BGBl. Teil II: Nr. 29 (1997)

Veröffentlicht am 14.07.1997, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (Seite 6)

Bekanntmachung zu dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Seite 7)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (Seite 8)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Seite 8)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates sowie des Zusatzprotokolls und des Dritten Protokolls zu diesem Abkommen (Seite 9)

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1354 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1997 Artikel 21 (4) Ein Mitgliedstaat, der keine Erklärung abgegeben hat, kann dieses Übereinkommen in Bezug auf andere Vertragsstaaten auf Unterzeichnung und Inkrafttreten der Grundlage zweiseitiger Abkommen anwenden. (1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder (5) Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des König- Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungs- reichs der Niederlande notifiziert allen Mitgliedstaaten jede Un- urkunden werden beim Ministerium für auswärtige Angelegenhei- terzeichnung, jede Hinterlegung einer Urkunde und jede Erklä- ten des Königreichs der Niederlande hinterlegt. rung. Artikel 22 (2) Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach Hinterlegung der Beitritt Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch alle Staaten, die zu dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen zur Diesem Übereinkommen können alle Staaten, die Mitglied der Unterzeichnung aufgelegt wird, Mitgliedstaaten der Europäischen Europäischen Gemeinschaften werden, beitreten. Die Beitritts- Gemeinschaften sind, in Kraft. urkunden werden beim Ministerium für auswärtige Angelegenhei- ten des Königreichs der Niederlande hinterlegt. Dieses Überein- (3) Bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jeder kommen tritt für jeden beitretenden Staat neunzig Tage nach Mitgliedstaat bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft. Ist dieses Überein- oder Genehmigungsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt kommen zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklären, daß das Übereinkommen auf ihn in seinen Beziehungen noch nicht in Kraft getreten, so gilt Artikel 21 Absätze 3 und 4 für zu den Mitgliedstaaten, die dieselbe Erklärung abgegeben haben, jeden beitretenden Mitgliedstaat, und das Übereinkommen tritt für ab dem neunzigsten Tag nach der Hinterlegung seiner Erklärung ihn zum Zeitpunkt des lnkrafttretens nach Artikel 21 Absatz 2 in Anwendung findet. Kraft. Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs Vom 27. Mai 1997 Das Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (BGBI. 1967 II S. 2434; 1971 II S. 1377; 1978 II S. 1445; 1983 II S. 576; 1984 II S. 938; 1986 H S. 1141; 1989 II S. 70) ist nach seinem Artikel XI für Jordanien am 26. Mai 1997 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. Februar 1996 (BGBI. II S. 291 ). Bonn, den 27. Mai 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hilger

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1997 1355 Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Vom 27. Mai 1997 Deutsch I an d hat durch seinen Bevollmächtigten am 22. Januar 1997 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen a) die folgende Erklärung nach Artikel 41 des Internationalen Paktes vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (BGBI. 1973 II S. 1533)abgegeben: ,,Herr Generalsekretär, im Zusammenhang mit der am 17. Dezember 1973 erfolgten Hinterlegung der Rati- fikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte und im Anschluß an die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 10. Mai 1991 nach Artikel 41 des Pakts habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die Bun~esrepublik Deutschland nach Artikel 41 des genannten Pakts für einen Zeitraum von weiteren fünf Jahren, gerech- net vom Ablauf der Erklärung vom 10. Mai 1991 an, die Zuständigkeit des Ausschus- ses für Menschenrechte zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen eines Ver- tragsstaats insoweit anerkennt, als dieser für sich selbst die Zuständigkeit des Aus- schusses anerkannt hat und als von der Bundesrepublik Deutschland und dem betref- fenden Vertragsstaat entsprechende Verpflichtungen aus dem Pakt übernommen worden sind. und im Zusammenhang hiermit ferner b) die nachstehende Begleiterklärung abgegeben: ,,Herr Generalsekretär, ich habe die Ehre, Ihnen im Auftrag der Regi~rung der Bundesrepublik Deutschland eine Erklärung zu übermitteln, durch die die Bundesrepublik Deutschland die Zustän- digkeit des in Artikel 29 des Internationalen Pakts vom 19. Dezember 1966 über bür- gerliche und politische Rechte vorgesehenen Menschenrechtsausschusses nach Arti- kel 41 des Pakts für weitere fünf Jahre anerkennt. Auf Weisung der Bundesregierung möchte ich in diesem Zusammenhang erneut auf die Vorbehalte hinweisen, die die Bundesrepublik Deutschland bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu dem genannten Internationalen Pakt zu dessen Artikeln 19, 21 und 22 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5 und Artikel 15 Absatz 1 angebracht hat. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 22. Oktober 1991 (BGBI. II S. 1111) und vom 5. Februar 1996 (BGBI. 11 S. 290). Bonn, den 27. Mai 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H ilger

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1356 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1997 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Vom 27. Mai 1997 Das Internationale übereinkommen vom 18. Dezember 1971 über die Errich- tung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungs- schäden (BGBI. 1975 II S. 301, 320) wird nach seinem Artikel 40 Abs. 3 für Kolumbien am 11.Juni 1997 in Kraft treten. Folgende Staaten haben der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation nach Maßgabe des Artikels 31 des Protokolls vom 27. November 1992 zur Änderung des Übereinkommens (BGBI. 1994 II S. 1150) ihre jeweils zum 15. Mai 1998 wirksam werdende K ü n d i g u n g des Übereinkommens notifiziert: Frankreich am 11 . März 1997 Korea, Republik am 7. März 1997 Niederlande am 20.Januar1997 Schweden am 18. Februar 1997. • Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. März 1997 (BGBI. II S. 980). Bonn, den 27. Mai 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hilger Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf Vom 28. Mai 1997 Das übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBI. 1989 II S. 586; 1990 II S. 1699) wird nach seinem Artikel 99 Abs. 2 für Luxemburg am 1. Februar 1998 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. April 1997 (BGBI. II S. 1019). Bonn, den 28. Mai 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hi lg er

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1997 1357 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates sowie des Zusatzprotokolls und des Dritten Protokolls zu diesem Abkommen Vom 28. Mai 1997 1. Das Allgemeine Abkommen vom 2. September 1949 über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates und das Zusatzprotokoll vom 6. November 1952 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europa- rates (BGBI. 195411 S. 493,501; 195711 S. 261) sind nach Artikel 7 Buchstabe d des Zusatzprotokolls für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Slowakei am 5. Dezember 1996 Ukraine am 6. November 1996 II. Das Dritte Protokoll vom 6. März 1959 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (BGBI. 1963 II S. 237) ist nach sei- nem Artikel 17 Abs. 1 für Spanien am 16. Dezember 1996 in Kraft getreten. Bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Spanien folgenden Vor b eh a I t angebracht: (Übersetzung) "With regard to the fourth paragraph, sub- „Die Regierung des Königreichs Spanien paragraph a, of Article 7 of the Protocol, bringt in bezug auf Artikel 7 Absatz 4 Buch- the Government of the Kingdom of Spain stabe a des Protokolls einen Vorbehalt an, makes a reservation according to which demzufolge Spanien aufgrund der Ratifika- the ratification does not oblige Spain to tion nicht verpflichtet ist, die Freistellung grant exemption from taxes on income der Zinsen auf die vom Fonds ausgegebe- derived from interest on bonds issued or nen Schuldverschreibungen oder die von loans contracted by the Fund." ihm aufgenommenen Anleihen von der Ein- kommensbesteuerung zu gewähren." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. Juli 1996 (BGBI. II S. 1208). Bonn, den 28. Mai 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hi lger

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1358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1997 Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen Vom 28. Mai 1997 Para g u a y hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 25. Sep- tember 1996 notifiziert, daß es die Zuständigkeit des Internationalen Gerichts- hofs nach Artikel 36 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs, das Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (BGBI. 1973 II S. 430, 505; 1974 II S. 769; 1980 II S. 1252) ist, nach Maßgabe der folgenden Erklärung anerkennt: (Übersetzung) (Traduction) (Original: Espagnol) (Übersetzung) (Original: Spanisch) Attendu que la Republique du Paraguay Nachdem die Republik Paraguay am a signe la Charte des Nations Unies le 26. Juni 1945 in San Francisco die Charta 26 juin 1945 a San Francisco et l'a ratifiee der Vereinten Nationen unterzeichnet und le 12 octobre 1945, sie am 12. Oktober 1945 ratifiziert hat, Vu le texte du Statut de la Cour inter- nach Prüfung des Wortlauts des Statuts nationale de Justice, organe judiciaire des Internationalen Gerichtshofs, des wich- principal des Nations Unies, qui, dans son tigsten Rechtsorgans der Vereinten Natio- article 36, paragraphe 2, donne la possibi- nen, in dessen Artikel 36 Absatz 2 den Ver- a lite aux Etats Membres de declarer, n'im- tragsstaaten des Statuts die Möglichkeit porte quel moment, reconnaitre comme gegeben wird, jederzeit zu erklären, daß sie obligatoire de plein droit et sans conventi- die Zuständigkeit des Gerichtshofs von on speciale la juridiction de la Cour, Rechts wegen und ohne besondere Über- einkunft als obligatorisch anerkennen, Et attendu que !'Assemblee nationale a und nachdem der Nationalkongreß die- approuve la declaration d'acceptation de la ser Anerkennung durch das Gesetz Nr. 913 juridiction par sa loi No 913 du 7 aoüt 1996, vom 7. August 1996 zugestimmt hat, En consequence, j'accepte, au nom du erkenne ich folglich im Namen der Gouvernement paraguayen, la juridiction Regierung von Paraguay die obligatorische obligatoire de la Cour internationale de Gerichtsbarkeit des Internationalen Ge- Justice, dont le siege est a La Haye, sous richtshofs mit Sitz in Den Haag unter der condition de reciprocite a l'egard de tout Voraussetzung der Gegenseitigkeit gegen- autre Etat acceptant la meme obligation, über jedem anderen Staat, der dieselbe a pour tous les differends enonces l'article Verpflichtung übernimmt, für alle in Arti- 36, paragraphe 2, du Statut de la Cour. La kel 36 Absatz 2 des Statuts des Gerichts- presente declaration s'appliquera aux hofs genannten Streitigkeiten an. Diese seuls differends qui s'eleveraient apres la Erklärung gilt nur für Streitigkeiten, die date de sa signature. nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Erklärung entstehen. En foi de quoi, j'appose ma signature sur Zu Urkund dessen unterzeichne ich la presente declaration qui porte le sceau diese Erklärung, die mit dem Staatssiegel de l'Etat et le contreseing du Ministre des versehen und vom Minister für Auswärtige relations exterieures, Ruben Melgarejo Beziehungen, Herrn Ruben Melgarejo Lan- a Lanzoni, Asunci6n, capitale de la Repu- zoni, gegengezeichnet wurde, in Asunci6n, blique du Paraguay, le dix-sept septembre der Hauptstadt der Republik Paraguay, am mil neuf cent quatre-vingt-seize. 17. September 1996. Ruben Melgarejo Lanzoni Ruben Melgarejo Lanzoni Ministre des relations exterieures Minister für Auswärtige Beziehungen Juan Carlos Wasmosy Juan Carlos Wasmosy President Präsident Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 27. November 1974 (BGBI. II S. 1397) und vom 29. November 1996 (BGBI. 1997 II S. 147). Bonn, den 28. Mai 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hi I g er

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1997 1359 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen Vom 28. Mai 1997 Das übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßi- ge Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (BGBI. 1992 II S. 958; 1993 II S. 935), sowie die Protokolle 1, II und III zu diesem Übereinkom- men werden nach seinem Artikel 5 Abs. 2 und 4 für folgende weitere Staaten in Kraft treten: Kambodscha am 25. September 1997 Panama am 26. September 1997 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. März 1997 (BGBI. II S. 975). Bonn, den 28. Mai 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hi lg er Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen Vom 3. Juni 1997 Das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der Fassung vom 23. Oktober 1978 (BGBI. 1984 II S. 809) ist nach seinem Artikel 33 Abs. 2 für Norwegen am 13. September 1993 in Kratt getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. Februar 1997 (BGBI. II S. 729). Bonn, den 3. Juni 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hi lger

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1360 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1997 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens über die Seeschiffahrt Vom 4. Juni 1997 Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. November 1996 zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Seeschiffahrt (BGBI. 1996 II S. 2694) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 18 Abs. 1 am 1. Mai 1997 in Kraft getreten ist. Bonn, den 4. Juni 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hi lger Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung (Revision 2) des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung Vom 4. Juni 1997 Nach Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Mai 1997 zur Revision des Übereinkom- mens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBI. 1997 II S. 998) wird bekanntgemacht, daß die Revision 2 des Übereinkommens nach seinem Artikel 13 am 16. Oktober 1995 für die Bundesrepublik Deutschland und alle übrigen Vertragsparteien in Kraft getreten ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. April 1996 (BGBI. .11 S. 662). Bonn, den 4. Juni 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hi lg er

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1997 1361 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen Vom 4. Juni 1997 1. Das Protokoll vom 24. Februar 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalt- tätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des am 23. September 1971 in Montreal beschlossenen Überein- kommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBI. 1993 II S. 866; 1994 II S. 620) ist nach seinem Artikel VI Abs. 1 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Bahrain am 13. März 1996 Libanon am 26.Juni 1996 .. Libysch-Arabische Dschamahirija am 25. August 1996 Thailand am 13. Juni 1996. Die Beitritts- oder Ratifikationsurkunden waren bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation in Montreal wie folgt hinterlegt worden: Bahrain am 12. Februar 1996, Libanon am 27. Mai 1996, Libysch-Arabische Dschamahirija am 26. Juli 1966, Thailand am 14. Mai 1996. II. Das Ver e i n i g t e K ö n i g reich als einer der Verwahrer des Protokolls hat am 10. März 1997 die Erstreckung der Anwendung des Protokolls auf die Insel Man mit Wirkung vom 14. Februar 1997 notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 9. Dezember 1994 (BGBI. 1995 II S. 30), vom 9. Oktober 1995 (BGBI. II S. 976) und vom 16. Juli 1996 (BGBI. II S. 1223). Bonn, den 4. Juni 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hilger

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1362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1997 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen Vom 6. Juni 1997 1. Das Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BGBI. 1983 II S. 132) ist nach seinem Artikel XIV Abs. 4 für Lettland am 6. Februar 1997 in Kraft getreten. Lettland hat seine Beitrittsurkunde am 6. Februar 1997 in London hinterlegt. II. Die ehemalige jugoslawische Republik M a z e d o n i e n hat dem Verwahrer in Moskau am 26. Dezember 1996 und dem Verwahrer in Washington am 23. April 1997 notifiziert, daß sie sich als einer der R e c h t s n a c h f o I g er des ehemali- gen Jugoslawien mit Wirkung vom 17. November 1991 als durch das übereinkommen gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 19. Mai 1983 (BGBI. II S. 436) und vom 12. Dezember 1996 (BGBI. 1997 II s. 164). Bonn, den 6. Juni 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hilger Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe Vom 9. Juni 1997 Das übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (BGBI. 197611S. 1477; 197811S. 1239; 198011S. 1406; 1981 IIS.379; 198511S. 1104) wird nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für Tadschikistan am 24. Juni 1997 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. April 1997 (BGBI. II S. 1076). Bonn, den 9. Juni 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hi lg er

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1350 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1997 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen Vom 7. Juli 1997 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 (1) Dem in Brüssel am 13. November 1991 von der Bundesrepublik Deutsch- land unterzeichneten Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Euro- päischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend ver- öffentlicht. (2) Die Bundesregierung kann bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde eine Erklärung nach Artikel 21 Abs. 3 des Übereinkommens abgeben. Artikel 2 Bei Ersuchen um Übertragung der Vollstreckung einer Verurteilung nach dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrecht- licher Verurteilungen findet § 71 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die internatio- nale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBI. 1 S. 1537) keine Anwendung. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 21 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt- zugeben. Das gleiche gilt für den Tag, von dem an das Übereinkommen nach seinem Artikel 21 Abs. 3 vorzeitige Anwendung findet. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz- blatt verkündet. Berlin, den 7. Juli 1997 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Justiz Schmidt-Jortzig Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1997 1351 Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen Präambel dieses Übereinkommens ausschließen will. Die anderen Mitglied- staaten können den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden. Die Mitgliedstaaten - eingedenk der engen Bindungen zwischen ihren Völkern, Artikel 2 Allgemeine Grundsätze in Anbetracht der Bedeutung einer Verstärkung der justitiellen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Schaffung eines europäi- (1) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, nach diesem Überein- schen Raums ohne Binnengrenzen, in dem die Freizügigkeit des kommen im Hinblick auf die Übertragung der Vollstreckung von Personenverkehrs in Übereinstimmung mit der Einheitlichen Euro- Verurteilungen weitestgehend zusammenzuarbeiten. päischen Akte gewährleistet wird, (2) Das Ersuchen um Übertragung der Vollstreckung kann entweder vom Urteilsstaat oder vom Vollstreckungsstaat gestellt in der Überzeugung, daß die zwischen ihnen bestehenden werden. Formen der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts durch Bestimmungen über die Übertragung der Voll- Artikel 3 streckung strafrechtlicher Verurteilungen zu freiheitsentziehenden Strafen und Geldstrafen oder Geldbußen ergänzt werden sollten, Vollstreckung einer Verurteilung zu einer freiheltsentziehenden Strafe im Bewußtsein der Notwendigkeit, bei der Übertragung der Um Übertragung der Vollstreckung einer Verurteilung zu einer Vollstreckung strafrechtlicher Verurteilungen den Interessen aller freiheitsentziehenden Strafe kann ersucht werden, wenn betroffenen Personen Rechnung zu tragen, a) die verurteilte Person sich im Hoheitsgebiet des Vollstrek- unter Berücksichtigung der Übereinkommen des Europarates kungsstaats befindet und Staatsangehöriger dieses Staates über die internationale Geltung von Strafurteilen, beschlossen am ist oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dessen Hoheitsge- 28. Mai 1970 in Den Haag, und über die Überstellung verurteilter biet hat, Personen, beschlossen am 21. März 1983 in Straßburg, - b) die verurteilte Person sich im Hoheitsgebiet des Vollstrek- kungsstaats befindet und ihre Auslieferung abgelehnt worden sind wie folgt übereingekommen: ist, im Falle eines entsprechenden Ersuchens abgelehnt wür- de oder nicht möglich ist oder Artikel 1 c) die verurteilte Person sich im Hoheitsgebiet des Vollstrek- kungsstaats befindet, wo sie eine freiheitsentziehende Strafe Begriffsbestimmungen verbüßt oder verbüßen soll. (1) Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Aus- druck a) ,,Urteil" eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts, das Artikel 4 wegen einer Straftat eine Verurteilung ausspricht. Der Aus- Vollstreckung einer Verurteilung druck bezeichnet auch die Entscheidung einer Verwaltungs- zu einer Geldstrafe oder einer Geldbuße behörde, mit der wegen einer Zuwiderhandlung gegen Verwal- Um Übertragung der Vollstreckung einer Verurteilung zu einer tungsvorschriften oder einer Ordnungswidrigkeit eine Geld- Geldstrafe oder Geldbuße kann ersucht werden, wenn buße verhängt wird, sofern dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnet war, die Sache vor Gericht zu bringen; a) die verurteilte Person eine natürliche Person ist, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Vollstrek- b) ,,Verurteilung" die Verhängung einer freiheitsentziehenden kungsstaats hat oder in diesem Staat über verwertbare Ver- Strafe oder einer Geldstrafe durch ein Gericht sowie die Ver- mögensgegenstände oder Einkommen verfügt, oder hängung einer Geldbuße durch eine unter Buchstabe a ge- nannte Verwaltungsbehörde; b) die verurteilte Person eine juristische Person ist, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats hat oder in diesem c) ,,Urteilsstaat" den Staat, in dem die Verurteilung erfolgt ist, für Staat über verwertbare Vermögensgegenstände oder finan- die um Übertragung der Volls'treckung ersucht worden ist oder zielle Mittel verfügt. ersucht werden kann; d) ,,Vollstreckungsstaat" den Staat, in den die Vollstreckung der Artikel 5 Verurteilung übertragen worden ist oder übertragen werden kann. Voraussetzungen für die Übertragung der Vollstreckung (2) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Unterzeichnung dieses Die Übertragung der Vollstreckung einer Verurteilung bedarf Übereinkommens oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, der Zustimmung des Urteilsstaats und des Vollstreckungsstaats. Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in einer Erklä- Die Vollstreckung darf nur unter der Voraussetzung übertragen rung die Straftaten angeben, die er aus dem Anwendungsbereich werden, daß

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1352 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1997 a) das Urteil rechtskräftig und vollstreckbar ist; Artikel 8 b) die Handlungen oder Unterlassungen, die zu der Verurteilung Festsetzung der freiheitsentziehenden Strafe geführt haben, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine (1) Wurde der Übertragung der Vollstreckung einer Verurteilung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Taten darstel- zu einer freiheitsentziehenden Strafe zugestimmt, so müssen die len oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen worden zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats: wären, darstellen würden; a) die im Urteilsstaat verhängte Strafe unmittelbar oder aufgrund c) weder nach dem Recht des Urteilsstaats noch nach dem einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung unter den in Recht des Vollstreckungsstaats Vollstreckungsverjährung ein- Absatz 4 enthaltenen Bedingungen vollstrecken oder getreten ist; b) die Verurteilung unter den in Absatz 5 enthaltenen Bedingun- d) im Vollstreckungsstaat kein rechtskräftiges Urteil wegen der- gen in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren in eine selben Tat gegen die verurteilte Person ergangen ist; Entscheidung dieses Staates umwandeln, wobei sie die im e) die Übertragung der Vollstreckung nicht im Widerspruch zu Urteilsstaat verhängte Strafe durch eine nach dem Recht des dem Grundsatz "ne bis in idem" stünde, wenn in einem Dritt- Vollstreckungsstaats für dieselbe Straftat vorgesehene Strafe staat ein rechtskräftiges Urteil gegen die verurteilte Person ersetzen. wegen derselben Tat ergangen ist. (2) Der Vollstreckungsstaat setzt den Urteilsstaat auf dessen Ersuchen davon in Kenntnis, welches dieser Verfahren er anwen- Artikel 6 den wird. Art und Weise der Übertragung (3) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Unterzeichnung dieses (1) Die Vollstreckungsersuchen bedürfen der Schriftform und Übereinkommens oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, sind vom Justizministerium des ersuchenden Staates an das Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine Er- Justizministerium des ersuchten Staates zu richten. klärung seine Absicht bekanntgeben, in seinen Beziehungen zu den anderen Vertragsparteien die Anwendung eines der in Ab- (2) Der ersuchte Staat hat dem ersuchenden Staat in der satz 1 Buchstaben a und b vorgesehenen Verfahren auszu- gleichen Form sobald wie möglich seine Entscheidung mitzutei- schließen. len, ob er dem Ersuchen stattgibt oder es ablehnt. (4) Wendet der Vollstreckungsstaat das in Absatz 1 Buchsta- (3) Aufgrund besonderer Vereinbarungen oder - auch wenn be a vorgesehene Verfahren an, so ist er an die rechtliche Art und solche Vereinbarungen nicht bestehen - im Fall der Dringlichkeit die Dauer der im Urteilsstaat verhängten Strafe gebunden. Ist können Vollstreckungsersuchen, die diesbezüglichen Unterlagen diese Strafe jedoch nach Art oder Dauer mit dem Recht des und die Antworten des ersuchten Staates auch unmittelbar zwi- Vollstreckungsstaats nicht vereinbar oder schreibt dessen Recht schen den Justizbehörden des ersuchenden Staates und den dies vor, so kann dieser Staat die Strafe durch eine Gerichts- oder Justizbehörden des ersuchten Staates übermittelt werden. Verwaltungsentscheidung an die nach seinem eigenen Recht für (4) Im Fall der Dringlichkeit und aufgrund besonderer Vereinba- eine Straftat derselben Art vorgesehene Strafe anpassen. Diese rungen können die Vollstreckungsersuchen, die diesbezüglichen Strafe muß ihrer Art nach soweit wie möglich der Strafe ent- Unterlagen und die Antworten des ersuchten Staates auch durch sprechen, die durch die zu vollstreckende Verurteilung verhängt jedes geeignete Nachrichtenmittel, das schriftliche Aufzeichnun- worden ist. Sie darf nach Art oder Dauer die im Urteilsstaat gen hinterläßt, einschließlich Fernkopie, übermittelt werden. verhängte Strafe nicht verschärfen und das nach dem Recht des Vollstreckungsstaats für dieselbe Tat vorgesehene Höchstmaß (5) In den in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Fällen wird nicht überschreiten. dem Justizministerium des ersuchten Staates eine Abschrift der (5) Wendet der Vollstreckungsstaat das in Absatz 1 Buchsta- dort genannten Schriftstücke übermittelt, sofern dieser Staat nicht be b dieses Artikels vorgesehene Verfahren an, so erklärt hat, daß eine derartige Übermittlung nicht erforderlich ist. a) ist dieser Staat an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, (6) Die in den Absätzen 1 bis 5 genannten Übermittlungsverfah- soweit sie sich ausdrücklich oder stillschweigend aus dem im ren schließen den diplomatischen Weg nicht aus. Urteilsstaat ergangenen Urteil ergeben; b) kann dieser Staat, außer bei Vorliegen einer Erklärung nach Artikel 7 Absatz 6, eine freiheitsentziehende Strafe in eine Geldstrafe Unterlagen umwandeln, wenn die Dauer der freiheitsentziehenden Strafe (1) Ersucht der Urt.eilsstaat um Vollstreckung, so fügt er dem sechs Monate nicht übersteigt und Ersuchen folgende Unterlagen bei: c) darf dieser Staat die strafrechtliche Lage der verurteilten Per- a) eine beglaubigte Abschrift des Urteils; son nicht erschweren und ist er an ein Mindestmaß, das nach seinem Recht für die begangene Straftat oder die begangenen b) den Wortlaut der angewandten Rechtsvorschriften; Straftaten gegebenenfalls vorgesehen ist, nicht gebunden. c) eine Erklärung über die Dauer der bereits verbüßten Untersu- (6) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Unterzeichnung dieses chungshaft bzw. über den gegebenenfalls bereits vollzogenen Übereinkommens oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Teil der Verurteilung sowie alle anderen für die Vollstreckung Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in einer Erklä- der Verurteilung maßgeblichen Umstände. rung angeben, daß er die Anwendung des in Absatz 5 Buch- (2) In jedem Fall sind dem Ersuchen die Unterlagen beizufügen, stabe b vorgesehenen Umwandlungsverfahrens nur bei freiheits- die dem ersuchten Staat die Entscheidung darüber ermöglichen, entziehenden Strafen zuläßt, deren Dauer eine von ihm festge- ob er dem Ersuchen um Übertragung der Vollstreckung stattge- setzte, weniger als sechs Monate betragende Zeit nicht über- ben soll oder nicht. steigt. Die anderen Mitgliedstaaten können den Grundsatz der Gegen- (3) Der Vollstreckungsstaat kann zum Zwecke der Stellung seitigkeit anwenden. eines Vollstreckungsersuchens eine oder mehrere der in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen anfordern. Artikel 9 Festsetzung der Geldstrafe oder Geldbuße (4) Ist der ersuchte Staat der Ansicht, daß die vom ersuchenden Staat erteilten Auskünfte nicht ausreichen, um ihm die Anwen- (1) Wird der Übertragung der Vollstreckung einer Verurteilung dung dieses Übereinkommens zu ermöglichen, so ersucht er um zu einer Geldstrafe oder Geldbuße zugestimmt, so müssen die die notwendigen ergänzenden Auskünfte. zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats - gegebenen-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1997 1353 falls durch eine Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung - den Artikel 15 Betrag der Strafe oder Buße in Währungseinheiten dieses Staates Zuweisung der Erlöse aus der umrechnen, wobei sie den zum Zeitpunkt der Entscheidung gel- Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen tenden Umrechnungskurs anwenden; dabei darf der im Recht dieses Staates für dieselbe Tat vorgesehene Höchstsatz nicht Der Erlös aus der Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbu- überschritten werden. Ist im Vollstreckungsstaat für dieselbe Tat ßen fließt dem Vollstreckungsstaat zu, es sei denn, daß zwischen eine anderweitige, strengere Strafe oder Buße vorgesehen, so diesem Staat und dem Urteilsstaat eine abweichende Vereinba- lassen die zuständigen Behörden dieses Staates den Betrag der rung besteht. im Urteilsstaat ausgesprochenen Geldstrafe oder Geldbuße un- verändert. Artikel 16 (2) Ist der Vollstreckungsstaat nicht in der Lage, dem Vollstrek- Unterrichtung kungsersuchen stattzugeben, weil dieses eine juristische Person Der Vollstreckungsstaat unterrichtet den Urteilsstaat, betrifft, so kann er sich aufgrund zweiseitiger Abkommen bereit- erklären, in Übereinstimmung mit den Vollstreckungsbestimmun- a) wenn er die Vollstreckung der Verurteilung für abgeschlossen gen seines Zivilprozeßrechts die Einziehung des Betrags der im erachtet; Urteilsstaat verhängten Geldstrafe oder Geldbuße vorzunehmen. b) wenn die verurteilte Person vor Abschluß der Vollstreckung der Verurteilung aus der Haft flieht oder Artikel 10 c) wenn die Geldstrafe oder Geldbuße ganz oder teilweise nicht Vorläufige Maßnahmen vollstreckt wird. Sobald der Urteilsstaat um Übertragung der Vollstreckung einer Artikel 17 Verurteilung zu einer freiheitsentziehenden Strafe ersucht oder ihr zugestimmt hat, kann der Vollstreckungsstaat die verurteilte Per- Wirkung der Übertragung son in Haft nehmen oder andere vorläufige Maßnahmen anwen- der Vollstreckung für den Urteilsstaat den, wenn (1) Der Urteilsstaat darf die Verurteilung nicht mehr vollstrek- a) das Recht des Vollstreckungsstaats die vorläufige Inhaftierung ken, wenn er mit dem Vollstreckungsstaat die Übertragung der oder die Anwendung anderer Maßnahmen wegen der Straftat, Vollstreckung vereinbart hat. Flieht die verurteilte Person aus der aufgrund der die Verurteilung erfolgte, zuläßt und Haft, so geht das Vollstreckungsrecht jedoch wieder auf den Urteilsstaat über, es sei denn, daß zwischen diesem Staat und b) Grund zu der Befürchtung besteht, daß die verurteilte Person dem Vollstreckungsstaat eine abweichende Vereinbarung be- die Flucht ergreifen wird. steht. (2) Bei der Übertragung der Vollstreckung einer Geldbuße oder Artikel 11 Geldstrafe geht das Vollstreckungsrecht hinsichtlich der Vollstrek- Auf die Vollstreckung anwendbares Recht kung der Verurteilung einschließlich einer etwaigen Umwandlung der Geldbuße oder Geldstrafe in eine freiheitsentziehende Sank- (1) Nach der Übertragung richtet sich die Vollstreckung der tion wieder auf den Urteilsstaat über, wenn ihn der Vollstreckungs- Verurteilung nach dem Recht des Vollstreckungsstaats; dieser staat darüber unterrichtet, daß die Geldbuße oder Geldstrafe ganz Staat ist allein zuständig, die Entscheidung über die Vollstrek- oder teilweise nicht vollstreckt und eine ersatzweise Strafe nach kungsmodalitäten zu treffen und alle diesbezüglichen Maßnah- Artikel 12 nicht angewandt wird. men festzulegen. (2) Jeder im Urteilsstaat bereits vollstreckte Teil der Strafe oder Artikel 18 Buße ist auf die im Vollstreckungsstaat zu vollstreckende Verurtei- lung anzurechnen. Sprachen Die vorzulegenden Schriftstücke sind in der Amtssprache bzw. Artikel 12 in einer der Amtssprachen des Urteilsstaats abzufassen. Jeder Ersatzweise Inhaftierung Mitgliedstaat kann sich bei der Unterzeichnung dieses Überein- bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe oder Geldbuße kommens oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, An- nahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine Erklä- Erweist sich die Vollstreckung einer Geldstrafe oder Geldbuße rung das Recht vorbehalten, die Übersetzung der in Artikel 7 ganz oder teilweise als unmöglich, so kann im Vollstreckungsstaat genannten einschlägigen Unterlagen in seine Amtssprache bzw. ersatzweise eine freiheitsentziehende Strafe angewandt werden, in eine seiner Amtssprachen zu verlangen. Die anderen Mitglied- wenn das Recht beider Staaten dies vorsieht und sofern der staaten können den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden. Urteilsstaat dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. Artikel 19 Artikel 13 Kosten Amnestie, Begnadigung, Die Mitgliedstaaten verzichten gegenseitig auf die Erstattung Abänderung, Wiederaufnahme des Verfahrens der aus der Anwendung dieses Übereinkommens entstehenden (1) Jeder der beiden betroffenen Mitgliedstaaten kann eine Kosten. Amnestie, eine Begnadigung oder eine gnadenweise Abänderung der Strafe oder Buße gewähren. Artikel 20 (2) Der Urteilsstaat allein hat das Recht, über einen gegen das Verhältnis zu dem am 28. Mai 1970 in Den Haag Urteil gerichteten Wiederaufnahmeantrag zu entscheiden. beschlossenen Europäischen Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen Artikel 14 In den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die Vertrags- parteien des am 28. Mai 1970 in Den Haag beschlossenen Euro- Beendigung der Vollstreckung päischen Übereinkommens über die internationale Geltung von Der Vollstreckungsstaat beendet die Vollstreckung der Verur- Strafurteilen sind, findet das vorliegende Übereinkommen inso- teilung, sobald ihn der Urteilsstaat von einer Entscheidung oder weit Anwendung, als es die Bestimmungen jenes Übereinkom- Maßnahme in Kenntnis gesetzt hat, aufgrund der ihre Vollstreck- mens ergänzt oder die Anwendung der darin niedergelegten barkeit erlischt. Grundsätze erleichtert.

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1997 1363 Bekanntmachung der deutsch-bulgarischen Vereinbarung über die Fortsetzung der Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Maschinenbau und Betriebswirtschaft an der Hochschule für Maschinenbau und Elektronik in Sofia Vom 9. Juni 1997 Die in Sofia durch Notenwechsel vom 17. April 1997 getroffene Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Fortsetzung der Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Maschinenbau und Betriebswirtschaft an der Hochschule für Maschinen- bau und Elektronik in Sofia ist nach ihrem letzten Absatz am 17. April 1997 in Kraft getreten. Der Text der einleitenden deutschen Note wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 9. Juni 1997 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H ilger Der Botschafter Sofia, 17. April 1997 der Bundesrepublik Deutschland Peter Metzger Herr Minister, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, unter Bezugnahme auf die in Sofia geschlossene Vereinbarung vom 1. Juni 1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Maschinenbau und Betriebswirtschaft an der Hochschule für Maschinenbau und Elektronik in Sofia, folgende Vereinbarung über die Fortsetzung der Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Masthinenbau und Betriebswirtschaft an der Technischen Universität Sofia vorzu- schlagen: 1.a) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Bulgarien setzen die am 1. Juni 1990 in Sofia vereinbarte Förderung der Zusammen- arbeit bei der Durchführung - einer Ausbildung von Ingenieuren und - eines betriebswirtschaftlichen Aufbaustudiums an der Fakultät für deutsche Ingenieur- und Betriebswirtschaftsausbildung der Tech- nischen Universität Sofia fort. 1.b) Die Ausbildung findet in deutscher Sprache statt. 1.c) Die Teilnehmer des Aufbaustudiengangs Betriebswirtschaft erhalten den ordent- lichen Studentenstatus mit allen Förderungen und Vergünstigungen.

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1364 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1997 Herausgeber. Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 4,85 DM (2,80 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn Lieferung gegen Vorausrechnung 5,85 DM. Postvertriebsstück• G 1998 • Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1109 1.d) Die Fortsetzung der Förderung der Zusammenarbeit ist auf fünf Jahre begrenzt, beginnend mit dem Wintersemester 1996/97 und endend mit dem Sommersemester 2001 und vorbehaltlich der jährlichen Bewilligung der erforderlichen Haushaltsmittel. 1.e) Beide Seiten streben an, das Projekt in diesem Fünfjahreszeitraum so weiterzu- entwickeln, daß es danach im wesentlichen von der bulgarischen Seite fortgeführt werden kann, unter Nutzung der üblichen Instrumente des bilateralen Austauschs. 1.f) Beide Seiten werden im Jahr 2000 eine erneute Evaluierung der Zusammenarbeit vornehmen und auf deren Grundlage über die Fortführung verhandeln. 2. Die Durchführung der Förderung wird durch eine Vereinbarung zwischen dem Deut- schen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und der Technischen Universität Sofia geregelt. Die im Rahmen der Förderung der TU Sofia zur Verfügung gestellten Sachmittel werden von Zöllen, Steuern und Gebühren befreit. 3. Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. August 2001 . 4. Diese Vereinbarung wird in deutscher und bulgarischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls sich die Regierung der Republik Bulgarien mit den unter Nummern 1 bis 4 gemach- ten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwi- schen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- achtung. Seiner Exzellenz dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Bulgarien Herrn Stoyan Stalev Sofia