arbeitnehmer der Betrieb ein-
are evacuated to a safe location. sante des travailleurs sont gravement gestellt wird und die Arbeitnehmer an
menacees. einen sicheren Ort gebracht werden.
Article 8 Article 8 Artikel 8
The employer shall prepare an emer- L'employeur devra, pour chaque mine, Der Arbeitgeber hat einen auf jedes
gency response plan, specific to each preparer un plan d'action d'urgence speci- Bergwerk zugeschnittenen Notfallplan für
mine, for reasonably foreseeable industrial fique en vue de faire face aux catastrophes vernünftigerweise vorhersehbare Industrie-
and natural disasters. industrielles et naturelles raisonnablement und Naturkatastrophen auszuarbeiten.
previsibles.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Where workers are exposed to physical, Lorsque des travailleurs sont exposes a Wenn Arbeitnehmer physikalischen,
chemical or biological hazards, the des dangers d'ordre physique, chimique chemischen oder biologischen Gefahren
employer shall: ou biologique, l'employeur sera tenu de: ausgesetzt sind, hat der Arbeitgeber:
(a) inform the workers, in a comprehensi- a) tenir les travailleurs informes, d'une a) die Arbeitnehmer in verständlicher
ble manner, of the hazards associated maniere intelligible, des dangers que Weise über die Gefahren im Zusam-
with their werk, the health risks involved presente leur travail, des risques qu'il menhang mit ihrer Arbeit, die damit ver-
and relevant preventive and protective comporte pour leur sante et des bundenen Gesundheitsrisiken und die
measures; mesures de prevention et de protection einschlägigen Verhütungs- und Schutz-
applicables; maßnahmen zu unterrichten;
802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
(b) take appropriate measures to eliminate b) prendre des mesures appropriees afin b) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um
or minimize the risks resulting from d'eliminer ou de reduire au minimum les die sich aus der Exposition gegenüber
exposure to those hazards; risques resultant de cette exposition; diesen Gefahren ergebenden Risiken
auszuschließen oder auf ein Mindest-
maß herabzusetzen;
(c) where adequate protection against risk c) lorsque la protection adequate contre c) falls ein angemessener Schutz gegen
of accident or injury to health including les risques d'accident ou d'atteinte a la Unfall- oder Gesundheitsgefahren,
exposure to adverse conditions cannot sante, et notamment contre l'exposition einschließlich der Einwirkung widriger
be ensured by other means, provide a des conditions nuisibles, ne peut etre Bedingungen, nicht durch andere Mittel
and maintain at no cost to the worker assuree par d'autres moyens, fournir et gewährleistet werden kann, geeignete
suitable protective equipment, clothing entretenir, sans frais pour les tra- persönliche Schutzausrüstung, erfor-
as necessary and other facilities vailleurs, des vetements appropries aux derliche Kleidung und andere durch die
defined by national laws or regulations; besoins ainsi que des equipements et innerstaatliche Gesetzgebung festge-
and autres dispositifs de protection definis legte Einrichtungen zur Verfügung zu
par la legislation nationale; et stellen und instand zu halten, ohne daß
den Arbeitnehmern dadurch Kosten
entstehen; und
(d) provide workers who have suffered d) assurer aux travailleurs qui ont souffert d) dafür zu sorgen, daß Arbeitnehmern,
from an injury or illness at the work- d'une lesion ou d'une maladie sur le lieu die am Arbeitsplatz eine Verletzung
place with first aid, appropriate trans- de travail les premiers soins, des erlitten haben oder erkrankt sind, Erste
portation from the workplace and moyens adequats de transport a partir Hilfe und geeignete Mittel für den
access to appropriate medical facilities. du lieu de travail ainsi que l'acces a des Abtransport vom Arbeitsplatz zur Ver-
services medicaux appropries. fügung stehen und daß sie Zugang zu
geeigneten medizinischen Einrichtun-
gen haben.
Article 10 Article 10 Artikel 10
The employer shall ensure that: L'employeur devra veiller a ce que: Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, daß:
(a) adequate training and retraining pro- a) les travailleurs r~oivent, sans frais a) für die Arbeitnehmer unentgeltlich aus-
grammes and comprehensible instruc- pour eux, une formation et un recyclage reichende Ausbildungs- und Umschu-
tions are provided for workers, at no adequats ainsi que des instructions lungsprogramme und verständliche
cost to them, on safety and health mat- intelligibles relatives a la securite et a la Anweisungen in bezug auf Arbeits-
ters as weit as on the work assigned; sante ainsi qu'aux täches qui leur sont schutzangelegenheiten und die ihnen
assignees; zugewiesene Arbeit bereitgestellt wer-
den;
(b) in accordance with national laws and b) conformement a la legislation nationale, b) in Übereinstimmung mit der innerstaat-
regulations, adequate supervision and une surveillance et un contröle ade- lichen Gesetzgebung eine angemesse-
control are provided on each shift to quats soient exerces sur chaque equi- ne Aufsicht und Kontrolle bei jeder
secure the safe operation of the mine; pe afin qu'en cas de travail poste l'ex- Schicht ausgeübt werden, um den
ploitation de la mine se deroule dans sicheren Betrieb des Bergwerks zu
des conditions de securite; gewährleisten;
(c) a system is established so that the c) un systeme soit mis en place afin que c) ein System eingerichtet wird, damit die
names of all persons who are under- puissent etre connus avec precision, a Namen aller Personen, die sich unter
ground can be accurately known at any tout moment, les noms de toutes les Tage aufhalten, sowie ihr wahrschein-
time, as weil as their probable location; personnes qui se trouvent au fond ainsi licher Aufenthaltsort jederzeit feststell-
que leur localisation probable; bar sind;
(d) all accidents and dangerous occur- d) tous les accidents et incidents dange- d) alle Unfälle und gefährlichen Vorfälle,
rences, as defined by national laws or reux, tels que definis par la legislation wie sie durch die innerstaatliche
regulations, are investigated and nationale, fassent l'objet d'une enque- Gesetzgebung definiert sind, unter-
appropriate remedial action is taken; te, et que des mesures appropriees sucht und geeignete Abhilfemaßnah-
and soient prises pour y remedier; et men getroffen werden; und
(e) a report, as specified by national laws e) un rapport sur les accidents et inci- e) der zuständigen Stelle ein Bericht, wie
and regulations, is made to the compe- dents dangereux soit etabli conforme- durch die innerstaatliche Gesetzge-
tent authority on accidents and danger- ment a la legislation nationale a l'inten- bung vorgeschrieben, über Unfälle und
ous occurrences. tion de l'autorite competente. gefährliche Vorfälle erstattet wird.
Article 11 Article 11 Artikel 11
On the basis of general principles of L'employeur devra s'assurer qu'une sur- Der Arbeitgeber hat nach allgemeinen
occupational health and in accordance veillance medicale reguliere portant sur les arbeitsmedizinischen Grundsätzen und in
with national laws and regulations, the travailleurs exposes a des risques profes- Übereinstimmung mit der innerstaatlichen
employer shall ensure the provision of reg- sionnels propres aux activites minieres est Gesetzgebung die Durchführung einer
ular health surveillance of workers exposed exercee seien les principes generaux de la regelmäßigen gesundheitlichen Über-
to occupational health hazards specific to medecine du travail et conformement a la wachung der Arbeitnehmer, die bergbau-
mining. legislation nationale. spezifischen Gesundheitsgefahren ausge-
setzt sind, sicherzustellen.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Whenever two or more employers under- Lorsque deux ou plusieurs employeurs Wenn zwei oder mehrere Arbeitgeber
take activities at the same mine, the se livrent a des activites dans la meme Arbeiten im selben Bergwerk ausführen,
employer in charge of the mine shall coor- mine, l'employeur responsable de la mine hat der mit der Leitung des Bergwerks be-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 803
dinate the implementation of all measures devra coordonner l'execution de toutes les traute Arbeitgeber die Durchführung aller
concerning the safety and health of work- mesures relatives a la securite et a la sante die Sicherheit und Gesundheit der Arbeit-
ers and shall be held primarily responsible des travailleurs et etre tenu pour premier nehmer betreffenden Maßnahmen zu koor-
for the safety of the operations. This shall responsable de la securite des operations dinieren und die Hauptverantwortung für
not relieve individual employers from sans que les employeurs individuels se die Sicherheit des Betriebs zu tragen. Dies
responsibility for the implementation of all trouvent exoneres de leur responsabilite enthebt einzelne Arbeitgeber nicht von der
measures concerning the safety and health propre en ce qui ·concerne la mise en Verantwortung für die Durchführung aller
of their workers. reuvre de toutes les mesures relatives a la die Sicherheit und Gesundheit ihrer Arbeit-
securite et a la sante de leurs travailleurs. nehmer betreffenden Maßnahmen.
8. Rights and duties B. Droits et obligations B. Rechte und Pflichten
of workers and their representatives des travailleurs et de leurs delegues der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter
Article 13 Article 13 Artikel 13
1. Under the national laws and regula- 1. La legislation nationale visee a l'arti- 1. Die in Artikel 4 erwähnte innerstaat-
tions referred to in Article 4, workers shall cle 4 devra reconnaitre aux travailleurs le liche Gesetzgebung hat den Arbeitneh-
have the following rights: droit: mern folgende Rechte einzuräumen:
(a) to report accidents, dangerous occur- a) de signaler les accfdents, les incidents a) Unfälle, gefährliche Vorfälle und Gefah-
rences and hazards to the ernployer dangereux et les dangers a l'employeur ren dem Arbeitgeb.er und der zustän-
and to the competent authority, et a l'autorite competente; digen Stelle zu melden:
(b) to request and obtain, where there is b) de demander et obtenir que des ins- b) zu verlangen und zu erreichen. daß,
cause for concern on safety and health pections et des enquetes soient falls Anlaß zur Besorgnis aus Sicher-
grounds, inspections and investiga- menees par l'employeur et l'autorite heits- und Gesundheitsgründen be-
tions to be conducted by the employer competente lorsqu'il existe un motif de steht, vom Arbeitgeber und von der
and by the competent authority; preoccupation touchant a la securite et zuständigen Stelle Inspektionen und
la sante; et Untersuchungen durchgeführt werden;
(c) to know and be informed of workplace c) de connaitre les dangers au lieu de tra- c) Kenntnis von den Arbeitsplatzgefahren
hazards that may affect their safety or a
vail susceptibles de nuire leur securi- zu haben, die ihre Sicherheit oder
health; te ou a leur sante et d'en etre intormes; Gesundheit beeinträchtigen können,
und darüber unterrichtet zu werden;
(d) to obtain information, relevant to their d) d'obtenir les informations en posses- d) im Besitz des Arbeitgebers oder der
safety or t)ealth, held by the employer sion de l'employeur ou de l'autorite zuständigen Stelle befindliche Informa-
or the competent authority; competente relatives a leur securite ou tionen zu erhalter'1, die für ihre Sicher-
a leur sante; heit oder Gesundheit von Belang sind;
(e) to remove themselves from any loca- e) de s'ecarter de tout endroit dans la e) sich von jedem Ort im Bergwerk zu ent-
tion at the mine when circumstances mine lorsqu'il y a des motifs raison- fernen, falls Umstände sich ergeben,
arise which appear, with reasonable nables de penser qu'il existe une situa- von denen mit hinreichendem Grund
justification, to pose a serious danger tion presentant un danger serieux pour angenommen werden kann, daß sie
to their safety or health; and leur securite ou leur sante; et eine ernste Gefahr für ihre Sicherheit
oder Gesundheit darstellen; und
(f) to collectively select safety and health f) de choisir collectivement des delegues f) gemeinsam Arbeitsschutzvertreter aus-
representatives. a la securite et a la sante. zuwählen.
2. The safety and health representatives 2. Les delegues des travailleurs a la 2. Den in Absatz 1 Buchstabe f erwähn-
referred to in paragraph 1(f) above shall, in securite et a la sante vises au paragra- ten Arbeitsschutzvertretern sind in Über-
accordance with national laws and regula- phe 1f) ci-dessus devront se voir recon- einstimmung mit der innerstaatlichen
tions, have the following rights: naitre, contormement a la legislation natio- Gesetzgebung folgende Rechte einzuräu-
nale, le droit: men:
(a) to represent workers on all aspects of a) de representer les travailleurs pour tout a) die Arbeitnehmer in bezug auf alle
workplace safety and health, including ce qui tauche a la securite et a la sante Aspekte der Sicherheit und Gesundheit
where applicable; the exercise of the sur le lieu de travail, y compris selon le · am Arbeitsplatz. einschließlich gegebe-
rights provided in paragraph 1 above; cas d'exercer les droits mentionnes au nenfalls der Ausübung der in Absatz 1
paragraphe 1 ci-dessus; vorgesehenen Rechte, zu vertreten:
(b) to: b) de: b)
(i) participate in inspections and inves- i) participer aux inspections et aux i) an vom Arbeitgeber und von der
tigations conducted by the employ- enquetes qui sont menees par l'em- zuständigen Stelle am Arbeitsplatz
er and by the competent authority ployeur et par l'autorite competente durchgeführten Inspektionen und
at the workplace; and sur le lieu de travail; Untersuchungen teilzunehmen; und
(ii) monitor and investigate safety and ii) proceder a une surveillance et a des ii) Arbeitsschutzangelegenheiten zu
health matters; enquetes relatives a la securite et la überwachen und zu untersuchen;
sante;
(c) to have recourse to advisers and inde- a
c) de faire appel des conseillers et a des c) Berater und unabhängige Sachverstän-
pendent experts; experts independants; dige beizuziehen;
(d) to consult with the employer in a timely d) de tenir en temps opportun des consul- d) sich mit dem Arbeitgeber rechtzeitig
fashion on safety and health matters, tations avec l'employeur au sujet des über Arbeitsschutzangelegenheiten,
including policies and procedures; questions relatives a la securite et a la einschließlich Politiken und Verfahren,
sante, y compris les politiques et pro- zu beraten;
cedures en la matiere;
804 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
(e) to consult with the competent authority; e) de tenir des consultations avec l'autori- e) sich mit der zuständigen Stelle zu bera-
and te competente; et ten; und
(f) to receive, relevant to the area for which f) de recevoir notification des accidents f) für den Bereich, für den sie ausgewählt
they have been selected, notice of acci- ainsi que des incidents dangereux, worden sind, Kenntnis von Unfällen und
dents and dangerous occurrences. interessant le secteur pour lequel ils ont gefährlichen Vorfällen zu erlangen.
ete selectionnes.
3. Procedures for the exercise of the 3. Les procedures relatives a l'exercice 3. Die Verfahren für die Ausübung der in
rights referred to in paragraphs 1 and 2 des droits vises· aux paragraphes 1 et 2 ci- den Absätzen 1 und 2 erwähnten Rechte
above shall be specified: dessus seront precisees: sind festzulegen:
(a) by national laws and regulations; and a) par la legislation nationale, ainsi que a) durch die innerstaatliche Gesetzge-
bung; und
(b) through consultations between em- b) par le biais des consultations entre les b) durch Beratungen zwischen den Arbeit-
ployers and workers and their repre- employeurs et les travailleurs et leurs gebern und den Arbeitnehmern und
sentatives. representants. ihren Vertretern.
4. National laws and regulations shall 4. La legislation nationale devra faire en 4. Die innerstaatliche Gesetzgebung hat
ensure that the rights referred to in para- sorte que les droits vises aux paragra- sicherzustellen, daß die in den Absätzen 1
graphs 1 and 2 above can be exercised phes 1 et 2 ci-dessus puissent etre exerces und 2 erwähnten Rechte ohne Diskriminie-
without discrimination or retaliation. sans discrimination ni represailles. rung oder Vergeltungsmaßnahmen aus-
geübt werden können.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Under national laws and regulations, La legislation nationale devra prevoir Die innerstaatliche Gesetzgebung hat
workers shall have the duty, in accordance que, suivant leur formation, les travailleurs vorzusehen, daß die Arbeitnehmer, ent-
with their training: a
soient soumis l'obligation: sprechend ihrer Ausbildung, die Pflicht
haben:
(a) to comply with prescribed safety and a) de se conformer aux mesures pres- a) die vorgeschriebenen Arbeitsschutz-
health measures; crites en matiere de securite et de maßnahmen einzuhalten;
sante;
(b) to take reasonable care for their own b) de prendre raisonnablement soin de b) in angemessener Weise für ihre eigene
safety and health and that of other per- leur propre securite ,et de leur propre Sicherheit und Gesundheit und für die
sons who may be affected by their acts sante ainsi que de celles d'autres per- anderer Personen, die von ihren Hand-
or omissions at work, including the sonnes susceptibles d'etre affectees lungen oder Unterlassungen bei der
proper care and use of protective cloth- par leurs actes ou leurs omissions au Arbeit betroffen werden können, Sorge
ing, facilities and equipment placed at travail, y compris en utilisant correcte- zu tragen, einschließlich der sach-
their disposal for this purpose; ment les moyens, vetements de protec- gemäßen Pflege und Benutzung der
tion et equipements mis a leur disposi- ihnen für diesen Zweck zur Verfügung
tion a cet effet et veillant a en prendre gestellten Schutzkleidung, Mittel und
soin; Ausrüstungen;
(c) to report forthwith to their immediate c) de signaler immediatement a leur supe- c) ihrem unmittelbaren Vorgesetzten
supervisor any situation which they rieur direct toute situation pouvant a unverzüglich jede Situation zu melden,
believe could present a risk to their leur avis presenter un risque pour leur die ihrer Ansicht nach eine Gefahr für
safety or health or that of other per- securite ou leur sante ou celles d'autres ihre Sicherheit oder Gesundheit oder
sons, and which they cannot properly personnes et a laquelle ils ne sont pas für die anderer Personen darstellen
deal with themselves; and eux-memes en mesure de faire face • könnte und die sie selbst nicht in ange-
convenablement; messener Weise bewältigen können;
und
(d) to cooperate with the employer to per- d) de cooperer avec l'employeur afin de d) mit dem Arbeitgeber zusammenzu-
mit compliance with the duties and faire en sorte que les obligations et res- arbeiten, um es ihm zu ermöglichen,
responsibilities placed on the employer ponsabilites qui sont a la charge de ce den ihm gemäß dem übereinkommen
pursuant to the Convention. dernier en vertu de la convention soient auferlegten Pflichten und Verantwort-
respectees. lichkeiten nachzukommen.
C. Cooperation C. Cooperation C. Zusammenarbeit
Article 15 Article 15 Artikel 15
Measures shall be taken, in accordance Des mesures devront etre prises, confor- In Übereinstimmung mit der innerstaat-
with national laws and regulations, to mement a la legislation nationale, pour lichen Gesetzgebung sind Maßnahmen zu
encourage cooperation between employ- encourager la cooperation entre les treffen, um die Zusammenarbeit zwischen
ers and workers and their representatives employeurs et les travailleurs et leurs Arbeitgebern und Arbeitnehmern und ihren
to promote safety and health in mines. representants en vue de promouvoir la Vertretern zu unterstützen, damit Sicher-
securite et la sante dans les mines. heit und Gesundheit in den Bergwerken
gefördert werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 805
Part IV Partie IV Teil IV
Implementation Application Durchführung
Article 16 Article 16 Artikel 16
The Member shall: Le Membre devra: Das Mitglied hat:
(a) take all necessary measures, including a) adopter toutes les mesures neces- a) alle zur wirksamen Durchführung der
the provision of appropriate penalties saires, y compris les sanctions et les ' Bestimmungen des Übereinkommens
and corrective measures, to ensure the mesures correctives appropriees, afin erforderlichen Maßnahmen, einschließ-
effective enforcement of the provisions d'assurer l'application effective des lich geeigneter Zwangs- und Abhilfe-
of the Convention; and dispositions de la convention; et maßnahmen, zu treffen; und
(b) provide appropriate inspection services b) mettre en place des services d'inspec- b) geeignete Aufsichtsdienste mit der
to supervise the application of the tion appropries afin de contr6Ier l'appli- Überwachung der Durchführung der
measures to be taken in pursuance of cation des mesures a prendre confor- gemäß dem übereinkommen zu tref-
the Convention and provide these ser- mement a la convention, et doter ces fenden Maßnahmen zu beauftragen
vices with the resources necessary for services des ressources necessaires und diese Dienste mit den zur Erfüllung
the accomplishment of their tasks. pour l'accomplissement de leurs ihrer Aufgaben erforderlichen Mitteln
täches. auszustatten.
Part V Partie V Teil V
Final Provisions Dispositions finales Schlußbestimmungen
Article 17 Article 17 Art i k.e 1 17
The formal ratifications of this Conven- Les ratifications formelles de la presente Die förmlichen Ratifikationen dieses
tion shall be communicated to the Director- convention seront communiquees au Übereinkommens sind dem Generaldirek-
General of the International Labour Office Directeur general du Bureau international tor des Internationalen Arbeitsamtes zur
for registration. du Travail et par lui enregistrees. Eintragung mitzuteilen.
Article 18 Article 18 Artikel 18
1. This Convention shall be binding only 1 . La presente convention ne liera que 1. Dieses Übereinkommen bindet nur
upon those Members of the International les Membres de !'Organisation internatio- diejenigen Mitglieder der Internationalen
Labour Organization whose ratifications nale du Travail dont la ratification aura ete Arbeitsorganisation, deren Ratifikation
have been registered with the Director- enregistree par le Directeur general du durch den Generaldirektor des lnternatie.-
General of the International Labour Office. Bureau international du Travail. nalen Arbeitsamtes eingetragen ist.
2. lt shall come into force 12 months 2. Elle entrera en vigueur douze mois 2. Es tritt, zwölf Monate nachdem die
after the date on which the ratifications of apres que les ratifications de deux Ratifikationen zweier Mitglieder durch den
two Members have been registered with Membres auront ete enregistrees par le Generaldirektor eingetragen worden sind,
the Director-General. Directeur general. in Kraft.
3. Thereafter, tPtis Convention shall come 3. Par la suite, cette convention entrera 3. In der Folge tritt dieses übereinkom-
into force for any Member 12 months after en vigueur pour chaque Membre douze men für jedes Mitglied zwölf Monate nach
the äate on which its ratification has been mois apres la date ou sa ratification aura der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.
registered. ete enregistree.
Article 19 Article 19 Artikel 19
1 . A Member which has ratified this Con- 1. Tout Membre ayant ratifie la presente 1. Jedes Mitglied, das dieses überein-
vention may denounce it after the expira- convention peut la denoncer a l'expiration kommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf
tion of ten years from the date on which the d'une periode de dix annees apres la date von zehn Jahren seit seinem erstmaligen
Convention first comes into force, by an act de la mise en vigueur initiale de la conven- Inkrafttreten durch förmliche Mitteilung an
communicated to the Director-General of tion, par un acte communique au Directeur den Generaldirektor des Internationalen
the International Labour Office for registra- general du Bureau international du Travail Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung
tion. Such denunciation shall not take et par lui enregistre. La denonciation ne wird von diesem eingetragen. Sie wird erst
effect until one year after the date on which prendra effet qu'une annee apres avoir ete ein Jahr nach der Eintragung wirksam.
it is registered. enregistree.
2. Each Member which has ratified this 2. Tout Membra ayant ratifie la presente 2. Jedes Mitglied, das dieses Überein-
Convention and which does not, within the convention qui, dans le delai d'une annee kommen ratifiziert hat und binnen eines
year following the expiration of the period apres l'expiration de la periode de dix Jahres nach Ablauf der in Absatz 1 ge-
of ten years mentioned in the preceding annees mentionnee au paragraphe prece- nannten zehn Jahre von dem in diesem
paragraph, exercise the right of denuncia- dent, ne fera pas usage de la faculte de Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht kei-
tion provided for in this Article, will be denonciation prevue par le present article nen Gebrauch macht, bleibt für weitere
bound for another period of ten years and, sera lie pour une nouvelle periode de dix zehn Jahre gebunden. In der Folge kann es
thereafter, may denounce this Convention annees et, par la suite, pourra denoncer la dieses Übereinkommen jeweils nach
at the expiration of each period of ten years presente convention a l'expiration de Ablauf von zehn Jahren nach Maßgabe die-
under the terms provided for in this Article. chaque periode de dix annees dans les ses Artikels kündigen.
conditions prevues au present article.
806 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Art i c I e 20 Art ic I e 20 Artikel 20
1. The Oirector-General of the Interna- 1. Le Directeur general du Bureau inter- 1. Der Generaldirektor des Internatio-
tional Labour Office shall notify all Mem- national du Travail notifiera a tous les nalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern
bers of the International Labour Organiza- Membres de !'Organisation internationale der Internationalen Arbeitsorganisation
tion of the registration of all ratifications du Travail l'enregistrement de toutes les Kenntnis von der Eintragung aller Ratifi-
and denunciations communicated by the ratifications et denonciations qui lui seront kationen und Kündigungen, die ihm von
Members of the Organization. communiquees par les Membres de !'Or- den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt
ganisation. werden.
2. When notifying the Members of the 2. En notifiant aux Membres de !'Organi- 2. Der Generaldirektor wird die Mitglie-
Organization of the registration of the sec- sation l'enregistrement de la deuxieme rati- der der Organisation, wenn er ihnen von
ond ratification, the Director-General shall fication qui lui aura ete communiquee, le der Eintragung der zweiten Ratifikation, die
draw the attention of the Members of the Oirecteur general appellera l'attention des ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den
Organization to the date upon which the Membres de !'Organisation sur la date a Zeitpunkt aufmerksam machen, zu dem
Convention shall come into force. laquelle la presente convention entrera en dieses übereinkommen in Kraft tritt.
vigueur.
Article 21 Article 21 Artikel 21
The Oirector-General of the International Le Directeur general du Bureau interna- Der Generaldirektor des Internationalen
Labour Office shall communicate to the tional du Travail communiquera au Secre- Arbeitsamtes übermittelt dem General-
Secretary-General of the United Nations, taire general des Nations Unies, aux fins sekretär der Vereinten Nationen zur Eintra-
for registration in accordance with arti- d'enregistrement, conformement a l'arti- gung nach Artikel 102 der Charta der Ver-
cle 102 of the Charter of the United cle 102 de la Charte des Nations Unies, des einten Nationen vollständige Auskünfte
Nations, full particulars of all ratifications renseignements complets au sujet de über alle von ihm nach Maßgabe der vor-
and acts of denunciation registered by the toutes ratifications et de tous actes de ausgehenden Artikel eingetragenen Ratifi-
Oirector-General in accordace with the denonciation qu'il aura enregistres confor- kationen und Kündigungen.
provisions of the preceding Articles. mement aux articles precedents.
Article 22 Article 22 Arti ke 1 22
At such times as it may consider neces- Chaque fois qu'il le jugera necessaife, le Der Verwaltungsrat des Internationalen
sary, the Governing Body of the Interna- Conseil d'administration du Bureau inter- Arbeitsamtes erstattet der Allgemeinen
tional Labour Office shall present to the national du Travail presentera a la Confe- Konferenz, wann immer er es für nötig
General Conference a report on the work- rence generale un rapport sur l'application erachtet, einen Bericht über die Durch-
ing of this Convention and shall examine de la presente convention et examinera s'il führung dieses Übereinkommens und
the desirability of placing on the agenda of y a lieu d'inscrire a !'ordre du jour de la prüft, ob die Frage seiner gänzlichen oder
the Conference the question of its revision Conference la question de sa revision tota- teilweisen Neufassung auf die Tagesord-
in whole or in part. le ou partielle. nung der Konferenz gesetzt werden soll.
Article 23 Art i c I e 23 Art i ke 1 23
1. Should the Conference adopt a new 1 . Au cas ou la Conference adopterait 1. Nimmt die Konferenz ein neues Über-
Convention revising this Convention in une nouvelle convention portant revision einkommen an, welches das vorliegende
whole or in part, then, unless the new Con- totale ou partielle de la presente conven- übereinkommen ganz oder teilweise neu-
vention otherwise provides - tion, et a moins que la nouvelle convention faßt, und sieht das neue übereinkommen
ne dispose autrement: nichts anderes vor, so gilt folgendes:
(a) the ratification by a Member of the new a) la ratification par un Membre de la nou- a) Die Ratifikation des neugefaßten Über-
revising Convention shall ipso jure velle convention portant revision entrai- einkommens durch ein Mitglied hat
involve the immediate denunciation of nerait de plein droit, nonobstant l'arti- ungeachtet des Artikels 19 ohne weite-
this Convention, notwithstanding the cle 19 ci-dessus, denonciation imme- res die Wirkung einer sofortigen Kündi-
provisions of Article 19 above, if and diate de la presente convention, sous gung des vorliegenden Übereinkom-
when the new revising Convention shall reserve que la nouvelle convention por- mens, sofern das neugefaßte überein-
have come into force; tant revision soit entree en vigÜeur; kommen in Kraft getreten ist.
(b) as from the date when the new revising b) a partir de la date de l'entree en vigueur b) Vom Zeitpunkt des lnkrafttretens des
Convention comes into force, this Con- de la nouvelle convention portant revi- neugefaßten Übereinkommens an kann
vention shall cease to be open to ratifi- sion, la presente convention cesserait das vorliegende Übereinkommen von
cation by the Members. d'etre ouverte a la ratification des den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert
Membres. werden.
2. This Convention shall in any case 2. La presente convention demeurerait 2. In jedem Fall bleibt das vorliegende
remain in force in its actual form and con- en tout cas en vigueur dans sa forme et übereinkommen nach Form und Inhalt für
tent for those Members which have ratified teneur pour les Membres qui l'auraient rati- diejenigen Mitglieder in Kraft, die dieses,
it but have not ratified the revising Conven- fiee et qui ne ratifieraient pas la convention nicht jedoch das neugefaßte Übereinkom-
tion. portant revision. men ratifiziert haben.
Article 24 Article 24 Artikel 24
The English and French versions of the Les versions frarn;:aise et anglaise du Der französische und der englische
text of this Convention are equally author- texte de la presente convention font egale- Wortlaut dieses Übereinkommens sind in
itative. ment foi. gleicher Weise verbindlich.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 807
Verordnung
zur Durchführung der Vereinbarungen vom 9. Oktober 1997
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
über die Errichtung vorgeschobener deutscher und tschechischer
Grenzabfertigungsstellen an bestimmten Grenzübergängen
und über die Strecken für die gemeinsame Grenzabfertigung
während der Fahrt in Zügen und. auf Schiffen
Vom 1. April 1998
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 10. Januar 1996 zu dem Vertrag
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechi-
schen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-,
Straßen- und Schiffsverkehr (BGBI. 1996 II S. 18) verordnen das Bundesministe-
rium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern:
Artikel 1
An der deutsch-tschechischen Grenze werden an den Grenzübergängen
Seifhennersdorf - Varnsdorf/Warnsdorf, Seifhennersdorf - Rumburk/Rumburg,
Neugersdorf- Jirikov/Georgswalde, Sebnitz - Dolni Poustevna/Niedereinsiedel,
Bahratal - Petrovice/Peterswald, Zinnwald - Cinovec/Zinnwald, Neurehefeld -
Moldava/Moldau, Reitzenhain - Hora Sv. Sebastiana/Sebastiansberg, Ober-
wiesenthal - Bozf Dar/Gottesgab, Johanngeorgenstadt - Potucky/Breitenbach
(Straße), Bad Elster- Doubrava/Grün, Selb -As/Asch, Schirnding - Pomezi nad
Ohri/Mühlbach, Eschlkam - Vseruby/Neumark, Neukirchen b. HI. Blut - Svata
Katerina/Sankt Katharina, Philippsreut - Strazny/Kuschwarda, Waidhaus -
Rozvadov/Roßhaupt, Zittau - Hradek nad Nisou/Grottau an der Neiße, Bad
Schandau - Decin/Tetschen, Johanngeorgenstadt - Potücky/Breitenbach
(Eisenbahn), Bad Brambach - VojtanovNoitersreuth, Schirnding - Cheb/Eger,
Furth im Wald - Ceska Kubice/Böhmisch Kubitzen, Schöna - Hrensko/Herrns-
kretschen nach Maßgabe der Vereinbarungen vom 9. Oktober 1997 vorgescho-
bene deutsche Grenzabfertigungsstellen auf tschechischem Gebiet und vorge-
schobene tschechische Grenzabfertigungsstellen auf deutschem Gebiet errich-
tet und die Strecken für die gemeinsame Grenzabfertigung während der Fahrt in
Zügen und auf Schiffen festgelegt. Die Vereinbarungen werden nachstehend
veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 1997 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Vereinbarun-
gen außer Kraft treten.
(3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 1. April 1998
Der Bundesminister der Finanzen
, In Vertretung
J.Stark
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Scheiter
808 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung einer vorgeschobenen tschechischen Grenzabfertigungsstelle
am Straßengrenzübergang Seifhennersdorf - Varnsdorf/Warnsdorf
Ujednanf
mezi Spolkovym ministerstvem financf
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financf
Ceske republiky
o zrfzenf predsunuteho ceskeho pohranicnfho odbavovacfho stanoviste
na silnicnf m hranicnf m prechodu Seifhennersdorf - Varnsdorf/Warnsdorf
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financi
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financi
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou repu-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- blikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehcenf pohranicnfho
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im odbavovanf v zeleznicnf, silnicnf a vodnf doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 19. kvetna 1995 dohodly takto:
Artikel 1 Clanek
Am Straßengrenzübergang Seifhennersdorf - Varnsdorf/ Na silnicnfm hranicnfm prechodu Seifhennersdorf - Varns-
Warnsdorf wird auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik dorf/Warnsdorf bude na vysostnem uzemi Spolkove republiky
Deutschland eine vorgeschobene tschechische Grenzabferti- Nemecko zrfzeno predsunute ceske pohranicnf odbavovaci sta-
gungsstelle errichtet. noviste.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e des Vertrages Prostor ve smyslu clanku 2 pfsmeno e) Smlouvy mezi Spol-
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland kovou republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni
und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der pohranicniho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr ze dne 19. kvetna 1995 zahrnuje:
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam genutz- a) plochy, zarfzeni a prostory spolecne uzivane pracovnfky
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar obou statü, a to
- den Abschnitt der Staatsstraße S 141 von der gemeinsa- - usek statni silnice S 141 od spolecnych statnfch hranic az
men Staatsgrenze bis zur Grenzabfertigungsstelle, k pohranicnf mu odbavovacimu stanovisti,
- die als „Amtsplatz" gekennzeichnete Fläche, - pl;chu, ktera je vymezena jako "celnf prostor'',
- die Verwahrzellen im Erdgeschoß, Räume im Erdgeschoß - cely zadrzenf v prfzemf a mfstnosti v prfzemf a v prvnfm
und im ersten Stock des Hauptgebäudes, poschodf hlavnf budovy,
- Verbindungswege im Hauptgebäude; - spojovacf cesty v hlavnf budove;
b) die den tschechischen Bediensteten zur alleinigen Benutzung b) zarfzenf a prostory uzfvane vyhradne ceskymi pracovnfky, a
überlassenen Anlagen und Räume, und zwar to
- Räume im Erdgeschoß des Hauptgebäudes, - mfstnosti v prfzemf hlavnf budovy,
- Abfertigungskabinen, und zwar eine in der Mitte der Grenz- - odbavovaci bunky, a to jednu uprostred pohranicniho
abfertigungsstelle und eine in Richtung Ausreise aus der odbavovacfho stanoviste a jednu ve smeru vystupu ze
Bundesrepublik Deutschland. Spolkove republiky Nemecko.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 809
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats (1) Toto Ujednani vstoupf v platnost prveho dne druheho
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. mesice, ktery nasleduje po mesici, ve kterem bylo toto Ujednani
podepsano.
(2) Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen (2) Toto Ujednani muze byt meneno a doplnovano vzajemnou
der Vertragsparteien verändert oder ergänzt werden. Die Verän- dohodou smluvnich stran. Zmeny a doplnky mohou byt prove-
derungen und Ergänzungen können auch durch den Austausch deny tez formou vymeny diplomatickych not.
diplomatischer Noten herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednani muze byt vypovezeno kazdou z obou smluv-
diplomatischem Wege kündigen. Wird di"e Vereinbarung gekün- nich stran pisemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesicu po doruceni vypovedi druhe smluvni
dem die Kündigung der anderen Partei zugegangen ist. strane.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednani platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestlize pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republikou
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranicniho odba-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne 19. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. rijna 1997 ve dvou puvodnich
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- vyhotovenich, kazde v jazyce nemeckem a ceskem, pricemz
laut gleichermaßen verbindlich ist. obe zneni maji stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financi Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financi Ceske republiky
M. Karnik
3
810 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung einer vorgeschobenen deutschen Grenzabfertigungsstelle
am Straßengrenzübergang Seifhennersdorf - Rumburk/Rumburg
Ujednani
mezi Spolkovym ministerstvem financi
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financf
Ceske republiky
o zrizeni predsunuteho nemeckeho pohranicnfho odbavovacfho stanoviste
na silnicnfm hranicnfm prechodu Seifhennersdorf - Rumburk/Rumburg
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financf
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financf
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Ceskou republi-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- kou a Spolkovou republikou Nemecko o ulehcenf pohranicnfho
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im odbavovanf v zeleznicnf, silnicnf a vodnf doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 19. kvetna 1995 dohodly takto:
Artikel 1 Clanek
Am Straßengrenzübergang Seifhennersdorf - Rumburk/Rum- Na silnicnf m hranicnfm prechodu Seifhennersdorf - Rum-
burg wird auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik burk/Rumburg bude na vysostnem uzemf Ceske republiky
eine vorgeschobene deutsche Grenzabfertigungsstelle errichtet. zrfzeno predsunute nemecke pohranicnf odbavovacf stanoviste.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e des Vertrages Prostor ve smyslu clanku 2 pismeno e) Smlouvy mezi Spol-
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland kovou republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni
und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der pohranicniho odbavovanf v zeleznicni, silnicni a vodnf doprave
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr ze dne 19. kvetna 1995 zahrnuje:
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam genutz- a) plochy, zarfzenf a prostory spolecne uzfvane pracovnfky
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar obou statu, a to
- die Fläche vor dem Hauptgebäude, die den Abschnitt der - plochu pred hlavnf budovou, ktera zahrnuje usek statni
Staatsstraße Nr. 266 und des anliegenden Gehsteigs silnice c. 266 a prilehleho chodnfku,
umfaßt,
- die als „Amtsplatz" gekennzeichnete Fläche, - plochu, ktera je vymezena oznacenfm "celnf prostor",
- Verbindungswege im Hauptgebäude; - spojovacf cesty v hlavnf budove;
b) die den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benutzung b) zarfzenf a prostory uzfvane vyhradne nemeckymi pracov-
überlassenen Anlagen und Räume, und zwar nfky, a to
- Räume im zweiten Stock des Hauptgebäudes, - mfstnosti ve druhem poschodf hlavnf budovy,
- Abfertigungskabinen in Richtung Ausreise aus der Tsche- - odbavovacf bunky ve smeru vystupu z Ceske republiky a
chischen Republik und ein Teil der Abfertigungskabine in cast odbavovacf bunky ve smeru vstupu do Ceske repu-
Richtung Einreise in die Tschechische Republik. bliky.
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats (1) Toto Ujednanf vstoupf v platnost prveho dne druheho
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. mesfce, ktery nasleduje po mesfci, ve kterem bylo toto Ujednani
podepsano.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 811
(2) Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen (2) Toto Ujednani müze byt meneno a doplnovano vzajemnou
der Vertragsparteien verändert oder ergänzt werden. Die Verän- dohodou smluvnich stran. Zmeny a doplnky mohou byt prove-
derungen und Ergänzungen können auch durch den Austausch deny tez formou vymeny diplomatickych n6t.
diplomatischer Noten herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednani müze byt vypovezeno kazdou z obou smlu-
diplomatischem Wege kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- vnich stran pisemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesicü po doruceni vypovedi druhe smluvni
dem die Kündigung der anderen Partei zugegangen ist. strane.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednani platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestlize pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republikou
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- · Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranicniho odba-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne 19. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. rijna 1997 ve dvou püvodnich
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- vyhotovenich, kazde v jazyce nemeckem a ceskem, pricemz
laut gleichermaßen verbindlich ist. obe zneni maji stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financi Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financi Ceske republiky
M. Karnik
812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung einer vorgeschobenen deutschen Grenzabfertigungsstelle
am Straßengrenzübergang Neugersdorf- Jirikov/Georgswalde
Ujednani
mezi Spolkovym ministerstvem financi
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financi
Ceske republiky
o zrizeni predsunuteho nemeckeho pohranicniho odbavovaciho stanoviste
na silnicnim hranicnim prechodu Neugersdorf - Jirikov/Georgswalde
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financf
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financf
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou repu-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- blikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehcenf pohranicnfho
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im odbavovanf v zeleznicnf, silnicnf a vodnf doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 19. kvetna 1995 dohodly takto:
Artikel 1 Clanek
Am Straßengrenzübergang in Neugersdorf - Jirikov/Georgs- Na silnicnf m hranicnfm prechodu Neugersdorf - Jirfkov/
walde wird auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik Georgswalde bude na vysostnem uzemf Ceske republiky
eine vorgeschobene deutsche Grenzabfertigungsstelle errichtet. zrfzeno predsunute nemecke pohranicnf odbavovacf stanoviste.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e des Vertrages Prostor ve smyslu clanku 2 pfsmeno e) Smlouvy mezi Spol-
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland kovou republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehcenf
und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der pohranicnfho odbavovanf v zeleznicnf, silnicnf a vodni doprave
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr ze dne 19. kvetna 1995 zahrnuje:
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam genutz- a) plochy, zarfzeni a prostory spolecne uzivane pracovnfky
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar obou statu, a to
- den Abschnitt der Staatsstraße Nr. 9 von der gemeinsamen - usek statnf silnice c. 9 od spolecnych statnfch hranic az k
Staatsgrenze bis zur Grenzabfertigungsstelle, pohranicnfmu odbavovacfmu stanovisti,
- die als „Amtsplatz" gekennzeichnete Fläche, - plochu, ktera je vymezena oznacenfm "celnf prostor",
- Verbindungswege im Hauptgebäude; - spojovacf cesty v hlavnf budove;
b) die den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benutzung b) zarizenf a prostory uzfvane vyhradne nemeckymi pracov-
überlassenen Anlagen und Räume, und zwar nfky, a to
- Räume im Erdgeschoß und im ersten Stock des Haupt- - mfstnosti v prfzemf a v prvnfm poschodf hlavnf budovy,
gebäudes,
- Abfertigungskabinen, - odbavovacf bunky,
- Garagen für Dienstfahrzeuge Nr. 2 und 4 im Hof, - garaze pro sluzebnf vozidla c. 2 a 4 ve dvore,
- Abstellplätze für Dienstfahrzeuge vor dem Hauptgebäude, - odstavna mfsta pro sluzebnf vozidla pred hlavnf budovou,
- Abstellplätze für Fahrzeuge der Bediensteten in Richtung - odstavnou plochu pro vozidla zamestnancü ve smeru
Einreise in die Tschechische Republik. vstupu do Ceske republiky.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 813
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats (1) Toto Ujednanf vstoupf v platnost prveho dne druheho
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. mesfce, ktery nasleduje po mesfci, ve ktefrem bylo toto Ujednanf
podepsano.
(2) Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen (2) Toto Ujednanf müze byt meneno a doplnovano vzajemnou
der Vertragsparteien verändert oder ergänzt werden. Die Verän- dohodou smluvnfch stran. Zmeny a doplnky mohou byt prove-
derungen und Ergänzungen können auch durch den Austausch deny tez formou vymeny diplomatickych n6t.
diplomatischer Noten herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednanf müze byt vypovezeno kazdou z obou smluv-
diplomatischem Wege kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- nfch stran pisemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesicü po doruceni vypovedi druhe smluvni
dem die Kündigung der anderen Partei zugegangen ist. strane.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednani platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestlize pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republikou
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranicnfho odba-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne 19. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. rijna 1997 ve dvou püvodnich
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- vyhotovenich, kazde v jazyce nemeckem a ceskem, pricemz
laut gleichermaßen verbindlich ist. obe zneni maji stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financf Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financi Ceske republiky
M. Karnik
814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung einer vorgeschobenen tschechischen Grenzabfertigungsstelle
am Straßengrenzübergang Sebnitz - Dolni Poustevna/Niedereinsiedel
Ujednanf
mezi Spolkovym ministerstvem financf
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financf
Ceske republiky
o zrfzenf predsunuteho ceskeho pohranicnfho odbavovacfho stanoviste
na silnicnfm hranicnfm prechodu Sebnitz - Dolnf Poustevna/Niedereinsiedel
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financf
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financf
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou repu-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- blikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehcenf pohranicnfho
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im odbavovanf v zeleznicnf, silnicnf a vodnf doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 19. kvetna 1995 dohodly takto:
Artikel 1 Clanek
Am Straßengrenzübergang Sebnitz - Dolni Poustevna/Nieder- Na silnicnfm hranicnfm prechodu Sebnitz - Dolnf Poustev-
einsiedel wird auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik na/Niedereinsiedel bude na vysostnem uzemf Spolkove republi-
Deutschland eine vorgeschobene tschechische Grenzabfer- ky Nemecko zrfzeno predsunute ceske pohranicnf odbavovacf
tigungsstelle errichtet. stanoviste.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e des Vertrages Prostor ve smyslu clanku 2 pfsmeno e) Smlouvy mezi Spol-
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland kovou republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehcenf
und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der pohranicnfho odbavovanf v zeleznicnf, silnicnf a vodnf doprave
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr ze dne 19. kvetna 1995 zahrnuje:
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam genutz- a) plochy, zarfzeni a prostory spolecne uzivane pracovniky
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar obou statu, a to
- den Abschnitt der Straße von der gemeinsamen Staats- - usek silnice od spolecnych statnich hranic az ke konci
grenze bis zum Ende des Hauptgebäudes in Richtung Ein- hlavnf budovy ve smeru vstupu do Spolkove republiky
reise in die Bundesrepublik Deutschland und den anliegen- Nemecko a prilehle parkoviste pro sluzebnf vozidla,
den Parkplatz für die Dienstfahrzeuge,
- die als „Amtsplatz" gekennzeichnete Fläche, - plochu, ktera je vymezena jako "celnf prostor",
- der Gewahrsamsraum im Erdgeschoß des Hauptgebäudes, - celu zadrzenf v prfzemf hlavnf budovy,
- Verbindungswege im Hauptgebäude; - spojovacf cesty v hlavnf budove;
b) die den tschechischen Bediensteten zur alleinigen Benutzung b) zarfzeni a prostory uzivane vyhradne ceskymi pracovniky, a
überlassenen Anlagen und Räume, und zwar to
- Abfertigungskabinen in Richtung Einreise in die Bundesre- - odbavovacf bunky ve smeru vstupu do Spolkove republiky
publik Deutschland, Nemecko,
- den Flachbau vor dem Hauptgebäude, - prfzemnf budovu pred hlavnf budovou,
- Räume im Erdgeschoß und im zweiten Stock des Haupt- - mfstnosti v prfzemf a ve druhem poschodf hlavnf budovy.
gebäudes.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 815
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats (1) Toto Ujednanf vstoupf v platnost prveho dne druheho
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. mesfce, ktery nasleduje po mesfci, ve kterem bylo toto Ujednanf
podepsano.
(2) Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen (2) Toto Ujednanf muze byt meneno a doplnovano vzajemnou
der Vertragsparteien verändert oder ergänzt werden. Die Verän- dohodou smluvnfch stran. Zmeny a doplnky mohou byt prove-
derungen und Ergänzungen können auch durch den Austausch deny tez formou vymeny diplomatickych n6t.
diplomatischer Noten herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednanf muze byt vypovezeno kazdou z obou smluv-
diplomatischem Wege kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- nfch stran pfsemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesfcu po dorucenf vypovedi druhe smluvnf
dem die Kündigung der anderen Partei zugegangen ist. strane.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednanf platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestlize pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republikou
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- Nemecko a Ceskou republikou o ulehcenf pohranicnfho odba-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovanf v zeleznicnf, silnicnf a vodnf doprave ze dne 19. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. rfjna 1997 ve dvou puvodnfch
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- vyhotovenich, kazde v jazyce nemeckem a ceskem, pricemz
laut gleichermaßen verbindlich ist. obe znenf majf stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financf Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financf Ceske republiky
M. Karnik
816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung einer vorgeschobenen deutschen Grenzabfertigungsstelle
am Straßengrenzübergang Bahratal - Petrovice/P_eterswald
Ujednani
mezi Spolkovym ministerstvem financi
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financi
Ceske republiky
o zrizeni predsunuteho nemeckeho pohranicniho odbavovaciho stanoviste
na silnicnim hranicnim prechodu Bahratal - Petrovice/Peterswald
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financf
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financf
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou repu-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- blikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranicniho
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 19. kvetna 1995 dohodly takto:
Artikel 1 Clanek
Am Straßengrenzübergang Bahratal - Petrovice/Peterswald Na silnicnim hranicnfm prechodu Bahratal - Petrovice/Peters-
wird auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik eine wald bude na vysostnem uzemi Ceske republiky zri zeno
vorgeschobene deutsche Grenzabfertigungsstelle errichtet. predsunute nemecke pohranicni odbavovaci stanoviste.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e des Vertrages Prostor ve smyslu clanku 2 pismeno e) Smlouvy mezi Spol-
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland kovou republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni
und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der pohranicniho odbavovanf v zeleznicni, silnicnf a vodnf doprave
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr ze dne 19. kvetna 1995 zahrnuje:
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam genutz- a) plochy, zarfzeni a prostory spolecne uiivane pracovniky
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar obou statu, a to
- die Fläche von der gemeinsamen Staatsgrenze bis in Höhe - plochu od spolecnych statnich hranic ai k regulacnf tra-
der Trafostation links in Richtung Ausreise aus der Tsche- fostanici vlevo ve smeru vystupu z Ceske republiky,
chischen Republik,
- die als „Amtsplatz" gekennzeichnete Fläche, - plochu, ktera je vymezena oznacenim "celnf prostor'',
- Garage zur Fahrzeugüberholung im Flachbau, - garai pro kontrolu vozidel v prizemni budove,
- Verbindungswege im Flachbau; - spojovacf cesty v prizemni budove;
b) die den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benutzung b) zarfzeni a prostory uiivane vyhradne nemeckymi pracov-
überlassenen Anlagen Und Räume, und zwar niky, a to
- das erste Hauptgebäude rechts in Richtung Einreise in die - prvnf hlavnf budovu vpravo ve smeru vstupu do Ceske
Tschechische Republik, republiky,
- Räume und Garagen im Flachbau, - mfstnosti a garaie v prfzemnf budove,
- ein Teil der Abfertigungskabine für Kontrollen im Reisever- - cast odbavovacf buriky pro kontrolu cestovniho styku pod
kehr unter einer Überdachung. zastresenfm.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 817
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats (1) Toto Ujednanf vstoupf v platnost prveho dne druheho
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. · mesfce, ktery nasleduje po mesfci, ve kterem bylo toto Ujednanf
podepsano.
(2) Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen (2) Toto Ujednanf muze byt meneno a doplriovano vzajemnou
der Vertragsparteien verändert oder ergänzt werden. Die Verän- dohodou smluvnfch stran. Zmeny a doplriky mohou byt prove-
derungen und Ergänzungen können auch durch den Austausch deny tez formou vymeny diplomatickych n6t.
diplomatischer Noten herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednanf muze byt vypovezeno kazdou z obou smluv-
diplomatischem Wege kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- nfch stran pfsemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesfcu po dorucenf vypovedi druhe smluvnf
dem die Kündigung der anderen Partei zugegangen ist. strane.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednanf platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestlize pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republikou
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- Nemecko a Ceskou republikou o ulehcenf pohranicnfho odba-
_,ene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovanf v zeleznicnf, silnicnf a vodnf doprave ze dne 19. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. ffjna 1997 ve dvou puvodnfch
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- vyhotovenfch, kazde v jazyce nemeckem a ceskem, pficemz
laut gleichermaßen verbindlich ist. obe znenf majf stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financf Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financf Ceske republiky
M. Karnik
818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung vorgeschobener deutscher und tschechischer Grenzabfertigungsstellen
am Straßengrenzübergang Zinnwald - Cinovec/Zinnwald
Ujednanf
mezi Spolkovym ministerstvem financf
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financf
Ceske republiky
o zrfzenf predsunuteho nemeckeho a ceskeho pohranicnfho odbavovacfho stanoviste
na silnicnfm hranicnfm prechodu Zinnwald - Cfnovec/Zinnwald
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financi
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financf
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou repu-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- blikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehcenf pohranicnfho
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im odbavovanf v zeleznicnf, silnicnf a vodnf doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 19. kvetna 1995 dohodly takte:
Artikel 1 Clanek
Am Straßengrenzübergang Zinnwald - Cinovec/Zinnwald wird Na silnicnf m hranicnfm prechodu Zinnwald - Cf novec/Zinn-
auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eine wald bude na vysostnem uzemf Spolkove republiky Nemecko
vorgeschobene tschechische Grenzabfertigungsstelle und auf zrfzeno predsunute ceske pohranicni odbavovacf stanoviste a
dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik eine vorgescho- na vysostnem uzemf Ceske republiky predsunute nemecke
bene deutsche Grenzabfertigungsstelle errichtet. pohranicnf odbavovacf stanoviste.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e des Vertrages Prostor ve smyslu clanku 2 pfsmeno e) Smlouvy mezi Spol-
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland kovou republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehcenf
und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der pohranicniho odbavovanf v zeleznicnf, silnicnf a vodnf doprave
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr ze dne 19. kvetna 1995 zahrnuje:
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam genutz- a) plochy, zarfzenf a prostory .,5polecne uzfvane pracovnfky
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar obou statu, a to
1. auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik 1. na vysostnem uzemf Ceske republiky
- die Fläche von der gemeinsamen Staatsgrenze bis zum - plochu od spolecnych statnfch hranic az ke konci
Ende der Überdachung für die Lkw-Abfertigung in zastresenf pro odbavovanf nakladnfch vozidel ve
Richtung Einreise in die Tschechische Republik, smeru vstupu do Ceske republiky,
- die als „Amtsplatz" gekennzeichnete Fläche, - plochu, ktera je vymezena oznacenfm "celnf prostor",
- Rampen für die Lkw-Überholung unter einer Überda- - rampy pro kontrolu nakladnfch vozidel pod zastre-
chung, senf m,
- eine Abfertigungskabine für die Kontrolle des Reisever- - odbavovacf buriku pro kontrolu cestovnfho styku vedle
kehrs neben dem ursprünglichen Zollamtsgebäude, puvodnf budovy celnfho uradu,
- Kontrollhalle im Erdgeschoß des ursprünglichen Zoll- - kontrolnf halu v prfzemf puvodnf budovy celnfho
amtsgebäudes, uradu,
- Verbindungswege im Erdgeschoß des ursprünglichen - spojovacf cesty v prfzemf puvodnf budovy celnfho
Zollamtsgebäudes; uradu;
2. auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland 2. na vysostnem uzemf Spolkove republiy Nemecko
- die Fläche von der gemeinsamen Staatsgrenze bis zur - plochu od spolecnych statnfch hranic az k odbavovacf
Abfertigungskabine für die Endkontrolle der Lkw in bunce pro konecnou kontrolu nakladnfch vozidel ve
Richtung Einreise in die Bundesrepublik Deutschland smeru vstupu do Spolkove republiky Nemecko a k
und bis zur Abfertigungskabine für die Kontrolle der odbavovacf bunce pro kontrolu nakladnich vozidel ve
Lkw in Richtung Ausreise aus der Bundesrepublik smeru vystupu ze Spolkove republiky Nemecko,
Deutsch land,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 819
- die als „Amtsplatz" gekennzeichnete Fläche, - plochu, ktera je vymezena jako "celni prostor",
- Garagen für die Pkw-Überholung, und zwar eine in - garaze pro kontrolu osobnich vozidel, a to jednu ve
Richtung Einreise in die Bundesrepublik Deutschland smeru vstupu do Spolkove republiky Nemecko a jednu
und eine in Richtung Ausreise aus der Bundesrepublik ve smeru vystupu ze Spolkove republiky Nemecko,
Deutschland,
- eine Rampe für die Lkw-Kontrolle unter einer Überda- - rampu pro kontrolu nakladnich vozidel pod zasti'ese-
chung in Richtung Einreise in die Bundesrepublik nim ve smeru vstupu do Spolkove republiky Nemecko,
Deutschland,
- Räume im Erdgeschoß des ursprünglichen Zollamts- - mistnosti v pi'izemi puvodni budovy celniho ui'adu,
gebäudes,
- Verbindungswege in den Gebäuden; - spojovaci cesty v budovach;
b) zur alleinigen Nutzung überlassene Anlagen und Räume b) zai'izeni a prostory uzivane vyhradne
1. den deutschen Bediensteten auf dem Hoheitsgebiet der 1. nemeckymi pracovniky na vysostnem uzemi Ceske
Tschechischen Republik, und zwar republiky, a to
- eine Abfertigungskabine für die Lkw-Abfertigung unter - odbavovaci bur'iku pro kontrolu nakladnich vozidel pod
einer Überdachung; zasti'esen im;
2. den tschechischen Bediensteten auf dem Hoheitsgebiet 2. ceskymi pracovniky na vysostnem uzemi Spolkove repu-
der Bundesrepublik Deutschland, und zwar bliky Nemecko, a to
- Abfertigungskabinen für die Kontrolle des Reise- - odbavovaci bur'iky pro kontrolu cestovniho styku, a to
verkehrs, und zwar zwei in Richtung Einreise in die dve ve smeru vstupu do Spolkove republiky Nemecko
Bundesrepublik Deutschland und ein Raum in der a jednu mistnost v odbavovaci bur'ice ve smeru
Abfertigungskabine in Richtung Ausreise aus der Bun- vystupu ze Spolkove republiky Nemecko,
desrepublik Deutschland,
- eine Abfertigungskabine für die Lkw-Kontrolle in Rich- - odbavovaci bur'iku pro kontrolu näkladnich vozidel ve
tung Einreise in die Bundesrepublik Deutschland, smeru vstupu do Spolkove republiky Nemecko,
- Räume im Erdgeschoß des ersten Hauptgebäudes - mistnosti v pi'izemi prvni hlavni budovy vlevo ve
links in Richtung Einreise in die Bundesrepublik smeru vstupu do Spolkove republiky Nemecko,
Deutschland,
- Räume im ersten Stock des zweiten Hauptgebäudes - mistnosti v prvnim poschodi druhe hlavni budovy
links in Richtung Einreise in die Bundesrepublik vlevo ve smeru vstupu do Spolkove republiky
Deutschland, Nemecko,
- Räume im Erdgeschoß des ursprünglichen Zollamts- - mistnosti v pi'izemi puvodni budovy celniho ui'adu.
gebäudes.
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats (1) Toto Ujednani vstoupi v platnost prveho dne druheho
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. mesice, ktery nasleduje po mesici, ve kterem bylo toto Ujednani
podepsano.
(2) Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen (2) Toto Ujednani muze byt meneno a doplr'iovano vzajemnou
der Vertragsparteien verändert oder ergänzt werden. Die Verän- dohodou smluvnich stran. Zmeny a doplr'iky mohou byt prove-
derungen und Ergänzungen können auch durch den Austausch deny tez formou vymeny diplomatickych n6t.
diplomatischer Noten herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednani muze byt vypovezeno kazdou z obou smluv-
diplomatischem Wege kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- nich stran pisemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesicu po doruceni vypovedi druhe smluvni
dem die Kündigung der anderen Partei zugegangen ist. strane.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednani platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestlize pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republikou
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranicniho odba-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovani v ieleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne 19. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. i'ijna 1997 ve dvou puvödnich
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- vyhotovenich, kazde v jazyce nemeckem a ceskem, pi'icemz
laut gleichermaßen verbindlich ist. obe zneni maji stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financi Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financi Ceske republiky
M. Karnik
820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung einer vorgeschobenen tschechischen Grenzabfertigungsstelle
am Straßengrenzübergang Neurehefeld - Moldava/Moldau
Ujednanf
mezi Spolkovym ministerstvem financf
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financf
Ceske republiky
o zrizenf predsunuteho ceskeho pohranicniho odbavovacfho stanoviste
na silnicnim hranicnim prechodu Neurehefeld - Moldava/Moldau
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financi
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financi
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou republi-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehcenf pohranicnfho odba-
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovanf v ieleznicnf, silnicnf a vodni doprave ze dne 19. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 1995 dohodly takto:
Artikel 1 Clanek 1
Am Straßengrenzübergang Neurehefeld - Moldava/Moldau Na silnicnim hranicnfm prechodu Neurehefeld - Moldava/
wird auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Moldau bude na vysostnem uzemf Spolkove republiky Nemecko
eine vorgeschobene tschechische Grenzabfertigungsstelle er- zrizeno predsunute ceske pohranicnf odbavovaci stanoviste.
richtet.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e des Vertrages Prostor ve smyslu clanku 2 pfsmeno e) Smlouvy mezi Spolkovou
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechi- republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohra-
schen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im nicniho odbavovanf v zeleznicni, silnicnf a vodni doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr vom 19. Mai 1995 19. kvetna 1995 zahmuje:
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutz- a) plochy, zafizeni a prostory spolecne uzfvane pracovniky obou
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar statü, a to
- die Fläche von der gemeinsamen Staatsgrenze bis zum - plochu od spolecnych statnfch hranic az k hlavni budove,
Hauptgebäude,
- die mit der Bezeichnung „Amtsplatz" gekennzeichnete - plochu, ktera je vymezena jako "celni prostor",
Fläche,
- den Besprechungsraum im ersten Geschoß des Hauptge- - zasedaci mistnost v prvnim poschodi hlavni budovy,
bäudes,
- Verbindungswege im Hauptgebäude; - spojovaci cesty v hlavnf budove;
b) die den tschechischen Bediensteten zur alleinigen Benutzung b) zanzeni a prostory uzivane vyhradne ceskymf pracovniky, a to
überlassenen Anlagen und Räume, und zwar
- Räume im Keller-, Erdgeschoß, im ersten Geschoß des - mistnosti v suterenu, v prfzemf a v prvnim poschodi hlavni
Hauptgebäudes, budovy,
- Räume in der Abfertigungskabine unter der Überdachung - mfstnosti v odbavovaci bunce pod zastresenfm pro kontrolu
für die Kontrolle des Reiseverkehrs. cestovniho styku.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 821
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats (1) Toto Ujednani vstoupi v platnost prveho dne druheho mesice,
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. ktery nasleduje po mesici, ve kterem bylo toto Ujednani
podepsano.
(2) Diese Vereinbarung kann durch Absprache der Vertrags- (2) Toto Ujednani muze byt meneno a doplriovano vzajemnou
parteien geändert oder ergänzt werden. Änderungen und Ergän- dohodou smluvnich stran. Zmeny a doplriky mohou byt provedeny
zungen können auch durch den Austausch diplomatischer Noten tez formou vymeny diplomatickych not.
herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednani muze byt vypovezeno kazdou z obou
diplomatischem Wege kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- smluvnich stran pisemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesicu po doruceni vypovedi druhe smluvni strane.
dem die Kündigung der anderen Partei zugegangen ist.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednani platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestlize pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republi-
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranic-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im niho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 19. kvetna 1995.
Geschehen zu Pilsen ,am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. rijna 1997 ve dvou puvodnich vyho-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- tovenich, kazde v jazyce nemeckem a ceskem, pricemz obe zneni
laut gleichermaßen verbindlich ist. maji stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financi Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financf Ceske republiky
M. Karnik
822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen qem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung einer vorgeschobenen tschechischen Grenzabfertigungsstelle
am Straßengrenzübergang Reitzenhain - Hora Sv. Sebastiana/Sebastiansberg
Ujednani
mezi Spolkovym ministerstvem financi
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financi
Ceske republiky
o zrizeni predsunuteho ceskeho pohranicniho odbavovaciho stanoviste
na silnicnim hranicnim prechodu Reitzenhain - Hora Sv. Sebestiana/Sebastiansberg
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financi
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financi
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou republi-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranicniho odba-
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne 19. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 1995 dohodly takto:
Artikel 1 Clanek 1
Am Straßengrenzübergang in Reitzenhain - Hora Sv. Seba- Na silnicnim hranicnim pfechodu Reitzenhain - Hora Sv. Sebe-
stiana/Sebastiansberg wird auf dem Hoheitsgebiet der Bundes- stiana/Sebastiansberg bude na vysostnem uzemi Spolkove repu-
republik Deutschland eine vorgeschobene tschechische Grenz- bliky Nemecko zfizeno pfedsunute ceske pohranicni odbavovaci
abfertigungsstelle errichtet. stanoviste.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e des Vertrages Prostor ve smyslu clanku 2 pismeno e) Smlouvy mezi Spolkovou
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohra-
und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der nicniho odbavovani v z:eleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr 19. kvetna 1995 zahrnuje:
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam genutz- a) plochy, zanzeni a prostory spolecne uzivane pracovniky obou
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar statü, a to
- den Abschnitt der Bundesstraße 174 von der gemeinsa- - usek spolkove silnice c. 17 4 od spolecnych statnich hranic
men Staatsgrenze bis zur Grenzabfertigungsstelle, a.z k pohranicnimu odbavovacimu stanovisti,
- die als „Amtsplatz" gekennzeichnete Fläche, - plochu, ktera je vymezena jako "celni prostor",
- Garagen für die Pkw-Überholung und Rampen für die Kon- - garaz:e pro kontrolu osobnich vozidel a rampy pro kontrolu
trolle von Lkw, nakladnich vozidel,
- Abstellplätze für Dienstfahrzeuge hinter dem Hauptge- - odstavna mista pro sluz:ebni vozidla za hlavni budovou,
bäude,
- Verbindungswege im Hauptgebäude; - spojovaci cesty v hlavni budove;
b) die den tschechischen s"ediensteten zur alleinigen Benutzung b) zanzeni a prostory uzivane vyhradne ceskymi pracovniky, a to
überlassenen Anlagen und Räume, und zwar
- Räume im ersten Stock des Hauptgebäudes, - mistnosti v prvnim poschodi hlavni budovy,
- Abfertigungskabinen in der Mitte der Grenzabfertigungs- - odbavovaci buriky uprostfed pohranicniho odbavovaciho
stelle. stanoviste.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 823
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats ( 1) Toto Ujednani vstoupi v platnost prveho dne druheho mesice,
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. ktery nasleduje po mesici, ve kterem bylo toto Ujednani
podepsano.
(2) Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen (2) Toto Ujednani müze byt meneno a doplriovano vzajemnou
der Vertragsparteien verändert oder ergänzt werden. Die Verän- dohodou smluvnich stran. Zmeny a doplriky mohou byt provedeny
derungen und Ergänzungen können auch durch den Austausch tez formou vymeny diplomatickych n6t.
diplomatischer Noten herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednani müze byt vypovezeno kazdou z obou
diplomatischem Wege kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- smluvnich stran pisemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesicu po doruceni vypovedi druhe smluvni strane.
dem die Kündigung der anderen Partei zugegangen ist.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednani platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestlize pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republi-
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranic-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im niho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 19. kvetna 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. rijna 1997 ve dvou püvodnich vyho-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- tovenich, kazde v jazyce nemeckem a ceskem, pncemz obe zneni
laut gleichermaßen verbindlich ist. maji stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financi Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financf Ceske republiky
M. Karnik
824 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung einer vorgeschobenen deutschen Grenzabfertigungsstelle
am Straßengrenzübergang Oberwiesenthal - Bozf Dar/Gottesgab
Ujednani
mezi Spolkovym ministerstvem financi
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financi
Ceske republiky
o zfizeni pfedsunuteho nemeckeho pohranicniho odbavovaciho stanoviste
na silnicnim hranicnim pfechodu Oberwiesenthal - Bozi Dar/Gottesgab
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financi
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financi
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou republi-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranicniho odba-
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne 1 9. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 1 995 dohodly takto:
Artikel 1 Clanek
Am Straßengrenzübergang Oberwiesenthal - Sozi Dar/Gottes- Na silnicnim hranicnim prechodu Oberwiesenthal - Sozi
gab wird auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik Dar /Gottesgab bude na vysostnem uzemi Ceske republiky zrizeno
eine vorgeschobene deutsche Grenzabfertigungsstelle errichtet. predsunute nemecke pohranicni odbavovaci stanoviste.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e des Vertrages Prostor ve smyslu clanku 2 pismeno e) Smlouvy mezi Spolkovou
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohra-
und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der nicniho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr 19. kvetna 1995 zahrnuje:
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam genutz- a) plochy, zarizeni a prostory spolecne uzivane pracovniky obou
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar statu, a to
- den Abschnitt der Staatsstraße Nr. 25 von der gemein- - usek statni silnice c. 25 od spolecnych statnich hranic az k
samen Staatsgrenze bis zur Grenzabfertigungsstelle, pohranicnimu odbavovacimu stanovisti,
- die als „Amtsplatz" gekennzeichnete Fläche, - plochu, ktera je vymezena oznacenim "celni prostor",
- Abstellplätze für Personenkraftwagen, - odstavna mista pro osobni vozidla,
- eine Garage für die Pkw-Überholung in Richtung Einreise in - garaz pro kontrolu osobnich vozidel ve smeru vstupu do
die Tschechische Republik, Ceske republiky,
- die Halle im Erdgeschoß des Hauptgebäudes, - halu v prizemi hlavni budovy,
- Verbindungswege im Hauptgebäude; - spojovaci cesty v hlavni budove;
b) die den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benutzung b) zafizeni a prostory uzivane vyhradne nemeckymi pracovniky, a
überlassenen Anlagen und Räume, und zwar to
- Räume im Erdgeschoß und im ersten Stock des Haupt- - mistnosti v prizemi a v prvnim poschodi hlavni budovy,
gebäudes,
- Garage mit Röntgengerät, - garaz na rentgen,
- Abfertigungskabinen, und zwar zwei in Richtung Ausreise - odbavovaci bunky, a to dve ve smeru vystupu z Ceske repu-
aus der Tschechischen Republik und zwei in Richtung Ein- bliky a dve ve smeru vstupu do Ceske republiky.
reise in die Tschechische Republik.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 825
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats ( 1) Toto Ujednani vstoupi v platnost prveho dne druheho mesice,
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. ktery nasleduje po mesici, ve kterem bylo toto Ujednani
podepsano.
(2) Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen (2) Toto Ujednani muze byt meneno a doplriovano vzajemnou
der Vertragsparteien verändert oder ergänzt werden. Die Verän- dohodou smluvnich stran. Zmeny a doplriky mohou byt provedeny
derungen und Ergänzungen können auch durch den Austausch tez formou vymeny diplomatickych not.
diplomatischer Noten herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednani muze byt vypovezeno kazdou z obou
diplomatischem Weg kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- smluvnich stran pisemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesicu po doruceni vypovedi druhe smluvni strane.
dem die Kündigung der anderen Partei zugegangen ist.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednani platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestlize pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republi-
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranic-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im niho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 19. kvetna 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. rijna 1997 ve dvou puvodnich vyho-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- tovenich, kazde v jazyce nemeckem a ceskem, pncemz obe zneni
laut gleichermaßen verbindlich ist. maji stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financi Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financi Ceske republiky
M. Karnik
826 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung einer vorgeschobenen tschechischen Grenzabfertigungsstelle
am Straßengrenzübergang Johanngeorgenstadt - Potucky/Breitenbach
Ujednani
mezi Spolkovym ministerstvem financi
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financi
Ceske republiky
o zfizeni pfedsunuteho ceskeho pohranicniho odbavovaciho stanoviste
na silnicnim hranicnim pfechodu Johanngeorgenstadt - Potucky/Breitenbach
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financi
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financi
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou republi-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranicniho odba-
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne 19. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 1995 dohodly takte:
Artikel 1 Clanek
Am Straßengrenzübergang in Johanngeorgenstadt - Potucky/ Na silnicnim hranicnim pfechodu Johanngeorgenstadt -
Breitenbach wird auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Potucky/Breitenbach bude na vysostnem uzemi Spolkove republi-
Deutschland eine vorgeschobene tschechische Grenzabfer- ky Nemecko zfizeno pfedsunute ceske pohranicni odbavovaci
tigungsstelle errichtet. stanoviste.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e des Vertrages Prostor ve smyslu clanku 2 pismeno e) Smlouvy mezi Spolkovou
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohra-
und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der nicniho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr 19. kvetna 1995 zahrnuje:
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam genutz- a) plochy, zafizeni a prostory spolecne ui:ivane pracovniky obou
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar statu, a to
- der Abschnitt der Gemeindestraße von der gemeinsamen - usek obecni silnice od spolecnych statnich hranic az k
Staatsgrenze bis zur Grenzabfertigungsstelle, pohranicnimu odbavovacimu stanovisti,
- die mit der Bezeichnung „Amtsplatz" gekennzeichnete - plochu, ktera je vymezena jako "celni prostor",
Fläche,
- Eingangshalle und Verbindungswege im Hauptgebäude; - vstupni halu a spojovaci cesty v hlavni budove;
b) die den tschechischen Bediensteten zur alleinigen Benutzung b) zarizeni a prostory uzivane vyhradne ceskymi pracovniky, a to
überlassenen Anlagen und Räume, und zwar
- Räume im Hauptgebäude. - mistnosti v hlavni budove.
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats ( 1) Toto Ujednäni vstoupi v platnost prveho dne druheho mesice,
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. ktery nasleduje po mesici, ve kterem by1o toto Ujednäni
podepsano.
- ·-··---· ------·--------------------
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 827
(2) Diese Vereinbarung kann durch Absprache der Vertrags- (2) Toto Ujednani muze byt meneno a doplnovano vzajemnou
parteien geändert oder ergänzt werden. Änderungen und Ergän- dohodou smluvnich stran. Zmeny a doplnky mohou byt provedeny
zungen können auch durch den Austausch diplomatischer Noten tez tormou vymeny diplomatickych n6t.
herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednani muie byt vypovezeno kazdou z obou
diplomatischem Wege kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- smluvnich stran pisemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesicu po doruceni vypovedi druhe smluvni strane.
dem die Kündigung der anderen Partei zugegangen ist.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednani platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestliie pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republi-
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranic-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im niho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 19. kvetna 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. rijna 1997 ve dvou puvodnich vyho-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- tovenich, kazde v jazyce nemeckem a ceskem, pricemi. obe zneni
laut gleichermaßen verbindlich ist. maji stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financf Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financf Ceske republiky
M. Karnik
828 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung einer vorgeschobenen tschechischen Grenzabfertigungsstelle
am Straßengrenzübergang Bad Elster - Doubrava/Grün
Ujednani
mezi Spolkovym ministerstvem financi
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financi
Ceske republiky
o zfizeni pfedsunuteho ceskeho pohranicniho odbavovaciho stanoviste
na silnicnim hranicnim pfechodu Bad Elster - Doubrava/ Grün
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financi
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financi
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clänku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou republi-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranicniho odba-
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im voväni v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne 19. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 1995 dohodly takto:
Artikel 1 Clänek
Am Straßengrenzübergang Bad Elster - Doubrava/Grün wird Na silnicnim hranicnim pfechodu Bad Elster - Doubrava/Grün
auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eine bude na vysostnem uzemi Spolkove republiky Nemecko zfizeno
vorgeschobene tschechische Grenzabfertigungsstelle errichtet. pfedsunute ceske pohranicni odbavovaci stanoviste.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e des Vertrages Prostor ve smyslu clänku 2 pismeno e) Smlouvy mezi Spolkovou
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechi- republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohra-
schen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im nicniho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr vom 19. Mai 1995 um- 19. kvetna 1995 zahrnuje:
faßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutz- a) plochy, zafizeni a prostory spolecne ui:ivane pracovniky obou
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar statu, a to
- der Abschnitt der Staatsstraße Nr. S 306 von der gemein- - usek statni silnice c. S 306 od spolecnych statnich hranic az
samen Staatsgrenze bis zur Grenzabfertigungsstelle, k pohranicnimu odbavovacimu stanovisti,
- die mit der Bezeichnung „Amtsplatz" gekennzeichnete - plochu, ktera je vymezena jako "celni prostor",
Fläche,
- den Gewahrsamsraum im Erdgeschoß des Hauptgebäu- - celu zadrzeni v pfizemi hlavni budovy,
des,
- Verbindungswege im Hauptgebäude; - spojovaci cesty v hlavni budove;
b) die den tschechischen Bediensteten zur alleinigen Benutzung b) zafizeni a prostory ui:ivane vyhradne ceskymi pracovniky, a to
überlassenen Anlagen und Räume, und zwar
- Räume im Erdgeschoß des Hauptgebäudes, - mistnosti v pfizemi hlavni budovy,
- den in Richtung Ausfahrt aus der Bundesrepublik Deutsch- - cäst odbavovaci bunky ve smeru vystupu ze Spolkove repu-
land gelegenen Teil der Abfertigungskabine. bliky Nemecko.
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats ( 1) Toto Ujednani vstoupi v platnost prveho dne druheho mesice,
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. ktery nasleduje po mesici, ve kterem bylo toto Ujednani
podepsano.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 829
(2) Diese Vereinbarung kann durch Absprache der Vertrags- (2) Toto Ujednäni muze byt meneno a doplrioväno vzäjemnou
parteien geändert oder ergänzt werden. Änderungen und Ergän- dohodou smluvnich stran. Zmeny a doplriky mohou byt provedeny
zungen können auch durch den Austausch diplomatischer Noten tez formou vymeny diplomatickych n6t.
herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednäni muze byt vypovezeno kaidou z obou
diplomatischem Wege kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- smluvnich stran pisemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesicu po doruceni vypovedi druhe smluvni strane.
dem die Kündigung der anderen Vertragspartei zugegangen ist.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezävisle na vypovedi pozbude toto Ujednäni platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestlize pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republi-
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranic-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im niho odbavoväni v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 19. kvetna 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Däno v Plzni/Pilsen dne 9. fijna 1997 ve dvou puvodnich vyho-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- tovenich, kaide v jazyce nemeckem a ceskem, pricemz obe zneni
laut gleichermaßen verbindlich ist. maji stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financf Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financf Ceske republiky
M. Karnik
830 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung einer vorgeschobenen deutschen Grenzabfertigungsstelle
am Straßengrenzübergang Selb - As/Asch
Ujednani
mezi Spolkovym ministerstvem financi
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financi
Ceske republiky
o zrizeni predsunuteho nemeckeho pohranicniho odbavovaciho stanoviste
na silnicnim hranicnim prechodu Selb - As/ Asch
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financi
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financi
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou republi-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranicniho odba-
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne 19. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 1995 dohodly takte:
Artikel 1 Clanek
Am Straßengrenzübergang Selb - As/Asch wird auf dem Na silnicnim hranicnim prechodu Selb - As/ Asch bude na
Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik eine vorgeschobene vysostnem uzemi Ceske republiky znzeno predsunute nemecke
deutsche Grenzabfertigungsstelle errichtet. pohranicni odbavovaci stanoviste.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e des Vertrages Prostor ve smyslu clanku 2 pismeno e) Smlouvy mezi Spolkovou
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohra-
und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der nicniho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr 19. kvetna 1995 zahrnuje:
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutz- a) plochy, zarizeni a prostory spolecne uzivane pracovniky obou
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar statu, a to
- die Fortführung der Staatsstraße 2179 von der gemeinsa- - pokracovani statni silnice 21 79 od spolecnych statnich hra:-
men Staatsgrenze bis zur Grenzabfertigungsstelle, nic az k pohranicnimu odbavovacimu stanovisti,
- die mit der Bezeichnung „Amtsplatz" gekennzeichnete - plochu, ktera je vymezena oznacenim "celni prostor",
Fläche,
- die im Erdgeschoß des Hauptgebäudes befindliche Halle, - halu v prizemi hlavni budovy,
- den Eingangsbereich, der sich in der Mitte der Fahrspuren - vstupni prostor odbavovaci buriky uprostred jizdnich pruhu,
befindlichen Abfertigungskabine,
- die Kabine für eingehende Kfz-Überholungen im Westteil - kabinu pro podrobne prohlidky motorovych vozidel v zapadni
des technischen Objekts rechts in Richtung Ausreise aus casti technickeho objektu vpravo ve smeru vystupu z Ceske
der Tschechischen Republik, republiky,
- die Verbindungswege im Hauptgebäude; - spojovaci cesty v hlavni budove;
b) die den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benutzung b) zarizeni a prostory uzivane vyhradne nemeckymi pracovniky, a
überlassenen Anlagen und Räume, und zwar to
- die im Hauptgebäude in der westlichen Gebäudehälfte im - mistnosti nachazejici se v prizemi a prvnim poschodi v za-
Erd- und Obergeschoß befindlichen Räume einschließlich padni casti hlavni budovy vcetne schodiste a spojovacich
des Treppenaufgangs und der Verbindungswege, cest,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 831
- den westlichen Teil der Abfertigungskabine in der Mitte der - zapadni cast odbavovaci buriky uprostfed jizdnich pruhu,
Fahrbahnen,
- die zwei Garagen im technischen Objekt rechts in Richtung - dve garaie v technickem objektu vpravo ve smeru vystupu z
Ausreise aus der Tschechischen Republik, Ceske republiky,
- den Zwinger für Diensthunde an der südwestlichen Ecke - kotec pro slui.ebni psy na jihozapadnim rohu technickeho
des technischen Objekts rechts in Richtung Ausreise aus objektu vpravo ve smeru vystupu z Ceske republiky.
der Tschechischen Republik.
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats ( 1) Toto Ujednani vstoupi v platnost prveho dne druheho mesice,
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. ktery nasleduje po mesici, ve kterem bylo toto Ujednani
podepsano.
(2) Diese Vereinbarung kann durch Absprache der Vertrags- (2) Toto Ujednani mui.e byt meneno a doplriova.no vza.jemnou
parteien geändert oder ergänzt werden. Änderungen und Ergän- dohodou smluvnich stran. Zmeny a doplriky mohou byt provedeny
zungen können auch durch den Austausch diplomatischer Noten tei. formou vymeny diplomatickych n6t.
herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednani mui.e byt vypovezeno kai.dou z obou
diplomatischem Wege kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- smluvnich stran pisemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesicu po doruceni vypovedi druhe smluvni strane.
dem die Kündigung der anderen Partei zugegangen ist.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednani platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestlii.e pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republi-
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranic-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im niho odbavovani v i.eleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 19. kvetna 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. fijna 1997 ve dvou puvodnich vyho-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- tovenich, kai.de v jazyce nemeckem a ceskem, pficemi. obe zneni
laut gleichermaßen verbindlich ist. maji stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financf Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financf Ceske republiky
M. Karnik
832 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finan~en
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung vorgeschobener deutscher und tschechischer Grenzabfertigungsstellen
am Straßengrenzübergang Schirnding - Pomezi nad Ohri/Mühlbach
Ujednani
mezi Spolkovym ministerstvem financi
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financi
Ceske republiky
o zrizeni predsunuteho nemeckeho a ceskeho pohranicniho odbavovaciho stanoviste
na silnicnim hranicnim prechodu Schirnding - Pomezi nad Ohri/Mühlbach
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financi
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financi
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou republi-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranicniho odba-
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne 19. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 1995 dohodly takto:
Artikel 1 Clanek
Am Straßengrenzübergang Schirnding - Pomezi nad Ohri/ Na silnicnim hranicnim prechodu Schimding - Pomezi nad
Mühlbach werden auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Ohfi/Mühlbach bude na vysostnem uzemi Spolkove republiky
Deutschland eine vorgeschobene tschechische Grenzabfer- Nemecko zfizeno pfedsunute ceske pohranicni odbavovaci stano-
tigungsstelle und auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen viste a na vysostnem uzemi Ceske republiky predsunute nemecke
Republik eine vorgeschobene deutsche Grenzabfertigungsstelle pohranicni odbavovaci stanoviste.
errichtet.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des' Artikels 2 Buchstabe e des Vertrages Prostor ve smyslu clanku 2 pismeno e) Smlouvy mezi Spolkovou
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohra-
und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der nicniho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr 19. kvetna 1995 zahmuje:
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutz- a) plochy, zarizeni a prostory spolecne uzivane pracovniky obou
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar statu, a to
1. auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik 1 . na vysostnem uzemi Ceske republiky
- den Abschnitt der Staatsstraße Nr. 6 von der gemein- - usek statni silnice c. 6 od spolecnych statnich hranic az k
samen Staatsgrenze bis zur Grenzabfertigungsstelle pohranicnimu odbavovacimu stanovisti a severne odtud
und die nördlich davon verlaufende Lkw-Spur, se nachazejici jizdni pruh pro nakladni vozidla,
- die mit der Bezeichnung „Amtsplatz" gekennzeichnete - plochu, ktera je vymezena oznacenim "celni prostor",
Fläche,
- die Parkplätze am Hauptgebäude, - parkovaci mista u hlavni budovy,
- das Dachgeschoß des Hauptgebäudes, - stresni podlazi hlavni budovy,
- die Überholungshalle mit Ausnahme des gekennzeich- - halu pro podrobne prohlidky s vyjimkou vyhrazeneho pro-
neten Raums, storu,
- alle dem Parteienverkehr dienenden Gebäudebereiche - vsechny casti budov, ktere slouzi verejnosti, a spojovaci
sowie die Verbindungswege in den Gebäuden; cesty v budovach;
2. auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland 2. na vysostnem uzemi Spolkove republiky Nemecko
- der Abschnitt der Bundesstraße B 303 von der gemein- - usek spolkove silnice B 303 od spolecnych statnich
samen Staatsgrenze bis zur Grenzabfertigungsstelle, hranic az k pohranicnimu odbavovacimu stanovisti,
- die mit der Bezeichnung „Amtsplatz" gekennzeichnete - plochu, ktera je vymezena jako "celni prostor",
Fläche,
- den Aufenthaltsraum mit Teeküche und das Lager im - odpocinkovou mistnost s cajovou kuchynkou a sklad v
Reisendenabfertigungsgebäude Süd, budove pro kontrolu cestovniho styku "Jih",
- den Sozialraum mit Teeküche im Kellergeschoß des - socialni mistnost s cajovou kuchynkou ve sklepnim
Warenabfertigungsgebäudes, podlazi budovy pro odbavovani zbozi,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 833
- die Brückenwaage, - mostni vahu,
- die Untersuchungsgrube, - kontrolni sachtu,
- die gekennzeichneten Parkplätze im Hofraum des - vyhrazena parkovaci mista na nadvori u budovy pro
Warenabfertigungsgebäudes und am Reisendenabfer- odbavovani zbozi a u budovy pro kontrolu cestovniho
tigungsgebäude Süd, styku "Jih",
- die Überholungshalle mit Ausnahme des gekennzeich- - halu pro podrobne prohlidky s vyjimkou vyhrazeneho
neten Raums, prostoru,
- alle dem Parteienverkehr dienenden Gebäudebereiche - vsechny casti budov, ktere slouzi verejnosti, a spojovaci
sowie die Verbindungswege in den Gebäuden; cesty v budovach;
b) zur alleinigen Nutzung überlassene Anlagen und Räume b) zanzeni a prostory uzivane vyhradne
1 . den deutschen Bediensteten auf dem Hoheitsgebiet der 1 . nemeckymi pracovniky na vysostnem üzemi Ceske republi-
Tschechischen Republik, und zwar ky, a to
- die Räume im Erdgeschoß, im ersten und zweiten - mistnosti v prizemi, v prvnim a ve druhem poschodi v
Obergeschoß in der Nordhälfte des Hauptgebäudes, severni polovine hlavni budovy,
- die gekennzeichneten Parkplätze im Kellergeschoß des - vyhrazena parkovaci mista ve sklepnim podlazi hlavni
Hauptgebäudes, budovy,
- die Brückenwaage, - mostni vahu,
- die Halle für technische Kontrollen, - halu pro technicke prohlidky,
- der in der Überholungshalle gekennzeichnete Raum, - vyhrazeny prostor v hale pro podrobne prohlidky,
- die Abfertigungskabine in Richtung Ausreise aus der - odbavovaci bunku ve smeru vystupu z Ceske republiky
Tschechischen Republik (Endkontrolle), (konecna kontrola),
- die im Veterinärgebäude befindlichen Räume mit Aus- - prostory ve veterinarni budove s vyjimkou prostoru v
nahme des in der nordöstlichen Ecke im Erdgeschoß severovychodnim rohu v prizemi;
befindlichen Raumes;
2. den tschechischen Bediensteten auf dem Hoheitsgebiet 2. ceskymi pracovniky na vysostnem uzemi Spolkove republi-
der Bundesrepublik Deutschland, und zwar ky Nemecko, a to
- die gekennzeichneten Räume in den Reisendenabferti- - vyhrazene mistnosti v budovach pro kontrolu cestovniho
gungsgebäuden Süd und Nord, im Warenabfertigungs- styku. "Jih" a "Sever", v budove pro odbavovani zbozi a v
gebäude und in den Abfertigungskabinen in der Mitte odbavovacich bunkach uprosti'ed jizdnich pruhü,
der Fahrbahnen,
- die Abfertigungskabine in Richtung Ausreise aus der - odbavovaci bunku ve smeru vystupu ze Spolkove republi-
Bundesrepublik Deutschland (Endkontrolle), ky Nemecko (konecna kontrola),
- die Achslastwaage, - vahu pro mereni napravovych tlakü,
- den in der Überholungshalle gekennzeichneten Raum, - vyhrazeny prostor v hale pro podrobne prohlidky,
- die Veterinäreinrichtung. - veterinarni zarizenf.
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats ( 1) Toto Ujednani vstoupi v platnost prveho dne druheho mesice,
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. ktery nasleduje po mesici, ve kterem bylo toto Ujednani
podepsano.
(2) Diese Vereinbarung kann durch Absprache der Vertrags- (2) Toto Ujednani müze byt meneno a doplnovano vzajemnou
parteien geändert oder ergänzt werden. Änderungen und Ergän- dohodou smluvnich stran. Zmeny a doplnky mohou byt provedeny
zungen können auch durch den Austausch diplomatischer Noten tez formou vymeny diplomatickych n6t.
herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednani müie byt vypovezeno kazdou z obou
diplomatischem Weg kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- smluvnich stran pisemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesicü po doruceni vypovedi druhe smluvni strane.
dem die Kündigung der anderen Vertragspartei zugegangen ist.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednani platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestlize pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republi-
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranic-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im niho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt.- 19. kvetna 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. rijna 1997 ve dvou püvodnich vyho-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- tovenich, kazde v jazyce nemeckem a ceskem, pricemz obe zneni
laut gleichermaßen verbindlich ist. maji stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financi Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financi Ceske republiky
M. Karnik
834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung einer vorgeschobenen deutschen Grenzabfertigungsstelle
am Straßengrenzübergang Eschlkam - Vseruby/Neumark
Ujednani
mezi Spolkovym ministerstvem financi
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financi
Ceske republiky
o zrizeni predsunuteho nemeckeho pohranicniho odbavovaciho stanoviste
na silnicnim hranicnim prechodu Eschlkam - Vseruby/Neumark
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financi
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financi
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou republi-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranicniho odba-
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne 19. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 1995 dohodly takto:
Artikel 1 Clanek
Am Straßengrenzübergang Eschlkam - Vseruby/Neumark wird Na silnicnim hranicnim prechodu Eschlkam - Vseruby /Neumark
auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik eine vorge- bude na vysostnem uzemi Ceske republiky zrizeno predsunute
schobene deutsche Grenzabfertigungsstelle errichtet. nemecke pohranicni odbavovaci stanoviste.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e des Vertrages Prostor ve smyslu clanku 2 pismeno e) Smlouvy mezi Spolkovou
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohra-
und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der nicniho odbavovani v ieleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr 19. kvetna 1995 zahrnuje:
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutz- a) plochy, zarizeni a prostory spolecne ui.ivane pracovniky obou
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar statü, a to
- die Fortführung der Staatsstraße Nr. 184 von der gemein- - pokracovani statni silnice 6. 184 od spolecnych statnich
samen Staatsgrenze bis zur Grenzabfertigungsstelle, hranic ai. k pohranicnimu odbavovacimu stanovisti,
- die mit der Bezeichnung „Amtsplatz" gekennzeichnete - plochu, ktera je vymezena ?znacenim "celni prostor",
Fläche,
- die im Erdgeschoß des Hauptgebäudes befindliche Halle, - halu v prizemi hlavni budovy,
- die Abfertigungsrampe am Lagergebäude, - odbavovaci rampu u budovy skladu,
- die Garage mit Montagegrube zum überholen von Fahr- - garai. s montai.ni jamou pro prohlidky vozidel v technicke
zeugen im technischen Objekt, budove,
- die Verbindungswege im Hauptgebäude; - spojovaci cesty v hlavni budove;
b) die den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benutzung b) zarizeni a prostory ui.ivane vyhradne nemeckymi pracovniky, a
überlassenen Anlagen und Räume, und zwar to
- die im Hauptgebäude in der westlichen Gebäudehälfte im - mistnosti nachazejici se v prizemi a prvnim poschodi v za-
Erd- und Obergeschoß befindlichen Räume einschließlich padni casti hlavni budovy vcetne schodiste a spojovacich
des Treppenaufgangs und der Verbindungsgänge, cest,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 835
- den westlichen Teil der Abfertigungskabine in der Mitte der - zapadni cast odbavovaci bunky uprostfed jizdnich pruhü,
Fahrbahnen,
- den westlichen Teil des Anbaus für Diensthunde, - zapadni cast pfistavku pro sluzebni psy,
- drei Garagen für Dienstkraftfahrzeuge im westlichen Teil - tfi garaze pro sluzebni vozidla v zapadni casti technickeho
des technischen Objekts hinter dem Hauptgebäude, objektu za hlavni budovou,
- den westlichen Teil des Lagergebäudes hinter dem techni- - zapadni cast budovy skladu za technickym objektem.
schen Objekt.
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats ( 1) Toto Ujednani vstoupi v platnost prveho dne druheho mesice,
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. ktery nasleduje po mesici, ve kterem bylo toto Ujednani
podepsano.
(2) Diese Vereinbarung kann durch Absprache der Vertrags- (2) Toto Ujednani müze byt meneno a doplnovano vzajemnou
parteien geändert oder ergänzt werden. Änderungen und Ergän- dohodou smluvnich stran. Zmeny a doplnky mohou byt provedeny
zungen können auch durch den Austausch diplomatischer Noten tez formou vymeny diplomatickych not.
herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednani müze byt vypovezeno kaidou z obou
diplomatischem Wege kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- smluvnich stran pisemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesicü po doruceni vypovedi druhe smluvni strane.
dem die Kündigung der anderen Partei zugegangen ist.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednani platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestlize pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republi-
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranic-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im niho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- .und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 19. kvetna 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. fijna 1997 ve dvou püvodnich vyho-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- tovenich, kaide v jazyce nemeckem a ceskem, pricemz obe zneni
laut gleichermaßen verbindlich ist. maji stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financf Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financf Ceske republiky
M. Karnik
836 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung einer vorgeschobenen deutschen Grenzabfertigungsstelle
am Straßengrenzübergang Neukirchen b. HI. Blut - Svata Katerina/Sankt Katharina
Ujednani
mezi Spolkovym ministerstvem financi
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financi
Ceske republiky
o zrizeni predsunuteho nemeckeho pohranicniho odbavovaciho stanoviste
na silnicnim hranicnim prechodu Neukirchen b. HI. Blut - Svata Katerina/Sankt Katharina
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financi
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financi
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou republi-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranicniho odba-
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne 19. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 1995 dohodly takto:
Artikel 1 Clanek 1
Am Straßengrenzübergang Neukirchen b. HI. Blut - Svata Na silnicnim hranicnim prechodu Neukirchen b. HI. Blut - Svata
Katerina/Sankt Katharina wird auf dem Hoheitsgebiet der Tsche- Katerina/Sankt Katharina bude na vysostnem uzemi Ceske repu-
chischen Republik eine vorgeschobene deutsche Grenzabfer- bliky znzeno predsunute nemecke pohranicni odbavovaci stano-
tigungsstelle errichtet. viste.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e des Vertrages Prostor ve smyslu clanku 2 pismeno e) Smlouvy mezi Spolkovou
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohra-
und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der nicniho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr 19. kvetna 1995 zahrnuje:
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutz- a) plochy, zanzeni a prostory spolecne uzivane pracovniky obou
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar statü, a to
- den Abschnitt der Staatsstraße Nr. 11/191 von der gemein- - usek statni silnice c. II/ 191 od spolecnych statnich hranic az
samen Staatsgrenze bis zur Grenzabfertigungsstelle, k pohranicnimu odbavovacimu stanovisti,
- die mit der Bezeichnung „Amtsplatz" gekennzeichnete - plochu, ktera je vymezena oznacenim "celni prostor";
Fläche;
b) die den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benutzung b) zarizeni a prostory uzivane vyhradne nemeckymi pracovniky, a
überlassenen Anlagen und Räume, und zwar to
- fünf Abfertigungskabinen in der Mitte der Fahrbahnen. - pet odbavovacich bunek uprostred jizdnich pruhü.
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats ( 1) Toto Ujednani vstoupi v platnost prveho dne druheho mesice,
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. ktery nasleduje po mesici, ve kterem bylo toto Ujednani
podepsano.
(2) Diese Vereinbarung kann durch Absprache der Vertrags- (2) Toto Ujednani müze byt meneno a doplnovano vzajemnou
parteien geändert oder ergänzt werden. Änderungen und Ergän- dohodou smluvnich stran. Zmeny a doplnky mohou byt provedeny
zungen können auch durch den Austausch diplomatischer Noten tez formou vymeny diplomatickych not.
herbeigeführt werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 837
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednani muze byt vypovezeno kazdou z obou
diplomatischem Wege kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- smluvnfch stran pisemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesfcu po dorucenf vypovedi druhe smluvni strane.
dem die Kündigung der anderen Partei zugegangen ist.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednani platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestlize pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republi-
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranic-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im niho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 19. kvetna 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. rijna 1997 ve dvou puvodnich vyho-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- tovenich, j<azde v jazyce nemeckem a ceskem, pricemz obe znenf
laut gleichermaßen verbindlich ist. maji stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financf Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financf Ceske republiky
M. Karnik
838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung vorgeschobener deutscher und tschechischer Grenzabfertigungsstellen
am Straßengrenzübergang Philippsreut - Strazny/Kuschwarda
Ujednäni
mezi Spolkovym ministerstvem financi
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financi
Ceske republiky
o zrizeni predsunuteho nemeckeho a ceskeho pohranicniho odbavovaciho stanoviste
na silnicnim hranicnim prechodu Philippsreut - Sträzny/Kuschwarda
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financi
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financi
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou republi-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranicniho odba-
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne 19. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 1995 dohodly takte:
Artikel 1 Clanek 1
Am Straßengrenzübergang Philippsreut - Strazny/Kuschwarda Na silnicnim hranicnim prechodu Philippsreut - Strazny/Kusch-
werden auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland warda bude na vysostnem uzemi Spolkove republiky Nemecko
eine vorgeschobene tschechische Grenzabfertigungsstelle und zi'izeno pi'edsunute ceske pohranicni odbavovaci stanoviste a na
auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik eine vorge- vysostnem uzemi Ceske republiky pi'edsunute nemecke pohra-
schobene deutsche Grenzabfertigungsstelle errichtet. nicni odbavovaci stanoviste.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e des Vertrages Prostor ve smyslu clanku 2 pismeno e) Smlouvy mezi Spolkovou
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohra-
und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der nicniho odbavovani v ieleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr 19. kvetna 1995 zahrnuje:
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutz- a) plochy, zai'izeni a prostory spolecne ui.ivane pracovniky obou
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar statü, a to
1. auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik 1 . na vysostnem uzemi Ceske republiky
- den Abschnitt der Staatsstraße Nr. 4/1 von der gemein- - usek statni silnice 6. 4/1 od spolecnych statnich hranic ai.
samen Staatsgrenze bis zur Grenzabfertigungsstelle k pohranicnimu odbavovacimu stanovisti a jizdni pruh pro
und die östlich davon verlaufende Lkw-Spur, nakladni vozidla vychodne od teto silnice,
- die mit der Bezeichnung „Amtsplatz" gekennzeichnete - plochu, ktera je vymezena oznacenim "celni prostor",
Fläche,
- Abfertigungskabinen unter der Überdachung in Rich- - odbavovaci bur'lky pod zasti'esenim ve smeru vstupu do
tung Einreise in die Tschechische Republik, Ceske republiky,
- alle dem Parteienverkehr dienenden Gebäudebereiche - vsechny casti budov, ktere sloui.i vei'ejnosti, a spojovaci
sowie die Verbindungswege in den Gebäuden; cesty v budovach;
2. auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland 2. na vysostnem uzemi Spolkove republiky Nemecko
- der Abschnitt der Bundesstraße B 12 von der gemein- - usek spolkove silnice B 12 od spolecnych statnich hranic
samen Staatsgrenze bis zur Grenzabfertigungsstelle, ai. k pohranicnimu odbavovacimu stanovisti,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 839
- die mit der Bezeichnung „Amtsplatz" gekennzeichnete - plochu, ktera je vymezena jako "celni prostor",
Fläche,
- Abfertigungskabinen in Richtung Einreise in die Bun- - odbavovaci buriky ve smeru vstupu do Spolkove republi-
desrepublik Deutschland, ky Nemecko,
- den Durchsuchungsraum, den Vernehmungsraum und - mistnost pro osobni prohlidky, vysetfovaci mistnost a
den Erste-Hilfe-Raum im Erdgeschoß des Hauptge- mistnost "prvni pomoci" v pfizemi hlavni budovy.
bäudes,
- die Halle für Lkw-Kontrolle, die Garage für Pkw-Kon- - halu pro kontrolu nakladnich vozidel, garaz pro kontrolu
trolle und die Waage, osobnich vozidel a vahu,
- die Rampe, - rampu,
- alle dem Parteienverkehr dienenden Gebäudebereiche - vsechny casti budov, ktere slouii vefejnosti, a spojovaci
sowie die Verbindungswege in den Gebäuden; cesty v budovach;
b) zur alleinigen Nutzung überlassene Anlagen und Räume b) zafizeni a prostory uiivane vyhradne
1. die den deutschen Bediensteten auf dem Hoheitsgebiet 1 . nemeckymi pracovniky na vysostnem uzemi Ceske republi-
der Tschechischen Republik zur alleinigen Benutzung ky, a to
überlassenen Anlagen und Räume, und zwar
- die Räume im Erdgeschoß des westlichen und östli- - mistnosti v prizemi v zapadni a vychodni hlavni budove,
chen Hauptgebäudes,
- den zweiten Gewahrsamsraum im Kellergeschoß des - druhou celu zadrieni ve sklepni m podlaii zapadni hlavni
westlichen Hauptgebäudes; budovy;
2. die den tschechischen Bediensteten auf dem Hoheitsge- 2. ceskymi pracovniky na vysostnem uzemi Spolkove republi-
biet der Bundesrepublik Deutschland zur alleinigen ky Nemecko, a to
Benutzung überlassenen Räume, und zwar
- Räume im Hauptgebäude, - mistnosti v hlavni budove,
- Räume im Gebäude für die Schnellabfertigung. - mistnosti v budove rychleho odbaveni.
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats ( 1) Toto Ujednani vstoupi v platnost prveho dne druheho mesice,
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. ktery nasleduje po mesici, ve kterem bylo toto Ujednani
podepsano.
(2) Diese Vereinbarung kann durch Absprache der Vertrags- (2) Toto Ujednani müie byt meneno a doplnovano vzajemnou
parteien geändert oder ergänzt werden. Änderungen und Ergän- dohQdou smluvnich stran. Zmeny a doplriky mohou byt provedeny
zungen können auch durch den Austausch diplomatischer Noten tei f;rmou vymeny diplomatickych n6t.
herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednani müze byt vypovezeno kaidou z obou
diplomatischem Weg kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- smluvnich stran pisemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesicü po doruceni vypovedi druhe smluvni strane.
dem die Kündigung der anderen Vertragspartei zugegangen ist.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednani platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestliie pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republi-
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranic-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im niho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 19. kvetna 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. fijna 1997 ve dvou puvodnich vyho-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- tovenich, kaide v jazyce nemeckem a ceskem, pficemz obe zneni
laut gleichermaßen verbindlich ist. maji stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financf Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financf Ceske republiky
M. Karnik
840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung einer vorgeschobenen deutschen Grenzabfertigungsstelle
am Autobahngrenzübergang Waidhaus - Rozvadov/Roßhaupt
Ujednani
mezi Spolkovym ministerstvem financi
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financi
Ceske republiky
o zrizeni predsunuteho nemeckeho pohranicniho odbavovaciho stanoviste
na dalnicnim hranicnim prechodu Waid haus - Rozvadov/Roßhaupt
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financi
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financi
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrags vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou republi-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranicniho odba-
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne 19. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 1995 dohodly takto:
Artikel 1 Clanek
Am Autobahngrenzübergang Waidhaus - Rozvadov/Roßhaupt Na dalnicnim hranicnim prechodu Waidhaus - Rozvadov/
wird auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik eine Roßhaupt bude na vysostnem uzemi Ceske republiky zrizeno
vorgeschobene deutsche Grenzabfertigungsstelle errichtet. predsunute nemecke pohranicni odbavovaci stanoviste.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e des Vertrags Prostor ve smyslu clanku 2 pismeno e) Smlouvy mezi Spolkovou
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohra-
und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der nicniho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr 19. kvetna 1995 zahrnuje:
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutz- a) plochy, zanzeni a prostory spolecne uzivane pracovniky obou
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar statu, a to
- die Autobahn D 5 von der gemeinsamen Staatsgrenze bis - dalnici D5 od spolecnych statnich hranic ai: k pohranicnimu
zur Grenzabfertigungsstelle, odbavovacimu stanovisti,
- die mit der Bezeichnung „Amtsplatz" gekennzeichnete - plochu, ktera je vymezena oznacenim "celni prostor",
Fläche,
- .die zwei Abfertigungskabinen für die Endkontrolle, - dve odbavovaci bunky pro konecnou kontrolu,
- die zwei Desinfektions- und Gefahrgutvorrichtungen, - dve zanzeni pro desinfekci a nebezpecny naklad,
- im Reisendenabfertigungsgebäude auf der deutschen Ein- - v budove odbavovani cestujicich na nemecke vstupni strane
reiseseite eine Teeküche und ein Durchsuchungsraum, cajovou kuchynku a mistnost pro prohlidky,
- die Lkw-Rampe auf der deutschen Einreiseseite ohne die - rampu pro nakladni vozidla na nemecke vstupni strane bez
für tschechische Bedienstete bestimmten Räume, prostor urcenych pro ceske pracovniky,
- die Lkw-Rampe auf der tschechischen Einreiseseite ohne - rampu pro nakladni vozidla na ceske vstupni strane bez pros-
die für deutsche Bedienstete bestimmten Räume, tor urcenych pro nemecke pracovniky,
- den Verbindungsgang zwischen den Hauptabfertigungs- - spojovaci chodbu mezi hlavnimi odbavovacimi budovami pod
gebäuden unter der Autobahn und die Gänge in den dalnici a chodby v budovach;
Gebäuden;
------- - - - - - - - - - - - - - - - - -------·- - - - - - - - - - - - - - - - - -
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 841
b) die den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benutzung b) zarizeni a prostory uzivane vyhradne nemeckymi pracovniky, a
überlassenen Anlagen und Räume, und zwar to
- die Abfertigungskabine für die Eingangskontrolle auf der - odbavovaci buriku pro vstupni kontrolu na nemecke vstupni
deutschen Einreiseseite, strane,
- die Halle für technische Kontrollen auf der deutschen Ein- - halu pro technickou kontrolu na nemecke vstupni strane,
reiseseite,
- die Veterinäreinrichtungen auf der deutschen Einreiseseite - veterinarni zarizeni na nemecke vstupni strane bez prostor
ohne für tschechische Bedienstete bestimmte Räume, urcenych pro ceske pracovniky,
- das Schnellspurabfertigungsgebäude ohne die für tsche- - budovu rychleho odbavovani na nemecke vstupni strane bez
chische Bedienstete bestimmten Räume, prostor urcenych pro ceske pracovniky,
- das Hauptabfertigungsgebäude auf der deutschen Einrei- - hlavni odbavovaci budovu na nemecke vstupni strane bez
seseite ohne die für tschechische Bedienstete bestimmten prostor v 1 . poschodi urcenych pro ceske pracovniky,
Räume im 1. Obergeschoß,
- das Reisendenabfertigungsgebäude auf der deutschen - budovu pro odbavovani cestujicich na nemecke vstupni
Einreiseseite ohne die für tschechische Bedienstete strane bez prostor urcenych pro ceske pracovniky,
bestimmten Räume,
- die westlichen Hälften der Abfertigungskabinen auf den - zapadni poloviny odbavovacich bunek na dalnicnich jizdnich
Autobahnfahrspuren, pruzicih,
- die Lkw-Überholungshalle auf der deutschen Einreiseseite, - halu pro kontrolu nakladnich vozidel na nemecke vstupni
strane,
- 6 Garagen auf der deutschen Einreiseseite, - 6 garaii na nemecke vstupni strane,
- Abstellplätze für sichergestellte Fahrzeuge auf der deut- - odstavna mista pro zajistena vozidla na nemecke vstupni
schen Einreiseseite, strane,
- im Reisendenabfertigungsgebäude auf der tschechischen - urcene prostory v budove odbavovani cestujicich na ceske
Einreiseseite die gekennzeichneten Räume, vstupni strane,
- im Hauptabfertigungsgebäude auf der tschechischen Ein- - urcene prostory v prizemi hlavni odbavovacf budovy na ceske
reiseseite die im Erdgeschoß gekennzeichneten Räume, vstupni strane,
- die im Gebäude für Phytokontrolle und Zollager auf der - urcene prostory v budove fytokontroly a celniho skladu na
tschechischen Einreiseseite gekennzeichneten Räume, ceske vstupni strane,
- die Hundezwinger auf der deutschen Einreiseseite. - kotce pro psy na nemecke vstupni strane.
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats ( 1) Toto Ujednani vstoupi v platnost prveho dne druheho mesice,
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. ktery nasleduje po mesici, ve kterem bylo toto Ujednani
podepsano.
(2) Diese Vereinbarung kann durch Absprache der Vertrags- (2) Toto Ujednani muze byt meneno a doplriovano vzajemnou
parteien geändert oder ergänzt werden. Änderungen und Ergän- dohodou smluvnich stran. Zmeny a doplriky mohou byt provedeny
zungen können auch durch den Austausch diplomatischer Noten tez formou vymeny diplomatickych not.
herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednani muze byt vypovezeno kazdou z obou
diplomatischem Wege kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- smluvnich stran pisemne diplomatick"ou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesicu po doruceni vypovedi drµhe smluvni strane.
dem die Kündigung der anderen Partei zugegangen ist.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednani platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestlize pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republi-
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranic-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im niho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 19. kvetna 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. rijna 1997 ve dvou puvodnich vyho-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- tovenich, kazde v jazyce nemeckem a ceskem, pricemz obe zneni
laut gleichermaßen verbindlich ist. maji stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financf Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financf Ceske republiky
M. Karnik
842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung einer vorgeschobenen tschechischen Grenzabfertigungsstelle
für den Eisenbahngrenzübergang Zittau - Hradek nad Nisou/Grottau an der Neiße
und über die Grenzabfertigung während der Fahrt in Zügen
auf der Strecke Zittau - Hradek nad Nisou/Grottau an der Neiße - Liberec/Reichenberg
Ujednani
mezi Spolkovym ministerstvem financi
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financi
Ceske republiky
o zrizeni predsunuteho ceskeho pohranicniho odbavovaciho stanoviste
pro zeleznicni hranicni prechod Zittau - Hradek nad Nisou/Grottau an der Neiße
a o pohranicnim odbavovani behem jizdy ve vlacich
na trase Zittau - Hradek nad Nisou/Grottau an der Neiße - Liberec/Reichenberg
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financi
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financi
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou republi-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranicniho odba-
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne 19. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 1995 dohodly takte:
Artikel 1 Clanek
Für den Eisenbahngrenzübergang in Zittau - Hradek nad Pro z.eleznicni hranicni pi'echod Zittau - Hradek nad Nisou/
Nisou/Grottau an der Neiße wird auf dem Hoheitsgebiet der Bun- Grottau an der Neiße bude na vysostnem uzemi Spolkove republiky
desrepublik Deutschland eine vorgeschobene tschechische Nemecko zi'izeno pi'edsunute ceske pohranicni odbavovaci stano-
Grenzabfertigungsstelle im Bahnhof Zittau eingerichtet. viste na nadrazi Zittau.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e des Vertrages Prostor ve smyslu clanku 2 pismeno e) Smlouvy mezi Spolkovou
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohra-
und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der nicniho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr 19. kvetna 1995 zahrnuje:
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutz- a) plochy, zafizeni a prostory spolecne uzivane pracovniky obou
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar statu, a to
- der Bahnsteig 51 a, - nastupiste c. 51 a),
- die Gleise 1a und 50, - koleje 1a) a 50,
- Räume im Kontrollgebäude auf dem Bahnsteig 51 a, - mistnosti v kontrolni budove na nastupisti c. 51 a),
- Verbindungswege im Bahnhofsgebäude; - spojovaci cesty v nadraznich budovach;
b) die den tschechischen Bediensteten zur alleinigen Nutzung b) zafizeni a prostory uzivane vyhradne ceskymi pracovniky, a to
überlassenen Anlagen und Räume, und zwar
- Räume im ersten Stock des Bahnhofsgebäudes, - mistnosti v prvnim poschodi hlavni nadrazni budovy,
- Räume in den Gebäuden am Bahnsteig 51 a; - mistnosti v budovach na nastupisti c. 51 a);
- - - - - - - - - - - - -------- -·--- -
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 843
c) die Strecke Zittau - Hradek nad Nisou/Grottau an der Neiße - c) trasu pro spolecne pohranicni odbavovani behem jizdy ve
Liberec/Reichenberg für die gemeinsame Grenzabfertigung vlacich Zittau - Hradek nad Nisou/Grottau - Liberec/Reichen-
während der Fahrt in Zügen. berg.
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats ( 1) Toto Ujednani vstoupi v platnost prveho dne druheho mesice,
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. ktery nasleduje po mesici, ve kterem bylo toto Ujednani
podepsano.
(2) Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen (2) Toto Ujednani muze byt meneno a doplnovano vzajemnou
der Vertragsparteien verändert oder ergänzt werden. Die Verän- dohodou smluvnich stran. Zmeny a doplnky mohou byt provedeny
derungen und Ergänzungen können auch durch den Austausch tez formou vymeny diplomatickych n6t.
diplomatischer Noten herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednani muze byt vypovezeno kazdou z obou
diplomatischem Weg kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- smluvnich stran pisemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesicu po doruceni vypovedi druhe smluvni strane.
dem die Kündigung der anderen Partei zugegangen ist.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednani platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestlize pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republi-
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranic-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im niho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 19. kvetna 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. rijna 1997 ve dvou puvodnich vyho-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- tovenich, kazde v jazyce nemeckem a ceskem, pricemz obe zneni
laut gleichermaßen verbindlich ist. maji stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financf Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financi Ceske republiky
M. Karnik
844 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung vorgeschobener deutscher und tschechischer Grenzabfertigungsstellen
für den Eisenbahngrenzübergang Bad Schandau - Decin/Tetschen
und über die Grenzabfertigung während der Fahrt in Zügen
auf der Strecke Dresden - Decin/Tetschen
Ujednani
mezi Spolkovym ministerstvem financi
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financi
Ceske republiky
o zfizeni pfedsunuteho nemeckeho a ceskeho pohranicniho odbavovaciho stanoviste
pro zeleznicni hranicni pfechod Bad Schandau - Decin/Tetschen
a o pohranicnim odbavovani behem jizdy ve vlacich na trase Dresden - Decin/Tetschen
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financi
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financi
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou republi-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranicniho odba-
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovani v z.eleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne 19. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 1995 dohodly takto:
Artikel 1 Clanek 1
Für den Eisenbahngrenzübergang Bad Schandau - Decin/Tet- Pro zeleznicni hranicni prechod Bad Schandau - Decin/Tet-
schen werden auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik schen budou na vysostnem uzemi Spolkove · republiky Nemecko
Deutschland vorgeschobene tschechische Grenzabfertigungs- zrizena predsunuta ceska pohranicni odbavovaci stanoviste na
stellen im Bahnhof Bad Schandau und im Hauptbahnhof Dres- nadrazich Bad Schandau a Dresden Hauptbahnhof a na vysostnem
den und auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik eine uzemi Ceske republiky predsunute nemecke pohranicni odbavo-
vorgeschobene deutsche Grenzabfertigungsstelle im Bahnhof vaci stanoviste na nadrazi Decin hl. n./Tetschen.
Decin/Tetschen-Hauptbahnhof errichtet.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e des Vertrages Prostor ve smyslu clanku 2 pismeno e) Smlouvy mezi Spolkovou
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohra-
und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der nicniho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr 19. kvetna 1995 zahrnuje:
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutz- a) plochy, zarizeni a prostory spolecne uzivane pracovniky obou
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar statu, a to
1. im Hauptbahnhof Decin/Tetschen 1. na nadrazi Decin hl. n./Tetschen
- die Gleise 3a und 1-6 einschließlich der dazwischenlie- - koleje 3a) a 1 - 6 a nastupni plochy mezi nimi,
genden Bahnsteige,
- ein Raum im Erdgeschoß des Bahnhofsgebäudes, - mistnost v prizemi nadrazni budovy,
- Verbindungswege im Bahnhofsgebäude; - spojovaci cesty v nadrazni budove;
2. im Bahnhof Bad Schandau 2. na nadrazi Bad Schandau
- die Bahnsteige 2, 4 und 5, - nastupiste 2, 4 a 5,
- Verbindungswege im Bahnhofsgebäude; - spojovaci cesty v nadrazni budove;
----·----·-- - - - ---------------
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 845
3. im Hauptbahnhof Dresden 3. na nadrazi Dresden Hauptbahnhof
- die Bahnsteige 4, 5, 17, 18 und 19, - nastupiste 4, 5, 17, 18 a 19,
- Verbindungswege im Bahnhofsgebäude; - spojovaci cesty v nadrazni budove;
b) die zur alleinigen Benutzung überlassenen Anlagen und b) zafizeni a prostory uzivane vyhradne
Räume
1. für die deutschen Bediensteten im Hauptbahnhof Decin/ 1. nemeckymi pracovniky na nadrazi Decin hl. n./Tetschen,
Tetschen a to
- Räume im Erdgeschoß des Bahnhofsgebäudes; - mistnosti v pfizemi nadrazni budovy;
2. für die tschechischen Bediensteten im Bahnhof Bad 2. ceskymi pracovniky na nadrazi Bad Schandau, a to
Schandau
- Räume und der Gewahrsamsraum im Flachbau auf - mistnosti a celu zadrzeni v prizemni budove na nastupisti
dem Bahnsteig 5 in einer Entfernung von ca. 200 m von 6. 5 ve vzdalenosti cca 200 metru od nadrazniho
der Bahnhofsunterführung; podchodu;
3. für die tschechischen Bediensteten im Hauptbahnhof 3. ceskymi pracovniky na nadrazi Dresden Hauptbahnhof,
Dresden ato
- einen Raum im Erdgeschoß des Bahnhofsgebäudes - mistnost v prizemi nadrazni budovy pod nastupisti c. 18 a
unter den Bahnsteigen 18 und 19; 19;
c) die Strecke Dresden Hauptbahnhof - Decin/Tetschen Haupt- c) trasu pro spolecne pohranicni odbavovani behem jizdy ve
bahnhof für die gemeinsame Grenzabfertigung während der vlacich Dresden Hauptbahnhof - Decin hl. n ./Tetschen.
Fahrt in Zügen.
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats ( 1 ) Toto Ujednani vstoupi v platnost prveho dne druheho mesice,
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. ktery nasleduje po mesici, ve kterem bylo toto Ujednani
podepsano.
(2) Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen (2) Toto Ujednani muze byt meneno a doplnovano vzajemnou
der Vertragsparteien verändert oder ergänzt werden. Die Verän- dohodou smluvnich stran. Zmeny a doplnky mohou byt provedeny
derungen und Ergänzungen können auch durch den Austausch tez formou vymeny diplomatickych not.
diplomatischer Noten herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednani müze byt vypovezeno kai.dou z obou
diplomatischem Weg kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- smluvnich stran pisemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesicu po doruceni vypovedi druhe smluvni strane.
dem die Kündigung der anderen Partei zugegangen ist.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednani platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestlize pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republi-
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranic-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im niho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 19. kvetna 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. rijna 1 ij97 ve dvou püvodnich vyho-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- tovenich, kazde v jazyce nemeckem a ceskem, pncemz obe zneni
laut gleichermaßen verbindlich ist. maji stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financf Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financf Ceske republiky
M. Karnik
846 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung einer vorgeschobenen tschechischen Grenzabfertigungsstelle
für den Eisenbahngrenzübergang Johanngeorgenstadt - Potücky/Breitenbach
und über die Grenzabfertigung während der Fahrt in Zügen
auf der Strecke Johanngeorgenstadt - Potücky/Breitenbach
Ujednani
mezi Spolkovym ministerstvem financi
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financi
Ceske republiky
o zrizeni predsunuteho ceskeho pohranicniho odbavovaciho stanoviste
pro zeleznicni hranicni prechod Johanngeorgenstadt - Potücky/Breitenbach
a o pohranicnim odbavovani behem jizdy ve vlacich
na trase Johanngeorgenstadt - Potücky/Breitenbach
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financi
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financi
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou republi-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranicniho odba-
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovani v z.eleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne 19. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 1995 dohodly takte:
Artikel 1 Clanek
Am Eisenbahngrenzübergang in Johanngeorgenstadt - Po- Pro z.eleznicni hranicni prechod Johanngeorgenstadt - Potücky/
tucky/Breitenbach wird auf dem Hoheitsgebiet der Bundes- Breitenbach bude na vysostnem uzemi Spolkove republiky
republik Deutschland eine vorgeschobene tschechische Grenz- Nemecko zrizeno predsunute ceske pohranicni odbavovaci staner
abfertigungsstelle im Bahnhof Johanngeorgenstadt errichtet. viste na nadrazi Johanngeorgenstadt.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e qes Vertrages Prostor ve smyslu clanku 2 pismeno e) Smlouvy mezi Spolkovou
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohra-
und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der nicniho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr 19. kvetna 1995 zahmuje:
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutz- a) plochy, zafizeni a prostory spolecne uzivane pracovniky obou
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar statü, a to
- die Bahnhofshalle, - halu v nadrazni budove,
- der Bahnsteig 2, - nastupiste c. 2,
- das Gleis 3; - kolej 6. 3;
b) die Strecke Johanngeorgenstadt - Potücky/Breitenbach für b) trasu pro spolecne pohranicni odbavovani behem jizdy ve
die gemeinsame Grenzabfertigung während der Fahrt in vlacich Johanngeorgenstadt - Potücky/Breitenbach.
Zügen.
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats ( 1) Toto Ujednani vstoupi v platnost prveho dne druheho mesice,
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. ktery nasleduje po mesici, ve kterem bylo toto Ujednani
podepsano.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 847
(2) Diese Vereinbarung kann durch Absprache der Vertrags- (2) Toto Ujednani muze byt meneno a doplnovano vzajemnou
parteien geändert oder ergänzt werden. Änderungen und Ergän- dohodou smluvnich stran. Zmeny a doplnky mohou byt provedeny
zungen können auch durch den Austausch diplomatischer Noten tez formou vymeny diplomatickych n6t.
herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednani muze byt vypovezeno kazdou z obou
diplomatischem Wege kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- smluvnich stran pisemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesicu po doruceni vypovedi druhe smluvni strane.
dem die Kündigung der anderen Partei zugegangen ist.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednani platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestlize pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republi-
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranic-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im niho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 19. kvetna 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. i'ijna 1997 ve dvou puvodnich vyho-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- tovenich, kazde v jazyce nemeckem a ceskem, pi'icemz obe zneni
laut gleichermaßen verbindlich ist. maj( stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financf Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financf Ceske republiky
M. Karnik
848 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung einer vorgeschobenen deutschen Grenzabfertigungsstelle
für den Eisenbahngrenzübergang Bad Brambach - VojtanovNoitersreuth
und über die Grenzabfertigung während der Fahrt in Zügen
auf der Strecke Adorf - VojtanovNoitersreuth - Cheb/Eger
Ujednani
mezi Spolkovym ministerstvem financi
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financi
Ceske republiky
o zrizeni pfedsunuteho nemeckeho pohranicniho odbavovaciho stanoviste
pro zeleznicni hranicni pfechod Bad Brambach - Vojtanov/Voitersreuth
a o pohranicnim odbavovani behem jizdy ve vlacich
na trase Adorf - Vojtanov/Voitersreuth - Cheb/Eger
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financi
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financi
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou republi-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranicniho odba-
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne 19. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 1995 dohodly takte:
Artikel 1 Clanek
Für den Eisenbahngrenzübergang in Bad Brambach - Vojta- Pro i.eleznicni hranicni pfechod Bad Brambach - Vojtanov/Voi-
novNoitersreuth wird auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen tersreuth bude na vysostnem uzemi Ceske republiky zfizeno
Republik eine vorgeschobene deutsche Grenzabfertigungsstelle pfedsunute nemecke pohranicni odbavovacf stanoviste na nadrai.i
im Bahnhof VojtanovNoitersreuth errichtet. Vojtanov /Voitersreuth.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e des Vertrages Prostor ve smyslu clanku 2 pismeno e) Smlouvy mezi Spolkovou
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohra-
und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der nicniho odbavovani v i.eleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr 19. kvetna 1995 zahmuje:
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutz- a) plochy, zanzeni a prostory spolecne ui.ivane pracovniky obou
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar statu, a to
- die Fläche zwischen den Stellwerken 1 und 2 und zwischen - plochu mezi stavedly 1 a 2 a mezi nadrai.ni budovou a skla-
dem Bahnhofsgebäude und der Güterhalle, distem,
- die Gleise 1, 2 und 4 sowie die zwischen ihnen gelegenen - koleje 1 , 2 a 4 a nastupiste mezi nimi a nastupiste mezi
Bahnsteige und der Bahnsteig zwischen dem Bahnhofs- nadrai.ni budovou a koleji 1 ,
gebäude und dem Gleis 1,
- die Gleise 6, 8, 10, 12 und 14, - koleje 6, 8, 10, 12 a 14,
- die Rampe vor der Güterhalle, - rampu pfed skladistem,
- Verbindungswege im Bahnhofsgebäude; - spojovaci cesty v nadrai.ni budove;
b) die den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benutzung b) zanzeni a prostory ui.ivane vyhradne nemeckymi pracovniky,
überlassenen Anlagen und Räume, und zwar ato
- Räume im Erdgeschoß des Bahnhofsgebäudes; - mistnosti v pfizemi nadrai.ni budovy;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 849
c) die Strecke Adorf - VojtanovNoitersreuth - Cheb/Eger für die c) trasu pro spolecne pohranicni odbavovani behem jizdy ve
gemeinsame Grenzabfertigung während der Fahrt in Zügen. vlacich Adorf - Vojtanov/Voitersreuth - Cheb/Eger.
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats ( 1) Toto Ujednani vstoupi v platnost prveho dne druheho mesice,
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. ktery nasleduje po mesici, ve kterem bylo toto Ujednani
podepsano.
(2) Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen (2) Toto Ujednani muze byt meneno a doplnovano vzajemnou
der Vertragsparteien verändert oder ergänzt werden. Die Verän- dohodou smluvnich stran. Zmeny a doplnky mohou byt provedeny
derungen und Ergänzungen können auch durch den Austausch tez tormou vymeny diplomatickych not.
diplomatischer Noten herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednani muze byt vypovezeno kazdou z obou
diplomatischem Wege kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- smluvnich stran pisemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesicu po doruceni vypovedi druhe smluvni strane.
dem die Kündigung der anderen Partei zugegangen ist.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednani platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestlize pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republi-
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranic-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im niho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 19. kvetna 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. rijna 1997 ve dvou puvodnich vyho-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- tovenich, kazde v jazyce nemeckem a ceskem, pricemz obe zneni
laut gleichermaßen verbindlich ist. maji stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financf Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financi Ceske republiky
M. Karnik
.. - -----------------------
850 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung einer vorgeschobenen deutschen Grenzabfertigungsstelle
für den Eisenbahngrenzübergang Schirnding - Cheb/Eger
und über die Grenzabfertigung während der Fahrt in Zügen
auf der Strecke Nürnberg - Marianske Lazne/Marienbad
bzw. Nürnberg - Karlovy Vary/Karlsbad
Ujednani
mezi Spolkovym ministerstvem financi
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financi
Ceske republiky
o zrizeni predsunuteho nemeckeho pohranicniho odbavovaciho stanoviste
pro zeleznicni hranicni prechod Schirnding - Cheb/Eger
a o pohranicnim odbavovani behem jizdy ve vlacich
na trase Nürnberg - Marianske Lazne/Marienbad,
pfipadne Nürnberg - Karlovy Vary/Karlsbad
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financi
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financi
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou republi-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranicniho odba-
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne 19. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 1995 dohodly takto:
Artikel 1 Clanek 1
Für den Eisenbahngrenzübergang Schirnding - Cheb/Eger Pro zeleznicni hranicni prechod Schirnding - Cheb/Eger bude
wird auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik im na vysostnem uzemi Ceske republiky zrizeno predsunute nemecke
Bahnhof Cheb/Eger eine vorgeschobene deutsche Grenzabfer- pohranicni odbavovaci stanoviste na nadrazi Cheb/Eger.
tigungsstelle errichtet.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e des Vertrages Prostor ve smyslu clanku 2 pismeno e) Smlouvy mezi Spolkovou
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohra-
und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der nicniho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr 19. kvetna 1995 zahrnuje:
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutz- a) plochy, zarizeni a prostory spolecne uzivane pracovniky obou
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar statu, a to
- die Bahnsteige 1 bis 3 und die Gleise 1 bis 11 östlich des - nastupiste 1 - 3 a koleje 1 - 11 vychodne od prizemni
ebenerdigen Bahnhofsgebäudes, nadrazni budovy,
- die Gleise 8 bis 24 und 128 bis 158 und der gekennzeich- - koleje 8 - 24 a 128 - 158 a oznacenou cast skladiste v pro-
nete Teil der Lagerhalle auf dem Gelände des Güterbahn-
hofs,
.
storu nakladniho nadrazi,
- die Halle einschließlich ihres Abfertigungsbereichs, zwei - halu vcetne jeji odbavovaci casti,dve cely zadrzeni a mistnost
Gewahrsamsräume und einen Raum für Durchsuchungen pro prohlidky v jiznim kridle prizemni nadrazni budovy,
im südlichen Flügel des ebenerdigen Bahnhofsgebäudes,
- die Verbindungswege im ebenerdigen Bahnhofsgebäude; - spojovaci cesty v prizemni nadrazni budove;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 851
b) die den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benutzung b) zafizeni a prostory ui.ivane vyhradne nemeckymi pracovniky,
überlassenen Anlagen und Räume, und zwar a to
- die Räume und eine Abfertigungskabine in der Abferti- - mistnosti a kontrolni bunku v odbavovaci hale v jii.nim kridle
gungshalle im Südflügel des ebenerdigen Bahnhofsgebäu- prizemni nadrazni budovy,
des,
- vier Plätze für Dienstkraftfahrzeuge auf dem Grundstück - ctyri mista pro slui.ebni vozidla na pozemku Ceskych drah
der tschechischen Eisenbahn vor dem ebenerdigen Bahn- pred prfzemni nadrazni budovou;
hofsgebäude;
c) die Strecken für die gemeinsame Grenzabfertigung während c) trasy pro spolecne pohranicni odbavovani behem jizdy ve
der Fahrt in Zügen, und zwar vlacich, a toi.
Nürnberg - Marianske Lazne/Marienbad, Nürnberg - Marianske Lazne/Marienbad,
Nürnberg - Karlovy Vary/Karlsbad. Nürnberg - Karlovy Vary/Karlsbad.
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats ( 1) Toto Ujednani vstoupi v platnost prveho dne druheho mesice,
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. ktery nasleduje po mesici, ve kterem bylo toto Ujednani
podepsano.
(2) Diese Vereinbarung kann durch Absprache der Vertrags- (2) Toto Ujednani mui.e byt meneno a doplnovano vzajemnou
parteien geändert oder ergänzt werden. Änderungen und Ergän- dohodou smluvnich stran. Zmeny a doplnky mohou byt provedeny
zungen können auch durch den Austausch diplomatischer Noten tez formou vymeny diplomatickych not.
herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednani mui.e byt vypovezeno kazdou z obou
diplomatischem Wege kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- smluvnich stran pisemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesicu po doruceni vypovedi druhe smluvni strane.
dem die Kündigung der anderen Partei zugegangen ist.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednani platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestlize pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republi-
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranic-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im niho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Eisenbahn-. Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 19. kvetna 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. rijna 1997 ve dvou puvodnich vyho--
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- tovenich, kazde v jazyce nemeckem a ceskem, pricemi. obe zneni
laut gleichermaßen verbindlich ist. maji stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financf Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financf Ceske republiky
M. Karnik
852 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung vorgeschobener deutscher und tschechischer Grenzabfertigungsstellen
für den Eisenbahngrenzübergang Furth im Wald - Ceska Kubice/Böhmisch Kubitzen
und über die Grenzabfertigung während der Fahrt in Zügen
auf der Strecke Schwandorf - Domazlice/Taus
Ujednanf
mezi Spolkovym ministerstvem financi
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financi
Ceske republiky
o zfizeni pfedsunuteho nemeckeho a ceskeho pohranicniho odbavovaciho stanoviste
pro zeleznicni hranicni pfechod Furth im Wald - Ceska Kubice/Böhmisch Kubitzen
a o pohranicnim odbavovani behem jizdy ve vlacich
na trase Schwandorf - Domazlice/Taus
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financi
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financi
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou republi-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranicniho odba-
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne 19. kvetna
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 1995 dohodly takto
Artikel 1 Clanek
Für den Eisenbahngrenzübergang in Furth im Wald - Ceska Pro zeleznicni hranicni prechod Furth im Wald - Ceska Kubi-
Kubice/Böhmisch Kubitzen werden auf dem Hoheitsgebiet der ce/Böhmisch Kubitzen bude na vysostnem uzemi Spolkove repu-
Bundesrepublik Deutschland eine vorgeschobene tschechische bliky Nemecko zfizeilo predsunute ceske pohranicni odbavovaci
Grenzabfertigungsstelle im Bahnhof Furth im Wald und auf dem stanoviste na nadraii Furth im Wald a na vysostnem uzemi Ceske
Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik eine vorgeschobene republiky pfedsunute nemecke pohranicni odbavovaci stanoviste
deutsche Grenzabfertigungsstelle im Bahnhof Domazlice!Taus na nadrai.i Domazlice/Taus
errichtet.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e des Vertrages Prostor ve smyslu clanku 2 pismeno e) Smlouvy mezi Spolkovou
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland republ1kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohra-
und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der nicniho odbavovani v zelcznicni. silnicni a vodni doprave ze dne
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr 19. kvetna 1995 zahrnuie·
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutz- a) plochy zarizeni a prostory spolecne uzivane pracovniky obou
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar statu. a to
1. im Bahnhof Domazlice/Taus 1. na nadrai:i Doma:zlice/Taus
- die Verbindungswege im Bahnhofsgebäude: - spojovaci cesty v nadrai.ni budove:
2. im Bahnhof Furth im Wald 2 na nadrazi Furth im Wald
- die Gleise 1 -10, 12, 21 -27. 29 und 30 des Fract,tbe- - kolejec 1 -10.12, 21 - 27, 29a30nakladovehopro&-
reichs und die Gleise 41-48 der Abstellgruppe Nord, toru a koleje c. 41 - 48 odstaviste sever.
- die Schalterhalle im Bahnhofsgebäude. - prepai:kovou halu v nadrai.ni budove,
- die Verbindungswege im Bahnhofsgebäude; - spojovaci cesty v nadra:zni budove;
- - - - - - - - - ---- ----·-----·-·- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 853
b) die zur alleinigen Benutzung überlassenen Anlagen und b) zarizeni a prostory uzivane vyhradne
Räume
1 . für die deutschen Bediensteten im Bahnhof Domazlice/ 1 . nemeckymi pracovniky na nadrazi Domazlice/Taus, a to
Taus
- Räume in der ersten Etage des Bahnhofsgebäudes; - mistnosti v prvnim poschodi nadrazni budovy;
2. für die tschechischen Bediensteten im Bahnhof Furth im 2. ceskymi pracovniky na nadrazi Furth im Wald, a to
Wald
- Räume in der ersten Etage im Westteil des Bahnhofs- - mistnosti v prvnim poschodi zapadni casti nadrazni
gebäudes, budovy,
- Räume im Erdgeschoß des Amtsgebäudes des Güter- - mistnosti v prizemi uredni budovy nakladniho nadrazi;
bahnhofs;
c) die Strecke Schwandorf - Domazlice/Taus für die gemein- c) trasu pro spolecne pohranicni odbavovani behem jizdy ve
same Grenzabfertigung während der Fahrt in Zügen. vlacich Schwandorf - Domazlice/Taus.
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats (1) Toto Ujednani vstoupi v platnost prveho dne druheho mesice,
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. ktery nasleduje po mesici, ve kterem bylo toto Ujednani
podepsano.
(2) Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen (2) Toto Ujednani müze byt meneno a doplnovano vzajemnou
der Vertragsparteien verändert oder ergänzt werden. Die Verän- dohodou smluvnich stran. Zmeny a doplnky mohou byt provedeny
derungen und Ergänzungen können auch durch den Austausch tez formou vymeny diplomatickych not.
diplomatischer Noten herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednani müze byt vypovezeno kazdou z obou
diplomatischem Wege kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- smluvnich stran pisemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesicü po doruceni vypovedi druhe smluvni strane.
dem die Kündigung der anderen Partei zugegangen ist.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednani platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestlize pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republi-
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranic-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im niho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 19. kvetna 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. rijna 1997 ve dvou püvodnich vyho-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- tovenich, kazde v jazyce nemeckem a ceskem, pricemz obe zneni
laut gleichermaßen verbindlich ist. maji stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financi Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financf Ceske republiky
M. Karnik
854 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium der Finanzen
der Tschechischen Republik
über die Errichtung einer vorgeschobenen deutschen Grenzabfertigungsstelle
am Wasserstraßengrenzübergang Schöna - Hrensko/Herrnskretschen
Ujednani
mezi Spolkovym ministerstvem financi
Spolkove republiky Nemecko
a Ministerstvem financi
Ceske republiky
o zrizeni predsunuteho nemeckeho pohranicniho odbavovaciho stanoviste
na ricnim hranicnim prechodu Schöna - Hrensko/Herrnskretschen
Das Bundesministerium der Finanzen Spolkove ministerstvo financi
der Bundesrepublik Deutschland Spolkove republiky Nemecko
und a
das Ministerium der Finanzen Ministerstvo financi
der Tschechischen Republik Ceske republiky
haben gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 19. Mai se podle clanku 1 odstavce 3 Smlouvy mezi Spolkovou republi-
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranicniho odba-
chischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im vovani v i:eleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne 19. kvetna ·
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr folgendes vereinbart: 1995 dohodly takto:
Artikel 1 Clanek 1
Am Wasserstraßengrenzübergang in Schöna - Hrensko/ Na ricnim hranicnim prechodu Schöna - Hrensko/Herrnskret-
Herrnskretschen wird auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen schen bude na vysostnem uzemi Ceske republiky zrizeno predsu-
Republik eine vorgeschobene deutsche Grenzabfertigungsstelle nute nemecke pohranicni odbavovaci stanoviste.
errichtet.
Artikel 2 Clanek 2
Die Zone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e des Vertrages Prostor ve smyslu clanku 2 pismeno e) Smlouvy mezi Spolkovou
vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland republikou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohra-
und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der nicniho odbavovani v i:eleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr 19. kvetna 1995 zahrnuje:
umfaßt:
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutz- a) plochy, zarizeni a prostory spolecne uzivane pracovniky obou
ten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar statu, a to
- die Wasserfläche der Elbe flußabwärts im Abschnitt von - usek reky Labe, a to po proudu od soutoku reky Labe a Vlta-
Flußkilometer 107 ,8 bis 109,0 ab Zusammenfluß der Flüs- vy v useku 107 ,8 - 109,0 plavebniho kilometru a proti prou-
se Moldau und Elbe und flußaufwärts von der gemeinsa- du od spolecnych statnich hranic v useku 2,2 - 3,4 plaveb-
men Grenze im Abschnitt von Flußkilometer 2,2 bis 3,4 für niho kilometru pro odbavovani osobnich a nakladnich lodi,
Abfertigung der Personenschiffahrt und der Frachtschiff-
fahrt,
.:.. die Wasserfläche der Elbe im Abschnitt unterhalb des - usek reky Labe pod silnicnim hranicnim prechodem Schmil-
Straßengrenzübergangs Schmilka - Hrensko/Herrnskret- ka - Hrensko/Herrnskretschen pro odbavovani rekreacnich
schen für die Freizeit- und Sportbootabfertigung, a sportovnich lodi,
- die Anlegestelle für die Abfertigung der Personenschiffahrt - pristaviste pro odbavovani osobnich lodi na km 109 na prave
am Kilometer 109 rechtselbig zwischen den Abfertigungs- strane Labe mezi odbavovacimi stanovisti Schmilka a
stellen Schmilka und Hrensko/Herrnskretschen, Hrensko / Herrnskretschen,
- die Anlegestellen bei der Zollzweigstelle Hrensko/ - pristaviste u Pobocky celniho uradu - Hrensko/Herrnskret-
Herrnskretschen, schen,
- die Wasserfahrzeuge zur Schiffsabfertigung, - plavidla pro prepravu na odbavovane lode,
- die Verbindungswege im Gebäude der Polizei der Tsche- - spojovaci cesty v budove Policie Ceske republiky;
chischen Republik;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 855
b) die den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benutzung b) zafizeni a prostory uzivane vyhradne nemeckymi pracovniky,
überlassenen Anlagen und Räume, und zwar a to
- Räume im Gebäude der Polizei der Tschechischen Repu- - mistnosti v budove Policie Ceske republiky,
blik,
- Parkplätze für Pkw am Hintereingang zum Gebäude der - parkovaci mista pro osobni vozidla u zadniho vchodu do
Zollzweigstelle Hrensko/Herrnskretschen. budovy Pobocky celniho üfadu - Hfensko/Herrnskretschen.
Artikel 3 Clanek 3
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats (1) Toto Ujednani vstoupi v platnost prveho dne druheho mesice,
in Kraft, der auf den Monat der Unterzeichnung folgt. ktery nasleduje po mesici, ve kterem bylo toto Ujednani
podepsano.
(2) Diese Vereinbarung kann durch Absprache der Vertrags- (2) Toto Ujednani muze byt meneno a doplriovano vzajemnou
parteien geändert oder ergänzt werden. Änderungen und Ergän- dohodou smluvnich stran. Zmeny a doplriky mohou byt provedeny
zungen können auch durch den Austausch diplomatischer Noten tez formou vymeny diplomatickych not.
herbeigeführt werden.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich auf (3) Toto Ujednani muie byt vypovezeno kazdou z obou
diplomatischem Wege kündigen. Wird die Vereinbarung gekün- smluvnich stran pisemne diplomatickou cestou a potom pozbude
digt, so tritt sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu platnosti sest mesicu po doruceni vypovedi druhe smluvni strane.
dem die Kündigung der anderen Partei zugegangen ist.
(4) Unabhängig von einer Kündigung tritt diese Vereinbarung (4) Nezavisle na vypovedi pozbude toto Ujednani platnosti,
außer Kraft, wenn der zwischen der Bundesrepublik Deutschland jestlize pozbude platnosti Smlouva mezi Spolkovou republi-
und der Tschechischen Republik am 19. Mai 1995 abgeschlos- kou Nemecko a Ceskou republikou o ulehceni pohranic-
sene Vertrag über Erleichterungen der Grenzabfertigung im niho odbavovani v zeleznicni, silnicni a vodni doprave ze dne
Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. 19. kvetna 1995.
Geschehen zu Pilsen am 9. Oktober 1997 in zwei Urschriften, Dano v Plzni/Pilsen dne 9. fijna 1997 ve dvou puvodnich vyho-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- tovenich, kazde v jazyce nemeckem a ceskem, pficemz obe zneni
laut gleichermaßen verbindlich ist. maji stejnou platnost.
Für das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkove ministerstvo financf Spolkove republiky Nemecko
Siegmar Kunas
Für das Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik
Za Ministerstvo financf Ceske republiky
M. Karnik
856 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Rechte des Kindes
Vom 17. März 1998
1.
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen jeweils
Einspruch zu den von Andorra, Brunei Darussalam, Kiribati, Liechtenstein,
Oman, Saudi-Arabien und Singapur bei der Ratifikation des beziehungsweise
beim Beitritt zu dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte
des Kindes (BGBI. 1992 II S. 121) angebrachten Vor b eh a I t e n notifiziert:
Deutschland
zu Oman am 28. Januar 1998:
„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die in der Beitrittsurkunde zum
Übereinkommen über die Rechte des Kindes enthaltenen Vorbehalte der Regierung von
Oman geprüft.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt fest, daß die Regierung Omans
einen Vorbehalt zu ,allen Bestimmungen des Übereinkommens, die nicht mit dem
Islamischen Recht oder den im Sultanat geltenden Rechtsvorschriften im Einklang
stehen, ... ' anbringt (Nummer 2). Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertritt
die Auffassung, daß ein solcher allgemeiner Vorbehalt Zweifel an der Verpflichtung Omans
in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens weckt, und erhebt daher Einspruch
gegen diesen Vorbehalt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt ferner fest, daß die Regierung von
Oman einen Vorbehalt anbringt, demzufolge ,das Übereinkommen innerhalb der durch die
verfügbaren materiellen Mittel gesetzten Grenzen angewendet werden soll' (Nummer 3).
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland versteht diesen Vorbehalt nicht als
Beschränkung der Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens, sondern als Wie-
derholung seines Artikels 4.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt ferner fest, daß die Regierung von
Oman einen Vorbehalt zu Artikel 9 Absatz 4 des Übereinkommens anbringt, indem die
Worte ,oder der öffentlichen Sicherheit' (Nummer 1) eingefügt werden. Die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland vertritt die Auffassung, daß die Regierung von Oman ihre
Verantwortlichkeiten aufgrund des Artikels 9 Absatz 4 des Übereinkommens ungebührlich
beschränkt, indem sie sich auf allgemeine Erwägungen der öffentlichen Sicherheit beruft.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist davon überzeugt, daß die Verantwort-
lichkeiten der Vertragsstaaten d~s Übereinkommens nach Artikel 9 Absatz 4 nur im Inter-
esse des Wohles des Kindes begrenzt werden können, und erhebt daher Einspruch gegen
diesen Vorbehalt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt ferner fest, daß die Regierung von
Oman einen Vorbehalt in bezug auf die Religionsfreiheit in den Artikeln 14 und 30 des
Übereinkommens (Nummer 5) anbringt. Artikel 14 des Übereinkommens gewährleistet das
Recht des Kindes auf Religionsfreiheit, und Artikel 30 sieht vor, daß ein Kind, das einer
religiösen Minderheit angehört, in Gemeinschaft mit anderen Angehörigen seiner Gruppe
sich zu seiner eigenen Religion bekennen und sie ausüben darf. Die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland ist der Auffassung, daß diese Rechte für Ziel und Zweck des
Übereinkommens von zentraler Bedeutung sind. Der Vorbehalt weckt daher Zweifel an der
Verpflichtung Omans in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens. Die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt.
Diese Vorbehalte schließen das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Oman und
der Bundesrepublik Deutschland nicht aus."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 857
Finnland
a) zu Brunei Darussalam am 20. März 1997:
(Übersetzung)
"The Government of Finland has exam- „Die Regierung von Finnland hat die von
ined the reservations made by the Govern- der Regierung Seiner Majestät des Sultans
ment of His Majesty the Sultan and Yang und Yang Di-Pertuan von Brunei Darussa-
Di-Pertuan of Brunei Darussalam at the lam beim Beitritt Brunei Darussalams zum
time of its accession to the Convention on übereinkommen über die Rechte des Kin-
the Rights of the Child. des angebrachten Vorbehalte geprüft.
The Government of Finland notes that Die Regierung von Finnland stellt fest,
the said reservations include reservations daß die genannten Vorbehalte Vorbehalte
of a general kind in respect of the provi- allgemeiner Art zu den Bestimmungen
sions of the Convention which may be con- des Übereinkommens enthalten, die im
trary to the Constitution of Brunei Darus- Widerspruch zur Verfassung von Brunei
salam and to the beliefs and principles of Oarussalam und zu den Glaubens- und
Islam, the State religion. Grundsätzen des Islam, der Staatsreligion,
stehen.
The Government of Finland is of the view Die Regierung von Finnland vertritt die
that these general reservations raise Auffassung, daß diese allgemeinen Vorbe-
doubts as to the commitment of Brunei halte Zweifel an der Verpflichtung Brunei
Darussalam to the object and purpose of Darussalams in bezug auf Ziel und
the Convention and would recall that, Zweck des Übereinkommens wecken,
according to paragraph 2 of Article 51 of und verweist darauf, daß nach Artikel 51
the Convention, a reservation incompatible Absatz 2 des Übereinkommens Vorbehalte,
with the object and purpose of the Conven- die mit Ziel und Zweck des Überein-
tion shall not be permitted. kommens unvereinbar sind, nicht zulässig
sind.
lt is in the common interests of States Es liegt im gemeinsamen Interesse der
that treaties to which they have chosen to Staaten, daß Verträge, deren Vertragspar-
become parties are respected, as to their teien zu werden sie beschlossen haben,
object and purpose, by all parties and that nach Ziel und Zweck von allen Vertragspar-
States are prepared to undertake any leg- teien eingehalten werden und daß die Staa-
islative changes necessary to comply with ten bereit sind, alle Gesetzesänderungen
their obligations under the treaties. vorzunehmen, die zur Erfüllung ihrer Ver-
pflichtungen aus den Verträgen erforderlich
sind.
The Government of Finland is further of Die Regierung von Finnland vertritt fer-
the view that general reservations of the ner die Auffassung, daß allgemeine Vorbe-
kind made by the Government of Brunei halte der Art, wie sie von der Regierung von
Darussalam, which do not clearly specify Brunei Darussalam angebracht wurden, die
the provisions of the Convention to which nicht klar bestimmen, auf welche Bestim-
they apply and the extent of the derogation mungen des Übereinkommens sie Anwen-
therefrom, contribute to undermining the dung finden und in welchem Umfang diese
basis of international treaty law. unberücksichtigt bleiben, dazu beitragen,
die Grundlage des Völkervertragsrechts zu
untergraben.
The Government of Finland therefore Die Regierung von Finnland erhebt daher
objects to the aforesaid general reserva- Einspruch gegen diese von der Regierung
tions made by the Government of His Seiner Majestät des Sultans und Yang Di-
Majesty the Sultan and Yang Di-Pertuan of Pertuan von Brunei Darussalam zum über-
Brunei Darussalam to the Convention on einkommen über die Rechte des Kindes
the Rights of the Child which are consid- angebrachten allgemeinen Vorbehalte, die
ered to be inadmissible. als unzulässig erachtet werden.
This objection does not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkraft-
entry into force in its entirety of the Con- treten des Übereinkommens in seiner
vention between Brunei Darussalam and Gesamtheit zwischen Brunei Darussalam
Finland." und Finnland nicht aus."
b) zu Saudi-Arabien am 20. März 1997:
(Übersetzung)
"The Government of Finland has exam- „Die Regierung von Finnland hat die von
ined the reservations made by the Govern- der Regierung von Saudi-Arabien beim
ment of Saudi Arabia at the time of its Beitritt Saudi-Arabiens zum übereinkom-
accession to the Convention on the Rights men über die Rechte des Kindes ange-
of the Child. brachten Vorbehalte geprüft.
The Government of Finland notes that Die Regierung von Finnland stellt fest, daß
the said reservations relate to.all such arti- sich die genannten Vorbehalte auf alle Arti-
cles of the Convention as are in conflict kel des Übereinkommens beziehen, die im
with the provisions of lslamic law. Widerspruch zum islamischen Recht stehen.
858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
The Government of Finland is of the view Die Regierung von Finnland vertritt die
that these general reservations raise Auffassung, daß diese allgemeinen Vorbe-
doubts as to the commitment of Saudi Ara- halte Zweifel an der Verpflichtung Saudi-
bia to the object and purpose of the Con- Arabiens in bezug auf Ziel und Zweck des
vention and would recall that, according to Übereinkommens wecken, und verweist
paragraph 2 of article 51 of the Convention, darauf, daß nach Artikel 51 Absatz 2 des
a reservation incompatible with the object Übereinkommens Vorbehalte, die mit Ziel
and purpose of the Convention shall not be und Zweck des Übereinkommens unver-
permitted. einbar sind, nicht zulässig sind.
The Government of Finland is further of Die Regierung von Finnland vertritt fer-
the view that general reservations of the ner die Auffassung, daß allgemeine Vor-
kind made by the Government of Saudi behalte der Art, wie sie von der Regierung
Arabia, which do not clearly specify the von Saudi-Arabien angebracht wurden, die
provisions of the Convention to which they nicht klar bestimmen, auf welche Bestim-
apply and the extent of the derogation mungen des Übereinkommens sie Anwen-
therefrom, contributed to undermining the dung finden und in welchem Umfang diese
basis of international treaty law. unberücksichtigt bleiben, dazu beitragen,
die Grundlage des Völkervertragsrechts zu
untergraben.
The Government of Finland therefore Die Regierung von Finnland erhebt daher
objects to the aforesaid general reserva- Einspruch gegen diese von der Regierung
tions made by the Government of Saudi von Saudi-Arabien zum übereinkommen
Arabia to the Convention on the Rights of über die Rechte des Kindes angebrachten
the Child which are considered to be in- allgemeinen Vorbehalte, die als unzulässig
admissible. erachtet werden.
This objection does not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkraft-
entry into force in its entirety of the Con- treten des Übereinkommens in seiner
vention between Saudi Arabia and Fin- Gesamtheit zwischen Saudi-Arabien und
land." Finnland nicht aus."
1rland
a) zu Brunei Darussalam am 13. März 1997:
(Übersetzung)
"The Government of lreland has examined „Die Regierung von Irland hat die von der
the reservations made by the Government Regierung Seiner Majestät des Sultans und
of His Majesty the Sultan and Yang Di-Per- Yang Di-Pertuan von Brunei Darussalam
tuan of Brunei Darussalam at the time of its beim [Beitritt] Brunei Darussalams [zum]
[accession to] the Convention on the übereinkommen über die Rechte des Kin-
Rights of the Child. des angebrachten Vorbehalte geprüft.
The Government of lreland notes that Die Regierung von Irland stellt fest, daß
the said reservations include reservations die genannten Vorbehalte Vorbehalte allge-
of a general kind in respect of the provi- meiner Art zu den Bestimmungen des
sions of the Convention which may be con- Übereinkommens enthalten, die im Wider-
trary to the Constitution of Brunei Darus- spruch zur Verfassung von Brunei Darussa-
salam and to the beliefs and principles of lam und zu den Glaubens- und Grundsät-
Islam, the state religion. zen des Islam, der Staatsreligion, stehen.
The Government of lreland is of the view Die Regierung von Irland vertritt die Auf-
that these general reservations raise fassung, daß diese allgemeinen Vorbehalte
doubts as to the commitment of Brunei Zweifel an der Verpflichtung Brunei Darus-
Darussalam to the object and purpose of salams in bezug auf Ziel und Zweck des
the Convention and would recall that, Übereinkommens wecken, und verweist
according to paragraph 2 of article 51 of darauf, daß nach Artikel 51 Absatz 2 des
the Convention, a reservation incompatible Übereinkommens Vorbehalte, die mit Ziel
with the object and purpose of the Conven- und Zweck des Übereinkommens unver-
tion shall not be permitted. einbar sind, nicht zulässig sind.
lt is in the common interests of States Es liegt im gemeinsamen Interesse der
that treaties to which they have chosen to Staaten, daß Verträge, deren Vertragspar-
become parties are respected, as to their teien zu werden sie beschlossen haben,
object and purpose, by all parties and that nach Ziel und Zweck von allen Vertragspar-
States are prepared to undertake any leg- teien eingehalten werden und daß die Staa-
islative changes necessary to comply with ten bereit sind, alle Gesetzesänderungen
their obligations under the treaties. vorzunehmen, die zur Erfüllung ihrer Ver-
pflichtungen aus den Verträgen erforderlich
sind.
The Government of lreland is further of Die Regierung von Irland vertritt ferner
the view that general reservations of the die Auffassung, daß allgemeine Vorbehalte
kind made by the Government of Brunei der Art, wie sie von der Regierung von Bru-
Darussalam, which do not clearly specify nei Darussalam angebracht wurden, die
the provisions of the Convention to which nicht klar bestimmen, auf welche Bestim-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 859
they apply and the extent of the derogation mungen des Übereinkommens sie Anwen-
therefrom, contribute to undermining the dung finden und in welchem Umfang diese
basis of international law. unberücksichtigt bleiben, dazu beitragen,
die Grundlage des Völkervertragsrechts zu
untergraben.
The Government of lreland therefore Die Regierung von Irland erhebt daher
objects to the aforesaid general reserva- Einspruch gegen diese von der Regierung
tions made by the Government of His Seiner Majestät des Sultans und Yang Di-
Majesty the Sultan and Yang Di-Pertuan of Pertuan von Brunei Darussalam zum Über-
Brunei Darussalam to the Convention on einkommen über die Rechte des Kindes
the Rights of the Child. angebrachten allgemeinen Vorbehalte.
This objection does not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkraft-
entry into force in its entirety of the Con- treten des Übereinkommens in seiner
vention between Brunei Darussalam and Gesamtheit zwischen Brunei Darussalam
lreland." und Irland nicht aus."
b) zu Saudi-Arabien am 13. März 1997:
(Übersetzung)
"The Government of lreland has examined „Die Regierung von Irland hat die von der
the reservations made by the Government Regierung von Saudi-Arabien beim Beitritt
of Saudi Arabia at the time of its accession Saudi-Arabiens zum übereinkommen über
to the Convention on the Rights of the die Rechte des Kindes angebrachten Vor-
Child. behalte geprüft.
The Government of lreland notes that Die Regierung von Irland stellt fest, daß
the said reservations relate to all such Arti- sich diese Vorbehalte auf alle Artikel des
cles of the Convention as are in conflict Übereinkommens beziehen, die im Wider-
with the provisions of lslamic law. spruch zum islamischen Recht stehen.
The Government of lreland is of the view Die Regierung von Irland vertritt die Auf-
that these reservations raise doubts as to fassung, daß diese Vorbehalte Zweifel an
the commitment of Saudi Arabia to the der Verpflichtung Saudi-Arabiens in bezug
object and purpose of the Convention and auf Ziel und Zweck des Übereinkommens
would recall that, according to paragraph 2 wecken, und verweist darauf, daß nach
of article 51 of the Convention, a reserva- Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens
tion incompatible with the object and pur- Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck des
pose of the Convention shall not be permit- Übereinkommens unvereinbar sind, nicht
ted. zulässig sind.
The Government of lreland is further of Die Regierung von Irland vertritt ferner
the view that general reservations of the die Auffassung, daß allgemeine Vorbehalte
kind made by the Government of Saudi der Art, wie sie von der Regierung von
Arabia, which do not clearly specify the Saudi-Arabien angebracht wurden, die
provisions of the Convention to which they nicht klar bestimmen, auf welche Bestim-
apply and the extent of the derogation mungen des Übereinkommens sie Anwen-
therefrom, contribute to undermining the dung finden und in welchem Umfang diese
basis of international treaty law. unberücksichtigt bleiben, dazu beitragen,
die Grundlage des Völkervertragsrechts zu
untergraben.
The Government of lreland therefore Die Regierung von Irland erhebt daher
objects to the aforesaid general reserva- Einspruch gegen diese von der Regierung
tions made by the Government of Saudi von Saudi-Arabien zum übereinkommen
Arabia to the Convention on the Rights of über die Rechte des Kindes angebrachten
the Child. allgemeinen Vorbehalte.
This objection does not preclude the Dieser Einspruch schließt des Inkraft-
entry into force in its entirety of the Con- treten des Übereinkommens in seiner
vention between Saudi Arabia and lreland." Gesamtheit zwischen Saudi-Arabien und
Irland nicht aus."
Niederlande
a) zu Andorra am 6. März 1997:
(Übersetzung)
"The Government of the Kingdom of the ,,Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands has examined the reservations derlande hat die von der Regierung von
made by the Government of Andorra relat- Andorra zu den Artikeln 7 und 8 des Über-
ing to articles 7 and 8 of the Convention on einkommens über die Rechte des Kindes
the Rights of the Child. The Government of angebrachten Vorbehalte geprüft. Die Re-
the Kingdom of the Netherlands is of the gierung des Königreichs der Niederlande
view that these reservations which seek to vertritt die Auffassung, daß diese Vorbe-
limit the responsibilities of the reserving halte, die darauf abzielen, die Verantwort-
State by invoking national law, may raise lichkeiten des den Vorbehalt anbringenden
doubts as to the commitment of Andorra to Staates durch Berufung auf innerstaat-
860 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
the object and purpose of the Convention liches Recht zu beschränken, Zweifel an
and, moreover, contribute to undermining der Verpflichtung Andorras in bezug auf
the basis of international treaty law. lt is in Ziel und Zweck des Übereinkommens
the common interest of States that treaties wecken und überdies dazu beitragen kön-
to which they have chosen to become par- nen, die Grundlage des Völkervertrags-
ties should be respected, as to object and rechts zu untergraben. Es liegt im gemein-
purpose, by all parties. The Govemment of samen Interesse der Staaten, daß Verträge,
the Kingdom of the Netherlands would like deren Vertragsparteien zu werden sie
to recall that, according to paragraph 2 of beschlossen haben, nach Ziel und Zweck
article 51 of the Convention, a reservation von allen Vertragsparteien eingehalten
incompatible with the object and purpose werden. Die Regierung des Königreichs
of the Convention shall not be permitted. der Niederlande verweist darauf, daß nach
Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens
Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck des
Übereinkommens unvereinbar sind, nicht
zulässig sind.
The Kingdom of the Netherlands there- Die Regierung des Königreichs der Nie-
fore objects to the aforesaid reservations derlande erhebt daher Einspruch gegen
made by the Govemment of Andorra to the diese von der Regierung von Andorra zum
Convention on the Rights of the Child. Übereinkommen über die Rechte des Kin-
des angebrachten Vorbehalte.
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkraft-
entry into force of the Convention between treten des Übereinkommens zwischen dem
the Kingdom of the Netherlands and Königreich der Niederlande und Andorra
Andorra." nicht aus."
b) zu Brunei Darussalam am 3. März 1997:
(Übersetzung)
"The Kingdom of the Netherlands has „Das Königreich der Niederlande hat die
examined the reservations made by the von der Regierung Seiner Majestät des
Government of His Majesty the Sultan and Sultans und Yang Di-Pertuan von Brunei
Yang Di-Pertuan of Brunei Darussalam at Darussalam beim [Beitritt] Brunei Darus-
the time of its [accession to] the Con- salams [zum] Übereinkommen über die
vention on the Rights of the Child. Rechte des Kindes angebrachten Vorbe-
halte geprüft.
The Kingdom of the Netherlands notes Das Königreich der Niederlande stellt
that the said reservations include reser- fest, daß die genannten Vorbehalte Vorbe-
vations of a general kind in respect of the halte allgemeiner Art zu den Bestimmun-
provisions of the Convention which may gen des Übereinkommens enthalten, die im
be contrary to the Constitution of Brunei Widerspruch zur Verfassung von Brunei
Darussalam and to the beliefs and prin- Darussalam und zu den Glaubens- und
ciples of Islam, the State religion. Grundsätzen des Islam, der Staatsreligion,
stehen.
The Kingdom of the Netherlands is of the Das Königreich der Niederlande vertritt
view that these reservations, which seek die Auffassung, daß diese Vorbehalte, die
to limit the responsibilities of the reserving darauf abzielen, die Verantwortlichkeiten
State by invoking the Constitution and des den Vorbehalt anbringenden Staates
general principles of national law may raise zu beschränken, indem er sich auf die Ver-
doubts as to the commitment of Brunei fassung und die allgemeinen Grundsätze
Darussalam to the object and purpose of des innerstaatlichen Rechts beruft, Zweifel
the Convention and would recall that, an der Verpflichtung Brunei Darussalams in
according to paragraph 2 of article 51 of bezug auf Ziel und Zweck des Überein-
the Conven-tion, a reservation incompatible kommens wecken können, und verweist
with the object and purpose of the Con- darauf, daß nach Artikel 51 Absatz 2 des
vention shall not be permitted. lt is in the Übereinkommens Vorbehalte, die mit Ziel
common interest of States that treaties to und Zweck des Übereinkommens un-
which they have chosen to become parties vereinbar sind, nicht zulässig sind. Es liegt
are respected, as to their object and im gemeinsamen Interesse der Staaten,
purpose, by all parties and that States daß Verträge, deren Vertragsparteien zu
are prepared to undertake any legislative werden sie beschlossen haben, nach Ziel
changes necessary to comply with their und Zweck von allen Vertragsparteien ein-
obligations under the treaties. • gehalten werden und daß die Staaten
bereit sind, alle Gesetzesänderungen vor-
zunehmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflich-
tungen aus den Verträgen erforderlich sind.
The Kingdom of the Netherlands is Das Königreich der Niederlande vertritt
further of the view that general reservations ferner die Auffassung, daß allgemeine Vor-
of the kind made by the Government of behalte der Art, wie sie von der Regierung
Brunei Darussalam, which do not clearly von Brunei Darussalam angebracht wur-
specify the provisions of the Convention to den, die nicht klar bestimmen, auf welche
which they apply and the extent of the Bestimmungen des Übereinkommens sie
------ -~---- ------------------
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 861
derogation therefrom, contribute to under- Anwendung finden und in welchem Um-
mining the basis of international treaty law. fang diese unberücksichtigt bleiben, dazu
The Government of the Kingdom of the beitragen, die Grundlage des Völkerver-
Netherlands therefore objects to the afore- tragsrechts zu untergraben. Die Regierung
said reservations made by the Government des Königreichs der Niederlande erhebt
of His Majesty the Sultan and Yang Di- daher Einspruch gegen diese von der
Pertuan of Brunei Darussalam to the Con- Regierung Seiner Majestät des Sultans und
vention on the Rights of the Child. Yang Di-Pertuan von Brunei Darussalam
zum Übereinkommen über die Rechte des
Kindes angebrachten Vorbehalte.
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkraft-
entry into force of the Convention between treten des Übereinkommens zwischen dem
the Kingdom of the Netherlands and Brunei Königreich der Niederlande und Brunei
Darussalam." Darussalam nicht aus."
c) zu Kiribati am 3. März 1997:
(Übersetzung)
"The Government of the Kingdom of the „Die Regierung des Königreichs der
Netherlands has examined the declaration Niederlande hat die von der Regierung
made by the Government of Kiribati re- von Kiribati zu den Artikeln 12 bis 16 des
lating to the Articles 12-16 of the Con- Übereinkommens über die Rechte des
vention on the Rights of the Child, and con- Kindes abgegebene Erklärung geprüft und
siders this declaration to be a reservation. betrachtet diese Erklärung als einen Vor-
behalt.
The Government of the Kingdom of Die Regierung des Königreichs der Nie-
the Netherlands considers that this de- derlande vertritt die Auffassung, daß diese
claration, which seeks to limit the respon- Erklärung. die darauf abzielt, die Verantwort-
sibilities of the reserving State by invoking lichkeiten des erklärenden Staates durch
general principles ot national law, may Berufung auf allgemeine Grundsätze des
raise doubts as to the commitment of innerstaatlichen Rechts zu beschränken,
Kiribati to the object and purpose of the Zweifel an der Verpflichtung Kiribatis in be-
Convention and, moreover, contribute to zug auf Ziel und Zweck des Übereinkom-
undermining the basis of international mens wecken und überdies dazu beitragen
treaty law. lt is in the common interest of kann, die Grundlage des Völkervertrags-
States that treaties to which they have rechts zu untergraben. Es liegt im gemein-
chosen to become parties should be samen Interesse der Staaten, daß Verträge,
respected, as to object and purpose, by all deren Vertragsparteien zu werden sie be-
parties. The Government of the Kingdom of schlossen haben, nach Ziel und Zweck von
the Netherlands would like to recall that, allen Vertragsparteien eingehalten werden.
according to paragraph 2 of article 51 of Die Regierung des Königreichs der Nieder-
the Convention, a reservation 1ncompatible lande verweist darauf. daß nach Artikel 51
with the object and purpose of the Conven- Absatz 2 des Übereinkommens Vorbehalte,
tion shall not be permitted. die mit Ziel und Zweck des Übereinkom-
mens unvereinbar sind, nicht zulässig sind.
The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands therefore objects to the afore- derlande erhebt daher Einspruch gegen
said declaration made by the Government diese von der Regierung von Kiribati zum
of Kiribati to the Convention on the Rights Übereinkommen über die Rechte des Kin-
of the Child. This objection shall not pre- des abgegebene Erklärung. Dieser Ein-
clude the entry into force of the Convention spruch schließt das Inkrafttreten des Über-
between the Kingdom of the Netherlands einkommens zwischen dem Königreich der
and Kiribati." Niederlande und Kiribati nicht aus."
d) zu Liechtenstein am 3. März 1997:
(Übersetzung)
"The Government of the Kingdom of the „Die Regierung des Königreichs der
Netherlands has examined the reservations Niederlande hat die von der Regierung von
made by the Government of Liechten- Liechtenstein zu den Artikeln 7 und 10
stein relating to the articles 7 and 1 O des Übereinkommens über die Rechte
of the Convention on the Rights of the des Kindes angebrachten Vorbehalte ge-
Child. prüft.
The Government of the Kingdom of Die Regierung des Königreichs der Nie-
the Netherlands is of the view that these derlande vertritt die Auffassung, daß diese
reservations. which seek to limit the Vorbehalte, die darauf abzielen, die Verant-
responsibilities of the reserving State by wortlichkeiten des den Vorbehalt anbrin-
invoking national law. may raise doubts as genden Staates durch Berufung auf inner-
862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
to the commitment of Liechtenstein to the staatliches Recht zu beschränken, Zweifel
object and purpose of the Convention and, an der Verpflichtung Liechtensteins in be-
moreover, contribute to undermining the zug auf Ziel und Zweck des Übereinkom-
basis of international treaty law. lt is in the mens wecken und überdies dazu beitragen
common interest of States that treaties to können, die Grundlage des Völkervertrags-
which they have chosen to become parties rechts zu untergraben. Es liegt im gemein-
should be respected, as to object and samen Interesse der Staaten, daß Verträge,
purpose, by all parties. The Government of deren Vertragsparteien zu werden sie be-
the Kingdom of the Netherlands would like schlossen haben. nach Ziel und Zweck von
to recall that, according to paragraph 2 of allen Vertragsparteien eingehalten werden.
article 51 of the Convention, a reservation Die Regierung des Königreichs der Nieder-
incompatible with the object and purpose lande verweist darauf, daß nach Artikel 51
of the Convention shall not be permitted. Absatz 2 des Übereinkommens Vorbehalte,
die mit Ziel und Zweck des Übereinkom-
mens unvereinbar sind, nicht zulässig
sind.
The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands therefore objects to the afore- derlande erhebt daher Einspruch gegen
said reservations made by the Government diese von der Regierung von Liechtenstein
of Liechtenstein to the above Convention. zu diesem übereinkommen angebrachten
This objection shall not preclude the entry Vorbehalte. Dieser Einspruch schließt das
into force of the Convention between the Inkrafttreten des Übereinkommens zwi-
Kingdom of the Netherlands and Liechten- schen dem Königreich der Niederlande und
stein." Liechtenstein nicht aus."
e) zu Saudi-Arabien am 3. März 1997:
(Übersetzung)
"The Kingdom of the Netherlands has „Das Königreich der Niederlande hat die
examined the reservations made by the von der Regierung von Saudi-Arabien beim
Government of Saudi Arabia at the time of Beitritt Saudi-Arabiens zum Übereinkom-
its accession to the Convention on the men über die Rechte des Kindes ange-
Rights of the Child. brachten Vorbehalte geprüft.
The Kingdom of the Netherlands notes Das Königreich der Niederlande stellt
that the said reservations relate to all such fest, daß sich diese Vorbehalte auf alle
Articles of the Convention as are in conflict Artikel des Übereinkommens beziehen, die
with the provision of lslamic Law. The King- im Widerspruch zum islamischen Recht
dom of the Netherlands is of the view that stehen. Das Königreich der Niederlande
these reservations, which seek to limit the vertritt die Auffassung, daß diese Vor-
responsibilities of the reserving State by behalte, die darauf abzielen, die Verant-
invoking general principles of national law, wortlichkeiten des den Vorbehalt anbrin-
may raise doubts as to the commitment of genden Staates zu beschränken, indem er
Saudi Arabia to the object and purpose of sich auf die allgemeinen Grundsätze des
the Convention. and would recall that innerstaatlichen Rechts beruft, Zweifel an
according to paragraph 2 of Article 51 of der Verpflichtung Saudi-Arabiens in bezug
the Convention, a reservation incompatible auf Ziel und Zweck des Übereinkommens
with the object and purpose of the Con- wecken können, und verweist. darauf, daß
vention shall not be permitted. nach Artikel 51 Absatz 2 des Überein-
kommens Vorbehalte, die mit Ziel und
Zweck des Übereinkommens unvereinbar
sind, nicht zulässig sind.
The Kingdom of the Netherlands is Das Königreich der Niederlande vertritt
further of the view that general reservations ferner die Auffassung, daß allgemeine Vor-
of the kind made by the Government of behalte der Art, wie sie von der Regierung
Saudi Arabia, which do not clearly specify von Saudi-Arabien angebracht wurden, die
the provisions of the Convention to which nicht klar bestimmen, auf welche Bestim-
they apply and the extent of the derogation mungen des Übereinkommens sie Anwen-
therefrom, contribute to undermining the dung finden und in welchem Umfang diese
basis of international treaty law. unberücksichtigt bleiben, dazu beitragen,
die Grundlage des Völkervertragsrechts zu
untergraben.
The Kingdom of the Netherlands there- Das Königreich der Niederlande erhebt
fore objects to the aforesaid reservations daher Einspruch gegen diese von der
made by the Government of Saudi Arabia Regierung von Saudi-Arabien zum Über-
to the Convention on the Rights of the einkommen über die Rechte des Kindes
Child. angebrachten Vorbehalte.
This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-
entry into force of the Convention between ten des Übereinkommens zwischen dem
the Kingdom of the Netherlands and Saudi Königreich der Niederlande und Saudi-
Arabia." Arabien nicht aus."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 863
Norwegen
a) zu Brunei Darussalam am 4. März 1997:
(Übersetzung)
"The Government of Norway has ex- „Die Regierung von Norwegen hat den
amined the contents of the reservations Inhalt der von Brunei Darussalam beim
made by Brunei Darussalam upon [ac- [Beitritt zu] dem genannten Übereinkom-
cession to] the said Convention, which men angebrachten Vorbehalte geprüft, die
reads as follows: wie folgt lauten:
'The Government of Brunei Darussalam , Die Regierung von Brunei Darussalam
expresses its reservations on the pro- bringt ihre Vorbehalte zu den Bestim-
visions of the said Convention which may mungen des genannten Übereinkommens,
be contrary to the Constitution of Brunei die im Widerspruch zur Verfassung von
Darussalam and to the beliefs and prin- Brunei Darussalam und zu den Glaubens-
ciples of Islam, the State religion, and with- und Grundsätzen des Islam, der Staatsreli-
out prejudice to the generality of the said gion, stehen, sowie unbeschadet der Allge-
reservations, in particular expresses its meingültigkeit der genannten Vorbehalte
reservations on articles 14, 20 and 21 of insbesondere ihre Vorbehalte zu den Arti-
the Convention.' keln 14, 20 und 21 des Übereinkommens
zum Ausdruck.'
The Government of Norway considers Die Regierung von Norwegen ist der
that the reservations made by the Govern- Auffassung, daß die von der Regierung
ment of Brunei Darussalam, due to their von Brunei Darussalam angebrachten
unlimited scope and undefined character, Vorbehalte ihrer unbegrenzten und un-
are contrary to the object and purpose of bestimmten Natur wegen im Widerspruch
the Convention and thus impermissible zu Ziel und Zweck dieses Übereinkom-
under article 51, paragraph 2, of this Con- mens stehen und daher nach Artikel 51
vention. Under well-established treaty law, Absatz 2 dieses Übereinkommens unzuläs-
a State Party is not permitted to invoke sig sind. Nach anerkanntem Vertragsrecht
internal law as a justification for its failure kann sich ein Vertragsstaat nicht auf inner-
to perform treaty obligations. For these staatliches Recht berufen, um die Nicht-
reasons, the Government of Norway erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtun-
objects to the said reservations by the gen zu rechtfertigen. Aus diesen Gründen
Government of Brunei Darussalam. erhebt die Regierung von Norwegen Ein-
spruch gegen diese Vorbehalte der Regie-
rung von Brunei Darussalam.
The Government of Norway does not Die Regierung von Norwegen ist der Auf-
consider this objection to preclude the fassung, daß dieser Einspruch das Inkraft-
entry into force of the Convention between treten des Übereinkommens zwischen dem
the Kingdom of Norway and the Kingdom Königreich Norwegen und dem Königreich
of Brunei Darussalam." Brunei Darussalam nicht ausschließt."
b) zu Saudi-Arabien am 13. März 1997:
(Übersetzung)
"The Government of Norway has ex- „Die Regierung von Norwegen hat den
amined the contents of the reservations Inhalt der von der Regierung von Saudi-
made by the Government of Saudi Arabia Arabien beim Beitritt zu diesem Überein-
upon accession to the said Convention, kommen angebrachten Vorbehalte geprüft,
which read as follows: die wie folgt lauten:
' ... entering reservations with respect to , . . . bringt Vorbehalte in bezug auf alle
all such articles as are in conflict with the Artikel an, die im Widerspruch zum isla-
provisions of lslamic law.' mischen Recht stehen.'
The Government of Norway considers Die Regierung von Norwegen ist der
that the reservation made by the Govern- Auffassung, daß die von der Regierung
ment of Saudi Arabia, due to its unlimited von Saudi-Arabien angebrachten Vorbe-
scope and undefined character, is contrary halte ihrer unbegrenzten und unbestimm-
to the object and purpose of the Con- ten Natur wegen im Widerpruch zu Ziel und
vention, and thus impermissible under Zweck dieses Übereinkommens stehen
article 51, paragraph 2, of the Convention. und daher nach Artikel 51 Absatz 2 dieses
Und er well-established treaty law, a State Übereinkommens unzulässig sind. Nach
party may not invoke the provisions of anerkanntem Vertragsrecht kann sich ein
its internal law as justification for its failure Vertragsstaat nicht auf die Bestimmungen
to perform treaty obligations. For these seines innerstaatlichen Rechts berufen,
reasons, the Government of Norway um die Nichterfüllung seiner vertraglichen
objects to the reservation made by the Verpflichtungen zu rechtfertigen. Aus die-
Government of Saudi Arabia. sen Gründen erhebt die Regierung von
Norwegen Einspruch gegen diese von der
Regierung von Saudi-Arabien angebrach-
ten Vorbehalte. '
864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
The Government of Norway does not Die Regierung von Norwegen ist der Auf-
consider this objection to preclude the fassung, daß dieser Einspruch das Inkraft-
entry into force of the Convention between treten des Übereinkommens zwischen dem
the Kingdom of Norway and the Kingdom Königreich Norwegen und dem Königreich
of Saudi Arabia." Saudi-Arabien nicht ausschließt."
Österreich
a) zu Brunei Darussalam am 3. März 1997:
(Übersetzung)
"Austria has examined the reservations „Österreich hat die von der Regierung
made by the Government of His Majesty Seiner Majestät des Sultans und Yang
the Sultan and Yang Di-Pertuan of Brunei Di-Pertuan von Brunei Darussalam beim
Darussalam at the time of its [accessionJ to [Beitritt} Brunei Darussalams zum Über-
the Convention on the Rights of the Child, einkommen über die Rechte des Kindes
which read as follows: angebrachten Vorbehalte geprüft, die wi~
folgt lauten:
'The Government of His Majesty the ,Die Regierung Seiner Majestät des Sul-
Sultan and Yang Di-Pertuan of Brunei tans und Yang Di-Pertuan von Brunei
Darussalam expresses its reservations on Darussalam bringt ihre Vorbehalte zu den
the provisions of the said Convention Bestimmungen des genannten Überein-
which may be contrary to the Constitution kommens, die im Widerspruch zur Ver-
of Brunei Darussalam and to the beliefs fassung von Brunei Darussalam und zu den
and principles of Islam, the State religion, Glaubens- und Grundsätzen des Islam, der
and without prejudice to the generality Staatsreligion, stehen, sowie unbeschadet
of the said reservations, in particular ex- der Allgemeingültigkeit der genannten Vor-
presses its reservations on articles 14, 20 behalte insbesondere ihre Vorbehalte zu
and 21 of the Convention.' den Artikeln 14, 20 und 21 des Über-
einkommens zum Ausdruck.'
Austria is of the view that these general Österreich vertritt die Auffassung, daß
reservations raise doubts as to the com- diese allgemeinen Vorbehalte Zweifel an
mitment of Brunei Darussalam to the object der Verpflichtung Brunei Darussalams in
and purpose of the Convention and would bezug auf Ziel und Zweck des Überein-
recall that, according to paragraph 2 of kommens wecken, und verweist darauf,
article 51 of the Convention, a reservation daß nach Artikel 51 Absatz 2 des Über-
incompatible with the object and purpose einkommens Vorbehalte, die mit Ziel und
of the Convention shall not be permitted. Zweck des Übereinkommens unvereinbar
sind, nicht zulässig sind.
lt is in the common interests of States Es liegt im gemeinsamen Interesse der
that treaties to which they have chosen to Staaten, daß Verträge, deren Vertragspar-
become Parties are respected, as to their teien zu werden sie beschlossen haben,
object and purpose, by all Parties and nach Ziel und Zweck von allen Vertrags-
that States are prepared to undertake any parteien eingehalten werden und daß die
legislative changes necessary to comply Staates bereit sind, alle Gesetzesänderun-
with their obligations under the treaties. gen vorzunehmen, die zur Erfüllung ihrer
Verpflichtungen aus den Verträgen erfor-
derlich sind.
Austria is further of the view that general Österreich vertritt ferner die Auffassung,
reservations of the kind made by the daß allgemeine Vorbehalte der Art, wie sie
Government of Brunei Darussalam, which von der Regierung von Brunei Darussalam
do not clearly specify the provisions of angebracht wurden, die nicht klar be-
the Convention to which they apply and stimmen, auf welche Bestimmungen des
the extent of the derogation therefrom, Übereinkommens sie Anwendung finden
contribute to undermining the basis of und in welchem Umfang diese unberück-
international law. sichtigt bleiben, dazu beitragen, die Grund-
lage des Völkerrechts zu untergraben.
Given the general character of these Angesichts der Unbestimmtheit dieser
reservations a final assessment as to their Vorbehalte kann eine abschließende Beur-
admissibility under international law cannot teilung ihrer Zulässigkeit nach dem Völker-
be made without further clarification. recht nicht ohne eine weitere Klarstellung
vorgenommen werden.
Until the scope of the legal effects of Bis der Umfang der Rechtswirkung
those reservations are sufficiently specified dieser Vorbehalte von der Regierung von
by the Government of Brunei Darussalam, Brunei Darussalam ausreichend klar be-
Austria considers the reservations as not stimmt worden ist, vertritt Österreich die
affecting any provision the implementation Auffassung, daß diese Vorbehalte keine
of which is essential to fulfilling the object Bestimmung berühren, deren Anwendung
and purpose of the Convention. für die Erfüllung von Ziel und Zweck des
Übereinkommens wesentlich ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 865
In Austria's view, however, the re- Nach Auffassung Österreichs sind die
servations in question are inadmissible betreffenden Vorbehalte jedoch insoweit
to the extent as its applicaticm negatively unzulässig, als ihre Anwendung die Ein-
affects the compliance by the Government haltung der Verpflichtungen aus dem über-
of Brunei Darussalam with its obligations einkommen, die für die Erfüllung seines
under the Convention essential for the ful- Zieles und Zweckes wesentlich sind, durch
filment of its object and purpose. die Regierung von Brunei Darussalam
negativ beeinflußt.
Austria does not consider the re- Österreich betrachtet die von der Regie-
servations made by the Government of rung von Brunei Darussalam angebrachten
Brunei Darussalam as admissible unless Vorbehalte nicht als zulässig, es sei denn,
the Government of Brunei Darussalam, by die Regierung von Brunei Darussalam stellt
providing additional information or through durch zusätzliche Informationen oder durch
subsequent practice, ensures that the reser- die spätere Praxis sicher, daß die Vor-
vations are compatible with the provisions behalte mit den Bestimmungen vereinbar
essential for the implementation of the sind, die für die Erfüllung von Ziel und
object and purpose of the Convention. Zweck des Übereinkommens wesentlich
sind.
This view by Austria would not preclude Die Auffassung Österreichs schließt das
the entry into force in its entirety of the Inkrafttreten des Übereinkommens in sei-
Convention between Brunei · Darussalam ner Gesamtheit zwischen Brunei Darus-
and Austria." salam und Österreich nicht aus."
b) zu Kiribati am 3. März 1997:
(Übersetzung)
"Austria has examined the contents of „Österreich hat den Inhalt der von der
the reservations made by the Government Regierung der Republik Kiribati beim [Bei-
of the Republic of Kiribati at the time of tritt] der Republik Kiribati [zum] Über-
its [accession to] the Convention on the einkommen über die Rechte des Kindes
Rights of the Child which read as follows: angebrachten Vorbehalte geprüft, die fol-
genden Wortlaut haben:
'Reservation ,Vorbehalt
The instrument of ratification by the Die Ratifikationsurkunde der Regierung
Government of the Republic of Kiribati con- der Republik Kiribati enthält in Überein-
tains reservations in respect of article 24 stimmung mit Artikel 51 Absatz 1 des Über-
paragraph (b, c, d, e & f), article 26 and ar- einkommens Vorbehalte zu Artikel 24
ticle 28 paragraph (b, c & d), in accordance Buchstaben b, c, d, e und f, Artikel 26
with Article 51 paragraph 1 of the Con- sowie Artikel 28 Buchstaben b, c und d.
vention.
Declaration Erklärung
The Republic of Kiribati considers that a Die Republik Kiribati ist der Auffassung,
child's rights•as defined in the Conventi~n, daß die im übereinkommen niedergelegten
in particular the rights defined in Articles Rechte des Kindes, insbesondere die in
12-16 shall be exercised with respect for den Artikeln 12 bis 16 niedergelegten
parental authority, in accordance with the Rechte, unter Achtung der elterlichen Auto-
Kiribati customs and traditions regarding rität und in Übereinstimmung mit den Sitten
the place of the child within and outside the und Traditionen Kiribatis im Hinblick auf
family.' den Platz des Kindes innerhalb und außer-
halb der Familie ausgeübt werden.'
Austria is of the view that reservations, Österreich vertritt die Auffassung, daß
by which a state limits its responsibilities Vorbehalte, durch die ein Staat seine Ver-
under the Convention in a general and antwortlichkeiten aufgrund des Überein-
unspecified manner, and by invoking kommens in allgemeiner und unbestimmter
general principles of internal law create Weise beschränkt, indem er sich auf all-
doubts as to the commitment of the gemeine Grundsätze des innerstaatlichen
Republic of Kiribati with its obligations Rechts beruft, Zweifel an der Verpflichtung
under the Convention, essential for the der Republik Kiribati wecken, ihren ver-
fulfilment of its object and purpose. traglichen Pflichten nachzukommen, die für
die Erfüllung von Ziel und Zweck des Über-
einkommens wesentlich sind.
Given the general character of these Angesichts der allgemeinen Natur dieser
reservations a final assessment as to their Vorbehalte kann eine abschließende Beur-
admissibility under international law cannot teilung ihrer Zulässigkeit nach dem Völker-
be made without further clarification. recht nicht ohne eine weitere Klarstellung
vorgenommen werden.
Until the scope of the legal effects of Bis der Umfang der Rechtswirkungen
these reservations is sufficiently specified dieser Vorbehalte von der Regierung von
by the Government of [Kiribati], Austria [Kiribati] ausreichend klar bestimmt worden
- --------·-------·----------------------
866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
considers the reservation as not affecting ist, vertritt Österreich die Auffassung, daß
any provision the implementation of which diese Vorbehalte keine Bestimmung be-
is essential to fulfilling the object and pur- rühren, derer:i Anwendung für die Erfüllung
pose of the Convention. von Ziel und Zweck des Übereinkommens
wesentlich ist.
In Austria's view, however, the re- Nach Auffassung Österreichs sind die
servations in question are inadmissible betreffenden Vorbehalte jedoch insoweit
to the extent as its application negatively unzulässig, als ihre Anwendung die Ein-
affects the compliance by the Republic haltung der vertraglichen Pflichten, die
of Kiribati with its obligations under the für die Erfüllung von Ziel und Zweck des
Convention, essential for the fulfilment of Übereinkommens wesentlich sind, durch
its object and purpose. die Republik Kiribati negativ beeinflußt.
Austria does not consider the re- Österreich betrachtet die von der Repu-
servations made by the Republic of Kiribati blik Kiribati angebrachten Vorbehalte nach
as admissible under the regime of art. 51 of der Regelung des Artikels 51 des Überein-
the Convention and art. 19 of the Vienna kommens und des Artikels 19 des Wiener
Convention on the Law of Treaties unless Übereinkommens über das Recht der
the Republic of Kiribati, by providing ad- Verträge nicht als zulässig, es sei denn, die
ditional information or through subsequent Republik Kiribati stellt durch zusätzliche
practice, ensures that the reservations are Informationen oder durch die spätere
compatible with the provisions essential Praxis sicher, daß die Vorbehalte mit den
for the implementation of the object and Bestimmungen vereinbar sind, die für die
purpose of the Convention. Erfüllung von Ziel und Zweck des Über-
einkommens wesentlich sind.
This view by Austria would not preclude Diese Auffassung Österreichs schließt
the entry into force in its entirety of das Inkrafttreten des Übereinkommens in
the Convention between the Republic of seiner Gesamtheit zwischen der Republik
Kiribati and Austria." Kiribati und Österreich nicht aus."
c) zu Saudi-Arabien am 3. März 1997:
(Übersetzung)
"Austria has examined the reservations „Österreich hat die von der Regierung von
made by the Government of Saudi Arabia Saudi-Arabien beim Beitritt Saudi-Arabiens
at the time of its accession to the Con- zum Übereinkommen über die Rechte des
vention on the Rights of the Child which Kindes angebrachten Vorbehalte geprüft,
read as follows: die wie folgt lauten:
'... entering reservations with respect to , . . . bringt Vorbehalte in bezug auf alle
all such articles as are in conflict with the Artikel an, die im Widerspruch zum isla-
provisions of lslamic law.' mischen Recht stehen.·
Austria is of the view that these general Österreich vertritt die Auffassung, daß
reservations raise doubts as to the com- diese allgemeinen Vorbehalte Zweifel an
mitment of Saudi Arabia to the object and der Verpflichtung Saudi-Arabiens in bezug
purpose of the Convention and would auf Ziel und Zweck des Übereinkommens
recall that, according to paragraph 2 of wecken, und verweist darauf, daß nach
Articfe 51 of the Convention, a reservation Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens
incompatible with the object and purpose Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck des
of the Convention shall not be permitted. Übereinkommens unvereinbar sind, nicht
zulässig sind.
lt is in the common interest of States that Es liegt im allgemeinen Interesse der
treaties to which they have chosen to Staaten, daß Verträge, deren Vertragspar-
become Parties are respected, as to their teien zu werden sie beschlossen haben,
object and purpose, by all Parties and that nach Ziel und Zweck von allen Vertrags-
States are prepared to undertake any leg- parteien eingehalten werden und daß die
islative changes necessary to comply with Staaten bereit sind, alle Gesetzesänderun-
their obligations under the treaties. gen vorzunehmen, die zur Erfüllung ihrer
Verpflichtung aus den Verträgen erforder-
lich sind.
Austria is further of the view that general Österreich vertritt ferner die Auffassung,
reservations of the kind made by the daß allgemeine Vorbehalte der Art, wie sie
Government of Saudi Arabia, which do not von der Regierung von Saudi-Arabien an-
clearly specify the provisions of the Con- gebracht wurden, die nicht klar bestimmen,
vention to which they apply and the extent auf welche Bestimmungen des Überein-
of the derogation therefrom, contribute to kommens sie Anwendung finden und in
undermining the basis of international welchem Umfang diese unberücksichtigt
treaty law. bleiben, dazu beitragen, die Grundlage des
Völkervertragsrechts zu untergraben.
Given the general character of these Angesichts der Unbestimmtheit dieser
reservations a final assessment as to their Vorbehalte kann eine abschließende Be-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 867
admissibility under international law cannot urteilung ihrer Zulässigkeit nach dem
be made without further clarification. Völkerrecht nicht ohne eine weitere Klar-
stellung vorgenommen werden.
Until the scope of the legal effects of Bis der Umfang der Rechtswirkungen
these reservations is sufficiently specified dieser Vorbehalte von der Regierung von
by the Government of Saudi Arabia, Austria Saudi-Arabien ausreichend klar bestimmt
considers the reservations as not affecting worden ist, vertritt Österreich die Auffas-
any provisions the implementation of which sung, daß diese Vorbehalte keine Bestim-
is essential to fulfilling the object and mung berühren, deren Anwendung für die
purpose of the Convention. Erfüllung von Ziel und Zweck des Über-
einkommens wesentlich ist.
In Austria's view, however, the re- Nach Auffassung Österreichs sind die·
servations in question are inadmissible betreffenden Vorbehalte jedoch insoweit
to the extent as its application negatively unzulässig, als ihre Anwendung die Ein-
affects the compliance by Saudi Arabia haltung der Verpflichtungen aus dem über-
with its obligations under the Convention einkommen, die für die Erfüllung seines
essential for the fulfilment of its object and Zieles und Zweckes wesentlich sind, durch
purpose. Saudi-Arabien negativ beeinflußt.
Austria does not consider the re- Österreich betrachtet die von der Re-
servation made by the Government of gierung von Saudi-Arabien angebrachten
Saudi Arabia as admissible unless the Vorbehalte nicht als zulässig, es sei denn,
Government of Saudi Arabia, by providing die Regierung von Saudi-Arabien stellt
additional information or through sub- durch zusätzliche Informationen oder
sequent practice, ensures that the re- durch die spätere Praxis sicher, daß die
servation is compatible with the provisions Vorbehalte mit den Bestimmungen ver-
essential for the implementation of the einbar sind, die für die Erfüllung von Ziel
object and purpose of the Convention. und Zweck des Übereinkommens wesent-
lich sind.
This view by Austria would not preclude Die Auffassung Österreichs schließt das
the entry into force in its entirety of the Inkrafttreten des Übereinkommens in sei-
Convention between Saudi Arabia and ner Gesamtheit zwischen Saudi-Arabien
Austria." und Österreich nicht aus."
Schweden
a) zu Brunei Darussalam am 13. August 1997:
(Übersetzung)
"The Government of Sweden has ex- „Die Regierung von Schweden hat die
amined the reservations made by the von der Regierung von Brunei Darussalam
Government of Brunei Darussalam at the beim Beitritt Brunei Darussalams zum
time of its accession to the Convention Übereinkommen über die Rechte des
on the Rights of the Child. Kindes angebrachten Vorbehalte geprüft.
The Government of Sweden notes that Die Regierung von Schweden stellt fest,
the said reservations include reservations daß die genannten Vorbehalte Vorbehalte
of a general kind in respect of the pro- allgemeiner Art zu den Bestimmungen
visions of the Convention which may be des Übereinkommens enthalten, die im
contrary to the Constitution of Brunei Widerspruch zur Verfassung von Brunei
Darussalam and to the beliefs and prin- Darussalam und zu den Glaubens- und
ciples of Islam, the State religion. Grundsätzen des Islam, der Staatsreligion,
stehen.
The Government of Sweden is of the Die Regierung von Schweden vertritt
view that these general reservations raise die Auffassung, daß diese allgemeinen Vor-
doubts as to the commitment of Brunei behalte Zweifel an der Verpflichtung Brunei
Darussalam to the object and purpose of Darussalams in bezug auf Ziel und Zweck
the Convention and would recall that, des Übereinkommens wecken, und ver-
according to article 51, paragraph 2, of the weist darauf, daß nach Artikel 51 Absatz 2
Convention, a reservation incompatible des Übereinkommens Vorbehalte, die mit
with the object and purpose of the Conven- Ziel und Zweck des Übereinkommens
tion shall not be permitted. unvereinbar sind, nicht zulässig sind.
lt is in the common interest of States that Es liegt im gemeinsamen Interesse der
treaties to which they have chosen to Staaten, daß Verträge, deren Vertrags-
become parties are respected, as to their parteien zu werden sie beschlossen haben,
object and purpose, by all parties and that nach Ziel und Zweck von allen Vertrags-
States are prepared to undertake any parteien eingehalten werden und daß die
legislative changes necessary to comply Staaten bereit sind, alle Gesetzesände-
with their obligations under the treaties. rungen vorzunehmen, die zur Erfüllung
ihrer Verpflichtungen aus den Verträgen
erforderlich sind.
868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
The Government of Sweden is further of Die Regierung von Schweden vertritt
the view that general reservations of the ferner die Auffassung, daß allgemeine
kind made by the Government of Brunei Vorbehalte der Art, wie sie von der Regie-
Darussalam, which do not clearly specify rung von Brunei Darussalam angebracht
the provisions of the Convention to which wurden, die nicht klar bestimmen, auf
they apply and the extent of the derogation welche Bestimmungen des Übereinkom-
therefrom, contribute to undermining the mens sie Anwendung finden und in
basis of international treaty law. welchem Umfang diese unberücksichtigt
bleiben, dazu b~itragen, die Grundlage
des Völkervertragsrechts zu untergraben.
The Government of Sweden therefore ob- Die Regierung von Schweden erhebt
jects to the aforesaid general reservations daher Einspruch gegen diese von der
made by the Government of Brunei Darus- Regierung von Brunei Darussalam zum
salam to the Convention on the Rights of übereinkommen über die Rechte des
the Child. Kindes angebrachten Vorbehalte.
This objection does not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkraft-
entry into force of the Convention between treten des Übereinkommens zwischen
Brunei Darussalam and Sweden. The Brunei Darussalam und Schweden nicht
Convention will thus become operative aus. Das Übereinkommen tritt somit
between the two States without Brunei zwischen den beiden Staaten in Kraft, ohne
Darussalam benefitting from these re- daß Brunei Darussalam aus diesen Vor-
servations. behalten einen Nutzen ziehen kann.
lt is the opinion of the Government of Nach Auffassung der Regierung von
Sweden, that no time fimit applies to objec-' Schweden gilt für Einsprüche gegen Vor-
tions against reservations, which are inad- behalte, die nach dem Völkerrecht un-
missible under international law." zulässig sind, keine zeitliche Begrenzung."
b) zu Kiribati am 13. August 1997:
(Übersetzung)
"The Government of Sweden has ex- „Die Regierung von Schweden hat die
amined the reservations made by the von der Regierung von Kiribati beim Bei-
Government of Kiribati at the time of its tritt Kiribatis zum Übereinkommen über die
accession to the Convention on the Rights Rechte des Kindes angebrachten Vor-
of the Child in respect of article 24 behalte zu Artikel 24 Buchstaben b, c, d, e
paragraphs b, c, d, e and f, article 26 and und f, Artikel 26 sowie Artikel 28 Buch-
article 28 paragraphs b, c and d. staben b, c und d geprüft.
The Government of Sweden has further Die Regierung von Schweden hat ferner
examined the declarations made by the die von der Regierung von Kiribati beim
Government of Kiribati at the time of its Beitritt Kiribatis zum übereinkommen über
accession to the Convention on the Rights die Rechte des Kindes abgegebenen
of the Child. The Government of Sweden Erklärungen geprüft. Die Regierung von
considers the declarations relating to Schweden betrachtet die Erklärungen, die
articles 12 to 16 of the Convention as sich auf die Artikel 12 bis 16 des Über-
reservations. einkommens beziehen, als Vorbehalte.
The Government of Sweden notes Die Regierung von Schweden stellt fest,
that the said reservations are reservations daß die genannten Vorbehalte Vorbehalte
of a general kind in respect of the pro- allgemeiner Art zu den Bestimmungen
visions of the Convention which may be des Übereinkommens darstellen, die im
contrary to the customs and traditions of Widerspruch zu den Sitten und Traditionen
Kiribati. Kiribatis stehen.
The Government of Sweden is of the Die Regierung von Schweden vertritt die
view that these general reservations raise Auffassung, daß diese allgemeinen Vorbe-
doubts as to the commitment of Kiribati halte Zweifel an der Verpflichtung Kiribatis
to the object and purpose of the Con- in bezug auf Ziel und Zweck des Überein-
vention and would recall that, according to kommens wecken, und verweist darauf,
article 51, paragraph 2, of the Convention, daß nach Artikel 51 Absatz 2 des Über-
a reservation incompatible with the object einkommens Vorbehalte, die mit Ziel und
and purpose of the Convention shall not Zweck des Übereinkommens unvereinbar
be permitted. sind, nicht zulässig sind.
lt is in the common interest of States Es liegt im gemeinsamen Interesse der
that treaties to which they have chosen Staaten, daß Verträge, deren Vertragspar-
to become parties are respected, as to teien zu werden sie beschlossen haben,
their object and purpose, by all parties. nach Ziel und Zweck von allen Vertrags-
parteien eingehalten werden.
The Government of Sweden is further of Die Regierung von Schweden vertritt
the view that general reservations of the ferner die Auffassung, daß allgemeine Vor-
kind made by the Government of Kiribati, behalte der Art, wie sie von der Regierung
which do not clearly specify the provisions von Kiribati angebracht wurden, die nicht
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 869
of the Convention to which they apply and klar bestimmen, auf welche Bestimmungen
the extent of the derogation therefrom, des Übereinkommens sie Anwendung
contribute to undermining the basis of finden und in welchem Umfang diese
international treaty law. unberücksichtigt bleiben, dazu beitragen,
die Grundlage des Völkervertragsrechts zu
untergraben.
The Government of Sweden there- Die Regierung von Schweden erhebt
fore objects to the aforesaid general daher Einspruch gegen diese von der Re-
reservations made by the Government of gierung von Kiribati zum übereinkommen
Kiribati to the Convention on the Rights of über die Rechte des Kindes angebrachten
the Child. Vorbehalte. ·
This objection does not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkraft-
entry into force of the Convention between treten des Übereinkommens zwischen
Kiribati and Sweden. The Convention will Kiribati und Schweden nicht aus. Das
thus become operative between the two übereinkommen tritt somit zwischen den
States without Kiribati benefitting from beiden Staaten in Kraft, ohne daß Kiribati
these reservations. aus diesen Vorbehalten einen Nutzen
ziehen kann.
lt is the opinion of the Government of Nach Auffassung der Regierung von
Sweden, that no time limit applies to Schweden gilt für Einsprüche gegen
objections against reservations, which are Vorbehalte, die nach dem Völkerrecht
inadmissible under international law." unzulässig sind, keine zeitliche Begren-
zung."
c) zu Saudi-Arabien am 18. März 1997:
(Übersetzung)
"The Government of Sweden has ex- „Die Regierung von Schweden hat die von
amined the reservations made by the der Regierung von Saudi-Arabien beim
Government of Saudi Arabia at the time Beitritt Saudi-Arabiens zum Übereinkom-
of its accession to the Convention on the men über die Rechte des Kindes ange-
Rights of the Child. brachten Vorbehalte geprüft.
The Government of Sweden notes that Die Regierung von Schweden stellt
the said reservations relate to all such fest, daß sich diese Vorbehalte auf alle
articles of the Convention as are in conflict Artikel des Übereinkommens beziehen, die
with the provisions of lslamic Law. im Widerspruch zum islamischen Recht
stehen.
The Government of Sweden is of the Die Regierung von Schweden vertritt
view that these general reservations raise die Auffassung, daß diese allgemeinen
doubts as to the commitment of Saudi Vorbehalte Zweifel an der Verpflichtung
Arabia to the object and purpose of Saudi-Arabiens in bezug auf Ziel und
the Convention and would recall that, Zweck des Übereinkommens wecken, und
according to article 51, paragraph 2, of verweist darauf, daß nach Artikel 51 Ab-
the Convention, a reservation incompatible satz 2 des Übereinkommens Vorbehalte,
with the object and purpose of the Con- die mit Ziel und Zweck des Überein-
vention shall not be permitted. kbmmens unvereinbar sind, nicht zulässig
sind.
lt is in the common interest of States Es liegt im gemeinsamen Interesse der
that treaties to which they have chosen to Staaten, daß Verträge, deren Vertragspar-
become parties are respected, as to their teien zu werden sie beschlossen haben,
object and purpose, by all parties and nach Ziel und Zweck von allen Vertrags-
that States are prepared to undertake any parteien eingehalten werden und daß die
legislative changes necessary to comply Staaten bereit sind, alle Gesetzesände-
with their obligations under the treaties. rungen vorzunehmen, die zur Erfüllung
ihrer Verpflichtungen aus den Verträgen
erforderlich sind.
The Government of Sweden is further of Die Regierung von Schweden vertritt
the view that general reservations of the ferner die Auffassung, daß allgemeine Vor-
kind made by the Government of Saudi behalte der Art, wie sie von der Regierung
Arabia, which do not clearly specify the von Saudi-Arabien angebracht wurden,
provisions of the Convention to which they die nicht klar bestimmen, auf welche Be-
apply and the extent of the derogation stimmungen des Übereinkommens sie
therefrom, contribute to undermining the Anwendung finden und in welchem
basis of international treaty law. Umfang diese unberücksichtigt bleiben,
dazu beitragen, die Grundlage des Völker-
vertragsrechts zu untergraben.
Sweden does not consider the re- Schweden betrachtet die von der Regie-
servations made by the Government of rung von Saudi-Arabien angebrachten Vor-
Saudi Arabia as admissible unless the behalte nicht als zulässig, es sei denn, die
Government of Saudi Arabia, by providing Regierung von Saudi-Arabien stellt durch
870 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
additional information or through subse- zusätzliche Informationen oder durch die
quent practice, ensures that the reser- spätere Praxis sicher, daß die Vorbehalte
vations are compatible with the provisions mit den Bestimmungen vereinbar sind,
essential for the implementation of the die für die Erfüllung von Ziel und Zweck
object and purpose of the Convention. The des Übereinkommens wesentlich sind. Die
Government of Sweden therefore objects Regierung von Schweden erhebt daher
to the aforesaid general reservations made Einspruch gegen diese von der Regierung
by the Government of Saudi Arabia to von Saudi-Arabien zum Übereinkommen
the Convention on the Rights of the Child. über die Rechte des Kindes angebrachten
allgemeinen Vorbehalte.
Pending clarification of the exact extent Bis zur Klarstellung des genauen Um-
of the general reservations made by the fangs der von der Regierung von Saudi-
Government of Saudi Arabia, Sweden Arabien angebrachten allgemeinen Vorbe-
considers Saudi Arabia bound by the halte betrachtet Schweden Saudi-Arabien
Convention in its entirety." als an das übereinkommen in seiner
Gesamtheit gebunden."
d) zu Singapur am 13. August 1997:
(Übersetzung)
"The Government of Sweden, having ex- „Die Regierung von Schweden hat die
amined the declarations and reservations von der Regierung von Singapur beim
made by the Government of Singapore at Beitritt Singapurs zum übereinkommen
the time of its accession to the Convention über die Rechte des Kindes abgegebenen
on the Rights of the Child, considers the Erklärungen und angebrachten Vorbehalte
declarations as reservations. geprüft und betrachtet die Erklärungen als
Vorbehalte.
The Government of Sweden notes Die Regierung von Schweden stellt fest,
that paragraphs (1 ), (2) and (3) of the re- daß die Absätze 1, 2 und 3 der Vorbehalte
servations are reservations of a general Vorbehalte allgemeiner Art zu den Bestim-
kind in respect of the provisions of the mungen des Übereinkommens darstellen,
Convention which may be contrary to the die im Widerspruch zur Verfassung, zu
Constitution, laws, customs, values and den Gesetzen, Gebräuchen, Werten und
religions of Singapore. Religionen Singapurs stehen.
The Government of Sweden is of the Die Regierung von Schweden vertritt die
view that these general reservations raise Auffassung, daß diese allgemeinen Vor-
doubts as to the commitment of Singapore behalte Zweifel an der Verpflichtung Sin-
to the object and purpose of the Con- gapurs in bezug auf Ziel und Zweck des
vention and would recall that, according to Übereinkommens wecken, und verweist
article 51, paragraph 2, of the Convention, darauf, daß nach Artikel 51 Absatz 2 des
a reservation incompatible with the object Übereinkommens Vorbehalte, die mit Ziel
and purpose of the Convention shall not und Zweck des Übereinkommens unver-
be permitted. einbar sind, nicht zulässig sind.
lt is in the common interest of States Es liegt im gemeinsamen Interesse der
that treaties to which they have chosen Staaten, daß Verträge, deren Vertragspartei-
to become parties are respected, as io en zu werden sie beschlossen haben, nach
their object and purpose, by all parties and Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien
that States are prepared to undertake any eingehalten werden und daß die Staaten
legislative changes necessary to comply bereit sind, alle Gesetzesänderungen vor-
with their obligations under the treaties. zunehmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflich-
tungen aus den Verträgen erforderlich sind.
The Government of Sweden is further Die Regierung von Schweden vertritt
of the view that general reservations of ferner die Auffassung, daß allgemeine Vor-
the kind made by the Government of behalte der Art, wie sie von der Regierung
Singapore, which do not clearly specify the von Singapur angebracht wurden, die nicht
provisions of the Convention to which they klar bestimmen, auf welche Bestimmungen
apply and the extent of the derogation des Übereinkommens sie Anwendung fin-
therefrom, contribute to undermining the den und in welchem Umfang diese un-
basis of international treaty law. berücksichtigt bleiben, dazu beitragen, die
Grundlage des Völkervertragsrechts zu
untergraben.
The Government of Sweden therefore ob- Die Regierung von Schweden erhebt
jects to the aforesaid general reservations daher Einspruch gegen diese von der
made by the Government of Singapore to Regierung von Singapur zum überein-
the Convention on the Rights of the Child. kommen über die Rechte des Kindes an-
gebrachten Vorbehalte.
This objection does not preclude the Dieser Einspruch schließt des Inkraft-
entry into force of the Convention between treten des Übereinkommens zwischen
Singapore and Sweden. The Convention Singapur und Schweden nicht aus. Das
will thus become operative between the Übereinkommen tritt somit zwischen den
------------- ----------
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 871
two states without Singapore benefitting beiden Staaten in Kraft, ohne daß Singa-
from these reservations. pur aus diesen Vorbehalten einen Nutzen
ziehen kann.
lt is the opinion of the Government of Nach Auffassung der Regierung von
Sweden, that no time limit applies to ob- Schweden gilt für Einsprüche gegen Vor-
jections against reservations, which are behalte, die nach dem Völkerrecht un-
inadmissible under international law." zulässig sind, keine zeitliche Begrenzung."
II.
Thai I an d hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 11 . April
1997 mit Wirkung von diesem Tag die Rücknahme seines bei Hinterlegung
der Beitrittsurkunde am 27. März 1992 angebrachten Vor b eh a I t s (vgl. die
Bekanntmachung vom 15. April 1993, BGBI. II S. 839) notifiziert, soweit sich
dieser auf die Anwendung des Artikels 29 des Übereinkommens bezieht.
III.
Das Ver e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 18. April 1997 mit Wirkung von diesem Tag die Rücknahme
seines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 16. Dezember 1991 ange-
brachten Vor b eh a I t s (vgl. die Bekanntmachung vom 10. Juli 1992, BGBI. II
S. 990) notifiziert, soweit sich dieser auf Artikel 37 Buchstabe d des Überein-
kommens bezieht. Der verbleibende Vorbehalt lautet daher wie folgt:
(Übersetzung)
"The United Kingdom reserves the right to „Das Vereinigte Königreich behält sich
apply such legislation, in so far as it relates das Recht vor, Rechtsvorschriften anzu-
to the entry into, stay in and departure from wenden, wie es dies von Zeit zu Zeit für
the United Kingdom of those who do erforderlich hält, soweit sich diese auf die
not have the right under the law of the Einreise in das Vereinigte Königreich, den
United Kingdom to enter and remain in the Aufenthalt im Land und die Ausreise von
United Kingdom, and to the acquisition and Personen, die nach dem Recht des Ver-
possession of citizenship, as it may deem einigten Königreichs nicht berechtigt sind,
necessary from time to time. in das Vereinigte Königreich einzureisen
und dort zu bleiben, sowie auf den Erwerb
und den Besitz der Staatsangehörigkeit
beziehen.
Employment legislation in the United King- Das Arbeitsrecht des Vereinigten König-
dom does not treat persons under 18, but reichs behandelt Personen, die das 18. Le-
over the school-leaving age as children, bensjahr noch nicht vollendet haben, aber
but as 'young people'. Accordingly the nicht mehr schulpflichtig sind, nicht als
United Kingdom reserves the right to con- Kinder, sondern als ,Jugendliche'. Folglich
tinue to apply article 32 subject to such behält sich das Vereinigte Königreich das
employment legislation. Recht vor, Artikel 32 weiterhin vorbehaltlich
des Arbeitsrechts anzuwenden.
Where at any time there is a lack of suit- Für den Fall, daß zu irgendeinem Zeit-
able accommodation or adequate facilities punkt keine geeigneten Unterkünfte oder
for a particular individual in any institution angemessenen Einrichtungen für eine be-
in which young offenders are detained, or stimmte Person in einer Anstatt vorhanden
where the mixing of adults and children sind, in der jugendliche Straftäter inhaftiert
is deemed to be mutually beneficial, the sind, oder daß eine gemeinsame Unterbrin-
United Kingdom reserves the right not to gung von Erwachsenen und Kindern als für
apply article 37 (c) in so far as those pro- beide Seiten vorteilhaft angesehen wird,
visions require children who are detained behält sich das Vereinigte Königreich das
to be accommodated separately from Recht vor, Artikel 37 Buchstabe c nicht
adults." anzuwenden, soweit diese Bestimmungen
vorsehen, daß inhaftierte Kinder von Er-
wachsenen getrennt unterzubringen sind."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1. September 1997 (BGBI. II S. 2032).
Bonn, den 17. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
872 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-bulgarischen Rahmenabkommens
über Technische Zusammenarbeit
Vom 19. März 1998
Das in Plovdiv am 27. März 1997 unterzeichnete Rah-
menabkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik
Bulgarien über Technische Zusammenarbeit (BGBI. II
S. 1396) ist nach seinem Artikel 11 Abs. 1
am 10. November 1997
in Kraft getreten.
Bonn, den 19. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
Bekanntmachung
des deutsch-argentinischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 19. März 1998
Das in Bonn am 7. November 1997 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik ,
Deutschland und der Regierung der Argentinischen
Republik über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach
seinem Artikel 5
am 18. März 1998
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 19. März 1998
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 873
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Argentinischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags sowie
die Regierung der Argentinischen Republik - die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird,
bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen dem Empfänger des Darlehens zu schließende Vertrag, der den
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentini- in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif-
schen Republik, ten unterliegt.
(2) Die Regierung der Argentinischen Republik, soweit sie nicht
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung
zu vertiefen, von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund des nach
Absatz 1 zu schließenden Vertrags garantieren.
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie-
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Die Regierung der Argentinischen Republik stellt die Kredit-
der Argentinischen Republik beizutragen -
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem
sind wie folgt übereingekommen:
Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Ver-
trags in Argentinien erhoben werden.
Artikel 1
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es
Artikel 4
der Regierung der Argentinischen Republik oder einem anderen
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän- Die Regierung der Argentinischen Republik überläßt bei
ger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, zur den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten
Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa-
Leistungen für das Vorhaben „Warenhilfe (Ersatzinvestitionen für gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunterneh-
das Nationale Institut für Industrietechnologie (lnstituto Nacional men, trifft keine Maßnahmen, die die Beteiligung der Verkehrs-
de Tecnologia lndustrial - INTI))" zur Deckung des laufenden unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland aus-
notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang mit der schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlands- eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
kosten für Transport, Versicherung und Montage, ein Darlehen Genehmigungen.
bis zu insgesamt 13 975 476,64 DM (in Worten: dreizehn Milli-
onen neunhundertfünfundsiebzigtausendvierhundertsechsund-
siebzig Deutsche Mark und 64 Pfennig) zu erhalten. Artikel 5
Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regie-
diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste, die Bestandteil rung der Argentinisch_en Republik der Regierung der Bundes-
dieses Abkommens ist, handeln, für die die Lieferverträge nach republik Deutschland mitgeteilt hat, daß die innerstaatlichen
der Unterzeichnung des nach Artikel 2 zu schließenden Vertrags Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist
abgeschlossen worden sind. der Tag des Eingangs der Mitteilung.
Geschehen zu Bonn am 7. November 1997 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Jürgen Sudhoff
Bernhard Schweiger
Für die Regierung der Argentinischen Republik
Keller Sarmiento
874 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Anlage
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Argentinischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen 1), die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens
vom 7. November 1997 aus dem Darlehen finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Argentinischen
Republik von Bedeutung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür
vorliegt. Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel können nur finanziert
werden, wenn der angemessene Umgang mit diesen Stoffen bestätigt wird.
3. Ausgeschlossen von der Finanzierung aus dem Darlehen ist die Einfuhr folgender
Güter:
a) Luxusgüter sowie Verbrauchsgüter für den privaten Bedarf,
b) Güter und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen,
c) Pflanzenschutzmittel und Schädlingsbekämpfungsmittel, die gemäß dem PIC-
Verfahren zum FAO Kodex in der jeweils geltenden Fassung als „verboten"
(banned) oder „stark beschränkt" (severely restricted} eingestuft sind,
d) Suchtstoffe, psychotrope Stoffe und in der Anlage des Übereinkommens der
Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit
Suchtstoffen und psychotropen Stoffen in der jeweils geltenden Fassung auf-
geführten Stoffe, sofern diese zur Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen
Stoffen verwendet werden. (Bis zur entsprechenden Ergänzung der Anlagen zum
Übereinkommen von 1988 gilt statt dessen die Chemikalienliste des Abschluß-
berichts der Chemical Action Tast Force.),
e) folgende umweltgefährdende Güter und Stoffe:
- FCKW und Halone sowie weitere im Montrealer Protokoll geregelte Stoffe sowie
Anlagen zu deren Herstellung und Verwendung,
- Stoffe gemäß Anhang I der „Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom
23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien",
f) Asbest und asbesthaltige Stoffe und Produkte.
1) Anmerkung: Die unter a) bis f) aufgeführten Waren und Leistungen sind nur Beispiele.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 875
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Vom 19. März 1998
Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
(BGBI. 1974 II S. 785) ist nach seinem Artikel IX Abs. 4 für folgenden weiteren
Staat in Kraft getreten:
Oman am 23. Januar 1997.
Oman hat seine Beitrittsurkunde am 23. Januar 1997 in Washington hinter-
legt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Januar 1997 (BGBI. II S. 637).
Bonn, den 19. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen
Vom 19. März 1998
Das Internationale Übereinkommen vom 29. November 1969 über Maß-
nahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen (BGBI. 1975 II S. 1.37) ist
nach seinem Artikel XI Abs. 2 für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Guyana am 10. März 1998
1
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
18. November 1997 (BGBI. 1998 II S. 21 ).
Bonn, den 19. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
876 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Vom 19. März 1998
Das Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen
Seeverkehrs (BGBI. 1967 II S. 2434; 1971 II S. 1377; 1978 II S. 1445; 1983 II
S. 576; 1984 II S. 938; 1986 II S. 1141; 1989 II S. 70) ist nach seinem Artikel XI
für
Guyana am 8. Februar 1998
in Kraft getreten; es wird in Kraft treten für
Lettland am 21. März 1998
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. Juli 1997 (BGBI. II S. 1598).
Bonn, den 19. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens über sichere Container
Vom 19. März 1998
Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember
1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1985 II
S. 1009; 1993 II S. 754 - wird nach seinem Artikel VIII
Abs. 2 für
Guyana am 10. Dezember 1998
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. Juli 1997 (BGBI. II S. 1598).
Bonn, den 19. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 877
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Vierten Protokolls
zum Allgemeinen Übereinkommen
über den Handel mit Dienstleistungen
Vom 19. März 1998
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. November 1997 zu dem Vierten
Protokoll vom 15. April 1997 zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel
mit Dienstleistungen (BGBI. 1997 II S. 1990) wird bekanntgemacht, daß das Pro-
tokoll nach seiner Nummer 3 in Verbindung mit dem Beschluß vom 26. Januar
1998 - S/C/M/25 - des WTO-Rats für den Handel mit Dienstleistungen für die
Bundesrepublik Deutschland am 5. Februar 1998
in Kraft getreten ist; die Annahmeurkunde ist am 28. November 1997 bei dem
Generalsekretär der Welthandelsorganisation hinterlegt worden.
Das Vierte Protokoll ist ferner am 5. Februar 1998 in Kraft getreten für
Antigua und Barbuda Mauritius
Australien Mexiko
Bangladesch Neuseeland
Belize Niederlande
Brunei Darussalam (für das Königreich in Europa)
Bulgarien Norwegen
Cöte d'lvoire Österreich
Dänemark Pakistan
Ecuador Peru
EI Salvador Portugal
Europäische Gemeinschaft Rumänien
Finnland Schweden
Frankreich Schweiz
Grenada
Senegal
Griechenland
Singapur
Indien
Slowakei
Indonesien
Spanien
Irland
Sri Lanka
Island
Südafrika
Israel
Thailand
Italien
Jamaika Trinidad und Tobago
Japan Tschechische Republik
Kanada Tunesien
Kolumbien Türkei
Korea, Republik Ungarn
Luxemburg Venezuela
Malaysia Vereinigtes Königreich
Marokko Vereinigte Staaten
Bonn, den 19. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
-----. ----·---------------
878 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
sowie des Protokolls von 1976 hierzu
Vom 20. März 1998
1.
Das Internationale übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivil-
rechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBI. 1975 II S. 301, 305)
ist nach seinem Artikel XV für
Costa Rica am 8. März 1998
in Kraft getreten.
II.
Das Protokoll vom 19. November 1976 zum Internationalen Übereinkommen
von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
(BGBI. 1980 II S. 721, 724) ist nach seinem Artikel V für
Costa Rica am 8. März 1998
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11 . Dezember 1997 (BGBI. 1998 II S. 72).
Bonn, den 20. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens
über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
Vom 20. März 1998
Das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
(BGBI. 1994 II S. 2703) ist nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Benin am 4. März 1998
Gambia am 15. März 1998
Thailand am 22. Februar 1998
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1. Oktober 1997 (BGBI. II S. 1822).
Bonn, den 20. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 879
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Vom 20. März 1998
Das übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Voll-
streckung ausländischer Schiedssprüche (BGBI. 1961 II S. 121; 1987 II S. 389)
wird nach seinem Artikel XII Abs. 2 für
Armenien am 29. März 1998
nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
abgegebenen Erklärung
in Kraft treten:
(Übersetzung)
"The Republic of Armenia will apply the ,,Die Republik Armenien wird das über-
Convention only to recognition and enfor- einkommen nur auf die Anerkennung und
cement of awards made in the territory of Vollstreckung solcher Schiedssprüche an-
another Contracting State. wenden, die in dem Hoheitsgebiet eines
anderen Vertragsstaates ergangen sind.
The Republic of Armenia will apply the Die Republik Armenien wird das Über-
Convention only to differences arising out einkommen nur auf Streitigkeiten aus sol-
of legal relationships, whether contractual chen Rechtsverhältnissen, sei es vertragli-
or not, which are considered as commer- cher oder nichtvertraglicher Art, anwenden,
cial under the laws of the Republic of die nach dem Recht der Republik Armenien
Armenia." als Handelssachen angesehen werden."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. Januar 1998 (BGBI. II S. 113).
Bonn, den 20. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H ilger
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens
über das grenzüberschreitende Fernsehen
Vom 20. März 1998
Das Europäische Übereinkommen vom 5. Mai 1989
über das grenzüberschreitende Fernsehen (BGBI. 1994 II
S. 638) wird nach seinem Artikel 29 Abs. 4 für
Spanien am 1. Juni 1998
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 18. März 1997 (BGBI. II S. 958).
Bonn, den 20. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I ger
880 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H .• Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88.00 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Kölr:1 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 21.60 DM (19,60 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn
bei Lieferung gegen Vorausrechnung 22,70 DM.
Postvertriebsstück• Deutsche Post AG• G 1998 • Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf
Vom 20. März 1998
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11 . April 1980 über Verträge
über den internationalen Warenkauf (BGBI. 1989 II S. 586; 1990 II S. 1699) wird
nach seinem Artikel 99 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft treten:
Griechenland am 1. Februar 1999
Lettland am 1. August 1998
nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
"In accordance with article 96 of the Uni- „Nach Artikel 96 des Übereinkommens
ted Nations Convention on Contracts for der Vereinten Nationen über Verträge über
the International Sale of Goods, the Repu- den internationalen Warenkauf erklärt die
blic of Latvia declares that any provision of Republik Lettland, daß die Bestimmungen
article 11, article 29, or Part II of this Con- der Artikel 11 und 29 oder des Teils II des
vention, that allows a contract of sale or its Übereinkommens, die für den Abschluß
modification or termination by agreement eines Kaufvertrages, seine Änderung oder
or any offer, acceptance, or other indication Aufhebung durch Vereinbarung oder für ein
of intention to be made in any form other Angebot, eine Annahme oder eine sonstige
than in writing, does not apply where any Willenserklärung eine andere als die schrift-
party has his place of business in the Repu- liche Form gestatten, nicht gelten, wenn
blic of Latvia." eine Partei ihre Niederlassung in der Repu-
blik Lettland hat."
Mongolei am 1. Januar 1999
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. Mai 1997 (BGBI. II S. 1356).
Bonn, den 20. März 1998
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H ilger