Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 631
Verordnung
zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 22
über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Schutzhelme
und Ihrer Visiere für Fahrer und Mitfahrer von Krafträdern und Mopeds
(Verordnung zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 22)
Vom 19. Februar 1997
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem Übereinkom-
men vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die
Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und
über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBI. 196511 S. 857), der
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1968 (BGBI. 1968 II S. 1224)
eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr nach Anhö-
rung der zuständigen obersten Landesbehörden:
Artikel 1
Die nach Artikel 12 des Übereinkommens vom 20. März 1958 angenommene
Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 22 über einheitliche Bedingungen für die
Genehmigung der Schutzhelme und ihrer Visiere für Fahrer und Mitfahrer von
Krafträdern und Mopeds wird hiermit in Kraft gesetzt. Der Wortlaut der Revision 3
der ECE-Regelung Nr. 22 wird mit einer amtlichen deutschen Übersetzung als
Anhang zu dieser Verordnung veröffentlicht.*)
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 5. Mai 1991 in Kraft.
(2) Die ECE-Regelung Nr. 22, geändert durch die Berichtigungen 2, 3 und die
Änderung 03, und die Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 22, geändert durch die
Änderung 3 (BGBI. 1984 II S. 746; 1989 II S. 690; 1993 II S. 44), sind am 5. Mai
1991 außer Kraft getreten.
(3) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die in Artikel 1
genannte Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 22 für die Bundesrepublik Deutsch-
land außer Kraft tritt.
(4) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 19. Februar 1997
Der Bundesminister für Verkehr
Wissmann
") Die Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 22 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgege-
ben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingun-
gen des Verlags übersandt.
632 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Bekanntmachung
des deutsch-türkischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 20. Januar 1997
Das in Ankara am 15. Dezamber 1995 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 15. Dezember 1995
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 20. Januar 1997
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Türkei
über Finanzielle Zusammenarbeit (Projekthilfe)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland a) für die Vorhaben
und aa) Kreditlinie zur Förderung von Investitionen türkischer
die Regierung der Republik Türkei - Unternehmen in turksprachigen Staaten des Kauka-
sus und Mittelasiens ein Darlehen bis zur Höhe von
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mark),
Türkei, bb) "Schiffsleitsystem für den Bosporus, das Marmarameer
und die Dardanellen" ein Darlehen bis zur Höhe von
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch 52 000 000,- DM (in Worten: zweiundfünfzig Millionen
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und Deutsche Mark),
zu vertiefen,
cc) ,,Wasserversorgung Gaziantep" ein Darlehen bis zur
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Höhe von 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen
die Grundiage dieses Abkommens ist, Deutsche Mark),
dd) ,.Zentralklärwerk Ankara" ein Darlehen bis zur Höhe von
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
45 000 000,- DM (in Worten: fünfundvierzig Millionen
der Republik Türkei beizutragen -
Deutsche Mark)
sind wie folgt übereingekommen: zu erhalten, wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit
festgestellt worden ist;
Artikel 1 b) zur Vorbereitung sowie für notwendige Begleitmaßnahmen
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens „Zentral-
es der Regierung der Republik Türkei, zur Verwirklichung der klärwerk Ankara" erforderlichenfalls einen Finanzierungs-
Ziele ihres Entwicklungsplans im Wege bilateraler Finanzhilfe für beitrag bis zur Höhe von 3 000 000,- DM (in Worten: drei
das Jahr 1994 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die
am Main, Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 19~7 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 633
c) für das Vorhaben "Industrieller Umweltschutz - EPI-Fonds II" Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Republik
einen Finanzierungsbeitrag bis zur Höhe von 10 000 000,- DM Türkei zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
(in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt und
bestätigt worden ist, daß es als Vorhaben des Umwelt-
schutzes die besonderen Voraussetzungen für die Förderung Artikel 3
im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt. Die Regierung der Republik Türkei stellt die Kreditanstalt für
(2) Kann die in Absatz 1 Buchstabe c genannte Bestätigung Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
nicht erfolgen, ermöglicht es die Regierung der Bundesrepublik lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß
Deutschland der Regierung der Republik Türkei, von der Kredit- und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der
anstalt für Wiederaufbpu für dieses Vorhaben bis zur Höhe des Republik Türkei erhoben werden.
vorgesehenen Finanzierungsbeitrags ein Darlehen zu erhalten.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Artikel 4
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Die Regierung der Republik Türkei überläßt bei den sich aus
land und der Regierung der Republik Türkei durch andere Vor- der Darlehensgewährung und aus der Gewährung der Finanzie-
haben ersetzt werden. rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und
(4) Wird das in Absatz 1 Buchstabe c bezeichnete Vorhaben Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den Passagieren und Lie-
durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infra- feranten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
struktur, eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armuts- Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-
bekämpfung oder einen Kreditgarantiefonds für mittelständische kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
Betriebe ersetzt, die die besonderen Voraussetzungen für die ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllen, kann eine Beteiligung dieser Unternehmen erforderlichen Genehmi-
ein Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt gungen.
werden.
Artikel 5
(5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Regierung der Republik Türkei zu einem späteren Zeitpunkt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
ermöglicht, Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorberei- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Darle-
tung oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleit- hen und der Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und
maßnahmen zur Durchführung und Betreuung der Vorhaben von Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhal- Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-
ten, findet dieses Abkommen Anwendung. Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die
weitere Ausgestaltung _bestimmen die in Artikel 2 genannten
(6) Finanzierungsbeiträge gemäß Absatz 1 Buchstabe b und
Verträge.
Absatz 5 werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für die
genannten Maßnahmen verwendet werden.
Artikel 6
Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tag der Unter-
Artikel 2
zeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Republik Türkei der
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin- Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, daß
gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Abkommens auf selten der Republik Türkei erfüllt sind.
Geschehen zu Ankara am 15. Dezember 1995 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher, türkischer und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung
des deutschen und türkischen Wortlauts ist der englische Wort-
laut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Vergau
Für die Regierung der Republik Türkei
Bülent Özgün
634 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über die Vorrechte und lmmunitäten der Europäischen Organisation
für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
Vom 23. Januar 1997
Das Protokoll vom 1. Dezember 1986 über die Vorrechte und lmmunitäten der
Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten
(EUMETSATI - BGBI. 1989 II S. 701 - ist nach seinem Artikel 24 Abs. 4 für
Portugal am 8. März 1996
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
angebrachten Vorbehalte und Erklärungen
in Kraft getreten:
(Übersetzung)
«A) L'exemption mentionnee dans le "A) Die in Artikel 5 Absatz 1 genannte
No. 1 de l'article 5eme s'applique a Befreiung findet auf die EUMETSAT hin-
EUMETSAT pour ce qui concerne les sichtlich ihrer amtlichen Tätigkeiten, ihres
activites officielles, son revenu et biens Einkommens und ihrer Vermögenswerte
ainsi que les impöts sur le patrimoine, le sowie der Vermögensteuer Anwendung,
Portugal etant charge de faire le classe- wobei Portugal die jeweilige Einordnung
ment respectif; vorzunehmen hat.
8) Les ressortissants nationaux et les B) Portugiesische Staatsangehörige und
personnes etablies dans le pays titrea Personen, die ihren ständigen Aufenthalt
permanent ne sont pas concernes par in Portugal haben, sind von der in Arti-
l'exemption prevue dans l'alinea G) de kel 10 Buchstabe g vorgesehenen Befrei-
l'article 1oeme; ung nicht betroffen.
C) L'exemption mentionnee dans l'a- C) Die in Artikel 1O Buchstabe h genann-
linea H de l'article 1oeme s'applique a te Befreiung gilt für die Einfuhr von Waren
l'importation de biens pour la premiere für die Ersteinrichtung der Beamten, die
installation des fonctionnaires n'ayant pas ihren ständigen Aufenthalt nicht in Portu-
de residence permanente au Portugal; gal haben.
D) Les dispositions mentionnees dans D) Artikel 23 gilt nicht für Streitigkeiten,
l'article 23eme ne s'appliquent pas aux die in die Zuständigkeit der portugiesi-
litiges qui entrent dans la competence des schen Gerichte in Steuerangelegenheiten
tribunaux portugais en matiere fiscale.» fallen."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. Mai 1994 (BGBI. II S. 801 ).
Bonn, den 23. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi Ilgenberg
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 635
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
Vom 23. Januar 1997
1.
Das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (BGBI. 196411 S. 1369, 1386) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 3 ~ür
Polen am 17. Juni 1996
nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde abgegebenen Erklärungen
in Kr~ft getreten:
(Übersetzung)
Article 5, paragraph 1 Artikel 5 Absatz 1
The Republic of Poland reserves the right Die Republik Polen behält sich das Recht
to make the execution of letters rogatory vor, die Erledigung von Rechtshilfeersu-
for search or seizure of property dependent chen um Durchsuchung oder Beschlag-
on the conditions mentioned in Article 5, nahme von Gegenständen den in Artikel 5
paragraph 1 (a) (b) (c) of the Convention. Absatz 1 Buchstaben a, b und c des Über-
einkommens genannten Bedingungen zu
unterwerfen.
Article 7, paragraph 3 Artikel 7 Absatz 3
The transmission of the summons can be Die Übermittlung der Vorladung kann ver-
refused if less than 30 days remain before weigert werden, wenn bis zu dem für das
the date for appearance. Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt weni-
ger als 30 Tage verbleiben.
Article 13 Artikel 13
Only information available in the Central Es werden nur Informationen übermittelt,
Register of Convicted Persons shall be die im Zentralregister der verurteilten Per-
transmitted. sonen verfügbar sind.
Article 15, paragraphs 2 and 6 Artikel 15 Absätze.2 und 6
When the letters rogatory are addressed Wird ein Rechtshilfeersuchen unmittelbar
directly to the judicial authorities, a copy of an die Justizbehörden gerichtet, so ist dem
these letters rogatory shall be transmitted Justizministerium eine Abschrift des
to the Ministry of Justice. Rechtshilfeersuchens zu übermitteln.
Article 16, paragraph 2 Artikel 16 Absatz 2
The requests and other documents being Die übermittelten Ersuchen und anderen
transmitted shall be accompanied by a Schriftstücke sind mit einer Übersetzung in
translation into the Polish language or into die polnische Sprache oder in eine der
an officiaJ language of the Council of Amtssprachen des Europarats zu übermit-
Europa; the translation of the documents teln; die Übersetzung der zu übermitteln-
which ·are to be transmitted is not neces- den Schriftstücke ist nicht erforderlich,
sary if the transmission has the form of a wenn die Übermittlung in Form einer ein-
simple service. In other cases they shall be fachen Zustellung erfolgt. In anderen Fällen
translated into the Polish language if the werden sie in die polnische Sprache über-
receiver is a Polish nationaJ or if his perma- setzt, wenn der Empfänger polnischer
nent residence is in Poland. Staatsangehöriger Ist oder seinen stän-
digen Aufenthalt in Polen hat.
Article24 Artikel 24
For the purposes of the Convention, the Im Sinne des Übereinkommens gelten
public prosecutor's offices shall be also auch die Büros der Staatsanwaltschaft aJs
deemed to be "judicial authorities". "Justizbehörden".
636 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
II.
Die T s c h e c h i s c h e Re p u b I i k hat dem Generalsekretariat des Europa-
rats am 16. März 1994 die nachstehenden Änderungen der bei Hinterlegung
der Ratifikationsurkunde durch die ehemalige Tschechoslowakei abgegebenen
Er k I ä r u n gen notifiziert (vgl. die Bekanntmachungen vom 2. September 1992
- BGBI. II S. 1234 - und vom 16. Februar 1993 - BGBI. II S. 239 -):
(Übersetzung)
"Within the meaning of Article 15, para- „Im Sinne des Artikels 15 Absatz 6 des
graph 6 of the European Convention on Europäischen Übereinkommens Ober die
Mutual Assistance in Criminal Matters, the Rechtshilfe in Strafsachen sind Rechtshil-
letters rogatory retating to a criminal matter feersuchen bezüglich einer Strafsache dem
shall be addressed to the General Attomey Büro des Generalstaatsanwalts der Tsche-
Office of the Czech Republic before the chischen Republik zu übermitteln, bevor
case ls brought before a court and to the ein Gericht mit der Sache befaßt wird, und
Mintstry of Justice of the Czech Republic dem Justizministerium der Tschechischen
after it has been brought before a court. Republik zu übermitteln, nachdem ein
Gericht mit der Sache befaßt worden ist.
In accordance with the Euopean Con- Im Einklang mit dem europäischen über-
vention on Mutual Assistance in Criminal einkommen über die Rechtshilfe in Straf-
Matters, the service of a summons on an sachen ist die Vortadung für einen Beschul-
accused person who is in the territory of digten, der sich im Hoheitsgebiet der
the Czech Republic shall be transmitted to Tschechischen Republik befindet, den
the respective authorities of the Czech zuständigen Behörden der Tschechischen
Republic at least 30 days before the date Republik mindestens 30 Tage vor dem für
set for appearance. das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt zu
übermitteln.
The judicial authorities in charge of the Die für die Durchführung des Europäi-
impfernentation of the European Conven- schen Übereinkommens über die Rechts-
tion on Mutual Assistance in Criminal Mal- hilfe in Strafsachen zuständigen Justiz-
ters shall be the General Attomey Office of behörden sind das Büro des General-
the Czech Republic and the Ministry of staatsanwalts der Tschechischen Republik
Justice of the Czech Republic. und das Justizministerium der Tschechi-
schen Republik.
This declaration amends the declaration Diese Erklärung ändert die Erklärung, die
contained in a Note Verbale from the Per- in einer dem Generalsekretär bei der Unter-
manent Representation of the Czech and zeichnung am 13. Februar 1992 übermittel-
Slovak Federal Republic dated 13 February ten Verbalnote der Ständigen Vertretung
1992, handed over to the Secretary Gene- der Tschechischen und Slowakischen
ral at the time of signature on 13 February Föderativen Republik vom 13. Februar
1992, confirmed in the Instrument of ratifi- 1992 enthalten war und in der am 15. April
cation deposited on 15 April 1992 and in a 1992 hinterlegten Ratifikationsurkunde
Note Verbale from the Permanent Repre- sowie in einer dem Generalsekretär bei der
sentation of the Czech and Slovak Federal Hintertegung der Ratifikationsurkunde
Republic dated 15 April 1992, handed over übermittelten Verbalnote der Ständigen
to the Secretary General at the time of Vertretung der Tschechischen und Slowa-
deposit of the instrument of ratification, kischen Föderativen Republik vom 15. April
and confirmed in a letter from the Minister 1992 und in einem beim Generalsekretariat
for Foreign Affairs of the Czech Republic am 2. Januar 1993 registrierten Schreiben
dated 1 January 1993, registered at the des Ministers für Auswärtige Angelegen-
Secretariat General on 2 January 1993." heiten der Tschechischen Republik vom
1. Januar 1993 bestätigt wurde."
ferner hat die T s c h e chi s c h e Re p u b I i k dem Generalsekretariat des
Europarats anläßlich der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zu diesem Über-
einkommen am 18. Dezember 1995 die nachstehende Er k I ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung)
"In compliance with Article 24 of the Euro- ,,Im Einklang mit Artikel 24 des Europäi-
pean Convention on Mutual Assistance in schen Übereinkommens über die Rechts-
Criminal Matters and Article 8 of its Addi- hilfe in Strafsachen und Artikel 8 seines
tional Protocol, 1 declare that, for the pur- Zusatzprotokolls erkläre ich, daß im Sinne
poses of the Convention and its Additional des Übereinkommens und seines Zusatz-
Protocol, the following authorities shall be protokolls folgende Behörden von nun an
henceforth considered as judicial authori- als Justizbehörden betrachtet werden: die
ties: the Oistrict and Regional Offices of the Bezirks- und Regionalstaatsanwaltschaf-
Prosecuto,s, the Town Prosecutor's Office ten, die Städtische Staatsanwaltschaft in
in Prague, the District and Regional Courts Prag, die Bezirks- und Regionalgerichte
and the Town Court in Prague." und das Städtische Gericht in Prag."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 637
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
27. Juli 1995 (BGBI. II S. 736).
Bonn, den 23. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hillgenberg
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Vom 23. Januar 1997
Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
(BGBI. 1974 II S. 785) ist nach seinem Artikel IX Abs. 4 für folgende weitere Staa-
ten in Kraft getreten:
Andorra am 7. Juni 1996
Tadschikistan am 17. Januar 1995.
Andorra hatte seine Beitrittsurkunde am 7. Juni 1996 in London, am 25. Juni
1996 in Washington und am 2. Juli 1996 in Moskau hinterlegt. Tadschikistan
hatte seine Beitrittsurkunde am 17. Januar 1995 in Moskau hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
22. Juli 1996 (BGBI. II S. 1455).
Bonn, den 23. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hillgenberg
638 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls
zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Vom 23. Januar 1997
Das Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 1966 zum Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte (BGBI. 1992 II S. 1246) ist nach seinem
Artikel 9 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Kroatien am 12. Januar 1996
nach Maßgabe folgender, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am
12. Oktober 1995 abgegebener Erklärung:
(Übersetzung)
"The Republic of Croatia interprets Ar- „Die Republik Kroatien legt Artikel 1 des
ticle 1 of this Protocol as giving the Com- Protokolls dahingehend aus, daß er dem
mittee the competence to receive and con- Ausschuß die Zuständigkeit zur Entgegen-
sider communications from individuals nahme und Prüfung von Mitteilungen der
subject to the jurisdiction of the Republic Herrschaftsgewalt der Republik Kroatien
of Croatia who claim to be victims of a unterstehender Einzelpersonen überträgt,
violation by the Republic of any rights set die behaupten, Opfer einer Verletzung
forth in the Covenant which results either eines in dem Pakt niedergelegten Rechts
from acts, omissions or events occurring durch die Republik aufgrund von Handlun-
after the date on which the Protocol entered gen, Unterlassungen oder Ereignissen zu
into force for the Republic of Croatia. sein, die nach dem Zeitpunkt erfolgten, zu
dem das Protokoll für die Republik Kroa-
tien in Kraft getreten ist.
With regard to Article 5, paragraph 2(a) Mit Bezug auf Artikel 5 Absatz 2 Buch-
of the Optional Protocol, the Republic of stabe a des Fakultativprotokolls legt die
Croatia specifies that the Human Rights Republik Kroatien dar, daß der Ausschuß
Cornmittee shall not have competence to für Menschenrechte nicht die Zuständig-
consider a communication from an individ- keit besitzt, die Mitteilung einer Einzelper-
ual if the same matter is being examined or son zu prüfen, wenn dieselbe Sache
has already been examined under another bereits in einem anderen internationalen
procedure of international investigation or Untersuchungs- oder Streitregelungsver-
settlement." fahren geprüft wird oder geprüft worden
ist."
Uganda am 14. Februar 1996
nach Maßgabe folgender, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am
14. November 1995 abgegebener Erklärung:
(Übersetzung)
"The Republic of Uganda does not accept ,.Die Republik Uganda erkennt die Zustän-
the competence of the Human Rights digkeit des Ausschusses für Menschen-
Committee to consider a Communication rechte für die Prüfung einer Mitteilung einer
under the provisions of Article 5 paragraph Einzelperson nach Artikel 5 Absatz 2 nicht
2 from an individual if the matter in question an, wenn die betreffende Sache bereits in
has already been considered under another einem anderen internationalen Untersu-
procedure on international investigation or chungs- oder Streitregelungsverfahren ge-
settlement." prüft worden ist."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. November 1996 (BGBI. 1997 II S. 128).
Bonn, den 23. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi l lgen berg
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 639
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Kuba
Vom 24. Januar 1997
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung der Republik Kuba gerichtete Verbalnote vom 8. Juli 1996 aufgrund der
nach Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II
S. 885) stattgefundenen Konsultationen sowie der in Havanna vom 16. bis
to. Mai 1994 durchgeführten Expertengespräche festgestellt, daß die nach-
stehenden völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der Einheit Deutsch-
lands am 3. Oktober 1990 erloschen sind:
1. Abkommen vom 30. Mai 1969 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Revolutionären Regierung der Republik Kuba über die Zusam-
menarbeit auf dem Gebiet des Seeverkehrs
2. Statut vom 8. Juli 1976 der Gemischten Kommission für Seeverkehr der Deutschen
Demokratischen Republik und der Republik Kuba/Protokoll über die Gespräche auf
der 1. Tagung der Gemischten Kommission für Seeverkehr zwischen dem Ministerium
für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für
Handelsmarine und Häfen der Republik Kuba.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Kuba abgeschlossene
völkerrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
zum selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
21. April 1992 (BGBI. II S. 396) und vom 10. September 1996 (BGBI. II S. 2519).
Bonn, den 24. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i II g e n b er g
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 27. Januar 1997
Das Übereinkommen· vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation
für geistiges Eigentum, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBI. 1970 II S. 293, 295;
1984 II S. 799; 1985 II S. 975), wird nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft treten: ·
Eritrea am 20. Februar 1997
Nepal am 4. Februar 1997
Oman am 19. Februar 1997.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. November 1996 (BGBI. II S. 2799).
Bonn, den 27. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi Ilgenberg
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 639
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Kuba
Vom 24. Januar 1997
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung der Republik Kuba gerichtete Verbalnote vom 8. Juli 1996 aufgrund der
nach Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II
S. 885) stattgefundenen Konsultationen sowie der in Havanna vom 16. bis
to. Mai 1994 durchgeführten Expertengespräche festgestellt, daß die nach-
stehenden völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der Einheit Deutsch-
lands am 3. Oktober 1990 erloschen sind:
1. Abkommen vom 30. Mai 1969 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Revolutionären Regierung der Republik Kuba über die Zusam-
menarbeit auf dem Gebiet des Seeverkehrs
2. Statut vom 8. Juli 1976 der Gemischten Kommission für Seeverkehr der Deutschen
Demokratischen Republik und der Republik Kuba/Protokoll über die Gespräche auf
der 1. Tagung der Gemischten Kommission für Seeverkehr zwischen dem Ministerium
für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für
Handelsmarine und Häfen der Republik Kuba.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Kuba abgeschlossene
völkerrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
zum selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
21. April 1992 (BGBI. II S. 396) und vom 10. September 1996 (BGBI. II S. 2519).
Bonn, den 24. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i II g e n b er g
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 27. Januar 1997
Das Übereinkommen· vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation
für geistiges Eigentum, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBI. 1970 II S. 293, 295;
1984 II S. 799; 1985 II S. 975), wird nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft treten: ·
Eritrea am 20. Februar 1997
Nepal am 4. Februar 1997
Oman am 19. Februar 1997.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. November 1996 (BGBI. II S. 2799).
Bonn, den 27. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi Ilgenberg
640 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Mexiko
Vom 27. Januar 1997
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung der Vereinigten Mexikanischen Staaten gerichtete Verbalnote vom 5. Juli
1996 aufgrund der nach Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) in Mexiko-Stadt vom 4. bis 8. November 1991 durch-
geführten Konsultationen sowie auf die vom 23. bis 27. August 1993 in Mexiko-
Stadt stattgefundenen Verhandlungen zum Abschluß eines Seeschiffahrts-
abkommens festgestellt, daß die nachstehend genannte völkerrechtliche Über-
einkunft mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen
ist:
Abkommen vom 25. September 1979 zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten
über die Seeschiffahrt.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Mexiko abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
12. November 1992 (BGBI. II S. 1179) und vom 24. Januar 1997 (BGBI. II S. 639).
Bonn, den 27. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi II gen berg
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Straßburger Abkommens
über die Internationale Patentklassifikation
Vom 27. Januar 1997
Das Straßburger Abkommen vom 24. März 1971 über
die Internationale Patentklassifikation, geändert am
2. Oktober 1979 (BGBI. 1975 II S. 283; 1984 lf S. 799),
wird nach seinem Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe b für
Polen am 4. Dezember 1997
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. November 1996 (BGBI. II
s. 2799).
Bonn, den 27. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i II g e n b er g
640 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Mexiko
Vom 27. Januar 1997
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung der Vereinigten Mexikanischen Staaten gerichtete Verbalnote vom 5. Juli
1996 aufgrund der nach Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) in Mexiko-Stadt vom 4. bis 8. November 1991 durch-
geführten Konsultationen sowie auf die vom 23. bis 27. August 1993 in Mexiko-
Stadt stattgefundenen Verhandlungen zum Abschluß eines Seeschiffahrts-
abkommens festgestellt, daß die nachstehend genannte völkerrechtliche Über-
einkunft mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen
ist:
Abkommen vom 25. September 1979 zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten
über die Seeschiffahrt.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Mexiko abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
12. November 1992 (BGBI. II S. 1179) und vom 24. Januar 1997 (BGBI. II S. 639).
Bonn, den 27. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi II gen berg
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Straßburger Abkommens
über die Internationale Patentklassifikation
Vom 27. Januar 1997
Das Straßburger Abkommen vom 24. März 1971 über
die Internationale Patentklassifikation, geändert am
2. Oktober 1979 (BGBI. 1975 II S. 283; 1984 lf S. 799),
wird nach seinem Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe b für
Polen am 4. Dezember 1997
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. November 1996 (BGBI. II
s. 2799).
Bonn, den 27. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i II g e n b er g
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 641
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle
Vom 27. Januar 1997
Das Abkommen vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen
Erledigung internationaler Streitfälle (RGBI. 1910 S. 5)
wird nach seinem Artikel 95 für
Australien am 21. Februar 1997
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. August 1996 (BGBl.11 S. 2471).
Bonn, den 27. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hillgenberg
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens
über die internationale Registrierung von Marken
Vom 27. Januar 1997
Po I e n hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum
am 4. Dezember 1996 die Rücknahme seiner bei Hinterlegung der Beitritts-
urkunde nach Artikel 14 Abs. 2 Buchstabe d und f des Madrider Abkommens
vom 14. April 1891 über die intemationale Registrierung von Marken in der in
Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen und am 2. Oktober 1979 geänderten
Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 418; 1984 II S. 799) abgegebenen Erklärung
notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
30. Januar 1991 (BGBl.11 S. 447) und vom 27. Februar 1996 (BGBI. II S. 363).
Bonn, den 27. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i II gen b er g
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 641
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle
Vom 27. Januar 1997
Das Abkommen vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen
Erledigung internationaler Streitfälle (RGBI. 1910 S. 5)
wird nach seinem Artikel 95 für
Australien am 21. Februar 1997
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. August 1996 (BGBl.11 S. 2471).
Bonn, den 27. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hillgenberg
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens
über die internationale Registrierung von Marken
Vom 27. Januar 1997
Po I e n hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum
am 4. Dezember 1996 die Rücknahme seiner bei Hinterlegung der Beitritts-
urkunde nach Artikel 14 Abs. 2 Buchstabe d und f des Madrider Abkommens
vom 14. April 1891 über die intemationale Registrierung von Marken in der in
Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen und am 2. Oktober 1979 geänderten
Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 418; 1984 II S. 799) abgegebenen Erklärung
notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
30. Januar 1991 (BGBl.11 S. 447) und vom 27. Februar 1996 (BGBI. II S. 363).
Bonn, den 27. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i II gen b er g
642 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Bekanntmachung
der deutsch-kamerunischen Vereinbarung
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 28. Januar 1997
Die in Jaunde durch Notenwechsel vom 14. November
1996/3. Januar 1997 getroffene Vereinbarung zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusam-
menarbeit ist nach ihrem letzten Absatz
am 3. Januar 1997
in Kraft getreten; die einleitende deutsche Note wird
nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 28. Januar 1997
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Fischer
Der Botschafter Jaunde, den 14. November 1996
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf das Abkommen vom 3. April 1987 zwischen unseren beiden Regierun-
gen über Finanzielle Zusammenarbeit folgende Vereinbarung Ober die Änderung dieses
Abkommens vorzuschlagen:
1. Das Abkommen vom 3. April 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusammen-
arbeit wird in Anwendung des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens wie folgt geändert
und ergänzt:
Von den in Artikel 1 genannten DM 52 000 000,- (in Worten: zweiundfünfzig Millionen
Deutsche Marl<) werden DM 4 000 000,- (in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) für
das Vorhaben "Straße Bambui - Fundong" verwendet.
2. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom
3. April 1987 unverändert weiter.
3. Diese Vereinbarung wird in deutscher und in französischer Sprache geschlossen,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Republik Kamerun mit den unter den Nummern 1 bis 3
gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Eih-
verständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine
Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer
Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
Holderbaum
Seiner Exzellenz
Herrn Ferdinand-Leopold Oyono
Minister für Auswärtige Beziehungen
Yaounde
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 643
Bekanntmachung
der deutsch-kamerunischen Vereinbarung
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 28. Januar 1997
Die in Jaunde durch Notenwechsel vom 14. November
1996/3. Januar 1997 getroffene Vereinbarung zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusam-
menarbeit ist nach ihrem letzten Absatz
am 3. Januar 1997
in Kraft getreten; die einleitende deutsche Note wird
nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 28. Januar 1997
Bu ndesm in isteri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Fischer
Der Botschafter Jaunde, den 14. November 1996
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf das Abkommen vom 4. Mai 1979 zwischen unseren beiden Regierungen
über Finanzielle Zusammenarbeit folgende Vereinbarung über die Änderung dieses
Abkommens vorzuschlagen:
1. Das Abkommen vom 4. Mai 1979 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusammen-
arbeit'wird in Anwendung des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens wie folgt geändert
und ergänzt:
Von den in Artikel 1 genannten DM 77 000 000,- On Worten: siebenundsiebzig
Millionen Deutsche Mark) werden DM 700 000,- On Worten: siebenhunderttausend
Deutsche Mark) für das Vorhaben „Straße Bambui - Fundong" verwendet.
2. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom
4. Mai 1979 unverändert weiter.
3. Diese Vereinbarung wird in deutscher und In französischer Sprache geschlossen,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Republik Kamerun mit den unter den Nummern 1 bis 3
gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Ein-
verständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine
Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer
Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
Holderbaum
Seiner Exzellenz
Herrn Ferdinand-Leopold Oyono
Minister für Auswärtige Beziehungen
Yaounde
644 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Herausgeber. Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
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kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) vOlkerrechtllche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung ertassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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besteßungen 90Wie Bestellungen bereits 8f'SChienener Ausgaben:
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gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch tor
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
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Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 17,15 DM.
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bei Lieferung gegen Vorausrechnung 14,35 DM. Bundesanzeiger Verlagages_m_b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvet1rlebutück · G 1998 • Entgelt bezahtt
beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Hauptlinien des internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC)
Vom 28. Januar 1997
Das Europäische übereinkommen vom 31. Mai 1985 über die Hauptlinien des
internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) - BGBI. 1988 II S. 987 - ist nach
seinem Artikel 6 Abs. 2 für
Luxemburg am 26. Januar 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. Oktober 1996 (BGBI. II S. 2604).
Bonn, den 28. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hillgenberg
---------·--·------ ·--
566 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Gesetz
zu dem Vertrag vom 3. November 1994
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen Republik
über die gemeinsame Staatsgrenze
Vom 3. März 1997
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 3. November 1994 unterzeichneten Vertrag zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemein-
same Staatsgrenze wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffent-
licht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 31 in Kraft tritt, ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 3. März 1997
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Der Bundesminister des Innern
Kanther
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 567
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen Republik
über die gemeinsame Staatsgrenze
Smlouva
mezi Spolkovou republikou Nemecko
a Ceskou republikou
o spolecnych statnich hranicich
Die Bundesrepublik Deutschland Spolkova republika Nemecko
und a
die Tschechische Republik - Ceska republika
von dem Wunsch geleitet, die Grenze zwischen den beiden vedeny pfanfm udrfovat hranice mezi obema staty zfeteine a
Staaten erkennbar zu erhalten und die damit im Zusammenhang upravit otazky s tfm souvisejfcf,
stehenden Fragen zu regeln,
in dem Wunsch, die freundschaftliche Zusammenarbeit zwi- s pfanim prohlubovat pfatelskou spolupraci mezi obema staty,
schen den beiden Staaten zu vertiefen -
sind wie folgt übereingekommen: se dohodly takto:
Abschnitt l Cast l
Verlauf der Staatsgrenze Prübeh statnfch hranic
. Artikel 1 Clanek 1
(1) Die Staatsgrenze zwischen der Bundesrepublik Deutsch- (1) Statnf hranice mezi Spolkovou republikou Nemecko a Ces-
land und der Tschechischen Republik verläuft vom Berührungs- kou republikou probihaji od styku statnfch hranic smluvnich statü
punkt der Staatsgrenze der Vertragsstaaten und der Staatsgrenze se statnimi hranicemi Polske republiky v hranicnim vodnfm toku
der Republik Polen im Grenzwassertauf Lausitzer Neiße (indirekt Luzicka Nisa (nepffmo vyznafen tfemi monolity ve tvaru trojbo-
vermarkt durch drei Monolithe in Form von dreiseitigen Pyrami- kych komolych jehlanu) ke styku statnfch hranic smtuvnich statu
denstümpfen) bis zum Berührungspunkt der Staatsgrenze der se statnimi hranicemi Rakouske republiky pod vrchem Plechy
Vertragsstaaten und der Staatsgrenze der Republik Österreich (trojstatni hranicni znak).
am Plöckenstein (Dreiländergrenzzeichen).
(2} Die deutsch-tschechische Staatsgrenze umfaßt: (2) Nemecko-ceske statnf hranice tvofi:
a) den Teil der Grenze des Freistaates Sachsen mit den Grenz- a) cast hranic se Svobodnym stätem Sasko, rozdelena na hra-
abschnitten I bis XXIII; nicni useky I af XXIII;
b) den Teil der Grenze des Freistaates Bayern mit den Grenz- b) esst hranic se Svobodnym statem Bavorsko, rozdelena na
abschnitten Ibis XII. hranicni useky I az XII.
Artikel 2 Clanek 2
(1) Der Verlauf der Staatsgrenze wird bestimmt: (1) Prübeh statnfch hranic urcuje:
a) im Teil der Grenze des Freistaates Sachsen durch die Grenz- a) v casti hranic se Svobodnym statem Sasko hranicni dokumen-
dokumentation über den Verlauf und die Markierung der ge- tace o prübehu a vyznacenf spolecnych statnfch hranic, ktera
meinsamen Staatsgrenze nach dem Stand vom 18. November je pfflohou Smlouvy mezi Nemeckou demokratickou republi-
1988 zu dem Vertrag vom 3. Dezember 1980 zwischen der kou a Ceskoslovenskou socialistickou republikou o spo-
Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslo- lecnych statnich hranicfch ze dne 3. prosince 1980, a to podle
wakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame stavu ke dni 18. listopadu 1988;
Staatsgrenze;
b) im Teil der Grenze des Freistaates Bayern durch das Grenz- b) v casti hranic se Svobodnym statem Bavorsko hranicnr doku-
urkundenwerk aus dem Jahre 1937 gemäß der Verhandlungs- mentarnf dilo z roku 1937 podle Zapisu o skoncenf hranicniho
568 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
niederschrift über den Abschluß des Grenzurkundenwerks für dokumentarnrho dfla v bavorskem dllu hranic n6mecko-
den bayerischen Teil der deutsch-tschechoslowakischen b3skoslovenskych ze dne 9. listopadu 1937 a - pokud jde o
Grenze vom 9. November 1937 und bezüglich der beweg- pohyblive statnr hranice - zmön~. ktere nastaly od te doby
lichen Teile der Grenze durch die Veränderungen, die seither podle Smlouvy mezi Nömeckou FUAr a republikou teskoslo-
gemäß dem Vertrag vom 27. September 1935 zwischen dem venskou o hraniönrch tocrch na saskem a bavorskem useku
Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik hranic a o vym6n6 Msti üzemr na hranicrch z 27. zafr 1935,
über Grenzwasserläufe auf der sächsischen und der bayeri- jakol i podle zasad na nöl se tato smlouva odvolava.
schen Strecke der Grenze sowie über einen Gebietsaus-
tausch an der Grenze sowie den dort in Bezug genommenen
Grundsätzen eingetreten sind.
(2) Die Vertragsstaaten werden möglichst rasch die in Absatz 1 (2) Smluvnr staty budou v dob6 eo nejkratAr aktualizovat hra-
Buchstabe a genannte Grenzdokumentation· aktualisieren und nia'lr dokumentaci uvedenou v odstavci 1 prsm. a) a na podklad6
das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Grenzurkundenwerk auf- jif provedeneho noveho zamötenr nahradr hranienr dokumentarnr
grund der bereits durchgeführten neuen Vermessung ersetzen. dßo uveden6 v odstavci 1 pfsm. b). Vysledkem t6chto pracf bude
Als Ergebnis dieser Arbeiten wird ein aktuelles Grenzurkunden- aJ(tualnf hraniälf dokumentarnf dRo ntlmecko-teskych statnrch
werk der deutsch-tschechischen Staatsgrenze entstehen, das In hranlc, ktere bude potvrzeno samostatnou smlouvou.
einem selbständigen Vertrag bestätigt wird.
Artikel 3 Clainek 3
Durch die Staatsgrenze werden die Hoheitsgebiete der beiden Statnr hranice ohraniöujf vysostna uzemr obou smluvnrch statü
Vertragsstaaten sowohl auf der Erdoberfläche als auch in lotrech- jak na zemskem povrchu, tak svistym sm6rem ve vzduAnem
ter Richtung im Luftraum und unter der Erdoberfläche voneinan- prostoru i pod zemskym povrchem. Tato zasada plati i pro prüböh
der abgegrenzt. Dieser Grundsatz gilt auch für den Grenzverlauf statnfch hranic v nadzemnrch i podzemnrch stavbach a zafrzenrch
in oberirdischen und unterirdischen Bauten und Anlagen jeder väeho druhu.
Art.
Artikel 4 Cl6nek4
(1) Die Staatsgrenze verläuft als unbewegliche Grenze: (1) Statnr hranice probrhajf jako nepohyblive:
a) in geraden Verbindungslinien von einem durch Meßwerte im a) po pfimych spojnicfch od jednoho hranienrho bodu k nejbU-
Grenzurkundenwerk nachgewiesenen Grenzpunkt zum Hrmu nasledujrcrmu dolofenemu v hraniönrm dokumentarnrm
nächst folgenden, oder dile m6fickyrni hodnotami nebo
b) in der sich aus dem Grenzurkundenwerk ergebenden Mittel- b) stfedem hranicnich silnic, cest a pfikopu, vyplyvajicich z hra-
linie von Grenzstraßen, Grenzwegen und Grenzgräben. nicnrho dokumentarnrho dRa.
(2) Die Grenzstraßen, Grenzwege und Grenzgräben sind im (2) Hranicnf silnice, cesty a pffkopy jsou popsany v hranienrm
Grenzurkundenwerk beschrieben. Alle Veränderungen der dokumentarnrm drle. Jakekoliv zm6ny hraniönrch silnic. cest a
Grenzstraßen, Grenzwege und Grenzgräben haben auf den pfikopü nemajr vliv na prüb6h statnrch hranic, pokud nebude
Grenzverlauf keinen Einfluß, sofern durch eine besondere Verein- zvlastnf dohodou smluvnich statü stanoveno jinak.
barung der Vertragsstaaten nichts anderes festgelegt wird.
Artikel 5 Clainek s
(1) In Grenzwasserläufen, mit Ausnahme der Elbe und der (1) V hranicnich vodnrch tocfch, s vyjimkou labe a Ohfe, tvofr
Eger, wird die Staatsgrenze durch die Mittellinie der Grenzwasser- statnr hranice stfednice hraniönfch vodnrch tokO nebo jejich hlav-
läufe oder ihrer Hauptarme gebildet und ist beweglich. nrch ramen a jsou pohyblive.
(2) Die Mittellinie eines Grenzwasserlaufs oder dessen Haupt- (2) Stfednice hranicnrho vodnrho-toku nebo jeho hlavnrho rame-
arms ist eine ausgeglichene fortJaufende Linie, die von beiden ne je vyrovnana ptynula Mra, ktenl je od obou btehovych linil
Uferlinien des Wasserlaufs gleich weit entfernt ist. vodnrho toku stejn6 vzdalena.
(3) Als Hauptarm des Grenzwasserlaufs gilt der Arm, der bei (3) Hlavnrm ramenem hranienrho vodnrho toku je rameno, ktere
mittlerem Wasserstand den größten Durchfluß aufweist. pii stfednrm staw vody vykazuje nejvötAf prütok.
(4) Als Uferlinien gelten die Benetzungslinien zwischen dem (4) Za btehove linie se povafujf Mry smabfflr mezi hranicnrm
Grenzwasserlauf und dem angrenzenden Ufergelände bei mittle- vodnfm tokem a piilehlym üzemfm piistfednfm staw vody. Ne-
rem Wasserstand. Können die Uferlinien nicht mit Sicherheit mohou-11 byt bfehove linie bezpeä,6 zjiitiny, pokladajr se za n6
festgestellt werden, gelten als Uferlinien in der Regel die Linien, zpravidla Mry, ktere tvofr okraj trvaleho rostfinneho porostu podel
die durch den Rand des dauerhaften Pflanzenbewuchses entlang hraniönrho vodnrho toku.
des Grenzwasserlaufs gebildet werden.
Artikel 8 Clainek &
(1) In Grenzwasserläufen folgt die Staatsgrenze bei natürlichen (1) V hranicnrch vodnrch tocrch pfi pfirozenych zminach men-
Veränderungen kleineren Umfangs stets der Mittellinie des Was- Arho rozsahu sledujf statnr hranice trvale stfednici vodnrho toku.
serlaufs.
(2) Bei natürlichen Veränderungen größeren Umfangs sowie (2) Pfi piirozenych zm6nach vötArho rozsahu, jakol i pfi zm6-
bei künstlichen Veränderungen verläuft die Staatsgrenze so, wie nach umölych, probrhajr statnr hranice tak, jak probrhaty pfed
sie vor der eingetretenen Veränderung verlaufen ist, bis die Ver- nastalou zm6nou, dokud se smluvnf staty nedohodnou na jinem
tragsstaaten einen anderen Verlauf der Staatsgrenze verein- prübehu statnrch hranic.
baren.
(3) Ändert sich die Lage der beweglichen Staatsgrenze an (3) Zminf-li se poloha pohyblivych statnfch hranic v mrstech,
Stellen, an denen sie in die unbewegliche übergeht, wird der kde ptechazejr V nepohyblive, urtr mrsto pfechodu svym rozhod-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 569
Übergang von der Ständigen deutsch-tschechischen Grenzkom- nutim Stala nemecko-ceska hranicni komise.
mission durch Beschluß bestimmt.
Artikel 7 Clanek 7
(1) Im Grenzwasserlauf Elbe wird die Staatsgrenze durch die (1) Na hranicnim vodnim toku Labi jsou statni hranice urceny
Mittellinie des Fahrwassers bestimmt und ist beweglich. Sie folgt strednicf plavebni drahy a jsou pohyblive. Prizpusobuji se pfiroze-
den natürlichen Veränderungen der Mittellinie des Fahrwassers. nym zmenam strednice plavebni drahy.
(2) Unter der Mittellinie des Fahrwassers ist die ausgeglichene (2) Strednici plavebni drahy se rozumi vyrovnana plynula cara,
fortlaufende Linie zu verstehen, die von beiden das Fahrwasser ktera je stejne vzdalena od obou car ohranicujicfch plavebni
begrenzenden Linien gleich weit entfernt ist. drahu.
(3) Unter dem Fahrwasser ist der tiefste Teil des Flußbetts zu (3) Plavebni drahou se rozumi nejhlubsi cast koryta reky uziva-
verstehen, der für die Schiffahrt genutzt wird, durch zusammen- na pro pla..,bu lodi, ohranicena souvisle probihajfcimi a carami a
hängend verlaufende Linien begrenzt und durch Querprofile ver- zamerena pricnymi profily.
messen ist.
Artikel 8 Clanek 8
Die Staatsgrenze in der Eger verläuft als unbewegliche Grenze Statni hranice v Ohri probihaji jako nepohyblive hranice tak
so, wie sie das Grenzurkundenwerk darstellt. jak jsou znazorneny v hranicnim dokumentarnim dile.
Artikel 9 Ctanek 9
(1) Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, Gewässer, in denen (1) Smluvni staty se zavazuji udrfovat vody, ve kterych probiha-
die Staatsgrenze verläuft, soweit wesentliche wasserwirtschaft- ji statni hranice, podle moznosti tak, aby nedochazelo ke zmenam
liche oder ökologische Interessen nicht entgegenstehen, nach jejich polohy, pokud tomu nebrani podstatne vodohospodarske
Möglichkeit in ihrer Lage zu erhalten. Artikel 6 Absatz 1 bleibt nebo ekologicke zajmy. Clanek 6 odst. 1 zustava timto nedot-
unberührt. cen.
(2) Unbeschadet der Regelung in Absatz 1 wird die gemein- (2) Bez ohledu na ustanoveni odstavce 1 neni dotceno spo-
same Nutzung dieser Gewässer durch beide Vertragsstaaten lecne uzivani techto vod obema smluvnimi staty.
nicht berührt.
Abschnitt II Cast II
Vermessung und Vermarkung der Staatsgrenze Zamerovani a vyznacovani statnich hranic
Artikel 10 Clanek 10
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, durch Vermessung und Smluvni staty se zavazujf, ze budou zamerovanim a vyzna-
Vermarkung der Staatsgrenze dafür zu sorgen, daß der Grenz- covanim statnich hranic pecovat o to, aby prubeh hranic byl vzdy
verlauf stets deutlich erkennbar und geodätisch gesichert bleibt. jasne zfetelny a geodeticky zajisteny. Zavazujf se, ze budou podle
Sie verpflichten sich, die Grenzzeichen nach Maßgabe dieses podmfnek teto smlouvy udrzovat a podle potfeby obnovovat hra-
Vertrags instandzuhalten und erforderlichenfalls zu erneuern, nicnf znaky a aktualizovat hranicni dokumentarni dilo.
sowie das Grenzurkundenwerk zu aktualisieren.
Artikel 11 Clanek 11
(1) Die erforderlichen Vermessungsfachleute und das vermes- (1) Potfebne mericke odbornfky a pomocne technicke pracovni-
sungstechnische Hilfspersonal für die Vermessung und Vermar- ky pro zamerovani a vyznatovani statnich hranic poskytne kazdy
kung der Staatsgrenze stellt jeder Vertragsstaat auf seine Kosten smluvni stat na sve naklady.
zur Verfügung.
(2) Weitere Arbeitskräfte sowie die erforderlichen Materialien, (2) Dalsi pracovnf sily, jakoz i potrebne materialove vybaveni,
Fahrzeuge und Geräte (zum Beispiel Maschinen, Werkzeuge und vozidla a pfistroje (naprfklad stroje, naradi a mericke pristroje
Vermessungsgeräte) stellt jeder Vertragsstaat auf eigene Kosten poskytne kazdy smluvnf stat na vlastni naklady takto:
folgendermaßen zur Verfügung:
- die Bundesrepublik Deutschland - Spolkova republika Nemecko
im Teil der Grenze des Freistaates Sachsen für die Grenz- v Msti hranic se Svobodnym statem Sasko pro hranicni üseky
abschnitte III, IV, VI, VII, VIII, XI, XII, XV, XVI, XIX, XX, XXIII 111, IV, VI, VII, VIII, XI, XII, XV, XVI, XIX, XX, XXIII a v Msti
und im Teil der Grenze des Freistaates Bayern für die Grenz- hranic se Svobodnym statem Bavorsko pro hranicnf üseky 1, IV,
abschnitte 1, IV, V, VIII, XI, XII; V, Vlll,Xl,XII;
- die Tschechische Republik - Ceska republika
im Teil der Grenze des Freistaates Sachsen für die Grenz- v Msti hranic se Svobodnym statem Sasko pro hranicni useky
abschnitte 1, II, V, IX, X, XIII, XIV, XVII, XVIII, XXI, XXII und im 1, 11, V, IX, X, XIII, XIV, XVII, XVIII, XXI, XXII a v casti hranic se
Teil der Grenze des Freistaates Bayern für die Grenzabschnitte Svobodnym statem Bavorsko pro hranifni üseky 11, III, VI, VII,
11, III, VI, VII, IX, X. IX, X.
(3) Von der Regelung des Absatzes 2 kann einvernehmlich (3) Ustanoveni odstavce 2 se po vzajemne dohode nepouzije,
abgewichen werden, wenn dies aus Gründen dar Wirtschaftlich- pokud to bude treba z düvodü hospodarnosti a ucelnosti. Pritom je
keit und Zweckmäßigkeit erforderlich ist. Hierbei ist ein Ausgleich treba usilovat o vyrovnani oboustrannych vykonü.
der beiderseitigen Leistungen anzustreben.
570 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Artikel 12 Clanek 12
(1) Wird ein Grenzzeichen beschädigt oder zerstört, so trägt der (1) Je-li poskozen nebo znicen hranicnr znak, hradi veskere
nach den Artikeln 1O und 11 für dieses Grenzzeichen verantwort- naklady na jeho opravu nebo obnovu smluvnf stat, ktery je za
liche Vertragsstaat die gesamten Kosten der Instandsetzung ·oder tento hranicnr znak odpovädny podle clankü 1o a 11. Veskere
Erneuerung. Alle Ansprüche gegen einen Schädiger gehen auf naroky vüci sküdci pfechazejr na tento smluvnr stat.
diesen Vertragsstaat über.
(2) Werden Vermarkungs- oder Vermessungsarbeiten infolge (2) Pokud bude na zakladä stavebnfch pracr tfeba provest
baulicher Arbeiten notwendig, so stehen den Vertragsstaaten zamäfovacr nebo vyznacovacr prace, pfislusr smluvnim statüm
Ersatzansprüche gegen den Bauherrn zu, soweit nicht ein anderer naroky na nahradu vöci staviteli, pokud nenr vnitrostatne povinna
Dritter innerstaatlich zur Kostentragung verpflichtet ist. hradit naklady jina tfetr osoba.
Artikel 13 Clanek 13
(1) Die Vertragsstaaten werden alle zehn Jahre gemeinsam die (1) Smluvni staty pfezkousi kafdych deset let spolecne hranicnr
Grenzzeichen überprüfen und die Behebung der festgestellten znaky a zajistr odstranänf zjistänych nedostatkü.
Mängel veranlassen.
(2) Die erste gemeinsame Überprüfung der Grenzzeichen ist (2) Prvnr spolecne pfezkousenr hranicnich znakü bude zahaje-
spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrags zu be- no nejpozdäji pet let po vstupu teto smlouvy v platnost.
ginnen.
(3) Eine Vermessung der Grenzwasserläufe erfolgt bei jeder (3) Zamerenr hranicnich vodnich toku se provede pfi kazdem
zweiten gemeinsamen Überprüfung der Grenzzeichen. druhem spolecnem pfezkousenr hranicnfch znakü.
Artikel 14 Clanek 14
(1) Wenn es die deutliche Erkennbarkeit der Staatsgrenze (1) Vyzaduje-li to zretelnost statnrch hranic, ucinr smluvnr staty
erfordert, werden von den Vertragsstaaten auch außerhalb der potfebna opatfenr i mimo ramec spolecnych pravidelnych prez-
gemeinsamen periodischen Überprüfungen der Grenzzeichen die kouseni hranicnfch znakü.
notwendigen Maßnahmen getroffen.
(2) Erklärt ein Vertragsstaat, daß ein Grenzzeichen versetzt (2) Prohlasf-li jeden smluvnf stat, le byl hraniälr znak pfemrs-
worden ist, so werden die Vertragsstaaten auch außerhalb der ten, pfezkousr smluvnr staty polohu tohoto hranitnfho znaku 1
gemeinsamen periodischen Überprüfungen die Lage dieses mimo pravidelne spolecne pfezkousenr a v pffpadä potfeby pfe-
Grenzzeichens überprüfen und erforderfichenfalls das Grenzzei- misti hranicn( znak na spravne misto.
chen auf die richtige Stelle setzen.
(3) Hat ein Grenzwasserfauf seine Lage wesentlich verändert, (3) Zmeni-li hranicnr vodnf tok podstatnä svoji polohu, müze
kann jeder Vertragsstaat verlangen, daß der Grenzverlauf in die- kazdy smluvnr stat poladat o zjistänf prü~u statnfch hranic v
sem Bereich festgestellt und in entsprechenden Grenzdokumen- tomto üseku a jeho dolozenr v odpovfdajicfch hranicnich doku-
ten nachgewiesen wird. mentech.
Artikel 15 Clanek 15
(1) Die Eigentümer und sonst Nutzungsberechtigte von Grund- (1) Vlastnfci a ulivatele pozemkü, nadzemnfch a podzemnich
stücken, von ober- und unterirdischen Bauten und von Anlagen, staveb a zaffzen(, ktera se nachazejf na statnfch hranicfch nebo v
die an oder in der Nähe der Staatsgrenze liegen, sind verpflichtet, jejich blfzkosti, jsou povinni strpät prace a opatfenf potfebna k
die zur Vermarkung und Vermessung erforderlichen Arbeiten und vyznacovanr a zamefovanr, zejmena osazovanr nebo upev"ovanf
Maßnahmen, insbesondere das Setzen oder das Anbringen von hranicnfch znakü a mefickych znacek. Osoby povefene ükoly
Grenz- und Vermessungszeichen, zu dulden. Die mit den Auf- podle clankü 1o, 13 a 14 smejf za ucelem jejich plnenr vstupovat a
gaben nach den Artikeln 1O, 13 und 14 betrauten Personen dürfen vjizdet na pozemky a stavebnf zaffzenr. Do bytu a obdobnä
Grundstücke und bauliche Anlagen zur Durchführung ihrer Auf- chranenych prostor smeji vstupovat pouze se souhlasem uzivate-
gaben betreten und befahren. Wohnungen und entsprechend lü. Osoby, kterych se to tyka, je tfeba vcas o zahajenr pracr
geschützte Räume dürfen nur mit Zustimmung der Nutzungsbe- informovat.
rechtigten betreten werden. Die Betroffenen sind über den Beginn
der Arbeiten rechtzeitig zu unterrichten.
(2) Die Vermarkungs- und Vermessungsarbeiten sind unter (2) Vyznacovaci a zamefovacr prace je tfeba provadet s eo
möglichster Schonung öffentlicher und privater Interessen vorzu- nejvetifm ohledem na vefejne a soukrome zajmy.
nehmen.
(3) Entstehen durch diese Arbeiten und Maßnahmen Schäden, (3) Vzniknou-li temito pracemi a opatfenfmi ikody, ma poskoze-
hat der Geschädigte Anspruch auf Entschädigung gegen den ny narok na odskodnenr vüä smluvnfmu statu, na jehoz vysost-
Vertragsstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Grundstücke, Bauten nem üzemf lezf pozemky, stavby a zaffzenr. V pffpade narokü na
und Anlagen liegen. Auf Entschädigungsansprüche von Eigen- odäkodnänf ze strany vtastnfkü a uzivatelu pozemku podle od-
tümern und sonst Nutzungsberechtigten an einem Grundstück stavce 1 se pouzije pravnich pfedpisü smluvnlho statu, na jehoz
nach Absatz 1 sind die Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, auf vysostnem üzemr lezr pozemky, stavby a zaffzenr. Poäkozeny
dessen Hoheitsgebiet die Grundstücke, Bauten und Anlagen lie- nemüze uplat"ovat naroky na odskodnenr vüci druhemu smluvnf-
gen, anzuwenden. Der Geschädigte kann Entschädigungsansprü- mu statu.
che gegen den anderen Vertragsstaat nicht geltend machen.
Artikel 16 Clanek 16
Wird es erforderlich, die indirekte Vermarkung des Dreiländer- Bude-li potrebne obnovit nepffme vyznacenf trojstatniho hranic-
grenzpunkts In der Lausitzer Neiße oder das Dreiländergrenz- nfho bodu v Luzicke Nise nebo trojstatniho hranicniho bodu
zeichen am Plöckenstein zu erneuern, werden die Arbeiten nach pod vrchem Plechy, budou prace provedeny po souhlasu vsech
Zustimmung aller beteiligten Staaten durchgeführt. zücastnenych statü.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 571
Abschnitt III Cast III
Schutz der Grenzzeichen Ochrana hranifnfch znakü
und Erhaltung ihrer Sichtbarkeit a udrfovanC jejich zfetelnosti
Artikel 17 Clanek 17
Die Vertragsstaaten werden durch geeignete Maßnahmen die Smluvnf staty budou vhodnymi opatfenfmi chranit hranicnf
Grenz- und Vermessungszeichen und die sonstigen der Bezeich- znaky, meticke znacky a jina zafizenf slouzfcf k vyznacenf stat-
nung der Staatsgrenze dienenden Einrichtungen gegen Beschä- nfch hranic pfed poskozenfm, znil:enfm, neopravnenym pfemis-
digung, Zerstörung, unberechtigtes Versetzen und zweckwidrige tenfm a pouzfvanfm v rozporu s jejich ücelem.
Benutzung schützen.
Artikel 18 Clanek 18
(1) Die Vertragsstaaten werden dafür sorgen, daß beiderseits (1) Smluvni staty zajisti, aby na suchych usecfch statnich hranic
des trockenen Teils der Staatsgrenze ein Streifen von einem byt po jejich obou stranach udrzovan volny pruh o sfi'ce 1 m a
Meter Breite und um die den Grenzverlauf indirekt vermarkenden kolem hranicnfch znakü, neptrmo vyznacujfcich prubeh statnfch
Grenzzeichen eine Kreisfläche mit einem Radius von einem Meter hranic, volna kruhovä plocha o polomeru 1 m bez porostu, branici-
frei von sichtbehindemdem Bewuchs gehalten wird. Dies bezieht ho viditelnosti. Toto se nevztahuje na porosty slouzicf ke zpevnenf
sich nicht auf Pflanzungen zur Uferbefestigung sowie geschützte bfehü a chranene stromy a kefe. Smluvnf staty budou dbat i na
Bäume und Sträucher. Die Vertragsstaaten werden auch den ochranu zivotnfho prostredi.
Schutz der Umwelt beachten.
(2) Die Eigentümer und sonst Nutzungsberechtigte von Grund- (2) Vlastnfci a uzivatele pozemku jsou povinni strpet prace a
stücken sind verpflichtet, die in Absatz 1 genannten Arbeiten und opatfenf uvedena v odstavci 1. Jinak platf obdobne clanek 15.
Maßnahmen zu dulden. Im übrigen gilt Artikel 15 entsprechend.
Artikel 19 Clanek 19
(1) Auf den in Artikel 18 Absatz 1 erwähnten Gebietsteilen (1) V castech üzemf uvedenych v clanku 18 odst. 1 smejf byt v
dürfen künftig nur Anlagen errichtet werden, die dem öffentlichen budoucnu budovana jen zafizeni, ktera slouzi vefejne doprav~.
Verkehr, der Grenzabfertigung oder der Grenzüberwachung die- odbavovanf na statnich hranicfch nebo jejich stfezenf, a vedenf
nen und Leitungen aller Art, die die Staatsgrenze kreuzen. vseho druhu, ktera je protrnaji.
(2) Ausnahmen von Absatz 1 können in besonderen Fällen (2) Vyjimky z odstavce 1 mohou byt povoleny ve zvlMtnich
zugelassen werden, soweit dadurch die Sichtbarkeit der Staats- pffpadech, pokud tim nebude omezena zretelnost statnich hra-
grenze nicht beeinträchtigt wird. nic.
Artikel 20 Clanek 20
In der Staatsgr~ze dürfen künftig keine Eigentumsgrenz- Do Mry statnfch hranic nesmf byt dale umist'ovana zadna
zeichen eingebracht werden. Innerstaatliche Eigentumsgrenzen oznaceni hranic vlastnictvf. Vnitrostatnf vlastnicke hranice smejf
dürfen künftig nur in einer Entfemung von mindestens drei Metern byt nadale vyznaceny jenom ve vzdalenosti nejmene 3 m od
von der Staatsgrenze vermarkt werden. statnfch hranic.
Artikel 21 Clanek 21
Falls Arbeiten zur Suche oder Gewinnung von Bodenschätzen V pffpade, ze by mely byt provadeny prace k vyhledavanf nebo
innerhalb eines Streifens von 50 Metern beiderseits der Staats- dobyvanf nerostneho bohatstvi uvnitr pruhu 50 m po obou stra-
grenze durchgeführt werden sollen, werden die notwendigen nach statnfch hranic, budou spol~n6 stanovena nutna opatfenf k
Maßnahmen zur Sicherung des Grenzverlaufs und seiner Vermar- zajistenf prubehu statnfch hranic a jeho vyznacenf.
kung gemeinsam festgelegt.
Abschnitt IV Cast IV
Grenzkommission Hranicni komise
Artikel 22 Clanek 22
(1) Zur Erfüllung der Aufgaben der Vermessung und Vermar- (1) K plnenf ukolu zamefovanr a vyznaä>vani statnfch hranic,
kung der Staatsgrenze, der Aktualisierung des Grenzurkunden- aktualizace hranicnfho dokumentarnfho dila, ochrany hranicnich
werks, des Schutzes der Grenzzeichen und der Erhaltung ihrer znaku a udrzovanf jejich zfetelnosti, zfizujf timto smluvnf staty
Sichtbarkeit setzen die Vertragsstaaten hiermit eine Ständige Stalou nemecko-teskou hranicnf komisi (dale jen "Komisej.
deutsch-tschechische Grenzkommission (im folgenden Kommis-
sion genannt) ein.
(2) Die Kommission setzt sich aus je einer Delegation der (2) Komise se sklada z delegace Spolkove republiky Nemecko
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik a delegace Ceske republiky. Celkovy pocet clenu kazde detegace
zusammen. Die Gesamtzahl der Mitglieder jeder Delegation soll nema byt vyssf nez devet. Kazdy smluvni stat jmenuje cleny sve
neun nicht überschreiten. Jeder Vertragsstaat emennt die Mitglie- delegace a pro pfipad potfeby jejich nahradnfky. Kazda delegace
der seiner Delegation und für den Bedarfsfall deren Stellvertreter. muze podle potreby pnzvat experty a pomocne sily.
Jede Delegation kann bei Bedarf Experten und Hilfskräfte bei-
ziehen.
572 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
(3) Jeder Vertragsstaat bestimmt aus den von ihm ernannten (3) Kafdy smluvnr stat urci z jmenovanych clenü predsedu sve
Mitgliedern den Vorsitzenden seiner Delegation und dessen delegace a jeho zastupce. Predsedove a jejich zastupci jsou
Stellvertreter. Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter sind be- opravnäni udrfovat spolu pfimy styk.
rechtigt, unmittelbar miteinander Verbindung zu halten.
(4) Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten seiner Delegation ein- (4) Kafdy smluvnr stat hradr naklady sve delegace vcetne
schließlich der Kosten der beigezogenen Experten und Hilfskräfte. nakladü na pfizvane experty a pomocne sny. Ostatnr naklady
Sonstige im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Kommission vznikle v souvislosti s cinnostr Komise hradr smluvni staty, pokud
entstehende Kosten werden, soweit nicht anders vereinbart, von nenr dohodnuto jinak, rovnym dilem.
den Vertragsstaaten je zur Hälfte getragen.
Artikel 23 Clainek 23
(1) Die Kommission hat insbesondere die Aufgabe, (1) Komisi pfisluäi zejmena tyto ükoly:
a) die Organisation und die Art und Weise der Vermarkung und a) stanovit organizaci a zpüsob vyznacovanf a zamerovanf stat-
der Vermessung der Staatsgrenze sowie der Instandhaltung nich hranic, jako! i udrfby jejich vyznaceni;
ihrer Vermarkung festzulegen;
b) die erforderlichen Vermessungen durchzuführen und das für b) provadet potfebna zamäfovani a udrzbu pevnych bodü polo-
die geodätische Sicherung der Staatsgrenze notwendige Fest- hoveho pole pro geodeticke zajiätenr statnich hranic;
punktfeld instandzuhalten;
c) die Art und den Umfang der Veränderungen an den Grenz- c) zjiätovat druh a rozsah zmen na hranicnich vodnich tocrch,
wasserläufen festzustellen, Änderungen des Charakters der stanovit zmäny charakteru statnich hranic a pfijimat za trmto
Staatsgrenze festzulegen und die hierfür erforderlichen Maß- ucelem potfebna opatfeni;
nahmen zu treffen;
d) Veränderungen der Vermarkung der Staatsgrenze bei der d) provadet zmeny vyznacenr statnich hranic pfi znzovanf a
Einrichtung und der Aufhebung von Grenzstraßen, Grenz- ruäenr hranicnrch silnic, cest a ptrkopü;
wegen und Grenzgräben durchzuführen;
e) sich zu wasserwirtschaftlichen Maßnahmen an Grenzwasser- e) vyjadfovat sek vodohospodafskym opatfenrm na hranicnich
läufen hinsichtlich des Grenzverlaufs zu äußern; vodnrch tocrch z hlediska prübehu statnrch hranic;
f) sich zu baulichen und anderen technischen Maßnahmen in f) vyjadrovat se ke stavebnim a jinym technickym opatrenrm v
unmittelbarer Nähe der Staatsgrenze zu äußern; bezprostfednr blizkosti statnich hranic;
g) Inhalt und Form der Aktualisierung des Grenzurkundenwerks g) urcovat obsah a formu aktualizace hranicniho dokumentar-
zu bestimmen. niho d0a.
Zur Erfüllung dieser Aufgaben wird die Kommission die notwendi- Komise bude k plnäni tächto ukolü vyhotovovat potrebne pracovnr
gen Arbeitspläne erstellen. plany.
(2) Die Kommission wird das Grenzurkundenwerk gemäß Arti- (2) Komise vyhotovr hranicnr dokumentarnr d0o podle clanku 2
kel 2 Absatz 2 erstellen. Hierbei ist ein Ausgleich der beiderseiti- odst. 2. Pntom bude usilovat o vyrovnanr oboustrannych vykonü.
gen Leistungen anzustreben.
(3) Die Kommission erläßt für ihre gemeinsame Tätigkeit eine (3) Komise vyda pro svoji spolecnou cinnost jednacf fad,
Geschäftsordnung, Richtlinien für die Vermessung und Instand- smemice pro zamerovanr a udrfbu vyznacenr statnrch hranic,
haltung der Vermarkung der Staatsgrenze sowie eine Anweisung jakoz i navod pro vyhotovenf a aktualizaci hranicniho dokumentar-
für die Erstellung und Aktualisierung des Grenzurkundenwerks. niho dila.
(4) Die Kommission ist nicht berechtigt, den Grenzverlauf zu (4) Komise neni opravnena menit prübeh statnich hranic.
ändern.
(5) Die Kommission kann den Regierungen der Vertragsstaaten (5) Komise mü!e predkladat vladam smluvnich statü navrhy na
Vorschläge zur Änderung des Grenzverlaufs vorlegen. zmänu prübähu statnich hranic.
Artikel 24 Clainek 24
(1) Zu Beschlüssen der Kommission ist die Übereinstimmung (1) K rozhodnutr Komise je potfebna shoda predsedü obou
der Vorsitzenden beider Delegationen erforderlich. Die Beschlüs- delegac'- Rozhodnutf jsou soucastr protokolü ze zasedanr Komise
se sind Bestandteil der Protokolle über die Tagungen oder Grenz- a prohlidek statnich hranic. Tyto protokoly se stavaji pra'vne
besichtigungen der Kommission. Die Protokolle werden rechtlich zavaznymi, jakmile si p1edsedov6 obou delegacr pfsemne sdeU,
verbindlich, sobald sich die Vorsitzenden beider Delegationen !e pro to byly splneny vnitrostatnr predpoklady. Tato sdelenr majr
schriftlich mitteilen, daß dafür die innerstaatnchen Voraussetzun- byt ucinena pokud mo!no eo nejdfrve, nejpozdeji na pfiätrm zase-
gen erfüllt sind. Diese Mitteilungen sollen baldmöglichst, späte- dani Komise.
stens bei der nächsten Tagung der Kommission, erfolgen.
(2) Können sich die Vorsitzenden beider Delegationen nicht (2) Nemohou-li se pfedsedove obou delegacr dohodnout, bude
einigen, so wird das weitere Vorgehen der Kommission auf diplo- dalär postup Komise projednan diplomatickou cestou. Smluvnr
matischem Wege behandelt. Die Vertragsstaaten werden bezüg- staty budou usilovat o resenr spornych zalezitosti po vzajemne
lich der strittigen Angelegenheiten eine einvernehmliche Rege- dohode.
lung anstreben.
Artikel 25 Clainek 25
(1) Die Kommission bildet zur Erfüllung ihrer Aufgaben ge- (1) Komise vytvofi za ucelem plnenr svych ukolü smrsene
mischte technische Gruppen. Sie bestimmt deren Anzahl und technicke skupiny. Jejich pocet a slo!enr stanovr podle rozsahu a
Zusammensetzung nach Umfang und Art der zu erledigenden druhu pracr, ktere je tfeba provest.
Arbeiten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 573
(2) Die Leiter der gemischten technischen Gruppen erfüllen ihre (2) Vedouci smisenych technickych skupin budou plnit ukoly v
Aufgaben in Übereinstimmung mit den Protokollen der Kommis- souladu s protokoly vyhotovenymi Komisf.
sion.
(3) Über jede Ergänzung, Änderung und Erneuerung der Ver- (3) o kazdem doplnenf, zmene a obnoveni vyznaceni statnich
markung der Staatsgrenze sowie über Feststellungen, die aus hranic, jakoz i o zjistenich, ktera byla provedena na zaklade
Anlaß der Überprüfung von Vermessungsergebnissen getroffen kontroly vysledku zamefeni, se sepisi zapisy ve dvou vyhotove-
werden, sind Niederschriften in deutscher und tschechischer nich v jazyce nemeckem a ceskem. V pfipade potreby se vyhotovr
Sprache in zweifacher Ausfertigung zu erstellen. Soweit erforder- technicke podklady.
lich, sind technische Unterlagen zu fertigen.
(4) Niederschriften und technische Unterlagen der gemischten (4) Zapisy a technicke podklady smisenych technickych skupin
technischen Gruppen bedürfen der Genehmigung durch die schvaluje Komise.
Kommission.
(5) Die Kommission faßt nach Abschluß jeder periodischen (5) Komise shrne vysledky pracf podle odstavce 3 na zaver
Überprüfung die Arbeitsergebnisse nach Absatz 3 zusammen. Wdeho pravidelneho pfezkouseni.
(6) Für die Herstellung und die Vervielfältigung der technischen (6) Pro vyhotovenr a reprodukci technickych podkladu, a to i v
Unterlagen auch für die Aktualisierung des Grenzurkundenwerks ramci aktualizace hranicnfho dokumentarniho dfla, jakoz i pro
sowie für die Tätigkeit der Kommission nach Absatz 5 gilt Arti- cinnost Komise podle odstavce 5, platr obdobne clanek 11 odst. 2
kel 11 Absatz 2 und 3 entsprechend. a 3.
Artikel 26 Clanek 26
l1) Die Kommission tritt zu Tagungen oder Grenzbesichtigun- (1) Komise se schazr k zasedanfm nebo prohHdkam statnich
gen zusammen, wenn sie es beschließt oder wenn es einer der hranic na zaklade sveho rozhodnutf nebo jestlize o to pozada
Vertragsstaaten auf diplomatischem Weg verlangt. jeden ze smluvnfch statu diplomatickou cestou.
(2) Die Kommission tritt, wenn nicht etwas anderes vereinbart (2) Komise se schazf ke svym zasedanfm a prohlidkam statnich
ist, zu ihren Tagungen und Grenzbesichtigungen abwechselnd hranic, neni-li dohodnuto jinak, stridavlt na vysostnem uzemi
auf dem Hoheitsgebiet eines der beiden Vertragsstaaten zu- jednoho z obou smluvnich statü.
sammen.
Artikel 27 Clanek 27
(1) Die Tagungen und Grenzbesichtigungen der Kommission (1) Zasedanf Komise a prohlidky statnich hranic ridi predseda
werden von dem Vorsitzenden der Delegation des Vertragsstaats delegace toho smluvnfho statu, na jehoz vysostnem uzemi se
geleitet, auf dessen Hoheitsgebiet sie stattfinden. Die Verhandlun- konaji. Jednani se vedou v nemeckem a ceskem jazyce.
gen werden in deutscher und tschechischer Sprache geführt.
(2) Über jede Tagung und jede Grenzbesichtigung ist von der (2) o kazdem zasedani a o kazde prohlidce statnich hranic
Kommission ein Protokoll in deutscher und tschechischer Sprache vypracuje Komise protokol ve dvou vyhotovenfch v jazyce nemec-
in zweifacher Ausfertigung zu erstellen. Diese sind von den Vor- kem a ceskem. Protokoly podepisf predsedove obou delegaci.
sitzenden beider Delegationen zu unterzeichnen.
Artikel 28 Clanek 28
(1) Die Mitglieder der Kommission und der gemischten techni- (1) Clenove Komise a smisenych technickych skupin, jakoz i
schen Gruppen sowie die von ihnen beigezogenen Experten und jimi pnzvani expert a pomocne sfly se smeji volne pohybovat po
Hilfskräfte dürfen die Staatsgrenze frei begehen und jederzeit statnich hranicich a prekrafovat je bez omezeni v kteroukoli dobu,
ohne Einschränkung überschreiten, soweit es zur Ausübung ihrer pokud je to potrebne pn vykonu jejich cinnosti. Na pozadanr se
Tätigkeit erforderlich ist. Sie müssen sich auf Verlangen durch musf prokazat sluzebnfm prükazem s fotografif nebo platnym
einen mit einem Lichtbild versehenen Dienstausweis oder durch cestovn(m pasem nebo obcanskym prükazem a pisemnym pove-
einen gültigen Reisepaß oder Personalausweis und einen schrift- renim Komise v nemeckem a l;eskem jazyce.
lichen Dienstauftrag der Kommission in deutscher und tschechi-
scher Sprache ausweisen.
(2) Gehören die in den Artikeln 11, 22 und 25 genannten (2) Patri-li osoby uvedene v l;lancfch 11, 22 a 25 mezi unifor-
Personen uniformierten, insbesondere auch militärisch organisier- movane, zejmena vojensky organizovane slozky, smeji nosit
ten Formationen an, so dürfen sie bei ihrer Tätigkeit auf dem behem sve l;innosti na vysostnem uzemr druheho smluvniho statu
Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats die Uniform ihrer For- uniformu sve slozky a pouzfvat jeji dopravni prostfedky. Nesmeji
mation tragen und Kraftfahrzeuge ihrer Formation benutzen. Sie vsak mft u sebe zbrafl.
dürfen jedoch keine Waffen mit sich führen.
Artikel 29 Clanek 29
(1) Von Ein- und Ausfuhrabgaben befreit sind Materialien, die (1) Material, ktery je vyvazen z celnfho uzemf jednoho smluvni-
aus dem Zollgebiet des einen Vertragsstaats in das Zollgebiet des ho statu na celnf uzemi druheho smluvnfho statu a je pouzivan pro
anderen Vertragsstaats ausgeführt und für Arbeiten im Rahmen prace podle teto smlouvy, je osvobozen od dovoznich a vyvoznich
dieses Vertrags verwendet werden. Das nicht verbrauchte Mate- cel a poplatkü. Nespotrebovany material bude ..zpet vyvezen na
rial ist in das Zollgebiet des Vertragsstaats, aus dem es eingeführt celni uzemi smluvnfho statu, ze ktereho byl dovezen.
wurde, wieder auszuführen.
(2) Ein- und Ausfuhrabgaben im Sinne dieses Vertrags sind die (2) Dovoznimi a vyvoznimi cly a poplatky podle teto smlouvy
Ein- und Ausfuhrzölle sowie alle anderen anläßlich der Waren- jsou dovoznr a vyvoznf cla, jakoz i vsechny jine dane a poplatky,
einfuhr und der Warenausfuhr zu erhebenden Steuern und Ge- vybirane pn dovozu a vyvozu zbozi.
bühren.
574 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
(3) Unter der Voraussetzung der Wiederausfuhr sind von Ein- (3) Za pfedpokladu zpetneho vyvozu jsou osvobozeny od do-
und Ausfuhrabgaben und auch von einer Leistung der Sicherheit voznich a vyvoznfch cel a poplatku a take od povinnosti zajistenr
befreit: Fahrzeuge, Werkzeuge, Geräte, Instrumente, Apparate celniho dluhu: vozidla nafadi, pffstroje, nastroje, aparaty a stroje,
und Maschinen, die aus dem Zollgebiet des einen Vertragsstaats ktere se dovazejf z celnfho uzemi jednoho smluvnfho statu na
in das Zollgebiet des anderen Vertragsstaats für Arbeiten im celnr uzemr druheho smluvnfho statu pro prace v ramci teto
Rahmen dieses Vertrags eingeführt werden. Diese Gegenstände smlouvy. Tyto pfedmety je tfeba vyvezt nejpozdeji do mttsrce po
sind spätestens innerhalb eines Monats nach Beendigung der skonfenr pracr na celnr uzemr, ze ktereho byly dovezeny.
Arbeiten in das Zollgebiet wieder auszuführen, aus dem sie einge-
führt wurden.
(4) Auf die in den Absätzen 1 und 3 genannten Waren, die im (4) Na zbozi uvedene v odstavcich 1 a 3, ktere se pouziva v
Rahmen dieses Vertrags verwendet werden, finden Ein- und ramci teto smlouvy, se nevztahujf dovozni a vyvoznr zakazy a
Ausfuhrverbote und -beschränkungen keine Anwendung. omezenr.
(5) Die Vertragsstaaten sichern einander alle im Rahmen ihrer (5) Smluvnr staty si v ramci svych vnitrostatnfch pravnich pfed-
innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulässigen zollrechtlichen pisü vzajemne zajistl vsechny pripustne ulevy v celnfm ffzenr
Verfahrenserleichterungen für die Ein- und Ausfuhr der für die tykajrcr se dovozu a vyvozu zbozi potrebneho pro prace v ramci
Arbeiten im Rahmen dieses Vertrags benötigten Waren zu. teto smlouvy.
Abschnitt V Cast V
Schlußbestimmungen Zaverecna ustanoveni
Artikel 30 Cl6nek 30
(1) Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses (1) Spory, tykajicr se vykladu a provadenr teto smlouvy, budou
Vertrags werden durch die Regierungen der beiden Vertragsstaa- urovnany vladami obou smluvnich statu.
ten beigelegt.
(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt wer- (2) Neda-li se spor timto zpusobem urovnat, bude na zadost
den, so wird sie auf Verlangen eines Vertragsstaats einem jednoho ze smluvnich statu pfedlozen k rozhodnuti rozhodcfmu
Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt. soudu.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem (3) Rozhodcf soud se ustavuje ad hoc tim zpusobem, ze kazdy
jeder Vertragsstaat einen Schiedsrichter bestellt und beide smluvnr stat urci jednoho rozhodce a oba rozhodci se dohodnou
Schiedsrichter sich auf den Angehörigen eines dritten Staats als na pffslusniku tfetfho statu jako pfedsedovi rozhodciho soudu,
Vorsitzenden des Schiedsgerichts einigen, der von den Regierun- ktereho potvrdr vlady obou smluvnfch statü. Rozhodci se urcr do
gen der beiden Vertragsstaaten bestätigt wird. Die Schiedsrichter dvou mesrcu, pfedseda bude potvrzen do tri mesrcu pote, kdy
werden innerhalb von zwei Monaten bestellt, der Vorsitzende jeden smluvnr stat sdelil druhemu smluvnrmu statu ze chce spor
innerhalb von drei Monaten bestätigt, nachdem ein Vertragsstaat pfedlozit rozhodcimu soudu.
dem anderen mitgeteilt hat, daß er die Streitigkeit einem Schieds-
gericht unterbreiten will.
(4) Wird eine der in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehal- (4) Nedodrzi-li se jedna ze lhut uvedenych v odstavci 3, müze
ten, kann jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Internationalen kazdy smluvnr stat pozadat pfedsedu Mezinarodniho soudniho
Gerichtshofs bitten, die erforderlichen Ernennungen der Schieds- dvora, aby provedl potrebna jmenovanr rozhodcu nebo pfedsedy.
richter oder des Vorsitzenden vorzunehmen. Besitzt der Präsident Ma-li pfedseda Mezinarodniho soudniho dvora statni pfislusnost
des Internationalen Gerichtshofs die Staatsangehörigkeit eines jednoho z obou smluvnich statu nebo branf-li mu v cinnosti jine
der beiden Vertragsstaaten oder ist er aus einem anderen Grunde duvody, provede jmenovanr mistopfedseda. Ma-li i mrstopfed-
verhindert, so nimmt der Vizepräsident die Ernennungen vor. seda statnr pfislusnost jednoho ze smluvnfch statu nebo branf-ti i
Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit eines der jemu v cinnosti jine duvody, provede jmenovanr dalsi v hodnosti
beiden Vertragsstaaten oder ist auch er vert1indert, so nimmt das nasledujrcr clen Mezinarodniho soudnfho dvora, ktery nema statni
im Rang nächstfolgende Mitglied des Internationalen Gerichts- pfislusnost jednoho z obou smluvnfch statu.
hofs, das nicht die Staatsangehörigkeit eines der beiden Vertrags-
staaten besitzt, die Ernennungen- vor.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit auf- (5) Rozhodci soud rozhoduje vetsinou hlasu na zaklade smluv
grund der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der platnych mezi Spolkovou republikou Nemecko a Ceskou republi-
Tschechischen Republik geltenden Verträge und des allgemeinen kou a obecneho mezinarodnfho prava. Jeho rozhodnutr jsou za-
Völkerrechts. Seine Entscheidungen sind pindend. Jeder Ver- vazna. Kazdy smluvnr stat uhradr naklady na sveho rozhodce,
tragsstaat trägt die Kosten seines Schiedsrichters sowie die jakoz i naklady na sve zastoupenr v fizenr pfed rozhodcim sou-
Kosten seiner Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsge- dem. Naklady na pfedsedu a take dalsr vydaje ponesou oba
richt. Die Kosten des Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten smluvni staty rovnym drlem. Rozhodcr soud muze uhradu nakladu
werden von beiden Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. upravit jinak.
Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung treffen.
Artikel 31 Clanek 31
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; ~ie Ratifikations- (1) Tato smlouva podleha ratifikaci; ratifikacnr listiny budou
urkunden werden sobald wie möglich in Prag ausgetauscht. vymeneny v Praze v dob6 co nejkratsr.
(2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des dritten auf den (2) Tato smlouva vstoupf v platnost prvnr den tretiho kalen-
Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Kalendermonats datnfho mesrce nasledujfcfho po vymene ratifikacnrch listin.
in Kraft.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 575
Artikel 32 Clanek 32
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Tato smlouva se uzavfra na dobu neurcitou. Casti I a V netze
Abschnitte I und V sind unkündbar. Die übrigen Bestimmungen vypovedet. Ostatni ustanoveni lze pisemne vypovedet po uplynutr
können nach Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten des deseti let od vstupu smlouvy v platnost. Vypoved se stava ucinnou
Vertrags schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung wird mit uplynutim dvou let ode dne jejiho doruceni.
dem Ablauf von zwei Jahren wirksam, die auf den Tag ihres
Zugangs folgen.
Artikel 33 Clanek 33
Mit dem Tag des lnkrafttretens dieses Vertrags treten außer Dnem vstupu teto smlouvy v platnost pozbyva platnosti:
Kraft:
a) der Vertrag vom 31. Januar 1930 zwischen dem Deutschen a) Smlouva mezi Nemeckou Risi a republikou Ceskoslovenskou
Reich und der Tschechoslowakischen Republik über Grenz- o hranicnfch vodnfch tocfch a o vymene casti uzemi v
wasserläufe und Gebietsaustausch an der preußischen pruskem dilu nemecko-ceskoslovenske hranice z 31. ledna
Strecke der deutsch-tschechoslowakischen Grenze; 1930;
b) der Vertrag vom 27. September 1935 zwischen dem Deut- b) Smlouva mezi Nemeckou Rfsi a republikou Ceskoslovenskou
schen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über o hranicnich tocich v saskem a bavorskem useku hranic a o
Grenzwasserläufe auf der sächsischen und bayerischen vymene casti uzemf na hranicfch ze dne 27. zarf 1935;
Strecke der Grenze sowie über einen Gebietsaustausch an
der Grenze;
c) der Vertrag vom 3. Dezember 1980 zwischen der Deutschen c) Smlouva mezi Nemeckou demokratickou republikou a Ces-
Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen koslovenskou socialistickou republikou o spolecnych statnich
Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze hranicfch ze dne 3. prosince 1980 s vyjimkou hranicnf doku-
mit Ausnahme der diesem als Anlage beigefügten Grenz- mentace uvedene v jejf pfiloze.
dokumentation.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Vertrags- Na dukaz toho zmocnenci obou smluvnich statu tuto smlou\'u
staaten diesen Vertrag unterschrieben und mit ihren Siegeln ver- podepsali a opatrili ji svymi pecetemi.
sehen.
Geschehen zu Bonn am 3. November 1994 in zwei Urschriften, Dano v Bonnu dne 3. listopadu 1994 ve dvou prvopisech, kazdy
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- v jazyce nemeckem a ceskem, pricemz obe zneni maji stejnou
laut gleichermaßen verbindlich ist. platnost.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkovou republiku Nemecko
Kastrup
Kanther
Für die Tschechische Republik
Za Ceskou republiku
Jan Ruml
576 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Gesetz
zu dem Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommen von 1995
Vom 3. März 1997
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in New York am 22. Dezember 1995 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommen vom 17. Februar
1995 wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amt-
lichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Die Tage, an denen das Übereinkommen nach seinem Artikel 61 Abs. 1 für
die Bundesrepublik Deutschland endgültig in Kraft tritt oder nach seinem Arti-
kel 60 Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland vorläufig voll anwendbar wird,
sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 3. März 1997
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Wirtschaft
Rexrodt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 577
Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen von 1995
International Natural Rubber Agreement, 1995
Accord international de 1995 sur le caoutchouc natural
(Übersetzung)
Contents Table des matieres Inhaltsverzeichnis
Preamble Preambule Präambel
Chapter 1 Chapitre premler Kapitel 1
Objectlves Objectlfs Zielsetzung
Article Article Artikel
1. Objectives 1. Objectifs 1. Zielsetzung
Chapter II Chapitre II Kapitel II
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
2. Definitions 2. Definitions 2. Begriffsbestimmungen
Chapter III Chapitre III Kapitel III
Organization and administration Organisaton et admlnistration Organisation und Verwaltung
3. Establishment, headquarters and 3. Creation, siege et structure de l'Orga- 3. Errichtung, Sitz und Aufbau der Inter-
structure of the International Natural nisation internationale du caoutchouc nationalen Naturkautschukorgani-
Rubber Organization nature! sation
4. Membership in the Organization 4. Membres de !'Organisation 4. Mitgliedschaft in der Organisation
5. Membership by intergovernmental 5. Participation d'organismes 5. Mitgliedschaft zwischenstaatlicher
organizations intergouvernementaux Organisationen
Chapter IV Chapitre IV Kapitel IV
The International Le Conseil International Der Internationale
Natural Rubber Council du caoutchouc naturel Naturkautschukrat
6. Composition of the International 6. Composition du Conseil international 6. Zusammensetzung des lnternatio-
Natural Rubber Council du caoutchouc nature! nalen Naturkautschukrats
7. Powers and functions of the Council 7. Pouvoirs et fonctions du Conseil 7. Befugnisse und Aufgaben des Rates
8. Delegation of powers 8. Delegation de pouvoirs 8. Übertragung von Befugnissen
9. Cooperation with other organizations 9. Cooperation avec d'autres organis- 9. Zusammenarbeit mit anderen Organi-
mes sationen
10. Admission of observers 10. Admission d'observateurs 10. Zulassung von Beobachtern
11. Chairman and Vice-Chairman 11. President et Vice-President 11. Vorsitzender und stellvertretender
Vorsitzender
12. Executive Director, Deputy Executive 12. Le Directeur executif, le Directeur exe- 12. Exekutivdirektor, stellvertretender Exe-
Director, Buffer Stock Manager and cutif adjoint, le Directeur du stock regu- kutivdirektor, Leiter des Ausgleichsta-
other statt lateur et le personnel gers und sonstiges Personal
13. Sessions 13. Sessions 13. Tagungen
14. Distribution of votes 14. Repartition des voix 14. Verteilung der Stimmen
15. Voting procedure 15. Procedure de vote 15. Abstimmungsverfahren
16. Quorum 16. Quorum 16. Beschlußfähigkeit
17. Decisions 17. Decisions 17. Beschlüsse
18. Establishment of committees 18. Institution de comites 18. Einsetzung von Ausschüssen
19. Panel of experts 19. Groupe d'experts 19. Sachverständigengruppe
Chapter V Chapltre V Kapitel V
Prlvileges and lmmunities Prlvileges et immunites Vorrechte und lmmunitäten
20. Privileges and immunities 20. Privileges et immunites 20. Vorrechte und lmmunitäten
578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Article Article Artikel
Chapter VI Chapltre VI Kapitel VI
Accounts Comptes Rechnungslegung
and audlt et verlflcatlon des comptes und Rechnungsprüfung
21. Financial accounts 21. Comptes financiers 21. Finanzkonten
22. Form of payment 22. Mode de paiement 22. Form der Zahlung
23. Audit 23. Verification des comptes 23. Prüfung
Chapter VII Chapltre VII Kapltef vu
The administrative account Le Compte admlnlstratif Das Verwaltungskonto
24. Approval of the administrative budget 24. Adoption du budget administratif et 24. Genehmigung des Verwaltungshaus-
and assessment of contributions fixation des contributions halts und Festsetzung der Beiträge
25. Payment of contributions to the admini- 25. Versement des contributions au bud- 25. Zahlung von Beiträgen zum Verwal-
strative budget get administratif tungshaushalt
Chapter VIU Chapltre VIII Kapitel VIII
The Buffer Stock Le stock regulateur Das Ausgleichslager
26. Size of the Buffer Stock 26. Volume du stock regulateur 26. Umfang des Ausgleichslagers
27. Financing to the Buffer Stock 27. Financement du stock regulateur 27. Finanzierung des Ausgleichslagers
28. Payment of contributions to the Buffer 28. Versement des contributions au Comp-. 28. Zahlung von Beiträgen zum Ausgleichs-
Stock Account te du stock regulateur lagerkonto
29. Price range 29. Fourchette de prix 29. Preisspanne
30. Operation of the Buffer Stock 30. Fonctionnement du stock regulateur 30. Geschäftstätigkeit des Ausgleichs-
lagers
31. Review and revision of the price 31. Reexamen et revision de la fourchette 31. Überprüfung und Änderung der Preis-
range de prix spanne
32. Market indicator price 32. Prix indicateur du marche 32. Durchschnittlicher Marktpreis
33. Composition of buffer stocks 33. Composition des stocks constituant le 33. Zusammensetzung der Ausgleichs-
stock regulateur lagerbestände
34. Location of buffer stocks 34. Emplacement des stocks composant le 34. Standort der Ausgleichsläger
stock regulateur
35. Maintaining the quality of the buffer 35. Maintien de la qualite des stocks com- 35. Erhaltung der Qualität der Ausgleichs-
stocks posant le stock regulateur lagerbestände
36. Restriction or suspension of buffer 36. Lirnitation ou suspension des opera- 36. Einschränkung oder Aussetzung der
stock operations tions du stock regulateur Geschäftstätigkeit des Ausgleichs-
lagers
37. Penalties relating to contributions to 37. Penalisation pour non-acquittement 37. Bußen im Zusammenhang mit Bei-
the Buffer Stock Account des contributions au Campte du stock trägen zum Ausgleichslagerkonto
regulateur
38. Adjustment of contributions to the 38. Ajustement des contributions au 38. Bereinigung der Beiträge zum Aus-
Buffer Stock Account Compte du stock regulateur gleichslagerkonto
39. The Buffer Stock and changes in 39. Le stock regulateur et les modifications 39. Ausgleichslager und Wechselkurs-
exchange rates des taux de change änderungen
40. Liquidation procedures for the Buffer 40. Procedures de liquidation du Campte 40. Auflösungsverfahren für das
Stock Account du stock regulateur Ausgleichslagerkonto
Chapter IX Chapitre IX Kapitel IX
Relatlonshlp wlth the Relations avec le Verhiltnls zum
Common Fund for Commodftles Fonds commun pour las produfts de baae Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
41. Relationship with the Common Fund 41. Relations avec le Fonds commun pour 41. Verhältnis zum Gemeinsamen Fonds
for Commodities les produits de base für Rohstoffe
Chapter X Chapltre X Kapitel X
Supply and market access Approvlslonnements et acces Versorgung und Marktzugang
and other measures aux marches et autres mesures sowie sonstige Maßnahmen
42. Supply and market acce~ 42. Approvisionnements et acces aux 42. Versorgung und Marktzugang
marches
43. Other measures 43. Autres mesures 43. Sonstige Maßnahmen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 579
Article Article Artikel
Chapter XI Chapitre XI Kapitel XI
Consultatlon Conaultatlona Konsultationen
on domestlc pollcles au •~Jet des politlques Interieures über Innerstaatliche Maßnahmen
44. Consultation 44. Consultations 44. Konsultationen
Chapter XII Chapltre XII Kapitel XII
Statlstlcs, Statlstlques, Statistik,
studles and Information etudea et Information Untersuchungen und Information
45. Statistics and information 45. Statistiques et information 45. Statistik und Information
46. Annual assessment, estimates and 46. Evaluation annuelle, estimations et. 46. Jährliche Bewertung, Schätzungen und
studies etudes Untersuchungen
47. Annual review 47. Examen annuel 47. Jährliche Überprüfung
Chapter XIII Chapitre XIII Kapitel XIII
Mlscellaneous Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
48. General obligations and liabilities of 48. Obligations generales et responsabi- 48. Allgemeine Verpflichtungen und Haf-
members lites des membres tung der Mitglieder
49. Obstacles to trade 49. Obstacles au commerce 49. Handelshemmnisse
50. Transportation and market structure of 50. Transport et structure du marcM du 50. Beförderung und Marktstruktur auf
natural rubber caoutchouc natural dem Gebiet des Naturkautschuks
51. Differential and remedial measures 51. Mesures differenciees et correctives 51. Abgestufte Maßnahmen und HiHsmaß-
nahmen
52. Relief from obligations 52. Dispenses 52. Befreiung von Verpflichtungen
53. Fair labour standards 53. Normes de travail equitables 53. Gerechte Arbeitsbedingungen
54. Environmental aspects 54. Aspects ecologiques 54. Umweltgesichtspunkte
Chapter XIV Chapltre XIV Kapitel XIV
Complalnts and dlsputes Plalntea et dlfferends Beschwerden und Streitigkeiten
55. Complaints 55. Plaintes 55. Beschwerden
56. Disputes 56. Differends 56. Streitigkeiten
Chapter XV Chapltre XV Kapitel XV
Final provlalona Clauses finales Schlußbestlmmungen
57. Signature 57. Signature 57. Unterzeichnung
58. Depositary 58. Depositaire 58. Verwahrer
59. Ratification, acceptance and approval 59. Ratification, acceptation et approba- 59. Ratifikation, Annahme und Genehmi-
tion gung
60. Notification of provisional application 60. Notification d'application a titre provi- 60. Notifikation der vorläufigen Anwen-
soire dung
61. Entry into force 61. Entree en vigueur 61. Inkrafttreten
62. Accession 62. Adhesion 62. Beitritt
63. Amendments 63. Amendements 63. Änderungen
64. Withdrawal 64. Retrait 64. Rücktritt
65. Exclusion 65. Exclusion 65. Ausschluß
66. Settlement of accounts with withdraw- 66. Liquidation des comptes des membres 66. Kontenabrechnung mit zurücktreten-
ing or excluded members or members qui se retirent ou sont exclus ou des den oder ausgeschlossenen Mitglie-
unable to accept an amendment membres qui ne sont pas en mesure dern oder Mitgliedern, die nicht in der
d'accepter un amendement Lage sind, eine Änderung anzuneh-
men
67. Duration, extension and termination 67. Duree, prorogation et fin du present 67. Geltungsdauer, Verlängerung und
Accord Außerkraftsetzung
68. Reservations 68. Reserves 68. Vorbehalte
Annexes Annexes Anlagen
A. Shares of Individual exporting coun- A. Pays exportateurs et leurs parts, calcu- A. Anteile der einzelnen Ausfuhrländer an
tries in total net exports of countries, as lees aux fins de l'article 61, dans le den Gesamtnettoausfuhren der Län-
established for the purposes of ar- total des exportations nettes des pays der, wie sie für die Zwecke des Arti-
ticle 61 kels 61 festgesetzt sind
580 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
B. Shares of individual importing coun- B. Pays et groupes de pays importateurs B. Anteile der einzelnen Einfuhrländer
tries and groups of countries in total net et leurs parts, calculees aux fins de und Ländergruppen an den Gesamt-
imports of countries, as established for l'article 61, dans le total des importa- nettoeinfuhren der Linder, wie sie für
the purposes of article 61 tions nettes des pays die Zwecke des Artikels 61 festgesetzt
sind
C. Cost of the Buffer Stock as estimated C. CoOt estimatif du stock regulateur, cal- C. Kosten des Ausgleichslagers nach
by the President of the United Nations cule par le President de la Conference Schätzung des Präsidenten der Konfe-
Conference on Natural Rubber, 1994 des Nations Unies sur le caoutchouc renz der Vereinten Nationen über Na-
natural, 1994 turkautschuk von 1994
Preamble Preambule Priambel
· The Contracting Parties, Les Parties contractantes, Die Vertragsparteien -
Recalllng the Declaration and the Pro- Rappelant 1a Declaration et le Program- eingedenk der Erklärung und des
gramme of Action on the Establishment of a me d'action concernant l'instauration d'un Aktionsprogramms über die Errichtung ei-
New International Economic Order,*) nouvel ordre economique intemationar), ner neuen Weltwirtschaftsordnung*),
Recognizing in particular the importance Reconnaissant en particulier l'importance in Erkenntnis der Bedeutung, die insbe-
of the United Nations Conference on Trade des r6solutions 93 (IV), 124 M et 155 (VI) sondere den von der Konferenz der Verein-
and Development resolutions 93 (IV), 124 relatives au prograrnme inttlgr6 pour les ten Nationen für Handel und Entwicklung
M and resolution 155 (VI) on the lntegrated produits de base, de l'Engagement de Car- angenommenen Entschließungen 93 (IV),
Programme for Commodities; the Cartage- thagene et des objectifs pertinents figurant 124 M und 155 (VI) über das Integrierte
na Commitment and the relevant objectives dans •l'esprit de Carthagene•, adoptn par Rohstoffprogramm sowie der Verpflichtung
contained in "'The Spirit of Cartagena• ad- 1a Conference des Nations Unies sur le von Cartagena und den Im Dokument .Geist
opted by the United Nations Conference on commerce et le d6veloppement, von Cartagena• enthaltenen einachlAgigen
Trade and Development, Ziele, die von der Konferenz der Vereinten
Nationen für Handel und Entwicklung ange-
nommen wurden, zukommt,
Recognizing the importance of natural Reconnaissant l'importance que le caout- in Erkemtnis der Bedeutung des Natur-
rubber to the economies of members, par- chouc natural presente pour r6conomie des kautschuks für die Wirtschaft der Mitglieder,
ticularly to the exports of exporting mem- membres, plus sptkiafement pour las ex- vor allem für die Ausfuhren der Ausfuhrmit-
bers and to supply requirements of import- portations dans le cas des membres expor- glieder und für die Versorgung der Ein-
ing members, tateurs et pour rapprovisionnement dans fuhrmitglieder,
celui des membres importateurs,
Recognizing further that the stabilization Reconnaissant en outre, que 1a stabilisa• sowie in der Erkenntnis, daß die Stabili-
of natural rubber prices is in the interests of tion des cours du caoutchouc naturel aervi- sierung der Naturkautschukpreise im Inter-
producers, consumers and natural rubber ra les inter6ts des producteurs, des esse der Erzeuger, Verbraucher und Natur-
markets, and that an international natural consommateurs et des marchN du caout- kautschukmärkte liegt und daß ein interna-
rubber agreement can significantly assist chouc natural, et qu'un accord international tionales Naturkautschuk-Obereinkommen
the growth and development of the natural sur le caoutchouc naturef peut contribuer de wesentlich zum Wachstum und zur Entwick-
rubber industry to the benefit of both pro- fa~n appreciable l la croissance et au lung der Naturkautschukwirtschaft zum Nut-
ducers and consumers, developpement de l'industrie du caout- zen sowohl der Erzeuger als auch der Ver-
chouc naturel dans l'int6r6t tant des produc- braucher beitragen kann -
teurs que des consommateurs,
Have agreed as follows: Sont convenues de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Chapter 1 Chapitre Premier Kapitel 1
Objectives Objectifs Zielsetzung
Artlcle1 Artlclepremler Artikel 1
Objectlves Ob)ectlfs Zielsetzung
The objectives of the International Natural Les objectifs de I'Accord international de Die Ziele des Internationalen Naturkau-
Rubber Agreement, 1995 (hereinafter re- 1994 sur le caoutchouc naturel (ci-apres tschuk-Obereinkommens von 1995 (Im fol-
ferred to as this Agreement), in the light of denomme «le present Accord• ), l 1a lu• genden als dieses Obereinkommen be-
the resolution 93 (IV), of the New Partner- miere de la r6solution 93 (IV), du «Nouveau zeictvlet) im Licht der Entschließung 93 (IV),
ship for Development: the Cartagena Com- partenariat pour le developpement: l'Enga- der Neuen Partnerschaft für Entwicklung: der
mitment and the relevant objectives con- gement de Carthagene• et des objectifs Verpflichtung von Cartagena und der im Oo-
talned in "'The Spirit of Cartagena• adopted pertinents figurant dans •l'esprit de Car- kument .Geist von eartagena• enthaltenen
1 General Aaaembly l'NOlullona 3201 (S-Vl) and 3202 1 FWeolullona 3201 (S-VI) et 3202 (S-Vl) de rAa9efnbhle 1 Erachlie8ungen 3201 (S-VI) und 3202 (S-VI) der
(S-VI) of 1 May 1974. ~ . en date du t- mal 1974. GeneralvereMlmlung vom 1. Mal 1974.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 581
by the United Nations Conference on Trade thagene», adoptes par la Conference des einschlägigen Ziele, die von der Konferenz
and Development, are inter alia as follows: Nations Unies sur le commerce et le deve- der Vereinten Nationen für Handel und Ent-
loppement, sont notamment les suivants: wicklung angenommen wurden, sind unter
anderem folgende:
(a) To achieve a balanced growth between a) Assurer une croissance equilibree de a) ein ausgewogenes Wachstum für Ange-
the supply of and demand for natural l'offre et de la demande de caoutchouc bot und Nachfrage in bezug auf Natur-
rubber, thereby helping to alleviate the a
nature!, contribuant ainsi attenuer les kautschuk herzustellen und dadurch zur
serious difficulties arising from sur- graves difficultes que des excedents ou Milderung der ernsthaften Schwierigkei-
pluses or shortages of natural rubber; des penuries de caoutchouc nature! ten beizutragen, die sich aus Über-
pourraient creer; schüssen oder Verknappungen von Na-
turkautschuk ergeben;
(b) To achieve stable conditions in natural b) Assurer la stabilite du commerce du b) stabile Bedingungen im Naturkau-
rubber trade through avoiding excessive caoutchouc nature! en evitant les fluc- tschukhandel dadurch herbeizuführen,
natural rubber price fluctuations, which tuations excessives des prix du caout- daß übermäßige Schwankungen des
adversely affect the ·1ong-term interests chouc natural, qui nuisent aux interets a Naturkautschukpreises, welche die
of both producers and consumers, and a
long terme la fois des producteurs et langfristigen Interessen sowohl der Er-
stabilizing these prices without distorting des consommateurs, et en stabilisant zeuger als auch der Verbraucher nach-
long-term market trends, in the interests ces prix sans fausser les tendances a teilig beeinflussen, vermieden und diese
of producers and consumers; long terme du marche, dans l'interet des Preise ohne Verzerrung der langfristi-
producteurs et des consommateurs; gen Markttendenzen im Interesse von
Erzeugern und Verbrauchern stabilisiert
werden;
(c) To help stabilize the export eamings c) Aider a stabiliser les recettes que les c) zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse der
from natural rubber of exporting mem- membres exportateurs tirent de l'expor- Ausfuhrmitglieder für Naturkautschuk
bers, and to increase their eamings tation du caoutchouc natural, et accroi- beizutragen und ihre Einnahmen durch
based on expanding natural rubber ex- tre leurs recettes par une augmentation die Ausweitung der Ausfuhrmenge an
port volumes at fair and remunerative des quantites de caoutchouc nature! ex- Naturkautschuk zu gerechten und loh-
prices, thereby helping to provide the a
portees des prix equitables et remu- nenden Preisen zu erhöhen und da-
necessary incentives for a dynamic and a
nerateurs, contribuant ainsi donner les durch zur Schaffung der erforderlichen
rising rate of production and the re- encouragements necessaires un ac- a Anreize für eine dynamische und stei-
sources for accelerated economic croissement dynamique de la produc- gende Produktionsrate und zur Bereit-
growth and social development; a
tion et degager les ressources permet- stellung der Mittel für ein beschleunigtes
tant une croissance economique et un Wirtschaftswachstum und eine raschere
progres social acceleres; soziale Entwicklung beizutragen;
(d) To seek to ensure adequate supplies of a
d) Chercher assurer des approvisionne- d) die Gewährleistung eines angemesse-
natural rubber to meet the requirements ments en caoutchouc natural qui soient nen Angebots an Naturkautschuk zur
of importing members at fair and rea- suffisants pour repondre, a des prix Deckung des Bedarfs der Einfuhrmit-
sonable prices and to improve the re- equitables et raisonnables, aux besoins glieder zu gerechten und angemesse-
liability and continuity of these sup- des membres importateurs, et renforcer nen Preisen anzustreben und die Zuver-
plies; la securite et la regularite de ces ap- lässigkeit und Stetigkeit dieses Ange-
provisionnements; bots zu verbessern;
(e) To take feasible steps in the event of a e) Prendre les mesures possibles, en cas e) durchführbare Maßnahmen im Fall
surplus or shortage of natural rubber to d'excedent ou de penurie de caout- eines Überschusses oder einer Ver-
mitigate the economic difficulties that chouc nature!, pour attenuer les difficul- knappung von Naturkautschuk zu tref-
members might encounter; tes economiques que les membres fen, um die den Mitgliedern entstehen-
pourraient rencontrer; den wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu
mildem;
(f) To seek to expand international trade in f) Chercher a accroitre le commerce inter- f) eine Ausweitung des internationalen
and to improve market access for natur- national du caoutchouc nature! et des Handels mit Naturkautschuk und den
al rubber and processed products produits transformes qui en sont deri- daraus gewonnenen Erzeugnissen so-
thereof; a
ves, et ameliorer leur acces au mar- wie eine Verbesserung des Marktzu-
che; gangs für Naturkautschuk und diese Er-
zeugnisse anzustreben;
(g) To improve the competitiveness of g) Ameliorer la competitivite du caout- g) die Wettbewerbsfähigkeit des Natur-
natural rubber by encouraging research chouc nature! en encourageant la re- kautschuks durch die Förderung von
and development on the problems of cherche-developpement sur les proble- Forschung und Entwicklung hinsichtlich
natural rubber; mes de ce produit; der Probleme des Naturkautschuks zu
verbessern;
(h) To encourage the efficient development h) Encourager le developpement effectif h) die leistungsfähige Entwicklung der Na-
of the natural rubber economy by seek- de l'economie du caoutchouc nature! en turkautschukwirtschaft durch Bemühun-
ing to facilitate and promote improve- cherchant a faciliter et apromouvoir des gen um die Erleichterung und Förde-
ments in the processing, marketing and ameliorations dans le traitement, la rung von Verbesserungen bei der Be-
distribution of raw natural rubber; and commercialisation et la distribution du arbeitung, Vermarktung und Verteilung
a
caoutchouc nature! l'etat brut; von Rohnaturkautschuk zu fördern und
(i) To further international cooperation in i) Favoriser la cooperation internationale i) die internationale Zusammenarbeit und
and consultations on natural rubber et des consultations dans le domaine du Konsultationen in Fragen des Natur-
matters affecting supply and demand, caoutchouc natural, au sujet des ques- kautschuks im Zusammenhang mit An-
and to facilitate promotion and coordina- tions influant sur l'offre et la demande, et gebot und Nachfrage zu begünstigen
tion of natural rubber research, assist- faciliter la promotion et la coordination und die Förderung und Koordinierung
582 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
ance and other programmes. des programmes de recherche, des pro- von Forschungs-, Hilfs- und anderen
grammes d'assistance et autres pro- Programmen auf dem Gebiet des Natur-
grammes concernant ce produit. kautschuks zu erleichtern.
Chapter II Chapitre II Kapitel II
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
Artlcle 2 Artlcle 2 Artikel 2
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Agreement: Aux fins du present Accord: Im Sinne dieses Übereinkommens
1. •Natural rubber" means the unvulcan- 1. Par «caoutchouc natural•, il faut en- 1. bedeutet „Naturkautschuk"' den unvul-
ized elastomer, whether in solid or tendre relastomere non wlcanise, kanisierten Elastomer, gleichviel ob in
liquid forms, from Hevea brasiliensis sous forme solide ou liquide, provenant fester oder flüssiger Form, von Hevea
and any other plant which the Council de l'Hevea brasiliensis et de toute au- brasiliensis sowie jeder anderen
may decide for the purposes of this tre plante que le Conseil peut designer Pflanze, die der Rat für die Zwecke
Agreement; aux fins du present Accord; dieses Übereinkommens bestimmt;
2. •eontracting party" means a Govern- 2. Par «partie contractante•, il taut enten- 2. bedeutet „Vertragspartei" eine Regie-
ment. or an intergovernmental organ- dre un gouvernement, ou un organis- rung oder eine in Artikel 5 bezeichnete
ization referred to in article 5, which me intergouvernemental vise A l'article zwischenstaatliche Organisation, die
has consented to be bound by this 5, qui a accepte d'6tre lie par le present zugestimmt hat, durch dieses Überein-
Agreement provisionally or definitive- Accord A titre provisoire ou definitif; kommen vorläufig oder endgültig ge-
ly; bunden zu sein;
3. "Member" means a contracting party 3. Par «membre», il faut entendre une 3. bedeutet .Mitglied" eine Vertragspartei
as defined in definition ·(2) above; partie contractante telle que definie A im Sinne der Begriffsbestimmung unter
l'alinea 2 du present article; Nummer2;
4. •exporting member" means a member 4. Par «membre exportateur•, il faut en- 4. bedeutet .Ausfuhrmitglied" vorbehalt-
which exports natural rubber and has tendre un membre qui exporte du lich der Zustimmung des Rates ein
declared ltself to be an exporting caoutchouc nature! et qui s'est declare Mitglied, das Naturkautschuk ausführt
member, subject to the agreement of lul-m6me membre exportateur, sous und sich zum Ausfuhrmitglied erklärt
the Council; reserve de l'assentiment du Conseil; hat;
5. "lmporting member" means a member 5. Par «membre importateur», il faut en- 5. bedeutet „Einfuhrmitglied" vorbehalt-
which imports natural rubber and has tendre un membre qui importe du lich der Zustimmung des Rates ein
declared itself to be an importing caoutchouc nature! et qui s'est declare Mitglied, das Naturkautschuk einführt
member, subject to the agreement of lui-m~me membre importateur, sous und sich zum Einfuhrmitglied erklärt
the Council; reserve de l'assentiment du Conseil; hat;
6. "Organization• means the International 6. Par «Organisation•, if faut entendre 6. bedeutet „Organisation• die in Artikel 3
Natural Rubber Organization referred rorganisation internationale du caout- genannte Internationale Naturkau-
to in article 3; chouc natural visee l l'article 3; tschukorganisation;
7. • eouncir means the International 7. Par «Conseil•, il faut entendre le 7. bedeutet „Rar den in Artikel 6 genann-
Natural Rubber Council, referred to in Conseil intemational du caoutchouc ten Internationalen Naturkautschukrat;
article 6; naturel vise A l'article 6;
8. •Special vote• means a vote requiring 8. Par «vote special•, il faut entendre un 8. bedeutet .besondere Abstimmung"
at least two thirds of the votes cast by vote requerant les deux tiers au moins eine Abstimmung, die mindestens zwei
exporting members present and voting des suffrages exprimes par les mem- Drittel der von den anwesenden und
and at least two thirds of the votes cast bres exportateurs presents et votants abstimmenden Ausfuhrmitgliedem ab-
by importing members present and vo- et les deux tlers au moins des suffra- gegebenen und mindestens zwei Drit-
ting, counted separately, on condition ges exprimes par les membres impor- tel der von den anwesenden und ab-
that these votes are cast by at least tateurs presents et votants, comptes stimmenden Einfuhrmitgliedem abge-
half the members in each category separement, A condition que ces suf- gebenen und getrennt gezählten Stim-
present and voting; frages soient exprimes par la moitie au men erfordert, unter der Vorausset-
moins des membres de chaque cate- zung, daß diese Stimmen von minde-
gorie presents et votants; stens der Hllfte der anwesenden und
abstimmenden Mitglieder jeder Kate-
gorie abgegeben werden;
9. "Exports of natural rubber" means any 9. Par «exportations de caoutchouc na- 9. bedeutet .Naturkautschukausfuhren•
natural rubber which leaves the cus- ture!•, il faut entendre le caoutchouc jeden Naturkautschuk. der aus dem
toms territory of any member, and "im- natural qui quitte le territoire douanier Zollgebiet eines Mitglieds verbracht,
ports of natural rubber" means any d'un membre et. par «importatlons de und ,.Naturkautschukeinfuhren• jeden
natural rubber which enters the caoutchouc naturel•, le caoutchouc Naturkautschuk. der in den Binnenhan-
domestic commerce in the customs natural qui est mis en libre circulation del im Zollgebiet eines Mitglieds ver-
territory of any member. provided that sur le territoire douanier d'un membre, bracht wird; dabei bezieht sich der
for the purposes of these definitions, etant entendu que, aux fins des pre- Ausdruck Zollgebiet im Sinne dieser
customs territory shall, in the esse of a sentes definitions, le territoire douanier Begriffsbestimmungen im Fan eines
member which comprises more than d'un membre qui se compose de deux Mitglieds, das mehr als ein ZoHgebiet
one customs territory, be deemed to ou plusieurs territoires douaniers est umfaßt, auf sein gesamtes Zollgebiet;
refer to the combined customs terri- ~ute Atre constitue par ses territoires
tories of that member; douaniers combines;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 583
10. •Distributed simple majority vote" 1o. Par «vote a la majorite simple repar- 10. bedeutet ,.Abstimmung mit beiderseiti-
means a vote requiring more than half tle•, il faut entendre un vote requerant ger einfacher Mehrheit" eine Abstim-
of the total votes of exporting members plus de la moitie du total des suffrages mung, die mehr als die Hälfte der Ge-
present and voting and more than half exprimes par les membres exporta- samtstimmen der anwesenden und ab-
of the total votes of importing members teurs presents et votants et plus de la stimmenden Ausfuhrmitglieder und
present and voting, counted separate- moitie du total des suffrages exprimes mehr als die Hälfte der Gesamtstim-
ly; par les membres importateurs pre- men der anwesenden und abstimmen-
sents et votants, comptes separe- den Einfuhrmitglieder, die getrennt ge-
ment; zählt werden, erfordert;
11. •Freely usable currencies" means the 11. Par «monnaies librement utilisables•, il 11. bedeutet „frei verwendbare Währun-
deutsche mark, the French franc, the taut entendre le deutsche mark, le dol- gen" die Deutsche Mark, den französi-
Japanese yen, the pound sterling, and lar des Etats-Unis, le franc franc;ais, la schen Franc, den Japanischen Yen,
the United States dollar; livre sterling et le yen japonais; das Pfund Sterling und den Dollar der
Vereinigten Staaten;
12. •Financial year" means the period trom 12. Par «exercice•, il faut entendre la pe- 12. bedeutet „Rechnungsjahr" den Zeitab-
1 January to 31 December inclusive; riode allant du I• janvier au 31 decem- schnitt vom 1. Januar bis zum 31. De-
bre inclusivement; zember;
13. "Entry into force" means the date on 13. Par «entree en vigueur•, il faut enten- 13. bedeutet „Inkrafttreten" den Zeitpunkt,
which this Agreement enters into force dre la date a laquelle le present Accord zu dem dieses Übereinkommen nach
provisionally or definitively in accord- a
entre en vigueur titre provisoire ou Artikel 61 vorläufig oder endgültig in
ance with article 61 ; a
definitif, conformement l'article 61; Kraft tritt;
14. "Tonne" means a metric ton, i. e. 1,000 14. Par •tonne•, il taut entendre une tonne 14. bedeutet „Tonne" eine metrische Ton-
kilogrammes; metrique, c'est-a-dire 1 000 kilo- ne, d.h. 1000 kg;
grammes;
15. "Malaysian/Singapore cenr means the 15. Par «cent de Malaisie/Singapour•, il 15. bedeutet .malaysischer/singapurischer
average of the Malaysian sen and the taut entendre la moyenne du sen ma- Cenr den Durchschnittswert des ma-
Singapore cent at the prevailing rates laisien et du cent · de Singapour aux laysischen Sen und des singapuri-
of exchange; taux de change du moment; schen Cent zu den jeweils geltenden
Wechselkursen;
16. "Time-weighted net contribution ot a 16. Par •contribution nette d'un membre 16. bedeutet ,,zeitgewichteter Nettobeitrag
member" means its net cash contribu- ponderee par un coefficient temps», il eines Mitglieds'" seine Nettobarbeiträ-
tions weighted by the number ot days faut entendre le montant net de sa ge, gewichtet mit der Zahl der Tage, an
during which the constituent parts ot contribution en especes pondere par le denen die Bestandteile des Nettobar-
the net cash contribution have stayed nombre de jours pendant lesquels les beitrags dem Ausgleichslager zur Ver-
at the disposition ot the Butter Stock. In elements composant la contribution fügung standen. Bei der Berechnung
calculating the number of days, the day nette en especes sont restes a la dis- der Anzahl der Tage werden der Tag,
when the contribution was received by position du stock regulateur. En calcu- an dem der Beitrag bei der Organisa-
the Organization will not be taken lnto lant le nombre de jours, il n'est tenu tion einging, der Tag, an dem die Er-
account, nor the day when the relm- compte ni du jour ou !'Organisation a stattung erfolgte, und der Tag, an dem
bursement was effected, nor the day rec;u la contribution ni de celui Oll le dieses Übereinkommen außer Kraft
when this Agreement terminates; remboursement a ete effectue, non tritt, nicht berücksichtigt;
plus que du jour Oll le present Accord
prend fin;
17. "First quoted month" means the calen- 17. Par •premier mois declare», il tauten- 17. bedeutet .erster notierter Monar den
dar month ot shipment officially quoted tendre le mois civil d'expedition officiel- Kalendermonat der Versendung, den
to the Organization by a market tor a
lement declare !'Organisation par ce ein Markt der Organisation zur Berück-
inclusion in the daily market indicator marche aux fins d'inclusion dans le prix sichtigung im täglichen durchschnittli-
price; indicateur quotidian du marche; chen Marktpreis amtlich angibt;
18. "Established commercial marker 18. Par «marche commercial etabli•, il taut 18. bedeutet ,.anerkannter kommerzieller
means a natural rubber trading centre entendre un centre de negoce du Markt" einen Handelsplatz für Natur-
where a rubber trade association or caoutchouc natural ou il existe une as- kautschuk mit einem Kautschuk-Fach-
regulatory body exists meeting the fol- sociation professionnelle du caout- verband oder einem Regulierungs-
lowing criteria: chouc ou un organisme regulateur re- gremium, die folgende Kriterien erfül-
pondant aux criteres ci-apres: len:
(a) a written constitution which in- a) Un acte constitutit ecrit comportant a) eine schriftliche Satzung, die auch
cludes sanctions that could be des sanctions qui pourraient Atre Sanktionen gegen Verstöße von
taken against erring members; prises contre des membres en in- Mitgliedem vorsieht;
fraction;
(b) qualification standards, including fi- b) Des normes de qualification, y b) Voraussetzungen für die Mitglied-
nancial standards, that members compris des normes financieres, schaft, einschließlich finanzieller
must maintain; que les membres doivent mainte- Voraussetzungen, welche die Mit-
nir; glieder erfüllen müssen;
(c) official written contracts that are c) Des contrats officiels ecrits juridi- c) amtliche, rechtlich bindende schrift-
legally binding; quement obligatoires; liche Verträge;
(d) full and binding arbitration to all d) Un arbitrage de pleine obligation d) vollständige und bindende Schlich-
market participants; juridique pour tous les participants tungsverfahren für alle Marktteil-
au marche; nehmer;
584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
(e) publishes official daily prices for e) La publication de prix officiels quo- e) Veröffentlichung amtlicher Tages-
physical rubber. tidiens pour le caoutchouc physi- preise für effektiven Kautschuk.
que.
Chapter III Chapitre III Kapitel III
Organization and administration Organisation et administration Organisation und Verwaltung
Artlcle 3 Artlcle 3 Artikel 3
Establishment, headquarters Cniatlon, aNtge et structure Errichtung, Sitz und Aufbau
end structunt of the International de l'Organlsatlon lntematlonale der Internationalen Natur-
Natural Rubber Organlzatlon du caoutchouc naturel kautschukorganlaatlon
1. The International Natural Rubber Or- 1. L'Organisation internationale du caout- (1) Die Internationale Naturkautschukor-
ganization, established by the International chouc natural, cnWe par I'Accord internatio- ganisation, die durch das Internationale Na-
Natural Rubber Agreement, 1979, shall nal de 1979 sur le caoutchouc nature!, turkautschuk-übereinkommen von 1979 er-
continue in being for the purpose of admin- continue d'exister pour assurer la mise en richtet wurde, bleibt weiter bestehen, um
istering the provisions and supervising the ceuvre des dispositions du present Accord dieses Übereinkommen durchzuführen und
operation of this Agreement. a
et veiller son application. seine Anwendung zu überwachen.
2. The Organization shall function 2. l'Organisation exerce ses fonctions (2) Die Organisation wird durch den Inter-
through the International Natural Rubber par l'intetmediaire du Conseil international nationalen Naturkautschukrat, ihren Exeku-
Council, its Executive Director and its staff, du caoutchouc natural, de son Directeur tivdirektor und ihr Personal sowie in diesem
and such other bodies as are provided for in executif et de son personnel ainsi que des Übereinkommen vorgesehene sonstige
this Agreement. autres organes pr6vus dans le present Ac- Gremien tätig.
cord.
3. Subject to the requirement in para- 3. Sous reserve de la condition posee au (3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 befindet
graph 4 of this article, the headquarters of paragraphe 4 du present article, !'Organisa- sich der Sitz der Organisation in Kuala
the Organization shall be in Kuala Lumpur, tion a son siege a Kuala Lumpur, moinsa lumpur, sofern nicht der Rat durch beson-
unless the Council, by special vote, decides que le Conseil, par un vote special, n'en dere Abstimmung etwas anderes be-
otherwise. decide autrement. schließt.
4. The headquarters of the Organization 4. le si4)ge de !'Organisation est toujours (4) Der Sitz der Organisation befindet
shall at all times be located in the territory of situe sur le territoire d'un membre. sich stets im Hoheitsgebiet eines Mit-
a member. glieds.
Artlcle 4 Artlcle 4 Artikel 4
Membershlp In the Organfzatlon Membres de l'Organlsatlon Mltglledachaft In der Organisation
1. There shall be two categories of 1. II est institue deux categories de (1) Es gibt zwei Kategorien von Mitglie-
membership, namely, a
membres, savoir: dern, nämlich
(a) Exporting; and a) les exportateurs; et a) Ausfuhrmitglieder und
(b) lmporting. b) Les importateurs. b) Einfuhrmitglieder.
2. The Council shall establish criteria re- 2. Le Conseil faxe les conditions regissant (2) Der Rat stellt Maßstäbe für den Wech-
garding a change by a member in its cat- le passage d'un membre d'une categorie a sel der Mitgliederkategorie nach Absatz 1
egory of membership as defined in para- l'autre telles que celles-ci aont definies au durch ein Mitglied auf, wobei er die Ar-
graph 1 of this article, taking fully lnto ac- paragraphe 1 du present article, compte tikel 24 und 27 voll berOcksichtigt. Ein Mit-
count the provisions of articles 24 and 27. A dument tenu des dispositions des articles glied, das diesen Maßstäben genügt, kann
member which meets such criteria may 24 et 27. Un membre qui satisfait a ces seine Mitgliederkategorie vorbehaltlich der
change its category of membership subject conditions peut changer de categorie, sous Zustimmung des Rates durch besondere
to the agreement of the Council by special reserve que le Conseil donne son accord Abstimmung wechseln.
vote. par un vote special.
3. Each contracting party shall constitute 3. Chaque partie contractante constitue (3) Jede Vertragspartei stellt ein einziges
a single member of the Organization. un seul membre de !'Organisation. Mitglied der Organisation dar.
Artlcle 5 Artlcle 5 Artikel 5
Membershlp Partlclpatlon Mitgliedschaft
by lntergovemrnental organlzatlons d'organlsmes lntergouvemementaux zwlschenstaatllcher Organisationen
1. Any reference in this Agreement to a 1. Toute mention d'un «gouvernement» (1) Jede Bezugnahme in diesem überein-
"Governmenr or •Governments• shall be ou de «gouvernements» dans le present kommen auf eine „Regierung• oder „Regie-
construed as including a reference to the Accord est reputee valoir aussi pour la rungen• gilt gleichzeitig als Bezugnahme
European Community and to any inter- Communaute europeenne et pour taut or- auf die Europäische Gemeinschaft und jede
governmental organization having responsi- ganisme intergouvernemental ayant des zwischenstaatliche Organisation, die in be-
bilities in respect of the negotiation, conclu- responsabilites dans la negociation, la zug auf das Aushandeln, den Abschluß und
sion and application of international conclusion et l'application d'accords inter- die Anwendung internationaler Überein-
agreements, in particular commodity nationaux, .en particulier d'accords sur les künfte, insbesondere von Grundstoffüber-
agreements. Accordingly, any reference in produits de base. En consequence, toute einkommen, Verantwortung hat. Entspre-
this Agreement to signature, ratification, ac- mention, dans le present Accord, de la si- chend gilt jede Bezugnahme in diesem
ceptance or approval, or to notification of gnature, de la ratification, de l'acceptation Übereinkommen auf die Unterzeichnung,
provisional application, or to accession ou de l'approbation, ou de la notification de Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 585
shall, in the case of such intergovernmental a
l'application de I'Accord titre provisoire, ou oder auf die Notifikation der vorläufigen An-
organizations, be construed as including a de l'adhesion, est, dans le cas de ces orga- wendung oder auf den Beitritt hinsichtlich
reference to signature, ratification, accep- nismes intergouvernementaux, reputee va- einer solchen zwischenstaatlichen Organi-
tance or approval, or to notification of provi- loir aussi pour la signature, la ratification, sation gleichzeitig als Bezugnahme auf die
sional application, or to accession, by such l'acceptation ou l'approbation, ou pour la Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme
intergovernmental organizations. notifteation de l'application de l'Accord a oder Genehmigung oder die Notifikation der
titre provisoire, ou pour l'adhesion, par ces vorläufigen Anwendung oder den Beitritt
organismes intergouvernementaux. durch die zwischenstaatliche Organisation.
2. In the case of votes on matters within 2. En cas de vote sur des questions rele- (2) Bei Abstimmungen über in ihre Zu-
their competence, such intergovernmental vant de leur competence, lesdits organis- ständigkeit fallende Angelegenheiten üben
organizations shall exercise their voting mes intergouvernementaux exercent leurs diese zwischenstaatlichen Organisationen
rights with a number of votes equal to the droits de vote avec un nombre de voix egal ihr Stimmrecht mit einer Anzahl von Stim-
total number of votes attributed,. in accord- au nombre total de voix attribuees, confor- men aus, die der Gesamtzahl der ihren
ance with article 14, to their member States. a a
mement l'article 14, leurs Etats mem- Mitgliedstaaten nach Artikel 14 zugewiese-
In such cases, the member States of such bres. En pareil cas, les Etats membres de nen Stimmen entspricht. In solchen Fällen
intergovernmental organizations shall not ces organismes intergouvernementaux ne üben die Mitgliedstaaten der zwischenstaat-
exercise their individual voting rights. peuvent exercer leurs droits de vote indivi- lichen Organisationen ihr Einzelstimmrecht
duels. nicht aus.
Chapter IV Chapitre IV Kapitel IV
The International Le Conseil international Der Internationale
Natural Rubber Council du caoutchouc nature! Naturkautschukrat
Artlcle 6 Article 6 Artikel 6
Composition of the Composltlon du Conseil Zusammensetzung des
International Natural Rubber Council International du caoutchouc nature) Internationalen Naturkautschukrats
1. The highest authority of the Organiza- 1. L'autorite suprAme de !'Organisation (1) Der Internationale Naturkautschukrat,
tion shall be the International Natural Rub- est le Conseil international du caoutchouc der sich aus allen Mitgliedern der Organisa-
ber Council, which shall consist of all the natural, qui se compose de tous les mem- tion zusammensetzt, ist die höchste Instanz
members of the Organization. bres de !'Organisation. der Organisation.
2. Each member shall be represented in 2. Chaque membre est represente au (2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen
the Council by one delegate, and may des- Conseil par un seul representant et peut Delegierten vertreten und kann Stellvertre-
ignate alternates and advisers to attend designer des suppleants et des conseillers ter und Berater zur Teilnahme an den Ta-
sessions of the Council. pour assister aux sessions du Conseil. gungen des Rates benennen.
3. An alternate delegate shall be em- 3. Un suppleant est habilite a agir et a (3) Ein Stellvertreter ist ermächtigt, für
powered to act and vote on behalf of the voter au nom du representant en l'absence den Delegierten während dessen Abwesen-
delegate during the latter's absence or in de celui-ci ou en des circonstances excep- heit oder unter besonderen Umständen zu
special circumstances. tionnelles. handeln und abzustimmen.
Artlcle 7 Artlcle 7 Artikel 7
Powers and functlons of the Council Pouvolrs et fonctions du Conseil Befugnisse und Aufgaben des Rates
1. The Council shall exercise all such 1. Le Conseil exerce tous les pouvoirs et (1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und
powers and perform or arrange for the per- a
s'acquitte, ou veille l'accomplissement, de übernimmt oder veranlaßt die Wahrneh-
formance of all such functions as are neces- toutes les fonctions qui sont necessaires a mung aller Aufgaben, die zur Durchführung
sary to carry out the provisions of this l'application des dispositions du present dieses Übereinkommens erforderlich sind;
Agreement, but it shall not have the power, a
Accord, mais il n'est pas habilite contrac- er hat jedoch nicht die Befugnis und gilt
and shall not be taken to have been author- ter une quelconque obligation n'entrant pas nicht als von den Mitgliedern ermächtigt,
ized by the members, to incur any obligation dans le champ d'application du present Verpflichtungen außerhalb des Geltungsbe-
outside the scope of this Agreement. In Accord, et ne peut ätre repute y avoir ete reichs dieses Übereinkommens zu über-
particular, it shall not have the capacity to autorise par les membres. En particulier, il nehmen. Insbesondere ist er nicht befähigt,
borrow money, without, however, limiting n'a pas qualite pour emprunter de l'argent, Kredit aufzunehmen, ohne daß jedoch die
the application of article 41, nor shall it enter ce qui toutefois ne limite pas l'application de Anwendung des Artikels 41 eingeschränkt
into any trading contract for natural rubber, l'article 41, et il ne peut pas passer de wird, noch darf er Handelsverträge für Na-
except as provided for specifically in para- contrats commerciaux portant sur le caout- turkautschuk schließen, sofern dies in Arti-
graph 5 of article 30. In exercising its capa- chouc naturel, sauf dans les conditions ex- kel 30 Absatz 5 nicht ausdrücklich vorgese-
city to contract, the Council shall ensure that pressement prevues au paragraphe 5 de hen ist. In Ausübung seiner Fähigkeit, Ver-
the terms of paragraph 4 of article 48 are l'article 30. Dans l'exercice de sa faculte de träge zu schließen, stellt der Rat sicher, daß
brought by written notice to the attention of passer des contrats, le Conseil s'assure die Bedingungen des Artikels 48 Absatz 4
the other Parties entering into such con- que les dispositions du paragraphe 4 de den anderen an solchen Verträgen Beteilig-
tracts, but any failure to do so shall not in l'article 48 sont portees par notification ten schriftlich zur Kenntnis gebracht wer-
itself invalidate such contracts, nor shall it a
ecrite l'attention des autres parties ces a den; das Unterlassen einer solchen Mittei-
be deemed to be a waiver of such limitation contrats, mais tout manquement a cette lung macht diese Verträge jedoch nicht von
of liability of the members. prescription ne peut en soi rendre nuls les- sich aus ungültig und gilt auch nicht als
dits contrats ni Atre repute lever cette limita- Verzicht auf eine solche Haftungsbeschrän-
tion des responsabilites des membres. kung der Mitglieder.
2. The Council shall, by special vote, 2. Le Conseil adopte, par un vote special, (2) Der Rat nimmt durch besondere Ab-
adopt such rules and regulations as are les reglements qui sont necessaires a stimmung die zur Durchführung dieses
586 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
necessary to carry out the provisions of this l'application des dispositions du present Ac- Übereinkommens notwendigen und mit die-
Agreement and are consistent therewith. cord et qui sont compatibles avec celles-ci. sem in Einklang stehenden Vorschriften
These shall include its own rules of pro- Ces reglements comprennent son regle- und Regelungen an. Dazu gehören seine
cedure and those of the committees re- ment interieur et celui des comites vises a Geschäftsordnung und diejenigen der in Ar-
ferred to in article 18, rules for the admini- l'article 18, les regles de gestion et de fonc- tikel 18 genannten Ausschüsse, Vorschrif-
stration and operation of the Butter Stock, tionnement du stock regulateur, le regle- ten für die Verwaltung und den Betrieb des
and the financial and staff regulations of the ment financier de l'Organisation et le statut Ausgleichslagers sowie die Finanz- und
Organization. The Council may, in its rules du personnel. Le Conseil peut, dans son Personalvorschriften der Organisation. Der
of procedure, provide for a procedure reglement interieur, prevoir une procedure Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein
whereby it may, without meeting, decide lui permettant, sans se reunir, de se pronon- Verfahren vorsehen, durch das er, ohne
specific questions. cer sur des questions particulieres. zusammenzutreten, bestimmte Fragen ent-
scheiden kann.
3. For th~ purposes of paragraph 2 of this 3. Aux fins du paragraphe 2 du present (3) Für die Zwecke des Absatzes 2 über-
article, the Council shall, at its first session article, a la premiere session qu'il tiendra prüft der Rat auf seiner ersten Tagung nach
after the entry into force of this Agreement, apres l'entree en vigueur du present Ac- Inkrafttreten dieses Übereinkommens die
review the rules and regulations established cord, le Conseil reverra les regles et regle- aufgrund des Internationalen Naturkau-
under the International Natural Rubber ments etablis en application de I'Accord tschuk-Übereinkommens von 1987 nieder-
Agreement, 1987, ahd adopt them with international de 1987 sur le caoutchouc na- gelegten Vorschriften und Regelungen und
such modifications as it deems approprlate. tural et les adoptera avec les modifications nimmt sie mit den von ihm als zweckdienlich
Pending such adoption, the rules and regu- qu'il jugera appropriees. Dans l'intervalle, erachteten Abänderungen an. Bis zu dieser
lations established under the International les regles et reglements etablis en vertu de Annahme finden die aufgrund des Interna-
Natural Rubber Agreement, 1987, shall I' Accord international de 1987 sur le caout- tionalen Naturkautschuk-Übereinkommens
apply. chouc natural seront applicables. von 1987 niedergelegten Vorschriften und
Regelungen Anwendung.
4. The Council shall keep such records as 4. Le Conseil tient les archives dont il a (4) Der Rat führt die Unterlagen, die zur
are required for the performance of its func- besoin pour s'acquitter des fonctions que le Wahrnehmung seiner Aufgaben nach die-
tions under this Agreement. present Accord lui confere. sem übereinkommen erforderlich sind.
5. The Council shall publish an annual 5. Le Conseil publie un rapport annuel sur (5) Der Rat veröffentlicht einen Jahresbe-
report on the activities of the Organization les activites de !'Organisation et tous autres richt über die Tätigkeit der Organisation so-
and such other Information as it considers renseignements qu'il juge appropries. wie alle sonstigen Angaben, die er für
appropriate. zweckdienlich hält.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Delegation of powers Delegation de pouvoirs Übertragung von Befugnissen
1. The Council may, by special vote, del- 1. Le Conseil peut, par un vote special, (1) Der Rat kann durch besondere Ab-
egate to any committee established under deleguer a tout comite institue en applica- stimmung auf jeden der nach Artikel 18
article 18 the exercise of any or all of its tion de l'article 18 tout ou partie de ses eingesetzten Ausschüsse die Ausübung
powers which, in accordance with the provi- pouvoirs dont, en vertu des dispositions du einzelner oder aller seiner Befugnisse
sioris of this Agreement, do not require a present Accord, l'exercice n'exige pas un übertragen, die nach diesem Übereinkom-
special vote of the Council. Notwithstanding vote special du Conseil. Nonobstant cette men keiner besonderen Abstimmung des
this delegation, the Council may at any time delegation, le Conseil peut a tout moment Rates bedürfen. Ungeachtet dieser Übertra-
discuss and decide any issue that may have a
discuter d'une question renvoyee l'un de gung kann der Rat jederzeit jede Frage
been delegated to any of its committees. a
ses comites et statuer son sujet. erörtern und entscheiden, die er einem sei-
ner Ausschüsse übertragen hat.
2. The Council may, by special vote, re- 2. Le Conseil peut, par un vote special, (2) Der Rat kann durch besondere Ab-
voke any power delegated to a committee. revoquer toute delegation de pouvoirs a un stimmung jede einem Ausschuß übertra-
comite. gene Befugnis widerrufen.
Artlcle 9 Artlcle 9 Artikel 9
Cooperatlon Cooperatlon Zusammenarbeit
with other organizatlons avec d'autres organlsmes mit anderen Organisationen
1. The Council may make whatever ar- 1. Le Conseil peut prendre toutes disposi- (1) Der Rat kann alle geeigneten Maß-
rangements are appropriate for consultation tions appropriees aux fins de consultation nahmen zur Konsultation oder Zusammen-
or cooperation with the United Nations, its ou de cooperation avec !'Organisation des arbeit mit den Vereinten Nationen, ihren
organs and specialized agencies, and other Nations Unies, ses organes et ses institu- Organen und Sonderorganisationen sowie
intergovernmental organizations as appro- tions specialisees, ainsi qu'avec d'autres mit anderen 'geeigneten zwischenstaatli-
priate. organismes intergouvernementaux selon chen Organisationen treffen.
qu'il conviendra.
2. The Council may also make arrange- 2. Le Conseil peut aussi prendre des (2) Der Rat kann ferner Maßnahmen tref-
ments for maintaining contact with appropri- dispositions en vue de rester en contact fen, um Verbindungen zu geeigneten inter-
ate international non-governmental organi- avec des organisations internationales non nationalen nichtstaatlichen Organisationen
zations. gouvernementales appropriees. zu unterhalten.
Article 10 Artlcle 10 Artikel 10
Admission of observers Admission d'observateurs Zulassung von Beobachtern
The Council may invite any non-member Le Conseil peut inviter tout gouvernement Der Rat kann jede Nichtmitgliedregierung
Government, or any of the organizations non membre ou tout organisme ou organi- oder jede der in Artikel 9 bezeichneten Or-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 587
referred to in article 9, to attend as an ob- a a
sation vise l'article 9 assister, en qualite ganisationen einladen, als Beobachter jeder
server any of the meetings of the Council or d'observateur, a l'une quelconque des Sitzung des Rates oder eines nach Ar-
of any committee estabtished under article seances du Conseil ou de l'un quelconque tikel 18 eingesetzten Ausschusses beizu-
18. des comites institues en application de l'arti- wohnen.
cle 18. ·
Artlcle 11 Artlcle 11 Artikel 11
Chairman Presldent Vorsitzender
and Vice-Chairman et Vlce-Presldent und stellvertretender Vorsitzender
1. The Council shall elect for each year a 1. Le Conseil elit, chaque annee, un pre- (1) Der Rat wählt für jedes Jahr einen
Chairman and a Vice-Chairman. sident et un vice-president. Vorsitzenden und einen stellvertretenden
Vorsitzenden.
2. The Chairman and the Vice-Chairman 2. Le President et le Vice-President sont (2) Der Vorsitzende wird aus der Mitte der
shall be elected, one from among the rep- elus, l'un parmi les representants des mem- Vertreter der Ausfuhrmitglieder und der
resentatives of exporting members and the bres exportateurs, l'autre parmi ceux des stellvertretende Vorsitzende aus der Mitte
other from among the representatives of membres importateurs. La presidence et la der Vertreter der Einfuhrmitglieder gewählt
importing members. These offices shall al- vice-presidence sont attribuees a tour de oder umgekehrt. Diese Ämter wechseln in
temate each year between the two cate- röle a chacune des deux categories de jedem Jahr zwischen beiden Mitglieder-
gories of members, provided, however, that membres pour une annee, etant entendu kategorien; jedoch hindert dies nicht, daß
this shall not prohibit the re-election of either toutefois que cette altemance n'empäche einer oder beide unter außergewöhnlichen
or both, under exceptional circumstances, pas la reelection, dans des circonstances Umständen durch besondere Abstimmung
by special vote of the Council. exceptionnelles, du President ou du Vice- des Rates wiedergewählt werden.
President, ou de l'un et de l'autre, si le
Conseil en decide ainsi par un vote spe-
cial.
3. In the temporary absence of the 3. En cas d'absence temporaire, le Presi- (3) Bei vorübergehender Abwesenheit
Chairman, he shall be replaced by the dent est remplace par le Vice-President. En wird der Vorsitzende durch den stellvertre-
Vice-Chairman. In the temporary absence cas d'absence temporaire simultanee du tenden Vorsitzenden ersetzt. Bei vorüber-
of both the Chairman and the Vice-Chair- President et du Vice-President, ou en cas gehender Abwesenheit des Vorsitzenden
man or the permanent absence of one or d'absence permanente de l'un ou de l'autre und des stellvertretenden Vorsitzenden
both of them, the Council may elect new ou des deux, le Conseil peut elire de nou- oder bei ständiger Abwesenheit eines oder
officers from among the representatives of veaux titulaires de ces fonctions, tempo- beider kann der Rat aus der Mitte der Ver-
the exporting members and/or from among raires ou permanents, selon le cas, parmi treter der Ausfuhrmitglieder und/oder aus
the representatives of the importing mem- les representants des membres exporta- der Mitte der Vertreter der Einfuhrmitglieder
bers, as appropriate, on a temporary or teurs et/ou parmi les representants des je nach Bedarf für eine vorübergehende
permanent basis as may be required. membres importateurs, ainsi qu'il convient. oder ständige Tätigkeit neue Vorstandsmit-
glieder wählen.
4. Neither the Chairman nor any other 4. Ni le President, ni aucun autre membre (4) Weder der Vorsitzende noch ein an-
officer presiding at a meeting of the Council du Bureau qui preside une seance du deres Vorstandsmitglied, das bei Ratssit-
shall vote at that meeting. The voting rights a
Conseil, n'a le droit de voter cette seance. zungen den Vorsitz führt, nimmt an Abstim-
of the member he represents may, how- Las droits de vote du membre qu'il repre- mungen auf der Sitzung teil. Das Stimm-
ever, be exercised in accordance with the sente peuvent toutefois ätre exerces confor- recht des von ihm vertretenen Mitglieds
provisions of paragraph 3 of article 6, or mement aux dispositions du paragraphe 3 kann jedoch in Übereinstimmung mit Artikel
paragraphs 2 and 3 of article 15. de l'article 6 ou des paragraphes 2 et 3 de 6 Absatz 3 oder Artikel 15 Absätze 2 und 3
l'article 15. ausgeübt werden.
Artlcle 12 Artlcle 12 Artikel 12
Executlve Dlrector, Le Dlrecteur executif, Exekutivdirektor,
Deputy Executlve Dlrector, le Dlrecteur executlf adjolnt, stellvertretender Exekutivdirektor,
Buffer Stock Manager le Dlrecteur du stock regulateur Leiter des Ausgleichslagers
and other staff et le personnel und sonstiges Personal
1. The Council shall, by special vote, 1. Le Conseil nomme, par un vote spe- (1) Der Rat emennt durch besondere Ab-
appoint an Executive Director, Deputy Ex- cial, un directeur executif, un directeur exe- stimmung einen Exekutivdirektor, einen stell-
ecutive Director and a Butter Stock Man- cutif adjoint et un directeur du stock regula- vertretenden Exekutivdirektor und einen
ager. teur. Leiter des Ausgleichslagers.
2. The terms and conditions of appoint- 2. Las conditions de nomination du Direc- (2) Die Einstellungsbedingungen des
ment of the Executive Director, Deputy Ex- teur executif, du Directeur executif adjoint et Exekutivdirektors, des stellvertretenden
ecutive Director and the Buffer Stock Man- du Directeur du stock regulateur sont fixees Exekutivdirektors und des Leiters des Aus-
ager shall be determined by the Council. par le Conseil. gleichslagers werden vom Rat bestimmt.
3. The Executive Oirector shall be the 3. le Directeur executif est le plus haut (3) Der Exekutivdirektor ist der oberste
chief administrative officer of the Organiza- fonctionnaire de l'Organisation; il est res- Verwaltungsbeamte der Organisation; er ist
tion and shall be responsible to the Council ponsable devant le Conseil de 1a gestion et dem Rat für die Anwendung und Durchfüh-
for the administration and operation of this du fonctionnement du present Accord rung dieses Übereinkommens im Einklang
Agreement in accordance with the provi- conformement aux dispositions du present mit den Bestimmungen dieses Übereinkom-
sions of this Agreement and decisions of the Accord et aux decisions du Conseil. mens und den Beschlüssen des Rates
Council. verantwortlich. ·
4. The Deputy Executive Director shall at 4. Le Directeur executif adjoint est res- (4) Der stellvertretende Exekutivdirektor
all times be responsible to the Executive a
ponsable toi.rt moment devant le Directeur ist jederzeit dem Exekutivdirektor verant-
588 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Director. The Deputy Executive Director executif. II supplee le Directeur executif wortlich. Der stellvertretende Exekutivdirek-
shall act as the Executive Director when the quand celui-ci est, pour une raison quel- tor wird als Exekutivdirektor tätig, wenn die-
latter is for any reason unable to perforrn his conque, dans l'incapacite d'exercer ses ser aus irgendeinem Grund nicht in der
duties or when the office of the Executive fonctions, ou lorsque le poste de directeur Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, oder
Director is temporarily vacant, in which executif est temporairement vacant, auquel wenn das Amt des Exekutivdirektors vor-
event, he shall be directly responsible to the cas il est directement responsable devant le übergehend frei ist; in einem solchen Fall ist
Council for the administration and operation Conseil de l'administration et du fonctionne- er für die Anwendung und Durchführung
of the Agreement. The Deputy Executive ment de l'Accord. Le Directeur executif ad- dieses Übereinkommens unmittelbar dem
Director shall be involved in all matters per- joint s'occupe de toutes les questions rela- Rat verantwortlich. Der stellvertretende
taining to the Agreement. a
tives I'Accord. Exekutivdirektor befaßt sich mit allen dieses
Übereinkommen betreffenden Angelegen-
heiten.
5. The Buffer Stock Manager shall be 5. Le Directeur du stock regulateur est (5) Der Leiter des Ausgleichslagers ist
responsible to the Executive Director and responsable devant le Directeur executif et dem Exekutivdirektor und dem Rat für die
the Council for the functions conferred upon le Conseil de l'execution des täches qui lui ihm von diesem Übereinkommen übertra-
him by this Agreement, as weil as for such _ incombent en vertu du present Accord, ainsi genen Aufgaben sowie für alle vom Rat
additional functions as the Council may de- que de l'execution de toute autre täche que bestimmten zusätzlichen Aufgaben ver-
termine. The Buffer Stock Manager shall be le Conseil peut lui confier. II est responsable antwortlich. Der Leiter des Ausgleichslagers
responsible for the day-to-day operation of de la gestion quotidienne du stock regula- ist für den täglichen Betrieb des Ausgleichs-
the Buffer Stock, and shall keep the Exe- teur et tient le Directeur executif inforrne des lagers verantwortlich und hält den Exekutiv-
cutive Direcior inforrned of the general operations generales du stock regulateur de direktor über die allgemeinen Geschäfte
operations of the Buffer Stock so that the fa~n que le Directeur executif puisse s'as- des Ausgleichslagers auf dem laufenden,
Executive Director may ensure its effective- surer qu'il repond efficacement aux objectifs so daß der Exekutivdirektor sicherstellen
ness in meeting the objectives of this du present Accord. kann, daß das Ausgleichslager tatsächlich
Agreement. den Zielen dieses Übereinkommens ge-
recht wird.
6. The Executive Director shall appoint 6. le personnel est nomme par le Direc- (6) Der Exekutivdirektor ernennt das Per-
the staff in accordance with regulations es- teur executif conforrnement aux regles sonal im Einklang mit vom Rat niedergeleg-
tablished by the Council. The staff shall be fixees par le Conseil. II est responsable ten Vorschriften. Das Personal ist dem Exe-
responsible to the Executive Director. devant le Directeur executif. kutivdirektor verantwortlich.
7. Neither the Executive Director nor any 7. Ni le Directeur executif ni aucun mem- (7) Weder der Exekutivdirektor noch ein
member of the staff, including the Deputy bre du personnel, y compris le Directeur Mitglied des Personals einschließlich des
Executive Director and the Buffer Stock executif adjoint et le Directeur du stock stellvertretenden Exekutivdirektors und des
Manager, shall have any financial interest in regulateur, ne-doivent avoir d'inter&t finan- Leiters des Ausgleichslagers dürfen ein fi-
the rubber industry or trade, or associated cier dans l'industrie ou le comrnerce du nanzielles Interesse an der Kautschukindu-
commercial activities. caoutchouc, ni d'activites commerciales strie oder dem Kautschukhandel oder damit
connexes. zusammenhängenden kommerziellen Tä-
tigkeiten haben.
8. In the perforrnance of their duties, the 8. Dans l'exercice de leurs fonctions, le (8) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
Executive Director, the Deputy Executive Directeur executif, le Directeur executif ad- dürfen der Exekutivdirektor, der stellvertre-.
Director, the Buffer Stock Manager and joint, le Directeur du stock regulateur et les tende Exekutivdirektor, der Leiter des Aus-
other staff shaH not seek or receive instruc- autres membres du personnel ne sollicitent gleichslagers und das sonstige Personal
tions from any member or from any other ni n'acceptent d'instructions d'aucun mem- von keinem Mitglied und von keiner Stelle
authority extemal to the Council or to any bre ni d'aucune autorite exterieure au außerhalb des Rates oder eines nach Arti-
committee established under article 18. Conseil ou l l'un quelconque des comites kel 18 eingesetzten Ausschusses Weisun-
They shall refrain from any action which institues en application de l'article 18. lls gen einholen oder entgegennehmen. Sie
might reflect on their positions as interna- s'abstiennent de tout acte incompatible haben alle Handlungen zu unterlassen, die
tional officials responsible only to the avec leur situation de fonctionnaires inter- ihre Stellung als internationale Bedienstete,
Council. Each .member shall respect the nationaux responsables uniquement devant die nur dem Rat verantwortlich sind, beein-
exclusively international character of the re- le Conseil. Chaque membre de !'Organisa- trächtigen könnten. Jedes Mitglied achtet
sponsibilities of the Executive Director, the tion doit respecter le caractere exclusive- den ausschließlich internationalen Charak-
Deputy Executive Director, the Buffer Stock ment international des fonctions du Direc- ter der Obliegenheiten des Exekutivdirek-
Manager and other staff and shall not seek teur executif, du Directeur executif adjoint, tors, des stellvertretenden Exekutivdirek-
to influence them in the discharge of their du Directeur du stock regulateur et des au- tors, des Leiters des Ausgleichslagers und
responsibilities. tres membres du personnel et ne pas eher- des sonstigen Personals und versucht
eher a les influencer dans l'exercice de nicht, sie bei der Wahmehmung ihrer Auf-
leurs fonctions. gaben zu beeinflussen.
Artlcle 13 Artlcle 13 Artikel 13
Sessions Seaalons • Tagungen
1. As a general rule, the Council shall 1. En regle generale, le Conseil se reunit (1) Der Rat hält grundsätzlich in jedem
hold one regular session in each half of the en session ordinaire une fois par semes- Halbjahr eine ordentliche Tagung ab.
year. tre.
2. In addition to sessions in circum- 2. Outre les sessions qu'il tient dans les (2) Der Rat tritt außer zu den Tagungen,
stances specifteally provided for in this circonstances expressement prevues dans die unter den in diesem Übereinkommen
Agreement, the Council shall also meet in le present Accord, Je Conseil se reunit 6ga- ausdrücklich vorgesehenen Umständen ab-
special session whenever it so decides or at lement en session extraordinaire s'il ~n de- gehalten werden, zu außerordentlichen Ta-
the request of: cide ainsi ou s'il en est prie par: gungen zusammen, wenn er dies be-
schließt oder wenn es von
(a) The Chairman of the Council; a) Le President du Conseil; a) dem Vorsitzenden des Rates;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 589
(b) The Executive Director; b) Le Directeur executif; b) dem Exekutivdirektor;
(c) A majority of the exporting members; c) La majorite des membres exportateurs; c) der Mehrheit der Ausfuhrmitglieder;
(d) A majority of the importing members; d) La majorite des membres importateurs; d) der Mehrheit der Einfuhrmitglieder;
(e) An exporting member or exporting mem- e) Un membre exportateur ou des mem- e) einem oder mehreren Ausfuhrmitglie-
bers holding at least 200 votes; or bres exportateurs detenant au moins dern, die mindestens 200 Stimmen
200 voix; ou innehaben, oder
(f) An importing member or importing mem- f) Un membre importateur ou des mem- f) einem oder mehreren Einfuhrmitglie-
bers holding at least 200 votes. bres importateurs detenant au moins dern, die mindestens 200 Stimmen
200 voix. innehaben,
beantragt wird.
3. Sessions shall be held at the head- 3. Les sessions ont lieu au siege de (3) Die Tagungen finden am Sitz der Or-
quarters of the Organization, unless the !'Organisation, a moins que, par un vote ganisation statt, sofern nicht der Rat durch
Council, by special vote, decides otherwise. special, le Conseil n'en decide autrement. besondere Abstimmung etwas anderes
lf on the invitation of any member the Coun- Si, sur l'invitation d'un membre, le Conseil beschließt. Tagt der Rat auf Einladung
cil meets elsewhere than at the headquar- se reunit ailleurs qu'au siege de !'Organisa- eines Mitglieds an einem anderen Ort als
ters of the Organization, that member shall a
tion, ce membre prend sa charge les frais dem Sitz der Organisation, so trägt dieses
pay the additional costs incurred by the supplementaires qui en resultent pour le Mitglied die dadurch dem Rat entstehenden
Council. Conseil. zusätzlichen Kosten.
4. Notice of any sessions and the agenda 4. En consultation avec le President du (4) Die Ankündigung einer Tagung und
for such sessions shall be communicated to Conseil, le Directeur executif annonce les deren Tagesordnung werden den Mitglie-
members by the Executive Director, in con- sessions aux membres et leur en communi- dern vom Exekutivdirektor in Konsultation
sultation with the Chairman of the Council, que l'ordre du jour au moins 30 jours d'a- mit dem Vorsitzenden des Rates späte-
at least 30 days in advance, except in cases vance, saufen cas d'urgence ou le preavis stens 30 Tage im voraus übermittelt, außer
of emergency when notice shall be com- est d'au moins 10 jours. in dringenden Fällen, in denen die Ankündi-
municated at least 1O days in advance. gung spätestens 10 Tage im voraus über-
mittelt werden muß.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Distribution of votes Repartition des volx Verteilung der Stimmen
1. The exporting members shall together 1. Les membres exportateurs detiennent (1) Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhr-
hold 1,000 votes and the importing mem- ensemble 1 000 voix et les membres impor- mitglieder haben insgesamt jeweils 1 000
bers shall together hold 1,000 votes. tateurs detiennent ensemble 1 000 voix. Stimmen.
2. Each exporting member shall receive 2. Chaque membre exportateur ~oit (2) Jedes Ausfuhrmitglied erhält eine
one initial vote out of the 1,000 votes except a
une voix initiale sur les 1 000 voix repartir, Erststimme aus den 1 000 Stimmen; jedoch
that in the case of an exporting member with etant entendu toutefois qu'un membre ex- findet im Fall eines Ausfuhrmitglieds mit
net exports of less than 10,000 tonnes an- portateur dont les exportations nettes sont Nettoausfuhren von weniger als 1O 000
nually the initial vote shall not apply. The a
inferieures 10 000 tonnes par an ne rec;oit Tonnen jährtich die Erststimme keine An-
remainder of such votes shall be distributed pas de voix initiale. Le resie desdites voix wendung. Die übrigen Stimmen werden un-
among the exporting members as nearty as est reparti entre les membres exportateurs ter den Ausfuhrmitgliedern so genau wie
possible in proportion to the volume of their suivant une proportion aussi voisine que möglich im Verhältnis der Menge ihrer je-
respective net exports of natural rubber for possible du volume de leurs exportations weiligen Nettoausfuhren an Naturkautschuk
the period of five calendar years commen- nettes respectives de caoutchouc natural während des Zeitabschnitts von fünf Ka-
cing six calendar years prior to the distribu- pendant la periode de cinq annees civiles lenderjahren, die sechs Kalenderjahre vor
tion of votes. commenc;ant six annees civiles avant la der Verteilung der Stimmen beginnen, ver-
repartition des voix. teilt.
3. The votes of importing members shall 3. Les voix des membres importateurs (3) Die Stimmen der Einfuhrmitglieder
be distributed among them as nearty as sont reparties entre eux suivant une propor- werden unter ihnen so genau wie möglich
possible in proportion to the average of their tion aussi voisine que possible de la moyen- im Verhältnis des Durchschnitts ihrer jewei-
respective net imports of natural rubber dur- ne de leurs importations nettes respectives ligen Nettoeinfuhren an Naturkautschuk
ing the period of three calendar years com- de caoutchouc natural pendant la periode während des Zeitabschnitts von drei Ka-
mencing four calendar years prior to the de trois annees cMles comme~t quatre lenderjahren, die vier Kalenderjahre vor der
distribution of votes, except that each im- annees civiles avant 1a r~rtition des voix, Verteilung der Stimmen beginnen, verteilt;
porting member shall receive one vote even etant entendu toutefois que chaque mem- jedoch erhält jedes Einfuhrmitglied eine
if its proportional net import share is other- bre importateur rec;oit une voix, mAme si sa Stimme, selbst wenn sein verhältnismäßi-
wise not sufficiently large to so justify. part proportionnelle d'importations nettes ger Nettoeinfuhranteil sonst nicht genügend
n'est pas autrement assez forte pour le groß ist, um dies zu rechtfertigen.
justifier.
4. For the purposes of paragraphs 2 and 4. Aux fins des paragraphes 2 et 3 du (4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3
3 of this article, paragraphs 2 and 3 of article present article, des paragraphes 2 et 3 de des vorliegenden Artikels, der Absätze 2
27 relating to contributions of importing l'article 27 relatifs aux contributions des und 3 des Artikels 27 über die Beiträge von
members, and article 38, the Council shall, membres importateurs et de l'article 38, le Einfuhrmitgliedern und des Artikels 38 stellt
at its first session, establish a table of net a
Conseil dresse, sa premiere session, un der Rat auf seiner ersten Tagung eine Ta-
exports of exporting members and a table of tableau des exportations nettes des mem- belle der Nettoausfuhren der Ausfuhrmit-
net imports of importing members which bres exportateurs et un tableau des impor- glieder sowie eine Tabelle der Nettoeinfuh-
shall be revised annually in accordance with tations nettes des membres importateurs, ren der Einfuhrmitglieder auf, die jährlich im
this article. qui sont revises chaque annee conforme- Einklang mit diesem Artikel überprüft wer-
ment au present article. den.
590 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
5. There shall be no fractional votes. 5. II n'y a pas de fractionnement de (5) Teilstimmen sind nicht zulässig.
voix.
6. The Council shall, at the first session 6. A la premiere session qui suivra (6) Der Rat verteilt auf der ersten Tagung
after the entry into force of this Agreement, l'entree en vigueur du present Accord, le nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens
distribute the votes for that year, to remain Conseil repartira les voix pour l'exe(Cice en die Stimmen für das betreffende Jahr; sie
in effect until the first regular session of the cours, cette repartition demeurant en vi- bleiben bis zur ersten ordentJichen Tagung
following year, except as provided for in gueur jusqu'A 1a premiere session ordinaire des folgenden Jahres wirksam, sofern nicht
paragraph 7 of this article. Subsequently for de l'exercice suivant sous reserve des dis- in Absatz 7 etwas anderes bestimmt ist.
each year, the Council shall distribute the positions du paragraphe 7 du present arti- Danach verteilt der Rat für jedes Jahr die
votes at the beginning of the first regular cle. Par 1a suite, pour chaque exercice, le Stimmen zu Beginn der ersten ordentlichen
session of that year. Such distribution shall Conseil repartit les voix au debut de la pre- Tagung des betreffenden Jahres. Die Ver-
remain in effect until the first regular session miere session ordinaire de rexercice. Cette teilung bleibt bis zur ersten ordentlichen
of the following year, except as provided for repartition demeure en vigueur jusqu'a 1a Tagung des folgenden Jahres wirksam, so-
in paragraph 7 of this article. premiere · session ordinaire de l'exercice fern nicht in Absatz 7 etwas anderes be-
suivant, sous reserve des dispositions du stimmt ist.
paragraphe 7 du present article.
7. Whenever the membership of the Or- 7. Quand la composition de !'Organisa- (7) Sobald sich die Mitgliedschaft in der
ganization changes or when any member tion change ou quand le droit devote d'un Organisation ändert oder sobald das
has its voting rights suspended or restored membre est suspendu ou retabli en applica- Stimmrecht eines Mitglieds nach einer Be-
under any provision of this Agreement, the tion d'une disposition du present Accord, le stimmung dieses Übereinkommens zeitwei-
Council shall redistribute the votes within Conseil procede ä une nouvelle repartition lig entzogen oder zurückgegeben wird, ver-
the affected category or categories of mem- des voix a l'interieur de la categorie ou des teilt der Rat die Stimmen innerhalb der be-
bers in accordance with the provisions of categories de membres en cause, confor- troffenen Kategorie oder Kategorien von
this article. mement aux dispositions du present arti- Mitgliedern im Einklang mit diesem Artikel
cle. neu.
8. In the event of the exclusion of a mem- 8. Si, du fait de l'exclusion d'un membre (8) Im Fall des Ausschlusses eines Mit-
ber pursuant to article 65, or the withdrawal en applicatian de l'article 65, au du retrait glieds nach Artikel 65 oder des Rücktritts
of a member pursuant to article 64 or article d'un membre en applicatian de l'article 64 eines Mitglieds nach Artikel 64 oder 63,
63, resulting in the reduction of the total ou de l'article 63, 1a part du commerce total durch die der gesamte Handelsanteil der in
trade share of those members remaining in detenue par les membres restant dans l'une einer der beiden Kategorien noch verblei-
either category below 80 per cent, the ou l'autre categorie se trouve ramenee a benden Mitglieder unter 80 v. H. sinkt, tritt
Council shall meet and decide on the terms, mains de 80%, le Conseil se reunit et se der Rat zusammen und entscheidet über
conditions and future of this Agreement, pronance sur les conditions, les modalites die Bedingungen und die Zukunft dieses
including in particular the need to maintain et l'avenir du present Accord, y compris en Übereinkommens, wozu insbesondere die
effective buffer stock operations without particulier sur la necessite de maintenir les Notwendigkeit gehört, wirksame Aus-
causing undue financial burden to the re- operations effectives du stock regulateur gleichslagergeschäfte aufrechtzuerhalten,
maining members. sans imposer une charge financiere exces- ohne die übrigen Mitglieder finanziell unge-
sive aüx membres restants. bührlich zu belasten.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Voting procedure Proceclure de vote Abstimmungsverfahren
1. Each member shall be entitled to cast 1. Chaque m4ll'nbre dispose, pour le vote, (1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die An-
the number of votes it holds in the Council du nambre de voix qu'il detient au Conseil et zahl der ihm im Rat zustehenden Stimmen
and shall not be entitled to divide its votes. il n'a pas la faculte de diviser ses voix. abzugeben; es ist nicht berechtigt, seine
Stimmen zu teilen.
2. By written notification to the Chairman 2. Par notification ecrite adressee au Pre- (2) Durch eine schriftliche Notifikation an
of the Council, any exporting member may sident du Conseil, tout membre exportateur den Vorsitzenden des Rates kann jedes
authorize any other exporting member, and peut autoriser tout autre membre exporta- Ausfuhrmitglied ein anderes Ausfuhrmit-
any importing member may authorize any teur, et taut membre importateur peut auto- glied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes
other importing member, to represent its riser tout autre membre importateur, a re- Einfuhrmitglied ermächtigen, auf einer Ta-
interests and to exercise its voting rights at presenter ses inter~ts et a exercer son droit gung oder Sitzung des Rates seine Interes-
any session or meeting of the Council. · de vote a toute session ou seance du sen zu vertreten und sein Stimmrecht aus-
Conseil. zuüben.
3. A member authorized by another mem- 3. Un membre autorise par un autre (3) Ein von einem anderen Mitglied zur
ber to cast the latter member's votes shall membre ä utiliser les voix que celui-ci de- Abgabe seiner Stimmen ermächtigtes Mit-
cast such votes as authorized. tient utilise ces voix comme il y est autori- glied gibt diese Stimmen im Einklang mit
se. der Ermächtigung ab.
4. When abstaining, a member shall be 4. En cas d'abstention, un membre est (4) Ein Mitglied, das sich der Stimme
deemed not to have cast its votes. A mem- repute ne pas avoir utilise ses voix. Un enthält, wird angesehen, als habe es seine
ber when present and not voting shall be membre present qui ne vote pas est repute Stimmen nicht abgegeben. Ein Mitglied, das
deemed to have abstained. s·~tre abstenu. anwesend ist und seine Stimmen nicht ab-
gibt, wird angesehen, als habe es sich der
Stimme enthalten.
Artlcle 16 Article 16 Artikel 16
Quorum Quorum Beschlußfihlgkelt
1. The quorum for any meeting of the 1. Le quorum exige pour toute seance du (1) Der Rat ist auf einer Sitzung be-
Council shall be the presence of a majority Conseil est constitue par la presence de la schlußfähig, wenn die Mehrheit der Aus-
of exporting members and a majority of majorite des membres exportateurs et de la fuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhr-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 591
importing members, provided that such majorite des membres importateurs, sous mitglieder anwesend ist, wobei diese Mit-
members hold at least two thirds of the total reserve que les membres ainsi presents glieder mindestens zwei Drittel der Gesamt-
votes in their respective categories, detiennent les deux tiers au moins du total stimmen in ihrer jeweiligen Kategorie inne-
des voix dans chacune des categories. haben müssen.
2. lf there is no quorum in accordance 2. Si le quorum defini au paragraphe 1 du (2) Ist der Rat an dem für die Sitzung
with paragraph 1 of this article on the day present article n'est pas atteint le jour fixe festgesetzten Tag und am folgenden Tag
fixed for the meeting and on the following pour la seance et le jour suivant, le quorum nicht nach Absatz 1 beschlußfähig, so ist er
day, the quorum on the third day and there- est constitue le troisieme Jour et les Jours am dritten Tag und danach beschlußfähig,
after shall be the presence of a majority of suivants par la presence de la majorite des wenn die Mehrheit der Ausfuhrmitglieder
exporting members and a majority of im- membres exportateurs et de la majorite des und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder an-
porting members, provided that such mem- membres importateurs, A condition que ces wesend ist, wobei diese Mitglieder die
bers hold a majority of the total votes in their membres detiennent la majorite du total des Mehrheit der Gesamtstimmen in ihrer jewei-
respective categories. voix dans chacune des categories. ligen Kategorie innehaben müssen.
3. Representation in accordance with 3. Tout membre represente conforme- (3) Eine Vertretung im Sinne des Arti-
paragraph 2 of article 15 shall be con- ment au paragraphe 2 de l'article 15 est kels 15 Absatz 2 gilt als Anwesenheit.
sidered as presence. considere comme present.
Artlcle 17 Artlcle 17 Artikel 17
Declslons Declsions Beschlüsse
1. All decisions of the Council shall be 1. Le Conseil prend toutes ses decision_s (1) Soweit dieses Übereinkommen nichts
taken and all recommendations shall be et fait toutes ses recommandations par un anderes bestimmt, werden alle Beschlüsse
made by distributed simple majority vote, vote A ta majorite simple repartie, sauf dis- des Rates mit beiderseitiger einfacher
unless otherwise provided for in this position contraire du present Accord. Mehrheit gefaßt; Empfehlungen werden in
Agreement. der gleichen Weise abgegeben.
2. Where a member avails itself of the 2. Quand un membre lnvoque les disposi- (2) Nimmt ein Mitglied Artikel 15 in An-
provisions of article 15 and its votes are cast tions de l'article 15 et que ses voix sont spruch und werden seine Stimmen auf einer
at a meeting of the Council, such member utilisees A une seance du Conseil, ce mem- Sitzung des Rates abgegeben, so wird es
shall, for the purposes of paragraph 1 of this bre est considere, aux fins du paragraphe 1 für die Zwecke des Absatzes 1 als anwe-
article, be considered as present and du present article, comme present et vo- send und abstimmend angesehen.
voting. tant.
Artlcle 18 Artlcle 18 Artikel 18
Establishment of commlttees Institution de comltes Einsetzung von Ausschüssen
1. The following committees established 1. Les comites suivants institues par (1) Folgende aufgrund des Internationa-
by the International Natural Rubber l'Accord international de 1979 sur le caout- len Naturkautschuk-Übereinkommens von
Agreement, 1979, shall continue in being: chouc nature! continuent d'exister: 1979 eingesetzten Ausschüsse bleiben
bestehen:
(a) Committee on Administration; a) Comite de l'administration; a) Verwaltungsausschuß;
(b) Committee on Buffer Stock Operations; b) Comite des operations du stock regula- b) Ausschuß für Ausgleichslagergeschäfte;
teur;
(c) Committee on Statistics; and c) Comite des statistiques; c) Ausschuß für Statistik und
(d) Committee on Other Measures. d) Comite des autres mesures. d) Ausschuß für sonstige Maßnahmen.
Additional committees may also be estab- Le Conseil peut aussi lnstituer d'autres Co- Durch besondere Abstimmung des Rates
lished by special vote of the Council. mites par un vote special. können auch zusätzliche Ausschüsse ein-
gesetzt werden.
2. Each committee shall be responsible to 2. Chaque comite est responsable devant (2) Jeder Ausschuß Ist dem Rat verant-
the Council. The Council shall, by special le Conseil. Le Conseil, par un vote special, wortlich. Der Rat bestimmt durch besondere
vote, determine the membership and terms fixe la composition et le mandat de chaque Abstimmung Mitgliedschaft und Tätigkeits-
of reference of each committee. comite. bereich jedes Ausschusses.
Artlcle 19 Artlcle 19 Artikel 19
Panel of experts Groupe d'experts Sachverstlndlgengruppe
1. The Council may establish a panel of 1. Le Conseil peut constituer un groupe (1) Der Rat kann eine Gruppe von Sach-
experts from the rubber industry and trade d'experts choisis dans l'industrie et le com- verständigen aus der Kautschukindustrie
of exporting and importing members. merce du caoutchouc des membres expor- und dem Kautschukhandel aus Ausfuhr-
tateurs et des membres importateurs. und Einfuhrmitgliedem einsetzen.
2. Any such panel would be available to 2. Si un tel groupe d'experts est constitue, (2) Eine solche Gruppe stünde dem Rat
provide advice and assistance to the Coun- il se met A la disposition du Conseil et de und seinen Ausschüssen mit Rat und Tat
cil and its committees, particularly on buffer ses comites pour leur donner des avis et zur Seite, insbesondere in bezug auf Aus-
stock operations and on the other measures une assistance, en particulier en ce qui gleichslagergeschäfte und auf die in Arti-
referred to in article 43. conceme les operations du stock regulateur kel 43 bezeichneten sonstigen Maßnah-
et les autres mesures visees A l'article 43. men.
3. The membership, functions and admin- 3. Le Conseil fixe la composition, les (3) Mitgliedschaft, Aufgaben unct Verwal-
istrative arrangements of any such panel fonctions et les dispositions administratives tungsregelungen für eine solche Gruppe
would be determined by the Council. d'un tel groupe d'experts. würden vom Rat bestimmt.
592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Chapter V Chapitre V Kapitel V
Privileges and immunities Privileges et immunites Vorrechte und lmmunitäten
Artlcle 20 Artlcle 20 Artikel 20
Prlvlleges and lmmunltles Prlvtl6gea et lmmunlt6a Vorrechte und tmmunltlten
1. The Organization shaJI have legal per- 1. l'Organisatlon a 1a personnalite juridi- (1) Die Organisation besitzt Rechtsper-
sonality. In particular, but wHhout prejudice que. En particulier, rnais sans prejudice des sOnJichkeit. Unbeschadet des Artikels 48
to the provisions of paragraph 4 of article dispositlons du paragraphe 4 de l'article 48, Absatz 4 hat die Organisation insbesondere
48, the Organization shall have the capacity !'Organisation a 1a capacite de contracter, -die Fähigkeit, Verträge zu schließen, be-
to contract, to acquire and dispose of mov- d'acquerir et de ~ r des biens meubles et wegliches und unbewegliches Vermögen zu
able and immovable property, and to in- immeubles et d'ester en justice. erwerben und darüber zu verfügen sowie
stitute legal proceedings. vor Gericht zu stehen.
2. The status, privileges and immunities 2. Le statut, les privileges et les immu- (2) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und
of the Organization, of its Executive Direc- nites de !'Organisation, de son Directeur lmmunitäten der Organisation, ihres Exe-
tor, Deputy Executlve Director, Butter Stock executif, de son Directeur exkutif adjoint, kutivdirektors, des stellvertretenden Exeku-
Manager as well as other statt and experts, du Directeur du stock regulateur, du person- tivdirektors, des Leiters des Ausgleichs-
and of members' delegations shall continue nel et des experts, ainsi que des delega- lagers, des sonstigen Personals und der
to be govemed by the Headquarters Agree- tions des membres, demeurent regis par Sachverständigen sowie der Delegationen
ment between the host Govemment and the I'Accord de siege entre le gouvemement der Mitglieder unter1iegen weiterhin dem
Organization signed on 10 June 1987, with höte et !'Organisation signe le 10 juin 1987, o.
Sitzabkommen vom 1 Juni 1987 zwischen
such amendments as might be necessary auquel peuvent Atre apportees les modifica- der Gastregierung und der Organisation mit
for the proper functioning of this tions necessaires pour assurer le bon fonc- den Änderungen, die für die ordnungsge-
Agreement. tionnement du prltsent Accord. mäße Durchführung dieses Übereinkom-
mens gegebenenfalls erforder1ich sind.
3. lf the headquarters of the Organization 3. Si le siege de !'Organisation est trans- (3) Wird der Sitz der Organisation in ein
is moved to another country, the Govem- ferlt dans un autre pays, le gouvemement anderes Land verlegt, so schließt die Regie-
ment of that country shall, as soon as pos- de ce pays conclut aussit0t que possible rung _dieses Landes so bald wie möglich mit
sible, conclude with the Organization a avec !'Organisation un Accord de siege qui der Organisation ein vom Rat zu genehmi-
Headquarters Agreement to be approved by doit Atre approuvlt par le Conseil. gendes Sitzabkommen.
the Council.
4. Pending the conclusion of the Head- 4. En attendant la conclusion de I'Accord (4) Bis zum Abschluß des Sitzabkom-
quarters Agreement pursuant to paragraph de siege conformement au paragraphe 3 du mens nach Absatz 3 ersucht die Organisa-
3 of this article, the Organization shall re- present articfe, !'Organisation demande au tion die Gastregierung, für die von der Orga-
quest the host Govemment to grant, to the gouvemement hOte d'exonerer d'impOts, nisation an ihre Bediensteten gezahlten
extent consistent with its laws, exemption dans la mesure compatible avec sa legisla- Vergütungen sowie für die Guthaben, Ein-
from taxation on remuneration paid by the tion, les emoluments verses par !'Organisa- künfte und sonstigen Vermögenswerte der
Organization to its employees, and on the a
tion son personnel, et les avoirs, revenus Organisation Befreiung von der Besteue-
assets, income and other property of the et autres biens de !'Organisation. rung zu gewähren, soweit dies mit ihren
Organization. Rechtsvorschriften vereinbar Ist.
5. The Organization may also conclude, 5. L'Organisation peut aussi conclure, (5) Die Organisation kann ferner mit einer
with one or more Govemments, agree- avec un ou plusieurs autres gouveme- oder mehreren Regierungen vom Rat zu
ments to be approved by the Council relat- ments, des accords, qui doivent Atre ap- genehmigende Übereinkünfte über die Vor-
ing to such privileges and immunities as prouves par le Conseil, touchant les privile- rechte und lmmunitäten schließen, die für
may be necessary for the proper functioning ges et immunites qui peuvent Atre neces- die ordnungsgemäße Durchführung dieses
of this Agreement. saires a la bonne appfication du present Übereinkommens erforder1ich sind.
Accord.
6. The Headquarters Agreement shall be 6. L' Accord de siege est independant du (6) Das Sitzabkommen ist von diesem
Independent of this Agreement. lt shall, present Accord. Toutefois, il prend fin: Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch
however, terminale: außer Kraft,
(a) By agreement between the host Gov- a) Par consentement mutual du gouveme- a) wenn dies zwischen der Gastregierung
emment and the Organization; ment hOte et de !'Organisation; und der Organisation vereinbart wird;
(b) In the event that the headquarters of the b) Si le siege de l'Organisation est trans- b) wenn der Sitz der Organisation aus dem
Organization is moved from the country fere hors du territoire du gouvemement Land der Gastregierung verlegt wird
of the host Govemment; or höte; ou oder
(c) In the event that the Organization c) Si !'Organisation cesse d'exister. c) wenn die Organisation zu bestehen
ceases to exist. aufhört.
Chapter VI Chapitre VI Kapitel VI
Accounts Comptes Rechnungslegung
and audit et verification des comptes und Rechnungsprüfung
Artlcle 21 Artlcle 21 Artikel 21
Flnanclal accounts Comptes flnanclers Finanzkonten
1. For the operation and administration of 1. Aux fins du fo,,ctionnement et de 1a (1) Zur Durchführung und Handhabung
thls Agreement, there shall be established gestion du present Accord, deux comptes dieses Übereinkommens werden zwei Kon-
two accounts: sont crees: ten eingerichtet,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 593
(a) The Buffer Stock Account; and a) Le Compte du stock regulateur; a) das Ausgleichslagerkonto und
(b) The Administrative Account. b) Le Compte administratif. b) das Verwaltungskonto.
2. All the following receipts and expen- 2. Toutes les recettes et depenses sui- (2) Alle nachstehenden Einnahmen und
ditures in the creation, operation and main- vantes decoulant de la constitution, du fonc- Ausgaben, die bei der Schaffung, beim Be-
tenance of the Buffer Stock shall be brought tionnement et de l'entretien du stock regula- trieb und bei der Erhaltung des Ausgleichs-
into the Buffer Stock Account: contributions teur sont portees au Compte du stock regu- lagers anfallen, werden in das Ausgleichs-
from members under article 27, revenue lateur: contributions versees par les mem- lagerkonto eingebracht: Beiträge von Mit-
from sales of or expenditure in respect of bres en vertu de rarticle 27, produit des gliedern nach Artikel 27, Einkünfte aus Ver-
acquisition of buffer stocks; interest on de- ventes des stocks composant le stock regu- käufen von Ausgleichslagerbeständen oder
posits of the Buffer Stock Account; and lateur ou depenses faites pour racquisition Ausgaben in bezug auf den Erwerb von
costs relating to purchase and sales com- de ces stocks, inter6ts sur les depöts du Ausgleichslagerbeständen, Zinsen für Ein-
missions, storage, transportation and hand- Compte du stock regulateur, frais relatifs lagen Im Ausgleichslagerkonto und Kosten
ling, maintenance and rotation, and ln- aux commissions sur les achats et les ven- im Zusammenhang mit Ankaufs- und Ver-
surance. The Council may, however, by tes, frais d'entreposage, de transport et de kaufsprovisionen, Lagerung, Beförderung
special vote, bring any other type of receipts manutention, d'entretien et de rotation, et und Behandlung, Erhaltung und Umwäl-
or expenditures attributable to buffer stock assurances. Le Conseil peut toutefois, par zung sowie Versicherungen. Der Rat kann
transactions or operations into the Buffer un vote special, porter d'autres recettes ou Jedoch durch besondere Abstimmung jede
Stock Account. a
depenses imputables des transactions ou andere Art von Einnahme oder Ausgabe,
operations du stock regulateur au Compte die auf Ausgleichslagertransaktionen oder
du stock regulateur. -geschäfte entfällt, in das Ausgleichslager-
konto einbringen.
3. All other receipts and expenditures re- 3. Toutes les autres recettes et depenses (3) Alle sonstigen Einnahmen und Ausga-
lating to the operation of this Agreement relatives au fonctionnement du present Ac- ben im Zusammenhang mit der Durchfüh-
shall be brought into the Administrative Ac- cord sont portees au Compte administratif. rung dieses Übereinkommens werden in
count. Such expenditures shall normally be Ces autres depenses sont normalement das Verwaltungskonto eingebracht. Solche
met by contributions from members as- couvertes par les contributions des mem- Ausgaben werden In der Regel aus Beiträ-
sessed in accordance with article 24. a
bres calculees conformement l'article 24. gen von Mitgliedern bestritten, die nach Arti-
kel 24 festgesetzt worden sind.
. 4. The Organization shall not be liable for 4. L'Organisation ne repond pas des de- (4) Die Organisation übernimmt nicht die
the expenses of delegations or observers to penses des delegations ou des observa- Auslagen der Delegationen oder Beobach-
the Council or to any committee established a
teurs envoyes au Conseil ou l'un quelcon- ter beim Rat oder bei einem der nach Arti-
under article 18. que des comites institues en application de kel 18 eingesetzten Ausschüsse.
l'article 18.
Article 22 Artlcle 22 Artikel 22
Form of payment Mode de palement Form der Zahlung
Payments to the Administrative and Buf- Les versements au Compte administratif Zahlungen an das Verwaltungskonto und
fer Stock Accounts shall be made in freely et au Compte du stock regulateur sont faits das Ausgleichslagerkonto werden in frei
usable currencies or currencies which are en monnaies librement utilisables ou en verwendbaren Währungen oder in Wäh-
convertible In the major foreign exchange monnaies qui sont convertibles sur les rungen, die auf den Hauptdevisenmärkten
markets into freely usable currencies, and principaux marches de change etrangers in frei verwendbare Währungen konvertier-
shall be exempt from foreign exchange re- en monnaies librement utilisables, et ils ne bar sind, geleistet und sind von Devisenbe-
strictions. sont pas assujettis a des restrictions de schränkungen befreit.
change.
Article 23 Artlcle 23 Artikel 23
Audit Verificatlon des comptes PrOfung
1. Each financial year, the. Council shall 1. A chaque exercice, le Conseil nomme (1) In jedem Rechnungsjahr ernennt der
appoint auditors for the purpose of auditing des verificateurs a4x comptes qui sont char- Rat Revisoren für die Prüfung seiner Ge-
its books of account. ges de verifier ses livres. schäftsbücher.
2. An independently audited statement of 2. Un etat du Compte administratif verifie (2) Eine von unabhängigen Bücherreviso-
the Administrative Account shall be made par des verificateurs independants est mis a ren geprüfte Darstellung des Verwaltungs-
available to members as soon as possible, 1a disposition des membres aussit0t que kontos wird den Mitgliedern so bald wie
but not later than four months, after the possible, mais au plus tard quatre mois, mOglich, spätestens jedoch vier Monate
close of each financial year. An independ- aprlts la cl0ture de chaque exercice. Un etat nach Abschluß jedes Rechnungsjahrs, zur
ently audited statement of the Buffer Stock du Compte du stock regulateur verifie par Verfügung gestellt. Eine von unabhängigen
Account shall be made available to mem- des verificateurs independants est mis la a Bücherrevisoren geprüfte Darstellung des
bers not earfier than 60 days, but not later disposition des membres 60 jours au mini- Ausgleichslagerkontos wird den Mitgliedern
than four months, after the close of each mum, mais au plus tard quatre mois, apres frühestens 60 Tage und spätestens vier
financial year. The audited statements of la · cl0ture de chaque exercice. Les etats Monate nach Abschluß jedes Rechnungs-
the Administrative and Buffer Stock Ac- verifies du Compte administratif et du jahrs zur Verfügung gestellt. Die geprüften
counts shall be considered for approval by Compte du stock regulateur sont examines Darstellungen des Verwattungskontos und
the Council at its next regular session, as a
pour approbation par le Conseil sa ses- des Ausgleichslagerkontos werden in ge-
appropriate. A summary of the audited ac- sion ordinaire suivante de la maniere ap- eigneter Weise geprüft, damit sie vom Rat
counts and balance sheet shall thereafter propriee. Un resume des comptes et du auf seiner nächsten ordentlichen Tagung
be published. bilan verifies est ensuite publie. genehmigt werden können. Eine Kurzfas-
sung der geprüften Konten und der geprüf-
ten Bilanz wird danach veröffentlicht.
594 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Chapter VII Chapitre VII Kapitel VII
The Administrative Account Le Compte administratif Das Verwaltungskonto
Artlcle 24 Article 24 Artikel 24
Approval Adoption Genehmigung
of the administrative budget du budget admlnistratif des Verwaltungshaushalts
and assessment of contrlbutlons et fixatlon des contrfbutlons und Festsetzung der Beiträge
1. At its first session after the entry into 1. A la premiere session qu'il tiendra (1) Auf seiner ersten Tagung nach Inkraft-
force of this Agreement, the Council shall apres l'entree en vigueur du present Ac- treten dieses Übereinkommens genehmigt
approve the administrative budget for the cord, le Conseil adoptera le budget adminis- der Rat den Verwaltungshaushalt für die
period between the date of the entry into tratif pour la periode comprise entre 1a date Zeit zwischen dem Tag des lnkrafttretens
force and the end of the first financial year. de l'entree en vigueur et la fin du premier und dem Ende des ersten Rechnungsjahrs.
Thereafter, during the second half of each exercice. Par la suite, pendant 1a seconde Danach genehmigt der Rat während der
financial year, the Council shall approve the moitie de chaque exerclce, le Conseil adop- zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahrs den
administrative budget for the following fi- te le budget administratif pour I' exercice Verwaltungshaushalt für das folgende
nancial year. The Council shall assess the suivant. Le Conseil fixe la contribution de Rechnungsjahr. Der Rat setzt den Beitrag
contribution of each member to that budget a
chaque membre ce budget conformement jedes Mitglieds zu diesem Haushalt nach
in accordance with paragraph 2 of this arti- au paragraphe 2 du present article. Absatz 2 fest.
cle.
2. The contribution of each member to the 2. Pour chaque exercice, la contribution (2) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Ver-
administrative budget for each financial de chaque membre est proportionnelle au waltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr
year shall be in the proportion which the rapport qui existe, au moment de l'adoption richtet sich nach dem Verhältnis seiner
number of its votes at the time the admini- du budget administratif de cet exercice, en- Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmi-
strative budget for that financial year is ap- tre le nombre de voix de ce membre et le gung des Verwaltungshaushalts für das
proved bears to the total votes of all the nombre total des voix de l'ensemble des betreffende Rechnungsjahr zur Gesamt-
members. In assessing contributions, the membres. Pour fixer les contributions, les stimmenzahl aller Mitglieder. Bei der Fest-
votes of each member shall be calculated voix de chaque membre sont comptees .setzung der Beiträge werden die Stimmen
without regard to the suspension of any sans prendre en consideration ta suspen- jedes Mitglieds so berechnet, daß der zeit-
member's voting rights or any redistribution sion des droits de vote d'un membre ni la weilige Entzug des Stimmrechts eines Mit-
of votes resulting therefrom. nouvelle repartition des voix qui en resul- glieds oder die sich daraus ergebende Neu-
te. verteilung der Stimmen außer Betracht
bleibt.
3. The initial contribution to the admini- 3. Le Conseil fixe la contribution initiale (3) Den ersten Beitrag zum Verwaltungs-
strative budget of any Government which au budget administratif de tout gouveme- haushalt für eine Regierung, die nach In-
becomes a member after the entry into ment qui devient membre apres l'entree en krafttreten dieses Übereinkommens Mit-
force of this Agreement shall be assessed vigueur du present Accord en fonction du glied wird, setzt der Rat auf der Grundlage
by the Council on the basis of the number of nombre des voix qui lui sont attribuees et du der diesem Mitglied zustehenden Stimmen-
votes to be held by that member and of the laps de temps ecoule entre la date a la- zahl und des Zeitabschnitts zwischen dem
period from the date on which it becomes a quelle il devient membre et la fin de l'exer- Tag, an dem es Mitglied wird, und dem
member to the end of the current financial cice en cours. Les contributions assignees Ende des laufenden Rechnungsjahrs fest:
year. The assessment made upon other aux autres membres pour cet exercice res- Die für die anderen Mitglieder für das betref-
members for that financial year shall not, tent toutefois inchangees. fende Rechnungsjahr festgesetzten Bei-
however, be altered. träge bleiben jedoch unverändert.
Artlcle 25 Article 25 Artikel 25
Payment of contrlbutions Versement des contrlbutions Zahlung von Beiträgen
to the administrative budget au budget admlnlstratif zum Verwaltungshaushalt
1. Contributions to the first administrative 1. Les contributions au premier budget (1) Die Beiträge zum ersten Verwaltungs-
budget shall become due on a date to be a
administratif sont exigibles une date fixee haushalt sind an einem vom Rat auf seiner
decid~d by the Council at its first session. a
par le Conseil sa premiere session. Les ersten Tagung zu bestimmenden Tag zu
Contributions to subsequent administrative contributions aux budg~ts administratifs ul- zahlen. Die Beiträge zu späteren Verwal-
budgets shall become due by 28 February terieurs sont exigibles le 28 fevrier de cha- tungshaushalten sind bis zum 28. Februar
in each financial year. The initial contribu- que exercice. La contribution initiale d'un in jedem Rechnungsjahr zu zahlen. Der
tion of a Govemment which becomes a gouvemement qui devient membre apres nach Artikel 24 Absatz 3 festgesetzte erste
member after the entry into force of this l'entree en vigueur du present Accord, cal- Beitrag einer Regierung, die nach Inkraft-
Agreement, assessed in accordance with culee conformement au paragraphe 3 de treten dieses Übereinkommens Mitglied
paragraph 3 of article 24, shall, for the finan- l'articte 24, est exigible, pour l'exercice en wird, ist für das betreffende Rechnungsjahr
cial year concemed, become due 60 days a
cause, 60 jours apres la date laquelle il 60 Tage nach dem Tag zu zahlen, an dem
after the date on which it becomes a mem- devient membre. es Mitglied geworden ist.
ber.
2. lf a member has not paid its full con- 2. Si un membre n'a pas verse integrale- (2) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag
tribution to the administrative budget within ment sa contribution au budget administratif zum Verwaltungshaushalt binnen zwei Mo-
two months after such contnbution becomes dans les deux mois qui suivent la date a naten nach Fälligkeit gemäß Absatz 1 nicht
due in accordance with paragraph 1 of this laquelle elle est exigible en vertu du para- gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das
article, the Executive Oirector shall request graphe 1 du present article, le Directeur Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu
that member to make payment as quickfy as executif lui demande d'en effectuer le paie- leisten. Hat ein Mitglied seinen Beitrag bin-
possible. lf a member has not paid its con- ment le plus töt possible. Si un membre n'a nen zwei Monaten nach dem Ersuchen des
tribution within two months after such re- pas versa sa contribution dans les deux Exekutivdirektors nicht gezahlt, so wird ihm
quest by the Executive Director, its voting mois qui suivent une teile demande du Di- sein Stimmrecht in der Organisation zeit-
rights in the Organization shall be sus- a
recteur executif, ses droits devote l'orga- weilig entzogen, sofern der Rat nicht etwas
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 595
pended unless the Council decides other- nisation sont suspendus ä moins que le anderes beschließt. Hat ein Mitglied seinen
wise. tf a member has still not paid its con- Conseil n'en decide autrement. Si un mem- Beitrag binnen vier Monaten nach dem Er-
tribution within four months after such re- bre n'a toujours pas verse sa contribution suchen des Exekutivdirektors noch nicht
quest by the Executive Director, all rights of dans les quatre mois qui suivent une !eile gezahlt, so werden dem Mitglied alle
that member under this Agreement shall be demande du Directeur executif, tous les Rechte aus diesem Übereinkommen vom
suspended by the Council, unless the droits que ledit membre a en vertu du pre- Rat zeitweilig entzogen, sofern dieser nicht
Council, by special vote, decides other- sent Accord sont suspendus par le Conseil, durch besondere Abstimmung etwas ande-
wise. a moins que, par un vote special, celui-ci res beschließt.
n'en decide autrement.
3. For contributions received late, the 3. Pour les contributions re~ues en retard, (3) Für verspätet eingegangene Beiträge
Council shall levy a penalty charge at the le Conseil applique une majoration de re- erhebt der Rat eine Geldbuße nach dem
prima interest rate in the host country from tard calculee au taux d'inter6t preferentiel Zinssatz für erstklassige Papiere im Gast-
the date the contributions become due. The a a
du pays h0te compter de la date lslquelle land vom Tag der Fälligkeit der Beiträge an.
Council may walve such penalty charge up elles sont exigibles. Un membre peut, sur Der Rat kann die Geldbuße auf Antrag
to 31 March of the same financial year on sa demande, 6tre dispense par le Conseil eines Mitglieds bis zum 31. März desselben
request from a member if, because of its de payer cette majoration de retard jusqu' Rechnungsjahrs erlassen, wenn das Mit-
internal laws and regulations, it is not able to au 31 mars du m6me exercice si, en raison glied aufgrund seiner innerstaatlichen Ge-
pay the contributions to the administrative de ses lois et reglements internes, il n'est setze und sonstigen Vorschriften die Beiträ-
budget by the due date, in accordance with pas en mesure de verser sa contribution au ge zum Verwaltungshaushalt nach Absatz 1
paragraph 1 of this article. a a
budget administratif la date laquelle elle nicht zum Tag der Fälligkeit zahlen kann.
est exigible, conformement au paragra-
phe 1 du present article.
4. A member whose rights have been 4. Un membre dont las droits ont ete (4) Ein Mitglied, dem seine Rechte nach
suspended under paragraph 2 of this article suspendus en application du paragraphe 2 Absatz 2 zeitweilig entzogen worden sind,
shall in particular remain liable to pay its du present article reste tenu, en particulier, bleibt insbesondere zur Zahlung seines Bei-
contribution and to meet any other of its de verser sa contribution et de s'acquitter trags und zur Erfüllung aller sonstigen finan-
financial Obligations under this Agreement. de toutes les autres obligations financieres ziellen Verpflichtungen aufgrund dieses
qui lui incombent en vertu du present Ac- Übereinkommens verpflichtet.
cord.
Chapter VIII Chapitre VIII Kapitel VIII
The Buffer Stock Le stock regulateur Das Ausgleichslager
Artlcle 26 Article 26 Artikel 26
Slze of the Buffer Stock Volume du stock regulateur Umfang des Ausgleichslagers
In order to achieve the objectives of this Aux fins du present Accord, il est institue Zur Erreichung der Ziele dieses Überein-
Agreement, an international Butter Stock un stock regulateur international de 550 000 kommens wird ein internationales Aus-
shall be established. The total capacity of tonnes au total, y compris le total des stocks gleichslager errichtet. Die Gesamtkapazität
the Butter Stock shall be 550,000 tonnes, encore detenus en vertu de I' Accord inter- des Ausgleichslagers beträgt 550 000
including the total stocks still held under the national de 1987 sur le caoutchouc natural. Tonnen, einschließlich der aufgrund des In-
International Natural Rubber Agreement, Ce stock regulateur est le seul instrument ternationalen Naturkautschuk-Übereinkom-
1987. lt shall be the sole instrument of mar- d'intervention sur le marche pour la stabili- mens von 1987 noch vorhandenen Ge-
ket intervention for price stabilization in this sation des prix prevu dans le present Ac- samtbestände. Es ist das einzige Mittel der
Agreement. The Butter Stock shall com- cord. II comprend: Marktintervention zur Preisstabilisierung in
prise: diesem übereinkommen. Das Ausgleichs-
lager umfaßt
(a) The normal Butter Stock of 400,000 a) Le stock regulateur normal de 400 000 a) das .normale Ausgleichslager von
tonnes; and tonnes; 400 000 Tonnen und
(b) The contingency Butter Stock of b) Le stock regulateur d'urgence de b) das Not-Ausgleichslager von 150 000
150,000 tonnes. 150 000 tonnes. Tonnen.
Artlcle 27 Artlcle 27 Artikel 27
Financlng of the Butter Stock Financement du stock regulateur Finanzierung des Ausgleichslagers
1. Members commit themselves to fin- a
1. Les membres s'engagent financer le (1) Die Mitglieder verpflichten sich, die
ance the total cost of the international Butter coOt total du stock regulateur international Gesamtkosten des nach Artikel 26 errichte-
Stock of 550,000 tonnes established under de 550 000 tonnes institue en application de ten internationalen Ausgleichslagers von
article 26, it bei.,g understood that shares In l'article 26, etant entendu que les parts dans 550 000 Tonnen zu finanzieren; hierbei wird
the Buffer Stock Account of the International le Compte du stock r~ulateur de l'Accord davon ausgegangen, daß Anteile derjeni-
Natural Rubber Agreement, 1987, of those international de 1987 sur le caoutchouc na- gen Mitglieder des Internationalen Natur-
members of the International Natural Rub- tural des membres de I'Accord international kautschuk-Übereinkommens von 1987, die
ber Agreement, 1987, which became mem- de 1987 sur le caoutchouc naturel qui sont Mitglieder dieses Übereinkommens gewor-
bers of this Agreement shall, with the con- devenus membres du present Accord sont, den sind, am Ausgleichslagerkonto des
sent of each member, be carried over to the ·avec l'assentiment desdits membres, repor- Internationalen Naturkautschuk-Überein-
Buffer Stock Account under this Agreement tees sur le Compte du stock r~ulateur du kommens von 1987 mit Zustimmung jedes
in accordance with the procedures deter- present Accord conformement aux proce- einzelnen Mitglieds nach den in Artikel 40
mined under the provisions of paragraph 3 dures fixees en vertu des dispositions du Absatz 3 des Internationalen Naturkau-
of article 40 of the International Natural paragraphe 3 de l'article 40 de l'Accord tschuk-Übereinkommens von 1987 festge-
596 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Rubber Agreement, 1987. international de 1987 sur le caoutchouc na- legten Verfahren auf das Ausgleichslager-
ture!. konto aufgrund dieses Übereinkommens
übertragen werden.
2. The financing of both the normal Buffer 2: Le financement du stock regulateur (2) Die Finanzierung sowohl des norma-
Stock and the contingency Buffer Stock normal et du stock regulateur d'urgence est len Ausgleichslagers als auch des Not-Aus-
shall be shared equalty between the export- partage egalement entre la categorie des gleichslagers erfolgt zu gleichen Teilen
ing and importing categories of members. membres exportateurs et 1a categorie des durch die Ausfuhr- und die Einfuhrmitglie-
Contributions of members to the Buffer membres importateurs. Les contributions derkategorien. Die Beiträge der Mitglieder
Stock Account shall be apportioned accord- des membres au Compte du stock regula- zum Ausgleichslagerkonto werden entspre-
ing to their shares of the votes in the Coun- teur sont calculees d'apres la part des voix chend ihrem Anteil an den Stimmen im Rat
cil, except as provided for in paragraphs 3 qu'ils detiennent au Conseil, sous reserve bemessen, sofern nicht in den Absätzen 3
and 4 of this article. des dispositions des paragraphes 3 et 4 du und 4 etwas anderes bestimmt ist.
present article.
3. Any importing member whose share of 3. S'agissant d'un membre importateur (3) Ein Einfuhrmitglied, dessen Anteil an
total net imports as set out in the table to be dont la part dans les importations nettes den Gesamtnettoeinfuhren entsprechend
established by the Council under para- totales indiquee dans le tableau dresse par der nach Artikel 14 Absatz 4 vom Rat aufzu-
graph 4 of article 14 represents 0.1 per cent le Conseil conformement au paragraphe 4 stellenden Tabelle 0, 1 v. H. der Gesamt-
or less of total net imports shall contribute to de l'article 14 represente 0,1% ou moins nettoeinfuhren oder weniger beträgt, leistet
the Buffer Stock Account as follows: des importations nettes totales, la contribu- wie folgt Beiträge zum Ausgleichslagerkon-
tion au Compte du stock regulateur est cal- to:
culee comme suit:
(a) lf its share of total net imports is less a) Si sa part des importations nettes tota- a) Beträgt sein Anteil an den Gesamt-
than or equal to 0.1 per cent but more les est inferieure ou egale a o, 1% mais nettoeinfuhren 0, 1 v. H. oder weniger,
than 0.05 per cent, such member shall a
superieure 0,05%, sa contribution est aber mehr als 0,05 v. H., so leistet die-
contribute an amount assessed on the calculee d'apres sa part effective dans ses Mitglied einen Beitrag, dessen Höhe
basis of its actual share of total net im- les importations nettes totales; auf der Grundlage seines tatsächlichen
ports; Anteils an den Gesamtnettoeinfuhren
festgesetzt wird;
(b) lf its share of total net imports is 0.05 per b) Si sa part des importations nettes tota- b) beträgt sein Anteil an den Gesamt-
cent or less, such member shall con- a
les est egale ou inferieure 0,05%, sa nettoeinfuhren 0,05 v. H. oder weniger,
tribute an amount assessed on the basis contribution est calculee sur la base so leistet dieses Mitglied einen Beitrag
of a share of 0.05 per cent of total net d'une part des importations nettes tota- in einer auf der Grundlage eines Anteils
imports. a
les egale 0,05%. von 0,05 v. H. der Gesamtnettoeinfuh-
ren festgesetzten Höhe.
4. During any period in which this Agree- 4. Pendant toute la periode durant la- (4) Während einer Zeit, in der dieses
ment is in force provisionally either under quelle le present Accord est en vigueur a Übereinkommen nach Artikel 61 Absatz 2
paragraph 2 or subparagraph (b) of para- titre provisoire en application du paragraphe oder Absatz 4 Buchstabe b vorläufig in Kraft
graph 4 of article 61, the financial commit- 2 ou de l'alinea b) du paragraphe 4 de ist, darf die finanzielle Verpflichtung jedes
ment of each exporting or importing mem- l'article 61, l'engagement financier de cha- Ausfuhr- oder Einfuhrmitglieds gegenüber
ber to the Buffer Stock Account shall not in que membre exportateur ou de chaque dem Ausgleichslagerkonto insgesamt den
total exceed that member's contribution, membre importateur a l'egard du Compte Beitrag dieses Mitglieds nicht überschrei-
calculated on the basis of the number of du stock regulateur ne depasse pas au total ten, berechnet auf der Grundlage der Zahl
votes corresponding to the percentage la contribution dudit membre, calculee d'a- der Stimmen, die den in den vom Rat nach
shares set out in the tables to be estab- pres le nombre de voix correspondant aux Artikel 14 Absatz 4 aufzustellenden Tabel-
lished by the Council under paragraph 4 of parts en pourcentage indiquees dans les len festgesetzten prozentualen Anteilen der
article 14, of the totals of 275,000 tonnes tableaux dresses par le Conseil conforme- Gesamtbeträge von 275 000 Tonnen ent-
falling to the exporting and importing cate- ment au paragraphe 4 de l'article 14, dans sprechen, welche auf die Ausfuhr- bzw.
gories of members respectively. The finan- le total de 275 000 tonnes attribue a ta Einfuhrmitgliederkategorien entfallen. Die
cial obligations of members when this a
categorie des exportateurs et ta categorie finanziellen Verpflichtungen der Mitglieder
Agreement is in force provisionally shall be des imA()rtateurs, respectivement. Les obli- werden, solange dieses Übereinkommen
shared equally by exporting and importing gations financieres incombant aux mem- vorläufig in Kraft ist, zu gleichen Teilen von
categories of members. At any time when bres lorsque le present Accord est en vi- den Ausfuhr- und den Einfuhrmitglieder-
the aggregate commitment of one category a
gueur titre provisoire sont reparties egale- kategorien getragen. Übersteigt zu irgend-
exceeds that of the other, the !arger of the ment entre la categorie des membres ex- einer Zeit die Gesamtverpflichtung einer
two aggregates shall be brought equal to portateurs et la categorie des membres Kategorie die der anderen, so wird der grö-
the smaller of the two aggregates, each importateurs. Quand l'engagement global ßere der beiden Gesamtbeträge auf den
member's votes in that aggregate being d'une categorie depasse celui de l'autre geringeren herabgesetzt, wobei die Stim-
reduced in proportion to the shares of votes categorie, le plus eteve des deux arrange- men jedes Mitglieds in diesem Gesamtbe-
derived from the tables to be established by ments globaux est reduit de ~ n corres-a trag entsprechend den Stimmenanteilen,
the Council under paragraph 4 of article 14. a
pondre l'autre, les voix de chaque mem- die sich aus den vom Rat nach Artikel 14
Notwithstanding the provisions of this para- bre dans cet engagement global etant dimi- Absatz 4 aufzustellenden Tabellen erge-
graph and of paragraph 1 of article 28, a nuees proportionnellement aux parts dans ben, herabgesetzt werden. Ungeachtet des
member's contribution may not exceed 125 le total des voix telles qu' elles ressortent vorliegenden Absatzes und des Artikels 28
per cent of the arnount of its total contribu- des tableaux dresses par le Conseil confor- Absatz 1 darf der Beitrag eines Mitglieds
tion calculated on the basis of its share in mement au paragraphe 4 de l'article 14. 125 v.H. des Betrags seines Gesamtbei-
world trade as indicated in annex A or an- Nonobstant les dispositions du present pa- trags, berechnet auf der Grundlage seines
nex B to this Agreement. ragraphe et 'du paragraphe 1 de l'articie 28, in Anlage A oder Anlage B dieses Überein-
la contribution d'un membre ne peut depas-. kommens angegebenen Anteils am Welt-
ser 125% du montant de sa contribution handel, nicht übersteigen.
totale calculee en fonction de sa part du
commerce mondial telle qu'elle est indiquee
a l'annexe A ou a l'annexe B du present
Accord.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 597
5. The total costs of the normal and con- 5. Les couts totaux du stock regulateur (5) Die Gesamtkosten des normalen Aus-
tingency Butter Stock of 550,000 tonnes normal et du stock regulateur d'urgence de gleichslagers und des Not-Ausgleichslagers
shall be financed by contributions by mem- 550 000 tonnes sont finances par les contri- von 550 000 Tonnen werden durch Barbei-
bers in cash to the Buffer Stock Account. butions en especes versees par les mem- träge der Mitglieder zum Ausgleichslager-
Such contributions may, when relevant, be bres au Compte du stock regulateur. Ces konto finanziert. Diese Beiträge können ge-
paid by the appropriate agencies of mem- contributions peuvent, le cas echeant, Atre gebenenfalls von den dafür vorgesehenen
bers concerned. versees par les organismes appropries des Stellen der betreffenden Mitglieder gezahlt
membres interesses. werden.
6. The total costs of the 550,000-tonne 6. Les couts totaux du stock regulateur (6) Die Gesamtkosten des internationalen
international Buffer Stock shall be paid from international de 550 000 tonnes sont payes Ausgleichslagers von 550 000 Tonnen wer-
the Butter Stock Account. Such costs shall par prelevement sur le Compte du stock den aus dem Ausgleichslagerkonto gezahlt.
include all expenses involved in acquiring regulateur. Ces coüts comprennent notam- Zu diesen Kosten gehören alle Ausgaben,
and operating the 550,000-tonne interna- ment toutes les depenses correspondant a die mit dem Erwerb und dem Betrieb
tional Butter Stock. In the event that the l'acquisition et au fonctionnement du stock des internationalen Ausgleichslagers von
estimated cost, as given in annex C to this regulateur international de 550 000 tonnes. 550 000 Tonnen zusammenhängen. Sollten
Agreement, cannot fully cover the total cost a
Si le cout estimatif indique l'annexe C du die geschätzten Kosten laut Anlage C die-
of acquisition and operations of the Buffer present Accord ne correspond pas exacte- ses Übereinkommens die Gesamtkosten
Stock, the Council shall meet and make the· ment au cout total de l'acquisition et du des Erwerbs und Betriebs des Ausgleichs-
necessary arrangements to call up the re- fonctionnement du stock regulc1teur, le lagers nicht voll decken, so tritt der Rat
quired contributions to cover such costs Conseil se reunit et prend les dispositions zusammen und trifft die notwendigen Vor-
according to percentage shares of votes. necessaires pour appeler les contributions kehrungen, um die erforderlichen Beiträge
requises afin de couvrir ce cout total confor- zur Deckung dieser Kosten entsprechend
mement aux parts exprimees en pourcenta- den prozentualen Stimmenanteilen abzu-
ge du total des voix. rufen.
Article 28 Article 28 Artikel 28
Payment of contributlons Versement des contrlbutlons Zahlung von Beiträgen
to the Buffer Stock.Account au Compte du stock regulateur zum Ausgleichslagerkonto
1. There shall be an initial contribution in 1. II est verse au Compte du stock regula- (1) Es wird ein erster Barbeitrag von
cash to the Butter Stock Account equivalent teur une contribution initiale en especes 70 Millionen malaysischen Ringgit :n das
to 70 million Malaysian ringgit. This amount, equivalant a 70 millions de ringgit malai- Ausgleichslagerkonto gezahlt. Dieser Be-
which represents a working capital reserve siens. Cette somme, qui represente une trag, der eine Betriebskapitalrücklage für
for buffer stock operations, shall be appor- reserve de fonds de roulement pour les Ausgleichslagergeschäfte darstellt, wird auf
tioned among all members according to operations du stock regulateur, est repartie alle Mitglieder entsprechend ihrem prozen-
their percentage shares of votes, taking into entre tous les membres en fonction de la tualen Stimmenanteil unter Berücksichti-
consideration paragraph 3 of article 27, and part en pourcentage des voix qu'ils detien- gung des Artikels 27 Absatz 3 aufgeteilt und
shall be due within 60 days after the first nent, compte tenu du paragraphe 3 de l'arti- ist innerhalb von 60 Tagen nach der ersten
Council session after the entry into force of cle 27, et est exigible dans un delai de 60 Tagung des Rates nach Inkrafttreten dieses
this Agreement. The initial contribution of a jours apres la premiere session tenue par le Übereinkommens zu zahlen. Der erste von
member due in accordance with this para- Conseil apres l'entree en vigueur du pre- einem Mitglied nach dem vorliegenden Ab-
graph shall, with the consent of that mem- sent Accord. La contribution initiale d'un satz zu zahlende Beitrag wird mit Zustim-
ber, be made wholly or in part by transfer of membre exigible en application du present mung des betreffenden Mitglieds ganz oder
that member's share in the cash held in the paragraphe est, avec l'assentiment dudit teilweise durch Übertragung des Anteils des
Buffer Stock Account under the Internatio- membre, versee en totalite ou en partie par betreffenden Mitglieds an den aufgrund des
nal Natural Rubber Agreement, 1987. virement de la part de ce membre dans les Internationalen Naturkautschuk-überein- •
sommes en especes se trouvant au Compte kommens von 1987 im Ausgleichslager-
du stock regulateur de I'Accord international konto vorhandenen Barmitteln geleistet.
de 1987 sur le caoutchouc nature!. •
2. The Executive Director may at any a
2. Le Directeur executif peut tout mo- (2) Der Exekutivdirektor kann jederzeit
time, and independently of the arrange- ment, et independamment des dispositions unabhängig von den Regelungen in Ab-
ments in paragraph 1 of this article, call for du paragraphe 1 du present article, appeler satz 1 Beiträge abrufen, sofern der Leiter
contributions provided that the Buffer Stock a
des contributions condition que le Direc- des Ausgleichslagers bestätigt hat, daß das
Manager has certified that the Buffer Stock teur du stock regulateur ait certifie que le Ausgleichslagerkonto möglicherweise in
Account may require such funds in the next Compte du stock regulateur peut avoir be- den nächsten vier Monaten solche Mittel
four months. soin de ces fonds dans les quatre mois a benötigen wird.
venir.
3. When a contribution is called, it shall be 3. En cas cfappel de contributions, le (3) Wird ein Beitrag abgerufen, so ist er
due from members within 60 days of the montant demande est verse par les mem- von den Mitgliedern innerhalb von 60 Tagen
date of notification. lf requested by any bres dans les 60 jours qui suivent la date de nach dem Tag der Notifikation zu zahlen.
member or members accounting for 200 notification. A la demande d'un membre ou Auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitglie-
votes in the CoJncil, the Council shall meet de membres totalisant 200 voix au Conseil, der, denen 200 Stimmen im Rat zustehen,
in special session and may modify or disap- le Conseil se reunit en session extraordi- tritt der Rat zu einer außerordentlichen Ta-
prove the call-up based on an assessment naire et peut modifier ou ne pas approuver gung zusammen und kaM den Abruf än-
of the need for funds to support buffer stock l'appel de contributions sur la base d'une dern oder ablehnen, nachdem er den Be-
operations in the next four months. lf the estimation des fonds necessaires pour sou- darf an Mitteln zur Unterstützung der Aus-
Council cannot reach a decision, contribu- tenir les operations du stock regulateur gleichslagergeschäfte in den nächsten vier
tions shall be due from rnembers in accord- dans les quatre mois a venir. Si le Conseil Monaten beurteilt hat. Kann der Rat keinen
ance with the Executive Director's notifica- a
ne peut arriver une decision, les contribu- Beschluß herbeiführen, so sind die Beiträge
tion. tions sont versees par les membres confor- von den Mitgliedern entsprechend der Noti-
a
mement la notification du Directeur exe- fikation des Exekutivdirektors zu zahlen.
cutif.
598 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
4. Contributions called up for the normal 4. Les contributions demandees pour le (4) Die für das normale Ausgleichstager
and the contingency Buffer Stock shall be stock regulateur normal et pour le stock und das Not-Ausgleichslager abgerufenen
valued at the lower trigger action price in regulateur d'urgence sont 6valuees au prix Beiträge werden zum unteren Auslösepreis
effect at the time such contributions are de declenchement inferleur en vigueur au bewertet, der zur Zeit des Abrufs der Bei-
called. moment ou ces contributions sont deman- träge in Kraft ist.
dees.
5. The call-up of contributions to the con- 5. L'appel de contributions destinees au (5) Der Abruf der Beiträge zum Not-Aus-
tingency Buffer Stock shall be handled as stock regulateur d'urgence est effectue gleichslager wird wie folgt durchgeführt:
follows: comme suit:
(a) At the 300,000 tonne review provided a) Quand il reexamine le stock regulateur a a) Bei der in Artikel 31 vorgesehenen
for in articie 31, the Council shall make 300 000 tonnes comme II est prew A 300 000-Tonnen-Überprüfung wird der
all financial and other arrangements l'article 31, le Conseil prend toutes les Rat alle finanziellen und sonstigen Re-
which may be necessary for the prompt dispositions financieres et autres qui gelungen treffen, die für die sofortige
implementation of the contingency Buf- peuvent 6tre necessaires pour 1a Errichtung des Not-Ausgleichslagers er-
fer Stock lncluding call-up of funds if prompte mise en place du stock regula- fordertich sind, einschließlich eines etwa
necessary; teur d'urgence, y compris un appel de erfordertichen Abrufs von Mitteln.
fonds si besoin est;
(b) lf the Council by special vote under arti- b) Si, par un vote special conformement au b) Beschließt der Rat durch besondere Ab-
cle 30, paragraph 2 decides to bring the paragraphe 2 de l'article 30, le Conseil stimmung nach Artikel 30 Absatz 2, das
contingency Buffer Stock into operation, decide de faire intervenir le stock regu- Not-Ausgleichslager in Einsatz zu brin-
then the Council shall ensure that: lateur d'urgence, il s'assure gen, so stellt er sicher, daß
{i) All members have made all neces- i) Que tous les membres ont pris tou- i) alle Mitglieder alle notwendigen Re-
sary arrangements for financing their tes les dispositions necessaires pour gelungen zur Finanzierung ihrer je-
respective shares of the contingency le financement de leur part du stock weiligen Anteile am Not-Ausgleichs-
Buffer Stock; and regulateur d'urgence; lager getroffen haben und
(ii) The contingency Butter Stock has ii) Que l'intervention du stock regula- ii) das Not-Ausgleichslager angerufen
been invoked and is fully primed for teur d'urgence a ete demandee et worden ist und voll für Maßnahmen
action in accordance with the terms que celui-ci est entierement pret a nach Artikel 30 bereit ist.
of article 30. intervenir conformement aux dispo-
sitions de l'article 30.
Artlcle 29 Article 29 Artikel 29
Prlce range Fourchette de prlx Preisspanne
1. There shall be established, for the 1. Pour les operations du stock regula- (1) Für die Geschäftstätigkeit des Aus-
operations of the Buffer Stock: teur, il est institue; gleichslagers werden festgelegt
(a) A reference price; a) Un prix de reference; a) ein Referenzpreis,
(b) A lower intervention price; b) Un prix d'intervention inferieur. b) ein unterer Interventionspreis,
(c) An upper intervention price; c) Un prix d'intervention superieur. c) ein oberer Interventionspreis,
(d) A lower trigger action price; d) Un prix de declenchement inferieur; d) ein unterer Auslösepreis,
(e) An upper trigger action price; e) Un prix de declenchement superieur; e) ein oberer Auslösepreis,
(f) A lower indicative price; and f) Un prix indicatif inferieur; f) ein unterer lndikativpreis und
(g) An upper indicative price. 9) Un prix indicatif superieur. g) ein oberer lndikativpreis.
2. On the entry into force of this 2. A l'entree en vigueur du present Ac- (2) Mit Inkrafttreten dieses Übereinkom-
Agreement, the reference price shall be the cord, le prix de reference sera le prix de mens gilt als Referenzpreis der am 28. De-
reference price applicable on 28 December reference applicable le 28 decembre 1995. zember 1995 geltende Referenzpreis.
1995.
3. There shall be an upper intervention 3. II est institue un prix d'intervention su- (3) Es gibt einen oberen Interventions-
price and a lower intervention price calcu- perieur et un prix d'intervention inferieur se preis und einen unteren Interventionspreis,
lated respectively at plus and minus 15 per a
situant, respectivement. plus ou moins 15% die auf plus bzw. minus 15 v.H. des Refe-
cent of the reference price, unless the a
du prix de reference, moins que le Conseil renzpreises festgesetzt werden, sofern
Council, by special vote, decides other- n'en decide autrement par un vote special. nicht der Rat durch besondere Abstimmung
wise. etwas anderes beschließt.
4. There shall be an upper trigger action 4. II est institue un prix de declenchement (4) Es gibt einen ·oberen Auslösepreis
price and a lower trigger action price calcu- superieur et un prix de declenchement infe- und einen unteren Auslösepreis, die auf
lated respectively at plus and minus 20 per a
rieur se situant, respectivement, plus ou plus bzw. minus 20 v.H. des Referenzprei-
cent of the reference price, unless the moins 20 % du prix de reference, A moins ses festgesetzt werden, sofern nicht der Rat
Council, by special vote, decides other- que le Conseil n'en decide autrement par un durch besondere Abstimmung etwas ande-
wise. vote special. res beschließt.
5. The prices calculated in accordance 5. Les prix vises aux paragraphes 3 et 4 (5) Die nach den Absätzen 3 und 4 fest-
with paragraphs 3 and 4 of this article shall du present article sont arrondis au cent le gesetzten Preise werden auf volle Cent auf-
be rounded to the nearest cent. plus proche. oder abgerundet.
6. On the entry into force of this 6. A rentree en vigueur du present Ac- (6) Mit Inkrafttreten äieses Überein-
Agreement, the lower and upper indicative cord, les prix indicatifs inferleur et superieur kommens werden der untere und der obere
prices shall be initially fixed at 157 and 270 a
seront fixes initialement 157 et 270 cents lndikativpreis zunächst auf 157 bzw. 270
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 599
Malaysian/Singapore cents per kilogram- de Malaisie/Singapour le kilogramme, res- malaysische/singapurische Cent je kg fest-
me, respectively. pectivement. gesetzt.
Article 30 Artlcle 30 Artikel 30
Operation of the Buffer Stock Fonctlonnement du stock regulateur Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers
1. lf, in relation to the price range pro- 1. Si, eu egard a la fourchette de prix (1) Liegt im Verhältnis zu der in Artikel 29
vided for in article 29, or as subsequently definie a l'article 29, ou ulterieurement revi- vorgesehenen oder später nach den Arti-
revised in accordance with the provisions of see conformement aux dispositions des ar- keln 31 und 39 geänderten Preisspanne
articles 31 and 39, the market indicator ticles 31 et 39, le prix indicateur du marche der durchschnittliche Marktpreis nach Arti-
price provided for in article 32 is: prevu a l'article 32: kel 32
(a) At or above the upper trigger action a) Est egal ou superieur au prix de declen- a) bei oder über dem oberen Auslösepreis,
price, the Buffer Stock Manager shall chement superieur, le Directeur du stock so verteidigt der Leiter des Ausgleichs- -
defend the upper trigger action price by regulateur defend le prix de declenche- lagers den oberen Auslösepreis, indem
offering natural rubber for sale until the ment superieur en mettant en vente du er Naturkautschuk zum Verkauf anbie-
market indicator price falls below the caoutchouc naturel jusqu'a ce que le tet, bis der durchschnittliche Marktpreis
upper trigger action price; prix indicateur du marche descende au- unter den oberen Auslösepreis fällt;
dessous du prix de declenchement su-
perieur;
(b) Above the upper intervention price, the b) Est superieur au prix d'intervention su- b) über dem oberen Interventionspreis, so
Buffer Stock Manager may sell natural perieur, le Directeur du stock regulateur kann der Leiter des Ausgleichslagers
rubber in defence of the upper trigger peut vendre du caoutchouc nature! pour Naturkautschuk zur Verteidigung des
action price; defendre le prix de declenchement su- oberen Auslösepreises verkaufen;
perieur;
(c) At the upper or lower intervention price, c) Se situe entre les prix d'intervention su- c) bei dem oberen oder unteren Interven-
or between them, the Buffer Stock Man- perieur et inferieur ou est egal a l'un ou tionspreis oder dazwischen, so darf der
ager shall neither buy nor sell natural l'autre de ces deux prix, le Directeur du Leiter des Ausgleichslagers Naturkau-
rubber, except in order to carry out his stock regulateur ne doit ni acheter ni tschuk weder kaufen noch verkaufen,
responsibilities for rotation under article vendre de caoutchouc natural, sauf außer um seine Aufgaben im Rahmen
35; dans le cadre des responsabilites qui lui der Umwälzung nach Artikel 35 zu er-
incombent en vertu de l'article 35 füllen;
concemant la rotation du stock;
(d) Below the lower intervention price, the d) Est inferieur au prix d'intervention infe- d) unter dem unteren Interventionspreis,
Buffer Stock Manager may buy natural rieur, le Directeur du stock regulateur so kann der Leiter des Ausgleichslagers
rubber in defence of the lower trigger peut acheter du caoutchouc naturel zur Verteidigung des unteren Auslöse-
action price; pour defendre le prix de declenchement preises Naturkautschuk kaufen;
inferieur;
(e) At or below the lower trigger action e) Est egal ou inferieur au prix de declen- e) bei oder unter dem unteren Auslöse-
price, the Buffer Stock Manager shall chement inferieur, le Directeur du stock preis, so verteidigt der Leiter des Aus-
defend the lower trigger action price by regulateur defend le prix de declenche- gleichslagers den unteren Auslösepreis,
offering to buy natural rubber until the ment inferieur en procedant a des offres indem er sich erbietet, Naturkautschuk
market indicator price exceeds the lower d'achat de caoutchouc nature! jusqu'a zu kaufen, bis der durchschnittliche
trigger action price. ce que le prix indicateur du marche de- Marktpreis über dem unteren Auslöse-
passe le prix de declenchement infe- preis liegt.
rieur.
2. When sales or purchases for the Buffer 2. Quand les ventes ou les achats du (2) Erreichen Verkäufe oder Käufe für das
Stock reach the 400,000-tonne level, the stock regulateur atteignent le niveau de 400 Ausgleichslager die 400 000-Tonnen-Grenze,
Council shall, by special vote, decide 000 tonnes, le Conseil decide, par un vote so beschließt der Rat durch besondere Ab-
whether to bring the contingency Buffer special, s'il faut faire intervenir le stock re- stimmung, ob er das Not-Ausgleichslager
Stock into Operation at: gulateuf d'urgence:
(a) The lower or upper trigger action price; a) Au prix de declenchement inferieur ou a) beim unteren oder oberen Auslösepreis
or superieur; ou oder
(b) Any price between the lower trigger ac- b) A un prix se situant entre le prix de b) bei Irgendeinem Preis zwischen dem
tion price and the lower indicative price, declenchement inferieur et le prix indi- unteren Auslösepreis und dem unteren
or the upper trigger action price and the catif inferieur, ou entre le prix de declen- lndikativpreis oder dem oberen Aus-
upper indicative price. chement superieur et le prix indicatif lösepreis und dem oberen Indikativ-
superieur. preis
zum Einsatz bringen will.
3. Unless tha Council, by special vote, 3. A moins que, par un vote special, le (3) Sofern nicht der Rat durch besondere
decides otherwise under paragraph 2 of this Conseil n'en decide autrement en applica- Abstimmung nach Absatz 2 etwas anderes
article, the Buffer Stock Manager shall use tion du paragraphe 2 du present article, le beschließt, benutzt der Leiter des Aus-
the contingency Buffer Stock to defend the Directeur du stock regulateur utilise le stock gleichslagers das Not-Ausgleichslager zur
lower indicative price by bringing the con- regulateur d'urgence pour defendre le prix Verteidigung des unteren lndikativpreises,
tingency Buffer Stock into operation when indicatif inferieur en faisant intervenir le indem er das Not-Ausgleichslager zum
the market indicator price is at a level 2 stock regulateur d'urgence lorsque le prix Einsatz bringt, wenn der durchschnitt-
Malaysian/Singapore cents per kilogramme indicateur du marche se situe a un niveau liche Marktpreis sich auf einem Niveau von
above the lower indicative price, and to de deux cents de Malaisie/Singapour par 2 malaysischen/singapurischen Cent je kg
defend the upper indicative price by bring- kilogramme au-dessus du prix indicatif in- über dem unteren lndikativpreis befindet,
ing the contingency Buffer Stock into opera- ferieur, et pour defendre le prix indicatif und zur Verteidigung des oberen Indikativ-
600 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
tion when the market indicator price 1s at a superieur en faisant intervenir le stock r~u- preises, indem er das Not-Ausgleichslager
level 2 Malaysian/Singapore cents per kllo- lateur d'urgence lorsque le prtx indicateur zum Einsatz bringt, wenn der durchschnittli-
gramme below the upper indicative price. du marche se situe l un niveau de deux che Marktpreis sich auf einem Niveau von
cents de Malaisie/Singapour par kilogram- 2 malaysischen/singapurischen Cent je kg
me au-dessous du prtx lndicatif superieur. unter dem oberen lndikativpreis befindet
4. The total facilities of the Buffer Stock, 4. La totalite du caoutchouc naturel dete- (4) Die Gesamtmittel des Ausgleichsla-
including the normal Buffer Stock and the nu par le stock r6gulateur, y compris le gers, d. h. einschließlich des normalen Aus-
contingency Buffer Stock, shall be fully util- stock r6gulateur normal et le stock r6gula- gleichslagers und des Not-Ausgleichsla-
ized to ensure that the marKet lndicator teur d'urgence, est utilise pour emp6cher gers, werden voll dafür genutzt, sichem,-
price does not fall below the lower indicative que le prix lnäicateur du marche ne tombe steUen, daß der durchschnittliche Markt-
price or rise above the upper indicative au-dessous du prtx lndicatif Interieur ou ne preis nicht unter den unteren lndikativpreis
price. s'eleve au-dessus du prix indicatif supe- fällt oder Ober den oberen lndikativpreis
rieur. steigt.
5. Sales and purchases by the Buffer 5. Le Directeur du stock regulateur effec- (5) Die Verkäufe und Käufe des Leiters
Stock Manager shall be effected through tue ses ventes et ses achats sur les mar- des Ausgleichslagers erfolgen auf aner-
established commercial markets at prevail- ches commercJaux existants, aux prix en . kannten kommerziellen Märkten zu gelten-
ing prices, and all his transactions shall be vigueur, et toutes ses transactions portent den Preisen, und alle seine Transaktionen
in physical rubber available for shipment not sur du caoutchouc physique disponible pour werden in effektivem Kautschuk getätigt,
later than one month after the end of the first expedition un mois au plus apres 1a fin du der nicht später als einen Monat nach Ab-
quoted month in the market concerned, or premier mois de cotation sur le 11)8rche lauf des ersten für den betreffenden Markt
for delivery in a consuming market during considere, ou pour livraison ·sur un marche notierten Monats zur Versendung oder der
the delivery month or months normally cor- consommateur au cours du ou des mois de zur Lieferung für einen Verbrauchermarkt in
responding to such shipment months in that livraison correspondant normalement aux- dem Liefermonat bzw. den Liefermonaten,
markel For the purpose of the efficient dits mois d'expedition sur ce mar~. Pour die üblicherweise den Versendungsmona-
operation of the Buffer Stock, the Council un fonctionnement efficace du stock regu- ten auf diesem Markt entsprechen, zur Ver-
may decide by consensus to allow the Buf- lateur, le Conseil peut decider par consen- fügung steht. Zum Zweck des wirksamen
fer Stock Manager to purchase future con- sus d'autoriser le Directeur du stock regula- Einsatzes des Ausgleichslagers kann der
tracts up to a maximum of two months for- a
teur acquerir des contrats ä terme de deux Rat durch Konsens beschließen, dem Leiter
ward on the strict and absolute condition mois au plus ä 1a condition stricte et absolue des Ausgleichslagers den Ankauf von Ter-
that tenders are taken up on maturity. que les livraisons soient effectuees l minkontrakten zur Lieferung In spätestens
l'echeance. zwei Monaten zu gestatten unter der stren-
gen, unabdingbaren Bedingung, daß die
Kontrakte zum Termin in effektiver Ware
realisiert werden.
6. To facilitate the operation of the Buffer 6. Pour faciliter le fonctionnement du (6) Zur Erleichterung der Geschäftstätig-
Stock, the Council shall establish branch stock regulateur, le Conseil met en place, keit des Ausgleichslagers errichtet der Rat
offices and such facilities of the Buffer Stock dans les cas ou cela est necessaire, des erforderlichenfalls Zweigbüros und ähnliche
Manäger's office, where necessary, In es- bureaux locaux et des services du Bureau Einrichtungen des Büros des Leiters des
tablished rubber markets and approved du Directeur du stock regulateur sur les Ausgleichslagers auf anerkannten Kau-
warehouse locations. marches etablis du caoutchouc et sur les tschukmärkten und an genehmigten La-
emplacements d'entrep6ts agrees. gerhausstandorten.
7. The Buffer Stock Manager shall pre- 7. Le Directeur du stock r~ulateur pre- (7) Der Leiter des Ausgleichslagers arbei-
pare a monthly report on buffer stock trans- pare un rapport mensuel sur les transac- tet einen Monatsbericht über die Transak-
actions and the Buffer Stock Account's ft- tions du stock regulateur et 1a position finan- tionen des Ausgleichslagers und die finan-
nanclal position. Thirty days after the end of ciere du Compte du stock regulateur. Le zielle Lage des Ausgleichslagerkontos aus.
each month, the report for that month shall a
rapport de chaque mois est mis 1a disposi- Dreißig Tage nach Ablauf jedes Monats
be made available to members. tion des membres trente jours apres la frn wird der Bericht für diesen Monat den Mit-
de ce mois. gliedem zur Verfügung gestellt
8. The Information on buffer stock trans- 8. Les renseignements sur les transac- (8) Die Angaben über Ausgleichslager-
actions shall inctude quantities, · prices, tions du stock regulateur concement notam- transaktionen umfassen Mengen, Preise,
types, grades and markets of all buffer stock ment les quantites, les prix, les types, les Typen, Gradierungen und Märkte aller Aus-
operations, including rotations effected. The qualites et les marches pour toutes les ~ gleichslagergeschäfte einschließlich der
Information on the Buffer Stock Account's rations du stock regulateur, y compris les vorgenommenen Umwälzungen. Die Anga-
financial position shall also include interest rotations effectuees. Les renseignements ben über die • finanzielle Lage des Aus-
rates on and terms and conditions of depo- sur la ..position financiere du Compte du gleichslagerkontos umfassen außerdem
sits, the currencies operated in and other stock regulateur concement aussi les taux Zinssätze und Bedingungen für Einlagen,
relevant Information on the items referred to d'interttt, conditions et modalites des de- die Währungen, In denen Geschäfte ge-
in paragraph 2 of article 21. pöts, les monnaies utilisees dans les opera- tätigt wurden, sowie andere einschljgige
tions et les autres Informations pertinentes Angaben über die In Artikel 21 Absatz 2
sur les questions visees au paragraphe 2 de bezeichneten Gegenstände.
I'article 21.
Artlcle 31 Artlcle 31 Artikel 31
Review and revlslon R'8xamen et nMslon OberprQfung und Anderung
of the prlce range de 1a fourchette de prlx der Preisspanne
A. Reference price A. Prix de reference A. Referenzpreis
1. Any review or revision of the reference 1. Le prtx de reference est revu et revise (1) Jede Überprüfung oder Änderung des
price, lncluding those followlng net changes en fonction des tendances du marche, no- Referenzpreises, einschließlich derjenigen,
in the Buffer Stock under paragraph 2 of this tamment ä 1a suite de variations nettes du die infolge von Nettoänderungen des Aus-
article, shall be based on market trends. stock regulateur, conformement au para- gleichslagers nach Absatz 2 vorgenommen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 601
lmmediately before the first meeting of the graphe 2 du present article. lmmediatement werden, erfolgt aufgrund von Markttenden-
Council after the Agreement enters into avant la premiere session tenue par le zen. Unmittelbar vor der ersten Tagung des
force and every 12 months thereafter, the Conseil aprits l'entree en vigueur de Rates nach Inkrafttreten dieses Überein-
Buffer Stock Manager shall calculate the l'Accord, et par la suite, tous les 12 mois, le kommens und danach alle 12 Monate er-
average dally market indicator price for the Directeur du stock r6gulateur calcule le prix rechnet der Leiter des Ausgleichslagers den
previous six months and compare this value indicateur quotidian moyen du marche pour täglichen durchschnittlichen Marktpreis für
with the two Intervention prices. The date of le semestre pnk4§dent et le compare aux die vorausgegangenen sechs Monate und
this calculation shall be fixed at least three prix d'intervention inferieur et superieur. La vergleicht diesen Wert mit den beiden In-
months in advance except for the first re- date a laquelle ce calcul est effectue est terventionspreisen. Der Zeitpunkt für diese
view and immediately precede a Council a
fixee au moins trois mois l'avance, sauf Berechnung wird, außer für die erste Über-
session. dans le cas du premier reexamen et elle prüfung, spätestens drei Monate Im voraus
precede immediatement une session du auf einen Tag unmittelbar vor einer Tagung
Conseil. des Rates festgelegt.
(a) lf the average of the six-month daily a) Si la moyenne des prix indicateurs quo- a) Liegt der Sechsmonatsdurchschnitt der
market indicator prices is at the upper tidiens du marche pour le semestre pre- täglichen durchschnittlichen Marktprei-
intervention price, at the lower Interven- cedent est egale au prix d'intervention se beim oberen Interventionspreis, beim
tion price, or between these two prices, superieur ou au prix d'intervention infe- unteren Interventionspreis oder dazwi-
no revision of the reference price shall rieur, ou si elle se situe entre ces deux schen, so erfolgt keine Änderung des
take place. prix, le prix de reference n'est pas re- Referenzpreises.
vise.
(b) lf the average of the six-month daily b) Si la moyenne des prlx indicateurs quo- b) Liegt der Sechsmonatsdurchschnitt der
market indicator prices 1s below the tidiens du marche pour le semestre pre- täglichen durchschnittlichen Marktprei-
lower Intervention price, the reference cedent est inferieure au prix d'interven- se unter dem unteren Interventions-
price shall be automatically revised tion inferieur, le prix de reference est preis, so wird der Referenzpreis auto-
downward by 5 per cent of its level and automatiquement revise et reduit de matisch um 5 v. H. gegenüber seinem
become effective the following day. 5 %, avec effet le jour suivant. En prin- Niveau gesenkt und wird am folgenden
Normally the Council would meet on that cipe, le Conseil se reunit ce jour-la et Tag wirksam. Üblicherweise tritt der Rat
day and take note of the revision. The prend acte de la revision. II peut reexa- an diesem Tag zusammen und nimmt
Council may review the reference price miner le prix de reference et decider, par die Änderung zur Kenntnis. Der Rat
and may, by special vote, decide on a un vote special, d'appliquer un pourcen- kann den Referenzpreis überprüfen und
higher percentage adjustment down- tage de reduction plus eleve. durch besondere Abstimmung eir.e grö-
wards of the reference price. ßere prozentuale Senkung des Refe-
renzpreises beschließen.
(c) lf the average of the six-month daily c) Si la moyenne des prlx indicateurs quo- c) Liegt der Sechsmonatsdurchschnitt der
market indicator prices is above the up- tidiens du marche pour le semestre pre- täglichen durchschnittlichen Marktprei-
per Intervention price, the reference cedent est superieure au prix d'interven- se über dem oberen Interventionspreis,
price shall be automatically revised up- tion superieur, le prix de reference est so wird der Referenzpreis automatisch
wards by 5 per cent of its level and automatiquement revise et releve de um 5 v. H. gegenüber seinem Niveau
become effective the following day. 5 %, avec effet le jour suivant. En prin- erhöht und wird am folgenden Tag
Normally the Council would meet on that cipe, le Conseil se reunit ce jour-la et wirksam. Üblicherweise tritt der Rat an
day and take note of the revision. The prend acte de la revision. II peut reexa- diesem Tag zusammen und nimmt die
Council may review the reference price miner le prix de reference et decider, par Änderung zur Kenntnis. Der Rat kann
and may, by special vote, decide on a un vote special, d'appliquer un pourcen- den Referenzpreis überprüfen und
higher percentage adjustment upwards tage de relevement plus eleve. durch besondere Abstimmung eine grö-
of the reference price. ßere prozentuale Erhöhung des Refe-
renzpreises beschließen.
(d) However, at the first regular session of d) Toutefois, a 1a premiere session ordi- d) Auf der ersten ordentlichen Tagung des
the Council after the entry into force of naire tenue par le Conseil aprits l'entree Rates nach Inkrafttreten dieses Über-
the Agreement any automatic revision en vigueur de l'Accord, toute revision einkommens beträgt jedoch jede auto-
under article 31, paragraph 1, subpara- automatique en application de l'alinea b) matische Änderung nach Absatz 1
graphs (b) or (c) shall be 4 per cent. ou c) du paragraphe 1 de l'article 31 est Buchstabe b oder c 4 v.H.
de4%.
(e) For the purposes of the comparison, the e) Aux fins de 1a comparaison, le prix de e) Zum Zweck des Vergleichs werden der
reference price and the six-month daily reference et le prix indicateur quotidian Referenzpreis und der Sechsmonats-
market indicator price will be calculated moyen du marche pour le semestre pre- durchschnitt der täglichen durchschnitt-
to two decimal places. a
cedent sont calcules la deuxieme de- lichen Marktpreise bis auf zwei Dezimal-
cimale pres. stellen berechnet.
2. Following a net change to the Buffer 2. S'il s'est prodult, depuis la demiere (2) Nach einer Nettoänderung des Aus-
Stock of 100,000 tonnes since the last regu- session ordinaire du Conseil, une variation gleichslagers um 100 000 Tonnen seit der
lar session of the Council, the Executive a
nette du stock regulateur egale 100 000 letzten ordentlichen Tagung des Rates be-
Director shall c~nvene a special session of tonnes, le Directeur executif convoque une ruft der Exekutivdirektor eine außerordent-
the Council to assess the situation. The session extraordinaire du Conseil pour eva- liche Tagung des Rates ein, um die Lage zu
Council may, by special vote, decide to take luer la situation. Le Conseil peut decider, beurteilen. Der Rat kann durch besondere
appropriate measures which may include: par un vote special, de prendre des me- Abstimmung beschließen, angemessene
sures appropriees qui peuvent compren- Maßnahmen zu treffen, zu denen gehören
dre: können
(a) Suspension of buffer stock operations; a) La suspension des operations du stock a) Aussetzung der Geschäftstätigkeit des
regulateur; Ausgleichslagers;
{b) Change in the rate of buffer stock pur- b) Un changement dans le rythme des b) Änderung des Rhythmus der Aus-
chases or sales, and achats ou des ventes du stock regula- gleichslagerkäufe oder -verkäufe und
teur;
602 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
(c) Revision of the reference price. c) La revision du prix de reference. c) Anderung des Referenzpreises.
3. lf net buffer stock purchases or sales 3. Si des achats ou des ventes du stock (3) Haben seit a) der letzten Änderung
amounting to 300,000 tonnes have taken regulateur d'un montant net de 300 000 ton- aufgrund des Artikels 31 Absatz 3 des Inter-
place since (a) the last revision under para- nes ont eu lieu depuis a) la derniere revision nationalen Naturkautschuk-Übereinkom-
graph 3 of article 31 of the International en application du paragraphe 3 de l'article mens von 1987, b) der letzten Anderung
Natural Rubber Agreement, 1987, (b) the 31 de l'Accord ioternational de 1987 sur te aufgrund des vor1iegenden Absatzes oder
last revision under this paragraph, or (c) the caoutchouc naturel, b) ta derniere revision c) der letzten Änderung nach Absatz 2, je
last revision under paragraph 2 of this arti- en application du present paragraphe ou c) nachdem, welcher Tag später liegt, Netto-
cle, whlchever is most recent, the reference 1a derniere r6vision en application du para- ausgleichslagerkäufe oder -verkäufe in
pri~ shall be lowered or raised, respective- graphe 2 du pr6sent article, la plus recente Höhe von 300 000 Tonnen stattgefunden,
ly, by 3 per cent of its current level unless des trois dates correspondantes etant re- so wird der Referenzpreis um 3 v. H. seines
the Council, by special vote, decides to tenue, te prix de reference est diminue ou gegenwärtigen Niveaus gesenkt bzw. er-
lower or raise it, respectively, by a higher augmente, selon le cas, de 3 % par rapport höht, sofern nicht der Rat durch besondere
percentage amount. A son niveau du moment, A moins que le Abstimmung beschließt, ihn um einen grö-
Conseil ne decide, par un vote special, de le ßeren Vomhundertsatz zu senken oder zu
diminuer ou de l'augmenter, selon le cas, erhöhen.
d'un pourcentage plus eleve.
4. Notwithstanding the provisions of arti- 4. Nonobstant les dispositions du para- (4) Ungeachtet des Artikels 29 Absatz 4
cle 29, paragraph 4, revision of the refer- graphe 4 de l'article 29, aucune revision du darf eine Anderung des Referenzpreises
ence price shall not result in the trigger prix de reference ne doit 6tre teile que le nicht dazu führen, daß der Auslösepreis
action price breaching the indicative price. prix de declenchement deborde le prix in- den lndikativpreis durchbricht.
dicatif.
5. Notwithstanding the provisions of arti- 5. Nonobstant les dispositions des para- (5) Ungeachtet des Artikels 31 Absätze 1
cle 31, paragraph 1 and article 31, para- graphes 1 et 3 de l'article 31, aucune revi- und 3 darf eine Änderung des Referenzprei-
graph 3, revision of the reference price shall sion du prix de reference ne doit 6tre telle ses nicht dazu führen, daß der Interven-
not result in the intervention price breaching que le prix d'intervention deborde le niveau tionspreis das Niveau durchbricht, auf dem
the level at which the contingency Buffer auquef -le stock regulateur d'urgence est das Not-Ausgleichslager nach Artikel 30
Stock will be brought into operation under mobilise conformement au paragraphe 3 de Absatz 3 in Einsatz gebracht wird.
article 30, paragraph 3. l'article 30.
B. lndicative prices B. Prix indicatifs B. lndikativpreise
6. The Council may, by special vote, re- 6. Le Conseil peut reviser, par un vote (6) Der Rat kann durch besondere Ab-
vise the lower and upper indicative prices at special, les prix indicatifs inferieur ou supe- stimmung bei den in diesem Abschnitt vor-
reviews provided for in this section of this rieur lors des reexamens prevus dans la gesehenen Überprüfungen den unteren und
article. presente section du present article. oberen lndikativpreis ändern.
7. The Council shall ensure that any revi- 7. Le Conseil veille A ce que toute revi- (7) Der Rat stellt sicher, daß jede Ände-
sion of indicative prices is consistent with sion des prix indicatifs soit compatible avec rung der lndikativpreise mit den sich ab-
evolving market trends and conditions. In l'evolution des tendances et de la situation zeichnenden Markttendenzen und -bedin-
this connection, the Council shall take into du marche. A cet egard, il prend en conside- gungen im Einklang steht. In diesem Zu-.
consideration the trend of natural rubber ration les tendances des prix, de la sammenhang berücksichtigt der Rat die
prices, consumption, supply, production consommation, de l'offre, des coOts de pro- Tendenz der Naturkautschukpreise, des
costs and stocks, as well as the quantity of duction et des stocks de caoutchouc natu- Verbrauchs, des Angebots, der Produk-
natural rubber held in the Buffer Stock and re!, ainsi que 1a quantite de caoutchouc tionskosten und der Bestände sowie die
the financial position of the Buffer Stock natural detenue par le stock regulateur et la Menge des im Ausgleichslager gehaltenen
Account. position financiere du Compte du stock re- Naturkautschuks und die finanzielle Lage
gulateur. des Ausgleichslagerkontos.
8. The lower and upper indicative prices 8. Les prix indicatifs inferieur et superieur (8) Der untere und der obere Indikativ-
shall be reviewed: sont revus: preis werden überprüft
(a) 24 months after the last review pursuant a) 24 mois apres le dernier reexamen aux a) 24 Monate nach der letzten Überprü-
to paragraph 7(a) of article 31 of termes du paragraphe 7 a) de l'article 31 fung gemäß Artikel 31 Absatz 7 Buch-
the International Natural Rubber de I'Accord international de 1987 sur le stabe a des Internationalen Naturkau-
Agreement, 1987, or in the event that caoutchouc naturel ou, si le present tschuk-Übereinkommens von 1987 oder,
this Agreement enters into force after Accord entre en vigueur apres le 1• rnai falls dieses Übereinkommen nach dem
1 May 1996, at the first session of the 1996, A la premiere session tenue par le 1. Mai 1996 in Kraft tritt, auf der ersten
Council under this Agreement, and Conseil en vertu du present Accord, et Tagung des Rates aufgrund dieses
every 24 months thereafter, par la suite tous les 24 mois; Übereinkommens und danach alle
24 Monate;
(b) In exceptional circumstances, at the re- b) Dans des circonstances exceptionnel- b) bei außergewöhnlichen Umständen auf
quest of a member or members ac- les, A 1a demande d'un membre ou de Ver1angen eines oder mehrerer Mit-
counting for 200 or more votes in the membres totallsant 200 voix ou davan- glieder, die 200 oder mehr Stimmen im
Council; and tage au Conseil; Rat innehaben, und
(c) When the reference price has been re- c) Lorsque le prix de reference a ete revise c) wenn der Referenzpreis i) seit der letz-
vised (i) downwards since the last revi- 1) en baisse depuis la derniere revision ten Änderung des unteren lndikativprei-
sion of the lower indicative price or the du prix indicatif Interieur ou depuis ses oder dem Inkrafttreten des Interna-
entry into force of the International rentree en vigueur de l'Accord interna- tionalen Naturkautschuk-Übereinkom-
Natural Rubber Agreement, 1987, or (ii) tional de 1987 sur le caoutchouc natural mens von 1987 nach Absatz 3 um min-
upwards since the last revision of the ou ii) en hausse depuis 1a derniere revi- destens 3 v. H. und nach Absatz 1 um
upper indicative price or the entry into sion du prix indicatif superieur, ou de- mindestens 5 v.H. oder nach den Ab-
force of the International Natural Rubber puis I' entree en vigueur de I'Accord in- sätzen 1, 2 und/oder 3 um mindestens
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 603
Agreement, 1987, by at least 3 per cent temational de 1987 sur le caoutchouc diesen Betrag gesenkt oder ii) seit der
under paragraph 3 of this article and at nature!, cette baisse ou cette hausse letzten Änderung des oberen lndikativ-
least 5 per cent under paragraph 1 of etant d'au moins 3 % conformement au preises oder dem Inkrafttreten des Inter-
this article, or by at least this amount paragraphe 3 du present article et d'au nationalen Naturkautschuk-Überein-
under paragraphs 1, 2 and/or 3 of this moins 5 % conformement au paragra- kommens von 1987 nach Absatz 3 um
article, provided that the average of the phe 1 du present article, ou d'un mon- mindestens 3 v.H. und nach Absatz 1
daily market indicator price for the tant au moins egal l ce pourcentage um mindestens 5 v. H. oder nach den
60 days subsequent to the last revision conformement aux paragraphes 1, 2 eV Absätzen 1, 2 und/oder 3 um minde-
of the reference price is either below the ou 3 du present article, ä condition que stens diesen Betrag erhöht worden ist,
lower intervention price or above the la moyenne des prix indicateurs quoti- vorausgesetzt, daß der Durchschnitt der
upper intervention price, respectively. diens du marche pour les 60 jours sui- täglichen durchschnittlichen Marktprei-
vant la derniere revision du prix de refe- se während der auf die letzte Änderung
rence soit, selon le cas, inferieure au des Referenzpreises folgenden 60 Tage
prix d'intervention inferieur ou supe- entweder unter dem unteren Interven-
rieure au prix d'intervention superieur. tionspreis oder über dem oberen Inter-
ventionspreis liegt.
9. Notwithstanding paragraphs 6, 7 and 8 9. Nonobstant les paragraphes 6, 7 et 8 (9) Ungeachtet der Absätze 6, 7 und 8
of this article, there shall be no upward du present article, le prix indicatif inferieur findet keine Erhöhung des unteren oder
revision in the lower or upper indicative ou superieur n'est pas revise en hausse si oberen lndikativpreises statt, wenn der
price if the average of the daily market in- la moyenne des prix indicateurs quotidiens Durchschnitt der täglichen durchschnittli-
dicator prices over the six-month period du marche pour le semestre precedant un chen Marktpreise während der sechs Mona-
prior to a review of the price range under reexamen de la fourchette de prix prew par te vor einer Überprüfung der Preisspanne
this article is below the reference price. le present article est inferieure au prix de aufgrund dieses Artikels unter dem Refe-
Similarly, there shall be no downward revi- reference. De mäme, Je prix indicatif infe- renzpreis liegt. Ebenso findet keine Sen-
sion in the lower or upper indicative price if rieur ou superieur n'est pas revise en baisse kung des unteren oder oberen lndikativprei-
the average of the daily rnarket indicator si la moyenne des prix indicateurs quoti- ses statt, wenn der Durchschnitt der tägli-
prices over the six-month period prior to a diens du marche pour le semestre prece- chen durchschnittlichen Marktpreise wäh-
review of the price range under this article is dant un reexamen de la fourchette de prix rend der sechs Monate vor einer Überprü-
above the reference price. prew par le present article est superieure fung der Preisspanne aufgrund dieses Arti-
au prix de reference. kels über dem Referenzpreis liegt.
Article 32 Article 32 Artikel 32
Market lndlcator prlce Prix lndlcateur du marche Durchschnittlicher Marktpreis
1. There shall be established a daily mar- 1. II est institue un prix indicateur quoti- (1) Es wird ein täglicher durchschnittlicher
ket indicator price which shall be a compo- dien du marche, qui est une moyenne com- Marktpreis ermittelt, der sich aus einem
site, weighted average - reflecting the mar- posite ponderee - representative du mar- zusammengesetzten, gewichteten und dem
ket in natural rubber - of daily official prices che du caoutchouc nature! - des prix offi- Markt für Naturkautschuk entsprechenden
as defined by the Council on the Kuala ciels quotidiens tels qu'ils sont definis par le Durchschnitt der täglichen amtlichen Preise
Lumpur, London, New York and Singapore Conseil sur les places de Kuala Lumpur, nach Festlegung des Rates auf den Märk-
markets, and such other established com- Londres, New York et Singapour, et sur ten Kuala Lumpur, London, New York und
mercial markets as the Council may decide. . tous autres marches commerciaux etablis Singapur und gegebenenfalls sonstigen
lnitially, the daily market indicator price shall que le Conseil peut decider. lnitialement, le vom Rat bestimmten anerkannten kommer-
comprise ASS 1, ASS 3 and TSR 20 and prix indicateur quotidien du marche est eta- ziellen Märkten ergibt. Zunächst wird der
their weighting shall be in the ratio of 2:3:5. bli d'apres les prix du ASS 1, du ASS 3 et du tägliche durchschnittliche Marktpreis nach
All quotations shall be converted into f.o.b. TSR 20, dont les coefficients de pondera- dem Preis von ASS 1, ASS 3 und TSR20
Malaysian/Singapore ports in Malaysian/ tion doivent se chiffrer selon le rapport ermittelt, wobei die Gewichtungskoeffizien-
Singapore currency. 2:3:5. Toutes les cotations sont converties ten 2: 3: 5 betragen. Alle Notierungen wer-
en prix f.o.b. aux ports malaisiens/port de den in malaysischer/singapurischer Wäh-
Singapour, exprime en monnaie malai- rung in Preise fob malaysische/singapuri-
sienne/singapourienne. sche Häfen umgerechnet.
2. The type/grade composition weight- 2. La composition par type/qualite, les (2) Die Zusammensetzung nach Typ/
lngs, method of computing the daily market coefficients de ponderation, 1a methode de Gradierung, die Gewichtungskoeffizienten,
lndicator price and the number of markets calcul du prix indicateur quotidian du mar- die Methode zur Berechnung des täglichen
shall be reviewed and may, by special vote, che et Je nombre de marches sont passes durchschnittlichen Marktpreises und die An-
be revised by the Council to ensure that it en revue et peuvent Atre revises par le zahl der Märkte werden vom Rat überprüft
reflects the market in natural rubber. The Conseil par un vote speclal, afin d'assurer und können durch besondere Abstimmung
Council may, by special vote, decide to que ce prix soit representatif du marche du geändert werden, um sicherzustellen, daß
include additional established commercial caoutchouc natural. Le Conseil peut deci- er dem Markt für Naturkautschuk entspricht.
markets in the calculation of the daily rriar- der, par un vote special, d'inclure d'autres Der Rat kann durch besondere Abstimmung
ket indicator price if such markets are marches commerciaux etablis dans le cal- beschließen, weitere anerkannte kommer-
deemed to lnfluence the international price cul du prix indicateur quotidian du marche si zielle Märkte In die Berechnung des täg-
of natural rubber. ces marches sont reputes lnfluer sur le prix lichen durchschnittlichen Marktpreises ein-
international du caoutchouc nature!. zubeziehen·, falls angenommen wird, daß
diese Märkte den Internationalen Preis für
Naturkautschuk beeinflussen.
3. The market lndicator price shafl be 3. Le prix indicateur du marche est repute (3) Der durchschnittliche Marktpreis gilt
deemed above, at or below price levels superieur, egal ou inferieur aux niveaux de als über, auf oder unter den in diesem Über-
specified in this Agreement if the average of prix specifies dans Je present Accord si la einkommen bezeichneten Preisniveaus
the daily market indicator prices for the last moyenne des prix indicateurs quotidiens du liegend, wenn der Durchschnitt der täg-
five market days is above, at or below such marche pour les cinq derniers jours de pla- lichen durchschnittlichen Marktpreise wäh-
604 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
price levels. ce est superieure, egale ou inferieure a ces rend der letzten fünf Markttage über, al..t
niveaux de prix. oder unter diesen Preisniveaus liegt.
Artlcle 33 Artlcle 33 Artikel 33
Composltlon Composltlon des stocks Zusammensetzung
of buffer stocks constltuant le stock regulateur der Auaglelchslagerbestlnde
1. At its first session after the entry into 1. A sa premiere session apres l'entree (1) Auf seiner ersten Tagung nach Inkraft-
force of this Agreement, the Council shall en vigueur du present Accord, le Conseil treten dieses Übereinkommens bezeichnet
name the internationally recognized stan- designe les qualites et types internationale- der Rat die international anerkannten Stan-
dard types and grades of ribbed smoked ment reconnus de feuilles de caoutchouc dardtypen und -gradierungen von ASS und
sheets and technically specified rubbers for turne et les caoutchoucs faisant l'objet de TSR zur Aufnahme in das Ausgleichslager,
inclusion in the Butter Stock, provided that specifications techniques qui peuvent entrer sofern folgende Voraussetzungen erfüllt
the following criteria are met: dans le stock regulateur, sous reserve que sind:
les criteres suivants soi~nt respectes:
(a) The lowest types and grades of natural a) Les types et qualites inferieurs de caout- a) Die untersten Typen und Gradierungen
rubber authorized for inclusion in the chouc natural agrees pour inclusion von Naturkautschuk, die für die Aufnah-
Butter Stock shall be ASS 3 and TSR dans le stock regulateur sont le ASS 3 me in das Ausgleichslager zugelassen
20; and et le TSR 20; sind, sind ASS 3 und TSR 20, und
(b) All types and grades allowed under sub- b) Tous les types et qualites agrees en b) alle nach Buchstabe a zugelassenen
paragraph (a) of this paragraph which application de l'alinea a) du present pa- Typen und Gradierungen, die minde-
account for at least 3 per cent of the ragraphe qui representent 3 % au moins stens 3 v.H. des internationalen Han-
previous calendar year's international du commerce international du caout- dels mit Naturkautschuk im vergange-
trade in natural rubber shall be named. chouc natural pendant l'annee civile pre- nen Jahr ausmachen, müssen bezeich-
cedente sont designes. net werden.
2. The Council may, by special vote, 2. le Conseil peut modifier, par un vote (2) Der Rat kann durch besondere
change these criteria and/or the selected special, ces criteres ou tes types/qualites Abstimmung diese Voraussetzungen und/
types/grades if that is necessary to ensure retenus si cela est necessaire pour que la oder die ausgewählten Typen/Gradierun-
that the composition of the Butter Stock composition du stock regulateur reflete gen ändern, wenn dies nötig ist, um sicher-
reflects the evolving market situation, attain- l'evolution de 1a situation du marche, pour zustellen, daß die Zusammensetzung des
ment of the stabilization objectives of this que les objectifs du present Accord en ma- Ausgleichslagers der sich abzeichnenden
Agreement and the need to maintain a high tiere de stabilisation soient atteints et pour Marktlage, der Erreichung der Stabilisie-
commercial standard of quality of buffer a
maintenir un niveau eleve la qualite com- rungsziele dieses Übereinkommens und
stocks. merciale des stocks composant le stock der Notwendigkeit, einen hohen kommer-
regulateur. ziellen Qualitätsstandard der Ausgleichsla-
gerbestände aufrechtzuerhalten, ent-
spricht.
3. The Butter Stock Manager shall make 3. le Directeur du stock regulateur fait (3) Der Leiter des Ausgleichslagers unter-
every ettort to ensure that the composition tous les ettorts possibles pour que la com: nimmt alle Anstrengungen, um sicherzu-.
of the Butter Stock closely reflects the ex- position du stock regulateur reflete effecti- stellen, daß die Zusammensetzung des
port/import patterns for natural rubber, while vement la structure des exportations/impor- Ausgleichslagers den Ausfuhr-/Einfuhr-
promoting the stabilization objectives of this tations de caoutchouc natural, tout en re- strukturen für Naturkautschuk genau ent-
Agreement. pondant aux objectifs du present Accord en spricht und gleic'1zeitig die Stabilisierungs-
matiere de stabilisation. ziele dieses Übereinkommens fördert.
4. The Council may, by special vote, 4. Le Conseil peut, par un vote special, (4) Der Rat kann durch besondere Ab-
direct the Butter Stock Manager to change charger le Directeur du stock regulateur de stimmung den Leiter des Ausgleichslagers
the composition of the Buffer Stock if the modifier la composition du stock regulateur anweisen, die Zusammensetzung des Aus-
objective of price stabilization so dictates. si l'objectif de stabilisation des prix l'exige. gleichslagers zu ändern, wenn das Ziel der
Preisstabilisierung dies vorschreibt.
Article 34 Article 34 Artikel 34
Locatlon Emplacement des stocks Standort
of buffer stocks composant le stock regulateur der Auaglelchsllger
1. The location of buffer stocks shall en- 1. l'emplacement des stocks composant (1) Der Standort der Ausgleichsläger muß
sure economic and efficient commercial le stock regulateur doit permettre des ope- eine wirtschaftliche und wirksame kommer-
operations. In accordance with this prin- rations commerciales economiques et effi- zielle Tätigkeit gewährleisten. Nach diesem
ciple, the buffer stocks shall be located in caces. En vertu de ce principe, les stocks Grundsatz müssen die Läger im Hoheitsge-
the territory of both exporting and importing sont situes sur le territoire de membres biet sowohl von Ausfuhr- als auch von Ein-
members, unless the Council, by special exportateurs et de membres importateurs, a fuhrmitgliedern liegen, sofern nicht der Rat
vote, decides otherwise. The distribution of moins que, par un vote special, le Conseil durch besondere Abstimmung etwas ande-
the butter stock rubber shall be consistent n'en decide autrement. La repartition du res beschließt. Die Verteilung von Natur-
with attaining the stabilization objectives of caoutchouc du stock regulateur est compa- kautschuk auf die Ausgleichsläger erfolgt in
the Agreement while minimizing costs. tible · avec 1a realisation des objectifs de Übereinstimmung mit der Erreichung der
stabilisation vises par le present Accord, Stabilisierungsziele dieses Übereinkom-
tout en maintenant les couts au niveau mi- mens, wobei die Kosten möglichst gering zu
nimal. halten sind.
2. In order to maintain high commercial 2. Pour maintenir des normes de qualite (2) Um hohe kommerzielle Qualitätsstan-
quality standards, butter stocks shall be commerciale elevees, le stockage se fait dards aufrechtzuerhalten, werden die Aus-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 605
stored only in warehouses approved on the uniquement dans des entrepöts agrees en gleichsläger nur in Lagerhäusern gehalten,
basis of criteria established by the Council fonction de criteres etablis par le Conseil de die auf der Grundlage der vom Rat des
of the International Natural Rubber I' Accord international de 1987 sur le caout- Internationalen Naturkautschuk-Überein-
Agreement, 1987, or revised by the Council chouc natural ou revises par le Conseil en kommens von 1987 festgelegten oder vom
under this Agreement. vertu du present Accord. Rat aufgrund dieses Übereinkommens ge-
änderten Maßstäbe genehmigt worden
sind.
3. After the entry into force of this 3. Apres l'entree en vigueur du present (3) Nach Inkrafttreten dieses Überein-
Agreement, the Council shall establish and Accord, le Conseil etablit et approuve une kommens erstellt und genehmigt der Rat
approve the list of warehouses and the liste d'entrepöts ainsi que les dispositions das Verzeichnis von Lagerhäusern und legt
necessary arrangements for their use. The necessaires pour leur utilisation. Le Conseil die nötigen Vorkehrungen für ihre Benut-
Council may, if necessary, review the list of peut, si necessaire, revoir la liste des entre- zung fest. Der Rat kann das vom Rat des
warehouses approved by the Council of the pöts approuves par le Conseil de I'Accord Internationalen Naturkautschuk-Überein-
International Natural Rubber Agreement, international de 1987 sur le caoutchouc na- kommens von 1987 genehm.igte Verzeich-
1987, and the criteria established by the ture! et les criteres etablis par ledit Conseil, nis von Lagerhäusern und die von dem
said Council and maintain or revise them et les maintenir ou les reviser en conse- genannten Rat festgelegten Maßstäbe er-
accordingly. quence. forderlichenfalls überprüfen und sie beibe-
halten oder entsprechend ändern.
4. The Council shall also periodically re- 4. Le Conseil revoit aussi periodiquement (4) Der Rat wird ferner in regelmäßigen
view the location of the buffer stocks and l'emplacement des stocks composant le Abständen den Standort der Ausgleichslä-
may, by special vote, direct the Butter Stock stock regulateur et peut, par un vote spe- ger überprüfen; er kann durch besondere
Manager to change the location of the butter cial, charger le Directeur du stock regula- Abstimmung den Leiter des Ausgleichsla-
stocks to ensure economic and etticient teur de modifier l'emplacement de ces gers anweisen, den Standort der Läger zu
commercial operations. stocks pour assurer des operations com- verlegen, um eine wirtschaftliche und wirk-
merciales economiques et efficaces. same kommerzielle Tätigkeit zu gewährlei-
sten.
Article 35 Article 35 Artikel 35
Malntalnlng the quallty Malntien de la quallte Erhaltung der Oualltit
of the buffer stock& des stocks composant le stock regulateur der Ausgleichslagerbestände
The Butter Stock Manager shall ensure Le Directeur du stock regulateur veille a Der Leiter des Ausgleichslagers sorgt
that all butter stocks are purchased and ce que tous les stocks composant le stock dafür, daß alle Ausgleichslagerbestände
maintained at a high commercial standard regulateur soient achetes et entretenus se- auf einem hohen kommerziellen Qualitäts-
of quality. To help him achieve this, he may lon des normes de qualite commerciale standard gekauft und erhalten werden. Zur
rotate natural rubber stored in the Butter elevees. A cette fin, il peut renouveler le Erreichung dieses Zieles kann er den in
Stock as necessary to ensure such stan- caoutchouc nature! entrepose dans le stock dem Ausgleichslager gelagerten Naturkau-
dards, taking into appropriate consideration regulateur de la maniere necessaire pour tschuk nach Bedarf umwälzen, um einen
the cost of such rotation and its impact on assurer le respect de ces normes, en pre- solchen Standard zu erhalten, wobei er die
the stability of the market. The costs of nant dument en consideration le cout de la Kosten einer solchen Umwälzung und ihre
rotation shall be brought into the Butter rotation et ses repercussions sur la stabilite Wirkung auf die Marktstabilität angemessen
Stock Account. du marche. Le cout de la rotation est impute berücksichtigt. Die Kosten der Umwälzung
sur le Compte du stock regulateur. werden dem Ausgleichslagerkonto ange-
lastet.
Article 36 Article 36 Artikel 36
Restrlction or suspension Limitation ou suspension Einschränkung oder Aussetzung
of buffer des operations der Geschäftstätigkeit
stock operatlons du stock regulateur des Ausgleichslagers
1. Notwithstanding the provisions of ar- 1. Nonobstant les dispositions de l'arti- (1) Unbeschadet des Artikels 30 kann der
ticle 30, the Council, if in session, may, by cle 30, le Conseil, s'il est en session, peut, Rat, sofern er zu einer Tagung zusammen-
special vote, restrict or suspend the ope- par un vote special, limiter ou suspendre les getreten ist, die Geschäftstätigkeit des Aus-
rations of the Butter Stock, if in its opinion operations du stock regulateur s'il estime gleichslagers durch besondere Abstim-
the discharge of the obligations laid upon que le respect des obligations imposees au mung einschränken oder aussetzen, wenn
the Butter Stock Manager by that article will Directeur du stock regulateur par ledit arti- nach seiner Meinung die Erfüllung der dem
not achieve the objectives of this cle ne permettra pas d'atteindre les objectifs Leiter des Ausgleichslagers durch den ge-
Agreement. du present Accord. nannten Artikel auferlegten Verpflichtungen
nicht zur Erreichung der Ziele dieses Über-
einkommens führen wird.
2. lf the Council is not in session, the 2. Si le Conseil n'est pas en session, le (2) Außerhalb der Ratstagungen kann der
Executive Director may, after consultation Directeur executif peut, apres consultation Exekutivdirektor nach Konsultation mit dem
with the Chairman, restrict or suspend the avec le President, limiter ou suspendre les Vorsitzenden die Geschäftstätigkeit des
operations of the Butter Stock, if in his opin- operations du stock regulateur s'il estime Ausgleichslagers einschränken oder aus-
ion the discharge of the obligations laid que le respect des obligations imposees au setzen, wenn nach seiner Meinung die Er-
upon the Butter Stock Manager by article 30 Directeur du stock regulateur par l'article 30 füllung der dem Leiter des Ausgleichslagers
will not achieve the objectives of this ne permettra pas d'atteindre les objectifs du durch Artikel 30 auferlegten Verpflichtungen
Agreement. present Accord. nicht zur Erreichung der Ziele dieses Über-
einkommens führen wird.
3. lmmediately after a decision to restrict 3. lmmediatement apres une .decision de (3) Unmittelbar nach einem Beschluß zur
or suspend the operations of the Butter limiter ou de suspendre les operations du Einschränkung oder Aussetzung der Ge-
606 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Stock under paragraph 2 of this article, the stock regulateur en vertu du paragraphe 2 schäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach
Executive Director shall convene a session du present article, le Directeur executif Absatz 2 beruft der Exekutivdirektor eine
of the Council to review such decision. Not- convoque une session du Conseil reffeta Tagung des Rates zur Überprüfung dieses
withstanding the provisions of paragraph 4 d'examiner cette decision. Nonobstant les Beschlusses ein. Unbeschadet des Arti-
of article 13, the Council shall meet within dispositions du paragraphe 4 de rarticle 13, kels 13 Absatz 4 tritt der Rat binnen
1O days after the date of restriction or sus- Je Conseil se reunit dans les 1O jours qui 10 Tagen nach dem Tag der Einschränkung
pension and shall, by special vote, confirm suivent la date de la limitation ou de 1a oder Aussetzung zusammen und wird diese
or cancel such restriction or suspension. lf suspension et, par un vote special, confirme Einschränkung oder Aussetzung durch be-
the Council cannot come to a decision at ou annule ladite llmitation ou suspension. sondere Abstimmung bestätigen oder auf-
that session, buffer stock operations shall Si, au cours de cette session, le Conseil ne heben. Kann der Rat auf dieser Tagung
be resumed wlthout any restriction imposed a
peut arriver une decision, les operations nicht zu einem Beschluß gelangen, so wird
under this article. du stock regulateur reprennent sans die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers
aucune restriction imposee au titre du ohne eine nach diesem Artikel aufer1egte
present article. Einschränkung wieder aufgenommen.
4. As long as any restriction or suspen- 4. Aussi longtemps qu'une limitation ou (4) Solange eine nach diesem Artikel be-
sion of buffer stock operations decided in une suspension des operations du stock schlossene Einschränkung oder Ausset-
accordance with this article remains in regulateur, decidee en application du pre- zung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichs-
force, the Council shall review this decision sent article, reste en vigueur, le Conseil lagers in Kraft bleibt, überprüft der Rat die-
at intervals of not longer than three months. a
revoit cette decision des intervalles qui ne sen Beschluß in Abständen von nicht mehr
lf at a session to make such a review the depassent pas trois mois. Si, lors d'une als drei Monaten. Sofern der Rat auf einer
Council does not confirm, by special vote, session ou il doit revoir la decision, le Tagung zur Durchführung dieser Überprü-
the continuation of the restriction or sus- Conseil ne confirme pas, par un vote spe- fung nicht durch besondere Abstimmung
pension, or does not come to a decision, cial, 1a limitation ou 1a suspension, ou s'il die Fortgeltung der Einschränkung oder
buffer stock operations shall be resumed a
n'arrive pas une decision, les operations Aussetzung bestätigt oder nicht zu einem
without restriction. du stock regulateur reprennent sans limita- Beschluß gelangt, wird die Geschäftstätig-
tion. keit des Ausgleichslagers ohne Einschrän-
kung wieder aufgenommen.
Article 37 Artlcle 37 Artikel37
Penaltles relatlng Penallsatlon pour non-acqulttement Bußen Im Zusammenhang
to contrlbutlons des contrlbutlons . mit Beltrlgen
to the Buffer Stock Account au Compte du stock nigulateur zum Ausglelchslagerkonto
1. lf a member does not fulfil its obligation 1. Si un membre ne s'est pas acquitte de (1) Kommt ein Mitglied seiner Verpflich-
to contribute to the Buffer Stock Account by son obligation de contribuer au Compte du tung zur Leistung eines Beitrags zum Aus-
the last day such contribution becomes due, stock regulateur au dernier jour ou sa contri- gleichslagerkonto bis zum letzten Tag der
it shall be considered to be in arrears. A bution est exigible, il est repute 6tre en Fälligkeit eines solchen Beitrags nicht nach,
member in arrears for 60 days or more shall retard de paiement. Un membre en retard so gilt es als mit seiner Zahlung im Rück-
not count as a member for the purpose of de 60 jours ou plus ne compte pas comme stand befindlich. Ein Mitglied, das 60 Tage
voting on matters covered in paragraph 2 of membre dans un vote sur les questions oder mehr mit seiner Zahlung im Rückstand
this article. visees au paragraphe 2 du present article. ist, gilt für den Zweck der Abstimmung über
die in Absatz 2 bezeichneten Fragen nicht
als Mitglied.
2. The voting and other rights in the 2. Les droits de vote et autres droits au (2) Das Stimmrecht und die anderen
Council of a member in arrears for 60 days Conseil d'un membre en retard de 60 jours Rechte, die ein Mitglied, das nach Absatz 1
or more under paragraph 1 of this article ou plus dans ses versements aux termes du 60 Tage oder mehr mit seiner Zahlung tm
shall be suspended, unless thEf Council, by paragraphe 1 du present article sont sus- Rückstand ist, im Rat hat, werden zeitweilig
special vote, decides otherwise. a
pendus, moins que, par un vote special, Je entzogen, sofern nicht der Rat durch beson-
Conseil n'en decide autrement. dere Abstimmung etwas anderes be-
schließt.
3. A member in arrears shall bear interest 3. Un membre en retard de paiement (3) Ein Mitglied, das mit seiner Zahlung
charges at the prime rate in the host country verse des intenlts calcules au taux prefe- Im Rückstand ist, zahlt Zinsen zum Zinssatz
beginning on the last day such payments rentiel en vigueur dans Je pays h6te acomp- für erstklassige Papiere im Gastland vom
become due. Coverage of arrears by the ter du dernier jour ou ces paiements sont letzten Tag der Fälligkeit der Zahlung an.
remaining importing and exporting mem- exigibles. L'arriere couvert par les autres Der Ausgleich rückständiger Zahlungen
bers shall be on a voluntary basis. membres importateurs et membres expor- durch die übrigen Einfuhr- und Ausfuhrmit-
a
tateurs l'est titre volontaire. glieder erfolgt auf der Grundlage der Frei-
willigkeit.
4. A member shall not be considered as in 4. Un membre n'est pas repute 6tre en (4) Ein Mitglied, gilt nicht als mit seiner
arrears if any shortfall in its contribution is retard de paiement si le non-versement de Zahlung im Rückstand befindlich, wenn der
only a result of fluctuations in currency ex- l'integralite de sa contribution resulte uni- Fehlbetrag nur durch Wechselkursschwan-
change rates In the 60 days following the quement de fluctuations des taux de chan- kungen in den 60 Tagen nach Zahlungsauf-
call for payments. In this case, no interest ge dans les 60 jours suivant rappel de forderung entstanden ist. In diesem Fall
will be charged on the shortfall. However, contributions. Dans ce cas, aucun inter6t werden auf den Fehlbetrag keine Zinsen
any such shortfall should be covered by the n'est applique au montant non verse. Toute- erhoben. Der Fehlbetrag soll von dem Mit-
member within the 60 days following the fois, la partie de 1a contribution non versee glied jedoch innerhalb von 60 Tagen nach
payment. devrait 6tre acquittee par le rnembre dans der Zahlung beglichen werden.
un delai de 60 jours suivant le versement.
5. When the default has been remedied to 5. Lorsqu'il a ete mis fin au defaut de (5) Ist der Zahlungsverzug zur Zufrieden-
the satisfaction of the Council, the voting paiement a 1a satisfaction du Conseil, le heit des Rates bereinigt worden, so werden
and other rights of the member in arrears for membre en retard de 60 jours ou plus dans das Stimmrecht und die anderen Rechte
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 607
60 days or more shall be restored. lf the ses versements est retabli dans ses droits des Mitglieds, das 60 Tage oder mehr mit
arrears have been made good by other devote et autres droits. Si les sommes non seiner Zahlung im Rückstand war, wieder-
members, these members shall be fully re- versees ont ete avancees par d'autres hergestellt. Ist der Rückstand durch andere
imbursed. membres, ceux-ci sont rembourses inte- Mitglieder ausgeglichen worden, so werden
gralement. diese Mitglieder voll entschädigt.
Artlcle 38 Artlcle 38 Artikel 38
Adjustment of contrlbutlons Ajustement des contrlbutlons Bereinigung der Beltrige
to the Buffer Stock Account au Compte du stock regulateur zum Ausgleichslagerkonto
1. When the votes are redistributed at the 1. Quand il est procede a la repartition (1) Bei der Neuverteilung der Stimmen
first regular session in each financial year or a
des voix la premiere session ordinaire de auf der ersten ordentlichen Tagung jedes
whenever the membership of the Organi- chaque exercice ou toutes les fois que 1a Rechnungsjahrs oder bei jeder Änderung
zation changes, the Council shall make the composition de !'Organisation change, le der Mitgliedschaft der Organisation nimmt
necessary adjustment of each member's Conseil realise l'ajustement necessaire de der Rat die erforderliche Bereinigung des
contribution to the Buffer Stock Account in la contribution de chaque membre au Beitrags jedes Mitglieds zum Ausgleichs-
accordance with the provisions of this ar- Compte du stock regulateur conformement lagerkonto entsprechend diesem Artikel
ticle. For this purpose, the Executive Direc- aux dispositions du present article. A cette vor. Dazu bestimmt der Exekutivdirektor
tor shall determine: fin, le Directeur executif calcule:
(a) The net cash contribution of each a) La contribution nette en especes de a) den Nettobarbeitrag jedes Mitglieds, in-
member, by subtracting refunds of con- chaque membre, en retranchant les dem er die Beitragsrückzahlungen an
tributions to that member in accordance a
contributions remboursees ce membre dieses Mitglied nach Absatz 2 von der
with paragraph 2 of this article from the conformement au paragraphe 2 du pre- Summe aller von diesem Mitglied seit
sum of all contributions paid by that sent article de la somme de toutes les Inkrafttreten dieses Übereinkommens
member since the entry into force of this contributions versees par ce membre gezahlten Beiträge abzieht;
Agreement; depuis l'entree en vigueur du present
Accord;
(b) The total net call-ups, by summing the b) Le montant total net des appels de b) die Gesamtnettoabrufe, indem er die
consecutive call-ups and subtracting the contributions, en additionnant les appels aufeinanderfolgenden Abrufe zusam-
total of refunds made in accordance with de contributions consecutifs et en re- menzählt und den Gesamtbetrag der
paragraph 2 of this article; tranchant le total des remboursements nach Absatz 2 vorgenommenen Rück-
effectues conformement au paragra- zahlungen abzieht;
phe 2 du present article;·
(c) The revised net contribution for each c) La contribution nette revisee de chaque c) den geänderten Nettobeitrag für jedes
member, by apportioning the total net membre, en repartissant le montant total Mitglied, indem er die Gesamtnettoabru-
call-ups among members on the basis of net des appels de contributions entre les fe unter den Mitgliedern auf der Grund-
each member's revised voting share in membres en fonction de la part revisee lage des geänderten Stimmenanteils je-
the Council pursuant to article 14, sub- de chaque membre dans le total des des Mitglieds im Rat nach Artikel 14
ject to paragraph 3 of article 27, pro- voix au Conseil en application de l'arti- vorbehaltlich des Artikels 27 Absatz 3
vided that the voting share of each cle 14, sous reserve du paragraphe 3 de aufteilt; dabei wird der Stimmenanteil
member shall, for the purpose of this l'article 27 et etant entendu que la part jedes Mitglieds für die Zwecke des vor-
article, be calculated without regard to de chaque membre dans le total des liegenden Artikels ohne Rücksicht auf
the suspension of any member's voting voix, aux fins du present article, est cal- den zeitweiligen Entzug des Stimm-
rights or any redistribution of votes re- culee sans tenir compte de la suspen- rechts eines Mitglieds oder eine sich
sulting therefrom. sion des droits de vote d'un membre ni daraus ergebende Neuverteilung der
de la nouvelle repartition des voix qui en Stimmen berechnet.
resulte.
Where a member's net cash contribution Quand la contribution nette en especes d'un Übersteigt der Nettobarbeitrag eines Mit-
exceeds its revised net contribution, a re- membre depasse sa contribution nette re- glieds seinen geänderten Nettobeitrag, so
fund of the difference minus any outstand- visee, la difference lui est remboursee par wird der Unterschiedsbetrag abzüglich et-
ing penalty interest on arrears shall be prelevement sur le Compte du stock regu- waiger noch ausstehender Strafzinsen für
made to that member from the Buffer Stock lateur, deduction falte d'eventuels inter6ts ZahlungsrOckstände dem Mitglied aus dem
Account. Where a member's revised net de penalisation. Quand la contribution nette Ausgleichslagerkonto zurückgezahlt. Über-
contribution exceeds its net cash contribu- revisee d'un membre depasse sa contribu- steigt der geänderte Nettobeitrag eines Mit-
tion, a payment of the difference plus any tion nette en especes, il versa au Compte glieds seinen Nettobarbeitrag, so zahlt das
outstanding penalty interest on arrears shall du stock regulateur la difference majoree Mitglied den Unterschiedsbetrag zuzüglich
be made by that member to the Buffer Stock d'eventuels interäts de penalisation. etwaiger noch ausstehender Strafzinsen für
Account. Zahlungsrückstände in das Ausgleichsla-
gerkonto.
2. lf the Council, having regard to para- 2. Si, eu egard aux paragraphes 2 et 3 de (2) Beschließt der Rat nach Artikel 28
graphs 2 and 3 of article 28, decides that l'article 28, le Conseil constate qu'il y a des Absätze 2 und 3, daß die Nettobarbeiträge
there are net cash contributions in excess of contributions nettes en especes en sus des die zur Ananzierung der Geschäftstätlgke1t
funds required to support buffer stock fonds necessaires pour soutenir les opera- des Ausgleichslagers innerhalb der näch-
operations within the next four months, the tions du stock regulateur dans les quatre sten vier Monate erforderlichen Mittel
Council shall refund such exc~ss net cash a
mois venir, il rembourse cet excedent de übersteigen, so zahlt er die überschüssigen
contributions less initial contributions unless contributions nettes en especes deduction Nettobarbeiträge abzüglich der Erstbeiträge
it decides, by special vote, either to make no a
falte des contributions initiales, moins qu'il zurück, sofern er nicht durch besondere
such refund or to refund a smaller amount. ne decide, par un vote special, de ne pas Abstimmung beschließt, eine solche Rück-
Members' shares of the amount to be re- a
proceder ce remboursement ou de rem- zahlung nicht vorzunehmen oder einen ge-
funded shall be in proportion to their net bourser un montant moindre. La part des ringeren Betrag zurückzuzahlen. Die Antei-
608 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
cash contributions, minus any outstanding a
membres dans le montant rembourser est le der Mitglieder an dem rückzahlbaren Be-
penalty interest on arrears. The contribution a
proportionnelle leurs contributions nettes trag entsprechen ihren Nettobarbeiträgen
liability of members in arrears shaJI be re- en especes, deduction faite d'eventuels in- abzüglich etwaiger noch ausstehender
duced in the same proportion as the refund tenlts de penalisation. Les contributions qui Strafzinsen für Zahlungsrückstände. Die
bears to the total net cash contributions. restent dues par des membres en retard de Beitragsverbindlichkeit der mit der Zahlung
paiement sont reduites dans la proportion im Rückstand befindlichen Mitglieder verrin-
a
qui existe entre le montant rembourser et gert sich in demselben Verhältnis, in dem
la somme des contributions nettes en es- die Rückzahlungen zu den Gesamtnetto-
peces. barbeiträgen stehen.
3. At the request of a member, the refund 3. A la demande d'un membre, le montant (3) Auf Ersuchen eines Mitglieds kann die
to which it is entitled may be retained in the du remboursement auquel il a droit peut Rückzahlung, auf die es Anspruch hat, im
Buffer Stock Account. lf a member requests 6tre conserve dans le Compte du stock Ausgleichslagerkonto zurückgehalten wer-
that its refund be retained in the Buffer r6gulateur. Si un membre demande que le den. Ver1angt ein Mitglied, daß seine Rück-
Stock Account, this amount shall be montant qui dolt lui Atre rembours6 soit zahlung im Ausgleichslagerkonto zurückbe-
credited against any additional contribution conserve dans le Compte du stock regula- halten wird, so wird dieser Betrag gegen
requested in accordance with article 28. teur, ce montant vient en deduction de toute etwa nach Artikel 28 verlangte zusätzliche
The credit retained in the Buffer Stock Ac- contribution additionnelle demandee en ap- Beiträge aufgerechnet. Das auf Ersuchen
count at the request of a member shall bear plication de l'article 28. Le credit conserve eines Mitglieds im Ausgleichslagerkonto zu-
lnterest at the average rate of interest dans le Compte du stock regulateur A 1a rückgehaltene Guthaben trägt vom letzten
earned on funds in the Buffer Stock Ac- demande d'un membre porte un inter6t cal- Tag an, an dem der Betrag normalerweise
count, beglnning the last day when the cule au taux d'intertt moyen appliq~ aux dem Mitglied erstattet werden sollte, bis zu
amount should normally be reimbursed to fonds detenus sur le Compte du stock regu- dem Tag vor der tatsächlichen Erstattung
that member until the day preceding the lateur a partir du dernier jour ou le montant Zinsen zu dem durchschnittlichen Haben-
actual reimbursement. devrait normalement Atre rembours6 audit zinssatz für Mittel im Ausgleichslagerkonto.
membre jusqu'au Jour qui pr6clK:te cefui ou il
lui est effectivement rendu.
4. The Executive Director 6hall immedi- 4. Le Directeur executif notif,e immediate- (4) Der Exekutivdirektor notifiziert den
ately notify members of any required pay- ment aux membres les versements, ou les Mitgliedern sofort alle sich aus den Bereini-
ments or refunds resulting from adjustments remboursements, qu'il faut effectuer par gungen nach den Absätzen 1 und 2 erge-
made in accordance with paragraphs 1 and suite d'ajustements reallses conformement benden erforderlichen Zahlungen oder
2 of ,this article. Such payments by mem- aux paragraphes 1 et 2 du present article. Rückzahlungen. Diese Zahlungen der Mit-
bers or refunds to members shall be made Ces versements demandes aux membres, glieder oder Rückzahlungen an die Mitglie-
within 60 days from the date the Executive ou des remboursements en leur faveur, der erfolgen binnen 60 Tagen nach der
Director issues such notification. sont effectues dans les 60 jours suivant la Herausgabe der Notifikation durch den
a
date laquelle le Directeur executif a en- Exekutivdirektor.
voye la notification.
5. In the event that the amount of cash in 5. Si l'encaisse disponible au Compte du (5) Sollte der Barbetrag im Ausgleichsla-
the Buffer Stock Account exceeds the value stock regulateur depasse la valeur totale gerkonto den Wert der von den Mitgliedern
of total net cash contributions of members, des contributions nettes en especes des gezahlten Gesamtnettobarbeiträge über-
such surplus funds shall be distributed upon membres, les fonds excedentaires sont dis- schreiten, so werden diese Überschußmittel
termination of this Agreement. a
tribues 1a fin du present Accord. bei Außerkrafttreten dieses Übereinkom-
mens verteilt.
Artlcle 39 Artlcle 39 Artikel 39
The Butler Stock Le stock regulateur Ausgleichslager
and changes In exchange rates et les modlflcatlons des taux de change und Wechselkursinderungen
1. In . the event that the exchange rate 1. Si le taux de change entre le ringgit (1) Sollte sich der Wechselkurs zwischen
between the Malaysian ringgit/Singapore malaisien/dollar singapourien et les mon- dem malaysischen Ringgit/singapurischen
dollar and the currencies of the major natu- naies des principaux membres exportateurs Dollar und den Währungen der Hauptaus-
ral rubber exporting and importing members et importate_urs de caoutchouc natural subit fuhr~ und -einfuhrmitglieder für Naturkau-
changes to the extent that the operations of une modification d'une ampleur telle qu'elle tschuk so sehr ändern, daß die Geschäfts-
the Buffer Stock are significantly affected, a des incidences importantes sur les opera- tätigkeit des Ausgleichslagers erheblich be-
the Executive Director shall, In accordance tions du stock regulateur, le Directeur exe- einträchtigt wird, so wird der Exekutivdirek-
with article 36, or members may, in accord- cutif doit, conformement a l'article 36, ou tor nach Artikel 36 oder so können die Mit-
ance with article 13, call for a special des membres peuvent, conformement a glieder nach Artikel 13 eine außerordent-
session of the Council. The Council shall l'article 13, convoquer une session extraor- liche Tagung des Rates beantragen. Der
meet within 1O days to confirm or cancel dinaire du Conseil. Le Conseil se reunit Rat tritt binnen 10 Tagen zusammen, um
measures already taken by the Executive dans les 1O jours pour confirmer ou annuler bereits vom Exekutivdirektor nach Artikel 36
Director pursuant to articie 36, and may, by les mesures deja prises par le Directeur getroffene Maßnahmen zu bestätigen oder
special vote, decide to take appropriate executif en application de rarticle 36, et aufzuheben, und kann durch besondere Ab-
measures, including the possibility of re- peut decider, par un vote special, de pren- stimmung beschließen, geeignete Maßnah-
vising the price range, pursuant to the prin- dre des mesures appropriees, y compris la men zu treffen, einschließlich der Möglich-
ciples of the first sentences of paragraphs 1 possibilite de reviser 1a fourchette de prix, keit der Änderung der Preisspanne nach
and 7 of article 31. en application des principes enonces la a den Grundsätzen des Artikels 31 Absatz 1
premiere phrase des paragraphes 1 et 7 de Satz 1 und Absatz 7 Satz 1.
f'article 31.
2. The Council shall, by special vote, es- 2. Le Conseil etablit, par un vote special, (2) Der Rat setzt durch besondere Ab-
tablish a procedure to determine a sig- une procedure pour determiner ce qu'est stimmung ein Verfahren fest, um eine we-
nificant change in the parities of these cur- une modification -importante de la parite de sentliche Änderung der Paritäten dieser
rencies for the sole purpose of ensuriog the ces monnaies a la seule fin d'assurer la Währungen zu dem einzigen Zweck fest-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 609
timely convening of the Council. convocation en temps voulu du Conseil. zustellen, die rechtzeitige Einberufung des
Rates sicherzustellen.
3. In the event that there is a divergency 3. ~•u existe entre le ringitt malaisien et le (3) Besteht zwischen dem malaysischen
between the Malaysian ringgit and the dollar singapourien une divergence d'une Ringgit und dem singapurischen Dollar ein
Singapore dollar to the extent that buffer ampleur teile qu'elle a des incidences im- solcher Unterschied, daß die Geschäfts-
stock operations are significantly attected, portantes sur les operations du stock mgu- tätigkeit des Ausgleichslagers erheblich be-
the Council shall meet to review the situ- lateur, le Conseil se reunit pour examiner 1a einträchtigt wird, so tritt der Rat zusammen,
ation and may consider the adoption of a situation et peut envisager l'adoption d'une um die Lage zu überprüfen, und kann die
single currency. seule monnaie. Annahme einer einzigen Währung erwä-
gen.
Artlcle 40 Artlcle 40 Artikel 40
Liquidation procedures Procedures de Hquldation Aufl6sungsverfahren
for the Buffer Stock Account du Compte du stock regulateur für das Ausgleichslagerkonto
1. On termination of this Agreement, the 1. A la fin du present Accord, le Directeur (1) Bei Außerkrafttreten dieses Überein-
Buffer Stock Manager shall estimate the · du stock regulateur etablit un etat estimatif kommens schätzt der Leiter des Aus-
total expense of liquidating or transferring to de toutes les depenses decoulant de la gleichslagers die Gesamtausgaben für die
a new international natural rubber agree- a
liquidation, ou du transfert un nouvel ac- Auflösung des Ausgleichslagerkontos oder
ment the assets of the Buffer Stock Account cord international sur le caoutchouc nature!, die Übertragung seiner Guthaben auf ein
in accordance with the provisions of this des avoirs du Compte du stock regulateur neues internationales Naturkautschuk-
article, and shall reserve that amount in a conformement aux dispositions du present Übereinkommen entsprechend diesem Arti-
separate account. lf these balances are in- article, et reserve le montant correspondant kel und behält diesen Betrag auf einem
adequate, the Buffer Stock Manager shall dans un compte distinct. Si ces soldes sont Sonderkonto zurück. Reichen diese Betra-
sell a sufficient quantity of natural rubber in insuffisants, le Directeur du stock regulateur ge nicht aus, so verkauft der Leiter des
the 8uffer Stock to provide the additional vend une quantite suffisante de caoutchouc Ausgleichslagers eine ausreichende Menge
sum required. natural du stock regulateur pour se procurer Naturkautschuk aus dem Ausgleichslager,
le montant additionnel necessaire. um die erforderliche zusätzliche Summe
bereitzustellen.
2. Each member's share in the Butter 2. La part de chaque membre dans le (2) Der Anteil jedes Mitglieds am Aus-
Stock Account shall be calculated as fol- Compte du stock regulateur est calculee gleichslagerkonto wird wie folgt berechnet:
lows: comme suit:
(a) The value of the Butter Stock shall be a) La valeur du stock regulateur est la va- a) Der Wert des Ausgleichslagers ist der
the value of the total quantity of natural leur de la quantite totale de caoutchouc Wert der Gesamtmenge an Naturkau-
rubber of each type/grade therein, cal- natural de chaque type/qualite qu'il de- tschuk jedes Typs/jeder Gradierung in
culated at the lowest of the current tient, calculee d'aprts le plus faible des dem Lager, berechnet zum niedrigsten
prices of the respective types/grades on prix courants des types/qualites respec- der laufenden Preise für die jeweiligen
markets referred to in article 32 during tifs sur les places vis~s a l'article 32 Typen/Gradierungen auf den in Arti-
the 30 market days preceding the date pendant les 30 jours precedant la date a kel 32 bezeichneten Märkten während
of termination of this Agreement; laquelle le present Accord prend fin; der 30 Markttage vor dem Tag des Au-
ßerkrafttretens dieses Übereinkom-
mens;
(b) The value of the Buffer Stock Account b) La valeur du Compte du stock regula- b) der Wert des Ausgleichslagerkontos ist
shall be the value of the Buffer Stock teur est la valeur du stock regulateur der Wert des Ausgleichslagers zuzüg-
plus the cash assets of the Butter Stock major~ des avoirs en especes du lich der Barguthaben des Ausgleichs-
Account on the date of the termination of a
Compte du stock regulateur la date a lagerkontos am Tag des Außerkrafttre-
this Agreement less any amount re- laquelle le present Accord prend fin et tens dieses Übereinkommens abzüglich
served under paragraph 1 of this ar- deduction faite du montant reserve en etwa nach Absatz 1 zurückbehaltener
ticle; application du paragraphe 1 du present Beträge;
article;
(c) Each member's net cash contribution c) La contribution nette en especes de c) der Nettobarbeitrag jedes Mitglieds ist
shall be the sum of its contributions paid chaque membre est la somme des die Summe seiner während der gesam-
throughout the duration of this Agree- contributions qu'il a versees pendant ten Laufzeit dieses Übereinkommens
ment less all refunds made under ar- toute la dur~ du present Accord, de- gezahlten Beiträge abzüglich aller
ticle 38; penalty interest on arrears paid duction faite de tous les rembourse- Rückzahlungen nach Artikel 38; nach
in accordance with paragraph 3 of ar- ments qu'il a r~us en application de Artikel 37 Absatz 3 gezahlte Strafzinsen
ticle 37 shall not constitute a contribu- l'article 38; les interAts de penalisation für Zahlungsrückstände stellen keinen
tion to the Buffer Stock Account; payes conformement au paragraphe 3 Beitrag zum Ausgleichslagerkonto dar;
de l'article 37 ne constituent pas une
contribution au Compte du stock regu-
lateur;
(d) lf the value of the Butter Stock Account d) Si 1a valeur du Compte du stock regula- d) ist der Wert des Ausgleichslagerkontos
is either greater or less than total net teur est superieure ou Interieure au entweder größer oder kleiner als die
cash contributions, the surplus shall be monta.nt total des contributions nettes Gesamtnettobarbeiträge, so wird der
allocated among members in proportion en esp~es, l'excedent est reparti entre Überschuß unter den Mitgliedern im
to each member's time-weighted net les membres proportionnellement leur a Verhältnis des zeitgewichteten Netto-
contribution share under this Agree- part des contributions nettes ponder~ beitragsanteils jedes Mitglieds im Rah-
ment. Any deficit shall be allocated par un coefficient temps en application men dieses Übereinkommens aufge-
among members in proportion to each du present Accord. Tout deficit est re- teilt. Ein etwaiges Defizit wird unter den
member's average number of votes held parti entre les membres proportionnelle- Mitgliedern im Verhältnis der durch•
during its period of membership. In as- ment au nombre moyen de voix detenu schnittlichen Stimmenzahl aufgeteilt, die
.
sessing the share of the deficits to be par chacun pendant la periode ou il a jedem Mitglied während der Dauer sei-
610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
bome by each member, the votes of ete membre. Pour fixer la part des defi- ner Mitgliedschaft zusteht. Bei der Fest-
each member shall be calculated with- a
cits la charge de chaque membre, les legung des von jedem Mitglied zu tra-
out regard to the suspension of any voix de chaque membre sont calculees genden Anteils an den Defiziten werden
member's voting rights or any redistribu- sans qu'il soit tenu compte de la sus- die Stimmen jedes Mitglieds ohne Rück-
tion of votes resulting therefrom; pension de ses droits de vote ou de sicht auf den zeitweiligen Entzug des
toute redistribution des voix en resul- Stimmrechts eines Mitglieds oder einer
tant; sich daraus ergebenden Neuverteilung
der Stimmen berechnet;
(e) Each member's share in the Buffer e) La part de chaque membre dans le e) der Anteil jedes Mitglieds am Aus-
Stock Account shall comprise its net Compte du stock regulateur correspond gleichslagerkonto umfaßt seinen Net-
cash contribution, reduced or increased a sa contribution nette en especes, dimi- tobarbeitrag, vermindert oder erhöht um
by its shares in deficits or surpluses in nuee ou majoree de sa part dans les seine Anteile an den Defiziten oder
the Buffer Stock Account, and reduced deficits ou les excedents du Compte du Überschüssen des Ausgleichslagerkon-
by its liabillty, if any, for outstanding stock regulateur, deduction falte de ses tos und vermindert um seine etwaige
interest on arrears. obligations eventuelles au titre d'interets Verbindlichkeit für ausstehende Zinsen
exigibles impayes. auf Zahlungsrückstände.
3. lf this Agreement is to be immediately 3. Si le present Accord doit etre immedia- (3) Wird dieses Übereinkommen sofort
replaced with a new intemationaJ natural tement remplace par un nouvel accord in- durch ein neues intemationales Naturkau-
rubber agreement, the Council shall, by ternational sur le caoutchouc natural, le tschuk-Übereinkommen abgelöst, so nimmt
special vote, adopt procedures to ensure Conseil adopte, par un vote special, les der Rat durch besondere Abstimmung
efficient transfer to the new agreement, as procedures propres a assurer le transfert Verfahren an, damit die Anteile derjenigen
required by that agreement, of shares in the effectif au nouvel accord, selon ce qu'exige Mitglieder, die an dem neuen Übereinkom-
Buffer Stock Account of members which ledit accord, des parts dans le Compte du men teilnehmen wollen, am Ausgleichs-
intend to participate in the new agreement. stock regulateur des membres qui ont lagerkonto auf das neue Übereinkommen
Any member which cJoes not wish to par- l'intention de participer au nouvel accord. nach dessen Vorschriften wirksam überge-
ticipate in the new agreement shall be en- Tout membre qui ne veut pas participer au leitet werden. Ein Mitglied, das nicht an dem
titled to the payment of its share: nouvel accord a droit au remboursement de neuen Übereinkommen teilnehmen will, hat
sa part: ein Recht auf Zahlung seines Anteils
(a) From available cash in proportion to its a) Par un prelevement sur l'encaisse dis- a) aus den verfügbaren Barmitteln im Ver-
percentage share of the total net ponible proportionnel a sa part en pour- hältnis seines prozentualen Anteils an
cash contributions to the Buffer Stock centage dans le montant total des den Gesamtnettobarbeiträgen zum Aus-
Account, within three months; and contributions nettes en es~es au gleichslagerkonto binnen drei Monaten
Compte du stock regulateur, dans les und
trois mois;
(b) From the net proceeds from the disposal b) Par prelevement sur le produit net de b) aus den Nettoerlösen der Veräußerung
of the buffer stocks, by way of orderly l'ecoulement des stocks constituant le der Ausgleichslagerbestände auf dem
sales or by way of transfer to the new stock regulateur, au moyen de ventes Weg eines geordneten Verkaufs oder
international natural rubber agreement methodiques ou au moyen d'un transfert auf dem Weg einer Überleitung auf das
at current market prices, which must be au nouvel accord intemational sur le neue internationale Naturkautschuk-
concluded within 12 months; unless the caoutchouc natural aux prix courants du Übereinkommen zu laufenden Markt-
Council decides, by special vote, to in- marche, l'operation devant etre termi- preisen, der oder die innerhal> von 12 Mo-
crease payments under subparagraph a
nee dans un delai de 12 mois; moins naten abgeschlossen sein muß, sofern
(a) of this paragraph. que, par un vote special, le Conseil ne nicht der Rat durch besondere Abstim-
decide d'augmenter les paiements vises mung beschließt, die Zahlungen nach
a l'alinea a) du present paragraphe. Buchstabe a zu erhöhen.
4. lf this Agreement terminates without 4. Si le present Accord prend fin sans etre (4) Tritt äieses Übereinkommen außer
being replaced by a new intemational natu- remplace par un nouvel accord international Kraft, ohne daß ein neues internationales
ral rubber agreement which provides for a sur le caoutchouc natural prevoyant un Naturkautschuk-Übereinkommen an seine
buffer stock, the Council shall, by special stock regulateur, le Conseil adopte, par un Stelle tritt, das ein Ausgleichslager vorsieht,
vote, adopt procedures to govern orderly vote special, des procedures devant regir so nimmt der Rat durch besondere Abstim-
disposal of the Buffer Stock within the maxi- l'ecoulement methodique du stock regula- mung Verfahren an, nach denen eine geord-
mum period specified in paragraph 6 of teur dans le delai maximal specifie au para- nete Veräußerung des Ausgleichslagers in-
article 67, subject to the foßowing con- graphe 6 de l'article 67, sous reserve des nerhalb der in Artikel 67 Absatz 6 vorgesehe-
straints: prescriptions suivantes: nen Höchstzeit durchgeführt werden soll,
vorbehaltlich folgender Beschränkungen:
(a) No further purchases of natural rubber a) II n'est procede a aucun autre achat de a) Es dürfen keine weiteren Käufe von Na-
shall be made; caoutchouc natural; turkautschuk getätigt werden;
(b) The Organization shall incur no new ex- b) L'Organisation n'engage pas de nou- b) die Organisation darf keine neuen Aus-
penses except those necessary to dis- velles depenses ä l'exception de celles gaben machen, ausgenommen dieje-
pose of the Buffer Stock. qui sont necessaires pour ecouler le nigen, die für die Veräußerung des Aus-
stock regulateur. gleichslagers erforderlich sind.
5. Subject to an election by any member 5. Sous reserve du droit qu'ont les mem- (5) Vorbehaltlich des Falles, daß ein Mit-
to take natural rubber in accordance with bres de choisir de se faire rembourser leur glied es vorzieht, Naturkautschuk nach Ab-
paragraph 6 of this article, any cash which part sous forme de caoutchouc nature! satz 6 zu übernehmen, werden alle im Aus-
remains in the Buffer Stock Account shall be conformement au paragraphe 6 du present gleichslagerkonto verbleibenden Barmittel
forthwith distributed to members in propor- article, tout montant en especes restant umgehend an die Mitglieder im Verhältnis
tion to their shares as determined in para- eventuellement au Compte du stock regula- ihrer Anteile nach Absatz 2 verteilt.
graph 2 of this article. teur est immediatement distribue aux mem-
bres en proportion de leur part telle qu'elle
est definie au paragraphe 2 du present ar-
ticle.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil ,II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 611
6. In lieu of all or part of a cash payment, 6. Au lieu de se faire rembourser en espe- (6) Anstelie einer gänzlichen oder teilwei-
each member may elect to take its share in ces la totalite ou une fraction de sa part, sen Barzahlung kann jedes Mitglied es
the assets of the Buffer Stock Account in chaque membre peut choisir de prendre sa vorziehen, seinen Anteil am Guthaben des
natural rubber, subject to procedures part dans les avoirs du Compte du stock Ausgleichslagerkontos in Naturkautschuk
adopted by the Council. regulateur sous forme de caoutchouc natu- zu übernehmen, vorbehaltlich der vom Rat
re!, sous reserve des procedures adoptees angenommenen Verfahren.
par le Conseil.
7. The Council shall adopt appropriate 7. Le Conseil adopte des procedures ap- (7) Der Rat nimmt geeignete Verfahren
procedures for adjustment and payment of propriees pour l'ajustement et le rembour- zur Bereinigung und Zahlung der Anteile
members' shares in the Butter Stock Ac- sement des parts des membres dans le der Mitglieder am Ausgleichslagerkonto an.
count. This adjustment sJ,all account for: Compte du stock regulateur. Cet ajuste- Diese Bereinigung erfaßt
ment tient campte:
(a) Any discrepancy between the price of a) De tout ecart pouvant exister entre le a) einen etwaigen Unterschied zwischen
natural rubber specified in subpara- prix du caoutchouc nature! specifie a dem in Absatz 2 Buchstabe a festgeleg-
graph (a) of paragraph 2 of this article l'alinea a) du paragraphe 2 du present ten Preis von Naturkautschuk und den
and the prices at which part or all of the article et les prix auxquels une partie ou Preisen, zu denen das Ausgleichslager
Butter Stock is sold pursuant to pro- la totalite du stock regulateur est vendue ganz oder teilweise entsprechend den
cedures for disposal of the Buffer Stock; en application des procedures d'ecoule- Verfahren für die Veräußerung des Aus-
and ment du stock regulateur; gleichslagers verkauft wird, und
(b) The difference between estimated and b) De la difference entre le montant esti- b) den Unterschied zwischen den ge-
actual liquidation expenses. matif et le montant effectif des depenses schätzten und den tatsächlichen Auflö-
de liquidation. sungskosten.
8. The Council shall, within 30 days fol- 8. Le Conseil se reunit dans les 30 jours (8) Der Rat tritt binnen 30 Tagen nach
lowing final transactions of the Butter Stock suivant 1a fin des transactions du Compte den abschließenden Transaktionen des
Account, meet to ettect final settlement of du stock regulateur pour proceder a la liqui- Ausgleichslagerkontos zusammen, um die
accounts among members within 30 days dation definitive des comptes des membres endgültige Regelung der Konten unter den
thereafter. dans les 30 jours suivants. Mitgliedern innerhalb von weiteren 30 Ta-
gen durchzuführen.
Chapter IX Chapitre IX Kapitel IX
Relationship with the Relations avec le Verhältnis zum
Common Fund for Commodities fonds commun pour les produits de base Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
Article 41 Artlcle 41 Artikel 41
Relatlonshlp wlth the Relations avec le Verhältnis zum
Common Fund for Commodities Fonds commun pour les produits de base Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
1. The Organization shall take full advan- 1. L'Organisation tire pleinement parti des (1) Die Organisation nutzt voll und ganz
tage of the facilities of the Common Fund for facilites offertes par le Fonds commun pour die Möglichkeiten des Gemeinsamen Fonds
Commodities. les produits de base. für Rohstoffe.
2. In respect of the implementation of any 2. En ce qui conceme la mise en oeuvre (2) Bezüglich der Durchführung eines
project funded under the Second Account of de tout projet finance sur le deuxieme Vorhabens, das im Rahmen des zweiten
the Common Fund for Commodities, the compte du Fonds commun pour les produits Schalters des Gemeinsamen Fonds für
Organization, as a designated International de base, !'Organisation, en tant qu'orga- Rohstoffe finanziert wird, geht die Organisa-
Commodity Body, shall not incur any finan- nisme international de produit designe, tion als benanntes Internationales Rohstoff-
cial obligation including for guarantees n'assume aucune obligation financiere, y gremium keine finanzielle Verpflichtung ein,
given by individual members or other en- comprls au titre de garanties donnees par auch nicht für Garantien seitens einzelner
tities. Neither the Organization, nor any des membres ou par d'autres entites. Ni Mitglieder oder anderer Rechtsträger. We-
member by reason of its membership in the !'Organisation, ni aucun membre au motif der die Organisation noch ein Mitglied auf-
Organization, shall be responsible for any a
de son appartenance !'Organisation n'as- grund seiner Mitgliedschaft in der Organisa-
liability arising from borrowing or lending by sument une quelconque responsabilite du tion haftet für Verbindlichkeiten, die sich
any other member or entity in connection fait des emprunts contractes ou des prAts dadurch ergeben, daß ein anderes Mitglied
with such projects. consentis par tout autre membre ou toute oder ein anderer Rechtsträger in Verbin-
autre entite dans le cadre de tels projets. dung mit derartigen Vorhaben Dartehen
aufgenommen oder gewährt hat.
Chapter X Chapitre X Kapitel X
Supply Approvisionnements Versorgung
and market access et acces aux marches und Marktzugang
and other measures et autres mesures sowie sonstige Maßnahmen
Artlcle 42 Artlcle 42 Artikel 42
Supply Approvlslonnements Versorgung
and market access . et acces aux marches und Marktzugang
1. Exporting members to the fullest extent 1. Dans toute la mesure possible, les (1) Die Ausfuhrmitglieder. verpflichten
possible undertake to pursue policies and membres exportateurs s'engagent mettre a sich im größtmöglichen Umfang, Maßnah-
612 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
programmes which maintain continuous en ceuvre des politiques et des programmes men und Programme durchzuführen, wel-
availability to consumers of natural rubber permettant de maintenir un approvisionne- che die ständige Versorgung der Verbrau-
supplies. ment regulier des consommateurs en cher mit Naturkautschuk aufrechterhalten.
caoutchouc natural.
2. lmporting members to the fullest extent 2. Dans toute la mesure possible, les (2) Die Einfuhrmitglieder verpflichten sich
possible undertake to pursue policies which membres importateurs s'engagent mettre a im größtmöglichen Umfang, Maßnahmen
will maintain access to their markets for en ceuvre des politiques permettant de durchzuführen, die den Zugang zu ihren.
natural rubber. a
maintenir l'acces leurs marches du caout- Märkten für Naturkautschuk aufrechterhal-
chouc nature!. ten.
Artlcle 43 Article 43 Artikel 43
Other measures Autres mesures Sonstige Maßnahmen
1. With a view to achieving the objectives 1. En vue d'atteindre les objectifs du pre- (1) Um die Ziele dieses Übereinkommens
of this Agreement, the Council shall identify sent Accord, le Conseil definit et propose zu erreichen, wird der Rat geeignete Maß-
and propose appropriate measures and des mesures et des techniques appropriees nahmen und Techniken festlegen und vor-
techniques directed towards promoting: a
tendant promouvoir: schlagen, die folgendes fördern sollen:
(a) The development of the natural rubber a) Le developpement de l'economie du a) die Entwicklung der Naturkautschukwirt-
economy by producing members, caoutchouc natural par les membres schaft durch die Erzeugermitglieder mit-
through expanded and improved pro- a
producteurs gräce l'accroissement et tels einer ausgeweiteten und verbesser-
duction, productivity and marketing, a l'amelioration de la production, de la ten Produktion, Produktivität und Ver-
thereby increasing the export earnings productivite et de la commercialisation, marktung, wodurch die Ausfuhrerlöse
of producing members while at the same augmentant ainsi les recettes d'exporta- der Erzeugermitglieder erhöht und
time improving the reliability of supply. tion des membres producteurs tout en gleichzeitig die Zuverlässigkeit der Ver-
For this purpose, the Committee on ameliorant la securite de l'offre. A cet sorgung verbessert wird. Zu diesem
Other Measures shall undertake eco- effet, le Comite des autres mesures pro- Zweck unternimmt der Ausschuß für
nomic and technical analyses in order to cede a des analyses economiques et sonstige Maßnahmen wirtschaftliche
identify: techniques afin de definir: und technische Analysen, um folgendes
festzulegen:
. (i) Natural rubber research and deve- i) Des programmes et des projets de i) Forschungs- und Entwicklungspro-
lopment programmes and projects of recherche-developpement sur le gramme und -vorhaben für Natur-
benefit to exporting and importing caoutchouc natural presentant un in- kautschuk, die für Ausfuhr- und Ein-
members, including scientific re- ter~t pour les membres exportateurs fuhrmitglieder von Nutzen sind, ein-
search in specific areas; et les membres importateurs, y com- schließlich wissenschaftlicher For-
pris une recherche scientifique dans schung auf bestimmten Gebieten;
des domaines specifiques;
(ii) Programmes arid projects to im- ii) Des programmes et des projets de ii) Programme und Vorhaben zur Ver-
prove the productivity of the natural a
nature ameliorer la productivite de besserung der Produktivität der Na-
rubber industry; l'industrie du caoutchouc naturel; turkautschukindustrie;
(iii) Ways and means to upgrade natural iii) Des moyens d'ameliorer la qualite iii) Möglichkeiten zur Verbesserung der
rubber supplies and achieve uni- des approvisionnements en caout- Naturkautschukversorgung und zur
formity in quality specification and chouc natural et d'uniformiser la Vereinheitlichung der Qualitätsspe-
presentation of natural rubber; and specification des qualites et la pre- zifikationen und der äußeren Aufma-
sentation du caoutchouc natural; chung von Naturkautschuk sowie
(iv) Methods of improving the proces- iv) Des methodes permettant d'amelio- iv) Methoden zur Verbesserung der
sing, marketing and distribution of rer le traitement, la commercialisa- Bearbeitung, Vermarktung und Ver-
raw natural rubber; tion et la distribution du caoutchouc teilung von Rohnaturkautschuk;
natural a l'etat brut;
(b) The development of end-uses of natural b) La mise au point d'utilisations finales du b) die Entwicklung der Verwendungsmög-
rubber. For this purpose, the Committee caoutchouc natural. A cet effet, le Co- lichkeiten für Naturkautschuk. Zu die-
on Other Measures shall undertake ap- mite des autres mesures procede des a sem Zweck unternimmt der Ausschuß
propriate economic and technical ana- analyses economiques et techniques für sonstige Maßnahmen geeignete
lyses in order to identify programmes appropriees afin de definir des program- wirtschaftliche und technische Analy-
and projects leading to increased and mes et des projets qui aboutissent un a sen, um Programme und Vorhaben
new uses of natural rubber. accroissement de l'usage du caout- festzulegen, die zu vermehrter Verwen-
a
chouc natural et de nouvelles utilisa- dung und neuen Verwendungsarten von
tions. Naturkautschuk führen.
2. The Council shall consider the financial 2. L~ Conseil examine les incidences fi- (2) Der Rat berät über die finanziellen
implications of such measures and tech- nancieres de ces mesures et techniques et Folgen solcher Maßnahmen und Techniken
niques and seek to promote and facilitate s'efforce de promouvoir et de faciliter und bemüht sich, die Beschaffung ange-
the provision of adequate financial re- l'apport de ressources financieres suffisan- messener finanzieller Mittel nach Bedarf
sources, as appropriate, from such sources tes, de la maniere appropriee, par des sour- aus Quellen wie internationalen Finanzinsti-
as international financial institutions and the ces telles que les institutions financieres tutionen und dem zweiten Schalter des Ge-
Second Account of the Common Fund for internationales et le deuxieme compte du meinsamen Fonds für Rohstoffe zu fördern
Commodities. Fonds commun pour les produits de base. und zu erleichtern.
3. The Council may accept any voluntary 3. Le Conseil peut accepter des contribu- (3) Der Rat kann zur Durchführung dieses
contribution in support of approved projects tions volontaires a l'appui de projets ap- Artikels jeden freiwilligen Beitrag zur Unter-
to implement this article. The management prouves pour donner effet au present arti- stützung genehmigter Vorhaben anneh-
of financial contributions shall be subj,ect to cle. La gestion des contributions financieres men. Die Verwaltung der finanziellen Beiträ-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 613
rules to be established by special vote of the est soumise aux regles fixees en vertu d'un ge erfolgt nach Regeln, die durch besonde-
Council. vote special du Conseil. re Abstimmung des Rates festzulegen
sind.
4. The Council may make recommenda- 4. Le Conseil peut faire des recomman- (4) Der Rat kann gegebenenfalls Empfeh-
tions, as appropriate, to members, interna- dations, s'il y a lieu, aux membres, aux lungen an Mitglieder, internationale Einrich-
tional institutions and other organizations to institutions internationales et autres organi- tungen und andere Organisationen richten,
promote the implementation of specific sations en vue de promouvoir 1a mise en um die Durchführung bestimmter Maßnah-
measures under this article. oeuvre de mesures specifiques en applica- men aufgrund dieses Artikels zu fördern.
tion du present article.
5. The Committee on Other Measures 5. Le Comite des autres mesures revoit (5) Der Ausschuß für sonstige Maßnah-
shall periodically review the progress of periodiquement l'application des mesures men übe~rüft in regelmäßigen Abständen
those measures which the Council decides que le Conseil decide de promouvoir et de den Fortschritt bei denjenigen Maßnahmen,
to promote and recommend, and shall re- recommander, et fait rapport a ce sujet au die der Rat zu fördern und empfehlen be-
port thereon to the Council. Conseil. schließt, und berichtet dem Rat darüber.
Chapter XI Chapitre XI Kapitel XI
Consultation Consultations Konsultationen
on domestic policies au sujet des politiques interieures über innerstaatliche Maßnahmen
Artlcle 44 Artlcle 44 Artikel 44
Consultatlon Consultatlons Konsultationen
The Council shall consult, at the request a
Le Conseil procede des consultations, Der Rat nimmt auf Verlangen eines Mit-
of any member, on government natural rub- quand un membre le demande, sur les poli- glieds Konsultationen über staatliche Natur-
ber policies directly affecting supply or de- tiques gouvernementales concernant le kautschukmaßnahmen auf, die Angebot
mand. The Council may submit its recom- caoutchouc nature! qui ont des incidences oder Nachfrage unmittelbar betreffen. Der
mendations to members for their con- directes sur l'offre ou sur 1a demande. II Rat kann seine Empfehlungen den Mitglie-
sideration. peut soumettre ses recommandations aux dern zur Prüfung vorlegen.
membres pour examen.
Chapter XII Chapitre XII Kapitel XII
Statistics, Statistiques, Statistik,
studies and information etudes et information Untersuchungen und Information
Artlcle 45 Article 45 Artikel 45
Statistics and Information Statlstlques et Information Statistik und Information
1. The Council shall collect, collate and as 1. Le Conseil rassemble, classe et, au (1) Der Rat wird alle statistischen Anga-
necessary publish such statistical informa- besoin, publie les statistiques sur le caout- ben über Naturkautschuk und verwandte
tion on natural rubber and related areas as chouc nature! et les domaines connexes qui Gebiete sammeln, ordnen und erforderli-
is necessary for the satisfactory operation of sont necessaires au bon fonctionnement du chenfalls veröffentlichen, soweit dies für die
this Agreement. present Accord. zufriedenstellende Durchführung dieses
Übereinkommens erforderlich ist.
2. Members shall promptly and to the 2. Les membres doivent communiquer (2) Die Mitglieder stellen dem Rat umge-
fullest extent possible furnish to the Council rapidement de fa~on aussi complete que hend und so ausführlich wie möglich alle
available data by specific types and grades possible au Conseil les donnees disponi- verfügbaren Daten über Produktion, Ver-
concerning production, consumption and in- bles par types et qualites specifiques brauch und internationalen Handel mit Na-
ternational trade in natural rubber. concernant la production, la consommation turkautschuk nach bestimmten Typen und
et le commerce international du caoutchouc Gradierungen zur Verfügung.
natural.
3. The Council may also request mem- 3. Le Conseil peut aussi demander aux (3) Der Rat kann die Mitglieder auch auf-
bers to furnish other available information, membres de fournir d'autres informations fordern, sonstige verfügbare Angaben ein-
including information on related areas which disponibles, y compris des renseignements schließlich Angaben über verwandte Gebie-
may be required for the satisfactory opera- sur des domaines connexes, qui peuvent te vorzulegen, die für die zufriedenstellende
tion of this Agreement. itre necessaires au bon fonctionnement du Durchführung dieses Übereinkommens er-
present Accord. forderlich sind.
4. Members shall furnish all the above 4. Les membres doivent fournir, dans un (4) Die Mitglieder legen die genannten
mentioned statistics and information within delai raisonnable, toutes les statistiques et Statistiken und Angaben innerhalb einer an-
a reasonable time to the fullest extent poss- informations susmentionnees dans toute la gemessenen Zeit und in dem größtmögli-
ible consistent with their national legislation mesure possible compatible avec leur legis- chen Umfang, der mit ihren innerstaatlichen
and by the ways most appropriate for lation nationale et par les moyens qui leur Rechtsvorschriften vereinbar ist, sowie auf
them. conviennent le mieux. dem für sie zweckmäßigsten Weg vor.
5. The Council shall establish close rela- 5. Le Conseil etablit des relations etroites (5) Der Rat stellt eine enge Beziehung zu
tionships with appropriate international or- avec les organismes internationaux appro- geeigneten internationalen Organisationen,
ganizations, including the International Rub- pries, dont le Groupe international d'etude einschließlich der Internationalen Kau-
ber Study Group, and with commodity ex- du caoutchouc, et avec les bourses de com- tschukstudiengruppe, und zu Warenbörsen
614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
changes in order to help ensure the avail- merce pour veiller ll ce que des donn6es her, um dazu beizutragen, daß neue und
ability of recent and reliable data on pro- recentes et fiables soient disponibles sur la zuverlässige Daten über Produktion, Ver-
duction, consumption, stocks, international production, la consommation, les stocks, le brauch, Vorräte, internationalen Handel und
trade and prices of natural rubber, and other commerce international et les prix du caout- Preise für Naturkautschuk sowie andere
factors that influence demand for and sup- chouc natural et sur d'autres facteurs qui Faktoren verfügbar sind, die einen Einfluß
pfy of natural rubber. influencent 1a demande et l'offre de caout- auf Angebot und Nachfrage in bezug auf
chouc naturel. Naturkautschuk haben.
6. The Council shall endeavour to ensure 6. Le Conseil veille ll ce qu'aucune des (6) Der Rat bemüht sich, sicherzustellen,
that no information published shall prejudice Informations publiees ne porte atteinte au daß keine veröffentlichten Informationen die
the confidentiality of the operations of per- secret des operations des particuliers ou Vertraulichkeit der Geschäfte von Personen
sons or companies producing, frocessing des societes qui produisent, traitent ou oder Gesellschaften beeinträchtigen, die
or marketing natural rubber or related pro- commercialisent le caoutchouc natural ou Naturkautschuk oder verwandte Erzeugnis-
ducts. des produits apparentes. se herstellen, bearbeiten oder vermarkten.
Artlcle 46 Artlcle 46 Artikel 46
Annual asaeasrnent, Evaluation annuelle, Jährliche Bewertung,
estlmates and studles estlmatlons et etudes Schätzungen und Untersuchungen
1. The Council shall prepare an annual 1. Le Conseil etablit une evaluation an- ( 1) Der Rat fertigt anhand der von den
assessment on the world natural rubber nuelle de la situation mondiale du caout- Mitgliedern und allen einschlägigen zwi-
situation and related areas in the light of the chouc naturel et des domaines connexes, schenstaatlichen und internationalen Orga-
information supplied by members and from compte tenu des renseignements communi- nisationen vorgelegten Informationen eine
all relevant intergovemmental and interna- ques par les membres et par tous les orga- jährliche Bewertung der Weltlage auf dem
tional organizations. nismes intergouvernementaux et intematio- Gebiet des Naturkautschuks und verwand-
naux competents. ten Gebieten an.
2. At least once in every half year, the 2. Au moins une fois par semestre, le (2) Mindestens einmal in jedem Halbjahr
Council shall also estimate production, a
Conseil procede en outre une estimation nimmt der Rat ferner eine Schätzung der
consumption, exports and imports of natural de la production, de 1a consommation, des Produktion, des Verbrauchs, der Ausfuhren
rubber by specific types and grades, if exportations et des importations de caout- und Einfuhren von Naturkautschuk, wenn
possible, for the following six months. lt chouc nature!, si possible par types et qua- möglich nach bestimmten Typen und Gra-
shall inform the members of these esti- lites specifiques, pour le semestre suivant. II dierungen, für die folgenden sechs Monate
mates. communique ces estimations aux mem- vor. Er unterrichtet die Mitglieder von diesen
bres. Schätzungen.
3. The Council shall undertake, or make 3. Le Conseil etablit, ou prend les disposi- (3) Der Rat führt Untersuchungen über
appropriate arrangements to undertake, tions voulues pour etablir, des etudes sur die Tendenzen in der Produktion, dem
studies of trends in natural rubber produc- les tendances de 1a production, de Ja Verbrauch, dem Handel, der Vermarktung
tion, consumption, trade, marketing and consommation, du commerce, de la com- und den Preisen auf dem Gebiet des Natur-
prices, as wen as of the short-term and mercialisation et des prix du caoutchouc kautschuks sowie über die kurzfristigen
long-term problems of the world natural rub- a
naturel, ainsi que sur les problemes court und langfristigen Probleme der Naturkau-
ber economy. a
et long terme de l'economie mondiale du tschuk-Weltwirtschaft durch oder trifft ge-
caoutchouc-naturel. eig.nete Vorkehrungen für ihre Durchfüh-
rung.
Article 47 Artlcle 47 Artikel 47
Annual revlew Examen annuel Jährliche Überprüfung
The Council shall each year review the Le Conseil examine chaque annee Je Der Rat überprüft jedes Jahr die Durch-
operation of this Agreement including con- fonctionnement du present Accord et sa führung dieses Übereinkommens, ein-
formity to its spirit and promotion of its ob- conformite a l'esprit et aux objectifs dudit schließlich der Übereinstimmung mit dem
jectives. lt may then make recommenda- a
Accord. II peut ensuite formuler l'intention Geist des Übereinkommens und der Förde-
tions to members regarding ways and des membres des recommandations con- rung seiner Ziele. Der Rat kann daraufhin
means of improving the functioning of this cemant les moyens d'ameliorer ce fonc- an die Mitglieder Empfehlungen über Mög-
Agreement. tionnement. lichkeiten zur besseren Durchführung die-
ses Übereinkommens richten.
Chapter XIII Chapitre XIII Kapitel XIII
Miscellaneous Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Artlcle 48 Artlcle 48 Artikel 48
General obllgatlons Obligations g6n6ralea Allgemelne Verpflichtungen
and llabllltles of mernben et responsabllit6s des membrH und Haftung der Mitglieder
1. Members shall for the duration of this 1. Pendant 1a duree du present Accord, (1) Die Mitglieder werden sich während
Agreement use their best endeavours and les membres mettent tout en muvre et co- der Laufzeit dieses Übereinkommens nach
cooperate to promote the attainment of the operent pour favoriser la realisation des besten Kräften bemühen und zusammen-
objectives of thls Agreement and shall not objectifs du present Accord et ne prennent arbeiten, um die Erreichung der Ziele die-
take any action in contradiction to those a
aucune mesure allant l'encontre desdits ses Übereinkommens zu fördern; sie dürfen
objectives. objectifs. keine gegen diese Ziele gerichteten Maß-
nahmen treffen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 615
2. Members shall in particular seek to 2. Les membres cherchent en particulier (2) Die Mitglieder werden sich insbeson-
improve the conditions of the natural rubber ä ameliorer la situation de l'economie du dere bemühen, die Bedingungen der Natur-
economy and to encourage the production caoutchouc nature! et ä encourager la pro- kautschukwirtschaft zu verbessern und die
and use of natural rubber in order to pro- duction et l'emploi de ce produit de maniere Produktion und Verwendung von Naturkau-
mote the growth and the modernization of ä promouvoir la croissance et la modernisa- tschuk zu fördern, um das Wachstum und
the natural rubber economy for the mutual tion de l'economie du caoutchouc natural die Modernisierung der Naturkautschukwirt-
benefit of producers and consumers. dans l'inter6t mutuel des producteurs et des schaft zum beiderseitigen Nutzen von Er-
consommateurs. zeugern und Verbrauchern zu fördern.
3. Members shall accept as binding all 3. Les membres acceptent de se conside- (3) Die Mitglieder erkennen alle vom Rat
decisions of the Council under this Agree- rer comme lies par toutes les decisions que aufgrund dieses Übereinkommens gefaß-
ment and will not implement measures le Conseil prend en application du present ten Beschlüsse als bindend an und führen
which would have the effect of limiting or Accord et ne prennent pas de mesures qui keine Maßnahmen durch, welcne diese Be-
running counter to those decisions. auraient pour effet de limiter ou de contre- schlüsse einengen oder unterlaufen wür-
carrer ces decisions. den.
4. The liability of members arising from 4. La responsabilite des membres decou- (4) Die sich aus der Durchführung dieses
the operation of this Agreement, whether to lant du fonctionnement du present Accord, Übereinkommens ergebende Haftung der
the Organization or to third parties, shall be que ce soit envers !'Organisation ou envers Mitglieder, sei es gegenüber der Organisa-
limited to the extent of their obligations re- des tierces parties, est limitee ä leurs seules tion oder gegenüber Dritten, ist auf den
garding contributions to the administrative obligations concernant les contributions au Umfang ihrer Verpflichtungen in bezug auf
budget and to financing of the Buffer Stock budget administratif et au financement du die Beiträge zum Verwaltungshaushalt und
under and in accordance with chapters VII stock regulateur en application des chapi- die Finanzierung des Ausgleichslagers auf-
and VIII of this Agreement and any obliga- tres VII et VIII du present Accord, ainsi qu'a grund der Kapitel VII und VIII dieses Über-
tions that may be assumed by the Council toutes obligations pouvant 6tre assumees einkommens und im Einklang damit sowie
under article 41. par le Conseil en vertu de l'article 41. etwaiger vom Rat nach Artikel 41 übernom-
mener Verpflichtungen beschränkt.
Article 49 Artlcle49 Artikel 49
Obstacles to trade Obstacles au commerce Handelshemmnisse
1. The Council shall, in accordance with 1. Le Conseil determine, d'apres l'evalua- (1) Der Rat stellt im Einklang mit der
the annual assessment of the wortd natural tion annuelle de la situation mondiale du jährlichen Bewertung der Weltlage auf dem
rubber situation referred to in article 46, caoutchouc visee ä l'article 46, les obsta- Gebiet des Naturkautschuks nach Artikel 46
identify any obstacles to the expansion of cles ä l'expansion du commerce du caout- alle Hindernisse für die Ausweitung des
trade in natural rubber in its raw, semi-pro- chouc nature! sous forme brute, semi-trans- Handels mit Naturkautschuk in roher, halb-
cessed or modified forms. formee ou modifiee. verarbeiteter oder abgewandelter Form
fest.
2. The Council may, in order to further the 2. Le Conseil peut, aux fins du present (2) Der Rat kann zur Förderung der
purposes of this article, make recommenda- article, recommander aux membres de re- Zwecke dieses Artikels Empfehlungen an
tions to members to seek in appropriate chercher dans les organismes internatio- die Mitglieder richten, sich in geeigneten
international fora mutually acceptable prac- naux appropries des mesures concretes internationalen Gremien um allseitig an-
tical measures designed to remove pro- mutuellement acceptables destinees ä sup- nehmbare praktische Maßnahmen zum all-
gressively and, where possible, to eliminate primer progressivement ces obstacles et, si mählichen Abbau und nach Möglichkeit zur
such obstacles. The Council shall period- possible, ä les eliminer completement. II Beseitigung solcher Hindernisse zu bemü-
ically examine the results of such recom- examine periodiquement les resultats de hen. Der Rat prüft in regelmäßigen Abstän-
mendations. ces recommandations. den die Ergebnisse dieser Empfehlungen.
Article 50 Artlcle 50 Artikel 50
Transportatlon and marketstructure Transport et structure du marche Beförderung und Marktstruktur
of natural rubber du caoutchouc naturel auf dem Gebiet des Naturkautschuks
The Council should encourage and faci- Le Conseil devrait encourager et faciliter Der Rat soll die Förderung angemesse-
litate the promotion of reasonable and equi- la promotion de taux de fret raisonnables et ner und gerechter Frachtraten und Verbes-
table freight rates and improvements in the equitables et l'amelioration du systeme de serungen im Beförderungssystem begünsti-
transport system, so as to provide regular transport, de fa~on a assurer des approvi- gen und erieichtern, damit die Märkte regel-
supplies to markets and to effect savings in sionnements reguliers aux marches et a mäßig versorgt und die Kosten der vermark-
the cost of the products marketed. permettre des economies sur le cout des teten Erzeugnisse herabgesetzt werden.
produits commercialises.
Artlcle 51 Article 51 Artikel 51
Differential Mesures Abgestufte Maßnahmen
and remedlal measures differenciees et correctives und Hilfsmaßnahmen
Developing importing members, and least Les membres en developpement impor- In der Entwicklung befindliche Einfuhrmit-
developed countries which are members, tateurs, et ceux des pays les moins avances glieder sowie Mitglieder aus dem Kreis der
whose interests are adversely affected by qui sont membres, dont les inter6ts sont am wenigsten entwickelten Länder, deren
measures taken under this Agreement may leses par des mesures prises en application Interessen durch die im Rahmen dieses
apply to the Council for appropriate differen- du present Accord, peuvent s'adresser au Übereinkommens getroffeneA Maßnahmen
tial and remedial measures. The Council Conseil pour des mesures differenciees et beeinträchtigt werden, können beim Rat an-
shall consider taking such appropriate correctives appropriees. Le Conseil envi- gemessene abgestufte Maßnahmen und
measures in accordance with paragraphs 3 sage de prendre de telles mesures appro- Hilfsmaßnahmen beantragen. Der Rat be-
and 4 of section III of resolution 93 (IV) of priees conformement aux paragraphes 3 rät, ob er solche angemessenen Maßnah-
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the United Nations Conference on Trade et 4 de la section III de la resolution 93 (IV) men im Einklang mit Abschnitt III Absätze 3
and Oevelopment. de la Conference des Nations Unies sur le und 4 der Entschließung 93 (N) der Konfe-
commerce et le developpement. renz der Vereinten Nationen für Handel und
Entwicklung treffen soll.
Artlcle 52 Artlcle 52 Artikel 52
Relief from obllgatlona Diapen- Befreiung von Verpflichtungen
1. Where it is necessary on account of 1. Quand des circonstances exception- (1) Sofern dies aufgrund von in diesem
exceptional circumstances or emergency or nelles ou des raisons de force majeure qui Übereinkommen nicht ausdrücklich vorge-
forr:e majeure not expressly provided for in ne sont pas express6ment envisag6es dans sehenen außergewöhnlichen Umständen
thls Agreement, the Council may, by special le present Accord rexigent, le Conseil peut oder Notfällen oder höherer Gewalt erfor-
vote, relieve a member of an Obligation un- dispenser, par un vote special, un membre derlich ist, kann der Rat durch besondere
der this Agreement if it is satisfied by an d'une obligation prescrtte par le present Ac- Abstimmung ein Mitglied von einer Ver-
explanation from that member regarding the cord si les explications donnees par ce pflichtung aufgrund dieses Übereinkom-
reasons why the obligation cannot be met. membre le convainquent quant aux raisons mens befreien, wenn er von diesem Mitglied
qui l'emp6chent de respecter cette obliga- eine zufriedenstellende Erläuterung der
tion. Gründe für die Nichterfüllung der Verpflich-
tung erhalten hat.
2. The Council, in granting relief to a 2. Quand II accorde une dispense ä un (2) Bei einer Befreiung nach Absatz 1 legt
member under paragraph 1 of this article, membre en vertu du paragraphe 1 du pre- der Rat ausdrückHch die Bedingungen, die
shall state expllcitfy the terms and condi- sent article, le Conseil prkise les modali- Geltungsdauer und die Gründe für eine sol-
tions on whlch, and the period for which, the tes, les conditions, la duree et les motifs de che Befreiung dar.
member is relleved of such obligation, and cette dispense.
the reasons for which the relief is granted.
Artlcle 53 Artlcle 53 Artikel 53
Fair labour standards Normes de travall tiqultablea Gerechte Arbeltabedingungen
Members dectare that they will endeavour Les membres declarent qu'ils s'efforce- Die Mitglieder erklären, daß sie sich be-
to maintain labour standards designed to ront d'appliquer des normes de travail pro- mühen werden, Arbeitsbedingungen auf-
lmprove the levels of living of workers in pres a ameliorer le niveau de vie de 1a rechtzuerhalten, die den Lebensstandard
their respective natural rubber sectors. main-d'csuvre dans leur secteur du caout- der Arbeitskräfte in ihrem jeweiligen Natur-
chouc naturel. kautschuksektor verbessern sollen.
Artlcle 54 Artlcle 54 Artikel 54
Envlronrnental apecta Aspecta 6cologlques Umweltgeslchtapunkte
Members shaU endeavour to pay due at- Les membres s'efforcent d'accorder Die Mitglieder bemühen sich, gebOhrend
tention to environmental aspects as agreed l'attention voulue aux aspects ecologiques, Rücksicht zu nehmen auf Umweltgesichts-
at the eighth session of the United Nations a
comme convenu la huitieme session de 1a punkte, wie dies auf der achten Tagung der
Conference on Trade and Oevelopment and Conference des Nations Unies sur le com- Konferenz der Vereinten Nationen für Han-
the United Nations Conference on Environ- a
merce et le developpement et la Confe- del und Entwicklung und der Konferenz der
ment and Oevelopment, held in 1992. rence des Nations Unies sur l'environne- Vereinten Nationen für Umwelt- und Ent-
ment et le developpement, tenue en 1992. wicklung, die 1992 stattfanden, vereinbart
wurde.
Chapter XIV Chapitre XIV Kapitel XIV
Complaints and disputes Plaintes et differends Beschwerden und Streitigkeiten
Article 55 Artlcle 55 Artikel 55
Complaints Plalntes Beechwerden
1. Any complaint that a member has 1. Toute plainte contre un membre pour (1) Jede Beschwerde darüber, daß ein
failed to fulfil lts obligations under this manquement aux obligations que le present Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem
Agreement shall, at the request of the mem- Accord lui impose est, a 1a demande du O~reinkommen nicht nachgekommen ist,
ber making the complaint, be referred to the membre auteur de la plainte, deferee au wird auf Antrag des beschwerdeführenden
Council, which, subject to prior consultation Conseil, qui statue apres consultation des Mitglieds dem Rat vorgelegt; dieser faßt
with the members concemed, shall take a membres int6resses. nach vorherigen Konsultationen mit den be-
decision on the matter. treffenden Mitgliedern darüber einen Be-
schluß.
2. Any decision by the Council that a 2. La decision par laquelle le Conseil (2) In jedem Beschluß des Rates, daß ein
member is in breach of its obligations under ·estime qu'un membre a manque aux obliga- Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem
this Agreement shall specify the nature of tions que le pnisent Accord fui impose spe- Übereinkommen verletzt hat, ist die Art der
the breach. cifie la nature du manquement. Verletzung anzugeben.
3. Whenever the Council, whether as the 3. Toutes les fois qu'H conclut, que ce soit (3) Stellt der Rat aJs Ergebnis einer Be-
result of a complaint or otherwise, finds that a
ou non la suite d'une plainte, qu'un mem- schwerde oder auf andere Weise fest, daß
a member has committed a breach of this bre a enfreint le present Accord, le Conseil ein Mitglied dieses Übereinkommen verletzt
Agreement, it may, by special vote. and peut, par un vote special et sans prejudice hat, so kann er durch besondere Abstim-
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without prejudice to such other measures as des autres mesures expre~ment prevues mung und unbeschadet aller sonstigen in
are specifically provided for in other artlcles dans d'autres articles du present Accord: anderen Artikeln dieses Übereinkommens
of this Agreement: ausdrücklich vorgesehenen Maßnahmen
(a) Suspend that member's voting rights in a) Suspendre les droits de vote de ce a) dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat
the Council and, if it deems necessary, membre au Conseil et, s'il le juge ~ zeitweilig entziehen und, wenn er dies
suspend any other rights of such mem- cessaire, suspendre tous autres droits für erforderlich hält, dem Mitglied alle
ber, lncluding those of holding office in du membre en question, y compris le sonstigen Rechte einschließlich des
the Council or in any committee estab- droit d'exercer une fonction au Conseil Rechts, eine Aufgabe im Rat oder In
lished under article 18 and of being eli- ou dans l'un quelconque des comites einem nach Artikel 18 eingesetzten Aus-
gible for membership of such commit- institues en application de l'article 18 schuß wahrzunehmen, und des Rechts,
tees, until it has fulfilled its obligations; ainsi que le droit d'Atre admis comme Mitglied eines solchen Ausschusses zu
or membre de ces comites, jusqu'a ce qu'il werden, zeitweilig entziehen, bis das
se soit acquitte de ses obligations; ou Mitglied seinen Verpflichtungen nachge-
kommen ist, oder
(b} Take action under article 65, if such a
b} Prendre la decision prevue l'article 65, b) nach Artikel 65 tätig werden, wenn eine
breach significantly impairs the opera- si le manquement entrave serieusement solche Verletzung die Durchführung die-
tion of this Agreement. le fonctionnement du present Accord. ses Übereinkommens erheblich beein-
trächtigt.
Article 56 Artlcle 56 Artikel 56
Disputes Dlfferends Streitigkeiten
1. Any dispute conceming the interpreta- 1. Taut differend relatif a l'interpretation ( 1} Jede Streitigkeit über die Auslegung
tion or application of this Agreement which ou a l'application du present Accord qui oder Anwendung dieses Übereinkommens,
is not settled among the members involved n'est pas regle entre les membres en cause die nicht zwischen den betroffenen Mitglie-
shall, at the request of any member party to a
est, la demande de tout membre partie au dern beigelegt wird, ist auf Antrag eines
the dispute, be referred to the Council for differend, defere au Conseil pour decision. Mitglieds, das Streitpartei ist, dem Rat zur
decision. Entscheidung vorzulegen.
2. In any case where a dispute has been 2. Quand un differend est defere au (2) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach
referred to the Council under paragraph 1 of Conseil en vertu du paragraphe 1 du pre- Absatz 1 vorgelegt worden, so kann er von
this article, a majority of members holding at sent article, une majorite des membres de- einer Mehrheit der Mitglieder, denen minde-
least one third of the total votes may require tenant au moins le tiers du total des voix stens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl
the Council, after discussion, to seek the peut demander au Conseil de prendre, zusteht, aufgefordert werden, nach Prüfung
opinion of an advisory panel constituted apres examen de l'affaire et avant de rendre der Angelegenheit von der nach Absatz 3
under paragraph 3 of )his article on the sa decision, l'opinion, sur la question en gebildeten Beratungsgruppe ein Gutachten
issue in dispute before giving its decision. litige, d'une commission consultative, über die strittige Frage einzuholen, bevor er
constituee ainsi qu'il est indique au paragra- seine Entscheidung trifft.
phe 3 du present article.
3. 3. (3)
(a) Unless the Council, by special vote, de- a) A moins que, par un vote special, le a) Sofern der Rat nicht durch besondere
cides otherwise, the advisory panel shall Conseil n'en decide autrement, la com- Abstimmung etwas anderes beschließt,
consist of five persons as follows: mission consultative est composee de setzt sich die Beratungsgruppe wie folgt
cinq personnes se repartissant comme aus fünf Personen zusammen:
suit:
(i) Two persons, one having wide ex- i) Deux personnes, designees par les i) aus zwei von den Ausfuhrmitglie-
perience in matters of the kind in membres exportateurs, dont l'une dern benannten Personen, von de-
dispute and the other having legal possede une grande experience des nen eine ausgedehnte Erfahrungen
standing and experience, nominated questions du genre de celle qui est in Fragen der strittigen Art und die
by the exporting members; en litige et l'autre est un juriste quali- andere Ansehen und Erfahrung als
fie et experimente; Jurist besitzt;
(ii) Two such persons nominated by the ii) Deux personnes de qualifications ii) aus zwei von den Einfuhrmitgliedem
importing members; and analogues, designees par les mem- benannten ebenso qualifizierten
bres importateurs; Personen und
(iii) A chairman selected unanimously by a
iii) Un president choisi l'unanimite par" iii) aus einem Vorsitzenden, der einver-
the four persons nominated under (i) les quatre personnes designees nehmlich von den nach den Ziffern i
and (ii) of this subparagraph or, if conformement aux sous-alineas i) et und ii benannten vier Personen
they fail to agree, by the Chairman of ii) du present alinea ou, en cas de oder, falls diese zu keiner Einigung
the Council. desaccord entre elles, par le Presi- gelangen, von dem Vorsitzenden
dent du Conseil; des Rates bestellt wird.
(b) Nationals of members and of non-mem- b) Des ressortissants de membres et de b) Der Beratungsgruppe können Staatsan-
bers shall be eligible to serve on the non-membres peuvent sieger la com- a gehörige von Mitgliedern und von Nicht-
advisory panel. mission consultative; mitgliedern angehören.
(c) Persons appointed to the advisory panel c) Les membres de la commission consul- c) Die in die Beratungsgruppe berufenen
shall act in their personal capacities and a
tative siegent titre personnel et sans Personen sind in persönlicher Eigen-
without instructions from any govem- recevoir d'instructions d'aucun gouver- schaft und ohne Weisungen irgendeiner
ment. nement; Regierung tätig.
(d) The expenses of the advisory panel d) Les depenses de la commission consul- d) Die Kosten der Beratungsgruppe trägt
shall be paid by the Organization. tative sont a la charge de !'Organisa- die Organisation.
tion.
618 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
4. The opinion of the advisory panel and 4. L'opinion motivee de la commission (4) Das Gutachten der Beratungsgruppe
the reasons therefor shall be submitted to consultative est soumise au Conseil qui, wird mit einer Begründung dem Rat vorge-
the Council which, after considering all the apres avoir pris en consideration toutes les legt; dieser faßt nach Prüfung aller erhebli-
relevant information, shall, by special vote, donnees pertinentes, statue par un vote chen Informationen durch besondere Ab-
decide the dispute. Special. stimmung einen Beschluß zur Entschei-
dung der Streitigkeit:
Chapter XV Chapitre XV Kapitel XV
Final provisions Clauses finales Schlußbestimmungen
Artlcle 57 Artlcle 57 Artikel 57
Slgnature Slgnature Unterzeichnung
This Agreement shall be open for sig- a
Le present Accord sera ouvert la signa- Dieses Übereinkommen liegt vom 3. April
nature at United Nations Headquarters from a
ture des gouvemements invites la Confe- bis zum 28. Dezember 1995 am Sitz der
3 April 1995 to 28 December 1995 inclusive rence des Nations Unies sur le caoutchouc Vereinten Nationen für die zur Konferenz
by the Govemments invited to the United natural, 1994, au Siege de !'Organisa- der Vereinten Nationen über Naturkau-
Nations Conference on Natural Rubber, tion des Nations Unies, du 3 avril 1995 au tschuk von 1994 eingeladenen Regierun-
1994. 28 decembre 1995 inclus. gen zur Unterzeichnung auf.
Artlcle 58 Artlcle 58 Artikel 58
Deposltary Deposltalre Verwahrw
The Secretary-General of the United Na- Le Secretaire general de !'Organisation Der Generalsekretär der Vereinten Natio-
tions is hereby designated as the depositary des Nations Unies est designe comme de- nen wird hiermit zum Verwahrer dieses
of this Agreement. positaire du present Accord. Übereinkommens bestimmt.
Artlcle59 Artlcle 59 Artikel 59
Ratlflcatlon, Ratlflcatlon, Ratifikation,
acceptance and approval acceptatlon et approbatlon Annahme und Genehmigung
1. This Agreement shall be subject to a
1. Le present Accord est sujet ratif,ca- (1) Dieses Übereinkommen bedarf der
ratification, acceptance or approval by the tion, acceptation ou approbation par les Ratifikation, Annatime oder Genehmigung
signatory Govemments in accordance with gouvemements signataires conformement durch die Unterzeichnerregierungen nach
their respective constitutional or institutional a leur procedure constitutionnelle ou insti- Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen oder
procedures. tutionnelle. institutionellen Verfahren.
2. Instruments of ratification, acceptance 2. Les instruments de ratification, d'ac- (2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Ge-
or approval shall be deposited with the de- ceptation ou d'approbation seront deposes nehmigungsurkunden werden bis zum
positary not later than 1 January 1997. The aupres du depositaire le 1• janvier 1997 au 1. Januar 1997 beim Verwahrer hinterlegt.
Council may, however, grant extensions of plus tard. Le Conseil pourra toutefois accor- Der Rat kann jedoch den Unterzeichnerre-
time to signatory Govemments which have der des delais aux gouvemements signa- gierungen, die ihre Urkunde bis zu dem
been unable to deposit their instruments by taires qui n'auront pu deposer leur instru- genannten Zeitpunkt nicht hinterlegen
that date. a
ment cette date. konnten, Fristverlängerungen gewähren.
3. Each Govemment depositing an instru- 3. Chaque gouvemement qui depose un (3) Jede Regierung, die eine Ratifika-
ment of ratification, acceptance or approval instrument de ratification, d'acceptation ou tions-, Annahme- oder Genehmigungsur-
shall, at the time of such deposit, declare d'approbation se declare, au moment du kunde hinterlegt, erklärt sich bei der Hinter-
itself to be an exporting member or an im- depOt, membre exportateur ou membre legung zum Ausfuhrmitglied oder zum Ein-
porting member. importateur. fuhrmitglied.
Artlcle 60 Artlcle 60 Artikel 60
Notlflcatlon Notlflcatlon Notifikation
of provlalonal appllcatlon d'appllcatlon I tltre provlaolre der vortiuflgen Anwendung
1. A signatory Govemment which intends 1. Un gouvemement signataire qui a (1) Eine Unterzeichnerregierung, die die-
to ratify, accept or approve this Agreement, l'intention de ratifier, d'accepter ou d'ap- ses übereinkommen ratifizieren, annehmen
or a Govemment for which the Council has prouver le present Accord, ou un gouveme- oder genehmigen will, oder eine Regierung,
established conditions for accession but ment pour lequel le Conseil a fixe des condi- für die der Rat Beitrittsbedingungen festge-
which has not yet been able to deposit its tions d'adhesion mais qui n'a pas encore pu setzt hat, die jedoch ihre Urkunde noch
instrument, may at any time notify the de- deposer son Instrument, peut, a tout mo- nicht hinterlegen konnte, kann dem Ver-
positary that lt will fully apply this Agreement ment, notifier au depositaire qu'il appliquera wahrer jederzeit notifizieren, daß sie dieses
provisionally, either when it enters into force a
integralement le present Accord titre pro- übereinkommen von seinem Inkrafttreten
in accordance with article 61 or, if lt is al- visoire, soit quand celui-ci entrera en vi- nach Artikel 61 an oder, wenn es bereits in
ready in force, at a specified date. a
gueur conformement l'article 61, soit, s'il Kraft ist, von einem bestimmten Tag an
a
est deja en vigueur, une date specifiee. vorläufig voll anwenden wird.
. 2. Notwithstanding the provisions ot para- 2. Nonobstant les dispositions du para- (2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine
graph 1 of this article, a Govemment may graphe 1 du present article, un gouveme- Regierung in ihrer Notifikation der vorläufi-
provide in its notification of provisional ap- ment peut stipuler, dans sa notification d'ap- gen Anwendung vorsehen, daß sie dieses
plication that it will apply this Agreement a
plication titre provisoire, qu'il appliquera le Übereinkommen nur im Rahmen ihrer ver-
only within the limitations of its constitutional present Accord seulement dans les limites fassungsrechtlichen und/oder gesetzgebe-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 619
and/or legislative procedures and its de ses procedures constitutionnelles eVou rischen Verfahren sowie ihrer innerstaatli-
domestic laws and regulations. However, legislatives et de ses lois et reglements chen Gesetze und sonstigen Vorschriften
such Government shall meet all its financial nationaux. Le gouvernement qui fait une anwenden wird. Eine solche Regierung hat
obligations to this Agreement. The provi- telle stipulation doit toutefois honorer toutes jedoch alle finanziellen Verpflichtungen aus
sional membership of a Govemment which ses obligations financieres au titre du pre- diesem Übereinkommen zu erfüllen. Die
notifies in this manner shall not exceed sent Accord. La qualite de membre provi- vorläufige Mitgliedschaft einer Regierung,
12 months from the provisional entry into soire reconnue au gouvernement qui fait die diese Notifikation abgibt, darf 12 Monate
force of this Agreement, unless the Council une telle notification ne l'est que pour les vom vorläufigen Inkrafttreten dieses Über-
decides otherwise pursuant to paragraph 2 12 mois suivant l'entree en vigueur provi- einkommens an gerechnet nicht über-
of article 59. soire du present Accord, a moins que le schreiten, sofern der Rat nicht nach Arti-
Conseil n'en decide autrement conforme- kel 59 Absatz 2 etwas anderes beschließt.
ment au paragraphe 2 de l'article 59.
Artlcle 61 Artlcle 61 Artikel 61
Entry into force Entree en vlgueur Inkrafttreten
1. This Agreement shall enter into force 1. Le present Accord entrera en vigueur a (1) Dieses Übereinkommen tritt am
definitively on 29 December 1995 or on any titre definitif le 29 decembre 1995 ou a toute 29. Dezember 1995 oder an einem späte-
date thereafter, if by that date Govemments a
date ulterieure, si, cette date, des gouver- ren Tag endgültig in Kraft, wenn bis dahin
accounting for at least 80 per cent of net nements totalisant au moins 80% des ex- Regierungen, auf die mindestens 80 v.H.
exports as set out in annex A to this a
portations nettes indiquees l'annexe A du der Nettoausfuhren nach Anlage A entfal-
Agreement, and Governments accounting present Accord, et des gouvernements tota- len, und Regierungen, auf die mindestens
for at least 80 per cent of net imports as set lisant au moins 80% des importations nettes 80 v.H. der Nettoeinfuhren nach Anlage B
out in annex B to this Agreement, have a
indiquees l'annexe B du present Accord, entfallen, ihre Ratifikations-, Annahme-,
deposited their instruments of ratification, ont depose leurs instruments de ratification, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hin-
acceptance, approval or accession, or have d'acceptation, d'approbation ou d'adhesion, terlegt oder die volle finanzielle Verpflich-
assumed full financial commitment to this ou ont assume dans son integralite leur tung aus diesem Übereinkommen über-
Agreement. a
engagement financier l'egard du present nommen haben.
Accord.
2. This Agreement shall enter into force 2. Le present Accord entrera en vigueur a (2) Dieses Übereinkommen tritt am
provisionally on 29 December 1995, or on titre provisoire le 29 decembre 1995, ou a 29. Dezember 1995 oder an einem Tag vor
any date before 1 January 1997, if Govern- une date quelconque avant le 1e, janvier dem 1. Januar 1997 vorläufig in Kraft, wenn
ments accounting for at least 75 per cent of 1997, si des gouvemements totalisant au Regierungen, auf die mindestens 75 v.H.
net exports as set out in annex A to this moins 75% des importations nettes indi- der Nettoausfuhren nach Anlage A entfal-
Agreement, and Govemments accounting a
quees l'annexe A du present Accord, et len, und Regierungen, auf die mindestens
for at least 75 per cent of net imports as set des gouvernements totalisant au moins 75 v.H. der Nettoeinfuhren nach Anlage B
out in annex B to this Agreement, have 75% des importations nettes indiquees a entfallen, ihre Ratifikations-, Annahme-
deposited their instruments of ratification, rannexe B du present Accord, ont depose oder Genehmigungsurkunde hinterlegt oder
acceptance or approval, or have notified the leurs instruments de ratification, d'accepta- dem Verwahrer nach Artikel 60 Absatz 1
depositary under paragraph 1 of article 60 _. tion ou d'approbation, ou ont notifie au de- notifiziert haben, daß sie dieses Überein-
that they will apply this Agreement provi- positaire en vertu du paragraphe 1 de l'arti- kommen vorläufig anwenden und die volle
sionally and assume full financial commit- cle 60 qu'ils appliqueront le present Accord finanzielle Verpflichtung aus diesem Über-
ment to this Agreement. The Agreement a titre provisoire et qu'ils assumeront dans einkommen übernehmen werden. Dieses
shall remain in force provisionally up to a son integralite leur engagement financier a Übereinkommen bleibt höchstens 12 Mona-
maximum of 12 months, unless it enters into l'egard du present Accord. Le present Ac- te lang vorläufig in Kraft, sofern es nicht
force definitively under paragraph 1 of this cord restera en vigueur a titre provisoire nach Absatz 1 endgültig in Kraft tritt oder
article or the Council decides otherwise in pendant 12 mois au maximum, moins qu'ila sofern nicht der Rat nach Absatz 4 etwas
accordance with paragraph 4 of this ar- n'entre en vigueur a titre definitif en vertu du anderes beschließt.
ticle. paragraphe 1 du present article ou que le
Conseil n'en decide autrement en applica-
tion du paragraphe 4 du present article.
3. lf this Agreement does not come into 3. Si le present Accord n'entre pas en (3) Tritt dieses Übereinkommen nicht
force provisionally under paragraph 2 of this a
vigueur titre provisoire en application du nach Absatz 2 am 1. Januar 1997 vorläufig
article by 1 January 1997, the Secretary- paragraphe 2 du present article au 1„ jan- in Kraft, so lädt der Generalsekretär der
General of the United Nations shall invite, at vier 1997, le Secretaire general de !'Organi- Vereinten Nationen zu dem frühesten ihm
the earliest time he considers practicable sation des Nations Unies invitera, aussitöt möglich erscheinenden Zeitpunkt nach die-
after that date, the Governments which qu'il le jugera possible apres cette date, les sem Tag die Regierungen, die eine Ratifi-
have deposited instruments of ratification, gouvernements qui auront depose leurs ins- kations-, Annahme- oder Genehmigungsur-
acceptance or approval or have notified him truments de ratification, d'acceptation ou kunde hinterlegt oder ihm notifiziert haben,
that they will apply this Agreement provi- d'approbation, ou qui lui auront notifie qu'ils daß sie dieses Übereinkommen vorläufig
sionally, to meet with a view to recommen- a
appliqueront le present Accord titre pro- anwenden werden, zu einer Sitzung ein, um
ding whether or not such Govemments a
visoire, se reunir en vue de recommander zu empfehlen, ob diese Regierungen die
should take the necessary steps to put this s'ils devraient ou non prendre les disposi- erforderlichen Schritte unternehmen sollen,
Agreement provisionally or definitively into tions necessaires pour mettre le present um dieses Übereinkommen untereinander
force among themselves in whole or in part. Accord en vigueur entre eux, a titre provi- ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig
lf no conclusion is reached at this meeting, soire ou definitif, en totalite ou en partie. Si in Kraft zu setzen. Wird auf der Sitzung
the Secretary-General of the United Nations aucune conclusion n'est arrAtee a cette keine Entscheidung erzielt, so kann der Ge-
may convene such further meetings as he reunion, le Secretaire general de !'Organi- neralsekretär der Vereinten Nationen weite-
considers appropriate. sation des Nations Unies pourra convoquer re Sitzungen anberaumen, wenn er dies für
ulterieurement d'autres reunions sembla- zweckmäßig hält.
bles, s'il le juge approprie.
620 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
4. lf the requirements for definitive entry 4. Si les condition~ prevues au paragra- (4) Sind die VoraussetzunQen für das
into force of this Agreement under para- phe 1 du present article pour l'entree en endgültige Inkrafttreten dieses Ubereinkom-
graph 1 of this article have not been met a
vigueur du present Accord titre definitif ne mens nach Absatz 1 innerhalb von 12 Ka-
within 12 calendar months of the provisional sont pas remplies pendant la periode de lendermonaten nach dem vorläufigen In-
entry into force of this Agreement under 12 mois civils durant laquelle I' Accord est en krafttreten dieses Übereinkommens nach
paragraph 2 of this article, the Council shall, a
vigueur titre provisoire en vertu du para- Absatz 2 nicht erfüllt, so überprüft der Rat
not later than one month before the end of graphe 2 du present article, le Conseil, au spätestens einen Monat vor Ablauf der
the 12-month period mentioned above, re- plus tard un mois avant la fin de la periode 12 Monate die Zukunft dieses Überein-
view the future of this Agreement and, sub- • de 12 mois susmentionnee, examinera kommens; vorbehaltlich des Absatzes 1 be-
ject to paragraph 1 of this article, by special l'avenir du present Accord et, sous reserve schließt er durch besondere Abstimmung,
vote, decide: du paragraphe 1 du present article, deci-
dera, par un vote special:
(a) To put this Agreement definitively into a) De mettre le present Accord en vigueur a) dieses Übereinkommen unter den ge-
force among the current members in a titre definitif entre les membres du genwärtigen Mitgliedern ganz oder teil-
whole or in part; moment, en totalite ou en partie; weise endgültig in Kraft zu setzen,
(b) To keep this Agreement provisionally in b) De maintenir le present Accord en vi- b) dieses Übereinkommen unter den ge-
force among the current members in a
gueur titre provisoire entre les mem- genwärtigen Mitgliedern ganz oder teil-
whole or in part for an additional year; bres du moment, en totalite ou en partie, weise ein weiteres Jahr lang vorläufig in
or pour une annee de plus; ou Kraft zu belassen oder
(c) To renegotiate this Agreement. c) De renegocier le present Accord. c) dieses Übereinkommen neu auszu-
handeln.
lf no decision is reached by the Council, this a
Si le Conseil n'arrive aucune decision, le Erreicht der Rat keinen Beschluß, so tritt
Agreement shall terminate at the expiry of a
present Accord prendra fin l'expiration de dieses Übereinkommen mit Ablauf der
' the 12-month period. The Council shall in- 1a periode de 12 mois. Le Conseil informera 12 Monate außer Kraft. Der Rat unterrichtet
form the depositary of any decision taken le depositaire de toute decision prise en den Verwahrer von jedem nach diesem Ab-
under this paragraph. vertu du present paragraphe. satz gefaßten Beschluß.
5. For any Govemment that deposits its 5. Si un gouvemement depose son instru- (5) Für jede Regierung, die ihre Ratifika-
instrument of ratification, acceptance, ap- ment de ratification, d'acceptation, d'appro~ tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
proval or accession after the entry into force bation ou d'adhesion apres l'entree en vi- Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses
of this Agreement, it shall enter into force for gueur du present Accord, celui-ci entrera en Übereinkommens hinterlegt, tritt es am Tag
that Govemment on the date of such de- vigueur pour ledit gouvemement la datea dieser Hinterlegung in Kraft.
posit. de ce depöt.
6. The Executive Director of the Organ- 6. Le Directeur executif de !'Organisation (6) Der Exekutivdirektor der Organisation
ization shall convene the first session of the convoquera la premiere session du Conseil beraumt die erste Tagung des Rates so
Council as soon as possible after the entry aussitöt que possible apres l'entree en vi- bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses
into force of this Agreement. gueur du present Accord. Übereinkommens an.
Article 62 Article 62 Artikel 62
Access Ion Adhesion Beitritt
1. This Agreement shall be open for ac- 1. Les gouvemements de tous les Etats (1) Dieses Übereinkommen steht der Re-
cession by the Govemment of any State. peuvent adherer au present Accord. gierung jedes Staates zum Beitritt offen.
Accession shall be subject to conditions to L'adhesion est soumise aux conditions que Der Beitritt unterliegt vom Rat festzusetzen-
be established by the Council, which shall le Conseil determine et qui comprennent, den Bedingungen, darunter u.a. eine Frist
include, inter alia, a time limit for the deposit notamment, un delai pour le depöt des ins- für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden,
of instruments of accession, the number of truments d'adhesion, le nombre de voix at- die Anzahl der zustehenden Stimmen und
votes to be held and financial obligations. tribuees et les obligations financieres. Le die finanziellen Verpflichtungen. Der Rat
The Council · may, however, grant exten- Conseil peut toutefois accorder une proro- kann jedoch Regierungen, die ihre Beitritt-
sions of time to Govemments which are gation aux gouvemements qui sont dans surkunde innerhalb der in den Beitrittsbe-
unable to deposit their instruments of ac- l'impossibilite de deposer leur instrument dingungen festgesetzten Frist nicht hinterle-
cession within the time limit set. in the condi- d'adhesion dans le delai fixe. gen können, Fristverlängerungen gewäh-
tions of accession. ren.
2. Accession shall be effected by the de- 2. L'adhesion se fait par le depöt d'un (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung
posit of an instrument of accession with the instrument d'adhesion aupres du depositai- einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer. In
depositary. Instruments of accession shall re. L'instrument d'adhesion stipule que le der Beitrittsurkunde wird erklärt, daß die
state that the Govemment accepts all the gouvemement accepte toutes les condi- Regierung alle vom Rat festgesetzten Be-
conditions established by the Council. tions fixees par le Conseil. dingungen annimmt.
Article 63 Article 63 Artikel 63
Amendments Amendements ·Änderungen
1. The Council may, by special vote, rec- 1. Le Conseil peut, par un vote special, (1) Der Rat kann durch besondere Ab-
ommend amendments of this Agreement to recommander aux membres des amende- stimmung den Mitgliedern Änderungen die-
the members. ments au present Accord. ses Übereinkommens empfehlen.
2. The Council shall fix a date by which a
2. Le Conseil fixe la date laquelle les (2) Der Rat setzt einen Tag fest, bis zu
members shall notify the depositary of their membres notifient au depositaire qu'ils ac- dem die Mitglieder dem Verwahrer zu notifi-
acceptance of the amendment. ceptent l'amendement. zieren haben, daß sie die Änderung an-
nehmen.
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3. An amendment shall become effective 3. Tout amendement prend effet 90 jours (3) Eine Änderung tritt 90 Tage nach dem
90 days after the depositary has received apres que le depositaire a retru des notifica- Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Annahmenoti-
notifications of acceptance from ~embers tions d'acceptation de membres constituant fikationen von Mitgliedern, die mindestens
constituting at least two thirds of the ex- au moins les deux tiers des membres ex- zwei Drittel der Ausfuhrmitglieder umfassen
porting members and accounting for at least portateurs et totalisant au moins 85% des und auf die mindestens 85 v.H. der Stim-
85 per cent of the votes of the exporting voix des membres exportateurs, et de mem- men der Ausfuhrmitglieder entfallen, sowie
members, and from members constituting bres constituant au moins les deux tiers des von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel
at least two thirds of the importing members membres importateurs et totalisant au der Einfuhrmitglieder umfassen und auf die
and accounting for at least 85 per cent of moins 85% des voix des membres importa- mindestens 85 v.H. der Stimmen der Ein-
the votes of the importing members. teurs. fuhrmitglieder entfallen, beim Verwahrer
eingehen.
4. After the depositary informs the Coun- 4. Apres que le depositaire a informe le (4) Nachdem der Verwahrer dem Rat mit-
cil that the requirements for the amendment Conseil que les conditions requises pour geteilt hat, daß die Voraussetzungen für
to become effective have been met, and que l'amendement prenne effet ont ete sa- das Inkrafttreten der Änderung erfüllt sind,
notwithstanding the provisions of para- tisfaites et nonobstant les dispositions du kann ein Mitglied ungeachtet der Bestim-
graph 2 of this article relating to the date paragraphe 2 du present article relatives a mungen des Absatzes 2 über den vom Rat
fixed by the Council, a member may still la date fixee par le Conseil, tout membre festgesetzten Tag dem Verwahrer noch sei-
notify the depositary of its acceptance of the peut encore notifier au depositaire qu'il ac- ne Annahme der Änderung notifizieren, so-
amendment, provided that such notification cepte l'amendement, a condition que cette fern diese Notifikation vor Inkrafttreten der
is made before the amendment becomes notification soit faite avant que l'amende- Änderung erfolgt.
effective. ment prenne effet.
5. Any member which has not notified its 5. Tout membre qui n'a pas notifie son (5) Ein Mitglied, das seine Annahme einer
acceptance of an amendment by the date acceptation d'un amendement ä la date ä Änderung bis zu dem Tag, an dem diese
on which such amendment becomes effec- laquelle ledit amendement prend effet Änderung in Kraft tritt, nicht notifiziert hat,
tive shall cease to be a contracting party as cesse d'etre partie contractante au present scheidet mit diesem Tag als Vertragspartei
from that date, unless such member has Accord ä compter de cette date, a moins aus, sofern es nicht dem Rat überzeugend
satisfied the Council that its acceptance qu'il n'ait prouve au Conseil qu'il n'a pas pu dargelegt hat, daß die Annahme wegen
could not be obtained in time owing to dif- accepter l'amendement en temps voulu par Schwierigkeiten bei der Durchführung sei-
ficulties in completing its constitutional or suite de difficultes rencontrees pour mener ner verfassungsrechtlichen oder institutio-
institutional procedures, and the Council de- ä terme sa procedure constitutionnelle ou nellen Verfahren nicht rechtzeitig herbeige-
cides to extend for that member the period institutionnelle et que le Conseil ne decide führt werden konnte, und sofern der Rat
for acceptance of the amendment. Such de prolonger pour ledit membre le delai nicht beschließt, die für die Annahme der
member shall not be bound by the amend- d'acceptation. Ce membre n'est pas lie par Änderung festgesetzte Frist für dieses Mit-
ment before it has notified its acceptance l'amendement tant qu'il n'a pas notifie qu'il glied zu verlängern. Ein solches Mitglied
thereof. l'accepte. wird durch die Änderung nicht gebunden,
bis es deren Annahme notifiziert hat.
6. lf the requirements for the amendment 6. Si les conditions requises pour que (6) Sind die Voraussetzungen für das In-
to become effective have not been met by l'amendement prenne effet ne sont pas sa- krafttreten der Änderung bis zu dem vom
the date fixed by the Council in accordance tisfaites ä la date fixee par le Conseil confor- Rat nach Absatz 2 festgesetzten Tag nicht
with paragraph 2 of this article, the amend- mement au paragraphe 2 du present article, erfüllt, so gilt die Änderung als zurückge-
ment shall be considered withdrawn. l'amendement est repute retire. zogen.
Artlcle 64 Artlcle 64 Artikel 64
Wlthdrawal Retralt Rücktritt
1. A member may withdraw from this 1. Tout membre peut se retirer du present (1) Ein Mitglied kann jederzeit nach In-
Agreement at any time after the entry into Accord ä tout moment apres l'entree en krafttreten dieses Übereinkommens durch
force of this Agreement by giving notice of vigueur de celui-ci en notifiant son retrait au eine an den Verwahrer gerichtete Rück-
withdrawal to the depositary. That member depositaire. Ledit membre informe simulta- trittsanzelge von diesem Übereinkommen
shall simultaneously inform the Council of nement le Conseil de la decision qu'il a zurücktreten. Das Mitglied setzt gleichzeitig
the action it has taken. prise. den Rat von seiner Entscheidung in Kennt-
nis.
2. One year after its notice is received by 2. Un an apres que sa notification a ete (2) Ein Jahr nach Eingang der Anzeige
the depositary, that member shall cease to rec;ue par fe depositaire, ledit membre ces- beim Verwahrer scheidet das Mitglied als
be a contracting party to this Agreement. se d'6tre partie contractante au present Vertragspartei dieses Übereinkommens
Accord. aus.
Artlcle 65 Artlcle 65 Artikel 65
Exclualon Exclualon Ausschluß
lf the Council decides that any member is Si le Conseil constate qu'un membre a Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine
in breach of its obligations under this Agree- manque aux obligations que le present Ac- Verpflichtungen aus diesem Übereinkom-
ment and decides further that such breach cord tui impose et qu'il decide en outre que men ver1etzt hat, und stellt er ferner fest,
significantly impairs the operation of this ce ma,iquement entrave serieusement le daß durch diese Verletzung die Durchfüh-
Agreement, it may, by special vote, exclude fonctionnement du present Accord, il peut, rung dieses Übereinkommens erheblich be-
that member from Uilis Agreement. The par un vote special, exclure ce membre du einträchtigt wird, so kann er dieses Mitglied
Council shall immediately so notify the de- present Accord. Le Conseil en donne imme- durch besondere Abstimmung von diesem
positary. One year after the date of diatement notification au depositaire. Ledit Übereinkommen ausschließen. Der Rat no-
the Council's decision, that member shall membre cesse d' etre partie contractante au tifiziert dies umgehend dem Verwahrer. Ein
cease to be a contracting party to this present Accord un an apres la date de la Jahr nach dem Beschluß des Rates schei-
622 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Agreement. decision du Conseil. det dieses Mitglied als Vertragspartei die-
ses Übereinkommens aus.
ArtJcle 66 Artlcle61 Artikel 66
Settlementofaccounts Llquldatlon des comptes Kontenabrechnung mit zurücktretenden
wlth wlthdrawlng or excluded des membres qul • retlrent ou IOnt oder auagnchlouenen Mltglledern oder
membera or membera unable exclus ou des membres qul ne sont pas Mltglledem, die nicht In der Lage sind,
to accept an amendment en mesure d'accepter un amendement eine Änderung anzunehmen
1. In accordance with this article, the 1. Conformement au present article, le ( 1) Nach diesem Artikel regelt der Rat die
Council shall determine any settlement of Conseil procede a la liquidation des comp- Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das
accounts with a member which ceases tobe tes d'un membre qui cesse d'Atre partie als Vertragspartei dieses Übereinkommens
a oontracting party to this Agreement owing contractante au present Aecord en raison: ausscheidet, weil es
to:
(a) Non-acceptance of an amendment to a) De la non-acceptation d'un amende- a) nach Artikel 63 eine Änderung dieses
this Agreement pursuant to article 63; ment au present Accord en application Übereinkommens nicht angenommen
de rarticle 63; hat,
.....
(b) Withdrawal from this Agreement pursu- b) Du retrait du present Accord en applica- b) nach Artikel 64 von diesem Überein-
ant to article 64; or tion de l'article 64; ou kommen zurückgetreten ist oder
(c) Exclusion from this Agreement pursuant c) De l'exclusion du present Accord en ap- c) nach Artikel 65 von diesem Überein-
to article 65. plication de l'article 65. kommen ausgeschlossen worden ist.
2. The Council shall retain any contribu- 2. Le Conseil garde toute contribution (2) Der Rat behält jeden Beitrag ein, der
tion paid to the Administrative Account by a versee au Compte administratif par un von einem Mitglied, das als Vertragspartei
member which ceases to be a contracting membre qui cesse d'Atre partie contractante dieses Übereinkommens ausscheidet, in
party to this Agreement. au present Accord. das Verwaltungskonto eingezahlt worden
ist.
3. The Council shall refund the share in 3. Le Conseil rembourse, conformement (3) Der Rat erstattet einem Mitglied, das
the Buffer Stock Account in accordance with a l'article 40, 1a part que detient dans le als Vertragspartei ausscheidet, weil es eine
article 40 to a member which ceases to be a Compte du stock regulateur un membre qui Änderung dieses Übereinkommens nicht
contracting party owing to non-acceptance cesse d'Atre partie contractante par suite de angenommen hat, von diesem Übereinkom-
of an amendment to this Agreement, with- non-acceptation d'un amendement au pre- men zurückgetreten ist oder von diesem
drawal or exclusion, less its share in any sent Accord, de retrait ou d'exclusion, de- Übereinkommen ausgeschlossen worden
surpluses. duction faite de la part dudit membre dans ist, den Anteil am Ausgleichslagerkonto
d'eventuels excedents. nach Artikel 40 abzüglich seines Anteils an
etwaigen Überschüssen.
(a) Such refund to a member which ceases a) Le remboursement a un membre qui a) Die Erstattung an ein Mitglied, das als
to be a contracting party owing to non- cesse d'Atre partie contractante en rai- Vertragspartei ausscheidet, weil es eine
acceptance of an amendment to this son de la non-acceptation d'un amende- Änderung dieses Übereinkommens
Agreement shall be made one year after ment au present Accord est effectue un nicht angenommen hat, erfolgt inner-
the amendment concemed enters into an apres que l'amendement en cause halb eines Jahres nach Inkrafttreten der
force. est entre en vigueur. betreffenden Änderung.
(b) Such refund to a member which with- a
b) Le remboursement un membre qui se b) Die Erstattung an ein zurücktretendes
draws shall be made within 60 days retire est effectue dans un delai de Mitglied erfolgt innerhalb von 60 Tagen,
atter that member ceases to be a con- 60 jours apres que ledit membre cesse nachdem das Mitglied aJs Vertragspartei
tracting party to this Agreement, unless d'Atre partie contractante au present dieses Übereinkommens ausgeschie-
as a result of this withdrawal the Council Accord, a moins que par suite de ce den ist, sofern nicht der Rat als Ergebnis
decides to terminate this Agreement un- retrait le Conseil ne decide de mettre fin dieses Rücktritts beschließt, dieses
der paragraph 5 of article 67 prior to au present Accord, en application du Übereinkommen nach Artikel 67 Ab-
such a refund, in which case the provi- paragraphe 5 de l'article 67, avant le satz 5 vor einer solchen Erstattung au-
sions of article 40 and paragraph 6 of remboursement, auquel cas les disposi- ßer Kraft zu setzen; in diesem Fall fin-
article 67 shall apply. tions de l'article 40 et du paragraphe 6 den Artikel 40 und Artikel 67 Absatz 6
de l'article 67 sont applicables. Anwendung.
(c) Such refund to a member which is ex- a
c) Le remboursement un membre qui est c) Die Erstattung an ein ausgeschlossenes
cluded shall be made within 60 days exclu est effectue dans un delai de Mitglied erfolgt innerhalb von 60 Tagen,
after a member ceases to be a contrac- 60 jours apr~s que ledit membre cesse nachdem das Mitglied als Vertragspartei
ting party to this Agreement. d'6tre. partie contractante au present dieses Übereinkommens ausgeschie-
Accord. den ist.
4. In the event that the Buffer Stock Ac- 4. Si le Compte du stock regulateur ne (4) Ist das Ausgleichslagerkonto nicht in
count 1s unable to settle the payment in peut effectuer le remboursement en espe- der Lage, die Barzahlungen nach Absatz 3
cash due under subparagraph (a), (b) or (c) ces exigible en appHcation de l'alinea a), b) Buchstabe .a, b oder c zu leisten, ohne
of paragraph 3 of this article without either ou c) du paragraphe 3 du present article entweder die Lebensfähigkeit des· Aus-
undermining the viability of the Buffer Stock sans que la viabilite du Compte du stock gleichslagerkontos zu untergraben oder zu
Account or leading to a call-up of additional regulateur en soit compromise ou sans qu'il einem Abruf zusitzlicher Beiträge von Mit-
contributions from members to cover such soit necessaire de ~ un appe1 de a gliedem zur Oeckuf'lQ dieser Erstattungen
refunds, payment shall be deferred until the contributions supplementaires aupres des Anlaß zu geben, so wird die Zahlung auf-
requisite amount of natural rubber in the membres pour couvrir le montant a rem- geschoben, bis die erforderliche Menge Na-
Buffer Stock can be sold at or above the bourser, le remboursement est differe jus- turkautschuk im Ausgleichslager zu oder
upper intervention price. In the event that, qu'a ce que la quantite necessaire de caout- über dem oberen Interventionspreis ver-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 623
before the end of the one-year period speci- chouc natural du stock regulateur puisse kauft werden kann. Teilt der Rat vor Ende
fied in article 64, the Council informs a with- etre vendue a un prix egal ou superieur au der in Artikel 64 vorgesehenen Einjahres-
drawing member that payment will have to prix d'intervention superieur. Si, avant la fin frist einem zurücktretenden Mitglied mit.
be deferred in accordance with this para- a
de la periode d'une annee stipulee l'arti- daß die Zahlung nach diesem Absatz auf-
graph, the period of one year between noti- cle 64, le Conseil informe un membre qui se geschoben werden muß, so kann die Ein-
fication of intention to withdraw and the retire que le remboursement devra Atre dif- jahresfrist zwischen der Notifikation der
actual withdrawal may, if the withdrawing fere conformement au present paragraphe, Rücktrittsabsicht und dem tatsächlichen
member so wishes, be extended until such la periode d'une annee entre la notification Rücktritt auf Wunsch des zurücktretenden
time as the Council informs that member de l'intention de retrait et le retrait effectif Mitglieds so lange verlängert werden, bis
that payment of its share can be effected peut, si le membre qui se retire le desire, der Rat diesem Mitglied mitteilt, daß die
within 60 days. etre prolongee jusqu'a ce que le Conseil Zahlung seines Anteils innerhalb von 60 Ta-
informe ce membre que le rembourse- gen erfolgen kann.
ment de sa part peut etre effectue dans les
60 jours.
5. A member which has received an ap- 5. Un membre qui a reyu en rembourse- (5) Ein Mitglied, das eine angemessene
propriate refund under this article shall not ment un montant approprie en application Erstattung nach diesem Artikel erhalten hat,
be entitled to any share of the proceeds of du present article n'a droit a aucune part du hat keinen Anspruch auf Beteiligung am
liquidation of the Organization. Nor shall produit de la liquidation de !'Organisation. II Liquidationserlös der Organisation. Ein sol-
such a member be liable for any deficit ne peut lui etre impute non plus aucun defi- ches Mitglied ist auch nicht für ein der Orga-
incurred by the Organization after such re- cit eventuel de !'Organisation apres que le nisation nach dieser Erstattung entstande-
fund has been made. remboursement a ete effectue. nes Defizit haftbar.
Artlcle 67 Article 67 Artikel 67
Duratlon, Duree, Geltungsdauer,
extension and terminatlon prorogation et fin du present Accord Verlängerung und Außerkraftsetzung
1. This Agreement shall remain in force 1. Le present Accord restera en vigueur (1) Dieses Übereinkommen bleibt für ei-
for a period of four years after its entry into a
pendant une periode de quatre ans comp- nen Zeitabschnitt von vier Jahren nach sei-
force, unless extended under paragraph 3 ter de la date d'entree en vigueur, a moins nem Inkrafttreten in Kraft, sofern es nicht
or terminated under paragraph 4 or para- qu'il ne soit proroge en application du para- nach Absatz 3 verlängert oder nach Ab-
graph 5 of this article. graphe 3 du present article ou qu'il n'y soit satz 4 oder 5 außer Kraft gesetzt wird.
mis fin en application du paragraphe 4 ou
du paragraphe 5 du present article.
2. Before the expiry of the four-year 2. Avant l'expiration de la periode de qua- (2) Vor Ablauf der in Absatz 1 genannten
period referred to in paragraph 1 of this tre ans visee au paragraphe 1 du present Vierjahresfrist kann der Rat durch besonde-
article, the Council may, by special vote, article, le Conseil peut, par un vote special, re Abstimmung beschließen, dieses Über-
decide to renegotiate this Agreement. decider de renegocier le present Accord. einkommen neu auszuhandeln.
3. The Council may, by special vote, ex- 3. Le Conseil peut, par un vote special, (3) Der Rat kann durch besondere Ab-
tend this Agreement by a period or periods decider de proroger le present Accord pour stimmung dieses Übereinkommen um ei-
not exceeding two years in all, commencing une periode ou des periodes ne depassant nen oder mehrere Zeitabschnitte von insge-
from the date of expiry of the four-year pas deux ans au total, a partir de la date samt höchstens zwei Jahren verlängern, die
period specified in paragraph 1 of this ar- d'expiration de la periode de quatre ans mit Ablauf der in Absatz 1 bezeichneten
ticle. visee au paragraphe 1 du present article. Vierjahresfrist beginnen.
4. lf a new international natural rubber 4. Si un nouvel accord international sur le (4) Wird ein neues internationales Natur-
agreement is negotiated and enters into caoutchouc nature! est negocie et entre en kautschuk-Übereinkommen ausgehandelt
force during any period of extension of this vigueur alors que le present Accord est en und tritt es während einer Verlängerungs-
Agreement pursuant to paragraph 3 of this cours de prorogation conformement au pa- zeit für dieses Übereinkommen nach Ab-
article, this Agreement, as extended, shall ragraphe 3 du present article, le present satz 3 in Kraft, so tritt dieses verlängerte
terminate upon the entry into force of the Accord, tel qu'il a ete proroge, prend fin au Übereinkommen mit Inkrafttreten des
new agreement. moment de l'entree en vigueur du nouvel neuen Übereinkommens außer Kraft.
accord.
5. The Council may at any time, by 5. Le Conseil peut a tout moment, par un (5) Der Rat kann jederzeit durch beson-
special vote, decide to terminate this Agree- vote special, decider de mettre fin au pre- dere Abstimmung beschließen, dieses
ment with effect from such date as it may sent Accord avec effet a la date de son Übereinkommen mit Wirkung von einem
determine. choix. von ihm bestimmten Zeitpunkt außer Kraft
zu setzen.
6. Notwithstanding the termination of this 6. Nonobstant la fin du present Accord, le (6) Ungeachtet des Außerkrafttretens die-
Agreement, the Council shall continue in Conseil continue d'exister pendant une pe- ses Übereinkommens bleibt der Rat höch-
being for a period not exceeding three years riode ne depassant pas trois ans pour pro- stens drei Jahre weiterbestehen, um die
to carry out the liquidation of the Organiza- ceder a la liquidation de !'Organisation, y Auflösung der Organisation einschließlich
tion, including the settlement of accounts, compris la liquidation des comptes, et a la der Kontenabrechnung durchzuführen und
and the disposal of assets in accordance cession des avoirs en conformite des dispo- nach Artikel 40 und vorbehaltlich der ein-
with the provisions of article 40 and subject sitions de l'article 40 et sous reserve des schlägigen Beschlüsse, die durch besonde-
to relevant decisions to be taken by special a
decisions pertinentes prendre par un vote re Abstimmung zu fassen sind, über die
vote, and shall have during that period such special, et il a, pendant ladite periode, les Guthaben zu verfügen; während dieser Zeit
powers and functions as may be necessary pouvoirs et fonctions qui peuvent lui Atre hat er alle Befugnisse und Aufgaben, die für
for these purposes. a
necessaires ces fins. diese Zwecke notwendig sind.
7. The Council shall notify the depositary 7. Le Conseil notifie au depositaire toute (7) Der Rat notifiziert dem Verwahrer je-
of any decision taken under this article. decision prise en application du present den aufgrund dieses Artikels .gefaßten Be-
article. schluß.
624 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Artlcle 68 Artlcle 68 Artikel 88
Reaervatlona R6aerves Vorbehalte
No reservations may be made with re- Aucune reserve ne peut 6tre faite en ce Vorbehalte zu diesem Übereinkommen
spect to any of the provisions of this qui conceme l'une quelconque des disposi- sind nicht zulässig.
Agreement. tions du present Accord.
In witness whereof the undersigned, be- En foi de quoi, les soussignes, dOment Zu Urkund dessen haben die hierzu ge-
ing duly authorized thereto, have afflXed autorises a cet effet, ont appoN leurs si- hörig befugten Unterzeichneten dieses
their slgnatures under this Agreement on gnatures sous le present Accord aux dates übereinkommen an den angegebenen Ta-
the dates indicated. indiquees. gen unterschrieben.
Done at Geneva, this seventeenth day of a
Fait Geneve, le dix-sept f6vrier mil neuf Geschehen zu Genf am 17. Februar 1995
February, one thousand nine hundred and cent quatre-vingt-quinze, les textes du pre- in arabischer, chinesischer, englischer,
ninety-five, the texts of this Agreement in sent Accord en anglais, en arabe, en chi- französischer, russischer und spanischer
the Arabic, Chinese, English, French, Rus- nois, en espagnol, en fra~is et en russe Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherma-
sian and Spanish languages being equally faisant egalement foi. ßen verbindlich ist.
authentic.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 625
Annex A
Shares of lndlvldual exportlng countrles
In total net exporta of countrles,
as eatabllshed for the purposes of artlcle 61
Percentage *)
Bolivia 0.040
Cameroon 0.867
Cöte d'lvoire 1.764
lndonesia 31.108
Malaysia 27.971
Nigeria 2.946
Singapore 0.000
Sri Lanka 2.096
Thailand 33.208
Total 100.000
") Shares are percentages of total net expof18 of natural rubber in the five-year period, 1989-1993.
Annex B
Shares of lndlvldual lmportlng countrles
and groups of countrles In total net Imports of countrles,
as establlshed for the purposes of artlcle 61
Percentage *)
Argentina 0.943
China 8.843
Colombia 0.700
Cuba 0.043
Democratic People's Republic of Korea 0.195
European Community: 26.968
Austria 0.723
Belgium-Luxembourg 1.535
Oenmark 0.067
Finland 0.221
France 5.559
Germany 6.437
Greece 0.276
lreland 0.224
ltaly 3.754
Netherlands 0.321
Portugal 0.239
Spain 3.397
Sweden 0.292
United Kingdom 3.923
lndia 0.450
Japan 21.694
Lebanon 0.003
Morocco 0.237
Norway 0.022
Pakistan 0.715
Republic of Korea 8.830
Russian Federation 1.149
Slovakia 0.334
Switzerland 0.059
United States of America 28.815
Total 100.000
") Shares are percentages ol total net Imports ol natural rubber in the three-year perlod, 1991-1993.
626 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Annex C
Cost of the Buffer Stock
as estlmated by the Presldent
of the Unlted Nations Conference on Natural Rubber, 1994
Based on the cost of acquiring and operating the Buffer Stock of roughly 360,000 tonnes
from 1982 until March 1987 and 221,000 tonnes from 1990 through December 1994, the
cost of acquiring and operating a Buffer Stock of 550,000 tonnes might be calculated by
multiplying this figure by the lower trigger action price and adding a further 30 per cent
thereof.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 627
AnnexeA
Pays exportateurs et leurs parts,
calcul6es aux flns de l'artlcle 61,
dans le total des exportatlons nettes des pays
Pourcentages •)
Bolivie 0,040
Cameroun 0,867
Cöte d'lvoire 1,764
.
lndonesie
Malaisie
31,108
27,971
Nigeria 2,946
Singapour 0,000
Sri Lanka 2,096
Thailande 33,208
Total 100,000
") Les parts sont exprlmees en pourcentage du total des exportations nettes de caoutchouc naturel pendent la periode
quinquennale 198~1993.
Annexe B
Pays et groupes de pays lmportateurs
et leurs parts, calculees aux flns de l'artlcle 61,
dans le total des lmportatlons nettes des pays
Pourcentages *)
Argentine 0,943
Chine 8,843
Colombie 0,700
Cuba 0,043
Communaute europeenne: 26,968
Allemagne 6,437
Autriche 0,723
Belgique-Luxembourg 1,535
Danemark 0,067
Espagne 3,397
Finlande 0,221
France 5,559
Grece 0,276
lrlande 0,224
ltalie 3,754
Pays-Bas 0,321
Portugal 0,239
Royaume-Uni de Grande-Bretagne
et d'lrlande du Nord 3,923
Suede 0,292
Etats-Unis d'Amerique 28,815
Federation de Russie 1,149
lnde 0,450
Japon 21,694
Liban 0,003
Maroc 0,237
Norvege 0,022
Pakistan 0,715
Republique de Coree 8,830
Republique populaire democratique de Coree 0,195
Slovaquie 0,334
Suisse 0,059
Total 100,000
•> Les parts sont exprimees en pourcentage du total des lmportations nettes de caoutchouc naturel pendant la perlode
triennale 1991-1993.
628 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Annexe C
Coüt estlmatlf du stock regulateur
calcule par le Presldent de la Conference
des Nations Unles sur le caoutchouc natural, 1994
D'apres le coOt de l'acquisition et du fonctionnement du stock regulateur existant d'envi-
a a
ron 360 000 tonnes de 1982 mars 1987 et d'environ 221 000 tonnes de 1990 decembre
1994, le coOt de l'acquisition et du fonctionnement d'un stock regulateur de 550 000 tonnes
pourrait se calculer en multipliant ce chiffre par le prix de declenchement inferieur et en
a
ajoutant au resultat un montant equivalant 30% de ce prix.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 629
Anlage A
Anteile der einzelnen Ausfuhrländer
an den Gesamtnettoausfuhren der Linder,
wie sie für die Zwecke des Artikels 61 festgesetzt sind
vom Hundert*)
Bolivien 0,040
Cl>te d'lvoire 1,764
Indonesien 31,108
.
Kamerun
Malaysia
0,867
27,971
Nigeria 2,946
Singapur 0,000
Sri Lanka 2,096
Thailand 33,208
Insgesamt 100,000
•> Die Anteile sind VomhondertsAtze der Gesamtnettoausfuhren an Naturkautschuk in den fünf Jahren von 1989 bis
1993.
Anlage B
Anteile der einzelnen Einfuhrländer
und Ländergruppen an den Gesamtnettoeinfuhren der Linder,
wie sie für die Zwecke des Artikels 61 festgesetzt sind
vom Hundert*)
Argentinien 0,943
China 8,843
Demokratische Volksrepublik Korea 0,195
Europäische Gemeinschaft 26,968
Belgien/Luxemburg 1,535
Dänemark 0,067
Deutschland 6,437
Finnland 0,221
Frankreich 5,559
Griechenland 0,276
Irland 0,224
Italien 3,754
Niederlande 0,321
Osterreich 0,723
Portugal 0,239
Schweden 0,292
Spanien 3,397
Vereinigtes Königreich 3,923
Indien 0,450
Japan 21,694
Kolumbien 0,700
Kuba 0,043
Libanon 0,003
Marokko 0,237
Norwegen 0,022
Pakistan 0,715
Republik Korea 8,830
Russische Föderation 1,149
Slowakei 0,334
Schweiz 0,059
Vereinigte Staaten von Amerika 28,815
Insgesamt 100,000
•) Die Anteile sind Vomhundertsltze der Gesamtnettoeinfuhren an Naturkautschuk In den drei Jahren 1991-1993.
630 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Anlage C
Kosten des Ausgleichslagers
nach Schitzung des Prisldenten der Konferenz
der Vereinten Nationen über Naturkautschuk von 1994
Auf der Grundlage der Kosten des Erwerbs und Betriebs des Ausgleichslagers von
ungefähr 360 000 Tonnen von 1982 bis März 1987 und 221 000 Tonnen von 1990 bis
einschließlich Dezember 1994 ließen sich die Kosten des Erwerbs und Betriebs eines
Ausgleichslagers von 550 000 Tonnen durch Multiplikation dieser Zahl mit dem unteren
Auslösepreis und Hinzufügen weiterer 30 v. H. davon berechnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 631
Verordnung
zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 22
über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Schutzhelme
und Ihrer Visiere für Fahrer und Mitfahrer von Krafträdern und Mopeds
(Verordnung zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 22)
Vom 19. Februar 1997
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem Übereinkom-
men vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die
Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und
über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBI. 196511 S. 857), der
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1968 (BGBI. 1968 II S. 1224)
eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr nach Anhö-
rung der zuständigen obersten Landesbehörden:
Artikel 1
Die nach Artikel 12 des Übereinkommens vom 20. März 1958 angenommene
Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 22 über einheitliche Bedingungen für die
Genehmigung der Schutzhelme und ihrer Visiere für Fahrer und Mitfahrer von
Krafträdern und Mopeds wird hiermit in Kraft gesetzt. Der Wortlaut der Revision 3
der ECE-Regelung Nr. 22 wird mit einer amtlichen deutschen Übersetzung als
Anhang zu dieser Verordnung veröffentlicht.*)
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 5. Mai 1991 in Kraft.
(2) Die ECE-Regelung Nr. 22, geändert durch die Berichtigungen 2, 3 und die
Änderung 03, und die Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 22, geändert durch die
Änderung 3 (BGBI. 1984 II S. 746; 1989 II S. 690; 1993 II S. 44), sind am 5. Mai
1991 außer Kraft getreten.
(3) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die in Artikel 1
genannte Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 22 für die Bundesrepublik Deutsch-
land außer Kraft tritt.
(4) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 19. Februar 1997
Der Bundesminister für Verkehr
Wissmann
") Die Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 22 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgege-
ben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingun-
gen des Verlags übersandt.
632 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Bekanntmachung
des deutsch-türkischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 20. Januar 1997
Das in Ankara am 15. Dezamber 1995 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 15. Dezember 1995
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 20. Januar 1997
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Türkei
über Finanzielle Zusammenarbeit (Projekthilfe)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland a) für die Vorhaben
und aa) Kreditlinie zur Förderung von Investitionen türkischer
die Regierung der Republik Türkei - Unternehmen in turksprachigen Staaten des Kauka-
sus und Mittelasiens ein Darlehen bis zur Höhe von
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mark),
Türkei, bb) "Schiffsleitsystem für den Bosporus, das Marmarameer
und die Dardanellen" ein Darlehen bis zur Höhe von
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch 52 000 000,- DM (in Worten: zweiundfünfzig Millionen
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und Deutsche Mark),
zu vertiefen,
cc) ,,Wasserversorgung Gaziantep" ein Darlehen bis zur
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Höhe von 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen
die Grundiage dieses Abkommens ist, Deutsche Mark),
dd) ,.Zentralklärwerk Ankara" ein Darlehen bis zur Höhe von
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
45 000 000,- DM (in Worten: fünfundvierzig Millionen
der Republik Türkei beizutragen -
Deutsche Mark)
sind wie folgt übereingekommen: zu erhalten, wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit
festgestellt worden ist;
Artikel 1 b) zur Vorbereitung sowie für notwendige Begleitmaßnahmen
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens „Zentral-
es der Regierung der Republik Türkei, zur Verwirklichung der klärwerk Ankara" erforderlichenfalls einen Finanzierungs-
Ziele ihres Entwicklungsplans im Wege bilateraler Finanzhilfe für beitrag bis zur Höhe von 3 000 000,- DM (in Worten: drei
das Jahr 1994 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die
am Main, Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 19~7 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 633
c) für das Vorhaben "Industrieller Umweltschutz - EPI-Fonds II" Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Republik
einen Finanzierungsbeitrag bis zur Höhe von 10 000 000,- DM Türkei zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
(in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt und
bestätigt worden ist, daß es als Vorhaben des Umwelt-
schutzes die besonderen Voraussetzungen für die Förderung Artikel 3
im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt. Die Regierung der Republik Türkei stellt die Kreditanstalt für
(2) Kann die in Absatz 1 Buchstabe c genannte Bestätigung Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
nicht erfolgen, ermöglicht es die Regierung der Bundesrepublik lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß
Deutschland der Regierung der Republik Türkei, von der Kredit- und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der
anstalt für Wiederaufbpu für dieses Vorhaben bis zur Höhe des Republik Türkei erhoben werden.
vorgesehenen Finanzierungsbeitrags ein Darlehen zu erhalten.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Artikel 4
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Die Regierung der Republik Türkei überläßt bei den sich aus
land und der Regierung der Republik Türkei durch andere Vor- der Darlehensgewährung und aus der Gewährung der Finanzie-
haben ersetzt werden. rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und
(4) Wird das in Absatz 1 Buchstabe c bezeichnete Vorhaben Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den Passagieren und Lie-
durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infra- feranten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
struktur, eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armuts- Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-
bekämpfung oder einen Kreditgarantiefonds für mittelständische kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
Betriebe ersetzt, die die besonderen Voraussetzungen für die ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllen, kann eine Beteiligung dieser Unternehmen erforderlichen Genehmi-
ein Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt gungen.
werden.
Artikel 5
(5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Regierung der Republik Türkei zu einem späteren Zeitpunkt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
ermöglicht, Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorberei- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Darle-
tung oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleit- hen und der Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und
maßnahmen zur Durchführung und Betreuung der Vorhaben von Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhal- Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-
ten, findet dieses Abkommen Anwendung. Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die
weitere Ausgestaltung _bestimmen die in Artikel 2 genannten
(6) Finanzierungsbeiträge gemäß Absatz 1 Buchstabe b und
Verträge.
Absatz 5 werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für die
genannten Maßnahmen verwendet werden.
Artikel 6
Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tag der Unter-
Artikel 2
zeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Republik Türkei der
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin- Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, daß
gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Abkommens auf selten der Republik Türkei erfüllt sind.
Geschehen zu Ankara am 15. Dezember 1995 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher, türkischer und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung
des deutschen und türkischen Wortlauts ist der englische Wort-
laut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Vergau
Für die Regierung der Republik Türkei
Bülent Özgün
634 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über die Vorrechte und lmmunitäten der Europäischen Organisation
für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
Vom 23. Januar 1997
Das Protokoll vom 1. Dezember 1986 über die Vorrechte und lmmunitäten der
Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten
(EUMETSATI - BGBI. 1989 II S. 701 - ist nach seinem Artikel 24 Abs. 4 für
Portugal am 8. März 1996
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
angebrachten Vorbehalte und Erklärungen
in Kraft getreten:
(Übersetzung)
«A) L'exemption mentionnee dans le "A) Die in Artikel 5 Absatz 1 genannte
No. 1 de l'article 5eme s'applique a Befreiung findet auf die EUMETSAT hin-
EUMETSAT pour ce qui concerne les sichtlich ihrer amtlichen Tätigkeiten, ihres
activites officielles, son revenu et biens Einkommens und ihrer Vermögenswerte
ainsi que les impöts sur le patrimoine, le sowie der Vermögensteuer Anwendung,
Portugal etant charge de faire le classe- wobei Portugal die jeweilige Einordnung
ment respectif; vorzunehmen hat.
8) Les ressortissants nationaux et les B) Portugiesische Staatsangehörige und
personnes etablies dans le pays titrea Personen, die ihren ständigen Aufenthalt
permanent ne sont pas concernes par in Portugal haben, sind von der in Arti-
l'exemption prevue dans l'alinea G) de kel 10 Buchstabe g vorgesehenen Befrei-
l'article 1oeme; ung nicht betroffen.
C) L'exemption mentionnee dans l'a- C) Die in Artikel 1O Buchstabe h genann-
linea H de l'article 1oeme s'applique a te Befreiung gilt für die Einfuhr von Waren
l'importation de biens pour la premiere für die Ersteinrichtung der Beamten, die
installation des fonctionnaires n'ayant pas ihren ständigen Aufenthalt nicht in Portu-
de residence permanente au Portugal; gal haben.
D) Les dispositions mentionnees dans D) Artikel 23 gilt nicht für Streitigkeiten,
l'article 23eme ne s'appliquent pas aux die in die Zuständigkeit der portugiesi-
litiges qui entrent dans la competence des schen Gerichte in Steuerangelegenheiten
tribunaux portugais en matiere fiscale.» fallen."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. Mai 1994 (BGBI. II S. 801 ).
Bonn, den 23. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi Ilgenberg
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 635
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
Vom 23. Januar 1997
1.
Das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (BGBI. 196411 S. 1369, 1386) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 3 ~ür
Polen am 17. Juni 1996
nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde abgegebenen Erklärungen
in Kr~ft getreten:
(Übersetzung)
Article 5, paragraph 1 Artikel 5 Absatz 1
The Republic of Poland reserves the right Die Republik Polen behält sich das Recht
to make the execution of letters rogatory vor, die Erledigung von Rechtshilfeersu-
for search or seizure of property dependent chen um Durchsuchung oder Beschlag-
on the conditions mentioned in Article 5, nahme von Gegenständen den in Artikel 5
paragraph 1 (a) (b) (c) of the Convention. Absatz 1 Buchstaben a, b und c des Über-
einkommens genannten Bedingungen zu
unterwerfen.
Article 7, paragraph 3 Artikel 7 Absatz 3
The transmission of the summons can be Die Übermittlung der Vorladung kann ver-
refused if less than 30 days remain before weigert werden, wenn bis zu dem für das
the date for appearance. Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt weni-
ger als 30 Tage verbleiben.
Article 13 Artikel 13
Only information available in the Central Es werden nur Informationen übermittelt,
Register of Convicted Persons shall be die im Zentralregister der verurteilten Per-
transmitted. sonen verfügbar sind.
Article 15, paragraphs 2 and 6 Artikel 15 Absätze.2 und 6
When the letters rogatory are addressed Wird ein Rechtshilfeersuchen unmittelbar
directly to the judicial authorities, a copy of an die Justizbehörden gerichtet, so ist dem
these letters rogatory shall be transmitted Justizministerium eine Abschrift des
to the Ministry of Justice. Rechtshilfeersuchens zu übermitteln.
Article 16, paragraph 2 Artikel 16 Absatz 2
The requests and other documents being Die übermittelten Ersuchen und anderen
transmitted shall be accompanied by a Schriftstücke sind mit einer Übersetzung in
translation into the Polish language or into die polnische Sprache oder in eine der
an officiaJ language of the Council of Amtssprachen des Europarats zu übermit-
Europa; the translation of the documents teln; die Übersetzung der zu übermitteln-
which ·are to be transmitted is not neces- den Schriftstücke ist nicht erforderlich,
sary if the transmission has the form of a wenn die Übermittlung in Form einer ein-
simple service. In other cases they shall be fachen Zustellung erfolgt. In anderen Fällen
translated into the Polish language if the werden sie in die polnische Sprache über-
receiver is a Polish nationaJ or if his perma- setzt, wenn der Empfänger polnischer
nent residence is in Poland. Staatsangehöriger Ist oder seinen stän-
digen Aufenthalt in Polen hat.
Article24 Artikel 24
For the purposes of the Convention, the Im Sinne des Übereinkommens gelten
public prosecutor's offices shall be also auch die Büros der Staatsanwaltschaft aJs
deemed to be "judicial authorities". "Justizbehörden".
636 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
II.
Die T s c h e c h i s c h e Re p u b I i k hat dem Generalsekretariat des Europa-
rats am 16. März 1994 die nachstehenden Änderungen der bei Hinterlegung
der Ratifikationsurkunde durch die ehemalige Tschechoslowakei abgegebenen
Er k I ä r u n gen notifiziert (vgl. die Bekanntmachungen vom 2. September 1992
- BGBI. II S. 1234 - und vom 16. Februar 1993 - BGBI. II S. 239 -):
(Übersetzung)
"Within the meaning of Article 15, para- „Im Sinne des Artikels 15 Absatz 6 des
graph 6 of the European Convention on Europäischen Übereinkommens Ober die
Mutual Assistance in Criminal Matters, the Rechtshilfe in Strafsachen sind Rechtshil-
letters rogatory retating to a criminal matter feersuchen bezüglich einer Strafsache dem
shall be addressed to the General Attomey Büro des Generalstaatsanwalts der Tsche-
Office of the Czech Republic before the chischen Republik zu übermitteln, bevor
case ls brought before a court and to the ein Gericht mit der Sache befaßt wird, und
Mintstry of Justice of the Czech Republic dem Justizministerium der Tschechischen
after it has been brought before a court. Republik zu übermitteln, nachdem ein
Gericht mit der Sache befaßt worden ist.
In accordance with the Euopean Con- Im Einklang mit dem europäischen über-
vention on Mutual Assistance in Criminal einkommen über die Rechtshilfe in Straf-
Matters, the service of a summons on an sachen ist die Vortadung für einen Beschul-
accused person who is in the territory of digten, der sich im Hoheitsgebiet der
the Czech Republic shall be transmitted to Tschechischen Republik befindet, den
the respective authorities of the Czech zuständigen Behörden der Tschechischen
Republic at least 30 days before the date Republik mindestens 30 Tage vor dem für
set for appearance. das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt zu
übermitteln.
The judicial authorities in charge of the Die für die Durchführung des Europäi-
impfernentation of the European Conven- schen Übereinkommens über die Rechts-
tion on Mutual Assistance in Criminal Mal- hilfe in Strafsachen zuständigen Justiz-
ters shall be the General Attomey Office of behörden sind das Büro des General-
the Czech Republic and the Ministry of staatsanwalts der Tschechischen Republik
Justice of the Czech Republic. und das Justizministerium der Tschechi-
schen Republik.
This declaration amends the declaration Diese Erklärung ändert die Erklärung, die
contained in a Note Verbale from the Per- in einer dem Generalsekretär bei der Unter-
manent Representation of the Czech and zeichnung am 13. Februar 1992 übermittel-
Slovak Federal Republic dated 13 February ten Verbalnote der Ständigen Vertretung
1992, handed over to the Secretary Gene- der Tschechischen und Slowakischen
ral at the time of signature on 13 February Föderativen Republik vom 13. Februar
1992, confirmed in the Instrument of ratifi- 1992 enthalten war und in der am 15. April
cation deposited on 15 April 1992 and in a 1992 hinterlegten Ratifikationsurkunde
Note Verbale from the Permanent Repre- sowie in einer dem Generalsekretär bei der
sentation of the Czech and Slovak Federal Hintertegung der Ratifikationsurkunde
Republic dated 15 April 1992, handed over übermittelten Verbalnote der Ständigen
to the Secretary General at the time of Vertretung der Tschechischen und Slowa-
deposit of the instrument of ratification, kischen Föderativen Republik vom 15. April
and confirmed in a letter from the Minister 1992 und in einem beim Generalsekretariat
for Foreign Affairs of the Czech Republic am 2. Januar 1993 registrierten Schreiben
dated 1 January 1993, registered at the des Ministers für Auswärtige Angelegen-
Secretariat General on 2 January 1993." heiten der Tschechischen Republik vom
1. Januar 1993 bestätigt wurde."
ferner hat die T s c h e chi s c h e Re p u b I i k dem Generalsekretariat des
Europarats anläßlich der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zu diesem Über-
einkommen am 18. Dezember 1995 die nachstehende Er k I ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung)
"In compliance with Article 24 of the Euro- ,,Im Einklang mit Artikel 24 des Europäi-
pean Convention on Mutual Assistance in schen Übereinkommens über die Rechts-
Criminal Matters and Article 8 of its Addi- hilfe in Strafsachen und Artikel 8 seines
tional Protocol, 1 declare that, for the pur- Zusatzprotokolls erkläre ich, daß im Sinne
poses of the Convention and its Additional des Übereinkommens und seines Zusatz-
Protocol, the following authorities shall be protokolls folgende Behörden von nun an
henceforth considered as judicial authori- als Justizbehörden betrachtet werden: die
ties: the Oistrict and Regional Offices of the Bezirks- und Regionalstaatsanwaltschaf-
Prosecuto,s, the Town Prosecutor's Office ten, die Städtische Staatsanwaltschaft in
in Prague, the District and Regional Courts Prag, die Bezirks- und Regionalgerichte
and the Town Court in Prague." und das Städtische Gericht in Prag."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 637
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
27. Juli 1995 (BGBI. II S. 736).
Bonn, den 23. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hillgenberg
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Vom 23. Januar 1997
Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
(BGBI. 1974 II S. 785) ist nach seinem Artikel IX Abs. 4 für folgende weitere Staa-
ten in Kraft getreten:
Andorra am 7. Juni 1996
Tadschikistan am 17. Januar 1995.
Andorra hatte seine Beitrittsurkunde am 7. Juni 1996 in London, am 25. Juni
1996 in Washington und am 2. Juli 1996 in Moskau hinterlegt. Tadschikistan
hatte seine Beitrittsurkunde am 17. Januar 1995 in Moskau hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
22. Juli 1996 (BGBI. II S. 1455).
Bonn, den 23. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hillgenberg
638 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls
zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Vom 23. Januar 1997
Das Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 1966 zum Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte (BGBI. 1992 II S. 1246) ist nach seinem
Artikel 9 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Kroatien am 12. Januar 1996
nach Maßgabe folgender, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am
12. Oktober 1995 abgegebener Erklärung:
(Übersetzung)
"The Republic of Croatia interprets Ar- „Die Republik Kroatien legt Artikel 1 des
ticle 1 of this Protocol as giving the Com- Protokolls dahingehend aus, daß er dem
mittee the competence to receive and con- Ausschuß die Zuständigkeit zur Entgegen-
sider communications from individuals nahme und Prüfung von Mitteilungen der
subject to the jurisdiction of the Republic Herrschaftsgewalt der Republik Kroatien
of Croatia who claim to be victims of a unterstehender Einzelpersonen überträgt,
violation by the Republic of any rights set die behaupten, Opfer einer Verletzung
forth in the Covenant which results either eines in dem Pakt niedergelegten Rechts
from acts, omissions or events occurring durch die Republik aufgrund von Handlun-
after the date on which the Protocol entered gen, Unterlassungen oder Ereignissen zu
into force for the Republic of Croatia. sein, die nach dem Zeitpunkt erfolgten, zu
dem das Protokoll für die Republik Kroa-
tien in Kraft getreten ist.
With regard to Article 5, paragraph 2(a) Mit Bezug auf Artikel 5 Absatz 2 Buch-
of the Optional Protocol, the Republic of stabe a des Fakultativprotokolls legt die
Croatia specifies that the Human Rights Republik Kroatien dar, daß der Ausschuß
Cornmittee shall not have competence to für Menschenrechte nicht die Zuständig-
consider a communication from an individ- keit besitzt, die Mitteilung einer Einzelper-
ual if the same matter is being examined or son zu prüfen, wenn dieselbe Sache
has already been examined under another bereits in einem anderen internationalen
procedure of international investigation or Untersuchungs- oder Streitregelungsver-
settlement." fahren geprüft wird oder geprüft worden
ist."
Uganda am 14. Februar 1996
nach Maßgabe folgender, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am
14. November 1995 abgegebener Erklärung:
(Übersetzung)
"The Republic of Uganda does not accept ,.Die Republik Uganda erkennt die Zustän-
the competence of the Human Rights digkeit des Ausschusses für Menschen-
Committee to consider a Communication rechte für die Prüfung einer Mitteilung einer
under the provisions of Article 5 paragraph Einzelperson nach Artikel 5 Absatz 2 nicht
2 from an individual if the matter in question an, wenn die betreffende Sache bereits in
has already been considered under another einem anderen internationalen Untersu-
procedure on international investigation or chungs- oder Streitregelungsverfahren ge-
settlement." prüft worden ist."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. November 1996 (BGBI. 1997 II S. 128).
Bonn, den 23. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi l lgen berg
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 639
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Kuba
Vom 24. Januar 1997
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung der Republik Kuba gerichtete Verbalnote vom 8. Juli 1996 aufgrund der
nach Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II
S. 885) stattgefundenen Konsultationen sowie der in Havanna vom 16. bis
to. Mai 1994 durchgeführten Expertengespräche festgestellt, daß die nach-
stehenden völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der Einheit Deutsch-
lands am 3. Oktober 1990 erloschen sind:
1. Abkommen vom 30. Mai 1969 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Revolutionären Regierung der Republik Kuba über die Zusam-
menarbeit auf dem Gebiet des Seeverkehrs
2. Statut vom 8. Juli 1976 der Gemischten Kommission für Seeverkehr der Deutschen
Demokratischen Republik und der Republik Kuba/Protokoll über die Gespräche auf
der 1. Tagung der Gemischten Kommission für Seeverkehr zwischen dem Ministerium
für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für
Handelsmarine und Häfen der Republik Kuba.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Kuba abgeschlossene
völkerrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
zum selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
21. April 1992 (BGBI. II S. 396) und vom 10. September 1996 (BGBI. II S. 2519).
Bonn, den 24. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i II g e n b er g
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 27. Januar 1997
Das Übereinkommen· vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation
für geistiges Eigentum, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBI. 1970 II S. 293, 295;
1984 II S. 799; 1985 II S. 975), wird nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft treten: ·
Eritrea am 20. Februar 1997
Nepal am 4. Februar 1997
Oman am 19. Februar 1997.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. November 1996 (BGBI. II S. 2799).
Bonn, den 27. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi Ilgenberg
640 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Mexiko
Vom 27. Januar 1997
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung der Vereinigten Mexikanischen Staaten gerichtete Verbalnote vom 5. Juli
1996 aufgrund der nach Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) in Mexiko-Stadt vom 4. bis 8. November 1991 durch-
geführten Konsultationen sowie auf die vom 23. bis 27. August 1993 in Mexiko-
Stadt stattgefundenen Verhandlungen zum Abschluß eines Seeschiffahrts-
abkommens festgestellt, daß die nachstehend genannte völkerrechtliche Über-
einkunft mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen
ist:
Abkommen vom 25. September 1979 zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten
über die Seeschiffahrt.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Mexiko abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
12. November 1992 (BGBI. II S. 1179) und vom 24. Januar 1997 (BGBI. II S. 639).
Bonn, den 27. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi II gen berg
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Straßburger Abkommens
über die Internationale Patentklassifikation
Vom 27. Januar 1997
Das Straßburger Abkommen vom 24. März 1971 über
die Internationale Patentklassifikation, geändert am
2. Oktober 1979 (BGBI. 1975 II S. 283; 1984 lf S. 799),
wird nach seinem Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe b für
Polen am 4. Dezember 1997
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. November 1996 (BGBI. II
s. 2799).
Bonn, den 27. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i II g e n b er g
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 641
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle
Vom 27. Januar 1997
Das Abkommen vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen
Erledigung internationaler Streitfälle (RGBI. 1910 S. 5)
wird nach seinem Artikel 95 für
Australien am 21. Februar 1997
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. August 1996 (BGBl.11 S. 2471).
Bonn, den 27. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hillgenberg
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens
über die internationale Registrierung von Marken
Vom 27. Januar 1997
Po I e n hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum
am 4. Dezember 1996 die Rücknahme seiner bei Hinterlegung der Beitritts-
urkunde nach Artikel 14 Abs. 2 Buchstabe d und f des Madrider Abkommens
vom 14. April 1891 über die intemationale Registrierung von Marken in der in
Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen und am 2. Oktober 1979 geänderten
Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 418; 1984 II S. 799) abgegebenen Erklärung
notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
30. Januar 1991 (BGBl.11 S. 447) und vom 27. Februar 1996 (BGBI. II S. 363).
Bonn, den 27. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H i II gen b er g
642 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Bekanntmachung
der deutsch-kamerunischen Vereinbarung
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 28. Januar 1997
Die in Jaunde durch Notenwechsel vom 14. November
1996/3. Januar 1997 getroffene Vereinbarung zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusam-
menarbeit ist nach ihrem letzten Absatz
am 3. Januar 1997
in Kraft getreten; die einleitende deutsche Note wird
nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 28. Januar 1997
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Fischer
Der Botschafter Jaunde, den 14. November 1996
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf das Abkommen vom 3. April 1987 zwischen unseren beiden Regierun-
gen über Finanzielle Zusammenarbeit folgende Vereinbarung Ober die Änderung dieses
Abkommens vorzuschlagen:
1. Das Abkommen vom 3. April 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusammen-
arbeit wird in Anwendung des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens wie folgt geändert
und ergänzt:
Von den in Artikel 1 genannten DM 52 000 000,- (in Worten: zweiundfünfzig Millionen
Deutsche Marl<) werden DM 4 000 000,- (in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) für
das Vorhaben "Straße Bambui - Fundong" verwendet.
2. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom
3. April 1987 unverändert weiter.
3. Diese Vereinbarung wird in deutscher und in französischer Sprache geschlossen,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Republik Kamerun mit den unter den Nummern 1 bis 3
gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Eih-
verständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine
Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer
Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
Holderbaum
Seiner Exzellenz
Herrn Ferdinand-Leopold Oyono
Minister für Auswärtige Beziehungen
Yaounde
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997 643
Bekanntmachung
der deutsch-kamerunischen Vereinbarung
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 28. Januar 1997
Die in Jaunde durch Notenwechsel vom 14. November
1996/3. Januar 1997 getroffene Vereinbarung zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusam-
menarbeit ist nach ihrem letzten Absatz
am 3. Januar 1997
in Kraft getreten; die einleitende deutsche Note wird
nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 28. Januar 1997
Bu ndesm in isteri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Fischer
Der Botschafter Jaunde, den 14. November 1996
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf das Abkommen vom 4. Mai 1979 zwischen unseren beiden Regierungen
über Finanzielle Zusammenarbeit folgende Vereinbarung über die Änderung dieses
Abkommens vorzuschlagen:
1. Das Abkommen vom 4. Mai 1979 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusammen-
arbeit'wird in Anwendung des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens wie folgt geändert
und ergänzt:
Von den in Artikel 1 genannten DM 77 000 000,- On Worten: siebenundsiebzig
Millionen Deutsche Mark) werden DM 700 000,- On Worten: siebenhunderttausend
Deutsche Mark) für das Vorhaben „Straße Bambui - Fundong" verwendet.
2. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom
4. Mai 1979 unverändert weiter.
3. Diese Vereinbarung wird in deutscher und In französischer Sprache geschlossen,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Republik Kamerun mit den unter den Nummern 1 bis 3
gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Ein-
verständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine
Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer
Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
Holderbaum
Seiner Exzellenz
Herrn Ferdinand-Leopold Oyono
Minister für Auswärtige Beziehungen
Yaounde
644 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 12. März 1997
Herausgeber. Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) vOlkerrechtllche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung ertassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift tor Abonnements-
besteßungen 90Wie Bestellungen bereits 8f'SChienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
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gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch tor
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 16,15 DM (14,00 DM zuzüglich 2,15 DM
Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 17,15 DM.
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bei Lieferung gegen Vorausrechnung 14,35 DM. Bundesanzeiger Verlagages_m_b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvet1rlebutück · G 1998 • Entgelt bezahtt
beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Hauptlinien des internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC)
Vom 28. Januar 1997
Das Europäische übereinkommen vom 31. Mai 1985 über die Hauptlinien des
internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) - BGBI. 1988 II S. 987 - ist nach
seinem Artikel 6 Abs. 2 für
Luxemburg am 26. Januar 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. Oktober 1996 (BGBI. II S. 2604).
Bonn, den 28. Januar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hillgenberg