BGBl. Teil II: Nr. 51 (1996)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Sechste Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) (6. RID-Änderungsverordnung) (Seite 9)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung der "Eurofima" Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (Seite 16)

Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Seeschiffahrt (Seite 2)

Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 3. Juli 1996/18. Juli 1996 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen auf österreichischem Gebiet und vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet und die zeitweilige österreichische Grenzabfertigung auf deutschem Gebiet (Seite 10)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 1996 2701 Sechste Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RIO) (6. RIO-Änderungsverordnung) Vom 26. November 1996 Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Januar 1985 zu dem Überein- kommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr - COTIF - (BGBI. 1985 II S. 130) verordnet das Bundesministerium für Verkehr: Artikel 1 Die in Bern vom 21. bis 25. März 1994, 12. bis 16. Juni 1995 und 6. bis 7. November 1995 beschlossenen Änderungen der Ordnung für die interna- tionale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RIO) -Anlage I zu den Einheit- lichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahn- beförderung von Gütern (CIM) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 1993 (BGBI. 1993 II S. 2044), zuletzt geändert durch Artikel 1 der 5. RIO-Änderungsverordnung vom 8. März 1995 (BGBI. 1995 II S. 210), werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Änderungen werden mit einer amtlichen deutschen Übersetzung als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlicht.*) · Artikel 2 Das Bundesministerium für Verkehr kann den Wortlaut der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RIO) in der vom 1. Januar 1997 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Bonn, den 26. November 1996 Der Bundesminister für Verkehr Wissmann 1 Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnen- ten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedin- gungen des Verlags übersandt.

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2702 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 1996 Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 3. Juß 1996/18. Juli 1998 Ober die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen auf österreichischem Gebiet und vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet und die zeitweilige österreichische Grenzabfertigung auf deutschem Gebiet Vom 28. November 1996 Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. August 1960 zu dem Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenz- abfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswech- selbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze (BGBI. 1960 II S. 2181) verordnen das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Finanzen: §1 An der deutsch-österreichischen Grenze"" werden an den Grenzübergängen Pfronten-steinach/Schönbichl, Niedemdorf/Oberaudorf, Er1/Windshausen, Sach- rang/Wildbichl, Schellenberg/Hangendenstein, Ainring/Siezenheim, Oberndorf/ Laufen, Tittmoning/Ettenau, Neuhaus am Inn-Alte lnnbrücke/Schärding, Passau- Haibach/Haibach, OberkappeVKappel und Schwarzenberg/Lackenhäuser nach Maßgabe der Vereinbarung vom 3. Juli 1996118. Juli 1996 vorgeschobene deut- sche Grenzdienststellen auf österreichischem Gebiet und vorgeschobene öster- reichische Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet errichtet und am Grenz- übergang Füssen/Pinswang die österreichische Grenzabfertigung zeitweilig auf deutschem Gebiet vorgenommen. Die Vereinbarung wird nachstehend ver- öffentlicht. §2 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1996 in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Vereinbarung vom 3. Juli 1996/18. Juli 1996 außer Kraft tritt. (3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Bonn, den 28. November 1996 Der Bundesminister des Innern Kanther Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 51, ausgegeben zu Bo_nn am 6. Dezember 1996 2703 Vereinbarung Auswärtiges Amt Bonn, den 3. Juli 1996 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, der österreichischen Botschaft mitzuteilen, daß die für die Grenzabfertigung zuständigen obersten Bundesbehörden der Bundesrepublik Deutschland in Ausführung von Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung der Änderungsabkommen vom 21. Januar 1975, 16. September 1977 und 30. Juli 1990 (im folgenden ,,Abkommen" genannt) für die Errichtung vorgeschobener deut- scher Grenzdienststellen auf österreichischem Gebiet und vorgeschobener österreichi- scher Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet an den Grenzübergängen Pfronten- Steinach/Schönbichl, Niederndorf/Oberaudorf, Erl/Windshauseri, Sachrang/Wildbichl, Schellenberg/Hangendenstein, Ainring/Siezenheim, Oberndorf/Laufen, Tittmoning/Etten- au, Neuhaus am Inn-Alte lnnbrücke/Schärding, Passau-Haibach/Haibach, OberkappeV Kappel und Schwarzenberg/Lackenhäuser sowie über die zeitweilige österreichische Grenzabfertigung auf deutschem Gebiet beim Grenzübergang Füssen/Pinswang folgende Vereinbarung vorzuschlagen: Artikel 1 Örtlicher Bereich Im Sinne dieser Vereinbarung ist der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens zu verstehen. Artikel 2 Pfronten-Steinach/Schönbichl (1) Am Grenzübergang Pfronten-Steinach/Schönbichl werden auf deutschem Gebiet vorgeschobene österreichische Grenzdienststellen errichtet. (2) Der örtliche Bereich umfaßt a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutzten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar - die Bundesstraße 309 von der gemeinsamen Grenze bis zur Grenzübergangsstelle; - den das Dienstgebäude umgebenden Bereich der Grenzübergangsstelle (Grenz- kontrollbereich); - im Dienstgebäude im Erdgeschoß den "bfertigungsraum (einschließlich der durch eine Glaswand getrennten Abfertigungsplätze für die Bediensteten), alle Verbin- dungswege und die sanitären Anlagen; - im 1. Stock den Sozialraum, den Abstellraum sowie alle Verbindungswege und die sanitären Anlagen; - die Abfertigungskabine; - die Pkw-Parkplätze für die Bediensteten; b) den den österreichischen Bediensteten im Dienstgebäude zur alleinigen Benutzung überlassenen, im Erdgeschoß in der Nordwestecke gelegenen, an den Abfertigungs- raum anschließenden Dienstraum. Artikel 3 Niedemdorf/Oberaudorf (1) Am Grenzübergang Niedemdorf/Oberaudorf werden auf österreichischem Gebiet vorgeschobene deutsche Grenzdienststellen errichtet. (2) Der örtliche Bereich umfaßt a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutzten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar - die Bundesstraße 172 (Walchsee Straße} von der gemeinsamen Grenze bis zur Grenzübergangsstelle; - den das Dienstgebäude umgebenden Grenzkontrollbereich (Bereich der Grenzüber- gangsstelle); - die Abfertigungskabine; - im Dienstgebäude im Erdgeschoß alle Verbindungswege, die sanitären Anlagen sowie den in der Nordostecke gelegenen Sozialraum;

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2704 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 1996 b) die den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benutzung überlassenen Räume im Dienstgebäude und zwar - im Erdgeschoß den in der Südwestecke gelegenen Raum; - im 2. Stock den in der Nordostecke gelegenen Raum. Artikel 4 Erl/Windshausen (1) Am Grenzübergang ErVWindshausen werden auf österreichischem Gebiet vorge- schobene deutsche Grenzdienststellen errichtet. (2) Der örtliche Bereich umfaßt a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutzten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar - die Landesstraße 209 von der gemeinsamen Grenze bis zur Grenzübergangsstelle; - den das Dienstgebäude umgebenden Grenzkontrollbereich (Bereich der Grenzüber- gangsstelle); - die Abfertigungskabine; - im Dienstgebäude im Erdgeschoß alle Verbindungswege, die sanitären Anlagen sowie den Sozialraum; b) den den deutschen Bediensteten im Dienstgebäude zur alleinigen Benutzung überlas- senen, im Erdgeschoß an der Nordwestseite gelegenen, an das Treppenhaus an- grenzenden Raum. Artikel 5 Sachrang/Wildbichl (1) Am Grenzübergang Sachrang/Wildbichl werden auf deutschem Gebiet vorgescho- bene österreichische Grenzdienststellen errichtet. (2) Der örtliche Bereich umfaßt a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutzten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar - die Staatsstraße 2093 von der gemeinsamen Grenze bis zur Grenzübergangsstelle; - den das Dienstgebäude umgebenden Bereich der Grenzübergangsstelle (Grenz- kontrollbereich); - im Dienstgebäude im Erdgeschoß den in der Nordwestecke gelegenen Abferti- gungsraum, den an der Südseite fielegenen Sozialraum, einschließlich der dazu- gehörenden Teeküche sowie alle Verbindungswege und die sanitären Anlagen; b) den den österreichischen Bediensteten im Dienstgebäude zur alleinigen Benutzung überlassenen, im Erdgeschoß in der Südwestecke gelegenen Raum. Artikel 6 Schellenberg/Hangendenstein (1) Am Grenzübergang Schellenberg/Hangendenstein werden auf deutschem Gebiet vorgeschobene österreichische Grenzdienststellen errichtet. (2) Der örtliche Bereich umfaßt a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutzten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar - die Bundesstraße 305 von der gemeinsamen Grenze bis zur Grenzübergangsstelle; - den das Dienstgebäude umgebenden Bereich der Grenzübergangsstelle (Grenz- kontrollbereich); - die beiden Abfertigungskabinen; - im Dienstgebäude die Abfertigungshalle, den Durchsuchungsraum, den Sozialraum sowie alle Verbindungswege und die sanitären Anlagen; b) den den österreichischen Bediensteten im Dienstgebäude zur alleinigen Benutzung überlassenen, in der Südostecke gelegenen Raum. Artikel 7 Ainring/Siezenheim (1) Am Grenzübergang Ainring/Siezenheim werden auf deutschem Gebiet vorgescho- bene österreichische Grenzdienststellen errichtet.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 1996 2705 (2) Der örtliche Bereich umfaßt die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutzten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar - den Steg über die Saalach von der gemeinsamen Grenze (Stegmitte) bis zur Grenz- übergangsstelle; - den das Dienstgebäude umgebenden Bereich der Grenzübergangsstelle (Grenzkon- trollbereich); - im Dienstgebäude alle Räume im Erdgeschoß sowie die beiden Kellerräume. Artikel 8 Oberndorf/Laufen (1) Am Grenzübergang Oberndorf/Laufen werden auf österreichischem Gebiet vorge- schobene deutsche Grenzdienststellen errichtet. (2) Der örtliche Bereich umfaßt a) die von den Bediensteten beider Staaten gem~nsam benutzten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar - die Brückenstraße von der gemeinsamen Grenze bis zur Grenzübergangsstelle; - den das Dienstgebäude umgebenden Grenzkontrollbereich (Bereich der Grenzüber- gangsstelle); - im Dienstgebäude die Abfertigungshalle, den Besprechungsraum, den Sozialraum und den Waffenraum sowie alle Verbindungswege und die sanitären Anlagen; b) die beiden den deutschen Bediensteten im Dienstgebäude zur alleinigen Benutzung überlassenen, im Erdgeschoß an der Ostseite gelegenen, an die Abfertigungshalle anschließenden Räume. Artikel 9 Tittmoning/Ettenau (1) Am Grenzübergang Tittmoning/Ettenau werden auf deutschem Gebiet vorgescho- bene österreichische Grenzdienststellen errichtet. (2) Der örtliche Bereich umfaßt a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutzten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar - die Staatsstraße 2106 von der gemeinsamen Grenze bis zur Grenzübergangsstelle; - den die Dienstgebäude umgebenden Bereich der Grenzübergangsstelle (Grenzkon- trollbereich); b) das den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benutzung überlassene, nördlich der Staatsstraße 2106 gelegene Dienstgebäude. Artikel 10 Neuhaus am Inn-Alte lnnbrücke/Schärding (1) Am Grenzübergang Neuhaus am Inn-Alte lnnbrücke/Schärding werden auf deut- schem Gebiet vorgeschobene österreichische Grenzdienststellen errichtet. (2) Der örtliche Bereich umfaßt a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutzten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar - die Schärdinger Straße von der gemeinsamen Grenze bis zur Grenzübergangsstelle; - den das Dienstgebäude umgebenden Bereich der Grenzübergangsstelle (Grenz- kontrollbereich); - im östlichen Teil des Dienstgebäudes den Abfertigungsraum, den Sozialraum, alle Verbindungswege und die sanitären Anlagen; b) den den österreichischen Bediensteten im Dienstgebäude zur alleinigen Benutzung überlassenen, im östlichen Teil links vom Eingang gelegenen Raum. Artikel 11 Passau-Haibach/Haibach (1) Am Grenzübergang Passau-Haibach/Haibach werden auf deutschem Gebiet vorge- schobene österreichische Grenzdienststellen errichtet. (2) Der örtliche Bereich umfaßt a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutzten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar - die Freinberger Straße von der gemeinsamen Grenze bis zur Grenzübergangsstelle;

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2706 ·eundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 1996 - den das Dienstgebäude umgebenden Bereich der Grenzübergangsstelle (Grenz- kontrollbereich); - im Dienstgebäude alle Verbindungswege und die sanitären Anlagen; b) die beiden den österreichischen Bediensteten im Dienstgebäude zur alleinigen Benut- zung überlassenen, rechts vom Eingang gelegenen Räume. Artikel 12 OberkappeVKappef (1) Am Grenzübergang Oberkappel/Kappel werden auf österreichischem Gebiet vorge- schobene deutsche Grenzdienststellen errichtet. (2) Der örtliche Bereich umfaßt die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutzten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar - die Falkenstein-Landesstraße L 584 von der gemeinsamen Grenze bis zur Grenzüber- gangsstelle; · - den das Dienstgebäude umgebenden Grenzkontrollbereich (Bereich der Grenzüber- gangsstelle); - im Dienstgebäude den Abfertigungsraum, den Vorraum und die sanitären Anlagen. Artikel 13 Schwarzenberg/Lackenhäuser (1) Am Grenzübergang Schwarzenberg/Lackenhäuser werden auf österreichischem Gebiet vorgeschobene deutsche Grenzdienststellen errichtet. (2) Der örtliche Bereich umfaßt a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutzten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar - die Dreisesselberg-Landesstraße L 589 von der gemeinsamen Grenze bis zur Grenzübergangsstelle; - den das Dienstgebäude umgebenden Grenzkontrollbereich (Bereich der Grenzüber- gangsstelle); - im Dienstgebäude den Abfertigungsraum, den Durchsuchungsraum, den Sozial- raum, die Teeküche, alle Verbindungswege und die sanitären Anlagen; b) den den deutschen Bediensteten im Dienstgebäude zur alleinigen Benutzung über- lassenen, links vom Nordeingang gelegenen Raum. Artikel 14 Füssen/Pinswang (1) Beim Grenzübergang Füssen/Pinswang kann die österreichische Grenzabfertigung zu bestimmten Zeiten auf deutschem Gebiet vorgenommen werden. (2) Der örtliche Bereich umfaßt a) die Bundesstraße 17 von der gemeinsamen Grenze bis zur Grenzübergangsstelle; b) den Bereich der Grenzübergangsstelle (Grenzkontrollbereich); c) die Dienstgebäude. Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Ver- balnote und der Antwortnote der österreichischen Botschaft die vorstehenden Regelun- gen eine Vereinbarung im Sinne des Abkommens bilden, die am 1. August 1996 in Kraft tritt und schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Mit dem lnkrafttr-eten dieser Vereinbarung treten die Artikel 11 bis 28 der Vereinbarung vom 26. November 1993/10. Januar 1994 über die zeitweilige Grenzabfertigung bei bestimmten Grenzübergängen auf deutschem und auf österreichischem Gebiet sowie die Vereinbarung vom 8. Juli 1982 über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Vorderriß außer Kraft. , Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Republik Österreich Bonn

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 1996 2707 Österreichische Botschaft Bonn, den 18. Juli 1996 Verbalnote Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang seiner Verbalnote vom 3. Juli 1996-Zahl 510-511.13/3 OST-zu bestätigen, die wie folgt lautet: (Es folgt der Wortlaut der einleitenden Note.) Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteile~. daß die österreichische Bundesregierung damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagenen Regelungen durch den Austausch der Verbalnote des Auswärtigen Amts und dieser Antwortnote eine Verein- barung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1976, 1977 und 1990 bilden, die am 1. August 1996 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Die österreichische Botschaft benützt gerne auch diesen Anlaß dem Auswärtigen Amt den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. An das Auswärtige Amt Bonn

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2708 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 1996 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: • Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich 97,80 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 5,05 DM (3,10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM. Preis des Anlagebandes: 143,00 DM (136,40 DM zuzüglich 6,60 DM Versand- Bundesanzeiger Verfagsges.m.b.H. • PostfaC'h 13 20 • 53003 Bonn kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 144,00 DM. Postvertriebsstück • G 1998 . Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung der "Eurofima" Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial Vom 29. Oktober 1996 Das Abkommen vom 20. Oktober 1955 über die Gründung der „Eurofima" Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial sowie das Zusatzprotokoll (BGBI. 1956 II S. 907) ist nach Artikel 11 des Abkommens für Bosnien und Herzegowina am 19. September 1996 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 28. Juli 1995 (BGBI. II S. 704). Bonn, den 29. Oktober 1996 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hi l lgenberg

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2694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 1996 Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Seeschiffahrt Vom 28. November 1996 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Warschau am_ 20. März 1995 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Seeschiffahrt wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 18 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz- blatt verkündet. Berlin, den 28. November 1996 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Erwin Teufel Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Verkehr Wissmann Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 1996 2695 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Seeschiffahrt Umowa mi~dzy Rz~dem Republiki Federalnej Niemiec a Rz~dem Rzeczypospolitej Polskiej o zegludze morskiej Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Rz9d Republiki Federalnej Niemiec und die Regierung der Republik Polen - Rz9d Rzeczypospolitej Polskiej, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Vertrags vom uwzgl~niajfC postanowienia Traktatu mi~zy Republikf Fede- 17. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ralnQ Niemiec a RzeczQpospolitf Pol~ o dobrym ~siedztwie i Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche przyjaznej wsp6tpracy z dnia 17 czerwca 1991 roku, Zusammenarbeit, · unter Berücksichtigung der Bestimmungen der multilateralen uwzgl~dniaj9c postanowienia um6w wielostronnych, kt6re Übereinkünfte, die für die Bundesrepublik Deutschland und die wifZf Republik~ Federalnf Niemiec i Rzeczposj:>olitf Polsq, Republik Polen verbindlich sind, mit dem Wunsch, weiter zur Entwicklung der internationalen pragnfc w dalszym ci,gu przyczyniac si~ do rozwoju zeglugi Schiffahrt auf der Grundlage der Prinzipien der Freiheit der See- mi~zynarodowej w oparciu o zasady wolnosci morskiej zeglugi handelsschiff ahrt und der Nichtdiskriminierung beizutragen - handlowej i niedyskryminacji, sind wie folgt übereingekommen: uzgodnify, co nast~puje: Artikel1 Artykut1 Definitionen Deflnlcje Im Sinne dieses Abkommens bezeichnen die folgenden Begriffe W rozumieniu niniejszej Umowy nast~pujQce okreslenia ozna- czajQ; 1. .,zuständige Behörden einer Vertragspartei" 1. ,,Wtasciwe wtadze Umawiaj 9cej sitt Strony" - - in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe- w Republice Federalnej Niemiec, Federalne Ministerstwo Ko- rium für Verkehr und die ihm nachgeordneten Behörden, munikacji i podporzfdkowane mu organy, - in der Republik Polen den Minister für Transport und w Rzeczypospolitej Polskiej, Ministra Transportu i Gospodarki Seewirtschaft und die ihm nachgeordneten Behörden; Morskiej i podporzfdkowane mu organy; 2. "Schiff einer Vertragspartei" jedes Seeschiff, das nach den 2. ,,Statek UmawiajQcej sitt Strony" - kazdy morski statek, kt6ry Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei in deren Schiffsregi- zgodnie z przepisami prawa tej Umawiajfcej Si(! Strony jest ster eingetragen ist und ihre Flagge führt; dieser Begriff um- zarejestrowany w jej rejestrze statk6w i podnosi jej bander~. faßt nicht Kriegsschiffe und Fischereifahrzeuge; Okreslenie to nie obejmuje okr~t6w wojennych i statk6w ry- backich; 3. "Seeschiffahrtsunternehmen einer Vertragspartei" eine natürli- 3. .,Przedsit,biorstwo zeglugi morskiej Umawiaj{lcej siQ Strony" - che oder juristische Person, die im eigenen Namen Schiffahrt osobQ fizycznt lub praw°' kt6ra we wtasnym imieniu uprawia mit dem eigenen oder fremden Schiff betreibt und ihren Sitz im i:eglug~ statkiem wtasnym lub cudzym i ma swojQ siedzibQ na Hoheitsgebiet dieser Vertragspart~i hat; terytorium tej Umawiaj{lCej siQ Strony; 4. ,,Besatzungsmitglied" den Kapitän und jede andere Person, 4. "Cztonek zatogi• - kapitana i kai:df innf oso~. kt6ra jest die auf dem Schiff beschäftigt ist und deren Name in der zatrudniona na statku i wpisana na list~ zafogi; Musterrolle des Schiffes aufgeführt ist; 5. ,,Hafen der Vertragspartei" jeden Seehafen, einschließlich der 5. ,.Port Umawiaj{lcej si~ Strony" - kazdy port morski, wt9czaj 9c Reeden, der als offen für die internationale Schiffahrt von der redy, uznany za otwarty dla zeglugi mi~zynarodowej przez t~ Vertragspartei anerkannt ist, in deren Hoheitsgebiet er sich UmawiajQCQ si~ Stron~. na terytorium kt6rej siQ znajduje. befindet.

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2696 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 1996 Artikel 2 Artykut 2 Freiheit des Seeverkehrs Swoboda transportu morskiego (1) Die Vertragsparteien kommen überein: 1. UmawiajQ,ce si~ Strony ~ zgodne, aby: a) die Entwicklung des Seeverkehrs zwischen ihren Ländern zu a) przyczyniac sit, do rozwoju transportu morskiego mit,dzy ich fördern und krajami oraz b) sich jeglicher Maßnahmen zu enthalten, die dem ungehinder- b) powstrzymywac Si{' od wszelkich dziatan, kt6re mogtyby ten internationalen Seeverkehr und der uneingeschränkten ujemnie wptywac na swobodny, mi,dzynarodowy transport Beteiligung der Seeschiffahrtsunternehmen der beiden Ver- morski, jak r6wniez na nieograniczony udziat przedsi,biorstw tragsparteien an der Beförderung der im Rahmen ihres Au- zeglugi morskiej obydwu Umawiaj{lcych si{' Stron w przewozie ßenhandels ausgetauschten Güter sowie am Seeverkehr zwi- towar6w, wymienianych w ramach ich handlu zagranicznego, schen ihrem jeweiligen Land und Drittstaaten abträglich sein a takze na transport morski mi\Kizy kai:dym z ich kraj6w a könnten. panstwami trzecimi. (2) Die Schiffe jeder Vertragspartei sind berechtigt, die Häfen 2. Statki kai:dej z UmawiajQ,cych si, Stron majQ. prawo do jeder Vertragspartei anzulaufen, und Personen und Güter zwi- zawijania do port6w kai:dej z UmawiajQ,cych Si{' Stron i do prze- schen den Vertragsparteien sowie zwischen jeder von ihnen und wozu os6b i towar6w mi\Kizy UmawiajQ,cymi si{' Stronami, jak Drittstaaten zu befördern. r6wniez mi\Kizy kai:dQ. z nich a krajami trzecimi. (3) Seeschiffahrtsunternehmen aus Drittstaaten sowie Schiffe 3. Predsi{'biorstwa zeglugi morskiej panstw trzecich, jak unter der Flagge eines Drittstaats können sich ohne Einschrän- r6wniez statki pod bande~ paristwa trzeciego, mogQ. bez ograni- kung an der Beförderung der im Rahmen des Außenhandels der czen uczestniczyc w przewozie towar6w wymienianych w ramach Vertragsparteien ausgetauschten Güter beteiligen. handlu zagranicznego UmawiajQ,cych si{' Stron. (4) Die von Seeschiffahrtsunternehmen der Vertragsparteien 4. Statki pod obcymi banderami, eksploatowane przez przed- eingesetzten Schiffe unter Drittflaggen haben dieselben Rechte si{'biorstwa zeglugi morskiej UmawiajQ,cych si{' Stron, podlegajQ. und Pflichten, wie wenn sie die Flagge einer Vertragspartei führ- takim samym prawom i obowi~kom jakby podnosi.fy bander, ten, soweit diese Schiffahrtsunternehmen den tatsächlichen wirt- jednej z UmawiajQ,cych si, Stron, o ile te przedsi{'biorstwa osi~ga- schaftlichen Nutzen aus dem Einsatz dieser Schiffe ziehen. jQ. rzeczywiste korzysci gospodarcze z eksploatacji tych statk6w. Artikel 3 Artykut 3 Internationale Verpflichtungen Zobowif,zanla mifdzynarodowe (1) Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht die 1. Postanowienia niniejszej Umowy nie naruszajQ. praw i zobo- Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus für wi~an UmawiajQ,cych si, Stron, wynikajfcych z wiQ.!Q,cych je sie verbindlichen internationalen Übereinkünften oder aus ihrer um6w mi\Kizynarodowych lub z ich czlonkostwa w organizacjach Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, für die Bundes- mi\Kizynarodowych, w przypadku Republiki Federalnej Niemiec republik Deutschland insbesondere aus ihrer Mitgliedschaft in der zwfaszcza z jej czfonkostwa w Unn Europejskiej. Europäischen Union, ergeben. (2) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die einschlägi- 2. UmawiajQ,ce si~ Strony dofoi:Q. staran, aby ratyfikowac od- gen internationalen Übereinkünfte über die Sicherheit in der See- nosne umowy mi\Kizynarodowe o bezpieczenstwie w zegludze schiffahrt, über die sozialen Bedingungen der Seeleute und über morskiej, o socjalnych warunkach marynarzy i o ochronie srodowi- den Schutz der Meeresumwelt zu ratifizieren. ska morskiego. Artikel 4 Artykut 4 Nichtdiskriminierung und freier Wettbewerb NiedyskryminacJa I wolna konkurencJa Die Vertragsparteien werden in der internationalen Seeschiff- UmawiajQ.ce si~ Strony ~ przestrzegac w morskiej zegludze fahrt die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und des freien mi\,dzynarodowej, zasad niedyskryminacji i wolnej konkurencji i Wettbewerbs beachten und stellen hiermit das Recht der freien niniejszym zapewniac prawo do swobodnego wyboru przed- Wahl eines Seeschiffahrtsunternehmens sicher. si{'biorstwa zeglugi morskiej. Artikel 5 Artykut 5 Behandlung Traktowanle in den Häfen und Hoheitsgewässern w portach I na obszarach w6d terytoriaJnych (1) Jede Vertragspartei gewährt auf der Grundlage der Gegen- 1. Kazda z UmawiajQ,cych sitt Stron przyznaje statkom drugiej seitigkeit in ihren Häfen, Hoheitsgewässern und anderen, ihren Umawiaj,cej si{t Strony, na zasadzie wzajemnosci, w swoich Hoheitsbefugnissen unterstehenden Gewässern den Schiffen der portach, na wodach terytorialnych i innych wodach podlegaj{lcych anderen Vertragspartei die gleiche Behandlung wie ihren eigenen, jej suwerennym prawom takie samo traktowanie, jak jej wtasnym im internationalen Verkehr eingesetzten Schiffen. Dies gilt insbe- statkom uzywanym w transporcie mi{,dzynarodowym. Dotyczy to sondere hinsichtlich des Zugangs zu den Häfen, der Erhebung nwaszcza dostwu do port6w, poboru optat i podatk6w porto- von Gebühren und Hafenabgaben, der Behandlung während des wych, traktowania podczas pobytu w portach i wyjscia z port6w, Aufenthalts in den Häfen und beim Verlassen der Häfen, bei der przy korzystaniu z urzQ.dzen portowych do transportu towar6w i Benutzung der Hafenanlagen für den Güter- und Fahrgastverkehr pasazer6w, jak r6wniez dost~pu do wszystkich uslug i innych sowie beim Zugang zu allen Dienstleistungen und anderen Ein- Ul'Zfdzen. richtungen. (2) Der in Absatz 1 erwähnte Grundsatz der Gegenseitigkeit 2. Wymieniona w ustwie I zasada wzajemnosci obejmuje erstreckt sich auch auf das Recht der Seeschiffahrtsunternehmen r6wniez prawo przedsi~biorstw zeglugi morskiej obydwu Uma- beider Vertragsparteien, Vertretungen im Hoheitsgebiet der ande- wi~cych si{t Stron do tworzenia przedstawicielstw na terytorium ren Vertragspartei in Übereinstimmung mit den im Hoheitsgebiet drugiej UmawiajQ,cej s~ Strony, zgodnie z przepisami prawa obo- dieser Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften einzurichten. wi~ujQ,cymi na terytorium tej UmawiajQ,cej si~ Strony.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 1996 2697 Artikel 6 Artykut 6 Freier Transfer Swobodny transfer Jede Vertragspartei gewährt den Seeschiffahrtsunternehmen Kazda z Umawiaj{lcych si~ Stron przyznaje przedsi~biorstwom der anderen Vertragspartei das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet i:eglugi morskiej drugiej Umawiaj{lcej si~ Strony prawo wykorzy- erzielte Einnahmen aus Dienstleistungen der Seeschiffahrt für stania przychod6w za ustugi w i:egludze morskiej na jej terytorium Zahlungen im Zusammenhang mit der Seeschiffahrt zu verwen- na pfatnosci w zwi{lzku z i:eglug{l morsk{l lub zapewni swobodny den beziehungsweise stellt den freien Transfer von konvertierba- transfer walut wymienialnych za granic~. rer Währung ins Ausland sicher. Artikel 7 Artykut 7 Vom Anwendungsbereich Dziedzlny wyt,czone dieses Abkommens ausgeschlossene Bereiche z zakresu nlniejszej Umowy Dieses Abkommen berührt nicht die geltenden Rechtsvorschrif- Niniejsza Umowa nie narusza obowi{lZUj{lcych przepis6w pra- ten der Vertragsparteien über wnych Umawiaj{lcych si~ Stron dotycz{lcych: a) die Vorrechte der eigenen Flagge für die nationale Küsten- a) przywilej6w wtasnej bandery do krajowej i:eglugi przybrzez- schiffahrt sowie die Bergungs-, Bugsier- und Lotsdienste, die nej, ustug wydobywania, holowania i pilotowania zastrzei:o- den Seeschiffahrts- oder sonstigen Unternehmen sowie nych dla przedsit'biorstw i:eglugi morskiej lub innych przed- Staatsangehörigen dieser Vertragspartei vorbehalten sind; es si~biorstw oraz obywateli tej Umawiaj{lcej si~ Strony; nie doty- betrifft jedoch nicht die Küstenschiffahrt, wenn ein Schiff einer czy to jednak i:eglugi przybrzei:nej, jei:eli statek jednej z Uma- Vertragspartei zwischen Häfen der anderen Vertragspartei wiaj{lcych si~ Stron pfywa mi~dzy portami drugiej Umawiajir fährt, um aus einem Drittstaat beförderte Güter zu löschen cej si~ Strony w celu wytadowania towar6w lub wyokr~towania beziehungsweise Fahrgäste auszus:hiffen oder um Güter be- pasai:er6w przewoi:onych z kraju trzeciego albo w celu zabra- ziehungsweise Fahrgäste zur Beförderung in einen Drittstaat nia na poktad towar6w lub pasai:er6w przewozonych do kraju an Bord zu nehmen; trzeciego, b) Schiffe, die Aufgaben des öffentlichen Dienstes wahrnehmen; b) statk6w, wykonuj{lcych zadania stui:b publicznych, c) Meeresforschung. c) badari morza. Artikel 8 Artykut 8 Beachtung der Rechtsvorschriften Przestrzeganle przepls6w prawnych der anderen Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet drugiej UmawlaJ,cej slt; Strony na Jel terytytorlum (1) Die Schiffe einer Vertragspartei sowie ihre Besatzungen, 1. Statki jednej Umawiaj{lcej sit' Strony jak r6wniei: ich zatogi, Fahrgäste und Ladungen, die sich im Hoheitsgebiet der anderen pasazerowie i tadunki znajdujQ.ce si~ na terytorium drugiej Uma- Vertragspartei befinden, unterliegen den einschlägigen Rechts- wiaj{lcej si~ Strony, podlegaj{l odnosnym przepisom prawa vorschriften des Aufenthaltstaats, insbesondere über die Sicher- paristwa pobytu, w szczeg6lnosci dotycz{lcym bezpieczeristwa heit des Seeverkehrs, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausrei- transportu morskiego, wjazdu, pobytu i wyjazdu zat6g i pasa- se der Besatzungen und Fahrgäste sowie die Einfuhr, die Ausfuhr i:er6w, jak r6wniei: przywozu, wywozu i sktadowania towar6w, und die Lagerung von Gütern, insbesondere die Vorschriften über przepisom dotycz{lcym zejscia na l{ld, imigracji, cet, podatk6w i Landgang, Einwanderung, Zoll, Steuern und Quarantäne. kwarantanny. (2) Die Schiffe einer Vertragspartei, die sich im Hoheitsgebiet 2. Statki jednej Umawiaj{lcej si~ Strony, znajduj{lce si~ na der anderen Vertragspartei aufhalten, unterliegen den Vorschrif- terytorium drugiej Umawiaj{lcej si~ Strony, podlegajQ. przepisom ten über die Ausrüstung, Einrichtungen, Schiffssicherheitsmittel, dotycz{lcym wyposai:enia, urz{ldzen, srodk6w bezpieczenstwa Vermessung und Seetüchtigkeit, die auf der Grundlage der ein- statk6w, pomiaru i zdolnosci pfywania, obowi{lZUj{lcym na podsta- schlägigen internationalen Übereinkünfte in dem Staat, unter de- wie odnosnych um6w mi~dzynarodowych w panstwie, kt6rego ren Flagge sie fahren, gelten. bander~ podnosz{l. Artikel 9 Artykut 9 Maßnahmen zur Erleichterung des Seeverkehrs Dziatania w celu utatwlenla transportu morsklego Die Vertragsparteien ergreifen im Rahmen ihrer Rechtsvor- Umawiaj{lce si~ Strony podejm{l w ramach swoich przepis6w schriften alle erforderlichen Maßnahmen, um die Beförderung auf prawnych wszelkie niez~ne dziatania w celu utatwienia i po- dem Seeweg zu erleichtern und zu fördern, unnötige Verlängerun- pierania przewoz6w drog{l morsk{l, unikania z~nego przedtuza- gen der Liegezeiten zu vermeiden und die Zoll- und sonstigen in nia czasu postoju statk6w w porcie, mozliwego przyspieszania i den Häfen zu beachtenden Formalitäten nach Möglichkeit zu upraszczania formalnosci celnych i innych formalnosci portowych, beschleunigen und zu vereinfachen sowie den Gebrauch vorhan- jak r6wniez utatwienia korzystania z istniejQ.cych urzQ.dzen stuzir dener Entsorgungseinrichtungen zu erleichtern. cych oczyszczaniu. Artikel 10 Artykut 10 Gegenseitige Anerkennung von Schiffspapieren Wzajemne uznawanle dokument6w statk6w (1) Die von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei 1. Dokumenty statku, tQ.cznie z dokumentami dotyczQ.cymi za- entsprechend den internationalen Übereinkünften ausgestellten togi, wydane lub uznane przez wtasciwe wtadze jednej z Uma- oder anerkannten und an Bord eines Schiffes mitgeführten wiaj{lcych sit' Stron, zgodne z umowami mi~zynarodowymi i Schiffspapiere, einschließlich die Besatzung betreffende Doku- znajduj~ce sit' na poktadzie statku, s~ uznawane takze przez mente, werden auch durch die zuständigen Behörden der ande- wtasciwe wtadze drugiej Umawiaj~cej si~ Strony. ren Vertragspartei anerkannt. (2) Schiffe, die einen nach den geltenden internationalen Vor- 2. Statki posiadaj{lce swiadectwa pomiarowe, wystawione lub schriften von den Behörden einer Vertragspartei ausgestellten uznane przez wtadze jednej z Umawiaj{lcych sit' Stron, na podsta- oder anerkannten Schiffsmeßbrief vorweisen, sind von einer wie obowi{lzuj~cych przepis6w mi~dzynarodowych, SQ. zwolnione

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2698 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 1996 erneuten Vermessung in den Häfen der anderen Vertragspartei z ponownego pomiaru w portach drugiej Umawiaj,cej si~ Stro- befreit. ny. Artikel 11 Artykut 11 Amtliche Dokumente der Besatzungsmitglieder, Dokumenty urztd(>we cztonk6w zat6g die zum Grenzübertritt berechtigen uprawnlaJtce do przekraczania granlcy panstwowej (1) Jede der Vertragsparteien erkennt die von den zuständigen 1. Kazda z Umawiaj~cych Si\' Stron uznaje dokumenty urzQdo- Behörden der anderen Vertragspartei ausgestellten amtlichen we cz.f'onk6w za.f'6g uprawniaj~ce do przekraczania granicy Dokumente der Besatzungsmitglieder, die zum Grenzübertritt be- panstwowej, wydane przez w.f'asciwe wtadze drugiej Umawiajfcej rechtigen, an und gewährt den Inhabern dieser Dokumente die in si\, Strony i przyznaje posiadaczom tych dokument6w prawa, o Artikel 12 genannten Rechte. kt6rych jest mowa w artyku.f'e 12. Die Dokumente sind Dokumentami tymi 8'= - für die Bundesrepublik Deutschland der Reisepaß oder das - dla Republiki Federalnej Niemiec paszport lub ks~eczka ze- Seefahrtbuch; glarska, - für die Republik Polen der Reisepaß oder das Seefahrtbuch. - dla Rzeczypospolitej Polskiej paszport lub ksi~eczka zeglar- ska. (2) Die von einer Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Ab- 2. Wprowadzone po wejsciu w zycie niniejszej Umowy przez kommens eingeführten amtlichen Dokumente der Besatzungs- jednt z Umawiaj{lcych sit Stron dokumenty urzQ(fowe cz.f'onk6w mitglieder, die zum Grenzübertritt berechtigen, werden von der za.f'6g uprawniaj{lce do przekraczania granicy panstwowej uznane anderen Vertragspartei durch Notifikation anerkannt, sofem sie zostan{I w drodze notyfikatji przez drug{I Umawiaj{I~ si{, Stron\', den intemationalen Anforderungen für Seefahrtbücher genügen. o ile odpowiadaj{I one mi~zynarodowym wymogom dla ksi~e- czek zeglarskich. (3) Für Besatzungsmitglieder aus Drittstaaten, die an Bord des 3. Dia cz.f'onk6w za.f'ogi b\'d~cych obywatelami panstw trzecich, Schiffes einer Vertragspartei beschäftigt sind, gelten als amtliche kt6rzy 8' zatrudnieni na statku jednej z UmawiajQ.cych si\, Stron, Dokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, die von den waznymi dokumentami upowazniaj{lcymi do przekraczania grani- zuständigen Behörden der Drittstaaten ausgestellten entspre- cy panstwowej 8' odpowiednie dokumenty wystawione przez chenden Dokumente, sofem sie den innerstaatlichen Vorschriften w.f'asciwe wtadze panstw trzecich, jezeli zgodnie z przepisami der jeweiligen Vertragspartei für die Anerkennung als Paß- oder obowiQ,Zu~cymi w kraju odpowiedniej Umawiaj{lcej sit Strony Paßersatzpapier genügen. wystarczaj{I one dla uznania ich jako paszport lub dokument zast\'pUj{lcy paszport. (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur formlosen Rück- 4. Umawiaj{lce Si\' Strony zobowiQ,Zujf si, do przyj~ os6b übernahme von Personen, die mit einem von ihnen ausgestellten bez ~nych formalnosci, ktore przyby.f'y na terytorium drugiej Dokument im Sinne des Absatzes 1 in das Hoheitsgebiet der Umawiaj{lcej si\' Strony na podstawie wystawionego przez nie anderen Vertragspartei eingereist sind und sich dort unter Verlet- dokumentu w mysl ust\'PU 1 i przebywa~ tarn, naruszaj{lc posta_. · zung der Bestimmungen des Artikels 8 oder 12 aufhalten. nowienia artyku.f'6w 8 lub 12. Artikel 12 Artykut 12 Einreise, Durchreise WJazd, przejazd und Aufenthalt von Besatzungsmitgliedern 1 pobyt cztonk6w zat6g (1) Jede Vertragspartei gestattet den Besatzungsmitgliedern 1. Kazda z Umawiaj~cych sif Stron zezwala cz.f'onkom za.f'ogi eines Schiffes der anderen Vertragspartei, die Inhaber eines der statku drugiej Umawiaj{lcej s~ Strony, kt6rzy 8' posiadaczami in Artikel 11 genannten Dokumente sind, während der Liegezeit jednego z wymienionych w artyku.f'e 11 dokumentow, na zejscie des Schiffes in einem der Häfen der Vertragspartei ohne Visum na l~d oraz przebywanie w ob~bie miasta portowego podczas (Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise) in Übereinstimmung postoju statku w jednym z port6w Umawiaj{lcej sit Strony bez mit den im Aufenthaltsland und dem jeweiligen Hafen geltenden wizy (zezwolenia na pobyt uzyskanego przed wjazdem), zgodnie einschlägigen Rechtsvorschriften an Land zu gehen und sich im z obowiQ,ZUj{lcymi w kraju pobytu oraz danym porcie odnosnymi Gebiet der Hafenstadt aufzuhalten. przepisami prawa. (2) Jedes Besatzungsmitglied, das Inhaber eines der in Arti- 2. Kazdy cz.f'onek za.f'ogi, ~cy posiadaczem jednego z wy- kel 11 genannten Dokumente ist, darf durch das Hoheitsgebiet mienionych w artykule 11 dokument6w, moze przej~ przez der anderen Vertragspartei in folgenden Fällen durchreisen: terytorium drugiej Umawiaj{lcej Si\' Strony w nast,puj{lcych przy- padkach: - zum Zweck seiner Heimreise; - powrotu do w.f'asnego kraju - um sich auf sein Schiff oder auf ein anderes Schiff zu begeben - udania si~ na sw6j lub inny statek oder - aus einem anderen, von den zuständigen Behörden der an- - w innym uzasadnionym celu uznanym przez wtasciwe organy deren Vertragspartei als triftig anerkannten Grund. drugiej Umawia~cej si, Strony. (3) Ist nach den ausländerrechtlichen Bestimmungen des Auf- 3. Jezeli wed.f'ug przepis6w prawnych, dotycZQ,cych cudzo- enthaltslands zusätzlich ein Visum (Aufenthaltsgenehmigung vor ziemcow, obowiQ,ZUj{lcych w kraju pobytu wymagana jest dodat- der Einreise) für die Durchreise im Sinne des Absatzes 2 erforder- kowo wiza (zezwolenie na pobyt uzyskane przed wjazdem) na lich, so ist dieses in möglichst kurzer Zeit zu erteilen. tranzyt w mysl ustwu 2, nalezy tej wizy udzielic w mozliwie najkr6tszym czasie. (4) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien gestatten 4. W.f'asciwe w.f'adze Umawiaj~cych sif Stron zezwalaj{I kazde- jedem Besatzungsmitglied, das in ihrem Hoheitsgebiet in ein mu cz.f'onkowi zalogl, kt6ry zostat odwieziony do szpitala na ich Krankenhaus eingeliefert wird, den für die stationäre Behandlung terytorium, na pobyt wymagany leczeniem zamkni{,tym. erforderlichen Aufenthalt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 1996 2699 (5) Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, Perso- 5. Umawiajfce si~ Strony zastrzegajf sobie prawo wydawania nen, die unerwünscht sind, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu zakazu wjazdu na ich terytorium os6b niepoz{ldanych takze w verweigern, auch wenn diese Personen Inhaber eines der in tych przypadkach, jezeli osoby te Sf posiadaczami jednego z Artikel 11 genannten Dok~mente sind. dokument6w wymienionych w artykule 11. (6) Die Absätze 1 bis 5 berühren nicht die Rechtsvorschriften 6. Postanowienia ustw6w 1-5 nie naruszajf przepis6w prawa der Vertragsparteien betreffend die Einreise, den Aufenthalt und Umawiajfcych si~ Stron dotycz,cych wjazdu, pobytu i wyjazdu die Ausreise von Ausländern. obcokrajowc6w. Artikel 13 Artykut 13 Vorkommnisse auf See Wypadkl morskle (1) Wenn ein Schiff einer Vertragspartei in den Hoheitsgewäs- 1. Jezeli statek jednej Umawia~cej si41 Strony ulegnie wypadko- sern der anderen Vertragspartei einen Unfall erleidet oder in wi lub znajdzie si~ w niebezpiecznej sytuacji na obszarze w6d Seenot gerät, so gewähren die Behörden dieser anderen Ver- terytorialnych drugiej Umawiajfcej si41 Strony, to Madze tej drugiej tragspartei der· Besatzung und den Fahrgästen sowie dem Schiff Umawiaj,cej si~ Strony udzielf za.todze, pasazerom, jak r6wniez und seiner Ladung zu jeder Zeit Hilfe und Betreuung im gleichen statkowi i jego .tadunkowi w kazdym czasie pomocy i opieki w tym Umfang wie sie Schiffen eigener Flagge, Besatzungen, Fahrgä- samym zakresie, w jakim by.taby udzielona statkowi pod wtasnf sten und Ladung gewährt würde. Bei der Untersuchung der Ursa- bander{l, jego za.todze, pasazerom i .tadunkowi. Przy ustalaniu chen von Seeunfällen wenden die Vertragsparteien die Prinzipien przyczyn wypadk6w morskich Umawiaj{lce si~ Strony stosowac der IMO-Resolution A.637(16) an. ~df zasady wyrazone w rezolucji IMO A.637(16). (2) Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei, in deren 2. W.tasciwe wtadze jednej Umawiaj,cej si~ Strony, na teryto- Hoheitsgebiet ein Schiff der anderen Vertragspartei einen in Ab- rium kt6rej statek drugiej Umawiaj,cej si~ Strony dozna.t wypadku, satz 1 genannten Unfall erleidet, unte.-richten unverzüglich die wymienionego w ustw>ie 1, powiadomif niezw.tocznie o tym zda- nächste konsularische Vertretung der anderen Vertragspartei rzeniu najblizszy urzfd konsularny drugiej Umawiaj{lcej si-, Stro- über diesen Vorfall. ny. (3) Die Vertragsparteien sehen, falls ein Schiff einen Unfall 3. Jezeli statek jednej z Umawiaj{lcych sitJ Stron ulegnie wypad- erleidet oder in Seenot gerät, von der Erhebung von Einfuhrabga- kowi lub znajdzie si41 w niebezpiecznej sytuacji na morzu, Uma- ben einschließlich Verbrauchsteuern, denen Ladung, Ausrüstung, wiaj{lce si~ Strony odst~piQ. od pobierania op.tat importowych Materialien, Vorräte und andere Ausrüstungsteile unterliegen, ab, w.tQ,cznie z podatkami konsumpcyjnymi, kt6rym podlegaj~ sofern diese Gegenstände im Hoheitsgebiet der betreffenden .f'adunek, wyposazenie, materiafy, zapasy i inne cztJsi wyposaze- Vertragspartei weder gebraucht noch verbraucht oder in den nia statku, jezeli nie b{Jdf one uzywane, zuzyte lub wprowadzone Warenumlauf gebracht werden. do obrotu towarowego na terytorium danej Umawiaj{lcej sitJ Stro- ny. (4) Die zuständige Zolldienststelle ist unverzüglich von der 4. 0 zaistnia.tej awarii nalezy niezw.tocznie poinformowac Havarie zu unterrichten. Die Voraussetzungen für eine einfuhrab- Masciwy organ celny oraz om6wic warunki tymczasowego maga- gabenfreie vorübergehende Lagerung der Waren sind abzuspre- zynowania towar6w bez pobierania op.tat wwozowych. chen. Artikel 14 Artykut 14 Technische Zusammenarbeit Wsp6tpraca technlczna Die Vertragsparteien ermutigen die Seeschiffahrtsunternehmen Umawiajfce sitt Strony zach~jf przedsittbiorstwa zeglugi und andere Institutionen, die im Seeverkehr ihrer Länder tätig morskiej oraz inne instytucje zwi~zane z transportem morskim sind, alle nur möglichen Formen der Zusammenarbeit zu ent- swoich kraj6w, aby rozwijafy wszelkie mozliwe formy wsp6tpracy, wickeln, insbesondere in den Bereichen Schiffsklassifizierung, w szczeg6Inosci w dziedzinach: klasyfikacja statk6w, szkolnictwo Seefahrtschulwesen, Hafenwirtschaft, Meeresumweltschutz und morskie, gospodarka portowa, ochrona srodowiska morskiego Seenotrettung. oraz ratownictwo morskie. Artikel 15 Artykut 15 Konsultationen Konsultacje (1) Um die wirksame Anwendung dieses Abkommens zu ge- 1. W celu zapewnienia efektywnego zastosowania niniejszej währleisten, kann ein Treffen aus Vertretern der zuständigen Umowy moze byc zwotane spotkanie przedstawicieli w.tasciwych Behörden einer Vertragspartei und den von den Vertragsparteien w.tadz Umawiaj{lcych si{J Stron oraz wytypowanych przez Uma- benannten Sachverständigen einberufen werden. wiajfce sitJ Strony bieglych. (2) Dieses Treffen findet falls nötig auf Antrag einer der Ver- 2. Spotkanie to odbywac si{J ~zie, w razie potrzeby, na tragsparteien statt. Der Antrag kann einen verbindlichen Zeitpunkt wniosek jednej z UmawiajQ,cych sitt Stron. Wniosek ten moze für die Zusammenkunft enthalten. Das Treffen findet jedoch spä- zawierac wi~z{lcy termin tego spotkania. Spotkanie to odbttdzie testens drei Monate nach Antragstellung statt. sitt jednak najp6iniej w trzy miesi{lce po z.tozeniu wniosku. Artikel 16 Artykut 16 Streitschlichtung Rozstrzyganie spor6w (1) Alle Streitigkeiten über die Auslegung und die Anwendung 1. Wszelkie spory odnosnie interpretacji i stosowania postano- dieses Abkommens werden durch die zuständigen Behörden der wieri niniejszej Umowy b~{l omawiane i rozwi~zywane przez Vertragsparteien besprochen und beigelegt. w.tasciwe organy Umawiajfcych sitt Stron. (2) Sollte es zu keiner Verständigung kommen, werden alle 2. W przypadku, gdy nie zostanie osi{lgni~te porozumienie, Streitigkeiten auf diplomatischem Wege beigelegt. wszelkie spory b~{l rozstrzygane na drodze dyplomatycznej.

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2700 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 1996 Artikel 17 Artykuf 17 Außerkrafttreten Utrata obowlfZU.lfceJ mocy bisheriger Bestimmungen dotychczasowych postanowlen Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens treten die folgenden Z dniem wejscia w zycie niniejszej Umowy tra(:f moc: Bestimmungen außer Kraft - das Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demo- - Umowa mi~dzy Rzfdem Niemieckiej Republiki Demokratycz- kratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen nej a RzQ.dem Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej o wspotpracy über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Seeschiffahrt, w dziedzinie zeglugi morskiej, port6w morskich oraz ustug Seehäfen und Seedienstleistungen vom 25. November 1971, morskich z dnia 25 listopada 1971 roku, - das Protokoll über den Seeschiffahrtsverkehr zwischen der - Protok6f o transporcie morskim pomi{ldzy Republikf Federalnf Bundesrepublik Deutschland und der Polnischen Volksrepu- Niemiec i Polsq Rzeczfpospolitf Ludowf, stanowifcy za- blik, Anlage C zum Protokoll über die Ergebnisse der Verhand- ffcznik C do Protok6fu o wynikach rokowan mi~zy Delegacjf lungen zwischen einer Delegation der Regierung der Bundes- Rzfdu Republiki Federalnej Niemiec i Delegacjf Rzfdu Po1- republik Deutschland und einer Delegation der Polnischen skiej Rzeczypospolitej Ludowej w sprawie obrotu handlowego i Volksrepublik über den Handels- und Seeschiffahrtsverkehr transportu morskiego z dnia 7 marca 1963 roku. vom 7. MArz 1963. Artikel 18 Artykut 18 Inkrafttreten WeJscle w zycle und Geltungsdauer des Abkommens 1 okres obowifzYwanla Umowy (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, 1. Niniejsza Umowa wejdzie w zycie w pierwszym dniu miesi{lca der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander nasttpujfcego po miesifCU, w kt6rym Umawiajfce sit, Strony notifiziert haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraus- poinfonnujf si~ wzajemnie w drodze wymiany not dyplomatycz- setzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. nych o spetnieniu wewn~trznych wymog6w niez~nych dla jej wejscia w zycie. (2) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlos- 2. Niniejsza Umowa jest zawarta na czas nieokreslony. sen. Artikel 19 Artykut 19 Kündigung Wypowiedzenle Umowy Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei durch Notifi- Niniejsza Umowa moze byc wypowiedziana przez kazdf z kation an die andere Vertragspartei gekündigt werden. In diesem Umawiaj{lcych sit, Stron w drodze notyfikacji skierowanej do dru- Fall tritt das Abkommen sechs Monate nach dem Tag außer kraft, giej Umawiajfcej si~ Strony. W takim przypadku niniejsza Umowa an dem die Notifikation der anderen Vertragspartei zugegangen utraci SWf moc po upfywie szesciu miesi~ od dnia otrzymania ist. takiej notyfikacji przez drug{l UmawiajfC{l si\l Stron~. Geschehen zu Warschau am 20. März 1995 in zwei Urschriften, Sporz{ldzono w Warszawie, dnia 20 marca 1995 roku, w dw6ch jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut egzemplarzach, kazdy w j{'zykach niemieckim i polskim, przy gleichermaßen verbindlich ist. czym obydwa teksty majf jednakow, moc. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Z upowaznienia RzQ.du Republiki Federalnej Niemiec J; Bauch Matthias Wissmann Für die Regierung der Republik Polen Z upowaznienia Rzfdu Rzeczypospolitej Polskiej Liberadzki