1418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
Erklärung der Bundesrepublik Deutschland
bei der Zeichnung des Rahmenübereinkommens
zum Schutz nationaler Minderheiten am 11. Mai 1995
(Übersetzung)
Das Rahmenübereinkommen enthält keine Definition des The framework Convention contains no definition of the notion
Begriffs der nationalen Minderheiten. Es ist deshalb Sache der of national minorities. lt is therefore up to the individual Contract-
einzelnen Vertragsstaaten zu bestimmen, auf welche Gruppen es ing Parties to determine the groups to which it shall apply after
nach der Ratifizierung Anwendung findet. Nationale Minderheiten ratification. National Minorities in the Federal Republic of Ger-
in der Bundesrepublik Deutschland sind die Dänen deutscher many are the Danes of German citizenship and the members of
Staatsangehörigkeit und die Angehörigen des sorbischen Volkes the Sorbian people with German citizenship. The framework
mit deutscher Staatsangehörigkeit. Das Rahmenübereinkommen Convention will also be applied to members of the ethnic groups
,
wird auch auf die Angehörigen der traditionell in Deutschland traditionally resident in Germany, the Frisians of German citizen-
heimischen Volksgruppen der Friesen deutscher Staatsange- ship and the Sinti and Roma of German citizenship.
hörigkeit und der Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit
angewendet.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags
über die internationale Anerkennung der Hinterlegung
von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
Vom 16. Juni 1997
Der Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Aner-
kennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentver-
fahren, geändert am 26. September 1980 (BGBI. 1980 II S. 1104; 1984 II S. 679),
wird nach seinem Artikel 16 Abs. 2 für
Südafrika am 14. Juli 1997
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. April 1997 (BGBI. II S. 1095).
Bonn,den16.Juni1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997 1419
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 16. Juni 1997
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation
für geistiges Eigentum, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBI. 1970 II S. 293, 295;
1984 II S. 799; 1985 II S. 975), wird nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft treten:
Kap Verde am 7. Juli 1997
Papua-Neuguinea am 10. Juli 1997.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. April 1997 (BGBI. II S. 1096).
Bonn,den16.Juni1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Vom 16. Juni 1997
Die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des
gewerblichen Eigentums in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen
und am 2. Oktober 1979 geänderten Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 391; 1984 II
S. 799) wird nach ihrem Artikel 21 Abs. 3 für
Äquatorialguinea am 26. Juni 1997
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. April 1997 (BGBI. II S. 1096).
Bonn,den16.Juni1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997 1419
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 16. Juni 1997
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation
für geistiges Eigentum, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBI. 1970 II S. 293, 295;
1984 II S. 799; 1985 II S. 975), wird nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft treten:
Kap Verde am 7. Juli 1997
Papua-Neuguinea am 10. Juli 1997.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. April 1997 (BGBI. II S. 1096).
Bonn,den16.Juni1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Vom 16. Juni 1997
Die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des
gewerblichen Eigentums in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen
und am 2. Oktober 1979 geänderten Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 391; 1984 II
S. 799) wird nach ihrem Artikel 21 Abs. 3 für
Äquatorialguinea am 26. Juni 1997
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. April 1997 (BGBI. II S. 1096).
Bonn,den16.Juni1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
1420 . Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
Bekanntmachung
der deutsch-malawischen Vereinbarung
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 18. Juni 1997
Die in Ulongwe durch Notenwechsel vom 12./19. Mai
1997 getroffene Vereinbarung zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit ist
am 19. Mai 1997
in Kraft getreten; die deutsche Einleitungsnote wird nach-
stehend veröffentlicht.
Bonn,den18.Juni1997
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Der Botschafter Lilongwe, den 12. Mai 1997
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf das Abkommen vom 18. Juli 1996 zwischen unseren beiden Regierun-
gen über Finanzielle Zusammenarbeit zum Vorhaben „Wasserkraftwerk Kapichira" und
unter Bezugnahme auf Ziffer 2.2.3 des Protokolls der Konsultationen vom 27. November
1996, folgende Vereinbarung über die Änderung des genannten Abkommens vorzuschla-
gen:
1. Der gemäß Artikel 1, Absatz 1, des eingangs genannten Abkommens vom 18. Juli 1996
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Malawi
über Finanzielle Zusammenarbeit für das Vorhaben „Wasserkraftwerk Kapichira" vor-
gesehene Finanzierungsbeitrag von 20 000 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen
Deutsche Mark) wird um 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark)
erhöht, so daß für das genannte Vorhaben nunmehr ein Gesamtbetrag von
25 000 000,- DM (in Worten: fünfundzwanzig Millionen Deutsche Mark) bereitsteht.
2. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom
18. Juli 1996 auch für diese Vereinbarung.
3. Diese Vereinbarung wird in deutscher und in englischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Republik Malawi mit den unter Nummern 1 bis 3 gemach-
ten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer
Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwi-
schen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
Dr. Jürgen He 11 n er
An den
Finanzminister
der Republik Malawi
Honourable Aleke Banda
Lilongwe
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, au~gegeben zu Bonn am 29. Juli 1997 1421
Bekanntmachung
des deutsch-haitianischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 19. Juni 1997
Das in Port-au-Prince am 1. Juli 1996 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Haiti über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 1. Juli 1996
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn,den19.Juni1997
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Haiti
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Kleinwasserkraftwerk Deluge-Lanzac II")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1
und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Haiti, von der Kreditanstalt für
die Regierung der Republik Haiti -
Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für das Vorhaben „Kleinwasser-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen kraftwerk Deluge-Lanzac II" einen Finanzierungsbeitrag bis zu
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik 1 500 000,- DM (in Worten: eine Million fünfhunderttausend Deut-
Haiti, sche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswür-
digkeit festgestellt worden ist.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und Regierung der Republik Haiti zu einem späteren Zeitpunkt
zu vertiefen, ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Durchführung und
Betreuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kredit-
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- anstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Anwendung.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
Haiti beizutragen - men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Haiti durch andere Vorhaben
sind wie folgt übereingekommen: ersetzt werden.
1422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
Artikel 2 von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa-
gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen,
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsun-
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, und das
ternehmen mit Sitz in der Bun_desrepublik Deutschland aus-
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre-
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge-
rungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundes-
nehmigungen.
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
Artikel 5
Artikel 3 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Die Regierung der Republik Haiti stellt die Kreditanstalt für ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli- zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Haiti Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thürin-
erhoben werden. gen und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestal-
tung bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.
Artikel 4
Artikel 6
Die Regierung der Republik Haiti überläßt bei den sich aus der
Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Port-au-Prince am 1. Juli 1996 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Bernd K. Vierkötter
Für die Regierung der Republik Haiti
Fritz Longchamp
Bekanntmachung
der deutsch-malawischen Vereinbarung
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 19. Juni 1997
Die in Lilongwe durch Notenwechsel vom 12. März/
19. Mai 1997 getroffene Vereinbarung zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit ist
am 19. Mai 1997
in Kraft getreten; die deutsche Einleitungsnote wird nach-
stehend veröffentlicht.
Bonn, den 19. Juni 1997
B u ndesm in isteri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997 1423
Der Botschafter Lilongwe, den 12. März 1997
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf das Abkommen vom 26. Februar 1992, ergänzt durch das Abkommen
vom 13. Mai 1994 zwischen unseren beiden Regierungen über Finanzielle Zusammen-
arbeit und unter Bezugnahme auf Ziffer 2.2.2 des Protokolls der Konsultationen vom
27. November 1996, folgende Vereinbarung über die Änderung der genannten Abkommen
vorzuschlagen:
1. Der gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Abkommen vom 26. Februar 1992 und 13. Mai 1994
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Re-
publik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit für das Vorhaben "Ländliches Klein-
wasserkraftwerk" vorgesehene Finanzierungsbeitrag von zusammen 31500217,90 DM
(in Worten: einunddreißig Millionen fünfhunderttausendzweihundertsiebzehn Deutsche
Mark und neunzig Pfennige) wird um 1 380 379,48 DM (in Worten: eine Million drei-
hundertachtzigtausenddreihundertneunundsiebzig Deutsche Mark und achtund-
vierzig Pfennige) erhöht, so daß für das genannte Vorhaben nunmehr ein Gesamt-
betrag von 32 880 579,38 DM (in Worten: zweiunddreißig Millionen achthundertacht-
zigtausendfünfhundertneunundsiebzig Deutsche Mark und achtunddreißig Pfennige)
bereitsteht.
2. Im übrigen gelten die Bestimmungen der eingangs erwähnten Abkommen vom
26. Februar 1992 und 13. Mai 1994 auch für diese Vereinbarung.
3. Diese Vereinbarung wird in deutscher und in englischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Republik Malawi mit den unter den Nummern 1 bis 3
gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Ein-
verständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine
Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer
Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
Dr. Jürgen Hellner
An den
Finanzminister
der Republik Malawi
Herrn Aleke Banda
Lilongwe
Bekanntmachung
des deutsch-kapverdischen Abkommens
Ober finanzielle Zusammenarbeit
Vom 19. Juni 1997
Das in Praia am 10. Mai 1997 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5
am 10. Mai 1997
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn,den19.Juni1997
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
1424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kap Verde
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Wasser- und Stromversorgung Fogo II")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und
und der Regierung der Republik Kap Verde durch andere Vor-
die Regierung der Republik Kap Verde - haben ersetzt werden.
Artikel 2
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kap (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
Verde, Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre-
im Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und rungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundes-
zu vertiefen, republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
(2) Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem
die Grundlage dieses Abkommens ist, Zusagejahr der entsprechende Finanzierungsvertrag abge-
schlossen wurde. Für den in Artikel 1 genannten Betrag endet
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2005.
der Republik Kap Verde beizutragen,
Artikel 3
unter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen vom
Die Regierung der Republik Kap Verde stellt die Kreditanstalt
27./28. November 1995 und 7. bis 10. Mai 1997 -
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
lichen Abgaben, die im Zusammenhang mit Abschluß und
sind wie folgt übereingekommen:
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik
Kap Verde erhoben werden, frei.
Artikel 1
Artikel 4
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Kap Verde, von der Kreditanstalt Die Regierung der Republik Kap Verde überläßt bei den sich
für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben „Wasser- aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
und Stromversorgung Fogo (II)", wenn nach Prüfung die Förde- Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
rungswürdigkeit festgestellt worden ist, einen Finanzierungsbei- den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
trag in Höhe von bis zu insgesamt 15 000 000,- DM (in Worten: unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberech-
fünfzehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. tigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren,
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-
Regierung der Republik Kap Verde zu einem späteren Zeitpunkt
kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Be-
gleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des genann-
Artikel 5
ten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt
(Main), zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Praia am 10. Mai 1997 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Linsmayer
H ärdt 1
Für die Regierung der Republik Kap Verde
Jose Luis Jesus
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997 1425
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Vereinbarung
über die Rechtsstellung von Missionen und Vertretern
von Drittstaaten bei der Nordatlantikvertrags-Organisation
Vom 20. Juni 1997
Die Vereinbarung vom 14. September 1994 über die Rechtsstellung von
Missionen und Vertretern von Drittstaaten bei der Nordatlantikvertrags-
Organisation ist nach ihrem Artikel 3 Buchstabe b für die
Bundesrepublik Deutschland am 28. März 1997
in Kraft getreten; bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der
belgischen Regierung am 1. März 1996 hat die Bundesrepublik Deutschland
folgende E r k I ä r u n g abgegeben:
„Die Bundesrepublik Deutschland legt die Vereinbarung über den Status von Missionen
und Vertretern von Drittstaaten bei der Nordatlantikvertrags-Organisation wie folgt aus:
Aus Artikel 2 der Vereinbarung ergibt sich für die Bundesrepublik Deutschland keine Ver-
pflichtung zur Gewährung von Rechten gemäß Artikel 40 des Wiener Übereinkommens
vom 18.4.1961 über diplomatische Beziehungen."
Die Vereinbarung ist weiterhin am 28. März 1997 in Kraft getreten für
Belgien
Kanada
Norwegen
Spanien
Türkei
Vereinigtes Königreich
. Vereinigte Staaten.
Die Vereinbarung wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Über-
setzung veröffentlicht.
Bonn, den 20. Juni 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
1426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
Vereinbarung
über die Rechtsstellung
von Missionen und Vertretern von Drittstaaten
bei der Nordatlantikvertrags-Organisation
Agreement
on the Status
of Missions and Representatives of Third States
to the North Atlantic Treaty Organization
(Übersetzung)
Considering the Declaration on Peace and Cooperation issued In Anbetracht der Erklärung über Frieden und Zusammen-
by the Heads of State and Government participating in the arbeit, die von den Staats- und Regierungschefs abgegeben
Meeting of the North Atlantic Council in Rome on 7th and wurde, welche an der Tagung des Nordatlantikrats am 7. und
8th November 1991 calling for the establishment of a North 8. November 1991 in Rom teilnahmen, und in der die Einrichtung
Atlantic Cooperation Council and the North Atlantic Cooperation eines Nordatlantischen Kooperationsrats gefordert wird, sowie
Council Statement on Dialogue, Partnership and Cooperation of der Erklärung des Nordatlantischen Kooperationsrats vom
20th December 1991 ; 20. Dezember 1991 über Dialog, Partnerschaft und Zusammen-
arbeit,
Noting the Partnership for Peace invitation issued and signed im Hinblick auf die Einladung zur Partnerschaft für den
by the Heads of State an Govemment of the Member States Frieden, die von den Staats- und Regierungschefs der Mitglied-
of the North Atlantic Treaty Organization at the Meeting of the staaten der Nordatlantikvertrags-Organisation auf dem Treffen
North Atlantic Council in Brussels on 10th January 1994; des Nordatlantikrats am 10. Januar 1994 in Brüssel ausgefertigt
und unterschrieben wurde,
Recognizing the need to determine the status of the missions in Anerkennung der Notwendigkeit, die Stellung der Mis-
and representatives of Third States to the Organization; sionen und Vertreter von Drittstaaten bei der Organisation zu
bestimmen,
Considering that the purpose of immunities and privileges in der Erwägung, daß die in dieser Vereinbarung enthaltenen
contained in the present Agreement is not to benefit individuals lmmunitäten und Vorrechte nicht dem Zweck dienen, einzelne zu
but to ensure the efficient performance of their functions in bevorzugen, sondern zum Ziel haben, die wirksame Wahrneh-
connection with the Organization; mung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation zu
gewährleisten,
The Parties to the present Agreement have agreed as follows: sind die Vertragsparteien dieser Vereinbarung wie folgt über-
eingekommen:
Article 1 Artikel
For the purpose of the present Agreement: Im Sinne dieser Vereinbarung
"Organization" means: bezeichnet der Ausdruck „Organisation"
The North Atlantic Treaty Organization; die Nordatlantikvertrags-Organisation,
"Member State" means: bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat"
A State party to the North Atlantic Treaty done in Washington einen Vertragsstaat des am 4. April 1949 in Washington
on 4th April 1949; beschlossenen Nordatlantikvertrags,
"Third State" means: bezeichnet der Begriff „Drittstaat"
A State which is not a party to the North Atlantic Treaty done einen Staat, der nicht Vertragspartei des am 4. April 1949 in
in Washington on 4th April 1949, and which has accepted the Washington beschlossenen Nordatlantikvertrags ist und der die
invitation to the Partnership for Peace and subscribed to the Einladung zur Partnerschaft für den Frieden angenommen und
Partnership for Peace Framework Document, is a member State das Rahmendokument der Partnerschaft für den Frieden unter-
of the North Atlantic Cooperation Council or is any other State zeichnet hat, Mitgliedstaat des Nordatlantischen Kooperations-
invited by the North Atlantic Council to establish a mission to the rats ist oder ein anderer Staat ist, der vom Nordatlantikrat ein-
Organization. geladen wurde, eine Mission bei der Organisation einzurichten.
Article 2 Artikel 2
(a) The Member State in whose territory the Organization has a) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Organisation
its Headquaters shall accord to the missions of Third ihren Sitz hat, gewährt den Missionen von Drittstaaten bei
States to the Organization and the members of their staff the der Organisation und den Mitgliedern ihres Personals die
immunities and privileges accorded to diplomatic missions lmmunitäten und Vorrechte, die diplomatischen Missionen
and their staff; und ihrem Personal gewährt werden;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997 1427
(b) In addition, the Member State in whose territory the Organi- b) ferner gewährt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die
zation has its Headquarters shall accord the customary Organisation ihren Sitz hat, den Vertretern von Drittstaaten im
immunities and privileges to the representatives of Third vorübergehenden Auftrag, die nicht unter Buchstabe a fallen,
States, on temporary mission, who are not covered by para- die üblichen lmmunitäten und Vorrechte, solange sie sich zu
graph (a) of the present Article, while present in its territory for dem Zweck in seinem Hoheitsgebiet befinden, die Vertretung
the purpose of ensuring the representation of Third States in von Drittstaaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit der
relation to the proceedings of the Organization. Organisation zu gewährleisten.
Article 3 Artikel 3
(a) The present Agreement shall be open for signature by Mem- a) Diese Vereinbarung liegt für die Mitgliedstaaten zur Unter-
ber States and shall be subject to ratification, acceptance or zeichnung auf und bedarf der Ratifikation, Annahme oder
approval. Instruments of ratification, acceptance or approval Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi-
shall be deposited with the Government of the Kingdom of gungsurkunden werden bei der Regierung des Königreichs
Belgium which shall notify all signatory States of the deposit Belgien hinterlegt; diese notifiziert allen Unterzeichnerstaaten
of each such instrument; die Hinterlegung jeder Urkunde;
(b) As soon as two or more signatory States, icluding the Mem- b) sobald zwei oder mehr Unterzeichnerstaaten, einschließlich
ber State in whose territory the Organization has its Head- des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Organisation
quarters, have deposited their instruments of ratification, ihren Sitz hat, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi-
acceptance or approval, the present Agreement shall come gungsurkunden hinterlegt haben, tritt diese Vereinbarung
into force in respect of those States. lt shall come into force für diese Staaten in Kraft. Sie tritt für jeden anderen Unter-
in respect of each other signatory State on the date of the zeichnerstaat am Tag der Hinterlegung seiner Urkunde in
deposit of its instrument. Kraft.
Article 4 Artikel 4
(a) The present Agreement may be denounced by any contract- a) Diese Vereinbarung kann von jedem Vertragsstaat durch eine
ing State by giving written notification of denunciation to the an die Regierung des Königreichs Belgien gerichtete schrift-
Government of the Kingdom of Belgium which shall notify all liche Notifikation gekündigt werden; die Regierung notifiziert
signatory States of each such notification; allen Unterzeichnerstaaten jede Notifikation;
(b) The denunciation shall take effect one year after the receipt of b) die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation bei
the notification by the Government of the Kingdom of Belgium. der Regierung des Königreichs Belgien wirksam.
In witness whereof the undersigned, being duly authorised Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig
by their respective Governments, have signed the present befugten Unterzeichneten diese Vereinbarung unterschrieben,
Agreement of which the English and French texts are equally deren englischer und französischer Wortlaut gleichermaßen
authentic. verbindlich ist.
Done in Brussels, this 14th day of September 1994. Geschehen zu Brüssel am 14. September 1994.
1428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
Bekanntmachung
des deutsch-guatemaltekischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 20. Juni 1997
Das in Guatemala-Stadt am 17. Januar 1997 unter-
zeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach sei-
nem Artikel 5
am 3. Februar 1997
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 20. Juni 1997
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guatemala
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Studien- und Fachkräftefonds IV)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1
und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Guatemala, von der Kreditanstalt
die Regierung der Republik Guatemala -
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Studien-
und Fachkräftefonds IV" einen nicht-rückzahlbaren Finanzie-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
rungsbeitrag bis zu 3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Deutsche Mark) zu erhalten.
Guatemala,
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und und der Regierung der Republik Guatemala durch andere Vorha-
zu vertiefen, ben ersetzt werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen (3) Der Finanzierungsbeitrag gemäß Absatz 1 wird in ein Darle-
die Grundlage dieses Abkommens ist, hen umgewandelt, wenn er nicht für den vorgesehenen Zweck
verwendet wird.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Republik Guatemala beizutragen, Artikel 2
unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift der Regie- Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
rungsverhandlungen über Finanzielle und Technische Zusam- Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
menarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre-
Republik Guatemala vom 10. November 1994 - ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-
rungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesre-
sind wie folgt übereingekommen: publik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997 1429
Artikel 3 wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
Die Regierung der Republik Guatemala stellt die Kreditanstalt Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thürin-
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli- gen und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestal-
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß tung bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.
und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in
Guatemala erhoben werden. Artikel 5
Dieses Abkommen tritt am Tag nach der Mitteilung der Regie-
Arti~el 4 rung von Guatemala an die Regierung der Bundesrepublik
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Deutschland über die Erfüllung der durch die innerstaatliche
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan- Gesetzgebung vorgegebenen rechtlichen Voraussetzungen in
zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die Kraft.
Geschehen zu Guatemala-Stadt am 17. Januar 1997 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Engel
Für die Regierung der Republik Guatemala
Mariano Rayo
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Errichtung eines Internationalen Weinamts in Paris
Vom 23. Juni 1997
Das Abkommen vom 29. November 1924 über die Errichtung eines Internatio-
nalen Weinamts in Paris (BGBI. 1969 II S. 2179) ist nach seinem Artikel 6 in der
Fassung vom 29. November 1924 für
Bolivien am 15. August 1993
Slowakei am 21. Oktober 1993
Tschechische Republik am 2. September 1993
in Kraft getreten.
Dem seinerzeitigen Verwahrer des Abkommens, der französischen Regierung,
ist von der SI o w a k e i am 31. März 1993 und von der T s c h e c h i s c h e n
Repu b I i k am 9. April 1993 jeweils ihre Gebundenheit an das Abkommen
notifiziert worden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
27. November 1969 (BGBI. II S. 2179) und vom 7. April 1997 (BGBI. II S. 1075).
Bonn, den 23. Juni 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H ilger
1430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Vom 23. Juni 1997
1.
Das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1953 II S. 559) wird nach seinem Artikel 43 Abs. 2 für
Litauen am 27. Juli 1997
nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen
Erklärung, wonach Litauen nach Artikel 1 Abschnitt B Abs. 1 des Ab-
kommens die in Artikel 1 Abschnitt A enthaltenen Worte
(Übersetzung)
"events occuring before 1 January 1951" „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951
eingetreten sind"
in dem Sinne versteht, daß es sich um
(Übersetzung)
"events occuring in Europe or elsewhere „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951
before 1 January 1951" in Europa oder anderswo eingetreten sind"
handelt,
in Kraft treten.
II.
Das Pro,okoll vom 31 . Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1969 II S. 1293) ist nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für
Litauen am 28. April 1997
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
5. Dezember 1996 (BGBI. 1997 II S. 158).
Bonn,den23.Juni1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
1430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Vom 23. Juni 1997
1.
Das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1953 II S. 559) wird nach seinem Artikel 43 Abs. 2 für
Litauen am 27. Juli 1997
nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen
Erklärung, wonach Litauen nach Artikel 1 Abschnitt B Abs. 1 des Ab-
kommens die in Artikel 1 Abschnitt A enthaltenen Worte
(Übersetzung)
"events occuring before 1 January 1951" „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951
eingetreten sind"
in dem Sinne versteht, daß es sich um
(Übersetzung)
"events occuring in Europe or elsewhere „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951
before 1 January 1951" in Europa oder anderswo eingetreten sind"
handelt,
in Kraft treten.
II.
Das Pro,okoll vom 31 . Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1969 II S. 1293) ist nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für
Litauen am 28. April 1997
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
5. Dezember 1996 (BGBI. 1997 II S. 158).
Bonn,den23.Juni1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
1406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
Gesetz
zu dem Rahmenübereinkommen des Europarats
vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten
Vom 22. Juli 1997
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates lienbuch geführt, so ist der Standesbeamte zuständig, der
das folgende Gesetz beschlossen: das Familienbuch führt. Die Landesregierungen werden
ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit
einem anderen Standesbeamten zu übertragen. Ergibt
Artikel 1 sich danach keine Zuständigkeit, ist der Standesbeamte
des Standesamts I in Berlin zuständig.
Dem in Straßburg am 11 . Mai 1995 von der Bundes-
republik Deutschland unterzeichneten Rahmenüberein- (2) Name im Sinne dieses Gesetzes ist der Geburts-
kommen vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler oder Vorname, den eine Person nach den Vorschriften
Minderheiten einschließlich der Erklärung vom 11. Mai des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie des Personen-
1995 wird zugestimmt. Das Rahmenübereinkommen mit standsrechts zu führen hat.
einer amtlichen deutschen Übersetzung und die Erklärung (3) Die personenstandsrechtlichen Vorschriften über die
vom 11 . Mai 1995 werden nachstehend veröffentlicht. Schreibweise bleiben für den nach Absatz 1 angenomme-
nen Namen maßgebend.
Artikel 2 (4) Die Erklärungen nach Absatz 1 müssen öffentlich
beglaubigt oder beurkundet werden; sie können auch von
Gesetz den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet wer-
zur Ausführung des Artikels 11 den.
Abs. 1 des Rahmenübereinkommens
§2
des Europarats vom 1. Februar 1995
zum Schutz nationaler Minderheiten Eine Änderung des Geburtsnamens erstreckt sich auf
(Minderheiten-Namensänderungsgesetz - den Ehenamen des oder der Erklärenden nur dann, wenn
MindNamÄndG) sich der Ehegatte durch Erklärung gegenüber dem Stan-
desbeamten der Namensänderung anschließt; § 1 Abs. 1
§1 Satz 2 bis 5 und Abs. 4 gilt entsprechend. Auf Kinder oder
deren Ehegatten erstreckt sich eine Namensänderung nur
(1) Eine Person, auf die sowohl das Rahmenüberein- nach Maßgabe der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetz-
kommen zum Schutz nationaler Minderheiten als auch buchs.
deutsches Namensrecht Anwendung finden, kann durch
Erklärung gegenüber dem Standesbeamten §3
1. eine in die Sprache der nationalen Minderheit oder Für die Entgegennahme der Erklärungen und ihre
Volksgruppe übersetzte Form ihres Namens anneh- Beglaubigung oder Beurkundung werden Gebühren nicht
men, wenn ihr Name einer solchen Übersetzung erhoben.
zugänglich ist (begriffliche Übertragung),
§4
2. einen durch Veränderung der Schreibweise ihres
Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, im
Namens an eine der Sprache der Minderheit oder
Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und mit
Volksgruppe entsprechende Lautung angeglichenen
Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses
Namen annehmen (phonetische Übertragung) oder
Gesetzes Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
3. einen früher in der Sprache der nationalen Minderheit
oder Volksgruppe geführten Namen annehmen, wenn
dieser Name in eine deutsche Form übertragen oder in
Artikel 3
einen anderen Namen geändert worden ist; dabei
reicht es aus, daß der oder die Erklärende die frühere (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
Namensführung glaubhaft macht. in Kraft.
Der Standesbeamte, in dessen Bezirk der oder die (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem
Erklärende den gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist für die Artikel 28 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft
Entgegennahme der Erklärung zuständig. Wird ein Fami- tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997 1407
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 22. Juli 1997
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Justiz
Sc h m i dt-Jortzig
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Der Bundesminister des Innern
Kant her
1408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
Rahmenübereinkommen
zum Schutz nationaler Minderheiten
Framework Convention
for the Protection of National Minorities
Convention-cadre
pour la protection des minorites nationales
(Übersetzung)
The member States of the Council of Les Etats membres du Conseil de Die Mitgliedstaaten des Europarats und
Europe and the other States, signatories to l'Europe et les autres Etats, signataires de die anderen Staaten, die dieses Rahmen-
the present framework Convention, la presente Convention-cadre, übereinkommen unterzeichnen -
Considering that the aim of the Council Considerant que le but du Conseil de in der Erwägung, daß es das Ziel des
of Europa is to achieve greater unity be- l'Europe est de realiser une union plus Europarats ist, eine engere Verbindung
tween its members for the purpose of safe- etroite entre ses membres afin de sauve- zwischen seinen Mitgliedern herbeizu-
guarding and realising the ideals and prin- garder et de promouvoir les ideaux et les führen, um die Ideale und Grundsätze, die
ciples which are their common heritage; principes qui sont leur patrimoine commun; ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren
und zu fördern;
Considering that one of the methods by Considerant que l'un des moyens d'at- in der Erwägung, daß eines der Mittel zur
which that aim is to be pursued is the main- teindre ce but est la sauvegarde et le deve- Erreichung dieses Zieles in der Wahrung
tenance and further realisation of human loppement des droits de l'homme et des und in der Entwicklung der Menschenrech-
rights and fundamental freedoms; libertes fondamentales; te und Grundfreiheiten besteht;
Wishing to follow-up the Declaration of Souhaitant donner suite a la Declaration in dem Wunsch, die Wiener Erklärung
the Heads of State and Government of the des chefs d' ~tat et de gouvernement des der Staats- und Regierungschefs der Mit-
member States of the Council of Europa Etats membres du Conseil de l'Europe gliedstaaten des Europarats vom 9. Okto-
adopted in Vienna on 9 October 1993; adoptee a Vienne le 9 octobre 1993; ber 1993 in die Tat umzusetzen;
Being resolved to protect within their Resolus a proteger l'existence des mino- entschlossen, in ihrem jeweiligen Hoheits-
respective territories the existence of natio- rites nationales sur leur territoire respectif; gebiet das Bestehen nationaler Minderhei-
nal minorities; ten zu schützen;
Considering that the upheavals of Euro- Considerant que les bouleversements de in der Erwägung, daß die geschicht-
pean history have shown that the protec- l'histoire europeenne ont montre que la lichen Umwälzungen in Europa gezeigt
tion of national minorities is essential to protection des minorites nationales est haben, daß der Schutz nationaler Minder-
stability, democratic security and peace in essentielle a la stabilite, a la securite demo- heiten für Stabilität, demokratische Sicher-
this continent; cratique et a la paix du continent; heit und Frieden auf diesem Kontinent
wesentlich ist;
Considering that a pluralist and genuine- Considerant qu'une societe pluraliste et in der Erwägung, daß eine pluralistische
ly democratic society should not only re- veritablement democratique doit non seu- und wahrhaft demokratische Gesellschaft
spect the ethnic, cultural, linguistic and reli- lement respecter l'identite ethnique, cultu- nicht nur die ethnische, kulturelle, sprach-
gious identity of each person belonging to relle, linguistique et religieuse de toute per- liche und religiöse Identität aller Angehö-
anational minority, but also create appro- sonne appartenant a une minorite natio- rigen einer nationalen Minderheit achten,
priate conditions enabling them to express, nale, mais egalement creer des conditions sondern auch geeignete Bedingungen
preserve and develop this identity; propres a permettre d'exprimer, de preser- schaffen sollte, die es ihnen ermöglichen,
ver et de developper cette identite; diese Identität zum Ausdruck zu bringen,
zu bewahren und zu entwickeln;
Considering that the creation of a climate Considerant que la creation d'un climat in der Erwägung, daß es notwendig ist,
of tolerence and dialogue is necessary to de tolerance et de dialogue est necessaire ein Klima der Toleranz und des Dialogs zu
enable cultural diversity to be a source and pour permettre a la diversite culturelle schaffen, damit sich die kulturelle Vielfalt
a factor, not of division, but of enrichment d'etre une source, ainsi qu'un facteur, non für jede Gesellschaft als Quelle und Faktor
for each society; de division, mais d'enrichissement pour nicht der Teilung, sondern der Bereiche-
chaque societe; rung erweisen kann;
Considering that the realisation of a tole- Considerant que l'epanouissement d'une in der Erwägung, daß die Entwicklung
rant and prosperous Europe does not Europa tolerante et prospere ne depend eines toleranten und blühenden Europas
depend solely on co-operation between pas seulement de la cooperation entre nicht allein von der Zusammenarbeit zwi-
States but also requires transfrontier cooper- Etats mais se fonde aussi sur une coope- schen den Staaten abhängt, sondern auch
ation between local and regional author- ration transfrontaliere entre collectivites der grenzüberschreitenden Zusammenar-
ities without prejudice to the constitution locales et regionales respectueuse de la beit zwischen lokalen und regionalen
and territorial integrity of each State; constitution et de l'integrite territoriale de Gebietskörperschaften unter Achtung der
chaque Etat; Verfassung und der territorialen Unver-
sehrtheit eines jeden Staates bedarf;
--------- ---------------
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997 1409
Having regard to the Convention for the Prenant en campte la Convention de im Hinblick auf die Konvention zum
Protection of Human Rights and Funda- sauvegarde des Droits de l'Homme et des Schutze der Menschenrechte und Grund-
mental Freedoms and the Protocols there- Libertes fondamentales et ses Protocoles; freiheiten und der Protokolle dazu;
to;
Having regard to the commitments con- Prenant en campte les engagements im Hinblick auf die den Schutz nationaler
cerning the protection of national minorities relatifs a la protection des minorites natio- Minderheiten betreffenden Verpflichtun-
in United Nations conventions and declara- nales contenus dans les conventions et gen, die in übereinkommen und Erklärun-
tions and in the documents of the Confer- declarations des Nations Unies ainsi que gen der Vereinten Nationen und in den
ence on Security and Co-operation in dans les documents de la Conference sur Dokumenten der Konferenz über Sicherheit
Europe, particularly the Copenhagen Docu- la securite et la cooperation en Europe, und Zusammenarbeit in Europa, insbeson-
ment of 29 June 1990; notamment celui de Copenhague du 29 juin dere dem Kopenhagener Dokument vom
1990; 29. Juni 1990, enthalten sind;
Being resolved to define the principles to Resolus a definir les principes qu'il entschlossen, die zu ac_htenden Grund-
be respected and the obligations which convient de respecter et les obligations qui sätze und die sich aus ihnen ergebenden
flow from them, in order to ensure, in the en decoulent pour assurer, au sein des Verpflichtungen festzulegen, um in den
member States and such other States as Etats membres et des autres Etats qui Mitgliedstaaten und in den anderen Staa-
may become Parties to the present instru- deviendront Parties au present instrument, ten, die Vertragsparteien dieser Überein-
ment, the effective protection of national la protection effective des minorites natio- kunft werden, den wirksamen Schutz natio-
minorities and of the rights and freedoms of nales et des droits et libertes des per- naler Minderheiten sowie der Rechte und
persons belonging to those minorities, sonnes appartenant a ces dernieres dans Freiheiten der Angehörigen dieser Minder-
within the rule of law, respecting the territor- le respect de la preeminence du droit, de heiten unter Achtung der Rechtsstaatlich-
ial integrity and national sovereignity of l'integrite territoriale et de la souverainete keit, der territorialen Unversehrtheit und
States; nationale; der nationalen Souveränität der Staaten zu
gewährleisten;
Being determined to implement the prin- Etant decides a mettre en c:euvre les gewillt, die in diesem Rahmenüberein-
ciples set out in this framework Convention principes enonces dans la presente Con- kommen niedergelegten Grundsätze mit-
through national legislation and appropri- vention-cadre au moyen de legislations tels innerstaatlicher Rechtsvorschriften
ate governmental policies, nationales et de politiques gouvernemen- und geeigneter Regierungspolitik zu ver-
tales appropriees, wirklichen -
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Section 1 Titre 1 Abschnitt 1
Article 1 Article 1 Artikel 1
The protection of national minorities and La protection des minorites nationales et Der Schutz nationaler Minderheiten und
of the rights and freedoms of persons des droits et libertes des personnes appar- der Rechte und Freiheiten von Angehörigen
belonging to those minorities forms an inte- tenant aces minorites fait partie integrante dieser Minderheiten ist Bestandteil des
gral part of the international protection of de la protection internationale des droits internationalen Schutzes der Menschen-
human rights, and as such falls within the de l'homme et, comme telle, constitue un rechte und stellt als solcher einen Bereich
scope of international co-operation. domaine de la cooperation internationale. internationaler Zusammenarbeit dar.
Article 2 Article 2 Artikel 2
The provisions of this framework Con- Les dispositions de la presente Conven- Dieses Rahmenübereinkommen ist nach
vention shall be applied in good faith, in a tion-cadre seront appliquees de bonne foi, Treu und Glauben, im Geist der Verstän-
spirit of understanding and tolerance and in dans un esprit de comprehension et de digung und Toleranz und in Übereinstim-
conformity with the principles of good tolerance ainsi que dans le respect des mung mit den Grundsätzen guter Nachbar-
neighbourliness, friendly relations and co- principes de bon voisinage, de relations schaft, freundschaftlicher Beziehungen
operation between States. amicales et de cooperation entre les Etats. und der Zusammenarbeit zwischen den
Staaten anzuwenden.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Every person belonging to a national 1 Toute personne appartenant a une (1} Jede Person, die einer nationalen
minority shall have the right freely to minorite nationale a le droit de choisir libre- Minderheit angehört, hat das Recht, frei zu
choose to be treated or not to be treated as ment d'etre traitee ou ne pas etre traitee entscheiden, ob sie als solche behandelt
such and no disadvantage shall resuft from comme telle et aucun desavantage ne doit werden möchte oder nicht; aus dieser Ent-
this choice or from the exercise of the resulter de ce choix ou de l'exercice des scheidung oder der Ausübung der mit die-
rights which are connected to that choice. droits qui y sont lies. ser Entscheidung verbundenen Rechte
dürfen ihr keine Nachteile erwachsen.
2 Persons belonging to national minori- 2 Les personnes appartenant a des (2) Angehörige nationaler Minderheiten
ties may exercise the rights and enjoy the minorites nationales peuvent individuelle- können die Rechte und Freiheiten, die sich
freedoms ffowing from the principfes ment ainsi qu'en commun avec d'autres aus den in diesem Rahmenübereinkommen
enshrined in the present framework Con- exercer les droits et libertes decoulant des niedergelegten Grundsätzen ergeben, ein-
vention individually as well as in communi- principes enonces dans la presente zeln sowie in Gemeinschaft mit anderen
ty with others. Convention-cadre. ausüben und genießen.
1410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
Section II Titre II Abschnitt II
Article 4 Article 4 Artikel 4
The Parties undertake to guarantee to 1 Les Parties s'engagent a garantir a (1) Die Vertragsparteien verpflichten
persons belonging to national minorities toute personne appartenant a une minorite sich, jeder Person, die einer nationalen
the right of equality before the law and of nationale le droit a l'egalite devant la loi et a Minderheit angehört, das Recht auf Gleich-
equal protection of the law. In this respect, une egale protection de la loi. A cet egard, heit vor dem Gesetz und auf gleichen
any discrimination based on belonging to a toute discrimination fondee sur l'apparte- Schutz durch das Gesetz zu gewährleisten.
national minority shall be prohibited. nance a une minorite nationale est inter- In dieser Hinsicht ist jede Diskriminierung
dite. aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer
nationalen Minderheit verboten.
2 The Parties undertake to adopt, where 2 Les Parties s'engagent a adopter, s'il (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich,
necessary, adequate measures in order to y a lieu, des mesures adequates en vue de erforderlichenfalls angemessene Maßnah-
promote, in all areas of economic, social, promouvoir, dans tous les domaines de la men zu ergreifen, um in allen Bereichen des
political and cultural life, full and effective vie economique, sociale, politique et cultu- wirtschaftlichen, sozialen, politischen und
equality between persons belonging to a relle, une egalite pleine et effective entre les kulturellen Lebens die vollständige und
national minority and those belonging to personnes appartenant a une minorite tatsächliche Gleichheit zwischen den An-
the majority. In this respect, they shall take nationale et celles appartenant a la majo- gehörigen einer nationalen Minderheit und
due account of the specific conditions of rite. Elles tiennent dument compte, ä cet den Angehörigen der Mehrheit zu fördern.
the persons belonging to national minori- egard, des conditions specifiques des per- In dieser Hinsicht berücksichtigen sie in ge-
ties. sonnes appartenant a des minorites natio- bührender Weise die besonderen Bedin-
nales. gungen der Angehörigen nationaler Min-
derheiten.
3 The measures adopted in accordance 3 Les mesures adoptees conformement (3) Die in Übereinstimmung mit Absatz 2
with paragraph 2 shall not be considered to au paragraphe 2 ne sont pas considerees ergriffenen Maßnahmen werden nicht als
be an act of discrimination. comme un acte de discrimination. Diskriminierung angesehen.
Article 5 Article 5 Artikel 5
The Parties undertake to promote the Les Parties s'engagent ä promouvoir (1) Die Vertragsparteien verpflichten
conditions necessary for persons belong- les conditions propres a permettre aux per- sich, die Bedingungen zu fördern, die es
ing to national minorities to maintain and sonnes appartenant a des minorites natio- Angehörigen nationaler Minderheiten er-
develop their culture, and to preserve the nales de conserver et developper leur cul- möglichen, ihre Kultur zu pflegen und wei-
essential elements of their identity, namely ture, ainsi que de preserver les elements terzuentwickeln und die wesentlichen Be-
their religion, language, traditions and cul- essentiels de leur identite, que sont leur standteile ihrer Identität, nämlich ihre Reli-
tural heritage. religion, leur langue, leurs traditions et leur gion, ihre Sprache, ihre Traditionen und ihr
patrimoine culturel. kulturelles Erbe, zu bewahren.
2 Without prejudice to measures taken 2 Sans prejudice des mesures prises (2) Unbeschadet der Maßnahmen, die im
in pursuance of their general integration dans le cadre de leur politique generale Rahmen ihrer allgemeinen Integrationspoli-
policy, the Parties shall refrain from policies d'integration, les Parties s'abstiennent de tik getroffen werden, sehen die Vertrags-
or practices aimed at assimilation of per- toute politique ou pratique tendant ä une parteien von Zielsetzungen oder Praktiken
sons belonging to national minorities assimilation contre leur volonte des per- ab, die auf die Assimilierung von Angehö-
against their will and shall protect these sonnes appartenant ä des minorites natio- rigen nationaler Minderheiten gegen deren
persons from any action aimed at such nales et protegent ces personnes contre Willen gerichtet sind, und schützen diese
assimilation. toute action destinee ä une teile assimi- Personen vor jeder auf eine solche Assimi-
lation. lierung gerichteten Maßnahme.
Article 6 Article 6 Artikel 6
The Parties shall encourage a spirit of 1 Les Parties veilleront ä promouvoir (1) Die Vertragsparteien fördern den
tolerance and intercultural dialogue and l'esprit de tolerance et le dialogue inter- Geist der Toleranz und des interkulturellen
take effective measures to promote mutual culturel, ainsi qu'ä prendre des mesures Dialogs und treffen wirksame Maßnahmen
respect and understanding and coopera- efficaces pour favoriser le respect et la zur Förderung der gegenseitigen Achtung
tion among all persons living on their terri- comprehension mutuels et la cooperation und des gegenseitigen Verständnisses
tory, irrespective of those persons' ethnic, entre toutes les personnes vivant sur leur sowie der Zusammenarbeit zwischen allen
cultural, linguistic or religious identity, in territoire, quelle que soit leur identite eth- in ihrem Hoheitsgebiet lebenden Men-
particular in the fields of education, culture nique, culturelle, linguistique ou religieuse, schen unabhängig von deren ethnischer,
and the media. notamment dans les domaines de l'educa- kultureller, sprachlicher oder religiöser
tion, de la culture et des medias. Identität, und zwar insbesondere in den
Bereichen Bildung, Kultur und Medien.
2 The Parties undertake to take appro- 2 Les Parties s'engagent ä prendre (2) Die Vertragsparteien verpflichten
priate measures to protect persons who toutes mesures appropriees pour proteger sich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um
may be subject to threats or acts of dis- les personnes qui pourraient etre victimes Menschen zu schützen, die wegen ihrer
crimination, hostility or violence as a result de menaces ou d'actes de discrimination, ethnischen, kulturellen, sprachlichen oder
of their ethnic, cultural, linguistic or reli- d'hostilite ou de violence en raison de leur religiösen Identität diskriminierenden,
gious identity. identite ethnique, culturelle, linguistique ou feindseligen oder gewalttätigen Handlun-
religieuse. gen oder der Androhung solcher Handlun-
gen ausgesetzt sein können.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997 1411
Article 7 Article 7 Artikel 7
The Parties shall ensure respect for the Les Parties veilleront a assurer a toute Die Vertragsparteien stellen sicher, daß
right of every person belonging to a nation- personne appartenant a une minorite natio- das Recht aller Angehörigen einer nationalen
al minority to freedom of peaceful assem- nale le respect des droits a la liberte de Minderheit, sich friedlich zu versammeln und
bly, freedom of association, freedom of reunion pacifique et a la liberte d'associa- sich frei zusammenzuschließen, sowie ihr
expression, and freedom of thought, con- tion, a la liberte d'expression et a la liberte Anspruch auf freie Meinungsäußerung und
science and religion. de pensee, de conscience et de reliQion. auf Gedanken-, Gewissens- und Religions-
freiheit geachtet werden.
Article 8 Article 8 Artikel8
The Parties undertake to recognise that Les Parties s'engagent a reconnaitre a Die Vertragsparteien verpflichten sich
every person belonging to a national minor- toute personne appartenant a une minorite anzuerkennen, daß jede Person, die einer
ity has the right to manifest his or her reli- nationale le droit de manifester sa religion nationalen Minderheit angehört, das Recht
gion or belief and to establish religious ou sa conviction, ainsi que le droit de creer hat, ihre Religion oder Weltanschauung zu
institutions, organisations and associa- des institutions religieuses, organisations bekunden sowie religiöse Einrichtungen,
tions. et associations. Organisationen und Vereinigungen zu grün-
den. ·
Article 9 Article 9 Artikel 9
The 'Parties undertake to recognise a
Les Parties s'engagent reconnaitre (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich
that the right to freedom of expression of que le droit a la liberte d'expression de anzuerkennen, daß das Recht jeder Per-
every person belonging to a national minor- toute personne appartenant a une minorite son, die einer nationalen Minderheit
ity includes freedom to hold opinions and nationale comprend la liberte d'opinion et angehört, auf freie Meinungsäußerung die
to receive and impart information and ideas la liberte de recevoir ou de communiquer Freiheit der Meinung und die Freiheit zum
in the minority language, without interfer- des informations ou des idees dans la Empfang und zur Mitteilung von Nachrich-
ence by public authorities and regardless langue minoritaire, sans ingerence d'autori- ten oder Ideen in der Minderheitensprache
of frontiers. The Parties shall ensure, within tes publiques et sans consideration de ohne Eingriffe öffentlicher Stellen und ohne
the framework of their legal systems, that frontieres. Dans l'acces aux medias, les Rücksicht auf Landesgrenzen einschließt.
persons belonging to a national minority Parties veilleront, dans le cadre de leur sys- Die Vertragsparteien stellen im Rahmen
are not discriminated against in their teme legislatif, a ce que les personnes ihrer Rechtsordnung sicher, daß Angehö-
access to the media. appartenant a une minorite nationale ne rige einer nationalen Minderheit in bezug
soient pas discriminees. auf ihren Zugang zu den Medien nicht dis-
kriminiert werden.
2 Paragraph 1 shall not prevent Parties 2 Le premier paragraphe n'empeche (2) Absatz 1 schließt nicht aus, daß die
from requiring the licensing, without dis- pas les Parties de soumettre a un regime Vertragsparteien Hörfunk-, Fernseh- oder
crimination and based on objective criteria, d'autorisation, non discriminatoire et fonde Lichtspielunternehmen einem Genehmi-
of sound radio and television broadcasting, sur des criteres objectifs, les entreprises de gungsverfahren ohne Diskriminierung und
or cinema enterprises. radio sonore, television ou cinema. auf der Grundlage objektiver Kriterien
unterwerfen.
3 The Parties shall not hinder the 3 Les Parties n'entraveront pas la crea- (3) Die Vertragsparteien hindern Ange-
creation and the use of printed media by tion et l'utilisation de medias ecrits par les hörige nationaler Minderheiten nicht daran,
persons belonging to national minorities. In personnes appartenant a des minorites Printmedien zu schaffen und zu nutzen.
the legal framework of sound radio and nationales. Dans le cadre legal de la radio Innerhalb des gesetzlichen Rahmens für
television broadcasting, they shall ensure, sonore et de la television, elles veilleront, Hörfunk und Fernsehen stellen sie soweit
as far as possible, and taking into account dans la mesure du possible et compte tenu wie möglich und unter Berücksichtigung
the provisions of paragraph 1, that persons des dispositions du premier paragraphe, a des Absatzes 1 sicher, daß Angehörigen
belonging to national minorities are granted accorder aux personnes appartenant a des nationaler Minderheiten die Möglichkeit
the possibility of creating and using their minorites nationales la possibilite de creer gewährt wird, eigene Medien zu schaffen
own media. et d'utiliser leurs propres medias. und zu nutzen.
4 In the framework of their legal sys- 4 Dans le cadre de leur systeme legisla- (4) Die Vertragsparteien ergreifen im
tems, the Parties shall adopt adequate tif, les Parties adopteront des mesures Rahmen ihrer Rechtsordnung angemesse-
measures in order to facilitate access to the adequates pour faciliter l'acces des per- ne Maßnahmen, um Angehörigen nationa-
media for persons belonging to national sonnes appartenant a des minorites natio- ler Minderheiten den Zugang zu den Medi-
minorities and in order to promote toler- nales aux medias, pour promouvoir la tole- en zu erleichtern sowie Toleranz zu fördern
ance and permit cultural pluralism. rance et permettre le pluralisme culturel. und kulturellen Pluralismus zu ermöglichen.
Article 10 Article 10 Artikel 10
1 The Parties undertake to recognise Les Parties s'engagent a reconnaitre a (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich
that every person belonging to a national toute personne appartenant a une minorite anzuerkennen, daß jede Person, die einer
minority has the right to use freely and nationale le droit d'utiliser fibrement et sans nationalen Minderheit angehört, das Recht
without interference his or her minority lan- entrave sa langue minoritaire en prive hat, ihre Minderheitensprache privat und in
guage, in private and in public, orally and in comme en public, oralement et par ecrit. der Öffentlichkeit mündlich und schriftlich
writing. frei und ungehindert zu gebrauchen.
2 In areas inhabited by persons belong- 2 Dans les aires geographiques d'im- (2) In Gebieten, die von Angehörigen
ing to national minorities traditionally or in plantation substantielle ou traditionnelle nationaler Minderheiten traditionell oder in
substantial numbers, if those persons so des personnes appartenant a des minorites beträchtlicher Zahl bewohnt werden,
request and where such a request corres- nationales, lorsque ces personnes en font bemühen sich die Vertragsparteien, sofern
ponds to a real need, the Parties shall la demande et que celle-ci repond a un die Angehörigen dieser Minderheiten dies
endeavour to ensure, as far as possible, the besoin reel, les Parties s'efforceront d'as- verlangen und dieses Anliegen einem
1412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
conditions which would make it possible to surer, dans la mesure du possible, des tatsächlichen Bedarf entspricht, soweit wie
use the minority language in relations conditions qui permettent d'utiliser la möglich die Voraussetzungen dafür sicher-
between those persons and the adminis- langue minoritaire dans les rapports entre zustellen, daß im Verkehr zwischen den
trative authorities. ces personnes et les autorites administra- Angehörigen dieser Minderheiten und den
tives. Verwaltungsbehörden die Minderheiten-
sprache gebraucht werden kann.
3 The Parties undertake to guarantee 3 Les Parties s'engagent a garantir le (3) Die Vertragsparteien verpflichten
the right of every person belonging to a droit de toute personne appartenant a une sich, das Recht jeder Person, die einer
national minority to be informed promptly, minorite nationale d'etre informee, dans le nationalen Minderheit angehört, zu ge-
in a language which he or she understands, plus court delai, et dans une langue qu'elle währleisten, in möglichst kurzer Frist*) in
of the reasons for his or her arrest, and of comprend, des raisons de son arrestation, einer ihr verständlichen Sprache über die
the nature and cause of any accusation de la nature et de la cause de l'accusation Gründe ihrer Festnahme und über die Art
against him or her, and to defend himself or portee contre elle, ainsi que de se defendre und den Grund der gegen sie erhobenen
herself in this language, if necessary with dans cette langue, si necessaire avec l'as- Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu wer-
the free assistance of an interpreter. sistance gratuite d'un interprete. den sowie sich in dieser Sprache, erforder-
lichenfalls unter unentgeltlicher Beiziehung
eines Dolmetschers, zu verteidigen.
Article 11 Article 11 Artikel 11
1 The Parties undertake to recognise Les Parties s'engagent a reconnaftre a (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich
that every person belonging to a national a
toute personne appartenant une minorite anzuerkennen, daß jede Person, die einer
minority has the right to use his or her sur- nationale le droit d'utiliser son nom (son nationalen Minderheit angehört, das Recht
name (patronym) and first names in the patronyme) et ses prenoms dans la langue hat, ihren Familiennamen (Vaternamen) und
minority language and the right to official minoritaire ainsi que le droit a leur recon- ihre Vornamen in der Minderheitensprache
recognition of them, according to modali- naissance officielle, selon les modalites zu führen, sowie das Recht auf amtliche
ties provided for in their legal system. prevues par leur systeme juridique. Anerkennung dieser Namen, wie dies nach
der Rechtsordnung der jeweiligen Ver-
tragspartei vorgesehen ist.
2 The Parties undertake to recognise 2 Les Parties s'engagent a reconnaftre a (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich
that every person belonging to a national toute personne appartenant a une minorite anzuerkennen, daß jede Person, die einer
minority has the right to display in his or her nationale le droit de presenter dans sa nationalen Minderheit angehört, das Recht
minority language signs, inscriptions and langue minoritaire des enseignes, inscrip- hat, für die Öffentlichkeit sichtbar Schilder,
other information of a private nature visible tions et autres informations de caractere Aufschriften und Inschriften sowie andere
to the public. a
prive exposees la vue du public. Mitteilungen privater Art in ihrer Minderhei-
tensprache anzubringen.
3 In areas traditionally inhabited by sub- 3 Dans les regions traditionnellement (3) In Gebieten, die traditionell von einer
stantial numbers of persons belonging to a habitees par un nombre substantiel de per- beträchtlichen Zahl von Angehörigen einer
national minority, the Parties shall endeav- a
sonnes appartenant une minorite natio- nationalen Minderheit bewohnt werden,
our, in the framework of their legal system, nale, les Parties, dans le cadre de leur sys- bemühen sich die Vertragsparteien im Rah-
including, where appropriate, agreements teme legislatif, y compris, Je cas echeant, men ihrer Rechtsordnung, einschließlich
with other States, and taking into account d'accords avec d'autres Etats, s'efforce- eventueller Übereinkünfte mit anderen
their specific conditions, to display tradi- ront, en tenant campte de leurs conditions Staaten, und unter Berücksichtigung ihrer
tional local names, street names and other specifiques, de presenter les denomina- besonderen Gegebenheiten, traditionelle
topographical indications intended for the tions traditionnelles locales, les noms de Ortsnamen, Straßennamen und andere für
public also in the minority language when rues et autres indications topographiques die Öffentlichkeit bestimmte topographi-
there is a sufficient demand for such indi- destinees au public, dans la langue minori- sche Hinweise auch in der Minderheiten-
cations. taire egalement, lorsqu'il y a une demande sprache anzubringen, wenn dafür ausrei-
suffisante pour de telles indications. chende Nachfrage besteht.
Article 12 Article 12 Artikel 12
The Parties shall, where appropriate, Les Parties prendront, si necessaire, (1) Die Vertragsparteien treffen erforder-
take measures in the fields of education des mesures dans le domaine de l'educa- lichenfalls Maßnahmen auf dem Gebiet der
and research to foster knowledge of the tion et de la recherche pour promouvoir la Bildung und der Forschung, um die Kennt-
culture, history, language and religion of connaissance de la culture, de l'histoire, de nis der Kultur, Geschichte, Sprache und
their national minorities and of the majority. la langue et de la religion de leurs minorites Religion ihrer nationalen Minderheiten wie
nationales aussi bien que de la majorite. auch der Mehrheit zu fördern.
2 In this context the Parties shall inter 2 Dans ce contexte, les Parties offriront (2) In diesem Zusammenhang stellen die
alia provide adequate opportunities for notamment des possibilites de forma- Vertragsparteien unter anderem angemes-
teacher training and access to textbooks, tion pour les enseignants et d'acces aux sene Möglichkeiten für die Lehrerausbil-
and facilitate contacts among students and manuels scolaires, et faciliteront les dung und den Zugang zu Lehrbüchern
teachers of different communities. contacts entre eleves et enseignants de bereit und erleichtern Kontakte unter
communautes differentes. Schülern und Lehrern aus unterschied-
lichen Bevölkerungsgruppen.
3 The Parties undertake to promote a
3 Les Parties s'engagent promouvoir (3) Die Vertragsparteien verpflichten
equal opportunities for access to education a
l'egalite des chances dans l'acces l'edu- sich, die Chancengleichheit von Angehö-
at all levels for persons belonging to cation a tous les niveaux pour les per- rigen nationaler Minderheiten beim Zugang
national minorities. sonnes appartenant a des minorites natio- zu allen Bildungsstufen zu fördern.
nales.
") Für Deutschland: unverzüglich.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29·. Juli 1997 1413
Article 13 Article 13 Artikel 13
Within the framework of their educa- Dans le cadre de leur systeme educa- (1) Im Rahmen ihres jeweiligen Bildungs-
tion systems, the Parties shall recognise tif, les Parties reconnaissent aux personnes systems erkennen die Vertragsparteien an,
that persons belonging to a national minor- appartenant a une minorite nationale le daß Angehörige einer nationalen Minder-
ity have the right to set up and to manage droit de creer et de garer leurs propres eta- heit das Recht haben, eigene private Bil-
their own private educational and training blissements prives d'enseignement et de dungs- und Ausbildungseinrichtungen zu
establishments. formation. gründen und zu betreiben.
2 The exercise of this right shall not 2 L'exercice de ce droit n'implique au- (2) Die Ausübung dieses Rechts bringt
entail any financial obligation for the Par- cune obligation financiere pour les Parties. für die Vertragsparteien keine finanziellen
ties. Verpflichtungen mit sich.
Article 14 Article 14 Artikel 14
1 The Parties undertake to recognise a
Les Parties s'engagent reconnaitre a (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich
that every person belonging to a national toute personne appartenant a une minorite anzuerkennen, daß jede Person, die einer
minority has the right to learn his or her nationale le droit d'apprendre sa langue nationalen Minderheit angehört, das Recht
minority language. minoritaire. hat, ihre Minderheitensprache zu erlernen.
2 In areas inhabited by persons belong- 2 Dans les aires geographiques d'im- (2) In Gebieten, die von Angehörigen
ing to national minorities traditionally or in plantation substantielle ou traditionnelle nationaler Minderheiten traditionell oder in
substantial numbers, if there is sufficient des personnes appartenant a des minorites beträchtlicher Zahl bewohnt werden,
demand, the Parties shall endeavour to nationales, s'il existe une demande suffi- bemühen sich die Vertragsparteien, wenn
ensure, as far as possible and within the sante, les Parties s'efforceront d'assurer, ausreichende Nachfrage besteht, soweit
framework of their education systems, that dans la mesure du possible et dans le wie möglich und im Rahmen ihres Bil-
persons belonging to those minorities have cadre de leur systeme educatif, que les dungssystems sicherzustellen, daß Ange-
adequate opportunities for being taught personnes appartenant a ces minorites hörige dieser Minderheiten angemessene
the minority language or for receiving aient la possibilite d'apprendre la langue Möglichkeiten haben, die Minderheiten-
instruction in this language. minoritaire ou de recevoir un enseignement sprache zu erlernen oder in dieser Sprache
dans cette langue. unterrichtet zu werden.
3 Paragraph 2 of this article shall be 3 Le paragraphe 2 du present article (3) Absatz 2 wird angewendet, ohne daß
implemented without prejudice to the sera mis en ceuvre sans prejudice de l'ap- dadurch das Erlernen der Amtssprache*)
learning of the official language or the prentissage de la langue officielle ou de oder der Unterricht in dieser Sprache
teaching in this language. l'enseignement dans cette langue. berührt wird. ·
Article 15 Article 15 Artikel 15
The Parties shall create the conditions Les Parties s'engagent a creer les condi- Die Vertragsparteien schaffen die not-
necessary for the effective participation of tions necessaires a la participation effec- wendigen Voraussetzungen für die wirksa-
persons belonging to national minorities in tive des personnes appartenant a des me Teilnahme von Angehörigen nationaler
cultural, social and economic life and in minorites nationales a la vie culturelle, Minderheiten am kulturellen, sozialen und
public affairs, in particular those affecting sociale et economique, ainsi qu'aux wirtschaftlichen Leben und an öffentlichen
them. affaires publiques, en particulier celles les Angelegenheiten, insbesondere denjeni-
concernant. gen, die sie betreffen.
Article 16 Article 16 Artikel 16
The Parties shall refrain from measures Les Parties s 'abstiennent de prendre des Die Vertragsparteien sehen von Maßnah-
which alter the proportions of the popula- mesures qui, en modifiant les proportions men ab, die das Bevölkerungsverhältnis in
tion in areas inhabited by persons belong- de la population dans une aire geogra- von Angehörigen nationaler Minderheiten
ing to national minorities and are aimed at phique au resident des personnes apparte- bewohnten Gebieten verändern und darauf
restricting the rights and freedoms flowing nant a des minorites nationales, ont pour gerichtet sind, die Rechte und Freiheiten
from the principles enshrined in the present but de porter atteinte aux droits et libertes einzuschränken, die sich aus den in diesem
framework Convention. decoulant des principes enonces dans la Rahmenübereinkommen niedergelegten
presente Convention-cadre. Grundsätzen ergeben.
Article 17 Article 17 Artikel 17
The Parties undertake not to interfere Les Parties s'engagent a ne pas entra- (1) Die Vertragsparteien verpflichten
with the right of persons belonging to ver le droit des personnes appartenant a sich, nicht in das Recht von Angehörigen
national minorities to establish and main- des minorites nationales d'etablir et de nationaler Minderheiten einzugreifen, un-
tain free and peaceful contacts across maintenir, librement et pacifiquement, des gehindert und friedlich Kontakte über
frontiers with persons lawfully staying in contacts au-dela des frontieres avec cies Grenzen hinweg zu Personen herzustellen
other States, in particular those with whom personnes se trouvant regulierement dans und zu pflegen, die sich rechtmäßig in
they share an ethnic, cultural, linguistic or d'autres Etats, notamment celles avec les- anderen Staaten aufhalten, insbesondere
religious identity, or a common cultural heri- quelles elles ont en commun une identite zu Personen mit derselben ethnischen, kul-
tage. ethnique, culturelle, linguistique ou reli- turellen, sprachlichen oder religiösen Iden-
gieuse, ou un patrimoine culturel. tität oder mit demselben kulturellen Erbe.
2 The Parties undertake not to interfere 2 Les Parties s'engagent a ne pas entra- (2) Die Vertragsparteien verpflichten
with the right of persons belonging to ver le droit des personnes appartenant a sich, nicht in das Recht von Angehörigen
national minorities to participate in the des minorites nationales de participer aux nationaler Minderheiten auf Teilnahme an
activities of non-governmental organisa- travaux des organisations non gouverne- der Tätigkeit nichtstaatlicher Organisatio-
tions, both at the national and international mentales tant au plan national qu'interna- nen sowohl auf nationaler als auch auf
levels. tional. internationaler Ebene einzugreifen.
•i Für Österreich: Staatssprache.
1414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
Article 18 Article 18 Artikel 18
The Parties shall endeavour to con- Les Parties s'efforceront de conclure, (1) Die Vertragsparteien bemühen sich,
clude, where necessary, bilateral and mul- si necessaire, des accords bilateraux et erforderlichenfalls zwei- und mehrseitige
tilateral agreements with other States, in multilateraux avec d'autres Etats, notam- Übereinkünfte mit anderen Staaten, insbe-
particular neighbouring States, in order to ment les Etats voisins, pour assurer la pro- sondere Nachbarstaaten, zu schließen, um
ensure the protection of persons belonging tection des personnes appartenant aux den Schutz von Angehörigen der betroffe-
to the national minorities concerned. minorites nationales concernees. nen nationalen Minderheiten sicherzustel-
len.
2 Where relevant, the Parties shall take 2 Le cas echeant, les Parties prendront (2) Gegebenenfalls treffen die Vertrags-
measures to encourage transfrontier co- des mesures propres a encourager la parteien Maßnahmen zur Förderung der
operation. cooperation transfrontaliere. grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Article 19 Article 19 Artikel19
The Parties undertake to respect and Les Parties s 'engagent a respecter et a Die Vertragsparteien verpflichten sich,
implement the principles enshrined in the mettre en reuvre les principes contenus die in diesem Rahmenübereinkommen nie-
present framework Convention making, dans la presente Convention-cadre en y dergelegten Grundsätze zu achten und zu
where necessary, only those limitations, apportant, si necessaire, les seules limita- verwirklichen und dabei Beschränkungen,
restrictions or derogations which are pro- tions, restrictions ou derogations prevues Einschränkungen oder Abweichungen, so-
vided for in international legal instruments, dans les instruments juridiques internatio- weit solche erforderlich sind, nur insoweit
in particular the Convention for the Protec- naux, notamment dans la Convention de vorzunehmen, als sie in völkerrechtlichen
tion of Human Rights and Fundamental sauvegarde des Droits de l'Homme et des Übereinkünften, insbesondere der Konven-
Freedoms, in so far as they are relevant to Libertes fondamentales et ses Protocoles, tion zum Schutze der Menschenrechte und
the rights and freedoms flowing from the dans la mesure Oll elles sont pertinentes Grundfreiheiten und den Protokollen dazu,
said principles. pour les droits et libertes qui decoulent vorgesehen und für die sich aus den ge-
desdits principes. nannten Grundsätzen ergebenden Rechte
und Freiheiten von Belang sind.
Section III Titre III · Abschnitt III
Article20 Article 20 Artikel 20
In the exercise of the rights and free- Dans l'exercice des droits et des libertes Bei der Ausübung der Rechte und Freihei-
doms flowing from the principles enshrined decoulant des principes enonces dans la ten, die sich aus den in diesem Rahmenüber-
in the present framework Convention, any presente Convention-cadre, les personnes einkommen niedergelegten Grundsätzen
person belonging to a national minority appartenant a des minorites nationales res- ergeben, haben Angehörige einer nationa-
shall respect the national legislation and pectent la legislation nationale et les droits len Minderheit die innerstaatlichen Rechts-
the rights of others, in particular those of d'autrui, en particulier ceux des personnes vorschriften und die Rechte anderer, insbe-
persons belonging to the majority or to appartenant a la majorite ou aux autres sondere diejenigen von Angehörigen der
other national minorities. minorites nationales. Mehrheit oder anderer nationaler Minder-
heiten, zu achten.
Article 21 Article21 Artikel 21
Nothing in the present framework Con- Aucune des dispositions de la presente Die Bestimmungen dieses Rahmenüber-
vention shall be interpreted as implying any Convention-cadre ne sera interpretee einkommens sind nicht so auszulegen, als
right to engage in any activity or perform comme impliquant pour un individu un droit gewährten sie das Recht, irgendeine Tätig-
any act contrary to the fundamental prin- quelconque de se livrer a une activite ou keit auszuüben oder irgendeine Handlung
ciples of international law and in particular d'accomplir un acte contraires aux prin- vorzunehmen, die den wesentlichen
of the sovereign equality, territorial integrity cipes fondamentaux du droit international Grundsätzen des Völkerrechts, insbeson-
and political independence of States. et notamment a l'egalite souveraine, a l'in- dere der souveränen Gleichheit, der territo-
a
tegrite territoriale et I'independance poli- rialen Unversehrtheit und der politischen
tique des Etats. Unabhängigkeit der Staaten, zuwiderläuft.
Article 22 Article 22 Artikel22
Nothing in the present framework Con- Aucune des dispositions de la presente Die Bestimmungen dieses Rahmenüber-
vention shall be construed as limiting or Conventlon-cadre ne sera interpretee einkommens sind nicht als Beschränkung
derogating from any of the human rights comme limitant ou portant atteinte aux oder Minderung der Menschenrechte und
and fundamental freedoms which may be droits de l'homme et aux libertes fonda- Grundfreiheiten auszulegen, die nach den
ensured under the laws of any Contracting mentales qui pourraient etre reconnus Gesetzen einer Vertragspartei oder nach
Party or under any other agreement to conformement aux lois de toute Partie ou einer anderen Übereinkunft, deren Ver-
which it is a Party. de toute autre convention a laquelle cette tragspartei sie ist, gewährleistet sind.
Partie contractante est partie.
Article 23 Article23 Artikel23
The rights and freedoms flowing from Les droits et libertes decoulant des prin- Die Rechte und Freiheiten, die sich aus
the principles enshrined in the present cipes enonces dans la presente Conven- den in diesem Rahmenübereinkommen
framework Convention, in so far as they are tion-cadre, dans la mesure Oll ils ont leur niedergelegten Grundsätzen ergeben, sind,
the subject of a corresponding provision in pendant dans la Convention de sauve- soweit sie Gegenstand einer entsprechen-
the Convention for the Protection of garde des Droits de l'Homme et des Liber- den Bestimmung in der Konvention zum
Human Rights and Fundamental Freedoms tes fondamentales et ses Protocoles, Schutze der Menschenrechte und Grund-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997 1415
or in the Protocols thereto, shall be under- seront entendus conformement a ces der- freiheiten oder den Protokollen dazu sind,
stood so as to conform to the latter provi- niers. in Übereinstimmung mit diesen zu verste-
sions. hen.
SectionlV Titre IV Abschnitt IV
Article 24 Article 24 Artikel 24
1 The Committee of Ministers of the Le Comite des Ministres du Conseil de (1) Das Ministerkomitee des Europarats
Council of Europe shall monitor the imple- l'Europe est charge de veiller a la mise en überwacht die Durchführung dieses Rah-
mentation of this framework Convention by reuvre de la presente Convention-cadre menübereinkommens durch die Vertrags-
the Contracting Parties. par les Parties contractantes. parteien.
2 The Parties which are not members of 2 Les Parties qui ne sont pas membres (2) Vertragsparteien, die nicht Mitglieder
the Council of Europe shall participate in du Conseil de l'Europe participeront au des Europarats sind, nehmen am Durch-
the implementation mechanism, according mecanisme de mise en reuvre selon des führungsmechanismus in einer noch zu
to modalities to be determined. modalites a determiner. bestimmenden Art und Weise teil.
Article 25 Article 25 Artikel 25
Within a period of one year following Dans un delai d'un an a compter de (1) Innerhalb eines Jahres nach Inkraft-
the entry into force of this framework Con- l'entree en vigueur de la presente Conven- treten dieses Rahmenübereinkommens für
vention in respect of a Contracting Party, tion-cadre a l'egard d'une Partie contrac- eine Vertragspartei übermittelt diese dem
the latter shall transmit to the Secretary tante, cette derniere transmet au Secretaire Generalsekretär des Europarats vollstän-
General of the Council of Europe full infor- General du Conseil de l'Europe des infor- dige Informationen über die Gesetzge-
mation on the legislative and other meas- mations completes sur les mesures legisla- bungsmaßnahmen und andere Maßnah-
ures taken to give effect to the principles tives et autres qu'elle aura prises pour don- men, die sie zur Verwirklichung der in die-
set out in this framework Convention. ner effet aux principes enonces dans la sem Rahmenübereinkommen niedergeleg-
presente Convention-cadre. ten Grundsätze getroffen hat.
2 Thereafter, each Party shall transmit 2 Ulterieurement, chaque Partie trans- (2) Danach übermittelt jede Vertragspar-
to the Secretary General on a periodical mettra au Secretaire General, periodique- tei dem Generalsekretär regelmäßig und
basis and whenever the Committee of Min- ment et chaque fois que le Comite des sooft das Ministerkomitee dies verlangt
isters so requests any further information of Ministres en fera la demande, toute autre jede weitere Information, die für die Durch-
relevance to the implementation of this information relevant de la mise en reuvre führung dieses Rahmenübereinkommens
framework Convention. de la presente Convention-cadre. von Belang ist.
3 The Secretary General shall forward to 3 Le Secretaire General transmet au (3) Der Generalsekretär leitet die nach
the Committee of Ministers the information Comite des Ministres toute information diesem Artikel übermittelten Informationen
transmitted under the terms of this Article. communiquee conformement aux disposi- an das Ministerkomitee weiter.
tions du pr,esent article.
Article 26 Article 26 Artikel 26
1 In evaluating the adequacy of the 1 Lorsqu'il evalue l'adequation des (1) Bei der Beurteilung der Angemessen-
measures taken by the Parties to give mesures prises par une Partie pour donner heit der Maßnahmen, die von den Vertrags-
effect to the principles set out in this frame- effet aux principes enonces par la presente parteien zur Verwirklichung der in diesem
work Convention the Committee of Minis- Convention-cadre, le Comite des Ministres Rahmenübereinkommen niedergelegten
ters shall be assisted by an advisory com- se fait assister par un comite consultatif Grundsätze getroffen wurden, wird das
mittee, the members of which shall have dont les membres possedent une compe- Ministerkomitee von einem beratenden
recognised expertise in the field of the pro- tence reconnue dans le domaine de la pro- Ausschuß unterstützt, dessen Mitglieder
tection of national minorities. tection des minorites nationales. anerkanntes Fachwissen auf dem Gebiet
des Schutzes nationaler Minderheiten
besitzen.
2 The composition of this advisory com- 2 La composition de ce comite consui- (2) Die Zusammensetzung dieses bera-
mittee and its procedure shall be deter- tatif ainsi que ses procedures sont fixees tenden Ausschusses und sein Verfahren
mined by the Committee of Ministers with- par le Comite des Ministres dans un delai werden vom Ministerkomitee innerhalb
in a period of one year following the entry d'un an a compter de l'entree en vigueur de eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Rah-
into force of this framework Convention. la presente Convention-cadre. menübereinkommens festgelegt.
Section V Titre V Abschnitt V
_Article 27 Article 27 Artikel 27
This framework Convention shall be La presente Convention-cadre est Dieses Rahmenübereinkommen liegt für
open for signature by the member States of ouverte a la signature des Etats membres die Mitgliedstaaten des Europarats zur
the Council of Europa. Up until the date du Conseil de l'Europe. Jusqu'a la date Unterzeichnung auf. Bis zum Tag des
when the Convention enters into force, it de son entree en vigueur, eile est aussi lnkrafttretens liegt das übereinkommen
shall also be open for signature by any ouverte a la signature de tout autre Etat auch für jeden anderen vom Ministerkomi-
other State so invited by the Committee of invite a la signer par le Comite des tee dazu eingeladenen Staat zur Unter-
Ministers. lt is subject to ratification, Ministres. Elle sera soumise a ratification, zeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation,
acceptance or approval. Instruments of rati- acceptation ou approbation. Les instru- Annahme oder Genehmigung. Die Ratifika-
fication, acceptance or approval shall be ments de ratification, d'acceptation ou tions-, Annahme- oder Genehmigungsur-
deposited with the Secretary General of the d'approbation seront deposes pres le kunden werden beim Generalsekretär des
Council of Europe. Secretaire General du Conseil de l'Europe. Europarats hinterlegt.
1416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
Article 28 Article 28 Artikel 28
This framework Convention shall enter La presente Convention-cadre entrera (1) Dieses Rahmenübereinkommen tritt
into force on the first day of the month fol- en vigueur le premier jour du mois qui suit am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf
lowing the expiration of a period of three l'expiration d'une periode de trois mois einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach
months after the date on which twelve apres la date a laquelle douze Etats dem Tag folgt, an dem zwölf Mitgliedstaa-
member States of the Council of Europe membres du Conseil de l'Europe auront ten des Europarats nach Artikel 27 ihre
have expressed their consent to be bound exprime leur consentement a etre lies par la Zustimmung ausgedrückt haben, durch
by the Convention in accordance with the Convention-cadre conformement aux dis- das Übereinkommen gebunden zu sein.
provisions of Article 27. positions de l'article 27.
2 In respect of any member State which 2 Pour tout Etat membre qui exprimera (2) Für jeden Mitgliedstaat, der später
subsequently expresses its consent to be ulterieurement son consentement a etre lie seine Zustimmung ausdrückt, durch das
bound by it, the framework Convention par la Convention-cadre, celle-ci entrera en Rahmenübereinkommen gebunden zu
shall enter into force on the first day of the vigueur le premier jour du mois qui suit sein, tritt es am ersten Tag des Monats in
month following the expiration of a period l'expiration d'une periode de trois mois Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei
of three months after the date of the apres la date du depöt de l'instrument de Monaten nach Hinterlegung der Ratifika-
deposit of the instrument of ratification, ratification, d'acceptation ou d'approba- tions-, Annahme- oder Genehmigungs-
acceptance or approval. tion. urkunde folgt.
Article 29 Article 29 Artikel 29
After the entry into force of this frame- Apres l'entree en vigueur de la pre- (1) Nach Inkrafttreten dieses Rahmen-
work Convention and after consulting the sente Convention-cadre et apres consulta- übereinkommens und nach Konsultation
Contracting States, the Committee of Min- tion des Etats contractants, le Comite des der Vertragsstaaten kann das Minister-
isters of the Council of Europa may invite to Ministres du Conseil de l'Europe pourra komitee des Europarats durch einen mit
accede to the Convention, by a decision a a
inviter adherer la presente Convention- der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung
taken by the majority provided for in Art- a
cadre, par une decision prise la majorite des Europarats vorgesehenen Mehrheit
icle 20.d of the Statute of the Council of prevue a l'article 20.d du Statut du Conseil gefaßten Beschluß jeden Nichtmitglied-
Europa, any non-member State of the de l'Europe, tout Etat non membre du staat des Europarats, der nach Artikel 27
Council of Europa which, invited to sign in Conseil de l'Europe qui, invite a la signer eingeladen wurde, zu unterzeichnen, dies
accordance with the provisions of Art- conformement aux dispositions de l'ar- aber noch nicht getan hat, und jeden ande-
icle 27, has not yet done so, and any other ticle 27, ne l'aura pas encore fait, et tout ren Nichtmitgliedstaat einladen, dem über-
non-member State. autre Etat non membre. einkommen beizutreten.
2 In respect of any acceding State, the 2 Pour tout Etat adherant, la Conven- (2) Für jeden beitretenden Staat tritt das
framework Convention shall enter into tion-cadre entrera en vigueur le premier Rahmenpbereinkommen am ersten Tag
force on the first day of the month following jour du mois qui suit l'expiration d'une des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab-
the expiration of a period of three months periode de trois mois apres la date de schnitt von drei Monaten nach Hinter-
after the date of the deposit of the instru- depöt de l'instrument d'adhesion pres le legung der Beitrittsurkunde beim General-
ment of accession with the Secretary Gen- Secretaire General du Conseil de l'Eur~pe. sekretär des Europarats folgt.
eral of the Council of Europe.
Article 30 Article 30 Artikel 30
Any State may, at the time of signa- 1 Tout Etat peut, au moment de la (1) Jeder Staat kann bei der Unterzeich-
ture or when depositing its instrument of signature ou au moment du depöt de son nung oder bei der Hinterlegung seiner Rati-
ratification, acceptance, approval or ac- instrument de ratification, d'acceptation, fikations-, Annahme-, Genehmigungs-
cession, specify the territory or territories d'approbation ou d'adhesion, designer le oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehre-
for whose international relatiams it is ou les territoires pour lesquels il assure les re Hoheitsgebiete, deren internationale
responsible to which this framework Con- relations internationales auxquels s'appli- Beziehungen er wahrnimmt, bezeichnen,
vention shall apply. quera la presente Convention-cadre. auf die dieses Rahmenübereinkommen
Anwendung findet.
2 Any State may at any later date, by a 2 Tout Etat peut, a tout autre moment (2) Jeder Staat kann jederzeit danach
declaration addressed to the Secretary par la suite, par une declaration adressee durch eine an den Generalsekretär des
General of the Council of Europa, extend au Secretaire General du Conseil de l'Eu- Europarats gerichtete Erklärung die An-
the application of this framework Conven- rope, etendre l'application de la presente wendung dieses Rahmenübereinkommens
tion to any other territory specified in the Convention-cadre a tout autre territoire auf jedes weitere in der Erklärung be-
declaration. In respect of such territory the designe dans la declaration. La Conven- zeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das
framework Convention shall enter into tion-cadre entrera en vigueur a l'egard de Rahmenübereinkommen tritt für dieses
force on the first day of the month following ce territoire le premier jour du mois qui suit Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats
the expiration of a period of three months l'expiration d'une periode de trois mois in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von
after the date of receipt of such declaration apres la date de reception de la declaration drei Monaten nach Eingang der Erklärung
by the Secretary General. par le Secretaire G~neral. beim Generalsekretär folgt.'
3 Any declaration made under the two 3 Toute declaration faite en vertu des (3) Jede nach den Absätzen 1 und 2
preceding paragraphs may, in respect of deux paragraphes precedents pourra etre abgegebene Erklärung kann in bezug auf
any territory specified in such declaration, retiree, en ce qui concerne tout territoire jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet
be withdrawn by a notification addressed designe dans cette declaration, par notifi- durch eine an den Generalsekretär gerich-
to the Secretary General. The withdrawal cation adressee au Secretaire General. Le tete Notifikation zurückgenommen werden.
shall become effective on the first day of retrait prendra effet le premier jour du mois Die Rücknahme wird am ersten Tag des
the month following the expiration of a qui suit l'expiration d'une periode de trois Monats wirksam, der auf einen Zeitab-
period of three months after the date of mois apres la date de reception de la noti- schnitt von drei Monaten nach Eingang der
receipt of such notification by the Secretary fication par le Secretaire General. Notifikation beim Generalsekretär folgt.
General.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997 1417
Article 31 Article 31 Artikel 31
Any Party may at any time denounce 1 Toute Partie peut, a tout moment, (1) Jede Vertragspartei kann dieses Rah-
this framework Convention by means of a denoncer la presente Convention-cadre en menübereinkommen jederzeit durch eine
notification addressed to the Secretary adressant une notification au Secretaire an den Generalsekretär des Europarats
General of the Council of Europe. General du Conseil de l'Europe. gerichtete Notifikation kündigen.
2 Such denunciation shall become effect- 2 La denonciation prendra effet le pre- (2) Die Kündigung wird am ersten Tag
ive on the first day of the month following mier jour du mois qui suit l'expiration d'une des Monats wirksam, der auf einen Zeitab-
the expiration of a period of six months periode de six mois apres la date de recep- schnitt von sechs Monaten nach Eingang
after the date of receipt of the notification tion de la notification par le Secretaire der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
by the Secretary General. General.
Article 32 Article 32 Artikel 32
The Secretary General of the Council of Le Secretaire General du Conseil de Der Generalsekretär des Europarats
Europe shall notify the member States of l'Europe notifiera aux Etats membres du notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates,
the Council, other signatory States and any Conseil, aux autres Etats signataires et a anderen Unterzeichnerstaaten und jedem
State which has acceded to this framework tout Etat ayant adhere a la presente Staat, der diesem Rahmenübereinkommen
Convention, of: Convention-cadre: beigetreten ist,
a any signature; a toute signature; a) jede Unterzeichnung;
b the deposit of any instrument of ratifica- b le depöt de tout instrument de ratifi- b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-,
tion, acceptance, approval or acces- cation, d'acceptation, d'approbation ou Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
sion; d'adhesion; trittsurkunde;
c any date of entry into force of this frame- c toute date d'entree en vigueur de la pre- c) jeden Zeitpunkt des lnkrafttretens die-
work Convention in accordance with sente Convention-cadre conformement ses Rahmenübereinkommens nach den
Articles 28, 29 and 30; a ses articles 28, 29 et 30; Artikeln 28, 29 und 30;
d any other act, notification or communi- d tout autre acte, notification ou commu- d) jede andere Handlung, Notifikation
cation relating to this framework Con- nication ayant trait a la presente oder Mitteilung im Zusammenhang mit
vention. Convention-cadre. diesem Rahmenübereinkommen.
In witness whereof the undersigned, En foi de quoi, les soussignes, dument Zu Urkund dessen haben die hierzu
being duly authorised thereto, have signed autorises a cet effet, ont signe la presente gehörig befugten Unterzeichneten dieses
this framework Convention. Convention-cadre. Rahmenübereinkommen unterschrieben.
Done at Strasbourg, this 1st day of Feb- Fait a Strasbourg, le 1er fevrier 1995 en Geschehen zu Straßburg am 1. Februar
ruary 1995, in English and French, both fran~ais et en anglais, les deux textes fai- 1995 in englischer und französischer Spra-
texts being equally authentic, in a single sant egalement foi, en un seul exemplaire che, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
copy which shall be deposited in the qui sera depose dans les archives du Con- verbindlich ist, in einer Urschrift, die im
archives of the Council of Europe. The Sec- seil de l'Europe. Le Secretaire General du Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der
retary General of the Council of Europe Conseil de l'Europe en communiquera Generalsekretär des Europarats übermittelt
shall transmit certified copies to each copie certifiee conforme a chacun des allen Mitgliedstaaten des Europarats und
member State of the Council of Europe and Etats membres du Conseil de l'Europe et a allen zur Unterzeichnung dieses Rahmen-
to any State invited to sign or accede to tout Etat invite a signer ou a adherer a la übereinkommens oder zum Beitritt dazu
this framework Convention. presente Convention-cadre. eingeladenen Staaten beglaubigte Ab-
schriften.
1418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
Erklärung der Bundesrepublik Deutschland
bei der Zeichnung des Rahmenübereinkommens
zum Schutz nationaler Minderheiten am 11. Mai 1995
(Übersetzung)
Das Rahmenübereinkommen enthält keine Definition des The framework Convention contains no definition of the notion
Begriffs der nationalen Minderheiten. Es ist deshalb Sache der of national minorities. lt is therefore up to the individual Contract-
einzelnen Vertragsstaaten zu bestimmen, auf welche Gruppen es ing Parties to determine the groups to which it shall apply after
nach der Ratifizierung Anwendung findet. Nationale Minderheiten ratification. National Minorities in the Federal Republic of Ger-
in der Bundesrepublik Deutschland sind die Dänen deutscher many are the Danes of German citizenship and the members of
Staatsangehörigkeit und die Angehörigen des sorbischen Volkes the Sorbian people with German citizenship. The framework
mit deutscher Staatsangehörigkeit. Das Rahmenübereinkommen Convention will also be applied to members of the ethnic groups
,
wird auch auf die Angehörigen der traditionell in Deutschland traditionally resident in Germany, the Frisians of German citizen-
heimischen Volksgruppen der Friesen deutscher Staatsange- ship and the Sinti and Roma of German citizenship.
hörigkeit und der Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit
angewendet.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags
über die internationale Anerkennung der Hinterlegung
von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
Vom 16. Juni 1997
Der Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Aner-
kennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentver-
fahren, geändert am 26. September 1980 (BGBI. 1980 II S. 1104; 1984 II S. 679),
wird nach seinem Artikel 16 Abs. 2 für
Südafrika am 14. Juli 1997
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. April 1997 (BGBI. II S. 1095).
Bonn,den16.Juni1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997 1419
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 16. Juni 1997
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation
für geistiges Eigentum, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBI. 1970 II S. 293, 295;
1984 II S. 799; 1985 II S. 975), wird nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft treten:
Kap Verde am 7. Juli 1997
Papua-Neuguinea am 10. Juli 1997.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. April 1997 (BGBI. II S. 1096).
Bonn,den16.Juni1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Vom 16. Juni 1997
Die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des
gewerblichen Eigentums in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen
und am 2. Oktober 1979 geänderten Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 391; 1984 II
S. 799) wird nach ihrem Artikel 21 Abs. 3 für
Äquatorialguinea am 26. Juni 1997
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. April 1997 (BGBI. II S. 1096).
Bonn,den16.Juni1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
1420 . Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
Bekanntmachung
der deutsch-malawischen Vereinbarung
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 18. Juni 1997
Die in Ulongwe durch Notenwechsel vom 12./19. Mai
1997 getroffene Vereinbarung zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit ist
am 19. Mai 1997
in Kraft getreten; die deutsche Einleitungsnote wird nach-
stehend veröffentlicht.
Bonn,den18.Juni1997
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Der Botschafter Lilongwe, den 12. Mai 1997
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf das Abkommen vom 18. Juli 1996 zwischen unseren beiden Regierun-
gen über Finanzielle Zusammenarbeit zum Vorhaben „Wasserkraftwerk Kapichira" und
unter Bezugnahme auf Ziffer 2.2.3 des Protokolls der Konsultationen vom 27. November
1996, folgende Vereinbarung über die Änderung des genannten Abkommens vorzuschla-
gen:
1. Der gemäß Artikel 1, Absatz 1, des eingangs genannten Abkommens vom 18. Juli 1996
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Malawi
über Finanzielle Zusammenarbeit für das Vorhaben „Wasserkraftwerk Kapichira" vor-
gesehene Finanzierungsbeitrag von 20 000 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen
Deutsche Mark) wird um 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark)
erhöht, so daß für das genannte Vorhaben nunmehr ein Gesamtbetrag von
25 000 000,- DM (in Worten: fünfundzwanzig Millionen Deutsche Mark) bereitsteht.
2. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom
18. Juli 1996 auch für diese Vereinbarung.
3. Diese Vereinbarung wird in deutscher und in englischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Republik Malawi mit den unter Nummern 1 bis 3 gemach-
ten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer
Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwi-
schen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
Dr. Jürgen He 11 n er
An den
Finanzminister
der Republik Malawi
Honourable Aleke Banda
Lilongwe
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, au~gegeben zu Bonn am 29. Juli 1997 1421
Bekanntmachung
des deutsch-haitianischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 19. Juni 1997
Das in Port-au-Prince am 1. Juli 1996 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Haiti über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 1. Juli 1996
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn,den19.Juni1997
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Haiti
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Kleinwasserkraftwerk Deluge-Lanzac II")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1
und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Haiti, von der Kreditanstalt für
die Regierung der Republik Haiti -
Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für das Vorhaben „Kleinwasser-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen kraftwerk Deluge-Lanzac II" einen Finanzierungsbeitrag bis zu
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik 1 500 000,- DM (in Worten: eine Million fünfhunderttausend Deut-
Haiti, sche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswür-
digkeit festgestellt worden ist.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und Regierung der Republik Haiti zu einem späteren Zeitpunkt
zu vertiefen, ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Durchführung und
Betreuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kredit-
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- anstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Anwendung.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
Haiti beizutragen - men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Haiti durch andere Vorhaben
sind wie folgt übereingekommen: ersetzt werden.
1422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
Artikel 2 von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa-
gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen,
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsun-
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, und das
ternehmen mit Sitz in der Bun_desrepublik Deutschland aus-
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre-
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge-
rungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundes-
nehmigungen.
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
Artikel 5
Artikel 3 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Die Regierung der Republik Haiti stellt die Kreditanstalt für ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli- zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Haiti Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thürin-
erhoben werden. gen und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestal-
tung bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.
Artikel 4
Artikel 6
Die Regierung der Republik Haiti überläßt bei den sich aus der
Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Port-au-Prince am 1. Juli 1996 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Bernd K. Vierkötter
Für die Regierung der Republik Haiti
Fritz Longchamp
Bekanntmachung
der deutsch-malawischen Vereinbarung
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 19. Juni 1997
Die in Lilongwe durch Notenwechsel vom 12. März/
19. Mai 1997 getroffene Vereinbarung zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit ist
am 19. Mai 1997
in Kraft getreten; die deutsche Einleitungsnote wird nach-
stehend veröffentlicht.
Bonn, den 19. Juni 1997
B u ndesm in isteri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997 1423
Der Botschafter Lilongwe, den 12. März 1997
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf das Abkommen vom 26. Februar 1992, ergänzt durch das Abkommen
vom 13. Mai 1994 zwischen unseren beiden Regierungen über Finanzielle Zusammen-
arbeit und unter Bezugnahme auf Ziffer 2.2.2 des Protokolls der Konsultationen vom
27. November 1996, folgende Vereinbarung über die Änderung der genannten Abkommen
vorzuschlagen:
1. Der gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Abkommen vom 26. Februar 1992 und 13. Mai 1994
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Re-
publik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit für das Vorhaben "Ländliches Klein-
wasserkraftwerk" vorgesehene Finanzierungsbeitrag von zusammen 31500217,90 DM
(in Worten: einunddreißig Millionen fünfhunderttausendzweihundertsiebzehn Deutsche
Mark und neunzig Pfennige) wird um 1 380 379,48 DM (in Worten: eine Million drei-
hundertachtzigtausenddreihundertneunundsiebzig Deutsche Mark und achtund-
vierzig Pfennige) erhöht, so daß für das genannte Vorhaben nunmehr ein Gesamt-
betrag von 32 880 579,38 DM (in Worten: zweiunddreißig Millionen achthundertacht-
zigtausendfünfhundertneunundsiebzig Deutsche Mark und achtunddreißig Pfennige)
bereitsteht.
2. Im übrigen gelten die Bestimmungen der eingangs erwähnten Abkommen vom
26. Februar 1992 und 13. Mai 1994 auch für diese Vereinbarung.
3. Diese Vereinbarung wird in deutscher und in englischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Republik Malawi mit den unter den Nummern 1 bis 3
gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Ein-
verständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine
Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer
Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
Dr. Jürgen Hellner
An den
Finanzminister
der Republik Malawi
Herrn Aleke Banda
Lilongwe
Bekanntmachung
des deutsch-kapverdischen Abkommens
Ober finanzielle Zusammenarbeit
Vom 19. Juni 1997
Das in Praia am 10. Mai 1997 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5
am 10. Mai 1997
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn,den19.Juni1997
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
1424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kap Verde
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Wasser- und Stromversorgung Fogo II")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und
und der Regierung der Republik Kap Verde durch andere Vor-
die Regierung der Republik Kap Verde - haben ersetzt werden.
Artikel 2
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kap (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
Verde, Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre-
im Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und rungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundes-
zu vertiefen, republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
(2) Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem
die Grundlage dieses Abkommens ist, Zusagejahr der entsprechende Finanzierungsvertrag abge-
schlossen wurde. Für den in Artikel 1 genannten Betrag endet
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2005.
der Republik Kap Verde beizutragen,
Artikel 3
unter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen vom
Die Regierung der Republik Kap Verde stellt die Kreditanstalt
27./28. November 1995 und 7. bis 10. Mai 1997 -
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
lichen Abgaben, die im Zusammenhang mit Abschluß und
sind wie folgt übereingekommen:
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik
Kap Verde erhoben werden, frei.
Artikel 1
Artikel 4
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Kap Verde, von der Kreditanstalt Die Regierung der Republik Kap Verde überläßt bei den sich
für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben „Wasser- aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
und Stromversorgung Fogo (II)", wenn nach Prüfung die Förde- Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
rungswürdigkeit festgestellt worden ist, einen Finanzierungsbei- den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
trag in Höhe von bis zu insgesamt 15 000 000,- DM (in Worten: unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberech-
fünfzehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. tigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren,
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-
Regierung der Republik Kap Verde zu einem späteren Zeitpunkt
kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Be-
gleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des genann-
Artikel 5
ten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt
(Main), zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Praia am 10. Mai 1997 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Linsmayer
H ärdt 1
Für die Regierung der Republik Kap Verde
Jose Luis Jesus
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997 1425
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Vereinbarung
über die Rechtsstellung von Missionen und Vertretern
von Drittstaaten bei der Nordatlantikvertrags-Organisation
Vom 20. Juni 1997
Die Vereinbarung vom 14. September 1994 über die Rechtsstellung von
Missionen und Vertretern von Drittstaaten bei der Nordatlantikvertrags-
Organisation ist nach ihrem Artikel 3 Buchstabe b für die
Bundesrepublik Deutschland am 28. März 1997
in Kraft getreten; bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der
belgischen Regierung am 1. März 1996 hat die Bundesrepublik Deutschland
folgende E r k I ä r u n g abgegeben:
„Die Bundesrepublik Deutschland legt die Vereinbarung über den Status von Missionen
und Vertretern von Drittstaaten bei der Nordatlantikvertrags-Organisation wie folgt aus:
Aus Artikel 2 der Vereinbarung ergibt sich für die Bundesrepublik Deutschland keine Ver-
pflichtung zur Gewährung von Rechten gemäß Artikel 40 des Wiener Übereinkommens
vom 18.4.1961 über diplomatische Beziehungen."
Die Vereinbarung ist weiterhin am 28. März 1997 in Kraft getreten für
Belgien
Kanada
Norwegen
Spanien
Türkei
Vereinigtes Königreich
. Vereinigte Staaten.
Die Vereinbarung wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Über-
setzung veröffentlicht.
Bonn, den 20. Juni 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
1426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
Vereinbarung
über die Rechtsstellung
von Missionen und Vertretern von Drittstaaten
bei der Nordatlantikvertrags-Organisation
Agreement
on the Status
of Missions and Representatives of Third States
to the North Atlantic Treaty Organization
(Übersetzung)
Considering the Declaration on Peace and Cooperation issued In Anbetracht der Erklärung über Frieden und Zusammen-
by the Heads of State and Government participating in the arbeit, die von den Staats- und Regierungschefs abgegeben
Meeting of the North Atlantic Council in Rome on 7th and wurde, welche an der Tagung des Nordatlantikrats am 7. und
8th November 1991 calling for the establishment of a North 8. November 1991 in Rom teilnahmen, und in der die Einrichtung
Atlantic Cooperation Council and the North Atlantic Cooperation eines Nordatlantischen Kooperationsrats gefordert wird, sowie
Council Statement on Dialogue, Partnership and Cooperation of der Erklärung des Nordatlantischen Kooperationsrats vom
20th December 1991 ; 20. Dezember 1991 über Dialog, Partnerschaft und Zusammen-
arbeit,
Noting the Partnership for Peace invitation issued and signed im Hinblick auf die Einladung zur Partnerschaft für den
by the Heads of State an Govemment of the Member States Frieden, die von den Staats- und Regierungschefs der Mitglied-
of the North Atlantic Treaty Organization at the Meeting of the staaten der Nordatlantikvertrags-Organisation auf dem Treffen
North Atlantic Council in Brussels on 10th January 1994; des Nordatlantikrats am 10. Januar 1994 in Brüssel ausgefertigt
und unterschrieben wurde,
Recognizing the need to determine the status of the missions in Anerkennung der Notwendigkeit, die Stellung der Mis-
and representatives of Third States to the Organization; sionen und Vertreter von Drittstaaten bei der Organisation zu
bestimmen,
Considering that the purpose of immunities and privileges in der Erwägung, daß die in dieser Vereinbarung enthaltenen
contained in the present Agreement is not to benefit individuals lmmunitäten und Vorrechte nicht dem Zweck dienen, einzelne zu
but to ensure the efficient performance of their functions in bevorzugen, sondern zum Ziel haben, die wirksame Wahrneh-
connection with the Organization; mung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation zu
gewährleisten,
The Parties to the present Agreement have agreed as follows: sind die Vertragsparteien dieser Vereinbarung wie folgt über-
eingekommen:
Article 1 Artikel
For the purpose of the present Agreement: Im Sinne dieser Vereinbarung
"Organization" means: bezeichnet der Ausdruck „Organisation"
The North Atlantic Treaty Organization; die Nordatlantikvertrags-Organisation,
"Member State" means: bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat"
A State party to the North Atlantic Treaty done in Washington einen Vertragsstaat des am 4. April 1949 in Washington
on 4th April 1949; beschlossenen Nordatlantikvertrags,
"Third State" means: bezeichnet der Begriff „Drittstaat"
A State which is not a party to the North Atlantic Treaty done einen Staat, der nicht Vertragspartei des am 4. April 1949 in
in Washington on 4th April 1949, and which has accepted the Washington beschlossenen Nordatlantikvertrags ist und der die
invitation to the Partnership for Peace and subscribed to the Einladung zur Partnerschaft für den Frieden angenommen und
Partnership for Peace Framework Document, is a member State das Rahmendokument der Partnerschaft für den Frieden unter-
of the North Atlantic Cooperation Council or is any other State zeichnet hat, Mitgliedstaat des Nordatlantischen Kooperations-
invited by the North Atlantic Council to establish a mission to the rats ist oder ein anderer Staat ist, der vom Nordatlantikrat ein-
Organization. geladen wurde, eine Mission bei der Organisation einzurichten.
Article 2 Artikel 2
(a) The Member State in whose territory the Organization has a) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Organisation
its Headquaters shall accord to the missions of Third ihren Sitz hat, gewährt den Missionen von Drittstaaten bei
States to the Organization and the members of their staff the der Organisation und den Mitgliedern ihres Personals die
immunities and privileges accorded to diplomatic missions lmmunitäten und Vorrechte, die diplomatischen Missionen
and their staff; und ihrem Personal gewährt werden;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997 1427
(b) In addition, the Member State in whose territory the Organi- b) ferner gewährt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die
zation has its Headquarters shall accord the customary Organisation ihren Sitz hat, den Vertretern von Drittstaaten im
immunities and privileges to the representatives of Third vorübergehenden Auftrag, die nicht unter Buchstabe a fallen,
States, on temporary mission, who are not covered by para- die üblichen lmmunitäten und Vorrechte, solange sie sich zu
graph (a) of the present Article, while present in its territory for dem Zweck in seinem Hoheitsgebiet befinden, die Vertretung
the purpose of ensuring the representation of Third States in von Drittstaaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit der
relation to the proceedings of the Organization. Organisation zu gewährleisten.
Article 3 Artikel 3
(a) The present Agreement shall be open for signature by Mem- a) Diese Vereinbarung liegt für die Mitgliedstaaten zur Unter-
ber States and shall be subject to ratification, acceptance or zeichnung auf und bedarf der Ratifikation, Annahme oder
approval. Instruments of ratification, acceptance or approval Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi-
shall be deposited with the Government of the Kingdom of gungsurkunden werden bei der Regierung des Königreichs
Belgium which shall notify all signatory States of the deposit Belgien hinterlegt; diese notifiziert allen Unterzeichnerstaaten
of each such instrument; die Hinterlegung jeder Urkunde;
(b) As soon as two or more signatory States, icluding the Mem- b) sobald zwei oder mehr Unterzeichnerstaaten, einschließlich
ber State in whose territory the Organization has its Head- des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Organisation
quarters, have deposited their instruments of ratification, ihren Sitz hat, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi-
acceptance or approval, the present Agreement shall come gungsurkunden hinterlegt haben, tritt diese Vereinbarung
into force in respect of those States. lt shall come into force für diese Staaten in Kraft. Sie tritt für jeden anderen Unter-
in respect of each other signatory State on the date of the zeichnerstaat am Tag der Hinterlegung seiner Urkunde in
deposit of its instrument. Kraft.
Article 4 Artikel 4
(a) The present Agreement may be denounced by any contract- a) Diese Vereinbarung kann von jedem Vertragsstaat durch eine
ing State by giving written notification of denunciation to the an die Regierung des Königreichs Belgien gerichtete schrift-
Government of the Kingdom of Belgium which shall notify all liche Notifikation gekündigt werden; die Regierung notifiziert
signatory States of each such notification; allen Unterzeichnerstaaten jede Notifikation;
(b) The denunciation shall take effect one year after the receipt of b) die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation bei
the notification by the Government of the Kingdom of Belgium. der Regierung des Königreichs Belgien wirksam.
In witness whereof the undersigned, being duly authorised Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig
by their respective Governments, have signed the present befugten Unterzeichneten diese Vereinbarung unterschrieben,
Agreement of which the English and French texts are equally deren englischer und französischer Wortlaut gleichermaßen
authentic. verbindlich ist.
Done in Brussels, this 14th day of September 1994. Geschehen zu Brüssel am 14. September 1994.
1428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
Bekanntmachung
des deutsch-guatemaltekischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 20. Juni 1997
Das in Guatemala-Stadt am 17. Januar 1997 unter-
zeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach sei-
nem Artikel 5
am 3. Februar 1997
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 20. Juni 1997
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guatemala
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Studien- und Fachkräftefonds IV)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1
und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Guatemala, von der Kreditanstalt
die Regierung der Republik Guatemala -
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Studien-
und Fachkräftefonds IV" einen nicht-rückzahlbaren Finanzie-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
rungsbeitrag bis zu 3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Deutsche Mark) zu erhalten.
Guatemala,
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und und der Regierung der Republik Guatemala durch andere Vorha-
zu vertiefen, ben ersetzt werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen (3) Der Finanzierungsbeitrag gemäß Absatz 1 wird in ein Darle-
die Grundlage dieses Abkommens ist, hen umgewandelt, wenn er nicht für den vorgesehenen Zweck
verwendet wird.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Republik Guatemala beizutragen, Artikel 2
unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift der Regie- Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
rungsverhandlungen über Finanzielle und Technische Zusam- Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
menarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre-
Republik Guatemala vom 10. November 1994 - ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-
rungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesre-
sind wie folgt übereingekommen: publik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997 1429
Artikel 3 wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
Die Regierung der Republik Guatemala stellt die Kreditanstalt Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thürin-
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli- gen und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestal-
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß tung bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.
und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in
Guatemala erhoben werden. Artikel 5
Dieses Abkommen tritt am Tag nach der Mitteilung der Regie-
Arti~el 4 rung von Guatemala an die Regierung der Bundesrepublik
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Deutschland über die Erfüllung der durch die innerstaatliche
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan- Gesetzgebung vorgegebenen rechtlichen Voraussetzungen in
zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die Kraft.
Geschehen zu Guatemala-Stadt am 17. Januar 1997 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Engel
Für die Regierung der Republik Guatemala
Mariano Rayo
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Errichtung eines Internationalen Weinamts in Paris
Vom 23. Juni 1997
Das Abkommen vom 29. November 1924 über die Errichtung eines Internatio-
nalen Weinamts in Paris (BGBI. 1969 II S. 2179) ist nach seinem Artikel 6 in der
Fassung vom 29. November 1924 für
Bolivien am 15. August 1993
Slowakei am 21. Oktober 1993
Tschechische Republik am 2. September 1993
in Kraft getreten.
Dem seinerzeitigen Verwahrer des Abkommens, der französischen Regierung,
ist von der SI o w a k e i am 31. März 1993 und von der T s c h e c h i s c h e n
Repu b I i k am 9. April 1993 jeweils ihre Gebundenheit an das Abkommen
notifiziert worden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
27. November 1969 (BGBI. II S. 2179) und vom 7. April 1997 (BGBI. II S. 1075).
Bonn, den 23. Juni 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H ilger
1430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Vom 23. Juni 1997
1.
Das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1953 II S. 559) wird nach seinem Artikel 43 Abs. 2 für
Litauen am 27. Juli 1997
nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen
Erklärung, wonach Litauen nach Artikel 1 Abschnitt B Abs. 1 des Ab-
kommens die in Artikel 1 Abschnitt A enthaltenen Worte
(Übersetzung)
"events occuring before 1 January 1951" „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951
eingetreten sind"
in dem Sinne versteht, daß es sich um
(Übersetzung)
"events occuring in Europe or elsewhere „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951
before 1 January 1951" in Europa oder anderswo eingetreten sind"
handelt,
in Kraft treten.
II.
Das Pro,okoll vom 31 . Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1969 II S. 1293) ist nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für
Litauen am 28. April 1997
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
5. Dezember 1996 (BGBI. 1997 II S. 158).
Bonn,den23.Juni1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hilger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997 1431
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Vorrechte und lmmunitäten der Vereinten Nationen
Vom 24. Juni 1997
Das übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und
lmmunitäten der Vereinten Nationen (BGBI. 1980 II S. 941) ist nach seinem
Abschnitt 32 für
Litauen am 9. Dezember 1993
nach Maßgabe des nachstehenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
angebrachten, Vorbehalts und der folgenden, zu einem späteren Zeitpunkt
nachgereichten, Erläuterungen hierzu
in Kraft getreten:
(Übersetzung)
the Government of the Republic of ,, ... hat die Regierung der Republik Litau-
Lithuania has made the reservation in en den Vorbehalt zu Artikel I Abschnitt 1
respect of article 1 (1) (b), that the United Buchstabe b angebracht, daß die Vereinten
Nations shall not be entitled to acquire land Nationen angesichts der Landvorschriften
in the territory of the Republic of Lithuania, in Artikel 47 der Verfassung der Republik
in view of the land regulations laid down by Litauen nicht das Recht haben, im Hoheits-
the Article 47 of the Constitution of the gebiet der Republik Litauen Land zu erwer-
Republic of Lithuania." ben."
"Article 47 of the Constitution gives an „Artikel 47 der Verfassung enthält eine
exhaustive list of subjects who have the umfassende Aufzählung der Rechtssubjek-
right to ownership over land plots. The pro- te, die zum Eigentum an Grundstücken
visions of article 47 of the Constitution of berechtigt sind. Artikel 47 der Verfassung
the Republic of Lithuania and other laws of der Republik Litauen und sonstige Gesetze
the Republic of Lithuania do not entitle der Republik Litauen berechtigen interna-
international organizations to own the plot tionale Organisationen nicht, Grundstücke
of land. als Eigentümer zu besitzen.
lt is important to note that the Constitu- Es wird darauf hingewiesen, daß die Ver-
tion of the Republic of Lithuania and other fassung der Republik Litauen und sonstige
laws of the Republic of Lithuania provide Gesetze der Republik Litauen Rechtssub-
the right to the subjects, international inter- jekten, zu denen auch internationale zwi-
governmental organiz~tions among others, schenstaatliche Organisationen zählen,
to long-term land lease which might be up das Recht einräumen, langfristig Land zu
to 99 years. In accordance with procedural pachten, und zwar bis zu 99 Jahren. Im
and administrative requirements of the Einklang mit den Verfahrens- und Verwal-
national legislation, international intergov- tungserfordernissen des innerstaatlichen
ernmental organizations, for the effective Rechts können internationale zwischen-
performance of their obligations, may con- staatliche Organisationen zur wirksamen
clude agreements, acquire and dispose of Erfüllung ihrer Verpflichtungen Überein-
necessary movable and immovable prop- künfte schließen, das erforderliche beweg-
erty and may institute legal proceedings. liche und unbewegliche Vermögen erwer-
ben und veräußern sowie vor Gericht ste-
hen.
The Ministry of Foreign Affairs would like Das Ministerium für auswärtige Angele-
to emphasize that this reservation has a genheiten möchte betonen, daß dieser Vor-
temporary character and in light of legal behalt vorläufiger Art ist und daß ange-
reform, changes in the current legislation sichts einer Rechtsreform Änderungen des
are feasible." geltenden Rechts möglich sind."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
22. Juni 1995 (BGBI. II S. 595).
Bonn, den 24. Juni 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hi lger
1432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
Bekanntmachung
zur Festlegung der
Gebührensätze und Transatlantiktarife
nach dem Internationalen Übereinkommen über die
Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL)
Vom 17. Juli 1997
Die Ständige Kommission für Flugsicherung, erweitert um die Vertreter der am
FS-Streckengebührensystem beteiligten Nichtmitgliedstaaten, hat am 16. Juli
1997 beschlossen, daß mit Wirkung vom 1. August 1997 die Gebührensätze und
Transatlantiktarife neu festgelegt werden.
Der Beschluß wird hiermit bekanntgemacht nach Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes
vom 2. Februar 1984 zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung
des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der
Luftfahrt „EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen
Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren
(BGBI. 1984 II S. 69) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der FS-Strecken-Kosten-
verordnung vom 14. April 1984 (BGBI. 1 S. 629), zuletzt geändert durch Artikel 2
der Verordnung vom 13. Februar 1996 (BGBI. 1S. 215).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. Februar 1997 (BGBI. II S. 738).
Bonn, den 17. Juli 1997
Bundesministerium für Verkehr
Im Auftrag
Dr. Grau man n
Beschluß Nr. 37
zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarife
für den am 1. August 1997 beginnenden Erhebungszeitraum
Die Ständige Kommission für Flugsicherung, erweitert um die Vertreter der am FS-
Streckengebührensystem beteiligten Nichtmitgliedstaaten,
gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale übereinkom-
men über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL), insbesondere
auf dessen Artikel 5 Absatz 2;
gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren vom
12. Februar 1981, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 1(a) und 2(e) sowie Artikel 6
Absatz 1(a);
faßt folgenden Beschluß:
Einziger Artikel
Die in der Anlage zu diesem Beschluß aufgeführten Gebührensätze und Transatlantik-
tarife werden genehmigt und treten am 1. August 1997 in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1997
Oguz Tezmen
Präsident der erweiterten Kommission
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997 1433
Gebührensätze (Basissätze)
(ab 1. August 1997)
Staat Globaler Bemerkungen Angewandter
Gebührensatz Wechselkurs
(in XEU) 1 XEU =
Belgien/Luxemburg 68,39 unverändert 39,3520 BEF
Deutschland 72,89 unverändert 1,91115 DEM
Frankreich 61,89 unverändert 6,50787 FRF
Vereinigtes Königreich 75,01 unverändert 0,813841 GBP
Niederlande 55,76 unverändert 2,14253 NLG
Irland 21,20 unverändert 0,788059 IEP
Schweiz 80,39 geändert 1,56306 CHF
Portugal Lissabon 36,19 unverändert 195,200 PTE
Österreich 59,72 unverändert 13,4475 ATS
Spanien - Kontinent 51,65 unverändert 161,095 ESP
Spanien - Kanar. Inseln 48,50 unverändert 161,095 ESP
Portugal Santa Maria 12,72 unverändert 195,200 PTE
Griechenland 35,15 unverändert 303,798 GRD
Türkei 48,57 unverändert 112870,0 TAL
Malta 43,66 unverändert 0,457648 MTL
Italien 65,21 unverändert 1929,22 ITL
Zypern 22,90 unverändert 0,588890 CYP
Ungarn 21,54 geändert 198,814 HUF
Norwegen 50,96 unverändert 8,19539 NOK
Dänemark 54,66 unverändert 7,36091 DKK
Slowenien 76,33 unverändert 170,483 SIT
Tschechische Republik 49,09 unverändert 33,7305 CZK
Schweden 46,80 unverändert 8,42542 SEK
Slowakische Republik 68,67 unverändert 38,9975 SKK
Tarife ab 1. August 1997
für Flüge gemäß Artikel 8 der Anwendungsbedingungen
Luftfahrzeuge mit dem Gewichtsfaktor eins
(50 metrische Tonnen)
Startflugplatz Erster Zielflugplatz XEU Bemerkungen
(oder erster Zielflugplatz) (oder Startflugplatz)
geographische Lage
1 2 3 4
ZONEI
- zwischen 14° WL und 110° WL Frankfurt 1 157,26 unverändert
und nördlich von 55° NB, K0benhavn 512,37 unverändert
ausgenommen Island London 734,66 unverändert
Paris 985, 12 unverändert
Prestwick 384,80 unverändert
1434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am '29. Juli 1997
Startflugplatz Erster Zielflugplatz XEU Bemerkungen
(oder erster Zielflugplatz) (oder Startflugplatz)
geographische Lage
1 2 3 4
ZONEII
- zwischen 40° WL und 110° WL Abidjan 164,72 unverändert
und zwischen 28° NB und 55° NB Amman 2 052,81 geändert
Amsterdam 725,97 unverändert
Athinai 1 816,07 geändert
Bahrain 1 886,98 geändert
Bäle-Mulhouse 862,61 unverändert
Banjul 159,64 unverändert
Barcelona 775,04 unverändert
Belfast 184,56 unverändert
Berlin 1 078,82 unverändert
Birmingham 408,48 unverändert
Bordeaux 500,95 unverändert
Bristol 405,85 unverändert
Bruxelles 718,25 unverändert
Bucuresti 1 481,13 geändert
Budapest 1 426,09 geändert
Cairo 2 083,69 geändert
Cardiff 267,01 unverändert
Casablanca 355,56 unverändert
Dakar 159,51 unverändert
Dublin 118,31 unverändert
Düsseldorf 839,49 unverändert
East Midlands 382,56 unverändert
Frankfurt 954,97 unverändert
Geneva 867,04 geändert
Glasgow 273,04 unverändert
Göteborg 830,28 unverändert
Hamburg 910,46 unverändert
Helsinki 688,78 unverändert
lstanbuVAtatürk 1 463,11 geändert
Jeddah 1 970,63 geändert
Johannesburg, Jan Smuts 159,89 unverändert
Kiev 1 228,47 unverändert
K0benhavn 634,08 unverändert
Köln-Bonn 877,40 unverändert
Lagos 160,40 unverändert
Larnaca 1 975,45 geändert
Las Palmas, Gran Canaria 499,01 unverändert
Leads and Bradford 401,57 unverändert
Lille 625,48 unverändert
Lisboa 389,22 unverändert
London 477,82 unverändert
Luxembourg 858,69 unverändert
Lyon 746,46 unverändert
Maastricht 767,41 unverändert
Madrid 578,42 unverändert
Malaga 620,98 unverändert
Manchester 335,88 unverändert
Manston 539,59 unverändert
Marseille 883,20 unverändert
Milane 1 035,01 geändert
Monrovia 159,64 unverändert
Moskva 862,89 unverändert
München 1 158,68 geändert
Nantes 435,74 unverändert
Napoli-Capodichino 1 407,06 geändert
Newcastle 386,44 unverändert
Nice 922,97 geändert
Oostende 608,29 unverändert
Oslo 297,61 unverändert
Paris 663,43 unverändert
Penta Delgada, A<tores 165,61 unverändert
Porto 283,13 unverändert
Praha 1189,72 unverändert
Prestwick 248,46 unverändert
Riyadh 1 956,24 geändert
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997 1435
Startflugplatz Erster Zielflugplatz XEU Bemerkungen
(oder erster Zielflugplatz) (oder Startflugplatz)
geographische Lage
1 2 3 4
Roma 1 268,48 geändert
Sal 1., Cabo\/erde 159,51 unverändert
Santa Maria, Ac;:ores 177, 19 unverändert
Santiago, Espana 271,61 unverändert
Shannon 80,56 unverändert
Sofia 1 410,19 geändert
Stockholm 507,63 unverändert
Stuttgart 980,26 unverändert
Tel-Aviv 2 086,49 geändert
Tenerife 460,01 unverändert
Torino 997,47 geändert
Toulouse-Blagnac 658,71 unverändert
Venezia 1 286,05 geändert
Warszawa 980,30 unverändert
Wien 1 344,45 geändert
Zürich 982,58 geändert
ZONEIII
- westlich von 110° WL und Amsterdam 809,67 unverändert
zwischen 28° NB und 55° NB Düsseldorf 930,09 unverändert
Frankfurt 1 035,24 unverändert
Geneva 1 122,63 geändert
Glasgow 343,55 unverändert
Helsinki 617,62 unverändert
K0benhavn 581,05 unverändert
Köln-Bonn 924,03 unverändert
London 704,95 unverändert
Luxembourg 985,47 unverändert
Madrid 455,81 unverändert
Manchester 545,27 unverändert
Milano 1 293,88 geändert
Moskva 570,24 unverändert
München 1 366,84 unverändert
Paris 903,88 unverändert
Prestwick 343,55 unverändert
Roma 1 309,71 geändert
Shannon 76,74 unverändert
Warszawa 650,68 unverändert
Zürich 1 170,58 geändert
Zone IV
- westlich von 40° WL Amsterdam 747,28 unverändert
und zwischen 20° NB und 28° NB, Barcelona 917,79 unverändert
einschließlich Mexiko Berlin 881,50 unverändert
Bruxelles 719,76 unverändert
Düsseldorf 885,92 unverändert
Frankfurt 947,82 geändert
Hamburg 904,62 unverändert
Helsinki 727,79 unverändert
Köln-Bonn 864, 18 unverändert
Las Palmas, Gran Canaria 595,35 unverändert
Lisboa 454,87 unverändert
London 497,76 unverändert
Luxembourg 908,67 unverändert
Madrid 609,22 unverändert
Manchester 344,73 unverändert
Milano 1 005,67 geändert
München 1115,51 geändert
Paris 634,34 unverändert
Praha 1 164,63 unverändert
Roma 1 199,29 unverändert
Sal 1., Cabo Verde 104,18 unverändert
Salzburg 1 143,67 geändert
Santa Maria, Ac;:ores 178,21 unverändert
Santiago,Espana 464,04 unverändert
Shannon 169,60 unverändert
Wien 1 298,65 geändert
Zürich 929,18 geändert
1436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 1997
Herausgeber: BundesministE!fium der Justiz - VE!flag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung E!flassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekan~tmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
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Lieferung gegen Vorausrechnung 8,65 DM.
Postvertriebsstück· G 1998 • Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1109
Startflugplatz Erster Zielflugplatz XEU Bemerkungen
(oder erster Zielflugplatz) (oder Startflugplatz)
geographische Lage
1 2 3 4
ZONE V
- westlich von 40° WL Amsterdam 903,14 unverändert
und zwischen Äquator und 20° NB Bäle-Mulhouse 968,61 unverändert
Barcelona 929,67 unverändert
Berlin 1 266,15 unverändert
Bordeaux 823,55 unverändert
Bruxelles 820,94 unverändert
Düsseldorf 1 022,76 unverändert
Frankfurt 1 046,96 unverändert
Glasgow 358,15 unverändert
Hamburg 1 075,36 unverändert ·
Hannover 1 057,88 unverändert
Helsinki 1 194,20 unverändert
K0benhavn 1 353,70 unverändert
Köln-Bonn 996,09 unverändert
Las Palmas, Gran Canaria 609,20 unverändert
Lille 901,55 unverändert
Lisboa 539,61 unverändert
London 669,93 unverändert
Lyon 972,76 unverändert
Madrid 714,61 unverändert
Manchester 406,23 unverändert
Marseille 1 141,28 unverändert
Milano 1117,06 geändert
München 1 150,60 geändert
Nantes 792,62 unverändert
Paris 868,08 unverändert
Porto 524,83 unverändert
Porto Santo, Madeira 346,67 unverändert
Prestwick 358,15 unverändert
Roma 1 466,96 unverändert
Salzburg 1 168,93 geändert
Santa Maria, A9ores 233,16 unverändert
Santiago, Espana 546,96 unverändert
Shannon 277,55 unverändert
Stuttgart 991,17 geändert
Tenerife 604,35 unverändert
Toulouse-Blagnac 952,26 unverändert
Wien 1 354,80 geändert
Zürich 1 087,40 geändert