146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Vertrags über das Verbot der Anbringung
von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen
auf dem Meeresboden und Im Meeresuntergrund
Vom 18. Dezember 1995
Kroatien hat, wie der Verwahrer in Washington jetzt mitteilt, diesem am
12. Juni 1993 notifiziert, daß es sich als einer der Rechts nach f o I g er des
ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem Tag der Erklä-
rung seiner Unabhängigkeit, als durch den Vertrag vom 11. Februar 1971 Ober
das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungs-
waffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund (BGBI. 1972 II s: 325)
gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
10. Januar 19n (BGBI. II S. 29), vom 13. Juni 19n (BGBI. II S. 627) und vom
13. Juli 1995 (BGBI. II S. 670).
Bonn, den 18. Dezember 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schü rmann
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Vereinbarung
über die Errichtung, den Bau und den Betrieb einer Urananrelcherungsanlage
In den Vereinigten Staaten von Amerika
Vom 18. Dezember 1995
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Oktober 1994 zu der Vereinbarung
vom 24. Juli 1992 Ober die Errichtung, den Bau und den Betrieb einer Uran-
anreicherungsanlage In den Vereinigten Staaten von Amerika (BGBI. 1994 II
S. 3576) wird bekanntgemacht, daß die Vereinbarung nach ihrem Artikel 14 Abs. 1
für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. Februar 1995
in Kraft getreten Ist.
Sie ist weiterhin am 1. Februar 1995 in Kraft getreten für
Niederlande
Vereinigtes Königreich
Vereinigte Staaten
Bonn, den 18. Dezember 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch0rmann
146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Vertrags über das Verbot der Anbringung
von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen
auf dem Meeresboden und Im Meeresuntergrund
Vom 18. Dezember 1995
Kroatien hat, wie der Verwahrer in Washington jetzt mitteilt, diesem am
12. Juni 1993 notifiziert, daß es sich als einer der Rechts nach f o I g er des
ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem Tag der Erklä-
rung seiner Unabhängigkeit, als durch den Vertrag vom 11. Februar 1971 Ober
das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungs-
waffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund (BGBI. 1972 II s: 325)
gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
10. Januar 19n (BGBI. II S. 29), vom 13. Juni 19n (BGBI. II S. 627) und vom
13. Juli 1995 (BGBI. II S. 670).
Bonn, den 18. Dezember 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schü rmann
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Vereinbarung
über die Errichtung, den Bau und den Betrieb einer Urananrelcherungsanlage
In den Vereinigten Staaten von Amerika
Vom 18. Dezember 1995
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Oktober 1994 zu der Vereinbarung
vom 24. Juli 1992 Ober die Errichtung, den Bau und den Betrieb einer Uran-
anreicherungsanlage In den Vereinigten Staaten von Amerika (BGBI. 1994 II
S. 3576) wird bekanntgemacht, daß die Vereinbarung nach ihrem Artikel 14 Abs. 1
für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. Februar 1995
in Kraft getreten Ist.
Sie ist weiterhin am 1. Februar 1995 in Kraft getreten für
Niederlande
Vereinigtes Königreich
Vereinigte Staaten
Bonn, den 18. Dezember 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch0rmann
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996 147
Bekanntmachung
des deutsch-bangladeschischen Abkommens
über Flnanzlelle Zusammenarbeit
Vom 18. Dezember 1995
Das in Dhaka am 12. Oktober 1995 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland·und der Regierung der Volksrepublik Bangla-
desch Ober Finanzielle Zusammenarbeit für 1993 ist nach
seinem Artikel 6
am 12. Oktober 1995
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 18. Dezember 1995
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch
über Finanzielle Zusammenarbeit 1993
(Vorhaben „Streckenlokomotiven", ,,Blindleistungskompensation",
,,Förderung privater Klein- und Mittelbetriebe",
„Förderung des Bildungswesens" und
,,Reduzierung der Systemverluste im Energiesektor")
Die· Regierung der Bundesrepublik Deutschland fängem, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am
Main, Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 75 000 000,- DM
und
(in Worten: fünfundsiebzig Millionen Deutsche Mark) zu erhal-
die Regierung der Volksrepublik Bangladesch - ten.
(2) Die Finanzierungsbeiträge gemäß Absatz 1 werden wie folgt
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen verwendet:
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik
Bangladesch, a) bis zu 2 500 000,- DM (in Worten: zwei Millionen fünfhundert-
tausend Deutsche Mark) für das Vorhaben „Streckenlokomo-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch tiven" ("Nine Main Line Locomotives;, wenn nach Prüfung die
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist;
vertiefen, b) bis zu 2 500 000,- DM (in Worten: zwei Millionen fünfhundert-
tausend Deutsche Mark) für das Vorhaben „Blindleistungs-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen kompensation• ("Reactive Power Compensationj, wenn nach
die Grundlage dieses Abkommens Ist, Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist;
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in c) bis zu 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche
der Volksrepublik Bangladesch beizutragen - Mark) für das Vorhaben „Förderung privater Klein- und Mittel-
betriebe" ("Promotion of Small and Medium-Sized Private
sind wie folgt übereingekommen: Enterprises"), wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
festgestellt worden ist;
d) bis zu 55 000 000,- DM (in Worten: fünfundfünfzig Millionen
Artikel 1
Deutsche Mark) für das Vorhaben "Förderung des Bildungs-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht wesens• ("Primary Education and Non-Formal Vocational
es der Regierung der Volksrepublik Bangladesch und/oder ande- Training"), wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest-
ren von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Emp- gestellt worden ist;
148 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
e) bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Artikel 3
Mark) für das Vorhaben „Reduzierung der Systemver1uste Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch stellt die Kredit-
im Energiesektor'" ("System Loss Reduction Scheme in the anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
Energy Seetor"), wenn nach Prüfung die Förderungswürdig- öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Ab-
keit festgestellt worden ist. schluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Dsutschland es der in der Volksrepublik Bangladesch erhoben werden.
Regierung der Volksrepublik Bangladesch zu einem späteren
Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei- Artikel 4
tung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung
Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch über1äßt bei den
und Betreuung der in Absatz 2 bezeichneten Vorhaben von der
sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten,
Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft-
findet dieses Abkommen Anwendung.
verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
(4) Die in Absatz 2 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
land und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch durch Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und
andere Vorhaben ersetzt werden. erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsun-
ternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 2 Artikel 5
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge sowie Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Finan-
bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und zierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen die
den Empfängern der Finanzierungsbeiträge zu schließenden wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Rechtsvorschriften unterliegen. und Ber1in bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
bestimmen die in Artikel 2 genannten Verträge.
(2) Bei Projekten, für die sie von der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau als Trägerorganisation Finanzierungsbeiträge erhält, garan-
tiert die Regierung der Volksrepublik Bangladesch die Erfüllung
Artikel 6
etwaiger Rückzahlungsansprüche, die aufgrund des zu schließen- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
den Finanzierungsvertrags entstehen können. Kraft.
Geschehen zu Dhaka am 12. Oktober 1995 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, bengalischer und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des
deutschen und des bengalischen Wortlauts ist der englische Wort-
laut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Grafe
Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch
Abu Saleh
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996 149
Bekanntmachung
des deutsch-bangladeschischen Abkommens
über Flnanzlelle Zusammenarbeit
Vom 18. Dezember 1995
Das in Dhaka am 12. Oktober 1995 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangla-
desch über Finanzielle Zusammenarbeit für 1994 ist nach
seinem Artikel 6
am 12. Oktober 1995
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 18. Dezember 1995
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch
über Finanzielle Zusammenarbeit 1994
(Vorhaben „Zusätzliche Streckenlokomotiven",
,,lnfrastrukturentwicklung im Distrikt Tangail"
und „Bau von Sturmflutschutzbunkem")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ren von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Emp-
fängern, von der ~reditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am
und
Main, Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 70 000 000,- DM
die Regierung der Volksrepublik Bangladesch - (in Worten: siebzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.
(2) Die Finanzierungsbeiträge gemäß Absatz 1 werden wie folgt
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
verwendet: ·
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik
Bangladesch, a) bis zu 40 000 000,- DM (in Worten: vierzig Millionen Deutsche
Mark) für das Vorhaben ,.Zusätzliche Streckenlokomotiven•
in d~m Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch ("Additional Line Locomotives"), wenn nach Prüfung die För-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu derungswürdigkeit festgestellt worden ist;
vertiefen, b) bis zu 15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deut-
sche Mark) für das Vorhaben .lnfrastrukturentwicklung im
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Distrikt Tangan• ("Tangail lnfrastructural Development Project,
die Grundlage dieses Abkommens ist, Phase llj, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest-
gestellt worden ist;
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Volksrepublik Bangladesch beizutragen - c) bis zu 15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deut-
sche Mark) für das Vorhaben "Bau von Sturmflutschutzbun-
sind wie folgt übereingekommen: kem• c·eonstruction of Cyclone Shelters"), wenn nach Prüfung
die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der.
Artikel 1
Regierung der Volksrepublik Bangladesch zu einem späteren
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei-
es der Regierung der Volksrepublik Bangladesch und/oder ande- tung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung
150 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
und Betreuung der in Absatz 2 bezeichneten Vorhaben von der schluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, in der Volksrepublik Bangladesch erhoben werden.
findet dieses Abkommen Anwendung.
(4) Die in Absatz 2 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Artikel 4
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch überläßt bei den
land und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch durch sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden
andere Vorhaben ersetzt werden. Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft-
verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
Artikel 2
berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge sowie Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und
die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
den Empfängern der Finanzierungsbeiträge zu schließenden
Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Artikel 5
Rechtsvorschriften unterliegen.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
(2) Bei Projekten, für die sie von der Kreditanstalt für Wiederauf- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Finan-
bau als Trägerorganisation Finanzierungsbeiträge erhält, garan- zierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen _die
tiert die Regierung der Volksrepublik Bangladesch die Erfüllung wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
etwaiger Rückzahlungsansprüche, die aufgrund des zu schließen- Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
den Finanzierungsvertrags entstehen können. und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
bestimmen die in Artikel 2 genannten Verträge.
Artikel 3
Artikel 6
Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch stellt die Kredit-
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Ab- Kraft.
Geschehen zu Dhaka am 12. Oktober 1995 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, bengalischer und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des
deutschen und des bengalischen Wortlauts ist der englische Wort-
laut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik. Deutschland
Grafe
Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch
Abu Saleh
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996 151
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über den Internationalen Handel
mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen
Vom 19. Dezember 1995
Das Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit
gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Fassung der Änderung
vom 22. Juni 1979 (BGBI. 1975 II S. n3; 1995 II S. n1) ist nach seinem Arti-
kel XXII Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Äquatorialguinea am 8.Juni1992
Äthiopien am 4. Juli 1989
Brunei Darussalam am 2. August 1990
Burkina faso am 11.Januar1990
Burundi am 6. November 1988
Cöte d'lvoire am 19. Februar 1995
Dominica am 2. November 1995
Dschibuti am 7. Mai 1992
EI Salvador am 29. Juli 1987
Eritrea am 22.Januar1995
Estland am 20. Oktober 1992
Gabun am 14. Mai 1989
Griechenland am 6.Januar1993
Guinea-Bissau am 14. August 1990
Komoren am 21. Februar 1995
Kuba am 19. Juli 1990
Mali am 16. Oktober 1994
Malta am 16. Juli 1989
Mexiko am 30. September 1991
Neuseeland am 8. August 1989
Polen am 12. März 1990
Rumänien am 16. November 1994
Sierra Leone am 26.Januar1995
St. Kitts und Nevis am 15. Mai 1994
St. Vincent und die Grenadinen am 28. Februar 1989
Tschad am 3. Mai 1989
Uganda am 16. Oktober 1991
Vanuatu am 15. Oktober 1989
Vietnam am 20. April 1994
Weißrußland am 8. November 1995
Ferner ist das Übereinkommen, das von den V e r e in i g t e n Ara bis c tt'e n
Emiraten am 27. Januar 1987 gekündigt und somit nach seinem Artikel XXIV
am 27. Januar 1988 außer Kraft getreten war, nach seinem Artikel XXII Abs. 2
fOr die
Vereinigten Arabischen Emirate am 9. Mai 1990
erneut in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
3. Juni 1976 (BGBI. II S. 1237) und vom 18. August 1995 (BGBI. II S. n1 ).
Bonn, den 19. Dezember 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
152 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertags-
ges.m.b.H. - Druc:k: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniedertassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Tell I enthilt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Tell II zu verOffentlichen sind.
Bundeegeletzblatt Tel II enthllt
a) v61kerrec:htliche Übereink0nfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlauenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekambnachungen,
b) Zolltarlfwrachriften.
laufender Bezug nur Im Verlagsabonnement. Postanschrift fOr Abonnements-
bestellungen sowie Besteflungen bereits erechienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.
Bezugspreis fQr Teil I und Tell II halbjlhrllch je 97,80 DM. EinzelstOcke je angefan-
gene 18 Seiten 3, 10 DM zuzOgllch Versandkosten. Dieser Preis gilt auch fOr
Bu11deageeetzblltt8', die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt K6ln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 11,25 DM (9,30 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Bundeunzelger v_......m.b.H•• Postfach 13 20 . 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 12,25 DM. Poetvertrt1baat0ck · Z 1111 · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis Ist die MehrwertsteUef' enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachu~p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über Vergleichs- und Schiedsverfahren Innerhalb der KSZE
sowie des Finanzprotokolls hierzu
Vom 19. Dezember 1995
Das übereinkommen vom 15. Dezember 1992 über Vergleichs- und Schieds-
verfahren innerhalb der KSZE*) (BGBI. 1994 II S. 1326) sowie das Finanzproto-
koll vom 28. April 1993 hierzu sind nach Artikel 33 Abs. 4 und Artikel 13 des
Übereinkommens für
Griechenland am 22. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Das Übereinkommen sowie das Finanzprotokoll werden ferner für
Österreich am 14. Januar 1996
nach Maßgabe des folgenden Vor b eh a I t s in Kraft treten:
,.Die Republik Osterreich erklärt gemäß Art. 19 Abs. 4 des Übereinkommens über Ver-
gleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE, daß im Hinblick auf die Zuständigkeit
des Internationalen Gerichtshofs auf Grund des Europäischen Übereinkommens zur fried-
lichen Beilegung von Streitigkeiten sowie des Vertrages betreffend die Abänderung des
Art. 27 lit. a des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten
im Verhältnis zwischen Osterreich und Italien Art. 19 Abs. 1 lit. b 1. Fall des Übereinkom-
mens über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE nicht zur Anwendung
kommt."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
8. August 1995 (BGBI. II S. 730).
Bonn, den 19. Dezember 1995
Auswärtiges Amt
lm·Auftrag
Dr. Schürmann
*) Neue Bezeichnung seit 1. Januar 1995: .Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)".
114 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
Verordnung
zur Durchführung der Vereinbarung vom 7. Dezember 1995
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Wojewoden von Szczecln als Vertreter der Regierung der Republik Polen
über die Zone am Grenzübergang Rosow - Rosow (Rosowek)
Vom 18. Januar 1996
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 3. Februar 1994 zu dem Abkom-
men vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung (BGBI. 1994 II S. 265)
verordnen das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des
Innern:
§1
An der deutsch-polnischen Grenze wird am GrenzQbergang Rosow - Rosow
(Rosowek) nach Maßgabe der Vereinbarung vom 7. Dezember 1995 hiermit die
Zone für die vorgeschobenen deutschen Grenzdienststellen auf polnischem
Gebiet festgelegt, in der die deutschen Bediensteten die Grenzabfertigung vorzu-
nehmen berechtigt sind. Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 8. Dezember 1995 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Vereinbarung
außer Kraft tritt. ·
(3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 18. Januar 1996
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
J. Stark
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Scheiter
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996 115
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Wojewoden von Szczecin
als Vertreter der Regierung der Republik Polen
über die Zone am Grenzübergang Rosow - Rosow (Rosowek)
Porozumienie
miE:ldzy Federalnym Ministerstwem Finans6w
Republiki Federalnej Niemiec
a Wojewode} Szczecinskim
jako przedstawicielem Rzqdu Rzeczypospolitej Polskiej
o strefie obejmujqcej przejscie graniczne Rosow - Rosow (Ros6wek)
Das Bundesministerium der Finanzen Federalne Ministerstwo Finans6w
der Bundesrepublik Deutschland Republiki Federalnej Niemiec
und .1
der Wojewode von Szczecin Wojewoda Szczecinski
als Vertreter der Regierung der Republik Polen jako przedstawiciel Rza.du Rzeczypospolitej Polskiej
haben folgendes vereinbart: uzgodnili, eo nastwuje:
Artikel 1 Artykut 1
Am Grenzübergang Rosow-Rosow (Rosowek) werden auf pol- Na przejsciu granicznym Rosow-Rosow (Ros6wek) ~~ za-
nischem Gebiet vorgeschobene deutsche Grenzdienststellen er- tozone na polskim terytorium wysuni~te niemieckie urzQdY kon-
richtet. troli granicznej.
Artikel 2 Artykut 2
In Ausführung von Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens vom W wykonaniu postanowien artykufu 2 ustQp 3 Umowy miQdzy
29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republika. Federalna. Niemiec a RZ8Clc\p0Spolita. Polska. 0
Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung ver- ufatwieniach w odprawie granicznej z dnia 29 lipca 1992 roku
einbaren die Vertragsparteien die Zone dieses Grenzübergangs, Umawiaja.ce si~ Strony okreslaja. strefQ tego przejscia granicz-
in der die deutschen Bediensteten die Grenzabfertigung auf pol- nego, w kt6rej funkcjonariusze niemieccy sa. uprawnieni do doko-
nischem Gebiet vorzunehmen berechtigt sind. nywania odprawy granicznej na polskim terytorium.
Artikel 3 Artykut 3
Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 des W mysl artykufu 1 ustQp 1 litera e i ustQp 2 Umowy z dnia
Abkommens vom 29. Juli 1992 umfaßt die in Artikel 2 dieser 29 lipca 1992 roku strefa wymieniona w artykule 2 tego Porozu-
Vereinbarung genannte Zone: mienia, obejmuje:
a) den Amtsplatz einschließlich seiner Zufahrt von der gemein- a) miejsce odpraw granicznych wraz z dojazdem od wsp61nej
samen Grenze; granicy;
b) die von den Bediensteten der Grenzabfertigungsbehörden b) powierzchnie, urza.dzenia i pomieszczenia na miejscu odpraw
beider Staaten auf dem Amtsplatz gemeinsam benutzten Flä- granicznych wykorzystywane wsp6lnie przez urzQdy kontroli
chen, Anlagen und Räume; granicznej obu panstw;
c) die den Bediensteten der deutschen Grenzabfertigungsbehör- c) przekazane do wyta.cznego korzystania przez funkcjonariuszy
den auf dem Amtsplatz zur alleinigen Benutzung überlasse- niemieckich urzQd6w kontroli granicznych pomieszczenia i
nen Anlagen und Räume. urza.dzenia w miejscu odpraw granicznych.
Artikel 4 Artykut 4
(1) Diese Vereinbarung tritt an dem ihrer Unterzeichnung fol- (1) Porozumienie wchodzi w zycie w dniu nastQpuja_cym po jego
genden Tag in Kraft. podpisaniu.
(2) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Porozumienie zostaje zawarte na czas nieokreslony.
116 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich (3) Porozumienie moze zostac wypowiedziane drog~ pisemn~
kündigen. Wird die Vereinbarung gekündigt, so tritt sie sechs przez kazd~ ze Stron. Jei:eli Porozumienie zostanie wypo-
Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu dem die Kündigung wiedziane, traci ono moc obowi(\Zuj~~ po uptywie szesciu
der anderen Vertragspartei zugegangen ist. miesi~cy po dor~czeniu wypowiedzenia drugiej Stronie.
Geschehen zu Potsdam am 7. Dezember 1995 in zwei Ur- Spo~dzono w Poczdamie dnia 7 grudnia 1995 roku w dw6ch
schriften, jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder egzemplarzach, kai:dy w j~zyku niemieckim i polskim, przy czym
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. obydwa teksty posiadaj~ jednakow~ moc.
Für das Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik D~utschland
Za Federalne Ministerstwo Finans6w
Republiki Federalnej Niemiec
Ehlert
Als Vertreter der Regierung der Republik Polen
Jako przedstawiciel Rz~du Rzeczypospolitej Polskiej
M. Tafasiewicz
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996 117
Verordnung
über die Gewährung von Vorrechten und lmmunitäten
an den Internationalen Getreiderat
Vom 22. Januar 1996
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der
Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiun-
gen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947
und Ober die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischen-
staatliche Organisationen (BGBI. 1954 II S. 639), der durch Artikel 4 Abs. 1 des
Gesetzes vom 16. August 1980 (BGBI. 1980 II S. 941) neugefaßt wurde, verord•
net die Bundesregierung:
Artikel 1
Die Bestimmungen des Artikels II des Abkommens über die Vorrechte und
Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. Novem•
ber 1947 (BGBI. 1954 II S. 639) finden sinngemäß auf den Internationalen
Getreiderat nach Maßgabe des Artikels 20 Abs. 1 des Getreidehandels-Überein-
kommens von 1995 Anwendung. Die Internationale Getreide-Übereinkunft von
1995, bestehend aus dem Getreidehandels-übereinkommen von 1995 und dem
Nahrungsmittelhilfe-übereinkommen von 1995, wird nachstehend mit einer amt-
lichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem das Getreidehan-
dels-übereinkommen von 1995 für die Europäische Gemeinschaft außer Kraft
tritt. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 22. Januar 1996
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Jochen Borchert
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
C. D. Spranger
118 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
Internationale Getreide-Übereinkunft von 1995
International Grains Agreement, 1995
(Übersetzung)
Preamble Präambel
The Signatories to this Agreement Die Unterzeichner dieser Übereinkunft -
Considering that the International Wheat Agreement, 1949 was in der Erwägung, daß das Internationale Weizen-übereinkom-
revised, renewed, updated or extended on successive occasions men von 1949 mehrmals revidiert, auf den neuesten Stand ge-
leading to the conclusion of the International Wheat Agreement, bracht, erneuert oder verlängert wurde und zum Abschluß der
1986, Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1986 führte,
Considering that the provisions of the International Wheat in der Erwägung, daß die Internationale Weizen-Übereinkunft
Agreement, 1986, consisting of the Wheat Trade Convention, von 1986, bestehend aus dem Weizenhandels-Übereinkommen
1986, on the one hand, and the Food Akt Convention, 1986, on von 1986 einerseits und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkom-
the other, as extended, will expire on 30th June 1995, and that lt is men von 1986 andererseits in der geänderten Fassung, am
desirable to conclude an agreement for a new period, 30. Juni 1995 außer Kraft treten wird und daß es wünschenswert
ist, eine Übereinkunft für einen neuen Zeitabschnitt zu schließen -
Have agreed that the International Wheat Agreement, 1986 sind übereingekommen, daß die Internationale Weizen-Über-
shall be updated and renamed the International Grains einkunft von 1986 auf den neuesten Stand gebracht und in Inter-
Agreement, 1995, which shall consist of two separate legal instru- nationale Getreide-Übereinkunft von 1995 umbenannt wird, be-
ments stehend aus zwei getrennten rechtsförmlichen Urkunden, näm-
lich
(a) the Grains Trade Convention, 1995 and a) dem Getreidehandels-Übereinkom~en von 1995 und
(b) the Food Aid Convention, 1995, b) dem Nahrungsmittelhilfe-übereinkommen von 1995,
and that each of these two Conventions, or either of them as und daß jedes dieser beiden Übereinkommen oder gegebenen-
appropriate, shall be submitted for signature and ratification, ac- falls eines von ihnen den beteiligten Regierungen zur Unterzeich-
ceptance or approval, in conformity with their respective constitu- nung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach Maßga-
tional or institutional procedures, by the Governments concer- be ihrer verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren
ned. vorgelegt wird.
Getreidehandels-übereinkommen von 1995
Grains Trade Convention, 1995
Part 1- General Teil 1- Allgemeine Bestimmungen
Artlcle 1 Artikel 1
Objectlves Zweck
The objectives of this Convention are: Zweck dieses Übereinkommens ist es,
(a) to further international co-operation in all aspects of trade in a) die internationale Zusammenarbeit in allen Aspekten des Han-
grains, especially insofar as these affect the food grain situ• dels mit Getreide zu fördern, insbesondere soweit diese die
ation; Lage des Nahrungsgetreides berühren;
(b) to promote the expansion of international trade In grains, and b) im Interesse aller Mitglieder, insbesondere der in der Entwick-
to secure the freest possible ftow of this trade, including the lung befindlichen Mitglieder, die Ausweitung des internationa-
elimination of trade barriers and unfair and discriminatory len Getreidehandels zu fördern und hierbei einen möglichst
practices, in the interest of all members, in particular develop- freien Handelsverkehr zu sichern, einschließlich der Beseiti-
ing members; gung von Handelshemmnissen sowie unlauteren und diskrimi-
nierenden Praktiken;
(c) to contribute to the fullest extent possible to the stability of c) im Interesse aller Mitglieder möglichst weitgehend zur Stabili-
international grain markets in the interests of all members, to tät der internationalen Getreidemärkte beizutragen, die Si-
enhance world food security, and to contribute to the develop- cherheit der Versorgung der Welt mit Nahrungsmitteln zu
ment of countries whose economies are heavily dependent on erhöhen und zur Entwicklung der Länder beizutragen, deren
commercial sales of grain; and Wirtschaft in hohem Maß von kommerziellen Getreideverkäu-
fen abhängt, und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996 119
( d) to provide a forum for exchange of information and discussion d) ein Forum für den Informationsaustausch und die Beratung
of members' concerns regarding trade in grains. über Sorgen der Mitglieder bezüglich des Getreidehandels zu
schaffen.
Article 2 Artikel 2
Definitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Convention: Im Sinne dieses Übereinkommens
(1) (a) "Councir means the International Grains Council estab- 1. a) bedeutet .Rat" den aufgrund des Internationalen Weizen-
lished by the International Wheat Agreement, 1949 and Übereinkommens von 1949 eingesetzten und nach Arti-
continued in being by Article 9 kel 9 bestehen bleibenden Internationalen Getreiderat;
(b) (i) "member" means a party to this Convention; b) i) bedeutet „Mitglied" eine Vertragspartei des Überein-
kommens;
(ii) "exporting member" means a member so designated ii) bedeutet ,,Ausfuhrmitglied" ein in Artikel 12 als solches
under Article 12; bezeichnetes Mitglied;
(iii) "importing member" means a member so designated iii) bedeutet „Einfuhrmitglied" ein in Artikel 12 als solches
under Article 12; bezeichnetes Mitglied;
(c) "Executive Committee" means the Committee established c) bedeutet .Exekutivausschuß• den nach Artikel 15 einge-
under Article 15; setzten Ausschuß;
(d) "Market Conditions Committee" means the Committee es- d) bedeutet ,,Ausschuß für die Marktlage" den nach Artikel 16
tablished under Article 16; eingesetzten Ausschuß;
(e) "grain" or •grains" means barley, maize, millet, oats, rye, e) bedeutet .Getreide• Gerste, Mais, Hirse, Hafer, Roggen,
sorghum, triticale and wheat, and their products, and such Sorghum, Triticale und Weizen und deren Erzeugnisse
other grains and products as the Council may decide; sowie alles sonstige Getreide und alle sonstigen Erzeug-
nisse, die der Rat bestimmt;
(f) (i) "purchase" means a purchase of grain for import, or the f) i) bedeutet .Kauf" je nach Sachlage einen Kauf von Ge-
quantity of grain so purchased, as the context re- treide für Einfuhrzwecke oder die Menge des so ge-
quires; kauften Getreides;
(ii) "sale" means a sale of grain for export, or the quantity ii) bedeutet „Verkauf" je nach Sachlage einen Verkauf
of such grain so sold, as the context requires; von Getreide für Ausfuhrzwecke oder die Menge des
so verkauften Getreides;
(iii) where reference is made in this Convention to a pur- iii) bedeutet in dem Übereinkommen „Kauf" oder „Ver-
chase or sale, it shall be understood to refer not only to kauf" nicht nur Käufe oder Verkäufe zwischen den
purchases or sales concluded between the Govern- betreffenden Regierungen, sondern auch zwischen
ments concerned, but also to purchases or sales con- Privathändlern und zwischen einem Privathändler und
cluded between private traders, and to purchases or der betreffenden Regierung;
sales concluded between a private trader and the
Govemment concemed;
(g) "special vote" means a vote requiring at least two thirds of g) bedeutet ,.besondere Abstimmung• eine Abstimmung, die
the votes (as calculated under Articie 12) cast by the mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und
exporting members present and voting, and at least two abstimmenden Ausfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen
thirds of the votes (as calculated under Article 12) cast by (nach Artikel 12 berechnet) und mindestens zwei Drittel
the importing members present and voting, counted sep- der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmit-
arately; gliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen
(nach Artikel 12 berechnet) erfordert;
(h) •crop year" or 1iscal year" means the period from 1 July to h) bedeutet „Erntejahr" oder .Rechnungsjahr" die Zeit vom
the following 30 June; 1. Juli bis 30. Juni;
(i) "working day" means a working day at the headquarters of i) bedeutet ,,Arbeitstag• einen Arbeitstag am Sitz des Ra-
the Council. tes;
(2) Any reference in this Convention to a •Governmenr or "Gov- 2. gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf eine .Re-
ernments" or "member" shall be construed as inciuding a gierung" oder .Regierungen• oder auf ein .,Mitglied" auch als
reference to the European Community (hereinafter referred to Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft (im folgen-
as the EC). Accordingly, any reference in this Convention to den als EG bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme
"signature" or to the "deposit of Instruments of ratification, in dem übereinkommen auf die .Unterzeichnung•, die .Hinter-
acceptance, or approvar or •an Instrument of accession" or •a legung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsur-
declaration of provisional application" by a Government shaß, kunden•, eine „Beitrittsurkunde" oder eine .Erklärung über die
in the case of the EC, be construed as including signature or vor1äufige Anwendung" durch eine Regierung im Fall der EG
declaration of provisional application on behalf of the EC by its auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Ertdä-
competent authority and the deposit of the instrument required rung über die vor1äufige Anwendung im Namen der EG durch
by the institutional procedures of the EC to be deposited for deren zuständige BehOrde sowie die Hinterlegung der nach
the conclusion of an international agreement. den institutionellen Verfahren der EG für den Abschluß einer
internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden Urkunde;
(3) Any reference in this Convention to a "Governmenr, or "Gov- 3. gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf eine .Re-
ernments", or "member", shall be understood, where. appro- gierung", auf .Regierungen" oder auf ein .,Mitglied" gegebe-
prlate, to include a reference to any separate customs territory nenfalls auch als Bezugnahme auf jedes getrennte Zollgebiet
within the meaning of the General Agreement on Tariffs and im Sinne des Allgemeinen Zoll- und Handelsübereinkommens
120 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
Trade or of the Agreement Establishing The World Trade oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandels-
Organization. organisation.
Article 3 Artikel 3
lnformatlon, reports and studles Informationen, Berichte und Untersuchungen
(1) To facilitate the achievement of the objectives in Article 1, (1) Um die Verwirklichung des in Artikel 1 bezeichneten Zwek-
make possible a fuller exchange of views at Council sessions, and kes zu erleichtem, einen umfassenderen Meinungsaustausch auf
provide Information on a continuing basis to serve the general Ratstagungen zu ermöglichen und Im allgemeinen Interesse der
interest of members, arrangements shall be made for regular Mitglieder für einen stetigen Informationsfluß zu sorgen, werden
reports and exchange of information, and also special studies, as Vorkehrungen für eine regelmäßige Berichterstattung und einen
appropriate, covering grains, focusing primarily upon the follow- regelmäßigen Informationsaustausch sowie gegebenenfalls für
ing: besondere Untersuchungen in bezug auf Getreide getroffen, die
sich in erster Linie auf folgendes konzentrieren:
(a) supply, demand and market conditions; a) Angebot. Nachfrage und Marktlage;
(b) developments in national policies and their effects on the b) Entwicklungen in der Politik der einzelnen Staaten und ihre
international market; Auswirkungen auf den internationalen Markt;
{c) developments conceming the improvement and expansion of c) Entwicklungen betreffend die Verbesserung und Ausweitung
trade, utillzation, storage and transportation, especially in de- des Handels, der Verwendung, der Lagerung und der Beför-
veloping countries. derung, insbesondere in den Entwicklungsländem.
(2) To improve the collection and presentation of Information for (2) Um die Sammlung und Aufbereitung der Informationen für
those reports and studies referred to in paragraph (1) of this die in Absatz 1 bezeichneten Berichte und Untersuchungen zu
Article, to make lt possible for more members to participate direct- verbessem, mehr Mitgliedem eine unmittelbare Beteiligung an der
ly in the work of the Council, and to supplement the guidance Arbeit des Rates zu ermöglichen und die bereits vom Rat während
already given by the Council in the course of its sessions, there seiner Tagungen erteilten Anweisungen zu ergänzen, wird ein
shall be estabtished a Market Conditions Committee, whose meet- Ausschuß für die Marktlage eingesetzt, dessen Sitzungen allen
ings shall be open to all members of the Council. The Committee Mitgliedern des Rates offenstehen. Der Ausschuß nimmt die in
shall have the functions specified in Article 16. Artikel 16 aufgeführten Aufgaben wahr.
Artlcle 4 Artikel 4
Consultatlons on market developments Konsultationen Ober Marktentwlcklungen
(1) lf the Market Conditions Committee, in the course of its (1) Gelangt der Ausschuß für die Marktlage bei seiner ständigen
continuous review of the market under Article 16, is of the opinion Überprüfung des Marktes nach Artikel 16 zu der Auffassung, daß
that developments in the international grain market seriously die Entwicklungen auf dem intemationalen Getreidemarkt die
threaten to affect the interests of members, or if such develop- Interessen der Mitglieder emsthaft zu beeinträchtigen drohen,
ments are called to the Committee's attention by the Executive oder macht der Exekutivdirektor dem Ausschuß von sich aus oder
Dlrector on his own initiative or at the request of any member of auf Ersuchen eines Mitglieds des Rates eine entsprechende Mit-
the Council, it shall immediately report the facts concemed to the teilung, so erstattet der Ausschuß dem Exekutivausschuß umge-
Executive Committee. The Market Conditions Committee, In so hend über den Sachverhalt Bericht Dabei berücksichtigt der
informing the Executive Committee, shall give particular regard to Ausschuß für die Marktlage insbesondere die Umstände, welche
those circumstances which threaten to affect the interests of die Interessen der Mitglieder zu beeinträchtigen drohen.
members.
(2) The Executive Committee shall meet within ten working days (2) Der Exekutivausschuß tritt innerhalb von zehn Arbeitstagen
to review such developments and, if it deems it appropriate, zusammen, um diese Entwicklungen zu überprüfen und, wenn er
request the Chairman of the Council to convene a session of the dies für angezeigt hält, den Vorsitzenden des Rates zu ersuchen,
Council to consider the situation. eine Ratstagung zur Prüfung der Lage anzuberaumen.
Article 5 · Artlkel 5
Commercial purchases Kommerzielle Klufe und Sondergeschlfte
and speclal transactlons
(1) A commerciai purchase for the purposes of this Convention (1) Im Sinne dieses Übereinkommens Ist ein kommerzieller
ls a purchase as defined in Article 2 which conforms to the usual Kauf nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 ein Kauf, der den
commercial practices in intemational trade and whlch does not internationalen Handelsbräuchen entspricht; die In Absatz 2 des
include those transactions referred to in paragraph (2) of this vortiegenden Artikels bezeichneten Geschlfte fallen jedoch nicht
Article. darunter.
(2) A special transaction for the purposes of this Conventlon 1s (2) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Sondergeschäft
one whlch inciudes features introduced by the Govemment of a ein Geschäft, das Merkmale aufweist, die Ihm von der Regierung
member concemed which do not conform to usual commerclal eines beteiligten Mitglieds auferlegt sind und den Handelsbräu-
practices. Special transactions include the following: chen nicht entsprechen. ZU den Sondergeschäften gehören fol-
gende:
(a) sales on credit in which, as a result of govemment Interven- a) Verkäufe gegen Kredit, bei denen aufgrund staatlicher Einfluß-
tion, the interest rate, period of payment, or other related terms · nahme die Zinssätze, Zahlungsfristen oder andere einschlägi-
do not conform to the commercial rates, periods or terms ge Bedingungen den auf dem Weltmarkt geltenden handels-
prevailing in the wortd market; üblichen Zinssätzen, Fristen oder Bedingungen nicht ent-
sprechen;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996 121
(b) sales in which the funds for the purchase of grain are obtained b) Verkäufe, bei denen die Regierung des Ausfuhrmitglieds die
under a loan from ihe Govemment of the exporting member Mittel für den Kauf von Getreide in Form eines zweckgebunde-
tied to the purchase of grain; nen Darlehens gewährt;
(c) sales for currency of the importing member which is not c) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhrmitglieds, die nicht
transferable or convertible into currency or goods for use in the transferierbar und weder in Zahlungsmittel noch In Waren zur
exporting member; Verwendung im Ausfuhrmitglied konvertierbar oder aus-
tauschbar sind;
(d) sales under trade agreements with special payments arrange- d) Verkäufe aufgrund von Handelsabkommen mit besonderen
ments which include clearing accounts for settling credit bal- Zahlungsvereinbarungen, die Verrechnungskonten zum ge-
ances bilaterally through the exchange of goods, except where genseitigen Ausgleich von Guthaben durch Warenaustausch
the exporting member and the importing member concemed vorsehen, sofem nicht das beteiligte Ausfuhrmitglied und das
agree that the sale shall be regarded as commercial; beteiligte Einfuhrmitglied vereinbaren, daß der Verkauf als
kommerzieller Verkauf gilt;
(e) barter transactions: e) Tauschgeschäfte,
(i) which result from the intervention of Govemments where i) die das Ergebnis staatlicher Einflußnahme sind und bei
grain is exchanged at other than prevailing world prices, denen Getreide zu anderen als den üblichen Weltmarkt-
or preisen ausgetauscht wird, oder
(ii) which involve sponsorship under a govemment purchase ii) die im Rahmen eines staatlichen Kaufprogamms gefördert
programme, except where the purchase of grain results werden, sofem sich der Getreidekauf nicht aus einem
from a barter transaction in which the country of final Tauschgeschäft ergibt, bei dem das letzte Bestimmungs-
destination was not named in the original barter contract; land nicht in dem ursprünglichen Tauschvertrag genannt
war;
(f) a gift of grain or a purchase of grain out of a monetary grant by f) Getreideschenkungen oder Getreidekäufe, die mit Hilfe
the exporting member made for that specific purpose; zweckgebundener Geldzuwendungen des Ausfuhrmitglieds
erfolgen;
(g) any other categories of transactions, as the Council may g) alle sonstigen vom Rat bezeichneten Arten von Geschäften,
prescribe, that include features introduced by the Govemment die den Handelsbräuchen nicht entsprechende, von der Re-
of a member concemed which do not conform to usual com- gierung eines beteiligten Mitglieds geschaffene Merkmale
mercial practices. aufweisen.
(3) Any question raised by the Executive Director or by any (3) Wirft der Exekutivdirektor oder ein Mitglied die Frage auf, ob
member as to whether a transaction is a commercial purchase as ein Geschäft ein kommerzieller Kauf nach Absatz 1 oder ein
defined in paragraph (1) of this Article or a speciaJ transaction as Sondergeschäft nach Absatz 2 ist, so entscheidet der Rat.
defined in paragraph (2) of this Article shall be decided by the
Council.
Artlcle 8 Artikel 8
Guldellnes relatlng Leitlinien für Vorzugsgeschifte
to concesslonal transactlons
(1) Members undertake to conduct any concessioiial transac- (1) Die Mitglieder verpflichten sich, bei der Durchführung von
tions in grains in such a way as to avoid harmful interference with Vorzugsgeschäften mit Getreide darauf zu achten, daß schädi-
normal pattems of production and intemational commercial gende Eingriffe in die normalen Strukturen der Erzeugung und des
trade. intemationalen kommerziellen Handels vermieden werden.
(2) To this end both supplying and recipient members shall (2) Zu diesem Zweck treffen sowohl Liefer- als auch Empfän-
undertake appropriate measures to ensure that concessional germitglieder angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten,
transactions are additional to commercial sales which could rea- daß die Vorzugsgeschäfte zusätzlich zu den kommerziellen Ver-
sonably be anticipated in the absence of such transactions, and käufen getätigt werden, die in Ermangelung von Vorzugsgeschäf-
would increase consumption or stocks in the recipient country. ten normalerweise zu erwarten wären, und den Verbrauch oder
Such measures shall, for countries which are members of the die Vorräte im Empfängerland erhöhen. Diese Maßnahmen müs-
Food and Agriculture Qrganization (FAQ), be consistent with the sen bei Ländern, die Mitglieder der Ernährungs- und Landwirt-
FAQ Principles of Surplus Disposal and Guiding Lines and the schaftsorganisation (FAQ) sind, den FAQ-Grundsätzen und -Leit-
consultative obligations of FAQ members, and may include the linien für die Verwendung von Überschüssen und den Konsultativ-
requirement that a specified level of commercial imports of grains verpflichtungen von FAO-Mitgliedem entsprechen und können
agreed with the recipient country be maintained on a global basis vorschreiben, daß das Empfängerland eine mit ihm vereinbarte
by that country. In establishing or adjusting this level, full regard bestimmte Menge kommerzieller Getreideeinfuhren aus allen an-
shall be had to the commercial import levels in a representative deren Ländem beibehält. Bei der Festsetzung oder Anpassung
period, to recent trends in utilisation and Imports, and to the dieser Menge sind der Umfang der kommerziellen Einfuhren
economic circumstances of the recipient country, including, in während eines typischen Zeitabschnitts, jüngste Trends in bezug
particular, its balance-of-payments situation. auf Verwendung und Einfuhren sowie die Wirtschaftslage des
Empfängerlands, insbesondere seine Zahlungsbilanzlage, voll zu
berücksichtigen.
(3) Members, when engaging in concessional export transac- (3) Mitglieder, die Vorzugs-Ausfuhrgeschäfte tätigen, führen vor
tions, shall consult with exporting members whose commercial Abschluß derartiger Abmachungen mit Empfängerländern mög-
sales might be affected by such transactions to the maximum lichst eingehende Konsultationen mit denjenigen Ausfuhrmitglie-
possible extent before such arrangements are concluded with dem, deren kommerzielle Verkäufe durch diese Geschäfte beein-
recipient countries. trächtigt werden könnten.
( 4) The Secretariat shall periodically report to the Council on (4) Das Sekretariat berichtet dem Rat regelmäßig über die
developments in concessional transactions in grains. Entwicklung der Vorzugsgeschäfte mit Getreide.
122 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
Artlcle 7 Artikel 7
Reportlng and recordlng Meldungen und Unterlagen
(1) Members shall provide regular reports, and the Council shall (1) Die Mitglieder legen regelmäßige Meldungen vor, und der
maintain records for each crop year, showing separately commer- Rat führt für jedes Erntejahr Unterlagen, in denen kommerzielle
cial and special transactions, of all shipments of grain by members und Sondergeschäfte getrennt ausgewiesen sind, über alle Ge-
and all Imports of grain from non-members. The Council shall also treidelieferungen von Mitgliedern und alle Getreideeinfuhren aus
maintain, to the extent possible, records of all shipments between Nichtmitgliedern. Der Rat führt außerdem, soweit möglich, Unter-
non-members. lagen über alle Lieferungen zwischen Nichtmitgliedern.
(2) Members shall provide, as far as possible, such infonnation (2) Die Mitglieder stellen, soweit möglich, alle vom Rat benötig-
as the Council may require concerning their grain supply and ten Angaben über Angebot und Nachfrage auf dem Getreidesek-
demand, and report promptly all changes in their national grain tor zur Verfügung und melden umgehend alle Änderungen in ihrer
policies. jeweiligen Getreidepolitik.
(3) For the purposes of this Article: (3) Für die Zwecke dieses Artikels
(a) members shall send to the Executive Director such infonnation a) übennitteln die Mitglieder dem Exekutivdirektor über die in
concerning the quantities of grain involved in commercial sales kommerziellen Verkäufen und Käufen sowie in Sonderge-
and purchases and special transactions as the Council within schäften verwendeten Getreidemengen alle Angaben, die der
its competence may require, including: Rat im Rahmen seiner Zuständigkeit benötigt; dazu gehören
(i) in relation to special transactions, such detail of the trans- i) in Verbindung mit Sondergeschäften alle diese betreffen-
actions as will enable them to be classified in accordance den Einzelheiten, die eine Klassifizierung nach Artikel 5
with Article 5; ennöglicl:len;
(ii) such infonnation as may be available as to the type, class, ii) alle verfügbaren Angaben über Type, Klasse, Gradierung
grade and quality of the grains concerned; und Qualität des betreffenden Getreides;
(b) any member when exporting grain shall send to the Executive b) übermitteln die Mitglieder, wenn sie Getreide ausführen, dem
Director such infonnation relating to their export prices as the Exekutivdirektor alle Angaben über ihre Ausfuhrpreise, die der
Council may require; Rat benötigt;
(c) the Council shall obtain regular infonnation on currently pre- c) erhält der Rat regelmäßig Angaben über die jeweils üblichen
vailing grain transportation costs, and members shall report Beförderungskosten für Getreide und melden die Mitglieder
such supplementary infonnation as the Council may require. alle vom Rat benötigten zusätzlichen Angaben.
(4) In the case of any grain which reaches the country of final (4) Gelangt Getreide in ein Endbestimmungsland, nachdem es
destination after resale in, passage through, or transhipment from in einem anderen als dem Ursprungsland wiederverkauft, durch
the ports of, a country other than that in which it originated, das andere Land durchgeführt oder in dessen Häfen umgeschla-
members shall to the maximum extent possible make available gen worden ist, so stellen die Mitglieder im weitestmöglichen
such infonnation as will enable the shipment to be entered in the Umfang die Angaben zur Verfügung, aufgrund deren die Lieferung
records as a shipment between"the country of origin and the in die Unterlagen als Lieferung zwischen dem Ursprungsland und
country of final destination. In the case of a resale, the provisions dem Endbestimmungsland eingetragen werden kann. Im Fall
of this paragraph shall apply if the grain originated in the country of eines Wiederverkaufs findet dieser Absatz nur Anwendung, wenn
origin during the same crop year. das Getreide während des betreffenden Emtejahrs in dem Ur-
sprungsland erzeugt wurde.
(5) The Council shall make rules of procedure for the reports (5) Der Rat schreibt Verfahrensregeln für die in diesem Artikel
and records referred to in this Article. Those rules shall prescribe erwähnten Meldungen und Unterlagen vor. In diesen Regeln
the frequency and the manner in which those reports shall be bestimmt er, wie oft und in welcher Weise diese Meldungen zu
made and shall prescribe the duties of members with regard erfolgen haben und welche Pflichten den Mitgliedern diesbezüg-
thereto. The Council shall also make provision for the amendment lich obliegen. Der Rat trifft ferner Vorsorge für die Änderung der
of any records or statements kept by it, including provision for the von ihm geführten Unterlagen und Aufstellungen sowie für die
settlement of any dispute arising in connection therewith. lf any Beilegung etwaiger in diesem Zusammenhang entstehender
member repeatedly and unreasonably fails to make reports as Streitigkeiten. Versäumt es ein Mitglied wiederholt und ohne aus-
required by this Article, the Executive Committee shall arrange reichenden Grund, die nach diesem Artikel erforderlichen Meldun-
consultations with that m~mber to remedy the situation. gen abzugeben, so führt der Exekutivausschuß Konsultationen
mit dem betreffenden Mitglied, um Abhilfe zu schaffen.
Artlcle 8 Artikel 8
Disputes and complalnts Streitigkeiten und Beschwerden
(1) Any dispute concerning the Interpretation or application of (1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung die-
this Convention which is not settled by negotiation shall, at the ses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt
request of any member which is a party to the dispute, be referred werden kann, wird auf Antrag eines Mitglieds, das in dieser
to the Council for clecision. Streitigkeit Partei ist, dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
(2) Any member which considers that its interests as a party to (2) Sind nach Auffassung eines Mitglieds dessen Interessen als
this Convention have been seriously prejudiced by actions of any Vertragspartei dieses Übereinkommens durch Maßnahmen eines
one or more members affecting the operation of this Convention oder mehrerer Mitglieder, welche die Wirkungsweise des Überein-
may bring the matter before the Council. In such a case, the kommens berühren, ernstlich geschädigt worden, so kann es die
Council shall immediately consult with the members concerned In Angelegenheit dem Rat vorlegen. In einem solchem Fall führt der
order to resolve the matter. lf the matter is not resolved through Rat alsbald Konsultationen mit den beteiligten Mitgliedern, um die
such consultations, the Council shall consider the matter further Angelegenheit zu regeln. Wird durch diese Konsultationen die
and may make recommendations to the members concerned. Angelegenheit nicht geregelt, so unterzieht der Rat sie einer
weiteren Prüfung; er kaM Empfehlungen an die beteiligten Mit-
glieder richten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996 123
Part II - Administration Teil II - Verwaltungsbestimmungen
Artlcle 9 Artikel 9
Constltutlon of the Councll Zusammensetzung des Rates
(1) The Council (formerly the lntematlonal Wheat Council, as (1) Der Rat (vormals der lntemationale Weizenrat, der durch
established by the International Wheat Agreement, 1949, and now das lntemationale Weizen-übereinkommen von 1949 eingesetzt
renamed the lntemational Grains Council) shall continue in being und nunmehr in lntemationaler Getreiderat umbenannt wurde)
for the purposes of administering this Convention with the mem- bleibt zum Zweck der Handhabung des vor1iegenden Überein-
bership, powers and functions provided in this Convention. kommens mit der in demselben vorgesehenen Mitgliedschaft so-
wie den darin vorgesehenen Befugnissen und Aufgaben beste-
hen.
(2) Members may be represented at Council meetings by dele- (2) Die Mitglieder können auf Ratssitzungen durch Delegierte,
gates, altemates and advisers. Stellvertreter und Berater vertreten sein.
(3) The Council shall elect a Chairman and a Vice-Chairman (3) Der Rat wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertreten-
who shall hold office for one crop year. The Chairman shall have den Vorsitzenden, die ihr Amt für die Dauer eines Emtejahrs
no vote and the Vice-Chairman shall have no vote while acting as bekleiden. Der Vorsitzende und der den Vorsitz führende stellver-
Chairman. tretende Vorsitzende sind nicht stimmberechtigt.
Artlcle 10 Artikel 10
Powers and functlons of the Councll Befugnisse und Aufgaben des Rates
(1) The Council shall establish its Rules of Procedure. (1) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) The Council shall keep such records as are required by the (2) Der Rat führt die in diesem Übereinkommen vorgeschriebe-
terms of this Convention and may keep such other records as it nen Unterlagen; er kann zusätzlich alle sonstigen Unterlagen
considers desirable. führen, die er für erwünscht hält.
(3) In order to enable the Council to discharge its functions (3) Um seine Aufgaben aus diesem Übereinkommen wahrneh-
under this Convention, the Council may request, and members men zu können, kann der Rat die für diesen Zweck notwendigen
undertake to supply, subject to the provisions of paragraph (2) of Statistiken und Auskünfte anfordern; die Mitglieder verpflichten
Article 7, such statistics and information as are necessary for this sich vorbehaltlich des Artikels 7 Absatz 2, sie ihm zur Verfügung
purpose. zu stellen.
(4) The Council may, by special vote, delegate to any of its (4) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Ausübung
committees, or to the Executive Director, the exercise of powers or von Befugnissen oder Aufgaben mit Ausnahme der folgenden auf
functions other than the following: einen seiner Ausschüsse oder auf den Exekutivdirektor übertra-
gen:
(a) decisions on matters under Article 8; a) Beschlüsse über Angelegenheiten nach Artikel 8;
(b) review, under Article 11, of the votes of members listed in the b) Überprüfung der Stimmen der in der Anlage aufgeführten
Annex; Mitglieder nach Artikel 11 ;
(c) determination of exporting and importing members and distrib- c) Bestimmung der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder und Vertei-
ution of their votes under Article 12; lung ihrer Stimmen nach Artikel 12;
(d) location of the seat of the Council under paragraph (1) of d) Bestimmung des Sitzes des Rates nach Artikel 13 Absatz 1;
Article 13;
(e) appointment of the Executive Director under paragraph (2) of e) Ernennung des Exekutivdirektors nach Artikel 17 Absatz 2;
Article 17;
(f) adoption of the budget and assessment of members' contri- f) Annahme des Haushalts und Festsetzung der Beiträge der
butions under Article 21; Mitglieder nach Artikel 21;
(g) suspension of the voting rights of a member under paragraph g) zeitweiliger Entzug der Stimmrechte eines Mitglieds nach Arti-
(6) of Article 21; · kel 21 Absatz 6;
(h) any request to the Secretary-General of UNCTAD to convene h) Ersuchen an den Generalsekretär der UNCTAD, eine Ver-
a negotiating conference under Article 22; handlungskonferenz nach Artikel 22 anzuberaumen; ·
(i) exclusion of a member from the Council under Article 30; i) Ausschluß eines Mitglieds aus dem Rat nach Artikel 30;
0) recommendation of an amendment under Article 32; j) Empfehlung einer Änderung nach Artikel 32;
(k) extension or termination of this Convention under Article 33. k) Verlängerung oder Außerkraftsetzung dieses Übereinkom-
mens nach Artikel 33.
The Council may at any time revoke such delegation by a majority Der Rat kann eine solche Übertragung mit der Mehrheit der
of the votes cast. abgegebenen Stimmen jederzeit widerrufen.
(5) Any decision made under any powers or functions delegated (5) Jeder Beschluß, der aufgrund einer nach Absatz 4 vom Rat
by the Council in accordance with paragraph (4) of this Article übertragenen Befugnis oder Aufgabe gefaßt wird, unterliegt auf
shall be subject to review by the Council at the request of any Antrag eines Mitglieds, der innerhalb einer vom Rat vorgeschrie-
member made within a period which the Council shall prescribe. benen Frist zu stellen ist, der Überprüfung durch den Rat. Be-
Any decision in respect of which no request for review has been schlüsse, für die ein Antrag auf Überprüfung innerhalb der vorge-
made within the prescribed period shall be binding on all mem- schriebenen Frist nicht gestellt wird, sind für alle Mitglieder bin-
bers. dend.
(6) In addition to the powers and functions specified in this (6) Außer den in diesem Übereinkommen genannten Befugnis-
Convention the Council shall have such other powers and perform sen und Aufgaben hat der Rat die Befugnisse und nimmt die
124 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
such other functions as are necessary to carry out the terms of this Aufgaben wahr, die zur Durchführung des Übereinkommens not-
Convention. wendig sind.
Article 11 Artikel 11
Votes for entry lnto force Stimmen für das Inkrafttreten
and budgetary procedurea und für die Haushaltsverfahren
(1) For the purposes of the entry into force of this Convention, (1) Für die Zwecke des lnkrafttretens dieses Übereinkommens
the calculations under paragraph (1) of Article 28 shall be based beruhen die Berechnungen nach Artikel 28 Absatz 1 auf den in
on the votes as set out in part A of the Annex. Teil Ader Anlage angegebenen Stimmen.
(2) For the purposes of the assessment of financial contribu- (2) Für die Zwecke der Festsetzung der Finanzbeiträge nach
tions under Article 21, the votes of members shall be based on Artikel 21 beruhen vorbehaltlich des vor1iegenden Artikels und der
those set out in the Annex, subject to the provisions of this Article dazugehörigen Verfahrensregeln die Stimmen der Mitglieder auf
and the associated Rules of Procedure. den in der Anlage angegebenen Stimmen.
(3) Whenever this Convention is extended under paragraph (2) (3) Sobald dieses Übereinkommen nach Artikel 33 Absatz 2
of Article 33, the Council shall review and adjust the votes of vertlngert wircf, überprüft der Rat nach dem vorliegenden Artikel
members under this Article. Such adjustments shaR bring the die Stimmen der Mitglieder und gleicht sie an. Diese Angleichun-
distribution of votes more closely into line with current grain trade gen sollen bewirken, daß die Verteilung der Stimmen den derzeiti-
patterris, and sliall be in accordance with the methods specified in gen Strukturen im Getreidehandel besser entspricht; sie werden
the Rules of Procedure. nach den in den Verfahrensregeln vorgesehenen Methoden vor-
genommen.
(4) lf the Council decides that a significant shift in world grain (4) Beschließt der Rat, daß sich die Strukturen im Weltgetreide-
tracling pattems has occurred it shall review, and may adjust, the handel erheblich geändert haben, so überprüft er die Stimmen der
votes of members. Such adjustments shall be regarded as Mitglieder und kann sie angleichen. Diese Angleichungen gelten
amendments to this Convention, and shan be subject to the als Anderungen dieses Übereinkommens und unterliegen Arti-
provisions of Article 32, except that an adjustment of votes may kel 32; jedoch kann eine Angleichung der Stimmen nur zu Beginn
take effect only at the beginning of a fiscal year. After any adjust- eines Rechnungsjahrs wirksam werden. Nachdem eine Anglei-
ment to rnembers votes under this paragraph has taken effect, no chung der Stimmen gemäß diesem Absatz wirksam geworden ist,
further such adjustment may be put into effect before three years darf vor Ablauf von drei Jahren keine weitere solche Angleichung
have elapsed. vorgenommen werden.
(5) All redistributions of votes under this Article shall be conduct- (5) Jede Neuaufteilung der Stimmen aufgrund dieses Artikels
ed in aocordance with the Rules of Procedure. muß den Verfahrensregeln entsprechen.
(6) For aH purposes regarcfing the administration of this Con- (6) Für alle Zwecke im Zusammenhang mit der Handhabung
vention, other than its entry into force under paragraph (1) of dieses Übereinkommens mit Ausnahme seines lnkrafttretens
Article 28 and the assessment of financial contributions under nach Artikel 28 Absatz 1 und der Festsetzung der Finanzbeiträge
Article 21, the votes to be exercised by members shall be as nach Artikel 21 richtet sich die Zahl der den Mitgliedern zustehen-
determined under Article 12. den Stimmen nach Artikel 12.
Artlcle 12 Artlkel12
Determination of Bestimmung der Ausfuhr- und Elnfuhnnitglleder
exporting and Jmporting mernbers und Verteilung Ihrer Stimmen
and diatrlbution of thelr votes
(1) At the first session held under this Convention, the Council (1) Auf der ersten aufgrund dieses Übereinkommens abgehalte-
shaJI establish which members shall be exporting members and nen Tagung legt der Rat fest, welche Mitglieder Ausfuhrmitglieder
which members shall be importing members for the purposes of und welche Mitglieder Einfuhrmitglieder im Sinne des Überein-
this Convention. In so deciding, the Councif shall take account of kommens sind. Dabef berücksichtigt der Rat die Getretcfehandels-
the grain trading pattems of those members and of their own strukturen dieser Mitglieder und ihre eigenen Ansichten.
views.
(2) As soon as the Council has determined which members (2) SobaJd der Rat bestimmt hat. welche Mitglieder Ausfuhr-
shall be exporting and which shall be importing members under und welche Einfuhrmitglieder aufgrund dieses Übereinkommens
this Convention, the exporting members, on the basis of their sind, teilen die Ausfuhrmitglieder vorbehaltlich der in Absatz 3
votes under Article 11, shaß divide their votes among them as they - festgesetzten Bedingungen ihre Stimmen auf der Gru_ndlage ihrer
shall deckte, subject to the condltions laid down in paragraph (3) Stimmen nach Artikel 11 untereinander auf, und die Einfuhrmit-
of this Article, and the importing members shall similarly divide glieder teilen ihre Stimmen in ähnlicher Weise auf.
their votes.
(3) For the purposes of the allocation of votes under paragraph (3) Für die Zwecke der Zuteilung von Stimmen nach Absatz 2
(2) of this Article, the exporting members shall together hold 1,000 verfügen die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder über je
votes, and the importing members shall together hold 1,000 votes. 1 000 Stimmen. Ein MitgHed darf nicht über mehr als 333 Stimmen
No member shall hold more than 333 votes as an exporting als Ausfuhrmitglied oder mehr als 333 Stimmen als Einfuhrmit-
member or more than 333 votes as an importing member. There glied verfügen. Es gibt keine Teilstimmen.
shall be no fractional votes.
(4) The lists of exporting and importing members shaH be (4) Die Listen der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder werden vom
reviewed by the Council, in the light of changing pattems in their Rat aufgrund der sich ändernden Strukturen In ihrem Getreide-
grain trade, after a period of three years following the entry into handel drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens
force of this Convention. They shall also be reviewed whenever überprüft. Sie werden femer überprüft, sobald das Übereinkom-
this Convention is extended under paragraph (2) of Article 33. men nach Artikel 33 Absatz 2 verlängert wird.
(5) At the request of any member, the Council may, at the (5) Auf Ersuchen eines Mitglieds kann der Rat zu Beginn eines
beginning of any fiscal year, agree by special vote to the transfer Rechnungsjahrs durch besondere Abstimmung beschließen, daß
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996 125
of that member from the list of exporting members to the list of das betreffende Mitglied von der liste der Ausfuhrmitglieder auf
. importing members, o~ from the list of importing members to the die liste der Einfuhrmitglieder bzw. von der liste der Einfuhrmit-
list of exporting members, as appropriate. glieder auf die Liste der Ausfuhrmitglieder gesetzt wird.
(6) The distribution of the votes of exporting and importing (6) Die Verteilung der Stimmen der Ausfuhr- und Einfuhrmitglie-
members shall be reviewed by the Council whenever the lists of der wird vom Rat überprüft, sobald die Listen der Ausfuhr- und
the exporting and importing members are changed under para- Einfuhrmitglieder nach Absatz 4 od~r 5 geändert werden. Eine
graphs (4) or (5) of this Article. Any redistribution of votes under Neuaufteilung der Stimmen aufgrund dieses Absatzes erfolgt
this paragraph shall be subject to the conditions set out in para- unter den in Absatz 3 festgesetzten Bedingungen.
graph (3) of this Article.
(7) Whenever any Government becomes, or ceases tobe, a (7) Wird eine Regierung Vertragspartei dieses Übereinkom-
party to this Convention, the Council shall redistribute the votes of mens oder hört sie auf, Vertragspartei des Übereinkommens zu
the other exporting or importing members, as appropriate, in sein, so teilt der Rat die Stimmen der anderen Ausfuhr- bzw.
proportion to the number of votes held by each member, subject to Einfuhrmitglieder im Verhältnis der jedem Mitglied zustehenden
the conditions set out in paragraph (3) of this Article. Stimmenzahl vorbehaltlich der in Absatz 3 festgesetzten Bedin-
gungen neu auf.
(8) Any exporting member may authorize any other exporting (8) Ein Ausfuhrmitglied kann ein anderes Ausfuhrmitglied und
member, and any importing member may authorise any other ein Einfuhrmitglied kann ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen,
importing member, to represent its interests and to exercise its auf einer oder mehreren Sitzungen des Rates seine Interessen zu
votes at any meeting or meetings of the Council. Satisfactory vertreten und sein Stimmrecht auszuüben. Ein ausreichender
evidence of such authorisation shall be submitted to the Coun- Nachweis der Ermächtigung ist dem Rat vorzulegen.
cil.
(9) lf at any meeting of the Council a member is not represented (9) Ist auf einer Ratssitzung ein Mitglied nicht durch einen
by an accredited delegate and has not authorized another mem- beglaubigten Delegierten vertreten und hat es kein anderes Mit-
ber to exercise its votes in accordance with paragraph (8) of this glied ermächtigt, sein Stimmrecht nach Absatz 8 auszuüben, oder
Article, or if at the date of any meeting any member has forfeited, hat im Zeitpunkt einer Sitzung ein Mitglied aufgrund einer Bestim-
has been deprived of, or has recovered its votes under any mung dieses Übereinkommens sein Stimmrecht verwirkt, verloren
provisions of this Convention, the total votes to be exercised by oder zurückerhalten, so wird die Gesamtstimmenzahl der auf
the exporting members at that meeting shall be adjusted to a dieser Sitzung ihr Stimmrecht ausübenden Ausfuhrmitglieder der
figure equal to the total of votes to be exercised at that meeting by Gesamtstimmenzahl der auf dieser Sitzung ihr Stimmrecht aus-
the importing members and redistributed among exporting mem- übenden Einfuhrmitglieder angeglichen und sodann auf die Aus-
bers in proportion to their votes. fuhrmitglieder im Verhältnis ihrer Stimmenzahl neu aufgeteilt.
Article 13 Artikel 13
Seat, sesslons and quorum Sitz, Tagungen und Beschlußfähigkeit
· (1) The seat of the Council shall be in London unless the (1) Der Sitz des Rates ist London, sofern der Rat nichts anderes
Council decides otherwise. beschließt.
(2) The Council shall meet at least once during each half of each (2) Der Rat tritt mindestens einmal in jedem halben Rechnungs-
fiscal year and at such other times as the Chairman may decide, · jahr und außerdem zu jedem anderen vom Vorsitzenden be-
or as otherwise required by this Convention. (3) The Chairman stimmten oder sonst aufgrund dieses Übereinkommens erforderli-
shall convene a session of the Council if so requested by (a) five chen Zeitpunkt zusammen.
members or (b) one or more members holding a total of not less
than 10 per cent of the total votes or (c) the Executive Commit-
tee.
(3) The Chairman shall convene a session of the Council if so (3) Der Vorsitzende beraumt eine Ratstagung an, wenn dies a)
requested by (a) five members or (b) one or more members von fünf Mitgliedern oder b) von einem oder mehreren Mitgliedern,
holding a total of not less than 10 per cent of the total votes or (c) denen insgesamt mindestens 1O v. H. der Gesamtstimmen zu-
the Executive Committee. stehen, oder c) vom Exekutivausschuß beantragt wird.
(4) The presence of delegates with a majority of the votes held (4) Der Rat ist beschlußfähig, wenn die auf einer Sitzung anwe-
by the exporting members and a majority of the votes held by the senden Delegierten vor einer etwaigen Angleichung des Stim-
importing members, prior to any adjustment of votes under para- menverhältnisses nach Artikel 12 Absatz 9 über mehr als die
graph (9) of Article 12, shall be necessary to constitute a quorum Hälfte der den Ausfuhrmitgliedern und mehr als die Hälfte der den
at any meeting of the Council. Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen.
Artlcle 14 Artikel 14
Declsions Beschlüsse
(1) Except where otherwise specified in this Convention, deci- (1) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt
sions of the Council shall be by a majority of the votes cast by the ist, bedürfen die Beschlüsse des Rates der Mehrheit der von den
exporting members and a majority of the votes cast by the import- ~usfuhrmitgliedern und der Mehrheit der von den Einfuhrmitglie-
ing members, counted separately. dern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen.
(2) Without prejudice to the complete liberty of action of any (2) Unbeschadet der vollen Handlungsfreiheit jedes Mitglieds
member in the determination and administration of its agricultural bei der Festlegung und Durchführung seiner Agrar- und Preispoli-
and price policies, each member undertakes to accept as binding tik verpflichtet sich jedes Mitglied, sämtliche aufgrund dieses
all decisions of the Council under the provisions of this Conven- Übereinkommens vom Rat gefaßten Beschlüsse als bindend an-
tion. zuerkennen.
126 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
Artlcle 15 Artikel 15
Executlve Commlttee Der Exekutlvausschuß
(1) The Council shall establish an Executive Committee consis- (1) Der Rat setzt einen Exekutivausschuß ein, der aus höch-
ting of not more than six exporting members elected annually by stens sechs jährlich von den Ausfuhrmitgliedern zu wählenden
the exporting members and not more than eight importing membe- Ausfuhrmitgliedern und höchstens acht jährlich von den Einfuhr-
rs elected annually by the importing members. The Council shall mitgliedern zu wählenden Einfuhrmitgliedern besteht. Der Rat
appoint the Chairman of the Executive Committee and may ap- ernennt den Vorsitzenden des Exekutivausschusses und kann
point a Vice-Chairman. einen stellvertretenden Vorsitzenden ernennen.
(2) The Executive Committee shall be responsible to and work (2) Der Exekutivausschuß ist dem Rat verantwortlich und arbei-
under the general direction of the Council. lt shall have such tet nach dessen allgemeinen Weisungen. Er hat die Befugnisse
powers and functions as are expressly assigned to it under this und nimmt die Aufgaben wahr, die ihm in diesem übereinkommen
Convention and such other powers and functions as the Council ausdrücklich zugewiesen sind oder ihm zusätzlich vom Rat nach
may delegate to it under paragraph (4) of Article 10. Artikel 10 Absatz 4 übertragen werden.
(3) The exporting members on the Executive Committee shall (3) Die Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß haben dieselbe
have the same total number of votes as the importing members. Gesamtstimmenzahl wie die Einfuhrmitglieder. Die Stimmen der
The votes of the exporting members on the Executive Committee Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß werden so unter diese
shall be divided among them as they shall decide, provided that no Mitglieder aufgeteilt, wie sie es beschließen, mit der Maßgabe,
such exporting member shalf have more than 40 per cent of the daß kein Ausfuhrmitglied über mehr als 40 v.H. der Gesamtstim-
total votes of those exporting members. The votes of the importing men der Ausfuhrmitglieder verfügen darf. Die Stimmen der Ein-
members on the Executive Committee shall be divided among , fuhrmitglieder im Exekutivausschuß werden so unter diese Mit-
them as they shall deckte, provided that no such importing mem- glieder aufgeteilt, wie sie es beschließen, mit der Maßgabe, daß
ber shall have more than 40 per cent of the total votes of those kein Einfuhrmitglied über mehr als 40 v.H. der Gesamtstimmen
· importing members. der Einfuhrmitglieder verfügen darf.
(4) The Council shall prescribe rules of procedure regarding (4) Der Rat legt Verfahrensregeln für Abstimmungen im Exeku-
voting in the Executive Committee and may make such other . tivausschuß fest und kann nach seinem Ermessen sonstige Ver-
provision regarding rules of procedure in the Executive Committee fahrensregeln für diesen beschließen. Ein Beschluß des Exekutiv-
as it thinks fit. A decision of the Executive Committee shall require ausschusses bedarf der gleichen Stimmenmehrheit, die in diesem
the same majority of votes as this Convention prescribes for the übereinkommen für den Rat vorgeschrieben ist, wenn er in einer
Council when making a decision on a similar matter. ähnlichen Sache einen Beschluß faßt.
(5) Any member of the Council which is not a member of the (5) Jedes Mitglied des Rates, das nicht Mitglied des Exekutiv-
Executive Committee may participate, without voting, in the dis:. ausschusses ist, kann ohne Stimmrecht an dessen Erörterungen
cussion of any question before the Executive Committee whenev- über eine Frage teilnehmen, die nach Ansicht des Exekutivaus-
er the latter considers that the interests of that member are schusses die Interessen dieses Mitglieds berührt.
affected.
Artlcle 16 Arllkel18
Market Condltlons Commlttee Der Ausschuß für die Marktlage
(1) The Council shall establish a Market Conditions Committee, (1) Der Rat setzt einen Ausschuß für die Marktlage ein, der ein
which shall be a Committee of the whole. The Chairman of the Gesamtausschuß Ist. Der Vorsitzende des Ausschusses für die
Market Conditions Committee shall be the Executive Director, Marktlage ist der Exekutivdirektor, sofern der Rat nichts anderes
unless the Council decides otherwise. beschließt.
(2) lnvitations to attend the meetings of the Market Conditions (2) Vertreter von Nichtmitgliedregierungen und intemationalen
Committee as observers may be extended to representatives of Organisationen können eingeladen werden, als Beobachter an
non-member Governments and international organizations, as the den Sitzungen des Ausschusses für die Marktlage teilzunehmen,
Chairman of the Committee considers appropriate. soweit der Vorsitzende des Ausschusses dies für angezeigt
hält.
(3) The Committee shall keep under continuous review, and (3) Der Ausschuß prüft ständig alle Umstände, welche die
report to members on, all matters affecting the world grain econ- Weltgetreidewirtschaft beeinflussen, und berichtet den Mitgliedern
omy. The Committee shall take account in its review of relevant darüber. Der Ausschuß berücksichtigt bei seiner Prüfung alle von
information supplied by any member of the Council. einem Mitglied des Rates vorgelegten einschlägigen Angaben.
(4) The Committee shall supplement the guidance given by the (4) Der Ausschuß ergänzt die Anweisungen des Rates zur
Council to assist the Secretariat in carrying out the work en- Unterstützung des Sekretariats bei der Ausführung der in Artikel 3
visaged in Article 3. vorgesehenen Arbeiten.
(5) The Committee shall advise in accordance with the relevant (5) Der Ausschuß nimmt nach Maßgabe der einschlägigen
Articles of this Convention and on any matters which the Council Artikel dieses Übereinkommens sowie zu allen Fragen Stellung,
or the Executive Committee may refer to it. die der Rat oder der Exekutivausschuß an ihn verweist.
Artlcle 17 Artikel 17
Secretarlat Das Sektetarlat
(1) The Council shall have a Secretariat consisting of an Execut- (1) Dem Rat steht ein Sekretariat zur Verfügung; es besteht aus
ive Director, who shall be its chief administrative officer, and such einem Exekutivdirektor, der sein höchster Verwaltungsbeamter
staff as may be required for the work of the Council and its Ist, sowie dem für die Arbeiten des Rates und seiner Ausschüsse
Committees. erforderlichen Personal.
(2) The Council shall appoint the Executive Director who shall (2) Der Rat ernennt den Exekutivdirektor; dieser ist für die
be responsible for the pertormance of the dUties devolving upon Wahrnehmung der dem Sekretariat bei der Handhabung dieses
the Secretariat in the administration of this Convention, and for the Übereinkommens zufallenden Aufgaben und aller anderen ihm
Bundesgesetzbratt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996 127
performance of such other duties as are assigned to him by the vom Rat und seinen Ausschüssen zugewiesenen Aufgaben ver-
Council and its Committees. antwortlich.
(3) The statt shall be appointed by the Executive Director in (3) Das Personal wird vom Exekutivdirektor nach den vom Rat
accordance with regulations established by the Council. aufgestellten Vorschriften ernannt.
(4) lt shall be a condition of employment of the Executive (4) Die Beschäftigung des Exekutivdirektors und des Personals
Director and of the statt that they do not hold or shall cease to hold ist an die Bedingung geknüpft, daß sie am Getreidehandel nicht
financial interest in the grain trade and that they shall not seek or finanziell beteiligt sind oder derartige Beteiligungen aufgeben und
receive instructions regarding their duties under this Convention daß sie bezüglich ihrer aufgrund dieses Übereinkommens wahr-
from any Govemment or from any other authority extemal to the zunehmenden Aufgaben von keiner Regierung und keiner ande-
Council. ren Stelle außerhalb des Rates Weisungen erbitten oder entge-
gennehmen.
Article 18 Artikel 18
Admission of observers Zulassung von Beobachtern
The Council may invite any non-member State, and any Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat und jede zwischenstaat-
intergovemmental organization, to attend any of its meetings as liche Organisation einladen, als Beobachter an seinen Sitzungen
an observer. teilzunehmen.
Artlcle 19 Artikel 19
Co-operatlon wlth Zusammenarbeit
other lntergovernmental organlsatlons mit anderen zwlschenstaatllchen Organisationen
(1) The Council may make whatever arrangements are appro- (1) Der Rat kann alle zweckdienlichen Abmachungen zur Kon-
priate for consultation or co-operation with the United Nations, its sultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, ihren
organs, and such other specialized agencies and intergovem- Organen und allen sonstigen Sonderorganisationen und zwi-
mental organisations as may be appropriate, in particular the schenstaatlichen Organisationen treffen, die hierfür in Betracht
United Nations Conference on Trade and Development, the Food kommen, insbesondere der Konferenz der Vereinten Nationen für
and Agriculture Organization, the Common Fund for Commodities Handel und Entwicklung, der Ernährungs- und Landwirtschafts-
and the World Food Programme. organisation, dem Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und dem
Welternährungsprogramm.
(2) The Council, bearing in mind the particular role of the United (2) Eingedenk der besonderen Rolle der Konferenz der Verein-
Nations Conference on Trade and Development in international ten Nationen für Handel und Entwicklung im internationalen Han-
commodity trade, will, as it considers appropriate, keep the United del mit Grundstoffen wird der Rat die Organisation der Vereinten
Nations Conference on Trade and Development informed of its Nationen für Handel und Entwicklung über seine Tätigkeiten und
activities and programmes of work. Arbeitsprogramme auf dem laufenden halten, soweit er dies für
angezeigt hält.
(3) lf the Council finds that any terms of this Convention are (3) Stellt der Rat fest, daß eine Bestimmung dieses Überein-
materially inconsistent with such requirements .as may be laid kommens sachlich mit den Erfordernissen der Vereinten Nationen
down by the United Nations through its appropriate organs or by oder ihrer zuständigen Organe oder ihrer Sonderorganisationen in
its specialised agencies regarding intergovemmental commodity bezug auf zwischenstaatliche Grundstoff-Übereinkünfte nicht ver-
agreements, the inconsistency shall be deemed to be a circum- einbar ist, so gilt diese Unvereinbarkeit als ein Umstand, der die
stance affecting adversely the operation of this Convention and Durchführung des Übereinkommens behindert; in diesem Fall
the procedure prescribed in Article 32 shall be applied. findet das Verfahren nach Artikel 32 Anwendung.
Artlcle 20 Artikel 20
Prlvlleges and lmmunltles Vorrechte und lmmunltlten
(1) The Council shall have le~I personality. lt shall in particular (1) Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit. Er hat insbesondere
have the capacity to contract, acquire and dispose of movable and die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegli-
immovable property and to institute legal proceedings. ches Vermögen zu erwerben und zu veräußern sowie vor Gericht
zu stehen.
(2) The status, privileges and immunities of the Council in the (2) Die Rechtsstellung, Vorrechte und lmmunitäten des Rates
territory of the United Kingdom shall continue to be govemed by im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs bestimmen sich
the Headquarters Agreement between the Govemment of the weiterhin nach dem am 28. November 1968 in London unterzeich-
United Kingdom of Great Britain and Northern lreland and the neten Abkommen über den Sitz zwischen der Regierung des
International Wheat Council signed at London on 28 November Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und dem
1968. Internationalen Weizenrat.
(3) The Agreement referred to in paragraph (2) of this Article (3) Das in Absatz 2 genannte Abkommen ist von diesem Über-
shall be independent of the present Convention. lt shall however einkommen unabhängig. Es endet jedoch
terminate:
(a) by agreement between the Government of the United King- a) durch Vereinbarung zwischen der Regiel'l!ng des Vereinigten
dom of Great Britain and Northern lreland and the Council, Königreichs Großbritannien und Nordirland und dem Rat,
or
(b) in the event of the seat of the Council being moved from the b) wenn der Sitz des Rates aus dem Vereinigten Königreich
United Kingdom, or vertagt wird oder
(c) in the event of the Council ceasing to exist. c) wem der Rat zu bestehen aufhört.
(4) In the event of the seat of the Council being moved from the (4) Wird der Sitz des Rates aus dem Vereinigten Königreich
United Kingdom, the Government of the member in which the seat verlegt, so schließt die Regierung des Mitglieds, in dem sich der
128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
of the Council is situated shall conclude with the Council an Sitz des Rates befindet, mit diesem ein internationales Abkom-
international agreement relating to the status, privileges and im- men über die Rechtsstellung, Vorrechte und lmmunitäten des
munities of the Council, its Executive Director, its staff and re- Rates, seines Exekutivdirektors, seines Personals sowie der Ver-
presentatives of members at meetings convened by the Council. treter der Mitglieder, die an den vom Rat anberaumten Sitzungen
teilnehmen.
Artlcle 21 Artikel 21
Flnance Finanzfragen
( 1) The expenses of delegations to the Council and of represen- (1) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie für die
tatives on its Committees and working groups shall be met by their Vertreter in seinen Ausschüssen und Arbeitsgruppen werden von
respective Governments. The other expenses necessary for the den betreffenden R99ierungen getragen. Die anderen für die
administration of this Convention shall be met by annual contribu- Handhabung dieses Ubereinkommens erforderlichen Ausgaben
tions from all members. The contribution of each member for each werden aus jährlichen Beiträgen aller Mitglieder bestritten. Der
fiscal year shall be in the proportion which the number of its votes Beitrag eines Mitglieds für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach
in the Annex bears to the total of the votes of members in the dem Verhältnis der ihm nach der Anlage zustehenden Stimmen-
Annex, as adjusted under Article 11 to reflect the membership of zahl zur Gesamtstimmenzahl der in der Anlage aufgeführten
the Convention at the time when the budget for that fiscal year is Mitglieder; dabei wird die jedem Mitglied zustehende Stimmenzahl
adopted. nach Artikel 11 entsprechend der Mitgliedschaft im Übereinkom-
men zu dem Zeitpunkt, zu dem der Haushaltsplan für das betref-
fende Rechnungsjahr angenommen wird, angeglichen.
(2) At its first session after this Convention comes into force, the (2) Auf seiner ersten Tagung n.ach inkratttreten dieses Überein-
Council shall approve its budget for the fiscal year ending 30 June kommens genehmigt der Rat seinen Haushaltsplan für das am
1996, and assess the contribution to be paid by each member. 30. Juni 1996 endende Rechnungsjahr und setzt den von jedem
Mitglied zu zahlenden Beitrag fest
(3) The Council shall, at a session during the second half of (3) Auf einer in der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahrs statt-
each fiscal year, approve its budget for the following fiscal year findenden Tagung genehmigt der Rat seinen Haushaltsplan für
and assess the contribution to be paid by each member for that das folgende Rechnungsjahr und setzt den von jedem Mitglied für
fiscal year. das betreffende Rechnungsjahr zu zahlenden Beitrag fest.
(4) The initial contribution of any member acceding to this (4) Der erste Beitrag eines Mitglieds, das diesem Übereinkom-
Convention under paragraph (2) of Article 27 shall be assessed on men nach Artikel 27 Absatz 2 beitritt, wird auf der Grundlage der
the basis of the votes agreed with the Council as a condition for its als Bedingung für den Beitritt mit dem Rat vereinbarten Stimmen-
accession, and the period of the current fiscal year remaining at zahl und ges zum Zeitpunkt des Beitritts noch verbleibenden
the time of accession, but the assessments of contributions to be Zeitabschnitts des laufenden Rechnungsjahrs festgesetzt, ohne
paid by the other members in that fiscal year shall not be al- daß jedoch die für das betreffende Rechnungsjahr von den ande-
tered. ren Mitgliedern zu zahlenden Beiträge geändert werden.
(5) Contributions shall be payable immediately upon assess- (5) Die Beiträge sind sofort nach Festsetzung zu zahlen.
ment.
(6) lf, at the end of six months following the date on which its (6) Hat ein Mitglied binnen sechs Monaten nach dem Tag, an
contribution is due in accordance with paragraph (5) of this Article, dem sein Beitrag nach Absatz 5 fällig ist, seinen vollen Beitrag
a member has not paid_its full contribution, the Executive Director nicht gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die
shall request the member to make payment as quickly as possible. Zahlung so bald wie. möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen
lf, at the expiration of six months after the request of the Executive Beitrag binnen sechs Monaten nach dem Ersuchen des Exekutiv-
Director, the member has still not paid its contribution, its voting direktors noch nicht gezahlt, so wird sein Stimmrecht im Rat und
rights in ·the Council and in the Executive Committee shall be im Exekutivausschuß so lange entzogen, bis der volle Beitrag
suspended until such time as it has made full payment of the entrichtet ist.
contribution.
(7) A member whose voting rights have been suspended under (7) Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht nach Absatz 6 zeitweilig
paragraph (6) of this Article shall not be deprived of any of its other entzogen worden ist, geht dadurch seiner sonstigen Rechte nicht
rights or relieved of any of its Obligations under this Convention, verlustig und. wird von seinen Verpflichtungen aus diesem Über-
unless the Council so decides by special vote. lt shall remain liable einkommen nicht entbunden, sofern der Rat dies nicht durch
to pay its contribution and to meet any other of its financial besondere Abstimmung beschließt. Es bleibt zur Zahlung seines
obligations under this Convention. Beitrags verpflichtet und hat weiterhin alle sonstigen finanziellen
Verpflichtungen aus dem übereinkommen zu erfüllen.
(8) The Council shall, each fiscal year, publish an audited (8) Der Rat veröffentlicht in jedem Rechnungsjahr eine von
statement of its ·receipts and expenditures in the previous fiscal Rechnungsprüfern beglaubigte Aufstellung über seine Einnahmen
year. und Ausgaben im vorangegangenen Rechnungsjahr.
(9) The Council shall, prior to its dissolution, provide for the (9) Bevor der Rat aufgelöst wird, sorgt er für die Regelung
settlement of its liabilities and the disposal of its records and seiner Verbindlichkeiten und verfügt über seine Unterlagen und
assets. Vermögenswerte.
Artlcle 22 Artikel22
Economlc provlslons Wirtschaftliche Bestimmungen
The Council may, at an appropriate time, examine the possibility Der Rat kann zu Qegebener Zeit die Möglichkeit prüfen, eine
of the negotiation of a new international agreement or convention neue internationale Ubereinkunft oder ein neues internationales
with economic provisions, and report to members, making such Übereinkommen mit wirtschaftlichen Bestimmungen auszuhan-
recommendations as it deems appropriate. The Council may, deln, und den Mitgliedern Bericht erstatten, wobei er die für
when it is judged that such a negotiation could be successfully angezeigt erachteten Empfehlungen abgibt. Gelangt man zu der
concluded, request the Secretary-General of the United Nations Auffassung, daß eine solche Verhandlung erfolgreich abgeschlos-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996 129
Conference on Trade and Development to convene a negotiating sen werden könnte, so kann der Rat den Generalsekretär der
conference. Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung
ersuchen, eine Verhandlungskonferenz anzuberaumen.
Part III - Final Provisions Teil III - Schlußbestimmungen
Artlcle 23 Artikel 23
Deposltary Verwahrer
( 1) The Secretary-General of the United Nations is hereby (1) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit
designated as the depositary of this Convention. zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.
(2) The depositary shall notify all signatory and acceding Gov- (2) Der Verwahrer notifiziert allen Unterzeichnerregierungen
emments of each signature, ratification, acceptance, approval, und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation,
provisional application of, and accession to, this Convention, as Annahme, Genehmigung und vorläufige Anwendung dieses Über-
wen as each notification and notice received under Articles 29 and einkommens und jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach den
32. Artikeln 29 und 32 eingegangenen Notifikationen und Anzeigen.
ArtJcle 24 Artikel 24
Slgnature Unterzeichnung
This Convention shall be open for signature at United Nations Dieses Übereinkommen liegt für die in der Anlage aufgeführten
Headquarters frorn 1 May 1995 until and including 30 June 1995 Regierungen vom 1. Mai 1995 bis zum 30. Juni 1995 am Sitz der
by the Govemments listed in the Annex. Vereinten Nationen zur Unterzeichnung auf.
Artlcle 25 Artikel 25
Ratlflcatlon, acceptance, approval Ratifikation, Annahme, Genehmigung
(1) This Convention shall be subject to ratification, acceptance (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme
or approval by each signatory Govemment in accordance with its oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung nach
respective constitutional procedures. Maßgabe ihrer verfassungsrechttichen Verfahren.
(2) Instruments of ratification, acceptance or approval shall be (2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden
deposited with the depositary not later than 30 June 1995. The werden bis zum 30. Juni 1995 beim Verwahrer hinterlegt. Der Rat
Council may, however, grant one or more extensions of time to kann jedoch einer Unterzeichnerregierung, die ihre Urkunde nicht
any signatory Govemment which is unable to deposit its instru- bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegen kann, eine oder mehrere
ment by that date. The Council shall inform the depositary of all Fristverlängerungen gewähren. Der Rat unterrichtet den Verwah-
such extensions of time. rer von allen solchen Fristverlängerungen.
Artlcle 26 Artikel 26
Provlslonal appllcatlqn Vorlluflge Anwendung
Any signatory Govemment and any other Govemment eligible Jede Unterzeichnerregierung und jede andere Regierung, wel-
to sign this Convention, or whose application for accession is che die Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses Überein-
approved by the Council, may deposit with the depositary a kommens erfüllt oder deren Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt
declaration of provisional application. Any Govemment depositing wird, kann beim Verwahrer eine Erklärung über die vorläufige
such a declaration shall provisionally apply this Convention in Anwendung hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Erklä-
accordance with its laws and regulations and be provisionaJly rung hinterlegt, wendet das Übereinkommen nach Maßgabe ihrer
regarded as a party thereto. Gesetze und sonstigen Vorschriften vorläufig an und gilt als vor-
läufige Vertragspartei desselben.
Artlcle 27 Artlkel27
Accesslon Beitritt
(1) Any Govemment listed in the Annex may accede to the ( 1) Jede in der Anlage aufgeführte Regierung kann diesem
present Convention until and including 30 June 1995, except that Übereinkommen bis zum 30. Juni 1995 beitreten; jedoch kann der
the Council may grant one or more extensions of time to any Rat einer Regierung, die ihre Urkunde nicht bis zu diesem Zeit-
Govemment which has not deposited its instrument by that punkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen ge-
date. währen.
(2) This Convention shall be open for accession after 30 June (2) Dieses Übereinkommen liegt nach dem 30. Juni 1995 für die
1995 by the Govemments of all States upon such conditions as Regierungen aller Staaten zu Bedingungen zum Beitritt auf, die
the Council considers appropriate. Accession shall be effected by der Rat für angemessen hält. Der Beitritt erfolgt durch Hinterle-
the deposit of an instrument of accession with the depositary. gung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer. In den Beitrittsurkun-
Such instruments of accession shaß state that the Govemment den ist darzulegen, daß die Regierung alle vom Rat festgesetzten
accepts all the conditions established by the Council. Bedingungen annimmt.
(3) Where, for the purposes of the operation of this Convention, (3) Wird zwecks Durchführung dieses Übereinkommens auf
reference is made to members listed in the Annex, any member Mitglieder Bezug genommen, die in der Anlage aufgeführt sind, so
the Govemment of which has acceded to · this Convention on gilt jedes Mitglied, dessen Regierung dem Übereinkommen unter
conditions prescribed by the CounciJ in accordance with this den vorn Rat nach diesem Artikel vorgeschriebenen Bedingungen
Article shall be deemed to be listed in the Annex. beigetreten ist, als in der Anlage aufgeführt.
130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
Article 28 Artikel 28
Entry lnto force Inkrafttreten
(1) This Convention shall enter into force on 1 July 1995 if (1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, wenn
instruments of ratification, acceptance, approval or accession, or bis zum 30. Juni 1995 Rat!fikattons-, Annahme-, Genehmigungs-
declarations of provisional application have been deposited not oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige An-
later than 30 June 1995 on behalf of Govemments listed in part A wendung für in Teil Ader Anlage aufgeführte Regierungen hinter-
of the Annex holding, at least, 88 per cent of the total votes set out legt worden sind, die über mindestens 88 v. H. der in Teil Ader
In part A of the Annex. Anlage angegebenen Gesamtstimmen verfügen.
(2) lf this Convention does not enter into force in accordance (2) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in Kraft, so
with paragraph (1) of this Article, the Governments which have können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Geneh-
deposited instruments of ratification, acceptance, approval or migungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vor-
accession, or declarations of provisional application, may decide läufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einverneh-
by mutual consent that it shall enter into force between them- men beschließen, daß es zwischen ihnen in Kraft treten soll.
selves.
Article 29 Artikel 29
Withdrawal Rücktritt
Any member may withdraw from this Convention at the end of Jedes Mitglied kann am Ende jedes Rechnungsjahrs durch eine
any fiscal year by giving written notice of withdrawal to the deposit- mindestens neunzig Tage vor Ablauf dieses Rechnungsjahrs an
ary at least ninety days prior to the end of that fiscal year, but shall den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von die-
not thereby be released from any obligations under this Conven- sem übereinkommen zurücktreten; es wird dadurch nicht von den
tion which have not been discharged by the end of that fiscal year. Verpflichtungen aus dem Übereinkommen befreit, die bis zum
The member shall simultaneously inform the Council of the action Ende des betreffenden Rechnungsjahrs noch nicht erfüllt sind.
it has taken. Das Mitglied unterrichtet den Rat gleichzeitig von der von ihm
getroffenen Maßnahme.
Artlcle 30 Artikel 30
Excluslon Ausschluß
lf the Council finds that any member is in breach of its obliga- Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus
tions under this Convention and decides further that such breach diesem Übereinkommen verletzt hat, und beschließt er ferner,
significantly impairs the operation of this Convention, it may, by daß diese Verletzung die Durchführung des Übereinkommens
special vote, exclude such member from the Council. The Council erheblich beeinträchtigt, so kann er dieses Mitglied durch beson-
shall immediately notify the depositary of any such decision. dere Abstimmung aus dem Rat ausschließen. Der Rat notifiziert
Ninety days after the date of the Council's decision, that member diesen Beschluß umgehend dem Verwahrer. Das Mitglied verliert
shall cease to be a member of the Council. seine Mitgliedschaft im Rat neunzig Tage nach dem Beschluß des
Rates.
Artlcle 31 Artikel 31
Settlement of accounts Kontenabrechnung
(1) The Council shall determine any settlement of accounts (1) Der Rat regelt in einer von ihm für angemessen erachteten
which it finds equitable with a member which has withdrawn from Weise die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das von diesem
this Convention or which has been excluded from the Council, or übereinkommen zurückgetreten oder vom Rat ausgeschlossen
has otherwise ceased to be a party to this Convention. The worden ist oder auf andere Weise aufgehört hat, Vertragspartei
Council shall retain any amounts already paid by such member. des Übereinkommens zu sein. Der Rat behält die von diesem
Such member shall be bound to pay any amounts due from it to Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein. Das Mitglied ist zur
the Council. Zahlung der an den Rat zu zahlenden Beträge verpflichtet.
(2) Upon termination of this Convention, any member referred to (2) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens hat ein in
in paragraph (1) of this Article shall not be entitled to any share of Absatz 1 bezeichnetes Mitglied keinen Anspruch auf Beteiligung
the proceeds of the liquidation or the other assets of the Council; am Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten des
nor shall it be burdened with any part of the deficit, if any, of the Rates; es hat auch etwaige Fehlbeträge des Rates nicht mit zu
Council. tragen.
Article 32 Artikel 32
Amendment Änderung
(1) The Council may by special vote recommend to members an (1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Mitgliedern
amendment of this Convention. The amendment shall become eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Die Ände-
effective 100 days after the depositary has received notifications rung wird 100 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Annahmeno-
of acceptance from exporting members which hold two thirds of tifikationen von Ausfuhrmitgliedern, die über zwei Drittel der Stim-
the votes of the exporting members and by importing members men der Ausfuhrmitglieder verfügen, und von Einfuhrmitgliedern,
which hold two thirds of the votes of the importing members, or on die über zwei Drittel der Stimmen der Einfuhrmitglieder verfügen,
such later date as the Council may have determined by special beim Verwahrer eingegangen sind, oder zu einem vom Rat durch
vote. The Council may fix a time within which each member shall besondere Abstimmung zu beschließenden späteren Zeitpunkt
notify the depositary of its acceptance of the amendment and, if wirksam. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb deren jedes
the amendment has not become effective by such time, it shaJI be Mitglied dem Verwahrer die Annahme der Änderung zu notifizie-
considered withdrawn. The Council shall provide the depositary ren hat; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam
with the information necessary to determine whether the notifica- geworden, so gilt sie als zurückgenommen. Der Rat macht dem
-----·-·- -·----------------------
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996 131
tions of acceptance received are sufficient to make the amend- Verwahrer die notwendigen Mitteilungen zu der Feststellung, ob
ment effective. die eingegangenen Annahmenotifikationen ausreichen, um die
Änderung wirksam zu machen.
(2) Any member on behalf of which notification of acceptance of (2) Ein Mitglied, für das bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine
an amendment has not been made by the date on which such Änderung wirksam wird, deren Annahme nicht notifiziert worden
amendment becomes effective shall as of that date cease to be a ist, hört mit diesem Zeitpunkt auf, Vertragspartei dieses Überein-
party to this Convention, unless such member has satisfied the kommens zu sein, sofern es nicht dem Rat überzeugend darge-
Council that acceptance could not be secured in time owing to legt hat, daß die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durch-
difficulties in completing its constitutional procedures and the führung seiner verfassungsrechtlichen Verfahren nicht rechtzeitig
Council decides to extend for such member the period fixed for herbeigeführt werden konnte, und der Rat beschließt, die für die
-acceptance. Such member shall not be bound by the amendment Annahme festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern. Ein
before it has notified its acceptance thereof. solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es
deren Annahme notifiziert hat.
Artlcle 33 Artikel 33
Duratlon, Geltungsdauer,
extenalon and termlnatlon Verlängerung und Außerkraftsetzung
(1) This Convention shall remain in force until 30 June 1998, (1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 1998 in
unless extended under paragraph (2) of this Article, or terminated Kraft, sofem es nicht nach Absatz 2 verlängert, nach Absatz 3
eartier under paragraph (3) of this Article, or replaced before that früher außer Kraft gesetzt oder nach Artikel 22 vor diesem Zeit-
date by a new agreement or convention negotiated under Ar- punkt durch eine neue Übereinkunft oder ein neues Übereinkom-
ticle 22. men ersetzt wird.
(2) The Council may, by special vote, extend this Conventlon (2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung dieses Überein-
beyond 30 June 1998 for successive periods not exceeding two kommen über den 30. Juni 1998 hinaus um Zeitabschnitte von
years on each occasion. Any member which does not accept such jeweils höchstens zwei Jahren verlängern. Ein Mitglied, das eine
extension of this Convention shall so inform the Council at least solche Verlängerung des Übereinkommens nicht annimmt, unter-
thirty days prior to the extension coming into force. Such a mem- richtet den Rat spätestens dreißig Tage vor Inkrafttreten der
ber shall cease to be a party to this Convention from the beginning Verlängerung davon. Ein solches Mitglied hört mit Beginn der
of the period of extension, but it shall not thereby be released from Verlängerungsfrist auf, Vertragspartei des Übereinkommens zu
any obligations under this Convention which have not been dis- sein, wird jedoch dadurch nicht von den Verpflichtungen aus dem
charged prior to that date. Übereinkommen befreit, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht
erfüllt sind.
(3) The Council may at any time decide, by special vote, to (3) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung be-
terminate this Convention with effect from such date and subject schließen, dieses Übereinkommen von dem Tag an und zu den
to such conditions as it may determine. Bedingungen, die er beschließt, außer Kraft zu setzen.
(4) Upon termination of this Convention, the Council shall con- (4) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens bleibt der Rat
tinue in being for such time as may be required to.carry out its so lange weiter bestehen, wie es zu seiner Auflösung notwendig
liquidation and shall have such powers and exerc;ise such func- ist; er hat alle Befugnisse und nimmt alle Aufgaben wahr, die für
tions as may be necessary for that purpose. diesen Zweck erforderlich sind.
(5) The Council shall notify the depositary of any action taken (5) Der Rat notifiziert dem Verwahrer alle nach Absatz 2 oder 3
under paragraph (2) or paragraph (3) of this Article. getroffenen Maßnahmen.
Artlcle 34 Artikel 34
Relatlonshlp of Preamble to Conventlon Verhältnis der Präambel zum Übereinkommen
This Convention includes the Preamble to the International Die Präambel der Internationalen Getreide-Übereinkunft von
Grains Agreement, 1995. 1995 ist Bestandteil dieses Übereinkommens.
In witness ·whereof the undersigned, having been duly author- Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu
ised to this effect by their respective Governments, have signed gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an
this Convention on the dates appearing opposite their sig- dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unter-
natures. schrieben.
Established at London, this 7th day of December One Thou- Geschehen zu London am 7. Dezember 1994; der englische,
sand, Nine Hundred and Ninety-Four, the texts of this Convention französische, russiscbe und spanische Wortlaut dieses Überein-
in the English, French, Russian and Spanish languages being kommens ist gleichermaßen verbindlich.
equally authentic.
132 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
Annex to the
Grains Trade Conventlon, 1995
Votes under Article 11
(from 1 July 1995 to 30 June 1998)
Part A
Algeria ..........••.•••..•...•••••••...•.......••.........•••..•..••..• 15
Argentina ...•.....••••••...•.•••••••....••.•••..•...••.....•••••••.•..• 97
Australia .......•.•••.••.....••••••.....•..••..•............•.••..•••. 122
Austria ...........••••••...•.••••••.....••.•..•••..........••.••..•••••. 5
Barbados ••..•.•..•••••.•.••••••••••...•••••••••••..••..•..••••••.••.... 5
Bolivia •..••......••••••.•.•.••••••....•••.•..•.....•••..........••..... 5
Canada ....•.•...•.•••••.•..•••••••.•.••.•.•..•........•.••••.•.••.•. 243
C6te d'lvoire .......•.........••••••........•.•................•.••...•.. 5
Cuba •..•..•....•••••••.....•••••••.....•..........................••.• 6
Ecuador ..•.........••........••••....•....•.......................•.... 5
Egypt (Arab Republic of) ••......•••••.....•..••.....••....••.....••.••.••• 55
European Community ..........••.•••....•......•...............••..•.•• 443
Finland ...........•..........•.••.........•..••.................••.••.• 5
Hungary ••••.•..••••••.•.........••...•..•.•.••.•...••....•..•••...••• 13
lndia ..•.............•........••.•..........•..................•••.•.. 32
Iran (lslamic Republic of) .........••..•..................................... 9
lraq ............•..•.•.......•••••........................•..........•. 9
Israel ..............•.•..........•...................................... 8
Japan •...........••.••......•••••................................... 187
Korea, Republic of ..............•.••...................•.............•... 26
Malta .••.•......••.•.•.......•..••..........•..... ·..................... 5
Mauritius •...........••..•...••••••...........•...•..........•.......... 5
Morocco .•...........•.......•••••.•....•.......•.•..........•..•••... 10
Norway ••••.•..•..•••••.....••••••••...•••.••...•.••....•.••.••••••.•• 11
Pakistan ••........•..••.....•••.••••....•.•••.•.••...•.......••.••.... 14
Panama ..•.........•.........•••••........••..•...•.........•......•... 5
Russian Federation .•••.•.........••....•....•............•.......•..•.• 100
Saudi Arabia .......•.••••....•..•••••..••...••......•...............••. 17
South Africa ..•.....•.•.••.•...•.••••...••.•••.••..•..........••....•... 16
Sweden .•...........•.•.....•...•...•.•...••.......•.....•............ 10
Switzerland ........•...•.........••.••••.•.•........................... 15
Tunisia ........•......•......••.••.••..••.••..••..•.....••............. 5
Turkey .•.......................••.•..••..•..•....•..................... 7
United States of America ..................•.•..•.•....................... 475
Vatican City •...........................•..•............•.........•.•.... 5
Yemen (Republic of) ...................................................... 5
2,000
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996 133
Part B
Bangladesh .......................•••••..••...•........•................ 9
Belarus ......•..........•....••......•.•...•...•.•............•........ 5
Brazil .•.•.....•.•...••.••.•.••.••••••••••••••••••.•....•••••.•••.•••.. 32
Bulgaria ••...•••..•.••••......•..•••.•...••.....................••....•. 7
Chile •.•...........•.•.....•...••..••••••.....•........••...•••••.•.... 6
China (People's Republic of) .•..•••......•••.•••.••.•....•......•.•........ n
Colombia ....•.......•.•...•..••.......•..••••••.•....•......•.....••... 5
Cyprus ...•......•••...••...••.....••....••.....................••...... 5
Czech Republic ...........•..........••.......•.•........................ 6
Dominican Republic ...............•....••...•.•.•........................ 5
EI Salvador ...••..................••.•.......•••.................••..... 5
Estonia .............••.............•.••••.................•.....•...... 5
Ethiopia .............................••••.••••..••............••.•...... 5
Ghana ..••.........••.•.••.....•...•.......••.....•.••....•............ 5
Guatemala ............••.............•.•........••..................... 5
lndonesia .........................•..•.....•....................•...... 9
Jamaica ....•.......••..............•............•.....••...••.......... 5
Jordan ..............••...............•.•...............•....••.•....... 5
Kazakhstan ........•...•••.............•.....•........•.....•.••.•..••.. 5
Kenya .......•.••..••••.••.......•.....•.•.........•..•••..••....•...•. 5
Kuwait ..................•..............••.•.....•..........•........... 5
Latvia ...........,...•...•.............................................. 5
Lithuania ........................•..............•....................... 5
Malaysia ....•...................... '. .••........•....................... 8
Mexico ................................................................ 28
New Zealand ............................................................ 5
Nigeria .......................................................•......... 6
Paraguay . .- ........•......................................•.............. 5
Peru ............................•........................... _..•....... 9
Philippines .............................................................. 7
Poland .......................................................•........ 31
Romania ..............•..............•..........................•..... 14
Senegal .................•.........•.................................... 5
Slovakia ..............................•.•..•..........•••...•.......... 6
Slovenia ........•.......................................•••.•.•.•...... 5
Sri Lanka .........•.•..••.•...•...••..••.•....•...•...•••..•••••.•...... 5
Sudan ...........•.•.•.•...............•.......•...•••..••..•...•••..•. 5
Syrian Arab Rep ......••...........•....·..•.•............•....•.•.....••. 7
Taiwan ........•.•......•.•.............•...•...•....•..•...•.••...•.. 26
Tanzania •.........•.....•..........•......•.•••........•..•............ 5
Thailand ............................•............•.•...•.•..........•. 17
Trinidad and Tobago ..•...•..•...•.......•......••.••...•••..•.•..••.....• 5
Ukraine ••.......•..•.•...•..•.........••.•·.......••....••••••...•....•. 8
Uruguay .............•....................................... _..••....•.. 5
Uzbekistan .............•.................................•••..•....... 14
Venezuela ....•.......•..•...................•......................... 13
VietNam ................••............................................. 5
Zaire ..................•............................................... 5
Zambia .................•.......•......•............................... 5
Zimbabwe .............................................................. 5
134 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
Anlage
zum Getreidehandels-Obereinkommen von 1995
Stimmen nach Artikef 11
(vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1998)
TeilA
Ägypten, Arabische Republik •.............•............................... 55
Algerien •••...........••.................•..•.....................•...• 15
Argentinien .........•..•.•..........•..•..••..................•.•...... 97
Australien .............................•••...........................• 122
Barbados ............................................................... 5
Bolivien .••.............••.••......•..•..••........................•.•.• 5
COte d'lvoire .........•..•......•.•........•••........................... 5
Ecuador ••...•...•.•..•................................................. 5
Europäische Gemeinschaft •••..•...•.••..•.••••...............••.•....... 443
Finnland ..................•............•.•...•......................... 5
Indien .•........•...................•....•............................ 32
Irak ................................................................... 9
_Iran, Islamische Repu~lik •.......••........•.••••.•........•.•....•..••.•.• 9
Israel ........••.................•...................................... 8
Japan ..•.••.......•......•..............•....•.........•........•... 187
Jemen, Republik ...••.•...•.•...........••.•••............•......•....... 5
Kanada •••......•.......•........•......•..................•......... 243
Korea, Republik .....••..•••••.••..........••............................ 26
Kuba ...•.......•.••.......•...•........••.•••....................•.... 6
Malta .................................................................. 5
Marokko ••.....•.......•........•.....•...................•........•.. 10
Mauritius •••••.....••........•...........•..•••.......•......•........•. 5
Norwegen •......•••....••.•......•.....•..••...•.•...................• 11
Osterreich •..•.......••.•........•..•.......•...•............•..•..•.•.. 5
Pakistan ••••...•.......•...........-........••............••••••••.•••• 14
Panama •••..•••.•...•••.....•••••••...•..•.•.......•.............•.•••. 5
Russische Föderation ...•.•••••..•.•..••...•..••••..........••...••.••.• 109
Saudi-Arabien .....•...••••.••.....•.....•..••..•...........•.....•••••• 17
Schweden •......••.•........•......•..•.....•..••........•..•••...•.•• 10
Schweiz .• : ...•.•.••••••.•.••••••......•.•••.....•..........•.••.•••... 15
Südafrika ....•.•..••..••••..•••••••••..•.•...•.•••••..•.......•••.•••.• 16
Tunesien .••...•••••.••.••....••.••••...•.••..•••.•.....•..•..•..••••••• 5
Türkei ••••••..•.•••••.•.•••.•........•••••...••••.•.....•••••..•.••••.. 7
Ungam ••.••..•.•••••••••••••••....•••••••••••••••.•..•••••••••••••••• 13
Vatikanstadt ••••.••••••••..•.••••••..•...•.••.....••.••••....•••••••.•.• 5
Vereinigte Staaten von Amerika •..•..•....•..•.•..•..•..•..••••.•••.•••••• 475
2000
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996 135
Teil B
Äthiopien ............................................................... 5
Bangladesch ..................................•......................... 9
Belarus ..........•.•................................................... 5
Brasilien ••..•...... : ..•••....•.......•...................•............ 32
Bulgarien ...............••.............•......•......................... 7
Chile .........................................•...........•....•....... 6
China, Volksrepublik ....•................................•............... n
Dominikanische Republik ........................•...........•....•••...... 5
EI Salvador .....................................................•....... 5
Estland .. -. ............................................................. 5
Ghana .......................•............•....................•....... 5
Guatemala ...............................•......•.....•........••...... 5
Indonesien ........•...•••...•.......................................... 9
Jamaika .........................•........................•.....•....... 5
Jordanien ..•.................................•......................... 5
Kasachstan ............•....................................•...•....... 5
Kenia ......•..........••.....................•......................... 5
Kolumbien .................•..............................•....•.•...... 5
Kuwait ........................................•...............••....... 5
Lettland .......................................................•........ 5
Litauen ........................................••....•...•••.•.•....... 5
Malaysia ...........•.............•..............•..•..•.•....•.••....•• 8
Mexiko .......................................•........................ 28
Neuseeland ...................................•......................... 5
Nigeria ....................•............................................ 6
Paraguay .......................................................•....... 5
Peru ..........................................................•....... 9
Philippinen .....................................................•....... 7
Polen ................................................................. 31
Rumänien ............................................................. 14
Sambia ................................................................ 5
•Senegal ...............•................................................ 5
Simbabwe .............................................................. 5
Slowakei ....................................................•..•...•... 6
Slowenien ..............•.................................•••........... 5
Sri Lanka ..........•...................................••...•...••...••. 5
Sudan •................•..•...............••.........•..••..•••..•..... 5
Syrien, Arabische Republik ...............................•..•...••.•....••. 7
Taiwan •.........•..•.....................•............•••..•.••...... 26
Tansania .................................................••............ 5
Thailand .............•......................•........••..••••..•••.... 17
Trinidad und Tobago •...•.....................•••.......•.•••••••••..•.•.• 5
Tschechische Republik .....................•...•.••....•..•...••••••...... 6
Ukraine •...•..•..•..••.••.....................•......•..•.••••••••..••. 8
Uruguay ••.•.••..••..•.••.........•.....••••.•••.•••••••••••••••••••••• 5
Usbekistan ............•.............•..••.••.•••....•••.•••••••..••... 14
Venezuela .................................••••.........••..••..••..... 13
Vietnam .....................•.........•....••..........•..•••.••....... 5
Zaire ........................•......................•.........•......•. 5
Zypern ................................................................. 5
136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995
Food Ald Conventlon, 1995
(Übersetzung)
Part 1 - Objective and Definitions Teil 1 - Zweck und Begriffsbestimmungen
Artlcle 1 Artlkel 1
Objectlve Zweck
The objective of this Convention is to secure, through a joint Zweck dieses Übereinkommens ist es sicherzustellen, daß das
effort by the international community, the achievement of the Ziel der Welternährungskonferenz In Höhe von mindestens
World Food Conferenoe target of at least 1Omillion tonnes of food 10 Millionen Tonnen Nahrungsmittelhilfe jlhrlich für Entwicklungs-
aid annually to developing countries in the form of grain suitable länder in Form von für den menschlichen Verzehr geeignetem
for human consumption, and as determined by the provislons of Getreide durch gemeinsame Anstrengungen der internationalen
this Convention. Gemeinschaft erreicht wird, wie dies durch das Übereinkommen
festgelegt ist.
Arllcle n Artikel II
Definitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Convention: Im Sinne dieses Übereinkommens
(1) (a) •c.1.t.• means cost, insurance and freight; 1. a) bedeutet .cif" Kosten, Versicherung und Fracht;
(b) -eommittee" means the Food Aid Committee referred to b) bedeutet ,.Ausschuß• den in Artikel IX des Übereinkom-
in Article IX of thls Convention; mens bezeichneten Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß;
(c) -Convention• means the Food Aid Convention, 1995; c) bedeutet .übereinkommen• das Nahrungsmittelhilfe-Über-
einkommen von 1995;
(d) •developing country", unless the Committee decides d) bedeutet .Entwicklungsland", aofem der Ausschuß nichts
otherwise, means any country or territory which is re- anderes beschließt. ein Land oder Hoheitsgebiet, das vom
cognisecl by the Development Assistance Committee of Ausschuß für Entwicklungshilfe der OECD als Entwick-
OECD as a developing country or territory; lungsland oder -gebiet anerkannt ist;
(e) •executive Director" means the Executive Director of the . e) bedeutet .Exekutivdirektor" den Exekutivdirektor des Inter-
International Grains Council; nationalen Getreiderats;
(f) "f.o.b." means free on board; f) bedeutet .tob• frei an Bord;
(g) -Pulses• includes the following species: g) umfaßt .Hülsenfrüchte• die folgenden Arten:
Cicer arietinum Cicer arietinum
Lens culinaris Lens culinaris
Lupins angustifolius/albus Lupins angustifolius/aJbus
Phaseolus vulgaris/lunatus Phaseolus vulgaris/lunatus
Pisum satiwm Pisum sativum
Vicia faba Vicia faba
Vigna angularis/sinensis/unguiculata Vigna angularis/sinensis/unguiculata
Vigna radiata/mungo Vigna radiata/mungo
and any other species which the Committee may de- und jede andere Art, die der Ausschuß bestimmt;
cide;
(h) "member" means a party to this Convention; h) bedeutet .Mitglied" eine Vertragspartei des Übereinkom-
mens;
(i) -products of primary processing" include: i) . umfaßt .Erstverarbeitungserzeugnisse•
(i) cereal flours; i) Mehl von Getreide;
(ii) cereal groats and cereal meal; ii) Grobgrieß und Feingrieß von Getreide;
(iii) other worked cereal grains (e.g. rolled, flaked, pol- iii) Getreidekörner, anders bearbeitet (z.B. gequetscht, als
ished, pearled and klbbled, but not further prepared) Flocken, poHert, perlförmig geschliffen und geschrotet,
except husked, glazed, polished or broken rice; aber nicht weiter zubereitet), ausgenommen geschäl-
ter, glasierter oder polierter Reis oder Bruchreis;
(iv) germ of cere~ls, whole, rolled, flaked or ground; iv) Getreidekeime, ganz, gequetscht. als Flocken oder
gemahlen;
(v) bulgur; and v) Bulgur und
(vi) any other similar grain product which the Cornmittee vi) jedes andere ähnliche Getreideerzeugnis, das der
may decide; Ausschuß bestimmt;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996 137
ü) "products of secondary processing" include: j) umfaßt ,,Zweitverarbeitungserzeugnisse"
(i) macaroni, spaghetti and similar products; and i) Makkaroni, Spaghetti und ähnliche Erzeugnisse und
(ii) any other product, whose manufacture involves the ii) jedes andere aus einem Erstverarbeitungserzeugnis
use of a product of primary processing, which the hergestellte Erzeugnis, das der Ausschuß bestimmt;
Committee may decide;
(k) "rice" includes husked, glazed, polished or broken rice; k) umfaßt „Reis• geschälten, glasierten oder polierten Reis
oder Bruchreis;
(1) "Secretariat" means the Secretariat of the International 1) bedeutet „Sekretariat" das Sekretariat des Internationalen
Grains Council; Getreiderats;
(m) "tonne" means a metric ton of 1,000 kilograms; m) bedeutet „Tonne• eine metrische Tonne von 1000 kg;
(n) "Usual Marketing Requiremenr or "UMR" is the term, as n) bedeutet „Bedingung des üblichen Marktverhaltens• den
currently used by the FAO and other responsible interna- derzeit von der FAO und anderen verantwortlichen interna-
tional organisations, for the commitment by a country tionalen Organisationen verwendeten Begriff für die Ver-
receiving a concessional transaction to maintain the pflichtung eines Landes, dem ein Vorzugsgeschäft ge-
normal level of commercial imports of the commodity währt wird, zusätzlich zu den im Rahmen des Vorzugsge-
concemed, in addition to the imports provided under the schäfts erfolgten Einfuhren die gewöhnliche Menge kom-
concessional transaction; merzieller Einfuhren der betreffenden Ware beizubehal-
ten;
(o) "wheat equivalent" means the amount of a member's o) bedeutet „Weizen-Äquivalent" die Menge des Beitragsei-
contribution, whether provided in grain, in grain products, nes Mitglieds in Form von Getreide, Getreideerzeugnis-
in rice or in cash, as evaluated in terms of wheat in sen, Reis oder Geld, die nach Artikel VI in Weizen umge-
accordance with the provisions of Article VI of this Con- • rechnet wird;
vention;
(p) "year" means the period from 1 July to the following 30 p) bedeutet ,.Jahr" den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni,
June, unless otherwise stated. sofern nichts anderes bestimmt ist;
(2) Any reference in this Convention to a "Government" or "Gov- 2. gilt jede Bezugnahme in dem Obereinkommen auf eine „Re-
ernments" or a "member" shall be construed as including a gierung• oder „Regierungen• oder ein „Mitglied" auch als Be-
reference to the European Community (hereinafter referred to zugnahme auf die Europäische Gemeinschaft (im folgenden
as the EC). Accordingly, any reference in this Convention to als EG bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in
"signature" or to the "deposit of instruments of ratification, dem übereinkommen auf die „Unterzeichnung•, die .Hinterle-
acceptance or approval" or •an instrument of accession" or to a gung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsur-
"declaration of provisional application" by a Government shall, kunden·, eine „Beitrittsurkunde" oder eine „Erklärung über die
in the case of the EC, be construed as including signature or vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Fall der EG
declaration of provisional application on behalf of the EC by its auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklä-
competent authority, and the deposit of the instrument re- rung über die vorläufige Anwendung im Namen der EG durch
quired by the institutional procedures of the EC to be depo- deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach
sited for the conclusion of an international agreement. den institutionellen Verfahren der EG für den Abschluß einer
internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden Urkunde.
Part II - Main Provisions Teil II - Grundlegende Bestimmungen
Artlcle III 1 Artikel III
Contrlbutions of members Beiträge der Mitglieder
(1) The members of this Convention agree to contribute to (1) Die Mitglieder dieses Übereinkommens erklären sich bereit,
developing countries grains as food aid, suitable for human con- als Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer Getreide, das für
sumption and of an acceptable type and quality, or the cash den menschlichen Verzehr geeignet und von annehmbarer Type
equivalent thereof, in the minimum annual amounts specified in und Qualität ist, oder dessen Gegenwert in Geld in den in Absatz 4
paragraph (4) below. In supplying grain under this Convention, bezeichneten jähr1ichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen.
priority is to be given to countries or territories with food import Bei der Lieferung von Getreide im Rahmen des Übereinkommens
needs which are classified by the Oevelopment Assistance Com- ist denjenigen Ländern oder Hoheitsgebieten mit Nahrungsmittel-
mittee of the OECD as least developed countries (LOCs), other einfuhrbedarf Vorrang einzuräumen, die vom Ausschuß für Ent-
low-income countries · (LICs) or lower middle-income countries wicklungshilfe der OECD als am wenigsten entwickelte Länder
(LMICs). (LDC), andere Länder der unteren Einkommensgruppe (LIC) oder
Länder der mittleren Einkommensgruppe {unterer Bereich) (LMIC)
eingestuft worden sind.
(2) For the purposes of paragraph (1) of this Article, "grain" or (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 bedeutet „Getreide" Weizen,
•grains" means wheat, barley, maize, millet, oats, rye, sorghum Gerste, Mais, Hirse, Hafer, Roggen, Sorghum und Reis oder die
and rice, or the products {including products of primary and daraus gewonnenen Erzeugnisse (einschließlich Erst- und
secondary processing) derived therefrom, and also pulses, sub- Zweitverarbeitungserzeugnisse) und vorbehaltlich des Absatzes 3
ject to the provisions of paragraph (3) of this Article, and any other auch Hülsenfrüchte sowie jede sonstige Art von Getreide und
type of grain or grain product, suitable for human consumption and Getreideerzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr geeig-
of an acceptable type and quality, that the Committee may de- net und von annehmbarer Type und Qualität sind und die der
cide. Ausschuß bestimmt.
(3) At the request of recipient countries, donors may provide (3) Auf Antrag der Empfängerländer können die Geber zur
limited quantities of pulses against their obligations under this Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Übereinkorn-
138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
Convention, provided these are of an acceptable type and quality mens begrenzte Mengen von Hülsenfrüchten liefern, sofern diese
and are suitable for human consumption. The Committee shall von annehmbarer Type und Qualität und für den menschlichen
establish a Rule of Procedure to determine the maximum percen- Verzehr geeignet sind. Der Ausschuß legt eine Verfahrensregel
tage of the wheat equivalent of members' minimum a_nnual con- fest, um den Höchstprozentsatz des Weizen-Äquivalents bei den
tributions, as set out in paragraph (4) of this Article, which may be jährlichen Mindestbeiträgen der Mitglieder nach Absatz 4 festzu-
provided in the form of pulses. setzen, der in Form von Hülsenfrüchten geliefert werden kann.
(4) The minimum annual contribution, in wheat equivalent, of (4) Der jährliche Mindestbeitrag der Mitglieder in Weizen-Äqui-
each member towards the achievement of the objective of Article 1 valent zur Erreichung des in Artikel I festgelegten Zieles ist vorbe-
is as follows, subject to paragraph (9) of this Article: haltlich des Absatzes 9 wie folgt:
Member Tonnes Mitglied Tonnen
Argentina 35,000 Argentinien 35000
Australia 300,000 Australien 300000
Canada 400,000 Europiische Gemeinschaft
European Community and its und ihre Mitgliedstaaten 1755000
member States 1,755,000 Japan 300000
Japan 300,000 Kanada 400000
Norway 20,000 Norweg_en 20000
Switzerland 40,000 Schweiz 40000
United States of America 2,500,000 Vereinigte Staaten von Amerika 2 500000
(5) For the purposes of the operation of this Convention, any (5) Für die Anwendung dieses Übereinkommens gilt jedes
member which has acceded to this Convention pursuant to para- Mitglied, das dem Übereinkommen nach Artikel XX Absatz 2
graph (2) of Article XX shall be deemed to be listed in paragraph beigetreten ist, zusammen mit seinem nach Artikel XX festgesetz-
(4) of this Article together with its minimum contribution as deter- ten Mindestbeitrag als in Absatz 4 des vorliegenden Artikels
mined under the provisions of Article XX. • aufgeführt. ·
(6) Contributions in the form of grains shall be placed in a f.o.b. (6) Die Getreidebeiträge der Mitglieder werden fob als Termin-
forward position by members. However, donors are encouraged, lieferungen bereitgestellt. Jedoch werden die Geber ermutigt,
as appropriate, to bear the costs of transporting their grain con- gegebenenfalls die Kosten für die Beförderung ihrer Getreidebei-
tributions under this Convention beyond the f.o.b. stage, especial- träge aufgrund dieses Übereinkommens über das tob-Stadium
ly in emergency situations or in the case of shipments to low-in- hinaus zu tragen, insbesondere in Notlagen oder bei Lieferungen
come, food deficit countries. Due reference to the payment of such an Länder der unteren Einkommensgruppe mit Nahrungsmittel-
costs shall be made in any review of the performance of members mangel. Bei jeder Überprüfung der Leistungen der Mitglieder
in this Convention. aufgrund des Übereinkommens wird die Zahlung solcher Kosten
gebührend vermerkt.
(7) Cash contributions under sub-paragraph (b) of Article IV: (7) Die Geldbeiträge nach Artikel IV Buchstabe b
(a) shall be used, as far as possible, to buy grain from developing a) werden soweit wie möglich dazu verwendet, Getreide von
countries. Preference shall be given to developing members of Entwicklungsländern zu kaufen. Dabei wird den in der Ent-
the Grains Trade and Food Aid Conventions, with first priority wicklung befindlichen Mitgliedern des Getreidehandels- und
to developing members of the Food Aid Convention. However, des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens Vorrang einge-
in all transactions resulting from cash contributions, special räumt, in erster Linie den in der Entwicklung befindlichen
regard shall be had, when deciding on a source of supply, to Mitgliedern des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens. Bei al-
the quality of the grain, the c.i.f. price advantages of using that len Geschäften aufgrund von Gel~beiträgen sind jedoch bei
particular supplier, the possibilities of speedy delivery to the der Wahl der Lieferquelle die Qualität des Getreides, die
recipient country and the specific requirements of the recipient elf-Preisvorteile der Wahl dieses besonderen Lieferanten, die
country; Möglichkeiten einer raschen Lieferung an das Empfängerland
sowie die besonderen Bedürfnisse des Empfängerlandes be-
sonders zu berücksichtigen;
(b) shall not normally be made to purchase grain which is of the b) sind in der Regel nicht dazu bestimmt, Getreide zu kaufen, das
same type that the ~ntry that is the source of supply has von der gleichen Art ist wie das Getreide, welches das Liefer-
received as bilateral or multilateral food aid in the same year land in dem Jahr des Kaufs oder in einem früheren Jahr als
as the purchase, or in a previous year if the grain then received bilaterale oder multilaterale Nahrungsmittelhilfe erhalten hat,
is still being used. wenn das damals erhaltene Getreide noch verwendet wird.
(8) To the maximum extent possible, contributions shall be (8) Im weitestmöglichen Umfang werden die Beitragsleistungen
made by members on a forward planning basis, 80 that recipient der Mitglieder vorausgeplant, so daß die Empfängerländer vor-
countries may be able to take account, in their development aussichtliche Nahrungsmittelhilfe, die sie während der Geltungs-
programmes, of the likely flow of food aid they will receive during dauer dieses Übereinkommens jährlich erhalten werden, in ihren
each year of this Convention. Furthermore, members should, to Entwicklungsprogrammen berücksichtigen können. Ferner sollen
the extent posslble, indicate In advance the amount of their con- die Mitglieder die Höhe ihrer in Form von Schenkungen vorgese-
tributions to be made In the form of gifts, and the grant element of henen Beiträge und den als Zuschuß gewährten Bestandteil einer
any aid which is not in the form of gifts. Hilfe, die nicht in Form einer Schenkung geleistet wird, soweit wie
möglich .-.zeigen.
(9) lf a member is unable to provide the amount specified in (9) Kann ein Mitglied die in Absatz 4 vorgesehene Menge in
paragraph (4) of this Articfe in a particular year, the unfulfilled einem bestimmten Jahr nicht tiefem, 80 erhöht sich die Menge
amount shall be added to lts amount in the following year, unless dieses Mitglieds im folgenden Jahr um die nicht gelieferte Menge,
the Committee decides otherwise owing to high transport costs. sofern nicht der Ausschuß wegen hoher Beförderungskosten et-
was anderes beschließt.
(10) Members shall provide regular and timely reports to the (10) Die Mitglieder erstatten dem Ausschuß regelmäßig und
Committee on the amount, content, channelling and terms of their rechtzeitig Bericht über Höhe, Zusammensetzung, Verteilung und
contributions under this Convention. Bedingungen ihrer Beiträge im Rahmen dieses Übereinkom-
mens.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996 139
Artlcle IV Artikel IV
Terms of food ald contrlbutlons Bedingungen der Nahrungsmittelhilfe-Beiträge
Food aid under this Convention may be supplied on any of the Die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens
following terms: kann zu jeder der folgenden Bedingungen geleistet werden:
(a) gifts of grain; a) Getreideschenkungen;
(b) gifts or grants of cash to be used to purchase grain for the b) Geldschenkungen oder -zuschüsse zum Kauf von Getreide für
recipient country; das Empfängerland;
(c) sales of grain for the currency of the recipient country which is c) Getreideverkäufe gegen Zahlungsmittel des Empfängerlands,
not transferable and is not convertible into currency or goods die nicht transferierbar und weder in Zahlungsmittel noch in
and services for use by the donor members 1); Waren und Di~nstleistungen zur Verwendung durch die Ge-
bennitglieder konvertierbar oder austauschbar sind; 1)
(d) sales of grain on credit, with payment tobe made in reason- d) Getreideverkäufe gegen Kredit, wobei die Zahlung in zumut-
able annual amounts over periods of 20 years or more and baren Jahresbeträgen über Zeitspannen von 20 Jahren oder
with interest at rates which are below commercial rates pre- mehr zu Zinssätzen erfolgt, die unter den auf den Weltmärkten
vailing in world markets 2); geltenden handelsüblichen Zinssätzen liegen; 2)
on the understanding that such aid shall be supplied to the dabei wird davon ausgegangen, daß diese Hilfe möglichst weitge-
maximum extent possible by way of gifts, especially in the case of hend in Form von Schenkungen geleistet wird, insbesondere bei
least developed countries, low per capita income countries and den am wenigsten entwickelten Ländern, den Ländern mit niedri-
other developing countries in serious economic difficulties. gem Pro-Kopf-Einkommen und anderen Entwicklungsländern mit
ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Artlcle V Artikel V
Channelllng of contrfbutlons Verteilung der Beiträge
(1) Members may, in respect of their contributions under this (1) Die Mitglieder können für Ihre Beiträge nach diesem Über-
Convention, specify a recipient country or countries. einkommen ein oder mehrere Empfängerländer bestimmen.
(2) Members may make their contributions bilaterally or through (2) Die Mitglieder können Ihre Beiträge bilateral oder über
intergovernmental organizations and/or non-governmental orga- internationale Organisationen und/oder nichtstaatliche Organisa-
nizations. tionen leisten.
(3) Members shall give full consideration to the advantages of (3) Die Mitglieder werden die Vorteile voll berücksichtigen, die
directing a greater proportion of food aid through multilateral mit der Lieferung eines größeren Anteils der Nahrungsmittelhilfe
channels, in particular the World Food Programme. auf multilateralem Weg, insbesondere durch das Welternährungs-
programm, verbunden sind.
Artlcle VI Artlkel VI
Wheat equlvalents Welzen-Aqulvalente
(1) For the purposes of this Convention, all contributions under (1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens werden alle in
Article III shall be evaluated in terms of their wheat equivalent. The Artikel III genannten Beiträge In Weizen-Äquivalente umgerech-
evaluation shall take account, where appropriate, of the grain net. Dabei werden gegebenenfalls der Getreidegehalt der Erzeug-
content of grain products, and the commercial value of the contri- nisse und der Handelswert des Beitrags im Verhältnis zu Weizen
bution relative to wheat. berücksichtigt.
(2) Contributions of rice shall be evaluated in terms of wheat (2) Das Weizen-Äquivalent bei Beiträgen In Form von Reis wird
equivalent in accordance with the international export price rela- anhand des Verhältnisses zwischen den Internationalen Aus-
tionship between rice and wheat. The Committee shall establlsh a fuhrpreisen für Reis und für Weizen berechnet. Der Ausschuß legt
Rule of Procedure for the annual determination of the wheat eine Verfahrensregel für die jährliche Festsetzung des Weizen-
equivalent of rice. Äquivalents von Reis fest.
(3) Contributions of cash under sub-paragraph (b) of Article IV (3) Geldbeiträge nach Artikel IV Buchstabe b werden nach den
shall be evaluated at prevailing international market prices of geltenden internationalen Marktpreisen für Weizen bewertet. Der
wheat. The Committee shall establish a Rule of Procedure for the Ausschuß legt eine Verfahrensregel für die jährliche Festsetzung
annual determination of the "prevailing international market des "geltenden internationalen Marktpreises• fest.
price".
(4) The Committee shall establish Rules of Procedure for the (4) Der Ausschuß legt Verfahrensregeln für die Festsetzung des
determination of the wheat equivalent of contributions made in Weizen-Äquivalents bei Beiträgen fest, die in anderer Form als
forms other than wheat, rice or cash. Weizen, Reis oder Geld geleistet werden.
') Under exceptional clrcumstances an exemption of not more than 10% may be ') Unter außergew6hnllchen Umstlnden können bis zu 10 v. H. erlassen werden. Von
granted. This limitation may be waived 1,or transactiona wtlich are to be used for the dieser Begrenzung kann abgesehen werden bei Geechlften, die zur Ausweitung der
expansion of economic development activity in the reclpient country, provided that the wirtschaftlichen Entwicklungstätigkeit in dem Empfängerland verwendet werden sol-
currency of the recipient country is not transferable or convertible in less than 10 len, sofern die Zahlungsmittel des Empflngerlands nicht in weniger als 10 Jahren
years. transferierbar oder konvertierbar sind.
2
) The credit sales agreement may provide for payment of up to 15% of principal upon ') Das Abkommen über Verkäufe gegen Kredit kann vorsehen, daß bis zu 15 v. H. des
delivery of the grain. Kapitals bei Lieferung des Getreides gezahlt werden.
140 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
Artlcle VII Artikel VII
Impact on Irade Auswirkung auf den Handel
and agrtcultural productlon, and conduct und die ~.grarerzeugung sowie Durchführung
of ald transactlona von Nahrungsmlttelhllfe-Geachiften
( 1) Members undertake to conduct all aid transactions under (1) Die Mitglieder verpflichten sich, bei der Durchführung von
thls Convention In such a way as to avoid harmful interference Hilfegeschäften aufgrund dieses Übereinkommens darauf zu
with normal pattems of production and international commercial achten, daß schädigende Eingriffe in die normalen Strukturen der
trade. Erzeugung und des internationalen kommerziellen Handels ver-
mieden werden.
(2) Members shaU ensure in particular: (2) Die Mitglieder gewährleisten insbesondere,
(a) that the provlslon of international food aid is not tied directly or a) daß die Lieferung der internationalen Nahrungsmittelhilfe nicht
indirectly to commercial exports of agricultural products to unmittelbar oder mittelbar an kommerzielle Ausfuhren land-
recipient countries; wirtschaftlicher Erzeugnisse an die Empfängerländer geknüpft
wird;
(b) that international food aid transactions, including bilateral food b) daß die internationalen NahrungsmittelhiHe-Geschäfte ein-
aid which is monetised, shall be carried out in a manner schließlich der bilateralen Nahrungsmittelhilfe in Form von
consistent with the FAQ •Principles of Surplus Disposal and Geld im Einklang mit den .Grundsätzen für die Verwendung
Consultative Obligations• including, where appropriate, the von Überschüssen und Konsultativverpflichtungen• der FAO
system of Usual Marketing Requirements (UMRs). durchgeführt werden, gegebenenfalls einschließlich des Sy-
stems der „Bedingung des üblichen Marktverhaltens•.
(3) Members shall, as appropriate, act in accordance with the (3) Die Mitglieder handeln gegebenenfalls im Einklang mit den
current guidelines and criteria for food aid, as approved by the vom Leitungsorgan des Welternährungsprogramm$ gebilligten
governing body of the World Food Programme. geltenden Richtlinien und Kriterien für Nahrungsmittelhilfe.
Artlcle VIII Artikel VIII
Special provlslon Sonderbestimmung für den Bedarf
for exceptlonal needa In außergew6hnllchen FAiien
(1) The Committee shall keep the food Situation in developing (1) Der Ausschuß überprüft regelmäßig die Ernährungslage in
countrles under regular review. den Entwicklungsländern.
(2) lf it appears that, because of a substantial food production (2) Stellt sich heraus, daß in einem bestimmten Land, einer
shortfall, or other circumstances, a particular country, region or bestimmten Region oder bestimmten Regionen wegen eines be-
regions ls faced with exceptional food needs, the Committee shall trächtlichen Produktionsdefizits bei Nahrungsmitteln oder aus an-
consider the matter. The Commlttee may recommend that mem- deren Gründen ein außergewöhnlicher Nahrungsmittelbedarf be-
bers should respond to the situation by increasing the amount of steht, so prüft der Ausschuß die Lage. Der Ausschuß kann emp-
food aid available. fehlen, daß die Mitglieder auf die Situation reagieren, indem sie
die verfügbare Nahrungsmittelhilfe erhöhen.
Artlcle IX Artikel IX
Food Ald Commlttee Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß
(1) The Food Aid Committee, established by the Food Ald (1) Der NahrungsmittelhiHe-Ausschuß, der durch das Nah-
Convention of the International Grains Arrangement, 1967, shall rungsmittelhilfe-Übereinkommen der lntemationalen Getreide-
continue in being for the purpose of administering this Convention, Übereinkunft von 1967 eingesetzt wurde, bleibt zum Zweck der
with the powers and functions provided in this Convention. Handhabung des vorliegenden Übereinkommens mit den in dem-
selben vorgesehenen Befugnissen und Aufgaben bestehen.
(2) The membership of the Committee shall consist of all parties (2) Dem Ausschuß gehören alle Vertragsparteien dieses Über-
to this Convention. einkommens an.
(3) The Committee shall appoint a Chairman and a Vice- (3) Der Ausschuß bestimmt einen Vorsitzenden und einen
Chairman. steUvertretenden Vorsitzenden.
Artlcle X Artikel X
Powers and functlons of the Commlttee Befugnis• und Aufgaben des Ausschusses
(1) The Committee shall keep under review the way in which the (1) Der Ausschuß überprüft laufend, wie die im Rahmen dieses
obligations undertaken under this Convention have been ful- Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen erfüllt worden
filled. sind.
(2) The Committee shall exchange Information on a regular (2) Der Ausschuß tauscht regelmäßig Auskünfte aus über die
basis on the functioning of the food aid arrangements under this Wirkungsweise der aufgrund dieses Übereinkommens getroffe-
Convention. nen Maßnahmen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe.
(3) The Committee may receive Information from recipient coun- (3) Der Ausschuß kann Auskünfte von den Empfängerländem
trles and consult with them. entgegennehmen und mit ihnen l<onsultationen führen.
(4) The Committee shall issue reports as necessary. (4) Der Ausschuß gibt erforderlichenfalls Berichte heraus.
(5) The Committee shall establish such Rules of Procedure as (5) Der Ausschuß legt die Verfahrensregeln fest, die zur Durch-
are necessary to carry out the provisions of this Convention. führung dieses Übereinkommens notwendig sind.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996 141
(6) In addition to the powers and functions specified in this (6) Außer den in diesem Artikel genannten Befugnissen und
Article, the Committee shall have such other powers and perform Aufgaben hat der Ausschuß die Befugnisse und nimmt die Aufga-
such other functions as are necessary to carry out the provisions ben wahr, die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwen-
of this Convention. dig sind.
Artlcle XI Artikel XI
Seat, sesslons and quorum Sitz, Tagungen und Beschlußfihlgkelt
(1) The seat of the Committee shall be in London. (1) Der Sitz des Ausschusses ist London.
(2) The Committee shall meet at least twice a year In conjunc- (2) Der Ausschuß tritt mindestens zweimal jähr1ich in Verbin-
tion with the statutory sessions of the International Grains Council. dung mit den satzungsgemäßen Tagungen des Internationalen
The Committee shall meet also at such other times as the Chair- Getreiderats zusammen. Der Ausschuß tritt außerdem zu jedem
man shall decide; or at the request of three members; or as anderen vom Vorsitzenden bestimmten Zeitpunkt oder auf Antrag
otherwise required by this Convention. von drei Mitgliedern oder wenn es sonst aufgrund dieses Überein-
kommens erforderlich ist, zusammen.
(3) The presence of delegates representing two thirds of the (3) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn bei einer Tagung
membership of the Committee shall be necessary to constitute a Delegierte anwesend sind, die zwei Drittel der Mitglieder des
quorum at any session of the Committee. Ausschusses vertreten.
Article XII Artikel XII
Decislons Beschlüsse
The decisions of the Committee shall be reached by consen- Die Beschlüsse des Ausschusses werden durch Konsens ge-
sus. faßt.
Artlcle XIII Artikel XIII
Admission of observers Zulassung von Beobachtern
The Committee may, when appropriate, invite any non member Der Ausschuß kann gegebenenfalls Nichtmitgliedstaaten und
state and representatives from other International organizations to Vertreter anderer internationaler Organisationen einladen, als Be-
attend its open meetings as observers. obachter an seinen öffentlichen Sitzungen teilzunehmen.
Artlcle XIV Artikel XIV
Administrative provlaiona Verwaltungsbestimmungen
The Committee shall use the services of the Secretariat for the Der Ausschuß bedient sich des Sekretariats für die Erledigung
performance of ·such administrative duties as the Committee may aller Verwaltungsaufgaben, die er verlangt, einschließlich der
request, including the processing and distribution of documenta- Erarbeitung und Verteilung von Unterlagen und Berichten.
tion and reports.
Artlcle XV Artikel XV
Defaults and dlsputes Versiumnlsse und Streitigkeiten
In the case of a dispute concerning the interpretation or applica- Im Fall von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung
tion of this Convention, or of a default in obligations under this dieses Übereinkommens oder von Versäumnissen gegenüber
Convention, the Committee shall meet and take appropriate ac- den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen tritt der Ausschuß
tion. zusammen und trifft geeignete Maßnahmen.
Part III - Final Provisions Teil III - Schlußbestimmungen
Artlcle XVI Artikel XVI
Depoaltary Verwahrer
The Secretary-General of the United Nations 1s hereby designa- Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum
ted as the depositary of this Convention. Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.
Article XVII Artikel XVII
Slgnature Unterzeichnung
This Convention shall be open for signature at United Nations Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Mai 1995 bis zum 30. Juni
headquarters from 1 May 1995 until and including 30 June 1995 1995 am Sitz der Vereinten Nationen für die in Artikel III Absatz 4
by the Govemments referred to in paragraph (4) of Article III. bezeichneten Regierungen zur Unterzeichnung auf.
Article XVIII Artikel XVIII
Ratlflcatlon, acceptance or approval Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
This Convention shall be subject to ratification, acceptance or Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder
approval by each signatory Government in accordance with its Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe
constitutional procedures. Instruments of ratification, acceptance ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. Die Ratifikations-, An-
or approval shall be deposited with the depositary not later than nahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 30. Juni
142 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
30 June 1995, except that the Committee may grant one or more 1995 beim Verwahrer hinterlegt; jedoch kann der Ausschuß einer
extensions of time to any signatory Government that has not Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder
deposited its instrument of ratification, acceptance or approval by Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt
that date. hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.
Artlcle XIX Artikel XIX
Provfsfonal appllcatfon Vor1iuflge Anwendung
Any signatory Govemment may deposit with the depositary a Jede Unterzeichnerregierung kann beim Verwahrer eine Erklä-
declaration of provisional application of this Convention. Any such rung Ober die vortäufige Anwendung dieses Übereinkommens
Govemrnent shall provisionally apply this Convention in accord- hinterlegen. Diese Regierung wendet das übereinkommen nach
ance with its laws and regulations and be provisionally regarded Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften vortäufig an
as a party thereto. und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.
Artlcle XX Artikel XX
Accesalon Beitritt
(1) This Convention shall be open for accession by any Govem- (1) Dieses Obereinkommen liegt für jede in Artikel III Absatz 4
ment referred to in paragraph (4) of Article III that has not signed bezeichnete Regierung, die das Übereinkommen nicht unter-
this Convention. Instruments of accession shall be deposited with zeichnet hat, zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden werden bis
the depositary not later than 30 June 1995, except that the zum 30. Juni 1995 beim Verwahrer hinterlegt; jedoch kann der
Committee may grant one or more extensions of time to any Ausschuß einer Regierung, die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu
Govemment that has not deposited its instrument of accession by diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlänge-
that date. rungen gewähren.
(2) Once this Convention has entered into force in accordance (2) Sobald dieses Übereinkommen nach Artikel XXI in Kraft
with Article XXI, it shall be"open for accession by any Govemment getreten ist, liegt es für jede andere Regierung als die in Artikel III
other than those referred to in paragraph (4) of Article III, upon Absatz 4 bezeichneten Regierungen zu Bedingungen zum Beitritt
such conditions as the Committee considers appropriate. Instru- auf, die der Ausschuß für angemessen hält. Die Beitrittsurkunden
ments of accession shall be deposited with the depositary. werden beim Verwahrer hinterlegt.
(3) Any Govemment acceding to this Convention under para- (3) Jede Regierung, die diesem Übereinkommen nach Absatz 1
graph (1) of this Article, or whose accession has been agreed by beitritt oder deren Beitritt der Ausschuß nach Absatz 2 zugestimmt
the Committee under paragraph (2) of this Article, may deposit hat, kann beim Verwahrer eine Erklärung über die vorläufige
with the depositary a declaration of provisional application of this Anwendung des Übereinkommens bis zur Hinterlegung ihrer Bei-
Convention pending the deposit of its instrument of accession. trittsurkunde hinterlegen. Diese Regierung wendet das überein-
Any such Government shall provisionally apply this Convention in kommen nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften
accordance with its laws and regulations and pe provisionally vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.
regarded as a party thereto.
Artlcle XXI Artikel XXI
Entry lnto force Inkrafttreten
(1) This Convention shall enter into force on 1 July 1995 if by (1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, wenn
30 June 1995 the Govemments, .whose combined minimum con- die Regierungen, deren in Artikel III Absatz 4 aufgeführte Mindest-
tributions, as listed in paragraph (4) of Article III, equal at least beiträge insgesamt mindestens 75 v.H. der Gesamtbeiträge aller
75% of the total contributions of all governments listed in that in dem genannten Absatz aufgeführten Regierungen entspre-
paragraph, have deposited instruments of ratification, acceptance, chen, bis zum 30. Juni 1995 Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
approval or accesion, or declarations of provisional application, gungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufi-
and provided that the Grains Trade Convention, 1995 is in force. ge Anwendung hinterlegt haben und sofern das Getreidehandels-
Übereinkommen von 1995 in Kraft ist.
(2) lf this Convention does not enter 1nto force in accordance (2) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in Kraft, so
with paragraph (1) of this Article, the Governments which have können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Geneh-
deposited instruments of ratification, acceptance, approval or migungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen Ober die vor-
accession, or declarations of provisional application, may decide läufige Anwendung hinterlegt haben, einstimmig beschließen, daß
by unanimous consent that it shall enter into force among them- es zwischen ihnen in Kraft treten soll, sofern das Getreidehan-
selves provided that the Grains Trade Convention, 1995 is in dels-Übereinkommeci von 1995 in Kraft ist.
force.
Artlcle XXII Artikel XXII
Duratlon, Geltungsdauer,
extenslon and terrnlnatlon Verlängerung und Außerkraftsetzung
(1) This Convention shall remain in force until and including (1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 1998 in
30 June 1998, unless extended under paragraph (2) of this Article Kraft, sofern es nicht nach Absatz 2 verlängert oder nach Absatz 4
or terminated earlier under paragraph (4) of this Article, provided früher außer Kraft gesetzt wird, vorausgesetzt, daß das Getreide-
that the Grains Trade Convention, 1995, or a new Grains Trade handels-übereinkommen von 1995 oder ein neues Getreidehan-
Convention replacing it, remains in force until and including that dels-übereinkommen, das an dessen Stelle tritt, bis zu diesem
date. Zeitpunkt in Kraft bleibt.
(2) The Committee may extend the Convention beyond 30 June (2) Der Ausschuß kann dieses Übereinkommen üt>er den
1998 for successive periods not exceeding two years on each 30. Juni 1998 hinaus um Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei
occasion, provided always that the Grains Trade Convention, Jahren verlängern, vorausgesetzt, daß das Getreidehandels-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr._ 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996 143
1995, or a new Grains Trade Convention replacing it, remains in Übereinkommen von 1995 oder ein neues Getreidehandels-
force during the period of the extension. Übereinkommen, das an dessen Stelle tritt, während der Verlän-
gerungsfrist in Kraft bleibt. •
(3) lf the Convention is extended under paragraph (2) of this (3) Wird dieses Übereinkommen nach Absatz 2 verlängert, so
Article, the annual contributions of members under paragraph (4) können die Jahresbeiträge der Mitglieder nach Artikel III Absatz 4
of Article III may be subject to revlew by members before the entry einer Überprüfung durch die Mitglieder unterzogen werden, bevor
into force of each extenslon. Their respective obligations, as jede Ver1ängerung in Kraft tritt. Ihre jeweiligen Verpflichtungen
reviewed, shall remain unchanged for the duration of each exten- aufgrund der Überprüfung bleiben während der Dauer jeder Ver-
sion. längerung unverändert.
(4) In the event of this Convention being terminated, the Com- (4) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens bleibt der
mittee shall continue in being for such time as may be required to Ausschuß so lange weiter bestehen, wie es zu seiner Auflösung
carry out its liquidation, and shall have such powers, and exercise notwendig ist; er hat alle Befugnisse und nimmt alle Aufgaben
such functions, as may be necessary for that purpose. wahr, die für diesen Zweck erforderlich sind.
Artlcle XXIII Artikel XXIII
Wlthdrawal and rejolnlng Rücktritt und Wiederzulassung
(1) Any member may withdraw from this Convention at the end (1) Ein Mitglied kann am Ende jedes Jahres durch eine minde-
of any year by giving written notice of withdrawal to the depositary stens neunzig Tage vor Ablauf dieses Jahres an den Verwahrer
at least ninety days prior to the end of fhat year, but shall not gerichtete schriftliche ROcktrittsanzeige von diesem übereinkom-
thereby be released from any obligations incurred under this men zurücktreten; es wird dadurch nicht von den Verpflichtungen
Convention which have not been discharged by the end of that aus dem übereinkommen befreit, die bis zum Ende des betreffen-
year. The member shall simultaneously inform the Committee of den Jahres noch nicht erfüllt sind. Das Mitglied unterrichtet den
the action it has taken. Ausschuß gleichzeitig vor der von ihm getroffenen Maßnahme.
(2) Any member which withdraws from this Convention may (2) Ein Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurücktritt,
thereafter rejoin by giving notice to the Committee. lt shall be a kann später durch eine Anzeige an den Ausschuß wieder
condition of rejoining the Convention that the member shall be Vertragspartei werden. Voraussetzung dafür ist, daß das Mitglied
responsible for fulfilling its full annual obligations with effect from sich verpflichtet, seine vollen jährlichen Verpflichtungen mit Wir-
the year in which it rejoins. kung von dem Jahr, in dem es wieder Vertragspartei wird, zu
erfüllen.
Artlcle XXIV Artikel XXIV
Relatlonshlp of thls Conventlon to the Verhältnis dieses Übereinkommens zu der
International Grains Agreement, 1995 Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1995
This Convention shall replace the Food Aid Convention, 1986, Dieses Übereinkommen tritt an die Stelle des verlängerten
as extended, and shall be one of the constituent instruments of the Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1986 und ist eine der
International Grains Agreement, 1995. Urkunden, welche die Internationale Getreide-Übereinkunft von
1995 bilden.
Artlcle XXV Artikel XXV
Notlflcatlon by deposltary Notifikation des Verwahrers
The Secretary-General of the United Nations as depositary shall Der Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer
notify all signatory and acceding Govemments of each signature, notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Re-
ratification, acceptance, approval, provisional application of, and gierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmi-
accession to, this Convention. gung und vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens und
jeden Beitritt zu demselben.
Artlcle XXVI Artikel XXVI
Authentie texts Verblndllche Wortlaute
The texts of this Convention in the English, French, Russian and Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut
Spanish languages shall all be equally authentic. dieses Übereinkommens ist gleichermaßen verbindlich.
144 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
Bekanntmachung
des deutsch-srllanklschen Abkommens
über Flnanzlelle Zusammenarbeit
Vom 11. Dezember 1995
Das in Colombo am· 6. Oktober 1995 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Demokratischen So-
zialistischen Republik Sri Lanka über Finanzielle Zusam-
menarbeit ist nach seinem Artikel 8
am 6. Oktober 1995
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn. den 11. Dezember 1995
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Förderung der lnfrastrukturentwicklung durch den Privatsektor,
Wasserversorgung in den Provinzstädten Ampara und Nawalapitiya
und Allgemeine Warenhilfe 1995 zum Kauf von Düngemitteln")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die in Artikel 2 Absatz 1
genannten Vorhaben Darlehen bis zu insgesamt 50 000 000,-
und
DM (in Worten: fünfzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten,
die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden
Sri Lanka- ist.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokrati-
(1) Die Darlehen nach Artikel 1 werden für folgende Vorhaben
schen Sozialistischen Republik Sri Lanka,
verwendet:
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch a) 20 000 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Mark) für die Förderung der lnfrastrukturentwicklung durch
vertiefen, den Privatsektor,
im-Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen b) 20 000 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche
die Grundlage dieses Abkommens ist, Mark) für die Wasserversorgung in den Provinzstädten Ampa-
ra und Nawalapitiya,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in c) 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark)
der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka beizutra- als Allgemeine Warenhilfe 1995 zum Kauf von Düngemitteln.
gen - (2) Die in Absatz 1 genannten Vorhaben können im Einverneh-
sind wie folgt übereingekommen: men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik
Sri Lanka durch andere Vorhaben ersetzt werden.
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
Artikel 3
es der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik
Sri Lanka, und/oder einem anderen von beiden Regierungen (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Darlehen, die
gemeinsam auszuwählenden Empfänger, von der Kreditanstalt Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996 145
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Artikel 5
Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Darlehen Die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri
zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Lanka stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusam-
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der menhang mit dem Abschluß und der Durchführung der in Artikel 3
Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lan- erwähnten Verträge in der Demokratischen Sozialistischen Repu-
ka zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen zur blik Sri Lanka erhoben werden.
Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleit-
maßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Artikel 2 Artikel 6
Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Vorhaben von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, Die Regierung der Demokratischen Republik Sri Lanka überläßt
findet dieses Abkommen Anwendung. bei den sich aus der Darlehensgewährung sowie aus der Gewäh-
rung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten von
(3) Die Verwendung eines Finanzierungsbeitrags gemäß Ab- Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren
satz 2, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, und Lieferanten freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-
der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Fi- kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
nanzierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bun- ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die
desrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- Genehmigung für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen.
liegt.
Artikel 7
Artikel 4
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
(1) Die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Darle-
Sri Lanka, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmerin Ist, garan- hen und eines Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen
tiert gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundeslän-
in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darle- der Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sach-
hensnehmers aufgrund der nach Artikel 3 Absatz 1·zu schließen- sen-Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die
den Verträge. weitere Ausgestaltung bestimmen die In Artikel 3 Absatz 1 ge-
(2) Die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik nannten Darlehensverträge oder ein in Artikel 3 Absatz 3 genann-
Sri Lanka, soweit sie nicht selbst Empfängerin eines Finanzie- ter Finanzierungsvertrag.
rungsbeitrags ist, garantiert die Erfüllung etwaiger Rückzah-
lungsansprüche, die aufgrund des nach Artikel 3 Absatz 3 zu Artikel 8
schließenden Finanzierungsvertrags entstehen können, gegen- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung In
über der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Kraft.
G,schehen zu Colombo am 6. Oktober 1995 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und engflscher Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Schmidt
Für die Regierung
der 0emokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
Daya Liyanage
146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Vertrags über das Verbot der Anbringung
von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen
auf dem Meeresboden und Im Meeresuntergrund
Vom 18. Dezember 1995
Kroatien hat, wie der Verwahrer in Washington jetzt mitteilt, diesem am
12. Juni 1993 notifiziert, daß es sich als einer der Rechts nach f o I g er des
ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem Tag der Erklä-
rung seiner Unabhängigkeit, als durch den Vertrag vom 11. Februar 1971 Ober
das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungs-
waffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund (BGBI. 1972 II s: 325)
gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
10. Januar 19n (BGBI. II S. 29), vom 13. Juni 19n (BGBI. II S. 627) und vom
13. Juli 1995 (BGBI. II S. 670).
Bonn, den 18. Dezember 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schü rmann
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Vereinbarung
über die Errichtung, den Bau und den Betrieb einer Urananrelcherungsanlage
In den Vereinigten Staaten von Amerika
Vom 18. Dezember 1995
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Oktober 1994 zu der Vereinbarung
vom 24. Juli 1992 Ober die Errichtung, den Bau und den Betrieb einer Uran-
anreicherungsanlage In den Vereinigten Staaten von Amerika (BGBI. 1994 II
S. 3576) wird bekanntgemacht, daß die Vereinbarung nach ihrem Artikel 14 Abs. 1
für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. Februar 1995
in Kraft getreten Ist.
Sie ist weiterhin am 1. Februar 1995 in Kraft getreten für
Niederlande
Vereinigtes Königreich
Vereinigte Staaten
Bonn, den 18. Dezember 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch0rmann
----- -------- - - - - .
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996 147
Bekanntmachung
des deutsch-bangladeschischen Abkommens
über Flnanzlelle Zusammenarbeit
Vom 18. Dezember 1995
Das in Dhaka am 12. Oktober 1995 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland·und der Regierung der Volksrepublik Bangla-
desch Ober Finanzielle Zusammenarbeit für 1993 ist nach
seinem Artikel 6
am 12. Oktober 1995
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 18. Dezember 1995
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch
über Finanzielle Zusammenarbeit 1993
(Vorhaben „Streckenlokomotiven", ,,Blindleistungskompensation",
,,Förderung privater Klein- und Mittelbetriebe",
„Förderung des Bildungswesens" und
,,Reduzierung der Systemverluste im Energiesektor")
Die· Regierung der Bundesrepublik Deutschland fängem, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am
Main, Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 75 000 000,- DM
und
(in Worten: fünfundsiebzig Millionen Deutsche Mark) zu erhal-
die Regierung der Volksrepublik Bangladesch - ten.
(2) Die Finanzierungsbeiträge gemäß Absatz 1 werden wie folgt
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen verwendet:
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik
Bangladesch, a) bis zu 2 500 000,- DM (in Worten: zwei Millionen fünfhundert-
tausend Deutsche Mark) für das Vorhaben „Streckenlokomo-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch tiven" ("Nine Main Line Locomotives;, wenn nach Prüfung die
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist;
vertiefen, b) bis zu 2 500 000,- DM (in Worten: zwei Millionen fünfhundert-
tausend Deutsche Mark) für das Vorhaben „Blindleistungs-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen kompensation• ("Reactive Power Compensationj, wenn nach
die Grundlage dieses Abkommens Ist, Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist;
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in c) bis zu 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche
der Volksrepublik Bangladesch beizutragen - Mark) für das Vorhaben „Förderung privater Klein- und Mittel-
betriebe" ("Promotion of Small and Medium-Sized Private
sind wie folgt übereingekommen: Enterprises"), wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
festgestellt worden ist;
d) bis zu 55 000 000,- DM (in Worten: fünfundfünfzig Millionen
Artikel 1
Deutsche Mark) für das Vorhaben "Förderung des Bildungs-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht wesens• ("Primary Education and Non-Formal Vocational
es der Regierung der Volksrepublik Bangladesch und/oder ande- Training"), wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest-
ren von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Emp- gestellt worden ist;
148 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
e) bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Artikel 3
Mark) für das Vorhaben „Reduzierung der Systemver1uste Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch stellt die Kredit-
im Energiesektor'" ("System Loss Reduction Scheme in the anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
Energy Seetor"), wenn nach Prüfung die Förderungswürdig- öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Ab-
keit festgestellt worden ist. schluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Dsutschland es der in der Volksrepublik Bangladesch erhoben werden.
Regierung der Volksrepublik Bangladesch zu einem späteren
Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei- Artikel 4
tung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung
Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch über1äßt bei den
und Betreuung der in Absatz 2 bezeichneten Vorhaben von der
sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten,
Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft-
findet dieses Abkommen Anwendung.
verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
(4) Die in Absatz 2 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
land und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch durch Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und
andere Vorhaben ersetzt werden. erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsun-
ternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 2 Artikel 5
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge sowie Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Finan-
bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und zierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen die
den Empfängern der Finanzierungsbeiträge zu schließenden wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Rechtsvorschriften unterliegen. und Ber1in bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
bestimmen die in Artikel 2 genannten Verträge.
(2) Bei Projekten, für die sie von der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau als Trägerorganisation Finanzierungsbeiträge erhält, garan-
tiert die Regierung der Volksrepublik Bangladesch die Erfüllung
Artikel 6
etwaiger Rückzahlungsansprüche, die aufgrund des zu schließen- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
den Finanzierungsvertrags entstehen können. Kraft.
Geschehen zu Dhaka am 12. Oktober 1995 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, bengalischer und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des
deutschen und des bengalischen Wortlauts ist der englische Wort-
laut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Grafe
Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch
Abu Saleh
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996 149
Bekanntmachung
des deutsch-bangladeschischen Abkommens
über Flnanzlelle Zusammenarbeit
Vom 18. Dezember 1995
Das in Dhaka am 12. Oktober 1995 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangla-
desch über Finanzielle Zusammenarbeit für 1994 ist nach
seinem Artikel 6
am 12. Oktober 1995
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 18. Dezember 1995
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch
über Finanzielle Zusammenarbeit 1994
(Vorhaben „Zusätzliche Streckenlokomotiven",
,,lnfrastrukturentwicklung im Distrikt Tangail"
und „Bau von Sturmflutschutzbunkem")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ren von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Emp-
fängern, von der ~reditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am
und
Main, Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 70 000 000,- DM
die Regierung der Volksrepublik Bangladesch - (in Worten: siebzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.
(2) Die Finanzierungsbeiträge gemäß Absatz 1 werden wie folgt
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
verwendet: ·
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik
Bangladesch, a) bis zu 40 000 000,- DM (in Worten: vierzig Millionen Deutsche
Mark) für das Vorhaben ,.Zusätzliche Streckenlokomotiven•
in d~m Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch ("Additional Line Locomotives"), wenn nach Prüfung die För-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu derungswürdigkeit festgestellt worden ist;
vertiefen, b) bis zu 15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deut-
sche Mark) für das Vorhaben .lnfrastrukturentwicklung im
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Distrikt Tangan• ("Tangail lnfrastructural Development Project,
die Grundlage dieses Abkommens ist, Phase llj, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest-
gestellt worden ist;
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Volksrepublik Bangladesch beizutragen - c) bis zu 15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deut-
sche Mark) für das Vorhaben "Bau von Sturmflutschutzbun-
sind wie folgt übereingekommen: kem• c·eonstruction of Cyclone Shelters"), wenn nach Prüfung
die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der.
Artikel 1
Regierung der Volksrepublik Bangladesch zu einem späteren
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei-
es der Regierung der Volksrepublik Bangladesch und/oder ande- tung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung
150 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
und Betreuung der in Absatz 2 bezeichneten Vorhaben von der schluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, in der Volksrepublik Bangladesch erhoben werden.
findet dieses Abkommen Anwendung.
(4) Die in Absatz 2 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Artikel 4
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch überläßt bei den
land und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch durch sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden
andere Vorhaben ersetzt werden. Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft-
verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
Artikel 2
berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge sowie Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und
die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
den Empfängern der Finanzierungsbeiträge zu schließenden
Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Artikel 5
Rechtsvorschriften unterliegen.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
(2) Bei Projekten, für die sie von der Kreditanstalt für Wiederauf- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Finan-
bau als Trägerorganisation Finanzierungsbeiträge erhält, garan- zierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen _die
tiert die Regierung der Volksrepublik Bangladesch die Erfüllung wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
etwaiger Rückzahlungsansprüche, die aufgrund des zu schließen- Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
den Finanzierungsvertrags entstehen können. und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
bestimmen die in Artikel 2 genannten Verträge.
Artikel 3
Artikel 6
Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch stellt die Kredit-
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Ab- Kraft.
Geschehen zu Dhaka am 12. Oktober 1995 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, bengalischer und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des
deutschen und des bengalischen Wortlauts ist der englische Wort-
laut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik. Deutschland
Grafe
Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch
Abu Saleh
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996 151
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über den Internationalen Handel
mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen
Vom 19. Dezember 1995
Das Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit
gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Fassung der Änderung
vom 22. Juni 1979 (BGBI. 1975 II S. n3; 1995 II S. n1) ist nach seinem Arti-
kel XXII Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Äquatorialguinea am 8.Juni1992
Äthiopien am 4. Juli 1989
Brunei Darussalam am 2. August 1990
Burkina faso am 11.Januar1990
Burundi am 6. November 1988
Cöte d'lvoire am 19. Februar 1995
Dominica am 2. November 1995
Dschibuti am 7. Mai 1992
EI Salvador am 29. Juli 1987
Eritrea am 22.Januar1995
Estland am 20. Oktober 1992
Gabun am 14. Mai 1989
Griechenland am 6.Januar1993
Guinea-Bissau am 14. August 1990
Komoren am 21. Februar 1995
Kuba am 19. Juli 1990
Mali am 16. Oktober 1994
Malta am 16. Juli 1989
Mexiko am 30. September 1991
Neuseeland am 8. August 1989
Polen am 12. März 1990
Rumänien am 16. November 1994
Sierra Leone am 26.Januar1995
St. Kitts und Nevis am 15. Mai 1994
St. Vincent und die Grenadinen am 28. Februar 1989
Tschad am 3. Mai 1989
Uganda am 16. Oktober 1991
Vanuatu am 15. Oktober 1989
Vietnam am 20. April 1994
Weißrußland am 8. November 1995
Ferner ist das Übereinkommen, das von den V e r e in i g t e n Ara bis c tt'e n
Emiraten am 27. Januar 1987 gekündigt und somit nach seinem Artikel XXIV
am 27. Januar 1988 außer Kraft getreten war, nach seinem Artikel XXII Abs. 2
fOr die
Vereinigten Arabischen Emirate am 9. Mai 1990
erneut in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
3. Juni 1976 (BGBI. II S. 1237) und vom 18. August 1995 (BGBI. II S. n1 ).
Bonn, den 19. Dezember 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
152 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1996
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertags-
ges.m.b.H. - Druc:k: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniedertassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Tell I enthilt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Tell II zu verOffentlichen sind.
Bundeegeletzblatt Tel II enthllt
a) v61kerrec:htliche Übereink0nfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlauenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekambnachungen,
b) Zolltarlfwrachriften.
laufender Bezug nur Im Verlagsabonnement. Postanschrift fOr Abonnements-
bestellungen sowie Besteflungen bereits erechienener Ausgaben:
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Bezugspreis fQr Teil I und Tell II halbjlhrllch je 97,80 DM. EinzelstOcke je angefan-
gene 18 Seiten 3, 10 DM zuzOgllch Versandkosten. Dieser Preis gilt auch fOr
Bu11deageeetzblltt8', die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt K6ln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 11,25 DM (9,30 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Bundeunzelger v_......m.b.H•• Postfach 13 20 . 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 12,25 DM. Poetvertrt1baat0ck · Z 1111 · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis Ist die MehrwertsteUef' enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachu~p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über Vergleichs- und Schiedsverfahren Innerhalb der KSZE
sowie des Finanzprotokolls hierzu
Vom 19. Dezember 1995
Das übereinkommen vom 15. Dezember 1992 über Vergleichs- und Schieds-
verfahren innerhalb der KSZE*) (BGBI. 1994 II S. 1326) sowie das Finanzproto-
koll vom 28. April 1993 hierzu sind nach Artikel 33 Abs. 4 und Artikel 13 des
Übereinkommens für
Griechenland am 22. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Das Übereinkommen sowie das Finanzprotokoll werden ferner für
Österreich am 14. Januar 1996
nach Maßgabe des folgenden Vor b eh a I t s in Kraft treten:
,.Die Republik Osterreich erklärt gemäß Art. 19 Abs. 4 des Übereinkommens über Ver-
gleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE, daß im Hinblick auf die Zuständigkeit
des Internationalen Gerichtshofs auf Grund des Europäischen Übereinkommens zur fried-
lichen Beilegung von Streitigkeiten sowie des Vertrages betreffend die Abänderung des
Art. 27 lit. a des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten
im Verhältnis zwischen Osterreich und Italien Art. 19 Abs. 1 lit. b 1. Fall des Übereinkom-
mens über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE nicht zur Anwendung
kommt."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
8. August 1995 (BGBI. II S. 730).
Bonn, den 19. Dezember 1995
Auswärtiges Amt
lm·Auftrag
Dr. Schürmann
*) Neue Bezeichnung seit 1. Januar 1995: .Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)".