BGBl. Teil II: Nr. 5 (1996)

Veröffentlicht am 31.01.1996, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation (IFC) (Seite 9)

Seite 1S. 1

154 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 1996 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Vom 8. Dezember 1995 Die niederländische Regierung hat als Depositar der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBI. 1959 II S. 981; 1983 II S. 732) aufgrund einer ihr am 12. Juni 1995 zugegangenen Rechts nach f o I g e e r - k I ä r u n g Kroatiens und nach Konsultation mit den Vertragsparteien mitge- teilt, daß Kroatien Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privat- recht geworden ist. Demnach ist Kroatien mit Wirkung vom 12. Juni 1995, dem Tag des Eingangs seiner Rechtsnachfolgeerklärung beim Depositar, Ver- tragspartei der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht in ihrer am 31. Oktober 1951 in Den Haag revidierten Fassung geworden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 23. Juli 1959 (BGBI. II S. 981) und vom 28. Februar 1995 (BGBI. II S. 251). Bonn, den 8. Dezember 1995 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung Vom 14. Dezember 1995 Die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) vom 8. April 1979 (BGBI. 1985 II S. 1215) ist nach ihrem Artikel 25 Abs. 2 Buchstabe c für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten: Kambodscha am 18. September 1995 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be- kanntmachung vom 6. November 1995 (BGBI. II S. 1037). Bonn, den 14. Dezember 1995 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schü rmann

Seite 2S. 2

Seite 3S. 3

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 1996 155 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen Vom 19. Dezember 1995 Kroatien hat, wie der Verwahrer in Washington jetzt mitteilt, diesem am 12. Juni 1993 notifiziert, daß es sich als einer der Rechts nach f o I g er des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom 8. Oktober f991, dem Tag der Erklä- rung seiner Unabhängigkeit, als durch das Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BGBI. 1972 II S. 1505) gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 8. August 1975 (BGBI. II S. 1204) und vom 30. August 1995 (BGBI. II S. 774). Bonn, den 19. Dezember 1995 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt Vom 19. Dezember 1995 Kroatien hat, wie der Verwahrer in Washington jetzt mitteilt, diesem am 12. Juni 1993 notifiziert, daß es sich als einer der Re c h t s nach f o I g e r des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem Tag der Erklä- rung seiner Unabhängigkeit, als durch das Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBI. 1977 II S. 1229) gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im An~chluß an die Bekanntmachungen vom 20. Juni 1978 (BGBI. II S. 1074) und vom 9. Oktober 1995 (BGBI. II S. 976). Bonn, den 19. Dezember 1995 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann

Seite 4S. 4

Seite 5S. 5

156 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 1996 Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit 1994 Vom 20. Dezember 1995 Das in Rabat am 31. Oktober 1995 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit 1994 ist nach seinem Artikel 6 am 31. Oktober 1995 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 20. Dezember 1995 Bu ndesministe ri um für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Schweiger Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit 1994 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, und a) für die Vorhaben die Regierung des Königreichs Marokko - aa) .,Kleine und mittlere Bewässerungsperimeter Dades-Tal" im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen bb) "Kommunaler Investitionsfonds" zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko, cc) ,.Kleine und mittlere Bewässerungsperimeter in den Nordprovinzen" in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch dd) ,.Windkraftanlage Tanger" partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, Darlehen bis zu insgesamt 53 500 000,- DM (in Worten: drei- undfünfzig Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) zu im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen erhalten, wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit die Grundlage dieses Abkommens ist, festgestellt worden ist; b) für die Vorhaben in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im aa) ,.Wasserzapfstellenprogramm" Königreich Marokko beizutragen, bb) "Rehabilitierung Wasserversorgung" unter Bezugnahme auf die in der Zeit vom 3. bis 5. Mai 1994 in Finanzierungsbeiträge (nicht rückzahlbar) bis zu insgesamt Rabat geführten deutsch-marokkanischen Regierungsverhand- 28 500 000,- DM (in Worten: achtundzwanzig Millionen fünf- lungen - hunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prü- fung deren Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt sind wie folgt übereingekommen: worden ist, daß sie als Vorhaben der sozialen Infrastruktur die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege Artikel eines Finanzierungsbeitrags (nicht rückzahlbar) erfüllen; (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht c) für das Vorhaben „Kommunaler Investitionsfonds" für eine es der Regierung des Königreichs Marokko oder anderen, von notwendige Begleitmaßnahme einen Finanzierungsbeitrag beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, (nicht rückzahlbar) bis zu insgesamt 2 000 000,- DM (in Wor-

Seite 6S. 6

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 1996 157 ten: zwei Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließenden Verträge, die Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt und die Verwen- den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- dung als Begleitmaßnahme bestätigt worden ist. schriften unterliegen. (2) Reprogrammierung (2) Die Regierung des Königreichs Marokko, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, garantiert gegenüber der Kredit- Mittel in Höhe von 500 000,- DM (in Worten: fünfhunderttausend anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Deutsche Mark) aus dem Vorhaben „Programm zur Reha- Erfüllung der Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund bilitierung großer landwirtschaftlicher Bewässerungsperimeter der nach Absatz 1 zu schließenden Darlehnsverträge. - PAGI II-" (Abkommen vom 28. November 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung (3) Die Regierung des Königreichs Marokko garantiert gegen- des Königreichs Marokko über finanzielle Zusammenarbeit 1993) über der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Erfüllung etwaiger werden als Finanzierungsbeitrag (nicht rückzahlbar) für die unter Zahlungsansprüche aus Verträgen über nicht rückzahlbare Fi- Absatz 1 Buchstabe c genannte Begleitmaßnahme verwendet. nanzierungsbeiträge, die mit ihrer Billigung gemäß Absatz 1 zwi- schen dem Office National de l'Eau Potable (ONEP) und der (3) Kann bei den in Absatz 1 Buchstabe b Doppelbuchstaben aa Kreditanstalt für Wiederaufbau zu den Vorhaben gemäß Artikel 1 und bb bezeichneten Vorhaben die dort genannte Bestätigung Absatz 1 Buchstabe b Doppelbuchstaben aa und bb geschlossen nicht erfolgen, ermöglicht es die Regierung der Bundesrepublik worden sind. Deutschland der Regierung des Königreichs Marokko oder ande- ren, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Emp- Artikel 3 fängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für diese Vorhaben bis zur Höhe der vorgesehenen (nicht Die Regierung des Königreichs Marokko übernimmt sämtliche rückzahlbaren) Finanzierungsbeiträge Darlehen zu erhalten. Steuern und Abgaben, die gegebenenfalls von der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit dem Abschluß und der (4) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Vorhaben können Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten VerträQe im im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Königreich Marokko zu entrichten sind, so daß die Kreditanstalt Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko durch für Wiederaufbau keinerlei Steuern und sonstige öffentliche Ab- andere Vorhaben ersetzt werden. gaben im Königreich Marokko zu zahlen hat. (5) Werden die in Absatz 1 Buchstabe b Doppelbuchstaben aa und bb bezeichneten Vorhaben durch Vorhaben des Umwelt- Artikel 4 schutzes oder der sozialen Infrastruktur oder durch eine selbst- hilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung mit dem Ziel Die Regierung des Königreichs Marokko überläßt bei den sich der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerungs- aus der Gewährung der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge schichten mit niedrigem Einkommen ersetzt, die die besonderen (nicht rückzahlbar) ergebenden Transporten von Personen und Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie- Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten rungsbeitrags (nicht rückzahlbar) erfüllen, können Finanzierungs- die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, beiträge (nicht rückzahlbar), anderenfalls Darlehen gewährt wer- welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh- den. men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili- (6) Die Finanzierungsbeiträge (nicht rückzahlbar) für notwen- gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun- dige Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe c und Ab- gen. satz 2 werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. Artikel 5 (7) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Regierung des Königreichs Marokko zu einem späteren Zeitpunkt ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Dar- ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge (nicht lehen und der Gewährung der Finanzierungsbeiträge (nicht rück- rückzahlbar) für notwendige Begleitmaßnahmen von der Kredit- zahlbar) ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft- anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet lichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg, Mecklen- dieses Abkommen ebenfalls Anwendung. burg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin - soweit möglich - bevorzugt genutzt werden. Die weitere Artikel 2 Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 2 genannten Verträge. (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Artikel 6 Bedingungen, zu denen sie gewährt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die z:-vischen den Empfängern Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in der Darlehen und Finanzierungsbeiträge (nicht rückzahlbar) und Kraft. Geschehen zu Rabat am 31. Oktober 1995 in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und arabischen Wortlauts ist der französische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Herwig Barteis Für die Regierung des Königreichs Marokko Mohamed Kabbaj

Seite 7S. 7

158 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 1996 Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit 1995 Vom 20. Dezember 1995 Das in Rabat am 31. Oktober 1995 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über finanzielle Zusammenarbeit 1995 ist nach seinem Artikel 6 am 31. Oktober 1995 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 20. Dezember 1995 Bu ndesmin isteri um für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Schweiger Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit 1995 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und In- und landskosten für Transport, Versicherung und Montage zu er- halten. Es muß sich dabei um den Bezug von Waren und die Regierung des Königreichs Marokko - Leistungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beige- fügten Liste handeln, für die Verträge nach dem 1. Juni 1995 im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen abgeschlossen wurden; zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko, c) für die Vorhaben aa) "Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Louk- in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch kos-Region" partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu bb) "Dezentralisierte ländliche Elektrifizierung" vertiefen, cc) .,Erosionsschutzmaßnahmen Region Khenifra" im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen dd) .,Studien- und Expertenfonds VIII" die Grundlage dieses Abkommens ist, Finanzierungsbeiträge (nicht rückzahlbar) bis zu insgesamt in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im 35 000 000,- DM (in Worten: fünfunddreißig Millionen Deut- Königreich Marokko beizutragen, sche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung deren Förde- rungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß die unter Bezugnahme auf die in der Zeit vom 30. Mai bis 1. Juni unter den Doppelbuchstaben aa bis cc genannten Vorhaben 1995 in Bonn geführten deutsch-marokkanischen Regierungsver- als Vorhaben des Umweltschutzes oder der sozialen Infra- handlungen - struktur oder durch eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung mit dem Ziel der Verbesserung der Le- sind wie folgt übereingekommen: bensbedingungen der Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen die besonderen Voraussetzungen für die Förde- rung im Wege eines Finanzierungsbeitrags (nicht rückzahlbar) Artikel erfüllen. ( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht (2) Reprogrammierungen es der Regierung des Königreichs Marokko oder einem anderen, von beiden Regierungen auszuwählenden Empfänger, von der a) Restmittel in Höhe von 4 000 000,- DM (in Worten: vier Millio- Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, nen Deutsche Mark) aus dem Vorhaben nÄbwasserbeseiti- gung Khenifra M'Rirt" (Abkommen vom 29. November 1991 a) für das Vorhaben „Kommunaler lnvestitionsfonds/FEC" ein zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Darlehen bis zu insgesamt 10 000 000,- DM (in Worten: zehn der Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zu- Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung sammenarbeit 1990) werden als Finanzierungsbeitrag (nicht dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist; rückzahlbar) für das Vorhaben „Wasserversorgung und Ab- b) für das Vorhaben ,,Allgemeine Warenhilfe IX" ein Darlehen bis wasserbeseitigung Loukkos-Region" verwendet; zu insgesamt 20 000 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen b) Restmittel in Höhe von Öeutsche Mark) zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des laufenden 1 500 000,- DM (in Worten: eine Million fünfhunderttausend notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang mit Deutsche Mark) aus dem Vorhaben „Regionale Saatgut-

Seite 8S. 8

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 1996 159 zentren SONACOS" (Abkommen vom 29. November 1978 der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen den Empfängern zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Darlehen und Finanzierungsbeiträge (nicht rückzahlbar) und der Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zu- der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließenden Verträge, die sammenarbeit und ergänzende Vereinbarung vom 7. Okto- den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- ber/29. November 1980) schriften unterliegen. 700 000,- DM (in Worten: siebenhunderttausend Deutsche (2) Die Regierung des Königreichs Marokko, soweit sie nicht Mark) aus dem Vorhaben „Modernisierung der Kohlengruben selbst Darlehensnehmerin ist, garantiert gegenüber der Kredit- von Jerada" (Abkommen vom 24. Oktober 1985 zwischen der anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- Erfüllung der Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund rung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammen- der nach Absatz 1 zu schließenden Darlehnsverträge. arbeit) (3) Die Regierung des Königreichs Marokko garantiert gegen- 4 300 000,- DM (in Worten: vier Millionen dreihunderttausend über der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Erfüllung etwaiger Deutsche Mark) aus dem Vorhaben „landwirtschaftliche Zahlungsansprüche aus Verträgen über Finanzierungsbeiträge Regionalentwicklung am Loukkos-Fluß" (Abkommen vom (nicht rückzahlbar), die mit ihrer Billigung gemäß Absatz 1 zwi- 12. Juni 1975 zwischen der Regierung der Bundesrepublik schen Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko - dem Office National de l'Eau Potable (ONEP) über Finanzielle Zusammenarbeit) - dem Office National de l'Electricite (ONE) werden für das Vorhaben „Kommunaler lnvestitionsfonds/FEC" verwendet. und der Kreditinstalt für Wiederaufbau zu den Vorhaben gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c Doppelbuchstaben aa und bb (3) Kann bei den in Absatz 1 Buchstabe c Doppelbuchsta- geschlossen worden sind. ben aa, bb und cc bezeichneten Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermöglicht es die Regierung der Bun- Artikel 3 desrepublik Deutschland der Regierung des Königreichs Marokko oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwäh- Die Regierung des Königreichs Marokko übernimmt sämtliche lenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Steuern und Abgaben, die gegebenenfalls von der Kreditanstalt Frankfurt am Main, für diese Vorhaben bis zur Höhe der vorgese- für Wiederaufbau im Zusammenhang mit dem Abschluß und der henen (nicht rückzahlbaren) Finanzierungsbeiträge Darlehen zu Durchführung der in Artikel 2 genannten Verträge im Königreich erhalten. Marokko zu entrichten sind, so daß die Kreditanstalt für Wieder- aufbau keinerlei Steuern und sonstige öffentliche Abgaben im (4) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Vorhaben können Königreich Marokko zu zahlen hat. im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko durch andere Vorhaben ersetzt werden. Artikel 4 (5) Werden die in Absatz 1 Buchstabe c Doppelbuchstaben aa, Die Regierung des Königreichs Marokko überläßt bei den sich bb und cc bezeichneten Vorhaben durch Vorhaben des Umwelt- aus der Gewährung der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge schutzes oder der sozialen Infrastruktur oder durch eine selbst- (nicht rückzahlbar) ergebenden Transporten von Personen und hilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung mit dem Ziel Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerungs- die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, schichten mit niedrigem Einkommen ersetzt, die die besonderen welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh- Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie- men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen rungsbeitrags (nicht rückzahlbar) erfüllen, können Finanzierungs- oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili- beiträge (nicht rückzahlbar), andernfalls Darlehen gewährt wer- gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun- den. gen. (6) Der Finanzierungsbeitrag (nicht rückzahlbar) gemäß Ab- Artikel 5 satz 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe dd wird in ein Darlehen umgewandelt, wenn er nicht für diese Maßnahme verwendet Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- wird. ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Dar- lehen und der Gewährung der Finanzierungsbeiträge (nicht rück- (7) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der zahlbar) ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft- Regierung des Königreichs Marokko zu einem späteren Zeitpunkt lichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg, Mecklen- ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge (nicht burg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und rückzahlbar) für notwendige Begleitmaßnahmen von der Kredit- Berlin - soweit möglich - bevorzugt genutzt werden. Die weitere anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 2 genannten Verträge. dieses Abkommen ebenfalls Anwendung. Artikel 2 Artikel 6 (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Bedingungen, zu denen sie gewährt werden, sowie das Verfahren Kraft. Geschehen zu Rabat am 31. Oktober 1995 in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und arabischen Wortlauts ist der französische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Herwig Barteis Für die Regierung des Königreichs Marokko Mohamed Kabbaj

Seite 9S. 9

160 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 1996 Anlage zum Abkommen vom 31. Oktober 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über finanzielle Zusammenarbeit 1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Regierungsabkommens vom 31. Oktober 1995 aus dem Darlehen finanziert werden können: a) Nahrungsmittel und Futtermittel; b) industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate; c) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte; d) Ersatz- und Zubehörteile aller Art; e) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Arzneimittel; f) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung des Königreichs Marokko von Bedeutung sind; g) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren. 2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wem die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor- liegt. Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel können nur finanziert werden, wenn der angemessene Umgang mit diesen Stoffen bestätigt wird. 3. Ausgeschlossen von der Finanzierung aus dem Darlehen ist die Einfuhr folgender Güter. a) Luxusgüter sowie Verbrauchsgüter für den privaten Bedarf; b) Güter und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen; c) Pflanzenschutzmittel und Schädlingsbekämpfungsmittel, die gemäß dem PIC-Ver- fahren zum FAO-Kodex in der jeweils geltenden Fassung als .verboten" (banned) oder .stark beschränkt" (severely restricted) eingestuft sind; d) Suchtstoffe, psychotrope Stoffe und die in der Anlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unertaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotro- pen Stoffen vom 20. Dezember 1988 in der jewejls geltenden Fassung aufgeführten Stoffe, sofern diese zur Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen verwendet werden. (Bis zur entsprechenden Ergänzung der Anlagen zum Überein- kommen von 1988 gilt statt dessen die Chemikalienliste des Abschlußberichts der Chemical Action Task Force.); e) folgende umweltgefährdende Güter und Stoffe: - FCKW und Halone sowie weitere im Montrealer Protokoll geregelte Stoffe sowie Anlagen zu deren Herstellung oder Verwendung; - Stoffe gemäß Anhang I der .Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1988 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Che- mikalien"; f) Asbest und ~sbesthaltige Stoffe und Produkte.

Seite 10S. 10

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 1996 161 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Flnanz-Corporatlon (IFC) Vom 21. Dezember 1995 Das Abkommen vom 11. April 1955 über die Internationale Finanz-Corporation, zuletzt geändert am 28. Dezember 1992 (BGBI. 1956 II S. 747; 1965 II S. 1089; 1992 II S. 1228), ist nach seinem Artikel IX Abschnitt 2 Buchstabe d für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Antigua und Barbuda am 15. April 1987 Aserbaidschan am 11. Oktober 1995 Bahrain am 22. September 1995 Brunei Darussalam am 1O. Oktober 1995 Eritrea am 11. Oktober 1995 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 24. Oktober 1986 (BGBI. II S. 971) und vom 16. Juni 1995 (BGBI. II S. 568). Bonn, den 21. Dezember 1995 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Zentrums für die Registrierung f~rtlaufend erscheinender Veröffentlichungen Vom 21. Dezember 1995 Die Satzung des Internationalen Zentrums für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen vom 14. November 1974 (BGBI. 198311 S. 706, 712) ist nach ihrem Artikel 2 für Lettland am 24. Oktober 1995 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. September 1995 (BGBI. II S. 909). Bonn, den 21. Dezember 1995 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann

Seite 11S. 11

Seite 12S. 12

162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 1996 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 22. Dezember 1995 Das in Bonn am 19. Dezember 1995 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6 am 19. Dezember 1995 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 22. Dezember 1995 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Schweiger Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit (Projekthilfe) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 3. Wasserentsorgung Kruja bis zur Höhe von 10 000 000,- DM und (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark), die Regierung der Republik Albanien - 4. Wasserversorgung Korya bis zur Höhe von 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark), im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen 5. ländliche Wasserversorgung Kukes bis zur Höhe von zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik 4 000 000,- DM (in Worten: vier Millionen Deutsche Mark), Albanien, 6. Ländliche Wasserversorgung Has bis zur Höhe von 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark), in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu 7. Mutter-Kind-Versorgung/Familienplanung bis zur Höhe von vertiefen, 3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen Deutsche Mark), 8. Wasserentsorgung Kukes bis zur Höhe von 5 000 000,- DM im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark), die Grundlage dieses Abkommens ist, 9. Wasserentsorgung Kavaja bis zur Höhe von 5 000 000,- DM in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) der Republik Albanien beizutragen - Finanzierungsbeiträge zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förde- rungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß sie als sind wie folgt übereingekommen: Vorhaben der sozialen Infrastruktur die besonderen Vorausset- zungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllen. Artikel (2) Kann die in Absatz 1 genannte Bestätigung nicht erfolgen, (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht ermöglicht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der es der Regierung der Republik Albanien, unter Einschaltung der Regierung der Republik Albanien von der Kreditanstalt für Wieder- Bank of Albania, für das Jahr 1995 von der Kreditanstalt für aufbau für diese Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finan- Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die Vorhaben zierungsbeitrags ein Darlehen zu erhalten. 1. ländliche Wasserversorgung Kavaja bis zur Höhe von (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- 8 000 000,- DM (in Worten: acht Millionen Deutsche Mark), nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- 2. Wasserentsorgung Korc;a bis zur Höhe von 8 000 000,- DM land und der Regierung der Republik Albanien durch andere {in Worten: acht Millionen Deutsche Mark), Vorhaben ersetzt werden.

Seite 13S. 13

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 1996 163 Wird eines der in Absatz 1 genannten Vorhaben durch ein ande- Artikel 4 res Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur, Die Regierung der Republik Albanien überläßt bei den sich aus eine selbsthilfec,rientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transpor- oder für Kreditgarantieförderung für mittelständische Betriebe er- ten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den setzt, das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllt, kann ein Finanzie- nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte rungsbeitrag, andernfalls ein Darlehen gewährt werden. Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepu- blik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gege- benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen Artikel 2 erforderlichen Genehmigungen. Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Be- dingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie Artikel 5 das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- rungsbeitrags zu schließenden Verträge, die den in der Bundesre- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan- publik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. zierungbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirt- schaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Artikel 3 und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 2 genannten Verträge. Die Regierung der Republik Albanien stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Artikel 6 Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Albanien erhoben werden. Kraft. Geschehen zu Bonn am 19. Dezember 1995 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und albanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland von Ploetz Sprang er Für die Regierung der Republik Albanien Belortaja Vrioni

Seite 14S. 14

164 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 1996 Bekanntmachung des deutsch-Jordanischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 27. Dezember 1995 Das in Amman am 1. August 1995 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Kö- nigreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6 am 1. August 1995 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 27. Dezember 1995 B u ndesm iniste ri um für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Schweiger Abkommen zwisch~n der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben "lndustrial Development Bank IX") Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu einem und späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzie- die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien - rungsbeiträge zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaß- nahmen zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens „lndu- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen strial Bank IX" von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemiti- am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. schen Königreich Jordanien, (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien partnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu durch andere Vorhaben ersetzt werden. Wird es durch ein Vorha- vertiefen, ben des Umweltschutzes oder der sozialen Infrastruktur, durch im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung die Grundlage dieses Abkommens ist, oder durch einen Kreditgarantiefonds für mittelständische Betrie- be ersetzt, das bzw. die bzw. der die besonderen Voraussetzun- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im gen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags er- haschemitischen Königreich Jordanien beizutragen - füllt, kann ein Finanzierungsbeitrag, andernfalls ein Darlehen ge- währt werden. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 2 Artikel (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deu_tschland ermöglicht Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit- es der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens oder einem anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszu- und/oder des Finanzierungsbeitrages zu schließende Vertrag, der wählenden Empfänger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- Frankfurt/Main, für das Vorhaben „lndustrial Development Bank schriften unterliegt. IX", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, einen Finanzierungsbeitrag bis zu DM 5 000 000,00 (2) Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien, (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. soweit sie nicht selbst Darlehensnehmerin und/oder Empfängerin

Seite 15S. 15

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 1996 165 des Finanzierungsbeitrags ist, garantiert gegenüber der Kreditan- der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, )"eiche die stalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfül- Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepu- lung von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers und/oder et- blik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gege- waige Rückzahlungsansprüche aus dem Finanzierungsbeitrag benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen aufgrund des nach Absatz 1 zu schließenden Vertrags. erforderlichen Genehmigungen. Artikel 3 Artikel 5 Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung und des und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen mit dem Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähn- die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Branden- ten Vertrags im Haschemitischen Königreich Jordanien erhoben burg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thü- werden. ringen und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausge- staltung bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag. Artikel 4 Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien Artikel 6 überläßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbei- trags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl Kraft. Geschehen zu Amman am 1. August 1995 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Reiners Für die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien Rima Huneidi Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 27. Dezember 1995 Das in Amman am 1. August 1995 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6 am 1. August 1995 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 27. Dezember 1995 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Schweiger

Seite 16S. 16

166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 1996 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit (,,Sektoranpassungsprogramm Landwirtschaft") Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Dar1ehen oder Finanzie- und rungsbeiträge zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaß- nahmen zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens "Sektor- die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien - anpassungsprogramm Landwirtschaft" von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Ab- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen kommen Anwendung. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemiti- schen Königreich Jordanien, (4) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu durch andere Vorhaben ersetzt werden. Finanzierungsbeiträge für vertiefen, Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 3 werden in Dar1ehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen verwendet werden. die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 2 in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die Haschemitischen Königreich Jordanien beizutragen, Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit- und unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift (Punkt anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Dar1ehens zu 2.2.2) über die Regierungsverhandlungen vom 1. bis 4. Dezember schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland 1991 in Amman - geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. (2) Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien, sind wie folgt übereingekommen: soweit sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, garantiert gegen- über der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle 2ahlungen in Deut- Artikel scher Mark in Erfüllung Von Verbindlichkeiten des Dar1ehensneh- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht mers auf Grund des nach Absatz 1 zu schließenden Vertrags. es der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien oder einem anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszu- Artikel 3 wählenden Empfänger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien Frankfurt/Main, für das Vorhaben "Sektoranpassungsprogramm stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern Landwirtschaft", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang festgestellt worden ist, ein Dar1ehen bis zu DM 30 000 000,00 (in mit dem Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähn- Worten: dreißig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. ten Vertrages im Haschemitischen Königreich Jordanien erhoben (2) Die Darlehensmittel sind für die Finanzierung der Devisen- werden. kosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des Artikel 4 laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammen- Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien hang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und über1äßt bei den sich aus der Gewährung des Darlehens ergeben- Inlandskosten für Transport, Versicherung und Montage vorge- den Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver- sehen. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste han- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteili- deln, für die Liefer- bzw. Leistungsverträge nach dem 1. Novem- gung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik ber 1994 geschlossen worden sind. Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe- (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu einem erforderlichen Genehmigungen.

Seite 17S. 17

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 1996 167 Artikel 5 bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung bestimmt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- der in Artikel 2 genannte Vertrag. ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Darle- hens ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Artikel 6 Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin Kraft. Geschehen zu Amman am 1. August 1995 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Reiners Für die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien Rima Huneidi Anlage zum Abkommen vom 1. August 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitlschen Königreichs Jordanien 1. liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Abkommens vom 1. August 1995 aus dem Darlehen finanziert werden können: a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate; b) Industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte; c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art; d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Arzneimittel; e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung im Haschemitischen Königreich Jordanien von Bedeutung sind; f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren. 2. Einfuhrgüter, die in dieser liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor- liegt. Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel können nur finanziert werden, wenn der angemessene Umgang mit diesen Stoffen bestätigt wird. 3. Ausgeschlossen von der Finanzierung aus dem Darlehen ist die Einfuhr folgender Güter: a) Luxusgüter sowie Verbrauchsgüter für den privaten Bedarf; b) Güter und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen; c) Pflanzenschutzmittel und Schädlingsbekämpfungsmittel, die gemäß dem PIC-Ver- fahren zum FAO-Kodex in der jeweils geltenden Fassung als "verboten• (banned) oder n5tark beschränkr (severley restricted) eingestuft sind; d) Suchtstoffe, psychotrope Stoffe und die in der Anlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotro- pen Stoffen vom 20. Dezember 1988 in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Stoffe, sofern diese zur Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen verwendet werden. (Bis zur entsprechenden Ergänzung der Anlagen zum Überein- kommen von 1988 gilt statt derer die Chemikalienliste des Abschlußberichts der Chemical Action Task Force.); e) folgende umweltgefährdende Güter und Stoffe: - FCKW und Halone sowie weitere im Montrealer Protokoll geregelte Stoffe sowie Anlagen zu deren Herstellung oder Verwendung; - Stoffe gemäß Anhang I der "Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1988 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Che- mikalien"; f) radioaktive und verwandte Materialien; g) Erdöl und aus bituminösen Mineralien gewonnene Öle, Rohöl.

Seite 18S. 18

168 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 1996 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags• ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be• kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz· blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) vOlkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch• setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements• bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (0228) 38208·0, Telefax: (0228) 38208·36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angetan• gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Di4188r Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes• gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 5,05 DM (3,10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H. • Postfach 13 20. 53003 Bonn Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM. Postvertriebsstück• Z 1998. Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Internationalen. Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" und der Mehrseitigen Vefeinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren Vom 8. Januar 1996 Das Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Überein- kommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der. Luftfahrt „EUROCONTROL" und die Mehrseitige Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren (BGBI. 1984 II S. 69) sind nach Artikel XXXIII des Protokolls in Verbindung mit Artikel 28 Abs. 3 der Mehrseitigen Vereinbarung für Schweden am 1. Dezember 1995 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. November 1995 (BGBI. II S. 1049). Bonn, den 8. Januar 1996 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Sch ü rmann