BGBl. Teil II: Nr. 27 (1996)

Veröffentlicht am 20.06.1996, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Seite 13)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Seite 14)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (Seite 16)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten deutsch-amerikanischen Zusatzabkommens zum Abkommen über Soziale Sicherheit und der Zweiten deutsch-amerikanischen Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens (Seite 16)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Seite 17)

Seite 1S. 1

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 965 sprüche oder, falls derartige Ansprüche nicht bestehen, die in stellt werden. Dies gilt nicht in Fällen unverschuldeter Frist- Artikel 11 der Versorgungsordnung vorgesehenen Beträge auf versäumnis. die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte beantragen. Die Übertragung des versicherungsmathematischen Gegen- Die Regelungen des Artikels 2 dieses Abkommens gelten werts des Ruhegehaltsanspruchs oder der in Artikel 11 der auch für den Beamten, der zwischen dem 20. Oktober 1977 Versorgungsordnung vorgesehenen Beträge hat das rückwir- und dem Inkrafttreten dieses Abkommens in den Ruhestand kende Erlöschen des Ruhegehaltsanspruchs und die Ver- versetzt worden ist sowie für den Vertragsbediensteten, der pflichtung zur Rückzahlung aller seit Versorgungsbeginn be- zwischen dem 11. Dezember 1992 und dem Inkrafttreten zogenen Beträge an das Europäische Patentamt zur Folge. dieses Abkommens in den Ruhestand versetzt worden ist. Die Hinterbliebenen des ehemaligen Beamten oder Vertrags- Kapitel III bediensteten können ebenfalls die Anwendung dieser Bestim- mungen beantragen. Bei mehreren Hinterbliebenen kann der Laufzeit des Abkommens Antrag nur berücksichtigt werden, wenn er von allen Hinter- Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und bliebenen gemeinsam gestellt wird. der Europäischen Patentorganisation über die Durchführung des Zur Vermeidung von Rechtsverlusten muß der Antrag auf Artikels 12 der Versorgungsordnung für das Europäische Patent- Übertragung.innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkraft- amt gilt unbeschadet einer Kündigung nach Artikel 7 bis zum treten dieses Abkommens beim Europäischen Patentamt ge- Abschluß eines neuen Abkommens als fortbestehend. Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens Vom 7. Mal 1996 Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens nebst Anlage (BGBI. 1952 II S. 1, 19) ist nach seinem Artikel XVIII Buchstabe c für Panama am 8. März 1996 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. Februar 1996 (BGBI. II S. 364). Bonn, den 7. Mai 1996 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann

Seite 2S. 2

966 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 Bekanntmachun_p über den Geltungsbereich des Uberelnkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Vom 7. Mal 1996 Das übereinkommen vom 1O. Juni 1958 über die Anerkennung und Voll- streckung ausländischer Schiedssprüche (BGBI. 1961 II S. 121; 198711 S. 389) ist nach seinem Artikel XII Abs. 2 für Usbekistan am 7. Mai 1996 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. Februar 1996 (BGBI. II S. 365). Bonn, den 7. Mai 1996 Auswärtiges Amt Im A1,1ftrag Dr. Schürmann Bekanntmachung des deutsch-mallschen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 8. Mal 1996 Das in Bamako am 16. April 1996 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6 am 16. April 1996 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 8. Mai 1996 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Fuchs

Seite 3S. 3

.Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 967 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben „Wasserversorgung von Kleinstädten in der 2. Region und sechs weitere Vorhaben") Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), und zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. die Regierung der Republik Mali - (3) Die in Absatz 1 genannten Vorhaben können im Einverneh- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen und der Regierung der Republik Mali durch andere Vorhaben zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik ersetzt werden. ' Mali, Artikel 2 in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be- Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finanzie- die Grundlage dieses Abkommens ist, rungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundes- republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Republik Mali beizutragen, Artikel 3 unter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen vom - Die Regierung der Republik Mali stellt die Kreditanstalt für 11. bis 13. Oktober 1995 - Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der sind wie folgt übereingekommen: Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Mali erhoben werden, frei. Artikel Artikel 4 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Republik Mali, von der Kreditanstalt für Die Regierung der Republik Mali überläßt bei den sich aus der Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für die nachstehend genannten Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten Vorhaben, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest- von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie- gestellt worden ist, Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft 50 000 000,- DM (in Worten: fünfzig Millionen Deutsche Mark} zu keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der erhalten: Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für - Wasserversorgung von Kleinstädten in der 2. Region eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge- - Wasserversorgung von Kleinstädten und ländlichen Zentren im nehmigungen. Norden Malis Artikel 5 - Förderung von Primarschulen II 1 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- - Nationale landwirtschaftliche Entwicklungsbank, Kreditlinie V ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Finan- zierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen die - Arbeitsbeschaffungsprogramm AGETIPE wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg, - Rehabilitierung von Studios des Office de Radiodiffusion et Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Television du Mali und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote in etwa - Wiederauffüllung der Mittel des Projekts „Programm zur Ent- vergleichbar sind. Die weitere Ausgestaltung bestimmen die in wicklung der Regionen des Nordens" Artikel 2 genannten Verträge. (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Artikel 6 Regierung der Republik Mali zu einem späteren Zeitpunkt ermög- licht, weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in nahmen zur Durchführung und Betreuung der genannten Vor- Kraft. Geschehen zu Bamako am 16. April 1996 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort- laut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Harro Adt Für die Regierung der Republik Mali D. Traore

Seite 4S. 4

968 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 Bekanntmachu~p über den Geltungsbereich des Uberelnkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung Vom 8. Mal 1996 Das Übereinkommen vom 13. Juni 1976 zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (BGBI. 1978 II S. 1405) ist nach seinem Artikel 13 Abschnitt 3 Buchstabe b für folgenden weiteren Staat in Kraft ge- treten: Moldau, Republik am 17. Januar 1996 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Mai 1995 (BGBI. II S. 489). Bonn, den 8. Mai 1996 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann Bekanntmachung über das Inkrafttreten des zweiten deutsch-amerikanischen Zusatzabkommens zum Abkommen über Soziale Sicherheit und der Zweiten deutsch-amerikanischen Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens Vom 8. Mai 1996 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. März 1996 zu dem zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkom- mens (BGBI. 1996 II S. 301) wird bekanntgemacht, daß das Zweite Zusatzabkom- men nach seinem Artikel 2 Abs. 1 und die Zweite Zusatzvereinbarung nach ihrem Artikel 2 am 1. Mai 1996 in Kraft getreten sind. Bonn, den 8. Mai 1996 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann

Seite 5S. 5

Seite 6S. 6

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 969 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen Vom 9. Mai 1996 · Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Mai 1992 über Klimaänderungen (BGBI. 1993 II S. 1783) ist nach seinem Artikel 23 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Belgien am 15. April 1996 Syrien, Arabische Republik am 3. April 1996 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. März 1996 (BGBI. II S. 659). Bonn, den 9. Mai 1996 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst Vom 10. Mal 1996 Die Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in der in Paris am 24. Juli 1971 beschlossenen Fassung (BGBI. 1973 II S. 1069; 1985 II S. 81) wird nach ihrem Artikel 29 Abs. 2 Buch- stabe a für Panama . am 8. Juni 1996 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. Februar 1996 (BGBI. II S. 387). Bonn, den 10. Mai 1996 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Scheel

Seite 7S. 7

Seite 8S. 8

970 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben iu Bonn am 20. Juni 1996 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit Vietnam Vom 10. Mai 1996 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul- tationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) gemäß einer an die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam gerichteten Verbalnote vom 13. Juni 1995 festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind. Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der Deutschen Demokratischen. Republik und Vietnam abgeschlossene völkerrecht- liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben Zeitpunkt erloschen sind. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 29. August 1994 (BGBI. II S. 2475) und vom 23. Februar 1996 (BGBI. II S. 362). Bonn, den 10. Mai 1996 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann Anlage 1. Abkommen vom 11. April 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die zeitweilige Beschäftigung und Qualifizierung vietnamesischer Werktätiger in Betrieben der Deut• sehen Demokratischen Republik 2. Abkommen vom 3. November 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati• sehen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über den Warenaustausch und Zahlungen für den Zeitraum 1981-1985 3. Abkommen vom 30. Januar 1986 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati- schen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam Ober die gegenseitigen Warenlieferungen und Zahlungen in den Jahren 1986-1990 4. Protokoll vom 13. Dezember 1988 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati- schen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Waren- austausch und die Zahlungen für 1989 5. Protokoll vom 19. Dezember 1989 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati- schen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die gegenseitigen Warenliefe_rungen und Zahlungen im Jahre 1990 6. Protokoll vom 13. Mai 1990 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 11. April 1990 Ober die zeitweilige Beschäftigung und Qualifizierung vietnamesischer Werktätiger in Betrieben der Deutschen Demokratischen Republik • 7. Vereinbarung vom 3. August 1990 zum Protokoll zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 11. April 1990 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati• sehen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die zeitweilige Beschäftigung und Qualifizierung vietnamesischer Werktätiger in Betrieben der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Mai 1990

Seite 9S. 9

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 971 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) Vom 1O. Mal 1996 Das Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpen- konvention) - BGBI. 1994 II S. 2538 - ist nach seinem Artikel 12 Abs. 4 für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten: Frankreich am 15. April 1996 nach Maßgabe nachstehender Erklärung: (Übersetzung) «Au moment de ratifier la Convention sur „Bei der Ratifikation des Übereinkommens la protection des Alpes, la Republique fran- zum Schutz der Alpen erklärt die Französi- <taise declare: sche Republik - En reference au Gerne considerant, que - unter Bezugnahme auf den sechsten la Convention sera appliquee dans le Beweggrund, daß das Übereinkommen a respect d'un equilibre stable et long unter Beachtung eines langfristigen sta- terme entre protection et developpe- bilen Gleichgewichts zwischen dem ment des Alpes qui s'appreciera au ni- Schutz und der Entwicklung der Alpen, veau de chacune des regions alpines das für jede in Artikel 2 Absatz 1 ge- a mentionnees l'article 2 paragraphe 1; nannte alpine Region einzeln zu bestim- men ist, Anwendung finden wird; - En reference aux obligations generales - unter Bezugnahme auf die in Artikel 2 figurant a l'article 2 qu'il n'y a pas lieu aufgeführten allgemeinen Verpflichtun- pour appliquer la Convention de modi- gen, daß es keine Veranlassung gibt, fier le dispositif legislatif fran<tais ac- die derzeit gültigen französischen tuellement en vigueur; Rechtsvorschriften zum Zweck der Durchführung des Übereinkommens zu ändern; - En reference a l'article 1, qu'elle - unter Bezugnahme auf Artikel 1, daß es n'etendra pas son champ d'application seinen Anwendungsbereich weder über hors de la region des Alpes, ni au dela das Gebiet der Alpen noch über die in des limites fixees a l'annexe de la Con- der Anlage zum Übereinkommen fest- vention; gelegten Grenzen hinaus ausdehnen wird; - a En reference l'article 2 paragraphe 3, - unter Bezugnahme auf Artikel 2 Ab- que la mise en muvre de la Convention satz 3, daß die Durchführung des Über- s'effectuera dans le respect des compe- einkommens unter Beachtung der Zu- tences entre collectivites publiques et ständigkeiten der jeweiligen Körper- selon les instruments prevus par le droit schaften des öffentlichen Rechts und fran<tais; entsprechend den im französischen Recht vorgesehenen Urkunden erfolgen wird; - En reference a l'article 2 paragraphe 3, - unter Bezugnahme auf Artikel 2 Ab- que les differentes mesures d'applica- satz 3, daß die verschiedenen Maßnah- tion de la Convention devront etre mises men zur Durchführung des Übereinkom- en c:euvre sur des territoires appropries mens in für die jeweilige Art der Maß- a eu egard la nature de celles-ci; nahmen geeigneten Hoheitsgebieten durchgeführt werden müssen; - En reference aux articles 5 et 8, que des - unter Bezugnahme auf die Artikel 5 representants des elus, d'organismes und 8, daß Vertreter der betrofferien socio-professionels et d'associations Wahlmandatsträger, berufsständischen concemes seront associes a l'elabora- Organisationen und. Vereine an der tion, au suivi et a l'evaluation des proto- Ausarbeitung, Kontrolle der Umsetzung coles prevus a l'article 2 para- , und Bewertung der in Artikel 2 Absatz 3 graphe 3.» vorgesehenen Protokolle beteiligt wer- den." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 3. April 1996 (BGBI. II S. 662). Bonn, den 10. Mai 1996 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Sc h ü r man n

Seite 10S. 10

972 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Vom 10. Mal 1996 Die Änderung vom 25. November 1992 des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBI. 1993 II S. 2182), ist nach ihrem Artikel 3 Abs. 3 für Burkina Faso am 11. März 1996 Thailand am 29. Februar 1996 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. April 1996 (BGBI. II S. 661). Bonn, den 1O. Mai 1996 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit Indien Vom 15. Mai 1996 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul- tationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) gemäß einer an die Regierung der Republik Indien gerichteten Verbalnote vom 11. September 1995 festgestellt, daß das Abkommen vom 9. Januar 1979 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Handelsschiffahrt mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 mit der Maßgabe erloschen ist, daß einzelne Bestimmungen des Abkommens noch bis zum 31. Dezember 1994 angewandt worden sind. Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Indien abgeschlossene völkerrecht- liche Übereinkünfte mit der Herst~lung der Einheit Deutschlands zum selben Zeitpunkt erloschen sind. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 1. Juni 1993 (BGBI. II S. 923) und vom 10. Mai 1996 (BGBI. II S. 970). Bonn, den 15. Mai 1996 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann

Seite 11S. 11

Seite 12S. 12

Bundesgesetzblatt jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 973 Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 15. Mal 1996 Das in Bonn am 6. Oktober 1995 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7 am 6. Mai 1996 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 15. Mai 1996 Bu ndesmi niste ri um für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Winfried Fuchs Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit 1995 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland a) für die Vorhaben und aa) Rehabilitierung und Wiederaufbau der Nilstaustufe Nag die Regierung der Arabischen Republik Ägypten - Hammadi bb) Programm zur Förderung regenerativer Energien/Wind- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen park Zafarana zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Darlehen bis zu insgesamt 115,0 Mio. DM (in Worten: einhun- Republik Ägypten, dertfünfzehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt worden in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu ist. Die der Regierung der Arabischen Republik Ägypten von vertiefen, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gewährten Konditionen lauten: im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen - 40 Jahre Laufzeit (davon 10 Jahre tilgungsfrei) die Grundlage dieses Abkommens ist, - 0, 75 vom Hundert Zinsen; in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in b) für das Vorhaben Begleitmaßnahme zum Umweltfonds einen der Arabischen Republik Ägypten beizutragen, Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt 3,0 Mio. DM (in Wor- ten: drei Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach unter Bezugnahme auf das Verhandlungsprotokoll vom 6. Okto- Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ber 1995 - ist; c) für die Vorhaben sind wie folgt übereingekommen: aa) Umweltfonds Artikel bb) Schulbauprogramm (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 62,0 Mio. DM (in es der Regierung der Arabischen Republik Ägypten, von der Worten: zweiundsechzig Millionen Deutsche Mark) zu erhal- Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, ten, wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festge- <

Seite 13S. 13

974 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil H Nr. 27, ausgegeben zu Borin am 20. Juni 1996 stellt und bestätigt worden ist, daß sie als Vorhaben des schluß und der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur oder der selbsthilfe- Verträge in der Arabischen Republik Ägypten erhoben werden. orientierten Armutsbekämpfung die besonderen Vorausset- zungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbei- Artikel 4 trags erfüllen. Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten überläßt bei (2) Kann bei einem in Absatz 1 Buchstabe c bezeichneten den sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermög- Finanzieru11gsbeiträge ergebenden Transporten von Personen licht es die Regierung der Bundesrepubfik Deutschland der Regie- und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und rung der Arabischen Republik Ägypten, von der Kreditanstalt für Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für diese Vorhaben bis zur Höhe Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver- der vorgesehenen Finanzierungsbeiträge Darlehen zu erhalten. kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- ausschließen und erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge- land und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten durch nehmigungen. andere Vorhaben ersetzt werden. Artikel 5 (4) Wird ein in Absatz 1 Buchstaben a und c bezeichnetes Vorhaben durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Infrastruktur oder der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung/ ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferun- im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein Finanzie- gen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bun- rungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. · desländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt werden. (5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Die weitere Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 2 genannten Regierung der Arabischen Republik Ägypten zu einem späteren Verträge. Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträ- ge zur Vorbereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für not- Artikel 6 wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der (1-) Der für das Vorhaben „Umweltschutzmaßnahme in der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wie- Zuckerfabrik Guirga" (Artikel 1 Absatz 1 des am 2. Dezember deraufbau, Frankfurt/Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen 1992 geschlossenen .Abkommens über finanzielle Zusammen- Anwendung. arbeit) vorgesehene und nicht mehr benötigte Finanzierungsbei- (6) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- trag in Höhe von 5,0 Mio. DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche nahmen werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für Mark) Wird für das unter Artikel 1 Absatz 1 genannte Vorhaben solche Maßnahmen verwendet werden. ,,Schulbauprogramm" verwendet. (2) Das für das Vorhaben „Rehabilitierung und Erweiterung von Umspannstationen (Karmouz)" (Artikel 1 Absatz 1 des am Artikel 2 20. Dezember 1993 geschlossenen Abkommens über Finanzielle Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Be- Zusammenarbeit) nicht mehr benötigte Darlehen in Höhe von dingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie 15,0 Mio. DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) wird das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der für das unter Artikel 1 Absatz 1 get'1annte Vorhaben „Programm Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen zur Förderung regenerativer Energien/Windpark Zafarana" ver- und der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den wendet. in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften Artikel 7 unterliegen. Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Regierung der Ara- bischen Republik Ägypten der Regierung der Bundesrepublik Artikel 3 Deutschland notifiziert hat, daß auf seiten der Arabischen Repu- Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten stellt die Kre- blik Ägypten die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkraft- ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen treten erfüllt sind. Als Tag des lnkrafttretens wird der Tag des öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Ab- Eingangs der Notifikation angesehen. Geschehen zu Bonn am 6. Oktober 1995 in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische Wort- laut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Peter Dingens Winfried Fuchs Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten Rafik Salah EI Din Mohab Mokbel Mostafa Mokbel

Seite 14S. 14

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 975 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit Sambia Vom 15. Mal 1996 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul- tationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) gemäß der an die Regierung Sambias gerichteten Verbal- noten vom 6. März 1992 (zu lfd. Nr. 1 der Anlage) sowie vom 12. Juni 1995 (zu lfd. Nrn. 2 und 3 der Anlage) festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser Bekannt- machung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind. Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Sambia abgeschlossene völkerrecht- liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben Zeitpunkt erloschen sind. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 31. Oktober 1994 (BGBI. II S. 3751) und vom 15. Mai 1996 (BGBI. II S. 972). Bonn, den 15. Mai 1996 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann Anlage 1. Abkommen vom 23. April 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Republik Sambia über den Luftverkehr 2. Vereinbarung vom 11. Juli 1986 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra- tischen Republik und der Regierung der Republik Sambia über wirtschaftliche Zusam- menarbeit 3. Vereinbarte Niederschrift vom 28. Juni 1988 über das Konsultativtreffen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung von Sambia zum Realisierungsstand der Abkommen vom 11. Juli 1986 in der Zeit vom 22. bis 24. Juni 1988 in Lusaka

Seite 15S. 15

976 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlc'lgs- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen \/On wesentlicher Bedeutung, sow'3it sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriflen. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20. 53003 Bonn Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 8,15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20. 53003 Bonn Lieferung gegen Vorausrechnung 9,15 DM. Postvertriebsstück • Z 1998 • Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge Vom 20. Mai 1996 Das Zollabkommen vom 4. Juni 1954 über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (BGBI. 1956 II S. 1886, 1948) ist nach seinem Artikel 35 Abs. 2 für die Europäische Gemeinschaft am 1. Mai 1996 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. November 1994 (BGBI. II S. 3768). Bonn, den 20. Mai 1996 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann

Seite 16S. 16

954 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 Gesetz zu dem Vertrag vom 20._Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen {Zweiter Grenzberichtigungsvertrag) Vom 17. Juni 1996 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates schritten des Bundesrechts in Kraft. Gleichzeitig tritt das das folgende Gesetz beschlossen: niederländische Recht in diesen Gebietsteilen außer Kraft. Artikel 1 (1) Dem in Den Haag am 20. Oktober 1992 unterzeich- Artikel 3 neten zweiten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Die Regierungen der Länder Niedersachsen und Nord- Deutschland und dem Königreich der Niederlande über rhein-Westfalen werden ermächtigt, für die nach dem Ver- Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag) trag der Bundesrepublik Deutschland zufallenden Gebiets- und dem Zusatzprotokoll vom gleichen Tag wird zuge- teile durch Rechtsverordnung stimmt. 1. Vorschriften darüber zu treffen, in welcher Weise (2) Der Vertrag und das Zusatzprotokoll werden nach- Rechte, deren Inhalt sich nach niederländischem Recht stehend veröffentlicht. Die in Artikel 1 des Vertrags ge- bestimmt, in das Grundbuch eingetragen und in der nannten achtzehn Karten liegen beim Auswärtigen Amt Zwangsvollstreckung behandelt werden, (Politisches Archiv), beim Niedersächsischen Landesver- 2. Vorschriften zur Überleitung solcher Rechte an Grund- waltungsamt - Abteilung Landesvermessung - in Hanno- stücken zu treffen, die in vergleichbare Einrichtungen ver, bei der Bezirksregierung Weser-Ems in Oldenburg, des deutschen Rechts übergeleitet werden können. beim Landesvermessungsamt Nordrhein-Westfalen in Bonn, bei den Regierungspräsidenten in Düsseldorf, Köln Die Regierungen der Länder Niedersachsen und Nord- und Münster sowie - in dem die 'jeweiligen Grenzabschnit- rhein-Westfalen können die Ermächtigung auf die Landes- te betreffenden Umfang - bei den für diese Grenzabschnit- , justizverwaltung übertragen. te jeweils zuständigen staatlichen Katasterbehörden zur Einsicht bereit. Artikel 4 Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. In den Gebietsteilen, die nach den Artikeln 1 und 2 des Vertrags der Bundesrepublik Deutschland zufallen, treten (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 6 in mit dem Zeitpunkt des lnkrafttretens die geltenden Vor- Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 17. Juni 1996 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel Der Bundesminister des Innern Kanther

Seite 17S. 17

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 955 Zweiter Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag) Tweede Verdrag tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden inzake grenscorrecties (Twede Verdrag inzake grenscorrecties) Die Bundesrepublik Deutschland Oe Bondsrepubliek Duitsland und en das Königreich der Niederlande het Koninkrijk der Nedertanden, in dem Bestreben, Unzuträglichkeiten, die sich bei der Durch- Verlangend de nadelen die bij de uitvoering van de bepalingen führung der Bestimmungen des am 8. April 1960 in Den Haag van het op 8 april 1960 te 's-Gravenhage tussen de Bondsrepu- geschlossenen Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutsch- bliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden tot stand geko- land und dem Königreich der Niederlande über den Verlauf der men Verdrag nopens het verloop van de gemeenschappelijke gemeinsamen Landgrenze, die Grenzgewässer, den grenznahen landgrens, de grenswateren, het grondbezit in de nabijheid van de Grundbesitz, den grenzüberschreitenden Binnenverkehr und an- grens, het grensoverschrijdende verkeer over land en via de dere Grenzfragen (Grenzvertrag) ergeben haben, zu beheben, binnenwateren en andere met de grens verband houdende vraag- stukken (Grensverdrag) zijn gebleken, op de heften, angesichts der guten Ergebnisse, die durch den am 30. Oktober Geiet op de goede resultaten die zijn verkregen door het op 30 1980 in Bonn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem oktober 1980 te Bonn tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Königreich der Niederlande geschlossenen Vertrag über Grenz- Koninkrijk der Nedertanden tot stand gekomen Verdrag inzake berichtigungen (Erster Grenzberichtigungsvertrag) erzielt worden grenscorrecties (Eerste Verdrag inzake grenscorrecties), sind, sind wie folgt übereingekommen: Zijn als volgt overeengekomen: Artikel 1 Artikel 1 (1) Die durch den Grenzvertrag und durch den Ersten Grenzbe- (1) De door het Grensverdrag en door het Eerste Verdrag richtigungsvertrag festgelegte Grenze zwischen der Bundesrepu- inzake grenscorrecties vastgestelde grens tussen de Bondsrepu- blik Deutschland und dem Königreich der Niederlande wird wie bliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden wordt als volgt folgt erneut berichtigt: wederom herzien: 1. Bereich der Gemeinden Herzogenrath und Kerkrade: 1. Gebied van de gemeenten Kerkrade en Herzogenrath: Von dem Königreich der Niederlande gehen folgende Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaan de volgende per- stücke auf die Bundesrepublik Deutschland über: celen over aan de Bondsrepubliek Duitsland: - Gemeinde Kerkrade - gemeente Kerkrade Sectie B Nr. 10161, 10259 und 10260 sectie B nrs. 10161, 10259 en 10260 Sectie P Nr. 627 und 628; Größe: 0,9905 ha. sectie P nrs. 627 en 628; oppervlakte: 0,9905 ha. 2. Bereich der Gemeinden Emmerich und Rijnwaarden: 2. Gebied van de gemeenten Rijnwaarden en Emmerik: Von der Bundesrepublik Deutschland gehen folgende Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaan de volgende percelen stücke auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nederlanden: - Gemeinde Emmerich, Gemarkung Elten - gemeente Emmerik, .,Gemarkung" Elten Flur 3 Nr. 1110 und 1333; Größe: 0,4249 ha. .Flur" 3 nrs. 1110 en 1333; oppervlakte: 0,4249 ha. 3. Bereich der Gemeinden Emmerich und Gendringen: 3. Gebied van de gemeenten Gendringen en Emmerik: Von der Bundesrepublik Deutschland geht folgendes Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaat het volgende perceel stück auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nederlanden: - Gemeinde Emmerich, Gemarkung Klein-Netterden - gemeente Emmerik, ,.Gemarkung" Klein-Netterden Flur 6 Nr. 321; Größe: 0,0026 ha. ,.Flur" 6 nr. 321; oppervlakte: 0,0026 ha.

Seite 18S. 18

956 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 4. Bereich der Gemeinden Laar und Gramsbergen: 4. Gebied van de gemeenten Gramsbergen en laar: Von der Bundesrepublik Deutschland gehen folgende Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaan de volgende percelen stücke auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nederlanden: - Gemeinde Laar, Gemarkung Laar gemeente Laar, "Gemarkung" laar Flur 22 Nr. 4/9, 4/10, 13/1, 19/1, 19/2, 19/3, 19/4, 21/2, "Flur" 22 nrs. 41g, 4/10, 13/1, 19/1, 19/2, 19/3, 19/4, 21 /2, 21/3, 21/4, 21/5, 21/6, 24/2, 24/3, 27/2, 30/2, 31/2, 31/3 21/3, 21/4, 21/5, 21/6, 24/2, 24/3, 27/2, 30/2, 31/2, 31/3 und 31/4; Größe: 0,0233 ha. · en 31/4; oppervlakte: 0,0233 ha. Von dem Königreich der Niederlande gehen folgende Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaan de volgende per- stücke auf die Bundesrepublik Deutschland über: celen over aan de Bondsrepubliek Duitsland: - Gemeinde Gramsbergen gemeente Gramsbergen Sectie L Nr. 571 bis 577, 579 bis 582 und 584 bis 588; sectie L nrs. 571 toten met 577, 579 toten met 582, en Größe: 0,0198 ha. 584 tot en met 588; oppervlakte: 0,0198 ha. 5. Bereich der Gemeinden Goch und Bergen: 5. Gebied van de gemeenten Bergen en Goch: Von der Bundesrepublik Deutschland gehen folgende Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaan de volgende percelen stücke auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nederlanden: - Gemeinde Goch, Gemarkung Hassum - gemeente Goch, ,,Gemarkung" Hassum Flur 4 Nr. 247, 249, 253 bis 262; Größe: 0,1421 ha. ,,Flur" 4 nrs. 247, 249, 253 toten met 262; oppervlakte: 0,1421 ha. 6. Bereich der Gemeinden Aachen und Kerkrade: 6. Gebied van de gemeenten Kerkrade en Aken: Von der Bundesrepublik Deutschland gehen folgende Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaan de volgende percelen stücke auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nederlanden: - Gemeinde Aachen, Gemarkung Richterich - gemeente Aken, .,Gemarkung" Richterich Flur 1 Nr. 882,885,888,889 und 892; Größe: 0,1361 ha. .,Flur" 1 nrs. 882, 885, 888, 889 en 892; oppervlakte: 0,1361 ha. Von dem Königreich der Niederlande gehen folgende Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaan de volgende perce- stücke auf die Bundesrepublik Deutschland über: len over aan de Bondsrepubliek Duitsland: - Gemeinde Kerkrade - gemeente Kerkrade Sectie D Nr. 9831 sectie D nr. 9831 Sectie E Nr. 5350 sectie E nr. 5350 Sectie F Nr. 4290, 4291 _und 4293; Größe: 1,0355 ha. sectie F nr. 4290, 4291 en 4293; oppervlakte: 1,0355 ha. 7. Bereich der Gemeinden Herzogenrath und Kerkrade: 7. Gebied van de gemeenten Kerkrade en Herzogenrath: Von der Bundesrepublik Deutschland gehen folgende Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaan de volgende percelen stücke auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nederlanden: - Gemeinde Herzogenrath, Gemarkung Merkstein - gemeente Herzogenrath, ,,Gemarkung" Merkstein Flur 36 Nr. 78, 80 und 83 „Flur" 36 nrs. 78, 80 en 83 Flur 40 Nr. 107, 108, 111, 112, t13, 115, 117, 118, 124, ,,Flur".g.onrs.107, 108,111,112,113,115,117,118,124, 125 und 132 125 en 132 Flur 43 Nr. 405 und 406; Größe: 1,0767 ha. ,,Flur" 43 nrs. 405 en 406; oppervlakte: 1,0767 ha. Von dem Königreich der Niederlande gehen folgende Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaan de volgende per- stücke auf die Bundesrepublik Deutschland über: celen over aan de Bondsrepubliek Duitsland: - Gemeinde Kerkrade - gemeente Kerkrade Sectie P Nr. 499, 522 bis 525, 597, 602, 621 bis 626, sectie P nrs. 499, 522 toten met 525,597,602,621 toten 651 bis 656, 658, 726 bis 730, 837, 838, 841 bis 843; met 626, 651 toten met 656, 658, 726 toten met 730, Größe: 10,0015 ha. 837, 838, 841 toten met 843; oppervlakte: 10,0015 ha. 8. Bereich der Gemeinden Emmerich und Gendringen: 8. Gebied van de gemeenten Gendringen en Emmerik: Von der Bundesrepublik Deutschland gehen folgende Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaan de volgende percelen stücke auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nederlanden: - Gemeinde Emmerich, Gemarkung Klein-Netterden - gemeente Emmerik, ,,Gemarkung" Klein-Netterden Flur 6 Nr. 311 bis 313; Größe: 0,1740 ha. ,,Flur" 6 nrs. 311 toten met 313; oppervlakte: 0,1740 ha. - Gemeinde Emmerich, Gemarkung Vrasselt - gemeente Emmerik, ,,Gemarkung" Vrasselt Flur 1 Nr. 149 bis 155; Größe: 0,3842 ha. .,Flur" 1 nrs. 149 tot en met 155; oppervlakte: 0,3842 ha. - Gemeinde Emmerich, Gemarkung Praest - gemeente Emmerik, ,,Gemarkung" Praest Flur 8 Nr. 41, 133, 136 und 158 „Flur" 8 nrs. 41, 133, 136 en 158 Flur 9 Nr. 109 bis 117; Größe: 1, 1508 ha. .,Flur" 9 nrs. 109 tot en met 117; oppervlakte: 1, 1508 ha. Von dem Königreich der Niederlande gehen folgende Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaan de volgende per- stücke auf die Bundesrepublik Deutschland über: celen over aan de Bondsrepubliek Duitsland: - Gemeinde Gendringen - gemeente Gendringen Sectie H Nr. 683 und 684; Größe: 0.3615 ha. sectie H nrs. 683 en 684; oppervlakte: 0,3615 ha.

Seite 19S. 19

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 957 9. Bereich der Gemeinden Bocholt und Dinxperlo: 9. Gebied van de gemeenten Dinxperlo en Bocholt: Von der Bundesrepublik Deutschland geht folgendes Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaat het volgende perceel stück auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nederlanden: - Gemeinde Bocholt, Gemarkung Suderwick - gemeente Bocholt, ,,Gemarkung" Suderwick Flur 3 Nr. 193; Größe: 0,0065 ha. .Flur" 3 nr. 193; opperv1akte: 0,0065 ha. Von dem Königreich der Niederlande gehen folgende Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaan de volgende per- stücke auf die Bundesrepublik Deutschland über: celen over aan de Bondsrepubliek Duitsland: - Gemeinde Dinxperlo - gemeente Dinxperlo Sectie A Nr. 5966 sectie A nr. 5966 Sectie F Nr. 892 und 893; Größe: 0,0224 ha. sectie F nrs. 892 en 893; oppervlakte: 0,0224 ha. 10. Bereich der Gemeinden Gronau, Enschede und Losser: 10. Gebied van de gemeenten Enschede, Losser en Gronau: Von der Bundesrepublik Deutschland gehen folgende Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaan de volgende percelen stücke auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nederlanden: - Gemeinde Gronau, Gemarkung Gronau - gemeente Gronau, .Gemarkung" Gronau Flur 1 Nr. 66, 67, 333 bis 339 „Flur" 1 nr. 66, 67, 333 toten met 339 Flur 47 Nr. 1142 bis 1144, 1153 und 1154; „Flur" 47 nrs. 1142 tot en met 1144, 1153 en 1154; Größe: 0,6024 ha. oppervlakte: 0,6024 ha. Von dem Königreich der Niederlande gehen folgende Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaan de volgende per- stücke auf die Bundesrepublik Deutschland über: celen over aan de Bondsrepubliek Duitsland: - Gemeinde Enschede, Katastergemeinde Lonneker ·- gemeente Enschede, kadastraal gemeente Lonneker Sectie E Nr. 6302, 6303, 6304 und 6306 sectie E nrs. 6302, 6303, 6304 en 6306 Sectie F Nr. 4526 und 4527; Größe 0,3980 ha. sectie F nrs. 4526 en 4527; oppervlakte: 0,3980 ha. - Gemeinde Losser - gemeente Losser Sectie 1 Nr. 7442 bis 7445; Größe: 0,0375 ha. sectie I nrs. 7442 toten met 7445; oppervlakte: 0,0375 ha. 11. Bereich der Gemeinden Gronau und Losser: 11. Gebied van de gemeenten Losser en Gronau: Von der Bundesrepublik Deutschland gehen folgende Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaan de volgende percelen stücke auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nederlanden: - Gemeinde Gronau, Gemarkung Gronau - gemeente Gronau, .,Gemarkung" Gronau Flur 2 Nr. 241 bis 246, 252, 253 und 256; .,Flur" 2 nrs. 241 tot en met 246, 252, 253 en 256; Größe: 0,9113 ha. oppervlakte: 0,9113 ha. Von dem Königreich der Niederlande gehen folgende Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaan de volgende per- stücke auf die Bundesrepublik Deutschland über: celen over aan de Bondsrepubliek Duitsland: - Gemeinde Losser - gemeente Losser Sectie K Nr. 4590, 4738, 4740, 4741, 4826 und 4828; sectie K nrs. 4590, 4738, 4740, 4741, 4826 en 4828; Größe: 0, 7029 ha. oppervlakte: 0, 7029 ha. 12. Bereich der Gemeinden Wielen und Hardenberg: 12. Gebied van de gemeenten Hardenberg en Wielen: Von der Bundesrepublik Deutschland geht folgendes Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaat het volgende perceel stück auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nedef1anden: - Gemeinde Wielen, Gemarkung ltterbeck - gemeente Wielen, .,Gemarkung• ltterbeck Flur 42 Nr. 2/1; Größe: 0,0779 ha. .,Flur" 42 nr. 2/1; oppervlakte: 0,0779 ha. Von dem Königreich der Niederlande geht folgendes Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaat het volgende per- stück auf die Bundesrepublik Deutschland über: ceel over aan de Bondsrepubliek Duitsland: - Gemeinde Hardenberg, Katastergemeinde Ambt Harden- - gemeente Hardenberg, kadastraal bekend gemeente berg Ambt Hardenberg Sectie AA Nr. 802; Größe: 0,6396 ha. sectie AA nr. 802; oppervlakte: 0,6396 ha. 13. Bereich der Gemeinden Laar und Coevorden: 13. Gebied van de gemeenten Coevorden en Laar: Von dem Königreich der Niederlande gehen folgende Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaan de volgende per- stücke auf die Bundesrepublik Deutschland über: celen over aan de Bondsrepubliek Duitsland: - Gemeinde Coevorden - gemeente Coevorden Sectie G Nr. 1773 sectie G nr. 1773 Sectie H Nr. 730 und 732; Größe: 0, 1351 ha. sectie H·nrs. 730 en 732; oppervlakte: 0,1351 ha. 14. Bereich der Gemeinden Emmerich und Bergh: 14. Gebied van de gemeenten Bergh en Emmerik: Von der Bundesrepublik Deutschland geht folgendes Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaat het volgende perceel stück auf das Königreich der Niederlande über: Jver aan het Koninkrijk der Nedertanden: - Gemeinde Emmerich, Gemarkung Borghees - gemeente Emmerik, .,Gemarkung" Borghees Flur 1 Nr. 240; Größe: 0, 1312 ha. ,,Flur" 1 nr. 240; oppervlakte: 0, 1312 ha.

Seite 20S. 20

958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 15. Bereich der Gemeinden Bad Bentheim und Losser: 15. Gebied van de gemeenten Losser en Bad Bentheim: Von der Bundesrepublik Deutschland gehen folgende Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaan de volgende percelen stücke auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nederlanden: · - Gemeinde Bad Bentheim, Gemarkung Gildehaus - gemeente Bad Bentheim, ,,Gemarkung" Gildehaus Flur 47 Nr. 37/26, 37/28, 37/30, 37/33, 37/36, 37/38, 49/8 ,,Flur" 47 nrs. 37/26, 37/28, 37/30, 37/33, 37/36, 37/38, und 49/1 O; Größe: 3, 1990 ha. 49/8 en 49/1 O; oppervlakte: 3, 1990 ha. Von dem Königreich der Niederlande gehen folgende Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaan de volgende per- stücke auf die Bundesrepublik Deutschland über: celen over aan de Bondsrepubliek Duitsland: - Gemeinde Losser - gemeente Losser Sectie C Nr. 1007 und 1008; Größe: 3, 1082 ha. sectie C nrs. 1007 en 1008; oppervlakte: 3, 1082 ha. 16. Bereich der Gemeinden Goch und Bergen: 16. Gebied van de gemeenten Bergen en Goch: Von der Bundesrepublik Deutschland gehen folgende Grund- Van de Bondsrepubliek Duitsland gaan de volgende percelen stücke auf das Königreich der Niederlande über: over aan het Koninkrijk der Nedertanden: - Gemeinde Goch, Gemarkung Hommersum - gemeente Goch, ,.Gemarkung" Hommersum Flur 5 Nr. 58, 111 und 130; Größe: 1,2853 ha. ,,Flur" 5 nrs. 58, 111 en 130; oppervlakte: 1,2853 ha. Von dem Königreich der Niederlande geht folgendes Grund- Van het Koninkrijk der Nederlanden gaat het volgende per- stück auf die Bundesrepublik Deutschland über: ceel over aan de Bondsrepubliek Duitsland: - Gemeinde Bergen - gemeente Bergen Sectie R Nr. 724; Größe: 1,3375 ha. sectie R nr. 724; oppervlakte: 1,3375 ha. (2) Die beigefügten achtzehn Kartenblätter gelten als Bestand- (2) Oe 18 bijgevoegde kaarten worden geacht deel uit de maken teil dieses Vertrags. van dit Verdrag. (3) Nach dem Übergang der in Absatz 1 Nummer 7 genannten (3) Na de overgang van de in het eerste lid, onderdeel 7, Grundstücke auf die Bundesrepublik Deutschland beziehungswei- genoemde percelen aan het Koninkrijk der Nederlanden respec- se auf das Königreich der Niederlande verläuft die Grenze im tievelijk de Bondsrepubliek Duitsland, loopt de grens in het gebied Bereich zwischen den Grenzpunkten 238 A und 238 D (Bereich tussen de grenspunten 238 A en 238 D (gebied van de gemeen- der Gemeinden Herzogenrath/Kerkrade) in der Mitte der Wurm. ten Kerkrade/Herzogenrath) in het midden van de Worm. Zij volgt Sie folgt den natürlichen Veränderungen des Gewässers. de natuurlijke veranderingen van de waterloop. Artikel 2 Artikel 2 (1) Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet auf ihre Rechte (1) De Bondsrepubliek Duitsland doet afstand van haar rechten an den Grundstücken, die nach Artikel 1 auf das Königreich der met betrekking tot de percelen die krachtens artikel 1 aan het Niederlande übergehen. Koninkrijk der Nederlanden overgaan. (2) Das Königreich der Niederlande verzichtet auf seine Rechte (2) Het Koninkrijk der Nedertanden doet afstand van zijn rech- an den Grundstücken, die nach Artikel 1 auf die Bundesrepublik ten met betrekking tot de percelen die krachtens artikel 1 aan de Deutschland übergehen. Bondsrepubliek Duitsland overgaan. Artikel 3 Artikel 3 (1) Das öffentliche Vermögen, das öffentlichen Zwecken dient, ( 1) Het openbare vermogen dat het algemeen belang dient in de in den in Artikel 1 bezeichneten Gebieten, die auf das Königreich in artikel 1 bedoelde gebieden die aan het Koninkrijk der Neder- der Niederlande übergehen, steht mit allen Rechten, Lasten und landen overgaan, behoort met alle rechten, lasten en verplichtin- Verpflichtungen dem Königreich der Niederlande oder den in gen toe aan het Koninkrijk der Nederlanden of aan de daarvoor in Betracht kommenden öffentlichen Vermögensträgem in den aanmerking komende publiekrechtelijke rechtspersonen in Neder- Niederlanden zu. land. (2) Das öffentliche Vermögen, das öffentlichen Zwecken dient, (2) Het openbare vermogen dat het algemeen belang dient in de in den in Artikel 1 bezeichneten Gebieten, die auf die Bundesrepu- in artikel 1 bedoelde gebieden die aan de Bondsrepubliek Duits- blik Deutschland übergehen, steht mit allen Rechten, Lasten und land overgaan, behoort met alle rechten, lasten en verplichtingen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland oder den in toe aan de Bondsrepubliek Ouitsland of aan de daarvoor in aan- Betracht kommenden öffentlichen Vermögensträgern in der Bun- merking komende publiekrechtelijke rechtspersonen in de Bonds- desrepublik Deutschland zu. republiek Duitsland. · Artikel 4 Artikel 4 Die Vermarkung der durch den Austausch nach Artikel 1 entste- De afbakening van de nieuwe gedeelten van de Nederlands- henden neuen Strecken der deutsch-niederländischen ·Grenze Duitse grens, die tengevolge van de in artikel 1 bedoelde ruil wird den zuständigen Katasterbehörden im gegenseitigen Einver- ontstaan, wordt in onderling overleg opgedragen aan de bevoeg- nehmen übertragen. Die Kosten hierfür werden von den Vertrags- de autoriteiten van het kadaster. Oe kosten hiervan worden door parteien je zur Hälfte getragen. de Verdragsluitende Partijen elk voor de helft gedragen. Artikel 5 Artikel 5 (1) Die zuständigen Behörden regeln, soweit möglich innerhalb (1) De bevoegde autoriteiten regelen, voor zover mogelijk bin- von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags, die Ver- nen zes maanden na de inwerkingtreding van dit Verdrag, de waltungsfragen, die im Zusammenhang mit dem Übergang der in bestuursvraagstukken die verband houden met de overgang van Artikel 1 bezeichneten Gebiete stehen, zum Beispiel die Über- de in artikel 1 bedoelde gebieden, zoals de overdracht van akten gabe von Urkunden und Akten, und führen die erforderlichen en dokumenten, en voeren de vereiste maatregelen in onderling Maßnahmen im gegenseitigen Einvernehmen durch. overleg uit.

Seite 21S. 21

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 959 (2) Soweit die Übergabe von Grundbüchern, Akten der (2) Voor zover de overdracht van openbare registers, kadastra- Katasterämter oder dazugehöriger Unterlagen nicht möglich ist, le registers en kaarten of daarbij behorende stukken niet mogelijk werden beglaubigte Abschriften erteilt. is, worden gewaarmerkte afschriften verstrekt. Artikel 6 Artikel 6 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- (1) Dit Verdrag moet worden bekrachtigd; de akten van be- urkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht krachtiging dienen zu spoedig mogelijk te Bonn te worden uitge- werden. wisseld. (2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach (2) Dit Verdrag treedt op de eerste dag van de tweede maand Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. na de uitwisseling van de akten van bekrachtiging in werking. Geschehen zu 's-Gravenhage am 20. Oktober 1992 in zwei Gedaan te 's-Gravenhage, op 20. oktober 1992, in tweevoud, in Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wo- de Duitse en de Nederlandse taal, waarbij beide teksten gelijkelijk bei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. authentiek zijn. Für die Bundesrepublik Deutschland Voor de Bondsrepubliek Duitsland Klaus J. Citron Für das Königreich der Niederlande Voor het Koninkrijk der Nederlanden van den Broek

Seite 22S. 22

------------ .. -- 960 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 Zusatzprotokoll Aanvullend Protocol Bei der Unterzeichnung des Zweiten Grenzberichtigungs- Bij de ondertekening van het Tweede Verdrag inzake grenscor- vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem recties tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Königreich der Niederlande haben sich die Bevollmächtigten, die Nederlanden hebben de gevolmachtigden die dit Protocol hebben dieses Protokoll unterzeichnet haben, auf folgende Bestimmun- ondertekend, overeenstemming bereikt over de volgende bepa- gen geeinigt, die integrierender Bestandteil des Grenzvertrags lingen, die een integrerend deel uitmaken van het Grensverdrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Neder- dem Königreich der Niederlande sind: landen van 8 april 1960: 1. Die deutsch-niederländische Grenzkommission gemäß Arti- 1. De Nederlands-Duitse Grenscommissie overeenkomstig arti- kel 3 des Vertrags vom 8. April 1960 hat den Verlauf der kel 3 van het Verdrag van 8 april 1960 heeft het vertoop van de Landgrenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und landgrens tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Konink- dem Königreich der Niederlande überprüft. rijk der Nederlanden gecontroleerd. Der Verlauf der Grenze bestimmt sich nach dem Grenzurkun- Het ver1oop van de grens wordt bepaald door de documenten denwerk (Grenzkartenwerk und Grenzbeschreibung) vom De- met betrekking tot het verloop van de grens (grenskaartwerk zember 1984 und den zugehörigen Grenzvermessungsrissen en grensbeschrijving) van december 1984 en door de bijbeho- sowie nach den Bestimmungen des Ersten Grenzberichti- rende metingsstukken, alsmede door de bepalingen van het gungsvertrags vom 30. Oktober 1980 und des heute unter- op 30 oktober 1980 te Bonn tot stand gekomen Eerste Verdrag zeichneten Zweiten Grenzberichtungsvertrags. Im übrigen inzake grenscorrecties en het heden ondertekende Tweede bleiben die Bestimmungen des Vertrags vom 8. April 1960 Verdrag inzake grenscorrecties. Voor het overige blijven de unberührt. Das Grenzurkundenwerk wird für die Bundesrepu- bepalingen van het Verdrag van 8 april 1960 onver1et. De blik Deutschland beim Auswärtigen Amt (Politisches Archiv), documenten met betrekking tot het verloop van de grens beim Niedersächsischen Landesverwaltungsamt - Abteilung worden voor de Bondsrepubliek Duitsland neergelegd bij het Landesvermessung - in Hannover, bei der Bezirksregierung Ministerie van Buitenlandse Zaken (politiek archief), bij het Weser-Ems in Oldenburg, beim Landesvermessungsamt Nedersaksische „Landesverwaltungsamr - afdeling land- Nordrhein-Westfalen in Bonn sowie bei den Regierungspräsi- meetkunde - in Hannover, bij de „Bezirksregierung Weser- denten in Düsseldorf, Köln und Münster und den an das Ems" in Oldenburg, bij het .,Landesvermessungsamr (Land- Königreich der Niederlande angrenzenden Kreisen und kreis- meetkundige Dienst).Noordrijn-Westfalen in Bonn, alsmede bij freien Städten des Landes Nordrhein-Westfalen als Kataster- de „Regierungspräsidenten" in Düsseldorf, Keulen en Mün- behörden und für das Königreich der Niederlande bei den ster, en bij de aan het Koninkrijk der Neder1anden grenzende Staatlichen Dienststellen für das Kataster und die öffentlichen ,,Kreise" en „kreisfreie Städte" van het „Land" (de deelstaat) Register hinterlegt. Noordrijn-Westfalen als kadastrale autoriteiten en voor het Koninkrijk der Nedertanden bij de Diensten van het Kadaster en de Openbare Registers. 2. Die Grenze ist - unbeschadet der Regelung in Artikel 1 Ab- 2. De grens is - onverminderd h~t bepaalde in artikel 1, derde lid, satz 3 des heute unterzeichneten Vertrags - unbeweglich. Sie van het heden ondertekende Verdrag - onbeweeglijk. Zij loopt verläuft zwischen zwei aufeinanderfolgenden Grenzpunkten tussen twee opeenvolgende grenspunten rechtlijnig, tenzij de geradlinig, es sei denn, die Grenzbeschreibung gibt etwas grensbeschrijving iets anders aangeeft. Indien het verloop van anderes an. Bezieht sich der Verlauf der Grenze auf ein de grens betrekking heeft op een waterloop, zijn daarvoor die Gewässer, so sind dafür diejenigen Grenzmessungsrisse opmetingsstukken doorslaggevend, die de basis vormden maßgebend, die Grundlage für die Erstellung des Grenzurkun- voor de vervaardiging van de documenten met betrekking tot denwerks waren. het verloop van de grens. 3. Ein Grenzpunlq ist ein numerierter, durch Vermessungsdaten 3. Een grenspunt is een genummerd, door meetgegevens·vast- festgelegter und im Grenzurkundenwerk enthaltener Punkt im gelegd en in de documenten met betrekking tot het verloop Verlauf der Grenze. van de grens vermeid punt in het verloop van de grens. 4. Dieses Zusatzprotokoll tritt gleichzeitig mit dem heute unter- 4. Dit Aanvullend Protocol treedt gelijktijdig met het heden onder- zeichneten Zweiten Grenzberichtigungsvertrag in Kratt. tekende Tweede Verdrag inzake grenscorrecties in werking. Geschehen zu 's-Gravenhage am 20. Oktober 1992 in zwei Gedaan te 's-Gravenhage op 20. oktober 1992 in tweevoud, in Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wo- de Duitse en de Nederlandse taal, waarbij beide teksten gelijkelijk bei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. authentiek zijn. Für die Bundesrepublik Deutschland Voor de Bondsrepubliek Duitsland Klaus J. C itron Für das Königreich der Niederlande Voor het Koninkrijk der Nederlanden van den Broek

Seite 23S. 23

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 961 Verordnung zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Patentorganisation über die Durchführung des Artikels 12 der Versorgungsordnung für das Europilsche Patentamt Vom 12. Juni 1996 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 2. Mai 1996 zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994 (BGBI. 1996 II S. 754) verordnet die Bundesregierung: Artikel 1 Das in München am 8. Dezember 1995 unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Patentorganisation über die Durchführung des Artikels 12 der Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt wird hiermit in Kraft gesetzt. Das Abkommen wird nachstehend ver- öffentlicht. Artikel 2 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das in Artikel 1 genannte Abkommen nach seinem Artikel 5 in Kraft tritt. (2) Der Tag des lnkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Bonn, den 12. Juni 1996 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der B u nd_esm in i ste r der Justiz Schmidt-Jortzig Der Bundesminister des Innern Kanther Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm

Seite 24S. 24

962 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Patentorganisation über die Durchführung des Artikels 12 der Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt Die Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 und Durchführung des Artikels 12 Absatz 2 der Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt die Europäische Patentorganisation - (1) Ein Beamter oder Vertragsbediensteter, der aus dem Dienst von dem Wunsch geleitet, die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 der des Europäischen Patentamts ausscheidet, ist berechtigt, den Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt enthaltene versicherungsmathematischen Gegenwert seiner beim Europäi- Grundregelung so durchzuführen, daß die rechtlichen und techni- schen Patentamt erworbenen Ruhegehaltsansprüche oder, falls schen Voraussetzungen geschaffen werden, die es ermöglichen, derartige Ansprüche nicht bestehen, die in Artikel 11 der Versor- den Rechten der Beamten oder Vertragsbediensteten des Euro- gungsordnung vorgesehenen Beträge auf die Bundesversiche- päischen Patentamts auf dem Gebiete der Rentenversicherung rungsanstalt für Angestellte übertragen zu lassen. Die Übertra- Rechnung zu tragen - gung erfolgt nur auf Antrag des Beamten oder Vertragsbedienste- ten. Der Antrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach sind wie folgt übereingekommen: dem Tag des Ausscheidens beim Europäischen Patentamt zu stellen. Die Frist läuft frühestens sechs Monate nach Inkrafttreten Artikel 1 dieses Abkommens ab. Das Europäische Patentamt unterrichtet hiervon die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Die Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 Rücknahme des Antrags ist nicht mehr zulässig, wenn der Gegen- der Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt wert oder die in Artikel 11 der Versorgungsordnung vorgesehenen (1) Ein Beamter oder Vertragsbediensteter des Europäischen Beträge bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gut- Patentamts, der in der deutschen gesetzlichen Rentenversiche- geschrieben sind. rung pflicht- oder freiwillig versichert war, kann die Summe der für (2) Der versicherungsmathematische Gegenwert der auf Grund ihn für die Zeit bis zum Diensteintritt in das Europäische Patent- der Versorgungsordnung erworbenen Ruhegehaltsansprüche amt an einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung in der wird vom Europäischen Patentamt gemäß den jeweils gültigen Bundesrepublik Deutschland gezahlten Pflicht- und freiwilligen Durchführungsvorschriften errechnet. Falls derartige Ansprüche Beiträge, gegebenenfalls unter Berücksichtigung eines Versor- nicht bestehen, sind die in Artikel 11 der Versorgungsordnung gungsausgleichs, zuzüglich 3,5 Prozent Zinsen für jedes vollende- vorgesehenen Beträge zu Obertragen. Ist der so errechnete Be- te Jahr nach der Beitragszahlung bis zum Zeitpunkt der Übertra- trag des versicherungsmathematischen Gegenwerts geringer als gung auf das VersorgunQssystem des Europäischen Patentamts derjenige eines Abgangsgelds, der dem Beamten oder Vertrags- übertragen lassen. Die Ubertragung erfolgt auf Antrag des Be- bediensteten gezahlt werden könnte, ist der höhere Betrag vom rechtigten; er kann auch von den Hinterbliebenen gestellt werden. Europäischen Patentamt zu übertragen. Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, vom Vertragsbediensteten späte- (3) Mit der Übertragung gilt der Beamte oder Vertragsbedien- stens sechs Monate nach dem Zeitpunkt des Erwerbs eines stete für die Zeit seiner Beschäftigung beim Europäischen Patent- Ruhegehaltsanspruchs, beim Europäischen Patentamt zu stellen. amt als in der Rentenversicherung der Angestellten versichert. Die Frist läuft frühestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Der Eintritt des Leistungsfalls in der deutschen Rentenversiche- Abkommens ab. Das Europäische Patentamt unterrichtet die Bun- rung steht der Durchführung der Übertragung nicht entgegen. desversicherungsanstalt für Angestellte, die den Antrag gegebe- nenfalls an den zuständigen Träger der Rentenversicherung wei- (4) Für die Fälle einer Rückübertragung lebt das Versicherungs- terteitet. Die Rücknahme des Antrags ist nicht mehr zulässig, verhältnis wieder auf; hierfür ist die ursprüngliche Übertragungs- wenn der Antragsteller den Vorschlag des Europäischen Patent- summe zuzüglich 3,5 Prozent Zinsen für jedes vollendete Jahr amts über den Umfang der gutzuschreibenden Dienstzeitschrift- nach der Übertragung aus der Rentenversicherung aus dem vom lich angenommen hat. Europäischen Patentamt überwiesenen Betrag zugrunde zu le- gen. (2) Beiträge, die vor einem in der deutschen Rentenversiche- rung zu beachtenden Währungsstichtag gezahlt wurden, sind nur (5) Für die Bemessung der für die Zeit der Beschäftigung beim in Höhe des in Kapitel I Nummer 8 des Protokolls zu Artikel 7 Europäischen Patentamt zu zahlenden Beiträge ist das dort erziel- dieses Abkommens bezeichneten Prozentsatz ihres Nennwerts te tatsächliche Arbeitsentgelt bis zur jeweils geltenden Beitrags- zuzüglich 3,5 Prozent Zinsen für jedes vollendete Jahr nach ihrer bemessungsgrenze zugrunde zu legen. Die Höhe der Beiträge ist Zahlung zu übertragen. nach den im Zeitpunkt der Übertragung gültigen Vorschriften über die Berechnung von Nachversicherungsbeiträgen festzustellen. (3) Ist dem Antragsteller eine Sach- oder Geldleistung aus der Die Beiträge gelten als rechtzeitig gezahlte Pflichtbeiträge. Reicht deutschen gesetzlichen Rentenversicherung gewährt worden, ist der vom Europäischen Patentamt übertragene Betrag zur Nach- bei einer Übertragung der Gegenwert dieser Sach- oder Geldlei- zahlung der Beiträge entsprechend den tatsächlichen Arbeitsent- stung zuzüglich 3,5 Prozent Zinsen für jedes vollendete Jahr nach gelten bis zur Beitragsbemessungsgrenze nicht aus, ist der Ge- dem Bezug der Leistung zurückzuzahlen oder mit der Übertra- samtbetrag verhältnismäßig auf die von dem Beamten oder Ver- gungssumme zu verrechnen. tragsbediensteten beim Europäischen Patentamt zurückgelegten (4) Mit der Übertragung erlöschen alle Ansprüche gegen die Beschäftigungsmonate zu verteilen. Der auf jeden Beschäfti- deutsche gesetzliche Rentenversicherung aus allen bis zum gungsmonat entfallende Anteil gilt als Monatsbeitrag. Der für eine Diensteintritt in das Europäische Patentamt zurückgelegten ren- Nachzahlung entsprechend den tatsächlichen Arbeitsentgelten tenrechtlichen Zeiten. bis zur Beitragsbemessungsgrenze fehlende Betrag kann von

Seite 25S. 25

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 963 dem ehemaligen Beamten oder Vertragsbediensteten auf Antrag und die deutsche Verbindungsstelle können ferner die Verwal- zugezahlt werden. tungsmaßnahmen vereinbaren, die zur Durchführung dieses Ab- kommens erforderlich und zweckmäßig sind. In der Bundesrepu- (6) Nicht benötigte Restbeträge werden an den ehemaligen blik Deutschland ist die gemeinsame Verbindungsstelle für die Beamten oder Vertragsbediensteten des Europäischen Patent- Durchführung dieses Abkommens die Bundesversicherungsan- amts ausbezahlt. stalt für Angestellte. (7) Sind für die Zeit, für die eine Übertragung durchgeführt wird, freiwillige Beiträge gezahlt worden, so werden die freiwilligen Artikel 5 · Beiträge zurückgezahlt. Inkrafttreten (8) Das Europäische Patentamt teilt der Bundesversicherungs- anstalt für Angestellte alle für die Anwendung der Absätze 1 bis 5 Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an erforderlichen Angaben, insbesondere die Dauer der Beschäfti- dem die Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Patentor- gung und die Höhe der Arbeitsentgelte mit. ganisation mitteilt, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgeblich für die Fristberechnung Artikel 3 ist der Tag des Zugangs dieser Notifikation. Anerkennung vorheriger Versicherungszelten Artikel 8 Als vor dem Diensteintritt in das Europäische Patentamt versi- chert gilt auch, wer für Zeiten davor in der deutschen gesetzlichen Geltungsdauer/Kündigung Rentenversicherung nachversichert worden ist oder wird. Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann es unter Einhaltung einer Frist von drei Artikel 4 Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs kündigen, unbeschadet der Rechte nach Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Versorgungsord- Aufklärungs- und Beratungspflichten nung für das Europäische Patentamt. Den nach diesem Abkommen verpflichteten Trägem der ge- setzlichen Rentenversicherung und dem Europäischen Patentamt Artikel 7 obliegt im Rahmen ihrer Zuständigkeit die allgemeine Aufklärung Protokoll und Beratung der betroffenen Personen über ihre Rechte und Pflichten nach diesem Abkommen. Das Europäische Patentamt Das beiliegende Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens. Geschehen zu München am 8. Dezember 1995 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher Sprache, wobei jeder Wortlaut glei- chermaßen verbindlich ist. Für die Bundesrepublik Deutschland Hartmut Hillgenberg Für die Europäische Patentorganisation Dr. P. Braendli

Seite 26S. 26

964 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1996 Protokoll zu Artikel 7 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Patentorganisation über die Durchführung des Artikels 12 der Versorgungsordnung für das Europäische Patenta_mt Aus Anlaß der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwi- Kapitel 11 schen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Übergangsbestimmungen Patentorganisation über die Durchführung des Artikels 12 der Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt haben die 1. Durchführung des Artikels 12 Absatz... 1 der Versorgungsord- Bevollmächtigten erklärt, daß Einverständnis über folgendes be- nung für das Europäische Patentamt steht: · Der Bedienstete des Europäischen Patentamts, der vor dem Kapitel 1 Inkrafttreten dieses Abkommens zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden ist oder als Vertragsbediensteter einen An- Begriffsbestimmungen spruch auf Versorgung oder Abgangsgeld erworben hat, kann In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke: die Übertragung des pauschalen Rückkaufwerts seiner zur deutschen Rentenversicherung gezahlten Beiträge nach Maß- 1. Beamter. der Beamte im Sinne des Artikels 1 des Statuts der gabe des Artikels 1 beantragen. Beamten des Europäischen Patentamts in Verbindung mit Artikel 1 der Versorgungsordnung für das Europäische Patent- Artikel 1 gilt auch für den Beamten, der zwischen dem 20. Ok- amt, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit. tober 1977 und dem Inkrafttreten dieses Abkommens in den Ruhestand versetzt worden ist sowie für den Vertragsbedien- 2. Vertragsbediensteter: der auf der Grundlage eines befristeten steten, der zwischen dem 11. Dezember 1992 und dem In- Arbeitsvertrages eingestellte Bedienstete im Sinne des Arti- krafttreten dieses Abkommens in den Ruhestand versetzt kels 1 der Beschäftigungsbedingungen für Vertragsbedien- worden ist. stete des Europäischen Patentamts, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit. Die Hinterbliebenen des ehemaligen Beamten oder Vertrags- bediensteten können ebenfalls die Anwendung dieser Bestim- 3. Hinterbliebener: wer Hinterbliebener ist, richtet sich nach den mungen beantragen. Bei mehreren Hinterbliebenen kann der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Hinterbliebene Antrag nur berücksichtigt werden, wenn er von allen Hinter- und Leistungsberechtigte im Sinne des deutschen Rechts sind bliebenen gemeinsam gestellt wird .. , Witwen, Witwer, Waisen und vor dem 1. Januar 1977 geschie- dene Ehegatten, die nicht wieder geheiratet haben. Zur Vermeidung von Rechtsvertusten muß der Antrag auf Übertragung innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkraft- 4. Leistungsfall in der deutschen Rentenversicherung: die Zah- treten dieses Abkommens beim Europäischen Patentamt ge- lung von Renten wegen Alters, wegen verminderter Erwerbs- stellt werden; abweichend hiervon können Vertragsbedienste- fähigkeit und von Todes wegen. te den Antrag bis zum Ablauf der in Artikel 1 Absatz 1 genann- 5. Sach- und Geldleistungen im Sinne der deutschen Renten- ten Frist stellen. Dies gilt nicht in Fällen unverschuldeter Frist- versicherung: die vom Träger der Rentenversicherung zu er- versäumnis. bringenden Leistungen zur Rehabilitation, Renten einschließ- Wird bei Antragstellung bereits eine Rente aus der deutschen lich aller Zuschüsse, Zuwendungen und Erhöhungen. Rentenversicherung gezahlt, hat die Übertragung des pau- 6. Unverschuldete Fristversäumnis: die Verhinderung ohne schalen Rückkaufwerts die rückwirkende Aufhebung des Ren- V~rschulden, eine Frist einzuhalten (vgl. zum Beispiel § 27 tenbescheides durch den deutschen Rentenversicherungsträ- Abs. 1 SGB X). ger und die Verpflichtung zur Rückzahlung aller seit dem 7. Zinsen: Zinsen einschließlich der Zinseszinsen. Rentenbeginn bezogenen Leistungen (Kapitel I Nummer 5) einschließlich aller Zuschläge, Zuschüsse und Erhöhungen 8. Währungsstichtage und Prozentsätze, die in der deutschen zuzüglich 3,5 Prozent Zinsen für jedes vollendete Jahr nach gesetzlichen Rentenversicherung zu beachten sind: dem Bezug der Leistungen an den deutschen Rentenversi- 21. Juni 1948 im Gebiet der Bundesrepublik cherungsträger zur Folge. Dies gilt auch für die bis zum Tode Deutschland ohne Beitrittsgebiet 10v.H. des Beamten oder Vertragsbediensteten aus der deutschen Rentenversicherung bezogenen Leistungen, wenn der Antrag 25. Juni 1948 im Beitrittsgebiet und Berlin-West 10v.H. auf Übertragung von einem Hinterbliebenen gestellt wird. 20. November 2. Durchführung des Artikels 12 Absatz 2 der Versorgungsord- 1947 im Saartand 10v.H. nung für das Europäische Patentamt 1. Juli 1990 im Beitrittsgebiet 50 v. H. Der Beamte oder Vertragsbedienstete, der vor dem Inkrafttre- 9. Diensteintritt in das Europäische Patentamt: Als Zeitpunkt des ten dieses Abkommens aus dem Dienst des Europäischen Diensteintritts in das Europäische Patentamt gilt der Tag, an Patentamts ausgeschieden ist, kann unter den in Artikel 2 dem die Ernennung zum Beamten auf Probe wirksam wird. dieses Abkommens vorgesehenen Bedingungen die Übertra- Bei den Vertragsbediensteten gilt als Diensteintritt der Tag, an gung des versicherungsmathematischen Gegenwerts seiner dem diese ihre Dienstgeschäfte aufnehmen. beim Europäischen Patentamt erworbenen Ruhegehaltsan-