1586 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Vom 4. Juli 1997
1.
Si m b ab w e hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde zu dem Überein-
kommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler
Kindesentführung (BGBI. 1990 II S. 206) den nachstehenden Vor b eh a Lt
angebracht:
(Übersetzung)
"... subject to the reservation that the ,, ... unter dem Vorbehalt, daß die Kosten
costs mentioned in the second paragraph im Sinne des Artikels 26 Abs. 2 des oben-
of Article 26 of the aforesaid Convention genannten Übereinkommens nicht vom
shall not be borne by the State." Staat getragen werden."
II.
Deutsch I an d hat dem Verwahrer des Übereinkommens am 15. April 1997
die nachstehende Gegen ä u ß er u n g zu dem von Vene zu e I a bei Hinterle-
gung seiner Ratifikationsurkunde angebrachten Vor b eh a I t notifiziert (vgl. die
Bekanntmachung vom 7. Januar 1997, BGBI. II S. 330):
„Der von Venezuela erklärte Vorbehalt wird von der Bundesregierung so verstanden, daß
bedürftige Personen, die Anträge gemäß dem Übereinkommen stellen, die Bestimmungen
nutzen können, die das venezolanische Zivilverfahrensrecht allgemein für bedürftige Per-
sonen vorsieht, daß also der kostenfreie Zugang zu den Gerichten und zu anwaltlicher
Beratung auch für Verfahren nach dem Übereinkommen gewährleistet ist."
III.
B o s n i e n u n d Herz e g o w in a hat nach Artikel 6 Abs. 1 des Überein-
kommens die folgende zentrale Behörde bestimmt (vgl. die Bekanntmachung
vom 22. Juli 1994, BGBI. II S. 1432):
"The Ministry for Civil Affairs and Communications of Bosnia and Herzegovina".
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
5. März 1997 (BGBI. II S. 798).
Bonn, den 4. Juli 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1587
Bekanntmachung
der deutsch-marokkanischen Vereinbarung
über die Errichtung der deutschen Industrie- und Handelskammer in Marokko
Vom 7. Juli 1997
Die in Rabat durch Notenwechsel vom 18. Novem-
ber/17. Dezember 1996 getroffene Vereinbarung zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Marokko über die
Errichtung der deutschen Industrie- und Handelskammer
in Marokko ist nach ihrem letzten Absatz
am 17. Dezember 1996
in Kraft getreten; die einleitende deutsche Note wird
nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. Juli 1997
Bundesministerium für Wirtschaft
Im Auftrag
Krause
Der Botschafter Rabat, den 18. November 1996
der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Herwig Barteis
Sehr geehrter Herr Staatssekretär,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
unter Bezugnahme auf den vor kurzem erfolgten offiziellen Besuch von Bundeskanzler
Helmut Kohl in Marokko sowie auf das Interesse, das der Herr Bundeskanzler an der
Errichtung der deutschen Industrie- und Handelskammer in Marokko bekundet hat, den
Abschluß dieser Vereinbarung über die Förderung des obengenannten Vorhabens vorzu-
schlagen:
Die deutsche Regierung beabsichtigt, mit der Überwachung der Tätigkeit der Deut-
schen Industrie- und Handelskammer in Marokko, DIHK (zugehörig zum Deutschen Indu-
strie- und Handelstag), deren Satzung bei der zuständigen marokkanischen Behörde
hinterlegt ist und wie sie von der marokkanischen Regierung nach den geltenden
marokkanischen Rechtsvorschriften in derselben Weise wie die anderen in Marokko
ansässigen ausländischen Industrie- und Handelskammern anerkannt wird, geeignetes
Personal zu betrauen, das von der deutschen Regierung entsandt wird und für dessen
Unterhalt sie aufkommt.
Dieses mit der Überwachung der DIHK betraute Personal wird dem Marokkanischen
Industrie- und Handelskammerverband in Casablanca zugewiesen. Der Vertreter dieses
Personals ist gehalten, das marokkanische Ministerium für Handel, Industrie und Hand-
werk über die Durchführung der ihm und seinen Mitarbeitern übertragenen Aufgabe zu
unterrichten.
Das genannte Personal enthält sich jeder Tätigkeit, die nicht im Zusammenhang mit sei-
ner Aufgabe bei der DIHK steht.
Die in Marokko geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften über die Haftung finden
auf das mit der Überwachung der DIHK betraute Personal Anwendung.
1588 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
In Anbetracht der Art der Aufgabe, die dieses Personal zu erfüllen hat, würde es die
deutsche Regierung sehr begrüß.en, wenn die marokkanische Regierung diesem Personal
die Befreiungen und Erleichterungen gewähren würde, die es zur Erfüllung seiner Aufgabe
braucht und wie sie den deutschen Fachkräften, die der marokkanischen Regierung zuge-
wiesen sind, gewährt werden. Das heißt, die marokkanische Regierung
a) erhebt auf die von deutscher Seite an das genannte Personal gezahlten Bezüge und
sonstigen Vergütungen keine Steuern und sonstigen Abgaben;
b) gestattet den Mitgliedern dieses Personals und ihren unterhaltsberechtigten Familien-
angehörigen bei ihrer erstmaligen Einrichtung die zollfreie Einfuhr ihrer persönlichen
Habe und ihrer Möbel sowie eines Kraftfahrzeugs;
c) stellt den Mitgliedern des genannten Personals einen geeigneten Ausweis aus, in dem
ihnen die Unterstützung der zuständigen Verwaltungsdienststellen bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben zugesichert wird.
Es gilt als vereinbart, daß die Stärke des Personals höchstens drei (3) Personen betragen
wird.
Die Botschaft wird dem Ministerium die Liste mit den Namen des Vertreters dieses deut-
schen Überwachungspersonals, das dem Marokkanischen Verband der Industrie- und
Handelskammern zugewiesen wird, sowie seiner Mitarbeiter und ihrer Familienangehöri-
gen übermitteln und es laufend über jede etwaige Veränderung unterrichten.
Diese Vereinbarung wird in deutscher, arabischer und französischer Sprache geschlos-
sen, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen
und arabischen Wortlauts ist der französische Wortlaut maßgebend.
Diese Vereinbarung gilt nach Inkrafttreten für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren und
verlängert sich stillschweigend jeweils um drei (3) Jahre, sofern nicht eine der Vertrags-
parteien beschließt, sie auf diplomatischem Weg schriftlich zu kündigen.
Falls die Regierung des Königreichs Marokko die vorstehenden Vorschläge billigt, wer-
den dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben eine Vereinbarung bilden, die mit dem
Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochach-
tung.
Barteis
S.E.M. Ta"ieb Fassi Fihri
Secretaire d'Etat
au Ministere des Affaires Etrangeres
et de la Cooperation
du Royaume du Maroc
Rabat
Bekanntmachung
des deutsch-guineischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 14. Juli 1997
Das in Conakry am 2. Juni 1997 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Guinea über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 2. Juni 1997
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. Juli 1997
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Fischer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1589
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guinea
über Finanzielle Zusammenarbeit
(,,Ländliche Gesundheitsversorgung Faranah" und vier weitere Vorhaben)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland - bis zu 12 700 000,- DM (in Worten: zwölf Millionen sieben-
hunderttausend Deutsche Mark), die aus dem gemäß
und
Nr. 3.1 .1 des Protokolls vom 19. Dezember 1990 über die
die Regierung der Republik Guinea - deutsch-guineischen Regierungsverhandlungen 1990 ver-
einbarten Finanzierungsbeitrag in Höhe von 15 000 000,-
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) für das
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Vorhaben „Telekom II" reprogrammiert werden.
Guinea,
c) bis zu 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- Deutsche Mark) für das Vorhaben „Soziale Vermarktung von
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Kontrazeptiva".
vertiefen, Zur Finanzierung dieses Vorhabens werden folgende Finan-
zierungsbeiträge früherer Jahre reprogrammiert:
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist, - bis zu 900 000,- DM (in Worten: neunhunderttausend
Deutsche Mark) aus der Zusage über 40 000 000,- DM (in
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Worten: vierzig Millionen Deutsche Mark) gemäß Protokoll -
der Republik Guinea beizutragen, vom 23. Oktober 1966 über die deutsch-guineischen
Regierungsverhandlungen 1986, die bislang nicht in
unter Bezugnahme auf das Protokoll vom 6. Dezember 1996 Anspruch genommen worden sind,
über die zwischen beiden Regierungen in der Zeit vom 4. bis
- bis zu 3 300 000,- DM (in Worten: drei Millionen dreihun-
6. Dezember 1996 in Conakry geführten Verhandlungen sowie
derttausend Deutsche Mark) aus dem gemäß Nr. 3.1 .2 des
das Abkommen vom 16. September 1996 zwischen beiden
Protokolls vom 9. Dezember 1988 über die deutsch-guinei-
Regierungen über Finanzielle Zusammenarbeit -
schen Regierungsverhandlungen 1988 vereinbarten Finan-
zierungsbeitrag in Höhe von 21 700 000,- DM (in Worten:
sind wie folgt übereingekommen:
einundzwanzig Millionen siebenhunderttausend Deutsche
Mark) für das Vorhaben „Telekom II", der noch in Höhe von
Artikel 1 20 800 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen achthun-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht derttausend Deutsche Mark) für Reprogrammierungen zur
es der Regierung der Republik Guinea, von der Kreditanstalt für Verfügung steht,
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), Finanzierungsbeiträge in Höhe
- bis zu 2 300 000,- DM (in Worten: zwei Millionen dreihun-
von bis zu insgesamt 20 000 000,- DM (in Worten: zwanzig Mil-
derttausend Deutsche Mark) aus dem gemäß Nr. 3.1.1 des
lionen Deutsche Mark) zu erhalten. Weiterhin werden Finanzie-
Protokolls vom 19. Dezember 1990 über die deutsch-gui-
rungsbeiträge in Höhe von 40 200 000,- DM (in Worten: vierzig
neische.n Regierungsverhandlungen 1990 vereinbarten
Millionen zweihunderttausend Deutsche Mark), die in früheren
Finanzierungsbeitrag in Höhe von 15 000 000,- DM (in
Jahren gewährt wurden, reprogrammiert.
Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) für das Vor-
(2) Entsprechend dem oben genannten Protokoll vom 6. De- haben „Telekom 11",
zember 1996 werden die in Absatz 1 genannten Finanzierungs-
- bis zu 3 500 000,- DM (in Worten: drei Millionen fünfhun-
beiträge zur Finanzierung folgender Vorhaben verwendet, wenn
derttausend Deutsche Mark) aus dem gemäß Artikel 1 des
nach ihrer Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden
Abkommens vom 16. September 1996 zwischen der
ist:
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
a) bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Regierung der Republik Guinea über Finanzielle Zusam-
Mark) für das Vorhaben „Ländliche Gesundheitsversorgung menarbeit vereinbarten Finanzierungsbeitrag in Höhe von
Faranah". 15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche
Dieser Betrag wird dem gemäß Nr. 3.1 .2 des Protokolls vom Mark) für das Vorhaben „Bewirtschaftung forstlicher und
9. Dezember 1988 über die deutsch-guineischen Regie- ländlicher Ressourcen".
rungsverhandlungen 1988 vereinbarten Finanzierungsbeitrag d) bis zu 2 500 000,- DM (in Worten: zwei Millionen fünfhundert-
in Höhe von 21 700 000,- DM (in Worten: einundzwanzig tausend Deutsche Mark) für das Vorhaben „Studien- und
Millionen siebenhunderttausend Deutsche Mark) für das Vor- Expertenfonds V".
haben „Telekom II" entnommen, der noch in Höhe von
20 800 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen achthundert- Dieser Beitrag wird dem gemäß Nr. 3.1 .2 des Protokolls vom
tausend Deutsche Mark) für Reprogrammierungen zur Ver- 9. Dezember 1988 über die deutsch-guineischen Regie-
fügung steht. rungsverhandlungen 1988 vereinbarten Finanzierungsbeitrag
in Höhe von 21 700 000,- DM (in Worten: einundzwanzig
b) bis zu 17 700 000,- DM (in Worten: siebzehn Millionen sie- Millionen siebenhunderttausend Deutsche Mark) für das Vor-
benhunderttausend Deutsche Mark) für das Vorhaben haben „Telekom II" entnommen, der noch in Höhe von
,,Nationales lnfrastrukturprojekt II". 20 800 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen achthundert-
Dieser Betrag setzt sich aus folgenden Teilbeträgen zusam- tausend Deutsche Mark) für Reprogrammierungen zur Verfü-
men: gung steht.
...
- bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche e) bis zu 25 000 000,- DM (in Worten: fünfundzwanzig Millionen
Mark) aus der Zusage des Jahres 1996, Deutsche Mark) für das Vorhaben „Grundbildung".
1590 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
Dieser Betrag setzt sich aus folgenden Teilbeträgen zusam- (2) Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähn-
men: ten Abkommens vom 16. September 1996 auch für dieses
Abkommen.
- bis zur 15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen
Deutsche Mark) aus der Zusage des Jahres 1996.
Artikel 3
- bis zu 1O000000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deut-
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten
sche Mark) aus dem gemäß Nr. 3.1.2 des Protokolls vom
Beiträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt
9. Dezember 1988 über die deutsch-guineischen Regie-
werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen
rungsverhandlungen 1988 vereinbarten Finanzierungs-
die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem
beitrag in Höhe von 21 700 000,- DM (in Worten: einund-
Empfänger der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge,
zwanzig Millionen siebenhunderttausend Deutsche Mark)
die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts-
für das Vorhaben „Telekom II", der noch in Höhe von
vorschriften unterliegen.
20 800 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen achthun-
derttausend Deutsche Mark) für Reprogrammierungen zur (2) Die Zusage der in Artikel 1 genannten Beiträge entfällt,
Verfügung steht. soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zu-
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der sagejahr, das heißt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004, die
Regierung der Republik Guinea zu einem späteren Zeitpunkt entsprechenden Finanzierungsverträge abgeschlossen wurden.
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder
für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Artikel 4
Betreuung der in Absatz 2 genannten Vorhaben von der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, findet die- Die Regierung der Republik Guinea stellt die Kreditanstalt für
ses Abkommen Anwendung. Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß
(4) Die in Absatz 2 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
und der Durchführung der in Artikel 3 erwähnten Verträge in der
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Republik Guinea erhoben werden.
land und der Regierung der Republik Guinea durch andere Vor-
haben erset12t werden.
Artikel 5
Artikel 2
Die Regierung der Republik Guinea überläßt bei den sich aus
(1) Artikel 1 Absatz 1 erster und zweiter Anstrich des Abkom-
der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Trans-
men vom 16. September 1996 zwischen der Regierung der Bun-
porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den
desrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guinea
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-
über Finanzielle Zusammenarbeit wird geändert und lautet nun-
nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Ver-
mehr wie folgt:
kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
a) einen Finanzierungsbeitrag bis zu 9 000 000,- DM (in Worten: ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
neun Millionen Deutsche Mark) für das Vorhaben „Bewirt- eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
schaftung forstlicher und ländlicher Ressourcen", Genehmigungen.
b) einen Finanzierungsbeitrag bis zu 22 500 000,- DM (in Wor-
Artikel 6
ten: zweiundzwanzig Millionen fünfhunderttausend Deutsche
Mark) für das Vorhaben „Ländliche Wasserversorgung". Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Conakry am 2. Juni 1997 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pius Fischer
Für die Regierung der Republik Guinea
Ousmane Kaba
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1591
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-polnischen Abkommens
über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97
und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau
einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
Vom 18. Juli 1997
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Mai 1996 zu dem Abkommen vom
20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der
polnischen Landesstraße 27 4 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum
Guben und Gubinek (BGBI. 1996 II S. 843) wird hiermit bekanntgemacht, daß
das Abkommen nach seinem Artikel 15 Abs. 2 und das dazugehörige Protokoll
am 1. September 1997
in Kraft treten werden.
Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 8. Juli 1997 ausgetauscht worden.
Bonn, den 18. Juli 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-polnischen Abkommens
über den Autobahnzusammenschluß
sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke
im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
Vom 18. Juli 1997
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Mai 1996 zu dem Abkommen vom
20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau
einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) - BGBI. 1996 II S. 835 -
wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 15
Abs. 2 und das dazugehörige Protokoll
am 1. September 1997
in Kraft treten werden.
Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 8. Juli 1997 ausgetauscht worden.
Bonn, den 18. Juli 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1591
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-polnischen Abkommens
über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97
und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau
einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
Vom 18. Juli 1997
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Mai 1996 zu dem Abkommen vom
20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der
polnischen Landesstraße 27 4 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum
Guben und Gubinek (BGBI. 1996 II S. 843) wird hiermit bekanntgemacht, daß
das Abkommen nach seinem Artikel 15 Abs. 2 und das dazugehörige Protokoll
am 1. September 1997
in Kraft treten werden.
Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 8. Juli 1997 ausgetauscht worden.
Bonn, den 18. Juli 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-polnischen Abkommens
über den Autobahnzusammenschluß
sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke
im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
Vom 18. Juli 1997
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Mai 1996 zu dem Abkommen vom
20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau
einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) - BGBI. 1996 II S. 835 -
wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 15
Abs. 2 und das dazugehörige Protokoll
am 1. September 1997
in Kraft treten werden.
Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 8. Juli 1997 ausgetauscht worden.
Bonn, den 18. Juli 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
1592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über das Verbot oder die Beschränkung
des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen,
die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können,
sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen
Vom 21. Juli 1997
Das Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Be-
schränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige
Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (BGBI. 1992 II S. 958;
1993 II S. 935), sowie die Protokolle 1, II und III zu diesem Übereinkommen wer-
den nach seinem Artikel 5 Abs. 2 und 4 für
Portugal am 4. Oktober 1997
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. Mai 1997 (BGBI. II S. 1359).
Bonn, den 21. Juli 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
Bekanntmachung
der Vereinbarung
zwischen dem Auswärtigen Amt
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium für auswärtige
Angelegenheiten der Französischen Republik
über die Zusammenarbeit ihrer diplomatischen Missionen in Kap Verde
Vom 21. Juli 1997
Die in Bonn am 3. Juli 1997 unterzeichnete Verein-
barung zwischen dem Auswärtigen Amt der Bundes-
republik Deutschland und dem Ministerium für auswärtige
Angelegenheiten der Französischen Republik über die
Zusammenarbeit ihrer diplomatischen Missionen in Kap
Verde ist nach ihrem Artikel 17 Abs. 1
am 3. Juli 1997
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 21. Juli 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1593
Verwaltungsvereinbarung
zwischen dem Auswärtigen Amt
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium für auswärtige
Angelegenheiten der Französischen 'Republik
über die Zusammenarbeit ihrer diplomatischen Mis~ionen in Kap Verde
Das Auswärtige Amt Schutzanlagen installieren und unterhalten. Sie stellt sicher, daß
der Bundesrepublik Deutschland ihre Anlage mit der kompatibel ist, welche die französische Seite
und zum Schutz des Gebäudes installiert hat.
das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
Artikel 5
der Französischen Republik -
(1) Die französische Mission trifft Maßnahmen zum Gesund-
in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen ihren diploma- heitsschutz, zur Sicherheit und Gefahrenverhütung, insbeson-
tischen Missionen im Einklang mit dem am 22. Januar 1963 in dere zum Brandschutz. Sie trägt für die Alarmverfahren Sorge.
Paris unterzeichneten Vertrag über die deutsch-französische
(2) Die deutsche Mission kann in den für sie bestimmten
Zusammenarbeit zu stärken,
Räumlichkeiten auf ihre Kosten zusätzliche Anlagen zur Gefah-
renverhütung installieren. In den gemeinsamen Teilen kann sie
in der Erwägung, daß die in Kap Verde eingeleitete Zu-
dies in Abstimmung mit der französischen Mission auf ihre
sammenarbeit einen weiteren Schritt in der Zusammenarbeit
Kosten tun.
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union darstellt,
eingedenk ihres Bekenntnisses zu dem am 18. April 1961 Artikel 6
in Wien unterzeichneten Übereinkommen über diplomatische Die Diplomaten jeder Mission haben auch außerhalb der
Beziehungen - Arbeitszeit der anderen Mission ständig Zugang zu den in Arti-
kel 3 Buchstabe a genannten Räumlichkeiten sowie zu den
sind wie folgt übereingekommen: Gebäudeteilen, die zur Nutzung durch ihre eigene Mission
bestimmt sind.
Artikel 1
Die französische Seite untervermietet einen Teil der Räumlich- Artikel 7
keiten der Französischen Botschaft in Praia an die deutsche
(1) Jede Mission verfügt über ihr eigenes Kommunikations-
Seite, die dort ihre diplomatische Mission einrichtet.
system und sorgt für den reibungslosen Betrieb und den Schutz
ihres Systems.
Artikel 2
(2) Die Nutzung der Verschlüsselungseinrichtung und des
(1) Die Vertragsparteien treffen die Vorkehrungen, die erforder- Kommunikationssystems einer der Missionen durch die andere
lich sind, damit klar erkennbar ist, daß in den Räumen zwei ver- wird unter Beachtung der im Rahmen der Europäischen Union
schiedene diplomatische Missionen untergebracht sind. festgelegten Grundsätze in der in Artikel 3 vorgesehenen Bele-
(2) Im Einklang mit Artikel 20 des Übereinkommens vom gungsübereinkunft geregelt.
18. April 1961 über diplomatische Beziehungen bringt jede Mis-
sion zu diesem Zweck die Flagge und das Hoheitszeichen ihres Artikel 8
Staates unter Wahrung des Grundsatzes der souveränen Gleich-
(1) Die französische Seite übernimmt Wartung und Instandhal-
heit der Staaten an.
tung der Räumlichkeiten und der gemeinsamen Einrichtungen.
Die Kosten werden auf beide Missionen im Verhältnis zur Fläche
Artikel 3 der für sie bestimmten Räumlichkeiten aufgeteilt.
Die Räumlichkeiten umfassen (2) Seide Missionen arbeiten mit dem Ziel zusammen, die Pla-
a) gemeinsame, dem Publikum zugängliche Teile; nung für Arbeiten von gemeinsamem Interesse und die Einzelhei-
ten der entsprechenden Finanzierung gemeinsam festzulegen.
b) Teile, die von einer Mission benutzt werden und zu denen die
Sie unterrichten einander laufend über sonstige Arbeiten in jeder
Mitglieder der anderen Mission während der Arbeitszeit ohne
der beiden Missionen.
Genehmigung und außerhalb der Dienstzeit mit Geneh-
migung des betreffenden Missionschefs Zugang haben;
Artikel 9
c) geschützte Zonen, die für eine Mission bestimmt sind und zu
denen die Mitglieder der anderen Mission nur mit Geneh- Einzelheiten der Inanspruchnahme gemeinsamer Dienstlei-
migung des betreffenden Missionschefs Zugang haben. stungen, insbesondere Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversor-
gung, sowie die genaue Aufteilung der übrigen Kosten werden in
Die Aufteilung der Räumlichkeiten ist Gegenstand einer geson- der in Artikel 3 vorgesehenen Belegungsübereinkunft geregelt.
derten Belegungsübereinkunft, die als Anlage einen Plan enthält.
Artikel 10
Artikel 4
Bedienstete, die für beide Missionen tätig sein sollen, werden
(1) Die französische Seite sorgt für Unterhaltung und Sicherheit
von der französischen Seite vor Ort eingestellt. Die französische
des Gebäudes und der technischen Einrichtungen. Dabei
Seite verwaltet dieses Personal in Abstimmung mit der deut-
berücks1chtigt sie die deutschen Interessen.
schen Seite. Die Einzelheiten des deutschen Beitrags zu den
(2) Die deutsche Seite kann für die Räumlichkeiten, die von Kosten und Aufwendungen für dieses Personal werden in der in
ihrer Mission benutzt werden, auf eigene Kosten gesonderte Artikel 3 vorgesehenen Bele,gungsübereinkunft festgelegt.
1594 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
Artikel 11 Artikel 15
(1) Die französische Mission leistet auf Ersuchen des deut- Die französische diplomatische Mission erteilt Visa für die
schen Missionschefs und nach Vorlage der entsprechenden Bundesrepublik Deutschland unter Einhaltung des Übereinkom-
Belege Zahlungen für die deutsche Mission. mens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung d~s Übereinkommens
(2) Die französische Mission erfaßt alle Zahlungen einzeln in von Sehengen. Die Einzelheiten der Visaerteilung werden einver-
einer Zahlungsliste in chronologischer Reihenfolge. Diese Liste nehmlich festgelegt.
wird - zusammen mit den Zahlungsbelegen - zu regelmäßigen
Fälligkeiten abgeschlossen und über das französische Ministeri- Artikel 16
um für auswärtige Angelegenheiten der deutschen Mission in
Paris zugeleitet, die den Gesamtbetrag erstattet. Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieser Ver-
waltungsvereinbarung, die der französische und der deutsche
(3) Die Einzelheiten der Abrechnung werden in der Belegungs- Missionschef nicht beilegen konnten, werden, falls eine der Ver-
übereinkunft geregelt. tragsparteien dies wünscht, zwischen den Verantwortlichen der
betreffenden Ministerien erörtert.
Artikel 12
Die beiden Missionen arbeiten im Hinblick auf eine gemeinsa-
me Nutzung der technischen Einrichtungen und der Ausstattung Artikel 17
beider Missionen sowie der von Dritten erbrachten Dienstleistun-
(1) Diese Verwaltungsvereinbarung tritt mit dem Tag ihrer
gen zusammen. Alle Fragen technischer und organisatorischer
Unterzeichnung in Kraft. Sie wird für die Dauer von 5 Jahren
Art sowie bezüglich der Aufteilung der Kosten, die nicht Gegen-
geschlossen. Danach verlängert sich die Geltungsdauer still-
stand der in Artikel 3 vorgesehenen Belegungsübereinkunft sind,
schweigend um jeweils fünf weitere Jahre.
werden von dem französischen und dem deutschen Missions-
chef im Rahmen der ihnen erteilten Weisungen geregelt. {2) Jede Vertragspartei kann diese Verwaltungsvereinbarung
unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich kündi-
Artikel 13 gen. Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist der Tag des Ein-
gangs der Kündigung bei der anderen Vertragspartei.
Die Vertragsparteien koordinieren ihre Beziehungen zum Emp-
fangsstaat hinsichtlich der mit der Durchführung dieser Verwal-
tungsvereinbarung zusammenhängenden Fragen. Artikel 18
Die in dieser Verwaltungsvereinbarung niedergelegten
Artikel 14 Grundsätze und Regelungen bilden die Grundlage für die
Die beiden Missionen arbeiten im Rahmen der von ihren Zusammenarbeit auch an allen anderen Dienstorten, an denen
Regierungen erteilten Weisungen bei der Ausübung ihrer diplo- die Missionen der beiden Vertragsparteien in gemeinsam genutz-
matischen und konsularischen Aufgaben zusammen. ten Räumlichkeiten untergebracht sind.
Geschehen zu Bonn am 3. Juli 1997 in zwei Urschriften, jede in
deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-
chermaßen verbindlich ist.
Für das Auswärtige Amt
der Bundesrepublik Deutschland
Kinkel
Für das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
der Französischen Republik
Vedrine
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1595
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen
sowie des Protokolls II hierzu ·
Vom 21. Juli 1997
1.
Das 1. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten
und Kranken der Streitkräfte im Felde,
das II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten,
Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur
See,
das III. Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen und
das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten,
sämtlich vom 12. August 1949 (BGBI. 1954 II S. 781,783,813,838,917), sind
nach ihrem jeweils betreffenden Artikel 61, 60, 140 und 156 für
Litauen am 3. April 1997
Palau am 25. Dezember 1996
in Kraft getreten.
II.
Das Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom
12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter
Konflikte - Protokoll II - (BGBI. 1990 II S. 1550, 1637) ist nach seinem Artikel 23
Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Dominica am 25. Oktober 1996
Mongolei am 6.Juni 1996
Palau am 25. Dezember 1996
Säo Tome und Prfncipe am 5.Januar1997
Südafrika am 21. Mai 1996
Swasiland am 2. Mai 1996
Tschad am 17. Juli 1997
Zypern am 18. September 1996.
III.
Die ehemalige jugoslawische Republik M a z e d o nie n hat dem Schweize-
rischen Bundesrat am 18. Oktober 1996 notifiziert, daß sie die von dem ehe-
maligen Jugoslawien angebrachten Vor b eh a I t e zu den Übereinkommen
aufrechter h ä I t (vgl. das Gesetz vom 21. August 1954 über den Beitritt der
Bundesrepublik Deutschland zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen - BGBI.
1954 II S. 781 - sowie die Bekanntmachungen vom 4. November 1954, BGBI. II
S. 1133 und vom 22. März 1994, BGBI. II S. 509). ·
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
6. November 1995 (BGBI. II S. 1038).
Bonn, den 21. Juli 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
1596 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
·laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H .. Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.
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gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 10,45 DM (8,40 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20, 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 11,45 DM.
Postvertriebsstück· G 1998 • Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe
Vom 22. Juli 1997
Das Zweite Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen
Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe
(BGBI. 1992 II S. 390) wird nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für
Griechenland am 5. August 1997
nach Maßgabe des nachstehenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
angebrachten Vorbehalts
in Kraft treten:
(Übersetzung)
« .•• sous la reserve prevue a l'article 2 ... unter dem Vorbehalt nach Artikel 2,
prevoyant l'application de la peine de mort daß die Anwendung der Todesstrafe in
en temps de guerre a la suite d'une Kriegszeiten aufgrund einer Verurteilung
condamnation pour un crime de caractere wegen eines in Kriegszeiten begangenen
militaire, d'une gravite extreme, commis en besonders schweren Verbrechens militä-
temps de guerre.» rischer Art vorgesehen ist."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
16. September 1996 (BGBI. II S. 2521 ).
Bonn, den 22. Juli 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
1550 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
Gesetz
zur zweiten und Dritten Änderung
des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970
über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr
beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
Vom 18. August 1997
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Den von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE)
in Genf am 1. Februar 1991 und am 5. Februar 1993 angenommenen Änderun-
gen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen
Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR - BGBI. 1974 II S. 1473) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1985 (BGBI. 1985 II S. 889) wird
zugestimmt. Die Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen
Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz zur Änderung fahrpersonal-
rechtlicher Vorschriften vom 18. August 1997 (BGBI. 1 S. 2075) in Kraft.
(2) Nach Artikel 23 Abs. 6 AETR sind die Zweite Änderung am 24. April 1992
und die Dritte Änderung am 28. Februar 1995 für die Bundesrepublik Deutschland
in Kraft getreten.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 18. August 1997
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Kinkel
Der Bundesminister für Verkehr
Wissmann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Blüm
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1551
(Übersetzung)
1. Article 1 - Definitions 1. Article premier - Definition 1. Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Amend paragraph (g) to read: Modifier le texte du paragraphe g) Buchstabe g lautet:
comme suit:
"(g) 'carriage by road' means any jour- «g) par «transport par route», tout de- .,g) ,Straßenverkehr' jede Fortbewe-
ney made on roads open to the placement effectue sur les routes gung eines zur Personen- oder
public of a vehicle, whether laden ouvertes a l'usage public, a vide Güterbeförderung benutzten lee-
or not, used for the carriage of ou en charge, d'un vehicule affec- ren oder beladenen Fahrzeugs
passengers or goods;" te au transport de voyageurs ou auf Straßen, zu denen die Öffent-
de marchandises; » lichkeit Zugang hat;"
Amend paragraph (i) to read: Modifier le texte du paragraphe i) com- Buchstabe i lautet:
me suit:
"(i) 'regular services' means services «i) par «services reguliers», les ser- .,i) ,Linienverkehr' ist die regelmäßi-
which provide for the carriage of vices qui assurent le transport de ge Beförderung von Personen in
passengers at specified intervals personnes effectue selon une fre- einer bestimmten Verkehrsver-
along specified routes, passeng- quence et sur des itineraires de- bindung, wobei Fahrgäste an vor-
ers being taken up and set termines, ces services pouvant her festgelegten Haltestellen ein-
down at predetermined stopping prendre et deposer des person- oder aussteigen können.
points. nes a des arrets prealablement
fixes.
Rules governing the operations of Un reglement d'exploitation ou Eine Betriebsregelung oder ent-
services or documents taking the des documents en tenant lieu, ap- sprechende Dokumente, die von
place thereof, approved by the prouves par les pouvoirs publics den zuständigen Behörden der
competent authorities of Contract- competents des Parties contrac- Vertragsparteien genehmigt und
ing Parties and published by the tantes et publies par le transpor- vom Verkehrsunternehmer vor ih-
carrier before coming into opera- teur avant mise en application, rer Anwendung veröffentlicht wer-
tion, shall specify the conditions of definissent les conditions de den müssen, legen die Beförde-
carriage and in particular the fre- transport, notamment la frequen- rungsbedingungen, insbesondere
quency of services, timetables, ce, les horaires, les tarifs et l'obli- die Zahl der Fahrten, den Fahr-
faretables and the obligation to gation de transporter, dans la me- plan, die Tarife und die Beförde-
accept passengers for carriage, in sure ou ces conditions ne sont rungspflicht fest, soweit diese Be-
so far as such conditions are not pas precisees par un texte legal dingungen nicht durch Gesetz
prescribed by any law or regula- ou reglementaire. oder Verordnung bestimmt sind.
tion.
Services by whomsoever orga- Quel que soit l'organisateur des Als Linienverkehr gilt unabhängig
nized, which provide for the car- transports, sont egalement consi- davon, wer den Ablauf der Fahr-
riage of specified categories of deres comme services reguliers ten bestimmt, auch die regelmäßi-
passengers to the exclusion of ceux qui assurent le transport de ge Beförderung bestimmter Kate-
other passengers, in so far as categories determinees de per- gorien von Personen unter Aus-
such services are operated under sonnes a l'exclusion d'autres schluß anderer Fahrgäste, soweit
the conditions specified in the first voyageurs, dans la mesure ou ces die Merkmale des Linienverkehrs
subparagraph of this definition, services sont effectues aux condi- nach Satz 1 gegeben sind. Diese
shall be deemed to be regular tions indiquees au premier alinea Beförderungen - vor allem die Be-
services. Such services, in par- de la presente definition. Les ser- förderung von Arbeitnehmern zur
ticular those providing for the car- vices de cette categorie, notam- Arbeitsstelle und von dort zu ihrer
riage of workers to and from their ment ceux qui assurent le trans- Wohnung und die Beförderung
place of work or of school children port des travailleurs au lieu de von Schülern zur Lehranstalt und
to and from school, are herein- travail et de celui-ci vers leur do- von dort zu ihrer Wohnung - wer-
after called 'special regular ser- micile ou le transport des ecoliers den als ,Sonderformen des Li-
vices' ;" aux etablissements d'enseigne- nienverkehrs' bezeichnet;"
ment et de ceux-ci vers leur do-
micile, sont denommes ci-apres
«Services reguliers speciaux»;»
Amend paragraph (1) to read: Modifier le texte du paragraphe 1) com- Buchstabe I lautet:
me suit:
"(I) 'week' means the period between «I) par «semaine», la periode com- „1) ,Woche': der Zeitraum zwischen
0000 hours on Monday and 2400 prise entre 0 heure le lundi et 24 Montag 00.00 Uhr und Sonntag
hours on Sunday;" heures le dimanche; » 24.00 Uhr;"
Amend paragraph (m) to read: Modifier le texte du paragraphe m) Buchstabe m lautet:
comme suit:
"(m) 'rest' means any uninterrupted «m) par «repos», toute periode ininter- .,m) ,Ruhezeit': jeder ununterbroche-
period of at least one hour during rompue d'au moins une heure ne Zeitraum von mindestens 1
which the driver may freely dis- pendant laquelle le conducteur Stunde, in dem der Fahrer frei
pose of his time." peut disposer librement de son über seine Zeit verfügen kann;"
temps.»,
Delete paragraphs (n) and (o). Supprimer les paragraphes n) et o). Die Buchstaben n und o entfallen.
1552 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
2. Artlcle 2 - Scope 2. Article 2 - Champ d'application 2. Artikel 2 - Geltungsbereich
Amend subparagraph 2 (b) to read: Modifier le texte du paragraphe 2 b) Absatz 2 Buchstabe b lautet:
comme suit:
"(b) Unless the Contracting Parties «b) sauf convention contraire interve- ,,b) gilt vorbehaltlich einer abweichen-
whose territory is used agree nue entre les Parties contractan- den Vereinbarung zwischen Ver-
otherwise, this Agreement shall tes dont le territoire est emprunte, tragsparteien, deren Hoheitsge-
not apply to the international road le present Accord ne s'applique biet befahren wird, dieses Über-
transport performed by: pas aux transports internationaux einkommen nicht für die Beförde-
par route effectues par: rung im internationalen Straßen-
verkehr mit
1. Vehicles used for the carriage 1. Vehicules affectes aux trans- 1. Fahrzeugen, die zur Güterbe-
of goods where the permiss- ports de marchandises et förderung dienen und deren
ible maximum weight of the dont le poids maximal auto- zulässiges Gesamtgewicht,
vehicle, including any trailer rise, y compris celui des re- einschließlich Anhänger oder
or semi-trailer, does not ex- morques ou des semi-re- Sattelanhänger, 3,5 Tonnen
ceed 3.5 tonnes; morques, ne depasse pas 3,5 nicht übersteigt;
tonnes;
2. Vehicles used for.the carriage 2. Vehicules affectes aux trans- 2. Fahrzeugen, die zur Perso-
of passengers which, by vir- ports de voyageurs qui, d'a- nenbeförderung dienen und
tue of their construction and pres leur type de construction die nach ihrer Bauart und
equipment are suitable for et leur equipement, sont ap- Ausstattung geeignet und da-
carrying not more than nine tes a transporter neuf person- zu bestimmt sind, bis zu neun
persons, including the driver, nes au maximum, le conduc- Personen - einschließlich
and are intended for that teur compris, et sont destines des Fahrers - zu befördern;
.purpose; a cet effet;
3. Vehicles used for the carriage 3. Vehicules affectes aux trans- 3. Fahrzeugen, die zur Perso-
of passengers on regular ser- ports de voyageurs par des nenbeförderung im Linienver-
vices where the route services reguliers dont le par- kehr dienen, wenn die Linien-
covered by the service in cours de la ligne ne depasse strecke nicht mehr als 50 km
question does not exceed 50 pas 50 kilometres; beträgt;
kilometres;
4. Vehicles with a maximum au- 4. Vehicules dont la vitesse 4. Fahrzeugen mit einer zulässi-
thorized speed not exceeding maximale autorisee ne de- gen Höchstgeschwindigkeit
30 kilometres per hour; passe pas 30 kilometres a von nicht mehr als 30 km/h;
l'heure;
5. Vehicles used by or under the 5. Vehicules affectes aux ser- 5. Fahrzeugen, die von den
control of the armed services, vices des forces armees, de Streitkräften, dem Zivilschutz,
civil defence, fire services, la protection civile, des pom- der Feuerwehr und den für
and forces responsible for piers et des forces responsa- die Aufrechterhaltung der öf-
maintaining public order; bles du maintien de l'ordre fentlichen Ordnung zuständi-
public, ou places SOUS le gen Kräften selbst oder unter
contröle de ceux-ci; deren Aufsicht verwendet
werden;
6. Vehicles used in connection 6. Vehicules affectes aux ser- 6. Fahrzeugen, die von den zu-
with the sewerage, flood pro- vices des egouts, de la pro- ständigen Stellen für Kanali-
tection, water, gas and elec- tection contre les inonda- sation, Hochwasserschutz,
tricity services, highway tions, de l'eau, du gaz, de der Wasser-, Gas- und Elek-
maintenance and control, re- l'electricite, de la voirie, de trizitätswerke, der Straßen-
fuse collection and disposal, l'enlevement des immondi- bauämter, der Müllabfuhr,
telegraph and telephone ces, des telegraphes, des te- des Telegraphen- und Fern-
services, carriage of postal lephones, des envois pos- sprechdienstes, des Post-
articles, radio and television taux, de la radiodiffusion, de sachenbeförderungsdienstes,
broadcasting and the detec- la television et de la detection von Rundfunk und Fernsehen
tion of radio or television des emetteurs ou recepteurs oder für die Erkennung von
transmitters or receivers; de television ou de radio; Rundfunk- und Fernsehüber-
tragungen oder -empfang
eingesetzt werden;
7. Vehicles used in emergen- 7. Vehicules utilises dans les 7. Fahrzeugen, die in Notfällen
cies or rescue operations; etats d'urgence ou affectes a oder für Rettungsmaßnah-
des missions de sauvetage; men eingesetzt werden;
8. Specialized vehicles used for 8. Vehicules specialises affec- 8. Spezialfahrzeugen für ärztli-
medical purposes; tes a des täches medicales; che Aufgaben;
9. Vehicles transporting circus 9. Vehicules transportant du 9. Fahrzeugen, die für Beförde-
and fun-fair equipment; materiel de cirque ou de fetes rungen im Zirkus- oder
foraines; Schaustellergewerbe ver-
wendet werden;
1O. Specialized breakdown ve- 1o. Vehicules specialises de de- 10. besonderen Pannenhilfefahr-
hicles; pannage; zeugen;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1553
11. Vehicles undergoing road 11. Vehicules subissant des es- 11. Fahrzeugen, mit denen für
tests for technical develop- sais sur route a des fins d'a- Zwecke der technischen Ent-
ment, repair or maintenance melioration technique, de re- wicklung oder bei Reparatur-
purposes, and new or rebuilt paration ou d'entretien, et ve- oder Wartungsarbeiten Pro-
vehicles which have not yet hicules neufs ou transformes befahrten auf der Straße ge-
been put into service; non encore mis en circula- macht werden, und neuen
tion; oder umgel:lauten Fahrzeu-
gen, die noch nicht in Betrieb
genommen worden sind;
12. Vehicles used for non-com- 12. Vehicules utilises pour des 12. Fahrzeugen, die zur nichtge-
mercial carriage of goods for transports non commerciaux werblichen Güterbeförderung
personal use; de biens dans des buts pri- für private Zwecke verwendet
ves; werden;
13. Vehicles used for milk collec- 13. Vehicules utilises pour la col- 13. Fahrzeugen, die zum Abho-
tion from farms and the return lecte du lait dans les fermes len von Milch bei landwirt-
to farms of milk containers or ou ramenant aux fermes des schaftlichen Betrieben und
milk products intended for an- bidons a lait ou des produits zur Rückgabe von Milch be-
imal feed." laitiers destines a l'alimenta- hältern oder von Milcher-
tion du betail.» zeugnissen für Futterzwecke
an diese Betriebe verwendet
werden."
Delete subparagraphs (c) and (d) of Supprimer les alineas c) et d) du para- Die Buchstaben c und d entfallen.
paragraph 2. graphe 2.
3. Article 3 - Application for some pro- 3. Article 3 - Application de certaines 3. Artikel 3 - Anwendungen von Be-
visions of the Agreement to road dispositions de I' Accord aux trans- stimmungen des Übereinkommens
transport performed by vehicles re- ports par route effectues par des aaf den Straßenverkehr mit Fahr-
gistered in the territories of non- vehicules immatricules dans des zeugen aus Nichtvertragsstaaten
contracting States Etats non Parties contractantes
Amend this article to read: Modifier le texte de cet article comme Artikel 3 lautet:
suit:
"Article 3 «Article 3 „Artikel 3
Application of some Application de certaines Anwendung von Bestimmungen
provisions of the Agreement dispositions de l'Accord des Übereinkommens
to road transport performed aux transports par route auf den Straßenverkehr
by vehicles registered effectues par des vehicules mit Fahrzeugen
in the territories of en provenance aus Nichtvertragsstaaten
non-Contracting States d'Etats non Parties contractantes
1. Each Contracting Party shall apply 1. Chaque Partie contractante appli- (1) Jede Vertragspartei wendet in
in its territory, in respect of international quera sur son territoire aux transports ihrem Hoheitsgebiet auf den internatio-
road transport performed by any vehi- internationaux par route effectues par nalen Straßenverkehr mit Fahrzeugen,
cle registered in the territory of a State tout vehicule immatricule sur le terri- die in Nichtvertragsstaaten zugelassen
which is not a Contracting Party to this toire d'un Etat non Partie contractante sind, mindestens ebenso strenge Be-
Agreement, provisions not less strict au present Accord, des dispositions au stimmungen an, wie in den Artikeln 5,
than those laid down in articles 5, 6, 7, moins aussi exigeantes que celles qui 6, 7, 8, 9 und 1O vorgesehen sind.
8, 9 and 1O of this Agreement. sont prevues par les articles 5, 6, 7, 8,
9 et 1O du present Accord.
2. lt shall be open to any Contracting 2. Chaque Partie contractante pour- (2) Es bleibt jeder Vertragspartei
Party, in the case of a vehicle regis- ra, dans le cas d'un vehicule immatri- überlassen, bei Fahrzeugen, die in ei-
tered in a State which is not a Contract- cule dans un Etat non Partie contrac- nem Nichtvertragsstaat zugelassen
ing Party to this Agreement, merely to tante au present Accord, n'exiger, au sind, anstelle eines Kontrollgerätes,
require, in lieu of a control device con- lieu de l'appareil de contröle conforme das den Spezifikationen im Anhang
forming to the specifications in the an- aux specifications de l'annexe au pre- dieses Übereinkommens entspricht,
nex to this Agreement, daily record sent Accord, que des feuilles d'enre- nur Tageskontrollblätter zu verlangen,
sheets, completed manually by the gistrement quotidien remplies a la main die vom Fahrer handschriftlich auszu-
driver." par le conducteur.» füllen sind."
4. Article 4 - General principles 4. Article 4 - Principes generaux 4. Artikel 4 - Allgemeine Grundsätze
Amend this article to read: Modifier le texte de cet article comme Artikel 4 lautet:
suit:
"Article 4 «Article 4 „Artikel 4
General principles Principes generaux Allgemeine Grundsätze
Each Contracting Party may apply Chaque Partie contractante peut ap- Jede Vertragspartei kann höhere
higher minima or lower maxima than pliquer des minima plus eleves ou des Mindestwerte oder niedrigere Höchst-
those laid down in articles 5 to 8 inclu- maxima plus faibles que ceux prevus werte als nach den Artikeln 5 bis 8
sive. Nevertheles;:;, the provisions of aux articles 5 a 8 compris. Les disposi- anwenden. Dieses Übereinkommen
this Agreement shall remain applicable tions du present Accord restent cepen- gilt jedoch weiterhin für diejenigen
to drivers, engaged in international dant applicables aux conducteurs ef- Fahrer, die in Fahrzeugen, welche in
1554 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
road transport operations on vehicles fectuant des operations de transport einem anderen Vertragsstaat oder
registered in another Contracting or internationales sur des vehicules im- Nichtvertragsstaat zugelassen sind,
non-Contracting State." matricules dans un autre Etat contrac- Beförderungen im internationalen Stra-
tant ou non contractant. » ßenverkehr durchführen."
5. Article 5 - Conditions to be fulfilled 5. Article 5 - Conditions a remplir par 5. Artikel 5 - Vom Fahrer zu erfüllende
by drivers les conducteurs Bedingungen
Replace this article with the following Remplacer cet article par le texte sui- Artikel 5 erhält folgende Fassung:
text: vant:
"Article 5 «Article 5 „Artikel 5
Crews Equipages Fahrpersonal
1. The minimum ages for drivers en- 1. L'äge minimal des conducteurs (1) Das Mindestalter der im Güter-
gaged in the carriage of goods shall be affectes aux transports de marchan- verkehr eingesetzten Fahrer wird
as follows: dises est fixe festgesetzt:
(a) for vehicles, including, where ap- a) pour les vehicules, y compris, le a) bei Fahrzeugen mit einem höchst-
propriate, trailers or semi-trailers, cas echeant, les remorques ou les zulässigen Gesamtgewicht bis zu
having a permissible maximum semi-remorques, dont le poids 7,5 Tonnen einschließlich -Anhän-
weight of not more than 7.5 tonnes, maximal autorise est inferieur ou ger oder Sattelanhänger gegebe-
18 years; egal a 7,5 tonnes, a 18 ans revo- nenfalls inbegriffen - auf das voll-
lus; endete 18. Lebensjahr;
(b) for other vehicles: b) pour les autres vehicules, a: b) bei den übrigen Fahrzeugen auf
- 21 years, or - 21 ans revolus ou - das vollendete 21. Lebensjahr
oder
- 18 years provided that the per- - 18 ans revolus, a condition que - das vollendete 18. Lebensjahr,
son concerned holds a certifi- l'interesse soit porteur d'un cer- falls der Fahrer Inhaber eines
cate of professional competence tificat d'aptitude professionnelle Befähigungsnachweises über
recognized by one of the Con- constatant l'achevement d'une den erfolgreichen Abschluß ei-
tracting Parties confirming that formation de conducteur de ner von einer Vertragspartei an-
he has completed a training transports de marchandises par erkannten Ausbildung für Fah-
course for drivers of vehicles route reconnu par une des Par- rer im Güterkraftverkehr ist. Die
intended for the carriage of ties contractantes. Les Parties Vertragsparteien werden sich
goods by road. Contracting contractantes se tiendront infor- gegenseitig über das geltende
Parties shall inform one another mees du niveau minimal de for- nationale Mindestniveau der
of the prevailing national mi- mation national exige dans leur Ausbildung und andere sach-
nimum training levels and other pays et d'autres conditions per- dienliche Bedingungen unter-
relevant conditions relating to tinentes applicables aux richten, die auf Fahrer im inter-
drivers engaged in international conducteurs de transports de nationalen Güterverkehr anzu-
carriage of goods under this marchandises conformement wenden sind, soweit sie unter
Agreement. aux dispositions du present dieses übereinkommen fallen.
Accord.
2. Any driver engaged in the carriage 2. Les conducteurs affectes aux (2) Die im Personenverkehr ein-
of passengers shall have reached the transports de voyageurs doivent etre gesetzten Fahrer müssen mindestens
age of 21 years. äges d'au moins 21 ans. 21 Jahre alt sein.
Any driver engaged in the carriage of Les conducteurs affectes aux trans- Die im Personenverkehr im Umkreis
passengers on journeys beyond a 50 ports de voyageurs sur des trajets de- von mehr als 50 km um den Standort
kilometre radius from the place where passant un rayon de 50 kilometres au- des Fahrzeugs eingesetzten Fahrer
the vehicle is normafly based must also tour du point d'attache habituel du ve- müssen außerdem
fulfil one of the following conditions: hicule doivent repondre egalement a
l'une des conditions suivantes:
(a) he must have worked for at least a) avoir exerce pendant un an au a) mindestens ein Jahr lang die Tätig-
one year in the carriage of goods moins l'activite de conducteur af- keit eines im Güterverkehr einge-
as a driver of vehicles with· a per- fecte aux transports de marchan- setzten Fahrers von Fahrzeugen
missible maximum weight exceed- dises des vehicules dont le poids mit einem zulässigen Höchstge-
ing 3.5 tonnes; maximal autorise est superieur a wicht von mehr als 3,5 Tonnen aus-
3,5 tonnes; geübt haben oder
(b) he must have worked for at least b) avoir exerce pendant un an au b) mindestens ein Jahr lang die Tätig-
one year as a driver of vehicles moins l'activite de conducteur af- keit eines Fahrers ausgeübt haben,
used to provide passenger services fecte aux transports de voyageurs der im Personenverkehr im Um-
on journeys within a 50 kilometre sur des trajets ne depassant pas un kreis von bis zu 50 km um den
radius from the place where the rayon de 50 kilometres autour du Standort des Fahrzeugs oder in an-
vehicle is normally based, or other point d'attache habituel du vehicu- deren Arten der Personenbeförde-
types of passenger services not le, ou a d'autres types de trans- rung eingesetzt war, die nicht unter
subject to this Agreement provided ports de voyageurs non assujettis dieses Übereinkommen fallen,
the competent authority considers au present Accord pour autant que aber nach Auffassung der zustän-
that he has by so doing acquired l'autorite competente estime qu'ils digen Behörde die erforderliche Er-
the necessary experience; ont de cette maniere acquis l'expe- fahrung verliehen haben, oder
rience necessaire;
(c) he must hold a certificate of profes- c) etre porteurs d'un certificat d'apti- c) Inhaber eines Befähigungsnach-
sional competence recognized by tude professionnelle constatant weises über den erfolgreichen Ab-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1555
one of the Contracting Parties con- l'achevement d'une formation de schluß einer von einer der Ver-
firming that he has completed a conducteur de transports de voya- tragsparteien anerkannten Ausbil-
training course for drivers of vehi- geurs par route reconnu par une dung für Fahrer im Personenkraft-
cles intended for the carriage of des Parties contractantes. » verkehr sein."
passengers by road."
6. Article 6 - Daily rest period 6. Article 6 - Repos journalier 6. Artikel 6 - Tagesruhezelt
Replace this article with the following Remplacer cet article par le texte sui- Artikel 6 erhält folgende Fassung:
text: vant:
"Article 6 «Article 6 „Artikel 6
Driving periods Temps de conduite Lenkzeiten
1. The driving period between any 1. La duree totale de conduite com- (1) Die nachstehend ,Tageslenkzeit'
two daily rest periods or between a prise entre deux repos journaliers ou genannte Gesamtlenkzeit zwischen
daily rest period and a weekly rest entre un repos journalier et un repos zwei täglichen Ruhezeiten oder einer
period, hereinafter called 'daily driving hebdomadaire, denommee ci-apres täglichen und einer wöchentlichen Ru-
period', shall not exceed nine hours. lt «periode de conduite journaliere», ne hezeit darf 9 Stunden nicht über-
may be extended twice in any one doit pas depasser 9 heures. Elle peut schreiten. Sie darf zweimal pro Woche
week to 10 hours. etre portee a 10 heures deux fois par auf 10 Stunden verlängert werden.
semaine.
A driver must, after no more than six Apres un maximum de six periodes de Der Fahrer muß nach höchstens sechs
daily driving periods, take a weekly rest conduite journalieres, le conducteur Tageslenkzeiten eine wöchentliche
period as defined in article 8 (3). doit prendre un repos hebdomadaire Ruhezeit im Sinne des Artikels 8 Ab-
tel que defini au paragraphe 3 de l'arti- satz 3 einlegen.
cle 8.
The weekly rest period may be post- La periode de repos hebdomadaire Die wöchentliche Ruhezeit kann bis
poned until the end of the sixth day if peut etre reportee a la fin du sixieme zum Ende des sechsten Tages ver-
the total driving time over the six days jour si la duree totale de conduite au schoben werden, falls die Gesamtlenk-
does not exceed the maximum corres- cours des six jours ne depasse pas le zeit während der sechs Tage nicht die
ponding to six daily driving periods. maximum correspondant a six perio- Höchstdauer übersteigt, die sechs Ta-
des de conduite journalieres. geslenkzeiten entspricht.
In the case of the international carriage Dans le cas des transports internatio- Im internationalen Personenverkehr,
of passengers, other than on regular naux de voyageurs, autres que les ser- außer dem Linienverkehr, werden die
services, the terms 'six' and 'sixth' in vices reguliers, les mots «six» et in den Unterabsätzen 2 und 3 genann-
the second and third subparagraphs «sixieme» figurant aux deuxieme et ten Zahlenangaben ,sechs' und
shall be replaced by 'twelve' and troisieme alineas sont remplaces res- ,sechsten' durch ,zwölf' und ,zwölften'
'tw~lfth' respectively. pectivement par «douze» et «douzie- ersetzt.
me».
2. The total period of driving in any 2. La duree totale de conduite ne doit (2) Die Gesamtlenkzeit darf inner-
one fortnight shall not exceed ninety pas depasser quatre-vingt-dix heures halb eines Zeitraums von zwei aufein-
hours." par periode de deux semaines conse- anderfolgenden Wochen 90 Stunden
cutives. » nicht überschreiten."
7. Article 6bl• - Interruption of the daily 7. Article 6bl• - Interruption du repos 7. Artikel 6a - Unterbrechung der
rest period in the course of com- journalier lors de transports com- Tagesruhezeit bei kombinierten Be-
bined transport operations bines förderungen
Delete the text of this article. Supprimer le texte de cet article. Artikel 6a entfällt.
8. Article 7 - Daily driving period, max- 8. Article 7 - Duree journaliere de 8. Artikel 7 - Tägliche Lenkzeit, höchst-
imum weekly and fortnightly driving conduite, duree maximale de zulässige Lenkzeiten in einer Woche
period conduite par semaine et pendant und in zwei aufeinanderfolgenden
deux semaines consecutives Wochen
Replace this article with the following Remplacer cet article par le texte sui- Artikel 7 erhält folgende Fassung:
text: vant:
"Article 7 «Article 7 „Artikel 7
Breaks lnterruptions Unterbrechungen
1. After four-and-a-half hours' dri- 1. Apres quatre heures et demie de (1) Nach einer Lenkzeit von 4 1/2
ving, the driver shall observe a break of conduite, le conducteur doit respecter Stunden ist eine Unterbrechung von
at least forty-five minutes, unless he une interruption d'au moins quarante- mindestens 45 Minuten einzulegen,
begins a rest period. cinq minutes, a moins qu'il n'entame sofern der Fahrer keine Ruhezeit
une periode de repos. nimmt.
2. This break may be replaced by 2. Cette interruption peut etre rem- (2) Diese Unterbrechung kann durch
breaks of at least fifteen minutes each placee par des interruptions d'au Unterbrechungen von jeweils minde-
distributed over the driving period or moins quinze minutes chacune, inter- stens 15 Minuten ersetzt werden, die in
immediately after this period in such a calees dans la periode de conduite ou die Lenkzeit oder unmittelbar nach die-
way as to comply with the provisions of immediatement apres cette periode, de ser so einzufügen sind, daß Absatz 1
paragraph 1. maniere a respecter les dispositions du eingehalten wird.
paragraphe 1.
1556 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
3. During these breaks, the driver 3. Pendant ces interruptions, le (3) Der Fahrer darf während dieser
may not carry out any other work. For conducteur ne peut effectuer d'autres Unterbrechungen keine anderen Arbei-
the purposes of this article, the waiting travaux. Aux fins du present article, le ten ausführen. Für die Anwendung die-
time and time not devoted to driving temps d'attente et le temps non consa- ses Artikels gelten die Wartezeit und
spent in a vehicle in motion, a ferry, or cre a la conduite passee dans un vehi- die Nicht-Lenkzeit, die in einem fahren-
a train shall not be regarded as 'other cule en marche, un ferry-boat ou un den Fahrzeug, auf einer Fähre oder in
work'. train ne sont pas consideres comme einem Zug verbracht werden, nicht als
d'autres travaux. ,andere Arbeiten'.
4. The breaks observed under this 4. Les interruptions observees au (4) Nach diesem Artikel eingelegte
article may not be regarded as. daily titre du present article ne peuvent etre Unterbrechungen dürfen nicht als tägli-
rest periods." considerees comme repos journa- che Ruhezeit betrachtet werden."
liers. »
9. Article 8 - Maximum continuous 9. Article 8 - Duree maximale de 9. Artikel 8 - Höchstdauer der ununter-
driving periods conduite continue brochenen Lenkzeit
Replace this article with the following Remplacer cet article par le texte sui- Artikel 8 erhält folgende Fassung:
text: vant:
"Article 8 «Article 8 „Artikel 8
Rest periods Temps de repos Ruhezeiten
1. In each period of twenty-four 1. Dans chaque periode de vingt- (1) Der Fahrer legt innerhalb jedes
hours, the driver shall have a daily rest quatre heures, le conducteur beneficie Zeitraums von 24 Stunden eine tägli-
period of at least eleven consecutive d'un temps de repos journalier d'au che Ruhezeit von mindestens 11 zu-
hours, which may be reduced to a mi- moins onze heures consecutives, qui sammenhängenden Stunden ein, die
nimum of nine consecutive hours not pourrait etre reduit a un minimum de höchstens dreimal pro Woche auf nicht
more thah three times in any one week, neuf heures consecutives trois fois au weniger als 9 zusammenhängende
on condition that an equivalent period maximum par semaine, a condition Stunden verkürzt werden darf, sofern
of rest be granted as compensation qu'un temps de repos correspondant bis zum Ende der folgenden Woche
before the end of the following week. soit accorde par compensation avant la eine entsprechende Ruhezeit zum
fin de la semaine suivante. Ausgleich gewährt wird.
On days when the rest is not reduced Les jours ou le repos n'est pas reduit Die Ruhezeit kann an den Tagen, an
in accordance with the first subpara- conformement au premier alinea, il denen sie nicht nach Unterabsatz 1
graph, it may be taken in two or three peut etre pris en deux ou trois periodes verkürzt wird, innerhalb von 24 Stun-
separate periods during the twenty- separees au cours de la periode de den in zwei oder drei Zeitabschnitten
four hour period, one of which must be vingt-quatre heures, l'une de ces perio- genommen werden, von denen einer
of at least eight consecutive hours. In des devant etre d'au moins huit heures mindestens 8 zusammenhängende
this case the minimum length of the consecutives. Dans ce cas, la duree Stunden betragen muß. In diesem Fal-
rest shall be increased to twelve minimale du repos est portee a douze le erhöht sich die Mindestruhezeit auf
hours. heures. 12 Stunden.
2. During each period of thirty hours 2. Pendant chaque periode de trente (2) Während jedes Zeitraums von 30
when a vehicle is manned by at least heures dans laquelle il y a au moins Stunden, in dem sich mindestens zwei
two drivers, each driver shall have a deux conducteurs a bord d'un vehicule, Fahrer im Fahrzeug befinden, muß je-
rest period of not less than eight con- ceux-ci doivent chacun beneficier d'un der von ihnen eine tägliche Ruhezeit
secutive hours. repos journalier d'au moins huit heures von mindestens 8 zusammenhängen-
consecutives. den Stunden einlegen.
3. In the course of each week, one of 3. Au cours de chaque semaine, une (3) In jeder Woche muß eine der in
the rest periods referred to in para- des periodes de repos visees aux pa- den Absätzen 1 und 2 genannten Ru-
graphs 1 and 2 shall be extended by ragraphes 1 et 2 est portee, a titre de hezeiten als wöchentliche Ruhezeit auf
way of weekly rest, to a total of forty- repos hebdomadaire, a un total de insgesamt 45 zusammenhängende
five consecutive hours. This rest period quarante-cinq heures consecutives. Stunden erhöht werden. Diese Ruhe-
may be reduced to a minimum of thir- Cette periode de repos peut etre re- zeit kann am Standort des Fahrzeugs
ty-six consecutive hours if taken at the duite a un minimum de trente-six oder am Heimatort des Fahrers auf
place where the vehicle is normally heures consecutives si elle est prise au eine Mindestdauer von 36 zusammen-
based or where the driver is based, or point d'attache habituel du vehicule ou hängenden Stunden oder außerhalb
to a minimum of twenty-four consecu- au point d'attache du conducteur, ou a dieser Orte auf eine Mindestdauer von
tive hours if taken elsewhere. Each un minimum de vingt-quatre heures 24 zusammenhängenden Stunden ver-
reduction shall be compensated by an consecutives si elle est prise en dehors kürzt werden. Jede Verkürzung ist
equivalent rest taken en b/oc before de ces lieux. Chaque raccourcisse- durch eine zusammenhängende Ruhe-
the end of the third week following the ment est compense par un temps de zeit auszugleichen, die vor Ende der
week in question. repos equivalent pris en bloc avant la auf die betreffende Woche folgenden
fin de la troisieme semaine suivar;it la dritten Woche zu nehmen ist.
semaine concernee.
4. A weekly rest period which begins 4. Une periode de repos hebdoma- (4) Eine wöchentliche Ruhezeit, die
in one week and continues into the daire qui commence dans une se- in einer Woche beginnt und in die dar-
following week may be attached to maine et se prolonge dans la suivante auffolgende Woche hineinreicht, kann
either of these weeks. peut etre rattachee a l'une ou a l'autre der einen oder anderen der beiden
de ces semaines. Wochen zugerechnet werden.
5. In the case of the carriage of pas- 5. Dans le cas des transports de (5) Im Personenverkehr, auf den Ar-
sengers to which article 6 (1 ), fourth voyageurs auxquels le paragraphe 1, tikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 4 anzu-
subparagraph, applies, the weekly rest quatrieme alinea, de l'article 6, est ap- wenden ist, kann eine wöchentliche
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1557
period may be postponed until the plicable, une periode de repos hebdo- Ruhezeit auf die Woche übertragen
week following that in respect of which madaire peut etre reportee a la se- werden, die auf die Woche folgt, für
the rest is due and added on to that maine suivant celle au titre de laquelle welche die Ruhezeit genommen wer-
second week's weekly rest. le repos est du et rattachee au repos den muß, und an die wöchentliche Ru-
hebdomadaire de cette deuxieme se- hezeit dieser zweiten Woche ange-
maine. hängt werden.
6. Any rest taken as compensation 6. Tout temps de repos pris en com- (6) Jede als Ausgleich für die Verkür-
for the reduction of the daily and/or pensation pour la reduction des perio- zung der täglichen und/oder der wö-
weekly rest periods must be attached des de repos journaliers et/ou hebdo- chentlichen Ruhezeit genommene Ru-
to another rest of at least eight hours madaires doit etre rattache a un autre hezeit muß zusammen mit einer ande-
and shall be granted, at the request of repos d'au moins 8 heures et doit etre ren mindestens achtstündigen Ruhe-
the person concerned, at the vehicle's accorde, a la demande de l'interesse, zeit genommen werden und ist dem
parking place or driver's base. au lieu de stationnement du vehicule Betroffenen auf dessen Antrag hin am
ou au point d'attache du conducteur. Aufenthaltsort des Fahrzeugs oder am
Heimatort des Fahrers zu gewähren.
7. The daily rest period may be taken 7. Le repos journalier peut etre pris (7) Die tägliche Ruhezeit kann im
in a vehicle, as long as it is fitted with a dans un vehicule pour autant qu'il soit Fahrzeug verbracht werden, sofern es
bunk and is stationary. equipe d'une couchette et qu'il soit a mit einer Schlafkabine ausgestattet ist
l'arret. und nicht fährt.
8. Notwithstanding the provisions in 8. Par derogation aux dispositions (8) Begleitet ein Fahrer im Güter-
paragraph 1 above where a driver en- du paragraphe 1 ci-dessus, au cas ou, oder Personenverkehr ein Fahrzeug,
gaged in the carriage of goods or pas- dans le domaine des transports de das auf einem Fährschiff oder mit der
sengers accompanies a vehicle which marchandises ou de voyageurs, un Eisenbahn befördert wird, so darf ab-
is transported by ferryboat or train, the conducteur accompagne un vehicule weichend von Absatz 1 die tägliche
daily rest period may be interrupted not transporte par ferry-boat ou en train, le Ruhezeit einmal unterbrochen werden,
more than once, provided the following repos journalier peut etre interrompu sofern folgende Voraussetzungen er-
conditions are fulfilled: une seule fois, pour autant que les füllt sind:
conditions suivantes soient remplies:
- that part of the daily rest period - la partie du repos journalier prise a - der an Land verbrachte Teil der
spent on land must be able to be terre doit pouvoir se situer avant ou täglichen Ruhezeit muß vor oder
taken before or after the portion of apres la partie du repos journalier nach dem auf dem Fährschiff oder
the daily rest period taken on board prise a bord du ferry-boat ou du in der Eisenbahn verbrachten Teil
the ferryboat or the train, train, der täglichen Ruhezeit liegen;
- the period between the two portions - la periode entre les deux parties du - der Zeitraum zwischen den beiden
of the daily rest period must be as repos journalier doit etre aussi cour- Teilen der täglichen Ruhezeit muß
short as possible and may on no te que possible et ne peut, en aucun so kurz wie möglich sein und darf
account exceed one hour before cas, depasser une heure avant auf keinen Fall vor der Verladung
embarkation or after disembarka- l'embarquement ou apres le debar- des Fahrzeugs oder nach dem Ver-
tion, customs formalities being in- quement, les formalites douanieres lassen der Eisenbahn oder des
cluded in the embarkation or disem- etant comprises dans les operations Schiffs durch das Fahrzeug 1 Stun-
barkation operations, d'embarquement ou de debarque- de übersteigen; dabei umfaßt der
ment, Vorgang der Verladung bzw. des
Verlassens auch die Zollformali-
täten;
- during both portions of the rest peri- - pendant les deux parties du repos - während der beiden Teile der tägli-
od the driver must be able to have journalier, le conducteur doit pouvoir chen Ruhezeit muß dem Fahrer ein
access to a bunk or couchette. disposer d'un lit ou d'une couchette. Bett oder eine Schlafkabine zur
Verfügung stehen.
The daily rest period, interrupted in this Le repos journalier ainsi interrompu est Die in dieser Weise unterbrochene täg-
way, shall be increased by two augmente de 2 heures. » liche Ruhezeit ist um 2 Stunden zu
hours." erhöhen."
10. Article 9 - Weekly rest period 10. Article 9 - Repos hebdomadaire 10. Artikel 9 - Wöchentliche Ruhezeit
Delete the text of this article. Supprimer le texte de cet article. Artikel 9 entfällt.
11. Article 10 - Manning 11. Article 1o - Composition de l'equi- 11. Artikel 10 - Zusammensetzung des
page Fahrpersonals
Delete the text of this article. Supprimer le texte de cet article. Artikel 10 entfällt.
12. Article 11 - Exceptional cases 12. Article 11 - Cas exceptionnels 12. Artikel 11 - Ausnahmefälle
Renumber and amend the text of this Renumeroter et ·modifier le texte de cet Artikel 11 entfällt und wird durch fol-
article to read: article comme suit: genden neuen Artikel 9 ersetzt:
"Article 9 «Article 9 „Artikel 9
Exceptions Derogations Ausnahmen
Provided that roa'd safety is not A condition de ne pas compromettre Wenn es mit der Sicherheit im Stra-
thereby jeopardized and to enable him la securite routiere et afin de lui per- ßenverkehr vereinbar ist, kann der
to reach a suitable stopping place, the mettre d'atteindre un point d'arret ap- Fahrer, um einen geeigneten Halte-
1558 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
driver may depart from the provisions proprie, le conducteur peut deroger au platz zu erreichen, von diesem über-
of this Agreement to the extent neces- present Accord dans la mesure neces- einkommen abweichen, soweit dies er-
sary to ensure the safety of persons, of saire pour assurer la securite des per- forderlich ist, um die Sicherheit der
the vehicle or of its load. The driver sonnes, du vehicule ou de son char- Fahrgäste, des Fahrzeugs oder seiner
shall indicate the nature of and reason gement. Le conducteur doit mention- Ladung zu gewährleisten. Der Fahrer
for his departure from those provisions ner le genre et le motif de la derogation hat Art und Grund der Abweichung von
on the record sheet of the control de- sur la feuille d'enregistrement de den Bestimmungen auf dem Schau-
vice or in his duty roster." l'appareil de contröle ou dans son re- blatt des Kontrollgeräts oder in seinem
gistre de service.» Arbeitszeitplan zu vermerken."
13. Article 12 - Individual control book 13. Article 12 - Livret individuel de 13. Artikel 12 - Persönliches Kontroll-
contröle buch
Delete the text of this article. Supprimer le texte de cet article. Artikel 12 entfällt.
14. Article 121M• - Control device 14. Article 12b1• - Dispositif de contröle 14. Artikel 12a - Kontrollgerät
Renumber and amend this article to Renumeroter et modifier le texte de cet Artikel 12a entfällt und wird durch fol-
read: article comme suit: genden neuen Artikel 10 ersetzt:
"Article 10 «Article 10 „Artikel 10
Control device Appareil de contröle Kontrollgerät
1. The Contracting Parties shall pre- 1. Les Parties contractantes devront (1) Die Vertragsparteien schreiben
scribe the installation and use on vehi- prescrire l'installation et l'utilisation sur für die in ihrem Hoheitsgebiet zugelas-
cles registered in their territory of a les vehicules immatricules sur leur ter- senen Fahrzeuge den Einbau und die
control device according to the follow- ritoire d'un appareil de contröle confor- Benutzung eines Kontrollgerätes nach
ing requirements: mement aux prescriptions suivantes: Maßgabe der folgenden Bestimmun-
gen vor:
(a) The control device shall as regards a) L'appareil de contröle au sens du a) Das Kontrollgerät muß hinsichtlich
construction, installation, use and present Accord doit repondre, en Bauart, Einbau, Benutzung und
testing, comply with the require- ce qui concerne ses conditions de Prüfung den Vorschriften dieses
ments of this Agreement and the construction, d'installation, d'utili- Übereinkommens und des Anhan-
annex thereto, which shall form an sation et de contröle, aux prescrip- ges einschließlich der Anlagen, die
integral part of this Agreement. tions du present Accord, y compris Bestandteil des Übereinkommens
son annexe; sind, entsprechen.
A control device which as regards Un appareil de contröle qui est Ein Kontrollgerät, das in bezug auf
construction, installation, use and conforme au Reglement (CEE) No Konstruktion, Installation, Einsatz
testing complies with Council Re- 3821/85 du Conseil du 20 decem- und Test die Bestimmungen der
gulation (EEC) No. 3821/85 of 20 bre 1985 en ce qui concerne ses Verordnung des Rates Nr. 3821/85
December 1985 shall be deemed conditions de construction, d'ins- (EWG) vom 20. Dezember 1985
to be in compliance with the re- tallation, d'utilisation et de contröle erfüllt, wird so betrachtet als erfülle
quirements of this article. est considere comme etant confor- es die Bestimmungen dieses Arti-
me aux prescriptions du present kels.
article;
(b) lf the normal and appropriate use of b) S'il n'est pas possible d'utiliser nor- b) Ist die ordnungsgemäße Benut-
a control device installed on a vehi- malement et de la maniere appro- zung eines im Fahrzeug eingebau-
cle is not possible, each crew mem- priee un appareil de contröle ins- ten Kontrollgerätes nicht möglich,
ber shall enter by hand, using the talle sur un vehicule, chaque mem- muß jedes Mitglied des Fahrperso-
appropriate graphic representation, bre de l'equipage doit inscrire la a nals handschriftlich unter Verwen-
the details corresponding to his oc- main, en utilisant les symboles gra- dung der entsprechenden Symbole
cupational activities and rest peri- phiques appropries, les indications die Angaben über seine Zeiten der
ods on his record sheet. a
se rapportant ses periodes d'acti- beruflichen Tätigkeiten und seine
vites professionnelles et de repos Ruhezeiten auf seinem Schaublatt
sur sa feuille d'enregistrement; vermerken.
(c) When, by reasons of their being c) Si du fait de leur eloignement du c) Können die Mitglieder des Fahrper-
away from the vehicles, the crew vehicule, les membres de l'equipa- sonals infolge des Verlassens des
members are unable to make use ge n'ont pas ete en mesure d'utili- Fahrzeugs das Kontrollgerät nicht
of the device, they shall insert by ser l'appareil, ils doivent ajouter a benutzen, so müssen sie unter Ver-
hand, using the appropriate graphic la main, en utilisant les symboles wendung der entsprechenden
representation, on their record graphiques appropries, sur la Symbole auf ihrem Schaublatt die
sheet the various times corres- feuille d'enregistrement, les divers verschiedenen Zeiten ihrer berufli-
ponding to their occupational activ- temps correspondant a leurs acti- chen Tätigkeiten, während der sie
ities while they were away. vites professionnelles au cours de vom Fahrzeug entfernt waren,
la periode ou ils etaient eloignes du vermerken.
vehicule;
(d) The crew members must always d) Les membres de l'equipage doi- d) Die Mitglieder des Fahrpersonals
have available, and be able to pre- vent toujours avoir avec eux et pou- müssen die Schaublätter für die
sent for inspection record sheets voir presenter au contröle les laufende Woche und für den letzten
for the current week and for the last feuilles d'enregistrement de la se- Tag der vorangegangenen Woche,
day of the previous week on which maine courante et du dernier jour an dem sie gefahren sind, mit sich
they drove. de la semaine precedente au cours führen und bei Kontrollen vorlegen
duquel ils ont conduit; können.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1559
(e) The crew members must ensure e) Les membres de l'equipage doi- e) Die Mitglieder des Fahrpersonals
that the control device be activated vent veiller a ce que l'appareil de müssen für den ordnungsgemäßen
and handled correctly and that, in contröle soit mis en fonction et ma- Betrieb und das Bedienen des Kon-
case of malfunctioning, it be re- nipule correctement et que, en cas trollgerätes sorgen; im Falle einer
paired as soon as possible. de defectuosite, il soit repare le Betriebsstörung muß es so schnell
plus vite possible. wie möglich instandgesetzt wer-
den.
2. The employer shall issue a suffi- 2. L'employeur delivre aux conduc- (2) Der Unternehmer händigt den
cient number of record sheets to teurs un nombre suffisant de feuilles Fahrern eine ausreichende Anzahl
drivers, bearing in mind the fact that d'enregistrement, compte tenu du ca- Schaublätter aus, wobei dem persönli-
these sheets are personal in character, ractere individuel de ces feuilles, de la chen Charakter dieser Schaublätter,
the length of the period of service and duree du service et de l'obligation de der Dauer des Dienstes und der Mög-
the possible obligation to replace remplacer eventuellement les feuilles lichkeit Rechnung zu tragen ist, daß
sheets ~hich are damaged, or have endommagees ou saisies par un agent beschädigte oder von einem zuständi-
been taken by an authorized inspecting charge du contröle. L'employeur ne re- gen Kontrollbeamten beschlagnahmte
officer. The employer shall issue to met aux conducteurs que des feuilles Schaublätter ersetzt werden müssen.
drivers only sheets of an approved d'un modele homologue aptes a etre Der Unternehmer händigt den Fahrern
model suitable for use in the equipment utilisees dans l'appareil installe a bord nur solche Schaublätter aus, die einem
installed in the vehicle. du vehicule. amtlich genehmigten Muster entspre-
chen und die sich für das in das Fahr-
zeug eingebaute Gerät eignen.
3. Undertakings shall keep in good 3. Les entreprises conserveront les (3) Die Unternehmen haben die ge-
order the record sheets filled in as pro- feuilles d'enregistrement remplies mäß Absatz 1 Buchstaben b, c und d
vided under (b), (c) and (d) of para- conformement aux dispositions des ali- ausgefüllten Schaublätter gut geordnet
graph 1 of this article, for a period of neas b), c) et d) du paragraphe 1 du für einen Zeitraum von mindestens 12
not less than 12 months after the date present article pendant une periode de Monaten nach dem Zeitpunkt der letz-
of the last entry and shall produce them 12 mois au moins apres la date de la ten Eintragung aufzubewahren und
at the request of the control authori- derniere inscription, et les presenteront den Kontrollorganen auf Verlangen
ties." sur demande aux agents charges du vorzulegen."
contröle.»
15. Article 13 - Supervision by the un- 15. Article 13 - Contröles effectues par 15. Artikel 13 - Überwachung durch das
dertaking l'entreprise Unternehmen
Renumber this article as article 11 and Renumeroter cet article, article 11, et Artikel 13 wird Artikel 11 und folgender
insert a new paragraph 3 to read: ajouter un nouveau paragraphe 3 com- Absatz 3 wird angefügt:
me suit:
"3. Payments to wage-earning «3. II est interdit de remunerer, meme .,(3) Fahrer im Lohnverhältnis dürfen
drivers, even in the form of bonuses or par l'octroi de primes ou de majora- nicht nach Maßgabe der zurückgeleg-
wage supplements, related to dis- tions de salaire, les conducteurs sala- ten Strecke und/oder der Menge der
tances travelled and/or the amount of ries en fonction des distances parcou- beförderten Güter entlohnt werden,
goods carried shall be prohibited, un- rues et/ou du volume des marchan- auch nicht in Form von Prämien oder
less these payments are of such a kind dises transportees, a moins que ces Zuschlägen für diese Fahrstrecke oder
as not to endanger road safety." remunerations ne soient pas de nature Gütermengen, es sei denn, daß diese
a compromettre la securite routiere.» Entgelte nicht geeignet sind, die Si-
cherheit im Straßenverkehr zu beein-
trächtigen."
16. Artlcle 14 - Measures of enforce- 16. Artic(e 14 - Mesures pour assurer 16. Artikel 14 - Durchführungsmaßnah-
ment of the Agreement l'appllcation de I' Accord men
Renumber and amend this article to Renumeroter et modifier le texte de cet Artikel 14 entfällt und wird durch fol-
read: article comme suit: genden neuen Artikel 12 ersetzt:
"Article 12 «Article 12 „Artikel 12
Measures of enforcement Mesures pour assurer Durchführungsmaßnahmen
of the Agreement l'application de l'Accord
1. Each Contracting Party shall ad- 1. Chaque Partie contractante pren- (1) Jede Vertragspartei trifft alle ge-
opt all appropriate measures to ensure dra toutes mesures appropriees pour eigneten Maßnahmen, um die Beach-
observance of the provisions of this que soit assure le respect des disposi- tung dieses Übereinkommens sicher-
Agreement, in particular by adequate tions du present Accord, en particulier zustellen, insbesondere durch einen
level of road checks and checks per- par des contröles d'un niveau adequat angemessenen Umfang von Straßen-
formed on the premises of undertak- effectues sur les routes et dans les und Betriebskontrollen. Die zuständi-
ings. The competent administrations locaux des entreprises. Les adminis- gen Verwaltungsbehörden der Ver-
of the Contracting Parties shall keep trations competentes des Parties tragsparteien halten einander über die
one another informed of the general contractantes se tiendront informees zu diesem Zweck getroffenen allge-
measures adopted for this purpose. des mesures generales prises a cet meinen Maßnahmen auf dem laufen-
effet. den.
2. Contracting Parties shall assist 2. Les Parties contractantes s'accor- (2) Die Vertragsparteien gewähren
each other in applying this Agreement dent mutuellement assistance pour einander Beistand im Hinblick auf die
1560 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
andin checking compliance therewith. l'application du present Accord et le Anwendung dieses Übereinkommens
contröle de celle-ci. und die Überwachung der Anwen-
dung.
3. Within the framework of this 3. Dans le cadre de cette assistance (3) Im Rahmen dieses gegenseitigen
mutual assistance the competent au- mutuelle, les autorites competentes Beistandes übermitteln die zuständi-
thorities of the Contracting Parties shall des Parties contractantes se communi- gen Behörden der Vertragsparteien
regularly send one another all available quent regulierement toutes les infor- einander regelmäßig alle verfügbaren
information concerning: mations disponibles concernant: Angaben über
- breaches of this Agreement com- - les infractions au present Accord - die von Gebietsfremden begange-
mitted by non-residents and any pen- commises par les non-residents et nen Zuwiderhandlungen gegen die
alties imposed for such breaches; toute sanction appliquee pour de Bestimmungen dieses Überein-
telles infractions, kommens und ihre Ahndung,
- penalties imposed by a Contracting - les sanctions appliquees par une - die von einer Vertragispartei ver-
Party on its residents for such Partie contractante a ses residents hängten Maßnahmen zur Ahndung
breaches committed on the territory pour de telles infractions commises von Zuwiderhandlungen, die ihre
of the Contracting Party. dans d'autres Parties contractan- Gebietsansässigen auf dem Terri-
tes. torium einer anderen Vertragspar-
tei begangen haben.
In case of serious breaches such infor- Dans le cas d'infractions serieuses In Fällen von schweren Verstößen ent-
mation shall include the penalty im- cette information doit inclure les sanc- halten diese Informationen auch die
posed. tions appliquees. verhängte Strafe.
4. lf the findings of a roadside check 4. Si, lors d'un contröle sur route du (4) Legt das Ergebnis einer Stra-
on the driver of a vehicle registered in conducteur d'un vehicule immatricule ßenkontrolle, der der Fahrer eines im
the territory of another Contracting Par- dans une autre Partie contractante, les Hoheitsgebiet einer anderen Vertrags-
ty provide grounds to believe that in- constatations effectuees donnent des partei zugelassenen Fahrzeugs unter-
fringements have been committed raisons d'estimer qu'il a ete commis zogen wird, den Verdacht auf Verstöße
which cannot be detected during the des infractions qui ne sont pas decela- nahe, die während der Kontrolle nicht
check due to lack of necessary data, bles au cours de ce contröle en aufgedeckt werden können, weil die
the competent authorities of the Con- l'absence des elements necessaires, erforderlichen Angaben fehlen, so lei-
tracting Party concerned shall assist les autorites competentes des Parties sten die zuständigen Behörden der be-
each other to clarify the situation. In contractantes concernees s'accordent treffenden Vertragsparteien einander
cases where, to this end, the compe- mutuellement assistance en vue de bei der Klärung Amtshilfe. Führt die
tent Contracting Party carries out a clarifier la situation. Dans le cas ou, zuständige Vertragspartei hierzu eine
check at the premises of the undertak- pour ce faire, la Partie contractante Kontrolle auf den Geschäftsgrundstük-
ing, the results of this check shall be competente procede a un contröle ken des Unternehmens durch, so wer-
communicated to the other Party con- dans les locaux de l'entreprise, les re- den die Ergebnisse dieser Kontrolle
cerned." sultats de ce contröle sont portes a la der betreffenden anderen Vertragspar-
connaissance de l'autre Partie contrac- tei mitgeteilt."
tante concernee.»
17. Article 15 -Transltional provislons 17. Article 15 - Dispositions transi- 17. Artikel 15 - Übergangsbestimmun-
tolres gen
Renumber and amend this article to Renumeroter et modifier le texte de cet Artikel 15 entfällt und wird durch fol-
read: article comme suit: genden neuen Artikel 13 ersetzt:
"Article 13 «Article 13 „Artikel 13
Transitional provisions Dispositions transitoires Übergangsbestimmungen
The provisions of new article 10 - Les dispositions du nouvel article 1O Die Vorschriften des neuen Arti-
Control device, shall not become man- - Appareil de contröle - ne deviendront kels 1O- Kontrollgerät - werden für die
datory for countries Contracting Parties obligatoires pour les pays qui sont Par- Vertragsparteien dieses Übereinkom-
to this Agreement until 24 April 1995. ties contractantes a cet Accord que le mens nicht vor dem 24. April 1995
Before that date the provisions of the 24 avril 1995. Jusqu'a cette date, les verbindlich. Bis dahin finden die Vor-
old article 12 - Individual control book, dispositions de l'ancien article 12 - schriften des alten Artikels 12 - Per-
and the old article 12 bis - Control Livret individuel de contröle - et de sönliches Kontrollbuch - und des alten
device, shall continue to apply." l'ancien article 12 bis - Dispositif de Artikels 12 a - Kontrollgerät - weiterhin
contröle - resteront valables. » Anwendung."
18. Renumber articles 16 to 18 of the 18. Renumeroter en consequence les 18. Die Artikel 16, 17 und 18 (Schluß-
final provlsions as artlcles 14 to 16 articles 16 a 18 des dispositions fi- bestimmungen) erhalten die Bezeich-
respectively. nales 14 a 16. nungen Artikel 14 bzw. Artikel 15 bzw.
Artikel 16.
19. Article 19 19. Article 19 19. Artikel 19
Renumber this article as article 17 and Renumeroter cet article, article 17, et erhält die Bezeichnung Artikel 17. In
amend the last part of paragraph 2 to modifier la derniere partie du paragra- Absatz 2 wird die Bezeichnung „Arti-
read: phe 2 comme suit: kel 17" durch die Bezeichnung „Arti-
"2 .... in conformity with the provisions «2 .... , conformement a l'article 15 du kel 15" ersetzt.
of article 15 hereof ." present Accord, denoncer le present
Accord en ce qui concerne ledit terri-
toire. »
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1561
20. Article 20 20. Article 20 20. Artikel 20
Renumber this article as article 18. Renumeroter cet article, article 18. erhält die Bezeichnung Artikel 18.
21. Article 21 21. Article 21 21. Artikel 21
Renumber this article as article 19 and Renumeroter cet article, article 19, et erhält die Bezeichnung Artikel 19. In
amend the first sentence of paragraph 1 modifier la premiere phrase du para- Absatz 1 wird die Angabe „Artikel 20
to read: graphe 1 comme suit: Absätze 2 und 3" durch die Angabe
,,Artikel 18 Absätze 2 und 3" ersetzt.
"1. Any State may, at the time of sign- «1. Tout Etat pourra, au moment ou il
ing, ratifying, or acceding to this signera ou ratif iera le present Accord
Agreement, declare that it does not • ou y adherera, declarer qu'il ne se
consider itself bound by article 18, considere pas lie par les paragraphes
paragraphs 2 and 3 hereof .... " 2 et 3 de l'article 18 du present Ac-
cord ... »
22. Article 22 22. Article 22 22. Artikel 22
Renumber this article as article 20 and Renumeroter cet article, article 20, et erhält die Bezeichnung Artikel 20. In
amend paragraph 3 to read: modifier le texte du paragraphe 3 com- Absatz 3 wird die Angabe „Artikel 16
me suit: Absatz 1" durch die Angabe „Artikel 14
Absatz 1" ersetzt.
"3. The Secretary-General shall invite «3. Le Secretaire general invitera a
to any conference convened under toute conference convoquee confor-
this article all the States referred to in mement au present article tous les
article 14, paragraph 1, of this Etats vises au paragraphe 1 de l'article
Agreement." 14 du present Accord.»
23. Article 23 23. Article 23 23. Artikel 23
Renumber this article as article 21 and Renumeroter cat article, article 21, et erhält die Bezeichnung Artikel 21. In
amend the last part of paragraph 1 to modifier la derniere partie du paragra- Absatz 1 wird die Angabe „Artikel 16
read: phe 1 comme suit: Absatz 1" durch die Angabe „Artikel 14
"1 .... referred to in article 14, para- «1 .... vises au paragraphe 1 de l'arti- Absatz 1" ersetzt.
graph 1, of this Agreement." cle 14 du present Accord. »
24. Insert new article 22 as follows: 24. lnserer un nouvel article 22 comme 24. Folgender neuer Artikel 22 wird
suit: eingefügt:
"Article 22 «Article 22 „Artikel 22
1 . Appendices 1 and 2 to the annex a
1. Les appendices 1 et 2 l'annexe (1) Die Anlagen 1 und 2 zum Anhang
to this Agreement may be amended by du present Accord pourront etre amen- dieses Übereinkommens können ent-
the procedure specified in this article. des suivant la procedure definie dans sprechend dem in diesem Artikel fest-
le present article. gelegten Verfahren geändert werden.
2. At the request of a Contracting 2. A la demande d'une Partie (2) Auf Antrag einer Vertragspartei
Party, any amendments proposed to contractante, tout amendement des wird jede von ihr vorgeschlagene Än-
appendices 1 and 2 to the annex to this appendices 1 et 2 a l'annexe du pre- derung der Anlagen 1 und 2 zum An-
Agreement shall be considered by the sent Accord propose par cette Partie hang dieses Übereinkommens vom
Principal Working Party on Road sera examine par le Groupe de travail Hauptausschuß Straßenverkehr der
Transport of the Economic Commis- principal des transports routiers de la Europäischen Wirtschaftskommission
sion for Europe. Commission economique pour l'Euro- geprüft.
pe.
3. lf it is adopted by the majority of 3. S'il est adopte a la majorite des (3) Wird eine Änderung durch die
the members present and voting, and if membres presents et votants, et si cet- Mehrheit der anwesenden und abstim-
this majority includes the majority of te majorite comprend la majorite des menden Mitglieder angenommen und
the Contracting Parties present and Parties contractantes presentes et vo- stellt diese Mehrheit die Mehrheit der
voting, the amendment shall be com- tantes, l'amendement sera communi- anwesenden und abstimmenden Ver-
municated by the Secretary-General to que pour acceptation aux administra- tragsparteien dar, wird sie der General-
the competent administrations of all the tions competentes de toutes les Par- sekretär an die zuständigen Behörden
Contracting Parties for acceptance. ties contractantes par le Secretaire aller Vertragsparteien zwecks Zustim-
general. mung mitteilen.
4. The amendment shall be ac- 4. L'amendement sera accepte si, (4) Die Änderung ist angenommen,
cepted if, within a period of six months dans le delai de six mois suivant la wenn innerhalb eines Zeitraums von
following the date of notification, less date de cette communication, moins du sechs Monaten nach dieser Mitteilung
than one-third of the competent admi- tiers des administrations competentes weniger als ein Drittel der zuständigen
nistrations of the Contracting Parties des Parties contractantes notifie au Behörden der Vertragsparteien dem
notify the Secretary-General of their Secretaire general leur objection a Generalsekretär ihren Einspruch ge-
objection to the amendment. l'amendement. gen diese Änderung bekanntgeben.
5. Any amendment accepted shall 5. Tout amendement accepte sera (5) Jede angenommene Änderung
ba communicated by the Secretary- communique par le Secretaire general wird durch den Generalsekretär allen
General to all the Contracting Parties a toutes les Parties contractantes et Vertragsparteien mitgeteilt und tritt drei
1562 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
and shall come into force three months entrera en vigueur trois mois apres la Monate nach dem Zeitpunkt ihrer Be-
after the date of its notification." date de cette notification.» kanntmachung in Kraft."
25. Article 24 25. Article 24 25. Artikel 24
Renumber and amend this article to Renumeroter et modifier le texte de cet erhält die Bezeichnung Artikel 23. In
read: article comme suit: Satz 1 wird die Angabe „Artikel 22
und 23" durch die Angabe „Artikel 20
"Article 23 «Article 23
und 21" und die Angabe „Artikel 16
In addition to the notifications re- Outre les notifications prevues aux Absatz 1" durch die Angabe „Artikel 14
ferred to in articles 20 and 21 of this articles 20 et 21 du present Accord, le Absatz 1", in den Buchstaben a und b
Agreement, the Secretary-General of Secretaire general de !'Organisation die Angabe „Artikel 16" durch die An-
the United Nations shall notify the des Nations Unies notifiera aux Etats· gabe „Artikel 14", in Buchstabe c die
States referred to in article 14, para- vises au paragraphe 1 de l'article 14 du Angabe „Artikel 17" durch die Angabe
graph 1, hereof of: present Accord „Artikel 15", in Buchstabe d die Angabe
(a) ratifications or accessions under a) les ratifications et adhesions en ,,Artikel 18" durch die Angabe „Arti-
article 14 of this Agreement; vertu de l'article 14 du present Ac- kel 16", in Buchstabe e die Angabe
cord, ,,Artikel 19" durch die Angabe „Arti-
kel 17", in Buchstabe f die Angabe
(b) the dates of entry into force of the b) les dates auxquelles le present Ac- ,.Artikel 21" durch die Angabe „Arti-
present Agreement, in conformity cord entrera en vigueur conforme- kel 19" und in Buchstabe g die Angabe
with article 14 hereof; ment a l'article 14 du present Ac- ,.Artikel 23" durch die Angabe „Arti-
cord, kel 21" ersetzt.
(c) denunciations under article 15 of c) les denonciations en vertu de l'arti-
this Agreement; cle 15 du present Accord,
(d) the termination of this Agreement in d) l'abrogation du present Accord
conformity with article 16 hereof; conformement a l'article 16 du pre-
sent Accord,
(e) notifications received under arti- e) les notifications re1rues conforme-
cle 17 of this Agreement; ment a l'article 17 du present Ac-
cord,
(f) declarations and notifications re- f) les declarations et notif ications re-
ceived under article 19 of this 1rues conformement a l'article 19 du
Agreem~nt; present Accord,
(g) the entry into force of any amend- g) l'entree en vigueur de tout amende-
ment in conformity with article 21 of ment conformement a l'article 21
this Agreement." du present Accord. »
26. Article 25 26. Article 25 26. Artikel 25
Renumber this article as article 24. Renumeroter cet article, article 24. erhält die Bezeichnung Artikel 24.
27. Article 26 27. Article 26 27. Artikel 26
Renumber this article as article 25 and Renumeroter cet article, article 25 et erhält die Bezeichnung Artikel 25. Die
amend the last part of the text to modifier la derniere partie du texte Angabe „Artikel 16 Absatz 1" wird
read: comme suit: durch die Angabe „Artikel 14 Absatz 1"
" ... referred to in article 14, paragraph « ... vises au paragraphe 1 de l'article ersetzt.
1, hereof." 14 du present Accord.»
28. Annex - Individual control book 28. Annexe - Livret individuel de 28. Anhang - Persönliches Kontroll-
contröle buch
Replace this annex with the following Remplacer cette annexe par le texte Dieser Anhang wird durch folgenden
text: suivant: Text ersetzt:
"Annex - Control device «Annexe - Appareil de contröle „Anhang - Kontrollgerät
General provisions Dispositions generales Allgemeine Vorschriften
1. Type approval 1. Homologation 1. Bauartgenehmigung
Article 1 Article 1 Artikel 1
Applications for the approval of a Toute demande d'homologation Jeder Antrag auf eine Bauartgeneh-
type of control device or of a model pour un modele d'appareil de contröle migung für ein Kontrollgerät- oder ein
record sheet shall be submitted, ac- ou de feuille d'enregistrement, accom- Schaublatt-Muster wird zusammen mit
companied by the appropriate speci- pagnee des documents descriptifs einer entsprechenden Beschreibung
fications, by the manufacturer or his appropries, est introduite par le fabri- vom Hersteller oder einem Beauftrag-
agent to a Contracting Party. No ap- cant ou son mandataire aupres d'une ten bei einer Vertragspartei einge-
plication in respect of any one type of Partie contractante. Pour un meme reicht. Für ein und dasselbe Kontroll-
control device or of any one model modele d'appareil de contröle ou de gerät- oder Schaublatt-Muster kann
record sheet may be submitted to more feuille d'enregistrement, cette deman- dieser Antrag nur bei einer Vertrags-
than one Contracting Party. de ne peut etre introduite qu'aupres partei gestellt werden.
d'une seule Partie contractante.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1563
Article 2 Article 2 Artikel 2
A Contracting Party shall grant its Chaque Partie contractante accorde Jede Vertragspartei erteilt die Bau-
approval to any type of control device l'homologation a tout modele d'appa- artgenehmigung für alle Kontrollgerät-
or to any model record sheet which reil de contröle ou a tout modele de oder Schaublatt-Muster, wenn diese
conforms to the requirements laid feuille d'enregistrement si ceux-ci sont den Vorschriften der Anlage 1 zu die-
down in appendix 1 to this annex, pro- conformes aux prescriptions de sem Anhang entsprechen und wenn
vided that the Contracting Party is in a l'appendice 1 et si la Partie contractan- die Vertragspartei die Möglichkeit hat,
position to check that production mod- te est a meme de surveiller la confor- die Übereinstimmung der Fertigung mit
els conform to the approved proto- mite de la production au modele ho- dem zugelassenen Muster zu über-
type. mologue. wachen.
Any modifications or additions to an Les modifications ou adjonctions un a Änderungen oder Ergänzungen eines
approved model must receive addition- modele homologue doivent faire l'objet Musters, für das die Bauartgenehmi-
al type approval from the Contracting d'une homologation de modele com- gung bereits erteilt ist, bedürfen einer
Party which granted the original type plementaire de la part de la Partie Nachtrags-Bauartgenehmigung der
approval. contractante qui a accorde l'homologa- Vertragspartei, die die ursprüngliche
tion initiale. Bauartgenehmigu,:ig erteilt hat.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Contracting Parties shall issue to the Les Parties contractantes attribuent Die Vertragsparteien erteiien dem
applicant an approval mark, which au demandeur une marque d'homolo- Antragsteller für jedes gemäß Artikel 2
shall conform to the model shown in gation conforme au modele etabli a zugelassene Kontrollgerät- oder
appendix 2 for each type of control l'appendice 2 pour chaque modele Schaublatt-Muster ein Prüfzeichen ent-
device or model record sheet which d'appareil de contröle ou de feuille sprechend dem Muster im Anhang -
they approve pursuant to article 2. d'enregistrement qu'ils homologuent Anlage 2.
en vertu de l'article 2.
Article 4 Article 4 Artikel 4
The competent authorities of the Les autorites competentes de la Par- Die zuständigen Behörden der Ver-
Contracting Party to which the applica- tie contractante aupres de laquelle la tragspartei, bei der die Bauartgenehmi-
tion for type approval has been sub- demande d'homologation a ete intro- gung beantragt worden ist, übermitteln
mitted shall, in respect of each type of duite envoient a celles des autres Par- den Behörden der anderen Vertrags-
control device or model record sheet ties contractantes, dans un delai d'un parteien innerhalb eines Monats eine
which they approve or refuse to ap- mois, une copie de la fiche d'homolo- Durchschrift des Genehmigungsbo-
prove, either send within one month to gation, accompagnee d'une copie des gens sowie eine Durchschrift der erfor-
the authorities of the other Contracting documents descriptifs necessaires, ou derlichen Beschreibung für jedes ge-
Parties a copy of the approval certifi- leur communiquent le refus d'homolo- nehmigte Kontrollgerät- oder Schau-
cate accompanied by copies of the gation pour chaque modele d'appareil blatt-Muster. Sie unterrichten sie über
relevant specifications, or, if such is the de contröle ou de feuille d'enregistre- jede Ablehnung eines Genehmi-
case, notify those authorities that ap- ment qu'elles homologuent ou refusent gungsantrages; im Falle der Ableh-
proval has been refused; in cases of d'homologuer; en cas de refus, elles nung teilen sie die Gründe dafür mit.
refusal they shall communicate the communiquent la motivation de la de-
reasons for their decision. cision.
Article 5 Article 5 Artikel 5
1. lf a Contracting Party which has 1. Si la Partie contractante qui a (1) Stellt eine Vertragspartei, die eine
granted the type approval as provided procede a l'homologation visee a l'arti- Bauartgenehmigung gemäß Artikel 2
for in article 2 finds that certain control cle 2 constate que des appareils de erteilt hat, fest, daß Kontrollgeräte oder
device or record sheets bearing the contröle ou des feuilles d'enregistre- Schaublätter mit dem von ihr erteilten
type approval mark which it has issued ment portant la marque d'homologa- Prüfzeichen nicht dem von ihr zugelas-
do not conform to the prototype which it tion qu'elle a attribuee ne sont pas senen Muster entsprechen. so trifft sie
has approved, it shall take the neces- conformes au modele qu'elle a homo- die erforderlichen Maßnahmen, um die
sary measures to ensure that produc- logue, elle prend les mesures neces- Übereinstimmung der Fertigung mit
tion models conform to the approved saires pour que la conformite de la dem zugelassenen Muster sicherzu-
prototype. The measures taken may, if production au modele soit assuree. stellen. Diese können gegebenenfalls
necessary, extend to withdrawal of the Celles-ci peuvent aller, le cas echeant, bis zum Entzug der Bauartgenehmi-
type approval. jusqu'au retrait de l'homologation. gung gehen.
2. A Contracting Party which has 2. La Partie contractante qui a accor- (2) Die Vertragspartei, die eine Bau-
granted the type approval shall with- de une homologation doit la revoquer artgenehmigung erteilt hat, muß diese
draw such approval if the control de- si l'appareil de contröle ou la feuille widerrufen, wenn das Kontrollgerät
vice or record sheet which has been d'enregistrement ayant fait l'objet de oder das Schaublatt, wofür die Bauart-
approved is not in conformity with this l'homologation sont consideres comme genehmigung erteilt worden ist, als
annex or its appendices or displays in a
non conformes la presente annexe, y nicht im Einklang mit diesem Anhang
use any general defect which makes it compris ses appendices, ou presen- einschließlich seiner Anhänge stehend
unsuitable for the purpose for which it a
tent, l'usage, un defaut d'ordre gene- anzusehen ist oder bei seiner Verwen-
is intended. ral qui les rend impropres a leur desti- dung einen Fehler allgemeiner Art er-
nation. kennen läßt, der es für seinen Zweck
ungeeignet macht.
3. lf a Contracting Party which has 3. Si la Partie contractante ayant (3) Wird die Vertragspartei, die eine
granted the type approval is notified by accorde une homologation est infor- Bauartgenehmigung erteilt hat, von ei-
another Contracting Party of one of the mee par une autre Partie contractante ner anderen Vertragspartei darüber
1564 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
cases referred to in paragraphs 1 and de l'existence d'un des cas vises aux unterrichtet, daß einer der in den Ab-
2, it shall also, after consulting the lat- paragraphes 1 et 2, elle prend egale- sätzen 1 und 2 genannten Fälle vor-
ter Contracting Party, take the steps ment, apres consultation de ce dernier, liegt, so. trifft sie nach Anhörung dieser
laid down in those paragraphs, subject les mesures prevues auxdits paragra- Vertragspartei ebenfalls die in diesen
to paragraph 5. phes, sous reserve du paragraphe 5. Absätzen vorgesehenen Maßnahmen
vorbehaltlich des Absatzes 5.
4. A Contracting Party which ascer- 4. La Partie contractante qui a (4) Die Vertragspartei, die einen der
tains that one of the cases referred to constate l'existence d'un des cas pre- in Absatz 2 genannten Fälle festge-
in paragraph 2 has arisen may forbid vus au paragraphe 2 peut suspendre stellt hat, kann den Vertrieb und die
until further notice the placing on the jusqu'a nouvel avis la mise sur le mar- Inbetriebnahme der Kontrollgeräte
market and putting into service of the che et la mise en service des appareils oder Schaublätter bis auf weiteres un-
control device or record sheets. The de contröle ou des feuilles. II en est de tersagen. Dasselbe gilt für den in Ab-
same applies in the cases mentioned meme dans les cas prevus au paragra- satz 1 vorgesehenen Fall, wenn der
in paragraph 1 with respect fo control phe 1 pour les appareils de contröle ou Hersteller nach erfolgter Anmahnung
device or record sheets which have les feuilles dispenses de la verification die Übereinstimmung der von der Erst-
been exempted from the initial veri- primitive, si le fabricant, apres avertis- eichung befreiten Kontrollgeräte oder
fication, if the manufacturer, after due sement, ne les met pas en conformite Schaublätter mit der zugelassenen
warning, does not bring the device into avec le modele approuve ou avec les Bauart bzw. mit den Anforderungen
line with the approved model or with exigences de la presente annexe. dieses Anhangs nicht herbeigeführt
the requirements of this annex. hat.
In any event, the competent authorities En tout cas, les autorites competentes Auf jeden Fall teilen die zuständigen
of the Contracting Parties shall notify des Parties contractantes s'informent Behörden der Vertragsparteien einan-
one another within one month, of any mutuellement dans le delai d'un mois, der innerhalb eines Monats den Entzug
withdrawal of the type approval or of du retrait d'une homologation accordee einer Bauartgenehmigung oder andere
any other measures taken pursuant to et d'autres mesures prises en confor- in Übereinstimmung mit den Absätzen
paragraphs 1 , 2 and 3 and shall specify mite avec les paragraphes 1, 2 et 3, 1, 2 und 3 getroffene Maßnahmen so-
the reasons for such action. ainsi que des motifs justifiant ces me- wie die dafür maßgeblichen Gründe
sures. mit.
5. lf a Contracting Party which has 5. Si la Partie contractante qui a (5) Bestreitet eine Vertragspartei, die
granted the type approval disputes the procede a une homologation conteste eine Bauartgenehmigung erteilt hat,
existence of any of the cases specified l'existence des cas prevus aux para- daß die in den Absätzen 1 und 2 ge-
in paragraphs 1 or 2 notified to it, the graphes 1 et 2 dont elle a ete informee, nannten Fälle, auf die sie hingewiesen
Contracting Parties concerned shall les Parties contractantes interessees worden ist, gegeben sind, so bemühen
endeavour to settle the dispute. s'efforcent de regler le differend. sich die betreffenden Vertragsparteien
um die Beilegung des Streitfalls.
Article 6 Article 6 Artikel 6
1. An applicant for the type approval 1. Le demandeur de l'homologation (1) Beim Antrag auf eine Bauartge-
of a model record sheet shall state on pour un modele de feuille d'enregistre- nehmigung für ein Schaublatt-Muster
his application the type or types of con- ment doit preciser sur sa demande le ist anzugeben, für welches Kontrollge-
trol device on which the sheet in ques- ou les modales d'appareils de contröle rät (welche Kontrollgeräte) dieses
tion is designed to be used and shall sur lesquels cette feuille est destinee a Schaublatt bestimmt ist; für Prüfungen
provide suitable equipment of such etre utilisee et doit fournir, aux fins des Schaublatts ist außerdem ein ge-
type or types for the purpose of testing d'essais de la feuille, un appareil eignetes Kontrollgerät des (der) ent-
the sheet. adequat du ou des types appropries. sprechenden Typs (Typen) zur Verfü-
gung zu stellen.
2. The competent authorities of each 2. Les autorites competentes de (2) Die zuständigen Behörden einer
Contracting Party shall indicate on the chaque Partie contractante indiquent jeden Vertragspartei geben auf dem
approval certificate for the model re- sur la fiche d'homologation du modele Bauartgenehmigungsbogen des Schau-
cord sheet the type or types of control de la feuille d'enregistrement le ou les blatt-Musters an, in welchem Kontroll-
device on which that model sheet may modales d'appareils de contröle sur gerät (welchen Kontrollgeräten) dieses
be used. lesquels le modele de feuille peut etre Schaublatt-Muster verwendet werden
utilise. kann.
Article 7 Article 7 Artikel 7
No Contracting Party may refuse to Les Parties contractantes ne peu- Die Vertragsparteien dürfen die Zu-
register any vehicle fitted with a control vent refuser l'immatriculation ou inter- lassung oder die Benutzung der mit
device, or prohibit the entry into service dire la mise en circulation ou l'usage dem Kontrollgerät ausgerüsteten Fahr-
or use of such vehicle for any reason des vehicules equipes de l'appareil de zeuge nicht aus Gründen ablehnen
connected with the fact that the vehicle contröle pour des motifs inherents a un bzw. verbieten, die mit dieser Ausrü-
is fitted with such device, if the device tel equipement si l'appareil est muni de stung zusammenhängen, wenn das
bears the approval mark referred to in la marque d'homologation visee a l'arti- Gerät das in Artikel 6 bezeichnete Prüf-
article 3 and the installation plaque cle 3 et de la plaquette d'installation zeichen und die in Artikel 9 genannte
referred to in article 9. visee a l'article 9. Einbauplakette aufweist.
Article 8 Article 8 Artikel 8
All decisions pursuant to this annex T oute decision portant refus ou re- Jede Verfügung aufgrund dieses
refusing or withdrawing approval of a trait d'homologation d'un modele d'ap- Anhangs, durch die eine Bauartgeneh-
type of control device or model record pareil de contröle ou de feuille d'enre- migung für ein Kontrollgerät- oder
sheet shall specify in detail the reasons gistrement, prise en vertu de la presen- Schaublatt-Muster verweigert oder ent-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1565
on which they are based. A decision te annexe, est motivee de fayon preci- zogen wird, ist eingehend zu begrün-
shall be communicated to the party a
se. Elle est notifiee l'interesse avec den. Sie ist dem Betreffenden unter
concerned, who shall at the same time indication des voies de recours ouver- Angabe der Rechtsmittel und der
be informed of the remedies available tes par la legislation en vigueur dans Rechtsmittelfristen mitzuteilen, die
to him under the laws of the Contract- les Parties contractantes et des delais nach dem geltenden Recht der Ver-
ing Party and of the time-limits for the dans lesquels ces recours peuvent etre tragsparteien vorgesehen sind.
exercise of such remedies. introduits.
II. lns.tallation and inspection II. Installation et contröle II. Einbau und Prüfung
Article 9 Article 9 Artikel 9
1. The control device may be in- 1. Sont seuls autorises a effectuer (1) Einbau und Reparaturen des
stalled or repaired by fitters or work- les operations d'installation et de repa- Kontrollgeräts dürfen nur von Installa-
shops approved by the competent ration de l'appareil de contröle les ins- teuren oder Werkstätten vorgenom-
authorities of Contracting Parties for tallateurs ou ateliers agrees a cette fin men werden, die von den zuständigen
that purpose after the latter, should par les autorites competentes des Par- Behörden der Vertragsparteien hierzu
they so desire, have heard the views of ties contractantes, apres que celles-ci zugelassen worden sind, wobei diese
the manufacturers concerned. ont entendu, si elles le desirent, l'avis Behörden vor der Zulassung die betei-
des fabricants interesses. ligten Hersteller anhören können.
2. The approved fitter or workshop 2. L'installateur ou atelier agree ap- (2) Der zugelassene Installateur oder
shall place a special mark on the seals pose une marque particuliere sur les die zugelassene Werkstatt versehen
which it affixes. The competent author- scellements qu'il effectue. Les auto- die durchgeführten Plombierungen mit
ities of the Contracting Party shall rites competentes de chaque Partie einem besonderen Zeichen. Die zu-
maintain a register of the marks used. contractante tiennent un registre des ständigen Behörden einer jeden Ver-
marques utilisees. tragspartei führen ein Verzeichnis der
verwendeten Zeichen .
3. The competent authorities of the 3. Les autorites competentes des . (3) Die zuständigen Behörden der
Contracting Parties shall send each Parties contractantes s'informent mu- Vertragsparteien teilen einander das
other their lists of approved fitters or tuellement de la liste des installateurs Verzeichnis der zugelassenen Installa-
workshops and also copies of the ou ateliers agrees et se communiquent teure oder Werkstätten mit und über-
marks used. copie des marques utilisees. mitteln sich eine Abschrift der verwen-
deten Zeichen.
4. For the purpose of certifying that 4. La conformite de l'installation de (4) Durch die Einbauplakette nach
installation of control device took place l'appareil de contröle aux prescriptions Anlage 1 wird bescheinigt, daß der Ein-
in accordance with the requirements of de la presente annexe est attestee par bau des Kontrollgeräts entsprechend
this annex an installation plaque af- la plaquette d'installation apposee den Vorschriften dieses Anhangs er-
fixed as provided in appendix 1 shall be dans les conditions prevues a l'appen- folgt ist.
used. dice 1.
III. Use of equipment III. Dispositions d'utilisation III. Benutzungsvorschriften
Article 10 Article 10 Artikel 10
The employer and drivers shall be L'employeur et les conducteurs veil- Der Unternehmer und die Fahrer
responsible for seeing that the device lent au bon fonctionnement et a la bon- sorgen für das ordnungsgemäße Funk-
functions correctly. ne utilisation de l'appareil. tionieren und die richtige Verwendung
des Gerätes.
Article 11 Article 11 Artikel 11
1. Drivers shall not use dirty or dam- 1. Les conducteurs n'utilisent pas de (1) Die Fahrer dürfen keine ange-
aged record sheets. The sheets shall feuilles d'enregistrement souillees ou schmutzten oder beschädigten Schau-
be adequately protected on this ac- endommagees. A cet effet, les feuilles blätter verwenden. Die Schaublätter
count. doivent etre protegees de maniere müssen deshalb in angemessener
adequate. Weise geschützt werden.
In case of damage to a sheet bearing En cas d'endommagement d'une Wird ein Schaublatt, welches Aufzeich-
recordings, drivers shall attach the feuille qui contient des enregistre- nungen enthält, beschädigt, so haben
damaged sheet to the spare sheet ments, les conducteurs doivent joindre die Fahrer das beschädigte Schau-
used to replace it. a
la feuille endommagee la feuille de blatt dem ersatzweise verwendeten
reserve utilisee pour la remplacer. Reserveblatt beizufügen.
2. Drivers shall use the record 2. Les conducteurs utilisent les (2) Die Fahrer benutzen für jeden
sheets every day on which they are feuilles d'enregistrement chaque jour Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeit-
driving, starting from the moment they Oll ils conduisent, des le moment Oll ils punkt, an dem sie das Fahrzeug über-
take over the vehicle. The record sheet prennent en charge le vehicule. La nehmen, Schaublätter. Das Schaublatt
shall not be withdrawn before the end feuille d'enregistrement n'est pas reti- wird erst nach der täglichen Arbeitszeit
of the daily working period unless its ree avant la fin de la periode de travail entnommen, es sei denn, eine Entnah-
withdrawal is otherwise authorized. No journaliere, a moins que son retrait ne me ist auf andere Weise zulässig. Kein
record sheet may be used to cover a soit autrement autorise. Aucune feuille Schaublatt darf über den Zeitraum, für
period longer than that for which it is d'enregistrement ne peut etre utilisee den es bestimmt ist, hinaus verwendet
intended. pour une periode plus longue que celle werden.
pour laquelle elle a ete destinee.
1566 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
When, as a result of being away from Lorsque, par suite de leur eloignement Wenn die Fahrer sich nicht im Fahr-
the vehicle, a driver is unable to use du vehicule, les conducteurs ne peu- zeug aufhalten und daher nicht in der
the device fitted to the vehicle, the peri- vent pas utiliser l'appareil monte sur le Lage sind, das in das Fahrzeug einge-
ods of time shall be entered on the vehicule, les groupes de temps sont baute Gerät zu betätigen, müssen die
sheet, either manually, by automatic inscrits, de fac;on lisible et sans souil- Zeiträume von Hand, durch automati-
recording or other means, legibly and lure des feuilles, manuellement, auto- sche Aufzeichnung oder auf andere
without dirtying the sheet. matiquement ou par d'autres moyens. Weise lesbar und ohne Beschmutzung
des Schaublatts eingetragen werden.
Drivers shall amend the record sheets lls portent sur les feuilles d'enregistre- Wenn sich mehr als ein Fahrer im
as necessary should there be more ment les modifications necessaires Fahrzeug befindet, nehmen die Fahrer
than one driver on board the vehicle, lorsque plus d'un conducteur se trouve auf den Schaublättern die erforderli-
so that the information referred to in a bord du vehicule, de teile sorte que chen Änderungen so vor, daß die in
Chapter II (1) to (3) of appendix 1 is a
les informations visees l'appendice 1, Kapitel II Nummern 1 bis 3 der An-
recorded on the record sheet of the a
rubrique II, points 1 3, soient enregis- lage 1 genannten Angaben auf dem
driver who is actually driving. trees sur la feuille du conducteur qui Schaublatt des Fahrers, der tatsächlich
tient effectivement le volant. lenkt, aufgezeichnet werden.
3. The control device shall be so 3. L'appareil doit etre con1ru de ma- (3) Das Gerät muß so beschaffen
designed that it is possible for an au- niere a permettre aux agents charges sein, daß die Kontrollbeamten nach
thorized inspecting officer, if necessary du contröle de lire, apres ouverture etwaiger Öffnung des Gerätes, ohne
after opening the equipment, to read eventuelle de l'appareil, sans deformer das Schaublatt bleibend zu verformen,
the recordings relating to the nine d'une fac;on permanente, endommager zu beschädigen oder zu verschmut-
hours preceding the time of the check ou souiller la feuille, les enregistre- zen, die Aufzeichnungen der letzten
without permanently deforming, dama- ments relatifs aux neuf heures prece- neun Stunden vor dem Kontrollzeit-
ging or soiling the sheet. dant !'heure du contröle. punkt ablesen können.
The control device shall, furthermore, L'appareil doit en outre etre conc;u de Das Gerät muß außerdem so beschaf-
be so designed that it is possible, with- maniere a permettre de verifier, sans fen sein, daß ohne Öffnung des Ge-
out opening the case, to verify that ouverture du boitier, que les enregis- häuses nachgeprüft werden kann, ob
recordings are being made. trements s'effectuent. die Aufzeichnungen erfolgen.
4. Whenever requested by an au- 4. Le conducteur doit etre en mesure (4) Der Fahrer muß den zuständigen
thorized inspecting officer to do so, the de presenter, a toute demande des Kontrollbeamten auf Verlangen jeder-
driver must be able to produce record agents de contröle, les feuilles d'enre- zeit die Schaublätter für die laufende
sheets for the current week, and in any gistrement de la semaine en cours et, Woche sowie in jedem Fall das Schau-
case for the last day of the previous en tout cas, la feuille du dernier jour de blatt für den letzten Tag der vorange-
week on which he drove. la semaine precedente au cours du- gangenen Woche, an dem er gefahren
quel il a conduit. ist, vorlegen können.
Annex - Appendix 1 Annexe - Appendice 1 Anhang - Anlage 1
Requlrements for construction, Conditions de construction, Vorschriften über Bau,
testlng, Installation d'essai, d'installation Prüfung, Einbau
andinspection et de contröle und Nachprüfung
1. Definitions 1. Definitions 1. Begriffsbestimmungen
In this appendix Aux termes du present appendice, on Im Sinne dieses Anhangs sind:
entend
(a) "control device" means equipment in- a) par «appareil de contröle», un appareil a) Kontrollgerät:
tended for installation in road vehicles to a a
destine etre installe bord de vehicu-
ein für den Einbau in Kraftfahrzeuge
show and record automatically or semi- les routiers pour indiquer et enregistrer
bestimmtes Gerät zum vollautomati-
automatically details of the movement of d'une maniere automatique ou semi-au-
schen oder halbautomatischen Anzei-
those vehicles and of certain working tomatique des donnees sur la marche
gen und Aufzeichnen von Angaben über
periods of their drivers; de ces vehicules et sur certains temps
die Fahrt des Fahrzeugs sowie über be-
de travail de leurs conducteurs;
stimmte Arbeitszeiten der Fahrer;
(b) "record sheet" means a sheet designed b) par «feuille d'enregistrement», une b) Schaublatt:
to accept and retain recorded data, to be feuille conc;ue pour recevoir et fixer des
für die dauerhafte Aufzeichnung von An-
placed in the control device and on enregistrements, a placer dans l'appa-
gaben geeignetes Blatt, das in das Kon-
which the marking devices of the latter reil de contröle et sur laquelle les dispo-
trollgerät eingelegt wird und auf dem die
inscribe a continuous record of the infor- sitifs scripteurs de celui-ci inscrivent de
Schreibeinrichtung des Gerätes fortlau-
mation to be recorded; fa1ron continue les diagrammes des
fend die Diagramme der zu registrieren-
a
donnees enregistrer;
den Angaben aufzeichnet;
(c) "constant of the control device" means c) par «constante de l'appareil de contrö- c) Konstante des Kontrollgerätes:
the numerical characteristic giving the le», la caracteristique numerique don-
Kenngröße, die den Wert des Eingangs-
value of the input signal required to nant la valeur du signal d'entree neces-
signals angibt, der für das Anzeigen und
show and record a distance travelled of saire pour obtenir l'indication et l'enre-
Aufzeichnen einer zurückgelegten Weg-
1 kilometre; this constant must be ex- gistrement d'une distance parcourue de
strecke von 1 km erforderlich ist; diese
pressed either in revolutions per ki- 1 km; cette constante doit etre exprimee
Konstante wird ausgedrückt in Umdre-
lometre (k = ... rev/km), or in impulses soit en tours par kilometre (k = ... tr/km);
hungen je Kilometer (k = ... U/km) oder
per kilometre (k = ... imp/km); soit en impulsions par kilometre (k = ...
in Impulsen je Kilometer (k = ... Impf
imp/km);
km);
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1567
(d) "characteristic coefficient of the vehicle" d) par «coefficient caracteristique du ve- d) Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs:
means the numerical characteristic giv- hicule», la caracteristique numerique
Kenngröße, die den Zahlenwert des
ing the value of the output signal emitted donnant la valeur du signal de sortie
Ausgangssignals angibt, das am An-
by the part of the vehicle linking it with emis par la piece prevue sur le vehicule
schlußstutzen für das Kontrollgerät am
the control device (gearbox output shaft pour son raccordement a l'appareil de
Kraftfahrzeug entsteht (in einigen Fällen
or axle) while the vehicle travels a dis- contröle (prise de sortie de la boite de
Getriebestutzen und in anderen Fällen
tance of one measured kilometre under vitesses dans certains cas, roue du ve-
Radachse) bei einer unter den normalen
normal test conditions (see chapter VI, hicule dans d'autres cas), quand le vehi-
Prüfbedingungen zurückgelegten Weg-
paragraph 4 of this appendix). The cule parcourt la distance de 1 km mesu-
strecke von einem Kilometer (vgl. Kapi-
characteristic coefficient is expressed ree dans les conditions normales d'es-
tel VI Nummer 4 dieser Anlage). Die
either in revolutions per kilometre (W = sai (voir chapitre VI, par. 4 du present
Wegdrehzahl wird in Umdrehungen je
rev/km) or in impulses per kilometre appendice). Le coefficient caracteristi-
Kilometer (w = ... U/km) oder in Impul-
(W = ... imp/km); que est exprime soit en tours par kilome-
sen je Kilometer (w = ... lmp/km) aus-
tre (w = ... tr/km), soit en impulsions par
gedrückt;
kilometre (w = ... imp/km);
(e) "effective circumference of wheel tyres" e) par «circonference effective des pneus e) wirksamer Umfang der Fahrzeugräder:
means the average of the distances des roues», la moyenne des distances
Mittelwert der von jedem Antriebsrad bei
travelled by the several wheels moving parcourues par chacune des roues en-
einer vollen Umdrehung zurückgelegten
the vehicle (driving wheels) in the trainant le vehicule (roues motrices) lors
Wegstrecke. Die Messung dieser Weg-
course of one complete rotation. The d'une rotation complete. La mesure de
strecken muß unter den normalen Prüf-
measurement of these distances must ces distances doit se faire dans les
bedingungen erfolgen (vgl. Kapitel VI
be made under normal test conditions conditions normales d'essai (voir chapi-
Nummer 4 dieser Anlage) und wird in
(see chapter VI, paragraph 4 of this tre VI, paragraphe 4 du present appen-
folgender Form ausgedrückt: 1 = ... mm.
appendix) and is expressed in the form: dice) et est exprimee sous la forme
1 = ... mm. «I = ... mm».
I
11. General characteristics II. Caracteristiques generales II. Allgemeine Funktionsmerkmale
and functions of control device et fonctions de l'appareil de contröle des Kontrollgerätes
The control device must be able to record L'appareil doit fournir l'enregistrement Das Gerät muß folgende Angaben auf-
the following: des elements suivants: zeichnen:
1. distance travelled by the vehicle; 1) distance parcourue par le vehicule; 1. die vom Fahrzeug zurückgelegte Weg-
strecke,
2. speed of the vehicle; 2) vitesse du vehicule; 2. die Geschwindigkeit des Fahrzeugs,
3. driving time; 3) temps de conduite; 3. die Lenkzeit,
4. other periods of work or of availability; 4) autres temps de travail et temps de dis- 4. die sonstigen Arbeits- und die Bereit-
ponibilite; schaftszeiten,
5. breaks from work and daily rest peri- 5) interruptions de travail et temps de re- 5. die Arbeitsunterbrechungen und die
ods; pos journaliers; Tagesruhezeiten,
6. opening of the case containing the re- 6) ouverture du boitier contenant la feuille 6. das Öffnen des das Schaublatt enthal-
cord sheet; d'enregistrement; tenden Gehäuses,
7. for electronic control device which is 7) pour les appareils electroniques fonc- 7. bei elektronischen Kontrollgeräten (Ge-
device operating by signals transmitted tionnant sur la base de signaux transmis räte, die durch elektrisch übertragene
electrically from the distance and speed electriquement par le capteur de distan- Signale des Geschwindigkeits- und
sensor, any interruption exceeding 100 ce et de vitesse, toute coupure d'alimen- Weggebers betrieben werden) jede
milliseconds in the power supply of the a
tation superieure 100 millisecondes de über 100 Millisekunden hinausgehende
recording equipment (except lighting), in l'appareil (exception faite de l'eclairage), Unterbrechung der Stromversorgung
the power supply of the recording equip- de l'alimentation du capteur de distance des Kontrollgerätes (ausgenommen die
ment (except lighting), in the power sup- et de vitesse et toute coupure du signal Beleuchtung), der Stromversorgung des
ply of the distance and speed sensor du capteur de distance et de vitesse. Geschwindigkeits- und Weggebers und
and any interruption in the signal lead to jede Unterbrechung der Signalleitung
the distance and speed sensor. zum Geschwindigkeits- und Weggeber.
For vehicles used by two drivers the control Pour les vehicules utilises par deux Bei Fahrzeugen, zu deren Betrieb zwei Fah-
device must be capable of recording simul- conducteurs, l'appareil doit permettre rer eingesetzt werden, muß das Kontrollge-
taneously but distinctly and on two separate l'enregistrement des temps vises aux points rät so beschaffen sein, daß die unter 3., 4.
sheets details of the periods listed under 3, 3, 4 et 5 simultanement et de fac;on differen- und 5. aufgeführten Zeitgruppen für diese
4 and 5. ciee sur deux feuilles distinctes. Fahrer des Fahrpersonals gleichzeitig und
unterscheidbar auf zwei verschiedenen
Schaublättern aufgezeichnet werden kön-
nen.
III. Construction requirements 111. Conditions de construction III. Bauartmerkmale
for control device de l'appareil de contröle des Kontrollgerätes
A. General points A. Generalltes A. Allgemeines
1. Control device shall include the follow- 1. Pour l'appareil de contröle, les disposi- 1. Für das Kontrollgerät sind folgende Ein-
ing: tifs suivants sont prescrits: richtungen vorgeschrieben:
(a) Visual instruments showing: a) des dispositifs indicateurs: a) Anzeigeeinrichtungen:
- distance travelled (distance re- - de la distance parcourue (comp- - für die Wegstrecke (Kilometer-
corder), teur totalisateur), zähler),
1568 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
- speed (speedometer), - de la vitesse (tachymetre), - für die Geschwindigkeit (Tacho-
meter),
- time (clock). - de temps (horloge); - für die Zeit (Uhr);
(b) Recording instruments comprising: b) des dispositifs enregistreurs com- b) Schreibeinrichtungen:
prenant:
- a recorder of the distance travel- - un enregistreur de la distance - zur Aufzeichnung der zurückge-
led, parcourue, legten Wegstrecken,
- a speed recorder, - un enregistreur de la vitesse, - zur Aufzeichnung der jeweiligen
Geschwindigkeit,
one or more time recorders satis- - un ou des enregistreurs de temps - eine oder mehrere Einrichtungen
fying the requirements laid down repondant aux conditions f ixees a zur Aufzeichnung der Zeit nach
in chapter III C 4. la rubrique III, section C, paragra- Maßgabe des Kapitels III Buch-
phe 4; stabe c Nummer 4;
(c) A means of marking showing on the c) un dispositif marqueur indiquant se- c) eine Vorrichtung, durch die
record sheet individually: parement sur la feuille d'enregis-
trement:
- each opening of the case contain- - toute ouverture du boitier conte- - jedes Öffnen des das Schaublatt
ing that sheet, nant cette feuille, enthaltenden Gehäuses,
- for electronic control device, as - pour les appareils electroniques - für elektronische Kontrollgeräte
defined in point 7 of chapter II, any tels que definis au point 7 du cha- gemäß Kapitel II Nummer 7 jede
interruption exceeding 100 mil- pitre II, toute coupure d'alimenta- über 100 Millisekunden hinausge-
liseconds in the power supply of tion superieure a 100 millisecon- hende Unterbrechung der Strom-
the control device (except light- des de l'appareil (exception faite versorgung des Kontrollgerätes,
ing): not later than at switching-on de l'eclairage), au plus tard au ausgenommen die Beleuchtung,
the power supply again, moment de la realimentation, spätestens beim Wiedereinschal-
ten der Stromversorgung,
- for electronic control device, as - pour les appareils electroniques - für elektronische Kontrollgeräte
defined in point 7 of chapter II, any tels que definis au point 7 du cha- gemäß Kapitel II Nummer 7 jede
interruption exceeding 100 mil- pitre II, toute coupure d'alimenta- über 100 Millisekunden hinausge-
liseconds in the power supply of tion superieure a 100 millisecon- hende Unterbrechung der Strom-
the distance and speed sensor des du capteur de distance et de versorgung des Geschwindig-
and any interruption in the signal vitesse et toute coupure du signal keits- und Weggebers und jede
lead to the distance and speed du capteur de distance et de vi- Unterbrechung der Signalleitung
sensor. tesse. zum Geschwindigkeits- und Weg-
geber auf dem Schaublatt geson-
dert markiert wird.
2. Any inclusion of the equipment of de- 2. La presence eventuelle dans l'appareil 2. Etwa vorhandene Zusatzeinrichtungen
vices additional to those listed above de dispositifs autres que ceux enumeres des Gerätes dürfen weder die einwand-
must not interfere with the proper opera- ci-avant ne doit pas compromettre le freie Arbeitsweise noch das Ablesen der
tion of the mandatory devices or with the bon fonctionnement des dispositifs obli- vorgeschriebenen Einrichtungen beein-
reading of them. gatoires ni gener leur lecture. trächtigen
The control device must be submitted L'appareil doit etre presente a l'homolo- Das Gerät muß mit diesen etwa vorhan-
for approval complete with any such ad- gation muni de ces dispositifs comple- denen Zusatzeinrichtungen zur Bauart-
ditional devices. mentaires eventuels. genehmigung vorgelegt werden.
3. Materials 3. Materiaux 3. Werkstoffe
(a) All the constituent parts of the con- a) Taus les elements ·constitutifs de a) Alle Bauteile des Kontrollgerätes
trol device must be made of mate- l'appareil de contröle doivent etre müssen aus Werkstoffen von hinrei-
rials with sutticient stability and me- realises en materiaux d'une stabilite chender Stabilität und mechanischer
chanical strength and stable electric- et d'une resistance mecanique suffi- Festigkeit sowie genügender elektri-
al and magnetic characteristics. santes et de caracteristiques electri- scher und magnetischer Unverän-
ques et magnetiques invariables. derlichkeit bestehen.
(b) Any modification in a constituent part b) Tout changement d'un element de b) Jede Änderung eines Teils des Ge-
of the control device or in the nature l'appareil ou de la nature des mate- rätes oder der Art der zu seiner Her-
of the materials used for its manu- riaux employes pour sa fabrication stellung verwendeten Werkstoffe be-
facture must, before being applied in doit etre approuve, avant l'utilisation, darf einer vorherigen Genehmigung
manufacture, be submitted for ap- par l'autorite qui a homologue der Behörde, die die Bauartgeneh-
proval to the authority which granted l'appareil. migung für das Gerät erteilt hat.
type-approval for the control de-
vice.
4. Measurement of distance travelled 4. Mesurage de la distance parcourue 4. Messung der zurückgelegten Wegstrek-
ke
The distances travelled may be Les distances parcourues peuvent etre Die zurückgelegten Wegstrecken kön-
measured and recorded either: totalisees et enregistrees: nen gezählt und aufgezeichnet wer-
den:
- so as to include both forward and - soit en marche avant et en marche - beim Vorwärtsfahren und beim Rück-
reverse movement, or arriere, wärtsfahren oder
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1569
- so as to include only forward - soit uniquement en marche avant. - nur beim Vorwärtsfahren.
movement.
Any recording of reversing movements L'enregistrement eventual des mancsu- Die etwaige Aufzeichnung der zurück-
must on no account affect the clarity and vres de marche arriere ne doit absolu- gelegten Wegstrecken beim Rückwärts-
accuracy of the other recordings. ment pas influer sur la clarte et la preci- fahren darf die Klarheit und Genauigkeit
sion des autres enregistrements. der übrigen Aufzeichnungen in keiner
Weise beeinträchtigen.
5. Measurement of speed 5. Mesurage de la vitesse 5. Messung der Geschwindigkeit
(a) The range of speed measurement a) L'etendue de mesure de vitesse est a) Der Meßbereich des Geschwindig-
shall be as stated in the type-ap- fixee par le certificat d'homologation keitsmeßgerätes wird in der Bauart-
proval certificate. du modele. genehmigung festgelegt.
(b) The natural frequency and the b) La frequence propre et le dispositif b) Eigenfrequenz und Dämpfung des
damping of the measuring device d'amortissement du mecanisme de Meßwerks müssen so bemessen
must be such that the instruments mesure doivent etre tels que les dis- sein, daß die Anzeige und die Auf-
showing and recording the speed positifs indicateur et enregistreur de zeichnung der Geschwindigkeit im
can, within the range of vitesse puissent, dans l'etendue de Meßbereich BeschleL1nigungen bis
measurement, follow acceleration mesure, suivre des accelerations zu 2 m/s 2 innerhalb der Fehlergren-
changes of up to 2 m/s 2 , within the jusqu'a 2 m/s 2 , dans les limites des zen folgen können.
limits of accepted tolerances. tolerances admises.
6. Measurement of time (clock) 6. Mesurage du temps (horloge) 6. Messung der Zeit (Uhr)
(a) The control of the mechanism for a) La commande du dispositif de re- a) Die Stelleinrichtung der Uhr muß in
resetting the clock must be located a
mise a l'heure doit se trouver l'inte- einem das Schaublatt enthaltenden
inside a case containing the record rieur d'un boitier contenant la feuille Gehäuse liegen, dessen Öffnung je-
sheet; each opening of that case d'enregistrement, dont chaque weils automatisch auf dem Schau-
must be automatically recorded on ouverture est marquee automatique- . blatt registriert wird.
the record sheet. ment sur la feuille d'enregistrement.
(b) lf the forward movement mechanism b) Si le mecanisme d'avancement de la b) Wird das Schaublatt vom Uhrwerk
of the record sheet is controlled by feuille d'enregistrement est com- angetrieben, so muß die einwand-
the clock, the period during which mande par l'horloge, la duree de freie Laufzeit der Uhr nach voll-
the latter will run correctly after being fonctionnement correct de celle-ci, ständigem Aufziehen mindestens
fully wound must be greater by at apres remontage complet, devra 10 v. H. über der maximalen Auf-
least 10% than the recording period etre superieure d'au moins 10% la a zeichnungsdauer des Schaublatts
corresponding to the maximum duree d'enregistrement correspon- (der Schaublätter) liegen.
sheet-load of the equipment. dant au chargement maximal de
l'appareil en feuille(s).
7. Lighting and protection 7. Eclairage et protection 7. Beleuchtung und Schutz
(a) The visual instruments of the control a) Les dispositifs indicateurs de l'appa- a) Die Anzeigeeinrichtungen müssen
device must be provided with ade- reil doivent etre pourvus d'un eclai- mit einer nicht blendenden Beleuch-
quate non-dazzling lighting. rage adequat non eblouissant. tungseinrichtung versehen sein.
(b) For normal conditions of use, all the b) Pour les conditions normales d'utili- b) Unter normalen Betriebsbedingun-
internal parts of the control device sation, toutes les parties internes de gen müssen alle Teile der Innenein-
must be protected against damp and l'appareil doivent etre protegees richtung gegen Feuchtigkeit und
dust. In addition they must be made contre l'humidite et la poussiere. Staub geschützt sein. Außerdem
proof against tampering by means of Elles doivent en outre etre protegees müssen sie durch plombierbare Ge-
casings capable of being sealed. contre l'accessibilite par des enve- häuse gegen Eingriffe geschützt
loppes susceptibles d'etre scellees. sein.
B. Visual instruments B. Dispositifs indicateurs B. Anzeigeeinrichtungen
1. Distance travelled indicator (distance 1. lndicateur de la distance parcourue 1. Wegstreckenzähler (Kilometerzähler)
recorder) (compteur totalisateur)
(a) The value of the smallest grading on a) La valeur du plus petit echelon du a) Der Wert der kleinsten Meßeinheit
the control device showing distance dispositif indicateur de la distance des Wegstreckenzählers muß 0, 1 km
travelled must be 0.1 kilometres. parcourue doit etre de 0, 1 km. Les betragen. Die Ziffern, die jeweils
Figures showing hectometres must chiffres exprimant les hectometres 100 m darstellen, müssen deutlich
be clearly distinguishable from those doivent pouvoir etre distingues net- von denen zu unterscheiden sein,
showing whole kilometres. tement de ceux exprimant les nom- die ganze Kilometer darstellen.
bres entiers de kilometres.
(b) The figures on the distance recorder b) Les chiffres du compteur totalisateur b) Die Ziffern des Wegstreckenzählers
must be clearly legible and must doivent etre clairement lisibles et müssen gut lesbar sein und eine
have an apparent height of at least avoir une hauteur apparente de sichtbare Höhe von mindestens
4 mm. 4 mm au moins. 4 mm haben.
(c) The distance recorder must be cap- c) Le compteur totalisateur doit pouvoir c) Der Wegstreckenzähler muß minde-
able of reading up to at least indiquer jusqu'a 99 999,9 km au stens 99 999,9 km anzeigen kön-
99,999.9 kilometres. moins. nen.
1570 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
2. Speed indicators (speedometer) 2. lndicateur de la vitesse (tachymetre) 2. Geschwindigkeitsmeßgerät (Tachome-
ter)
(a) Within the range of measurement, a) A l'interieur de l'etendue de mesure, a) Innerhalb des Meßbereichs muß die
the speed scale must be uniformly l'echelle de la vitesse doit etre gra- Geschwindigkeitsskala einheitlich in
graduated by 1, 2, 5 or 10 kilometres duee uniformement par 1, 2, 5 ou Abschnitte von 1, 2, 5 oder 1O km/h
per hour. The value of a speed 10 km/h. La valeur en vitesse de geteilt sein. Der Geschwindigkeits-
graduation (space between two l'echelon (intervalle compris entre wert der Skala (Teilstrichabstand)
successive marks) must not exceed deux reperes successifs) ne doit pas darf 10 v. H. der Skalengeschwin-
10% of the maximum speed shown exceder 10% de la vitesse maximale digkeit nicht übersteigen.
on the scale. figurant en fin d'echelle.
(b) The range indicated beyond that b) L'etendue d'indication au-dela de b) Der außerhalb des Meßbereichs lie-
measured need not be marked by l'etendue de mesure ne doit pas etre gende Anzeigebereich braucht nicht
figures. chiffree. beziffert zu sein.
(c) The length of each space on the c) La longueur de l'intervalle de la gra- c) Der einer Geschwindigkeitsände-
scale representing a speed differ- duation correspondant a une diffe- rung von 10 km/h entsprechende
ence of 1O kilometres per hour must rence de vitesse de 10 km/h ne doit Teilstrichabstand darf nicht kleiner
not be less than 1O millimetres. pas etre inferieure a 1O mm. sein als 10 mm.
(d) On an indicator with a needle, the d) Sur un indicateur a aiguille, la distan- d) Auf einem Zeigermeßgerät darf der
distance between the needle and the ce entre l'aiguille et le cadran ne doit Abstand zwischen Zeiger und Skala
control device face must not exceed pas depasser 3 mm. 3 mm nicht übersteigen.
3 millimetres.
3. Time indicator (clock) 3. lndicateur de temps (horloge) 3. Zeitmeßgerät (Uhr)
The time indicator must be visible from L'indicateur de temps doit etre visible de Die Zeitanzeige muß auf dem Gerät von
outside control device and give a clear, l'exterieur de l'appareil et la lecture doit außen sichtbar sein und sich zuverläs-
plain and unambiguous reading. en etre sure, facile et non ambigue. sig, leicht und unmißverständlich able-
sen lassen.
C. Recording instruments C. Dispositifs enregistreurs C. Schreibeinrichtungen
1. General points 1. Generalites 1. Allgemeines
(a) All equipment, whatever the form of a) Dans tout appareil, quelle que soit la a) Jedes Gerät muß unabhängig von
the record sheet (strip or disc) must forme de la feuille d'enregistrement der Form des Schaublatts (Band
be provided with a mark enabling the (bande ou disque), il doit etre prevu oder Scheibe) eine Markierung be-
record sheet to be inserted correctly, un repere permettant un placement sitzen, die ein richtiges Einlegen des
in such a way as to ensure that the correct de la feuille d'enregistrement Schaublatts ermöglicht, so daß die
time shown by the clock and the de fayon que soit assuree la corres- Zeitmarkierung auf dem Schaublatt
time-marking on the sheet corre- pondance entre l'heure indiquee par mit der Zeitangabe der Uhr über-
spond. l'horloge et le marquage horaire sur einstimmt.
la feuille.
(b) The mechanism moving the record b) Le mecanisme entrainant la feuille b) Der Antrieb des Schaublatts muß so
sheet must besuch as to ensure that d'enregistrement doit garantir que beschaffen sein, daß das Schaublatt
the latter moves without play and celle-ci soit entrainee sans jeu et spielfrei transportiert wird und jeder-
can be freely ·inserted and re- puisse etre placee et enlevee libre- zeit eingelegt und entnommen wer-
moved. ment. den kann.
(c) For record sheets in disc form, the c) Le dispositif d'avancement de la c) Bei Schaublättern in Scheibenform
forward movement device must be feuille d'enregistrement, lorsque cel- wird die Transporteinrichtung durch
controlled by the clock mechanism. le-ci a la forme d'un disque, sera das Uhrwerk angetrieben. In diesem
In this case, the rotating movement commande par le n:iecanisme de Fall muß der Vorschub des Schau-
of the sheet must be continuous and l'horloge. Dans ce cas, le mouve- blatts gleichförmig schleichend erfol-
uniform, with a minimum speed of ment de rotation de la feuille sera gen und mindestens 7 mm in der
7 millimetres per hour measured at continu et uniforme, avec une vites- Stunde, gemessen am inneren
the inner border of the ring marking se minimale de 7 mm/h mesuree sur Kreisrand des Geschwindigkeits-
the edge of the speed recording le bord interieur de la couronne cir- und Schreibfelds, betragen.
area. culaire delimitant la zone d'enregis-
trement de la vitesse.
In equipment of the strip type, where Dans les appareils du type a bande, Bei Bandschreibern muß der gerad-
the forward movement device of the lorsque le dispositif d'avancement linige Vorschub des Bandes minde-
sheets is controlled by the clock des feuilles est commande par le stens 10 mm in der Stunde betra-
mechanism the speed of rectilinear mecanisme de l'horloge, la vitesse gen, wenn die Transporteinrichtung
forward movement must be at least d'avancement rectiligne sera de durch das Uhrwerk angetrieben
1O millimetres per hour. 1O mm/h au moins. wird.
(d) Recording of the distance travelled, d) Les enregistrements de la distance d) Die zurückgelegte Wegstrecke, die
of the speed of the vehicle and of parcourue, de la vitesse du vehicule Geschwindigkeit des Fahrzeugs so-
any opening of the case containing et de l'ouverture du boitier contenant wie das Öffnen des das Schaublatt
the record sheet or sheets must be la ou les feuilles d'enregistrement (die Schaublätter) enthaltenden Ge-
automatic. doivent etre automatiques. häuses müssen vollautomatisch auf-
gezeichnet werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1571
2. Recording distance travelled 2. Enregistrement de la distance parcou- 2. Aufzeichnung der zurückgelegten Weg-
rue strecke
(a) Every kilometre of distance travelled a) Toute distance parcourue de 1 km a) Zurückgelegte Wegstrecken von
must be represented on the record doit etre representee sur le diagram- 1 km Länge müssen in der Aufzeich-
by a variation of at least 1 millimetre me par une variation d'au moins nung Strecken von mindestens
on the corresponding coordinate. 1 mm de la coordonnee correspon- 1 mm auf der jeweiligen Koordinate
dante. entsprechen.
(b) Even at speeds reaching the. upper b) Meme a des vitesses se situant a la b) Auch bei Geschwindigkeiten an der
limit of the range of measurement, limite superieure de l'etendue de oberen Grenze des Meßbereichs
the record of distances must still be mesure, le diagramme des parcours muß die Wegstreckenaufzeichnung
clearly legible. doit encore etre clairement lisible. noch einwandfrei ablesbar sein.
3. Recording .speed 3. Enregistrement de la vitesse 3. Aufzeichnung der Geschwindigkeit
(a) Whatever the form of the record a) Le stylet d'enregistrement de la vi- a) Der Schreibstift für die Geschwindig-
sheet, the speed recording stylus tesse doit avoir en principe un mou- keitsaufzeichnung muß· unabhängig
must normally move in a straight line vement rectiligne et perpendiculaire von der Form des Schaublatts
and at right angles to the direction of a la direction de deplacement de la grundsätzlich geradlinig und senk-
travel of the record sheet. feuille d'enregistrement, quelle que recht zur Bewegungsrichtung des
soit la geometrie de celle-ci. Schaublatts geführt sein.
However, the movement of the Toutefois, un mouvement curviligne Jedoch kann der Schreibstift kreis-
stylus may be curvilinear, provided du stylet peut etre admis si les condi- bogenförmig geführt sein, wenn fol-
the following conditions are satis- tions suivantes sont remplies: gende Voraussetzungen erfüllt
fied: sind:
- the trace drawn by the stylus - le trace par le stylet est perpendi- - Die Schreibspur muß senkrecht
must be perpendicular to the culai re a la circonference zum mittleren Kreisumfang (bei
average circumference (in the moyenne (dans le cas de feuilles Schaublättern in Scheibenform)
case of sheets in disc form) or to en forme de disques) ou a l'axe oder zu der Achse (bei Schau-
the axis (in the case of sheets in de la zone reservee a l'enregis- blättern in Bandform) des Ge-
strip form) of the area reserved trement de la vitesse (dans le schwindigkeitsschreibfelds ver-
for speed recording, cas de feuilles en forme de ban- laufen;
des),
- the ratio between the radius of - le rapport entre le rayon de cour- - das Verhältnis des Krümmungs-
curvature of the trace drawn by bure du trace decrit par le stylet radius des Führungsbogens zur
the stylus and the width of the et la largeur de la zone reservee Breite des Geschwindigkeits-
area reserved for speed record- a l'enregistrement de la vitesse schreibfelds darf für alle Schau-
ing must be not less than 2.4 to 1 n'est pas inferieur a 2,4: 1'quelle blattformen nicht kleiner als
whatever the form of the record que soit la forme de la feuille 2,4: 1 sein;
sheet, d'enregistrement,
- the markings on the time-scale - les differents traits de l'echelle - einzelne Striche der Zeitskala
must cross the recording area in de temps doivent traverser la zo- müssen das Schreibfeld in der
a curve of the same radius as the ne d'enregistrement selon une Führung des Schreibfelds ent-
trace drawn by the stylus. The courbe de meme rayon que le sprechenden bogenförmigen
spaces between the markings on trace decrit par le stylet. La dis- Führung durchziehen. Der Ab-
the time-scale must represent a tance entre les traits doit corres- stand zwischen den Strichen
period not exceeding one hour. pondre a une heure au maximum darf höchstens einer Stunde der
de l'echelle de temps. Zeitskala entsprechen.
(b) Each variation in speed of 1O ki- b) Toute variation de 10 km/h de la b) Einer Geschwindigkeitsänderung
lometres per hour must be repre- vitesse doit etre representee, sur le von 1O km/h muß in der Aufzeich-
sented on the record by a variation diagramme, par une variation d'au nung eine Strecke von mindestens
of at least 1 .5 millimetres on the moins 1,5 mm de la coordonnee 1,5 mm auf der jeweiligen Koordina-
corresponding coordinate. correspondante. te entsprechen.
4. Recording time 4. Enregistrement des temps 4. Aufzeichnung der Zeiten
(a) Control device must be so con- a) L'appareil doit enregistrer le temps a) Kontrollgeräte müssen so gebaut
structed that the period of driving de conduite de fayon entierement sein, daß die Lenkzeit immer auto-
time is always recorded automatic- automatique. II doit egalement en- matisch aufgezeichnet wird und die
ally and that it is possible, through registrer, apres manceuvre even- übrigen Zeitgruppen durch die Betä-
the operation where necessary of a tuelle d'une commande appropriee, tigung einer Schaltvorrichtung unter-
switch device to record separately les autres groupes de temps comme scheidbar aufgezeichnet werden
the other periods of time as follows: suit: können:
(i) under the sign f;l : driving i) sous le signe {J,.. : le temps de aa) unter dem Zeichen IJ... : die
time; conduite; Lenkzeiten;
(ii) under the sign X all other ii) sous le signe ~ : tous les au- bb) unter dem Zeichen ~ : alle
periods of work; tres temps de travail; sonstigen Arbeitszeiten;
(iii) under the sign (ZJ other iii) sous le signe 0 : le temps de cc) unter dem Zeichen lZ) : die
periods of availability, namely: disponibilite, a savoir: Bereitschaftszeit, also
- waiting time, i.e. the period - le temps d'attente, c'est-a-dire - die Wartezeit, d. h. die Zeit,
during which drivers need re- la periode pendant laquelle les in der die Fahrer nur an ih-
main at their posts only for the conducteurs ne sont pas te- rem Arbeitsplatz verbleiben
1572 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
purpose of answering any nus de rester a leur poste de • müssen, um der etwaigen
calls to start or resume driving travail, sauf pour repondre a Aufforderung nachzukom-
or to carry out other work, des appels eventuels afin men, die Fahrtätigkeit aufzu-
d'entreprendre ou de repren- nehmen bzw. wieder aufzu-
dre la conduite ou de faire nehmen oder andere Arbei-
d'autres travaux, ten zu verrichten,
- time spent beside the driver - le temps passe a cöte d'un - die während der Fahrt neben
while the vehicle is in motion, conducteur pendant la marche dem Fahrer verbrachte Zeit,
du vehicule,
- time spent on a bunk while the - le temps passe sur une cou- - die während der Fahrt in ei-
vehicle is in motion; chette pendant la marche du ner Schlafkabine verbrachte
vehicule; Zeit,
(iv) under the sign ~ : breaks in iv) sous le signe ~ : les interrup- dd) unter dem Zeichen ~ : die
work and daily rest periods. tions de conduite et les periodes Arbeitsunterbrechungen und
de repos journalier. die Tagesruhezeiten.
Each contracting party may permit Chaque Partie contractante peut Jede Vertragspartei kann gestatten,
all the periods referred to in subpara- permettre pour les feuilles d'enregis- daß die vorstehend unter Buchstabe
graphs (ii) and (iii) above to be re- trement utilisees sur les vehicules bb und cc genannten Zeiträume in
corded under the sign rzl on the immatricules sur son territoire, que die Schaublätter, die für die in ihrem
record sheets used on vehicles reg- les periodes de temps visees aux Hoheitsgebiet zugelassenen Fahr-
istered in its territory. points ii) et iii) ci-dessus soient tou- zeuge verwandt werden, sämtlich
tes enregistrees sous le signe 12] . unter dem Zeichen IZJ eingetragen
werden.
(b) lt must be possible, from the charact- b) Les caracteristiques des traces, b) Aus der Beschaffenheit der
eristic~ of the traces, their relative leurs positions relatives et, even- Schreibspuren, ihrer Anordnung und
positions and if necessary the signs tuellement, les signes prevus au pa- gegebenenfalls den in Nummer 4
laid down in paragraph 4 (a) to dis- ragraphe 4 a), doivent permettre de Buchstabe a vorgesehenen Zeichen
tinguish clearly between the various reconna1tre clairement la nature des muß einwandfrei erkennbar sein, um
periods of time. differents temps. welche Zeitgruppe es sich handelt.
The various periods of time should La nature des differents groupes Die einzelnen Zeitgruppen werden
be diff erentiated from one another de temps est representee, dans le auf dem Schaublatt durch unter-
on the record by differences in the diagramme, par des differences schiedliche Breiten der Schreibspu-
thickness of the relevant traces, or d'epaisseur de traits s'y rapportant ren oder in jeder anderen Form
by any other system of at least equal ou par tout autre systeme d'une effi- dargestellt, die eine mindestens glei-
effectiveness from the point of view . cacite au moins egale du point de che Ablesbarkeit und Auswertbarkeit
of legibility and ease of interpretation vue de la lisibilite et de l'interpreta- des Schaublatts sicherstellt.
of the record. tion du diagramme.
(c) In the case of vehicles with a crew c) Dans le cas de vehicules utilises par c) Bei Fahrzeugen, zu deren Betrieb
consisting of more than one driver, un equipage compose de plusieurs ein aus mehreren Fahrern bestehen-
the recordings provided for in para- conducteurs, les enregistrements du des Fahrpersonal eingesetzt wird,
graph 4 (a) must be made on two paragraphe 4 a) doivent etre realises müssen die unter Nummer 4 Buch-
separate sheets, each sheet being sur deux feuilles distinctes, chacune stabe a genannten Aufzeichnungen
allocated to one driver. In this case, etant attribuee a un conducteur. auf zwei getrennten, den einzelnen
the forward movement of the separ- Dans ce cas, l'avancement des diffe- Fahrern zugeordneten Schaublät-
ate sheets must be effected either by rentes feuilles doit etre assure soit tern erfolgen. In diesem Fall muß der
a single mechanism or by separate par le meme mecanisme, soit par Vorschub der einzelnen Schaublät-
synchronized mechanisms. des mecanismes synchronises. ter durch dieselbe Vorrichtung oder
durch gleichgeschaltete Vorrichtun-
gen erfolgen.
D. Closing device D. Dispositif de fermeture D. Verschlußeinrichtungen
1. The case containing the record sheet or 1. Le boTtier contenant la ou les feuilles 1. Das Gehäuse, welches das Schaublatt
sheets and the control of the mechan- d' enregistrement et la commande du (die Schaublätter) und die Stelleinrich-
ism for resetting the clock must be pro- dispositif de remise a l'heure doivent tung der Uhr enthält, muß mit einem
vided with a lock. etre pourvus d'une serrure. Schloß versehen sein.
2. Each opening of the case containing the 2. Toute ouverture du boitier contenant la 2. Jedes Öffnen des Gehäuses, welches
record sheet or sheets and the control of ou les feuilles d'enregistrement et la das Schaublatt (die Schaublätter) und
the mechanism for resetting the clock commande du dispositif de remise a die Stelleinrichtung der Uhr enthält, muß
must be automatically recorded on the l'heure doit etre marquee automatique- automatisch auf dem Schaublatt (den
sheet or sheets. ment sur la ou les feuilles. Schaublättern) registriert werden.
E. Marklngs E. lnscriptions E. Bezeichnungen
1. The following markings must appear on 1. Sur le cadran de l'appareil doivent figu- 1. Auf dem Skalenblatt des Gerätes müs-
the instrument face of the control de- rer les inscriptions suivantes: sen folgende Bezeichnungen ange-
vice: bracht sein:
- Close to the figure shown by the - a proximite du nombre indique par le - in unmittelbarer Nähe der Anzeige
distance recorder, the unit of compteur totalisateur, l'unite de me- des Wegstreckenzählers die Maß-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1573
measurement of distance, indicated sure des distances sous la forme de einheit der zurückgelegten Weg-
by the abbreviation 'km', son symbole «km», strecken mit der Abkürzung ,km',
- near the speed scale, the marking - a proximite de l'echelle des vitesses, - in der Nähe der Geschwindigkeit die
'km/h', l'indication «km/h», Abkürzung ,km/h',
- the measurement range of the spee- - l'etendue de mesure du tachymetre, - der Meßbereich des Geschwindig-
dometer in the form 'V min ... km/h, sous la forme «Vmin ... km/h, Vmax keitsmeßgeräts in der Form ,Vmin.
Vmax ... km/h'. This marking is not ... km/h». Cette indication n'est pas ... km/h, Vmax .... km/h'. Diese Be-
necessary if it is shown on the de- necessaire si eile figure sur la pla- zeichnung kann fehlen, wenn sie auf
scriptive plaque of the equipment. que signaletique de l'appareil. dem Typenschild des Gerätes er-
scheint.
However, these requirements shall not Toutefois, ces prescriptions ne sont pas Diese Vorschriften gelten jedoch nicht
apply to control devices approved be- applicables aux appareils de contröle für Kontrollgeräte, für die die Bauartge-
fore 1O August 1970. homologues avant le 1o aout 1970. nehmigung vor dem 10. August 1970
erteilt wurde.
2. The descriptive plaque must be built into 2. Sur la plaque signaletique rendue soli- 2. Das mit dem Gerät verbundene Typen-
the equipment and must show the fol- daire de l'appareil doivent figurer les schild muß folgende Angaben enthal-
lowing markings, which must be visible indications suivantes, qui doivent etre ten, die auf dem eingebauten Gerät
on the control device when installed: visibles sur l'appareil installe: leicht ablesbar sein müssen:
- name and address of the manufac- - nom et adresse du fabricant de - Name und Anschrift des Herstel-
turer of the equipment, l'appareil, lers,
- manufacturer's number and year of - numero de f abrication et annee de - Fabriknummer und Baujahr,
construction, construction,
- approval mark for the control device - marque d'homologation du modele - Prüfzeichen des Gerätetyps,
type, de l'appareil,
- the constant of the equipment in the - la constante de l'appareil sous forme - die Gerätekonstante in der Form ,k =
form 'k = ... rev/km' or 'k = ... imp/ «K = ... tr/km» ou «K = ... imp/km», ... U/km' oder ,k = lmp/km',
km',
- optionally, the range of speed - eventuellement, l'etendue de me- - gegebenenfalls Geschwindigkeits-
measurement, In the form indicated sure de la vitesse sous la forme indi- meßbereich in der unter Nummer 1
in point 1, quee au paragraphe 1, angegebenen Form,
- should the sensitivity of the instru- - si la sensibilite de l'instrument a - falls das Gerät so neigungsempfind-
ment to the angle of inclination be !'angle d'inclinaison est susceptible lich ist, daß hierdurch die zulässigen
capable of effecting the readings d'influer sur les indications donnees Fehlergrenzen bei den Angaben des
given by the equipment beyond the par l'appareil au-dela des tolerances Geräts überschritten werden, die zu-
permitted tolerances, the permis- admises, l'orientation angulaire ad- lässige Neigung in der Form:
sible angle expressed as: missible sous la forme:
where a is the angle measured from dans laquelle a represente !'angle wobei a der von der waagerechten
the horizontal position of the front mesure a partir de la position hori- Stellung der (nach oben geneigten)
face (fitted the right way up) of the zontale de la face avant (orientee Vorderseite des betreffenden Gerä-
equipment for which the instrument vers le haut) de l'appareil pour lequel tes aus gemessene Winkel ist; ß
is calibrated, while ß and a represent l'instrument est regle, b et c repre- und y sind die höchstzulässigen Nei-
respectively the maximum permiss- sentant respectivement les ecarts li- gungsausschläge nach oben und
ible upward and downward devi- mites admissibles vers le haut et unten gegenüber dem Winkel a.
ations from the angle of calibra- vers le bas par rapport a !'angle a.
tion a.
F. Maximum tolerances (Visual and re- F. Erreurs maximales tolerees (dlsposi- F. Zulässige Fehlergrenzen (Anzeige-
cording Instruments) tlfs lndicateurs et enreglstreurs) und Schreibeinrichtungen)
1. On the test bench before installation: 1. Au banc d'essai avant installation: 1. Prüfstandversuch vor dem Einbau
(a) distance travelled: a) distance parcourue: a) Zurückgelegte Wegstrecke:
1% more or less than the real dis- 1% en plus ou en moins de la distan- ± 1 v. H. der tatsächlichen Weg-
tance, where the distance is at least ce reelle, celle-ci etant au moins strecke, die mindestens 1 km be-
1 kilometre; egale a 1 km; trägt;
(b) speed: b) vitesse: b) Geschwindigkeit:
3 km/h more or less than the real 3 km/h en plus ou en moins par tatsächliche Geschwindigkeit
speed; rapport a la vitesse reelle; ± 3 km/h;
(c) time: c) temps: c) Zeit:
± two minutes per day with a maxi- ± 2 mn par jour avec maximum de 10 ±2 Minuten pro Tag, jedoch nicht
mum of 10 minutes per 7 days in mn par 7 jours dans le cas ou la mehr als 1O Minuten nach 7 Tagen,
cases where the running period of duree de marche de l'horloge apres wenn die aufziehfreie Laufzeit der
1574 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
the clock after rewinding is not less remontage n'est pas inferieure a cet- Uhr nicht weniger als 7 Tage be-
than that period. te periode. trägt.
2. On installation: 2. A l'installation: 2. Beim Einbau
(a) distance travelled: a) distance parcourue: a) zurückgelegte Wegstrecke:
2% more or less than the real dis- 2% en plus ou en moins de la distan- ± 2 v. H. der tatsächlichen Weg-
tance, where that distance is at least ce reelle, celle-ci etant au moins strecke, die mindestens 1 km be-
1 kilometre; egale a 1 km; trägt;
(b) speed: b) vitesse: b) Geschwindigkeit:
4 km/h more or less than real 4 km/h en plus ou en moins par tatsächliche Geschwindigkeit
speed; rapport a la vitesse reelle; ± 4 km/h;
(c) time: c) temps: c) Zeit:
± two minutes per day, or ± 2 mn par jour, ou ± 2 Minuten pro Tag oder
± 10 minutes per seven days. ± 10 mn par 7 jours. ± 10 Minuten nach 7 Tagen.
3. In use: 3. En usage: 3. Im Betrieb
(a) distance travelled: a) distance parcourue: a) zurückgelegte Wegstrecke:
4% more or less than the real dis- 4% en plus ou en moins de la distan- ± 4 v. H. der tatsächlichen Wegstrek-
tance, where that distance is at least ce reelle, celle-ci etant au moins ke, die mindestens 1 km beträgt;
1 kilometre; egale a 1 km;
(b) speed: b) vitesse: b) Geschwindigkeit:
6 km/h more or less than the real 6 km/h en plus ou en moins par tatsächliche Geschwindigkeit
speed;- rapport a la vitesse reelle; ± 6 km/h;
(c) time: c) temps: c) Zeit:
± two minutes per day, or ± 2 mn par jour, ou ± 2 Minuten pro Tag oder
± 10 minutes per seven days. ± 10 mn par 7 jours. ± 10 Minuten nach 7 :agen.
4. The maximum tolerances set out in 4. Les erreurs maximales tolerees enume- 4. Die unter den Nummern 1, 2 und 3 ge-
paragraphs 1, 2 and 3 are valid for tem- rees aux paragraphes 1, 2 et 3 sont nannten zulässigen Fehlergrenzen gel-
peratures between 0°C and 40°C, tem- valables pour des temperatures situees ten für Temperaturen zwischen O°C und
peratures being taken in close proximity entre O°C et 40 °C, les temperatures 40 °C; die Temperaturen werden unmit-
to the equipment. etant relevees a proximite immediate de telbar am Gerät gemessen.
l'appareil.
5. Measurement of the maximum toler- 5. Les erreurs maximales tolerees enume- 5. Die unter den Nummern 2 und 3 ge-
ances set out in paragraphs 2 and 3 rees aux paragraphes 2 et 3 s'entendent nannten zulässigen Fehlergrenzen gel-
shall take place under the conditions lorsqu'elles sont mesurees dans les ten, wenn sie unter den unter Kapitel VI
laid down in Chapter VI. conditions enumerees au chapitre VI. genannten Bedingungen ermittelt wor-
den sind.
IV. Record sheets IV. Feuilles d'enregistrement IV. Schaublätter
A. General points A. Generalites A. Allgemeines
1. The record sheets must be such that 1. Les feuilles d'enregistrement doivent 1. Die Schaublätter müssen so beschaffen
they do not impede the normal function- etre d'une qualite telle qu'elles n'empe- sein, daß sie das normale Funktionieren
ing of the instrument and that the re- chent pas le fonctionnement normal de des Gerätes nicht behindern und daß
cords which they contain are indelible l'appareil et que les enregistrements die Aufzeichnungen unverwischbar so-
and easily legible and identifiable. qu'elles supportent soient indelebiles et wie einwandfrei abzulesen und auszu-
clairement lisibles et identifiables. werten sind.
The record sheets must retain their di- Les feuilles d'enregistrement doivent Sie müssen ihre Abmessungen und ihre
mensions and any records made on conserver leurs dimensions et leurs en- Aufzeichnungen bei normaler Feuchtig-
them under normal conditions of humid- registrements dans des conditions nor- keit und Temperatur behalten.
ity and temperature. males d'hygrometrie et de temperature.
In addition it must be possible by each II doit, en outre, etre possible pour cha- Jedes Mitglied des Fahrpersonals muß
crew member to enter on the sheets, que membre de l'equipage d'inscrire sur auf den Schaublättern, ohne sie zu be-
without damaging them and without af- les feuilles, sans les deteriorer et sans schädigen und ohne Beeinträchtigung
fecting the legibility of the recordings, empecher la lisibilite des enregistre- der Lesbarkeit, folgende Eintragungen
the followir1g information: ments, les indications suivantes: vornehmen können:
(a) on beginning to use the sheet - his a) ses nom et prenom au debut d'utili- a) bei Beginn der Benutzung des Blat-
surname and first name; sation de la feuille; tes: seinen Namen und Vornamen;
(b) the date and place where use of the b) la date et le lieu au debut et a la fin b) bei Beginn und am Ende der Benut-
sheet begins and the date and place d'utilisation de la feuille; zung des Blattes: den Zeitpunkt und
where such use ends; den Ort;
(c) the registration number of each vehi- c) le numero de la plaque d'immatricu- c) die Kennzeichennummer des Fahr-
cle to which he is assigned, both at lation du vehicule auquel il est affec- zeugs, das ihm zugewiesen ist, und
the start of the first journey recorded te avant le premier voyage enregis- zwar vor der ersten auf dem Blatt
on the sheet and then, in the event of tre sur la feuille et ensuite, en cas de verzeichneten Fahrt und in der Folge
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1575
a change of vehicle, during use of changement de vehicule, pendant im Falle des Fahrzeugswechsels
the sheet; l'utilisation de la feuille; während der Benutzung des
Schaublatts;
(d) the odometer reading: d) le releve du compteur kilometrique: d) den Stand des Kilometerzählers:
- at the start of the first journey re- - avant le premier voyage enregis- - vor der ersten auf dem Blatt ver-
corded on the sheet, tre sur la feuille, zeichneten Fahrt,
- at the end of the last journey re- - a la fin du dernier voyage enregis- - am Ende der letzten auf dem Blatt
corded on the sheet, tre sur la feuille, verzeichneten Fahrt,
- in the event of a change of vehicle - en cas de changement de vehicu- - im Falle des Fahrzeugwechsels
during a working day (reading on le pendant la journee de service während des Arbeitstags (Zähler
the vehicle to which he was as- (compteur du vehicule auquel il a des vorherigen Fahrzeugs und
signed and reading on the vehicle ete affecte et compteur du vehicu- Zähler des neuen Fahrzeugs);
to which he is to be assigned); le auquel il va etre affecte);
(e) the time of any change of vehicle. e) le cas echeant, l'heure du change- e) gegebenenfalls die Uhrzeit des
ment de vehicule. Fahrzeugwechsels.
Under normal conditions of storage, the Dans des conditions normales de Die Schaublätter müssen bei sachge-
recordings must remain clearly legible conservation, les enregistrements doi- mäßer Lagerung mindestens ein Jahr
for at least one year. vent rester lisibles avec precision pen- lang gut lesbar sein.
dant au moins un an.
2. The minimum recording capacity of the 2. La capacite minimale d'enregistrement 2. Die Mi11destdauer möglicher Aufzeich-
sheets, whatever their form, must be des feuilles, quelle que soit leur forme, nungen auf den Schaublättern muß un-
24 hours. doit etre de 24 heures. abhängig von der Form der Schaublät-
ter 24 Stunden betragen.
lf several discs are linked together to Si plusieurs disques sont relies entre Sind mehrere Schaublätter miteinander
increase the continuous recording capa- eux afin d'augmenter la capacite d'enre- vefbunden, um die mögliche Dauer der
city which can be achieved without in- gistrement continu realisable sans inter- eingriffsfreien Aufzeichnungen zu ver-
tervention by statt, the links between the vention du personnel, les raccorde- längern, so müssen die Verbindungen
various discs must be made in such a ments entre les differents disques doi- der einzelnen Schaublätter so ausge-
way that there are no breaks in or over- vent etre realises de telle maniere que führt sein, daß die Aufzeichnungen an
lapping of recordings at the point of les enregistrements, aux endroits de den Übergangsstellen von einem
transfer from one disc to another. passage d'un disque au suivant, ne pre- Schaublatt zum nächsten weder Unter-
sentent ni interruptions ni chevauche- brechungen noch Überlappungen auf-
ments. weisen.
B. Recording areas and their graduation B. ,Zones d'enregistrement et leurs gra- B. Schreibfelder und ihre Einteilung
duations
1. The record sheets shall include the fol- 1. Les feuilles d'enregistrement compor- 1. Die Schaublätter weisen die folgenden
lowing recording areas: tent les zones d'enregistrement suivan- Schreibfelder auf:
tes:
- an area exclusively reserved for data - une zone exclusivement reservee - ein Schreibfeld für die Geschwindig-
relating to speed, aux indications relatives a la vitesse, keitsaufzeichnung,
- an area exclusively reserved for data - une zone exclusivement reservee - ein Schreibfeld für die Aufzeichnung
relating to distance travelled, aux indications relatives aux distan- der zurückgelegten Wegstrecke,
ces parcourues,
- one or more areas for data relating to - une ou des zones pour les indications - ein Schreibfeld (oder Schreibfelder)
driving time, to other periods of work relatives aux temps de conduite, aux für die Aufzeichnung der Lenkzeit,
and availability to breaks from work autres temps de travail et aux temps der sonstigen Arbeits- und der Be-
and to rest periods for drivers. de disponibilite, aux interruptions de reitschaftszeiten, der Arbeitsunter-
travail et au repos des conducteurs. brechungen und der Ruhezeiten.
2. The area for recording speed must be 2. La zone reservee a l'enregistrement de 2. Das Schreibfeld für die Geschwindig-
scaled off in divisions of 20 kilometres la vitesse doit etre subdivisee en tran- keitsaufzeichnung muß mindestens von
per hour or less. The speed correspond- ches de 20 km/h ou moins. La vitesse 20 zu 20 km/h eingeteilt sein. Jeder
ing to each marking on the scale must correspondante doit etre indiquee en Teilstrich muß mit der entsprechenden
be shown in figures against that mar- chiffres sur chaque ligne de cette sub- Geschwindigkeit beziffert sein. Die Ab-
king. The symbol "km/h" must be shown division. Le symbole km/h doit figurer au kürzung km/h muß mindestens an einer
at least once within the area. The last moins une fois a l'interieur de cette zo- Stelle des Schreibfeldes erscheinen.
marking on the scale must coincide with ne. La derniere ligne de cette zone doit Der letzte Teilstrich muß mit dem obe-
the upper limit of the range of co"incider avec la limite superieure de ren Ende des Meßbereichs überein-
measurement. l'etendue de mesure. stimmen.
3. The area for recording distance 3. La zone reservee a l'enregistrement des 3. Das Schreibfeld für die Aufzeichnung
travelled must be set out in such a way parcours doit etre imprimee de fa<ton a der zurückgelegten Wegstrecke muß so
that the number of kilometres travelled permettre la lecture aisee du nombre de eingeteilt sein, daß die Anzahl der zu-
may be read without difficulty. kilometres parcourus. rückgelegten Kilometer leicht ablesbar
ist.
4. The area or areas reserved for recording 4. La ou les zones reservees a l'enregis- 4. Das Schreibfeld (die Schreibfelder) für
the periods referred to in point 1 must be trement des temps visees au paragra- die Aufzeichnung der Zeiten nach Num-
1576 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
so marked that it is possible to distin- phe 1 doivent porter les mentions ne- mer 1 muß (müssen) Hinweise enthal-
guish clearly between the various peri- cessaires pour individualiser sans ambi- ten, die eine eindeutige Unterscheidung
ods of time. gu'ite les divers groupes de temps. der einzelnen Zeitgruppen ermögli-
chen.
C. Information to be printed on the re- C. lndications imprlmees sur les feuilles C. Angaben auf dem Schaublatt
cord sheets d'enregistrement
Each sheet must bear, in printed form, the Chaque feuille doit porter, imprimees, les Jedes Schaublatt muß folgende Aufdrucke
following information: indications suivantes: tragen:
- name and address or trade name of the - nom et adresse ou marque du fabri- - Name und Anschrift oder Firmenzeichen
manufacturer, cant, des Herstellers,
- approval mark for the model of the - marque d'homologation du modele de la - Prüfzeichen des Schaublattmusters,
sheet, feuille,
- approval mark for the type or types of - marque d'homologation du ou des mo- - Prüfzeichen des Gerätetyps (oder der
control devices in which the sheet may dales d'appareils dans lesquels la feuille Gerätetypen), für den (oder die) das
be used, est utilisable, Schaublatt zulässig ist,
- upper limit of the speed measurement - limite superieure de la vitesse enregis- - obere Grenze des Geschwindigkeits-
range, printed in kilometres per hour. trable imprimee en km/h. meßbereichs in km/h.
By way of minimal additional requirements, Chaque feuille doit en outre porter, impri- Auf jedem Schaublatt muß außerdem min-
each sheet must bear, in printed form a mee, au moins une echelle de temps gra- destens eine Zeitskala aufgedruckt sein, die
time-scale graduated in such a way that the duee de faQon a permettre la lecture directe ein direktes Ablesen der Uhrzeit im Abstand
time may be read directly at intervals of du temps par intervalles de 15 mn ainsi von 15 Minuten sowie eine einfache Ermitt-
15 minutes while each 5~minute interval qu'une determination simple des intervalles lung der Abschnitte von 5 Minuten ermög-
may be determined without difficulty. de 5 mn. licht.
D. Free space for handwritten lnsertions D. Espace libre pour les inscriptions D. Freier Raum für handschriftliche Ein-
manuscrites tragungen
A free space must be provided on the Un espace libre sur les feuilles doit etre Auf dem Schaublatt muß Raum für minde-
sheets such that drivers may as a minimum prevu pour permettre au conducteur d'y re- stens folgende handschriftliche Eintragun-
write in the following details: porter au moins les mentions manuscrites gen des Fahrers vorgesehen sein:
suivantes:
- surname and first name of the driver, - le nom et le prenom du conducteur, - Name und Vorname des Fahrers,
- date and place where use of the sheet - la date et le lieu du debut et de la fin - Zeitpunkt sowie Ort des Beginns und des
begins and date and place where such d'utilisation de la feuille, Endes der Benutzung des Schaublatts,
use ends,
- the registration number or numbers of the - le ou les numeros de la plaque d'imma- - amtliches (amtliche) Kennzeichen des
vehicle or vehicles to which the driver is triculation du ou des vehicules auxquels Fahrzeugs (der Fahrzeuge), das (die)
assigned during the use of the sheet, le conducteur est affecte pendant l'utili- dem Fahrer während der Benutzung des
sation de la feuille, Schaublatts zugewiesen ist (sind),
- odometer readings from the vehicle or - les releves du compteur kilometrique du - Stand des Kilometerzählers des Fahr-
vehicles to which the driver is assigned ou des vehicules auxquels le conduc- zeugs (der Fahrzeuge), das (die) dem
during the use of the sheet, teur est affecte pendant l'utilisation de la Fahrer während der Benutzung des
feuille, Schaublatts zugewiesen ist (sind),
- the time at which any change of vehicle - l'heure du changement de vehicule. - Uhrzeit des Fahrzeugwechsels.
takes place.
V. Installation V. Installation V. Einbau
of control device de l'appareil de contröle des Kontrollgerätes
A. General points A. Generalites A. Allgemeines
1. Control device must be positioned in the 1. Les appareils de contröle doivent etre 1. Das Kontrollgerät muß so in das Kraft-
vehicle in such a way that the driver has places sur les vehicules de maniere telle fahrzeug eingebaut werden, daß der
a clear view from his seat of spee- que, d'une part, le conducteur puisse Fahrer vom Fahrersitz aus Geschwin-
dometer, distance recorder and clock aisement surveiller, de sa place, l'indica- digkeitsmeßgerät, Wegstreckenzähler
while at the same time all parts of those teur de vitesse, le compteur totalisateur und Uhr leicht ablesen kann und alle
instruments, including driving parts, are et l'horloge, et que, d'autre' part, tous Bauteile einschließlich der Übertra-
protected against accidental damage. leurs elements, y compris ceux de gungselemente gegen unbeabsichtigte
transmission, soient proteges contre Beschädigungen geschützt sind.
toute deterioration fortuite.
2. lt must be possible to adapt the constant 2. La constante de !'appareil de contröle 2. Die Konstante des Kontrollgerätes muß
of the control device to the characteristic doit pouvoir etre adaptee au coefficient durch eine geeignete Justiereinrichtung
coefficient of the vehicle by means of a caracteristique du vehicule au moyen an die Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs
suitable device, to be known as an d'un dispositif adequat appele adapta- angeglichen werden können.
adaptor. teur.
Vehicles with two or more rear axle ra- Les vehicules a plusieurs rapports de Kraftfahrzeuge mit mehreren Hinter-
tios must be fitted with a switch device pont doivent etre munis d'un dispositif achsuntersetzungen müssen mit einer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgeget,en zu Bonn am 25. August 1997 1577
whereby these various ratios may be de commutation ramenant automatique- Umschalteinrichtung ausgerüstet sein,
automatically brought into line with the ment ces divers rapports a celui pour durch die die verschiedenen Unterset-
ratio for which the control device has lequel l'adaptation de l'appareil au vehi- zungsverhältnisse automatisch auf die
been adapted to the vehicle. cule est realisee par l'adaptateur. Wegdrehzahl gebracht werden, für die
die Angleichung des Gerätes an das
Fahrzeug erfolgt ist.
3. After the control device has been 3. Une plaquette d'installation bien visible 3. Nach der Einbauprüfung beim Erstein-
checked on installation, an installation est fixee sur le vehicule a proximite de bau wird am Fahrzeug im oder neben
plaque shall be affixed to the vehicle l'appareil, ou sur l'appareil meme, apres dem Kontrollgerät gut sichtbar ein Ein-
beside the device or in the device itself la verification lors de la premiere instal- bauschild angebracht. Nach jedem Ein-
and in such a way as to be clearly visi- lation. Apres chaque intervention d'un griff eines zugelassenen Installateurs
ble. After every inspection by an appro- installateur ou atelier agree necessitant oder einer zugelassenen Werkstatt, der
ved fitter or workshop requiring a une modification de reglage de l'installa- eine Änderung der Einstellung des ei-
change in the setting of the installation tion proprement dite, une nouvelle pla- gentlichen Einbaus erfordert, ist das
itself, a new plaque must be affixed in quette, rempla9ant la precedente, doit Einbauschild durch ein neues Schild zu
place of the previous one. etre apposee. ersetzen.
The plaque must show at least the fol- La plaquette doit porter au moins les Das Einbauschild muß mindestens die
lowing details: mentions suivantes: nachstehenden Angaben enthalten:
- name, address or trade name of the - nom, adresse ou marque de l'instal- - Name, Anschrift oder Firmenzeichen
approved fitter or workshop, lateur ou atelier agree, des zugelassenen Installateurs oder
der zugelassenen Werkstatt,
- characteristic coefficient of the vehicle, - coefficient caracteristique du vehi- - Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs in
in the form 'w = ... rev/km' or 'w = ... cule, sous la forme «w = ... tr/km» der Form ,w = ... U/km' oder ,w = ...
imp/km', «w = ... imp/km», lmp/km',
- effective circumference of the wheel - circonference effective des pneus - wirksamer Reifenumfang in der Form
tyres in the form '1 = ... mm', des roues sous la forme «1 = ... ,1 = ... mm',
mm»,
- the dates on which the characteristic - la date du releve du coefficient ca- - Datum der Messung der Wegdreh-
coefficient of the vehicle was deter- racteristique du vehicule et du mesu- zahl des Fahrzeugs und des wirksa-
mined and the effective measured cir- rage de la circonference effective men Reifenumfangs.
cumference of the wheel tyres. des pneus des roues.
B. Sealing B. Scellements B. Plombierung
The following parts must be sealed: Les elements suivants doivent etre scel- Folgende Geräteteile müssen plombiert
les: werden:
(a) the installation plaque, unless it is at- a) la plaquette d'installation, a moins a) das Einbauschild, es sei denn, es ist so
tached in such a way that it cannot be qu'elle ne soit appliquee de teile ma- angebracht, daß es sich nicht ohne Ver-
removed without the markings thereon niere qu'elle ne puisse etre enlevee nichtung der Angaben entfernen läßt,
being destroyed; sans destruction des indications;
(b) the two ends of the link between the b) les extremites de la liaison entre l'appa- b) die Enden der Verbindung zwischen
control device proper and the vehicle; reil de contröle proprement dit et le ve- dem eigentlichen Kontrollgerät und dem
hicu le; Fahrzeug,
(c) the adaptor itself and the point of its c) l'adaptateur proprement dit et son inser- c) die eigentliche Justiereinrichtung und
insertion into the circuit; tion dans le circuit; deren Anschluß an die übrigen Teile der
Anlage,
(d) the switch mechanism for vehicles with d) le dispositif de commutation pour les d) die Umschaltvorrichtung bei Kraftfahr-
two or more axle ratios; vehicules a plusieurs rapports de pont; zeugen mit mehreren Hinterachsunter-
setzungen,
(e) the links joining the adaptor and the e) les liaisons de l'adaptateur et du dispo- e) die Verbindungen der Justiereinrichtung
switch mechanism to the rest of the sitif de commutation aux autres ele- und der Umschalteinrichtung mit den
control device; ments de l'installation; übrigen Teilen der Anlage,
(f) the casings required under Chapter III f) les enveloppes prevues au chapitre 111, f) die unter Kapitel III Abschnitt A Num-
A 7 (b). section A, paragraphe 7b). mer 7 Buchstabe b vorgesehenen Ge-
häuse.
In particular cases, further seals may be Pour des cas particuliers, d'autres scelle- In Einzelfällen können bei der Bauartgeneh-
required on approval of the control device ments peuvent etre prevus lors de l'homolo- migung des Gerätes weitere Plombierungen
type and a note of the• positioning of these gation du modele d'appareil, et mention de vorgesehen werden; auf dem Bauartgeneh-
seals must be made on the approval certi- l'emplacement de ces scellements doit etre migungsbogen muß angegeben werden.
ficate. faite sur la fiche d'homologation. wo diese Plomben angebracht sind.
Only the seals mentioned in (b), (c) and (e) Seuls les scellements de liaison vises aux Nur die Plomben an den unter den Buchsta-
may be removed in cases ot emergency; for alineas b), c) et e) peuvent etre enleves ben b, c und e genannten Verbindungs-
each occasion that these seals are broken a dans ces cas d'urgence; tous bris de ces stellen dürfen in Notfällen entfernt werden.
written statement giving the reasons for scellements doit faire l'objet d'une justifica- Jede Verletzung der Plomben muß Gegen-
such action must be prepared and made tion par ecrit tenue a la disposition de l'auto- stand einer schriftlichen Begründung sein.
available to the competent authority. rite competente. die der zuständigen Behörde zur Verfügung
zu halten ist.
1578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
VI. Checks and inspections VI. Verifications et contröles VI. Einbauprüfungen
und Nachprüfungen
The Contracting Party shall nominate the Les Parties contractantes designent les or- Die Vertragsparteien bezeichnen die Stel-
bodies which shall carry out the checks and ganismes qui doivent effectuer les verifica- len, die die Einbauprüfungen und Nachprü-
inspections. tions et contröles. fungen vornehmen.
1. Certification of new or repaired instru- 1. Certification des instruments neufs ou 1. Bescheinigung für neue oder reparierte
ments repares Geräte
Every individual device, whether new or Tout appareil individuel, neuf ou repare, Für jedes neue oder reparierte Einzel-
repaired, shall be certified in respect of est certifie, en ce qui concerne son bon gerät werden die ordnungsgemäße Ar-
its correct operation and the accuracy of fonctionnement et l'exactitude de ses beitsweise und die Genauigkeit der An-
its readings and recordings, within the indications et enregistrements dans les gaben und Aufzeichnungen innerhalb
limits laid down in Chapter III F 1, by limites fixees au chapitre III, section F, der unter Kapitel III Abschnitt F Num-
means of sealing in accordance with paragraphe 1, par le scellement prevu mer 1 festgelegten Grenzen durch die
Chapter V B (f). au chapitre V, section B, alinea f). unter Kapitel V Abschnitt B Buchstabe f
vorgesehene Plombierung bescheinigt.
For this purpose the Contracting Party Les Parties contractantes peuvent ins- Die Vertfagsparteien können zu diesem
may stipulate an initial verification, con- taurer a cet effet la verification primitive, Zweck eine erste Prüfung vornehmen,
sisting of a check on and confirmation of qui est le contröle et la confirmation de die in der Nachprüfung und Bestätigung
the conformity of a new or repaired de- la conformite d'un appareil neuf ou re- der Übereinstimmung eines neuen oder
vice with the type-approved model and/ mis a neuf avec le modele homologue instandgesetzten Gerätes mit dem ge-
or with the requirements of this annex et/ou avec les exigences de l'annexe, y nehmigten Muster und/oder den Anfor-
and its appendices or may delegate the compris ses appendices, ou deleguer la derungen dieses Anhangs einschließ-
power to certify to the manufacturers or certification aux fabricants ou a leurs lich seiner Anlagen besteht, oder die
to their authorized agents. mandataires. Bescheinigung den Herstellern oder de-
ren Beauftragten übertragen.
2. Installation 2. Installation 2. Einbauprüfungen
When being fitted to a vehicle, the con- Lors de son installation a bord d'un ve- Bei dem Einbau in ein Kraftfahrzeug
trol device and the whole installation hicule, l'appareil et l'installation dans müssen die Geräte und die Gesamt-
must comply with the provisions relating son ensemble doivent satisfaire aux dis- anlage den Vorschriften über die unter
to maximum tolerances laid down in positions relatives aux erreurs maxima- Kapitel III Abschnitt F Nummer 2 fest-
Chapter III F 2. les tolerees fixees au chapitre 111, sec- gelegten zulässigen Fehlergrenzen
tion F, paragraphe 2. entsprechen.
The inspection tests shall be carried out Les essais de contröle y afferents sont Die bei der Nachprüfung erforderlichen
by the approved fitter or workshop on executes, sous sa responsabilite, par Prüfungen werden von dem zugelasse-
his or its responsibility. l'installateur ou l'atelier agree. nen Installateur oder der zugelassenen
Werkstatt in eigener Verantwortung
durchgeführt.
3. Periodic inspections 3. Contröles periodiques 3. Regelmäßige Nachprüfungen
(a) Periodic inspections of the control a) Des contröles periodiques des appa- a) Regelmäßige Nachprüfungen der in
device fitted to vehicles shall take reils installes sur les vehicules ont Kraftfahrzeugen eingebauten Ge-
place at least every two years and lieu au moins tous les deux ans et räte erfolgen mindestens alle zwei
may be carried out in conjunction peuvent etre effectues, entre autres, Jahre und können unter anderem im
with roadworthiness tests of ve- dans le cadre des inspections tech- Rahmen der technischen Überwa-
hicles. niques des vehicules automobiles. chung der Kraftfahrzeuge durchge-
führt werden.
These inspections shall include the Seront notamment contröles: Überprüft werden insbesondere:
following checks:
- that the control device is working - l'etat de bon fonctionnement de - ordnungsgemäße Arbeitsweise
correctly, l'appareil, des Gerätes,
that the control device carries la presence du signe d'homolo- - Vorhandensein des Prüfzeichens
the type-approval mark, gation sur les appareils, auf den Geräten,
- that the installation plaque is af- - la presence de la plaquette - Vorhandensein des Einbauschil-
fixed, d'installation, des,
- that the seals on the control de- - l'integrite des scellements de - Unversehrtheit der Plomben des
vice on the other parts of the l'appareil et des autres elements Gerätes und der anderen Einbau-
installation are intact, de l'installation, teile,
- the actual circumference of the - la circonference effective des - wirksamer Umfang der Reifen.
tyres. pneus.
(b) An inspection to ensure compliance b) Le contröle du respect des disposi- b) Die Nachprüfung der Einhaltung der
with the provision of Chapter III F 3 tions du chapitre 111, section F, para- Vorschriften des Kapitels III Ab-
on the maximum tolerances in use graphe 3, relatif aux erreurs maxi- schnitt F Nummer 3 über die zulässi-
shall be carried out at least once males tolerees en usage, sera effec- gen Fehlergrenzen während der Be-
every six years, although each Con- tue au moins une fois tous les six nutzung wird mindestens alle sechs
tracting Party may stipulate a shorter ans, avec possibilite, pour toute Par- Jahre einmal vorgenommen; die ein-
interval or such inspection in respect tie contractante, de prescrire un de- zelnen Vertragsparteien· können für
of vehicles registered in its territory. lai plus court pour les vehicules im- die in ihrem Hoheitsgebiet zugelas-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1579
Such inspections must include re- matricules sur son territoire. Ce senen Kraftfahrzeuge auch eine kür-
placement of the installation plaque. contröle comporte obligatoirement zere Frist vorschreiben. Das Einbau-
le iemplacement de la plaquette schild muß bei jeder Nachprüfung
d'installation. erneuert werden.
4. Measurement of errors 4. Determination des erreurs 4. Messung der Anzeigefehler
The measurement of errors on installa- La determination des erreurs a l'installa- Die Messung der Anzeigefehler beim
tion and during use shall be carried out tion et a l'usage s'effectue dans les Einbau und während der Benutzung
under the following conditions, which conditions suivantes, a considerer com- wird unter folgenden Bedingungen
are to be regarded as constituting stand- me conditions normales d'essai: durchgeführt, die als normale Prüfbedin-
ard test conditions: gungen anzusehen sind:
- vehicle unladen, in normal running - vehicules a vide, en conditions nor- - unbeladenes Fahrzeug in fahrberei-
order, males de marche, tem Zustand,
- tyre pressures in accordance with - pression des pneus conforme aux - Reifendruck gemäß den Angaben
the manufacturer's instructions, indications donnees par le fabri- des Herstellers,
cant, '
- tyre wear within the limits allowed by - usure des pneus dans les limites - Reifenabnutzung innerhalb der ge-
law, admises par les prescriptions en vi- setzlich zulässigen Grenze,
gueur,
- movement of the vehicle: the vehicle - mouvement du vehicule: celui-ci doit - Bewegung des Fahrzeugs: das Fahr-
must proceed, driven by its own en- se deplacer, mO par son propre mo- zeug muß sich mit eigener Motor-
gine, in a straight line and on a level teur, en ligne droite, sur une aire kraft geradlinig auf ebenem Gelände
surface, at a speed of 50 ± 5 km/h; plane, a une vitesse de 50 ± 5 km/h; und mit einer Geschwindigkeit von
provided that it is of comparable ac- le contröle, pourvu qu'il soit d'une 50 ± 5 km/h fortbewegen; die Mes-
curacy, the test may also be carried exactitude comparable, peut egale- sung kann auch auf einem geeigne-
out on an appropriate test bench. ment etre effectue sur un banc d'es- ten Prüfstand durchgeführt werden,
sai approprie. .sofern sie eine vergleichbare Genau-
igkeit bietet.
1580 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
Annex - Appendix 2
Approval Mark and Certificate
1. Approval Mark
1. The approval mark shall be made up of:
A rectangle, within which shall be placed the letter 'e' followed by a distinguishing number for the country which has issued the approval
in accordance with the following conventional signs:
Germany Austria 12 Croatia 25
France 2 Luxembourg 13 Slovenia 26
ltaly 3 Norway - 16 Slovakia 27
'
Netherlands 4 Denmark 18 Belarus 28
Sweden 5 Romania 19 Estonia 29
Belgium 6 Poland 20 Republic of Moldova 30
Czech Republic 8 Portugal 21 Bosnia and Herzegovina 31
Spain 9 Russian Federation 22 Latvia 32
Yugoslavia 10 Greece 23
United Kingdom 11 lreland 24
Subsequent numbers shall be assigned:
(i) To countries Contracting Parties to the 1958 Agreement Concerning the Adoption of Uniform Conditions of Approval and Reciprocal
Recognition of Approval for Motor Vehicle Equipment and Parts the same numbers as assigned to those countries by that
Agreement;
(ii) To countries non-Contracting Parties to the 1958 Agreement - in the chronological order in which they ratify or accede to this
Agreement and
An approval number corresponding to the number of the approval certificate drawn up for the prototype of the control device or the
record sheet, placed at any point within the immediate proximity of this rectangle.
Note: In order to ensure in the future conformity between conventional signs in the 1958 Agreement and those set up in the AETR
Agreement new Contracting Parties should be allocated the same number in both Agreements.
2. The approval mark shall be shown on the descriptive plaque of each set of control device and on each record sheet. lt must be indelible
and must always remain clearly legible.
3. The dimensions of the approval mark drawn below are expressed in millimetres, these dimensions being minima. The ratios between the
dimensions must be maintained.
7
1 1
+
1 L
'• ••'
1 1 2,5 '
,. 1,5
.1.1 1'
r
----------------------
1
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11
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•
-.•
11
---------------------~- ,,,
~~ .77.~ 1
1
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~
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1 1
1 •
') These figures are shown for guidance only.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1581
11. Approval Certificate
A Contracting Party having granted approval shall issue the applicant with an approval certificate, the model for which is given below. When
informing other Contracting Parties of approvals issued or, if the occasion should arise, withdrawn, a Contracting Party shall use copies of
that certif icate.
Approval Certificate
Name of competent administration ....................................................................................................................................................................
Notification concerning*):
- approval of a type of control device
- withdrawal of approval of a type of control device
- approval of a model record sheet
- withdrawal of approval of a record sheet
Approval No .......................................................................................................................................................................................................
1. Trademark or name ...................................................................................................................................................................................
2. Name of type of model ...............................................................................................................................................................................
3. Name of manufacturer ...............................................................................................................................................................................
4. Address of manufacturer ............................................................................................................................................................................
5. Submitted for approval on ..........................................................................................................................................................................
6. Tested at ....................................................................................................................................................................................................
7. Date and number of test report ...................................................................................................................................................................
8. Date of approval .........................................................................................................................................................................................
9. Date of withdrawal of approval ...................................................................................................................................................................
10. Type or types of control device in which sheet is designed tobe used ........................................................................................................
11. Place ..........................................................................................................................................................................................................
12. Date ...........................................................................................................................................................................................................
13. Descriptive documents annexed ................................................................................................................................................................
14. Remarks
(Signature)
') Delete items not applicable."
1582 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
Annexe - Appendice 2
Marque et fiche d'homologation
1. Marque d'homologation
1. La marque d'homologation est composee:
D'un rectangle a l'interieur duquel est placee la lettre «e» suivie d'un numero distinctif du pays ayant delivre l'homologation,
conformement aux conventions suivantes:
Allemagne 1 Autriche 12 Croatie 25
France 2 Luxembourg 13 Slovenie 26
ltalie 3 Norvege 16 Slovaquie 27
Pays-Bas 4 Danemark 18 Belarus 28
Suade 5 Roumanie 19 Estonie 29
Belgique 6 Pologne 20 Republique de Moldova 30
Republique tcheque 8 Portugal 21 Bosnie-Herzegovine 31
Espagne 9 Federation de Russie 22 Lettonie 32
Yougoslavie 10 Grece 23
Royaume-Uni 11 lrlande 24
Mode d'attribution des chiffres suivants:
i) Aux pays qui sont Parties contractantes a l'Accord de 1958 concernant l'adoption de conditions uniformes d'homologation et la
reconnaissance reciproque de l'homologation des equipements et pieces de vehicules a moteur, les memes chiffres que ceux qui
sont attribues auxdits pays dans le present Accord;
ii) Aux pays qui ne sont pas Parties contractantes a l'Accord de 1958, selon !'ordre chronologique dans lequel ils ratifient le present
Accord ou y adherent et
un numero d'homologation correspondant au numero de la fiche d'homologation etablie pour le prototype de l'appareil de contröle ou
de la feuille d'enregistrement, place dans une position quelconque a proximite immediate du rectangle.
Note: Afin qu'a l'avenir il y ait conformite entre les signes conventionnels de l'Accord de 1958 et ceux definis dans l'AETR, le meme
chiffre devrait etre attribue aux nouvelles Parties contractantes par les deux Accords.
2. La marque d'homologation est apposee sur la plaquette signaletique de chaque appareil et sur chaque feuille d'enregistrement. Elle doit
etre indelebile et rester toujours bien lisible.
3. Les dimensions de la marque d'homologation dessinees ci-apres sont exprimees en mm, ces dimensions constituant des minima. Les
rapports entre ces dimensions doivent etre respectes.
7
1
1
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+ ·'. .,
' .,,,
1
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l
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1 1 i,, 1
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11
----------------------~- (1)
~~ .Ll.~ 1
1
'
1
~
1 1,, 1
1 1
1 •
') Ces ch1ttres sont donnes a titre ind1catif uniquement.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1583
II. Fiche d'homologation
La Partie contractante ayant procede a une homologation delivre au demandeur une fiche d'homologation, etablie selon le modele figurant
ci-apres. Pour la communication aux autres Parties contractantes des homologations accordees ou des retraits eventuels, chaque Partie
contractante utilise des copies de ce document.
Fiche d'homologation
Nom de l'administration competente ..................................................................................................................................................................
Communication concernant *):
- l'homologation d'un modele d'appareil de contröle
- le retrait d'homologation d'un modele d'appareil de contröle
- l'homologation de feuille d'enregistrement
- le retrait d'homologation de feuille d'enregistrement
No d'homologation .............................................................................................................................................................................................
1. Marque de fabrique ou de commerce .........................................................................................................................................................
2. Denomination du modele ...........................................................................................................................................................................
3. Nom du fabricant ........................................................................................................................................................................................
4. Adresse du fabricant ................................................ 4 ............................................................................................................................... .
5. Presente a l'homologation le ......................................................................................................................................................................
6. Laboratoire d'essai .....................................................................................................................................................................................
7. Date et numero du proces-verbal du laboratoire ........................................................................................................................................
8. Date de l'homologation ..............................................................................................................................................................................
9. Date du retrait de l'homologation ................................................................................................................................................................
1O. Modele(s) d'appareil(s) de contröle sur lequel (lesquels) la feuille est destinee a etre utilisee .................................................................. ..
11. Lieu ............................................................................................................................................................................................................
12. Date ...........................................................................................................................................................................................................
13. En annexe, documents descriptifs .............................................................................................................................................................
14. Remarques
(signature)
•) Rayer les mentions inutiles ...
1584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
Anhang - Anlage 2
Prüfzeichen und Bauartgenehmigungsbogen
1. Prüfzeichen
1. Das Prüfzeichen besteht
- aus einem Rechteck, in dem der Buchstabe e angebracht ist, gefolgt von der Kennzahl des Landes, das die Bauartgenehmigung
erteilt hat und zwar
Deutschland Österreich 12 Kroatien 25
Frankreich 2 Luxemburg 13 Slowenien 26
Italien 3 Norwegen 16 Slowakische Republik 27
Niederlande 4 Dänemark 18 Belarus 28
Schweden 5 Rumänien 19 Estland 29
Belgien 6 Polen 20 Moldau, Republik 30
Tschechische Republik 8 Portugal 21 Bosnien-Herzegowina 31
Spanien 9 Russische Föderation 22 Lettland 32
Jugoslawien 10 Griechenland 23
Vereinigtes Königreich 11 Irland 24
Nachfolgende Nummern werden zugeteilt:
a) Ländern, die Vertragspartei des Abkommens von 1958 über die Annahme einheitlicher Zulassungsbedingungen und die gegen-
seitige Anerkennung von Zulassungen für Kraftfahrzeugausrüstung und -teile sind, dieselben Nummern wie sie diesen Ländern im
Rahmen dieses Abkommens zugeteilt wurden*);
b) Ländern, die Nichtvertragspartei des Abkommens von 1958 sind, in der chronologischen Reihenfolge der Ratifizierung oder des
Beitritts in diesem Abkommen
und
- aus einer Bauartgenehmigungsnummer, die der Nummer des für das Muster des Kontrollgerätes oder des Schaublatts ausgestell-
ten Bauartgenehmigungsbogens entspricht und an einer beliebigen Stelle in der Nähe des Rechtecks anzubringen ist.
2. Das Prüfzeichen wird auf dem Typenschild eines jeden Gerätes und auf jedem Schaublatt angebracht. Das Prüfzeichen muß
unverwischbar und gut lesbar sein.
3. Die nachstehend angegebenen Abmessungen des Prüfzeichens sind in Millimetern ausgedrückt und stellen die Mindestabmessungen
dar. Die Relationen zwischen diesen Abmessungen müssen eingehalten werden.
7
1 1
,,
+
1 L
f
'1•
1
•1 '
,. 1,5
,111
.-
1 l,5
',-------------------.---
11
~
•
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•
---------------------~- 1t
~~.U.~
c,,
--r
__ ,:._
'1 '1
~
1 t,5 ,
'
1 '
•
(') Diese Zahlen sind lediglich als Beispiel angeführt.
·) Anmerkung: Um eine künftige Übereinstimmung zwischen den Ländernummern im Abkommen von 1958 und den im AETR-Abkommen festgelegten Nummern zu gewährleisten,
sollte neu beitretenden Ländern in beiden Abkommen dieselbe Nummer zugewiesen werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1585
11. Bauartgenehmigungsbogen
Die Vertragspartei, die eine Bauartgenehmigung erteilt hat, stellt dem Antragsteller eine Bauartgenehmigung nach folgendem Muster aus.
Für die Bekanntgabe der erteilten Bauartgenehmigung oder etwaigen Entzug verwendet jede Vertragspartei Durchschriften dieses
Dokuments.
Bauartgenehmlgungsbogen
Name der zuständigen Behörde ........................................................................................................................................................................
Mitteilung betreffend*)
- die Bauartgenehmigung für das Muster eines Kontrollgerätes
- den Entzug der Bauartgenehmigung für das Muster eines Kontrollgerätes
- die Genehmigung für ein Schaublatt
- den Entzug der Genehmigung für ein Schaublatt
Nr. der Bauartgenehmigung ..............................................................................................................................................................................
1. Fabrik- oder Handelsmarke ........................................................................................................................................................................
2. Bezeichnung des Musters ..........................................................................................................................................................................
3. Name des Herstellers .................................................................................................................................................................................
4. Anschrift des Herstellers ............................................................................................................................................................................
5. Zur Bauartgenehmigung vorgelegt am .......................................................................................................................................................
6. Prüfstelle ....................................................................................................................................................................................................
7. Datum und Nummer des Prüfprotokolls .....................................................................................................................................................
8. Datum der Bauartgenehmigung .................................................................................................................................................................
9. Datum des Entzugs der Bauartgenehmigung .............................................................................................................................................
1O. Muster des Gerätes (oder der Geräte), für das (die) das Schaublatt zulässig ist ........................................................................................
11. Ort ..............................................................................................................................................................................................................
12. Datum ........................................................................................................................................................................................................
13. Anlagen (Beschreibungen usw.) ................................................................................................................................................................
14. Bemerkungen
(Unterschrift)
') Unzutreffendes ist zu streichen."
1586 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Vom 4. Juli 1997
1.
Si m b ab w e hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde zu dem Überein-
kommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler
Kindesentführung (BGBI. 1990 II S. 206) den nachstehenden Vor b eh a Lt
angebracht:
(Übersetzung)
"... subject to the reservation that the ,, ... unter dem Vorbehalt, daß die Kosten
costs mentioned in the second paragraph im Sinne des Artikels 26 Abs. 2 des oben-
of Article 26 of the aforesaid Convention genannten Übereinkommens nicht vom
shall not be borne by the State." Staat getragen werden."
II.
Deutsch I an d hat dem Verwahrer des Übereinkommens am 15. April 1997
die nachstehende Gegen ä u ß er u n g zu dem von Vene zu e I a bei Hinterle-
gung seiner Ratifikationsurkunde angebrachten Vor b eh a I t notifiziert (vgl. die
Bekanntmachung vom 7. Januar 1997, BGBI. II S. 330):
„Der von Venezuela erklärte Vorbehalt wird von der Bundesregierung so verstanden, daß
bedürftige Personen, die Anträge gemäß dem Übereinkommen stellen, die Bestimmungen
nutzen können, die das venezolanische Zivilverfahrensrecht allgemein für bedürftige Per-
sonen vorsieht, daß also der kostenfreie Zugang zu den Gerichten und zu anwaltlicher
Beratung auch für Verfahren nach dem Übereinkommen gewährleistet ist."
III.
B o s n i e n u n d Herz e g o w in a hat nach Artikel 6 Abs. 1 des Überein-
kommens die folgende zentrale Behörde bestimmt (vgl. die Bekanntmachung
vom 22. Juli 1994, BGBI. II S. 1432):
"The Ministry for Civil Affairs and Communications of Bosnia and Herzegovina".
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
5. März 1997 (BGBI. II S. 798).
Bonn, den 4. Juli 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1587
Bekanntmachung
der deutsch-marokkanischen Vereinbarung
über die Errichtung der deutschen Industrie- und Handelskammer in Marokko
Vom 7. Juli 1997
Die in Rabat durch Notenwechsel vom 18. Novem-
ber/17. Dezember 1996 getroffene Vereinbarung zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Marokko über die
Errichtung der deutschen Industrie- und Handelskammer
in Marokko ist nach ihrem letzten Absatz
am 17. Dezember 1996
in Kraft getreten; die einleitende deutsche Note wird
nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. Juli 1997
Bundesministerium für Wirtschaft
Im Auftrag
Krause
Der Botschafter Rabat, den 18. November 1996
der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Herwig Barteis
Sehr geehrter Herr Staatssekretär,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
unter Bezugnahme auf den vor kurzem erfolgten offiziellen Besuch von Bundeskanzler
Helmut Kohl in Marokko sowie auf das Interesse, das der Herr Bundeskanzler an der
Errichtung der deutschen Industrie- und Handelskammer in Marokko bekundet hat, den
Abschluß dieser Vereinbarung über die Förderung des obengenannten Vorhabens vorzu-
schlagen:
Die deutsche Regierung beabsichtigt, mit der Überwachung der Tätigkeit der Deut-
schen Industrie- und Handelskammer in Marokko, DIHK (zugehörig zum Deutschen Indu-
strie- und Handelstag), deren Satzung bei der zuständigen marokkanischen Behörde
hinterlegt ist und wie sie von der marokkanischen Regierung nach den geltenden
marokkanischen Rechtsvorschriften in derselben Weise wie die anderen in Marokko
ansässigen ausländischen Industrie- und Handelskammern anerkannt wird, geeignetes
Personal zu betrauen, das von der deutschen Regierung entsandt wird und für dessen
Unterhalt sie aufkommt.
Dieses mit der Überwachung der DIHK betraute Personal wird dem Marokkanischen
Industrie- und Handelskammerverband in Casablanca zugewiesen. Der Vertreter dieses
Personals ist gehalten, das marokkanische Ministerium für Handel, Industrie und Hand-
werk über die Durchführung der ihm und seinen Mitarbeitern übertragenen Aufgabe zu
unterrichten.
Das genannte Personal enthält sich jeder Tätigkeit, die nicht im Zusammenhang mit sei-
ner Aufgabe bei der DIHK steht.
Die in Marokko geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften über die Haftung finden
auf das mit der Überwachung der DIHK betraute Personal Anwendung.
1588 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
In Anbetracht der Art der Aufgabe, die dieses Personal zu erfüllen hat, würde es die
deutsche Regierung sehr begrüß.en, wenn die marokkanische Regierung diesem Personal
die Befreiungen und Erleichterungen gewähren würde, die es zur Erfüllung seiner Aufgabe
braucht und wie sie den deutschen Fachkräften, die der marokkanischen Regierung zuge-
wiesen sind, gewährt werden. Das heißt, die marokkanische Regierung
a) erhebt auf die von deutscher Seite an das genannte Personal gezahlten Bezüge und
sonstigen Vergütungen keine Steuern und sonstigen Abgaben;
b) gestattet den Mitgliedern dieses Personals und ihren unterhaltsberechtigten Familien-
angehörigen bei ihrer erstmaligen Einrichtung die zollfreie Einfuhr ihrer persönlichen
Habe und ihrer Möbel sowie eines Kraftfahrzeugs;
c) stellt den Mitgliedern des genannten Personals einen geeigneten Ausweis aus, in dem
ihnen die Unterstützung der zuständigen Verwaltungsdienststellen bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben zugesichert wird.
Es gilt als vereinbart, daß die Stärke des Personals höchstens drei (3) Personen betragen
wird.
Die Botschaft wird dem Ministerium die Liste mit den Namen des Vertreters dieses deut-
schen Überwachungspersonals, das dem Marokkanischen Verband der Industrie- und
Handelskammern zugewiesen wird, sowie seiner Mitarbeiter und ihrer Familienangehöri-
gen übermitteln und es laufend über jede etwaige Veränderung unterrichten.
Diese Vereinbarung wird in deutscher, arabischer und französischer Sprache geschlos-
sen, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen
und arabischen Wortlauts ist der französische Wortlaut maßgebend.
Diese Vereinbarung gilt nach Inkrafttreten für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren und
verlängert sich stillschweigend jeweils um drei (3) Jahre, sofern nicht eine der Vertrags-
parteien beschließt, sie auf diplomatischem Weg schriftlich zu kündigen.
Falls die Regierung des Königreichs Marokko die vorstehenden Vorschläge billigt, wer-
den dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben eine Vereinbarung bilden, die mit dem
Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochach-
tung.
Barteis
S.E.M. Ta"ieb Fassi Fihri
Secretaire d'Etat
au Ministere des Affaires Etrangeres
et de la Cooperation
du Royaume du Maroc
Rabat
Bekanntmachung
des deutsch-guineischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 14. Juli 1997
Das in Conakry am 2. Juni 1997 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Guinea über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 2. Juni 1997
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. Juli 1997
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Fischer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1589
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guinea
über Finanzielle Zusammenarbeit
(,,Ländliche Gesundheitsversorgung Faranah" und vier weitere Vorhaben)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland - bis zu 12 700 000,- DM (in Worten: zwölf Millionen sieben-
hunderttausend Deutsche Mark), die aus dem gemäß
und
Nr. 3.1 .1 des Protokolls vom 19. Dezember 1990 über die
die Regierung der Republik Guinea - deutsch-guineischen Regierungsverhandlungen 1990 ver-
einbarten Finanzierungsbeitrag in Höhe von 15 000 000,-
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) für das
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Vorhaben „Telekom II" reprogrammiert werden.
Guinea,
c) bis zu 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- Deutsche Mark) für das Vorhaben „Soziale Vermarktung von
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Kontrazeptiva".
vertiefen, Zur Finanzierung dieses Vorhabens werden folgende Finan-
zierungsbeiträge früherer Jahre reprogrammiert:
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist, - bis zu 900 000,- DM (in Worten: neunhunderttausend
Deutsche Mark) aus der Zusage über 40 000 000,- DM (in
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Worten: vierzig Millionen Deutsche Mark) gemäß Protokoll -
der Republik Guinea beizutragen, vom 23. Oktober 1966 über die deutsch-guineischen
Regierungsverhandlungen 1986, die bislang nicht in
unter Bezugnahme auf das Protokoll vom 6. Dezember 1996 Anspruch genommen worden sind,
über die zwischen beiden Regierungen in der Zeit vom 4. bis
- bis zu 3 300 000,- DM (in Worten: drei Millionen dreihun-
6. Dezember 1996 in Conakry geführten Verhandlungen sowie
derttausend Deutsche Mark) aus dem gemäß Nr. 3.1 .2 des
das Abkommen vom 16. September 1996 zwischen beiden
Protokolls vom 9. Dezember 1988 über die deutsch-guinei-
Regierungen über Finanzielle Zusammenarbeit -
schen Regierungsverhandlungen 1988 vereinbarten Finan-
zierungsbeitrag in Höhe von 21 700 000,- DM (in Worten:
sind wie folgt übereingekommen:
einundzwanzig Millionen siebenhunderttausend Deutsche
Mark) für das Vorhaben „Telekom II", der noch in Höhe von
Artikel 1 20 800 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen achthun-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht derttausend Deutsche Mark) für Reprogrammierungen zur
es der Regierung der Republik Guinea, von der Kreditanstalt für Verfügung steht,
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), Finanzierungsbeiträge in Höhe
- bis zu 2 300 000,- DM (in Worten: zwei Millionen dreihun-
von bis zu insgesamt 20 000 000,- DM (in Worten: zwanzig Mil-
derttausend Deutsche Mark) aus dem gemäß Nr. 3.1.1 des
lionen Deutsche Mark) zu erhalten. Weiterhin werden Finanzie-
Protokolls vom 19. Dezember 1990 über die deutsch-gui-
rungsbeiträge in Höhe von 40 200 000,- DM (in Worten: vierzig
neische.n Regierungsverhandlungen 1990 vereinbarten
Millionen zweihunderttausend Deutsche Mark), die in früheren
Finanzierungsbeitrag in Höhe von 15 000 000,- DM (in
Jahren gewährt wurden, reprogrammiert.
Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) für das Vor-
(2) Entsprechend dem oben genannten Protokoll vom 6. De- haben „Telekom 11",
zember 1996 werden die in Absatz 1 genannten Finanzierungs-
- bis zu 3 500 000,- DM (in Worten: drei Millionen fünfhun-
beiträge zur Finanzierung folgender Vorhaben verwendet, wenn
derttausend Deutsche Mark) aus dem gemäß Artikel 1 des
nach ihrer Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden
Abkommens vom 16. September 1996 zwischen der
ist:
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
a) bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Regierung der Republik Guinea über Finanzielle Zusam-
Mark) für das Vorhaben „Ländliche Gesundheitsversorgung menarbeit vereinbarten Finanzierungsbeitrag in Höhe von
Faranah". 15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche
Dieser Betrag wird dem gemäß Nr. 3.1 .2 des Protokolls vom Mark) für das Vorhaben „Bewirtschaftung forstlicher und
9. Dezember 1988 über die deutsch-guineischen Regie- ländlicher Ressourcen".
rungsverhandlungen 1988 vereinbarten Finanzierungsbeitrag d) bis zu 2 500 000,- DM (in Worten: zwei Millionen fünfhundert-
in Höhe von 21 700 000,- DM (in Worten: einundzwanzig tausend Deutsche Mark) für das Vorhaben „Studien- und
Millionen siebenhunderttausend Deutsche Mark) für das Vor- Expertenfonds V".
haben „Telekom II" entnommen, der noch in Höhe von
20 800 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen achthundert- Dieser Beitrag wird dem gemäß Nr. 3.1 .2 des Protokolls vom
tausend Deutsche Mark) für Reprogrammierungen zur Ver- 9. Dezember 1988 über die deutsch-guineischen Regie-
fügung steht. rungsverhandlungen 1988 vereinbarten Finanzierungsbeitrag
in Höhe von 21 700 000,- DM (in Worten: einundzwanzig
b) bis zu 17 700 000,- DM (in Worten: siebzehn Millionen sie- Millionen siebenhunderttausend Deutsche Mark) für das Vor-
benhunderttausend Deutsche Mark) für das Vorhaben haben „Telekom II" entnommen, der noch in Höhe von
,,Nationales lnfrastrukturprojekt II". 20 800 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen achthundert-
Dieser Betrag setzt sich aus folgenden Teilbeträgen zusam- tausend Deutsche Mark) für Reprogrammierungen zur Verfü-
men: gung steht.
...
- bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche e) bis zu 25 000 000,- DM (in Worten: fünfundzwanzig Millionen
Mark) aus der Zusage des Jahres 1996, Deutsche Mark) für das Vorhaben „Grundbildung".
1590 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
Dieser Betrag setzt sich aus folgenden Teilbeträgen zusam- (2) Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähn-
men: ten Abkommens vom 16. September 1996 auch für dieses
Abkommen.
- bis zur 15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen
Deutsche Mark) aus der Zusage des Jahres 1996.
Artikel 3
- bis zu 1O000000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deut-
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten
sche Mark) aus dem gemäß Nr. 3.1.2 des Protokolls vom
Beiträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt
9. Dezember 1988 über die deutsch-guineischen Regie-
werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen
rungsverhandlungen 1988 vereinbarten Finanzierungs-
die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem
beitrag in Höhe von 21 700 000,- DM (in Worten: einund-
Empfänger der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge,
zwanzig Millionen siebenhunderttausend Deutsche Mark)
die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts-
für das Vorhaben „Telekom II", der noch in Höhe von
vorschriften unterliegen.
20 800 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen achthun-
derttausend Deutsche Mark) für Reprogrammierungen zur (2) Die Zusage der in Artikel 1 genannten Beiträge entfällt,
Verfügung steht. soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zu-
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der sagejahr, das heißt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004, die
Regierung der Republik Guinea zu einem späteren Zeitpunkt entsprechenden Finanzierungsverträge abgeschlossen wurden.
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder
für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Artikel 4
Betreuung der in Absatz 2 genannten Vorhaben von der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, findet die- Die Regierung der Republik Guinea stellt die Kreditanstalt für
ses Abkommen Anwendung. Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß
(4) Die in Absatz 2 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
und der Durchführung der in Artikel 3 erwähnten Verträge in der
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Republik Guinea erhoben werden.
land und der Regierung der Republik Guinea durch andere Vor-
haben erset12t werden.
Artikel 5
Artikel 2
Die Regierung der Republik Guinea überläßt bei den sich aus
(1) Artikel 1 Absatz 1 erster und zweiter Anstrich des Abkom-
der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Trans-
men vom 16. September 1996 zwischen der Regierung der Bun-
porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den
desrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guinea
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-
über Finanzielle Zusammenarbeit wird geändert und lautet nun-
nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Ver-
mehr wie folgt:
kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
a) einen Finanzierungsbeitrag bis zu 9 000 000,- DM (in Worten: ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
neun Millionen Deutsche Mark) für das Vorhaben „Bewirt- eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
schaftung forstlicher und ländlicher Ressourcen", Genehmigungen.
b) einen Finanzierungsbeitrag bis zu 22 500 000,- DM (in Wor-
Artikel 6
ten: zweiundzwanzig Millionen fünfhunderttausend Deutsche
Mark) für das Vorhaben „Ländliche Wasserversorgung". Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Conakry am 2. Juni 1997 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pius Fischer
Für die Regierung der Republik Guinea
Ousmane Kaba
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1591
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-polnischen Abkommens
über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97
und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau
einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
Vom 18. Juli 1997
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Mai 1996 zu dem Abkommen vom
20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der
polnischen Landesstraße 27 4 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum
Guben und Gubinek (BGBI. 1996 II S. 843) wird hiermit bekanntgemacht, daß
das Abkommen nach seinem Artikel 15 Abs. 2 und das dazugehörige Protokoll
am 1. September 1997
in Kraft treten werden.
Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 8. Juli 1997 ausgetauscht worden.
Bonn, den 18. Juli 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-polnischen Abkommens
über den Autobahnzusammenschluß
sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke
im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
Vom 18. Juli 1997
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Mai 1996 zu dem Abkommen vom
20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau
einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) - BGBI. 1996 II S. 835 -
wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 15
Abs. 2 und das dazugehörige Protokoll
am 1. September 1997
in Kraft treten werden.
Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 8. Juli 1997 ausgetauscht worden.
Bonn, den 18. Juli 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
1592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über das Verbot oder die Beschränkung
des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen,
die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können,
sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen
Vom 21. Juli 1997
Das Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Be-
schränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige
Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (BGBI. 1992 II S. 958;
1993 II S. 935), sowie die Protokolle 1, II und III zu diesem Übereinkommen wer-
den nach seinem Artikel 5 Abs. 2 und 4 für
Portugal am 4. Oktober 1997
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. Mai 1997 (BGBI. II S. 1359).
Bonn, den 21. Juli 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
Bekanntmachung
der Vereinbarung
zwischen dem Auswärtigen Amt
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium für auswärtige
Angelegenheiten der Französischen Republik
über die Zusammenarbeit ihrer diplomatischen Missionen in Kap Verde
Vom 21. Juli 1997
Die in Bonn am 3. Juli 1997 unterzeichnete Verein-
barung zwischen dem Auswärtigen Amt der Bundes-
republik Deutschland und dem Ministerium für auswärtige
Angelegenheiten der Französischen Republik über die
Zusammenarbeit ihrer diplomatischen Missionen in Kap
Verde ist nach ihrem Artikel 17 Abs. 1
am 3. Juli 1997
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 21. Juli 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1593
Verwaltungsvereinbarung
zwischen dem Auswärtigen Amt
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium für auswärtige
Angelegenheiten der Französischen 'Republik
über die Zusammenarbeit ihrer diplomatischen Mis~ionen in Kap Verde
Das Auswärtige Amt Schutzanlagen installieren und unterhalten. Sie stellt sicher, daß
der Bundesrepublik Deutschland ihre Anlage mit der kompatibel ist, welche die französische Seite
und zum Schutz des Gebäudes installiert hat.
das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
Artikel 5
der Französischen Republik -
(1) Die französische Mission trifft Maßnahmen zum Gesund-
in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen ihren diploma- heitsschutz, zur Sicherheit und Gefahrenverhütung, insbeson-
tischen Missionen im Einklang mit dem am 22. Januar 1963 in dere zum Brandschutz. Sie trägt für die Alarmverfahren Sorge.
Paris unterzeichneten Vertrag über die deutsch-französische
(2) Die deutsche Mission kann in den für sie bestimmten
Zusammenarbeit zu stärken,
Räumlichkeiten auf ihre Kosten zusätzliche Anlagen zur Gefah-
renverhütung installieren. In den gemeinsamen Teilen kann sie
in der Erwägung, daß die in Kap Verde eingeleitete Zu-
dies in Abstimmung mit der französischen Mission auf ihre
sammenarbeit einen weiteren Schritt in der Zusammenarbeit
Kosten tun.
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union darstellt,
eingedenk ihres Bekenntnisses zu dem am 18. April 1961 Artikel 6
in Wien unterzeichneten Übereinkommen über diplomatische Die Diplomaten jeder Mission haben auch außerhalb der
Beziehungen - Arbeitszeit der anderen Mission ständig Zugang zu den in Arti-
kel 3 Buchstabe a genannten Räumlichkeiten sowie zu den
sind wie folgt übereingekommen: Gebäudeteilen, die zur Nutzung durch ihre eigene Mission
bestimmt sind.
Artikel 1
Die französische Seite untervermietet einen Teil der Räumlich- Artikel 7
keiten der Französischen Botschaft in Praia an die deutsche
(1) Jede Mission verfügt über ihr eigenes Kommunikations-
Seite, die dort ihre diplomatische Mission einrichtet.
system und sorgt für den reibungslosen Betrieb und den Schutz
ihres Systems.
Artikel 2
(2) Die Nutzung der Verschlüsselungseinrichtung und des
(1) Die Vertragsparteien treffen die Vorkehrungen, die erforder- Kommunikationssystems einer der Missionen durch die andere
lich sind, damit klar erkennbar ist, daß in den Räumen zwei ver- wird unter Beachtung der im Rahmen der Europäischen Union
schiedene diplomatische Missionen untergebracht sind. festgelegten Grundsätze in der in Artikel 3 vorgesehenen Bele-
(2) Im Einklang mit Artikel 20 des Übereinkommens vom gungsübereinkunft geregelt.
18. April 1961 über diplomatische Beziehungen bringt jede Mis-
sion zu diesem Zweck die Flagge und das Hoheitszeichen ihres Artikel 8
Staates unter Wahrung des Grundsatzes der souveränen Gleich-
(1) Die französische Seite übernimmt Wartung und Instandhal-
heit der Staaten an.
tung der Räumlichkeiten und der gemeinsamen Einrichtungen.
Die Kosten werden auf beide Missionen im Verhältnis zur Fläche
Artikel 3 der für sie bestimmten Räumlichkeiten aufgeteilt.
Die Räumlichkeiten umfassen (2) Seide Missionen arbeiten mit dem Ziel zusammen, die Pla-
a) gemeinsame, dem Publikum zugängliche Teile; nung für Arbeiten von gemeinsamem Interesse und die Einzelhei-
ten der entsprechenden Finanzierung gemeinsam festzulegen.
b) Teile, die von einer Mission benutzt werden und zu denen die
Sie unterrichten einander laufend über sonstige Arbeiten in jeder
Mitglieder der anderen Mission während der Arbeitszeit ohne
der beiden Missionen.
Genehmigung und außerhalb der Dienstzeit mit Geneh-
migung des betreffenden Missionschefs Zugang haben;
Artikel 9
c) geschützte Zonen, die für eine Mission bestimmt sind und zu
denen die Mitglieder der anderen Mission nur mit Geneh- Einzelheiten der Inanspruchnahme gemeinsamer Dienstlei-
migung des betreffenden Missionschefs Zugang haben. stungen, insbesondere Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversor-
gung, sowie die genaue Aufteilung der übrigen Kosten werden in
Die Aufteilung der Räumlichkeiten ist Gegenstand einer geson- der in Artikel 3 vorgesehenen Belegungsübereinkunft geregelt.
derten Belegungsübereinkunft, die als Anlage einen Plan enthält.
Artikel 10
Artikel 4
Bedienstete, die für beide Missionen tätig sein sollen, werden
(1) Die französische Seite sorgt für Unterhaltung und Sicherheit
von der französischen Seite vor Ort eingestellt. Die französische
des Gebäudes und der technischen Einrichtungen. Dabei
Seite verwaltet dieses Personal in Abstimmung mit der deut-
berücks1chtigt sie die deutschen Interessen.
schen Seite. Die Einzelheiten des deutschen Beitrags zu den
(2) Die deutsche Seite kann für die Räumlichkeiten, die von Kosten und Aufwendungen für dieses Personal werden in der in
ihrer Mission benutzt werden, auf eigene Kosten gesonderte Artikel 3 vorgesehenen Bele,gungsübereinkunft festgelegt.
1594 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
Artikel 11 Artikel 15
(1) Die französische Mission leistet auf Ersuchen des deut- Die französische diplomatische Mission erteilt Visa für die
schen Missionschefs und nach Vorlage der entsprechenden Bundesrepublik Deutschland unter Einhaltung des Übereinkom-
Belege Zahlungen für die deutsche Mission. mens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung d~s Übereinkommens
(2) Die französische Mission erfaßt alle Zahlungen einzeln in von Sehengen. Die Einzelheiten der Visaerteilung werden einver-
einer Zahlungsliste in chronologischer Reihenfolge. Diese Liste nehmlich festgelegt.
wird - zusammen mit den Zahlungsbelegen - zu regelmäßigen
Fälligkeiten abgeschlossen und über das französische Ministeri- Artikel 16
um für auswärtige Angelegenheiten der deutschen Mission in
Paris zugeleitet, die den Gesamtbetrag erstattet. Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieser Ver-
waltungsvereinbarung, die der französische und der deutsche
(3) Die Einzelheiten der Abrechnung werden in der Belegungs- Missionschef nicht beilegen konnten, werden, falls eine der Ver-
übereinkunft geregelt. tragsparteien dies wünscht, zwischen den Verantwortlichen der
betreffenden Ministerien erörtert.
Artikel 12
Die beiden Missionen arbeiten im Hinblick auf eine gemeinsa-
me Nutzung der technischen Einrichtungen und der Ausstattung Artikel 17
beider Missionen sowie der von Dritten erbrachten Dienstleistun-
(1) Diese Verwaltungsvereinbarung tritt mit dem Tag ihrer
gen zusammen. Alle Fragen technischer und organisatorischer
Unterzeichnung in Kraft. Sie wird für die Dauer von 5 Jahren
Art sowie bezüglich der Aufteilung der Kosten, die nicht Gegen-
geschlossen. Danach verlängert sich die Geltungsdauer still-
stand der in Artikel 3 vorgesehenen Belegungsübereinkunft sind,
schweigend um jeweils fünf weitere Jahre.
werden von dem französischen und dem deutschen Missions-
chef im Rahmen der ihnen erteilten Weisungen geregelt. {2) Jede Vertragspartei kann diese Verwaltungsvereinbarung
unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich kündi-
Artikel 13 gen. Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist der Tag des Ein-
gangs der Kündigung bei der anderen Vertragspartei.
Die Vertragsparteien koordinieren ihre Beziehungen zum Emp-
fangsstaat hinsichtlich der mit der Durchführung dieser Verwal-
tungsvereinbarung zusammenhängenden Fragen. Artikel 18
Die in dieser Verwaltungsvereinbarung niedergelegten
Artikel 14 Grundsätze und Regelungen bilden die Grundlage für die
Die beiden Missionen arbeiten im Rahmen der von ihren Zusammenarbeit auch an allen anderen Dienstorten, an denen
Regierungen erteilten Weisungen bei der Ausübung ihrer diplo- die Missionen der beiden Vertragsparteien in gemeinsam genutz-
matischen und konsularischen Aufgaben zusammen. ten Räumlichkeiten untergebracht sind.
Geschehen zu Bonn am 3. Juli 1997 in zwei Urschriften, jede in
deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-
chermaßen verbindlich ist.
Für das Auswärtige Amt
der Bundesrepublik Deutschland
Kinkel
Für das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
der Französischen Republik
Vedrine
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 1595
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen
sowie des Protokolls II hierzu ·
Vom 21. Juli 1997
1.
Das 1. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten
und Kranken der Streitkräfte im Felde,
das II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten,
Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur
See,
das III. Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen und
das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten,
sämtlich vom 12. August 1949 (BGBI. 1954 II S. 781,783,813,838,917), sind
nach ihrem jeweils betreffenden Artikel 61, 60, 140 und 156 für
Litauen am 3. April 1997
Palau am 25. Dezember 1996
in Kraft getreten.
II.
Das Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom
12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter
Konflikte - Protokoll II - (BGBI. 1990 II S. 1550, 1637) ist nach seinem Artikel 23
Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Dominica am 25. Oktober 1996
Mongolei am 6.Juni 1996
Palau am 25. Dezember 1996
Säo Tome und Prfncipe am 5.Januar1997
Südafrika am 21. Mai 1996
Swasiland am 2. Mai 1996
Tschad am 17. Juli 1997
Zypern am 18. September 1996.
III.
Die ehemalige jugoslawische Republik M a z e d o nie n hat dem Schweize-
rischen Bundesrat am 18. Oktober 1996 notifiziert, daß sie die von dem ehe-
maligen Jugoslawien angebrachten Vor b eh a I t e zu den Übereinkommen
aufrechter h ä I t (vgl. das Gesetz vom 21. August 1954 über den Beitritt der
Bundesrepublik Deutschland zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen - BGBI.
1954 II S. 781 - sowie die Bekanntmachungen vom 4. November 1954, BGBI. II
S. 1133 und vom 22. März 1994, BGBI. II S. 509). ·
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
6. November 1995 (BGBI. II S. 1038).
Bonn, den 21. Juli 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi I g er
1596 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
·laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H .. Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.
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gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.
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Lieferung gegen Vorausrechnung 11,45 DM.
Postvertriebsstück· G 1998 • Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe
Vom 22. Juli 1997
Das Zweite Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen
Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe
(BGBI. 1992 II S. 390) wird nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für
Griechenland am 5. August 1997
nach Maßgabe des nachstehenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
angebrachten Vorbehalts
in Kraft treten:
(Übersetzung)
« .•• sous la reserve prevue a l'article 2 ... unter dem Vorbehalt nach Artikel 2,
prevoyant l'application de la peine de mort daß die Anwendung der Todesstrafe in
en temps de guerre a la suite d'une Kriegszeiten aufgrund einer Verurteilung
condamnation pour un crime de caractere wegen eines in Kriegszeiten begangenen
militaire, d'une gravite extreme, commis en besonders schweren Verbrechens militä-
temps de guerre.» rischer Art vorgesehen ist."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
16. September 1996 (BGBI. II S. 2521 ).
Bonn, den 22. Juli 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger