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BGBl. Teil II: Nr. 40 (1997)

Veröffentlicht am 23.09.1997,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zu den Konsequenzen des Inkrafttretens des Dubliner Übereinkommens für einige Bestimmungen des Durchführungsübereinkommens zum Schengener Übereinkommen (Bonner Protokoll) (Seite 31)

2.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Seite 32)

3.
Gesetz zu dem Ergänzenden Protokoll vom 22. August 1996 zum Ems-Dollart-Vertrag zur Regelung der Zusammenarbeit zum Gewässer- und Naturschutz in der Emsmündung (Ems-Dollart-Umweltprotokoll) (Seite 2)

4.
Gesetz zu dem Vertrag vom 11. April 1996 über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung (Vertrag über die Oderschutzkommission) (Seite 7)

5.
Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über den Luftverkehr (Seite 15)



Seite 1S. 1
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Seite 11S. 11
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Seite 14S. 14
Seite 15S. 15
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Seite 22S. 22
Seite 23S. 23
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Seite 27S. 27
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Seite 32S. 32
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