BGBl. Teil II: Nr. 34 (1997)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 16 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme für erwachsene Personen in Kraftfahrzeugen (Verordnung zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 16 und deren Änderungen 1, 2 und 3) (Seite 2)

Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters sowie des Protokolls zu diesem Abkommen (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages (Seite 5)

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1518 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 11. August 1997 Verordnung zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 16 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme für erwachsene Personen in Kraftfahrzeugen (Verordnung zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 16 und deren Änderungen 1, 2 und 3) Vom 29. Juli 1997 Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem überein- kommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBI. 1965 II S. 857), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1968 (BGBI. 1968 II S. 1224) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden: Artikel 1 Die nach Artikel 12 des Übereinkommens vom 20. März 1958 angenommene Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 16 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme für erwachsene Per- sonen in Kraftfahrzeugen und deren Änderungen 1, 2 und 3 werden hiermit in Kraft gesetzt. Der Wortlaut der Revision 3 und der Änderungen 1, 2 und 3 wird mit einer amtlichen deutschen Übersetzung als Anhang zu dieser Verordnung veröffentlicht.*) Artikel 2 (1) Diese Verordnung tritt hinsichtlich der Revision 3 mit Wirkung vom 9. November 1990, hinsichtlich der Änderung 1 mit Wirkung vom 4. Oktober 1992, hinsichtlich der Änderung 2 mit Wirkung vom 29. August 1993 und hin- sichtlich der Änderung 3 mit Wirkung vom 18. Oktober 1995 in Kraft. Im übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Die ECE-Regelung Nr. 16 (BGBI. 1972 II S. 1561) ist mit Wirkung vom 9. November 1990 für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft getreten. (3) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 16 für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Bonn, den 29. Juli 1997 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Hans Jochen Henke •} Die Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 16 und deren Änderungen 1, 2 und 3 werden als Anlageband zu die5ef Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforde- rung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 11. August 1997 1519 Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 3. Juli 1997 Das in Harare am 17. Juni 1997 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Simbabwe über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6 am 17. Juni 1997 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 3. Juli 1997 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Barthelt Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Simbabwe über Finanzielle Zusammenarbeit (DEG-Beteiligung an der Takura Ventures (Private) Limited Fund) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1 und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- licht es der DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungs- die Regierung der Republik Simbabwe - gesellschaft mbH, Köln, eine Beteiligung an der privatwirtschaft- lichen Kapitalbeteiligungsgesellschaft „Takura Ventures (Private) im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Limited Fund" bis zum Gegenwert von DM 6 000 000,- DM (in zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Worten: sechs Millionen Deutsche Mark) in Simbabwe Dollars zu der Republik Simbabwe, erwerben. (2) Hierfür stellt die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- land der DEG einen Betrag in Höhe von bis zu 6 000 000,- DM (in nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Worten: sechs Millionen Deutsche Mark) zur Verfügung. vertiefen, Artikel 2 im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen die Grundlage dieses Abkom.mens ist, (1) Die in Artikel 1 genannte Beteiligung der DEG wird nach Maßgabe der Satzung der „Takura Ventures (Private) Limited in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Fund" sowie eines mit dieser noch zu schließenden Gesell- der Regierung der Republik Simbabwe beizutragen, schaftsvertrags bewirkt. (2) Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt, unter Bezugnahme auf Ziffer 6.3 des Protokolls der Regie- soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zusage- rungsverhandlungen vom 4. Juli 1996 - jahr die entsprechenden Finanzierungsverträge abgeschlossen wurden. Für den in Artikel 1 genannten Betrag endet diese Frist sind wie folgt übereingekommen: mit Ablauf des 31. Dezember 2004.

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1520 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 11. August 1997 Artikel 3 Artikel 4 (1) Die Regierung der Republik Simbabwe garantiert hinsicht- Die Regierung der Republik Simbabwe stellt die DEG von lich der in Artikel 1 genannten Beteiligung die freie Einfuhr aller sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die ausländischen Zahlungsmittel im Zusammenhang mit dem Betei- im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Veräußerung oder der ligungserwerb sowie den freien Transfer von anfallenden Erträ- Liquidation der in Artikel 1 genannten Beteiligung sowie mit dar- gen und des Veräußerungs- oder Liquidationserlöses. aus resultierenden Erträgen in der Republik Simbabwe erhoben werden. (2) Die Regierung der Republik Simbabwe verpflichtet sich im eigenen Namen und für die simbabwische Zentralbank, der Artikel 5 „Takura Ventures (Private) Limited Fund" bei der Erfüllung ihrer Erhöht sich die in Artikel 1 genannte Beteiligung durch die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der DEG keine Hindernisse . Ausgabe von Gratisaktien, so gelten die von der Regierung der in den Weg zu legen. In gleicher Weise werden die Regierung der Republik Simbabwe in Artikel 3 und 4 übernommenen Garantien Republik Simbabwe und die simbabwische Zentralbank der Zah- und Zusagen auch für die erhöhte Beteiligung. lung eines Veräußerungserlöses an die DEG durch einen Erwer- ber der in Artikel 1 genannten Beteiligung keine Hindernisse in den Weg legen. Artikel 6 (3) Die Regierung der Republik Simbabwe erteilt auf Antrag für Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft die in Artikel 1 genannte Beteiligung der DEG den „genehmigten und bleibt gültig nach Maßgabe der Bestimmungen von Artikel 2 Status" nach den in der Republik Simbabwe geltenden Gesetzen. Absatz 2 dieses Abkommens. Geschehen zu Harare am 17. Juni 1997 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Norwin Graf Leutrum Für die Regierung der Republik Simbabwe Kuwaza Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters sowie des Protokolls zu diesem Abkommen Vom 8. Juli 1997 Die Bekanntmachung vom 14. Mai 1997 über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaft- lichen oder kulturellen Charakters sowie des Protokolls zu diesem Abkommen (BGBI. II S. 1328) wird hiermit insoweit berichtigt, als das Protokoll vom 26. November 1976 zum Abkommen vom 22. November 1950 über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charak- ters (BGBI. 1989 II S. 490) nach seinem Teil VIII Abs. 17 Buchstabe b für Bulgarien am 14. September 1997 in Kraft treten wird. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. Mai 1997 (BGBI. II S. 1328). Bonn, den 8. Juli 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H ilger

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 11. August 1997 1521 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß Vom 8. Juli 1997 Das Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß (BGBI. 1958 II S. 576) wird nach seinem Artikel 28 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 31 Abs. 1 für Kirgisistan am 14. August 1997 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 6. Januar 1997 (BGBI. II S. 554). Bonn, den 8. Juli 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H ilger Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages Vom 1O. Juli 1997 Der Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens - Patentzusammenarbeitsvertrag - (BGBI. 1976 II S. 649, 664; 1984 II S. 799, 975) wird nach seinem Artikel 63 Abs. 2 für Indonesien am 5. September 1997 in Kraft treten. Indonesien hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde eine Erklärung nach Artikel 64 Abs. 5 des Vertrags abgegeben. S p a n i e n hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigen- tum am 6. Juni 1997 die Rücknahme seiner bei Hinterlegung der Beitritts- urkunde nach Artikel 64 Abs. 1 des Vertrags abgegebenen Erklärung notifiziert. Nach Artikel 64 Abs. 6 Buchstabe b wird die Rücknahme am 6. September 1997 wirksam werden. Damit wird Kapitel II des Vertrags für Spanien von diesem Tag an verbindlich. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 31. Oktober 1989 (BGBI. II S. 939) und vom 23. April 1997 (BGBI. II S. 1082). Bonn, den 10. Juli 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H ilger

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1522 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 11. August 1997 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus Vom 10. Juli 1997 Das Europäische übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus (BGBI. 1978 II S. 321) wird nach seinem Artikel 11 Abs. 3 für Rumänien am 3. August 1997 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. März 1997 (BGBI. II S. 803). Bonn, den 10. Juli 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hilger Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen Vom 10. Juli 1997 Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Mai 1992 über Klimaänderungen (BGBI. 1993 II S. 1783) wird nach seinem Artikel 23 Abs. 2 für Singapur am 27. August 1997 Ukraine am 11. August 1997 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 13. März 1997 (BGBI. II S. 899). Bonn, den 10. Juli 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hilger

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 11. August 1997 1523 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Vom 10. Juli 1997 Die Änderung vom 29. Juni 1990 des Montrealer Protokolls vom 16. Septem- ber 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBI. 1991 II S. 1331 ), ist nach ihrem Artikel 2 für Polen am 31. Dezember 1996 in Kraft getreten; sie wird in Kraft treten für Botsuana am 11. August 1997. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. April 1997 (BGBI. II S. 1014). Bonn, den 10. Juli 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hilger Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Vom 10. Juli 1997 Die Änderung vom 25. November 1992 des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBI. 1993 II S. 2182), ist nach ihrem Artikel 3 Abs. 3 für Panama am 2.Januar1997 Polen am 31 . Dezember 1996 in Kraft getreten; sie wird in Kraft treten für Botsuana am 11. August 1997. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. April 1997 (BGBI. II S. 1015). Bonn, den 10. Juli 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H ilger

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1524 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 11. August 1997 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen Vom 10. Juli 1997 Das Europäische übereinkommen vom 2. Oktober 1992 über die Gemein- schaftsproduktion von Kinofilmen (BGBI. 1994 II S. 3566) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für die Tschechische Republik am 1.Juni 1997 in Kraft getreten. Es wir ferner in Kraft treten für Estland am 1. September 1997 Island am 1. September 1997. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. März 1997 (BGBI. II S. 979). Bonn, den 10. Juli 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hilger Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe Vom 11. Juli 1997 Das Europäische übereinkommen vom 26. November 1987 zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (BGBI. 1989 II S. 946) wird nach seinem Artikel 19 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft treten: Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 1. Oktober 1997 Ukraine am 1. September 1997. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. März 1997 (BGBI. II S. 803). Bonn, den 11. Juli 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hi lger

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 11. August 1997 1525 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen Vom 11. Juli 1997 Das Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBI. 1990 II S. 124) ist nach seinem Artikel 5 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Irland am 26. Februar 1997 nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations- urkunde abgegebenen Erklärung: (Übersetzung) "In accordance with Article 8, para- „Die Regierung von Irland behält sich graph 2, the Government of lreland re- nach Artikel 8 Absatz 2 das Recht vor, die serves the right not to accept Chapters II Kapitel II und III nicht anzunehmen." and III." Tschechische Republik am 17. Februar 1997 nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations- urkunde abgegebenen Erklärung: (Übersetzung) "In compliance with Article 24 of the Euro- ,,Im Einklang mit Artikel 24 des Europäi- pean Convention on Mutual Assistance in schen Übereinkommens über die Rechts- Criminal Matters and Article 8 of its Addi- hilfe in Strafsachen und Artikel 8 seines tional Protocol, 1 declare that, for the pur- Zusatzprotokolls erkläre ich, daß im Sinne poses of the Convention and its Additional des Übereinkommens und seines Zusatz- Protocol, the following authorities shall be protokolls folgende Behörden als Justiz- considered as judicial authorities: the behörden betrachtet werden: die General- Office of the Supreme Prosecutor of the staatsanwaltschaft der Tschechischen Re- Czech Republic, the Regional and District publik, die Regional- und Bezirksstaatsan- Offices of the Prosecutors, the Town Pros- waltschaften, die Städtische Staatsanwalt- ecutor's Office in Prague, the Ministry of schaft in Prag, das Justizministerium der Justice of the Czech Republic, the Region- Tschechischen Republik, die Regional- al and District Courts and the Town Court und Bezirksgerichte und das Städtische in Prague." Gericht in Prag." Das Zusatzprotokoll wird ferner für Estland am 27. Juli 1997 Litauen am 1 16. Juli 1997 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (BGBI. 1997 II S. 206). Bonn, den 11. Juli 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hi lger

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1526 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 11. August 1997 Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik über die Durchführung des gemeinsamen Umweltschutzpilotprojektes ,,Umweltfreundliche Wärme- und Stromversorgung Cheb/Eger" Vom 11. Juli 1997 Das in Prag am 9. Juli 1997 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundes- republik Deutschland und dem Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik über die Durchführung des gemeinsamen Umweltschutzpilotprojektes „Umweltfreundliche Wärme- und Stromversorgung Cheb/Eger" ist nach seinem Artikel 5 am 9. Juli 1997 in Kraft getreten. In einem begleitenden Notenwechsel bestätigten der Vizeminister für Umwelt der Tschechischen Republik und der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundes- republik Deutschland die Zoll- und Steuerfreiheit von im Rahmen des Umwelt- schutzpilotprojektes in die Tschechische Republik einzuführenden Lieferungen und Leistungen. Das genannte Abkommen sowie der begleitende Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 11. Juli 1997 B u n desm in isteri um für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Im Auftrag Hoffmann

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 11. August 1997 1527 Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik über die Durchführung des gemeinsamen Umweltschutzpilotprojektes ,,Umweltfreundliche Wärme- und Stromversorgung Cheb/Eger" Das Bundesministerium damit zugleich die Zielsetzungen gemeinsam umgesetzter für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Aktivitäten im Rahmen der Pilotphase (,,Activities lmplemented der Bundesrepublik Deutschland Jointly") entsprechend dem Beschluß Nummer 5 der 1 . Vertrags- staatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention der Vereinten und Nationen. das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik - Artikel 2 (1) Zur Unterstützung des gemeinsamen Projektes gewährt das im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechi- der Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten der TEREA s.r.o. nach schen Republik, Maßgabe eines zwischen der Deutschen Ausgleichsbank und der eingedenk des Abkommens zwischen der Regierung der Bun- TEREA s.r.o. zu schließenden Fördervertrags Zuschüsse im Wert desrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen von bis zu 4 400 000,- DM (in Worten: vier Millionen vierhundert- Republik vom 24. Oktober 1996 über die Zusammenarbeit auf tausend Deutsche Mark). Davon entfallen bis zu 3 200 000,- DM dem Gebiet des Umweltschutzes, (in Worten: drei Millionen zweihunderttausend Deutsche Mark) auf einen Zinszuschuß zu einem zweckgebundenen Darlehen und bis zu 1 200 000,- DM (in Worten: eine Million zweihunderttau- in dem Wunsch, die freundschaftlichen Beziehungen durch send Deutsche Mark) auf einen zweckgebundenen lnvestitions- weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu festigen und zu vertiefen, zuschuß. Das Darlehen wird zusätzlich mit Eigenmitteln der Deutschen Ausgleichsbank im Wert von bis zu 960 000,- DM eingedenk der gemeinsamen Verantwortung für die natür- (in Worten: neunhundertundsechzigtausend Deutsche Mark) lichen Lebensgrundlagen in Europa, verbilligt. (2) Über die Bedingungen der Gewährung dieser Förderung in der Absicht, zur Verminderung der Umweltbelastungen im Gesamtwert von bis zu 5 360 000,- DM (in Worten: fünf Mil~ in der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen lionen dreihundertundsechzigtausend Deutsche Mark) schließen Republik beizutragen, die Deutsche Ausgleichsbank und die TEREA s.r.o. den in Absatz 1 genannten Fördervertrag, der vor seinem Inkrafttreten eingedenk des Rahmenübereinkommens der Vereinten dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor- Nationen vom 9. Mai 1992 über Klimaänderungen - sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik zur Zustimmung vor- sind wie folgt übereingekommen: gelegt wird. Artikel 3 Artikel 1 (1) An der Förderung des Bundesministeriums für Um- Dieses Abkommen regelt die Zusammenarbeit der Vertrags- welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik parteien bei dem Umweltschutzprojekt „Umweltfreundliche Deutschland nach Artikel 2 Absatz 1 ist das Bayerische Staats- Wärme- und Stromversorgung Cheb/Eger" auf dem Gebiet der ministerium1 für Landesentwicklung und Umweltfragen mit bis Tschechischen Republik. Im Rahmen dieses Projekts wird die zu 880 000,- DM (in Worten: achthundertundachtzigtausend TEREA s.r.o. (Fördernehmer) in Cheb Blockheizkraftwerke er- Deutsche Mark) beteiligt. richten und veraltete, bisher braunkohlegefeuerte Kesselanlagen durch moderne Kessel für Gasfeuerung ersetzen. Bei dem (2) Die Einzelheiten der Beteiligung werden unmittelbar Projekt kommen die besten verfügbaren Technologien, ins- zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und besondere Kraft-Wärme-Kopplungs-Technologie und Meß-, Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Steuer- und Regelungstechnik beim Endverbraucher, zum Ein- Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und satz, wodurch das Vorhaben Modellcharakter erhält. Es erfüllt Umweltfragen geregelt.

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1528 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 11. August 1997 Artikel 4 Das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik sorgt ferner dafür, daß die in dem Fördervertrag der Deutschen Aus- (1) Sollte der Fördernehmer aufgrund ökonomischer, rechtli- gleichsbank eingeräumten Prüfungsrechte beim Fördernehmer cher, politischer und/oder sonstiger Umstände nicht in der Lage wahrgenommen werden können. Dies gilt insbesondere für das sein, den ihm aus dem Fördervertrag erwachsenden Verpflich- Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes der Bundesrepublik tungen nachzukommen, so sorgt das Ministerium für Umwelt der Deutschland beim Fördernehmer. Tschechischen Republik im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Erfüllung dieser Pflichten. Artikel 5 (2) Hält der Fördernehmer die in Absatz 1 genannten Verpflich- tungen dennoch nicht ein, so tritt das Ministerium für Umwelt der Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Tschechischen Republik hilfsweise in diese Verpflichtungen ein. Kraft. Geschehen zu Prag am 9. Juli 1997 in zwei Urschriften, jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland Ulrich Klinkert Für das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik Vladislav B1zek (Übersetzung) Vladislav B1zek Praha, den 9. Juli 1997 Ulrich Klinkert, MdB Bonn, den 9. Juli 1997 Stellvertreter des Ministers Parlamentarischer Staatssekretär für Umwelt bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sehr geehrter Herr Vizeminister, anläßlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens ich gebe mir die Ehre, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zwischen dem Ministerium für Umwelt der Tschechischen mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: Republik und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz (Es folgt der Text der einleitenden Note.) und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland über die Realisierung des gemeinsamen Umweltschutzpilotprojektes „Umweltfreundliche Energie- und Wärmeversorgung Cheb" habe ich die Ehre, folgende, zwischen uns erreichte Vereinbarung, zu bestätigen: Die Lieferungen und Leistungen, die in die Tschechische Republik in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 2 des oben genannten Abkommens eingeführt werden, werden mit keinen Zöllen, Zollgebühren oder Steuern in Über- einstimmung mit den geltenden Zoll- und Steuervorschriften der Tschechischen Republik belastet. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie freundlicherweise bestäti- Ich gebe mir die Ehre, zu bestätigen, daß Ihr oben genann- gen würden, daß dieses Schreiben die zwischen uns erreichte tes Schreiben die zwischen uns erreichte Vereinbarung zum Vereinbarung zum Ausdruck bringt. Ausdruck bringt. Genehmigen Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Vizeminister, die Ver- Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. sicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Seiner Exzellenz Seiner Exzellenz Herrn Ulrich Klinkert Herrn Vladislav B1zek Parlamentarischer Staatssekretär Stellvertreter des Ministers für Umwelt Bundesministerium für Umwelt, der Tschechischen Republik Naturschutz und Reaktorsicherheit Prag der Bundesrepublik Deutschland Bonn

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 11. August 1997 1529 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst Vom 14. Juli 1997 Die Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in der in Paris am 24. Juli 1971 beschlossenen Fassung (BGBI. 1973 II S. 1069; 198511 S. 81) wird nach ihrem Artikel 29 Abs. 2 Buchsta- be a für folgende weitere Staaten in Kraft treten: Guatemala am 28. Juli 1997 Indonesien am 5. September 1997. Guatemala und Indonesien haben bei Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunden Erklärungen nach Artikel 33 Abs. 2 der in Paris beschlossenen Fassung der Über- einkunft abgegeben. Der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum hat am 5. Juni 1997 mitgeteilt, daß die am 12. März 1997 erfolgte Notifikation des Bei- tritts der Mon g o I e i zu der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in der in Paris am 24. Juli 1971 beschlossenen Fassung irrtümlich erfolgt ist und zurückgenommen wird. Infolgedessen ist die Mon g o I e i bis auf weiteres nicht Mitglied der Berner Übereinkunft. Die Bekanntmachung vom 12. Mai 1997 (BGBI. II S. 1326) wird insoweit berichtigt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. Mai 1997 (BGBI. 11 S. 1326). Bonn, den 14. Juli 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hi I ger

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1530 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 11. August 1997 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Sehengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Sehengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen Vom 14. Juli 1997 Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Oktober 1993 zu dem Überein- kommen vom 27. November 1990 über den Beitritt der Italienischen Republik, vom 25. Juni 1991 über den Beitritt des Königreichs Spanien und vom 25. Juni 1991 über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem Schengener Über- einkommen vom 19. Juni 1990 (BGBI. 1993 II S. 1902) wird bekanntgemacht, daß das Übereinkommen vom 27. November 1990 über den Beitritt der Italieni- schen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Sehengen unterzeichneten über- einkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Sehengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschafts- union, der Bundesrepublik Deut~chland und der Französischen Republik be- treffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen nach seinem Artikel 5 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 140 Abs. 2 des Über- einkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Sehengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Franzö- sischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (BGBI. 1993 II S. 1010) für Deutschland am 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde war am 9. Januar 1997 bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt worden. Das übereinkommen ist gleichzeitig für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Bonn, den 14. Juli 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hi lger

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 11. August 1997 1531 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Vom 14. Juli 1997 Das Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBI. 1988 II S. 1014), ist nach seinem Artikel 16 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Estland am 15. Januar 1997 Moldau, Republik am 22. Januar 1997. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. April 1997 (BGBI. II S. 1014). Bonn, den 14. Juli 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H ilger Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr Vom 14. Juli 1997 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. Mai 1997 zu dem Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr (BGBI. 1997 II S. 1062) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 19 am 23. Juni 1997 in Kraft getreten ist. Bonn, den 14. Juli 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H ilger

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1532 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 11. August 1997 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des B{!trages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 So, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 4,85 DM (2,80 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,85 DM. Preis des Anlagebandes: 13,35 DM (11,20 DM zuzüglich 2, 15 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Ver1agsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn bei Lieferung gegen Vorausrechnung 14,35 DM. Postvertriebsstück• G 1998 • Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1109 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze Vom 15. Juli 1997 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Mai 1996 zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfern- straßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze (BGBI. 1996 II S. 826) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 15 Abs. 2 am 1. September 1997 in Kraft treten wird. Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 8. Juli 1997 ausgetauscht worden. Bonn, den 15. Juli 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H ilger