Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 965
sprüche oder, falls derartige Ansprüche nicht bestehen, die in stellt werden. Dies gilt nicht in Fällen unverschuldeter Frist-
Artikel 11 der Versorgungsordnung vorgesehenen Beträge auf versäumnis.
die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte beantragen.
Die Übertragung des versicherungsmathematischen Gegen-
Die Regelungen des Artikels 2 dieses Abkommens gelten werts des Ruhegehaltsanspruchs oder der in Artikel 11 der
auch für den Beamten, der zwischen dem 20. Oktober 1977 Versorgungsordnung vorgesehenen Beträge hat das rückwir-
und dem Inkrafttreten dieses Abkommens in den Ruhestand kende Erlöschen des Ruhegehaltsanspruchs und die Ver-
versetzt worden ist sowie für den Vertragsbediensteten, der pflichtung zur Rückzahlung aller seit Versorgungsbeginn be-
zwischen dem 11. Dezember 1992 und dem Inkrafttreten zogenen Beträge an das Europäische Patentamt zur Folge.
dieses Abkommens in den Ruhestand versetzt worden ist.
Die Hinterbliebenen des ehemaligen Beamten oder Vertrags-
Kapitel III
bediensteten können ebenfalls die Anwendung dieser Bestim-
mungen beantragen. Bei mehreren Hinterbliebenen kann der Laufzeit des Abkommens
Antrag nur berücksichtigt werden, wenn er von allen Hinter-
Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
bliebenen gemeinsam gestellt wird.
der Europäischen Patentorganisation über die Durchführung des
Zur Vermeidung von Rechtsverlusten muß der Antrag auf Artikels 12 der Versorgungsordnung für das Europäische Patent-
Übertragung.innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkraft- amt gilt unbeschadet einer Kündigung nach Artikel 7 bis zum
treten dieses Abkommens beim Europäischen Patentamt ge- Abschluß eines neuen Abkommens als fortbestehend.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Gründung eines Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
Vom 7. Mal 1996
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens nebst Anlage (BGBI.
1952 II S. 1, 19) ist nach seinem Artikel XVIII Buchstabe c für
Panama am 8. März 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. Februar 1996 (BGBI. II S. 364).
Bonn, den 7. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
966 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Uberelnkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Vom 7. Mal 1996
Das übereinkommen vom 1O. Juni 1958 über die Anerkennung und Voll-
streckung ausländischer Schiedssprüche (BGBI. 1961 II S. 121; 198711 S. 389) ist
nach seinem Artikel XII Abs. 2 für
Usbekistan am 7. Mai 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. Februar 1996 (BGBI. II S. 365).
Bonn, den 7. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im A1,1ftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
des deutsch-mallschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. Mal 1996
Das in Bamako am 16. April 1996 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Mali über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 16. April 1996
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. Mai 1996
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Fuchs
.Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 967
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Mali
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Wasserversorgung von Kleinstädten in der 2. Region
und sechs weitere Vorhaben")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main),
und zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
die Regierung der Republik Mali - (3) Die in Absatz 1 genannten Vorhaben können im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen und der Regierung der Republik Mali durch andere Vorhaben
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik ersetzt werden.
' Mali,
Artikel 2
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finanzie-
die Grundlage dieses Abkommens ist, rungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Republik Mali beizutragen,
Artikel 3
unter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen vom - Die Regierung der Republik Mali stellt die Kreditanstalt für
11. bis 13. Oktober 1995 - Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Abgaben, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
sind wie folgt übereingekommen: Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik
Mali erhoben werden, frei.
Artikel
Artikel 4
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Mali, von der Kreditanstalt für Die Regierung der Republik Mali überläßt bei den sich aus der
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für die nachstehend genannten Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten
Vorhaben, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest- von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie-
gestellt worden ist, Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
50 000 000,- DM (in Worten: fünfzig Millionen Deutsche Mark} zu keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
erhalten: Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
- Wasserversorgung von Kleinstädten in der 2. Region eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge-
- Wasserversorgung von Kleinstädten und ländlichen Zentren im nehmigungen.
Norden Malis
Artikel 5
- Förderung von Primarschulen II
1
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
- Nationale landwirtschaftliche Entwicklungsbank, Kreditlinie V ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Finan-
zierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen die
- Arbeitsbeschaffungsprogramm AGETIPE
wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
- Rehabilitierung von Studios des Office de Radiodiffusion et Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Television du Mali und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote in etwa
- Wiederauffüllung der Mittel des Projekts „Programm zur Ent- vergleichbar sind. Die weitere Ausgestaltung bestimmen die in
wicklung der Regionen des Nordens" Artikel 2 genannten Verträge.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Artikel 6
Regierung der Republik Mali zu einem späteren Zeitpunkt ermög-
licht, weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
nahmen zur Durchführung und Betreuung der genannten Vor- Kraft.
Geschehen zu Bamako am 16. April 1996 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Harro Adt
Für die Regierung der Republik Mali
D. Traore
968 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996
Bekanntmachu~p
über den Geltungsbereich des Uberelnkommens
zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung
Vom 8. Mal 1996
Das Übereinkommen vom 13. Juni 1976 zur Errichtung des Internationalen
Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (BGBI. 1978 II S. 1405) ist nach seinem
Artikel 13 Abschnitt 3 Buchstabe b für folgenden weiteren Staat in Kraft ge-
treten:
Moldau, Republik am 17. Januar 1996
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Mai 1995 (BGBI. II S. 489).
Bonn, den 8. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des zweiten deutsch-amerikanischen Zusatzabkommens
zum Abkommen über Soziale Sicherheit und
der Zweiten deutsch-amerikanischen Zusatzvereinbarung
zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens
Vom 8. Mai 1996
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. März 1996 zu dem zweiten
Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von
Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom
6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkom-
mens (BGBI. 1996 II S. 301) wird bekanntgemacht, daß das Zweite Zusatzabkom-
men nach seinem Artikel 2 Abs. 1 und die Zweite Zusatzvereinbarung nach ihrem
Artikel 2
am 1. Mai 1996
in Kraft getreten sind.
Bonn, den 8. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
968 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996
Bekanntmachu~p
über den Geltungsbereich des Uberelnkommens
zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung
Vom 8. Mal 1996
Das Übereinkommen vom 13. Juni 1976 zur Errichtung des Internationalen
Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (BGBI. 1978 II S. 1405) ist nach seinem
Artikel 13 Abschnitt 3 Buchstabe b für folgenden weiteren Staat in Kraft ge-
treten:
Moldau, Republik am 17. Januar 1996
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Mai 1995 (BGBI. II S. 489).
Bonn, den 8. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des zweiten deutsch-amerikanischen Zusatzabkommens
zum Abkommen über Soziale Sicherheit und
der Zweiten deutsch-amerikanischen Zusatzvereinbarung
zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens
Vom 8. Mai 1996
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. März 1996 zu dem zweiten
Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von
Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom
6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkom-
mens (BGBI. 1996 II S. 301) wird bekanntgemacht, daß das Zweite Zusatzabkom-
men nach seinem Artikel 2 Abs. 1 und die Zweite Zusatzvereinbarung nach ihrem
Artikel 2
am 1. Mai 1996
in Kraft getreten sind.
Bonn, den 8. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 969
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens
der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
Vom 9. Mai 1996
· Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Mai 1992 über
Klimaänderungen (BGBI. 1993 II S. 1783) ist nach seinem Artikel 23 Abs. 2 für
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Belgien am 15. April 1996
Syrien, Arabische Republik am 3. April 1996
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. März 1996 (BGBI. II S. 659).
Bonn, den 9. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 10. Mal 1996
Die Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der
Literatur und Kunst in der in Paris am 24. Juli 1971 beschlossenen Fassung
(BGBI. 1973 II S. 1069; 1985 II S. 81) wird nach ihrem Artikel 29 Abs. 2 Buch-
stabe a für
Panama . am 8. Juni 1996
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. Februar 1996 (BGBI. II S. 387).
Bonn, den 10. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 969
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens
der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
Vom 9. Mai 1996
· Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Mai 1992 über
Klimaänderungen (BGBI. 1993 II S. 1783) ist nach seinem Artikel 23 Abs. 2 für
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Belgien am 15. April 1996
Syrien, Arabische Republik am 3. April 1996
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. März 1996 (BGBI. II S. 659).
Bonn, den 9. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 10. Mal 1996
Die Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der
Literatur und Kunst in der in Paris am 24. Juli 1971 beschlossenen Fassung
(BGBI. 1973 II S. 1069; 1985 II S. 81) wird nach ihrem Artikel 29 Abs. 2 Buch-
stabe a für
Panama . am 8. Juni 1996
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. Februar 1996 (BGBI. II S. 387).
Bonn, den 10. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
970 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben iu Bonn am 20. Juni 1996
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Vietnam
Vom 10. Mai 1996
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul-
tationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) gemäß einer an die Regierung der Sozialistischen Republik
Vietnam gerichteten Verbalnote vom 13. Juni 1995 festgestellt, daß die in der
Anlage zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte
mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen. Republik und Vietnam abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
29. August 1994 (BGBI. II S. 2475) und vom 23. Februar 1996 (BGBI. II S. 362).
Bonn, den 10. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Anlage
1. Abkommen vom 11. April 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die zeitweilige
Beschäftigung und Qualifizierung vietnamesischer Werktätiger in Betrieben der Deut•
sehen Demokratischen Republik
2. Abkommen vom 3. November 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati•
sehen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über den
Warenaustausch und Zahlungen für den Zeitraum 1981-1985
3. Abkommen vom 30. Januar 1986 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam Ober die
gegenseitigen Warenlieferungen und Zahlungen in den Jahren 1986-1990
4. Protokoll vom 13. Dezember 1988 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Waren-
austausch und die Zahlungen für 1989
5. Protokoll vom 19. Dezember 1989 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die
gegenseitigen Warenliefe_rungen und Zahlungen im Jahre 1990
6. Protokoll vom 13. Mai 1990 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung und
Ergänzung des Abkommens vom 11. April 1990 Ober die zeitweilige Beschäftigung und
Qualifizierung vietnamesischer Werktätiger in Betrieben der Deutschen Demokratischen
Republik •
7. Vereinbarung vom 3. August 1990 zum Protokoll zur Änderung und Ergänzung des
Abkommens vom 11. April 1990 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati•
sehen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die
zeitweilige Beschäftigung und Qualifizierung vietnamesischer Werktätiger in Betrieben
der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Mai 1990
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 971
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention)
Vom 1O. Mal 1996
Das Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpen-
konvention) - BGBI. 1994 II S. 2538 - ist nach seinem Artikel 12 Abs. 4 für
folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Frankreich am 15. April 1996
nach Maßgabe nachstehender Erklärung:
(Übersetzung)
«Au moment de ratifier la Convention sur „Bei der Ratifikation des Übereinkommens
la protection des Alpes, la Republique fran- zum Schutz der Alpen erklärt die Französi-
<taise declare: sche Republik
- En reference au Gerne considerant, que - unter Bezugnahme auf den sechsten
la Convention sera appliquee dans le Beweggrund, daß das Übereinkommen
a
respect d'un equilibre stable et long unter Beachtung eines langfristigen sta-
terme entre protection et developpe- bilen Gleichgewichts zwischen dem
ment des Alpes qui s'appreciera au ni- Schutz und der Entwicklung der Alpen,
veau de chacune des regions alpines das für jede in Artikel 2 Absatz 1 ge-
a
mentionnees l'article 2 paragraphe 1; nannte alpine Region einzeln zu bestim-
men ist, Anwendung finden wird;
- En reference aux obligations generales - unter Bezugnahme auf die in Artikel 2
figurant a l'article 2 qu'il n'y a pas lieu aufgeführten allgemeinen Verpflichtun-
pour appliquer la Convention de modi- gen, daß es keine Veranlassung gibt,
fier le dispositif legislatif fran<tais ac- die derzeit gültigen französischen
tuellement en vigueur; Rechtsvorschriften zum Zweck der
Durchführung des Übereinkommens zu
ändern;
- En reference a l'article 1, qu'elle - unter Bezugnahme auf Artikel 1, daß es
n'etendra pas son champ d'application seinen Anwendungsbereich weder über
hors de la region des Alpes, ni au dela das Gebiet der Alpen noch über die in
des limites fixees a l'annexe de la Con- der Anlage zum Übereinkommen fest-
vention; gelegten Grenzen hinaus ausdehnen
wird;
- a
En reference l'article 2 paragraphe 3, - unter Bezugnahme auf Artikel 2 Ab-
que la mise en muvre de la Convention satz 3, daß die Durchführung des Über-
s'effectuera dans le respect des compe- einkommens unter Beachtung der Zu-
tences entre collectivites publiques et ständigkeiten der jeweiligen Körper-
selon les instruments prevus par le droit schaften des öffentlichen Rechts und
fran<tais; entsprechend den im französischen
Recht vorgesehenen Urkunden erfolgen
wird;
- En reference a l'article 2 paragraphe 3, - unter Bezugnahme auf Artikel 2 Ab-
que les differentes mesures d'applica- satz 3, daß die verschiedenen Maßnah-
tion de la Convention devront etre mises men zur Durchführung des Übereinkom-
en c:euvre sur des territoires appropries mens in für die jeweilige Art der Maß-
a
eu egard la nature de celles-ci; nahmen geeigneten Hoheitsgebieten
durchgeführt werden müssen;
- En reference aux articles 5 et 8, que des - unter Bezugnahme auf die Artikel 5
representants des elus, d'organismes und 8, daß Vertreter der betrofferien
socio-professionels et d'associations Wahlmandatsträger, berufsständischen
concemes seront associes a l'elabora- Organisationen und. Vereine an der
tion, au suivi et a l'evaluation des proto- Ausarbeitung, Kontrolle der Umsetzung
coles prevus a l'article 2 para- , und Bewertung der in Artikel 2 Absatz 3
graphe 3.» vorgesehenen Protokolle beteiligt wer-
den."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
3. April 1996 (BGBI. II S. 662).
Bonn, den 10. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sc h ü r man n
972 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 10. Mal 1996
Die Änderung vom 25. November 1992 des Montrealer Protokolls vom
16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
(BGBI. 1993 II S. 2182), ist nach ihrem Artikel 3 Abs. 3 für
Burkina Faso am 11. März 1996
Thailand am 29. Februar 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1. April 1996 (BGBI. II S. 661).
Bonn, den 1O. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Indien
Vom 15. Mai 1996
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul-
tationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) gemäß einer an die Regierung der Republik Indien
gerichteten Verbalnote vom 11. September 1995 festgestellt, daß das
Abkommen vom 9. Januar 1979 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Handelsschiffahrt
mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 mit der Maßgabe
erloschen ist, daß einzelne Bestimmungen des Abkommens noch bis zum
31. Dezember 1994 angewandt worden sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Indien abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herst~lung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
1. Juni 1993 (BGBI. II S. 923) und vom 10. Mai 1996 (BGBI. II S. 970).
Bonn, den 15. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
972 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 10. Mal 1996
Die Änderung vom 25. November 1992 des Montrealer Protokolls vom
16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
(BGBI. 1993 II S. 2182), ist nach ihrem Artikel 3 Abs. 3 für
Burkina Faso am 11. März 1996
Thailand am 29. Februar 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1. April 1996 (BGBI. II S. 661).
Bonn, den 1O. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Indien
Vom 15. Mai 1996
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul-
tationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) gemäß einer an die Regierung der Republik Indien
gerichteten Verbalnote vom 11. September 1995 festgestellt, daß das
Abkommen vom 9. Januar 1979 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Handelsschiffahrt
mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 mit der Maßgabe
erloschen ist, daß einzelne Bestimmungen des Abkommens noch bis zum
31. Dezember 1994 angewandt worden sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Indien abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herst~lung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
1. Juni 1993 (BGBI. II S. 923) und vom 10. Mai 1996 (BGBI. II S. 970).
Bonn, den 15. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bundesgesetzblatt jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 973
Bekanntmachung
des deutsch-ägyptischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. Mal 1996
Das in Bonn am 6. Oktober 1995 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik
Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem
Artikel 7
am 6. Mai 1996
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. Mai 1996
Bu ndesmi niste ri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Winfried Fuchs
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten
über Finanzielle Zusammenarbeit 1995
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland a) für die Vorhaben
und aa) Rehabilitierung und Wiederaufbau der Nilstaustufe Nag
die Regierung der Arabischen Republik Ägypten - Hammadi
bb) Programm zur Förderung regenerativer Energien/Wind-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen park Zafarana
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen
Darlehen bis zu insgesamt 115,0 Mio. DM (in Worten: einhun-
Republik Ägypten,
dertfünfzehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn
nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt worden
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu ist. Die der Regierung der Arabischen Republik Ägypten von
vertiefen, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gewährten
Konditionen lauten:
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen - 40 Jahre Laufzeit (davon 10 Jahre tilgungsfrei)
die Grundlage dieses Abkommens ist,
- 0, 75 vom Hundert Zinsen;
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in b) für das Vorhaben Begleitmaßnahme zum Umweltfonds einen
der Arabischen Republik Ägypten beizutragen, Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt 3,0 Mio. DM (in Wor-
ten: drei Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach
unter Bezugnahme auf das Verhandlungsprotokoll vom 6. Okto- Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden
ber 1995 - ist;
c) für die Vorhaben
sind wie folgt übereingekommen:
aa) Umweltfonds
Artikel bb) Schulbauprogramm
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 62,0 Mio. DM (in
es der Regierung der Arabischen Republik Ägypten, von der Worten: zweiundsechzig Millionen Deutsche Mark) zu erhal-
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, ten, wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festge-
<
974 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil H Nr. 27, ausgegeben zu Borin am 20. Juni 1996
stellt und bestätigt worden ist, daß sie als Vorhaben des schluß und der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten
Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur oder der selbsthilfe- Verträge in der Arabischen Republik Ägypten erhoben werden.
orientierten Armutsbekämpfung die besonderen Vorausset-
zungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbei-
Artikel 4
trags erfüllen.
Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten überläßt bei
(2) Kann bei einem in Absatz 1 Buchstabe c bezeichneten
den sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der
Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermög-
Finanzieru11gsbeiträge ergebenden Transporten von Personen
licht es die Regierung der Bundesrepubfik Deutschland der Regie-
und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und
rung der Arabischen Republik Ägypten, von der Kreditanstalt für
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für diese Vorhaben bis zur Höhe
Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-
der vorgesehenen Finanzierungsbeiträge Darlehen zu erhalten.
kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- ausschließen und erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge-
land und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten durch nehmigungen.
andere Vorhaben ersetzt werden.
Artikel 5
(4) Wird ein in Absatz 1 Buchstaben a und c bezeichnetes
Vorhaben durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Infrastruktur oder der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung/
ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferun-
im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein Finanzie- gen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bun-
rungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. · desländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt werden.
(5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Die weitere Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 2 genannten
Regierung der Arabischen Republik Ägypten zu einem späteren Verträge.
Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträ-
ge zur Vorbereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für not- Artikel 6
wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der (1-) Der für das Vorhaben „Umweltschutzmaßnahme in der
in Absatz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wie- Zuckerfabrik Guirga" (Artikel 1 Absatz 1 des am 2. Dezember
deraufbau, Frankfurt/Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen 1992 geschlossenen .Abkommens über finanzielle Zusammen-
Anwendung. arbeit) vorgesehene und nicht mehr benötigte Finanzierungsbei-
(6) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- trag in Höhe von 5,0 Mio. DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche
nahmen werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für Mark) Wird für das unter Artikel 1 Absatz 1 genannte Vorhaben
solche Maßnahmen verwendet werden. ,,Schulbauprogramm" verwendet.
(2) Das für das Vorhaben „Rehabilitierung und Erweiterung
von Umspannstationen (Karmouz)" (Artikel 1 Absatz 1 des am
Artikel 2
20. Dezember 1993 geschlossenen Abkommens über Finanzielle
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Be- Zusammenarbeit) nicht mehr benötigte Darlehen in Höhe von
dingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie 15,0 Mio. DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) wird
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der für das unter Artikel 1 Absatz 1 get'1annte Vorhaben „Programm
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen zur Förderung regenerativer Energien/Windpark Zafarana" ver-
und der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den wendet.
in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
Artikel 7
unterliegen.
Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Regierung der Ara-
bischen Republik Ägypten der Regierung der Bundesrepublik
Artikel 3
Deutschland notifiziert hat, daß auf seiten der Arabischen Repu-
Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten stellt die Kre- blik Ägypten die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkraft-
ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen treten erfüllt sind. Als Tag des lnkrafttretens wird der Tag des
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Ab- Eingangs der Notifikation angesehen.
Geschehen zu Bonn am 6. Oktober 1995 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des
deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische Wort-
laut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Peter Dingens
Winfried Fuchs
Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten
Rafik Salah EI Din
Mohab Mokbel Mostafa Mokbel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 975
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Sambia
Vom 15. Mal 1996
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul-
tationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) gemäß der an die Regierung Sambias gerichteten Verbal-
noten vom 6. März 1992 (zu lfd. Nr. 1 der Anlage) sowie vom 12. Juni 1995 (zu lfd.
Nrn. 2 und 3 der Anlage) festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser Bekannt-
machung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der Einheit
Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Sambia abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
31. Oktober 1994 (BGBI. II S. 3751) und vom 15. Mai 1996 (BGBI. II S. 972).
Bonn, den 15. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Anlage
1. Abkommen vom 23. April 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Republik Sambia über den Luftverkehr
2. Vereinbarung vom 11. Juli 1986 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-
tischen Republik und der Regierung der Republik Sambia über wirtschaftliche Zusam-
menarbeit
3. Vereinbarte Niederschrift vom 28. Juni 1988 über das Konsultativtreffen zwischen der
Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung von Sambia
zum Realisierungsstand der Abkommen vom 11. Juli 1986 in der Zeit vom 22. bis
24. Juni 1988 in Lusaka
976 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlc'lgs-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen \/On wesentlicher Bedeutung, sow'3it sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriflen.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
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gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
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gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 8,15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20. 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 9,15 DM. Postvertriebsstück • Z 1998 • Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollabkommens
über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
Vom 20. Mai 1996
Das Zollabkommen vom 4. Juni 1954 über die vorübergehende Einfuhr privater
Straßenfahrzeuge (BGBI. 1956 II S. 1886, 1948) ist nach seinem Artikel 35 Abs. 2
für die
Europäische Gemeinschaft am 1. Mai 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
18. November 1994 (BGBI. II S. 3768).
Bonn, den 20. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
954 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996
Gesetz
zu dem Vertrag vom 20._Oktober 1992
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
über Grenzberichtigungen
{Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)
Vom 17. Juni 1996
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates schritten des Bundesrechts in Kraft. Gleichzeitig tritt das
das folgende Gesetz beschlossen: niederländische Recht in diesen Gebietsteilen außer
Kraft.
Artikel 1
(1) Dem in Den Haag am 20. Oktober 1992 unterzeich- Artikel 3
neten zweiten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Die Regierungen der Länder Niedersachsen und Nord-
Deutschland und dem Königreich der Niederlande über rhein-Westfalen werden ermächtigt, für die nach dem Ver-
Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag) trag der Bundesrepublik Deutschland zufallenden Gebiets-
und dem Zusatzprotokoll vom gleichen Tag wird zuge- teile durch Rechtsverordnung
stimmt. 1. Vorschriften darüber zu treffen, in welcher Weise
(2) Der Vertrag und das Zusatzprotokoll werden nach- Rechte, deren Inhalt sich nach niederländischem Recht
stehend veröffentlicht. Die in Artikel 1 des Vertrags ge- bestimmt, in das Grundbuch eingetragen und in der
nannten achtzehn Karten liegen beim Auswärtigen Amt Zwangsvollstreckung behandelt werden,
(Politisches Archiv), beim Niedersächsischen Landesver- 2. Vorschriften zur Überleitung solcher Rechte an Grund-
waltungsamt - Abteilung Landesvermessung - in Hanno- stücken zu treffen, die in vergleichbare Einrichtungen
ver, bei der Bezirksregierung Weser-Ems in Oldenburg, des deutschen Rechts übergeleitet werden können.
beim Landesvermessungsamt Nordrhein-Westfalen in
Bonn, bei den Regierungspräsidenten in Düsseldorf, Köln Die Regierungen der Länder Niedersachsen und Nord-
und Münster sowie - in dem die 'jeweiligen Grenzabschnit- rhein-Westfalen können die Ermächtigung auf die Landes-
te betreffenden Umfang - bei den für diese Grenzabschnit- , justizverwaltung übertragen.
te jeweils zuständigen staatlichen Katasterbehörden zur
Einsicht bereit.
Artikel 4
Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
in Kraft.
In den Gebietsteilen, die nach den Artikeln 1 und 2 des
Vertrags der Bundesrepublik Deutschland zufallen, treten (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 6 in
mit dem Zeitpunkt des lnkrafttretens die geltenden Vor- Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 17. Juni 1996
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Der Bundesminister des Innern
Kanther
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 955
Zweiter Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
über Grenzberichtigungen
(Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)
Tweede Verdrag
tussen de Bondsrepubliek Duitsland
en het Koninkrijk der Nederlanden
inzake grenscorrecties
(Twede Verdrag inzake grenscorrecties)
Die Bundesrepublik Deutschland Oe Bondsrepubliek Duitsland
und en
das Königreich der Niederlande het Koninkrijk der Nedertanden,
in dem Bestreben, Unzuträglichkeiten, die sich bei der Durch- Verlangend de nadelen die bij de uitvoering van de bepalingen
führung der Bestimmungen des am 8. April 1960 in Den Haag van het op 8 april 1960 te 's-Gravenhage tussen de Bondsrepu-
geschlossenen Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutsch- bliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden tot stand geko-
land und dem Königreich der Niederlande über den Verlauf der men Verdrag nopens het verloop van de gemeenschappelijke
gemeinsamen Landgrenze, die Grenzgewässer, den grenznahen landgrens, de grenswateren, het grondbezit in de nabijheid van de
Grundbesitz, den grenzüberschreitenden Binnenverkehr und an- grens, het grensoverschrijdende verkeer over land en via de
dere Grenzfragen (Grenzvertrag) ergeben haben, zu beheben, binnenwateren en andere met de grens verband houdende vraag-
stukken (Grensverdrag) zijn gebleken, op de heften,
angesichts der guten Ergebnisse, die durch den am 30. Oktober Geiet op de goede resultaten die zijn verkregen door het op 30
1980 in Bonn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem oktober 1980 te Bonn tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het
Königreich der Niederlande geschlossenen Vertrag über Grenz- Koninkrijk der Nedertanden tot stand gekomen Verdrag inzake
berichtigungen (Erster Grenzberichtigungsvertrag) erzielt worden grenscorrecties (Eerste Verdrag inzake grenscorrecties),
sind,
sind wie folgt übereingekommen: Zijn als volgt overeengekomen:
Artikel 1 Artikel 1
(1) Die durch den Grenzvertrag und durch den Ersten Grenzbe- (1) De door het Grensverdrag en door het Eerste Verdrag
richtigungsvertrag festgelegte Grenze zwischen der Bundesrepu- inzake grenscorrecties vastgestelde grens tussen de Bondsrepu-
blik Deutschland und dem Königreich der Niederlande wird wie bliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden wordt als volgt
folgt erneut berichtigt: wederom herzien:
1. Bereich der Gemeinden Herzogenrath und Kerkrade: 1. Gebied van de gemeenten Kerkrade en Herzogenrath:
Von dem Königreich der Niederlande gehen folgende Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaan de volgende per-
stücke auf die Bundesrepublik Deutschland über: celen over aan de Bondsrepubliek Duitsland:
- Gemeinde Kerkrade - gemeente Kerkrade
Sectie B Nr. 10161, 10259 und 10260 sectie B nrs. 10161, 10259 en 10260
Sectie P Nr. 627 und 628; Größe: 0,9905 ha. sectie P nrs. 627 en 628; oppervlakte: 0,9905 ha.
2. Bereich der Gemeinden Emmerich und Rijnwaarden: 2. Gebied van de gemeenten Rijnwaarden en Emmerik:
Von der Bundesrepublik Deutschland gehen folgende Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaan de volgende percelen
stücke auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nederlanden:
- Gemeinde Emmerich, Gemarkung Elten - gemeente Emmerik, .,Gemarkung" Elten
Flur 3 Nr. 1110 und 1333; Größe: 0,4249 ha. .Flur" 3 nrs. 1110 en 1333; oppervlakte: 0,4249 ha.
3. Bereich der Gemeinden Emmerich und Gendringen: 3. Gebied van de gemeenten Gendringen en Emmerik:
Von der Bundesrepublik Deutschland geht folgendes Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaat het volgende perceel
stück auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nederlanden:
- Gemeinde Emmerich, Gemarkung Klein-Netterden - gemeente Emmerik, ,.Gemarkung" Klein-Netterden
Flur 6 Nr. 321; Größe: 0,0026 ha. ,.Flur" 6 nr. 321; oppervlakte: 0,0026 ha.
956 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996
4. Bereich der Gemeinden Laar und Gramsbergen: 4. Gebied van de gemeenten Gramsbergen en laar:
Von der Bundesrepublik Deutschland gehen folgende Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaan de volgende percelen
stücke auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nederlanden:
- Gemeinde Laar, Gemarkung Laar gemeente Laar, "Gemarkung" laar
Flur 22 Nr. 4/9, 4/10, 13/1, 19/1, 19/2, 19/3, 19/4, 21/2, "Flur" 22 nrs. 41g, 4/10, 13/1, 19/1, 19/2, 19/3, 19/4, 21 /2,
21/3, 21/4, 21/5, 21/6, 24/2, 24/3, 27/2, 30/2, 31/2, 31/3 21/3, 21/4, 21/5, 21/6, 24/2, 24/3, 27/2, 30/2, 31/2, 31/3
und 31/4; Größe: 0,0233 ha. · en 31/4; oppervlakte: 0,0233 ha.
Von dem Königreich der Niederlande gehen folgende Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaan de volgende per-
stücke auf die Bundesrepublik Deutschland über: celen over aan de Bondsrepubliek Duitsland:
- Gemeinde Gramsbergen gemeente Gramsbergen
Sectie L Nr. 571 bis 577, 579 bis 582 und 584 bis 588; sectie L nrs. 571 toten met 577, 579 toten met 582, en
Größe: 0,0198 ha. 584 tot en met 588; oppervlakte: 0,0198 ha.
5. Bereich der Gemeinden Goch und Bergen: 5. Gebied van de gemeenten Bergen en Goch:
Von der Bundesrepublik Deutschland gehen folgende Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaan de volgende percelen
stücke auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nederlanden:
- Gemeinde Goch, Gemarkung Hassum - gemeente Goch, ,,Gemarkung" Hassum
Flur 4 Nr. 247, 249, 253 bis 262; Größe: 0,1421 ha. ,,Flur" 4 nrs. 247, 249, 253 toten met 262; oppervlakte:
0,1421 ha.
6. Bereich der Gemeinden Aachen und Kerkrade: 6. Gebied van de gemeenten Kerkrade en Aken:
Von der Bundesrepublik Deutschland gehen folgende Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaan de volgende percelen
stücke auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nederlanden:
- Gemeinde Aachen, Gemarkung Richterich - gemeente Aken, .,Gemarkung" Richterich
Flur 1 Nr. 882,885,888,889 und 892; Größe: 0,1361 ha. .,Flur" 1 nrs. 882, 885, 888, 889 en 892; oppervlakte:
0,1361 ha.
Von dem Königreich der Niederlande gehen folgende Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaan de volgende perce-
stücke auf die Bundesrepublik Deutschland über: len over aan de Bondsrepubliek Duitsland:
- Gemeinde Kerkrade - gemeente Kerkrade
Sectie D Nr. 9831 sectie D nr. 9831
Sectie E Nr. 5350 sectie E nr. 5350
Sectie F Nr. 4290, 4291 _und 4293; Größe: 1,0355 ha. sectie F nr. 4290, 4291 en 4293; oppervlakte: 1,0355 ha.
7. Bereich der Gemeinden Herzogenrath und Kerkrade: 7. Gebied van de gemeenten Kerkrade en Herzogenrath:
Von der Bundesrepublik Deutschland gehen folgende Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaan de volgende percelen
stücke auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nederlanden:
- Gemeinde Herzogenrath, Gemarkung Merkstein - gemeente Herzogenrath, ,,Gemarkung" Merkstein
Flur 36 Nr. 78, 80 und 83 „Flur" 36 nrs. 78, 80 en 83
Flur 40 Nr. 107, 108, 111, 112, t13, 115, 117, 118, 124, ,,Flur".g.onrs.107, 108,111,112,113,115,117,118,124,
125 und 132 125 en 132
Flur 43 Nr. 405 und 406; Größe: 1,0767 ha. ,,Flur" 43 nrs. 405 en 406; oppervlakte: 1,0767 ha.
Von dem Königreich der Niederlande gehen folgende Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaan de volgende per-
stücke auf die Bundesrepublik Deutschland über: celen over aan de Bondsrepubliek Duitsland:
- Gemeinde Kerkrade - gemeente Kerkrade
Sectie P Nr. 499, 522 bis 525, 597, 602, 621 bis 626, sectie P nrs. 499, 522 toten met 525,597,602,621 toten
651 bis 656, 658, 726 bis 730, 837, 838, 841 bis 843; met 626, 651 toten met 656, 658, 726 toten met 730,
Größe: 10,0015 ha. 837, 838, 841 toten met 843; oppervlakte: 10,0015 ha.
8. Bereich der Gemeinden Emmerich und Gendringen: 8. Gebied van de gemeenten Gendringen en Emmerik:
Von der Bundesrepublik Deutschland gehen folgende Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaan de volgende percelen
stücke auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nederlanden:
- Gemeinde Emmerich, Gemarkung Klein-Netterden - gemeente Emmerik, ,,Gemarkung" Klein-Netterden
Flur 6 Nr. 311 bis 313; Größe: 0,1740 ha. ,,Flur" 6 nrs. 311 toten met 313; oppervlakte: 0,1740 ha.
- Gemeinde Emmerich, Gemarkung Vrasselt - gemeente Emmerik, ,,Gemarkung" Vrasselt
Flur 1 Nr. 149 bis 155; Größe: 0,3842 ha. .,Flur" 1 nrs. 149 tot en met 155; oppervlakte: 0,3842 ha.
- Gemeinde Emmerich, Gemarkung Praest - gemeente Emmerik, ,,Gemarkung" Praest
Flur 8 Nr. 41, 133, 136 und 158 „Flur" 8 nrs. 41, 133, 136 en 158
Flur 9 Nr. 109 bis 117; Größe: 1, 1508 ha. .,Flur" 9 nrs. 109 tot en met 117; oppervlakte: 1, 1508 ha.
Von dem Königreich der Niederlande gehen folgende Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaan de volgende per-
stücke auf die Bundesrepublik Deutschland über: celen over aan de Bondsrepubliek Duitsland:
- Gemeinde Gendringen - gemeente Gendringen
Sectie H Nr. 683 und 684; Größe: 0.3615 ha. sectie H nrs. 683 en 684; oppervlakte: 0,3615 ha.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 957
9. Bereich der Gemeinden Bocholt und Dinxperlo: 9. Gebied van de gemeenten Dinxperlo en Bocholt:
Von der Bundesrepublik Deutschland geht folgendes Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaat het volgende perceel
stück auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nederlanden:
- Gemeinde Bocholt, Gemarkung Suderwick - gemeente Bocholt, ,,Gemarkung" Suderwick
Flur 3 Nr. 193; Größe: 0,0065 ha. .Flur" 3 nr. 193; opperv1akte: 0,0065 ha.
Von dem Königreich der Niederlande gehen folgende Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaan de volgende per-
stücke auf die Bundesrepublik Deutschland über: celen over aan de Bondsrepubliek Duitsland:
- Gemeinde Dinxperlo - gemeente Dinxperlo
Sectie A Nr. 5966 sectie A nr. 5966
Sectie F Nr. 892 und 893; Größe: 0,0224 ha. sectie F nrs. 892 en 893; oppervlakte: 0,0224 ha.
10. Bereich der Gemeinden Gronau, Enschede und Losser: 10. Gebied van de gemeenten Enschede, Losser en Gronau:
Von der Bundesrepublik Deutschland gehen folgende Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaan de volgende percelen
stücke auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nederlanden:
- Gemeinde Gronau, Gemarkung Gronau - gemeente Gronau, .Gemarkung" Gronau
Flur 1 Nr. 66, 67, 333 bis 339 „Flur" 1 nr. 66, 67, 333 toten met 339
Flur 47 Nr. 1142 bis 1144, 1153 und 1154; „Flur" 47 nrs. 1142 tot en met 1144, 1153 en 1154;
Größe: 0,6024 ha. oppervlakte: 0,6024 ha.
Von dem Königreich der Niederlande gehen folgende Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaan de volgende per-
stücke auf die Bundesrepublik Deutschland über: celen over aan de Bondsrepubliek Duitsland:
- Gemeinde Enschede, Katastergemeinde Lonneker ·- gemeente Enschede, kadastraal gemeente Lonneker
Sectie E Nr. 6302, 6303, 6304 und 6306 sectie E nrs. 6302, 6303, 6304 en 6306
Sectie F Nr. 4526 und 4527; Größe 0,3980 ha. sectie F nrs. 4526 en 4527; oppervlakte: 0,3980 ha.
- Gemeinde Losser - gemeente Losser
Sectie 1 Nr. 7442 bis 7445; Größe: 0,0375 ha. sectie I nrs. 7442 toten met 7445;
oppervlakte: 0,0375 ha.
11. Bereich der Gemeinden Gronau und Losser: 11. Gebied van de gemeenten Losser en Gronau:
Von der Bundesrepublik Deutschland gehen folgende Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaan de volgende percelen
stücke auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nederlanden:
- Gemeinde Gronau, Gemarkung Gronau - gemeente Gronau, .,Gemarkung" Gronau
Flur 2 Nr. 241 bis 246, 252, 253 und 256; .,Flur" 2 nrs. 241 tot en met 246, 252, 253 en 256;
Größe: 0,9113 ha. oppervlakte: 0,9113 ha.
Von dem Königreich der Niederlande gehen folgende Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaan de volgende per-
stücke auf die Bundesrepublik Deutschland über: celen over aan de Bondsrepubliek Duitsland:
- Gemeinde Losser - gemeente Losser
Sectie K Nr. 4590, 4738, 4740, 4741, 4826 und 4828; sectie K nrs. 4590, 4738, 4740, 4741, 4826 en 4828;
Größe: 0, 7029 ha. oppervlakte: 0, 7029 ha.
12. Bereich der Gemeinden Wielen und Hardenberg: 12. Gebied van de gemeenten Hardenberg en Wielen:
Von der Bundesrepublik Deutschland geht folgendes Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaat het volgende perceel
stück auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nedef1anden:
- Gemeinde Wielen, Gemarkung ltterbeck - gemeente Wielen, .,Gemarkung• ltterbeck
Flur 42 Nr. 2/1; Größe: 0,0779 ha. .,Flur" 42 nr. 2/1; oppervlakte: 0,0779 ha.
Von dem Königreich der Niederlande geht folgendes Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaat het volgende per-
stück auf die Bundesrepublik Deutschland über: ceel over aan de Bondsrepubliek Duitsland:
- Gemeinde Hardenberg, Katastergemeinde Ambt Harden- - gemeente Hardenberg, kadastraal bekend gemeente
berg Ambt Hardenberg
Sectie AA Nr. 802; Größe: 0,6396 ha. sectie AA nr. 802; oppervlakte: 0,6396 ha.
13. Bereich der Gemeinden Laar und Coevorden: 13. Gebied van de gemeenten Coevorden en Laar:
Von dem Königreich der Niederlande gehen folgende Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaan de volgende per-
stücke auf die Bundesrepublik Deutschland über: celen over aan de Bondsrepubliek Duitsland:
- Gemeinde Coevorden - gemeente Coevorden
Sectie G Nr. 1773 sectie G nr. 1773
Sectie H Nr. 730 und 732; Größe: 0, 1351 ha. sectie H·nrs. 730 en 732; oppervlakte: 0,1351 ha.
14. Bereich der Gemeinden Emmerich und Bergh: 14. Gebied van de gemeenten Bergh en Emmerik:
Von der Bundesrepublik Deutschland geht folgendes Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaat het volgende perceel
stück auf das Königreich der Niederlande über: Jver aan het Koninkrijk der Nedertanden:
- Gemeinde Emmerich, Gemarkung Borghees - gemeente Emmerik, .,Gemarkung" Borghees
Flur 1 Nr. 240; Größe: 0, 1312 ha. ,,Flur" 1 nr. 240; oppervlakte: 0, 1312 ha.
958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996
15. Bereich der Gemeinden Bad Bentheim und Losser: 15. Gebied van de gemeenten Losser en Bad Bentheim:
Von der Bundesrepublik Deutschland gehen folgende Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaan de volgende percelen
stücke auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nederlanden: ·
- Gemeinde Bad Bentheim, Gemarkung Gildehaus - gemeente Bad Bentheim, ,,Gemarkung" Gildehaus
Flur 47 Nr. 37/26, 37/28, 37/30, 37/33, 37/36, 37/38, 49/8 ,,Flur" 47 nrs. 37/26, 37/28, 37/30, 37/33, 37/36, 37/38,
und 49/1 O; Größe: 3, 1990 ha. 49/8 en 49/1 O; oppervlakte: 3, 1990 ha.
Von dem Königreich der Niederlande gehen folgende Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaan de volgende per-
stücke auf die Bundesrepublik Deutschland über: celen over aan de Bondsrepubliek Duitsland:
- Gemeinde Losser - gemeente Losser
Sectie C Nr. 1007 und 1008; Größe: 3, 1082 ha. sectie C nrs. 1007 en 1008; oppervlakte: 3, 1082 ha.
16. Bereich der Gemeinden Goch und Bergen: 16. Gebied van de gemeenten Bergen en Goch:
Von der Bundesrepublik Deutschland gehen folgende Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaan de volgende percelen
stücke auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nedertanden:
- Gemeinde Goch, Gemarkung Hommersum - gemeente Goch, ,.Gemarkung" Hommersum
Flur 5 Nr. 58, 111 und 130; Größe: 1,2853 ha. ,,Flur" 5 nrs. 58, 111 en 130; oppervlakte: 1,2853 ha.
Von dem Königreich der Niederlande geht folgendes Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaat het volgende per-
stück auf die Bundesrepublik Deutschland über: ceel over aan de Bondsrepubliek Duitsland:
- Gemeinde Bergen - gemeente Bergen
Sectie R Nr. 724; Größe: 1,3375 ha. sectie R nr. 724; oppervlakte: 1,3375 ha.
(2) Die beigefügten achtzehn Kartenblätter gelten als Bestand- (2) Oe 18 bijgevoegde kaarten worden geacht deel uit de maken
teil dieses Vertrags. van dit Verdrag.
(3) Nach dem Übergang der in Absatz 1 Nummer 7 genannten (3) Na de overgang van de in het eerste lid, onderdeel 7,
Grundstücke auf die Bundesrepublik Deutschland beziehungswei- genoemde percelen aan het Koninkrijk der Nederlanden respec-
se auf das Königreich der Niederlande verläuft die Grenze im tievelijk de Bondsrepubliek Duitsland, loopt de grens in het gebied
Bereich zwischen den Grenzpunkten 238 A und 238 D (Bereich tussen de grenspunten 238 A en 238 D (gebied van de gemeen-
der Gemeinden Herzogenrath/Kerkrade) in der Mitte der Wurm. ten Kerkrade/Herzogenrath) in het midden van de Worm. Zij volgt
Sie folgt den natürlichen Veränderungen des Gewässers. de natuurlijke veranderingen van de waterloop.
Artikel 2 Artikel 2
(1) Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet auf ihre Rechte (1) De Bondsrepubliek Duitsland doet afstand van haar rechten
an den Grundstücken, die nach Artikel 1 auf das Königreich der met betrekking tot de percelen die krachtens artikel 1 aan het
Niederlande übergehen. Koninkrijk der Nederlanden overgaan.
(2) Das Königreich der Niederlande verzichtet auf seine Rechte (2) Het Koninkrijk der Nedertanden doet afstand van zijn rech-
an den Grundstücken, die nach Artikel 1 auf die Bundesrepublik ten met betrekking tot de percelen die krachtens artikel 1 aan de
Deutschland übergehen. Bondsrepubliek Duitsland overgaan.
Artikel 3 Artikel 3
(1) Das öffentliche Vermögen, das öffentlichen Zwecken dient, ( 1) Het openbare vermogen dat het algemeen belang dient in de
in den in Artikel 1 bezeichneten Gebieten, die auf das Königreich in artikel 1 bedoelde gebieden die aan het Koninkrijk der Neder-
der Niederlande übergehen, steht mit allen Rechten, Lasten und landen overgaan, behoort met alle rechten, lasten en verplichtin-
Verpflichtungen dem Königreich der Niederlande oder den in gen toe aan het Koninkrijk der Nederlanden of aan de daarvoor in
Betracht kommenden öffentlichen Vermögensträgem in den aanmerking komende publiekrechtelijke rechtspersonen in Neder-
Niederlanden zu. land.
(2) Das öffentliche Vermögen, das öffentlichen Zwecken dient, (2) Het openbare vermogen dat het algemeen belang dient in de
in den in Artikel 1 bezeichneten Gebieten, die auf die Bundesrepu- in artikel 1 bedoelde gebieden die aan de Bondsrepubliek Duits-
blik Deutschland übergehen, steht mit allen Rechten, Lasten und land overgaan, behoort met alle rechten, lasten en verplichtingen
Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland oder den in toe aan de Bondsrepubliek Ouitsland of aan de daarvoor in aan-
Betracht kommenden öffentlichen Vermögensträgern in der Bun- merking komende publiekrechtelijke rechtspersonen in de Bonds-
desrepublik Deutschland zu. republiek Duitsland. ·
Artikel 4 Artikel 4
Die Vermarkung der durch den Austausch nach Artikel 1 entste- De afbakening van de nieuwe gedeelten van de Nederlands-
henden neuen Strecken der deutsch-niederländischen ·Grenze Duitse grens, die tengevolge van de in artikel 1 bedoelde ruil
wird den zuständigen Katasterbehörden im gegenseitigen Einver- ontstaan, wordt in onderling overleg opgedragen aan de bevoeg-
nehmen übertragen. Die Kosten hierfür werden von den Vertrags- de autoriteiten van het kadaster. Oe kosten hiervan worden door
parteien je zur Hälfte getragen. de Verdragsluitende Partijen elk voor de helft gedragen.
Artikel 5 Artikel 5
(1) Die zuständigen Behörden regeln, soweit möglich innerhalb (1) De bevoegde autoriteiten regelen, voor zover mogelijk bin-
von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags, die Ver- nen zes maanden na de inwerkingtreding van dit Verdrag, de
waltungsfragen, die im Zusammenhang mit dem Übergang der in bestuursvraagstukken die verband houden met de overgang van
Artikel 1 bezeichneten Gebiete stehen, zum Beispiel die Über- de in artikel 1 bedoelde gebieden, zoals de overdracht van akten
gabe von Urkunden und Akten, und führen die erforderlichen en dokumenten, en voeren de vereiste maatregelen in onderling
Maßnahmen im gegenseitigen Einvernehmen durch. overleg uit.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 959
(2) Soweit die Übergabe von Grundbüchern, Akten der (2) Voor zover de overdracht van openbare registers, kadastra-
Katasterämter oder dazugehöriger Unterlagen nicht möglich ist, le registers en kaarten of daarbij behorende stukken niet mogelijk
werden beglaubigte Abschriften erteilt. is, worden gewaarmerkte afschriften verstrekt.
Artikel 6 Artikel 6
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- (1) Dit Verdrag moet worden bekrachtigd; de akten van be-
urkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht krachtiging dienen zu spoedig mogelijk te Bonn te worden uitge-
werden. wisseld.
(2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach (2) Dit Verdrag treedt op de eerste dag van de tweede maand
Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. na de uitwisseling van de akten van bekrachtiging in werking.
Geschehen zu 's-Gravenhage am 20. Oktober 1992 in zwei Gedaan te 's-Gravenhage, op 20. oktober 1992, in tweevoud, in
Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wo- de Duitse en de Nederlandse taal, waarbij beide teksten gelijkelijk
bei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. authentiek zijn.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Voor de Bondsrepubliek Duitsland
Klaus J. Citron
Für das Königreich der Niederlande
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
van den Broek
------------ .. --
960 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996
Zusatzprotokoll Aanvullend Protocol
Bei der Unterzeichnung des Zweiten Grenzberichtigungs- Bij de ondertekening van het Tweede Verdrag inzake grenscor-
vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem recties tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der
Königreich der Niederlande haben sich die Bevollmächtigten, die Nederlanden hebben de gevolmachtigden die dit Protocol hebben
dieses Protokoll unterzeichnet haben, auf folgende Bestimmun- ondertekend, overeenstemming bereikt over de volgende bepa-
gen geeinigt, die integrierender Bestandteil des Grenzvertrags lingen, die een integrerend deel uitmaken van het Grensverdrag
vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Neder-
dem Königreich der Niederlande sind: landen van 8 april 1960:
1. Die deutsch-niederländische Grenzkommission gemäß Arti- 1. De Nederlands-Duitse Grenscommissie overeenkomstig arti-
kel 3 des Vertrags vom 8. April 1960 hat den Verlauf der kel 3 van het Verdrag van 8 april 1960 heeft het vertoop van de
Landgrenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und landgrens tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Konink-
dem Königreich der Niederlande überprüft. rijk der Nederlanden gecontroleerd.
Der Verlauf der Grenze bestimmt sich nach dem Grenzurkun- Het ver1oop van de grens wordt bepaald door de documenten
denwerk (Grenzkartenwerk und Grenzbeschreibung) vom De- met betrekking tot het verloop van de grens (grenskaartwerk
zember 1984 und den zugehörigen Grenzvermessungsrissen en grensbeschrijving) van december 1984 en door de bijbeho-
sowie nach den Bestimmungen des Ersten Grenzberichti- rende metingsstukken, alsmede door de bepalingen van het
gungsvertrags vom 30. Oktober 1980 und des heute unter- op 30 oktober 1980 te Bonn tot stand gekomen Eerste Verdrag
zeichneten Zweiten Grenzberichtungsvertrags. Im übrigen inzake grenscorrecties en het heden ondertekende Tweede
bleiben die Bestimmungen des Vertrags vom 8. April 1960 Verdrag inzake grenscorrecties. Voor het overige blijven de
unberührt. Das Grenzurkundenwerk wird für die Bundesrepu- bepalingen van het Verdrag van 8 april 1960 onver1et. De
blik Deutschland beim Auswärtigen Amt (Politisches Archiv), documenten met betrekking tot het verloop van de grens
beim Niedersächsischen Landesverwaltungsamt - Abteilung worden voor de Bondsrepubliek Duitsland neergelegd bij het
Landesvermessung - in Hannover, bei der Bezirksregierung Ministerie van Buitenlandse Zaken (politiek archief), bij het
Weser-Ems in Oldenburg, beim Landesvermessungsamt Nedersaksische „Landesverwaltungsamr - afdeling land-
Nordrhein-Westfalen in Bonn sowie bei den Regierungspräsi- meetkunde - in Hannover, bij de „Bezirksregierung Weser-
denten in Düsseldorf, Köln und Münster und den an das Ems" in Oldenburg, bij het .,Landesvermessungsamr (Land-
Königreich der Niederlande angrenzenden Kreisen und kreis- meetkundige Dienst).Noordrijn-Westfalen in Bonn, alsmede bij
freien Städten des Landes Nordrhein-Westfalen als Kataster- de „Regierungspräsidenten" in Düsseldorf, Keulen en Mün-
behörden und für das Königreich der Niederlande bei den ster, en bij de aan het Koninkrijk der Neder1anden grenzende
Staatlichen Dienststellen für das Kataster und die öffentlichen ,,Kreise" en „kreisfreie Städte" van het „Land" (de deelstaat)
Register hinterlegt. Noordrijn-Westfalen als kadastrale autoriteiten en voor het
Koninkrijk der Nedertanden bij de Diensten van het Kadaster
en de Openbare Registers.
2. Die Grenze ist - unbeschadet der Regelung in Artikel 1 Ab- 2. De grens is - onverminderd h~t bepaalde in artikel 1, derde lid,
satz 3 des heute unterzeichneten Vertrags - unbeweglich. Sie van het heden ondertekende Verdrag - onbeweeglijk. Zij loopt
verläuft zwischen zwei aufeinanderfolgenden Grenzpunkten tussen twee opeenvolgende grenspunten rechtlijnig, tenzij de
geradlinig, es sei denn, die Grenzbeschreibung gibt etwas grensbeschrijving iets anders aangeeft. Indien het verloop van
anderes an. Bezieht sich der Verlauf der Grenze auf ein de grens betrekking heeft op een waterloop, zijn daarvoor die
Gewässer, so sind dafür diejenigen Grenzmessungsrisse opmetingsstukken doorslaggevend, die de basis vormden
maßgebend, die Grundlage für die Erstellung des Grenzurkun- voor de vervaardiging van de documenten met betrekking tot
denwerks waren. het verloop van de grens.
3. Ein Grenzpunlq ist ein numerierter, durch Vermessungsdaten 3. Een grenspunt is een genummerd, door meetgegevens·vast-
festgelegter und im Grenzurkundenwerk enthaltener Punkt im gelegd en in de documenten met betrekking tot het verloop
Verlauf der Grenze. van de grens vermeid punt in het verloop van de grens.
4. Dieses Zusatzprotokoll tritt gleichzeitig mit dem heute unter- 4. Dit Aanvullend Protocol treedt gelijktijdig met het heden onder-
zeichneten Zweiten Grenzberichtigungsvertrag in Kratt. tekende Tweede Verdrag inzake grenscorrecties in werking.
Geschehen zu 's-Gravenhage am 20. Oktober 1992 in zwei Gedaan te 's-Gravenhage op 20. oktober 1992 in tweevoud, in
Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wo- de Duitse en de Nederlandse taal, waarbij beide teksten gelijkelijk
bei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. authentiek zijn.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Voor de Bondsrepubliek Duitsland
Klaus J. C itron
Für das Königreich der Niederlande
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
van den Broek
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 961
Verordnung
zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Europäischen Patentorganisation
über die Durchführung des Artikels 12
der Versorgungsordnung für das Europilsche Patentamt
Vom 12. Juni 1996
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 2. Mai 1996 zu dem Beschluß des
Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember
1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom
28. Oktober 1994 (BGBI. 1996 II S. 754) verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Das in München am 8. Dezember 1995 unterzeichnete Abkommen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Patentorganisation über
die Durchführung des Artikels 12 der Versorgungsordnung für das Europäische
Patentamt wird hiermit in Kraft gesetzt. Das Abkommen wird nachstehend ver-
öffentlicht.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das in Artikel 1
genannte Abkommen nach seinem Artikel 5 in Kraft tritt.
(2) Der Tag des lnkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 12. Juni 1996
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der B u nd_esm in i ste r der Justiz
Schmidt-Jortzig
Der Bundesminister des Innern
Kanther
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
962 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Europäischen Patentorganisation
über die Durchführung des Artikels 12
der Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt
Die Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und Durchführung des Artikels 12 Absatz 2
der Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt
die Europäische Patentorganisation -
(1) Ein Beamter oder Vertragsbediensteter, der aus dem Dienst
von dem Wunsch geleitet, die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 der des Europäischen Patentamts ausscheidet, ist berechtigt, den
Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt enthaltene versicherungsmathematischen Gegenwert seiner beim Europäi-
Grundregelung so durchzuführen, daß die rechtlichen und techni- schen Patentamt erworbenen Ruhegehaltsansprüche oder, falls
schen Voraussetzungen geschaffen werden, die es ermöglichen, derartige Ansprüche nicht bestehen, die in Artikel 11 der Versor-
den Rechten der Beamten oder Vertragsbediensteten des Euro- gungsordnung vorgesehenen Beträge auf die Bundesversiche-
päischen Patentamts auf dem Gebiete der Rentenversicherung rungsanstalt für Angestellte übertragen zu lassen. Die Übertra-
Rechnung zu tragen - gung erfolgt nur auf Antrag des Beamten oder Vertragsbedienste-
ten. Der Antrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach
sind wie folgt übereingekommen: dem Tag des Ausscheidens beim Europäischen Patentamt zu
stellen. Die Frist läuft frühestens sechs Monate nach Inkrafttreten
Artikel 1 dieses Abkommens ab. Das Europäische Patentamt unterrichtet
hiervon die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Die
Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 Rücknahme des Antrags ist nicht mehr zulässig, wenn der Gegen-
der Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt wert oder die in Artikel 11 der Versorgungsordnung vorgesehenen
(1) Ein Beamter oder Vertragsbediensteter des Europäischen Beträge bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gut-
Patentamts, der in der deutschen gesetzlichen Rentenversiche- geschrieben sind.
rung pflicht- oder freiwillig versichert war, kann die Summe der für (2) Der versicherungsmathematische Gegenwert der auf Grund
ihn für die Zeit bis zum Diensteintritt in das Europäische Patent- der Versorgungsordnung erworbenen Ruhegehaltsansprüche
amt an einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung in der wird vom Europäischen Patentamt gemäß den jeweils gültigen
Bundesrepublik Deutschland gezahlten Pflicht- und freiwilligen Durchführungsvorschriften errechnet. Falls derartige Ansprüche
Beiträge, gegebenenfalls unter Berücksichtigung eines Versor- nicht bestehen, sind die in Artikel 11 der Versorgungsordnung
gungsausgleichs, zuzüglich 3,5 Prozent Zinsen für jedes vollende- vorgesehenen Beträge zu Obertragen. Ist der so errechnete Be-
te Jahr nach der Beitragszahlung bis zum Zeitpunkt der Übertra- trag des versicherungsmathematischen Gegenwerts geringer als
gung auf das VersorgunQssystem des Europäischen Patentamts derjenige eines Abgangsgelds, der dem Beamten oder Vertrags-
übertragen lassen. Die Ubertragung erfolgt auf Antrag des Be- bediensteten gezahlt werden könnte, ist der höhere Betrag vom
rechtigten; er kann auch von den Hinterbliebenen gestellt werden. Europäischen Patentamt zu übertragen.
Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach der Ernennung
zum Beamten auf Lebenszeit, vom Vertragsbediensteten späte- (3) Mit der Übertragung gilt der Beamte oder Vertragsbedien-
stens sechs Monate nach dem Zeitpunkt des Erwerbs eines stete für die Zeit seiner Beschäftigung beim Europäischen Patent-
Ruhegehaltsanspruchs, beim Europäischen Patentamt zu stellen. amt als in der Rentenversicherung der Angestellten versichert.
Die Frist läuft frühestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Der Eintritt des Leistungsfalls in der deutschen Rentenversiche-
Abkommens ab. Das Europäische Patentamt unterrichtet die Bun- rung steht der Durchführung der Übertragung nicht entgegen.
desversicherungsanstalt für Angestellte, die den Antrag gegebe-
nenfalls an den zuständigen Träger der Rentenversicherung wei- (4) Für die Fälle einer Rückübertragung lebt das Versicherungs-
terteitet. Die Rücknahme des Antrags ist nicht mehr zulässig, verhältnis wieder auf; hierfür ist die ursprüngliche Übertragungs-
wenn der Antragsteller den Vorschlag des Europäischen Patent- summe zuzüglich 3,5 Prozent Zinsen für jedes vollendete Jahr
amts über den Umfang der gutzuschreibenden Dienstzeitschrift- nach der Übertragung aus der Rentenversicherung aus dem vom
lich angenommen hat. Europäischen Patentamt überwiesenen Betrag zugrunde zu le-
gen.
(2) Beiträge, die vor einem in der deutschen Rentenversiche-
rung zu beachtenden Währungsstichtag gezahlt wurden, sind nur (5) Für die Bemessung der für die Zeit der Beschäftigung beim
in Höhe des in Kapitel I Nummer 8 des Protokolls zu Artikel 7 Europäischen Patentamt zu zahlenden Beiträge ist das dort erziel-
dieses Abkommens bezeichneten Prozentsatz ihres Nennwerts te tatsächliche Arbeitsentgelt bis zur jeweils geltenden Beitrags-
zuzüglich 3,5 Prozent Zinsen für jedes vollendete Jahr nach ihrer bemessungsgrenze zugrunde zu legen. Die Höhe der Beiträge ist
Zahlung zu übertragen. nach den im Zeitpunkt der Übertragung gültigen Vorschriften über
die Berechnung von Nachversicherungsbeiträgen festzustellen.
(3) Ist dem Antragsteller eine Sach- oder Geldleistung aus der Die Beiträge gelten als rechtzeitig gezahlte Pflichtbeiträge. Reicht
deutschen gesetzlichen Rentenversicherung gewährt worden, ist der vom Europäischen Patentamt übertragene Betrag zur Nach-
bei einer Übertragung der Gegenwert dieser Sach- oder Geldlei- zahlung der Beiträge entsprechend den tatsächlichen Arbeitsent-
stung zuzüglich 3,5 Prozent Zinsen für jedes vollendete Jahr nach gelten bis zur Beitragsbemessungsgrenze nicht aus, ist der Ge-
dem Bezug der Leistung zurückzuzahlen oder mit der Übertra- samtbetrag verhältnismäßig auf die von dem Beamten oder Ver-
gungssumme zu verrechnen. tragsbediensteten beim Europäischen Patentamt zurückgelegten
(4) Mit der Übertragung erlöschen alle Ansprüche gegen die Beschäftigungsmonate zu verteilen. Der auf jeden Beschäfti-
deutsche gesetzliche Rentenversicherung aus allen bis zum gungsmonat entfallende Anteil gilt als Monatsbeitrag. Der für eine
Diensteintritt in das Europäische Patentamt zurückgelegten ren- Nachzahlung entsprechend den tatsächlichen Arbeitsentgelten
tenrechtlichen Zeiten. bis zur Beitragsbemessungsgrenze fehlende Betrag kann von
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 963
dem ehemaligen Beamten oder Vertragsbediensteten auf Antrag und die deutsche Verbindungsstelle können ferner die Verwal-
zugezahlt werden. tungsmaßnahmen vereinbaren, die zur Durchführung dieses Ab-
kommens erforderlich und zweckmäßig sind. In der Bundesrepu-
(6) Nicht benötigte Restbeträge werden an den ehemaligen
blik Deutschland ist die gemeinsame Verbindungsstelle für die
Beamten oder Vertragsbediensteten des Europäischen Patent-
Durchführung dieses Abkommens die Bundesversicherungsan-
amts ausbezahlt.
stalt für Angestellte.
(7) Sind für die Zeit, für die eine Übertragung durchgeführt wird,
freiwillige Beiträge gezahlt worden, so werden die freiwilligen
Artikel 5
· Beiträge zurückgezahlt.
Inkrafttreten
(8) Das Europäische Patentamt teilt der Bundesversicherungs-
anstalt für Angestellte alle für die Anwendung der Absätze 1 bis 5 Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an
erforderlichen Angaben, insbesondere die Dauer der Beschäfti- dem die Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Patentor-
gung und die Höhe der Arbeitsentgelte mit. ganisation mitteilt, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für
das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgeblich für die Fristberechnung
Artikel 3 ist der Tag des Zugangs dieser Notifikation.
Anerkennung vorheriger Versicherungszelten
Artikel 8
Als vor dem Diensteintritt in das Europäische Patentamt versi-
chert gilt auch, wer für Zeiten davor in der deutschen gesetzlichen
Geltungsdauer/Kündigung
Rentenversicherung nachversichert worden ist oder wird. Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Jede Vertragspartei kann es unter Einhaltung einer Frist von drei
Artikel 4 Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs kündigen, unbeschadet
der Rechte nach Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Versorgungsord-
Aufklärungs- und Beratungspflichten nung für das Europäische Patentamt.
Den nach diesem Abkommen verpflichteten Trägem der ge-
setzlichen Rentenversicherung und dem Europäischen Patentamt Artikel 7
obliegt im Rahmen ihrer Zuständigkeit die allgemeine Aufklärung
Protokoll
und Beratung der betroffenen Personen über ihre Rechte und
Pflichten nach diesem Abkommen. Das Europäische Patentamt Das beiliegende Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens.
Geschehen zu München am 8. Dezember 1995 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-
chermaßen verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Hartmut Hillgenberg
Für die Europäische Patentorganisation
Dr. P. Braendli
964 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996
Protokoll
zu Artikel 7 des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Europäischen Patentorganisation
über die Durchführung des Artikels 12
der Versorgungsordnung für das Europäische Patenta_mt
Aus Anlaß der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwi- Kapitel 11
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen
Übergangsbestimmungen
Patentorganisation über die Durchführung des Artikels 12 der
Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt haben die 1. Durchführung des Artikels 12 Absatz... 1 der Versorgungsord-
Bevollmächtigten erklärt, daß Einverständnis über folgendes be- nung für das Europäische Patentamt
steht: · Der Bedienstete des Europäischen Patentamts, der vor dem
Kapitel 1 Inkrafttreten dieses Abkommens zum Beamten auf Lebenszeit
ernannt worden ist oder als Vertragsbediensteter einen An-
Begriffsbestimmungen spruch auf Versorgung oder Abgangsgeld erworben hat, kann
In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke: die Übertragung des pauschalen Rückkaufwerts seiner zur
deutschen Rentenversicherung gezahlten Beiträge nach Maß-
1. Beamter. der Beamte im Sinne des Artikels 1 des Statuts der
gabe des Artikels 1 beantragen.
Beamten des Europäischen Patentamts in Verbindung mit
Artikel 1 der Versorgungsordnung für das Europäische Patent- Artikel 1 gilt auch für den Beamten, der zwischen dem 20. Ok-
amt, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit. tober 1977 und dem Inkrafttreten dieses Abkommens in den
Ruhestand versetzt worden ist sowie für den Vertragsbedien-
2. Vertragsbediensteter: der auf der Grundlage eines befristeten
steten, der zwischen dem 11. Dezember 1992 und dem In-
Arbeitsvertrages eingestellte Bedienstete im Sinne des Arti-
krafttreten dieses Abkommens in den Ruhestand versetzt
kels 1 der Beschäftigungsbedingungen für Vertragsbedien-
worden ist.
stete des Europäischen Patentamts, ungeachtet seiner
Staatsangehörigkeit. Die Hinterbliebenen des ehemaligen Beamten oder Vertrags-
bediensteten können ebenfalls die Anwendung dieser Bestim-
3. Hinterbliebener: wer Hinterbliebener ist, richtet sich nach den
mungen beantragen. Bei mehreren Hinterbliebenen kann der
jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Hinterbliebene
Antrag nur berücksichtigt werden, wenn er von allen Hinter-
und Leistungsberechtigte im Sinne des deutschen Rechts sind
bliebenen gemeinsam gestellt wird .. ,
Witwen, Witwer, Waisen und vor dem 1. Januar 1977 geschie-
dene Ehegatten, die nicht wieder geheiratet haben. Zur Vermeidung von Rechtsvertusten muß der Antrag auf
Übertragung innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkraft-
4. Leistungsfall in der deutschen Rentenversicherung: die Zah-
treten dieses Abkommens beim Europäischen Patentamt ge-
lung von Renten wegen Alters, wegen verminderter Erwerbs-
stellt werden; abweichend hiervon können Vertragsbedienste-
fähigkeit und von Todes wegen.
te den Antrag bis zum Ablauf der in Artikel 1 Absatz 1 genann-
5. Sach- und Geldleistungen im Sinne der deutschen Renten- ten Frist stellen. Dies gilt nicht in Fällen unverschuldeter Frist-
versicherung: die vom Träger der Rentenversicherung zu er- versäumnis.
bringenden Leistungen zur Rehabilitation, Renten einschließ-
Wird bei Antragstellung bereits eine Rente aus der deutschen
lich aller Zuschüsse, Zuwendungen und Erhöhungen.
Rentenversicherung gezahlt, hat die Übertragung des pau-
6. Unverschuldete Fristversäumnis: die Verhinderung ohne schalen Rückkaufwerts die rückwirkende Aufhebung des Ren-
V~rschulden, eine Frist einzuhalten (vgl. zum Beispiel § 27 tenbescheides durch den deutschen Rentenversicherungsträ-
Abs. 1 SGB X). ger und die Verpflichtung zur Rückzahlung aller seit dem
7. Zinsen: Zinsen einschließlich der Zinseszinsen. Rentenbeginn bezogenen Leistungen (Kapitel I Nummer 5)
einschließlich aller Zuschläge, Zuschüsse und Erhöhungen
8. Währungsstichtage und Prozentsätze, die in der deutschen zuzüglich 3,5 Prozent Zinsen für jedes vollendete Jahr nach
gesetzlichen Rentenversicherung zu beachten sind: dem Bezug der Leistungen an den deutschen Rentenversi-
21. Juni 1948 im Gebiet der Bundesrepublik cherungsträger zur Folge. Dies gilt auch für die bis zum Tode
Deutschland ohne Beitrittsgebiet 10v.H. des Beamten oder Vertragsbediensteten aus der deutschen
Rentenversicherung bezogenen Leistungen, wenn der Antrag
25. Juni 1948 im Beitrittsgebiet und Berlin-West 10v.H. auf Übertragung von einem Hinterbliebenen gestellt wird.
20. November 2. Durchführung des Artikels 12 Absatz 2 der Versorgungsord-
1947 im Saartand 10v.H.
nung für das Europäische Patentamt
1. Juli 1990 im Beitrittsgebiet 50 v. H. Der Beamte oder Vertragsbedienstete, der vor dem Inkrafttre-
9. Diensteintritt in das Europäische Patentamt: Als Zeitpunkt des ten dieses Abkommens aus dem Dienst des Europäischen
Diensteintritts in das Europäische Patentamt gilt der Tag, an Patentamts ausgeschieden ist, kann unter den in Artikel 2
dem die Ernennung zum Beamten auf Probe wirksam wird. dieses Abkommens vorgesehenen Bedingungen die Übertra-
Bei den Vertragsbediensteten gilt als Diensteintritt der Tag, an gung des versicherungsmathematischen Gegenwerts seiner
dem diese ihre Dienstgeschäfte aufnehmen. beim Europäischen Patentamt erworbenen Ruhegehaltsan-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 965
sprüche oder, falls derartige Ansprüche nicht bestehen, die in stellt werden. Dies gilt nicht in Fällen unverschuldeter Frist-
Artikel 11 der Versorgungsordnung vorgesehenen Beträge auf versäumnis.
die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte beantragen.
Die Übertragung des versicherungsmathematischen Gegen-
Die Regelungen des Artikels 2 dieses Abkommens gelten werts des Ruhegehaltsanspruchs oder der in Artikel 11 der
auch für den Beamten, der zwischen dem 20. Oktober 1977 Versorgungsordnung vorgesehenen Beträge hat das rückwir-
und dem Inkrafttreten dieses Abkommens in den Ruhestand kende Erlöschen des Ruhegehaltsanspruchs und die Ver-
versetzt worden ist sowie für den Vertragsbediensteten, der pflichtung zur Rückzahlung aller seit Versorgungsbeginn be-
zwischen dem 11. Dezember 1992 und dem Inkrafttreten zogenen Beträge an das Europäische Patentamt zur Folge.
dieses Abkommens in den Ruhestand versetzt worden ist.
Die Hinterbliebenen des ehemaligen Beamten oder Vertrags-
Kapitel III
bediensteten können ebenfalls die Anwendung dieser Bestim-
mungen beantragen. Bei mehreren Hinterbliebenen kann der Laufzeit des Abkommens
Antrag nur berücksichtigt werden, wenn er von allen Hinter-
Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
bliebenen gemeinsam gestellt wird.
der Europäischen Patentorganisation über die Durchführung des
Zur Vermeidung von Rechtsverlusten muß der Antrag auf Artikels 12 der Versorgungsordnung für das Europäische Patent-
Übertragung.innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkraft- amt gilt unbeschadet einer Kündigung nach Artikel 7 bis zum
treten dieses Abkommens beim Europäischen Patentamt ge- Abschluß eines neuen Abkommens als fortbestehend.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Gründung eines Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
Vom 7. Mal 1996
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens nebst Anlage (BGBI.
1952 II S. 1, 19) ist nach seinem Artikel XVIII Buchstabe c für
Panama am 8. März 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. Februar 1996 (BGBI. II S. 364).
Bonn, den 7. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
966 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Uberelnkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Vom 7. Mal 1996
Das übereinkommen vom 1O. Juni 1958 über die Anerkennung und Voll-
streckung ausländischer Schiedssprüche (BGBI. 1961 II S. 121; 198711 S. 389) ist
nach seinem Artikel XII Abs. 2 für
Usbekistan am 7. Mai 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. Februar 1996 (BGBI. II S. 365).
Bonn, den 7. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im A1,1ftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
des deutsch-mallschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. Mal 1996
Das in Bamako am 16. April 1996 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Mali über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 16. April 1996
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. Mai 1996
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Fuchs
.Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 967
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Mali
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Wasserversorgung von Kleinstädten in der 2. Region
und sechs weitere Vorhaben")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main),
und zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
die Regierung der Republik Mali - (3) Die in Absatz 1 genannten Vorhaben können im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen und der Regierung der Republik Mali durch andere Vorhaben
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik ersetzt werden.
' Mali,
Artikel 2
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finanzie-
die Grundlage dieses Abkommens ist, rungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Republik Mali beizutragen,
Artikel 3
unter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen vom - Die Regierung der Republik Mali stellt die Kreditanstalt für
11. bis 13. Oktober 1995 - Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Abgaben, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
sind wie folgt übereingekommen: Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik
Mali erhoben werden, frei.
Artikel
Artikel 4
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Mali, von der Kreditanstalt für Die Regierung der Republik Mali überläßt bei den sich aus der
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für die nachstehend genannten Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten
Vorhaben, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest- von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie-
gestellt worden ist, Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
50 000 000,- DM (in Worten: fünfzig Millionen Deutsche Mark} zu keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
erhalten: Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
- Wasserversorgung von Kleinstädten in der 2. Region eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge-
- Wasserversorgung von Kleinstädten und ländlichen Zentren im nehmigungen.
Norden Malis
Artikel 5
- Förderung von Primarschulen II
1
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
- Nationale landwirtschaftliche Entwicklungsbank, Kreditlinie V ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Finan-
zierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen die
- Arbeitsbeschaffungsprogramm AGETIPE
wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
- Rehabilitierung von Studios des Office de Radiodiffusion et Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Television du Mali und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote in etwa
- Wiederauffüllung der Mittel des Projekts „Programm zur Ent- vergleichbar sind. Die weitere Ausgestaltung bestimmen die in
wicklung der Regionen des Nordens" Artikel 2 genannten Verträge.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Artikel 6
Regierung der Republik Mali zu einem späteren Zeitpunkt ermög-
licht, weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
nahmen zur Durchführung und Betreuung der genannten Vor- Kraft.
Geschehen zu Bamako am 16. April 1996 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Harro Adt
Für die Regierung der Republik Mali
D. Traore
968 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996
Bekanntmachu~p
über den Geltungsbereich des Uberelnkommens
zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung
Vom 8. Mal 1996
Das Übereinkommen vom 13. Juni 1976 zur Errichtung des Internationalen
Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (BGBI. 1978 II S. 1405) ist nach seinem
Artikel 13 Abschnitt 3 Buchstabe b für folgenden weiteren Staat in Kraft ge-
treten:
Moldau, Republik am 17. Januar 1996
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Mai 1995 (BGBI. II S. 489).
Bonn, den 8. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des zweiten deutsch-amerikanischen Zusatzabkommens
zum Abkommen über Soziale Sicherheit und
der Zweiten deutsch-amerikanischen Zusatzvereinbarung
zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens
Vom 8. Mai 1996
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. März 1996 zu dem zweiten
Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von
Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom
6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkom-
mens (BGBI. 1996 II S. 301) wird bekanntgemacht, daß das Zweite Zusatzabkom-
men nach seinem Artikel 2 Abs. 1 und die Zweite Zusatzvereinbarung nach ihrem
Artikel 2
am 1. Mai 1996
in Kraft getreten sind.
Bonn, den 8. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 969
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens
der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
Vom 9. Mai 1996
· Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Mai 1992 über
Klimaänderungen (BGBI. 1993 II S. 1783) ist nach seinem Artikel 23 Abs. 2 für
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Belgien am 15. April 1996
Syrien, Arabische Republik am 3. April 1996
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. März 1996 (BGBI. II S. 659).
Bonn, den 9. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 10. Mal 1996
Die Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der
Literatur und Kunst in der in Paris am 24. Juli 1971 beschlossenen Fassung
(BGBI. 1973 II S. 1069; 1985 II S. 81) wird nach ihrem Artikel 29 Abs. 2 Buch-
stabe a für
Panama . am 8. Juni 1996
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. Februar 1996 (BGBI. II S. 387).
Bonn, den 10. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
970 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben iu Bonn am 20. Juni 1996
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Vietnam
Vom 10. Mai 1996
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul-
tationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) gemäß einer an die Regierung der Sozialistischen Republik
Vietnam gerichteten Verbalnote vom 13. Juni 1995 festgestellt, daß die in der
Anlage zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte
mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen. Republik und Vietnam abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
29. August 1994 (BGBI. II S. 2475) und vom 23. Februar 1996 (BGBI. II S. 362).
Bonn, den 10. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Anlage
1. Abkommen vom 11. April 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die zeitweilige
Beschäftigung und Qualifizierung vietnamesischer Werktätiger in Betrieben der Deut•
sehen Demokratischen Republik
2. Abkommen vom 3. November 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati•
sehen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über den
Warenaustausch und Zahlungen für den Zeitraum 1981-1985
3. Abkommen vom 30. Januar 1986 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam Ober die
gegenseitigen Warenlieferungen und Zahlungen in den Jahren 1986-1990
4. Protokoll vom 13. Dezember 1988 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Waren-
austausch und die Zahlungen für 1989
5. Protokoll vom 19. Dezember 1989 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die
gegenseitigen Warenliefe_rungen und Zahlungen im Jahre 1990
6. Protokoll vom 13. Mai 1990 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung und
Ergänzung des Abkommens vom 11. April 1990 Ober die zeitweilige Beschäftigung und
Qualifizierung vietnamesischer Werktätiger in Betrieben der Deutschen Demokratischen
Republik •
7. Vereinbarung vom 3. August 1990 zum Protokoll zur Änderung und Ergänzung des
Abkommens vom 11. April 1990 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati•
sehen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die
zeitweilige Beschäftigung und Qualifizierung vietnamesischer Werktätiger in Betrieben
der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Mai 1990
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 971
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention)
Vom 1O. Mal 1996
Das Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpen-
konvention) - BGBI. 1994 II S. 2538 - ist nach seinem Artikel 12 Abs. 4 für
folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Frankreich am 15. April 1996
nach Maßgabe nachstehender Erklärung:
(Übersetzung)
«Au moment de ratifier la Convention sur „Bei der Ratifikation des Übereinkommens
la protection des Alpes, la Republique fran- zum Schutz der Alpen erklärt die Französi-
<taise declare: sche Republik
- En reference au Gerne considerant, que - unter Bezugnahme auf den sechsten
la Convention sera appliquee dans le Beweggrund, daß das Übereinkommen
a
respect d'un equilibre stable et long unter Beachtung eines langfristigen sta-
terme entre protection et developpe- bilen Gleichgewichts zwischen dem
ment des Alpes qui s'appreciera au ni- Schutz und der Entwicklung der Alpen,
veau de chacune des regions alpines das für jede in Artikel 2 Absatz 1 ge-
a
mentionnees l'article 2 paragraphe 1; nannte alpine Region einzeln zu bestim-
men ist, Anwendung finden wird;
- En reference aux obligations generales - unter Bezugnahme auf die in Artikel 2
figurant a l'article 2 qu'il n'y a pas lieu aufgeführten allgemeinen Verpflichtun-
pour appliquer la Convention de modi- gen, daß es keine Veranlassung gibt,
fier le dispositif legislatif fran<tais ac- die derzeit gültigen französischen
tuellement en vigueur; Rechtsvorschriften zum Zweck der
Durchführung des Übereinkommens zu
ändern;
- En reference a l'article 1, qu'elle - unter Bezugnahme auf Artikel 1, daß es
n'etendra pas son champ d'application seinen Anwendungsbereich weder über
hors de la region des Alpes, ni au dela das Gebiet der Alpen noch über die in
des limites fixees a l'annexe de la Con- der Anlage zum Übereinkommen fest-
vention; gelegten Grenzen hinaus ausdehnen
wird;
- a
En reference l'article 2 paragraphe 3, - unter Bezugnahme auf Artikel 2 Ab-
que la mise en muvre de la Convention satz 3, daß die Durchführung des Über-
s'effectuera dans le respect des compe- einkommens unter Beachtung der Zu-
tences entre collectivites publiques et ständigkeiten der jeweiligen Körper-
selon les instruments prevus par le droit schaften des öffentlichen Rechts und
fran<tais; entsprechend den im französischen
Recht vorgesehenen Urkunden erfolgen
wird;
- En reference a l'article 2 paragraphe 3, - unter Bezugnahme auf Artikel 2 Ab-
que les differentes mesures d'applica- satz 3, daß die verschiedenen Maßnah-
tion de la Convention devront etre mises men zur Durchführung des Übereinkom-
en c:euvre sur des territoires appropries mens in für die jeweilige Art der Maß-
a
eu egard la nature de celles-ci; nahmen geeigneten Hoheitsgebieten
durchgeführt werden müssen;
- En reference aux articles 5 et 8, que des - unter Bezugnahme auf die Artikel 5
representants des elus, d'organismes und 8, daß Vertreter der betrofferien
socio-professionels et d'associations Wahlmandatsträger, berufsständischen
concemes seront associes a l'elabora- Organisationen und. Vereine an der
tion, au suivi et a l'evaluation des proto- Ausarbeitung, Kontrolle der Umsetzung
coles prevus a l'article 2 para- , und Bewertung der in Artikel 2 Absatz 3
graphe 3.» vorgesehenen Protokolle beteiligt wer-
den."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
3. April 1996 (BGBI. II S. 662).
Bonn, den 10. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sc h ü r man n
972 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 10. Mal 1996
Die Änderung vom 25. November 1992 des Montrealer Protokolls vom
16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
(BGBI. 1993 II S. 2182), ist nach ihrem Artikel 3 Abs. 3 für
Burkina Faso am 11. März 1996
Thailand am 29. Februar 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1. April 1996 (BGBI. II S. 661).
Bonn, den 1O. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Indien
Vom 15. Mai 1996
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul-
tationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) gemäß einer an die Regierung der Republik Indien
gerichteten Verbalnote vom 11. September 1995 festgestellt, daß das
Abkommen vom 9. Januar 1979 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Handelsschiffahrt
mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 mit der Maßgabe
erloschen ist, daß einzelne Bestimmungen des Abkommens noch bis zum
31. Dezember 1994 angewandt worden sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Indien abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herst~lung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
1. Juni 1993 (BGBI. II S. 923) und vom 10. Mai 1996 (BGBI. II S. 970).
Bonn, den 15. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bundesgesetzblatt jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 973
Bekanntmachung
des deutsch-ägyptischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. Mal 1996
Das in Bonn am 6. Oktober 1995 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik
Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem
Artikel 7
am 6. Mai 1996
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. Mai 1996
Bu ndesmi niste ri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Winfried Fuchs
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten
über Finanzielle Zusammenarbeit 1995
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland a) für die Vorhaben
und aa) Rehabilitierung und Wiederaufbau der Nilstaustufe Nag
die Regierung der Arabischen Republik Ägypten - Hammadi
bb) Programm zur Förderung regenerativer Energien/Wind-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen park Zafarana
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen
Darlehen bis zu insgesamt 115,0 Mio. DM (in Worten: einhun-
Republik Ägypten,
dertfünfzehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn
nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt worden
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu ist. Die der Regierung der Arabischen Republik Ägypten von
vertiefen, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gewährten
Konditionen lauten:
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen - 40 Jahre Laufzeit (davon 10 Jahre tilgungsfrei)
die Grundlage dieses Abkommens ist,
- 0, 75 vom Hundert Zinsen;
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in b) für das Vorhaben Begleitmaßnahme zum Umweltfonds einen
der Arabischen Republik Ägypten beizutragen, Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt 3,0 Mio. DM (in Wor-
ten: drei Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach
unter Bezugnahme auf das Verhandlungsprotokoll vom 6. Okto- Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden
ber 1995 - ist;
c) für die Vorhaben
sind wie folgt übereingekommen:
aa) Umweltfonds
Artikel bb) Schulbauprogramm
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 62,0 Mio. DM (in
es der Regierung der Arabischen Republik Ägypten, von der Worten: zweiundsechzig Millionen Deutsche Mark) zu erhal-
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, ten, wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festge-
<
974 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil H Nr. 27, ausgegeben zu Borin am 20. Juni 1996
stellt und bestätigt worden ist, daß sie als Vorhaben des schluß und der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten
Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur oder der selbsthilfe- Verträge in der Arabischen Republik Ägypten erhoben werden.
orientierten Armutsbekämpfung die besonderen Vorausset-
zungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbei-
Artikel 4
trags erfüllen.
Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten überläßt bei
(2) Kann bei einem in Absatz 1 Buchstabe c bezeichneten
den sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der
Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermög-
Finanzieru11gsbeiträge ergebenden Transporten von Personen
licht es die Regierung der Bundesrepubfik Deutschland der Regie-
und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und
rung der Arabischen Republik Ägypten, von der Kreditanstalt für
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für diese Vorhaben bis zur Höhe
Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-
der vorgesehenen Finanzierungsbeiträge Darlehen zu erhalten.
kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- ausschließen und erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge-
land und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten durch nehmigungen.
andere Vorhaben ersetzt werden.
Artikel 5
(4) Wird ein in Absatz 1 Buchstaben a und c bezeichnetes
Vorhaben durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Infrastruktur oder der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung/
ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferun-
im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein Finanzie- gen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bun-
rungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. · desländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt werden.
(5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Die weitere Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 2 genannten
Regierung der Arabischen Republik Ägypten zu einem späteren Verträge.
Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträ-
ge zur Vorbereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für not- Artikel 6
wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der (1-) Der für das Vorhaben „Umweltschutzmaßnahme in der
in Absatz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wie- Zuckerfabrik Guirga" (Artikel 1 Absatz 1 des am 2. Dezember
deraufbau, Frankfurt/Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen 1992 geschlossenen .Abkommens über finanzielle Zusammen-
Anwendung. arbeit) vorgesehene und nicht mehr benötigte Finanzierungsbei-
(6) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- trag in Höhe von 5,0 Mio. DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche
nahmen werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für Mark) Wird für das unter Artikel 1 Absatz 1 genannte Vorhaben
solche Maßnahmen verwendet werden. ,,Schulbauprogramm" verwendet.
(2) Das für das Vorhaben „Rehabilitierung und Erweiterung
von Umspannstationen (Karmouz)" (Artikel 1 Absatz 1 des am
Artikel 2
20. Dezember 1993 geschlossenen Abkommens über Finanzielle
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Be- Zusammenarbeit) nicht mehr benötigte Darlehen in Höhe von
dingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie 15,0 Mio. DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) wird
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der für das unter Artikel 1 Absatz 1 get'1annte Vorhaben „Programm
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen zur Förderung regenerativer Energien/Windpark Zafarana" ver-
und der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den wendet.
in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
Artikel 7
unterliegen.
Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Regierung der Ara-
bischen Republik Ägypten der Regierung der Bundesrepublik
Artikel 3
Deutschland notifiziert hat, daß auf seiten der Arabischen Repu-
Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten stellt die Kre- blik Ägypten die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkraft-
ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen treten erfüllt sind. Als Tag des lnkrafttretens wird der Tag des
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Ab- Eingangs der Notifikation angesehen.
Geschehen zu Bonn am 6. Oktober 1995 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des
deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische Wort-
laut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Peter Dingens
Winfried Fuchs
Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten
Rafik Salah EI Din
Mohab Mokbel Mostafa Mokbel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 975
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Sambia
Vom 15. Mal 1996
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul-
tationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) gemäß der an die Regierung Sambias gerichteten Verbal-
noten vom 6. März 1992 (zu lfd. Nr. 1 der Anlage) sowie vom 12. Juni 1995 (zu lfd.
Nrn. 2 und 3 der Anlage) festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser Bekannt-
machung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der Einheit
Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Sambia abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
31. Oktober 1994 (BGBI. II S. 3751) und vom 15. Mai 1996 (BGBI. II S. 972).
Bonn, den 15. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Anlage
1. Abkommen vom 23. April 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Republik Sambia über den Luftverkehr
2. Vereinbarung vom 11. Juli 1986 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-
tischen Republik und der Regierung der Republik Sambia über wirtschaftliche Zusam-
menarbeit
3. Vereinbarte Niederschrift vom 28. Juni 1988 über das Konsultativtreffen zwischen der
Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung von Sambia
zum Realisierungsstand der Abkommen vom 11. Juli 1986 in der Zeit vom 22. bis
24. Juni 1988 in Lusaka
976 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlc'lgs-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen \/On wesentlicher Bedeutung, sow'3it sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriflen.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
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Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollabkommens
über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
Vom 20. Mai 1996
Das Zollabkommen vom 4. Juni 1954 über die vorübergehende Einfuhr privater
Straßenfahrzeuge (BGBI. 1956 II S. 1886, 1948) ist nach seinem Artikel 35 Abs. 2
für die
Europäische Gemeinschaft am 1. Mai 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
18. November 1994 (BGBI. II S. 3768).
Bonn, den 20. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann