Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1027
Bekanntmachung
des deutsch-albanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. Mal 1996
Das in Tirana am 20. März 1996 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Albanien
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5
am 20. März 1996
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. Mai 1996
Bundesm in iste riu m
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Fuchs
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Albanien
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben "Rehabilitierung des Flughafens Rinas/firana")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
und men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Albanien durch andere Vorhaben
die Regierung der Republik Albanien - ersetzt werden.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
Albanien, Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
vertiefen, geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt, soweit
die Grundlage dieses Abkommens ist, nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zusagejahr die
entsprechenden Darlehensverträge abgeschlossen wurden. Für
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in den in Artikel 1 genannten Betrag endet diese Frist mit Ablauf des
der Republik Albanien beizutragen - 31. Dezember 2004.
(2) Die Regierung der Republik Albanien, soweit sie nicht selbst
sind wie folgt übereingekommen: Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Wie-
deraufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von
Artikel Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund des nach Ab-
satz 1 zu schließenden Vertrags garantieren.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
licht es der Regierung der Republik Albanien, unter Einschaltung
der Bank of Albania, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Artikel 3
Frankfurt am Main, ein Darlehen bis zur Höhe von insgesamt Die Regierung der Republik Albanien stellt die Kreditanstalt für
48 000 000,- DM (achtundvierzig Millionen Deutsche Mark) für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
das Vorhaben „Rehabilitierung des Flughafens Rinas/Tirana" zu Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest- Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik
gestellt worden ist. Albanien erhoben werden.
1028 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
Artikel 4 ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge-
Die Regierung der Republik Albanien überläßt bei den sich aus
nehmigungen.
der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen
und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den Passagieren und
Artikel 5
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland Kraft.
Geschehen zu Tirana am 20. März 1996 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und albanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Disdorn
Spranger
Für die Regierung der Republik Albanien
Belortaja
Bekanntmachung
des deutsch-albanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 17. Mal 1996
Das in Tirana am 19. April 1996 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Albanien
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 19. April 1996
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 17. Mai 1996
Bundesm in iste ri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Fuchs
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1029
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Albanien
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Mutter-Kind-Vorsorge")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland füllt, kann ein Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen
gewährt werden.
und
die Regierung der Republik Albanien - Artikel 2
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Albanien, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
vertiefen,
Artikel 3
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Regierung der Republik Albanien stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
der Republik Albanien beizutragen - Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik
Albanien erhoben werden.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 4
Artikel
Die Regierung der Republik Albanien überläßt bei den sich aus
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor-
es der Regierung der Republik Albanien, unter Einschaltung der ten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den
Bank of Albania, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frank- Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-
furt, einen Finanzierungsbeitrag bis zur Höhe von 5 000 000,- DM nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
(fünf Millionen Deutsche Mark) für das Vorhaben "Mutter-Kind- Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepu-
Vorsorge" zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdig- blik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
keit festgestellt und bestätigt worden ist, daß es als ein Vorhaben benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
der sozialen Infrastruktur die besonderen Voraussetzungen für die erforderlichen Genehmigungen.
Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt.
(2) Kann die in Absatz 1 genannte Bestätigung nicht erfolgen, Artikel 5
ermöglicht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der
Regierung von Albanien, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
für das Vorhaben ein Darlehen bis zu 5 000 000,- DM (fünf ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
und der Regierung der Republik Albanien durch andere Vorhaben bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.
ersetzt werden.
Wird es durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen
Artikel 6
Infrastruktur oder eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Ar-
mutsbekämpfung ersetzt, das/die die besonderen Voraussetzun- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
gen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags er- Kraft.
Geschehen zu Tirana am 19. April 1996 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und albanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
U. Zagorski
Für die Regierung der Republik Albanien
Dylber Vrioni
1030 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
Bekanntmachung
der deutsch-slowaklachen Vereinbarung
über die Beschäftigung von Arbeitnehmern slowakischer Unternehmen
mit Sitz in der Slowakischen Republik zur Ausführung von Werkverträgen
Vom 21. Mal 1996
Die in Preßburg am 17. April 1996 unterzeichnete Ver-
einbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Slowakischen Repu-
blik über die Beschäftigung von Arbeitnehmern slowa-
kischer Unternehmen mit Sitz in der Slowakischen Repu-
blik zur Ausführung von Werkverträgen ist nach ihrem
Artikel 12 Abs. 1
am 17. April 1996
1
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 21. Mai 1996
Bundesministerium
für Arbeit und Sozialordnung
Im Auftrag
Peter Clever
Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Slowakischen Republik
über die Beschäftigung von Arbeitnehmern slowakischer Unternehmen
mit Sitz in der Slowakischen Republik zur Ausführung von Werkverträgen
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in der Slowakischen Republik und einem in der Bundesrepublik
ansässigen Unternehmen für eine vorübergehende Tätigkeit ent-
und
sandt werden (Werkvertragsarbeitnehmer), wird die Arbeitser-
die Regierung der Slowakischen Republik - laubnis unabhängig von der Lage und Entwicklung des Arbeits-
markts in der Bundesrepublik Deutschland erteilt. Artikel 3 Absatz 3
in Würdigung des beiderseitigen Nutzens der bestehenden und Artikel 4 Absatz 1 dieser Vereinbarung bleiben unberührt.
wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit, (2) Diese Vereinbarung gilt nicht für Arbeitnehmer, die auf der
Grundlage eines Werkvertrags in die Bundesrepublik Deutschland
in dem Willen, unter Berücksichtigung der Erfordernisse des entsandt werden, um vorbereitende Arbeiten für deutsch-slowa-
Arbeitsmarkts die Entsendung und Beschäftigung der Arbeitneh- kische Unternehmenskooperationen in. Drittstaaten auszuführen
mer aus slowakischen Unternehmen zur Absicherung der wirt- sowie für Arbeitnehmer im Bereich des Feuerfest- und Schorn-
schaftlichen Zusammenarbeit auf eine dauerhafte Grundlage zu steinbaus.
stellen,
Artikel 2
in der Absicht, für die auf der Grundlage von Werkverträgen (1) Die Zahl der Werkvertragsarbeitnehmer wird auf 1 480
zusammenarbeitenden deutschen und slowakischen Unterneh- festgesetzt, wovon im Baugewerbe bis zu 1 070 Arbeitnehmer
men klare Bedingungen zu schaffen, um eine ordnungsgemäße beschäftigt werden können. Unbeschadet des Satzes 1 können
Entsendung von Arbeitnehmern in der Slowakischen Republik zusätzlich 90 Arbeitnehmer als Restauratoren beschäftigt wer-
ansässiger slowakischer Unternehmen zur Beschäftigung in der den.
Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten -
(2) Die in Absatz 1 angegebenen Zahlen verstehen sich als
Jahresdurchschnittszahlen.
sind wie folgt übereingekommen:
(3) Die Arbeitserlaubnis wird Arbeitnehmern nur für die Ausfüh-
rung von Werkverträgen erteilt, deren Erfüllung überwiegend Ar-
Artikel 1 beitnehmer mit beruflicher Qualifikation erfordert. Arbeitnehmern
(1) Slowakischen Arbeitnehmern, die auf der Grundlage eines ohne berufliche Qualifikation wird die Arbeitserlaubnis erteilt, so-
Werkvertrags zwischen einem slowakischen Arbeitgeber mit Sitz weit dies zur Ausführung unerläßlich ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1031
Artikel 3 Rahmen der zugelassenen Höchstdauer von zwei Jahren erteilt
werden.
(1) Die festgelegten Zahlen der Werkvertragsarbeitnehmer wer-
den vom Ministerium für Wirtschaft der Slowakischen Republik auf (3) Die Arbeitserlaubnis wird für eine bestimmte berufliche
die slowakischen Unternehmen verteilt. Um die Einhaltung der Tätigkeit zur Ausführung eines bestimmten Werkvertrags erteilt.
festgelegten Zahlen der Werkvertragsarbeitnehmer sicherzustel- In begründeten Ausnahmefällen kann die Arbeitserlaubnis für
len, werden die einzelnen Werkverträge vom Ministerium für Wirt- mehrere Werkverträge erteilt werden. Das slowakische Unter-
schaft der Slowakischen Republik registriert und bewilligt. nehmen kann den Arbeitnehmer innerhalb der Geltungsdauer der
Arbeitserlaubnis vorübergehend zur Ausführung eines anderen
(2) Bei der Verteilung werden nur Unternehmen berücksichtigt,
Werkvertrags umsetzen. Es hat die Umsetzung dem für die Be-
die aufgrund ihrer Organisation sowie ihrer technischen und per-
arbeitung zuständigen Arbeitsamt unverzüglich mitzuteilen, das
sonellen Ausstattung, insbesondere der beruflichen Qualifikation
für zuständig erklärt wird. Das Arbeitsamt veranlaßt, daß eine
ihrer Fach- und Führungskräfte, in der Lage sind, den Werkvertrag
entsprechende Arbeitserlaubnis erteilt wird.
eigenständig auszuführen.
(4) Einzelnen Arbeitnehmern mit führender oder Verwaltungs-
(3) Die Bundesanstalt für Arbeit der Bundesrepublik Deutsch-
tätigkeit wird die Arbeitserlaubnis bis zu einer Höchstdauer von
land achtet bei der Durchführung der Vereinbarung in Zusammen-
vier Jahren erteilt. Diese Arbeitserlaubnisse werden je nach
arbeit mit dem Ministerium für Wirtschaft der Slowakischen Repu-
Größe des Projekts bis zu vier Arbeitnehmern· erteilt.
blik darauf, daß es nicht zu einer regionalen und sektoralen
Konzentration von Werkvertragsarbeitnehmern in einem Wirt-
schaftszweig oder einem bestimmten Bereich eines Wirtschafts- Artikel 7
zweiges kommt. Die in Satz 1 genannten Stellen achten insbeson-
Einem Arbeitnehmer, der erneut als Werkvertragsarbeitnehmer
dere darauf, daß Werkvertragsarbeitnehmer nicht zugelassen
beschäftigt werderT soll, darf die Arbeitserlaubnis erteilt werden,
werden, wenn in dem in der Bundesrepublik Deutschland ansässi-
wenn der zwischen Ausreise und erneuter Einreise liegende Zeit-
gen Unternehmen Arbeitnehmer kurzarbeiten oder kurzarbeiten
raum nicht kürzer ist als die Gesamtgeltungsdauer der früheren
sollen oder der Arbeitsamtsbezirk, in dem die Werkvertragsarbeit-
Aufenthaltsgenehmigung. Der in Satz 1 genannte Zeitraum be-
nehmer beschäftigt werden sollen, über das übliche Maß hinaus
trägt höchstens zwei Jahre; er beträgt drei Monate, wenn der
von Arbeitslosigkeit betroffen ist.
Arbeitnehmer nicht länger als 9 Monate in der Bundesrepublik
Deutschland beschäftigt war.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Zahlen werden wie Artikel 8
folgt an die weitere Entwicklung des Arbeitsmarkts angepaßt:
(1) Die zuständige Auslandsvertretung der Bundesrepublik
Bei einer Verbesserung der Arbeitsmarktlage erhöhen sich die Deutschland erteilt auf Antrag des slowakischen Arbeitgebers
bei Inkrafttreten der Vereinbarung festgelegten Zahlen um jeweils dem Arbeitnehmer das Visum für drei Monate. Sobald das Visum
5 vom Hundert für jeden vollen Prozentpunkt, um den sich die erteilt ist, kann der Arbeitnehmer in die Bundesrepublik Deutsch-
Arbeitslosenquote in den letzten 12 Monaten verringert hat. Bei land einreisen. Nach der Einreise hat er sich unverzüglich bei der
einer Verschlechterung der Arbeitsmarktlage verringern sich die für seinen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde zu mel-
Zahlen entsprechend. Für die Anpassung sind jeweils die Arbeits- den.
losenquoten am 30. Juni des laufenden Jahres und des Vorjahrs
(2) Die Arbeitserlaubnis ist nach der Einreise des Arbeitneh-
zu vergleichen. Die Änderungen sind vom 1. Oktober des laufen-
mers unverzüglich bei dem zuständigen Arbeitsamt zu beantra-
den Jahres an zu berücksichtigen. Die neuen Zahlen sind so
gen, das für zuständig erklärt wird.
aufzurunden, daß sie durch die Zahl 1O ohne Rest teilbar sind.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung der
Artikel 9
Bundesrepublik Deutschland teilt die nach Absatz 1 festgestellten
Zahlen dem Ministerium für Wirtschaft der Slowakischen Republik Für die Erstattung von Kosten und die Erhebung von Gebühren
jeweils zum 31. August eines Jahres mit. finden die Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei An-
wendung.
Artikel 5 Artikel 10
(1) Die Arbeitserlaubnis wird nur erteilt, soweit die Entlohnung Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung der Bun-
der Werkvertragsarbeitnehmer einschließlich des Teils, der we- . desrepublik Deutsch_land und das Ministerium für Wirtschaft sowie
gen der auswärtigen Beschäftigung gezahlt wird, dem Lohn ent- das Ministerium für Arbeit, Sozialangelegenheiten und Familie der
spricht, welchen die einschlägigen deutschen Tarifverträge für Slowakischen Republik arbeiten im Rahmen dieser Vereinbarung
vergleichbare Tätigkeit vorsehen. eng zusammen. Zur Durchführung dieser Vereinbarung wird eine
(2) Im übrigen finden die einschlägigen Rechtsvorschriften über gemischte deutsch-slowakische Arbeitsgruppe gebildet, um Fra-
die Erteilung und Versagung sowie über das Erlöschen und den gen zu erörtern, die mit der Durchführung dieser Vereinbarung
Widerruf der Arbeitserlaubnis Anwendung. Ein Abdruck des Werk- zusammenhängen.
vertrags ist rechtzeitig beim zuständigen Landesarbeitsamt ein-
zureichen, das für zuständig erklärt wird. Artikel 11
Arbeitnehmer, die zur Beschäftigung auf der Grundlage eines
Artikel 6 Werkvertrags zugelassen werden, dürfen einem Dritten gewerbs-
mäßig nicht zur Arbeitsleistung überlassen werden. Soweit dies
(1) Die Arbeitserlaubnis wird für die voraussichtliche Dauer der dennoch erfolgt, wird das slowakische Unternehmen von der
Arbeiten zur Erfüllung des Werkvertrags erteilt. Die Höchstdauer Verteilung nach Artikel 3 Absatz 1 ausgeschlossen.
der Arbeitserlaubnis beträgt in der Regel zwei Jahre. Sofern die
Ausführung eines Werkvertrags infolge eines unvorhersehbaren Dem Unternehmen wird für seine Arbeitnehmer keine Arbeits-
Ereignisses länger als zwei Jahre dauert, wird die Arbeitserlaub- erlaubnis mehr erteilt. Entsprechend ist zu verfahren, soweit slo-
wakische Unternehmen mehr Arbeitnehmer beschäftigen, als
nis bis zu sechs Monaten verlängert. Steht von vornherein fest,
daß die Ausführung des Werkvertrags länger als zwei Jahre ihnen nach Artikel 3 Absatz 1 zugeteilt sind, oder Arbeitnehmer
dauert, wird die Arbeitserlaubnis bis zur Höchstdauer von drei beschäftigen, die keine Arbeitserlaubnis oder keine Aufenthalts-
Jahren erteilt. genehmigung besitzen, oder dem Arbeitnehmer nicht den Lohn
zahlen, den deutsche Tarifverträge für vergleichbare Tätigkeiten
(2) Nach Fertigstellen eines Werkes kann zur Ausführung eines vorsehen (Artikel 5 Absatz 1). Die slowakische Vergabestelle und
anderen Werkvertrags auf Antrag eine neue Arbeitserlaubnis im die für die Genehmigung der Werkverträge zuständige Stelle der
1032 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
Bundesanstalt für Arbeit werden die slowakischen Unternehmen Artikel 13
vor Beginn der Beschäftigung der Arbeitnehmer anhand eines
(1) Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung
Merkblatts über die einschlägigen Rechtsvorschriften unterrich-
vom 23. April 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
ten. Der Empfang des Merkblatts ist von den slowakischen Unter-
Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowaki-
nehmen schriftlich zu bestätigen.
schen Föderativen Republik über die Entsendung tschechoslowa-
kischer Arbeitnehmer aus in der Tschechischen und Slowaki-
Artikel 12 schen Föderativen Republik ansässigen Unternehmen zur Be-
schäftigung auf der Grundlage von Werkverträgen im Verhältnis
(1) Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen
Kraft.
Republik außer Kraft.
(2) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlos-
(2) Die aufgrund der Vereinbarung vom 23. April 1991 an
sen.
Arbeitnehmer slowakischer Unternehmen erteilten Arbeitserlaub-
(3) Diese Vereinbarung kann bis zum 30. Juni mit Wirkung zum nisse bleiben von der Regelung des Absatzes 1 unberührt. Die
31. Dezember eines jeden Jahres schriftlich gekündigt werden. aufgrund der Vereinbarung vom 23. April 1991 beschäftigten
Die aufgrund der Vereinbarung erteilten Arbeitserlaubnisse blei- Arbeitnehmer werden auf die nach dieser Vereinbarung festgeleg-
ben von einer Kündigung unberührt. ten Zahlen angerechnet.
Geschehen zu Preßburg am 17. April 1996 in zwei Urschriften,
jede in deuts~her und slowakischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Heike Zenker
Für die Regierung d~r Slowakischen Republik
Jan. Ducky
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht
Vom 21. Mal 1996
Das Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht (BGBI.
1988 II S. 901) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 3 für
Katar am 21. April 1996
Liberia am 14. April 1996
Marokko am 27. März 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
10. November 1995 (BGBI. II S. 1050).
Bonn, den 21. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1033
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-Israelischen Zusatzabkommens
zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 über Soziale Sicherheit
Vom 29. Mai 1996
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. März 1996 zu dem Zusatzabkom-
men vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
(BGBI. 1996 II S. 298) wird bekanntgemacht, daß das Zusatzabkommen nach
seinem Artikel 3 Abs. 2
am 1. Juni 1996
in Kraft tritt.
Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 20. Mai 1996 ausgetauscht worden.
Bonn, den 29. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Sri Lanka
Vom 31. Mal 1996
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul-
tationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) gemäß einer an die Regierung der Demokratischen
Sozialistischen Republik Sri Lanka gerichteten Verbalnote vom 11. September
1995 festgestellt, daß das
Abkommen vom 20. Juni 1983 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und
der Republik Sri Lanka über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Handelsschiff-
fahrt
mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen ist, mit
der Maßgabe, daß einzelne Bestimmungen des Abkommens noch bis 31. De-
zember 1994 angewandt worden sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und der Demokratischen Sozialistischen
Republik Sri Lanka abgeschlossene völkerrechtliche Übereinkünfte mit der Her-
stellung der Einheit Deutschlands zum selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
19. Januar 1993 (BGBI. II S. 143) und vom 15. Mai 1996 (BGBI. II S. 975).
Bonn, den 31. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1033
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-Israelischen Zusatzabkommens
zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 über Soziale Sicherheit
Vom 29. Mai 1996
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. März 1996 zu dem Zusatzabkom-
men vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
(BGBI. 1996 II S. 298) wird bekanntgemacht, daß das Zusatzabkommen nach
seinem Artikel 3 Abs. 2
am 1. Juni 1996
in Kraft tritt.
Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 20. Mai 1996 ausgetauscht worden.
Bonn, den 29. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Sri Lanka
Vom 31. Mal 1996
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul-
tationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) gemäß einer an die Regierung der Demokratischen
Sozialistischen Republik Sri Lanka gerichteten Verbalnote vom 11. September
1995 festgestellt, daß das
Abkommen vom 20. Juni 1983 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und
der Republik Sri Lanka über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Handelsschiff-
fahrt
mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen ist, mit
der Maßgabe, daß einzelne Bestimmungen des Abkommens noch bis 31. De-
zember 1994 angewandt worden sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und der Demokratischen Sozialistischen
Republik Sri Lanka abgeschlossene völkerrechtliche Übereinkünfte mit der Her-
stellung der Einheit Deutschlands zum selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
19. Januar 1993 (BGBI. II S. 143) und vom 15. Mai 1996 (BGBI. II S. 975).
Bonn, den 31. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
1034 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Uganda
Vom 31. Mal 1996
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul-
tationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) gemäß einer an die Regierung der Republik Uganda
gerichteten Verbalnote vom 12. Juni 1995 festgestellt, daß die in der Anlage zu
dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstel-
lung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Uganda abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
25. Mai 1993 (BGBI. II S. 906) und vom 31. Mai 1996 (BGBI. II S. 1033).
Bonn, den 31. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Anlage
1. Allgemeines Abkommen vom 25. September 1987 zwischen der Regierung der Deut-
schen Demokratischen Republik und der Regierung der Republik Uganda für bilateralen
Handel
2. Protokoll vom 11. April 1989 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Republik Uganda über den Austausch von Waren und
deren Bezahlung
3. Vereinbarte Niederschrift vom 11. April 1989 über die Begleichung überfälliger und 1989
fällig werdender Zahlungen und eingegangener Verpflichtungen
------------------
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1035
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
Vom 31. Mal 1996
Das Internationale Übereinkommen vom 21. Oktober 1982 zur Harmonisierung
der Warenkontrollen an den Grenzen (BGBI. 1987 II S. 638) wird nach seinem
Artikel 17 Abs. 2 für
Estland am 4. Juni 1996
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
22. März 1996 (BGBI. II S. 634).
Bonn, den 31. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
der Siebenten Verordnung
über die Inkraftsetzung von Änderungen
des Internationalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen
Vom 15. Juni 1996
Nach § 2 Abs. 2 der Siebenten Verordnung über die Inkraftsetzung von
Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des
menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Überein-
kommen (7. SOLAS-ÄndV) vom 28. November 1995 (BGBI. 1995 II S. 994) wird
bekanntgemacht, daß die in § 1 Satz 1 Nr. 3 dieser Verordnung genannte
Entschließung MSC.42 (64) des Schiffssicherheitsausschusses der Internationa-
len Seeschiffahrts-Organisation vom 9. Dezember 1994
am 1. Juli 1996
in Kraft tritt.
Bonn, den 15. Juni 1996
Bundesministerium für Verkehr
Im Auftrag
Edelstein
------------------
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1035
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
Vom 31. Mal 1996
Das Internationale Übereinkommen vom 21. Oktober 1982 zur Harmonisierung
der Warenkontrollen an den Grenzen (BGBI. 1987 II S. 638) wird nach seinem
Artikel 17 Abs. 2 für
Estland am 4. Juni 1996
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
22. März 1996 (BGBI. II S. 634).
Bonn, den 31. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
der Siebenten Verordnung
über die Inkraftsetzung von Änderungen
des Internationalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen
Vom 15. Juni 1996
Nach § 2 Abs. 2 der Siebenten Verordnung über die Inkraftsetzung von
Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des
menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Überein-
kommen (7. SOLAS-ÄndV) vom 28. November 1995 (BGBI. 1995 II S. 994) wird
bekanntgemacht, daß die in § 1 Satz 1 Nr. 3 dieser Verordnung genannte
Entschließung MSC.42 (64) des Schiffssicherheitsausschusses der Internationa-
len Seeschiffahrts-Organisation vom 9. Dezember 1994
am 1. Juli 1996
in Kraft tritt.
Bonn, den 15. Juni 1996
Bundesministerium für Verkehr
Im Auftrag
Edelstein
977
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998
1996 Ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 Nr. 28
Tag Inhalt Seite
19. 6. 96 Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen internationaler Vorschriften über den Umwelt-
schutz im Seeverkehr (lnkraftsetzungsverordnung Umweltschutz-See) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 977
15. 5. 96 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 1027
17. 5. 96 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 1028
21. 5. 96 Bekanntmachung der deutsch-slowakischen Vereinbarung über die Beschäftigung von Arbeitnehmern
slowakischer Unternehmen mit Sitz !,n der Slowakischen Republik zur Ausführung von Werkverträgen 1030
21. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozon-
schicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1032
29. 5. 96 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-israelischen Zusatzabkommens zum Abkommen
vom 17. Dezember 1973 über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1033
31. 5. 96 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen
Republik mit Sri Lanka . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1033
31. 5. 96 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen
Republik mit Uganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1034
31. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisie-
rung der Warenkontrollen an den Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1035
15. 6. 96 ~ekanntmachung über das lnkr~fttreten der Siebenten Verordnung über die Inkraftsetzung von
Anderungen des Internationalen Ubereinkomm~ns von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens
auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Ubereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1035
19. 6. 96 ~ekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarife nach dem Internationalen
Ubereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . 1036
Verordnung
über die Inkraftsetzung von Änderungen
internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr
(lnkraftsetzungsverordnung Umweltschutz-See)
Vom 19. Juni 1996
Auf Grund des Artikels 2 Nr. 1 und 2 des Gesetzes vom zes Seerechtsübereinkommen 1982/1994 vom 6. Juni
23. Dezember 1981 zu dem Internationalen Übereinkom- 1995 (BGBI. 1S. 778), und des § 36 Abs. 3 des Gesetzes
men von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekannt-
durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem machung vom 19. Februar 1987 (BGBI. 1S. 602) verordnet
Übereinkommen (BGBI. 1982 II S. 2), geändert durch das Bundesministerium für Verkehr:
Artikel 6 des Ausführungsgesetzes Seerechtsübereinkom-
men 1982/1994 vom 6. Juni 1995 (BGBI. 1 S. 778), des
Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. November 1979 zu Artikel 1
dem Übereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz (1) Die von der Konferenz der Vertragsparteien des
der Meeresumwelt des Ostseegebiets (BGBI. 1979 II Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung
S. 1229), des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4, Abs. 2 Satz 1 der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung
Nr. 1 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen in
Bekanntmachung vom 27. September 1994 (BGBI. 1 London durch die Entschließungen 1 bis 3 am 2. Novem-
S. 2802), geändert durch Artikel 1 des Ausführungsgeset- ber 1994 angenommenen Änderungen der Anlagen Ibis III
·------- ----
978 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
und V des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen (4) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung
Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresver- von ·Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 3 wird auf das
schmutzung durch Schiffe (BGBI. 1982 II 5. 2), zuletzt Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie übertra-
geändert durch die Entschließung MEPC. 58 (33) vom gen.
30. Oktober 1992 (BGBI. 1994 II 5. 670), werden hiermit in
Kraft gesetzt. Artikel 3
(2) Die vom Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt Die Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das
der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation in London Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung
durch die Entschließung MEPC. 39 (29) vom 16. März der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das
1990 angenommenen Änderungen der Anlagen I und II Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen in der
des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen überein- Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1989
kommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmut- (BGBI. 1 5. 247), zuletzt geändert durch Artikel 2 der
zung durch Schiffe (BGBI. 1982 II 5. 2), zuletzt geändert Verordnung vom 1. Juni 1994 (BGBI. II S. 670), wird wie
durch die Entschließung MEPC. 58 (33) vom 30. Oktober folgt geändert:
1992 (BGBI. 1994 II 5. 670), werden hiermit in Kraft ge-
setzt. 1. § 1 erster Halbsatz wird wie folgt gefaßt:
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Entschlie- ,,Diese Verordnung regelt die Ahndung von Zuwider-
ßungen werden nachstehend mit ·einer amtlichen deut- handlungen gegen Vorschriften des Internationalen
schen Übersetzung veröffentlicht. Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeres-
verschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll
von 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBI. 1982 II
Artikel 2 5. 2; 1984 II 5. 230), zuletzt geändert durch die in
(1) Die von den Vertragsparteien des Übereinkommens London am 2. November 1994 von der Konferenz der
vom 22. März 1974 Ober den Schutz der Meeresumwelt Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens
des Ostseegebiets (BGBI. 197911 5. 1229) gemäß dessen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung
Artikel 24 durch die durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978
zu diesem Übereinkommen gefaßten Entschließun-
a) HELCOM-Empfehlung 13/14 vom 4. Februar 1992 und gen 1 bis 3 (BGBI. 1996 II 5. 979);".
b) HELCOM-Empfehlung 14/8 vom 4. Februar 1993 2. In § 3 a Nr. 1 Buchstabe a werden nach den Wörtern
angenommenen Änderungen der Anlage IV werden hier- ,,Regel 5 Abs. 1" die Wörter „Satz 1 oder 2" ge-
mit in Kraft gesetzt. Die Empfehlungen werden nachste- strichen.
hend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröf-
fentlicht.
Artikel 4
(2) Das Verbrennen der auf Schiffen erzeugten Abfälle
an Bord von Schiffen, die das Küstenmeer der Bundesre- (1) Artikel 1 Abs. 1 tritt am 3. März 1996 in Kraft.
publik Deutschland in der Ostsee befahren, ist verboten. (2) Artikel 1 Abs. 2 tritt an dem Tage in Kraft, an dem die
(3) Ordnungswidrig im Sinne des§ 15 Abs. 1 Nr. 2 des Entschließung MEPC. 39 (29) nach ihrer Nummer 4 für die
Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahr- Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Der Tag ist im
lässig als Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Verantwortlicher entgegen Absatz 2 Schiffsabfälle ver- (3) Im übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach ihrer
brennt. Verkündung in Kraft.
Bonn, den 19. Juni 1996
Der Bundesminister für Verkehr
Wissmann
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 979
Von der Konferenz der Vertragsparteien des
Internationalen Übereinkommens von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen
am 2. November 1994 angenommene Entschließungen
Resolutions
Adopted by the Conference of Parties
to the International Convention for the Prevention
of Pollution from Ships, 1973,
as ModifieQ by the Protocol of 1978 Relating thereto,
on 2 November 1994
Resolutions
adoptees le 2 novembre 1994
a
par la Conference des Parties la Convention internationale de 1973
pour la prevention de la pollution par les navires,
teile que modifiee par le Protocole de 1978 y relatif
(Übersetzung)
Resolution 1 Resolution 1 Entschließung 1
Amendments to the Annex Amendements a I' Annexe Änderungen der Anlage
of the Protocol of 1978 du Protocole de 1978 des Protokolls von 1978
Relating to the International relatif a la Convention zu dem Internationalen
Conventlon for the Prevention internationale de 1973 Übereinkommen von 1973
of Pollution from Ships, 1973 pour la prevention de la zur Verhütung der Meeres-
pollution par les navires verschmutzung durch Schiffe
(Amendments to Annexes I and II (Amendements aux Annexes I et II (Änderungen der Anlagen I und II
on port State control on operational concemant le contröle des normes über die Hafenstaatkontrolle
requirements) d'exploitation par !'Etat du port) bezüglich betrieblicher
Anforderungen)
The Conference, La Conference, Die Konferenz -
Recalling article 16(3) of the International Rappelant les dispositions de l'article 16 gestützt auf Artikel 16 Absatz 3 des In-
Convention for the Prevention of Pollution 3) de la Convention internationale de 1973 ternationalen Übereinkommens von 1973
from Ships, 1973, as modified by the Proto- pour la prevention de la pollution par les zur Verhütung der Meeresverschmutzung
col of 1978 relating thereto (hereinafter re- navires, teile que modifiee par le Protocole durch Schiffe in der durch das Protokoll von
ferred to as "MARPOL 73/78") concerning de 1978 y relatif, (ci-apres denommee 1978 zu dem Übereinkommen geänderten
the procedure for amending MARPOL «MARPOL 73/78») relatives a la procedure Fassung (im folgenden als "MARPOL
73/78 by a Conference of Parties, d'amendement de MARPOL 73/78 par une 73/78" bezeichnet) über das Verfahren zur
conference des Parties, Änderung von MARPOL 73/78 durch eine
Konferenz der Vertragsparteien,
Having considered amendments to An- Ayant examine les amendements aux nach Prüfung der Änderungen der An-
nexes I and II of MARPOL 73/78 proposed Annexes I et II de MARPOL 73/78 qui lagen I und II zu MARPOL 73/78, die
980 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
and circulated to the Members of the Organ- avaient ete proposes et diffuses aux Mem- den Mitgliedern der Organisation und allen
ization and all Parties to MARPOL 73ll8, a
bres de !'Organisation et toutes les Parties Vertragsparteien von MARPOL 73ll8 vor-
a MARPOL 73ll8, geschlagen und weitergeleitet worden wa-
ren -
1. Adopts, in accordance with article a
1. Adopte, conformement l'article 16 3) 1. beschließt nach Artikel 16 Absatz 3 von
16(3) of MARPOL 73/78, amendments to de MARPOL 73ll8, les amendements aux MARPOL 73/78 Änderungen der Anlagen 1
Annexes I and II of MARPOL 73ll8, the taxt Annexes I et II de MARPOL 73ll8 dont le und II zu MARPOL 73ll8, deren Wortlaut in
of which is set out in the Annex to the a
texte figure en annexe la presente resolu- der Anlage zu dieser Entschließung wieder-
present resolution; tion; gegeben ist;
2. Determines, in accordanct! with article 2. Decide, conformement a l'article 16 3) 2. bestimmt nach Artikel 16 Absatz 3
16(3) (c) of MARPOL 73ll8, that the c) de MARPOL 73ll8, que ces amende- Buchstabe c von MARPOL 73ll8, daß die
amendments shall be deemed to have been ments seront reputes avoir ete acceptes le Änderungen als am 3. September 1995 an-
a
accepted on 3 September 1995 unless prior 3 septembre 1995 moins que, avant cette genommen gelten, sofem nicht vor diesem
to this date one third or more of the Parties, date, des objections n'aient ete communi- Zeitpunkt mindestens ein Drittel der Ver-
a
or the Parties the combined merchant fleets . quees !'Organisation par un tiers au moins tragsparteien oder abec Vertragsparteien,
of which constitute fifty per cent or more of des Parties ou par des Parties dont les deren Handelsflotten insgesamt minde-
the gross tonnage of the world's merchant flottes marchandes representent au total stens fünfzig v.H. des Bruttoraumgehalts
fleet, have communicated to the Organiza- 50% au moins du tonnage brut de la flotte der Handelsflotte der Welt ausmachen, der
tion their objections to the amendments; mondiale des navires de commerce; Organisation ihren Einspruch gegen die Än-
derungen übermittelt haben;
3. lnvites Parties to note that, in accord- a
3. lnvite les Parties noter que, en appli- 3. fordert die Vertragsparteien auf, zur
ance with article 16(3)(c) of MARPOL a
cation rarticle 16 3) c) de MARPOL 73/78, Kenntnis zu nehmen, daß nach Artikel 16
73/78, the amendments shall enter into for- ces amendements entreront en vigueur le 3 Absatz 3 Buchstabe c von MARPOL 73/78
ce on 3 March 1996 upon their acceptance mars 1996 apres qu'ils auront ete acceptes die Änderungen am 3. März 1996 nach ihrer
in accordance with paragraph 2 above. conformement a la procedure decrite au Annahme gemäß Nummer 2 in Kraft tre-
paragraphe 2 ci-dessus. ten.
Annex Annexe Anlage
Amendments Amendements Änderungen
to Annexes I and II aux Annexes I et II der Anlagen I und II
of MARPOL 73'18 de MARPOL 73/78 zu MARPOL 73'18
1 The following new regulation 8A is in- lnserer la nouvelle regle SA ci-apres 1. Nach der bisherigen Regel 8 der An-
serted after the existing regulation 8 of a la suite de la regle 8 actuelle de I' An- lage I wird folgende neue Regel BA ein-
Annex 1: nexe 1: gefügt:
"Regulation SA «Regle SA „Regel SA
Port State control Controle des normes d'exploltation Hafenstaatkontrolle bezüglich
on operational requirements par l'Etat du port betrieblicher Anforderungen*)
(1) A ship when in a port or an offshore 1) Un naivre qui se trouve dans un port ou (1) Ein Schiff, das sich in einem Hafen
terminal of another Party is subject to in- un terminal au large d'une autre Partie est einer anderen Vertragspartei oder an einem
spection by officers duly authorized by such a
soumis une inspection effectuee par des der Küste vorgelagerten Umschlagplatz ei-
Party conceming operational requirements fonctionnaires dument autorises par ladite ner anderen Vertragspartei befindet, unter-
under this Annex, where there are clear Partie en vue de verifier rapplication des liegt der Überprüfung durch ordnungsge-
grounds for believing that the master or normes d'exploitatlon prevues par 1a pre- mäß ermächtigte Bedienstete dieser Ver-
crew are not familiar with essential ship- sente Annexe, lorsqu'il y a des raisons pre- tragspartei bezüglich der betrieblichen An-
board procedures relating to the prevention cises de penser que le capitaine ou les forderungen aufgrund dieser Anlage, wenn
of pollution by oil. membres de l'equipage ne sont pas au fait triftige Gründe für die Annahme bestehen,
des methodes essentielles a appliquer a daß der Kapitän oder die Besatzung mit
bord pour prevenir la pollution par les hy- wesentlichen Abläufen an Bord, welche
drocarbures. die Verhütung der Meeresverschmutzung
durch 01 betreffen, nicht vertraut ist.
(2) In the circumstances given in para- 2) Dans les circonstances visees au para- (2) Unter den in Absatz 1 genannten Um-
graph (1) of this regulation, the Party shall graphe 1) de la presente regle, la Partie ständen trifft die Vertragspartei alle notwen-
take such steps as will ensure that the ship prend les dispositions necessaires pour em- digen Maßnahmen, um ein Auslauten des
shall not sail until the situation has been pecher le navire d'appareiller jusqu'a ce Schiffes so lange zu verhindern, bis die
brought to order in accordance with the a
qu'il ait ete remedie la situation conforme- Lage entsprechend den Vorschriften dieser
requirements of this Annex. ment aux dispositions de la presente An- Anlage bereinigt worden ist.
nexe.
(3) Procedures relating to the port State 3) Les procedures relatives au contr0le (3) Die in Artikel 5 dieses Übereinkom-
control prescribed in article 5 of the present a
par l'Etat du port prevues l'article 5 de la mens vorgeschriebenen Verfahren der Ha-
0
) Es wird auf die von der Organisation mit Entschließung
A. 742(18) angenommenen •Verfahren für die Kontrolle
der betrieblichen Anforderungen betreffend die Sicher•
heit der Schiffe und die Verhütung der Meeresver-
schmutzung• verwiesen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 981
Convention shall apply to this regulation. presente Convention s'appliquent dan!, le fenstaatkontrolle gelten. auch für diese Re-
cas de la presente regle. gel.
(4) Nothing in this regulation shall be con- 4) Aucune disposition de la presente re- (4) Diese Regel ist nicht so auszulegen,
strued to limit the rights and Obligations of a gle ne doit 6tre interpretee comme limitant als schränke sie die Rechte und Pflichten
Party carrying out control over operational les droits et obligations d'une Partie qui einer Vertragspartei ein, welche die Kontrol-
requirements specifically provided for in the effectue le contröle des normes d'exploita- le der eigens in diesem übereinkommen
present Convention." tion expressement prevues dans la presen- vorgesehenen betrieblichen Anforderungen
te Convention.» durchführt."
2 The following new regulation 15 is added 2 Ajouter la nouvelle regle 15 ci-apres 2. Den bisherigen Regeln der Anlage II
to the existing regulations of Annex II: aux regles actuelles de I' Annexe II: wird folgende neue Regel 15 angeführt:
"Regulation 15 «Regle 15 „Regel 15
Port State control Contröle des normes d'exploltatlon Hafenstaatkontrolle bezüglich
on operational requlrements par l'Etat du port betrieblicher Anforderungen*)
(1) A ship when in a port of another Party 1) Un navire qui se trouve dans un port (1) Ein Schiff, das sich in einem Hafen
is subject to inspection by officers duly au- d'une autre Partie est soumis a une inspec- einer anderen Vertragspartei befindet, un-
thorized by such Party concerning opera- tion effectuee par des fonctionnaires dO- terliegt der Überprüfung durch ordnungsge-
tional requirements under this Annex, ment autorises par ladite Partie en vue de mäß ermächtigte Bedienstete dieser Ver-
where there are clear grounds for believing verifier l'application des normes d'exploita- tragspartei bezüglich der betrieblichen An-
that the master or crew are not familiar with tion prevues par la presente Annexe, lors- forderungen aufgrund dieser Anlage, wenn
essential shipboard procedures relating to qu'il y a des raisons precises de penser que triftige Gründe für die Annahme bestehen,
the prevention of pollution by noxious liquid le capitaine ou les membres de l'equipage daß der Kapitän oder die Besatzung mit
substances. ne sont pas au fait des methodes essen- wesentlichen Abläufen an Bord, welche
a a
tielles appliquer bord pour prevenir la die Verhütung der Meeresverschmutzung
pollution par les substances liquides noci- durch schädliche flüssige Stoffe betreffen,
ves. nicht vertraut ist.
(2) In the circumstances given in para- 2) Dans les circonstances visees au para- (2) Unter den in Absatz 1 genannten Um-
graph (1) of this regulation, the Party shall graphe 1) de la presente regle, la Partie ständen trifft die Vertragspartei alle notwen-
take such steps as will ensure that the ship prend les dispositions necessaires pour em- digen Maßnahmen, um ein Auslauten des
shall not sail until the Situation has been pAcher le navire d'appareiller jusqu'a ce Schiffes so lange zu verhindern, bis die
brought to order in accordance with the qu'il ait ete remedie a la situation conforme- Lage entsprechend den Vorschriften dieser
requirements of this Annex. ment aux dispositions de la presente An- Anlage bereinigt worden ist.
nexe.
(3) Procedures relating to the port State 3) Les procedures relatives au contröle (3) Die in Artikel 5 dieses Übereinkom-
control prescribed in article 5 of the present par !'Etat du port prevues a l'article 5 de la mens vorgeschriebenen Verfahren der Ha-
Convention shall apply to this regulation. presente Convention s'appliquent dans le fenstaatkontrolle gelten auch für diese Re-
cas de la presente regle. gel.
(4) Nothing in this regulation shall be con- 4) Aucune disposition de la presente re- (4) Diese Regel ist nicht so auszulegen,
strued to limit the rights and obligations of a gle ne doit Atre interpretee comme limitant als schränke sie die Rechte und Pflichten
Party carrying out control over operational les droits et obligations d'une Partie qui einer Vertragspartei ein, welche die Kontrol-
requirements specifically provided for in the effectue le contröle des normes d'exploita- le der eigens in diesem Übereinkommen
present Convention." tion expressement prevues dans la presen- vorgesehenen betrieblichen Anforderungen
te Convention.» durchführt."
Resolution 2 Resolution 2 Entschließung 2
Amendments to the Annex Amendements a I' Annexe Änderungen der Anlage
of the Protocol of 1978 du Protocole de 1978 des Protokolls von 1978
Relating to the International relatif a la Convention zu dem Internationalen
Conventlon for the Preventlon Internationale de 1973 Überelnko,mmen von 1973
of Pollution from Ships, 1973 pour la prevention de la zur Verhütung der Meeres-
pollutlon par les navires verschmutzung durch Schiffe
(Amendments to Annex III a
(Amendements !'Annexe III (Änderungen der Anlage III
on port State control on operational concernant le contröle des normes über die Hafenstaatkontrolle
requirements) d'exploitation par l'Etat du port) bezüglich betrieblicher
Anforderungen)
The Conference, La Conference, Die Konferenz -
Recalling article 16(3) of the International Rappelant les dispositions de l'article 16 gestützt auf Artikel 16 Absatz 3 des In-
Convention for the Prevention of Pollution 3) de la Convention internationale de 1973 ternationalen Übereinkommens von 1973
*) Es wird auf die von der Organisation mit Entschließung
A. 742( 18) angenommenen •Verfahren für die Kontrolle
der betrieblichen Anforoerungen betreffend die Sicher-
heit der Schiffe und die Verhütung der Meeresver-
schmutzung" verwiesen.
982 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
from Ships, 1973, as modified by the Proto- pour la prevention de la pollution par les zur Verhütung der Meeresverschmutzung
col of 1978 relating thereto (hereinafter re- navires, teile que modifiee par le Prot~le durch Schiffe in der durch das Protokoll von
ferred to as "MARPOL 73/78") conceming de 1978 y relatif, (ci-apres denommee 1978 zu dem Übereinkommen geänderten
the procedure for amending MARPOL a
«MARPOL 73/78») relatives la procedure Fassung (im folgenden als „MARPOL
73/78 by a Conference of Parties, d'amendement de MARPOL 73/78 par une 73/78" bezeichnet) über das Verfahren zur
conference des Parties. Änderung von MARPOL 73/78 durch eine
Konferenz der Vertragsparteien,
Having considered amendments to An- Ayant examine les amendements a nach Prüfung der Änderungen der An-
nexes III of MARPOL 73/78 proposed and I'Annexe III de MARPOL 73/78 qui avaient lage III zu MARPOL 73/78, die den Mitglie-
circulated to the Members of the Organiza- ete proposes et diffuses aux Membres de dern der Organisation und allen Vertrags-
tion and all Parties to MARPOL 73/78, !'Organisation et ä toutes les Parties a parteien von MARPOL 73/78 vorgeschla-
MARPOL 73/78, gen und weitergeleitet worden waren -
1. Adopts, in accordance with article 16(3) a
1. Adopte, conformement l'article 16 3) 1. beschließt nach Artikel 16 Absatz 3 von
of MARPOL 73/78, amendments to Annex de MARPOL 73/78, ces amendements a MARPOL 73/78 Änderungen der Anlage III
111 of MARPOL 73/78, the text of which is set I' Annexe III de MARPOL 73/78 dont le texte zu MARPOL 73/78, deren Wortlaut in der
out in the Annex to the present resolution; figure en annexe ä la presente resolution; Anlage zu dieser Entschließung wiederge-
geben ist;
2. Oetermines, in accordance with article 2. Oecide, conformement ä l'article 16 3) 2. bestimmt nach Artikel 16 Absatz 3
16(3)(c) of MARPOL 73/78, that the amend- c) de MARPOL 73/78, que ces amende- Buchstabe c von MARPOL 73/78, daß die
ments shall be deemed to have been ac- ments seront reputes avoir ete acceptes le Änderungen als am 3. September 1995 an-
cepted on 3 September1995 unless prior to 3 septembre 1995 ä moins que, avant cette genommen gelten, sofem nicht vor diesem
thls date one third or more of the Parties, or date, des objections n'aient ete communi- Zeitpunkt mindestens ein Drittel der Ver-
the Parties the combined merchant fleets of quMs ä l'Organisation par un tiers au moins tragsparteien oder aber Vertragsparteien,
which constitute fifty per cent or more of the des Parties ou par des Parties dont les deren Handelsflotten insgesamt minde-
gross tonnage of the wortd's merchant fleet, flottes marchandes representent au total stens fünfzig v.H. des Bruttoraumgehalts
have communicated to the Organization 50% au moins du tonnage brut de 1a flotte der Handelsflotte der Welt ausmachen. der
their objections to the amendments; mondiale des navires de commerce; Organisation ihren Einspruch gegen die Än-
derung übermittelt haben;
3. lnvites Parties to note that, in accord- 3. lnvite les Parties a noter que. en appli- 3. fordert die Vertragsparteien auf. zur
ance with article 16(3)(c) of MARPOL a
cation l'article 16 3) c) de MARPOL 73/78, Kenntnis zu nehmen, daß nach Artikel 16
73/78, the amendments shall enter intor ces amendements entreront en vigueur le Absatz 3 Buchstabe c von MARPOL 73/78
force on 3 March 1996 upon their accept- 3 mars 1996 apres qu'ils auront ete accep- die Änderungen am 3. März 1996 nach ihrer
ance in accordance with paragraph 2 a
tes conformement 1a procedure decrite au Annahme gemäß Nummer 2 in Kraft tre-
above. paragraphe 2 ci-dessus. ten.
Annex Annexe Anlage
Amendments to Annex III Amendements a I' Annexe III Änderungen der Anlage III
of MARPOL 73/78 de MARPOL 73/78 zu MARPOL 73/78
The following new regulation 8 is added to Ajouter la nouvelle regle 8 ci-apres aux Den bisherigen Regeln der Anlage III wird
the existing regulations of Annex III: regles actuelles de !'Annexe III: folgende neue Regel 8 angefügt:
"Regulation 8 «Ritgle 8 "Regel&
Port State control Contr6Ie des normes d'exploltatlon Hafenstaatkontrolle bez0gllch
on operational requlrements par l'Etat du port betrieblicher Anforderungen*)
(1) A ship when in a port of another Party 1) Un navire qui se trowe dans un port (1) Ein Schiff, das sich In einem Hafen
is subject to inspection by officers duly d'une autre Partie est soumis ä une inspec- einer anderen Vertragspartei befindet, un-
authorized by such Party conceming opera- tion effectuee par des fonctionnaires d0- terliegt der Überprüfung durch ordnungsge-
tional requiren:,ents under this Annex, ment autorises par ladite Partie en vue de mäß ermächtigte Bedienstete dieser Ver-
where there are clear grounds for believing verifier l'application des normes d'exploita- tragspartei bezüglich der betrieblichen An-
that the master or crew are not familiar with tion prevues par 1a pr6sente Annexe, lors- forderungen aufgrund dieser Anlage, wenn
essential shipboard procedures relating to qu'il y a des raisons precises de penser que triftige Gründe für die Annahme bestehen,
the p~vention of poHution by harmful sub- le capitaine ou les membres de l'~uipage daß der Kapitän oder die Besatzung mit
stances. ne sont pas au fait des methodes essen- wesentlichen Abläufen an Bord, welche
a
tielles ä apptiquer bord pour pr6venir la die Verhütung der Meeresverschmutzung
pollution par les substances nuisibles. durch Schadstoffe betreffen. nicht vertraut
ist.
(2) In the circumstances given in para- 2) Dans les circonstances visees au para- (2) Unter den in Absatz 1 genannten Um-
graph (1) of this regulation. the Party shall graphe 1) de la presente r~le, 1a Partie ständen trifft die Vertragspartei alle notwen-
take such steps as will ensure that the ship prend les dispositions necessaires pour em- digen Maßnahmen. um ein Auslaufen des
shall not sail until the Situation has been p6cher le navire . d'appareiller Jusqu'a ce Schiffes so lange zu verhindern, bis die
1 Es wird auf die von der 0fganiaation mit Entachfießung
A. 742(18) a11ge11omme11en •Verfahren fl1r cle Kontrolle
der betrieblichen Anforderungen betreffend cle Sichef.
heit der Schiffe und cie Verhtltung der Meeresver-
schmutzung" verwiesen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 983
brought to order in accordance with the qu'il ait ete remedie a la Situation conforme- Lage entsprechend den Vorschriften dieser
requirements of this Annex. ment aux dispositions de la presente An- Anlage bereinigt worden ist.
nexe.
(3) Procedures relating to the port State 3) Les procedures relatives au contröle (3) Die in Artikel 5 dieses Übereinkom-
control prescribed in article 5 of the present a
par l'Etat du port prevues l'article 5 de la mens vorgeschriebenen Verfahren der Ha-
Convention shall apply to this regulation. presente Convention s'appliquent dans le fenstaatkontrolle gelten auch für diese Re-
cas de la presente regle. gel.
(4) Nothing in this regulation shall be con- 4) Aucune disposition de la presente re- (4) Diese Regel ist nicht so auszulegen,
strued to limit the rights and obligations of a gle ne doit etre interpretee comme limitant als schränke sie die Rechte und Pflichten
Party carrying out control over operational les droits et obligations d'une Partie qui einer Vertragspartei ein, welche die Kontrol-
requirements specifically provided for in the effectue le contröle des normes d'exploita- le der eigens in diesem Übereinkommen
present Convention." tion expressement prevues dans la presen- vorgesehenen betrieblichen Anforderungen
te Convention.» durchführt."
Resolution 3 Resolution 3 Entschließung 3
Amendments to the Annex Amendements a I' Annexe Änderungen der Anlage
of the Protocol of 1978 du Protocole de 1978 des Protokolls von 1978
Relating to the International relatif a la Convention zu dem Internationalen
Conventlon for the Preventlon Internationale de 1973 Übereinkommen von 1973
of Pollution from Ships, 1973 pour la prevention de la zur Verhütung der Meeres-
pollution par les navires verschmutzung durch Schiffe
(Amendments to Annex V a
(Amendements l'Annexe V (Änderungen der Anlage V
on port State control on operational concemant le contröle des normes über die Hafenstaatkontrolle
requirements) d'exploitation par l'Etat du port) bezüglich betrieblicher
Anforderungen)
The Conference, La Conference, Die Konferenz -
Recalling article 16(3) of the International Rappelant les dispositions de l'article 16 gestützt auf Artikel 16 Absatz 3 des Inter-
Convention for the Prevention of Pollution 3) de la Convention internationale de 1973 nationalen Übereinkommens von 1973 zur
from Ships, 1973, as modified by the Proto- pour la prevention de la pollution par les Verhütung der Meeresverschmutzung
col of 1978 relating thereto (hereinafter re- navires, telle que modifiee par le Protocole durch Schiffe in der durch das Protokoll von
ferred to as "MARPOL 73/78") concerning de 1978 y relatif, (ci-apres denommee 1978 zu dem übereinkommen geänderten
the procedure for amending MARPOL «MARPOL 73/78») concernant Ja proce- Fassung (im folgenden als "MARPOL
73n8 by a Conference of Parties, dure d'amendement de MARPOL 73/78 par 73n8" bezeichnet) über das Verfahren zur
une· conference des Parties, Änderung von MARPOL 73/78 durch eine
Konferenz der Vertragsparteien,
Having considered amendments to An- Ayant examine les amendements a nach Prüfung der Änderungen der An-
nex V of MARPOL 73/78 proposed and I'Annexe V de MARPOL 73/78 qui avaient lage V zu MARPOL 73/78, die den Mitglie-
circulated to the Members of the Organiza- ete proposes et diffuses aux Membres de dern der Organisation und allen Vertrags-
tion and all Parties to MARPOL 73/78, "' !'Organisation et a toutes tes Parties a parteien von MARPOL 73/78 vorgeschla-
MARPOL 73n8, gen und weitergeleitet worden waren -
1. Adopts, in accordance with article 16(3) a
1. Adopte, conformement l'article 16 3) 1. beschließt nach Artikel 16 Absatz 3 von
of MARPOL 73/78, amendments to Annex de MARPOL 73/78, les amendements a MARPOL 73/78 Änderungen der Anlage V
V of MARPOL 73/78, the text of which is set l'Annexe V de MARPOL 73/78 dont le texte zu MARPOL 73/78, deren Wortlaut in der
out in the Annex to the present resolution; a
figure en annexe la presente resolution; Anlage zu dieser Entschließung wiederge-
geben ist;
2. Determines, in accordance with article a
2. Decide, conformement rarticle 16 3) 2. bestimmt nach Artikel 16 Absatz 3
16(3)(c) of MARPOL 73/78, that the amend- c) de MARPOL 73/78, que ces amende- Buchstabe c von MARPOL 73/78, daß die
ments shall be deemed to have been ac- ments seront reputes avoir ete acceptes le Änderungen als am 3. September 1995 an-
cepted on 3 September 1995 unless prior to a
3 septembre 1995 moins que, avant cette genommen gelten, sofern nicht vor diesem
this date one third or more of the Parties, or date, des objections n'aient ete communi- Zeitpunkt mindestens ein Drittel der Ver-
the Parties the combined merchant fleets of a
quees !'Organisation par un tiers au moins tragsparteien oder aber Vertragsparteien,
which constitute fifty per cent or more of the des Parties ou par des Parties dont les deren Handelsflotten insgesamt minde-
gross tonnage of the world's merchant fleet, flottes marchandes representent au total stens fünfzig v.H. des Bruttoraumgehalts
have communicated to the Organziation 50% au moins du tonnage brut de la flotte der Handelsflotte der Welt ausmachen, der
their objections to the amendments; mondiale des navires de commerce; Organisation ihren Einspruch gegen die Än•
derungen übermittelt haben;
3. lnvites Parties to note that, in accord- a
3. lnvite les Parties noter que, en appli- 3. fordert die Vertragsparteien auf, zur
ance with article 16(3)(c) of MARPOL a
cation l'article 16 3) c) de MARPOL 73/78, Kenntnis zu nehmen, daß nach Artikel 16
73n8, the amendments shall enter into for- ces amendements entreront en vigueur le Absatz 3 Buchstabe c von MARPOL 73/78
ce on 3 March 1996 upon their acceptance 3 mars 1996 apres qu'ils auront ete accep- die Änderungen am 3. März 1996 nach ihrer
984 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
in accordance with paragraph 2 above. a
tes conformement la procedure decrite au Annahme gemäß Nummer 2 in Kraft tre-
paragraphe 2 ci-dessus. ten.
Annex Annexe Anlage
Amendments to Annex V Amendements lt I' Annexe V Änderungen der Anlage V
of MARPOL 73/78 de MARPOL 73178 zu MARPOL 73/78
The following new regulation 8 is added to Ajouter la nouvelle regle 8 ci-apres aux Den bisherigen Regeln der Anlage V wird
the existing regulation of Annex V: regles actuelles de l'Annexe V: folgende neue Regel angefügt:
"Regulation 8 «Regle 8 „Regel 8
Port State control Contröle des normes d'exploitation Hafenstaatkontrolle bezüglich
on operational requlrements par l'Etat du port betrieblicher Anforderungen*)
(1) A ship when in a port of another Party 1) Un navire qui se trouve dans un port (1) Ein Schiff, das sich in einem Hafen
is subject to inspection by officers duly a
d'une autre Partie est soumis une inspec- einer anderen Vertragspartei befindet, un-
authorized by such Party concerning opera- tion effectuee par des fonctionnaires dü- terfiegt der Überprüfung durch ordnungsge-
tional requirements under this Annex, ment autorises par ladite Partie en vue de mäß ermächtigte Bedienstete dieser Ver-
where there are clear grounds for believing verifier l'application des normes d'exploita- tragspartei bezüglich der betriet>jichen An-
that the master or crew are not familiar with tion prewes par la presente Annexe, lors- forderungen aufgrund dieser Anlage, wenn
essential shipboard procedures relating to qu'il y a des raisons precises de penser que triftige Gründe für die Annahme bestehen,
the prevention of pollution by garbage. le capitaine ou les membres de 1'6quipage daß der Kapitän oder die Besatzung mit
ne sont pas au fait des methodes essen- . wesentlichen Abläufen an Bord, welche die
a a
tieUes appliquer bord pour prevenir 1a Verhütung der Meeresverschmutzung
pollution par les ordures. durch Schiffsmüll betreffen, nicht vertraut
ist.
(2) In the circumstances given in para- 2) Dans les circonstances visees au para- (2) Unter den in Absatz 1 genannten Um-
graph (1) of this regulation, the Party shaH graphe 1) de 1a presente regle, 1a Partie ständen trifft die Vertragspartei alle notwen-
take such steps as wiß ensure that the ship prend les disposllions necessaires pour em- digen Maßnahmen, um ein Auslaufen des
shall not sail until the situation has been pkher le navire d'appareiller jusqu'a ce Schiffes so lange zu verhindern, bis die
brought to order in accordance with the a
qu'il ait ete remed~ la situation conforme- Lage entsprechend den Vorschriften dieser
requirements of this Annex. ment aux dispositions de la presente An- Anlage bereinigt worden ist.
nexe.
(3) Procedures relating to the port State 3) Les procedures relatives au contröle (3) Die in Artikel 5 dieses Übereinkom-
control prescribed in article 5 of the present a
par l'Etat du port prevues l'article 5 de la mens vorgeschriebenen Verfahren der Ha-
Convention shall apply to this regulation. presente Convention s'appliquent dans le fenstaatkontrolle gelten auch für diese Re-
cas de la presente regle. gel.
(4) Nothing in this regulation shall be con- 4) Aucune disposition de la presente re- (4) Diese Regel ist nicht so auszulegen,
strued to limit the rights and obligations of a gle ne doit etre interpretee comme limitant als schränke sie die Rechte und Pflichten
Party carrying out control over operational les droits et obligations d'une Partie qui einer Vertragspartei ein, welche die Kontrol-
requirements specifically provided for in the effectue le contröle des normes d'exploi- le der eigens in diesem übereinkommen
present Convention." tation expressement prevues dans la pre- vorgesehenen betrieblichen Anforderungen
sente Convention.» durchführt."
*) Es wird auf die von der Organisation mit Entschließung
A.742(18) angenommenen .Verfahren für die Kontrolle
der betrieblichen Anforderungen betreffend die Sicher-
heit der Schiffe und die Verhütung der Meeresver-
schmutzung• verwiesen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegebery zu Bonn am 26. Juni 1996 985
Reso"lution MEPC. 39(29) Resolution MEPC.39(29) Entsc~ließung MEPC.39(29)
(adopted on 16 March 1990) (adoptee le 16 mars 1990) beschlossen am 16. März 1990
Adoption of Adoption Annahme von
Amendments to the Annex d'amendements a l'Annexe Änderungen der Anlage
of the Protocol of 1978 du Protocole de 1978 des Protokolls von 1978
Relating to the International relatif a la Convention zu dem Internationalen
Convention for the Prevention internationale de 1973 Übereinkommen von 1973
of Pollution from Ships, 1973 pour la prevention de la zur Verhütung der Meeres-
pollution par les navires verschmutzung durch Schiffe
(lntroduction of the (Mise en place du (Einführung des
Harmonized System of systeme harmonise de harmonisierten Systems für
Survey and Certification visites et de delivrance des die Besichtigung und
to Annexes I and II certificats dans le contexte Ausstellung von Zeugnissen
of MARPOL 73n8) des Annexes I et II in den Anlagen I und 11
de MARPOL 73n8) zu MARPOL 73n8)
(Übersetzung)
The Marine Environment Protection Le Comite de la protection du milieu Der Ausschuß für den Schutz der Mee-
Committee, marin, resumwelt -
Recalling Article 38 of the Convention on Rappelant l'article 38 de la Convention gestützt auf Artikel 38 des Übereinkom-
the International Maritime Organization con- portant creation de !'Organisation maritime mens über die Internationale Seeschiff-
cerning the functions of the Committee, internationale qui a trait aux fonctions du fahrts-Organisation betreffend die Aufga-
Comite, ben des Ausschusses;
Noting article 16 of the International Con- Notant l'article 16 de la Convention inter- im Hinblick auf Artikel 16 des Internatio-
vention for the Prevention of Pollution from nationale de 1973 pour la prevention de la nalen Übereinkommens von 1973 zur Ver-
Ships, 1973 (hereinafter referred to as the pollution par les navires (ci-apres deoom- h0tung der Meeresverschmutzung durch
"1973 Conventk>n"), and article VI of the mee 1a «Convention de 1973») et l'article VI Schiffe (im folgenden als .übereinkommen
Protocol of 1978 relating to the International a
du Protocole de 1978 relatif 1a Convention von 1973" bezeichnet) sowie auf Artikel VI ·
Convention for the Prevention of Pollution internationale de 1973 pour la prevention de des Protokolls von 1978 zu dem Internatio-
from Ships, 1973 (hereinafter referred to as 1a pollution par les navires (ci-apres denom- nalen Übereinkommen von 1973 zur Verhü-
the "1978 Protocol"), which confer upon the mee le «Protocole de 1978»), qui conferent tung der Meeresverschmutzung durch
appropriate body of the Organization the a l'organe competent de !'Organisation des Schiffe. (im folgenden als "Protokoll von
function of considering and adopting fonctions en ce qui conceme l'examen et 1978" bezeichnet), in denen dem zuständi-
amendments to the 1973 Convention, as a
l'adoption d'amendements la Conyention gen Gremium der Organisation die Aufgabe
modified by the 1978 Protocol (MARPOL de 1973, teile que modifiee par le Protocole der Prüfung von Änderungen des Überein-
73n8), de 1978 (MARPOL 73n8), kommens von 1973 in der durch das Proto-
koll von 1978 geänderten Fassung (MAR-
POL 73/78) sowie die Beschlußfassung dar-
über übertragen wird;
Recalling that the International Confer- Rappelant que la Conference internatio- unter Hinweis darauf, daß die Internatio-
ence on Tanker Safety and Pollution Pre- nale de 1978 sur la securite des navires-ci- nale Konferenz von 1978 über Tankersi-
vention, 1978, by resolution 10, recom- temes et la prevention de la pollution a, par cherheit und Verhütung der Verschmutzung
mended that IMO take the necessary action la resolution 1o, recommande que l'OMI mit Entschließung 10 empfohlen hat, die
to amend the International Convention for prenne les mesures necessaires pour modi- IMO solle die erforderlichen Maßnahmen
the Safety of Life at Sea, 1974 (the 1974 fier la Convention internationale de 1974 ergreifen, um das Internationale Überein-
SOLAS Convention), the International Con- pour la sauvegarde de la vie humaine en kommen von 1974 zum Schutz des
vention for the Prevention of Pollution from mer (Convention SOLAS de 1974), la mensphlichen Lebens auf See (SOLAS-
Ships, 1973, as modified by the 1978 Proto- Convention internationale de 1973 pour la Übereinkommen von 1974), das Internatio-
col relating thereto (MARPOL 73/78), and prevention de la pollution par les navires, nale Übereinkommen von 1973 zur Verhü-
the International Convention on Load Lines, telle que modifiee par le Protocole de 1978 tung der Meeresverschmutzung durch
196&,(the 1966 Load Line Convention), with y relatif (MARPOL 73/78), et la Convention Schiffe in der durch das Protokoll von 1978
a view to standardizing the periods of valid- internationale de 1966 sur les lignes de zu dem Übereinkommen geänderten Fas-
ity of the certificates as well as the intervals charge (Convention de 1966 sur les lignes sung (MARPOL 73/78) sowie das Interna-
of surveys required by these Conventions, de charge) aux fins d'uniformiser les perio- tionale Freibord-Übereinkommen von 1966
des de validite des certificats de mAme que (Freibord-übereinkommen von 1966) mit
les intervalles s'ecoulant entre les visites dem Ziel zu Indem, die Geltungsdauer der
requises aux termes de ces conventions, Zeugnisse sowie die nach diesen Überein-
kommen vorgeschriebenen Zeitabstände
zwischen den Besichtigungen zu verein-
heitlichen;
Noting further that the International Con- Notant en outre que la Conference inter- ferner im Hinblick darauf, daß die interna-
ference on the Harmonized System of Sur- nationale de 1988 sur le systeme harmo- tionale Konferenz von 1988 über das har-
vey and Certification, 1988, had adopted nise de visites et de delivrance des certifi- monisierte System für die Besichtigung und
986 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
the Protocol of 1988 relating to the Interna- cats a adopte le Protocole de 1988 relatif a Ausstellung von Zeugnissen das Protokoli
tional Convention for the Safety of Life at la Convention internationale de 1974 pour von 1988 zu dem Internationalen Überein-
Sea, 1974 (the 1988 SOLAS Protocol), and la sauvegarde de la vie humaine en mer kommen von 1974 zum Schutz des
the Protocol of 1988 relating to the Interna- (Protocole SOLAS de 1988) et le Protocole menschlichen Lebens auf See (SOLAS-
tional Convention on Load Lines, 1966 (the a
de 1988 relatif la Convention internationa- Protokoll von 1988) und das Protokoll von
1988 Load Une Protocol), which introduce, le de 1966 sur les lignes de charge (Proto- 1988 zu dem Internationalen Freibord-
inter alia, the harmonized system of survey cole de 1988 sur les lignes de charge) qui Übereinkommen von 1966 (Freibord-Proto-
and certification under the 1974 SOLAS mettent en place notamment le systeme koll von 1988) angenommmen hat, durch
Convention and the 1966 Load Line Con- harmonise de visites et de delivrance des die unter anderem das harmonisierte Sy-
vention, and that the Conference recom- certificats en vertu de la Convention SOLAS stem für die Besichtigung und Ausstellung
mended the Maritime Safety Committee de 1974 et de la Convention de 1966 sur les von Zeugnissen nach Maßgabe des S0-
and the Marine Environment Protection lignes de charge, et que la Conference a LAS-Übereinkommens von 1974 und des
Committee to take the necessary action: recommande au Comite de la securite mari- Freibord-Übereinkommens von 1966 einge-
time et au Comite de la protection du milieu führt wird, sowie darauf, daß die Konferenz
marin de prendre les mesures necessai- dem Schiffssicherheitssausschuß und dem
res: Ausschuß für den Schutz der Meeresum-
welt empfohlen hat, die erforderlichen Maß-
nahmen zu ergreifen, um
(a) to amend MARPOL 73/78, the IBC a) pour modifier MARPOL 73/78, le Re- a) MARPOL 73/78, den IBC-Code, den
Code, the BCH Code and the IGC Code cueil IBC, le Recueil BCH et le Recueil BCH-Code und den IGC-Code mit dem
in order to harmonize their survey and IGC afin d'harmoniser leurs prescrip- Ziel zu ändern, ihre Vorschriften über
certification requirements with those of tions relatives aux visites et a la deli- Besichtigung und Ausstellung von
the 1988 SOLAS Protocol and the 1988 vrance des certificats avec celles du Zeugnissen mit denen des SOLAS-Pro-
Load Line Protocol and, Protocole SOLAS de 1988 et du Proto- tokolls von 1988 und des Freibord-Pro-
cole de 1988 sur les lignes de charge, tokolls von 1988 in Einklang zu bringen,
et und
(b) to bring those amendments into force on b) pour faire entrer en vigueur ces amen- b) diese Änderungen zum gleichen Zeit-
the same date, or on ~ date as close as dements a la mäme date que celle a punkt in Kraft zu setzen, zu dem das
possible to the date on which the 1988 laquelle le Protocole SOLAS de 1988 et SOLAS-Protokoll von 1988 und das
SOLAS Protocol and the 1988 Load le Protocole de 1988 sur las lignes de Freibord-Protokoll von 1988 in Kraft tre-
Lina Protocol enter into force, charge entreront en vigueur, ou a une ten, oder zu einem Zeitpunkt, der jenem
date aussi rapprochee que possible de Zeitpunkt möglichst nahe liegt;
cette date,
Having considered, at its twenty-ninth Ayant examine, a sa vingt-neuvieme nach der auf seiner neunundzwanzigsten
session, amendments to the 1978 Protocol session, les amendements au Protocole de Tagung erfolgten Prüfung der nach Arti-
proposed and circulated in accordance with 1978 qui ont ete proposes et diffuses kel 16 Absatz 2 Buchstabe a des Überein-
article 16(2)(a) of the 1973 Convention, conformement a l'article 16 2) a) de la kommens von 1973 vorgeschlagenen und
Convention de 1973, weitergeleiteten Änderungen des Protokolls
von 1978-
1. Adopts, in accordance with article a
1. Adopte, conformement l'article 16 2) 1. beschließt nach Artikel 16 Absatz 2
16(2)(d) of the 1973 Convention, amend•· d) de la Convention de 1973, les amende- Buchstabe d des Übereinkommens von
ments to the Annex of the 1978 Protocol, ments a I' Annexe du Protocole de 1978 1973 Änderungen des Protokolls von 1978,
the text of which is set out in the Annex to a
dont le texte figure en annexe la presente deren Wortlaut in der Anlage zu dieser Ent-
the present resolution; resolution; schließung wiedergegeben ist;
2. Requests the Secretary-General, in 2. Prie le Secretaire general, en confor- 2. ersucht den Generalsekretär, nach Ar-
conformity with article 16(2)(e) of the 1973 mite de l'article 16 2) e) de 1a Convention de tikel 16 Absatz 2 Buchstabe e des Überein-
Convention, to transmit to all Parties to the 1973, d'adresser a toutes les Parties au kommens von 1973 allen Vertragsparteien
1978 Protocol certified copies of the present protocole de 1978 des copies certifiees des Protokolls von 1978 beglaubigte Ab-
resolution and the text of the amendments conformes de la presente resolution et du schriften dieser Entschließung und des
contained in the Annex; texte des amendements figurant en an- Wortlauts der in der Anlage enthaltenen
nexe; Änderungen zuzuleiten;
3. Determines, in accordance with article a
3. Decide, conformement l'article 16 2) 3. bestimmt nach Artikel 16 Absatz 2
16(2)(f)(ii) and (iii) of the 1973 Convention, f) ii) et iii) de 1a Convention de 1973, que les Buchstabe f Ziffern ii und lii des Überein-
that the amendments shall be deemed to amendements seront reputes avoir ete ac- kommens von 1973, daß die Änderungen
have been accepted six months after the a
ceptes six mois apres la date laquelle les als sechs Monate nach dem Tag angenom-
date on which the conditions for the entry conditions d'entree en vigueur du Protocole men gelten, an dem die Bedingungen für
into force of both the 1988 SOLAS Protocol SOLAS de 1988 et du Protocole de 1988 das Inkrafttreten des SOL.AS-Protokolls von
and the 1988 Load Une Protocol are met, sur les lignes de charge seront reunies, 1988 und des Freibord-Protokolls von (988
provided that the date of aoceptance is not sous reserve que 1a date d'acceptation ne erfüllt sind, sofem der Tag der Annahme
before 1 August 1991, unless prior to that soit pas anterieure au 1• aoOt 1991 , moinsa nicht vor dem 1. August 1991 liegt und
date, objections are communicated to the que; avant cette date, des objections n'aient sofem nicht vor diesem Zeitpunkt der Orga-
Organization as provided for in article a
ete communiquees l'Organisation confor- nisation nach Artikel 16 Absatz 2 Buch·
16(2)(f)(iii); a
mement l'article 16 2) f) iii); stabe f Ziffer iii Einsprüche übermittelt wor-
den sind;
4. lnvites the Parties to note that, in ac- a
4. lnvite les Parties noter que, confor- 4. fordert die Vertragsparteien auf, zur
cordance with article 16(2)(g)(ii) of the 1973 a
mement l'article 16 2) g) ii) de la Conven- Kenntnis zu nehmen, daß die Änderungen ·
Convention, the amendments shall enter tion de 1973, les amendements entreront nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe g Zif-
into force six months after their aoceptance en vigueur six mois apres avoir ete aocep- fer ii des Übereinkommens von 1973 sechs
in accordance with the preceding para- tes de 1a maniere decrite au paragraphe qui Monate nach Ihrer Annahme gemäß Num-
graph; precede; mer 3 dieser Entschließung in Kraft treten;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 987
5. Requests the Secretary-General to in- 5. Prie le Secretaire general d'informer 5. ersucht den Generalsekretär, alle Ver-
form all Parties when the conditions for the a
toutes les Parties de la date laquelle les tragsparteien über den Zeitpunkt zu unter-
entry into fon::e of both the 1988 SOLAS conditions d' entree en vigueur du Protocole richten, zu dem die Bedingungen für das
Protocol and the 1988 Load Une Protocol SOLAS de 1988 et du Protocole de 1988 Inkrafttreten des SOLAS-Protokolls von
are met and, in conformity with article 16(8) sur les lignes de charge seront remplies et, 1988 und des Freibord-Protokolls von 1988
of the Convention, when the amendments en conformite de l'article 16 8) de la erfüllt sind, sowie nach Artikel 16 Absatz 8
to the 1978 Protocol contained in the Annex a
Convention, de la date laquelle les amen- des Übereinkommens von 1973 über den
to the present resolution will enter into dements au Protocole de 1978 figurant en Zeitpunkt, zu dem die in der Anlage zu
force; annexe a la presente resolution entreront dieser Entschließung enthaltenen Änderun-
en vigueur; gen des Protokolls von 1978 in Kraft tre-
ten;
6. Further requests the Secretary-Gener- 6. Prie en outre le Secretaire general 6. ersucht den Generalsekretär ferner,
al to transmit to the Members of the Organ- d'adresser des copies de la resolution et de den Mitgliedern der Organisation, die nicht
ization which are not Parties to the 1978 son annexe aux Membres de !'Organisation Vertragsparteien des Protokolls von 1978
Protocol copies of the resolution and its qui ne sont pas Parties au Protocole de sind, Abschriften der Entschließung und ih-
Annex and to inform them when the amend- 1978 et de les informer de la date d'entree rer Anlage zuzuleiten und sie über den Zeit-
ments enter into force. en vigueur des amendements. punkt des lnkrafttretens der Änderungen zu
unterrichten.
Annex Annexe Anlage
Amendments Amendements Änderungen
to Annexes I and II aux Annexes I et II der Anlagen I und II
of MARPOL 73/78 de MARPOL 73/78 zu MARPOL 73/78
1 MARPOL 73/78, Annex 1 1 MARPOL 73/78, Annexe 1 1 MARPOL 73/78, Anlage 1
Regulation 1 Regle 1 Regel1
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
New definition is added as follows: Ajouter la nouvelle definition suivante: Folgende neue Begriffsbestimmung wird
angefügt:
"(31) "Anniversary date" means the day «31) ccDate anniversaire» designe le jour ,,31. Der Ausdruck ,,Jahresdatum" bezeich-
and the month of each year which will cor- et le mois de chaque annee qui correspon- net den Tag und den Monat eines jeden
respond to the date of expiry of the Interna- a
dent la date d'expiration du Certificat inter- Jahres, die dem Datum des Ablaufs des
tional Oil Pollution Prevention Certificate." national de prevention de la pollution par les Internationalen Zeugnisses über die Verhü-
hydrocarbures. » tung der Ölverschmutzung entsprechen."
Regulation 4 Regle 4 Regel4
Surveys and lnspections Visltes et inspections Besichtigungen und Überprüfungen
The existing title is replaced by the follow- Remplacer le titre actuel par ce qui suit: Die bisherige Überschrift wird durch folgen-
ing: de Überschrift ersetzt:
"Surveys" ccVisites» ,,Besichtigungen•
The existing text is replaced by the follow- Remplacer le texte actuel par ce qui suit: Der bisherige Wortlaut wird durch folgenden
ing: Wortlaut ersetzt:
"(1) Every oil tanker of 150 tons gross «1) Tout petrolier d'une jauge brute egale ,,(1) Jedes Öltankschiff mit einem Brutto-
tonnage and above, and every other ship of ou superieure a 150 tonneaux, ainsi que raumgehalt von 150 und mehr Registerton-
400 tons gross tonnage and above shall be tout autre navire d'une jauge brute egale ou nen (RTI und jedes andere Schiff mit einem
subject to the surveys specified below: superieure a 400 tonneaux, doit etre soumis Bruttoraumgehalt von 400 und mehr AT
aux visites specifiees ci-apres: unterliegen den nachstehend bezeichneten
Besichtigungen:
(a) An initial survey before the ship is put in a) avant la mise en service du navire ou a) einer erstmaligen Besichtigung, bevor
service or before the Certificate required avant que le certificat prescrit par la das Schiff in Dienst gestellt wird oder
under regulation 5 of this Annex is is- regle 5 de la presente Annexe ne lui soit bevor das nach Regel 5 erforderliche
sued for the first time, which shall in- delivre pour la premiere fois, une visite Zeugnis zum ersten Mal ausgestellt
clude a complete survey of its structure, initiale qui doit comprendre une visite wird; diese Besichtigung umfaßt eine
equipment, systems, fittings, arrange- complete de la structure, du material vollständige Besichtigung seiner Bau-
ments and material in so far as the ship d'armement, des systemes, des instal- ausführung, Ausrüstung, Systeme, Ein-
is covered by this Annex. This survey lations, des amenagements et des ma- richtungen, allgemeinen Anordnung und
shall be such as to ensure that the teriaux pour tout ce qui releve de la Werkstoffe, soweit das Schiff unter die-
structure, equipment, systems, fittings, presente Annexe. Cette visite doit per- se Anlage fällt. Die Besichtigung hat die
arrangements and material fully comply mettre de s'assurer que la structure, le Gewähr dafür, zu bieten, daß Bauaus-
with the applicable requirements of this materiel d'armement, les systemes, les führung, Ausrüstung, Systeme, Einrich-
Annex. installations, les amenagements et les tungen, allgemeine Anordnung und
materiaux satisfont pleinement aux Werkstoffe in jeder Hinsicht den an-
prescriptions applicables de la presente wendbaren Vorschriften dieser Anlage
Annexe; entsprechen;
988 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
(b) A renewal survey at intervals specified b) une visite de renouvellement effectuee b) einer Erneuerungsbesichtigung in •von
by the Administration, but not exceeding aux Intervalles de temps specifies par der Verwaltung bestimmten Zeitab-
5 years, except where regulation 8(2), l'Autorite mais n'excedant pas cinq ans, ständen, mindestens jedoch alle fünf
8(5), 8(6) or 8(7) of this Annex is ap- sauf lorsque les regles 8 2), 8 5), 8 6) ou Jahre, sofern nicht Regel 8 Absatz 2, 5,
plicable. The renewal survey shall be 8 7) de la presente Annexe s'appliquent. 6 oder 7 Anwendung findet. Die Erneu-
such as to ensure that the structure, La visite de renouvellement doit perrnet- erungsbesichtigung hat die Gewähr da-
equipment, systems, fittings, arrange- tre de s'assurer que la structure, le mate- für zu bieten, daß Bauausführung, Aus-
ments and material fulty comply with rial d'armement, les systemes, les instaJ- rüstung, Systeme, Einrichtungen, allge-
applicable requirements of this Annex. lations, les amenagements et les mate- meine Anordnung und Werkstoffe in je-
riaux satisfont pleinement aux prescrip- der Hinsicht den anwendbaren Vor-
tions applicables de 1a presente Annexe; schriften dieser Anlage entsprechen;
(c) An intermediate survey within 3 months c) une visite intermediaire effectuee dans c) einer Zwischenbesichtigung innerhalb
before or after the second anniversary un delai de trois mois avant ou apres la von drei Monaten vor oder nach dem
date or within 3 months before or after deuxieme date anniversaire ou dans un zweiten Jahresdatum oder innerhalb
the third anniversary date of the Certific- delai de trois mois avant ou apres la von drei Monaten vor oder nach dem
ate which shall take the place of one of troisieme date anniversaire du certificat, dritten Jahresdatum des Zeugnisses;
the annual surveys specified in para- qui doit remplacer l'une des visites an- sie tritt an die Stelle einer der unter
graph (1 )(d) of this regulation. The inter- nuelles specifiees au paragraphe 1) d) Buchstabe d bezeichneten jährlichen
mediate survey shaJI be such as to en- de la presente regle. La visite interme- Besichtigungen. Die Zwischenbesichti-
sure that the equipment and associated diaire doit permettre de s'assurer que le gung hat die Gewähr dafür zu bieten,
pump and piping systems, including oil materiel et les systemes de pompage et daß die Ausrüstung und die dazugehöri-
discharge monitoring and control sys- de tuyautage associes, y compris les gen Pumpen- und Leitungssysteme
tems, crude oil washing systems, oily- dispositifs de surveillance continue et de einschließlich der Überwachungs- und
water separating equipment and oil fil- contrOle des rejets d'hydrocarbures, les Kontrollsysteme für das Einleiten von
tering systems, fulty compty with the ap- systemes de lavage au petrole brut, les OI, der Systeme für das Tankwaschen
plicable requirements of this Annex and separateurs d'eau et d'hydrocarbures et mit RohOI, der Ot-Wasser-Separator-
are in good working order. Such inter- les systemes de filtrage des hydrocar- anlage und des Ölfiltersystems in jeder
mediate surveys shall be endorsed on bures, satisfont pleinement aux pre- Hinsicht den anwendbaren Vorschriften
the Certificate issued under regulation 5 scriptions applicables de la presente dieser Anlage entsprechen und ein-
or 6 of this Annex. Annexe et sont en bon etat de marche. wandfrei arbeiten. Die Zwischenbesich-
Ces visites intermediaires doivent 6tre tigungen sind in dem nach Regel 5 oder
portees sur le certificat delivre en vertu 6 ausgestellten Zeugnis zu vermerken;
de la regle 5 ou de la regle 6 de 1a
presente Annexe;
(d) An annual survey within 3 months be- d) une visite annuelle, effectuee dans un d) einer jährlichen Besichtigung innerhalb
fore or after each anniversary date of delai de trois mois avant ou apres cha- von drei Monaten vor oder nach jedem
the Certificate, including a general in- que date anniversaire du certificat, qui Jahresdatum des Zeugnisses; sie um-
spection of the structure, equipment, comprend une inspection generale de la faßt eine allgemeine Überprüfung der in
systems, fittings, arrangements and structure, du material d'armement, des Absatz 1 Buchstabe a genannten Bau-
material referred to in paragraph (1 )(a) systemes, des installations, des amena- ausführung, Ausrüstung, Systeme, Ein-
of this regulation to ensure that they gements et des materiaux vises au pa- richtungen, allgemeinen Anordnung und
have been maintained in accordance ragraphe 1) a) de la presente regle, et Werkstoffe und hat die Gewähr dafür zu
with paragraph (4) of this regulation and doit permettre de verifier qu'ils ont ete bieten, daß diese nach Absatz 4 in-
that they remain satisfactory for the ser- maintenus dans les conditions prevues standgehalten worden sind und unter
vice for which the ship is intended. Such au paragraphe 4) de la presente regle et Berücksichtigung des Einsatzzwecks
annual surveys shall be endorsed on qu'ils restent satisfaisants pour le ser- des Schiffes in zufriedenstellendem Zu-
the Certificate issued under regulation 5 vice auquel le navire est destine. Ces stand verbleiben. Die jährlichen Besich-
or 6 of this Annex. visites annuelles doivent Atre portees tigungen sind in dem nach Regel 5
sur le certificat delivre en vertu de la oder 6 ausgestellten Zeugnis zu ver-
regle 5 ou de la regle 6 de la presente merken;
Annexe;
(e) An additional survey either general or e) une visite supplementaire, generale ou e) einer je nach Sachlage allgemeinen
partial, according to the circumstances, partielle selon le cas, qui doit Atre effec- oder teilweisen zusätzlichen Besichti-
shall be made after a repair resulting a
tuee la suite d'une reparation resultant gung, die nach Instandsetzungen auf-
from investigations prescribed in para- de l'enquAte prescrite au paragraphe 4) grund der in Absatz 4 vorgeschriebenen
graph (4) of this regulation, or whenever de la presente regle ou chaque fois que Untersuchungen oder nach wesent-
any important repairs or renewals are le navire subit des reparations ou reno- lichen Instandsetzungen oder Erneue-
made. The survey shall be such as to vations importantes. Cette visite doit rungen durchgeführt wird. Die Besichti-
ensure that the necessary repairs or permettre de s'assurer que les repara- gung hat die Gewähr dafOr zu bieten,
renewals have been effectively made, tions ou renovations necessaires ont ete daß die erforderlichen Instandsetzun-
that the material and workmanship of reellement effectuees, que les mate- gen oder Erneuerungen wirksam durch-
such repairs or renewals are in all re- riaux employes pour ces reparations ou geführt worden sind, daß die Werkstoffe
spects satisfactory and that the ship renovations et l'execution des travaux und die Ausführung der Arbeiten in jeder
complies in all respects with the require- a
sont tous points de vue satisfaisants et Hinsicht einwandfrei sind und daß das
ments of this Annex. a
que le navire satisfait tous egards aux Schiff in jeder Hinsicht den Vorschriften
prescriptions de la presente Annexe. dieser Anlage entspricht.
(2) The Administration shall establish ap- 2) Dans le cas des navires qui ne sont (2) Die Verwaltung bestimmt geeignete
propriate measures for shlps which are not pas soumis aux dispositions du paragra- Maßnahmen für Schiffe, die nicht unter Ab-
subject to the provisions of paragraph (1) of phe 1) de la presente regle, l'Autorite deter- satz 1 ·fallen, um sicherzustellen, daß die
this regulation in order to ensure that the a
mine les mesures prendre pour que soient anwendbaren Bestimmungen dieser Anlage
applicable provisions of this Annex are com- respectees les dispositions applicables de eingehalten werden.
plied with. la presente Annexe.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 989
(3) 3) (3)
(a) Surveys of ships as regards the enforce- a) Les visites de navires, en ce qui con- a) Die Besichtigungen von Schiffen hin-
ment of the provisions of this Annex cerne l'application des dispositions de la sichtlich der Anwendung dieser Anlage
shall be carried out by officers of the presente Annexe, doivent etre effec- werden von Bediensteten der Verwal-
Administration. The Administration may, tuees par des fonctionnaires de l'Autori- tung durchgeführt. Jedoch kann die Ver-
however, entrust the surveys either to te. Toutefois, l'Autorite peut confier les waltung die Besichtigungen entweder
surveyors nominated for the purpose or visites soit ades inspecteurs designes a für diesen Zweck ernannten Besichti-
to organizations recognized by it. cet effet, soit a des organismes recon- gern oder von ihr anerkannten Stellen
nus par elle. übertragen.
(b) An Administration nominating surveyors b) Toute Autorite qui designe des inspec- b) Eine Verwaltung, die Besichtiger er-
or recognizing organizations to conduct teurs ou des organismes reconnus pour nennt oder Stellen anerkennt, die Be-
surveys as set forth in subparagraph (a) effectuer des visites comme prevu a sichtigungen nach Buchstabe a durch-
of this paragraph shall, as a minimum, l'alinea a) du present paragraphe doit au führen sollen, ermächtigt jeden ernann-
empower any nominated surveyor or re- moins habiliter tout inspecteur designe ten Besichtiger und jede anerkannte
cognized organization to: ou tout organisme reconnu a: Stelle mindestens,
(i) require repairs to a ship; and i) exiger qu'un navire subisse des re- i) Instandsetzungen an einem Schiff
parations; et zu verlangen und
(ii) carry out surveys, if requested by the ii) effectuer des visites si les autorites ii) Besichtigungen durchzuführen,
appropriate authorities of a port competentes de l'Etat du port le lui wenn sie von den zuständigen
State. demandent. Behörden eines Hafenstaats darum
ersucht werden.
The Administration shall notify the Or- L'Autorite doit notifier a !'Organisation Die Verwaltung notifiziert der Organisa-
ganization of the specific responsibilities les responsabilites specifiques confiees tion die jeweiligen Verantwortlichkeiten
and conditions of the authority dele- aux inspecteurs designes ou aux orga- der ernannten Besichtiger oder aner-
gated to the nominated surveyors or nismes reconnus et les conditions de kannten Stellen sowie die Bedingungen
recognized organizations, for circulation l'autorite qui leur a ete deleguee afin der ihnen übertragenen Befugnis
to Parties to the present Protocol for the qu'elle les diffuse aux Parties au present zwecks Weiterleitung an die Vertrags-
information of their officers. Protocole pour l'information de leurs parteien dieses Protokolls zur Unterrich-
fonctionnaires. tung ihrer Bediensteten.
(c) When a nominated surveyor or recog- c) Lorsqu'un inspecteur designe ou un or- c) Stellt ein ernannter Besichtiger oder
nized organization determines that the ganisme reconnu determine que l'etat eine anerkannte Stelle fest, daß der Zu-
condition of the ship or its equipment du navire ou de son armement ne cor- stand des Schiffes oder seiner Aus-
does not correspond substantially with respond pas en substance aux indica- rüstung nicht im wesentlichen mit den
the particulars of the Certificate or is tions du certificat ou est tel que le navire Angaben des Zeugnisses überein-
such that the ship is not fit to proceed to ne peut pas prendre la mer sans risques stimmt oder derart ist, daß das Schiff
sea without presenting an unreasonable excessifs pour le milieu marin, l'inspec- nicht in See gehen kann, ohne eine
threat of harm to the marine environ- teur ou l'organisme doit immediatement unvertretbare Gefahr für die Meeresum-
ment, such surveyor or organization a
veiller ce que des mesures correctives welt darzustellen, so sorgt der Besichti-
shall immediately ensure that corrective soient prises et doit en informer I'Auto- ger oder die Stelle sofort dafür, daß
action is taken and shall in due course rite en temps utile. Si ces mesures cor- Abhilfemaßnahmen getroffen werden,
notify the Administration. lf such correc- rectives ne sont pas prises, le certificat und benachrichtigt umgehend die Ver-
tive action is not taken the Certificate devrait etre retire et l'Autorite doit etre waltung. Werden keine Abhilfemaßnah-
should be withdrawn and the Admini- informee immediatement; si le navire se men getroffen, so soll das Zeugnis ein-
stration shall be notified immediately; trouve dans un port d'une autre Partie, gezogen werden und so ist die Verwal-
and if the ship is in a port of another les autorites competentes de l'Etat du tung sofort zu benachrichtigen; befindet
Party, the appropriate authorities of the port doivent aussi etre informees im- sich das Schiff im Hafen einer anderen
port State shall also be notified im- mediatement. Lorsqu'un fonctionnaire Vertragspartei, so sind die zuständigen
mediately. When an officer of the Ad- de I'Autorite, un inspecteur designe ou Behörden des Hafenstaats ebenfalls so-
ministration, a nominated surveyor or a un organisme reconnu a informe les au- fort zu benachrichtigen. Hat ein Bedien-
recognized organization has notified the torites competentes de l'Etat du port, le steter der Verwaltung, ein ernannter Be-
appropriate authorities of the port State, gouvernement de l'Etat du port interes- sichtiger oder eine anerkannte Stelle die
the Govemment of the port State con- se doit accorder au fonctionnaire, a zuständigen Behörden des Hafenstaats
cerned shall give such officer, surveyor l'inspecteur ou a l'organisme en ques- benachrichtigt, so gewährt die Regie-
or organization any necessary assist- tion toute l'assistance necessaire pour rung des betreffenden Hafenstaats dem
ance to carry out their obligations under lui permettre de s'acquitter de ses obli- Bediensteten, dem Besichtiger oder der
this regulation. When applicable, the gations en vertu de la presente regle. Le Stelle jede Unterstützung, deren sie
Government of the port State concerned cas echeant, le gouvernement de l'Etat bedürfen, um ihre Pflichten aufgrund
shall take such steps as will ensure that du port interesse doit prendre les me- dieser Regel auszuüben. Gegebenen-
the ship shall not sail until it can proceed sures voulues pour empecher le navire falls unternimmt die Regierung des be-
to sea or leave the port for the purpose d'appareiller jusqu'a ce qu'il puisse treffenden Hafenstaats die erforderli-
of proceeding to the nearest appropriate prendre la mer ou quitter le port pour se chen Schritte, um sicherzustellen, daß
repair yard available without presenting rendre au chantier de reparation appro- das Schiff nicht ausläuft, bis es, ohne
an unreasonable threat of harm to the prie le plus proche qui soit disponible, eine unvertretbare Gefahr für die Mee-
marine environment. sans risques excessifs pour le milieu resumwelt darzustellen, in See gehen
marin. oder den Hafen verlassen kann, um zur
nächstgelegenen geeigneten Repara-
turwerft weiterzufahren.
(d) In every case, the Administration con- d) Dans tous les cas, I' Auto rite interessee d) Die betreffende Verwaltung übernimmt
cerned shall fully guarantee the com- doit se porter pleinement garante de in jedem Fall die volle Gewähr für die
pleteness and efficiency of the survey l'execution complete et de l'efficacite de Vollständigkeit und Gründlichkeit der
990 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
and shall undertake to ensure the a
la visite et doit s'engager prendre les Besichtigung und verpflichtet sich, die
necessary arrangements to satisfy this mesures necessaires pour satisfaire a erforderlichen Vorkehrungen zur Erfül-
obligation. cette obligation. lung dieser Pflicht zu treffen.
(4) 4) (4)
(a) The condition of the ship and its equip- a) L'etat du navire et de son armement doit a) Der Zustand des Schiffes und seiner
ment shall be maintained to conform etre maintenu conformement aux dispo- Ausrüstung sind so zu erhalten, daß sie
with the provisions of the present Con- sitions de la presente Convention de den Bestimmungen dieses Übereinkom-
vention to ensure that the ship in all maniere que le navire demeure tous a mens entsprechen, damit sichergestellt
respects will remain fit to proceed to sea a
egards apte prendre la mer sans ris- ist, daß das Schiff in jeder Hinsicht stets
without presenting an unreasonable ques excessifs pour le milieu marin. ohne eine unvertretbare Gefahr für die
threat of harm to the marine environ- Meeresumwelt in See gehen kann.
ment.
(b) After any survey of the ship under para- b) Apres l'une quelconque des visites pre- b) Nach einer Besichtigung des Schiffes
graph (1) of this regulation has been vues au paragraphe 1) de la presente aufgrund des Absatzes 1 dürfen an der
completed, no change shall be made in regle, aucun changement autre qu'un Bauausführung, der Ausrüstung, den
the structure, equipment, systems, fit- simple remplacement du materiel et des Systemen, den Einrichtungen, der allge-
tings, arrangements or material covered installations ne doit etre apporte a la meinen Anordnung und den Werkstof-
by the $Urvey, without the sanction of structure, au material d'armement, aux fen, auf die sich die Besichtigung er-
the Administration, except the direct re- systemes, aux installations, aux amena- streckt hat, ohne Genehmigung der Ver-
placement of such equipment and fit- gements ou aux materiaux faisant l'objet waltung keine Änderungen mit Ausnah-
tings. de la visite, sauf autorisation de l'Auto- me des bloßen Ersatzes dieser Ausrü-
rite. stung oder dieser Einrichtungen vorge-
nommen werden.
(c) Whenever an accident occurs to a ship a
c) Lorsqu'un accident survenu un navire c) Wird das Schiff von einem Unfall betrof-
or a defect is discovered which substan- ou un defaut constate a bord compro- fen oder wird ein Fehler entdeckt, der
tially affects the integrity of the ship or met fondamentalement l'integrite du na- die Unversehrtheit des Schiffes oder die
the efficiency or completeness of its vire ou l'efficacite ou l'integralite de son Leistungsfähigkeit oder Vollständigkeit
equipment covered by this Annex the equipement vise par la presente An- seiner von dieser Anlage erfaßten Aus-
master or owner of the ship shall repo1 nexe, le capitaine ou le proprietaire du rüstung wesentlich beeinträchtigt, so hat
at the earliest opportunlty to the Admi- navire doit faire rapport des que possi- der Kapitän oder Eigentümer des Schif-
nistration, the recognized organization ble a l'Autorite, a l'organisme reconnu fes bei nächster Gelegenheit die Ver-
or the nominated surveyor responsible a
ou l'inspecteur designe charge de deli- waltung, die anerkannte Stelle oder den
for issuing the relevant Certificate, who vrer le certificat pertinent, qui doit faire ernannten Besichtiger zu unterrichten,
shall cause investigations to be initiated entreprendre une enquete afin de deter- die für die Ausstellung des entsprechen-
to determine whether a survey as re- miner s'il est necessaire de proceder a den Zeugnisses zuständig sind und die
quired by paragraph (1) of this regula- une visite conformement aux prescrip- Untersuchungen veranlassen, um fest-
tion is necessary. lf the ship is in a port tions du paragraphe 1) de la presente zustellen, ob eine Besichtigung nach
of another Party, the master or owner regle. Si le navire se trouve dans un port Absatz 1 erforderfich ist. Befindet sich
shall also report immediately to the ap- d'une autre Partie, le capitaine ou le das Schiff im Hafen einer anderen Ver-
propriate authorities of the port State proprietaire doit egalement faire rapport tragspartei, so hat der Kapitän oder
and the nominated surveyor or recog- immediatement aux autorites competen- Eigentümer auch sofort die zuständigen
nized organization shall ascertain that tes de l'Etat du port et l'inspecteur desi- Behörden des Hafenstaats zu benach-
such report has been made." gne ou l'organisme reconnu doit s'assu- richtigen, und der ernannte Besichtiger
rer qu'un tel rapport a bien ete fait.• oder die anerkannte Stelle vergewissert
sich, daß die Benachrichtigung stattge-
funden hat."
Regulation 5 Regle 5 RegelS
lssue of Certlflcate Dellvrance du Certificat Ausstellung des Zeugnisses
The existing heading is replaced by the Remplacer le titre actuel par ce qui suit: Die bisherige Überschrift wird durch folgen-
following: de Überschrift ersetzt:
"lssue or «Delivrance du ,,Ausstellung oder
Endorsement of Certificate" certificat ou apposition d'un visa» Bestätigung des Zeugnisses"
The existing text is replaced by the follow- Remplacer le texte actuel par ce qui suit: Der bisherige Wortlaut wird durch folgenden
ing: Wortlaut ersetzt:
•c1) An International Oil Pollution Preven- « 1) Un Certificat international de preven- ,.(1) Jedem Öltankschiff mit einem Brutto-
tion Certificate shatl be issued, after an ini- tion de 1a pollution par les hydrocarbures raumgehalt von 150 und mehr AT und je-
tial or renewal survey in accordance with doit Atre delivre, apres une visite initiale ou dem anderen Schiff mit einem Bruttoraum-
the provisions of regulation 4 of this Annex, une visite de renouvellement effectuees gehalt von 400 und mehr AT, die Reisen
to any oil tanker of 150 tons gross tonnage conformement aux dispositions de la regle 4 nach im Hoheitsbereich anderer Vertrags-
and above and any other ships of 400 tons de la presente Annexe, a tout petrolier parteien gelegenen Häfen oder der Küste
gross tonnage and above which are en- d'une jauge brute egale ou superieure a vorgelagerten Umschlagplätzen durchfüh-
gaged in voyages to ports or offshore ter- a
150 tonneaux et tout autre navire d'une ren, wird nach einer erstmaligen Besichti-
minals under the jurisdiction of other Parties a
jauge brute egale ou superieure 400 ton- gung oder einer Erneuerungsbesichtigung
to the Convention. a
neaux effectuant des voyages destination gemäß Regel 4 ein Internationales Zeugnis
de ports ou de terminaux au large situes über die Verhütung der Ölverschmutzung
dans les limites de la juridiction d'autres ausgestellt.
a
Parties la Convention.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 991
(2) Such Certificate shall be issued or 2) Ce certificat doit etre delivre, ou un visa (2) Dieses Zeugnis wird von der Verwal-
endorsed either by the Administration or by doit y etre appose, soit par l'Autorite, soit tung oder von einer von ihr ordnungsgemäß
any persons or organization duly authorized par toute personne ou tout organisme dü- ermächtigten Person oder Stelle ausgestellt
by it. In every case the Administration as- ment autorise par elle. Dans tous les cas, oder bestätigt. In jedem Fall trägt die Ver-
sumes full responsibility for the Certificate. l'Autorite assume rentiere responsabilite du waltung die volle Verantwortung für das
certificat. Zeugnis.
(3) Nowithstanding any other provisions 3) Nonobstant toute autre disposition des (3) Ungeachtet sonstiger Bestimmungen
of the amendments to this Annex adopted a
amendements la presente Annexe adop- der vom Ausschuß für den Schutz der Mee-
by the Marine Environment Protection Com- tes par le Comite de la protection du milieu resumwelt (MEPC) mit Entschließung
mittee (MEPC) by resolution MEPC.39(29), marin (CPMM) par la resolution MEPC.39 MEPC. 39(29) beschlossenen Änderungen
any International Oil Pollution Prevention (29), tout Certificat international de preven- dieser Anlage bleibt jedes bei Inkrafttreten
Certificate, which is current when these tion de la pollution par les hydrocarbures qui dieser Änderungen gültige Internationale
amendments enter into force, shall remain est en cours de validite lors de I' entree en Zeugnis über die Verhütung der . Ölver-
valid until it expires under the terms of this vigueur desdits amendements reste valable schmutzung gültig, bis bei Anwendung die-
Annex prior to the amendments entering jusqu'a la date de son expiration en applica- ser Anlage seine Gültigkeit vor dem Inkraft-
into force." tion des dispositions de la presente Annexe treten der Änderungen abläuft."
telles qu'enoncees avant l'entree en vigueur
des amendements. »
Regulation 6 Regle 6 Regel6
lssue of Certificate Delivrance d'un Certificat Ausstellung eines Zeugnisses
by another Govemment par un autre gouvemement durch eine andere Regierung
The existing heading is replaced by the Remplacer le titre actuel par ce qui suit: Die bisherige Überschrift wird durch folgen-
following: de Überschrift ersetzt:
"lssue or «Delivrance d'un ,.Ausstellung oder
Endorsement of a Certificate certificat ou apposition d'un visa Bestätigung eines Zeugnisses
by another Government'' par un autre gouvernement» durch eine andere Regierung"
The existing text is replaced by the follow- Remplacer le texte actuel par ce qui suit: Der bisherige Wortlaut wird durch folgenden
ing: Wortlaut ersetzt:
"(1) The Government of a Party to the « 1) Le gouvernement d'une Partie a la ,,(1) Die Regierung einer Vertragspartei
Convention may, at the request of the Ad- a
Convention peut, la requete de l'Autorite, kann auf Ersuchen der Verwaltung die Be-
ministration, cause a ship to be surveyed faire visiter un navire. S'il estime que les sichtigung eines Schiffes veranlassen und
and, if satisfied that the provisions of this dispositions de la presente Annexe sont diesem nach Maßgabe dieser Anlage ein
Annex are complied with, shall issue or observees, il delivre au navire un Certificat Internationales Zeugnis über die Verhütung
authorize the issue of an International Oil international de prevention de la pollution der Ölverschmutzung ausstellen oder aus-
Pollution Prevention Certificate to the ship, par les hydrocarbures ou en autorise la stellen lassen und, sofern angebracht, be-
and where appropriate, endorse or author- delivrance et, le cas echeant, appose un stätigen oder bestätigen lassen, wenn sie
ize the endorsement of that Certificate on visa ou autorise son apposition sur le certifi- sich davon überzeugt hat, daß dieser Anla-
the ship, in accordance with this Annex. cat dont dispose le navire conformement a ge entsprochen ist.
la presente Annexe.
(2) A copy of the Certificate and a copy of 2) Une copie du certificat et une copie du (2) Der ersuchenden Verwaltung werden
the survey report shall be transmitted as rapport de visite doivent etre adressees des so bald wie möglich eine Abschrift des
soon as possible to the requesting Admini- a
que possible l'Autorite qui a fait la reque- Zeugnisses und eine Abschrift des Besichti-
stration. te. • gungsberichts übermittelt.
(3) A Certificate so issued shall contain a 3) Un certificat ainsi delivre doit compor- (3) Ein solches Zeugnis muß die Feststel-
statement to the effect that it has been ter une declaration etablissant qu'il a ete lung enthalten, daß es auf Ersuchen der
issued at the request of the Administration delivre a la requete de l'Autorite; il a la Verwaltung ausgestellt wurde; es hat die
and it shall have the same force and receive meme valeur et est accepte dans les me- gleiche Gültigkeit wie ein aufgrund der Re-
the same recognition as the Certificate is- mes conditions qu'un certificat delivre con- gel 5 ausgestelltes Zeugnis und wird eben-
sued under regulation 5 of this Annex. formement a la regle 5 de la presente so anerkannt.
Annexe.
(4) No International Oil .Pollution Preven- 4) II ne doit pas etre delivre de Certificat (4) Einern Schiff, das berechtigt ist, die
tion Certificate shall be issued to a ship international de prevention de la pollution Flagge eines Staates zu führen, der nicht
which is entitled to fly the flag of a State par les hydrocarbures a un navire qui est Vertragspartei ist, darf kein Internationales
which is not a Party." a
autorise battre pavillon d'un Etat qui n'est Zeugnis über die Verhütung der Ölver-
a
pas Partie la Convention.» schmutzung ausgestellt werden."
Regulation 7 Regle 7 Regel7
Form of Certiflcate forme du certlflcat Form des Zeugnisses
The existing text is replaced by the follow- Remplacer le texte actuel par ce qui suit: Der bisherige Wortlaut wird durch folgenden
ing: Wortlaut ersetzt:
"The International Oil Pollution Prevention «le Certificat international de prevention ,,Das Internationale Zeugnis über die Ver-
Certificate shall be drawn up in a form cor- de la pollution par les hydrocarbures doit hütung der Ölverschmutzung wird in der
responding to the model given in appendix II etre etabli conformement au modele qui Form abgefaßt, die dem in Anhang II wie-
to this Annex. lf the language used is figure a l'appendice II de la presente An- dergegebenen Muster entspricht. Ist die da-
neither English nor French, the text shall nexe. Si la langue utilisee n'est ni l'anglais bei verwendete Sprache weder Englisch
include a translation into one of these ni le fran'tais, le texte doit comprendre une noch Französisch, so muß der Wortlaut eine
languages." traduction dans l'une de ces langues.» Übersetzung in eine dieser Sprachen ent-
halten."
992 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
Regulation 8 Regle a Regel&
Duration of Certificate Duree de validite du Certificat Geltungsdauer des Zeugnisses
The existing heading is replaced by the Remplacer le titre actuel par ce qui suit: Die bisherige Überschrift wird durch folgen-
following: de Überschrift ersetzt:
"Duration and «Duree et "Geltungsdauer und
Validity of Certificate" validite du certificat» Gültigkeit des Zeugnisses"
The existing text is replaced by the follow- Remplacer le texte actuef par ce qui suit: Der bisherige Wortlaut wird durch folgenden
ing: Wortlaut ersetzt:
"(1) An International Oil Pollution Preven- « 1) Le Certificat international de preven- "(1) Ein Internationales Zeugnis über die
tion Certificate shall be issued for a period tion de la pollution par les hydrocarbures Verhütung der Ölverschmutzung darf nur
specified by the Administration which shall doit etre delivre pour une periode dont la für einen von der Verwaltung bestimmten
not exceed 5 years. duree est fixee par l'Autorite, sans que cette Zeitabschnitt von höchstens fünf Jahren
duree puisse exceder cinq ans. ausgestellt werden.
(2) 2) (2)
(a) Notwithstanding the requirements of a) Nonobstant les prescriptions du para- a) Ungeachtet der Vorschriften des Absat-
paragraph (1) of this regulation, when graphe 1) de la presente regle, lorsque zes 1 ist, wenn die Erneuerungsbesich-
the renewal survey is completed within la visite de renouvellement est achevee tigung innerhalb von drei Monaten vor
3 months before the expiry date of the dans un delai de trois mois avant fa date dem Datum des Ablaufs des vorhande-
existing Certificate, the new Certificate d'expiration du certificat existant, le nou- nen Zeugnisses durchgeführt wird, das
shall be valid from the date of comple- veau certificat est valable a compter de neue Zeugnis vom Tag des Abschlus-
tion of the renewal survey to a date not la date d'achevement de la visite de ses der Erneuerungsbesichtigung bis zu
exceeding 5 years from the date of ex- renouvellement jusqu'a une date qui einem Tag gültig, der höchstens fünf
piry of the existing Certificate. n'est pas posterieure de plus de cinq Jahre nach dem Datum des Ablaufs des
ans a la date d'expiration du certificat vorhandenen Zeugnisses liegt.
existant.
(b) When the renewal survey is completed b) Lorsque la visite de renouvellement est b) Wird die Erneuerungsbesichtigung nach
after the expiry date of the existing Cer- achevee apres la date d'expiration du dem Datum des Ablaufs des vorhande-
tificate, the new Certificate shall be valid certificat existant, fe nouveau certificat nen Zeugnisses durchgeführt, so ist das
from the date of completion of the re- est valaple a compter de la date d'ache- neue Zeugnis vom Tag des Abschlus-
newal survey to a date not exceeding vement de la visite de renouvellement ses der Erneuerungsbesichtigung bis zu
5 years from the date of expiry of the jusqu'a une date qui n'est pas pos- einem Tag gültig, der höchstens fünf
existing Certificate. terieure de plus de cinq ans a 1a date Jahre nach dem Datum des Ablaufs des
d'expiration du certificat existant. vorhandenen Zeugnisses liegt.
(c) When the renewal survey is completed c) Lorsque la visite de renouvellement est c) Wird die Erneuerungsbesichtigung frü-
more than 3 months before the expiry achevee plus de trois mois avant 1a date her als drei Monate vor dem Datum des
date of the existing Certiftcate, the new d'expiration du certificat existant, le nou- Ablaufs des vorhandenen Zeugnisses
Certificate shall be valid from the date of a
veau certificat est valabte compter de durchgeführt, so ist das neue Zeugnis
completion of the renewal survey to a la date d'achevement de la visite de vom Tag des Abschlusses der Erneue-
date not exceeding 5 years from the renouvellement jusqu'a une date qui rungsbesichtigung bis zu einem Tag
date of completion of the renewal sur- n'est pas posterieure de plus de cinq gültig, der höchstens fünf Jahre nach
vey. ans a la date d'achevement de la visite dem Tag des Abschlusses der Erneue-
de renouvellement. rungsbesichtigung liegt.
(3) lt a Certificate is issued for a period of 3) Lorsqu'un certificat est delivre pour (3) Wird ein Zeugnis für einen Zeitab-
less than 5 years, the Administration may une duree inferieure a cinq ans, l'Autorite schnitt von weniger als fünf Jahren ausge-
extend the validity of the Certificate beyond peut proroger la validite dudit certificat au- stellt, so kann die Verwaltung die Gültigkeit
the expiry date to the maximum period spe- dela de la date d'expiration jusqu'a concur- des Zeugnisses über das Ablaufdatum hin-
cified in paragraph (1) of this regulation, rence de la periode maximale prevue au aus bis zu der in Absatz 1 bestimmten
provided that the surveys referred to in re- a
paragraphe 1) de la presente regle, condi- Höchstdauer verlängern, vorausgesetzt,
gulation 4(1)(c) and 4(1)(d) of this Annex· tion que les visites specifiees aux regles 4 daß die in Regel 4 Absatz 1 Buchstaben c
applicable when a Certificate is issued for a 1) c) et 4 1) d) de la presente Annexe, qui und d genannten Besichtigungen, die vor-
period of 5 years are carried out as appro- doivent avoir lieu lorsque le certificat est zunehmen sind, wenn ein Zeugnis für einen
priate. delivre pour cinq ans, soient effectuees se- Zeitabschnitt von fünf Jahren ausgestellt
lon que de besoin. wird, ordnungsgemäß durchgeführt wer-
den.
(4) lf a renewal survey has been com- 4) Si, apres une visite de renouvellement, (4) Ist eine Emeuerungsbesichtigung ab-
pleted and a new Certificate cannot be un nouveau certificat ne peut etre delivre ou geschlossen worden und kann vor dem Da-
issued or placed on board the ship before fourni au navire avant la date d'expiration tum des Ablaufs des vorhandenen Zeugnis-
the expiry date of the existing Certificate, du certificat existant, la personne ou l'orga- ses kein neues Zeugnis ausgestellt oder an
the person or organization authorized by the nisme autorise par I' Autorite peut apposer Bord des Schiffes gebracht werden, so
Administration may endorse the existing un visa sur le certificat existant et ce certifi- kann die von der Verwaltung ermächtigte
Certificate and such a Certificate shall be cat doit etre accepte comme valable pour Person oder Stelle das vorhandene Zeugnis
accepted as valid for a further period which une nouvelle periode qui ne peut exceder bestätigen, und dieses Zeugnis wird für ei-
shall not exceed 5 months from the expiry cinq mois a compter de la date d'expira- nen weiteren Zeitabschnitt von höchstens
date. tion. fünf Monaten nach dem Datum des Ablaufs
als gültig anerkannt.
(5) lf a ship at the time when a Certificate a
5) Si, la date d'expiration d'un certificat, (5) Befindet sich ein Schiff zu dem Zeit-
expires is not in a port in which it is to be le navire ne se trouve pas dans un port dans punkt, zu dem das Zeugnis abläuft, nicht in
surveyed, the Administration may extend lequel il doit subir une visite, I' Autorite peut einem Besichtigungshafen, so kann die
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 993
the period of validity of the Certificate but proroger la validite de ce certificat. Toute- Verwaltung die Geltungsdauer des Zeug-
this extension shall be granted only for the fois, une telle prorogation ne doit etre accor- nisses verlängem; diese Verlängerung darf
purpose of allowing the ship to complete its dee que pour permettre au navire d'achever jedoch nur zu dem Zweck gewährt werden,
voyage to the port in which it is to be sur- son voyage vers le port dans lequel il doit dem Schiff die Reise nach dem Besichti-
veyed, and then only in cases where it ap- etre visite et ce, uniquement dans le cas ou gungshafen zu ermöglichen, und zwar nur
pears proper and reasonable to do so. No cette mesure apparait comme opportune et in Fällen, in denen dies geboten und zweck-
Certificate shall be extended for a period raisonnable. Aucun certificat ne doit etre mäßig erscheint. Ein Zeugnis darf um höch-
longer than 3 months, and a ship to which ainsi proroge pour une periode de plus de stens drei Monate verlängert werden, und
an extension is granted shall not, on its trois mois et un navire auquel cette proroga- ein Schiff, dem eine Verlängerung gewährt
arrival in the port in which it is to be sur- tion a ete accordee n'est pas en droit, en wird, ist nach seiner Ankunft in dem Besich-
veyed, be entitled by virtue of such exten- vertu de cette prorogation, apres son arri- tigungshafen nicht berechtigt, aufgrund der
sion to leave that port without having a new vee dans le port dans lequel il doit etre Verlängerung diesen Hafen zu verlassen,
Certificate. When the renewal survey is visite, d'en repartir sans avoir obtenu un ohne ein neues Zeugnis zu besitzen. Nach
completed, the new Certificate shall be valid. nouveau certificat. Lorsque 1a visite de re- der Emeuerungsbesichtigung gilt das neue
to a date not exceeding 5 years from the nouvellement est achevee, le nouveau cer- Zeugnis bis zu einem Zeitpunkt, der höch-
date of expiry of the existing Certificate be- tificat est valable pour une periode n'exce- stens fünf Jahre nach dem Datum des Ab-
fore the extension was granted. dant pas cinq ans a compter de la date laufs des vorhandenen Zeugnisses liegen
d' expiration du certificat existant avant que darf, bevor die Verlängerung gewährt wur-
ta prorogation ait ete accordee. de.
(6) A Certificate issued to a ship engaged a
6) Un certificat delivre un navire effec- (6) Ein Zeugnis, das einem Schiff, wel-
on short voyages which has not been ex- tuant des voyages courts, qui n'a pas ete ches Reisen von kurzer Dauer durchführt,
tended under the foregoing provisions of proroge conformement aux dlispositions ausgestellt wurde und das nicht nach Ab-
this regulation may be extended by the Ad- precedentes de la presente regle, peut etre satz 5 verlängert wurde, kann von der Ver-
ministration for a period of grace of up to proroge' par I' Autorite pour une periode de waltung um eine Nachfrist von bis zu einem
one month from the date of expiry stated on gräce ne depassant pas d'un mois la date Monat von dem darin eingetragenen Datum
it. When the renewal survey is completed, d'expiration indiquee sur ce certificat. Lors- des Ablaufs an verlängert werden. Wenn
the new Certificate shall be valid to a date que la visite de renouvellement est ache- die Emeuerungsbesichtigung abgeschlos-
not exceeding 5 years trom the date of vee, le nouveau certificat est valable pour sen ist, ist das neue Zeugnis bis zu einem
expiry of the existing Certificate before the une periode n'excedant pas cinq ans a Zeitpunkt gültig, der höchstens fünf Jahre
extension was granted. compter de la date d'expiration du certificat nach dem Datum des Ablaufs des vorhan-
existant avant que la prorogation ait ete denen Zeugnisses vor Gewährung der Ver-
accordee. längerung liegt.
(7) In special circumstances, as deter- 7) Dans certains cas particuliers deter- (7) Unter von der Verwaltung zu bestim-
mined by the Administration, a new Certifi- mines par l'Autorite, il n'est pas necessaire menden besonderen Umständen braucht
cate need not be dated from the date of que la validite du nouveau certificat com- ein neues Zeugnis nicht vom Datum des
expiry of the existing Certificate as required mence a la date d'expiration du certificat Ablaufs des vorhandenen Zeugnisses an
by paragraph (2)(b), (5) or (6) of this regula- existant conformement aux prescriptions gültig zu sein, wie es nach Absatz 2 Buch-
tion. In these special circumstances, the des paragraphes 2 b), 5 ou 6 de la presente stabe b, Absatz 5 oder Absatz 6 vorge-
new Certificate shall be valid to a date not regle. Dans ces cas particuliers, le nouveau schrieben ist. Unter diesen besonderen
exceeding 5 years from the date of comple- certificat est valable pour une periode n'ex- Umständen gilt das neue Zeugnis bis zu
tion of the renewal survey. a
cedant pas cinq ans compter de la date einem Zeitpunkt, der höchstens fünf Jahre
d'achevement de la visite de renouvelle- nach dem Tag liegen darf, an dem die
ment. Emeuerungsbesichtigung abgeschlossen
wurde.
(8) lf an annual or intermediate survey is 8) Lorsqu'une visite annuelle ou une (8) Wird eine jährliche Besichtigung oder
completed before the period specified in visite intermediaire est effectuee dans un eine Zwischenbesichtigung vor Ablauf des
regulation 4 of this Annex, then: a
delai inferieur celui qui est specifie a la in Regel 4 bestimmten Zeitabschnitts ab-
regle 4 de la presente Annexe: geschlossen,
(a) the anniversary date shown on the Cer- a) la date anniversaire figurant sur le certi- a) so ist das im Zeugnis eingetragene Jah-
tificate shall be amended by endorse- ficat est remplacee au moyen d'un visa resdatum durch Vermerk in ein Datum
ment to a date which shall not be more par une date qui ne doit pas etre pos- zu ändern, das nicht mehr als drei Mo-
than 3 months later than the date on a
terieure de plus de trois mois la date a nate nach dem Datum liegt, an dem die
which the survey was completed; laquelle la visite a ete achevee; Besichtigung abgeschlossen wurde;
(b) the subsequent annual or intermediate b) la visite annuelle ou la visite interme- b) so ist die folgende nach Regel 4 erfor-
survey required by regulation 4 of this a
diaire suivante prescrite la regle 4 de derliche jährliche Besichtigung oder
Annex shall be completed at the in- la presente Annexe doit etre achevee Zwischenbesichtigung in den in jener
tervals prescribed by that regulation aux intervalles stipules par cette regle, Regel vorgeschriebenen Zeitabständen
using the new anniversary date; calcules a partir de la nouvelle date durchzuführen, wobei das neue Jahres-
anniversaire; datum angewendet wird;
(c) the expiry date may remain unchanged c) la date d'expiration peut demeurer in- c) so kann das Datum des Ablaufs unver-
provided one or more annual or interme- a
changee condition qu'une ou plusieurs ändert bleiben, vorausgesetzt, daß eine
diate surveys, as appropriate, are car- visites annueJles ou intermediaires, se- oder mehrere jährliche Besichtigungen
ried out so that the maximum intervals lon le cas, soient effectuees de telle oder Zwischenbesichtigungen so durch-
between the surveys prescribed by re- sorte que les intervalles maximaux entre geführt worden sind, daß die größten
gulation 4 of this Annex are not ex- a
visites prescrits la regle 4 de la pre- Zeitabstände zwischen den Besichti-
ceeded. sente Annexe ne soient pas depasses. gungen, die in Regel 4 vorgeschrieben
sind, nicht überschritten werden.
(9) A Certificate issued under regulation 5 9) Un certificat delivre en vertu de la (9) Ein nach Regel 5 oder 6 ausgestelltes
or 6 of this Annex shall cease to be valid in regle 5 ou de la regle 6 de la presente Zeugnis wird in jedem der nachstehenden
any of the following cases: Annexe cesse d'etre valable dans l'un quel- Fälle ungültig:
conque des cas suivants:
994 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
(a) if the relevant surveys are not com- a) si les visites pertinentes ne sont pas a) wenn die einschlägigen Besichtigungen
pleted within the periods specified under achevees dans les delais specifies la a nicht innerhalb der in Regel 4 Absatz 1
regulation 4(1) of this Annex; regle 4 1) de la presente Annexe; bestimmten Zeitabschnitte abgeschlos-
sen werden;
(b) if the Certificate is not endorsed in ac- b) si les visas prevus aux regles 4 1) c) ou b) wenn die Vermerke auf dem Zeugnis
cordance with regulation 4(1 )(c) or 4 1) d) de la presente Annexe n'ont pas nicht nach Regel 4 Absatz 1 Buchstabe
4(1 )(d) of this Annex; ete apposes sur le certificat; c oder d vorgenommen werden;
(c) upon transfer of the ship to the flag of c) si un navire passe sous le pavillon d'un c) sobald das Schiff zur Flagge eines an-
another State. A new Certificate shall autre Etat Un nouveau certificat ne doit deren Staates überwechselt. Ein neues
only be issued when the Govemment 6tre detivre que si le gouvemement deli- Zeugnis wird nur ausgestellt, wenn die
issuing the new Certificate is fully satis- vrant le nouveau certificat a la certitude das neue Zeugnis ausstellende Regie-
fied that the ship is in compliance with que le navire satisfait aux prescriptions rung sich vergewissert hat, daß das
the requirements of regulation 4(4)(a) des regles 4 4) a) et 4 4) b) de 1a pre- Schiff den Erfordemissen der Regel 4
and 4(4)(b) of this Annex. In the case of sente Annexe. Dans le cas d'un trans- Absatz 4 Buchstaben a und b entspricht.
a transfer between Parties, if requested fert de pavillon entre Parties, si ta: de- Bei einem überwechseln zwischen Ver-
within 3 months after the transfer has mande lui en est faite dans un delai de tragsparteien übermittelt die Regierung
taken place, the Govemment of the Par- a
trois mois compter du transfert, le gou- der Vertragspartei, deren Flagge das
ty whose flag the ship was formerly en- vemement de 1a Partie dont le navire Schiff bisher zu führen berechtigt war,
titled to fly shall, as soon as possible, etait autorise precedemment a battre wenn sie innerhalb von drei Monaten
transmit to the Administration copies of pavillon adresse des que possible a nach dem Überwechseln darum ersucht
the Certificate carried by the ship before I'Autorite des copies du certificat dont le wird, der Verwaltung so bald wie mög-
the transfer and, if available, copies of navire etait pourvu avant le transfert, lich Abschriften des Zeugnisses, wel-
the relevant survey reports." ainsi que des copies des rapports de ches das Schiff vor dem Uberwechseln
visite, le cas echeant. • mitführte, sowie, falls vorhanden, Ab-
schriften der entsprechenden Besichti-
gungsberichte.•
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 995
Appendix II
Form of Certlficate
The existing Form of Certificate is replaced by the following:
"lntematlonal Oll Pollution Preventlon Certificate
(Note: This Certificate shall be supplemented
by a Record of Construction and Equipment)
lssued under the provisions of the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships, 1973, as modified by the Protocol of
1978 relating thereto, and as amended by resolution MEPC.39 (29) (hereinafter referred to as "the Convention") under the authority of the
Govemment of:
(full designation of the country)
by ·······················································································································································································································
(full designation of the competent person or organization authorized under the provisions of the Convention)
Partlculars of shlp 1 )
Name of ship ......................................................................................................................................................................................................
0istinctive number or letters ..............................................................................................................................................................................
Port of registry ...................................................................................................................................................................................................
Gross tonnage ...................................................................................................................................................................................................
0eadweight of ship (metric tons) 2) .....................................................................................................................................................................
IMO Number 3) ...................................................................................................................................................................................................
Type of ship 4 ):
Oil tanker
Ship other than an oil tanker with cargo tanks coming under regulation 2 (2) of Annex I of the Convention
Ship other than any of the above
This is to certify:
1 That the ship has been surveyed in accordance with regulation 4 of Annex I of the Convention.
2 That the survey shows that the structure, equipment, systems, fittings, arrangements and material of the ship and the condition thereof
are in all respects satisfactory and that the ship complies with the applicable requirements of Annex I of the Convention.
This Certificate is valid until ......................................................................................................................... 5 ) subject to surveys in accordance
with regulation 4 of Annex I of the Convention.
lssued at ............................................................................................................................................................................................................
(Place of issue of Certificate)
(Date of issue) (Signature of authorized official issuing the Certificate)
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
996 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
, Endorsement for Annual and lntermediate Surveys
This is to certify that, at a survey required by regulation 4 of Annex I of the Convention, the ship was found to comply with the relevant
provisions of the Convention:
Annual survey: Signed .....................................................................................................................................................
(Signature of authorized official)
Place ........................................................................................................................................................
Date .................... ;....................................................................................................................................
(Seal or stamp of the authority, as aPPJopriate)
Annual/lntermediate 4 ) survey: Signed .....................................................................................................................................................
(Signature of authorized official)
Place ........................................................................................................................................................
Date ...........................•......•......................................................................................................................
(Seal or stamp of the authority, aa appropriate)
Annual/lntermediate 4 ) survey: Signed .....................................................................................................................................................
(Signature of authoozed official)
Place ........................................................................................................................................................
Date .........................................................................................................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Annual survey: Signed .....................................................................................................................................................
(Signature of authorized official)
Place ........................................................................................................................................................
Date ..............................•..........................................................................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Annual/lntermedlate survey In accordance wlth regulation 8 (8) (c)
This is to certify that, at an annual/intermediate 4 ) survey in accordance with regulation 8 (8) (c) of Annex I of the Convention, the ship was
found to comply with the relevant provisions of the Convention.
Signed .....................................................................................................................................................
(Signature of authorized official)
Place ..............................................................................:.........................................................................
Date .........................................................................................................................................................
(Seal or stamp of_ the authority, as appropriate)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 997
Endorsement to extend the Certificate if valid for less than 5 years where regulation 8 (3) applies
The ship complies with the relevant provisions of the Convention, and this Certificate shall, in accordance with regulation 8 (3) of Annex I of
the Convention, be accepted as valid until .........................................................................................................................................................
Signed .....................................................................................................................................................
(Signature of authorized official)
Place ........................................................................................................................................................
Date .........................................................................................................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Endorsement where the renewal survey has been completed and regulation 8 (4) applies
The ship complies with the relevant provisions of the Convention, and this Certificate shall, in accordance with regulation 8 (4) of Annex I of
the Convention, be accepted as valid until .........................................................................................................................................................
Signed .....................................................................................................................................................
(Signature of authorized official)
Place ........................................................................................................................................................
Date .........................................................................................................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Endorsement to extend the validfty of the CertHicate untll reachlng the port of survey or for a perlod of grace where regulatlon 8 (5)
or 8 (6) applles
This Certificate shall, in accordance with regulation 8 (5) or 8 (6) 4 ) of Annex I of the Convention, be accepted as valid until ............................ .
Signed .....................................................................................................................................................
(Signature of authorized official)
Place ........................................................................................................................................................
Date .........................................................................................................................................................
(Seal or stamp of the authority. as appropriate)
Endorsement for advancement of annlversary date where regulatlon 8 (8) applies
In accordance with regulation 8 (8) of Annex I of the Convention, the new anniversary date is ..........................................................................
Signed .....................................................................................................................................................
(Signature of authorized official)
Place ........................................................................................................................................................
Date .....................................................................•...................................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
998 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
In accordance with regulation 8 (8) of Annex I of the Convention, the new anniversary date is ......................................................................... .
Signed
·····················································································································································
(Signature of authorized official)
Place ........................................................................................................................................................
Date .........................................................................................................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)"
') Altematively, the particulars of the ship may be placed horizontally in boxes.
') For oil tankens.
') In accordance with resolution A.600 (15) - IMO Ship ldentification Number Scheme, this information may be included voluntarily.
4
) Oelete 88 appropriate.
') Insert the date of expiry as specified by tbe Administration in accordance with regulation 8 (1) of Annex I of the Convention. The day and the month of this date correspood to the
amiversa,y date as defined in regulation 1 (31) of Annex I of the Convention, unless amended in accordance with regulation 8 (8) of Annex I of the Convention.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 999
Appendice II
Modele de certificat
Remplacer le modele de certificat actuel par le modele ci-apres:
«Certificat International de prevention
de la pollution par les hydrocarbures
(note: le present certificat ~oit etre complete
par une fiche de construction et d'equipement)
Delivre en vertu des dispositions de la Convention internationale de 1973 pour la prevention de la pollution par les navires, teile que modifiee
par le Protocole de 1978 y relatif, et par la resolution MEPC.39 (29) (ci-apres denommee «la Convention»), sous l'autorite du Gouverne-
ment
(nom officiel complet du pays)
par .....................................................................................................................................................................................................................
(litre officiel complet de la personne competente ou de l'organisme autorise en vertu des dispositions de la Convenlion)
Caracterlstlques du navlre 1 )
Nom du navire ...................................................................................................................................................................................................
Numero ou lettres distinctifs ...............................................................................................................................................................................
Port d'immatriculation ........................................................................................................................................................................................
Jauge brute ........................................................................................................................................................................................................
Porten lourd du navire (tonnes metriques) 2 ) ......................................................................................................................................................
Numero OMI 3 ) ...................................................................................................................................................................................................
Type de navire•):
Petrolier
Navire, autre qu'un petrolier, muni de citernes a cargaison tombant sous le coup de la regle 2 2) de !'Annexe I de la Convention.
Navire autre que ceux enumeres ci-dessus.
II est certifie:
1 que le navire a ete visite conforrnement a la regle 4 de I'Annexe I de la Convention; et
2 qu'a la suite de cette visite, ·n a ete constate que la structure, le material d'armement, les systemes, les installations, les amenagements
a
et les materiaux du navire ainsi que leur etat etaient satisfaisants tous egards et que le navire etait conforrne aux prescriptions
applicables de I'Annexe I de la Convention.
Le present certificat est valable jusqu'au ....................................................................................................5) sous reserve des visites prevues
a la regle 4 de !'Annexe I de la Convention.
Delivrea ............................................................................................................................................................................................................
(Lieu de delivrance du certificat)
Le ...............................................
(Date de delivrance) (Signature de l'agent autorise qui delivre le certificat)
(Cachet ou tampon, selon le cas, de rautorite)
1000 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
Attestatlon de visites annuelles et intermediaires
II est certifie que, lors d'une visite prescrite par la regle 4 de I' Annexe I de la Convention, il a ete constate que le navire satisfaisait aux
dispositions pertinentes de la Convention.
Visite annuelle: Signe:
(Signature de l'agent autorise)
Lieu: .........................................................................................................................................................
Date: .......................................................................................................................................................
(Cachet ou tampon, selon le cas. de l'autorite)
Visite annuelle/intermediaire 4 ): Signe: .......................................................................................................................................................
(Signature de l'agent autorise)
Lieu· .........................................................................................................................................................
Date· ........................................................................................................................................................
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite)
Visite annuelle/intermediaire 4 ): Signa· ......................................................................................................................................................
(Signature de l'agent autorise)
Lieu· .........................................................................................................................................................
Date: ...................................................................................................................................................,... .
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite)
Visite annuelle: Signa: ......................................................................................................................................................
(Signature de l'agent autorise)
Lieu: .........................................................................................................................................................
Date: ........................................................................................................................................................
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite)
Visite annuelle/interrnedlalre effectuee conforrnement a la regle 8 8) c)
II est certifie que, lors d'une visite annuelle/intermediaire 4 ) effectuee conformement a la regle 8 8) c) de l'Annexe I de la Convention, il a ete
constate que le navire satisfaisait aux dispositions pertinentes de la Convention.
Signe: ....................................................-..................................................................................................
(Signature de l'agent autorise)
Lieu: .........................................................................................................................................................
Date: ....................................... ;..................................................................... .- ......................................... .
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1001
Visa de prorogation du certHicat, s'II est valable pour une duree inferieure a clnq ans, en cas d'application de la regle 8 3)
Le navire satisfait aux dispositions pertinentes de la Convention et le present certificat, conformement la regle 8 3) de !'Annexe I de la- a
Convention, est accepte comme valable jusqu'au ...................................................................................................,......................................... .
Signe:
(Signature de l'agent autorise)
Lieu: .........................................................................................................................................................
Date: ........................................................................................................................................................
(Cache! ou tampon, selon le cas, de l'autorite)
Visa de prorogation du certificat apres achevement de la visite de renouvellement et en cas d'application de la regle 8 4)
Le navire satisfait aux dispositions pertinentes de la Convention et le present certificat, conformement la regle 8 4) de !'Annexe I de la a
Convention, est accepte comme valable jusqu'au ............................................................. '. .............................................................................. .
Signa: ......................................................................................................................................................
(Signature de l'agent autorise)
Lieu: ...................................................................................................................................:.................... .
Date: ........................................................................................................................................................
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite)
Visa de prorogation de la validite du certiflcat Jusqu'a ce que le navlre arrive dans le port de vlsite ou pour une periode de grice en
cas d'application de la regle a 5) ou de la regle a &)
Le present certificat, conformement la regle 8 5) ou a a la regle 8 6) 4) de l'Annexe I de la Convention, est accepte comme valable
jusqu'au .............................................................................................................................................................................................................
Signa· ......................................................................................................................................................
(Slgnature de l'agent autorise)
Lieu: .........................................................................................................................................................
Date: ........................................................................................................................................................
(Cache! ou tampon. selon le cas, de l'autorite)
Visa pour l'avancement de la date anniversaire en cas d'application de la regle 8 8)
Conformement a la regle 8 8) de I'Annexe I de la Convention, la nouvelle date anniversaire est fixee au ......................................................... .
Signa:
(Signature de l'agent autorise)
Lieu: .........................................................................................................................................................
Date: ........................................................................................................................................................
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autoritel
1002 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
Conformement a la regle 8 8) de l'Annexe I de la Convention, la nouvelle date anniversaire est fixee au ..........................................................
Signe:
(Signature de l'agent autorise)
Lieu· •................••••...•••••••••...•••..................................................................................................................
Date· ..........................•............•....................................................................•.......................•...................
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite) ..
') Lee caracterlstiquea du navlre peuvent aussi 6tre presenbkts horlzontalement dans des cases.
., Pour les pdtroliefs.
') ConfonMment l la nlsolutlon A.600 (15) intitulee. •Syst~me de numeros OMI d'.identification des navlres•, ce renseignement peut 6tre indique l titre facultatif.
•) Rayer les mentlons lnutlles ·
") lndiquer 1a date d'expiratlon flx6e per rAutorite conformement l la ~le 8 1) de rAnnexe I de 1a Convention. Le jour et le mols correspondent l la date anniversaire teile que deftnie l la
~e 1 31) de rAnnexe I de 1a Convention, sauf si cette demWlre date est modifiee en application de 1a ~le 8 8) de !'Annexe I de 1a Convention.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1003
Anhang II
Muster eines Zeugnisses
Das bisherige Muster eines Zeugnisses wird durch folgendes Muster ersetzt:
"Internationales Zeugnis
über die Verhütung der Ölverschmutzung
Ausgestellt nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das
Protokoll von 1978 zu dem Übereinkommen sowie durch Entschließung MEPC.39(29) geänderten Fassung (im folgenden als "über-
einkommen" bezeichnet) im Namen der Regierung von
(vollständige amtliche Bezeichnung des Staates)
durch .................................................................................................................................................................................................................
(vollständige amtliche Bezeichnung der nach dem übereinkommen ermächtigten zuständigen Personen oder Stelle)
Angaben zum Schiff 1 )
Name des Schiffes .............................................................................................................................................................................................
Unterscheidungssignal ......................................................................................................................................................................................
Heimathafen ......................................................................................................................................................................................................
Bruttoraumgehalt ...............................................................................................................................................................................................
Tragfähigkeit des Schiffes (metrische Tonnen) 2) ...............................................................................................................................................
IMO-Nummer 3) ..................................................................................................................................................................................................
Schiffstyp•):
Öltankschiff
Schiff mit Ladetanks, das kein Öltankschiff ist und unter Regel 2 Absatz 2 der Anlage I des Übereinkommens fällt
Sonstiges Schiff
Hiermit wird bescheinigt,
1 daß das Schiff nach Regel 4 der Anlage I des Übereinkommens besichtigt worden ist;
2 daß die Besichtigung ergeben hat, daß Bauausführung, Ausrüstung, Systeme, Einrichtungen, allgemeine Anordnung und Werkstoffe
des Schiffes sowie deren Zustand in jeder Hinsicht zufriedenstellend sind und das Schiff den anwendbaren Vorschriften der Anlage I des
Übereinkommens entspricht.
Dieses Zeugnis gilt bis zum ........................................................................................................................5) vorbehaltlich der Besichtigungen
nach Regel 4 der Anlage I des Übereinkommens.
Ausgestellt in .....................................................................................................................................................................................................
(Ort der Ausstellung des Zeugnisses)
(Tag der Ausstellung) (Unterschrift des ermächtigten Bediensteten. der das Zeugni!i ausstellt)
(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)
1004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
Bestätigung der jährlichen Besichtigungen und Zwischenbesichtigungen
Hiermit wird bescheinigt, daß bei einer nach Regel 4 der Anlage I des Übereinkommens erforderlichen Besichtigung festgestellt wurde, daß
das Schiff den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens entspricht.
Jährliche Besichtigung: Gezeichnet:
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort· .......................................................................................................................................................... .
Datum· .....................................................................................................................................................
(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)
Jährliche Besichtigung/
Zwischenbesichtigung 4 ): Gezeichnet: .............................................................................................................................................
(Unterschrift des ermichtigten Bediensteten))
Ort· .......................................................................................................................................................... .
Datum· .....................................................................................................................................................
(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)
Jährliche Besichtigung/
Zwischenbesichtigung 4 ): Gezeichnet· .............................................................................................................................................
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort· ......................................................................................................................................................... ..
Datum: .....................................................................................................................................................
(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)
Jährliche Besichtigung: Gezeichnet: .............................................................................................................................................
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort· .......................................................................................................................................................... .
Datum: .....................................................................................................................................................
(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)
Jährliche Besichtigung/Zwischenbesichtigung nach Regel 8 Absatz 8 Buchstabe c
Hie"!lit wird bescheinigt, daß b.ei einer jährlichen Besichtigung/Zwischenbesichtigung 4 ) nach Re~el 8 Absatz 8 Buchstabe c der Anlage t
des Ubereinkomm.ens festgestellt wurde, daß das Schiff den einschlägigen Bestimmungen des Ubeinkommens entspricht.
Gezeichnet:
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort· .......................................................................................................................................................... .
Datum· ........................................................................................................................- ...........................
(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1005
Bestätigung der Verlängerung des zeugnisses nach Regel 8 Absatz 3 bei einer Geltungsdauer von weniger als S Jahren:
Das Schiff entspricht den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens; dieses Zeugnis wird nach Regel 8 Absatz 3 der Anlage I des
Übereinkommens bis zum .................................................................................................................................................als gültig anerkannt.
Gezeichnet: .............................................................................................................................................
(Unten!ctmft des ermlchtigten Bediensteten)
Ort· ...........................................................................................................................................................
Datum: .....................................................................................................................................................
(Siegel beziehundhweise Stempel der Behörde)
Bestätigung gemäß Regel 8 Absatz 4 nach Abschluß der Erneuerungsbesichtigung
Das Schiff entspricht den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens; dieses Zeugnis wird gemäß Regel 8 Absatz 4 der Anlage 1
des Übereinkommens bis zum .......................................................................................................................................... als gültig anerkannt.
Gezeichnet:
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort: ...........................................................................................................................................................
Datum: ............: ........................................................................................................................................
(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)
Bestätigung der Verlängerung der Geltungsdauer des Zeugnisses bis zur Ankunft des Schiffes Im Besichtigungshafen bezie-
hungsweise der Verlängerung um eine Nachfrist In Anwendung der Regel 8 Absatz 5 oder 6
Dieses Zeugnis wird nach Regel 8 Absatz 5 oder 6 4 ) der Anlage I des Übereinkommens bis zum .....................................als gültig anerkannt.
Gezeichnet:
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort: ...........................................................................................................................................................
Datum: .....................................................................................................................................................
(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)
Bestätigung der Verschiebung des Jahresdatums In Anwendung der Regel 8 Absatz 8
Nach Regel 8 Absatz 8 der Anlage I des Übereinkommens wird das neue Jahresdatum festgelegt auf den ......................................................
Gezeichnet: ...........................................•.................................................................................................
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort: ...........................................................................................................................................................
Datum: .....................................................................................................................................................
(Siegel beziehungsweise Stempel der BehördP.)
1006 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
Nach Regel 8 Absatz 8 der Anlage I des Übereinkommens wird das neue Jahresdatum festgelegt auf den ..................................................... .
Gezeichnet:
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort: ................................................................ Y••·· .................................................................................... .
Datum: ..................................................................................................................................................: ..
(Siegel beziehungsweise Stempel der Beh0rde)9
') Die Angaben zum Schiff können auch waagerecht in Kästchen angeordnet werden.
') Bel Öl1ankschiffen.
') In Übereinstimmung mit Entschließung A.600 (15) - .IMO-Schiffsidentifikationsnummem·System•; diese Angabe ist freiwillig.
•) Nichtzutreffendes streichen.
•) Hier ist das von der Verwaltung nach Regel 8 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens festgesetzte Datum des Ablaufs einzutragen. Tag und Monat dieses Datums entsprechen
dem Jahresdatum entsprechend der Begriffsbestimmung in Regel 1 Ziffer 31 der Anlage I des Übereinkommens, sofem dieses Datum nicht nach Regel 8 Absatz 8 der Anlage I des
Übereinkommens geändert worden ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1007
2 MARPOL 73/78, Annex II 2 MARPOL 73/78, Annexe II 2 MARPOL 73/78, Anlage II
Regulation 1 Regle 1 ·Regel 1
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
New definition is added as follows: Ajouter la nouvelle definition suivante: Folgende neue Begriffsbestimmung wird
angefügt:
"(14) "Anniversary date" means the day «14) «Date anniversaire» designe le jour ,. 14. Der Ausdruck .,Jahresdatum" bezeich-
and the month of each year which will cor- et le mois de chaque annee qui correspon- net den Tag und den Monat eines jeden
respond to the date of expiry of the Interna- a
dent la date d'expiration du Certificat inter- Jahres, die dem Datum des Ablaufs des
tional Pollution Prevention Certificate for the national de prevention de la pollution liee au Internationalen Zeugnisses über die Verhü-
Carriage of Noxious Liquid Substances in transport de substances liquides nocives en tung der Verschmutzung bei der Beförde-
Bulk." vrac.» rung schädlicher flüssiger Stoffe als Mas-
sengut entsprechen.•
Regulation 10 Regle 10 Regel10
Surveys Vlsltes Besichtigungen
The existing text is replaced by the follow- Remplacer le texte actuel par ce qui suit: Der bisherige Wortlaut wird durch folgenden
ing: Wortlaut ersetzt:
"(1) Ships carrying noxious liquid sub- « 1) Les navires qui transportent des sub- ,.(1) Schiffe, die schädliche flüssige Stoffe
stances in bulk shall be subject to the sur- stances liquides nocives en vrac doivent als Massengut befördern, unterliegen den
veys specified below: Atre soumis aux visites specifiees ci-apres: nachstehend aufgeführten Besichtigungen:
(a) An initial survey before the ship is put in a) avant la mise en service du navire ou a) einer erstmaligen Besichtigung, bevor
service or before the Certificate required avant que te certificat prescrit par la das Schiff in Dienst gestellt wird oder
under regulation 11 of this Annex is regle 11 de la presente Annexe ne lui bevor das nach Regel 11 erforderfiche
issued for the first time, which shall in- soit delivre pour la premiere fois, une Zeugnis zum ersten Mal ausgestellt
clude a complete survey of its structure, visite initiale qui doit comprendre une wird; diese Besichtigung umfaßt eine
equipment, systems, fittings, arrange- visite complete de la structure, du mate- vollständige Besichtigung seiner Bau-
ments and material in so far as the ship rial d'armement, des systemes, des ins- ausführung, Ausrüstung, Systeme, Ein-
is covered by this Annex. This survey tallations, des amenagements et des richtungen, allgemeinen Anordnung und
shall be such as to ensure that the materiaux pour tout ce qui reteve de ta Werkstoffe, soweit das Schiff unter
structure, equipment, systems, fittings, presente Annexe. Cette visite doit per- diese Anlage fällt. Die Besichtigung hat
arrangements and material fully comply mettre de s'assurer que la structure, le die Gewähr dafür zu bieten, daß Bau-
with the applicable requirements of this material d'armement, les systemes, les ausführung, Ausrüstung, Systeme, Ein-
Annex. installations, les amenagements et les richtungen, allgemeine Anordnung und
materiaux satisfont pleinement aux Werkstoffe in jeder Hinsicht den an-
prescriptions applicables de la presente wendbaren Vorschriften dieser Anlage
Annexe; entsprechen;
(b) A renewal survey at intervals specified b) une visite de renouvellement effectuee b) einer Erneuerungsbesichtigung in von
by the Administration, but not exceeding aux intervalles de temps specifies par der Verwaltung bestimmten Zeitab-
5 years, except where regulation 12(2), I' Autorite, mais n'excedant pas cinq ans, ständen, mindestens jedoch alle fünf
12(5), 12(6) or 12(7) of this Annex is sauf lorsque les regles 12 2), 12 5), Jahre, sofern nicht Regel 12 Absatz 2,
applicable. The renewal survey shall be 12 6) ou 12 7) de la presente Annexe 5, 6 oder 7 Anwendung findet. Die
such as to ensure that the structure, s'appliquent. La visite de renouvelle- Erneuerungsbesichtigung hat die Ge-
equipment, systems, fittings, arrange- ment doit permettre de s'assurer que la währ dafür zu bieten, daß Bauausfüh-
ments and material fully comply with structure, le materiel d'armement, les rung, Ausrüstung, Systeme, Einrich-
applicable requirements of this Annex. systemes, les instatlations, les amena- tungen, allgemeine Anordnung und
gements et les materiaux satisfont plei- Werkstoffe in jeder Hinsicht den an-
nement aux prescriptions applicables de wendbaren Vorschriften dieser Anlage
la presente Annexe; entsprechen;
(c) An intermediate survey within 3 months c) une visite intermediaire effectuee dans c) einer Zwischenbesichtigung innerhalb
before or after the second anniversary un delai de trois mois avant ou apres la von drei Monaten vor oder nach dem
date or within 3 months before or after deuxieme date anniversaire ou dans un zweiten Jahresdatum oder innerhalb
the third anniversary date of the Certifi- delai de trois mois avant ou apres la von drei Monaten vor oder nach dem
cate which shall take the place of one of troisieme date anniversaire du certificat, dritten Jahresdatum des Zeugnisses;
the annual surveys specified in para- qui doit remplacer l'une des visites an- sie tritt an die Stelle einer der unter
graph (1)(d) of this regulation. The inter- nuelles specifiees au paragraphe 1 d) Buchstabe d bezeichneten jährlichen
mediate survey shall be such as to en- de la. presente regle. La visite interme- Besichtigungen. Die Zwischenbesichti-
sure that the equipment and associated diaire doit permettre de s'assurer que le gung hat die Gewähr dafür zu bieten,
pump and piping systems fully comply material et les systemes de pompage et daß die Ausrüstung und die dazugehöri-
with the applicable requirements of this de tuyautages associes satisfont pleine- gen Pumpen- und Leitungssysteme in
Annex and are in good working order. ment aux prescriptions applicables de la jeder Hinsicht den anwendbaren Vor-
Such intermediate surveys shall be en- presente Annexe et sont en bon etat de schriften dieser Anlage ,entsprechen
dorsed on the Certificate issued under marche. Ces visites intermediaires doi- und einwandfrei arbeiten. Diese Zwi-
regulation 11 of this Annex. vent etre portees sur le certificat delivre schenbesichtigungen sind in dem nach
en vertu de la regle 11 de la presente Regel 11 ausgestellten Zeugnis zu ver-
Annexe; merken;
- ---- ----- - --· - - - - - - -
1008 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
(d) An annual survey within 3 months be- d) une visite annuelle, effectuee dans un d) einer jährlichen Besichtigung innerhalb
fore or after each anniversary date of delai de trois mois avant ou apres cha- von drei Monaten vor oder nach jedem
the Certificate including a general in- que date anniversaire du certificat, qui Jahresdatum des Zeugnisses; sie um-
spection of the structure, equipment, comprend une inspection generale de la faßt eine allgemeine Überprüfung der in
systems, fittings, arrangements and structure, du material d'armement, des Absatz 1 Buchstabe a genannten Bau-
material referred to in paragraph (1 )(a) systemes, des installations, des amena- ausführung, Ausrüstung, Systeme, Ein-
of this regulation to ensure that they gements et des materiaux vises au pa- richtungen, allgemeinen Anordnung und
have been maintained in accordance ragraphe 1) a) de la presente regle, et Werkstoffe und hat die Gewähr dafür zu
with paragraph (3) of this regulation and doit perrnettre de verifier qu'ils ont ete bieten, daß diese nach Absatz 3 in-
that they remain satisfactory for the ser- maintenus dans les conditions prevues standgehalten worden sind und unter
vice for which the ship is intended. Such au paragraphe 3) de la presente regle et Berücksichtigung des Schiffes in zufrie-
annual surveys shall be endorsed on the qu'ils restent satisfaisants pour le ser- denstellendem Zustand verbleiben. Die-
Certificate issued under regulation 11 of vice auquel le navire est destine. Ces se jährlichen Besichtigungen sind in
this Annex. visites annuelles doivent etre portees dem nach Regel 11 ausgestellten Zeug-
sur le certificat delivre en vertu de la nis zu vermerken;
regle 11 de la presente Annexe;
(e) An additional survey either general or e) une visite supplementaire, generale ou e) einer je nach Sachlage allgemeinen
partial, according to the circumstances, partielle selon le cas, qui doit etre effec- oder teilweisen zusätzlichen Besichti-
shall be made after a repair resulting a
tuee la suite d'une reparation resultant gung, die nach Instandsetzungen auf-
from investigations prescribed in para- de l'enquete prescrite au paragraphe 3) grund der in Absatz 3 vorgeschriebenen
graph (3) of this regulation, or whenever de la presente regle ou chaque fois que Untersuchungen oder nach wesent-
any important repairs or renewals are le navire subit des reparations ou reno- lichen Instandsetzungen oder Erneue-
made. The survey shall besuch as to vations importantes. Cette visite doit rungen durchgeführt wird. Die Besichti-
ensure that the necessary repairs or permettre de s'assurer que les repara- gung hat die Gewähr dafür zu bieten,
renewals have been effectively made, tions ou renovations necessaires ont ete daß die erforderlichen Instandsetzun-
that the material and workmanship of reellement effectuees, que les mate- gen oder Erneuerungen wirksam durch-
such repairs or renewals are in all re- riaux employes pour ces reparations ou geführt worden sind, daß die Werkstoffe
spects satisfactory and that the ship renovations et l'execution des travaux und die Ausführung der Arbeiten in jeder
complies in all respects with the require- a
sont tous points de vue satisfaisants et Hinsicht einwandfrei sind und daß das
ments of this Annex. a
que le navire satisfait tous egards aux Schiff in jeder Hinsicht den Vorschriften
prescriptions de la presente Annexe. dieser Anlage entspricht.
(2) 2) (2)
(a) Surveys of ships as regards the enforce- a) les visites de navires, en ce qui concer- a) Die Besichtigungen von Schiffen hin-
ment of the provisions of this Annex ne l'application des dispositions de la sichtlich der Anwendung dieser Anlage
shall be carried out by officers of the presente Annexe, doivent etre effec- werden von Bediensteten der Verwal-
Administration. The Administration may, tuees par des fonctionnaires de I'Autori- tung durchgeführt. Jedoch kann die Ver-
however, entrust the surveys either to te. Toutefois, l'Autorite peut confier les waltung die Besichtigungen entweder
surveyors nominated for the purpose or a
visites soit des inspecteurs designes a für diesen Zweck ernannten Besichti-
to organizations recognized by it. a
cet effet, soit des organismes recon- gern oder von ihr anerkannten Stellen
nus par elle. übertragen.
(b) An Administration nominating surveyors b) Toute Autorite qui designe des inspec- b) Eine Verwaltung, die Besichtiger er-
or recognizing organizations to conduct teurs ou des organismes reconnus pour nennt oder Stellen anerkennt, die Be-
surveys as set forth in subparagraph (a) effectuer des visites comme prevu a sichtigungen nach Buchstabe a durch-
of this paragraph shall, as a minimum, l'alinea a) du present paragraphe doit au führen sollen, ermächtigt jeden ernann-
empower any nominated surveyor or re- moins habiliter tout inspecteur designe ten Besichtiger und jede anerkannte
cognized organization to: ou tout organisme reconnu a: Stelle mindestens,
(i) require repairs to a ship; and i) exiger qu'un navire subisse des re- i) Instandsetzungen an einem Schiff
parations; et zu verlangen und
(ii) carry out surveys if requested by the ii) effectuer des visites si les autorites ii) Besichtigungen durchzuführen,
appropriate authorities of a port competentes de l'Etat du port le lui wenn sie von den zuständigen
State. demandent. Behörden eines Hafenstaats darum
ersucht werden.
The Administration shall notify the Or- L' Autorite doit notifier a !'Organisation Die Verwaltung notifiziert der Organisa-
ganization of the specific responsibilities les responsabilites specifiques confiees tion die jeweiligen Verantwortlichkeiten
and conditions of the authority dele- aux inspecteurs desigries ou aux orga- der ernannten Besichtiger oder aner-
gat~ to the nominated surveyors or nismes reconnus et les conditions de kannten Stellen sowie die Bedingungen
recognized organizations, for circulation l'autorite qui leur a ete deleguee afin der ihnen übertragenen Befugnis
to Parties to the present Convention for qu'elle les diffuse aux Parties au present zwecks Weiterleitung an die Vertrags-
the inforrnation of their officers. Protocole pour l'inforrnation de leurs parteien dieses Übereinkommens zur
fonctionnaires. Unterrichtung ihrer Bediensteten.
(c) When a nominated surveyor or recog- c) Lorsqu'un inspecteur designe ou un or- c) Stellt ein ernannter Besichtiger oder
nized organization deterrnines that the ganisme reconnu deterrnine que l'etat eine anerkannte Stelle fest, daß der Zu-
condition of the ship or its equipment du navire ou de son arrnement ne cor- stand des Schiffes oder seiner Ausrü-
does not correspond substantially with respond pas en substance aux indica- stung nicht im wesentlichen mit den An-
the particulars of the Certificate, or is tions du certificat ou est tel que le navire gaben des Zeugnisses übereinstimmt
such that the ship is not fit to proceed to ne peut pas prendre la mer sans risques oder derart ist, daß das Schiff nicht in
sea without presenting an unreasonabfe excessifs pour le milieu marin, l'inspec- See gehen kann, ohne eine unvertret-
threat of harrn to the marine environ- teur ou l'organisme doit immediatement bare Gefahr für die Meeresumwelt dar-
ment, such surveyor or organization veiller ace que des mesures correctives zustellen, so sorgt der Besichtiger oder
shall immediately ensure that corrective soient prises et doit en informer I' Auto- die Stelle sofort dafür, daß Abhilfemaß-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1009
action is taken and shall in due course rite en temps utile. Si ces mesures cor- nahmen getroffen werden, und benach-
notify the Administration. lf such correc- rectives ne sont pas prises, le certificat richtigt umgehend die Verwaltung. Wer-
tive action is not taken the Certificate devrait etre retire et I' Autorite doit etre den keine Abhilfemaßnahmen getroffen,
should be withdrawn and the Admini- informee immediatement; si le navire se so soll das Zeugnis eingezogen werden
stration shall be notified immediately; trouve dans un port d'une autre Partie, und so ist die Verwaltung sofort zu be-
and if the ship is in a port of another les autorites competentes de l'Etat du nachrichtigen; befindet sich das Schiff
Party, the appropriate authorities of the port doivent aussi etre informees im- im Hafen einer anderen Vertragspartei,
port State shall also be notified im- mediatement. Lorsqu'un fonctionnaire so sind die zuständigen Behörden des
mediatefy. When an officer of the Ad- de l'Autorite, un inspecteur designe ou Hafenstaats ebenfalls sofort zu be-
ministration, a nominated surveyor or a un organisme reconnu a informe les au- nachrichtigen. Hat ein Bediensteter der
recognized organization has notified the torites competentes de l'Etat du port, le Verwaltung, ein ernannter Besichtiger
appropriate authorities of the port State, gouvernement de l'Etat du port interes- oder eine anerkannte Stelle die zustän-
the Government of the port State con- se doit accorder au fonctionnaire, a digen Behörden des Hafenstaats be-
cerned shall give such officer, surveyor l'inspecteur ou a l'organisme en ques- nachrichtigt, so gewährt die Regierung
or organization any necessary assist- tion toute l'assistance necessaire pour des betreffenden Hafenstaats dem Be-
ance to carry out their obligations under lui permettre de s'acquitter de ses obli- diensteten, dem Besichtiger oder der
this regulation. When applicable, the gations en vertu de la presente regle. Le Stelle jede Unterstützung, deren sie
Government of the port State concerned cas echeant, le gouvernement de l'Etat bedürfen, um ihre Pflichten aufgrund
shall take such steps as will ensure that du port interesse doit prendre les me- dieser Regel auszuüben. Gegebenen-
the ship shall not sail until it can proceed sures voulues pour empecher le navire falls unternimmt die Regierung des be-
to sea or leave the port for the purpose d'appareiller jusqu'a ce qu'il puisse treffenden Hafenstaats die erforderli-
of proceeding to the nearest appropriate prendre la mer ou quitter le port pour se chen Schritte, um sicherzustellen, daß
repair yard available without presenting rendre au chantier de reparation appro- das Schiff nicht ausläuft, bis es, ohne
an unreasonable threat of harm to the prie le plus proche qui soit disponible, eine unvertretbare Gefahr für die Mee-
marine environment. sans risques excessifs pour le milieu resumwelt darzustellen, in See gehen
marin. oder den Hafen verlassen kann, um zur
nächstgelegenen geeigneten Repara-
turwerft weiterzufahren.
(d) In every case, the Administration con- d) Dans tous les cas, I'Autorite interessee d) Die betreffende Verwaltung übernimmt
cerned shall fully guarantee the com- doit se porter pleinement garante de in jedem Fall die volle Gewähr für die
pleteness and efficiency of the survey l'execution complete et de l'efficacite de Vollständigkeit und Gründlichkeit der
and shall undertake to ensure the la visite et doit s'engager a prendre les Besichtigung und verpflichtet sich, die
necessary arrangements to satisfy this mesures necessaires pour satisfaire a erforderlichen Vorkehrungen zur Erfül-
obligation. cette obligation. lung dieser Pflicht zu treffen.
(3) 3) (3)
(a) The condition of the ship and its equip- a) L'etat du navire et de son armement doit a) Der Zustand des Schiffes und seiner
ment shall be maintained to conform etre maintenu conformement aux dispo- Ausrüstung sind so zu erhalten, daß sie
with the provisions of the present Con- sitions de la presente Convention de den Bestimmungen dieses Übereinkom-
vention to ensure that the ship in all maniere que le navire demeure tous a mens entsprechen, damit sichergestellt
respects will remain fit to proceed to sea a
egards apte prendre la mer sans ris- ist, daß das Schiff in jeder Hinsicht stets
without presenting an unreasonable ques excessifs pour le milieu marin. ohne eine unvertretbare Gefahr für die
threat of harm to the marine environ- Meeresumwelt in See gehen kann.
ment.
(b) After any survey of the ship under para- b) Apres l'une quelconque des visites pre- b) Nach einer Besichtigung des Schiffes
graph (1) of this regulation has been vues au paragraphe 1) de la presente aufgrund des Absatzes 1 dürfen an der
completed, no change shall be made in regle, aucun changement autre qu'un Bauausführung, der Ausrüstung, den
the structure, equipment, systems, fit- simple remplacement du material et des Systemen, den Einrichtungen, der all-
tings, arrangements or material covered Installations ne doit etre apporte a la gemeinen Anordnung und den Werk-
by the survey, without the sanction of structure, au material d'armement, aux stoffen, auf die sich die Besichtigung
the Administration, except the direct re- systemes, aux installations, aux amena- erstreckt hat, ohne Genehmigung der
placement of such equipment and fit- gements ou aux materiaux faisant l'objet Verwaltung keine Änderungen mit Aus-
tings. de la visite, sauf autorisation de l'Autori- nahme des bloßen Ersatzes dieser Aus-
te. rüstung oder dieser Einrichtungen vor-
genommen werden.
(c) Whenever an accident occurs to a ship a
c) Lorsqu'un accident survenu un navire c) Wird das Schiff von einem Unfall betrof-
or a defect is discovered which substan- ou un defaut constate a bord compro- fen oder wird ein Fehler entdeckt, der
tially affects the integrity of the ship or met fondamentalement l'integrite du na- die Unversehrtheit des Schiffes oder die
the efficiency or completeness of its vire ou l'efficacite ou l'integralite de son Leistungsfähigkeit oder Vollständigkeit
equipment covered by this Annex, the equipement vise par la presente An- seiner von dieser Anlage erfaßten Aus-
master or owner of the ship shall report nexe, le capitaine ou le proprietaire du rüstung wesentlich beeinträchtigt, so hat
at the earliest opportunity to the Admi- navire doit faire rapport des que possi- der Kapitän oder Eigentümer des Schif-
nistration, the recognized organization ble a l'Autorite, a l'organisme reconnu fes bei nächster Gelegenheit die Ver-
or the nominated surveyor responsible a
ou l'inspecteur designe charge de deli- waltung, die anerkannte Stelle oder den
for issuing the relevant Certificate, who vrer le certificat pertinent, qui doit faire ernannten Besichtiger zu unterrichten,
shall cause investigations to be initiated entreprendre une enquete afin de deter- die für die Ausstellung des entsprechen-
to determine whether a survey as re- miner s'il est necessaire de proceder a den Zeugnisses zuständig sind und die
quired by paragraph (1) of this regula- une visite conformement aux prescrip- Untersuchungen veranlassen, um fest-
tion is necessary. lf the ship is in a port tions du paragraphe 1) de la presente zustellen, ob eine Besichtigung nach
of another Party, the master or owner regle. Si le navire se trouve dans un port Absatz 1 erforderlich ist. Befindet sich
shall also report immediately to the ap- d'une autre Partie, le capitaine ou le das Schiff im Hafen einer anderen Ver-
propriate authorities of the port State proprietaire doit egalement faire rapport tragspartei, so hat der Kapitän oder
1010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
and the nominated surveyor or recog- immediatement aux autorites competen- Eigentümer auch sofort die zuständigen
nized organization shall ascertain that tes de l'Etat du port et l'inspecteur desi- Behörden des Hafenstaats zu benach-
such report has been made. • gne ou l'organisme reconnu doit s'assu- richtigen, und der ernannte Besichtiger
rer qu'un tel rapport a bien ete fait.» oder die anerkannte Stelle vergewissert
sich, daß die Benachrichtigung stattge-
funden hat."
Regulation 11 Regle 11 Regel11
lssue of Certificate Delivrance du Certificat Ausstellung des Zeugnisses
The existing heading is replaced by the Remplacer le titre actuel par ce qui suit: Die bisherige Überschrift wird durch folgen-
following: de Überschrift ersetzt:
"lssue or «Delivrance du .Ausstellung oder
Endorsement of Certificate" certificat ou apposition d'un visa» Bestätigung des Zeugnisses"
The existing text is replaced by the follow- Remplacer le texte actuel par ce qui suit: Der bisherige Wortlaut wird durch folgenden
ing: Wortlaut ersetzt:
•(1) An International Pollution Prevention • 1) Un Certificat international de preven- ,.(1) Jedem Schiff, das schädliche flüssige
Certificate for the Carriage of Noxious Li- tion de 1a pollution liee au transport de sub- Stoffe als Massengut befördert und das Rei-
quid Substances in Bulk shall be issued, stances liquides nocives en vrac doit etre sen nach im Hoheitsbereich anderer Ver-
after an initial or renewal survey in accord- delivre, apres une visite initiale ou une visite tragsparteien gelegenen Häfen oder Um-
ance with the provisions Qf regulation 10 of . de renouvellement effectuees conforme- schlagplätzen durchführt, wird nach einer
this Annex, to any ship carrying noxious ment aux dispositions de la regle 10 de la erstmaligen Besichtigung oder einer Er-
a
liquid substances in bulk and which is en- presente Annexe, tout navire transportant neuerungsbesichtigung gemäß Regel 1o
gaged in voyages to ports or terminals un- des substances liquides nocives en vrac et ein Internationales Zeugnis über die Ver-
der the jurisdiction of other Parties to the effectuant des voyages a destination de hütung der Verschmutzung bei der Beförde-
Convention. ports ou de terminaux situes dans les li- rung schädlicher flüssiger Stoffe als Mas-
mites de la juridiction d'autres Parties la a sengut ausgestellt.
Convention.
(2) Such Certificate shall be issued or 2) Ce certificat doit Atre delivre, ou un visa (2) Dieses Zeugnis wird von der Verwal-
endorsed either by the Administration or by doit y Atre appose, soit par I'Autorite, soit tung oder von einer von ihr ordnungsgemäß
any person or organization duly authorized par toute personne ou tout organisme dO- ermächtigten Person oder Stelle ausgestellt
by it. In every case, the Administration as- ment autorise par eile. Dans tous les cas, oder bestätigt. In jedem Fall trägt die Ver-
sumes full responsibility for the Certificate. l'Autorite assume rentiere responsabilite du waltung die volle Verantwortung für das
certificat. Zeugnis.
(3) 3) (3)
(a) The Government of a Party to the Con- a) Le gouvernement d'une Partie a la a) Die Regierung einer Vertragspartei
vention may, at the request of the Ad- Convention peut, a 1a requAte de I'Auto- kann auf Ersuchen der Verwaltung die
ministration, cause a ship· to be sur- rite, faire visiter un navire. S'il estime Besichtigung eines Schiffes veranlas-
veyed and, if satisfied that the provi- que les dispositions de la presente An- sen und diesem nach Maßgabe dieser
sions of this Annex are complied with, nexe sont observees, il delivre au navire Anlage ein Internationales Zeugnis über
shall issue or authorize the issue of an un Certificat international de prevention die Verhütung der Verschmutzung bei
International Pollution Prevention Certi- de 1a pollution liee au transport de sub- der Beförderung schädlicher flüssiger
ficate for the Carriage of Noxious Liquid stances liquides nocives en vrac ou en Stoffe als Massengut ausstellen oder
Substances in Bulk to the ship and, autorise 1a delivrance et, la cas echeant, ausstellen lassen und, sofern ange-
where appropriate, endorse or authorize appose un visa ou autorise son apposi- bracht. bestätigen oder bestätigen las-
the endorsement of that Certificate on tion sur le certificat dont dispose le na- sen, wenn sie sich davon überzeugt hat,
the ship, in accordance with this An- vire, conformement a la presente An- daß dieser Anlage entsprochen ist.
nex. nexe.
(b) A copy of the Certificate and a copy of b) Une copie du certificat et une copie du b) Der ersuchenden Verwaltung werden so
the survey report shall be transmitted as rapport de visite doivent etre adressees bald wie möglich eine Abschrift des
soon as possible to the requesting Ad- des que possible ar Autorite qui a fait la Zeugnisses und eine Abschrift des Be-
ministration. requete. sichtigungsberichts übermittelt.
(c) A Certificate so issued shall contain a c) Un certificat ainsi delivre doit comporter c) Ein solches Zeugnis muß die Feststel-
statement to the effect that it has been une declaration etablissant qu'il a ete lung enthalten, daß es auf Ersuchen der
issued at the request of the Administra- a
delivre la requete de I' Autorite; il a la Verwaltung ausgestellt wurde; es hat
tion and it shall have the same force and meme valeur et est accepte' dans les die gleiche Gültigkeit wie ein aufgrund
receive the same recognition as the Cer- memes conditions qu'un certificat deli- des Absatzes 1 ausgestelltes Zeugnis
tificate issued under paragraph (1) of- vre conformement au paragraphe 1) de und wird ebenso anerkannt.
this regulation. la presente regle.
(d) No International Pollution Prevention d) II ne doit pas Atre delivre de Certificat d) Einern Schiff, das berechtigt ist, die
Certificate for the Carriage of Noxious international de prevention de la pollu- Flagge eines Staates zu führen, der
Liquid Substances in Bulk shall be is- tion liee au transport de substances li- nicht Vertragspartei ist, darf kein Inter-
sued to a ship which is entitled to fly the a
quides nocives en vrac un navire qui nationales Zeugnis über die Verhütung
flag of a State which is not a Party. a
est autorise battre pavillon d'un Etat der Verschmutzung bei der Beförderung
a
qui n'est pas Partie la Convention. schädlicher flüssiger Stoffe als Massen-
gut ausgestellt werden.
(4) The International Pollution Prevention 4) Le Certificat international de preven- (4) Das Internationale Zeugnis über die
Certificate for the Carriage of Noxious Li- tion de la pollution liee au transport de sub- Verhütung der Verschmutzung bei der Be-
quid Substances in Bulk shall be drawn up -stances liquides nocives en vrac doit etre förderung schädlicher flüssiger Stoffe als
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1011
in the form corresponding to the model etabli conformement au modele qui figure a Massengut wird in der Form abgefaßt, die
given in appendix V to this Annex. ff the l'appendice V de la presente Annexe. Si la dem in Anhang V wiedergegebenen Muster
language used is neither English nor langue utilisee n'est ni l'anglais ni le fran- entspricht. Ist die dabei verwendete Spra-
French, the text shall include a translation ~ais, le texte doit comprendre une traduc- che weder Englisch noch Französisch, so
into one of these languages. tion dans l'une de ces langues. muß der Wortlaut eine Übersetzung in eine
dieser Sprachen enthalten.
(5) Notwithstanding any other provisions 5) Nonobstant toute autre disposition des (5) Ungeachtet sonstiger Bestimmungen
of the amendments to this Annex adopted amendements a la presente Annexe adop- der vom Ausschuß für den Schutz der Mee-
by the Marine Environment Protection Com- tes par le Comite de la protection du. milieu resumwelt (MEPC) mit Entschließung
mittee (MEPC) by resolution MEPC.39(29), marin (CPMM) par la resolution MEPC. MEPC.39(29) beschlossenen Änderungen
any International Pollution Prevention Cer- 39(29), tout Certificat international de pre- dieser Anlage bleibt jedes bei Inkrafttreten
tificate for the Carriage of Noxious Liquid vention de la pollution liee au transport de dieser Änderungen gültige Internationale
Substances in Bulk, which is current when substances liquides nocives en vrac qui est Zeugnis über die Verhütung der Verschmut-
these amendements enter into force, shall en cours de validite lors de l'entree en vi- zung bei der Beförderung schädlicher flüssi-
remain valid until it expires under the terms gueur desdits amendements reste valable ger Stoffe als Massengut gültig, bis bei An-
of this Annex prior to the amendments jusqu'a la date de son expiration en applica- wendung dieser Anlage seine Gültigkeit vor
entering into force." tion des dispositions de la presente Annexe dem Inkrafttreten der Änderungen abläuft."
telles qu'enoncees avant l'entree en vigueur
des amendements. »
Regulation 12 Regle 12 Regel12
Duratlon of Certlflcate Duree de valldlte du Certificat Geltungsdauer des Zeugnisses
The existing heading is replaced by the Remplacer le titre actuel par ce qui suit: Die bisherige Überschrift wird durch folgen-
following: de Überschrift ersetzt:
"Duration and «Duree et "Geltungsdauer und
Validity of Certificate" validite du certificat» Gültigkeit des Zeugnisses"
The existing text is replaced by the follow- Remplacer le texte actuel par ce qui suit: Der bisherige Wortlaut wird durch folgenden
ing: Wortlaut ersetzt:
"(1) An International Pollution Prevention « 1) Le Certificat international de preven- "(1) Ein Internationales Zeugnis über die
Certificate for the Carriage of Noxious Li- tion de la pollution liee au transport de sub• Verhütung der Verschmutzung bei der Be-
quid Substances in Bulk shall be issued for stances liquides nocives en vrac doit Atre förderung schädlicher flüssiger Stoffe als
a period specified by the Administration delivre pour une periode dont la duree est Massengut darf nur für einen von der Ver-
which shall not exceed 5 years. fixee par l'Autorite, sans que cette duree waltung bestimmten Zeitabschnitt von
puisse exceder cinq ans. höchstens fünf Jahren ausgestellt werden.
(2) 2) (2)
(a) Notwithstanding the requirements of a) Nonobstant les prescriptions du para- a) Ungeachtet der Vorschriften des Absat-
paragraph (1) of this regulation, when graphe 1) de la presente regle, lorsque zes 1 ist, wenn die Erneuerungsbesich-
the renewal survey is completed within la visite de renouvellement est achevee tigung innerhalb von drei Monaten vor
3 months before the expiry date of the dans un delai de trois mois avant la date dem Datum des Ablaufs des vorhande-
existing Certificate, the new Certificate d'expiration du certificat existant, le nou- nen Zeugnisses durchgeführt wird, das
shall be valid from the date of comple- veau certificat est valable a compter de neue Zeugnis vom Tag des Abschlus-
tion of the renewal survey to a date not la date d'achevement de la visite de ses der Erneuerungsbesichtigung bis zu
exceeding 5 years from the date of ex- renouvellement jusqu'a une date qui einem Tag gültig, der höchstens fünf
piry of the existing Certificate. n'est pas posterieure de plus de cinq Jahre nach dem Datum des Ablaufs des
ans a la date d'expiration du certificat vorhandenen Zeugnisses liegt.
existant.
(b) When the renewal survey is completed b) Lorsque la visite de renouvellement est b) Wird die Erneuerungsbesichtigung nach
after the expiry date of the existing Cer- achevee apres la date d'expiration du dem Datum des Ablaufs des vorhande-
tificate, the new Certificate shall be valid certificat existant, le nouveau certificat nen Zeugnisses durchgeführt, so ist das
from the date of completion of the re- est valable a compter de la date d'ache- neue Zeugnis vom Tag des Abschlus-
newal survey to a date not exceeding vement de la visite de renouvellement ses der Erneuerungsbesichtigung bis zu
5 years from the date of expiry of the jusqu'a une date qui n'est pas poste- einem Tag gültig, der höchstens fünf
existing Certificate. rieure de plus de cinq ans a la date Jahre nach dem Datum des Ablaufs des
d'expiration du certificat existant. vorhandenen Zeugnisses liegt.
(c) When the renewal survey is completed c) Lorsque la visite de renouvellement est c) Wird die Erneuerungsbesichtigung frü-
more than 3 months before the expiry achevee plus de trois mois avant la date her als drei Monate vor dem Datum des
date of the existing Certificate, the new d'expiration du certificat existant, le nou- Ablaufs des vorhandenen Zeugnisses
Certificate shall be valid from the date of veau certificat est valable a compter de durchgeführt, so ist das neue Zeugnis
completion of the renewal survey to a la date d'achevement de la visite de vom Tag des Abschlusses der Erneue-
date not exceeding 5 years from the renouvellement jusqu'a une date qui rungsbesichtigung bis zu einem Tag
date of completion of the renewal sur- n'est pas posterieure de plus de cinq gültig, der höchstens fünf Jahre nach
vey. ans a la date d'achevement de la visite dem Tag des Abschlusses der Erneue-
de renouvellement. rungsbesichtigung liegt.
(3) lf a Certificate is issued for a period of 3) Lorsqu'un certificat est delivre pour (3) Wird ein Zeugnis für einen Zeitab-
less than 5 years, the Administration may une duree inferieure a cinq ans, I' Autorite schnitt von weniger als fünf Jahren ausge-
extend the validity of the Certificate beyond peut proroger la validite dudit certificat au- stellt, so kann die Verwaltung die Gültigkeit
the expiry date to the maximum period spe- dela de la date d'expiration jusqu'a concur- des Zeugnisses über das Datum des Ab-
cified in paragraph (1) of this regulation, rence de la periode maximale prevue au laufs hinaus bis zu der in Absatz 1 bestimm-
1012 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
provided that the surveys referrecl to in re- a
paragraphe 1) de la presente regle, condi- ten Höchstdauer verlängern, vorausgesetzt,
gulation 10(1)(c) and 10(1)(d) of this Annex tion que les visites speciflees aux r~les daß die in Regel 10 Absatz 1 Buchstaben c
appticabfe when a Certificate is issued for a 10 1) c) et 10 1) d) de la presente Annexe, und d genannten Besichtigungen, die vor-
period of 5 years are carried out as appro- qui doivent avoir lieu lorsque le certificat zunehmen sind, wenn ein Zeugnis fOr einen
priate. est delivre pour cinq ans, soient effectuees Zeitabschnitt von fünf Jahren ausgestellt
selon que de besoin. wird, ordnungsgemäß durchgeführt werden.
(4) lf a renewal survey has been com- 4) Si, apres une visite de renouvellement, (4) Ist eine Erneuerungsbesichtigung ab-
pleted and a new Certificate cannot be is- un nouveau certificat ne peut 6tre delivre ou geschlossen worden und kann vor dem Da-
sued or placed on board the ship before the foumi au navire avant 1a date d'expiration tum des Ablaufs des vorhandenen Zeugnis-
expiry date of the existing Certificate, the du certificat existant, la personne ou l'orga- ses kein neues Zeugnis ausgestellt oder an
person or organization authorized by the nisme autorise par I'Autorite peut apposer Bord des Schiffes gebracht werden, so
Administration may endorse the existing un visa sur le certificat existant et ce certifi- kann die von der Verwaltung ermächtigte
Certiftcate and such a Certificate shall be cat doit ätre accepte comme valable pour Person oder Stelle das vorhandene Zeugnis
accepted as valid for a further period which une nouvelle periode qui ne peut exceder bestätigen, und dieses Zeugnis wird fOr
shaR not exceed 5 months from the expiry cinq mois a compter de 1a date d'expira- einen weiteren Zeitabschnitt von höchstens
date. tion. fünf Monaten nach dem Datum des Ablaufs
als gültig anerkannt.
(5) lf a ship at the time when a Certificate a
5) Si, la date d'expiration d'un certificat, (5) Befindet sich ein Schiff zu dem Zeit-
expires is not in a port in which lt is to be le navire ne se trouve pas dans un port dans punkt, zu dem das Zeugnis abläuft, nicht in
surveyed, the Administration may extend lequel il doit subir une visite, l'Autorite peut einem Besichtigungshafen, so kann die
the period of validity of the Certificate but proroger la validite de ce certificat. Toute- Verwaltung die Geltungsdauer des Zeug-
this extension shall be granted only for the fois, une telle prorogation ne doit 6tre accor- nisses verlängern; diese Veränderung darf
purpose of allowing the ship to compiete its dee que pour permettre au navire d'achever jedoch nur zu dem Zweck gewährt werden,
voyage to the port in which it is tobe sur- son voyage vers le port dans lequef if doit dem Schiff die Reise nach dem Besichti-
veyed, and then only in cases where it ap- 6tre visite et ce, uniquement dans le cas ou gungshafen zu ermöglichen, und zwar nur
pears proper and reasonable to do so. No cette mesure apparait comme opportune et in Fällen, in denen dies geboten und zweck-
Certificate shall be extended for a period raisonnable. Aucun certificat ne doit 6tre mäßig erscheint. Ein Zeugnis darf um höch-
longer than 3 months, and a ship to which ainsi proroge pour une periode de plus de stens drei Monate vertängert werden, und
an extension is granted shaU not. on its trois mois et un navire auquel cette proroga- ein Schiff, dem eine Verlängerung gewährt
arrival in the port in which it is to be sur- tion a ete accordee n'est pas en droit, en wird, ist nach seiner Ankunft in dem Besich-
veyed, be entitled by virtue of such exten- vertu de cette prorogation, apres son arri- tigungshafen nicht berechtigt, aufgrund der
sion to leave that port without having a new vee dans le port dans lequel il doit 6tre Verlängerung diesen Hafen zu verlassen,
Certificate. When the renewal survey is visite, d'en repartir sans avoir obtenu un ohne ein neues Zeugnis zu besitzen. Nach
completed, the new Certificate shall be valid nouveau certificat. Lorsque la visite de re- der Erneuerungsbesichtigung gilt das neue
to a date not exceeding 5 years from the nouvellement est achevee, le nouveau cer- Zeugnis bis zu einem Zeitpunkt, der höch-
date of expiry of the existing Certificate be- tificat est valable pour une periode n'exce- stens fünf Jahre nach dem Datum des Ab-
fore the extension was granted. dant pas cinq ans a compter de la date laufs des vorhandenen Zeugnisses liegen
d'expiration du certificat existant avant que darf, bevor die Verlängerung gewährt
1a prorogation ait ete accordee. wurde.
(6) A Certificate issued to a ship engaged 6) Un certificat delivre a un navire effec- (6) Ein Zeugnis, das einem Schiff, wel-
on short voyages which has not been ex- tuant des voyages courts, qui n'a pas ete ches Reisen von kurzer Dauer durchführt,
tended under the foregoing provisions of proroge conformement aux dispositions ausgestellt wurde und das nicht nach Ab-
this regulation may be extendecl by the Ad- precedentes de 1a presente regle, peut Atre satz 5 ver1ängert wurde, kann von der Ver-
ministration for a period of grace of up to proroge par I'Autorite pour une periode de waltung um eine Nachfrist von bis zu einem
one month from the date of expiry stated on gräce ne depassant pas d'un mois la date Monat von dem darin eingetragenen Datum
it. When the renewal survey is oompleted, d'expiraton indiquee sur ce certificat. Lors- des Ablaufs an vertängert werden. Wenn
the new Certiftcate shall be varld to a date que la visite de renouvellement est ache- die Erneuerungsbesichtigung abgeschlos-
not exceeö,ng 5 years from the date of vee, le nouveau certificat est valabfe pour sen ist, ist das neue Zeugnis bis zu einem
expiry of the existing Certificate before the une periode n'excedant pas cinq ans a Zeitpunkt gültig, der höchstens fünf Jahre
extension was granted compter de la date d'expiration du certificat nach dem Datum des Ablaufs des vorhan-
existant avant que 1a prorogation ait ete denen Zeugnisses vor Gewährung der Ver-
accordee. längerung liegt.
(7) In special circumstances, as deter- 7) Dans certains cas particuliers deter• (7) Unter von der Verwaltung zu bestim-
mined by the Administration, a new Certifi- mines par l'Autorite, il n'est pas necessaire menden besonderen Umständen braucht
cate need not be dated from the date of que la validite du nouveau certificat com- ein neues Zeugnis nicht vom Datum des
expiry of the existing Certificate as required mence a la date d'expiration du certificat Ablaufs des vorhandenen Zeugnisses an
by paragraph (2)(b), (5) or (6) of this regula- existant conformement aux prescriptions gültig zu sein, wie es nach Absatz 2 Buch-
tion. In these special circumstances, the des paragraphes 2 b), 5 ou 6 de la presente stabe b, Absatz 5 oder Absatz 6 vorge-
new Certificate shall be valid to a date not regle. Dans ces cas particuliers, le nouveau schrieben ist. Unter diesen besonderen
exceeding 5 years from the date of cornple- certificat est valable pour une periode n'ex- Umständen gilt das neue Zeugnis bis zu
tion of the renewal survey. a
cedant pas cinq ans compter de la date einem Zeitpunkt, der höchstens fünf Jahre
d' achevement de la visite de renouvelle- nach dem Tag liegen darf, an dem die
ment. Erneuerungsbesichtigung abgeschlossen
wurde.
(8) lf an annual or intermeäiate survey is 8) Lorsqu'une visite annuelle ou une (8) Wird eine jährliche Besichtigung oder
completed before the period specified in visite intermediaire est effectuee dans un eine Zwischenbesichtigung vor Ablauf des
regulation 10 of this Annex, then: delai a
inferieur celui qui est specifie a la in Regel 10 bestimmten Zeitabschnitts ab-
regle 1o de fa presente Annexe: geschlossen,
(a) the anniversary date shown on the Cer- a) la date anniversaire figurant sur le certi- a) so ist das im Zeugnis eingetragene Jah-
tificate shall be amended by endorse- ficat est remplacee au moyen d'un visa resdatum durch Vermerk in ein Datum
ment to a date which shall not be more par une date qui ne doit pas ätre poste- zu ändem, das nicht mehr als drei Mo-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1013
than 3 months later than the date on a
rieure de plus de trois mois la date a nate nach dem Datum liegt, an dem die
which the survey was completed; laquelle la visite a ete achevee; Besichtigung abgeschlossen wurde;
(b) the subsequent annual or intermediate b) la visite annuelle ou la visite interme- b) so ist die folgende nach Regel 10 erfor-
survey required by regulation 10 of this a
diaire suivante prescrite la regle 10 de derliche jährliche Besichtigung oder
Annex shall be completed at the in- la presente Annexe doit etre achevee Zwischenbesichtigung in den in jener
tervals prescribed by that regulation us- aux intervalles stipules par cette regle, Regel vorgeschriebenen Zeitabständen
ing the new anniversary date; calcules a partir de la nouvelle date durchzuführen, wobei das neue Jahres-
anniversaire; datum angewendet wird;
(c) the expiry date may remain unchanged c) la date d'expiration peut demeurer in- c) so kann das Datum des Ablaufs unver-
provided one 6r more annual or interme- a
changee condition qu'une ou plusieurs ändert bleiben, vorausgesetzt, daß eine
diate surveys, as appropriate, are car- visites annuelles ou intermediaires, se- oder mehrere jährliche Besichtigungen
ried out so that the maximum intervals lon le cas, soient effectuees de telle oder Zwischenbesichtigungen so durch-
between the surveys prescribed by re- sorte que les intervalles maximaux entre geführt worden sind, daß die größten
gulation 10 of this Annex are not ex- a
visites prescrits la regle 10 de la pre- Zeitabstände zwischen den Besichti-
ceeded. sente Annexe ne soient pas depasses. gungen, die in Regel 10 vorgeschrieben
sind, nicht überschritten werden.
(9) A Certificate issued under regula- 9) Un certificat delivre en vertu de la regle (9) Ein nach Regel 11 ausgestelltes
tion 11 of this Annex shall cease tobe valid 11 de la presente Annexe cesse d'etre vala- Zeugnis wird in jedem der nachstehenden
in any of the following cases: ble dans l'un quelconque des cas sui- Fälle ungültig:
vants:
(a) if the relevant surveys are not com- a) sl les visites pertinentes ne sont pas a) wenn die einschlägigen Besichtigungen
pleted within the periods specified under achevees dans les delais specifies la a nicht Innerhalb der in Regel 10 Absatz 1
regulation 10(1) of this Annex; n}gle 1o 1) de la presente Annexe; bestimmten Zeitabschnitte abgeschlos-
sen werden;
(b) if the Certificate ls not endorsed in ac- b) si les visas prevus aux regles 101) c) ou b) wenn die Vermerke auf dem Zeugnis
cordance with regulation 10(1 )(c) or 1o 1) d) de la presente Annexe n'ont pas nicht nach Regel 10 Absatz 1 Buchsta-
10(1 )(d) of this Annex; ete apposes sur le certificat; be c oder d vorgenommen werden;
(c) upon transfer of the ship to the flag of c) si un navire passe sous le pavillon d'un c) sobald das· Schiff zur Flagge eines an-
another State. A new Certificate shall autre Etat. Un nouveau certificat ne doit deren Staates überwechselt. Ein neues
only be issued when the Govemment 6tre delivre que si le gouvemement deli- Zeugnis wird nur ausgestellt, wenn die
issuing the new Certificate is fully satis- vrant le nouveau certificat a la certitude das neue Zeugnis ausstellende Regie-
fied that the ship is in compliance with que le navire satisfait aux prescriptions rung sich vergewissert hat, daß das
the requirements of regulation 10(4)(a) des regles 10 4) a) et 10 4) b) de la Schiff den Erfordernissen der R&gel 10
and 10(4)(b) of this Annex. In the case presente Annexe. Dans le cas d'un Absatz 4 Buchstaben a und b entspricht.
of a transfer between Parties, if re- transfert de pavillon entre Parties, si la Bei einem Überwechseln zwischen Ver-
quested within 3 months after the trans- demande lui en est falte dans un delai tragsparteien übermittelt die Regierung
fer has taken place, the Govemment of a
de trois mois compter du transfert, le der Vertragspartei, deren Flagge das
the Party whose flag the ship was gouvemement de la Partie dont le na- Schiff bisher zu führen berechtigt war,
formerly entitled to fly shall, as soon as vir& etait autorise precedemment bat- a wenn sie innerhalb von drei Monaten
possible, transmit to the Administration tre pavillon adresse des que possible a nach -dem Überwechseln darum ersucht
copies of the Certificate carried by the I'Autorite des copies du certificat dont le wird, der Verwaltung so bald wie mög-
ship before the transfer and, if available, navire etait pourvu avant le transfert, lich Abschriften des Zeugnisses, wel-
copies of the relevant survey reporis." ainsi que des copies des rapports de ches das Schiff vor dem Überwechseln
visite, le cas echeant.» mitführte, sowie, falls vorhanden, Ab-
schriften der entsprechenden Besichti-
gungsberichte."
1014 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
Appendix V
Form of Certlflcate
The existing Form of Certificate is replaced by the following:
"International Pollution Preventlon Certlflcate
for the C8niage of Noxlous Liquid Substances In Bulk
lssued under the provisions of the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships, 1973, as modified by the Protocol of
1978 relating thereto, and as amended by resolution MEPC.39 (29) (hereinafter referred to as ihe Convention; under the authority of the
Govemment of:
(full designatlon of the count,y)
by .......................................................................................................................................................................................................................
(full deslgnation of the competent person or organization authorized under the provisions of the Convention)
Partlculars of shlp ')
Name of ship ......................................................................................................................................................................................................
Distinctive number or letters ..............................................................................................................................................................................
Port of registry ...................................................................................................................................................................................................
Gross tonnage ...................................................................................................................................................................................................
IMO Number 2) ...................................................................................................................................................................................................
This is to certify:
1 That the ship has been surveyed in accordance with regulation 10 of Annex II of the Convention.
2 That the survey showed that the structure, equiprnent, systems, fittings, arrangements and material of the ship and the condition thereof
are in all respects satisfactory and that the ship complies with the applicable requirements of Annex II of the Convention.
3 That the ship has been provided with a Manual in accordance with the Standards for the Procedures and Arrangements as called for by
regulations 5, 5A and 8 of Annex II of the Convention, and that the arrangements and equipment of the ship prescribed in the Manual are
in all respects satisfactory and comply with the applicable requirements of the said Standards.
4 That the ship is suitable for the carriage in bulk of the following noxious liquid substances, provided that all relevant operational
provisions of Annex II of the CQnvention are observed.
Conditions of carriage
Noxious liqiud substances
(tank numbers etc.)
L,-
Continued on additional signed and dated sheets 3 )
This Certificate is valid until ......................................................................................................................... •) subject to surveys in accordance
with regulation 10 of Annex II of the Convention.
lssued at ............................................................................................................................................................................................................
(Place of issue of Certificate)
(Date of issue) (Signature of authorized official issuing the Certificate)
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1015
Endorsement for Annual and lntermediate Surveya
This is to certify that, at a survey required by regulation 10 of Annex II of the Convention, the ship was found to comply with the relevant
provisions of the Convention:
Annual survey: Signed .....................................................................................................................................................
(Signature of authorized official)
Place ...................................................................•...................................................................................•
Date .........................................................................................................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
AnnuaVlntermediate 3) survey: Signed .....................................................................................................................................................
(Signature of authorized official)
Place ................................................................................................•................•..................................•.••
Date ....................................•..............................................................•..•................................................••
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Annual/lntermediate 3) survey: Signed ............................................................... ~ .....................................................................................
(Signature of authorized official)
Place .......................................................................................................................................................•
Date ........................................................................................................................................................•
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Annual survey: Signed .....................................................................................................................................................
(Signature of authorized official)
Place .............................•..........................................................•...............................................................
Date .................................................................•..•.•.......•.•......•...........•....................................................•
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Annual/intermediate survey In accordance wlth regulation 12 (8) (c)
This is to certify that, at an annuaVintermediate 3) survey in accordance with regulation 12 (8) (c) of Annex II of the Convention, the ship was
found to comply with the relevant provisions of the Convention.
Signed .................•.......................................................•......•••....•.........................................................•..•
(Signature of authorized official)
Place ............................................•........................................................................................................•••
Date························"·······················································-"······································································..
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
1016 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
Endorsement to extend the Certiflcate if valid for less than 5 years where regulation 12 (3) applies
The ship complies with the relevant provisions ·of the Convention, and this Certificate shall, in accordance with regulation 12 (3) of Annex II of
the Convention, be acceptec:I as valid until .........................................................................................................................................................
Signed .....................................................................................................................................................
(Signature of authorized official)
Place ........................................................................................................................................................
Date .........................................................................................................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Endorsement where the renewal survey has been completed and regulation 12 (4) applies
The ship complies with the relevant provisions of the Convention, and this Certificate shall, in accordance with regulation 12 (4) of Annex II of
the Convention, be acceptec:I as valid until ........................................ :............._...................................•...............................................................
Signed .....................................................................................................................................................
(Signature of authorized official)
Place ........................................................................................................................................................
Date .........................................................................................................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Endcnernent to extend the valldlty of the Certiflcate untll reachlng the port of survey or for a perlod of grace where regulatlon 12 (5)
or 12 (6) applles
This Certificate shall, in accordance with regulation 12 (5) or 12 (6) 3) of Annex II of the Convention, be accepted as valid until ....................... .
Signed .....................................................................................................................................................
(Signature of authorized official)
Place ........................................................................................................................................................
Date .........................................................................................................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Endorsement for advancement of annlversary date where regulation 12 (8) applies
In accordance with regulation 12 (8) of Annex II of the Convention, the new anniversary date is .......................................................................
Signed .....................................................................................................................................................
(Signature of authorized official)
Place ........................................................................................................................................................
Date .........................................................................................................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1017
In accordance with regulation 12 (8) of Annex II of the Convention, the new anniversary date is .......................................................................
Signed
(Signature of authorized official)
Place ........................................................................................................................................................
Date .........................................................................................................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)"
') Alternatively, the particulars of the ship may be placed horizontally in boxes.
2
) In accordance with resolution A.600 (15) - IMO Ship ldentification Number Scheme, this information may be included. voluntarily.
') Delete as appropriate.
') Insert the date of expiry as specified by the Administration in accordance with regulation 12 (1) of Annex II of the Convention. The day and the month of this date correspond to the
anniversary date as defined in regulation 1 (14) of Annex II of the Convenlion. unless amended in accordance with regulation 12 (8) of Annex II ol the Convention. -
1018 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
Appendice V
Modele de certificat
Remplacer le modele de certificat actuel par le modele ci-apres:
«Certiflcat International de prevention
de la pollution liee au transport des substances liquides nocives en vrac
Delivre en vertu des dispositions de la Convention internationale de 1973 pour la prevention de la pollution par les navires, teile que modifiee
par le Protocole de 1978 y relatif, et par la resolution MEPC.39 (29) (ci-apres denommee «la Convention» ), sous l'autorite du Gouverne-
ment
(nom officiel complet du pays)
par .....................................................................................................................................................................................................................
(titre officiel complet de la personne competente ou de l'organisme autorise en vertu des dispositions de la Convention)
Caracterlstlques du navlre 1
)
Nom du navire ...................................................................................................................................................................................................
Numero ou lettres distinctifs ...............................................................................................................................................................................
Port d'immatriculation ........................................................................................................................................................................................
Jauge brute ........................................................................................................................................................................................................
NumeroOMl 2) ...................................................................................................................................................................................................
II est certifie:
1 que le navire a ete visite conformement a la regle 1 de Annexe II de la Convention;o r
2 qu'a la suite de cette visite, il a ete constate que la structure, le material d'armement, les systemes, les installations, les amenagements
et les materiaux du navire ainsi que leur etat etaient satisfaisants a tous egards et que le navire etait confo,me aux prescriptions
applicables de I'Annexe II de la Convention;
3 que le navire est muni du manuel prevu dans les Normes relatives aux methodes et dispositifs de rejet qui sont prescrites par les
regles 5, SA et 8 de !'Annexe II de la Convention, et que les amenagements et l'equipement du navire qui sont prescrits dans le manuel
sont en tous points satisfaisants et sont conformes aux prescriptions applicables desdites normes;
4 que le navire est apte a transporter en vrac les substances liquides nocives suivantes, s'il est satisfait a toutes les regles d'exploitation
pertinentes de I'Annexe II de la Convention.
Conditions du transport
Substances liquides nocives
(numeros des citemes, etc.)
Suite sur feuilles supplementaires signees et datees 3)
Le present certificat est valable jusqu'au ...................................................................................................:•) saus reserve des visites prevues
o r
a la regle 1 de Annexe II de la Convention.
Delivrea ············································································································································································································
(Lieu de delivrance du certificat)
Le .............................................. .
(Date de delivrance) (Signature de l'agent autorise qui delivre le certificat)
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1019
Attestation de visites annuelles et intermediaires
II est certifie que, lors d'une visite prescrite par 1a• regle 10 de l'Annexe II de la Convention, il a ete constate que le navire satisfaisait aux
dispositions pertinentes de la Convention.
Visite annuelle: Signe:
(Signature de l'agent autorise)
Lieu: .........................................................................................................................................................
Date: .............................................................................................................................................
(Cache! ou tampon, selon le cas, de l'autorite)
Visite annuelle/intermediaire 3): Signe:
(Signature de l'agent autorise)
Lieu: .........................................................................................................................................................
Date: ........................................................................................................................................................
(Cachet ou tampon, selon le cas. de l'autorite)
Visite annuelle/intermediaire 3 ): Signe:
(Signature de l'agent autorise)
Lieu: .........................................................................................................................................................
Date: ........................................................................................................................................................
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite)
Visite annuelle: Signe:
(Signature de l'agent autorise)
Lieu: .........................................................................................................................................................
Date: ........................................ ,...............................................................................................................
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite)
Visite annuelle/lntermedlalre effectuee conformement a la regle 12 8) c)
II est certifie que, lors d'une visite annuelle/intermediaire 3) effectuee conformement a ta regle 12 8) c) de !'Annexe II de ta Convention, il a ete
constate que le navire satisfaisait aux dispositions pertinentes de la Convention.
Signe:
(Signature de l'agent autorise)
Lieu: .........................................................................................................................................................
Date: ........................................................................................................................................................
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite)
1020 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
Visa de prorogatlon du certlflcat, s'II est valable pour une duree lnferleure a clnq ans, en cas d'appllcation de la regle 12 3)
Le navire satisfait aux dispositions pertinentes de la Convention et le present certificat, conforrnement la regle 12 3) de I'Annexe II de la a
Convention, est accepte comme valable jusqu'au ............................................................ ~................................................................................
Signe: ......................................................................................................................................................
(Signature de l'agent autorise)
Lieu: .........................................................................................................................................................
Date: ........................................................................................................................................................
(Cachet ou tampon, seien Je cas, de l'autorite)
Visa de prorogatlon du certlflcat apres achevement de la vlslte de renouvellement et en cas d'appllcation de la regle 12 4)
Le navire satisfait aux dispositions pertinentes de la Convention et le present certificat, conformement la regle 12 4) de l'Annexe II de la a
Convention, est accepte comme valable jusqu'au .............................................................................................................................................
Signe: ......................................................................................................................................................
(Signature de l'agent autorise)
Lieu: .........................................................................................................................................................
Date: ........................................................................................................................................................
(Cachet ou tampon, seJon Je cas, de l'autorite)
Visa de prorogatlon de la valldH6 du certlflcat Jusqu'a ce que le navlre arrlve dans le port de vlslte ou pour une perlode de grAce en
cas d'appllcatlon de la regle 12 5) ou de la regle 12 6)
a a
Le present certificat, conformement la regle 12 5) ou la regle 12 6)3) de l'Annexe II de la Convention, est accepte comme valable
jusqu'au .............................................................................................................................................................................................................
Signe: .......................................-...............................................................................................................
(Signature de l'agent autorise)
Lieu: .........................................................................................................................................................
Date: ........................................................................................................................................................
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite)
Visa pour l'avancement de la date annlveraalre en cas d'appllcatlon de 1a regle 12 8)
Conformement ala r~gle 12 8) de I'Annexe II de la Convention, 1a nouvelle date anniversaire est fixee au .......................................................
Signa· ......................................................................................................................................................
(Signature de l'agent autorise)
Lieu: ............................................... :.........................................................................................................
Date: ........................................................................................................................................................
(Cachet ou tampon, selort le cas, de l'autorite)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 19~6 1021
Conformement a la regle 12 8) de I'Annexe II de ta Convention, la nouvelle date anniversaire est fixee au ...................................................... .
Signe:
(Signature de ragent autorise)
Lieu: ........................................................................................................................................................•
Date: ........................................................................................................................................................
(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite) ..
') Les caracteristiques du navire peuvent aussi 6tre presentees horizontalement clans des cases.
') Conformement a la resolution A.600 (15) intitulee «Systeme de numeros OMI d'identification des navires.. , ce renseignement peut 6tre indique a titre facuHatif.
3
) Rayer la mention inutile.
") a a
lndiquer 1a date d'expiration fixee par l'Autorite conformement la regle 12 1) de l'Annexe II de la Convention. Le jour et le mois correspondent la date anniversaire teile que definie 1\
la regle 1 14) de l'Annexe II de la Convention, sauf si cette demiere date est modifiee en application de la regle 12 8) de !'Annexe II de la Convention.
1022 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
Anhang V
Muster eines Zeugnisses
Das bisherige Muster eines Zeugnisses wird durch folgendes Muster ersetzt:
"Internationales Zeugnis
über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut
Ausgestellt nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das
Protokoll von 1978 zu dem Übereinkommen sowie durch Entschließung MEPC.39 (29) geänderten Fassung (im folgenden als "über-
einkommen" bezeichnet) im Namen der Regierung von
································································································•""'-············.. ··········································.................................................................
(vollständige amtliche Bezeichnung des Staates)
durch .................................................................................................................................................................................................................
(vollständige amtliche Bezeichnung der nach dem Übereinkommen ermächtigten zuständigen Personen oder Stelle)
Angaben zum Schlff 1)
Name des Schiffes .............................................................................................................................................................................................
Unterscheidungssignal ................................................................................•........•............................................................................................
Heimathafen ......................................................................................................................................................................................................
Bruttoraumgehalt ...............................................................................................................................................................................................
IMO-Nummer 2) ..................................................................................................................................................................................................
Hiermit wird bescheinigt,
1 daß das Schiff nach Regel 1O der Anlage II des Übereinkommens besichtigt worden ist;
2 daß die Besichtigung ergeben hat, daß Bauausführung, Ausrüstung, Systeme, Einrichtungen, allgemeine Anordnung und Werkstoffe
des Schiffes sowie deren Zustand in jeder Hinsicht zufriedenstellend sind und das Schiff den anwendbaren Vorschriften der Anlage II
des Übereinkommens entspricht;
3 daß das Schiff mit einem Handbuch ausgestattet ist, das den Normen für Verfahren und Vorkehrungen nach den Regeln 5, 5 A und 8 der
Anlage II des Übereinkommens entspricht, und daß die im Handbuch vorgeschriebenen Vorrichtungen und Ausrüstungen des Schiffes
in jeder Hinsicht zufriedenstellend sind und den anwendbaren Anforderungen der genannten Normen entsprechen;
4 daß das Schiff für die Massengutbeförderung der nachstehend aufgeführten schädlichen flüssigen Stoffe in unverpackter Form geeignet
ist, vorausgesetzt, daß alle einschlägigen Betriebsvorschriften der Anlage II des Übereinkommens befolgt werden.
Beförderungsbedingungen
Schädliche flüssige Stoffe
(Tanknummem usw.)
Fortsetzung auf weiteren mit Datum und Unterschrift versehenen Blättern 3)
Dieses Zeugnis gilt bis ................................................................................................................................4 ) vorbehaltlich der Besichtigungen
nach Regel 10 der Anlage II des Übereinkommens.
Ausgestellt in .....................................................................................................;...............................................................................................
(Ort der Ausstellung des Zeugnisses)
(Tag der Ausstellung) (Unterschrift des ermächtigten Bediensteten. der das Zeugnis ausstellt)
(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1023
Bestätigung der Jährlichen Besichtigungen und Zwischenbesichtigungen
Hiermit wird bescheinigt, daß bei einer nach Regel 10 der Anlage II des Übereinkommens erforderlichen Besichtigung festgestellt wurde,
daß das Schiff den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens entspricht.
Jährliche Besichtigung: Gezeichnet:
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort- ...........................................................................................................................................................
Datum: .....................................................................................................................................................
(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)
Jährliche Besichtigung/
Zwischenbesichtigung 3): Gezeichnet: .............................................................................................................................................
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort' ...........................................................................................................................................................
Datum: .....................................................................................................................................................
(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)
Jährliche Besichtigung/
Zwischenbesichtigung 3): Gezeichnet: .............................................................................................................................................
(Unterschrift des erm4chtigten Bediensteten)
Ort· ...........................................................................................................................................................
Datum: .....................................................................................................................................................
(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)
Jährliche Besichtigung: Gezeichnet:
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort: ..........................................................................................................................................................•
Datum: .....................................................................................................................................................
(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)
Jährliche Besichtigung/Zwischenbesichtigung nach Regel 12 Absatz 8 Buchstabe c
Hiermit wird bescheinigt, daß bei einer jährfichen Besichtigung/Zwischenbesichtigung') nach Regel 12 Absatz 8 Buchstabe c der Anlage II
des Übereinkommens festgestellt wurde, daß das Schiff den einschlägigen Bestimmungen des Übeinkommens entspricht
Gezeichnet: .............................................................................................................................................
.- ... (Unterschrift des ermictrtlgten Bediensteten)
Ort· ...........................................................................................................................................................
Datum: ............................................................................·.........................................................................
(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)
1024 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
Bestitlgung der Verlängerung des Zeugnisses nach Regel 12 Absatz 3 bei einer Geltungsdauer von weniger als 5 Jahren
Das Schiff entspricht den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens; dieses Zeugnis wird nach Regel 12 Absatz 3 der Anlage II
des Übereinkommens bis zum .......................................................................................................................................... als gültig an~nnt.
Gezeichnet:
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort: ...........................................................................................................................................................
Datum: .....................................................................................................................................................
(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)
Bestätigung gemäß Regel 12 Absatz 4 nach Abschluß der Erneuerungsbesichtigung
Das Schiff entspricht den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens; dieses Zeugnis wird nach Regel 12 Absatz 4 der Anlage II
des Übereinkommens bis zum .......................................................................................................................................... als gültig anerkannt.
Gezeichnet:
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort: ...........................................................................................................................................................
Datum: .....................................................................................................................................................
(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)
Bestätigung der Verlängerung der Geltungsdauer des Zeugnisses bis zur Ankunft des Schiffes im Besichtigungshafen bezie-
hungsweise der Verlängerung um eine Nachfrist In Anwendung der Regel 12 Absatz 5 oder 6
Dieses Zeugnis wird nach Regel 12 Absatz 5 oder 6 3) der Anlage II des Übereinkommens bis zum ................................. als gültig anerkannt.
Gezeichnet:
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort: ...........................................................................................................................................................
Datum: .....................................................................................................................................................
(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)
Bestätigung der Verschiebung des Jahresdatums in Anwendung der Regel 12 Absatz 8
Nach Regel 12 Absatz 8 der Anlage II des Übereinkommens wird das neue Jahresdatum festgelegt auf den .................................................. .
Gezeichnet: .............................................................................................................................................
(Unterschrlfi 'des ermächtigten Bediensteten)
Ort: ...........................................................................................................................................................
Datum: .....................................................................................................................................................
(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1025
Nach Regel 12 Absatz 8 der Anlage II des Übereinkommens wird das neue Jahresdatum festgelegt auf den .................................................. .
Gezeichnet:
(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
Ort: ...........................................................................................................................................................
Datum: .....................................................................................................................................................
(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)"
') Die Angaben zum Schiff können auch waagerecht in Kästchen angeordnet werden.
') In Übereinstimmung mit Entschließung A.600 (15) - .IMO-Schiffsidentifikationsnummem-System"; diese Angabe ist freiwillig.
') Nichtzutreffendes streichen.
•) Hier ist das von der Verwaltung nach Regel 12 Absatz 1 der Anlage II des Übereinkommens festgesetzte Datum des Ablaufs einzutragen. Tag und Monat dieses Datums entsp«tehen
dem Jahresdatum entsprechend der Begriffsbestimmung in Regel 1 Ziffer 14 der Anlage II des Übereinkommens, sofem dieses Datum nicht nach Regel 12 Absatz 8 der Anlage II des
Übereinkommens geändert worden ist.
1026 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
HELCOM Recommendation 13/14 HELCOM-Empfehlung 13/14
(Übersetzung)
Annex Anlage
Regulation 6 of Annex IV of the Helsinki Convention is amended Regel 6 der Anlage IV des Helsinki-Übereinkommens erhält fol-
as follows: gende Fassung:
"Regulation 6 „Regel 6
Harmful substances in packaged forms Schadstoffe In verpackter Form
The Contracting Parties, also being parties to MARPOL 73/78, Die Vertragsparteien, die zugleich auch Vertragsparteien von
apply in conformity with that agreement the provisions of Annex III MARPOL 73/78 sind, wenden in Übereinstimmung mit jenem
of MARPOL 73/78 for the prevention of pollution by harmful übereinkommen die Anlage III von MARPOL 73/78 zur Verhütung
substances in packaged forms." der Verschmutzung durch Schadstoffe in verpackter Form an."
HELCOM Recommendation 14/8 HELCOM-Empfehlung 14/8
(Übersetzung)
Attachment Anhang
The following text is added to Annex IV of the Helsinki Conven- Folgender Wortlaut wird der Anlage IV des Helsinki-Übereinkom-
tion: mens angefügt:
"Regulation 9 „Regel 9
lncineration of ship-generated Verbrennung der auf Schiffen
wastes on board ships erzeugten Abfälle an Bord
A. Definition A. Begriffsbestimmung
For the purpose of this Regulation "incineration of ship-gener- Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet"Verbrennung der
ated wastes on board ships" means the deliberate combustion auf Schiffen erzeugten Abfälle an Bord" das vorsätzliche Ver-
of ship-generated wastes, incidental to the normal operation of brennen der auf Schiffen im normalen Schiffsbetrieb erzeug-
ships, for the purpose of thermal destruction of such wastes. ten Abfälle zum Zweck der thermischen Vernichtung solcher
Abfälle.
B. Prohibition B. Verbot
The Contracting Paties shall prohibit any incineration of ship- Die Vertragsparteien verbieten jede Verbrennung der auf
generated y.,astes on board ships, irrespective of their natio- Schiffen erzeugten Abfälle an Bord von Schiffen, die in ihrem
nality, operating in their territorial seas." Küstenmeer betrieben werden, unabhängig von deren
Staatszugehörigkeit."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1027
Bekanntmachung
des deutsch-albanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. Mal 1996
Das in Tirana am 20. März 1996 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Albanien
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5
am 20. März 1996
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. Mai 1996
Bundesm in iste riu m
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Fuchs
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Albanien
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben "Rehabilitierung des Flughafens Rinas/firana")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
und men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Albanien durch andere Vorhaben
die Regierung der Republik Albanien - ersetzt werden.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
Albanien, Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
vertiefen, geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt, soweit
die Grundlage dieses Abkommens ist, nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zusagejahr die
entsprechenden Darlehensverträge abgeschlossen wurden. Für
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in den in Artikel 1 genannten Betrag endet diese Frist mit Ablauf des
der Republik Albanien beizutragen - 31. Dezember 2004.
(2) Die Regierung der Republik Albanien, soweit sie nicht selbst
sind wie folgt übereingekommen: Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Wie-
deraufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von
Artikel Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund des nach Ab-
satz 1 zu schließenden Vertrags garantieren.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
licht es der Regierung der Republik Albanien, unter Einschaltung
der Bank of Albania, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Artikel 3
Frankfurt am Main, ein Darlehen bis zur Höhe von insgesamt Die Regierung der Republik Albanien stellt die Kreditanstalt für
48 000 000,- DM (achtundvierzig Millionen Deutsche Mark) für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
das Vorhaben „Rehabilitierung des Flughafens Rinas/Tirana" zu Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest- Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik
gestellt worden ist. Albanien erhoben werden.
1028 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
Artikel 4 ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge-
Die Regierung der Republik Albanien überläßt bei den sich aus
nehmigungen.
der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen
und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den Passagieren und
Artikel 5
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland Kraft.
Geschehen zu Tirana am 20. März 1996 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und albanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Disdorn
Spranger
Für die Regierung der Republik Albanien
Belortaja
Bekanntmachung
des deutsch-albanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 17. Mal 1996
Das in Tirana am 19. April 1996 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Albanien
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 19. April 1996
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 17. Mai 1996
Bundesm in iste ri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Fuchs
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1029
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Albanien
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Mutter-Kind-Vorsorge")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland füllt, kann ein Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen
gewährt werden.
und
die Regierung der Republik Albanien - Artikel 2
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Albanien, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
vertiefen,
Artikel 3
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Regierung der Republik Albanien stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
der Republik Albanien beizutragen - Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik
Albanien erhoben werden.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 4
Artikel
Die Regierung der Republik Albanien überläßt bei den sich aus
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor-
es der Regierung der Republik Albanien, unter Einschaltung der ten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den
Bank of Albania, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frank- Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-
furt, einen Finanzierungsbeitrag bis zur Höhe von 5 000 000,- DM nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
(fünf Millionen Deutsche Mark) für das Vorhaben "Mutter-Kind- Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepu-
Vorsorge" zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdig- blik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
keit festgestellt und bestätigt worden ist, daß es als ein Vorhaben benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
der sozialen Infrastruktur die besonderen Voraussetzungen für die erforderlichen Genehmigungen.
Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt.
(2) Kann die in Absatz 1 genannte Bestätigung nicht erfolgen, Artikel 5
ermöglicht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der
Regierung von Albanien, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
für das Vorhaben ein Darlehen bis zu 5 000 000,- DM (fünf ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
und der Regierung der Republik Albanien durch andere Vorhaben bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.
ersetzt werden.
Wird es durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen
Artikel 6
Infrastruktur oder eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Ar-
mutsbekämpfung ersetzt, das/die die besonderen Voraussetzun- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
gen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags er- Kraft.
Geschehen zu Tirana am 19. April 1996 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und albanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
U. Zagorski
Für die Regierung der Republik Albanien
Dylber Vrioni
1030 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
Bekanntmachung
der deutsch-slowaklachen Vereinbarung
über die Beschäftigung von Arbeitnehmern slowakischer Unternehmen
mit Sitz in der Slowakischen Republik zur Ausführung von Werkverträgen
Vom 21. Mal 1996
Die in Preßburg am 17. April 1996 unterzeichnete Ver-
einbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Slowakischen Repu-
blik über die Beschäftigung von Arbeitnehmern slowa-
kischer Unternehmen mit Sitz in der Slowakischen Repu-
blik zur Ausführung von Werkverträgen ist nach ihrem
Artikel 12 Abs. 1
am 17. April 1996
1
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 21. Mai 1996
Bundesministerium
für Arbeit und Sozialordnung
Im Auftrag
Peter Clever
Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Slowakischen Republik
über die Beschäftigung von Arbeitnehmern slowakischer Unternehmen
mit Sitz in der Slowakischen Republik zur Ausführung von Werkverträgen
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in der Slowakischen Republik und einem in der Bundesrepublik
ansässigen Unternehmen für eine vorübergehende Tätigkeit ent-
und
sandt werden (Werkvertragsarbeitnehmer), wird die Arbeitser-
die Regierung der Slowakischen Republik - laubnis unabhängig von der Lage und Entwicklung des Arbeits-
markts in der Bundesrepublik Deutschland erteilt. Artikel 3 Absatz 3
in Würdigung des beiderseitigen Nutzens der bestehenden und Artikel 4 Absatz 1 dieser Vereinbarung bleiben unberührt.
wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit, (2) Diese Vereinbarung gilt nicht für Arbeitnehmer, die auf der
Grundlage eines Werkvertrags in die Bundesrepublik Deutschland
in dem Willen, unter Berücksichtigung der Erfordernisse des entsandt werden, um vorbereitende Arbeiten für deutsch-slowa-
Arbeitsmarkts die Entsendung und Beschäftigung der Arbeitneh- kische Unternehmenskooperationen in. Drittstaaten auszuführen
mer aus slowakischen Unternehmen zur Absicherung der wirt- sowie für Arbeitnehmer im Bereich des Feuerfest- und Schorn-
schaftlichen Zusammenarbeit auf eine dauerhafte Grundlage zu steinbaus.
stellen,
Artikel 2
in der Absicht, für die auf der Grundlage von Werkverträgen (1) Die Zahl der Werkvertragsarbeitnehmer wird auf 1 480
zusammenarbeitenden deutschen und slowakischen Unterneh- festgesetzt, wovon im Baugewerbe bis zu 1 070 Arbeitnehmer
men klare Bedingungen zu schaffen, um eine ordnungsgemäße beschäftigt werden können. Unbeschadet des Satzes 1 können
Entsendung von Arbeitnehmern in der Slowakischen Republik zusätzlich 90 Arbeitnehmer als Restauratoren beschäftigt wer-
ansässiger slowakischer Unternehmen zur Beschäftigung in der den.
Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten -
(2) Die in Absatz 1 angegebenen Zahlen verstehen sich als
Jahresdurchschnittszahlen.
sind wie folgt übereingekommen:
(3) Die Arbeitserlaubnis wird Arbeitnehmern nur für die Ausfüh-
rung von Werkverträgen erteilt, deren Erfüllung überwiegend Ar-
Artikel 1 beitnehmer mit beruflicher Qualifikation erfordert. Arbeitnehmern
(1) Slowakischen Arbeitnehmern, die auf der Grundlage eines ohne berufliche Qualifikation wird die Arbeitserlaubnis erteilt, so-
Werkvertrags zwischen einem slowakischen Arbeitgeber mit Sitz weit dies zur Ausführung unerläßlich ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1031
Artikel 3 Rahmen der zugelassenen Höchstdauer von zwei Jahren erteilt
werden.
(1) Die festgelegten Zahlen der Werkvertragsarbeitnehmer wer-
den vom Ministerium für Wirtschaft der Slowakischen Republik auf (3) Die Arbeitserlaubnis wird für eine bestimmte berufliche
die slowakischen Unternehmen verteilt. Um die Einhaltung der Tätigkeit zur Ausführung eines bestimmten Werkvertrags erteilt.
festgelegten Zahlen der Werkvertragsarbeitnehmer sicherzustel- In begründeten Ausnahmefällen kann die Arbeitserlaubnis für
len, werden die einzelnen Werkverträge vom Ministerium für Wirt- mehrere Werkverträge erteilt werden. Das slowakische Unter-
schaft der Slowakischen Republik registriert und bewilligt. nehmen kann den Arbeitnehmer innerhalb der Geltungsdauer der
Arbeitserlaubnis vorübergehend zur Ausführung eines anderen
(2) Bei der Verteilung werden nur Unternehmen berücksichtigt,
Werkvertrags umsetzen. Es hat die Umsetzung dem für die Be-
die aufgrund ihrer Organisation sowie ihrer technischen und per-
arbeitung zuständigen Arbeitsamt unverzüglich mitzuteilen, das
sonellen Ausstattung, insbesondere der beruflichen Qualifikation
für zuständig erklärt wird. Das Arbeitsamt veranlaßt, daß eine
ihrer Fach- und Führungskräfte, in der Lage sind, den Werkvertrag
entsprechende Arbeitserlaubnis erteilt wird.
eigenständig auszuführen.
(4) Einzelnen Arbeitnehmern mit führender oder Verwaltungs-
(3) Die Bundesanstalt für Arbeit der Bundesrepublik Deutsch-
tätigkeit wird die Arbeitserlaubnis bis zu einer Höchstdauer von
land achtet bei der Durchführung der Vereinbarung in Zusammen-
vier Jahren erteilt. Diese Arbeitserlaubnisse werden je nach
arbeit mit dem Ministerium für Wirtschaft der Slowakischen Repu-
Größe des Projekts bis zu vier Arbeitnehmern· erteilt.
blik darauf, daß es nicht zu einer regionalen und sektoralen
Konzentration von Werkvertragsarbeitnehmern in einem Wirt-
schaftszweig oder einem bestimmten Bereich eines Wirtschafts- Artikel 7
zweiges kommt. Die in Satz 1 genannten Stellen achten insbeson-
Einem Arbeitnehmer, der erneut als Werkvertragsarbeitnehmer
dere darauf, daß Werkvertragsarbeitnehmer nicht zugelassen
beschäftigt werderT soll, darf die Arbeitserlaubnis erteilt werden,
werden, wenn in dem in der Bundesrepublik Deutschland ansässi-
wenn der zwischen Ausreise und erneuter Einreise liegende Zeit-
gen Unternehmen Arbeitnehmer kurzarbeiten oder kurzarbeiten
raum nicht kürzer ist als die Gesamtgeltungsdauer der früheren
sollen oder der Arbeitsamtsbezirk, in dem die Werkvertragsarbeit-
Aufenthaltsgenehmigung. Der in Satz 1 genannte Zeitraum be-
nehmer beschäftigt werden sollen, über das übliche Maß hinaus
trägt höchstens zwei Jahre; er beträgt drei Monate, wenn der
von Arbeitslosigkeit betroffen ist.
Arbeitnehmer nicht länger als 9 Monate in der Bundesrepublik
Deutschland beschäftigt war.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Zahlen werden wie Artikel 8
folgt an die weitere Entwicklung des Arbeitsmarkts angepaßt:
(1) Die zuständige Auslandsvertretung der Bundesrepublik
Bei einer Verbesserung der Arbeitsmarktlage erhöhen sich die Deutschland erteilt auf Antrag des slowakischen Arbeitgebers
bei Inkrafttreten der Vereinbarung festgelegten Zahlen um jeweils dem Arbeitnehmer das Visum für drei Monate. Sobald das Visum
5 vom Hundert für jeden vollen Prozentpunkt, um den sich die erteilt ist, kann der Arbeitnehmer in die Bundesrepublik Deutsch-
Arbeitslosenquote in den letzten 12 Monaten verringert hat. Bei land einreisen. Nach der Einreise hat er sich unverzüglich bei der
einer Verschlechterung der Arbeitsmarktlage verringern sich die für seinen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde zu mel-
Zahlen entsprechend. Für die Anpassung sind jeweils die Arbeits- den.
losenquoten am 30. Juni des laufenden Jahres und des Vorjahrs
(2) Die Arbeitserlaubnis ist nach der Einreise des Arbeitneh-
zu vergleichen. Die Änderungen sind vom 1. Oktober des laufen-
mers unverzüglich bei dem zuständigen Arbeitsamt zu beantra-
den Jahres an zu berücksichtigen. Die neuen Zahlen sind so
gen, das für zuständig erklärt wird.
aufzurunden, daß sie durch die Zahl 1O ohne Rest teilbar sind.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung der
Artikel 9
Bundesrepublik Deutschland teilt die nach Absatz 1 festgestellten
Zahlen dem Ministerium für Wirtschaft der Slowakischen Republik Für die Erstattung von Kosten und die Erhebung von Gebühren
jeweils zum 31. August eines Jahres mit. finden die Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei An-
wendung.
Artikel 5 Artikel 10
(1) Die Arbeitserlaubnis wird nur erteilt, soweit die Entlohnung Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung der Bun-
der Werkvertragsarbeitnehmer einschließlich des Teils, der we- . desrepublik Deutsch_land und das Ministerium für Wirtschaft sowie
gen der auswärtigen Beschäftigung gezahlt wird, dem Lohn ent- das Ministerium für Arbeit, Sozialangelegenheiten und Familie der
spricht, welchen die einschlägigen deutschen Tarifverträge für Slowakischen Republik arbeiten im Rahmen dieser Vereinbarung
vergleichbare Tätigkeit vorsehen. eng zusammen. Zur Durchführung dieser Vereinbarung wird eine
(2) Im übrigen finden die einschlägigen Rechtsvorschriften über gemischte deutsch-slowakische Arbeitsgruppe gebildet, um Fra-
die Erteilung und Versagung sowie über das Erlöschen und den gen zu erörtern, die mit der Durchführung dieser Vereinbarung
Widerruf der Arbeitserlaubnis Anwendung. Ein Abdruck des Werk- zusammenhängen.
vertrags ist rechtzeitig beim zuständigen Landesarbeitsamt ein-
zureichen, das für zuständig erklärt wird. Artikel 11
Arbeitnehmer, die zur Beschäftigung auf der Grundlage eines
Artikel 6 Werkvertrags zugelassen werden, dürfen einem Dritten gewerbs-
mäßig nicht zur Arbeitsleistung überlassen werden. Soweit dies
(1) Die Arbeitserlaubnis wird für die voraussichtliche Dauer der dennoch erfolgt, wird das slowakische Unternehmen von der
Arbeiten zur Erfüllung des Werkvertrags erteilt. Die Höchstdauer Verteilung nach Artikel 3 Absatz 1 ausgeschlossen.
der Arbeitserlaubnis beträgt in der Regel zwei Jahre. Sofern die
Ausführung eines Werkvertrags infolge eines unvorhersehbaren Dem Unternehmen wird für seine Arbeitnehmer keine Arbeits-
Ereignisses länger als zwei Jahre dauert, wird die Arbeitserlaub- erlaubnis mehr erteilt. Entsprechend ist zu verfahren, soweit slo-
wakische Unternehmen mehr Arbeitnehmer beschäftigen, als
nis bis zu sechs Monaten verlängert. Steht von vornherein fest,
daß die Ausführung des Werkvertrags länger als zwei Jahre ihnen nach Artikel 3 Absatz 1 zugeteilt sind, oder Arbeitnehmer
dauert, wird die Arbeitserlaubnis bis zur Höchstdauer von drei beschäftigen, die keine Arbeitserlaubnis oder keine Aufenthalts-
Jahren erteilt. genehmigung besitzen, oder dem Arbeitnehmer nicht den Lohn
zahlen, den deutsche Tarifverträge für vergleichbare Tätigkeiten
(2) Nach Fertigstellen eines Werkes kann zur Ausführung eines vorsehen (Artikel 5 Absatz 1). Die slowakische Vergabestelle und
anderen Werkvertrags auf Antrag eine neue Arbeitserlaubnis im die für die Genehmigung der Werkverträge zuständige Stelle der
1032 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
Bundesanstalt für Arbeit werden die slowakischen Unternehmen Artikel 13
vor Beginn der Beschäftigung der Arbeitnehmer anhand eines
(1) Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung
Merkblatts über die einschlägigen Rechtsvorschriften unterrich-
vom 23. April 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
ten. Der Empfang des Merkblatts ist von den slowakischen Unter-
Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowaki-
nehmen schriftlich zu bestätigen.
schen Föderativen Republik über die Entsendung tschechoslowa-
kischer Arbeitnehmer aus in der Tschechischen und Slowaki-
Artikel 12 schen Föderativen Republik ansässigen Unternehmen zur Be-
schäftigung auf der Grundlage von Werkverträgen im Verhältnis
(1) Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen
Kraft.
Republik außer Kraft.
(2) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlos-
(2) Die aufgrund der Vereinbarung vom 23. April 1991 an
sen.
Arbeitnehmer slowakischer Unternehmen erteilten Arbeitserlaub-
(3) Diese Vereinbarung kann bis zum 30. Juni mit Wirkung zum nisse bleiben von der Regelung des Absatzes 1 unberührt. Die
31. Dezember eines jeden Jahres schriftlich gekündigt werden. aufgrund der Vereinbarung vom 23. April 1991 beschäftigten
Die aufgrund der Vereinbarung erteilten Arbeitserlaubnisse blei- Arbeitnehmer werden auf die nach dieser Vereinbarung festgeleg-
ben von einer Kündigung unberührt. ten Zahlen angerechnet.
Geschehen zu Preßburg am 17. April 1996 in zwei Urschriften,
jede in deuts~her und slowakischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Heike Zenker
Für die Regierung d~r Slowakischen Republik
Jan. Ducky
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht
Vom 21. Mal 1996
Das Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht (BGBI.
1988 II S. 901) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 3 für
Katar am 21. April 1996
Liberia am 14. April 1996
Marokko am 27. März 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
10. November 1995 (BGBI. II S. 1050).
Bonn, den 21. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1033
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-Israelischen Zusatzabkommens
zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 über Soziale Sicherheit
Vom 29. Mai 1996
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. März 1996 zu dem Zusatzabkom-
men vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
(BGBI. 1996 II S. 298) wird bekanntgemacht, daß das Zusatzabkommen nach
seinem Artikel 3 Abs. 2
am 1. Juni 1996
in Kraft tritt.
Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 20. Mai 1996 ausgetauscht worden.
Bonn, den 29. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Sri Lanka
Vom 31. Mal 1996
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul-
tationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) gemäß einer an die Regierung der Demokratischen
Sozialistischen Republik Sri Lanka gerichteten Verbalnote vom 11. September
1995 festgestellt, daß das
Abkommen vom 20. Juni 1983 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und
der Republik Sri Lanka über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Handelsschiff-
fahrt
mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen ist, mit
der Maßgabe, daß einzelne Bestimmungen des Abkommens noch bis 31. De-
zember 1994 angewandt worden sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und der Demokratischen Sozialistischen
Republik Sri Lanka abgeschlossene völkerrechtliche Übereinkünfte mit der Her-
stellung der Einheit Deutschlands zum selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
19. Januar 1993 (BGBI. II S. 143) und vom 15. Mai 1996 (BGBI. II S. 975).
Bonn, den 31. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
1034 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Uganda
Vom 31. Mal 1996
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul-
tationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) gemäß einer an die Regierung der Republik Uganda
gerichteten Verbalnote vom 12. Juni 1995 festgestellt, daß die in der Anlage zu
dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstel-
lung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Uganda abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
25. Mai 1993 (BGBI. II S. 906) und vom 31. Mai 1996 (BGBI. II S. 1033).
Bonn, den 31. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Anlage
1. Allgemeines Abkommen vom 25. September 1987 zwischen der Regierung der Deut-
schen Demokratischen Republik und der Regierung der Republik Uganda für bilateralen
Handel
2. Protokoll vom 11. April 1989 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Republik Uganda über den Austausch von Waren und
deren Bezahlung
3. Vereinbarte Niederschrift vom 11. April 1989 über die Begleichung überfälliger und 1989
fällig werdender Zahlungen und eingegangener Verpflichtungen
------------------
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1035
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
Vom 31. Mal 1996
Das Internationale Übereinkommen vom 21. Oktober 1982 zur Harmonisierung
der Warenkontrollen an den Grenzen (BGBI. 1987 II S. 638) wird nach seinem
Artikel 17 Abs. 2 für
Estland am 4. Juni 1996
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
22. März 1996 (BGBI. II S. 634).
Bonn, den 31. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
der Siebenten Verordnung
über die Inkraftsetzung von Änderungen
des Internationalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen
Vom 15. Juni 1996
Nach § 2 Abs. 2 der Siebenten Verordnung über die Inkraftsetzung von
Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des
menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Überein-
kommen (7. SOLAS-ÄndV) vom 28. November 1995 (BGBI. 1995 II S. 994) wird
bekanntgemacht, daß die in § 1 Satz 1 Nr. 3 dieser Verordnung genannte
Entschließung MSC.42 (64) des Schiffssicherheitsausschusses der Internationa-
len Seeschiffahrts-Organisation vom 9. Dezember 1994
am 1. Juli 1996
in Kraft tritt.
Bonn, den 15. Juni 1996
Bundesministerium für Verkehr
Im Auftrag
Edelstein
1036 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
Bekanntmachung
zur Festlegung der
Gebührensätze und Transatlantiktarife
nach dem Internationalen Übereinkommen über die
Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL)
Vom 19. Juni 1996
Die Ständige Kommission für Flugsicherung, erweitert um die Vertreter der am
FS-Streckengebührensystem beteiligten Nichtmitgliedstaaten, hat am 7. Juni
1996 beschlossen, daß mit Wirkung vom 1. Juli 1996 die Gebührensätze und
Transatlantiktarife neu festgelegt werden.
Der Beschluß wird hiermit bekanntgemacht nach Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes
vom 2. Februar 1984 zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des
Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luft-
fahrt „EUROCONTROL• vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen
Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren
(BGBI. 1984 II S. 69) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der FS-Strecken-Gebühren-
Verordnung vom 14. April 1984 (BGBI. 1S. 629), geändert durch Verordnung vom
10. September 1986 (BGBI. 1 S. 1524).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
13. Dezember 1995 (BGBI. II S. 1066).
Bonn, den 19. Juni 1996
Bundesministerium für Verkehr
Im Auftrag
Dr. Graumann
· Beschluß Nr. 33
zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarife
für den am 1. Juli 1996 beginnenden Erhebungszeitraum
Die Ständige Kommission für Flugsicherung, erweitert um die Vertreter der am FS-Strek-
kengebührensystem beteiligten Nichtmitgliedstaaten,
gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale Übereinkom-
men über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL), insbesondere
auf dessen Artikel 5 Absatz 2;
gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren vom
12. Februar 1981, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 1(a) und 2(e) sowie Artikel 6
Absatz 1(a);
faßt folgenden Beschluß:
Einziger Artikel
Die in der Anlage zu diesem Beschluß aufgeführten Gebührensätze und Transatlantiktarife
werden genehmigt und treten am 1. Juli 1996 in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 7. Juni 1996
Charalambos Kastanidis
Präsident der erweiterten Kommission
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1037
Gebührensätze (Basissätze)
(ab 1. Jull 1996)
Nationaler Verwaltungs- Globaler
Staat Gebührensatz kostensatz Gebührensatz
ECU ECU ECU
Belgien/Luxemburg 78,45 0,34 78,79
Deutschland 77,85 0,34 78,19
Frankreich 63,70 0,34 64,04
Vereinigtes Königreich 74,75 0,34 75,09
Niederlande 59,67 0,34 60,01
Irland 19,42 0,34 19,76
Schweiz 86,45 0,34 86,79
Portugal, Lissabon 36,20 0,34 36,54
Österreich 67,83 0,34 68,17
Spanien, Kontinent 44,05 0,34 44,39
Spanien, Kanarische Inseln 46,34 0,34 46,68
Portugal, Santa Maria 8,94 0,34 9,28
Griechenland 16,21 0,34 16,55
Türkei 32,06 0,34 32,40
Malta 38,39 0,34 38,73
Zypern 18,20 0,34 18,54
Ungarn 17,48 0,34 17,82
Norwegen 53,19 0,34 53,53
0än_emark 55,67 0,34 56,01
Slowenien 74,63 0,34 74,97
Tschechische Republik 49,02 0,34 49,36
Tarife ab 1. Jull 1996
für Flüge gemäß Artikel 8 der Anwendungsbedingungen
Luftfahrzeuge mit dem Gewichtsfaktor eins
(50 metrische Tonnen)
Startflugplatz
Erster Zielflugplatz
(oder erster Zielflugplatz) ECU
(oder Startflugplatz)
geographische Lage
1 2 3
ZONEI
- zwischen 14° WL und 110° WL Frankfurt 1181,35
und nördlich von 55° NB, Kebenhavn 533,86
ausgenommen Island London 735,37
Paris 990,67
Prestwick 385,21
1038 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
Startflugplatz
Erster Zielflugplatz
(oder erster Zielflugplatz) ECU
(oder Startflugplatz)
geographische Lage
2 3
ZONE 11
- zwischen 40° WL und 110° WL Abidjan 120, 18
und zwischen 28° NB und 55° NB Amsterdam 849,63
Athinai 1 098,31
Bahrain 1 642,78
Bäle-Mulhouse 875,63
Banjul 116,46
Barcelona 680,76
Belfast 165,04
Berlin 996,38
Birmingham 404,45
Bordeaux 505,81
Bristol 401,77
Bruxelles 822,47
Bucuresti 1 582,41
Budapest 1 386,42
Cairo 1106,06
C.ardiff 258,34
Casablanca 294,57
Dakar 116,37
Dublin 112,40
Düsseldorf 1 015,32
East Midlands 447,74
Frankfurt 1 092,05
Geneva 873,91
Glasgow 248,63
Hamburg 1 014,79
Helsinki 528,15
lstanbuVAtatürk 1 528,73
Jeddah 1 219,59
Johannesburg, Jan Smuts 116,65
Kiev 971,97
K0benhavn 704,61
Köln-Bonn 975,55
Lagos 117,02
Lamaca 1 325,94
Las Palmas, Gran Canaria 418,39
Leeds and Bradford 398,93
Lille 624,44
Lisboa 337,69
London 471,17
Luxembourg 857,60
Lyon 761,60
Maastricht 785,34
Madrid 486,33
Malaga 545,15
Manchester 365,57
Manston 533,05
Marseille 887,46
Milano 984,95
Monrovia 116,46
Moskva 497,57
München 1 287,43
Nantes 438,87
Napoli-Capodichino 980,71
Newcastle 384,30
Nice 977,74
Oostende 607,13
Oslo 482,03
Paris 694,23
Ponta Delgada, A~ores 120,83
Porto 248,94
Praha 1 240,68
Prestwick 248,63
Aiyadh 1 492,00
Roma 1109,90
Sal 1., Cabo Verde 116,37
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1039
Startflugplatz
Erster Zielflugplatz
(oder erster Zielflugplatz) ECU
(oder Startflugplatz)
geographische Lage
1 2 3
Santa Maria, Acores 129,27
Santiago, Espaiia 223,91
Shannon 75,09
Sofia 1 480,52
Stockholm 424,86
Stuttgart 1 016,49
Tel-Aviv 1 423,04
Tenerife 383,05
Torino 996,58
Toulouse-Blagnac 659,99
Venezia 1 093,90
Warszawa 845,86
Wien 1 484,99
Zürich 1 038,38
ZONE III
- westlich von 110° WL und Amsterdam 836,66
zwischen 28° NB und 55° NB Düsseldorf 945,77
Frankfurt 1 160, 17
Geneva 1 162,06
Glasgow 343,91
Helsinki 443,76
K0benhavn 610,90
Köln-Bonn 971,77
London 687,79
Luxembourg 1 059,68
Madrid 391,19
Manchester 545,55
Milano 990,19
Moskva 599,00
München 1 406,40
Paris 820,00
Prestwick 343,91
Roma 990,19
Shannon 71,53
Warszawa 564,83
Zürich 1 248,05
ZONE IV
- westlich von 40° WL Amsterdam 852,06
und zwischen 20° NB und 28° NB, Barcelona 763,00
einschließlich Mexiko Berlin 893,69
Bruxelles 722,84
Düsseldorf 952,19
Frankfurt 984,25
Hamburg 915,78
Helsinki 524,39
Köln-Bonn 901,53
Las Palmas, Gran Canaria 525,85
Lisboa 382,23
London 559,67
Luxembourg 935,56
Madrid 521,32
Manchester 331,64
Milano 882,46
München 1142,10
Paris 638,26
Praha 1 210,56
Roma 1 042,49
Sal 1., Cabo Verde 76,00
Santa Maria, Acores 130,01
Santiago, Espaiia 369,59
Shannon 141,72
Wien 1 358,60
Zürich 959,88
1040 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, sowait sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
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a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
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beträgt 7%.
Startflugplatz
Erster Zielflugplatz
(oder erster Zielflugplatz) ECU
(oder Startflugplatz)
geographische Lage
1 2 3
ZONE V
- westlich von 40° WL Amsterdam 996,46
und zwischen Äquator und 20° NB Bäle-Mulhouse 1 001,20
Barcelona 789,21
Berlin 1 264,52
Bordeaux 654,03
Bruxelles 796,57
Düsseldorf 1 005,12
Frankfurt 1 045,65
Glasgow 338,00
Hamburg 1 015,73
Hannover 1 041,72
Helsinki 856,66
Köln-Bonn 1 009,92
Las Palmas, Gran Canaria 540,25
Lisboa 453,08
London 737,56
Lyon 903,85
Madrid 612,94
Manchester 499,21
Marseille 1 018,19
Milane 1 020,64
München 1 163,02
Nantes 619,37
Paris 769,02
Porto 440,48
Porto Santo, Madeira 269,65
Prestwick 338,00
Roma 1 135,06
Salzburg 1 180,87
Santa Maria, A~ores 170,10
Santiago, Espafla 447,22
Shannon 220,13
Stuttgart 979,69
Tenerife 535,58
Toulouse-Blagnac 845,34
Wien 1 222,71
Zürich 1 111,92