Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 929
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten
der deutsch-niederländischen Vereinbarung
über die Zusammenarbeit bei der Rettung von Menschenleben in der Nordsee
Vom 22. April 1996
Die durch Notenwechsel vom 25./30. ,Januar 1958
geschlossene Vereinbarung zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des
Königreichs der Niederlande über die Zusammenarbeit
bei der Rettung von Menschenleben in der Nordsee
(BAnz. Nr. 215 vom 7. November 1958) ist durch die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit Note vom
24. April 1995 fristgerecht gekündigt worden und somit
nach Artikel 5 der Vereinbarung
am 1. Januar 1996
außer Kraft getreten.
Bonn, den 22. April 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls über Straßenmarkierungen
zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen
Vom 24. Aprll 1996
F in n I an d hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 5. September
1995 die nachstehende Ä n de r u n g seines Vorbehalts zu dem Protokoll vom
1. März 1973 über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkom-
men zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (BGBI. 19n II S. 809,
1026) notifiziert:
(Übersetzung)
"Whereas Finland has taken into use a "Da Finnland nunmehr eine Gefahren-
danger waming line before the barrier line, warnlinie vor der Fahrstreifenbegrenzung
which also is yellow; verwendet, die ebenfalls gelb ist,
Now therefore I do hereby declare that erkläre ich hiermit, daß der von Finnland
the reservation made by Finland also ap- gemachte Vorbehalt auch für die Fahrstrei-
plies to the barrier line." fenbegrenzung gilt."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
27. September 1985 (BGBI. II S. 1140) und vom 23. November 1994 (BGBI. II
s. 3839).
Bonn, den 24. April 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 929
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten
der deutsch-niederländischen Vereinbarung
über die Zusammenarbeit bei der Rettung von Menschenleben in der Nordsee
Vom 22. April 1996
Die durch Notenwechsel vom 25./30. ,Januar 1958
geschlossene Vereinbarung zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des
Königreichs der Niederlande über die Zusammenarbeit
bei der Rettung von Menschenleben in der Nordsee
(BAnz. Nr. 215 vom 7. November 1958) ist durch die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit Note vom
24. April 1995 fristgerecht gekündigt worden und somit
nach Artikel 5 der Vereinbarung
am 1. Januar 1996
außer Kraft getreten.
Bonn, den 22. April 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls über Straßenmarkierungen
zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen
Vom 24. Aprll 1996
F in n I an d hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 5. September
1995 die nachstehende Ä n de r u n g seines Vorbehalts zu dem Protokoll vom
1. März 1973 über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkom-
men zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (BGBI. 19n II S. 809,
1026) notifiziert:
(Übersetzung)
"Whereas Finland has taken into use a "Da Finnland nunmehr eine Gefahren-
danger waming line before the barrier line, warnlinie vor der Fahrstreifenbegrenzung
which also is yellow; verwendet, die ebenfalls gelb ist,
Now therefore I do hereby declare that erkläre ich hiermit, daß der von Finnland
the reservation made by Finland also ap- gemachte Vorbehalt auch für die Fahrstrei-
plies to the barrier line." fenbegrenzung gilt."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
27. September 1985 (BGBI. II S. 1140) und vom 23. November 1994 (BGBI. II
s. 3839).
Bonn, den 24. April 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
930 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Bekanntmachung
der deutsch-slowakischen Vereinbarung
über die Beschäftigung von Arbeitnehmern
zur Erweiterung Ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse
(Gastarbeitnehmer-Vereinbarung)
Vom 25. April 1996
Die in Preßburg am 18. März 1996 unterzeichnete Ver-
einbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Slowakischen Repu-
blik über die Beschäftigung von Arbeitnehmern zur Erwei-
terung ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse
(Gastarbeitnehmer-Vereinbarung) ist nach ihrem Artikel 9
Abs. 1
am 18. März 1996
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 25. April 1996
Bundesministerium
für Arbeit und Sozialordnung
Im Auftrag
Peter Clever
Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Slowakischen Republik
über die Beschäftigung von Arbeitnehmern
zur Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse
(Gastarbeitnehmer-Vereinbarung)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland b) auf slowakischer Seite:
und die Verwaltung der Dienstleistungen für Beschäftigte in Brati-
slava.
die Regierung der Slowakischen Republik -
Artikel 2
im Einklang mit den Grundsätzen der guten gegenseitigen
Beziehungen und freundschaftlicher Zusammenarbeit - (1) Gastarbeitnehmer im Sinne dieser Vereinbarung sind Ar-
beitnehmer, die
sind wie folgt übereingekommen: a) eine abgeschlossene Berufsausbildung haben oder über ver-
gleichbare berufliche Fertigkeiten verfügen;
Artikel 1 b) zur Vervollkommnung ihrer Berufs- und Sprachkenntnisse
(1) Diese Vereinbarung findet Anwendung auf Deutsche mit eine vorübergehende Beschäftigung ausüben und
Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und auf Bürger der c) bei Aufnahme der Beschäftigung nicht jünger als 18 und nicht
Slowakischen Republik mit Wohnsitz in der Slowakischen Repu- älter als 40 Jahre alt sind.
blik, die eine Beschäftigung als Gastarbeitnehmer ausüben wol-
len. (2) Die Beschäftigung als Gastarbeitnehmer beträgt in der
Regel ein Jahr; sie kann jedoch bis zu insgesamt 18 Monaten
(2) Die zuständigen Stellen für die Durchführung dieser Verein- verlängert werden.
barung sind:
(3) Sofern ein Beschäftigungsverhältnis vorzeitig beendet wird,
a) auf deutscher Seite: bemüht sich die zuständige Stelle der gastgebenden Vertragspar-
die Bundesanstalt für Arbeit (Zentralstelle für Arbeitsvermitt- tei darum, den Gastarbeitnehmer in ein anderes, gleichwertiges
,lung in Frankfurt/Main); Arbeitsverhältnis zu vermitteln.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 931
Artikel 3 Artikel 7
(1) Den Gastarbeitnehmern werden die erforderlichen Geneh- Hinsichtlich der Kosten und für die Entrichtung von Gebühren
migungen nach Maßgabe der innerstaatlichen Vorschriften über finden die Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei An-
die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern für die Dauer ihrer wendung.
Beschäftigung erteilt.
(2) Das für die Einreise erforderliche Visum ist von den Gast- Artikel 8
arbeitnehmern vor der Einreise bei der zuständigen Auslandsver-
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung der Bun-
tretung des Landes, in dem sie beschäftigt werden sollen, zu desrepublik Deutschland und das Ministerium für Arbeit, Sozial-
beantragen. angelegenheiten und Familie der Slowakischen Republik arbeiten
(3) Die für die Beschäftigung erforderliche Genehmigung wird im Rahmen dieser Vereinbarung eng zusammen. Bei Bedarf wird
unabhängig von der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts auf Antrag einer Vertragspartei eine gemischte deutsch-slowaki-
erteilt. sche Arbeitsgrt'lppe gebildet, um Fragen zu erörtern, die mit der
Durchführung dieser Vereinbarung zusammenhängen.
Artikel 4
Die Vergütung und die sonstigen Arbeitsbedingungen richten Artikel 9
sich nach den Tarifverträgen und den arbeitsrechtlichen sowie (1) Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in
den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Landes, Kraft.
in dem die Beschäftigung erfolgen soll.
(2) Diese Vereinbarung gilt für die Dauer von drei Jahren.
Danach verlängert sich die Geltungsdauer um ein weiteres Jahr,
Artikel 5
sofern die Vereinbarung nicht vori einer der Vertragsparteien
( 1) Die Zahl der Gastarbeitnehmer, die auf jeder Seite zugelas- mindestens sechs Monate vor Ende eines Kalenderjahres schrift-
sen werden kann, wird auf jährlich 700 festgelegt. lich gekündigt wird.
(2) Eine Änderung dieser Höchstzahl kann zwischen den Ver- (3) Die aufgrund dieser Vereinbarung bereits erteilten Genehmi-
tragsparteien durch Notenwechsel vereinbart werden. gungen bleiben für den gewährten Zeitraum von einer Kündigung
unberührt.
(3) Sofern die Höchstzahl nicht erreicht wird, werden die nicht in
Anspruch genommenen Plätze nicht auf das folgende Kalender-
jahr übertragen. Eine Verlängerung der Dauer des Beschäfti- Artikel 10
gungsverhältnisses nach Artikel 2 gilt nicht als Neuzulassung. (1) Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung
vom 23. April 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Artikel 6 Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowaki-
schen Föderativen Republik über die Beschäftigung von Arbeit-
(1) Gastarbeitnehmer, die nach dieser Vereinbarung zugelas-
nehmern zur Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen
sen werden wollen, können an die für die Durchführung dieser
Kenntnisse (Gastarbeitnehmer-Vereinbarung) im Verhältnis zwi-
Vereinbarung zuständige Stelle ihres Landes ein Vermittlungs-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen
gesuch richten. Die zuständige Stelle leitet das Gesuch an die
Republik außer Kraft.
zuständige Stelle der anderen Vertragspartei weiter.
(2) Die aufgrund der Vereinbarung vom 23. April 1991 erteilten
(2) Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien fördern den
Arbeitserlaubnisse bleiben gültig.
Austausch und bemühen sich, eine geeignete Beschäftigung für
die Gastarbeitnehmer zu finden; sie teilen die Ergebnisse ihrer (3) Die aufgrund der Vereinbarung vom 23. April 1991 zugelas-
Bemühungen der zuständigen Stelle der jeweils anderen Ver- senen Gastarbeitnehmer werden auf die nach dieser Verein-
tragspartei mit. barung festgelegte Zahl angerechnet.
Geschehen zu Preßburg am 18. März 1996 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und slowakischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Heike Zenker
Für die Regierung der Slowakischen Republik
Olga Keltosova
932 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Bekanntmachung
des deutsch-peruanischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 29. April 1996
Das in Lima am 28. März 1996 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Peru über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5
am 28. März 1996
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 29. April 1996
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Peru
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die Vorhaben
und - ,,Kleinbewässerung südliche Andenzone III (Plan MERISS Inka
Apurimac)" ein Darlehen bis zu 5 000 000,- DM (in Worten:
die Regierung der Republik Peru -
fünf Millionen Deutsche Mark),
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen - ,,Straßenrehabilitierung Corral Quemado - Rio Nieva" ein Dar-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik lehen bis zu 18 000 000,- DM (in Worten: achtzehn Millionen
Peru, Deutsche Mark),
- ,.Abwasserbehandlung Pampa Estrella, Arequipa III" ein Dar-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
lehen bis zu 7 000 000,- DM (in Worten: sieben Millionen
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
Deutsche Mark),
vertiefen,
- ,,Trinkwasserver- und Abwasserentsorgungsprogramm in aus-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen gewählten Städten - Cajamarca" ein Darlehen bis zu
die Grundlage dieses Abkommens ist, 25 000 000,- DM (in Worten: fünfundzwanzig Millionen Deut-
sche Mark),
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest-
der Republik Peru beizutragen - gestellt worden ist;
sind wie folgt übereingekommen: und
- ein Darlehen bis zu 15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn
Artikel
Millionen Deutsche Mark) zur FiJ1anzierung von Warenhilfe
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht (Gesundheitssektor), welche Devisenkosten für den Bezug von
es der Regierung der Republik Peru, von der Kreditanstalt für Waren und Leistungen des laufenden notwendigen zivilen Be-
Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, darfs im Gesundheitssektor und der im Zusammenhang mit der
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 933
finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlands- schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch-
kosten für Transport, Versicherung und Montage einschließt. land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Der Gesamtbetrag der vorgenannten Darlehen in Höhe von
70 000 000,- DM (in Worten: siebzig Millionen Deutsche Mark) Artikel 3
entspricht der Zusage für das Jahr 1995 gemäß der Ergebnis- Die Regierung der Republik Peru stellt die Kreditanstalt für
niederschrift der Regierungsverhandlungen über Finanzielle und Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigep öffentlichen
Technische Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Bun- Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
desrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik
vom 3. November 1995. Peru erhoben werden. Die Bezahlung von Steuern und Abgaben
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der wird von den nationalen peruanischen Institutionen übernommen,
Regierung der Republik Peru zu einem späteren Zeitpunkt er- die Begünstigte der Darlehen sind.
möglicht, Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung
oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen Artikel 4
zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 aufgeführten
Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Die Regierung der Republik Peru überläßt bei den sich aus der
Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen und
Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten
(3) Die in Artikel 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-
land und der Regierung der Republik Peru durch andere Vor- men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen
haben ersetzt werden. oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-
Artikel 2 gen.
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Be-
dingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, und das
Artikel 5
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen zu Kraft.
Geschehen zu Lima am achtundzwanzigsten März 1996 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Wöckel
C. D. Spranger .
Für die Regierung der Republik Peru
Dr. Francisco Tudela van B reugel-Doug las
934 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 29. Aprll 1996
Das Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffent-
. licher Urkunden von der Legalisation (BGBI. 1965 II S. 875) wird nach seinem
Artikel 12 Abs. 3 im Verhältnis zu
EI Salvador am 31. Mai 1996
in Kraft treten.
Bar bad o s hat dem Verwahrer des Übereinkommens am 11. August 1995
notifiziert, daß es sich auch nach dem 30. November 1966, dem Tag der
Erlangung seiner Unabhängigkeit, als weiterhin durch das Übereinkommen
gebunden betrachtet (vgl. die Bekanntmachung vom 12. Februar 1966, BGBI. II
s. 106).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
8. Januar 1996 (BGBI. II S. 223).
Bonn, den 29. April 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza
über die Internationale Klassifikation von Waren
und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken
Vom 2. Mal 1996
Das Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifika-
tion von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in der in Genf
am 13. Mai 19TT beschlossenen und am 2. Oktober 1979 geänderten Fassung
(BGBI. 1981 II S. 358; 1984 II S. 799) wird nach seinem Artikel 9 Abs. 4
Buchstabe c für
Estland am 27. Mai 1996
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
9. Februar 1996 (BGBI. II S. 311 ).
Bonn, den 2. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
934 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 29. Aprll 1996
Das Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffent-
. licher Urkunden von der Legalisation (BGBI. 1965 II S. 875) wird nach seinem
Artikel 12 Abs. 3 im Verhältnis zu
EI Salvador am 31. Mai 1996
in Kraft treten.
Bar bad o s hat dem Verwahrer des Übereinkommens am 11. August 1995
notifiziert, daß es sich auch nach dem 30. November 1966, dem Tag der
Erlangung seiner Unabhängigkeit, als weiterhin durch das Übereinkommen
gebunden betrachtet (vgl. die Bekanntmachung vom 12. Februar 1966, BGBI. II
s. 106).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
8. Januar 1996 (BGBI. II S. 223).
Bonn, den 29. April 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza
über die Internationale Klassifikation von Waren
und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken
Vom 2. Mal 1996
Das Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifika-
tion von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in der in Genf
am 13. Mai 19TT beschlossenen und am 2. Oktober 1979 geänderten Fassung
(BGBI. 1981 II S. 358; 1984 II S. 799) wird nach seinem Artikel 9 Abs. 4
Buchstabe c für
Estland am 27. Mai 1996
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
9. Februar 1996 (BGBI. II S. 311 ).
Bonn, den 2. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 935
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT"
Vom 2. Mal 1996
Das übereinkommen vom 20. August 1971 über die lnternation~le Fernmelde-
satellitenorganisation „INTELSAT" (BGBI. 1973 II S. 249) ist nach seinem Arti-
kel XX und das Betriebsübereinkommen nach seinem Artikel 23 für
Bosnien-Herzegowina am 6. März 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11. März 1996 (BGBI. II S. 539).
Bonn, den 2. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe
Vom 6. Mal 1996
Das Internationale Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung
von Regeln über den Arrest in Seeschiffe (BGBI. 1972 II S. 653, 655) ist nach
seinem Artikel 14 Buchstabe b für
Norwegen am 1. Mai 1995
nach Maßgabe des Vorbehalts nach Artikel 10 Buchstabe b, wonach
Norwegen das Übereinkommen bei Arrest in ein Seeschiff innerhalb seines
Zuständigkeitsbereiches wegen einer in Artikel 1 Buchstabe q aufgeführten
Seeforderung Artikel 3 Abs. 1 nicht anwendet,
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
4. März 1996 (BGBI. II S. 376).
Bonn, den 6. Mai 1996
Auswärtiges Amt
· Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 935
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT"
Vom 2. Mal 1996
Das übereinkommen vom 20. August 1971 über die lnternation~le Fernmelde-
satellitenorganisation „INTELSAT" (BGBI. 1973 II S. 249) ist nach seinem Arti-
kel XX und das Betriebsübereinkommen nach seinem Artikel 23 für
Bosnien-Herzegowina am 6. März 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11. März 1996 (BGBI. II S. 539).
Bonn, den 2. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe
Vom 6. Mal 1996
Das Internationale Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung
von Regeln über den Arrest in Seeschiffe (BGBI. 1972 II S. 653, 655) ist nach
seinem Artikel 14 Buchstabe b für
Norwegen am 1. Mai 1995
nach Maßgabe des Vorbehalts nach Artikel 10 Buchstabe b, wonach
Norwegen das Übereinkommen bei Arrest in ein Seeschiff innerhalb seines
Zuständigkeitsbereiches wegen einer in Artikel 1 Buchstabe q aufgeführten
Seeforderung Artikel 3 Abs. 1 nicht anwendet,
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
4. März 1996 (BGBI. II S. 376).
Bonn, den 6. Mai 1996
Auswärtiges Amt
· Im Auftrag
Dr. Schürmann
936 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthAlt
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnernents-
besteUungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 14,45 DM (12,40 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 . 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 15,45 DM. Postvertriebsstück• Z 1998 • Entgett bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten
gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
(Diplomatenschutzkonvention)
Vom 6. Mai 1996
Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung
und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen ein-
schließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) - BGBI. 1976 II S. 1745 -
ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Kasachstan am 22. März 1996
Portugal am 11. Oktober 1995
nach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde ange-
brachten, Vorbehalts:
(Übersetzung)
(Courtesy Translation) (Original: Portu- (Höflichkeitsübersetzung) (Original: Portu-
guese) giesisch)
"Portugal does not extradite anyone for ,,Portugal liefert niemanden wegen Strafta-
crimes which carry the death penalty or life ten aus, die nach dem Recht des ersuchen-
imprisonment under the law of the request- den Staates mit der Todesstrafe oder
ing State nor does it extradite anyone for lebenslanger Haft bedroht sind, und liefert
violations which carry security measures for auch niemanden wegen Rechtsverletzun-
life." gen aus, die mit lebenslangen Maßregeln
der Sicherung bedroht sind."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
13. April 1995 (BGBI. II S. 387).
Bonn, den 6. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rman n
874 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil 11 Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 1994
über die Zusammenarbeit zum Schutz
und zur verträglichen Nutzung der Donau
(Donauschutzübereinkommen)
Vom 3. Juni 1996
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Sofia am 29. Juni 1994 von der Bundesrepublik Deutschland unter-
zeichneten Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur
verträglichen Nutzung der Donau wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird
nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Die Bundesregierung wird ermächtigt, Änderungen der Anlagen I bis III zu dem
Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen
Nutzung der Donau, die sich ausschließlich auf wissenschaftliche, technische
oder verwaltungsmäßige Angelegenheiten beziehen, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum
Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau nach seinem Artikel 27 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
zugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Ber1in, den 3. Juni 1996
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ·
Angela Merkel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 875
Übereinkommen
über die Zusammenarbeit zum Schutz
und zur verträglichen Nutzung der Donau
(Donauschutzübereinkommen)
Convention
on Cooperation for the Protection
and Sustainable Use of the Danube River
(Danube River Protection Convention)
Inhalt Contents
Inhaltsverzeichnis Table of contents
Präambel Preamble
Teil 1: Allgemeine Bestimmungen Part 1: General provlsions
Artikel 1: Begriffsbestimmungen Article 1: Definitions
Artikel 2: Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit Article 2: Objectives and principles of cooperation
Artikel 3: Geltungsbereich Article 3: Scope
Artikel 4: Formen der Zusammenarbeit Article 4: Forms of cooperation
Teil II: Multilaterale Zusammenarbeit Part II: Multilateral cooperation
Artikel 5: Vermeidung, Überwachung und Verringerung Article 5: Prevention, control and reduction
grenzüberschreitender Auswirkungen of transboundary impact
Artikel 6: Besondere Maßnahmen zum Schutz der Article 6: Specific water resources protection measures
Wasserressourcen
Artikel 7: Emissionsbegrenzungen; Gewässergüteziele Article 7: Emission limitation; water quality
und -kriterien objectives and criteria
Artikel 8: Emissionserhebungen, Aktionsprogramme und Article 8: Emission inventories, action
Fortschrittsberichte programmes and progress reviews
Artikel 9: Untersuchungs- und Überwachungsprogramme Article 9: Monitoring programmes
Artikel 10: Berichtspflichten Article 10: Obligations of reporting
Artikel 11: Konsultationen Article 11: Consultations
Artikel 12: Informationsaustausch Article 12: Exchange of information
Artikel 13: Schutz übermittelter Informationen Article 13: Protection of information supplied
Artikel 14: Information der Öffentlichkeit Article 14: Information to the public
Artikel 15: Forschung und Entwicklung Article 15: Research and development
Artikel 16: Meldeeinrichtungen, Warn- und Article 16: Communication, waming and alarm
Alarmsysteme; Notfalleinsatzpläne systems, emergency plans
Artikel 17: Gegenseitige Hilfeleistung Article 17: Mutual assistance
Teil III: Internationale Kommission Part 111: International Commlsslon
Artikel 18: Einrichtung, Aufgaben und Zuständigkeit Article 18: Establishment, tasks and competences
Artikel 19: Übergangsbestimmungen betreffend Article 19: Transition conceming the Bucharest-Declaration
die Bukarester Deklaration
Teil IV: Verfahrens- und Schlußbestimmungen Part IV: Procedural and final clauses
Artikel 20: Gültigkeit der Anlagen Article 20: Validity of the Annexes
Artikel 21: Bestehende und ergänzende Übereinkommen Article 21: Existing and supplementary agreements
Artikel 22: Konferenz der Vertragsparteien Article 22: Conference of the Parties
Artikel 23: Änderungen des Übereinkommens Article 23: Amendments to the Convention
Artikel 24: Beilegung von Streitigkeiten Article 24: Settlement of disputes
876 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Artikel 25: Unterzeichnung Article 25: Signature
Artikel 26: Ratifikation, Annahme oder Genehmigung Article 26: Ratification, acceptance or approvaJ
Artikel 27: Inkrafttreten Article 27: Entry into force
Artikel 28: Beitritt, Mitwirkung Article 28: Accession, participation
Artikel 29: Rücktritt Article 29: Withdrawal
Artikel 30: Funktionen des Depositars Article 30: Functions of the Depositary
Artikel 31: Authentische Texte, Depositar Article 31: Authentie texts, Depositary
Anlage 1: Annex 1:
/Teil 1: Stand der Technik /Part 1: Best available techniques
/Teil 2: Beste Umweltpraxis /Part 2: Best environmental practice
Anlage II: Industrielle Branchen und gefährliche Stoffe Annex II: lndustrial sectors and hazardous substances
/Teil 1: liste von industriellen Branchen und Betrieben /Part 1: List of industrial sectors and industries
/Teil 2: Leitliste von geflhrlichen Stoffen /Part 2: Guiding list of hazardous substances
und von Stoffgruppen and groups of substances
Anlage III: Generelle Leitlinien für Gewässergüteziele Annex III: General guidance on water quality
und -kriterien objectives and criteria
Anlage IV: Statut der Internationalen Kommission Annex IV: Statute of the International Comrnission
für den Schutz der Donau for the Protection of the Danube River
Anlage V: Schiedsverfahren Annex V: Arbitration
Prlambel Preamble
Die Vertragsparteien - The Contracting Parties,
geleitet von der festen Absicht, ihre wasserwirtschaftliche Zu- Determined by the strong intention to lntensify their water man-
sammenarbeit auf dem Gebiet des Gewässerschutzes und der agement cooperation in the field of water protection and water
Wassernutzung zu verstärken; use:
besorgt über das Auftreten von und über die Bedrohung durch Concemed over the occurrence and threats of adverse effects,
nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und das in the short or long term, of changes in conditions of watercourses
Wohlergehen der Donaustaaten, kurz- oder langfristig, bedingt within the Danube River Basin on the environment, economies
durch Änderungen im Zustand von Gewässern im Donaubecken; and well-being of the Danubian States;
mit nachdrücklichem Hinweis auf die dringende Notwendigkeit Emphasizing the urgent need for strengthened domestic and
verstärkter innerstaatlicher und internationaler Maßnahmen zur international measures to prevent, control and reduce significant
Vermeidung, Überwachung und Verringerung erheblicher nachtei- adverse transboundary impact from the release of hazardous
liger grenzüberschreitender Auswirkungen durch die Einbringung substances and of nutrients into the aquatic environment within
von gefährlichen Stoffen und von Nährstoffen in die aquatische the Danube Basin with due attention also given to the Black
Umwelt des Einzugsgebietes der Donau, wobei auch dem Sea;
Schwarzen Meer gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird;
in Würdigung der auf innerstaatliche Initiative von Donau- Commending the measures already taken on the domestic
staaten und auf der bilateralen und multilateralen Ebene ihrer . initiative of Danubian Countries and on the bilateral and multilater-
Zusammenarbeit bereits ergriffenen Maßnahmen sowie der bis- al level of their cooperation as well as the efforts already under-
lang unternommenen Anstrengungen im KSZE-Prozeß, durch die taken within the CSCE process, by the United Nations Economic
Europäische Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen und Commission for Europe and by the European Community to
durch die Europäische Gemeinschaft zur Förderung der Zusam- promote the cooperation, on bilateral and multilateral levels, for
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 an
menarbeit, auf bi- und multilateraler Ebene, für die Vermeidung the prevention and control of transboundary pollution, sustainable
und Überwachung der grenzüberschreitenden Verschmutzung, water management, rational use and conservation of water re-
zur verträglichen Wasserwirtschaft, zur rationellen Nutzung und sources;
zur Erhaltung der Wasserressourcen;
bezugnehmend insbesondere auf das Übereinkommen vom Referring in particular to the Convention on the protection and
17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreiten- use of transboundary watercourses and international lakes of
der Wasserläufe und internationaler Seen sowie auf die bestehen- 17 March 1992 as well as the existing bi- and multilateral coopera-
de bi- und multilaterale Zusammenarbeit zwischen Donaustaaten, tion among Darwbian States, which will be continued and duly
die fortgesetzt wird und die bei der Zusammenarbeit aller Donau- taken into account by the cooperation of all Danubian States, as
staaten gebührende Beachtung finden wird, sowie mit Hinweis auf weil as pointing to the Convention on the protection of the Black
das übereinkommen vom 21. April 1992 zum Schutz des Schwar- Sea against pollution of 21 April 1992;
zen Meeres vor Verschmutzung;
im Bestreben, eine dauerhafte Verbesserung und einen anhal- Striving at a lasting improvement and protection of Danube
tenden Schutz des Donaustromes und der Gewässer in seinem River and of the waters within its catchment area in particular in
Einzugsgebiet, insbesondere im grenzüberschreitenden Zu- the transboundary context and at sustainable water management
sammenhang, sowie eine verträgliche Wasserwirtschaft zu er- taking duly into account the interests of the Danubian States in the
reichen, wobei die Interessen der Donaustaaten im Bereich der field of water use and at the same time contributing to the protec-
Wassernutzung angemessen berücksichtigt und zugleich Bei- tion of the marine environment of the Black Sea;
träge zum Schutz der Meeresumwelt des Schwarzen Meeres
geleistet werden -
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Teil 1 Part 1
Allgemeine Bestimmungen General provisions
Artikel 1 Article 1
Begriffsbestimmungen Deffnltions
Für die Zwecke dieses Übereinkommens bedeutet: For the purposes of this Convention:
a) "Donaustaaten" souveräne Staaten, die an einem be- (a) "Dan u b i an St a t es" mean sovereign States sharing a
trächtlichen Teil des hydrologischen Einzugsgebietes der considerable part of the hydrological catchment area of the
Donau Anteil haben. Als beträchtlicher Teil wird ein Anteil Danube River. As considerable part there is assumed a
angenommen, der 2000 km 2 des ganzen hydrologischen Ein- share exceeding 2,000 km 2 of the total hydrological catch-
zugsgebietes übersteigt. ment area.
b) "Einzugs gebier der Donau das ganze hydrologische (b) "Ca tch m e nt a rea" of the Danube River means the hydro-
Flußgebiet, soweit die Vertragsparteien daran Anteil haben. logical river basin as f ar as it is shared by the Contracting
Parties.
c) "G re nzü be rsch reitende Au swi rku ng" jede erheb- (c) "Transboundary impact" means any significant ad-
liche nachteilige Auswirkung auf die Gewässerumwelt, die von verse effect on the riverine environment resulting from a
einer Veränderung in den Bedingungen eines Gewässers change in the conditions of waters caused by human activity
infolge einer menschlichen Aktivität herrührt und über ein and stretching out beyond an area under the jurisdiction of a
Gebiet unter der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei hinaus- Contracting Party. Such changes may affect life and proper-
reicht. Solche Veränderungen können Auswirkungen auf das ty, safety of facilities and the aquatic ecosystems con-
Leben und Eigentum, die Sicherheit von Anlagen sowie die cerned.
betroffenen Wasser-Ökosysteme haben.
d) "Ge f ä h r I ich e Stoffe" Substanzen, die toxisch, kanzero- (d) "Hazardous substances" means substances which
gen, mutagen, teratogen oder bioakkumulativ wirken, ins- have toxic, cancerogenic, mutagenic, teratogenic or bioac-
besondere wenn sie persistent und ihre Auswirkungen auf cumulative effects, in particular those being persistent and
lebende Organismen erheblich nachteilig sind. having significant adverse impm:t on living organisms.
e) ,.Wassergef ährdende Stoffe" Substanzen, die ein (e) "Substances hazardous to water" means sub-
außerordentlich hohes Gefährdungspotential gegenüber Was- stances the hazard potential of which to water resources is
serressourcen aufweisen, so daß der Umgang mit ihnen be· extraordinarily high so that their handling requires· special
sondere Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen erfordert. preventive and protective measures;
f) "Punktquellen und diffuse Quellen der Gewäs- (f) "Po i n t a n d non - p o i n t so u r c es o f wate r p o II u -
s e r v e r u n r e i n i g u n g" die Quellen von Schadstoffen und t i o n" means the sources of pollutants and nutrients the input
Nährstoffen, deren Eintrag in Gewässer entweder durch örtlich of which to waters is caused either by locally determined
f~stgelegte Einleitungen (Punktquellen) oder durch diffuse, discharges (point source) or by diffuse effects being wide-
über das Einzugsgebiet weit gestreute Effekte (diffuse Quel- spread over the catchment areas (non-point sources);
len) verursacht wird.
g) "Wasser b i I an z" die Beziehungsstruktur, die den natürli- (g) "Wate r b a I a n c e" means the relationship characterising
chen Wasserhaushalt eines gesamten Flußbeckens nach sei- the natural water household of an entire river basin as to its
nen Komponenten (Niederschlag, Verdunstung, Oberflächen- components (precipitation, evaporation, surface and under-
abfluß und unterirdischer Abfluß) kennzeichnet. Zusätzlich ist ground run-off). In addition a component of current man-
eine Komponente von ständigen anthropogenen Wirkungen made effects originating from water use and influencing
enthalten, die von der Wassernutzung herrühren und die Was- water quantity is included;
sermenge beeinflussen.
878 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
h) ,,Anschlußdaten• zusammengefaßte Daten, die von fluß- (h) •c o n n e c t in g da t a" means summarised data derived
aufwärtigen Wasserbilanzen abgeleitet werden, soweit sie als from upstream water balances as far as being relevant as an
Eingabedaten maßgeblich sind, die zur Ausarbeitung von input necessary for the elabot"ation of downstream water
flußabwärtigen Wasserbilanzen und einer generellen Wasser- balances and of a general water balance for the Danube
bilanz der Donau erforder1ich sind. In diesem Ausmaß decken River. To this extent connecting data cover the components
die Anschlußdaten die Komponenten der Wasserbilanz für alle of the water balance for all significant transboundary waters
maßgeblichen grenzüberschreitenden Gewässer im Einzugs- within the catchment area of the Danube River. Connecting
gebiet der Donau ab. Anschlußdaten beziehen sich auf Quer- data refer to cross sections of transboundary waters where
schnitte von grenzüberschreitenden Gewässem, wo diese die they mark, cross or are located on boundaries between the
Grenzen zwischen Vertragsparteien kennzeichnen, überque- Contracting Parties.
ren oder sich an diesen befinden.
i) ,.1 nternationale Kommission· die mit Artikel 18 dieses (i) "International Commission" means the organisation
Übereinkommens eingerichtete Organisation. established by Article 18 of this Convention.
Artikel 2 Artlcle 2
Ziele ()bJeetlvea
und Grundsitze der Zusammenarbeit and princlples of cooperatlon
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Ziele einer verträg- (1) The Contracting Parties shall strtve at achieving the goals of
lichen und gerechten Wasserwirtschaft zu erreichen, einschließ- a sustainable and equitable water management, including the
lich der Erhaltung, Verbesserung und rationellen Nutzung der conservation, improvement and the rational use of surface waters
Oberflächengewässer und des Grundwassers im Einzugsgebiet, and ground water in the catchment area as far as possible.
soweit dies möglich ist. Darüber hinaus untemehmen die Ver- Moreover the Contracting Parties shall make all efforts to control
tragsparteien alle Anstrengungen, um die Gefahren zu bekämp- the hazards originating from accidents involving substances ha-
fen, die aus Störfällen mit wassergefährdenden Stoffen, Hoch- zardous to water, floods and ice-hazards of the Danube River.
wässem und Eisgefahren der Donau entstehen. Überdies bemü- Moreover they shall endeavour to contribute to reducing the
hen sie sich, zur Verminderung der Belastung des Schwarzen pollution loads of the Black Sea from sources in the catchment
Meeres beizutragen, die aus dem Einzugsgebiet stammt. area.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten gemäß den Bestimmungen (2) The Contracting Parties pursuant to the provisions of this
dieses Übereinkommens in grundsätzlichen Fragen der Wasser- Convention shall cooperate on fundamental water management
wirtschaft zusammen und ergreifen alle geeigneten rechtlichen, issues and take all appropriate legal, administrative and technical
administrativen und technischen Maßnahmen, um den gegenwär- measures, to at least maintain and improve the current environ-
tigen Zustand der Donau und der Gewässer in ihrem Einzugsge- mental and water quality conditions of the Danube River and of the
biet hinsichtlich Umwelt und Gewässergüte zumindest zu erhalten waters in its catchment area and to prevent and reduce as far as
und zu verbessem sowie um nachteilige Auswirkungen und Ver- possible adverse impacts and changes occurring or likely to be
änderungen, die auftreten oder verursacht werden können, soweit caused.
wie möglich zu vermeiden und zu verringern.
(3) In diesem Sinne setzen die Vertragsparteien mit Rücksicht (3) To this end the Contracting Parties, taking into account the
auf die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ge- urgency of water pollution abatement measures and of rational,
wässerverschmutzung und der rationellen, verträglichen Wasser- sustainable water use, shall set priorities as appropriate and shall
nutzung angemessene Prioritäten und verstärken, harmonisieren strengthen, harmonise and coordinate measures taken and
und koordinieren die laufenden und geplanten Maßnahmen auf planned to be taken at the domestic and international level
der innerstaatlichen und internationalen Ebene im gesamten throughout the Danube Basin aiming at sustainable development •
Donaueinzugsgebiet mit dem Ziel einer verträglichen Entwicklung and environmental protection of the Danube River. This objective
und des Umweltschutzes an der Donau. Dieses Ziel ist insbeson- in particular is directed to ensure the sustainable use of water
dere darauf gerichtet, die verträgliche Nutzung der Wasserres- resources for municipal, industrial and agriculturaJ purposes as
sourcen für kommunale, industrielle und landwirtschaftliche Zwek- well as the conservation and restauration of ecosystems and to
ke sowie die Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen cover also other requirements occurring as to public health.
sicherzustellen und auch andere Anforderungen zu erfüllen, die
sich hinsichtlich der Volksgesundheit ergeben.
(4) Das Verursacherprinzip und das Vorsorgeprinzip stellen die (4) The Polluter pays principle and the Precautionary principle
Grundlage für alle Maßnahmen dar, die auf den Schutz der Donau constitute a basis for all measures aiming at the protection of the
und der Gewässer In ihrem Einzugsgebiet abzielen. Danube River and of the waters within its catchment area.
(5) Die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit orientiert sich an (5) Water management cooperation &hall be orlented on sus-
der verträglichen Wasserwirtschaft, das heißt an den Kriterien tainable water management, that means on the criteria of a stable,
einer beständigen und umweltgerechten Entwicklung, die zugleich environmentally sound development, which are at the same time
gerichtet sind auf: directed to:
- die Erhaltung der allgemeinen Lebensqualität; - maintain the overall quality of life;
- die Bewahrung des Zugangs zu den natürlichen Ressourcen; - maintain continuing access to natural resources;
- die Verhütung bleibender Umweltschäden, den Schutz der - avoid lasting environmental damage and protect ecosystems;
Ökosysteme;
- die Anwendung des Vermeidungsansatzes. - exercise preventive approach.
(6) Die Anwendung dieses Übereinkommens darf keinesfalls (6) The application of this Convention by no means shall cause
eine erhebliche direkte oder indirekte Zunahme von Auswirkun- any significant direct or indirect increase of impacts to the riverine
gen auf die flußbezogene Umwelt hervorrufen. environment.
(7) Jede Vertragspartei hat das Recht, strengere Maßnahmen (7) Each Contracting Party has the right to adopt and implement
zu beschließen und durchzuführen, als jene, die sich aus den measures being more stringent than those resulting from the
Bestimmungen des Übereinkommens ergeben. provisions _of this Convention.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 879
Artikel 3 Artlcle 3
Geltungsbereich Scope
(1) Dieses Übereinkommen kommt für das Einzugsgebiet der (1) This Convention applies to the catchment area of the
Donau, wie es in Artikel 1 Buchstabe b definiert ist, zur Anwen- Danube River as defined under Article 1, paragraph (b).
dung.
(2) Gegenstand dieses Übereinkommens sind insbesondere die (2) Subject to this Convention in particular shall be the following
folgenden Vorhaben und laufenden Maßnahmen, soweit sie planned activities and ongoing measures as far as they cause or
grenzüberschreitende Auswirkungen haben oder haben können: are likely to cause transboundary impacts:
a) die Einleitung von Abwässern, der Eintrag von Nährstoffen (a) the discharge of waste waters, the input of nutrients and
und gefährlichen Stoffen sowohl aus Punktquellen als auch hazardous substances both from point and non-point sources
aus diffusen Quellen sowie die Wärmeeinleitung; as well as heat discharge;
b) Vorhaben und Maßnahmen auf dem Gebiet wasserbaulicher (b) planned activities and measures in the field of water con-
Arbeiten, insbesondere Regulierung sowie Abfluß- und Stau- struction works, in particular regulation as well as run-off and
regelung von Gewässern, des Hochwasserschutzes und der storage level control of water courses, flood control and
Abwehr von Eisgefahren, sowie der Beeinflussung des Abfluß- ice-hazards abatement, as well as the effect of facilities
regimes durch Anlagen im und am Gewässer; situated in or aside the watercourse on its hydraulic re-
gime;
c) andere Vorhaben und Maßnahmen zur Gewässernutzung, (c) other planned activities and measures for the purposes of
wie Wasserkraftnutzung, Wasserableitungen und Wasser- water use, such as water power utilization, water transfer and
entnahmen; withdrawal;
d) der Betrieb von bestehenden wasserbautechnischen Anlagen, (d) the operation of the existing hydrotechnical constructions
z.B. Reservoire, Wasserkraftanlagen; Maßnahmen zur e. g. reservoirs, water power plants; measures to prevent
Vermeidung von Umweltauswirkungen einschließlich: Ver- environmental impact including: deterioration in the hydrolo-
schlechterung der hydrologischen Bedingungen, Erosion, Ab- gical conditions, erosion, abrasion, inundation and sediment
tragung, Überschwemmung und Sedimentfracht; Maßnahmen flow; measures to protect the ecosystems;
zum Schutz der Ökosysteme;
e) der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und die Vor- (e) the handling of substances hazardous to water and the
sorge zur Vermeidung von Störfällen. precautionary prevention of accidents.
(3) Dieses Übereinkommen ist auf Fragen der Fischereiwirt- (3) This Convention is applicable to issues of fishery and inland
schaft und der Binnenschiffahrt anwendbar, soweit Fragen der navigation as far as problems of water protection against pollution
Gewässerverschmutzung infolge dieser Tätigkeiten betroffen caused by these activities are concemed.
sind.
Artikel 4 Article 4
Formen der Zusammenarbeit Forms of cooperation
Die Formen der Zusammenarbeit gemäß diesem Übereinkom- The forms of cooperation under this Convention as a rule are
men sind in der Regel die folgenden: the following:
a) Beratungen und gemeinsame Aktivitäten im Rahmen der In- (a) consultations and joint activities in the framework of the
ternationalen Kommission gemäß den Bestimmungen dieses International Commission pursuant to the provisions of this
Übereinkommens; Convention;
b) Informationsaustausch über bi- und multilaterale Überein- (b) exchange of information on bi- and multilateral agreements,
kommen, gesetzliche Regelungen und Maßnahmen auf dem legal regulations and on measures in the field of water
Gebiet der Wasserwirtschaft; Austausch von Gesetzesdoku- management; exchange of legal documents and directives
menten und Richtlinien sowie von anderen Publikationen; and of other publications; other forms for the exchange of
andere Formen des Informations- und Erf~hrungsaustau- information and experiences.
sches.
Teil II Part II
Multilaterale Zusammenarbeit Multilateral cooperation
Artikel 5 Article 5
Vermeidung, Überwachung und Verringerung Preventlon, control
von grenzüberschreitenden Auswirkungen and reduction of transboundary Impact
(1) Die Vertragsparteien werden rechtliche, administrative und (1) The Contracting Parties shall develop, adopt and implement
technische Maßnahmen entwickeln, verabschieden und durchfüh- relevant legal, administrative and technical measures as well as
ren sowie die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen provide for the domestic preconditions and basis required in order
und Grundlagen schaffen, um einen wirksamen Gewässerschutz to ensure efficient water quality protection and sustainable water
und eine verträgliche Wassernutzung zu gewähr1eisten und um use and tt,ereby also to prevent, control and reduce transbound-
dadurch-auch grenzüberschreitende Auswirkungen zu vermeiden, ary impact.
zu überwachen und zu verringern.
(2) Zu diesem Zweck ergreifen die Vertragsparteien jede für (2) To this end the Contracting Parties shall separately or jointly
sich oder gemeinsam insbesondere die im folgenden genannten take in particular the measures indicated below:
Maßnahmen:
880 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
a) Erfassung des Zustandes der natürlichen Wasserressourcen (a) record conditions of natural water resources within the
im Donaueinzugsgebiet mittels vereinbarter quantitativer und Danube River catchment area applying agreed quantity and
qualitativer Parameter einschließlich der diesbezüglichen quality parameters inctuding the rnethodology concerned;
Methodik;
b) Erlassen von Rechtsvorschriften, die die für Abwassereinlei- (b) adopt legal provisions providing for requirements incfuding
tungen einzuhaltenden Anforderungen einschließlich der Fri- time limits to be met by waste water discharges;
sten vorsehen;
c) Erfassen von Rechtsvorschriften für den Umgang mit wasser- (c) adopt legal provisions for the handling of substances hazard-
gefährdenden Stoffen; ous to water,
d) Erlassen von Rechtsvorschriften zur Verringerung des Eintra- (d) adopt legal provisions for reducing Inputs of nutrients or
ges von Nährstoffen und gefährlichen Stoffen aus diffusen hazardous substances from non-point sources, especially for
Quellen, insbesondere für die Anwendung von Nährstoffen the application of nutrients as weil as of plant protection
sowie von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmit- agents and pesticides in agriculture;
teln in der Landwirtschaft;
e) mit dem Ziel einer Harmonisierung dieser Regelungen auf (e) with the aim of harmonising these regulations at a high level
hohem Schutzniveau sowie zur abgestimmten Durchführung of protection as well as for the harmonised Implementation of
von entsprechenden Maßnahmen werden die Vertragspar- corresponding measures the Contracting Parties shall take
teien die von der lntemationalen Kommission vorgelegten into account results and proposals put forward by the Interna-
Ergebnisse und Vorschläge berücksichtigen; tional Commission;
f) die Vertragsparteien arbeiten zusammen und ergreifen ange- (f) the Contracting Parties shall cooperate and take appropriate
messene Maßnahmen, um die grenzüberschreitenden Aus- measures to avoid the transboundary Impacts of wastes and
wirkungen von Abfällen und gefährlichen Stoffen zu vermei- hazardous substances in particular originating from trans-
den, insbesondere solche, die vom Transport herrühren. port.
Artikel 6 Artlcle 6
Besondere Maßnahmen Speclflc water
zum Schutz der Wasserressourcen resources protactlon meaaurea
Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen mit dem The Contracting Parties shall take appropriate measures aiming
Ziel der Vermeidung oder Verminderung von grenzüberschreiten- at the prevention or reduction of transboundary Impacts and at a
den Auswirkungen und einer verträglichen und gerechten Nut- sustainable and equitable use of water resources as well as at the
zung der Wasserressourcen sowie der Erhaltung ökologischer conservation of ecological resources, especially:
Ressourcen, insbesondere:
a) Ausweisung von Grundwasserressourcen, die langfristig zu (a) enumerate groundwater resources subject to a long-terrn
schützen sind, sowie von Schutzzonen, die zum Zwecke der protection as well as protection zones valuable for existing or
bestehenden oder künftigen Trinkwasserversorgung wertvoll future drinking water supply purposes;
sind;
b) Vermeidung der Verschmutzung von Grundwasserressour- (b) prevent the pollution of groundwater resources, especially
cen, insbesondere von solchen, die langfristig der Trinkwas- those in a long-term perspective reserved for drinking water
serversorgung vorbehalten sind, insbesondere durch Nitrat, supply, in particular caused by nitrates, plant protection
Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel sowie agents and pesticides as well as other hazardous sub-
sonstige gefährliche Stoffe; stances;
c) Vermeidungs- und Überwachungsmaßnahmen zur Minimie- {c) minimise by preventive and control measures the risks of
rung der Gefahr einer störfallbedingten Verschmutzung; accidental pollution;
d) Berücksichtigung möglicher Einflüsse auf die Gewässergüte (d) take into account possible influences on the water quality
infolge von Vorhaben und laufenden Maßnahmen im Sinne resulting from planned activities and ongojng measures pur-
von Artikel 3 Absatz 2; suant to Article 3 paragraph 2;
e) Abschätzung der Bedeutung verschiedener Biotopelemente (e) evaluate the importance of different biotope elements for the
für die Fließgewisserökologie und Vorschläge für Maßnah- riverine ecology and propose measures for improving the
men zur Verbesserung der aquatischen und litoralen ökologi- aquatic and litoral ecological conditions.
schen Bedingungen.
Artikel 7 Artlcle 7
Emissionsbegrenzung; EmlsaJon llmltatlon;
GewluergOtezlele und -krHerien water quallty objectlvea and crlterla
(1) Die Vertragsparteien setzen unter Berücksichtigung der (1) The Contracting Parties taking into account the proposals
Vorschläge der Internationalen Kommission Emissionsbegren- from the lntemational Commission shall set emission limits applic-
zungen fest, die auf Individuelle industrielle Branchen oder Be- able to individual industrial sectors or industries in terms of pollu-
triebe anwendbar und auf Schmutzfrachten und Konzentrationen tion loads and concentrations and based in the best possible way
ausgerichtet sind, wobei möglichst abfallarme und abfallfreie on low- and non-waste technologies at source. Where hazardous
Technologien an der Anfallstelle zugrundegelegt werden. Wo substances are discharged. the emission limits shall be based on
gefährliche Stoffe eingeleitet werden, beruhen die Emissionsbe- the best available techniques for the abatement at source and/or
grenzungen auf dem Stand der Technik für die Bekämpfung an for waste water purification. For municipal waste water, emission
der Anfallstelle und/oder für die Abwasserreinigung. Für kommu- limits shall be based on the application of at least biological or an
nales Abwasser beruhen die Emissionsbegrenzungen auf der equivalent level of treatment.
Anwendung zumindest der biologischen oder einer gleichwertigen
Behandlung.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 881
(2) Ergänzende Bestimmungen zur Vermeidung oder Verringe- (2) Supplementary provisions for preventing or reducing the
rung des Eintrages von gefährlichen Stoffen und von Nährstoffen release of hazardous substances and nutrients shall be developed
werden von den Vertragsparteien für diffuse Quellen unter Be- by the Contracting Parties for non-point sources, in particular
rücksichtigung der besten Umweltpraxis entwickelt, insbesondere where the main sources are originating from agriculture, taking
wenn die Hauptquellen aus der Landwirtschaft kommen. into account the best environmental practice.
(3) Zum Zwecke der Absätze 1 und 2 enthält Anlage II zu (3) For the purpose of paragraphs 1 and 2 Annex II to this
diesem übereinkommen eine Liste von industriellen Branchen Convention contains a list of industrial sectors and industries as
und Betrieben sowie eine ergänzende Liste von gefährlichen weil as an additional list of hazardous substances and groups of
Stoffen und Stoffgruppen, deren Einleitung aus Punktquellen und substances, the discharge of which from point and non-point
aus diffusen Quellen zu vermeiden oder beträchtlich zu vermin- sources shall be prevented or considerably reduced. The updating
dern ist. Die Aktualisierung der Anlage II obliegt der Internationa- of Annex II lies with the International Commission.
len Kommission.
(4) Zusätzlich legen die Vertragsparteien - soweit dies ange- (4) The Contracting Parties in addition shall, where appropriate,
bracht ist - Gewässergüteziele gemeinsam fest und wenden define water quality objectives and apply water quality criteria for
Gewässergütekriterien an, um grenzüberschreitende Belastungen the purpose of preventing, controlling and reducing transboundary
zu verhüten, zu überwachen oder zu vermindern. Als allgemeine impact. General guidance for this is given in Annex III, which shall
Leitlinie hierfür dient Anlage III, die von den Vertragsparteien be applied and specified by the Contracting Parties both, at the
sowohl innerstaatlich, als auch gegebenenfalls gemeinsam ange- domestic level and jointly, where appropriate.
wendet und spezifiziert wird.
(5) Mit dem Ziel einer wirksamen Emissionsbegrenzung in den (5) Aiming at an efficient limitation of the emissions in areas
ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten stellen die Ver- under their jurisdiction the Contracting Parties shall ensure neces-
tragsparteien die erforderlichen Vorbedingungen und die Umset- sary preconditions and implementation.
zung sicher.
Sie stellen sicher, daß: They shall ensure that:
a) die innerstaatlichen Regelungen zur Emissionsbegrenzung (a) the domestic regulations for emission limitation and their
und ihre Anforderungsniveaus mit der Emissionsbegrenzung level of standards imposed are harmonised step by step with
gemäß diesem Übereinkommen schrittweise harmonisiert the emission limitation pursuant ~o this Convention;
werden;
b) Abwassereinleitungen ausnahmslos auf einer von den zustän- (b) waste water discharges without exception are based on a
digen Behörden zuvor erteilten und befristeten Genehmigung permit imposed by the competent authorities in advance and
beruhen; for a limited period of validity;
c) die Regelungen und Genehmigungen für Vermeidungs- und (c) regulations and permits for prevention and control measures
Bekämpfungsmaßnahmen im Falle neuer oder modernisierter in case of new or modemised industrial facilities, in particular
Industrieanlagen, insbesondere wenn gefährliche Stoffe invol- where hazardous substances are invotved, are oriented on
viert sind, sich am Stand der Technik orientieren und mit hoher the best available techniques and are implemented with high
Priorität durchgeführt werden; priority;
d) strengere, über die Vorschriften hinausgehende Auflagen - im (d) more stringent provisions than the standards - in individual
konkreten EinzeHall sogar Verbote - auferlegt werden, wenn cases even prohibition - are imposed, where the character of
es der Charakter des aufnehmenden Gewässers und seines the receiving water and of its ecosystem so requires in
Ökosystems in Verbindung mit Absatz 4 erfordert; connection with paragraph 4;
e) die zuständigen Behörden überwachen, daß Aktivitäten, die (e) competent authorities surveille, that activities likely to cause
grenzüberschreitende Auswirkungen verursachen können, in transboundary impacts are carried out in compliance with the
Übereinstimmung mit den erteilten Genehmigungen und Vor- permits and provisions imposect;
schriften erfolgen;
-,
f) die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß supranationalen (f) environmental impact assessment in line with supranational
und internationalen Regelungen oder andere Verfahren zur and international regulations or other procedures for evalu-
Erfassung und Bewertung von Umweltauswirkungen ange- ation and assessment of environmental effects are applied;
wendet werden;
g) bei der Planung, Bewilligung und Durchführung von Aktivitäten (g) when planning, licensing and implementing activities and
und Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 16 measures as referred to in Article 3, paragraph 2 and in
Absatz 2 die zuständigen Behörden die Gefahren von Störfäl- Article 16, paragraph 2 the cornpetent authorities take into
len mit wassergefährdef'.'den Stoffen berücksichtigen, indem account risks of accidents invotving substances hazardous to
sie vorbeugende Maßnahmen auferlegen und Verhaltens- water by imposing preventive measures and by ordering
regeln für die Schadensbekämpfung nach Störfällen fordern. rules of conduct for post accident response measures.
Artikel 8 Article 8
Emissionserhebungen, Emission lnventorfes,
Aktionsprogramme und Fortschrittsberichte actlon programmes and progress revlews
(1) Die Vertragsparteien erstellen periodische Inventare über (1) The Contracting Parties shall undertake periodically inven-
die maßgeblichen Punktquellen und diffusen Quellen der Ver- tories of the relevant point and non-point sources of pollution
schmutzung im Einzugsgebiet der Donau einschließlich der Ver- within the catchment area of Danube River including the preven-
meidungs- und Bekämpfungsmaßnahmen, die für die betreffen- tion and abatement measures already taken for the respective
den Einleitungen bereits ergriffen worden sind, sowie über die discharges as weil as on the actual efficiency of these measures,
aktuelle Wirksamkeit dieser Maßnahmen, wobei Artikel 5 Absatz 2 taking duly into account Article 5, paragraph 2, subpara a.
Buchstabe a angemessen berücksichtigt wird.
(2) Auf dieser Grundlage stellen die Vertragsparteien stufen- (2) Based on that the Contracting Parties shall in stages estab-
weise eine Liste von weiteren Vermeidungs- und Bekämpfungs- lish a list of further prevention and abatement measures to be
882 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
maßnahmen zusammen, die schrittweise durchzuführen sind, taken step by step as far as this is necessary for reaching the
soweit dies zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens objectives of this Convention.
erforderlich ist.
(3) Die Erhebung der Emissionen und die liste der zu ergreifen- (3) The inventory of emissions and the list of measures tobe
den Maßnahmen bilden die Grundlage für die Entwicklung ge- taken form the basis for developing joint action programmes to be
meinsamer Aktionsprogramme der Vertragsparteien, die nach developed by the Contracting Parties taking into account priorities
Kriterien der Dringlichkeit und der Wirksamkeit gesetzte Priori- set in tenns of urgency and efficiency. These action programmes
täten berücksichtigen. Diese Aktionsprogramme zielen insbeson- in particular shall be aimed at the reduction of pollution loads and
dere auf die Verringerung der Schmutzfrachten und -konzentratio- concentrations both from industrial and municipal point sources as
nen sowohl aus industriellen und kommunalen Punktquellen, als well as from non-point sources. They shall inter alia contain the
auch aus diffusen Quellen ab. Sie enthalten unter anderem die prevention and abatement measures including the timing and cost
Vermeidungs- und Bekämpfungsmaßnahmen einschließlich von estimates.
Zeitplänen und Kostenschätzungen.
(4) Femer erfassen die Vertragsparteien die bei der Durchfüh- (4) In addition the Contracting Parties shall monitor the progress
rung der gemeinsamen Aktionsprogramme erzielten Fortschritte made in the implementation of the Joint action programmes by
durch Erstellung periodischer Erfolgsberichte. Diese Berichte ent- establishing periodical progress reviews. These reviews shall
halten sowohl die durchgeführten Schutzmaßnahmen, als auch contain both, the protection measures implemented and the pro-
den Fortschritt beim Gewässerzustand im Licht der aktuellen gress made as to the riverine conditions in the light of the actual
Bewertung. assessment.
Artikel 9 Artlcle 9
Untersuchungs- und Überwachungsprogramme Monltorlng programmes
Auf der Grundlage ihrer innerstaatlichen Aktivitäten arbeiten die On the basis of their domestic activities, the Contracting Parties
Vertragsparteien auf dem Gebiet der Untersuchung, Überwa- shall cooperate in the field of monitoring and assessment.
chung und Bewertung zusammen.
(1) Zu diesem Zweck werden sie (1) For this aim, they shall
- ihre auf der innerstaatlichen Ebene angewendeten Methoden - harmonise or make comparable their monitoring and assess-
zur Untersuchung und Bewertung harmonisieren oder ver- ment methods as applied on their domestic levels, in particular
gleichbar machen, besonders auf dem Gebiet der Fließge- in the field of river quality, emlssion control, flood forecast and
wässergüte, der Emissionsüberwachung, der Hochwasserpro- water balance, with a view to achieving comparable results to
gnose und der Wasserbilanz, damit vergleichbare Ergebnisse be introduced into the joint monitoring and assessment activi-
erzielt und in die gemeinsamen Untersuchungs- und Bewer- ties;
tungsaktivitäten eingebracht werden;
- abgestimmte oder gemeinsame Untersuchungssysteme ent- - develop concerted or joint monitoring systems applying station-
wickeln, in denen stationäre oder mobile Meß-, Kommunika- ary or mobile measurement devices, communication and data
tions- und Datenverarbeitungseinrichtungen Anwendung fin- processing facilities;
den;
- gemeinsame Programme zur Untersuchung des Zustandes der - elaborate and Implement joint programmes for monitoring the
Fließgewässer im Donaueinzugsgebiet, betreffend sowohl die riverine conditions in the Oanube catchment area conceming
Qualität als auch die Quantität des Wassers, die Sedimente both water quality and quantity, sediments and riverine eco-
und die Flußökosysteme, erarbeiten und umsetzen, als Grund- systems, as a basis for the assessment of transboundary
lage für die Bewertung von grenzüberschreitenden Auswir- impacts such as transboundary pollution and changes of the
kungen, wie grenzüberschreitende Verschmutzung und Verän- riverine regimes as weil as of water balances, floods and
derungen im Außregime, sowie von Wasserbilanzen, Hoch- ice-hazards;
wässern und Eisgefahren;
- gemeinsame oder abgestimmte Methoden für die Überwa- - develop joint or harmonised methods for monitoring and as-
chung und Bewertung von Abwassereinleitungen entwickeln sessment of waste water discharges including processing,
einschließlich der Verarbeitung, Auswertung und Dokumenta- evaluation and documentation of data taking into account the
tion der Daten unter Berücksichtigung des branchenspezifi- branch-specific approach of emission limitation (Annex II,
schen Ansatzes zur Emissionsbegrenzung (Anlage II Teil 1); Part 1);
- Erhebungen über maßgebliche Punktquellen einschließlich der - elaborate inventories on relevant point sources including the
eingeleiteten Schadstoffe (Emissionserhebung) ausarbeiten pollutants discharged (emission inventories) and estimate the
und die Gewässerverschmutzung aus diffusen Quellen ab- water pollution from non-point sources taking into account
schätzen, unter Berücksichtigung der Anlage II Teil 2; diese Annex II, Part 2; review these documents according to the
Unterlagen nach dem aktuellen Stand überarbeiten. actual state.
(2) Insbesondere einigen sie sich auf Meßstellen, die Kenn- (2) In particular they shall agree upon monitoring points, river
zeichnung der Fließgewässer und Verschmutzungsparameter, die quality characteristics and pollution parameters regularly to be
an der Donau mit einer ausreichenden Frequenz regelmäßig evaluated for the Danube River with a sufficient frequency taking
erfaßt werden sollen, wobei der ökologische und hydrologische into account the ecological and hydrological character of the
Charakter des betreffenden Wasserlaufes sowie typische Emis- watercourse concemed as well as typical emlssions of pollutants
sionen von Schadstoffen, die im betreffenden Einzugsgebiet ein- discharged within the respective catchment area.
geleitet werden, Berücksichtigung finden.
(3) Die Vertragsparteien erstellen, aufgrund einer abgestimm- (3) The Contracting Parties shall establish, on the basis of a
ten Methodik, innerstaatliche Wasserbilanzen sowie die generelle harmonised methodology, domestlc water balances, as well as
Wasserbilanz für das Donaubecken. Als Eingabedaten zu diesem the general water balance of the Danube River Basin. As an input
Zweck stellen die Vertragsparteien im erforderlichen Ausmaß for this ·purpose the Contracting Parties to the extent necessary
Anschlußdaten bereit, die durch Anwendung der abgestimmten shall provide connecting data whlch are sufficientty comparable
Methodik ausreichend vergleichbar sind. Auf derselben Datenba- .through the application of the harmonised methodology. On the
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sis können auch Wasserbilanzen für die Hauptzubringer der Do- same data base water balances can also be compiled for the main
nau erstellt werden. tributaries of Danube River.
(4) Sie bewerten periodisch die Gütezustände der Donau sowie (4) They shall periodically assess the quality conditions of
den Fortschritt, den sie mit den zur Vermeidung. Überwachung Danube River and the progress made by their measures taken
und Verringerung von grenzüberschreitenden Auswirkungen er- aiming at the prevention, control and reduction of transboundary
griffenen Maßnahmen erzielt haben. Die Ergebnisse werden mit impacts. The results will be presented to the public by appropriate
Hilfe geeigneter Publikationen der Öffentlichkeit vorgestellt. publications.
Artikel 10 Article 10
Berichtspflichten Obligations of reporting
Die Vertragsparteien unterrichten die Internationale Kommis- The Contracting Parties shall report to the International Com-
sion über die Grundlagen, die für die Kommission zur Erfüllung mission on basic issues required for the Commission to comply
ihrer Aufgaben erforderlich sind: with its tasks. These reports shall in particular involve:
a) Berichte und Unterlagen, die in diesem Übereinkommen vor- (a) reports and documents being foreseen in this Convention or
gesehen sind oder von der Kommission eingeholt werden; requested by the Commission;
b) die Unterrichtung über den Bestand, den Abschluß, die Ände- (b) information on the existence, conclusion, amendment or
rung oder Kündigung von bilateralen und multilateralen Über- withdrawal of bilateral and multilateral agreements and
einkommen und Verträgen, welche den Schutz und die Was- treaties regulating the protection and water management of
serwirtschaft der Donau und der Gewässer ihres Einzugsge- the Danube River and of waters within its catchment area or
bietes regeln oder für diesbezügliche Fragen von Bedeutung being relevant for questions concerned;
sind;
c) Informationen über ihre jeweiligen Gesetze, Verordnungen (c) information on their respective laws, ordinances and other
und andere generelle Regelungen, welche den Schutz und die general regulations, regulating the protection and water man-
Wasserwirtschaft der Donau und der Gewässer ihres Einzugs- agement of the Danube River and of waters within its catch-
gebietes regeln oder für diesbezügliche Fragen von Bedeu- ment area or being relevant for questions concerned;
tung sind;
d) die Mitteilung, spätestens innerhalb einer vereinbarten Frist (d) communication, at the tatest within an agreed delay after the
nach der Beschlußfassung in der Internationalen Kommission, International Commission has taken its decision, on the way,
in welcher Weise, in welchem zeitlichen Rahmen und mit the timeframe and the financial expenses for implementing
welchem Finanzaufwand aktionsorientiert Beschlüsse, wie action-oriented decisions at the domestic level, such as re-
Empfehlungen, Programme und Maßnahmen, auf der inner- commendations, programmes and measures;
staatlichen Ebene durchgeführt werden;
e) die Benennung der zuständigen Stellen, die bei der Zusam- (e) designation of competent institutions to be addressed for
menarbeit im Rahmen dieses Übereinkommens von der Inter- cooperation in the framework of this Convention by the Inter-
nationalen Kommission oder von anderen Vertragsparteien national Commission or by other Contracting Parties;
angesprochen werden können;
f) die Mitteilung über Vorhaben, die aufgrund ihres Charakters (f) communication on planned activities, which for reason of
weitreichende grenzüberschreitende Auswirkungen haben their character are likely to cause transboundary impacts.
können.
Artikel 11 Article 11
Konsultationen Consuttations
(1) Nach vorangegangenem Informationsaustausch nehmen (1) Having had a prior exchange of information the Contracting
die betroffenen Vertragsparteien auf Wunsch einer oder mehrerer Parties involved shall at the request of one or several Contracting
betroffener Vertragsparteien Konsultationen über Vorhaben ge- Parties concemed enter into consultations on planned activities as
mäß Artikel 3 Absatz 2 auf, die grenzüberschreitende Auswirkun- referred to in Article 3, paragraph 2, which are likely to cause
gen haben können, sofem dieser Informationsaustausch und transboundary impacts, as far as this exchange of information and
diese Konsultationen nicht schon durch bilaterale oder andere these consultations are not yet covered by bilateral or other
internationale Kooperationen erfolgen. Die Konsultationen werden international cooperation. The consultations are carried out as a
in der Regel im Rahmen der Internationalen Kommission mit dem rule in the framework of the International Commission, with the
Ziel durchgeführt. eine Lösung zu finden. aim to achieve a solution.
(2) Vor einer Entscheidung über das Vorhaben warten die (2) Prior to a decision on planned activities the competent
zuständigen Behörden - außer bei Gefahr in Verzug - das Ergeb- authorities - with the exception of pending danger - shall wait for
nis dieser Konsultationen ab, es sei denn, daß diese nicht späte- the results of the consultations except the case, that they are not
stens ein Jahr nach ihrem Beginn abgeschlossen sind. finalised one year after their commencement at the latest.
Artikel 12 Artlcle 12
Informationsaustausch Exchange of Information
(1) Die Vertragsparteien tauschen je nach Festlegung durch die (1) As determined by the lntemational Commission the Con-
Internationale Kommission Daten aus, die mit vertretbarem Auf- tracting Parties shall exchange reasonably available data, inter
wand verfügbar sind und die sich unter anderem auf folgendes alia, on:
beziehen:
a) den allgemeinen Zustand der Fließgewässerumwelt im Ein- (a) the general conditions of the riverine environment within the
zugsgebiet der Donau; catchment area of the Danube River;
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b) bei der Anwendung und dem Einsatz von Verfahren nach dem (b) experience gained in the application and operation of best
Stand der Technik gewonnene Erfahrungen sowie Ergebnisse available techniques and results of research and develop-
von Forschung und Entwicklung; ment;
c) Emissions- und Überwachungsdaten; (c) emission and monitoring data;
d) zur Vermeidung, Überwachung und Verringerung grenzüber- (d) measures taken and planned tobe taken to prevent, control
schreitender Auswirkungen ergriffene und geplante Maß- and reduce transboundary impact;
nahmen;
e) Vorschriften für die Abwassereinleitung; (e) regulations for waste water discharges;
f) Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen. (f) accidents involving substances hazardous to water.
(2) Zur Harmonisierung ihrer Emissionsgrenzwerte nehmen die (2) In order to harmonise emission limits, the Contracting Par-
Vertragsparteien den Austausch von Informationen über ihre Vor- ties shall undertake the exchange of information on their regula-
schriften vor. tions.
(3) Wird eine Vertragspartei von einer anderen Vertragspartei (3) lf a Contracting Party is requested by any other Contracting
darum ersucht, nicht zur Verfügung stehende Daten oder Informa- Party to provide data or information that is not available, the
tionen zu übermitteln, bemüht sich die erstgenannte, diesem former shall endeavour to comply with the request but may condi-
Ersuchen nachzukommen; sie kann dies aber mit der Bedingung tion its compliance upon the payment, by the requesting Party, of
verbinden, daß von der um die Informationen ersuchenden Partei reasonable charges for collecting and, where appropriate, pro-
ein angemessenes Entgelt für die Sammlung und gegebenenfalls cessing such data or information.
die Verarbeitung solcher Daten und Informationen gezahlt wird.
(4) Zur Ourchführung dieses Übereinkommens erleichtem die (4) For the purposes of the Implementation of this Convention,
Vertragsparteien den Austausch von Informationen über den the Contracting Parties shall facilitate the exchange of best avail-
Stand der Technik, insbesondere durch die Förderung des kom- able techniques, particularly through the promotion of: the com-
merziellen Austausches verfügbarer Technologie, direkter indu- mercial exchange of avaitable techniques, direct industrial con-
strieller Kontakte und Zusammenarbeit einschließlich Gemein- tacts and cooperation, including Joint ventures; the exchange of
schaftsuntemehmen/Joint-Ventures, durch den Austausch von Information and experience; and the provision of technical assist-
Informationen und Erfahrungen sowie die Bereitstellung techni- ance. The Contracting Parties shall also undertake joint training
scher Hilfe. Die Vertragsparteien führen außerdem gemeinsame programmes and the organisation of relevant seminars and meet-
Ausbildungsprogramme und die Organisation diesbezüglicher ings.
Seminare und Treffen durch.
(5) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens berühren nicht (5) The provlsions of this Convention shall not affect the rights
die Rechte oder Pflichten der Vertragsparteien, im Einklang mit or the obligations of Contracting Parties in aocordance with their
ihren innerstaatlichen Gesetzen, Regelungen, administrativen domestic laws, regulations, administrative provisions or accepted
Vorschriften oder mit der geltenden Rechtspraxis sowie mit an- legal practices and appficable international regulations to protect
wendbaren intemationalen Regelungen Informationen zu schüt- Information related to personal data, intellectual property including
zen, die sich auf personenbezogene Daten, auf geistiges Eigen- industrial and commercial secrecy, or national security.
tum einschließlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, oder auf
die nationale Sicherheit beziehen.
(6) Wenn sich eine Partei dennoch dazu entschließt, derart (6) lf a Party nevertheless decides to supply such protected
geschützte Informationen für eine andere Partei zur Verfügung zu information to another Party, the Party receiving such protected
stellen, so wahrt die derart geschützte Informationen entgegen- information shall respect the confidentiality of the information
nehmende Partei die Geheimhaltung der erhaltenen Informatio- received and the conditions under which it is supplied, and shall
nen und beachtet die Bedingungen, unter denen sie bereitgestellt only use that information for the purposes for which it was sup-
werden, und verwendet diese Informationen ausschließlich für plied.
Zwecke, für die sie bereitgestellt wurden.
Artikel 13 Artlcle 13
Schutz übermittelter Informationen Protectlon of Information aupplled
Soweit aufgrund dieses Übereinkommens nach Maßgabe des lnsofar as pursuant to this Convention industrial and commer-
innerstaatlichen Rechts Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse cial secrets or other confidential pieces of information are trans-
oder sonstige vertrauliche Informationen übermittelt werden, be- mitted in conformity with domestic laws, the receivlng Contracting
achten die empfangenden Vertragsparteien die Geheimhaltung Parties shall observe the secrecy of this Information by not using lt
dieser Information, indem sie diese nicht zu anderen als zu den in for any other purposes than those stipulated In this Convention,
diesem übereinkommen vorgesehenen Zwecken verwenden, ver- publishing it, or making it available to third partles. In case any one
öffentlichen oder sonst Dritten zugänglich machen. Sieht sich eine Contracting Party feels unable to comply with this obligation
Vertragspartei außerstande, diese Verpflichtung in bezug auf eine regarding confidential Information that has been transmitted to it, it
ihr übermittelte vertrauliche Information einzuhalten, unterrichtet shall inform the transmitting Contracting Party about it without any
sie unverzüglich· die übermittelnde Vertragspartei hierüber und delay and retransmit the transmitted Information. Personal data
sendet die übermittelte Information zurück. Personenbezogene shall be transmitted to Contracting Parties in conformlty with the
Daten werden an Vertragsparteien im Einklang mit dem inner- domestic law of the transmitting Contracting Party. The receiver
staatlichen Recht der übermittelnden Vertragspartei übermittelt. shall use personal data only for the purpose lndicated and under
Der Empfänger verwendet personenbezogene Daten nur zu den the conditions specified by the transmitting side.
durch die übermittelnde Stelle angegebenen Zwecken und unter
den von ihr vorgeschriebenen Bedingungen.
Artikel 14 Aitlcle 14
Information der Öffentlichkeit lnformatlon to the publlc
(1) Die Vertragsparteien vergewissern sich, daß ihre zuständi- (1) The Contracting Parties shall ensure that their competent
gen Behörden dazu veranlaßt werden, Informationen betreffend authorities are required to make available information conceming
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 885
den Zustand oder die Qualität der Fließgewässerumwelt im the state or the quality of riverine environment in the Danube
Donaubecken jeder natürlichen oder juristischen Person, gegen Basin to any natural or legal person, with payment of reasonable
Bezahlung eines angemessenen Entgeltes, in Beantwortung charges, in response to any reasonable request, without that
eines jeden angemessenen Antrages, ohne daß diese Personen person having to prove an interest, as soon as possible.
ihr Interesse begründen müßten, sobald wie möglich verfügbar zu
machen.
(2) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen, die (2) The information referred to in paragraph 1 of this Article,
bei Behörden verfügbar sind, können in Schrift-, Bild- und Tonform which is held by public authorities, may be given in written, visual,
oder auf Datenträgern gegeben werden. oral or data-based form.
(3) Die Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht das Recht (3) The provisions of this Article shall not affect the right of
von Vertragsparteien, im Einklang mit ihren innerstaatlichen Contracting Parties, in accordance with their domestic legal sys-
Rechtssystemen und mit anwendbaren internationalen Regelun- tems and applicable international regulations, to provide for a
gen vorzusehen, daß ein Antrag auf Zugang zu solchen Informa- request for such information to be refused where it affects:
tionen abzulehnen ist, wenn er folgendes berührt:
a) die Vertraulichkeit behördlicher Verfahren, internationaler Be- (a) the confidentiality of the proceedings of public authorities,
ziehungen und der Landesverteidigung; international relations and national defence;
b) die öffentliche Sicherheit; (b) public security;
c) Sachen, die bei Gericht anhängig oder Gegenstand von Er- (c) matters which are or have been "sub judice" or under enquiry
mittlungen sind oder waren, einschließlich Disziplinarverfah- including disciplinary enquiries, or which are the subject of
ren, oder die den Gegenstand von Vorverfahren bilden; preliminary proceedings;
d) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie geistiges Eigen- (d) commercial and industrial confidentiality as well as intellec-
turn; tual property;
e) die Vertraulichkeit personenbezogener Daten und/oder Unter- (e) the confidentiality of personal data and/or files;
lagen;
f) von einem Dritten bereitgestelltes Material, ohne daß dieser (f) material supplied by a third party without that party being
dazu gesetzlich verpflichtet war; under a legal obligation to do so;
g) Material, dessen Freigabe es eher erwarten läßt, daß die (g) material, the disclosure of which would make it more likely
Umwelt, auf die sich ein solches Material bezieht, geschädigt that the environment to which such material related would be
wird. damaged.
(4) Eine Behörde erteilt dem Antragsteller, der Informationen (4) A public authority shall respond to a person requesting
anfordert, ,sobald wie möglich eine Anwort. Die Ablehnung eines information as soon as possible. The reasons for a refusal to
Antrages auf Bereitstellung der Information ist schriftlich zu be- provide the information requested must be given in writing.
gründen.
Artikel 15 Article 15
·Forschung und Entwicklung Research and development
(1) Um die Ziele dieses Übereinkommens zu unterstützen, (1) To further the aims of this Convention, the Contracting
richten die Vertragsparteien ergänzende oder gemeinsame Pro- Parties shall establish complementary or joint programmes of .
gramme für wissenschaftliche oder technische Forschung ein und scientific or technical research and, in accordance with a pro-
übermitteln, gemäß einer von der Internationalen Kommission zu cedure to be regulated by the International Commission, transmit
regelnden Vorgangsweise, der Kommission: to the Commission:
a) die Behörden zugänglichen Ergebnisse einer solchen ergän- (a) the results of such complementary, joint or other relevant
zenden, gemeinsamen oder anderswie relevanten For- research, the access to which is open for public authorities;
schung;
b) relevante Teile anderer Programme für wissenschaftliche und (b) relevant parts of other programmes of scientific and technical
technische Forschung. research.
(2) Dabei ziehen die Vertragsparteien die Arbeit in Betracht, die (2) In so doing, the Contracting Parties shall have regard to the
auf diesen Gebieten von einschlägigen internationalen Organisa- work carried out or supported, in these fields, by the appropriate
tionen und Agenturen durchgeführt oder unterstützt wird. international organisations and agencies.
Artikel 16 Artlcle 16
Meldeelnrlchtungen, Warn- Communicatlon, waming and
und Alarmsysteme; Notfallelnsatzpläne alarm systems, emergency plans
(1) Die Vertragsparteien treffen für koordinierte oder gemein- (1) The Contracting Parties shall provide for coordinated or joint
same Meldeeinrichtungen, Warn- und Alarmsysteme im Gesamt- communication, warning and alarm systems in the basin-wide
zusammenhang des Donaueinzugsgebietes in dem Ausmaß context to the extent this is necessary to supplement the systems
Vorsorge, wie dies ergänzend zu den auf bilateraler Ebene einge- established and operated at a bilateral level. They shall consult on
richteten und betriebenen Systemen erforderlich ist. Sie beraten ways and means of harmonising domestic communication, warn-
über Mittel und Wege, die innerstaatlichen Melde-, Warn- und ing and alarm systems and emergency plans.
Alarmsysteme sowie Notfalleinsatzpläne zu harmonisieren.
(2) Die Vertragsparteien informieren einander im Rahmen der (2) The Contracting Parties shall in the framework of the Inter-
Internationalen Kommission über zuständige Behörden oder national Commission inform each other about competent author-
Kontaktstellen, die für diesen Zweck im Falle von Notfallereignis- ities or points of contact designated for this purpose in case of
sen, wie störtallbedingte Verschmutzung, andere kritische Ge- emergency events such as accidental pollution, other critical water
wässerzustände, Hochwässer und Eisgefahren, bestimmt sind. conditions, floods and ice-hazards. Accordingly the competent
886 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Sinngemäß arbeiten die zuständigen Behörden zusammen, um authorities shall cooperate to establish Joint emergency plans,
gemeinsame Notfalleinsatzpläne, wo erforderlich, ergänzend zu where necessary, supplementary to existing plans on the bilateral
den auf bilateraler Ebene bestehenden Plänen, einzurichten. level.
(3) Stellt eine zuständige Behörde im Wasser der Donau oder (3) lf a competent authority identifies a sudden increase of
eines Gewässers in ihrem Einzugsgebiet ein plötzliches Anstei- hazardous substances in the Danube River or in waters within its
gen ,gefährlicher Stoffe fest oder erhält sie von einem Unfall oder catchment area or receives note of a disaster or of an accident
Störfall Kenntnis, der geeignet ist, ernste Auswirkungen auf die likely to cause serious impact on the water quality of the Danube
Gewässergüte der Donau zu verursachen und unterliegende River and to affect downstream Danubian States this authority
Donaustaaten zu beeinträchtigen, so informiert diese Behörde shall immediately inform the contact points designated and the
unverzüglich. die hierfür bestimmten Kontaktstellen und die Inter- International Commission according to the way of procedure in-
nationale Kommission, im Einklang mit der von der Kommission troduced by the Commission.
eingeführten Verfahrensweise.
(4) Zur Bekämpfung und Verringerung der Gefährdung, die von (4) In order to control and reduce the risks originating from
Hochwässem und Eisgefahren ausgeht, übermitteln die zuständi- floods including ice-hazards, the competent authorities shall im-
gen Behörden an die unterliegenden Donaustaaten, die betroffen mediately inform the down-stream Danubian States likely to be
sein können, sowie an die Internationale Kommission unverzüg- affected and the International Commission on the occurrence and
lich Informationen über die Bildung und den Abfluß der Hochwäs- run-off of floods as weil as on forecasts of ice-hazards.
ser sowie Prognosen über Eisgefahren.
Artikel 17 Artlcle 17
Gegenseitige Hilfeleistung Mutual asslstance
(1) Im Interesse einer verstärkten Zusammenarbeit und um die (1) In the interest of enhanced cooperation and to facilitate
Erfüllung der Verpflichtungen dieses Übereinkommens zu er- compliance with obligations of this Convention, in particular where
leichtern, insbesondere wenn im Gewässerzustand eine kritische a critical situation of riverine conditions should arise, Contracting
Situation eintreten sollte, gewähren Vertragsparteien auf Wunsch Parties shall provide mutual assistance upon the request of other
anderer Vertragsparteien einander gegenseitige Hilfeleistung. Contracting Parties.
(2) Die Internationale Kommission erarbeitet Verfahren zur ge- (2) The International Commission shall elaborate procedures for
genseitigen Hilfeleistung, die sich unter anderem auf folgende mutual assistance addressing, inter alia, the following issues:
Themen beziehen:
a) Lenkung, Kontrolle, Koordinierung und Überwachung der Hilfe; (a) The direction, control, coordination and supervision of
assistance;
b) örtliche Einrichtungen und Dienstleistungen, welche die hilfe- (b) local facilities and services tobe rendered by the Contract-
suchende Vertragspartei zur Verfügung zu stellen hat, ein- ing Party requesting assistance, including, where necessary,
schließlich gegebenenfalls einer Erleichterung der Grenzfor- the facilitation of border-crossing formalities;
malitäten;
c) Vereinbarungen zur Entschädigung der hilfeleistenden Ver- (c) Arrangements for compensating the assi_sting Contracting
tragspartei und/oder ihres Personals sowie erforderlichenfalls Party and/or its personnel, as well as for transit through
zur Durchfahrt durch das Hoheitsgebiet von dritten Vertrags- territories of third Contracting Parties, where necessary;
parteien;
d) Methode der Rückerstattung von erbrachten Hilfeleistungen. (d) Methods of reimbursing assistance services.
Teil III Part III
Internationale Kommission International Commission
Artikel 18 Artlcle 18
Einrichtung, Aufgaben und Zuständigkeit Establishment, tasks and competencea
(1) Zur Verwirklichung der Ziele und Bestimmungen dieses ( 1) With a view to implementing the objectives and provisions of
Übereinkommens wird die Internationale Kommission zum Schutz this Convention the International Commission for the Protection of
der Donau, in diesem Übereinkommen als Internationale Kommis- the Danube River, referred to in this Convention as International
sion bezeichnet, eingerichtet. Die Vertragsparteien arbeiten im Commission, shalf be established. The Contracting Parties shall
Rahmen der Internationalen Kommission zusammen. Zur Umset- cooperate in the framework of the International Commission. For
zung der Verpflichtungen der Vertragsparteien aus den Artikeln 1 implementing the obligations of the Contracting Parties pursuant
bis 18 erarbeitet die Internationale Kommission an die Vertrags- to Articles 1 to 18 the International Commission elaborates pro-
parteien gerichtete Vorschläge und Empfehlungen. posals and recommendations addressed to the Contracting Par-
ties.
(2) Die Struktur und die Verfahren der Internationalen Kommis- (2) The structure and the procedures of the International Com-
sion sowie ihre Zuständigkeit werden im einzelnen im Statut der mission as well as its competences are stipulated in detail in
Kommission geregelt, welches in Anlage IV zu diesem überein- Annex IV to this· Convention constituting the Statute of the Com-
kommen festgelegt ist. mission.
(3) In Ergänzung zu den Angelegenheiten, mit denen sie aus- (3) In addition to affairs explicitly entrusted to the International
drücklich betraut ist, ist die Internationale Kommission dafür zu- Commission is competent to deal with all other affairs the Com-
ständig, alle anderen Angelegenheiten zu behandeln, mit denen mission is entrusted with by mandate from the Contracting Parties
die Kommission durch ein Mandat von den Vertragsparteien im in the framework of Article 3 of this Convention.
Rahmen des Artikels 3 dieses Übereinkommens betraut wird.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 887
(4) Die Umsetzung von Beschlüssen der Internationalen Kom- (4) The implementation of decisions taken by the International
mission wird durch die Berichtspflichten der Vertragsparteien an Commission is supported through the obligations of the Contract-
die Kommission gemäß Artikel 1O sowie durch die Bestimmungen ing Parties for reporting to the Commission pursuant to Article 1O
dieses Übereinkommens betreffend die innerstaatliche Grundlage as well as through the provisions of this Convention concerning
und Durchführung der ·multilateralen Zusammenarbeit unter- the domestic basis and implementation of the multilateral
. stützt. cooperation.
(5) Die Internationale Kommission prüft die aus der Durchfüh- (5) The International Comrnission reviews experience acquired
rung dieses Übereinkommens gewonnenen Erfahrungen und un- implementing this Convention and as appropriate submits propos-
terbreitet, soweit zweckmäßig, den Vertragsparteien Vorschläge, als to the Contracting Parties concerning amendments or addi-
die Änderungen oder Ergänzungen dieses Übereinkommens be- tions to this Convention or prepares the basis for elaborating
treffen, oder erarbeitet die Grundlage für die Schaffung weiterer further regulations on the protection and water management of the
Regelungen zum Schutz und zur Wasserwirtschaft der Donau und Danube River and of waters within its catchment area. ·
der Gewässer ihres Einzugsgebietes.
(6) Die Internationale Kommission beschließt über die Zusam- (6) The International Commission decides on the cooperation
menarbeit mit internationalen und nationalen Organisationen oder with international and national Organizations or with other bodies,
mit anderen juristischen Personen, die sich mit dem Schutz und which are engaged or interested in the protection and water
der Wasserwirtschaft der Donau und von Gewässern ihres Ein- management of the Danube River and of waters within its catch-
zugsgebietes oder mit allgemeinen Fragen des Gewässerschut- ment area or in general questions of water protection and water
zes und der Wasserwirtschaft befassen oder sich hierfür interes- management. This cooperation is directed to enhancing coordina-
sieren. Diese Zusammenarbeit ist darauf gerichtet, die Koordinie- tion and to avoiding duplication.
rung zu verstärken und Doppelarbeit zu vermeiden.
Artikel 19 Artlcle 19
Übergangsbestimmungen betreffend Transition concernlng
die Bukarester Deklaration the Bucharest-Declaration
Die aufgrund der Deklaration über die Zusammenarbeit der Works as performed by the Contracting Parties in the fraQle-
Donaustaaten betreffend die Donauwasserwirtschaft, insbeson- work of the Declaration on the cooperation of the Danubian
dere zum Schutz der Donau gegen Verschmutzung, unterzeichnet Countries on problems of the Danubian water management, in
am 13. Dezember 1985 (Bukarester Deklaration), von den Ver- particular for the protection of the Danube River against pollution,
tragsparteien in den Expertengruppen für Wasserqualität, Hoch- signed on 13 of December 1985 (Bucharest-Declaration), by the
wassermeldung und -vorhersage und Wasserbilanz geleisteten working groups on water quality, flood information and forecast
Arbeiten werden in den Rahmen dieses Übereinkommens über- and water balance are transferred to the framework of this Con-
tragen. vention.
Teil IV Part IV
Verfahrens- und Schlußbestimmungen Procedural and final clauses
Artikel 20 Artlcle 20
Gültigkeit der Anlagen Validity of the Annexes
Die Anlagen I bis V bilden integrierende Bestandteile dieses Subject to Article 23, the Annexes I to V form integral parts of
Übereinkommens, sie unterliegen insbesondere dem Artikel 23. this Convention.
Artikel 21 Artlcle 21
Bestehende und ergänzende Übereinkommen Extstlng and supplementary agreements
Auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit The Contracting Parties on the basis of equality and reciprocity
passen die Vertragsparteien bestehende zweiseitige oder mehr- shall adapt existing bilateral or multilateral agreements or other
seitige übereinkommen oder sonstige Vereinbarungen an, soweit arrangements, where necessary to eliminate contradictions with
dies notwendig ist, um Widersprüche zu wesentlichen Grund- basic principles of this Convention, and shall enter into sup-
sätzen dieses Übereinkommens zu beseitigen, und schließen plementary agreements or other arrangements where appro-
ergänzende Übereinkommen oder sonstige Vereinbarungen ab, priate.
soweit dies angemessen ist.
Artikel 22 Article 22
Konferenz der Vertragsparteien Conference of the Parties
(1) Die Vertragsparteien treten auf Empfehlung der Internatio- (1) The Contracting Parties shall meet upon recommendation
nalen Kommission zusammen. by the International Commission.
(2) Bei solchen Treffen prüfen die Vertragsparteien insbeson- (2) At such meetings the Contracting Parties shall in particular
dere politische Grundsatzfragen betreffend die Umsetzung dieses review policy issues conceming the implementation of this Con-
Übereinkommens aufgrund des Berichtes der Internationalen vention upon the report of the International Commission and shall
Kommission und nehmen geeignete Empfehlungen oder Be- adopt appropriate recommendations or decisions.
schlüsse an.
(3) Die Vertragspartei, deren Delegationsleiter als Präsident der (3) The Contracting Party whose head of delegation acts as
Internationalen Kommission tätig wird, übernimmt auch den Vor- President of the International Commission shall also play the part
sitz bei solchen Treffen. of the Chairperson of such meetings.
888 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
(4) Die Konferenz der Vertragsparteien ist dafür zuständig, (4) The Conference of the Parties is competent to pass recom-
Empfehlungen oder Beschlüsse unter der Voraussetzung zu ver- mendations or decisions provided that after regular lnvitation the
abschieden, daß nach ordnungsgemäßer Einladung die Delega- delegations from at least three quarters of all Contracting Parties
tionen von mindestens drei Viertel aller Vertragsparteien anwe- are present. Unless otherwise provided In thla Convention, the
send sind. Sofem in diesem Übereinkommen nichts anderes Conference of the Parties shall make every effort to reach agree-
bestimmt wird, bemüht sich die Konferenz der Vertragsparteien ment by consensus. Should consensus not be attainable, the
nach Kräften um eine Einigung durch Konsens. Sollte ein Kon- Chairperson shall declare that all efforts at reaching agreement by
sens nicht erreichbar sein, so erklärt der Vorsitz. daß alle Bemü- consensus have been exhausted. After such an announcement a
hungen um eine Einigung durch Konsens ausgeschöpft sind. recommendation or decision shall be adopted by a four fifths
Nach einer derartiger) Bekanntmachung kann eine Empfehlung majority of the Contracting Parties present and voting.
oder ein Beschluß nur mit einer Vierfünftelmehrheit der anwesen-
den und abstimmenden Vertragsparteien angenommen werden.
(5) Der Beschluß wird am ersten Tag des elften Monats, der (5) The decision shall become binding on the first day of the
dem Zeitpunkt seiner Annahme folgt, für alle Vertragsparteien eleventh month following the date of its adoption for all Contract-
verbindlich, die für ihn gestimmt und den Exekutivsekretär nicht ing Parties that voted for it and have not within that period notified
innerhalb dieser Zeitspanne schriftlich davon in Kenntnis gesetzt the Executive Secretary in writing that they are unable to accept
haben, daß sie nicht in der Lage sind, den Beschluß anzunehmen. the decision. However, such notification may be withdrawn at any
Eine solche Notifikation kann jedoch jederzeit zurückgezogen time; the withdrawal shall become effective upon recelpt by the
werden; die Zurücknahme wird mit der Entgegennahme durch den Executive Secretary. Such a decision shall become bindlng on
Exekutivsekretär wirksam. Ein solcher Beschluß wird fQr jede any other Contracting Party which has notified the Executive
andere Vertragspartei verbindlich, die den Exekutivsekretär Secretary in writing that it is able to accept the decision from the
schriftlich davon in Kenntnis gesetzt hat, daß sie in der Lage ist, moment of the receipt of that notification or on the first day of the
den Beschluß vom Zeitpunkt des Erhalts dieser Notifizierung an eleventh month following the date of the adoption of the decision,
oder am ·ersten Tag des elften Monats, der dem Zeitpunkt seiner whichever is later.
Annahme folgt, anzunehmen, je nachdem, was später eintritt.
(6) Falls jedoch die Empfehlung oder der Beschluß finanzielle (6) ff, however, the recommendation or decision would have
Folgewirkungen haben sollte, so kann die Empfehlung oder der financial implications, the recommendation or decision shall be
Beschluß nur mit Konsens angenommen werden. adopted only by consensus.
Artikel 23 Artlcle 23
Anderungen des Obereinkommens Amendmenta to the Conventlon
Das Übereinkommen wird auf folgende Weise geändert: The Convention shall be amended as follows:
(1) Jede Vertragspartei kann eine Änderung dieses Übereinkom- (1) Any Contracting Party may propose an amendment to this
mens vorschlagen. Der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderung Convention. The text of the proposed amendment- together with
wird den Vertragsparteien gemeinsam mit dem Vorschlag, eine the proposal to convene a Conference of the Parties shall be
Konferenz der Vertragsparteien einzuberufen, vom Depositar communicated to the Contracting Parties by the Depositary in
schriftlich übermittelt. writing.
(2) Wenn mindestens drei Viertel der Vertragsparteien den Vor- (2) lf at least fhree quarters of the Contracting Parties support the
schlag zur Abhaltung einer Konferenz der Vertragsparteien un- proposal to convene a Conference of the Parties the Oepositary
terstützen, beruft der Depositar binnen sechs Monaten die Konfe- shall convene the Conference of the Parties within six months at
renz der Vertragsparteien am Sitz der Internationalen Kommission the seat of the International Commission.
ein.
(3) Die Annahme einer Änderung auf der Konferenz der Vertrags- (3) The adoption of an amendment at the Conference of the
parteien erfordert Konsens. Contracting Parties requires consensus.
(4) Die angenommene Änderung wird von der Depositarregierung (4) The adopted amendment shall be submitted by the Depositary
den Vertragsparteien zur Ratifikation, Annahme oder Genehmi- Govemment to the Contracting Parties for ratificati~. acceptance
gung vorgelegt. Die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung or approval. Aatification, acceptance or approval of the amend-
wird der Depositarregierung schriftlich notifiziert. ment shall be notified to the Oepositary Govemment in writing.
(5) Die Änderung tritt für jene Vertragsparteien, die sie ratifiziert, (5) The amendment shall enter into force for those Contracting
angenommen oder genehmigt haben, am dreißigsten Tag nach Parties which have ratified, accepted or approved it on the thirtieth
dem Zeitpunkt in Kraft. zu dem die Depositarregierung die N~tifl- day after receipt by the Depositary Govemment of notification of
kation ihrer Ratifikation, Annahme oder Genehmigung von minde- its ratification, acceptance or approval by at least four fifths of the
stens Vierfünftel der Vertragsparteien empfangen hat. Danach tritt Contracting Parties. Thereafter the amendment shall enter lnto
die Änderung fOr jede andere Vertragspartei am dreißigsten Tag force for any other Contracting Party on the thirtieth day after that
nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die betreffende Vertragspar- Contracting Party has deposited its Instrument of ratification,
tei ihre Urkunde über die Ratifikation, Annahme oder Genehml- · acceptance or approval of the amendment.
gung der Änderung hinterlegt hat.
(6) Die Anlagen 1, II und III können von der Internationalen Kom- (6) The Annexes 1, II and III may be amended by the International
mission gemäß Artikel 5 ihres Statuts geändert werden. Commission in accordance with Article 5 of its Statute.
Artlkel 24 Article 24
Beilegung von Streitigkeiten Settlement of dlaputea
(1) Wenn zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien Strei- (1) lf a dispute arises between two or more Contracting Parties
tigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Überein- about the Interpretation or application of this Convention, they
kommens entstehen, suchen diese Parteien Im Verhandlungs- shall seek a solution by negotiation or by any other means of
wege oder durch Irgendein anderes, für die Streitparteien an- dispute settlement acceptable to the parties to the dispute, if
nehmbares Mittel der Streitbeilegung eine Lösung, gegebenen- appropriate with assistance by the International Commission.
falls mit Unterstützung der Intemationalen Kommission.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 889
(2) (2)
a) Wenn die Streitparteien die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 1 (a) lf the parties to the dispute are not able to sattle the dispute in
dieses Artikels innerhalb eines angemessenen Zeitraumes accordance with paragraph 1 of this Article within a reason-
beilegen können, der jedoch nicht mehr als zwölf Monate able time but not more than twelve months after the Interna-
betragen darf, nachdem die Internationale Kommission von tional Commission has been notified about the dispute by a
einer Streitpartei Ober die Meinungsverschiedenheit in Kennt- party to the dispute, the dispute shall be submitted for com-
nis gesetzt worden ist, soll die Streitigkeit einem der folgenden pulsory decision to one of the following means of peaceful
Mittel der friedlichen Beilegung zu bindender Entscheidung settlement:
vorgelegt werden:
- Internationaler Gerichtshof; - the International Court of Justice;
- Schiedsgericht gemäß Anlage V dieses Übereinkommens. - arbitration in accordance with Annex V to this Convention.
b) Bei der Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder beim Bei- (b) When ratifying, accepting, approving or acceding to this
tritt zu diesem Übereinkommen oder jederzeit danach kann Convention or at any time thereafter a Contracting Party may
eine Vertragspartei dem Depositar schriftlich erklären, daß sie declare in writing to the Depositary that, for a dispute not
Im Hinblick auf eine nicht nach Absatz 1 dieses Artikels beige- resolved in accordance with paragraph 1 of this Article, it
legte Streitigkeit eines oder beide der in Buchstabe a dieses accepts one or both means of dispute settlement referred to
Absatzes genannten Mittel der Streitbeilegung anerkennt. in subpara (a) of this paragraph.
c) Wenn die Streitparteien beide in Buchstabe a dieses Absatzes (c) lf the parties to the dispute have accepted both means of
genannten Mittel der Streitbeilegung anerkannt haben, so wird dispute settlement referred to in subpara (a) of this paragraph
die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt, so- the dispute shall be submitted to the International Court of
fern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Justice, unless the parties agree otherwise.
d) Wenn die Streitparteien ·nicht dasselbe der in Buchstabe a (d) lf the parties to the dispute have not accepted the same
dieses Absatzes genannten Mittel der Streitbeilegung aner- means of dispute settlement referred to in subpara (a) of this
kannt haben, wird die Streitigkeit einem Schiedsgericht vorge- paragraph, the dispute shall be submitted to the arbitration.
legt.
e) Von einer Vertragspartei, die keine Erklärung gemäß Buchsta- (e) A Contracting Party which has not made a declaration in
be b dieses Absatzes abgegeben hat oder deren Erklärung accordance with subpara (b) of this paragraph or whose
nicht mehr wjrksam ist, wird angenommen, daß sie das declaration is no longer in force is considered to have ac-
Schiedsgericht anerkannt hat. cepted the arbitration.
Artikel 25 Artlcle 25
Unterzeichnung Signature
Dieses Übereinkommen liegt für Donaustaaten, die vollen An- This Convention shall be open for signature by the Danubian
spruch auf die Rechte und Privilegien von Mitgliedern der Verein- States fully entitled to the rights and privileges of membership in
ten Nationen gemäß der UN-Charta haben, sowie für die Europäi- the United Nations according to the UN Charter as well as by the
sche Gemeinschaft und jede andere Organisation der regionalen European Community and any other regional economic integra-
Wirtschaftsintegration, der solche Mitgliedstaaten die Zuständig- tion organisation, to which such States as their members have
keit für die durch dieses Übereinkommen bestimmten Angelegen- transferred competence over matters govemed by this Conven-
heiten übertragen haben, in Sofia am 29. Juni 1994 zur Unter- tion at Sofia on 29 June 1994.
zeichnung auf.
Artikel 26 Article 26
Ratifikation, Annahme oder Genehmigung Ratiflcation, acceptance or approval
Dieses übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder This Convention shall be subject to ratification, acceptance or
Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi- approval. The instruments of ratification, acceptance or approval
gungsurkunden werden bei der Regierung von Rumänien hinter- shall be deposited with the Government of Romania which shall
legt, die als Depositar für dieses Übereinkommen tätig wird. act as the Depositary of this Convention.
Artikel 27 Artlcle 27
Inkrafttreten Entry lnto force
Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem This Convention shall enter into force on the ninetieth day
Zeitpunkt der Hinterlegung der neunten Ratifikations-, Annahme-, following the date of deposit of the ninth instrument of ratification,
Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Für alle Staaten acceptance, approval or accession. For each State or regional
oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die economic Integration organisation ratifying, accepting, approving
dieses Übereinkommen nach der Hinterlegung der neunten Rati- or acceding to this Convention after the deposit of the ninth
fikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde rati- instrument of ratification, acceptance, approval or accession, this
fizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten, tritt dieses Convention shall enter into force on the nintieth day after deposit
Übereinkommen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der by such State or regional economic integration organisation of its
Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder instrument of ratification, acceptance, approval or accession.
Beitrittsurkunde durch den betreffenden Staat oder die betreffen-
de Organisation in Kraft.
Artikel 28 Article 28
Beitritt, Mitwirkung Accession, participatlon
(1) Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirt- (1) A Stete or regional economic integration organisation as
schaftsintegration, wie in Artikel 25 dieses Übereinkommens ge- referred to in Article 25 of this Convention, which has not signed
890 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil rr Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
nannt, der/die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, this Convention may accede to this Convention. The instrument of
kann diesem Übereinkommen beitreten. Die Beitrittsurkunde wird accession shall be deposited with the Depositary.
beim Depositar hinterlegt.
(2) Die Vertragsparteien können einvernehmlich jeden anderen (2) Contracting Parties may unanimously invite any other State
Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegra- or regional economic integration organisation to aocede to this
tion einladen, diesem Übereinkommen beizutreten oder in diesem Convention or to participate in it with a consultative status.
mit konsultativem Status mitzuwirken.
Artikel 29 Artlcle 29
Rücktritt Wlthdrawal
Nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem At any time after five years from the date on which this Conven-
dieses übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten tion has come into force with respect to a Party, that Party may
ist, kann diese Partei jederzeit durch eine an den Depositar withdraw from this Convention by written notification to the Depo-
gerichtete schriftliche Notifikation von diesem Übereinkommen sitary. Any such withdrawal shall take effect one year after the
zurücktreten. Ein solcher Rücktritt wird ein Jahr nach dem Zeit- date of the receipt of the notification by the Depositary.
punkt wirksam, zu dem die Notifikation beim Depositar einge-
gangen ist.
Artikel 30 Artlcle 30
Funktionen des Depositars Functlons of the Deposltary
Die Depositarregierung übt die Funktion des Depositars dieses The Depositary Govemment shall perform the functions of
Übereinkommens aus, insbesondere informiert der Depositar die Depositary of this Convention, in particular, the Depositary shall
Vertragsparteien: inform the Contracting Parties:
a) über die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Geneh- (a) of the deposit of instruments of ratification, acceptance, ap-
migungs-, Beitritts- oder Rücktrittsurkunden oder über son- proval or accession, of withdrawal or of any other information,
stige Mitteilungen, Erklärungen und Urkunden, soweit solche declarations and instruments as are provided for in this
in diesem übereinkommen vorgesehen sind; Convention;
b) über den Zeitpunkt des lnkrafttretens di~ses Übereinkom- (b) of the date of the entry into force of this Convention.
mens.
Artikel 31 Artlcle 31
Authentische Texte, Depositar Authentie texts, Depositary
Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen deutscher und The original of this Convention, of which the English and Ger-
englischer Text gleichermaßen verbindlich ist, wird bei der Regie- man texts shall be equally a'uthentic, shall be deposited with the
rung von Rumänien hinterlegt, die den Vertragsparteien beglau- Govemment of Romania which shall send certified copies thereof
bigte Abschriften derselben übermittelt. to the Contracting Parties.
Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren betreffenden In witness whereof the undersigned, being duly authorised by
Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten das Übereinkom- their respective Govemments, have signed the Convention on
men über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Cooperation for the Protection and Sustainable Use of the Danube
Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) unterschrie- Rlver (Danube River Protection Convention).
ben.
Geschehen zu Sofia am 29. Tag des Juni 1994. Done at Sofia on the 29"' day of June 1994.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 891
Anlage 1 Annex 1
Teil 1 Part 1
Stand der Technik Best avallable technlques
1. Die Anwendung des Standes der Technik betont die Anwen- 1. The use of the best available techniques shall emphasize the
dung der abfallfreien Technologie, falls eine solche verfügbar use of non-waste technology, if available.
ist.
2. Unter dem Begriff „Stand der Technik• ist der neueste Stand in 2. The term "best available techniques" means the latest stage of
der Entwicklung (Kenntnisstand) von Verfahren, Einrichtungen development (state of the art) of processes, of facilities or of
oder Betriebsmethoden zu verstehen, welche die praktische methods of operation which indicate the practical suitability of
Eignung einer bestimmten Maßnahme zur Begrenzung von a particular measure for limiting discharges, emissions and
Einleitungen, Emissionen und Abfall zum Ausdruck bringen. waste. In determining whether a set of processes, facilities and
Bei der Prüfung der Frage, ob miteinander in Zusammenhang methods of operation constitute the best available techniques
stehende Verfahren, Einrichtungen und Betriebsmethoden in general or individual cases, special consideration shall be
den Stand der Technik im allgemeinen oder in speziellen given to:
Fällen darstellen, finden folgende Punkte besondere Beach-
tung:
a) vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsme- (a) comparable processes, facilities or methods of operation
thoden, die in jüngster Zeit erfolgreich getestet wurden; which have recently been successfully tried out;
b) technische Fortschritte und Neuerungen in den wissen- (b) technological advances and changes in scientific know-
schaftlichen Erkenntnissen und im wissenschaftlichen ledge and understanding;
Verständnis;
c) die wirtschaftliche Durchführbarkeit solcher Techniken; (c) the economic feasibility of such techniques;
d) Zeitbeschränkungen für die Installierung sowohl in neuen (d) time limits for installation in both new and existing plants;
als auch in bestehenden Anlagen;
e) Art und Umfang der betreffenden Einleitungen und Emis- (e) the nature and volume of the discharges and emissions
sionen. concemed.
3. Hieraus folgt, daß sich das, was den „Stand der Technik" für 3. lt therefore follows that what is "best available techniques" for
ein bestimmtes Verfahren ausmacht, im laufe der Zeit im a particular process will change with time in the light of techno-
lichte technischer Fortschritte, wirtschaftlicher und sozialer logical advances, economic and social factors, as weil as
Faktoren sowie im lichte von Neuerungen in den wissen- changes in scientific knowledge and understanding.
schaftlichen Erkenntnissen und im wissenschaftlichen Ver-
ständnis ändert.
4. Falls die Begrenzung der Einleitungen und Emissionen, die 4. lf the reduction of discharges and emissions resulting from the
durch Anwendung des Standes der Technik erzielt wird, nicht use of best available techniques does not lead to environment-
zu für den Umweltschutz annehmbaren Ergebnissen führt, ally acceptable results, additional measures have to be ap-
sind zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. plied.
5. Der Begriff „Techniken" schließt sowohl die angewendete 5. The term iechniques" includes both the technology used and
Technologie, als auch die Art und Weise ein, in der die Anlage the way the installation is designed, built, maintained, oper-
geplant, errichtet, instandgehalten, betrieben und abgebaut ated and dismantled.
wird.
Tell 2 Part 2
Beste Umweltpraxis Best envlronmental practlce
1. ,,Beste Umweltpraxis" bedeutet die Anwendung der geeignet- 1. "Best environmental practice" means the application of the
sten Kombination von sektoralen Umweltschutzkontrollstrate- most appropriate combination of sectoral environmental con-
gien und -maßnahmen. trol strategies and measures.
2. Bei der Entscheidung darüber, welche Kombination von Maß- 2. In determining what combi.nation of measures constitute best
nahmen im allgemeinen oder in Einzelfällen die beste Umwelt- environmental practice, in general or individual cases, particu-
praxis darstellt, sollte folgendes besondere Beachtung fin- lar consideration should be given to:
den:
- das Vorsorgeprinzip; - the precautionary principle;
- die Umweltgefahren durch das Produkt sowie durch des- - the environmental hazard of the product and its production,
sen Herstellung, Verwendung und schließliche Entsorgung use and ultimate disposal (principle of responsibility);
(Verantwortungsprinzip);
- der Ersatz durch weniger verunreinigende Verfahren oder - the substitution by less polluting activities or substances
Stoffe und die Einsparung von Ressourcen einschließlich and saving resources including energy (principle of mini-
Energie (Minimierungsprinzip); mising);
- der Umfang der Verwendung; - the scale of use;
892 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
- der mögliche Nutzen oder mögliche Nachteile durch Er- - the potential environmental benefit or penalty of substitute
satzstoffe oder -aktivitäten; materials or activities;
- Fortschritte und Neuerungen in den wissenschaftlichen - advances and changes in scientific knowledge and un-
Erkenntnissen und im wissenschaftlichen Verständnis; derstanding;
- Fristen für die Umsetzung; - time limits for implementation;
- soziale und wirtschaftliche Faktoren. - social and economic implication.
3. Hieraus folgt, daß sich die beste Umweltpraxis für eine be- 3. lt therefore follows that best environmental practice for a
stimmte Quelle von Auswirkungen im laufe der Zeit ange- particular source of impacts will change with time in the light of
sichts technischer Fortschritte, wirtschaftlicher und sozialer technological advances, economic and social factors, as well
Faktoren sowie angesichts von Neuerungen in den wissen- as changes in scientific knowledge and understanding.
schaftlichen Erkenntnissen und im wissenschaftlichen Ver-
ständnis ändert.
4. Falls die Verringerung von Auswirkungen, die aus der Anwen- 4. lf the reduction of impacts resulting from the use of best
dung der besten Umweltpraxis erzielt wird, nicht zu fQr den environmental practice does not lead to envlronmentally ac-
Umweltschutz annehmbaren Ergebnissen führt, sind zusätz- ceptable results, additional measures have to be applied and
liche Maßnahmen zu ergreifen und ist die beste Umweltpraxis best environmental practice redefined.
neu zu formulieren.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 893
Anlage II Annex II
Industrielle Branchen lndustrlal sectors
und gefährliche Stoffe and hazardous substances
Tell 1: Liste von industriellen Branchen und Betrieben: Part 1: List of lndustrlal sectors and lndustrles:
1. Im Bereich Wärmeerzeugung, Energie und Bergbau: 1. In the heat generation, energy, and mining sectors:
a) Behandlung von Rauchgasen und Abluft, Schlacken, (a) Treatment of flue gases and exhaust air, slags, conden-
Kondensaten aus Feuerungsanlagen; sates from combustion plants;
b) Kühlsysteme; (b) Cooling systems;
c) Kohle- und Erzaufbereitung; (c) Coal preparation, ore preparation;
d) Kohleveredlung und -wertstoffgewinnung, Brikettierung; (d) Upgrading of coal and recovery of coal by-products, bri-
quetting;
e) Herstellung von Hartbrandkohle, Aktivkohle, Ruß. (e) Manufacture of woody lignite, activated carbon, soot.
2. Im.Bereich Steine und Erden, Baustoffe, Glas und Keramik: 2. In the stone and earth industry, the building materials, glass
and ceramics sectors:
a) Herstellung von Faserzement und Faserzementerzeug- (a) Manufacture of fibrous cement and fibrous cement pro-
nissen; ducts;
b) Herstellung und Verarbeitung von Glas, Glasfasern, Mi- (b) Manufacture and processing of glass, glass fibres, min-
neralfasern; eral fibres;
c) Herstellung keramischer Erzeugnisse. (c) Manufacture of ceramic products.
3. Im Bereich Metall: 3. In the metals sector:
a) Metallbearbeitung und Metallverarbeitung: (a) Metal working and processing: electroplating shops, pick-
Galvaniken, Beizereien, Anodisierbetriebe, Brüniere- ling plants, anodic oxidation plants, burnishing plants, hot
reien, Feuerverzinkereien, Härtereien, Leiterplattenher- galvanising plants, hardening shops, printed circuit board
stellung, Batterieherstellung, Emaillierbetriebe, Mechani- manufacture, battery manufacture, enamelling works,
sche Werkstätten, Gleitschleifereien; mechanical workshops, slide polishing shops;
b) Herstellung von Eisen und Stahl einschließlich Gieße- (b) Manufacture of iron and steel, including foundries;
reien;
c) Herstellung von Nichteisenmetallen einschließlich Gieße- (c) Manufacture of non-ferrous metals, including foundries;
reien;
d) Herstellung von Ferrolegierungen. (d) Manufacture of ferro-alloys.
4. Im Bereich anorganische Chemie: 4. In the inorganic chemistry sector:
a) Herstellung von Grundchemikalien; (a) Manufacture of basic chemicals;
b) Herstellung von Mineralsäuren, Basen, Salzen; (b) Manufacture of mineral acids, bases, salts;
c) Herstellung von Alkalien, Alkalilaugen und Chlor durch (c) Manufacture of alkalis, alkali lyes and chlorine using alkali
Alkalichloridelektrolyse; chloride electrolysis;
d) Herstellung von mineralischen Düngemitteln (außer Kali), (d) Manufacture of mineral fertilizers (excluding potash ferti-
phosphorsauren Salzen, Futterphosphaten; lizers), phosphoric acid salts, phosphates for feedstuffs;
e) Herstellung von Soda; (e) Manufacture of sodium carbonate;
f) Herstellung von Korund; (f) Manufacture of corundum;
g) Herstellung von anorganischen Pigmenten, Mineralfar- (g) Manufacture of inorganic pigments, mineral pigments;
ben;
h) Herstellung von Halbleitern, Gleichrichtern, Fotozellen; (h) Manufacture of semi-conductors, rectifiers, photoelectric
cells;
i) Herstellung von Sprengmitteln einschließlich Pyrotech- (i) Manufacture of explosives, including pyrotechnics;
nik;
j) Herstellung hochdisperser Oxide; 0) Manufacture of highly disperse oxides;
k) Herstellung von Bariumverbindungen. (k) Manufacture of barium compounds.
5. Im Bereich organische Chemie: 5. In the organic chemistry sector:
a) Herstellung von Grundchemikalien; (a) Manufacture of basic chemicals;
b) Herstellung von Farbstoffen, Farben, Anstrichstoffen; (b) Manufacture of dyes, pigments, paints;
c) Herstellung und Verarbeitung von Chemiefasern; (c) Manufacture and processing of man-made fibres;
d) Herstellung und Verarbeitung von Kunststoffen, Gummi, (d) Manufacture and processing of plastics, rubber, caoutc-
Kautschuk; houc;
e) Herstellung von halogenorganischen Verbindungen; (e) Manufacture of organic halogen compounds;
f) Herstellung von organischen Sprengmitteln, Festbrenn- (f) Manufacture of organic explosives, solid fuels;
stoffen;
894 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
g) Herstellung von Leder-, Papier-, Textilhilfsmitteln; (g) Manufacture of auxiliaries for leather, papermaking and
textile production;
h) Herstellung von Arzneimitteln; (h) Manufacture of pharmaceuticals;
i) Herstellung von Bioziden; (i) Manufacture of biocides;
i) Herstellung von Rohstoffen für Wasch- und Reini- 0) Manufacture of raw materials for washing and cleaning
gungsmittel; agents;
k) Herstellung von Körperpflegemitteln; (k) Manufacture of cosmetics;
1) Herstellung- von Gelatine, Hautleim, Klebestoffen. (1) Manufacture of gelatins, hide glue, adhesives.
6. Im Bereich Mineralöl und synthetische Öle: 6. In the mineral oil and synthetic oils sectors:
a) Mineralölverarbeitung, Herstellung und Veredlung von (a) Mineral-eil processing, manufacture and refining of min-
Mineralölprodukten, Herstellung von Kohlenwasser- eral oil products, manufacture of hydrocarbons;
stoffen;
b) Rückgewinnung von Öl aus Öl-Wassergemischen, (b) Recovery of oil from oil-in-water mixtures, demulsification
Emulsionsspaltanlagen, Altölaufbereitung; plants, recovery and treatment of waste oil;
c) Herstellung von synthetischen Ölen. (c) Manufacture of synthetic oils.
7. Im Bereich Druckereien, Reproduktionsanstalten, Oberflä- 7. In the printing plant, reproshop, surface treatment and plas-
chenbehandlung und Herstellung von bahnenförmigen Mate- tic-sheet manufacturing sectors, as well as other forms of
rialien aus Kunststoffen sowie sonstige Formen der Verarbei- processing resins and plastics:
tung von Harzen und Kunststoffen:
a) Herstellung von Druck• und grafischen Erzeugnissen, (a) Manufacture of printing and graphic products, repro-
Reproduktionsanstalten; shops;
b) Kopier• und Entwicklungsanstalten; (b) Printing laboratories and film laboratories;
c) Herstellung von Folien, Bild• und Tonträgern; (c) Manufacture of foils, vision and sound carriers;
d) Herstellung beschichteter und getränkter Materialien. (d) Manufacture of coated and impregnated materials.
8. Im Bereich Holz, Zellstoff und Papier: 8. In the wood, pulp and paper sectors:
a) Herstellung von Zellstoff, Papier und Pappe; (a) Manufacture of pulp, paper and cardboard;
b) Herstellung und Beschichtung von Holzfaserplatten. (b) Manufacture and coating of wood fibre board.
9. Im Bereich Textil, Leder und Pelze: 9. In the textile, leather and fur sectors:
a) Textilherstellung, Textilveredlung; (a) Textile manufacture, textile finishing;
b) Lederherstellung, Lederveredlung, Lederfaserstoffher- (b) Leather manufacture, leather finishing, leather substitute
stellung, Pelzveredlung; manufacture, fur finishing;
c) Chemischreinigungen, Wäschereien, Putztuchwäsche- (c) Dry cleaning, laundries, polishing cloth washings, woolen
reien, Wollwäschereien. material washings.
10. Sonstige Bereiche: 10. Other sectors:
a) Verwertung, Behandlung, Lagerung, Umschlag und Abla- (a) Recycling, treatment, storage, loading, unloading and
gerung von Abfällen und Reststoffen; Lagerung, Um• depositing of waste and residual materlals; storage.
schlag und Abfüllen von Chemikalien; loading, unloading and transfer of chemicaJs;
b) Medizinische und naturwissenschaftliche Forschung und (b) Medical and scientific research and development, hospi-
Entwicklung, Krankenhäuser, Arztpraxen, Röntgeninsti- tals, doctors' practices, radiology institutes, laboratories,
tute, Laboratorien, technische Prüfstände; testing rooms;
c) Technische Reinigungsbetriebe, Behälterreinigung; (c) lndustrial cleaning businesses, cleaning of industrial
containers;
d) Fahrzeugwerkstätten, Fahrzeugwaschanlagen; (d) Vehicle workshops, vehicle washing facilities;
e) Wasseraufbereitung; (e) Water treatment;
f) Maler• und Lackiererbetriebe; (f) Painting and vamishing businesses;
g) Herstellung und Veredlung von pflanzlichen und (g) Manufacture and processing of plant and animal ex-
tierischen Extrakten; tracts;
h) Herstellung und Verwendung von Mikroorganismen und (h) Manufacture and processing of microorganisms and
Viren mit in-vitro neukombinierten Nukleinsäuren; viruses with in-vitro recombined nucleic acids;
i) Industrielle Bereiche, die radioaktive Substanzen einset- (i) lndustrial sectors applying radioactive substances (nu-
zen (Nuklearindustrie). clear industry).
Tell 2: Leltllste von geflhrllchen Stoffen und von Stoff- Part 2: Guldlng 11st of hazardoua aubstance• and groups
gruppen: of substances:
A. Prioritäre Stoffgruppen A. Priority groups of substances
a) Schwermetalle und ihre Verbindungen; (a) heavy metals and their compounds;
b) Organohalogene; (b) organohalogen compounds;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 895
c) organische Verbindungen von Phosphor und Zinn; (c) organic compounds of phosphorus and tin;
d) Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel (Fungi- (d) plant protection agents, pesticides (fungicides, herbicides,
zide, Herbizide, Insektizide, Algizide) und Chemikalien für insecticides, algicides) and chemicals used for the preserva-
die Konservierung von Holz, Zellstoff, Papier, Häuten und tion of wood, cellulose, paper, hides and textiles etc.;
Textilien;
e) Öle und Kohlenwasserstoffe auf Erdölbasis; (e) oils and hydrocarbons of petroleum origin;
f) andere organische Verbindungen mit spezieller Schadwirkung (f) other organic compounds especially harmful to the aquatic
auf die aquatische Umwelt; environment;
g) anorganische Stickstoff- und Phosphorverbindungen; (g) inorganic nitrogen and phosphorus compounds;
h) radioaktive Substanzen einschließlich Abfälle. (h) radioactive substances, including wastes.
B. Einzelne gefährliche Stoffe B. Single hazardous substances
Da es beträchtliche Unterschiede in der Gefährlichkeit der in As there are considerable differences as to the hazardous
bestimmten Stoffgruppen enthaltenen Substanzen gibt, ist es character of the substances contained in certain groups it is
notwendig, auch auf einzelne Stoffe speziell hinzuweisen, welche necessary also to emphasize some single substances, which in
in der Praxis eine vorrangige Rolle einnehmen können. practice can play a priority role.
Stoff CAS-Nummer Substances CAS-number
1. Quecksilber 7439976 1. Mercury 7439976
2. Cadmium 7440439 2. Cadmium 7440439
3. Kupfer 7440508 3. Copper 7440508
4. Zink n.e. 4. Zinc n.a.
5. Blei 7439921 5. Lead 7439921
6. Arsen 7440382 6. Arsenic 7440382
7. Chrom n.e. 7. Chromium n.a.
8. Nickel 7440020 8. Nickel 7440020
9. Bor n.e. 9. Boron n.a.
10. Kobalt n.e. 10. Cobalt n.a.
11. Selen n82492 11. Selenium n82492
12. Silber n.e. 12. Silver n.a.
13. Drine - 13. Drins
14. HCH 608731 14. HCH 608731
15. DDT 50293 15. DDT 50293
16. Pentachlorphenol 87865 16. Pentachlorophenol 87865
17. Hexachlorbenzol 118741 17. Hexachlorobenzene 118741
18. Hexachlorbutadien 87683 18. Hexachlorobutadiene 87683
19. Tetrachlorkohlenstoff 56235 19. Carbontetrachloride ·56235
20. Chloroform 67663 20. Chloroform 67663
21. Trifluralin 1582098 21. Trifluralin 1582098
22. Endosulfan 115297 22. Endosulfan 115297
23. Simazin 122349 23. Simazine 122349
24. Atrazin 1912249 24. Atrazine 1912249
25. Tributylzinnverbindungen - 25. Tributyltin-compounds
26. Triphenytzinnverbi_ndungen - 26. Triphenyltin-compounds
27. Azinphos-ethyl 2642719 27. Azinphos-ethyl 2642719
28. Azinphos-methyl 86500 28. Azinphos-methyl 86500
29. Fenitrothion 122145 29. Fenitrothion 122145
30. Fenthion 55389 30. Fenthion 55389
31. Malathion 121755 31. Malathion 121755
32. Parathion 56382 32. Parathion 56382
33. Parathion-methyl 298000 33. Parathion-methyl 298000
34. Dichlorvos 62737 34. Dichlorvos 62737
35. Trichlorethylen 79016 35. Trichloroethylene 79016
36. Tetrachlorethylen 127184 36. Tetrachloroethylene 127184
37. Trichlorbenzol - 37. Trichlorbenzene
38. 1,2-Dichlorethan 107062 38. Dichloroethane 1,2 107062
39. Trichlorethan 71556 39. Trichloroethane 71556
40. Dioxine n.e. 40. Dioxins n.a.
896 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Anlage III Annex III
Generelle Leltllnlen General guldance
für Gewi888rg0tezlele und -krlterlen *) on water quality obJectlves and crlterla *)
Für spezielle Abschnitte des Donaustromes und für Oberflä- Water quality objectives and criteria devek>ped for specifte
chengewässer seines Einzugsgebietes entwickelte Gewässer- reaches of the Danube River and for surface waters within its
güteziele und -kriterien sollen: catchment area shall:
a) die Option auf Erhaltung und, wo erforderlich, Verbesserung (a) Take into account the option of maintaining and, where
der bestehenden Gewässergüte berücksichtigen; necessary, improving the existing water quality;
b) auf die Verringerung der durchschnittlichen Schmutzfrachten (b) Aim at the reduction of average pollution loads and concen-
und Konzentrationen (besonders von gefährlichen Stoffen) zu trations (in particular hazardous substances) to a certain
einem bestimmten Grad innerhalb einer bestimmen Zeit- degree within a certain period of time;
spanne abzielen;
c) spezielle Wassergüteanforderungen berücksichtigen (Roh- (c) Take into account specific water quality requirements (raw
wasser für Trinkwasserzwecke, Bewässerung etc.); water for drinking-water purposes, irrigation, etc.);
d) besondere Anforderungen im Hinblick auf empfindliche und (d) Take into account specific requirements regarding sensitive
speziell geschützte Gewässer und deren Umwelt berücksich- and specially protected waters and their environment, e. g.
tigen, z.B. Seen, Schutzgebiete für uferfiltriertes Wasser und lakes, zones for the protection of bank-filtered water and
Feuchtgebiete; wetlands;
e) auf der Anwendung biologischer Klassifizierungsmethoden (e) Be based on the application of biological classification
und chemischer Indizes für eine mittel- und langfristige Über- methods and chemical indices for the medium- and long-term
prüfung der Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte review of water quality maintenance and improvement;
beruhen;
f) den Grad berücksichtigen, zu dem die Ziele erreicht worden (f) Take into account the degree to which objectives are reached
sind und zusätzliche Schutzmaßnahmen in Einzelfällen erfor- and additional protective measures may be required in indi-
derlich werden können. vidual cases.
*) GewlssergOteziele und -krtterien werden in der Regel individuell entwickelt und im *) Water quality objectives and criteria as a rufe are individually developed and In
einzelnen an die vorherrschenden Bedingungen hinsichtlich Ökosysteme, Wasser- particular adjusted to the prevailing conditions as to the ecosystems, 1he water
ressourcen und ihre Nutzung angepaßt. Deshalb werden im Rahmen dieses Über- resources and their utilization. Therefore in the framework of this Convention onty
einkommens nur generelle Leitlinien den Vertragsparteien an die Hand gegeben. general guidelines are addressed to the Contracting Parties.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 897
Anlage IV Annex IV
Statut Statute
der Internationalen Kommission of the International Commlsslon
für den Schutz der Donau for the Protectlon of the Danube Rlver
Strukturen und Verfahren der lntemationalen Kommission wer- Structures and procedures of the lntemational Commission
den in Ergänzung zu Artikel 18 wie folgt geregelt: supplementary to Article 18 shall be established as follows:
Artikel 1: Zusammensetzung Artlcle 1: Compoaltlon
(1) Die Internationale Kommission setzt sich aus Delegationen (1) The lntemational Commission consists of delegations nomi-
der Vertragsparteien zusammen. Jede Vertragspartei ernennt nated by the Contracting Parties. Each Contracting Party nomi-
höchstens fünf Delegierte einschließlich des Delegationsleiters nates five delegates at the utmost including the head of delegation
und seines Stellvertreters. and his deputy.
(2) Außerdem kann jede Delegation die für die Behandlung (2) In addition each delegation may take the number of experts
bestimmter Fragen erforderliche Anzahl von Sachverständigen necessary for dealing with special questions, whose names are
hinzuziehen, deren Namen dem Sekretariat der Internationalen communicated to the Secretariat of the International Commis-
Kommission mitgeteilt werden. sion.
Artikel 2: Präsidentschaft Artlcle 2: Presldency
(1) Der Vorsitz der Internationalen Kommission wird durch die (1) The Chair of the lntemational Commission is held by the
Vertragsparteien abwechselnd in alphabetischer Reihenfolge Contracting Parties in tum by alphabetical order (in English) for
(Englisch) für ein Jahr wahrgenommen. Die Delegation, welche one year. The delegatipn looking after the Chair nominates one of
den Vorsitz innehat, benennt eines ihrer Mitglieder als Präsiden- its members to become President of the lntemational Commis-
ten der lntemationalen Kommission. sion.
(2) Der Präsident spricht in der Regel in den Sitzungen der (2) The President as a rule does not take the floor on behalf of
lnte(nationalen Ko~mission nicht für seine Delegation. his delegation within the meetings of the International Commis-
sion.
(3) Weitere Einzelheiten betreffend die Präsidentschaft werden (3) Further details conceming the Presidency are determined by
von der lntemationalen Kommission bestimmt und in ihre Ge- the International Commission and included in its Rules of Pro-
schäftsordnung aufgenommen. cedure.
Artikel 3: Tagungen Artlcle 3: Meetings
(1) Die lntemationale Kommission tritt mindestens einmal jähr- (1) The lntemational Commission convenes at least once a year
lich auf Einladung des Präsidenten an einem von ihm festzulegen- on invitation of the President at a place to be determined by him an
den Ort zu einer ordentlichen Tagung zusammen. ordinary meeting.
(2) Außerordentliche Tagungen sind durch den Präsidenten auf (2) Extraordinary meetings are to be convened by the President
Verlangen von mindestens drei Delegationen einzuberufen. on the request of at least three delegations.
(3) Zwischen den Tagungen der Kommission können Beratun- (3) Consultations of the heads of delegation may be held inter-
gen der Delegationsleiter stattfinden. mediately to the meetings of the Commission.
(4) Der Präsident schlägt die Tagesordnung vor. Diese schließt (4) The President proposes the agenda items. They include
Berichte der Ständigen Arbeitsgruppe und ihrer Expertengruppen reports by the Standing Working Group and its expert groups.
mit ein. Jede Delegation hat das Recht, jene Punkte für die Each delegation has the right to propose those agenda items
Tagesordnung vorzuschlagen, die sie behandelt zu sehen which it likes to see dealt with. The order of sequence for the
wünscht. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wird durch agenda items is determined in the International Commission by
Mehrheitsbeschluß der lntemationalen Kommission festgesetzt. majority vote.
Artikel 4: Beschlußfassung Artlcle 4: Taklng declslons
(1) Jede Delegation hat eine Stimme. (1) Each delegation has one vote.
(2) Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Arti- (2) Notwithstanding the provisions of paragraph (1) of this
kels hat die Europäische Gemeinschaft in den Bereichen ihrer Article, the European Community, within the areas of its com-
Zuständigkeit Anspruch auf eine Stimmenzahl, die der Zahl ihrer petence, 1s entitled to a number of votes equal to the number of its
Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Überein- Member States which are Contracting Parties to this Convention.
kommens sind. Diese Organisation übt ihr Stimmrecht nicht in This organisation shall not exercise its right to vote in cases where
Fällen aus, in denen ihre Mitgliedstaaten das ihre ausüben, und its Member States exercise theirs and conversely.
umgekehrt.
(3) Die Internationale Kommission ist beschlußfähig, wenn die (3) The lntemational Commission constitutes a quorum with the
Delegationen von mindestens zwei Dritteln der Vertragsparteien presence of the delegations of at least two thirds of the Contract-
anwesend sind. ing Parties.
(4) Schriftliche Verfahren können unter von der Geschäftsord- (4) Written procedures may take place under conditions tobe
nung der lntemationalen Kommission festzulegenden Bedingun- determined by the Rules of Procedure of the International Com-
gen stattfinden. mission.
898 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Artikel 5: Beschlußfassung Artlcle 5: Adopting decisions
(1) Beschlüsse und Empfehlungen werden mit Konsens der (1) Oecisions and recommendations shall be adopted by con-
Delegationen zur Internationalen Kommission angenommen. Soll- sensus of the delegations to the International Commission. Should
te ein Konsens nicht erreichbar sein, so erklärt der Präsident der consensus not be attainable, the President of the Commission
Kommission, daß alle Bemühungen zur Erzielung einer Einigung shall declare that all efforts at reaching agreement by consensus
durch Konsens ausgeschöpft sind. Sofern im Übereinkommen have been exhausted. Unless otherwise provided in the Conven-
nicht anders geregelt, nimmt die Kommission in diesem Fall tion, the Commission shall in this case adopt decisions or recom-
Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer Vierfünftelmehrheit der mendations by a four-fifths majority vote of the delegations pres-
anwesenden und abstimmenden Delegationen an. ent and voting.
(2) Der Beschluß wird am ersten Tag des elften Monats, der (2) The decision shall become binding on the first day of the
dem Zeitpunkt seiner Annahme folgt, für alle Vertragsparteien eleventh month following the date of its adoption for all Contract-
verbindlich, die für ihn gestimmt und den Exekutivsekretär nicht ing Parties that voted for it and have not within that period notified
innerhalb dieser Zeitspanne schriftlich davon in Kenntnis gesetzt the Executive Secretary in writing that they are unable to accept
haben, daß sie nicht in der Lage sind, den Beschluß anzunehmen. the decision. However, such notification may be withdrawn at any
Eine solche Notifikation kann jedoch jederzeit zurückgezogen time; the withdrawal shall become effective upon receipt by the
werden: Die Zurücknahme wird mit der Entgegennahme durch Executive Secretary. Such a decision shall become binding on
den Exekutivsekretär wirksam. Ein solcher Beschluß wird für jede any other Contracting Party which has notified the Executive
andere Vertragspartei verbindlich, die den Exekutivsekretär Secretary in writing that it is able to accept the decision from the
schriftlich davon in Kenntnis gesetzt hat, daß sie in der Lage ist, moment of the receipt of that notification or on the first day of the
den Beschluß vom Zeitpunkt des Erhalts dieser Notifizierung an eleventh month following the date of the adoption of the decision,
oder am ersten Tag des elften Monats, der dem Zeitpunkt seiner whichever is later.
Annahme folgt, anzunehmen, je nachdem, was später eintritt.
Artikel 6: Expertengremien Artlcle 6: Expert bodies
(1) Die Internationale Kommission richtet eine Ständige Arbeits- (1) The International Commission establishes a Standing Work-
gruppe ein. Für einzelne Arbeitsgebiete und für spezielle Fragen ing Group. For certain fields of work and for specific problems
werden ständige oder ad hoc Expertengruppen eingesetzt. there are introduced standing or ad hoc Expert Groups.
(2) Die Ständige Arbeitsgruppe und die Expertengruppen set- (2) The Standing Working Group and the Expert Groups consist
zen sich aus den von den Delegationen der Kommission bezeich- of delegates and experts nominated by the delegations to the
neten Delegierten und Sachverständigen zusammen. Commission.
(3) In der Ständigen Arbeitsgruppe wirken Delegierte aller Ver- (3) The Standing Working Group is attended by delegates from
tragsparteien mit. Die Internationale Kommission nominiert ihren all Contracting Parties. The International Commission nominates
Vorsitz und bestimmt die Höchstzahl ihrer Delegierten. Die Kom- its Chairman and determines the utmost number of deiegates. The
mission bestimmt auch die Anzahl von Experten, die an den Commission also determines the number of experts participating
Expertengruppen teilnehmen. in the Expert Groups.
Artikel 7: Sekretariat Article 7: Secretarlat
(1) Hiermit wird ein Ständiges Sekretariat eingerichtet. (1) A Permanent Secetariat is hereby established.
(2) Das Ständige Sekretariat hat seinen Sitz in Wien. (2) The Permanent Secretariat shall have its headquarters in
Vienna.
(3) Die Internationale Kommission bestellt einen Exekutivsekre- (3) The International Commission shall appoint an Executive
tär und trifft Vorkehrungen für die Bestellung von weiterem Perso- Secretary and make provisions for the appointment of such other
nal nach Maßgabe der Erfordernisse. Die Kommission legt die mit personnel as may be necessary. The Commission shall determine
dem Amt des Exekutivsekretärs verbundenen Pflichten fest sowie the duties of the Executive Secretary's post and the terms and
die Amtsperiode und die Bedingungen, unter denen es geführt conditions upon which it is to be held.
wird.
(4) Der Exekutivsekretär 0bt die Funktionen aus, die zur admini- (4) The Executive Secretary shall perform the functions that are
strativen Durchführung dieses Übereinkommens und für die Tätig- necessary for the administration of this Convention and for the
keit der Internationalen Kommission sowie für andere Aufgaben work of the International Commisslon as well as the other tasks
erforderfich sind, mit denen der Exekutivsekretär von der Kommis- entrusted to the Executive Secretary by the Commission in ac-
sion gemäß ihrer Geschäftsordnung und ihren finanziellen Vor- cordance with its Rules of Procedure and its Financial Regula-
schriften betraut wird. tions.
Artikel 8: Beauftragung von speziellen Sachverständigen Artlcle 8: Entrustlng Special Experte
Im Rahmen ihrer Untersuchungen, der Auswertung der erziel- In the framework of its assessments, the evaluation of results
ten Ergebnisse und zur Überprüfung von Sonderfragen kann die gained and for the analysis of special questions the International
Internationale Kommission besonders geeignete Persönlichkei- Commission may entrust particularly qualified persons, scientific
ten, wissenschaftliche Institutionen oder andere Einrichtungen institutions or other facilities.
beauftragen.
Artikel 9: Berichte Artlcle 9: Reports
Die Internationale Kommission erstattet den Vertragsparteien The International Commission submits to the Contracting Par-
einen jährfichen Tätigkeitsbericht sowie nach Bedarf weitere Be- ties an annual report on its activities as weil as further reports as
richte, die insbesondere auch die Ergebnisse ihrer Untersuchun- required, which in particular also include the results of monitoring
gen und Bewertungen enthalten. and assessment.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 899
Artikel 10: Rechts- und Geschäftsfähigkeit sowie Vertretung Artlcle 10: Legal capaclty and representatlon
(1) Die Internationale Kommission hat die Rechts- und Ge- (1) The International Commission shall have such legal capacity
schäftsfähigkeit, die erforderlich sein kann, um im Einklang mit as rnay be necessary for the exercise of its functions and the
dem am Sitz ihres Sekretariates geltenden Recht ihre Funktionen fulfilment of its purposes in accordance with the law applicable at
auszuüben und ihre Ziele zu verwirklichen. the headquarters of its Secretariat.
(2) Die Internationale Kommission wird von ihrem Präsidenten (2) The International Commission shall be represented by its
vertreten. Diese Vertretung wird durch die Geschäftsordnung President. This representation shall be determined further by the
näher geregelt. Rules of Procedure.
Artikel 11: Kosten Article 11 : Costs
(1) Die Internationale Kommission verabschiedet ihre Finanz- (1) The International Commission shall adopt its Financial
ordnung. Rules.
(2) Die Kommission beschließt ein einjährliches oder zweijähr- (2) The Commission shall adopt an annual or biennial budget of
liches Budget von beabsichtigten Ausgaben und prüft einen proposed expenditures and consider budget estimates for the
Budgetvoranschlag für die nächstfolgende Haushaltsperiode. fiscal period following thereafter.
(3) Der Gesamtbetrag des Budgets, einschließlich jeglicher von (3) The total amount of the budget, including any supplementary
der Kommission angenommenen Zusatzbudgets, wird von den budget adopted by the Commission shall be contributed by the
Vertragsparteien, ausgenommen die Europäische Gemeinschaft, Contracting Parties other than the European Community, in equal
zu gleichen Teilen getragen, sofern die Kommisson nicht einver- parts, unless unanimously decided otherwise by the Commis-
nehmlich etwas anderes beschließt. sion.
(4) Die Europäische Gemeinschaft trägt nicht mehr als 2,5 % (4) The European Community shall contribute no more than
der Verwaltungskosten zum Budget bei. 2.5 % of the administrative costs to the budget.
(5) Jede Vertragspartei bezahlt die mit der Teilnahme ihrer (5) Each Contracting Party shall pay the expenses related to the
Vertreter, Experten und Berater in der Kommission verbundenen participation in the Commission of its representatives, experts and
Ausgaben. advisers.
(6) Jede Vertragspartei trägt die Kosten der laufenden Unter- (6) Each Contracting Party carries the costs of the current
suchungen, Überwachungen und Bestandsaufnahmen, die in monitoring and assesment activities, carried out in their territory.
ihrem Hoheitsgebiet vorgenommen werden.
Artikel 12: Geschäftsordnung Article 12: Rules of Procedure
Die Internationale Kommission gibt sich eine Geschäftsord- The International Commission establishes its Rules of Pro-
nung. cedure.
Artikel 13: Arbeitssprachen Article 13: Working languages
Die offiziellen Sprachen der Internationalen Kommission sind The official languages of the International Commission are
Deutsch und Englisch. English and German.
900 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Anlage V Annex V
Schiedsverfahren Arbitratlon
(1) Das in Artikel 24 dieses Übereinkommens angesprochene (1) The procedure of the arbitration referred to in Article 24 of this
Schiedsverfahren gestaltet sich nach den Absätzen 2 bis 10 Convention shall be in accordance with paragraphs 2 to 1O
wie folgt: as follows:
(2) (a) Wird eine Streitigkeit einem schiedsgerichtlichen Ver- (2) (a) In the event of a dispute being submitted to arbitration
fahren gemäß Artikel 24 Absatz 2 dieses Übereinkom- pursuant to Article 24 paragraph 2 of this Convention an
mens unterworfen, erfolgt die Errichtung eines Schieds- arbitral tribunal shall be constituted at the request ad-
gerichtes aufgrund eines von einer Streitpartei an die dressed by one party to the dispute to the other party. The
andere gerichteten Antrages. In dem Antrag auf Durch- request for arbitration shall state the subject matter of the
führung eines Schiedsverfahrens ist der Streitgegen- application including in particular the articles of this Con-
stand zu nennen sowie im besonderen die Artikel dieses vention, the interpretation or application of which is in
Übereinkommens, deren Auslegung und Anwendung dispute.
strittig sind.
(b) Die antragstellende Partei unterrichtet die Internationale (b) The applicant party shall inform the International Com-
Kommission unter Angabe des Namens der anderen mission that it has requested the setting up of an arbitral
Streitpartei und der Artikel dieses Übereinkommens, tribunal, stat_ing the name of the other party to the dispute
deren Auslegung oder Anwendung sie für strittig hält, and the articles of this Convention the interpretation or
daß sie die Einsetzung eines Schiedsgerichtes bean- applicaiton of which, in its opinion, is in dispute. The
tragt hat. Sowohl die klagende als auch die beklagte claimant as weil as the defendent party can consist of a
Partei können aus einer Mehrzahl von Vertragsparteien plurality of Contracting Parties. The International Com-
bestehen. Die Internationale Kommision leitet diese In- mission shall forward the information thus received to all
formationen allen Vertragsparteien dieses Übereinkom- Contracting Parties to this Convention.
mens zu.
(3) Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern: beide, (3) The arbitral tribunal shall consist of three members: both the
sowohl die klagende bzw. die klagenden als auch die ande- claimant party or parties and the other party or parties to the
re bzw. die anderen Streitpartei bzw. Streitparteien bestel- dispute shall appoint an arbitrator within two months; the two
len binnen zwei Monaten einen Schiedsrichter; die beiden arbitrators so appointed shall designate by common agree-
so bestellten Schiedsrichter ernennen einvernehmlich bin- ment within two months the third arbitrator who shall be the
nen zwei Monaten den dritten Schiedsrichter, dem der Vor- chairman of the tribunal. The latter shall not be a national of
sitz des Schiedsgerichtes zukommt. Dieser darf nicht one of the parties to the dispute, nor have his usual place of
Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein, seinen ge- residence in the territory of one of these parties, nor be
wöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer dieser Par- employed by any of them, nor have dealt with the case in any
teien haben, in deren Dienst stehen oder in anderer Eigen- other capacity.
schaft mit der Sache befaßt gewesen sein.
(4) (a) Bestellt eine der Streitparteien nicht innerhalb von zwei (4) (a) lf one of the parties to the dispute does not appoint an
Monaten nach Entgegennahme des Antrages einen arbitrator within two months of receipt of the request, the
Schiedsrichter, so kann die andere Partei den Präsiden- other party may inform the President of the International
ten des Internationalen Gerichtshofes davon in Kenntnis Court of Justice who shall designate the chairman of the
setzen, der den Vorsitzenden des Schiedsgerichtes bin- arbitral tribunal within a further two months' period. Upon
nen einer Frist von weiteren zwei Monaten ernennt. designation, the chairman of the arbitral tribunal shall
Nach einer Ernennung fordert der Vorsitzende des request the party which has not appointed an arbitrator to
Schiedsgerichtes die Partei, die noch keinen Schieds- do so within two months. After such period, if the arbitra-
richter bestellt hat, auf, diese Bestellung binnen zwei tor has not been approved, the chairman of the arbitral
Monaten vorzunehmen. Wenn der Schiedsrichter nach tribunal shall inform the President of the International
Ablauf dieser Frist nicht bestellt worden ist, unterrichtet Court of Justice who shall make this appointment within a
der Vorsitzende des Schiedsgerichtes den Präsidenten further two months' period.
des Internationalen Gerichtshofes, der diese Bestellung
binnen einer Frist von weiteren zwei Monaten vor-
nimmt.
(b) Ist der Vorsitzende des Schiedsgerichtes nicht binnen (b) lf the chairman of the arbitral tribunal has not been
zwei Monaten nach Bestellung des zweiten Schiedsrich- designated within two months of the appointment of the
ters ernannt worden, so ernennt der Präsident des Inter- second arbitrator, the President of the International Court
nationalen Gerichtshofes den Vorsitzenden auf Antrag of Justice shall, at the request of either party, designate
einer der Streitparteien binnen einer Frist von weiteren a
him within further two months' period.
zwei Monaten.
(5) (a) Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen nach (5) (a) The arbitral tribunal shall decide according to the rules of
den Regeln des Völkerrechtes und insbesondere in international law and, in particular, those of this Conven-
Übereinstimmung mit diesem übereinkommen. tion.
(b) Jedes nach diesem Anhang gebildete Schiedsgericht (b) Any arbitral tribunal constituted under the provisions of
legt seine eigene Verfahrensordnung fest. this Annex shall draw up its own rules of procedure.
(c) Ist die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes bestritten, so (c) In the event of a dispute as to whether the arbitral tribunal
entscheidet das Schiedsgericht über diese Frage. has jurisdiction, the matter shall be decided by the deci-
sion of the arbitral tribunal.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 901
(6) (a) Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes über Verfah- (6) (a) The decisions of the arbitral tribunal, both on procedure
rens- und materielle Fragen werden mit der Mehrheit and on substance, shall be taken by majority vote of its
seiner Mitglieder getroffen. members.
(b) Das Schiedsgericht kann zur Feststellung der Tatsa- (b) The arbitral tribunal may use all appropriate means in
chen alle geeigneten Mittel einsetzen. Es kann auf An- order to establish the facts. lt may at the request of one of
trag einer der Parteien unerläßliche einstweilige Schutz- the parties prescribe essential interim measures of pro-
maßnahmen treffen. tection.
(c) Wenn bei zwei oder mehreren nach den Bestimmungen (c) lf two or more arbitral tribunals constituted under the
dieses Anhanges gebildeten Schiedsgerichten Klagen provisions of this Annex are seized of requests with
mit demselben oder einem ähnlichen Streitgegenstand identical or similar subjects, they may inform themselves
anhängig sind, können die Schiedsgerichte einander of the procedures for establishing the facts and take them
über die Verfahren zur Tatsachenfeststellung informie- into account as far as possible.
ren und diese soweit wie möglich berücksichtigen.
(d) Die Streitparteien stellen alle erforderlichen Einrichtun- (d) The parties to the dispute shall provide all facilities neces-
gen für den wirksamen Ablauf des Verfahrens zur Ver- sary for the effective conduct of the proceedings.
fügung.
(e) Die Abwesenheit einer Streitpartei steht der Durchfüh- (e) The absence of a party to the dispute shall not constitute
rung des Verfahrens nicht entgegen. an impediment to the proceedings.
(7) Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen (7) Unless the arbitral tribunal determines otherwise because of
Umstände des Einzplfalles etwas anderes beschließt, wer- the particular circumstances of the case, the expenses of the
den die Kosten des Gerichtes, einschließlich der Vergütung tribunal, including the remuneration of its members, shall be
seiner Mitglieder, von den Streitparteien zu gleichen Teilen borne by the parties to the dispute in equal shares. The
getragen. Das Gericht verzeichnet alle seine Kosten und tribunal shall keep a record of all its expenses, and shall
legt den Parteien eine Schlußabrechnung vor. fumish a final statement thereof to the parties.
(8) Das Schiedsgericht fällt seinen Schiedsspruch binnen fünf (8) The arbitral tribunal shall render its award within five months
Monaten ab dem Zeitpunkt seiner Einsetzung, sofern es of the date on which it is established, unless it finds it
nicht eine Verlängerung dieser Frist für notwendig hält, die necessary to extend the time limit for a period which should
jedoch fünf Monate nicht überschreiten sollte. not exceed five months.
(9) Hat eine Vertragspartei ein rechtliches Interesse an einem (9) Any Contracting Party that has an interest of a legal nature in
Gegenstand eines strittigen Verfahrens, das durch die Ent- the subject matter of the dispute which may be affected by
scheidung des Falles berührt werden könnte, so kann sie the decision in the case, may intervene in the proceedings
mit Zustimmung des Gerichtes dem Verfahren beitreten. with the consent of the tribunal. The award of the arbitral
Der Spruch des Schiedsgerichtes wird für die beigetretene tribunal shall become binding on the intervening Party in the
Partei auf die gleiche Weise wie für die Streitparteien ver- same way as for the parties to the dispute.
bindlich.
(10) (a) Der Spruch des Schiedsgerichtes wird mit einer Begrün- (10) (a) The award of the arbitral tribunal shall be accompanied
dung versehen. Er ist endgültig und für alle Streitpar- by a statement of reasons. lt shall be final and binding
teien bindend. Der Spruch wird durch das Schiedsge- upon the parties to the dispute. The award will be trans-
richt den Streitparteien und der Internationalen Kommis- mitted by the arbitral tribunal to the parties to the dispute
sion übermittelt. Die Kommission leitet die erhaltene and to the International Commission. The Commission
Information an alle Vertragsparteien weiter. will forward the information received to all Parties to this
Convention.
(b) Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Aus- (b) Any dispute which may arise between the Parties con-
legung oder Durchführung des Schiedsspruches kön- cerning the interpretation or execution of the award may
nen von jeder Partei dem Schiedsgericht, das den be submitted by either party to the arbitral tribunal which
Spruch gefällt hat, oder, falls dieses Gericht nicht befaßt made the award or, if the latter cannot be seized thereof,
werden kann, einem anderen Gericht unterbreitet wer- to another arbitral tribunal constituted for this purpose in
den, das zu diesem Zweck auf die gleiche Weise gebil- the same manner as the first.
det wird wie das erste.
902 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Schlußakte Final Act
Die Unterzeichnungskonferenz des Übereinkommens über die The Conference for the signing of the Convention on coopera-
Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der tion for the protection and sustainable use of the Danube River
Donau fand am 29. Juni 1994 in Sofia statt. took place in Sofia on June 29, 1994.
An der Konferenz waren die Regierungen der folgenden Staa- The Governments of the following States were represented at
ten vertreten: Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Moldau, Öster- the Conference: Austria, Bulgaria, Croatia, Czech Republic,
reich, Rumänien, die Slowakische Republik, Slowenien, die Germany, Hungary, Moldova, Romania, Slovak Republic, Slove-
Tschechische Republik, die Ukraine und Ungarn. Vertreter der nia and Ukraine. A representative of the European Community
Europäischen Gemeinschaft nahmen ebenfalls an der Konferenz took part in the Conference.
teil.
Das Programmkoordinationsbüro - Ökologisches Programm für The Programme Coordination Unit - Environmental Programme
das Donaubecken beteiligte sich an der Konferenz als Be- for the Danube River Basin attended the Conference as an ob-
obachter. server.
Eine Delegiertenliste liegt bei. The list of delegations is attached.
Der Stellvertretende Ministerpräsident der Republik Bulgarien, The opening meeting of the Conference was attended by H.E.
Seine Exzellenz Evgeniy Matinchev, nahm an der Eröffnung teil Evgeni Matinchev, Oeputy Prime-Minister of the Republic of Bul-
und begrüßte die Teilnehmer. garia, who addressed the participants.
Die Konferenz wählte Dr. Valentin Bossevsky, Umweltminister The Conference elected Dr. Valentin Bossevsky, Minister of the
der Republik Bulgarien, zum Vorsitzenden. Environment of the Republic of Bulgaria, as Chairman.
Die Delegationsleiter Bulgariens, Deutschlands, Kroatiens, Statements were made by the Head of delegation of Austria,
Moldaus, Österreichs, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens, der Bulgaria, Croatia, Germany, Hungary, Moldova, Romania, Slovak
Ukraine, Ungarns und der Europäischen Gemeinschaft hielten Republic, Slovenia, Ukraine and the European Community.
Ansprachen.
Die Konferenz hat das übereinkommen über die Zusammenar- The Conference considered and adopted on 29 June 1994 the
beit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau am Convention on cooperation for the protection and sustainable use
29. Juni 1994 erörtert und angenommen. Am selben Tag wurde of the Danube River. On the same day the Convention was
das Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt und von Bul- opened for signature and signed by Austria, Bulgaria, Croatia,
garien, Deutschland, Kroatien, Moldau, Österreich, Rumänien, Germany, Hungary, Moldova, Romania, Slovak Republic, Ukraine
der Slowakei, Ukraine, Ungarn und der Europäischen Gemein- and the European Community.
schaft unterzeichnet.
Der Konferenz wurde zur Kenntnis gebracht, daß die Regierun- The Conference was informed that the Governments of the
gen der Tschechischen Republik und Sloweniens das rechtliche Czech Republic and Slovenia have not completed yet their legis-
Verfahren für die Unterzeichnung des Übereinkommens noch lative procedure for the signature of the Convention as well as of
nicht abgeschlossen, aber ihre Bereitschaft geäußert haben, das their willingness to sign the Convention as soon as possible.
Übereinkommen so bald wie möglich zu unterzeichnen.
Die Konferenz nahm eine Erklärung über einige Fragen der The Conference adopted a Declaration on some issues of the
interimistischen Umsetzung des Übereinkommens an, deren Text interim implementation of the Convention, the text of which is
dieser Schlußakte beiliegt. attached to this Final Act.
Zu Urkund dessen haben die Nachstehenden ihre Unterschrif- In witness thereof the undersigned have affixed their signatures
ten gesetzt. to this Final Act.
Geschehen in Sofia am 29. Juni 1994, in je einem Original in Done at Sofia, this 29"' day of June 1994, in a single original
englischer und deutscher Sprache, deren Wortlaut gleichermaßen copy, in English and German, the texts of which are equally
authentisch ist. Diese werden bei der Regierung von Rumänien authentic, to be deposited with the Government of Romania.
hinterlegt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 903
Gesetz
zu dem Abkommen vom 10. November 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinten Nationen
über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
Vom 5. Juni 1996
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in New York am 10. November 1995 unterzeichneten Abkommen zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den
Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen, dem Notenwechsel vom
selben Tag und der einseitigen deutschen Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens
wird zugestimmt. Das Abkommen, der Notenwechsel und die Erklärung werden
nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, Änderungen dieses Abkommens, die
im Rahmen von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien des Abkommens
nach Artikel 27 Abs. 3 in Verbindung mit Nummer 8 des ergänzenden Notenwech-
sels vereinbart werden, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes-
rates in Kraft zu setzen.
(2) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, völkerrechtliche Vereinbarun-
gen gemäß Artikel 4 Abs. 2 und 3 des Abkommens durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen und dabei zu bestimmen, in
welchem Umfang Artikel 3 dieses Gesetzes anzuwenden ist.
Artikel 3
(1) Bedienstete der Vereinten Nationen und ihres Freiwilligenprogramms,
deren Mitgliedschaft in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung durch
eine Beschäftigung bei den Vereinten Nationen endete, können der gesetzlichen
Krankenversicherung in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch beitreten, wenn sie innerhalb von zwei Mona-
ten nach Beendigung ihrer Beschäftigung bei den Vereinten Nationen wieder eine
Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland aufnehmen. Der Beitritt ist der
Krankenkasse innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Beschäftigung
anzuzeigen.
(2) Die Befreiung der in Artikel 24 Abs. 2 des Abkommens genannten Personen
von den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland über Pflichtmitgliedschaft
und Pflichtbeiträge in bezug auf die Systeme der Sozialen ~icherheit der Bundes-
republik Deutschland ist keine Regelung im Sinne der deutschen Rechsvorschrif-
ten, die die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungs-
zeiten ausschließt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 27 Abs. 5 sowie der
Notenwechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
904 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 5. Juni 1996
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Der Bundesminister des Innern
Kanther
Der Bundesminister der Justiz
Schmidt-Jortzig
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Der Bundesminister der Verteidigung
Volker Rühe
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Angela Merkel
Der Bundesminister
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Klaus Töpfer
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Spranger
•
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 905
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinten Nationen
über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the United Nations
concerning the Headquarters of the United Nations Volunteers Programme
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Vereinten Nationen - the United Nations,
in der Erwägung, daß der Exekutivrat des Entwicklungspro- Whereas the Executive Board of the United Nations Develop-
gramms der Vereinten Nationen durch seinen Beschluß 95/2 vom ment Programme, by its decision 95/2 of 10 January 1995, en-
10. Januar 1995 dem Vorschlag des Generalsekretärs zustimmte, dorsed the proposal of the Secretary-General to accept the offer of
das Angebot der Regierung der Bundesrepublik Deutschland the Government of the Federal Republic of Germany to relocate
anzunehmen, den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten the headquarters of the United Nations Volunteers Programme to
Nationen nach Bonn zu verlegen, Bonn;
in der Erwägung, daß Artikel 105 Absatz 1 der Charta der Whereas paragraph 1 of Article 105 of the Charter of the United
Vereinten Nationen folgendes vorsieht: ,,Die Organisation genießt Nations provides that "the Organization shall enjoy in the territory
im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds die Vorrechte und lmmunitäten, of each of its Members such privileges and immunities as are
die zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich sind", necessary for the fulfilment of its purposes";
in der Erwägung, daß die Bundesrepublik Deutschland seit dem Whereas the Federal Republic of Germany is a party since
5. November 1980 Vertragspartei des Übereinkommens über die 5 November 1980 to the Convention on the Privileges and lm-
Vorrechte und lmmunitäten der Vereinten Nationen ist, munities of the United Nations;
in der Erwägung, daß die Bundesrepublik Deutschland sich Whereas the Federal Republic of Gerrnany agrees to ensure
bereit erklärt, zu gewährleisten, daß alle erforderlichen Einrichtun- the availability of all the necessary facilities to enable the United
gen bereitstehen, damit das Freiwilligenprogramm der Vereinten Nations Volunteers Programme to perform its functions, including
Nationen seine Aufgaben einschließlich seiner planmäßigen Ar- its scheduled programmes of work and any related activities;
beitsprogramme und aller ähnlichen Tätigkeiten wahrnehmen
kann,
in dem Wunsch, ein Abkommen zur Regelung von Angelegen- Desiring to conclude an Agreement regulating matters arising
heiten zu schließen, die sich aus der Niederlassung des Freiwilli- from the establishment of and necessary for the effective dis-
genprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik charge of the functions of the United Nations Volunteers Pro-
Deutschland ergeben und für die wirksame Durchführung seiner gramme in the Federal Republic of Germany;
Aufgaben notwendig sind -
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Artlcle 1
Begriffsbestimmungen Definitions
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Be- For the purpose of the present Agreement, the following defini-
griffsbestimmungen: tions shall apply:
a) "Vertragsparteien" bezeichnet die Bundesrepublik Deutsch- (a) "the Parties" means the United Nations and the Federal
land und die Vereinten Nationen; Republic of Germany;
b) ,,Vereinte Nationen" bezeichnet eine internationale Organisa- (b) "the United Nations" means an international organization
tion, die aufgrund der Charta der Vereinten Nationen gegrün- established under the Charter of the United Nations;
det wurde;
c) ,,Generalsekretär" bezeichnet den Generalsekretär der Verein- (c) "the Secretary-General" rneans the Secretary-General of the
ten Nationen; United Nations;
906 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
d) ,,UNV" oder .Programm" bezeichnet das Freiwilligenprogramm (d) "the UNV" or "the Programme" means the United Nations
der Vereinten Nationen, ein Nebenorgan im Sinne des Arti- Volunteers Programme, a subsidiary organ within the terms
kels 22 der Charta der Vereinten Nationen, das 1970 durch of Article 22 of the Charter of the United Nations, established
Resolution 2659 (XXV) der Generalversammlung vom 7. De- in 1970 by General Assembly resolution 2659 (XXV) of 7
zember 1970 gegründet wurde; December 1970;
e) ,,Exekutivkoordinato,.. bezeichnet den Exekutivkoordinator be· (e) ~e Executive Coordinator" means the Executive Coordina-
ziehungsweise die Exekutivkoordinatorin des Freiwilligenpro• tor of the United Nations Volunteers Programme;
gramms der Vereinten Nationen;
f) ,,Gastland" bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland; (f) "the host country" means the Federal Aepublic of Ger-
many;
g) .Regierung• bezeichnet die Regierung der Bundesrepublik (g) ~e Govemmenr means the Govemment of the Federal
Deutschland; Aepublic of Germany;
h) ,.zuständige Behörden" bezeichnet Bundes-, Landes- oder (h) "the competent authorities" means Bund (federal), Länder
Kommunalbehörden nach den Gesetzen, sonstigen Vorschrif• (state), or local authorities under the laws, regulations and
ten und Gepflogenheiten der Bundesrepublik Deutschland; customs of the Federal Aepublic of Germany;
i) ,,Sitzgelände• bezeichnet die Räumlichkeiten, das heißt die (i) "the Headquarters districr means the premises, being the
Gebäude und Bauten, Ausstattung und sonstige Einrichtun- buildings and structures, equipment and other Installations
gen und Anlagen sowJe die umgebenden Flächen, wie im and facilities, as well as the surrounding grounds, as speci-
Zusatzabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland fied in the Supplementary Agreement between the United
und den Vereinten Nationen dargelegt, und alle anderen Nations and the Federal Republic of Germany; and any other
Räumlichkeiten, die nach diesem Abkommen oder einem an- premises occupied and used by the United Nations in the
deren Zusatzabkommen mit der Regierung von den Vereinten Federal Aepublic of Germany, in accordance with this
Nationen in der Bundesrepublik Deutschland in Besitz genom- Agreement, or any other supplementary agreement with the
men und genutzt werden; Govemment;
j) •Vertreter der Mitgliede„ bezeichnet die Vertreter der Mitglied- 0) "the representatives of Members" means the representatives
staaten der Vereinten Nationen und anderer Staaten, die sich of Member States of the United Nations and other States
am Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen beteili- participating in the United Nations Development Program-
gen; me;
k) ,,Bedienstete des Programms· bezeichnet den Exekutivkoordi- (k) "officials of the Programme" means the Executive Coordina-
nator und alle Mitglieder des Personals des Freiwilligenpro- tor and all members of the staff of the United Nations Volun-
gramms der Vereinten Nationen ungeachtet ihrer Staats- teers Programme, irrespective of nationality, with the excep-
angehörigkeit, mit Ausnahme der Ortskräfte, die nach Stunden tion of those who are locally recruited und assigned to hourly
bezahlt werden, wie in Resolution 76(1) der Generalversamm- rates as provided for in United Nations General Assembly
lung der Vereinten Nationen vom 7. Dezember 1946 vorge- resolution 76(1) of 7 December 1946;
sehen;
1) .,VN-Freiwillige• bezeichnet Personen mit beruflichen und (1) "UN Volunteers" means persons with professional and tech-
fachlichen Qualifikationen mit Ausnahme der Bediensteten nical qualifications, other than officials of the Programme,
des Programms, die zu Freiwilligenbedingungen vom Freiwilli- engaged on volunteer terms and conditions by the United
genprogramm der Vereinten Nationen für Dienstleistungen im Nations Volunteers Programme to provide services within the
Rahmen von Programmen und Vorhaben der Vereinten Nati- framework of programmes and projects of the United Na-
onen beschäftigt werden; tions;
m) ,,Sachverständige im Auftrag• bezeichnet Personen mit Aus- (m) "experts on missions" means persons, other than officials
nahme der Bediensteten und der VN-Freiwilligen, die Aufträge and UN Volunteers, undertaking missions for the United
für die Vereinten Nationen durchführen und in den Geltungs- Nations and coming within the scope of Articles VI and VII of
bereich der Artikel VI und VII des Übereinkommens über die the Convention on the Privileges and lmmunities of the
Vorrechte und lmmunitäten der Vereinten Nationen fallen; United Nations;
n) .Büros der Vereinten Nationen" bezeichnet und umfaßt Neben- (n) -otfices of the United Nations" means and includes subsi-
organe und Organisationseinheiten der Vereinten Nationen; diary bodies and organizational units of the United Nations;
o) ,,Wiener Übereinkommen• bezeichnet das am 18. April 1961 in (o) "the Vienna Convention" means the Vienna Convention on
Wien beschlossene Wiener Übereinkommen über diplomati- Diplomatie Relations done at Vienna on 18 April 1961, to
sche Beziehungen, dem die Bundesrepublik Deutschland am which the Federal Republic of Germany acceded on
11. November 1964 beigetreten ist und das für die Bundes- 11 November 1964 and which came into force with respect
republik Deutschland am 11. Dezember 1964 in Kraft getreten to the Federal Republic of Germany on 11 December
ist; 1964;
p) .Allgemeines Übereinkommen" bezeichnet das von der Gene- (p) "the General Convention" means the Convention on the
ralversammlung der Vereinten Nationen am 13. Februar 1946 Privileges and lmmunities of the United Nations adopted by
angenommene Übereinkommen über die Vorrechte und lm- the General Assembly of the United Nations on 13 February
munitäten der Vereinten Nationen, dem die Bundesrepublik 1946, to which the Federal Republic of Germany acceded on
Deutschland am 5. November 1980 beigetreten ist. 5 November 1980.
Artikel 2 Artlcle 2
ZWeck und Geltungsbereich des Abkommens Purpose and scope of the Agreement
Dieses Abkommen regelt Angelegenheiten, die mit der Nieder- This Agreement shall regulate matters relating to or arising out
lassung und der ordnungsgemäßen Tätigkeit des UNV in der of the establishment and the proper functioning of the UNV in and
Bundesrepublik Deutschland und von der Bundesrepublik from the Federal Republic of Germany.
Deutschland aus zusammenhängen oder sich daraus ergeben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 907
Artikel 3 Article 3
Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit Juridical personality and legal capacity
(1) Die Vereinten Nationen, handelnd durch das UNV, ein 1. The United Nations, acting through the UNV, a subsidiary
Nebenorgan der Vereinten Nationen, besitzen im Gastland volle organ of the United Nations, shall possess in the host country full
Rechtspersönlichkeit und können juridical personality and the capacity:
a) Verträge schließen, (a) to contract;
b) bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und (b) to acquire and dispose of movable and immovable property;
veräußern,
c) vor Gericht stehen. (c) to institute legal proceedings.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels wird das UNV durch den 2. For the purpose of this Article, the UNV shall be represented
Exekutivkoordinator vertreten. by the Executive Coordinator.
Artikel 4 Artlcle 4
Anwendung des Allgemeinen Übereinkommens, Application of the General
des Wiener Übereinkommens and Vlenna Conventlons
und des Abkommens and of the Agreement
(1) Das Allgemeine Übereinkommen und das Wiener Überein- 1. The General and Vienna Conventions shall apply to the
kommen gelten für das Sitzgelände, die Vereinten Nationen ein- Headquarters district, the United .Nations, including UNV, its
schließlich des UNV, seines Vermögens, seiner Gelder und seiner property, funds and assets, and to persons referred to in this
Guthaben, sowie gegebenenfalls für die in diesem Abkommen Agreement, as appropriate.
genannten Personen.
(2) Dieses Abkommen gilt sinngemäß auch für andere Büros 2. This Agreement shall also apply mutatis mutandis to such
der Vereinten Nationen, die mit Zustimmung der Regierung ge- other Offices of the United Nations as may be located in the
gebenenfalls in der Bundesrepublik Deutschland ihren Standort Federal Republic of Germany with the consent of the Govern-
erhalten. ment.
(3) Dieses Abkommen kann auch durch Vereinbarung zwischen 3. This Agreement may also be made applicable mutatis mutan-
anderen zwischenstaatlichen Einrichtungen, die mit den Vereinten dis to other intergovernmental entities, institutionally linked to the
Nationen institutionell verbunden sind, der Regierung und den United Nations, by agreement among such entities, the Govem-
Vereinten Nationen auf diese Einrichtungen sinngemäß anwend- ment and the United Nations.
bar gemacht werden.
Artikel 5 Articl_. 5
Unverletzlichkeit des Sitzgeländes lnviolabillty of the Headquarters district
(1) Das Sitzgelände ist unverletzlich. Die zuständigen Behörden 1. The Headquarters district shall be inviolable. The competent
betreten das Sitzgelände zur Wahrnehmung einer Amtspflicht nur authorities shall not enter the Headquarters district to perform any
mit ausdrücklicher Zustimmung oder auf Ersuchen des Exekutiv- official duty, except with the express consent, or at the request of,
koordinators. Gerichtliche Maßnahmen und die Zustellung oder the Executive Coordinator. Judicial actions and the service or
Vollstreckung gerichtlicher Verfügungen einschließlich der Pfän- execution of legal process, including the seizure of private prop-
dung von Privateigentum können auf dem Sitzgelände nur mit erty, cannot be enforced in the Headquarters district except with
Zustimmung des Exekutivkoordinators und in Übereinstimmung the consent of and in accordance with conditions approved by the
mit den von ihm genehmigten Bedingungen durchgesetzt wer- .Executive Coordinator.
den.
(2) Die zuständigen Behörden ergreifen alle erforderlichen 2. The competent authorities shall take whatever action may be
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß dem UNV der Besitz an necessary to ensure that the UNV shall not be dispossessed of all
dem Sitzgelände oder irgendeinem Teil desselben nicht ohne or any part of the Headquarters district without the express con-
ausdrückliche Zustimmung der Vereinten Nationen entzogen wird. sent of the United Nations. The property, funds and assets of the
Das Vermögen, die Gelder und die Guthaben des UNV, gleichviel, UNV, wherever located and by whomsoever held, shall be im-
wo und in wessen Besitz sie sich befinden, sind der Durch- mune from search, seizure, requisition, confiscation, expropriation
suchung, Pfändung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung and any other form of interference, whether by executive, admin-
und jeder sonstigen Form eines Eingriffs durch die vollziehende istrative, judicial or legislative action.
Gewalt, die Verwaltung, die Justiz oder die Gesetzgebung ent-
zogen.
(3) Bei Feuer oder einem anderen Unglücksfall, der sofortige 3. In case of fire or orther emergency requiring prompt protect-
Schutzmaßnahmen erforderlich macht, oder in dem Fall, daß die ive action, or in the event that the competent authorities have
zuständigen Behörden triftige Gründe zu der Annahme haben, reasonable cause to believe that such an emergency has oc-
daß auf dem Sitzgelände ein solcher Unglücksfall eingetreten ist curred or is about to occur in the Headquarters district, the con-
oder bevorsteht, wird die Zustimmung des Exekutivkoordinators sent of the Executive Coordinator or her/his representative to any
oder seines Vertreters zu jedem notwendigen Betreten des Sitz- necessary entry into the Headquarters district shall be presumed if
geländes vermutet, wenn keiner von ihnen rechtzeitig erreicht neither of them can be reached in time.
werden kann.
(4) Vorbehaltlich der Absätze 1, 2 und 3 ergreifen die zuständi- 4. Subject to paragraphs 1, 2 and 3 above, the competent
gen Behörden die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des authorities shall take the necessary action to protect the Head-
Sitzgeländes vor Feuer oder anderen Unglücksfällen. quarters d!strict against fire or other emergency.
(5) Das UNV kann Personen wegen Verletzung seiner Vor- 5. The UNV may expel or exclude persons from the Head-
schriften des Sitzgeländes verweisen oder ihnen das Betreten quarters district for violation of its regulations.
desselben verbieten.
908 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
(6) Unbeschadet dieses Abkommens, des Allgemeinen Über- 6. Without prejudice to the provisions of this Agreement, the
einkommens und des Wiener Übereinkommens werden es die General Convention and the Vienna Convention, the United Na-
Vereinten Nationen nicht zulassen, daß das Sitzgelände für Per- tions shall not allow the Headquarters district to become a refuge
sonen, gegen die ein strafrechtiiches Urteil ergangen ist oder die from justice for persons against whom a penal judgement had
verfolgt werden, nachdem sie auf frischer Tat betroffen wurden, been made or who are pursued flagrante delicto, or against whom
· oder gegen die von den zuständigen Behörden ein Haftbefehl, a warrant of arrest or an order of extradition, expulsion or deporta-
eine Auslieferungsanordnung oder ein Ausweisungs- oder Ab- tion has been issued by the competent authorities.
schiebungsbeschluß erlassen worden ist, eine Zuflucht vor der
Justiz wird.
(7) Jeder Standort innerhalb oder außerhalb Bonns, der zeitwei- 7. Any location in or outside Bonn which may be used temporar-
lig für Tagungen der Vereinten Nationen und anderer in Artikel 4 ily for meetings by the United Nations and other entities referred to
genannter Stellen genutzt werden kann, gilt mit Zustimmung der in Article 4 above, shall be deemed, with the concurrence of the
Regierung für die Dauer derartiger Tagungen als zum Sitzgelände Govemment, to be included in the Headquarters district for the
gehörend. duration of such meetings.
Artikel 6 Article 6
Recht und Autorität Law and authorlty
auf dem Sttzgelinde In the Headquarters dlstrlct
(1) Das Sitzgelände untersteht der Autorität und Kontrolle der 1. The Headquarters district shall be under the authority and
Vereinten Nationen, wie in diesem Abkommen vorgesehen. control of the United Nations, as provided in this Agreement.
(2) Sofem in diesem Abkommen, deni Allgemeinen überein- 2. Except as otherwise provided in this Agreement, in the
kommen oder den für das UNV geltenden Vorschriften der Verein- General Convention, or in regulations established by the United
ten Nationen nichts anderes vorgesehen ist, gelten auf dem Nations applicable to the UNV, the laws and regulations of the
Sitzgelände die Gesetze und sonstigen Vorschriften des Gast- host country shall apply in the Headquarters district.
lands.
(3) Die Vereinten Nationen sind befugt, Vorschriften zu erlas- 3. The United Nations shall have the power to make regulations
sen, die auf dem gesamten Sitzgelände gelten, um dort die to be operative throughout the Headquarters district for the pur-
Bedingungen festzulegen, die in jeder Hinsicht zur vollen Wahr- pose of establishing therein the conditions in all respects neces-
nehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Das UNV unterrichtet sary for the full execution of its functions. The UNV shall promptly
die zuständigen Behörden umgehend über die nach diesem Ab- · inform the competent authorities of regulations thus enacted in
satz erlassenen Vorschriften. Soweit eine Bundes-, Landes- oder accordance with this paragraph. No Bund (federal), Länder (state)
Kommunalvorschrift der Bundesrepublik Deutschland mit einer or local law or regulation ot the Federal Republic of Germany
nach diesem Absatz zulässigen Vorschrift der Vereinten Nationen which is inconsistent with a regulation of the United Nations
unvereinbar ist, gilt sie auf dem Sitzgelände nicht. authorized by this paragraph shall, to the extent of such inconsis-
tency, be applicable within the Headquarters district.
(4) Jede Streitigkeit zwischen den Vereinten Nationen und dem 4. Any dispute between the United Nations and the host coun-
Gastland darüber, ob eine Vorschrift der Vereinten Nationen nach try, as to whether a regulation of the United Nations is authorized
diesem Artikel zulässig ist oder ob ein Gesetz oder eine sonstige by this Article, or as to whether a law or regulation of the host
Vorschrift des Gastlands mit einer nach diesem Artikel zulässigen country is inconsistent with any regulation of the United Nations
Vorschrift der Vereinten Nationen unvereinbar ist, wird umgehend authorized by this Article, shall be promptly settled by the pro-
nach dem in Artikel 26 dargelegten Verfahren beigelegt. Bis zu cedure set out in Article 26. Pending such settlement, the regula-
einer solchen Beilegung gilt auf dem Sitzgelände die Vorschrift tion of the United Nations shall apply and the law or regulation of
der Vereinten Nationen; das Gesetz oder die sonstige Vorschrift the host country shall be inapplicable in the Headquarters district
des Gastlands gilt nicht, soweit die Vereinten Nationen geltenc:t to the extent that the United Nations claims it to be inconsistent
machen, daß sie mit ihrer Vorschrift unvereinbar sind. with its regulation.
Artikel 7 Artlcle 7
Unverletzlichkeit der Archive lnviolability of archives
und aller Unterlagen des UNV and all documenta of the UNV
AJle Unterlagen, Materialien und Archive, ungeachtet ihrer All documents, materials and archives, in whatever form, which
Form, die dem UNV zur Verfügung gestellt werden, ihm gehören are made available, belonging to or used by the UNV, wherever
oder von ihm verwendet werden, sind unverletzlich, gleichviel, wo located in the host country and by whomsoever held, shall be
im Gastland und in wessen Besitz sie sich befinden. inviolable.
Artikel 8 Artlcle 8
Schutz Protectlon
des Sitzgeländes und seiner Umgebung of the Headquarters district and its vicinity
(1) Die zuständigen Behörden handeln mit der gehörigen Sorg- 1. The competent authorities shalt exercise due diligence to
falt, um die Sicherheit und den Schutz des Sitzgeländes zu ge- ensure the security and protection of the Headquarters district and
währleisten und sicherzustellen, daß die Tätigkeit des UNV nicht to ensure that the operations of the UNV are not impaired by the
durph das Eindringen von Personen oder Gruppen von außen intrusion of persons or groups of persons from outside the Head-
oder durch Unruhen in der unmittelbaren Umgebung des Sitz- quarters district or by disturbances in its immediate vicinity and
geländes beeinträchtigt wird, und stellen für das Sitzgelände den shall provide to the Headquarters district the appropriate protec-
gegebenenfalls erforderlichen angemessenen Schutz zur Verfü- tion as may be required.
gung. •
(2) Auf Ersuchen des Exekutivkoordinators stellen die zuständi- 2. lf so requested by the Executive Coordinator, the competent
gen Behör~en die erforderlichen angemessenen Polizeikräfte zur authorities shall provide adequate police force necessary for the
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. ~5, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 909
Wahrung von Recht und Ordnung auf dem Sitzgelände oder in preservation of law and order in the Headquarters district or in its
seiner unmittelbaren Umgebung sowie zur Entfernung von Perso- immediate vicinity, and for the removal of persons therefrom.
nen vom Sitzgelände bereit.
Artikel 9 Artlcle 9
Gelder, Guthaben Funds, assets
und sonstige Vermögenswerte and other property
(1) Das UNV, seine Gelder, Guthaben und sonstigen Vermö- 1. The UNV, its funds, assets and other property, wherever
genswerte, gleichviel, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, located and by whomsoever held, shall enjoy immunity from every
genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit, soweit nicht im Ein- form of legal process, except insofar as in any particular case the
zelfall die Vereinten Nationen ausdrücklich darauf verzichtet United Nations has expressly waived the immunity. lt is under-
haben. Ein solcher Verzicht umfaßt jedoch nicht Vollstreckungs- stood, however, that no waiver of immunity shall extend to any
maßnahmen. measure of execution.
(2) Das Vermögen und die Guthaben des UNV sind von Be- 2. The property and assets of the UNV shall be exempt from
schränkungen, Regelungen, Kontrollen oder Stillhaltemaßnah- restrictions, regulations, controls and moratoria of any nature.
men jeder Art befreit.
(3) Ohne irgendwelchen finanziellen Kontrollen, Regelungen 3. Without being restricted by financial controls, regulations or
oder Stillhaltemaßnahmen unterworfen zu sein, kann das UNV moratoria of any kind, the UNV:
a) Mittel, Gold oder begebbare Wertpapiere jeder Art besitzen (a) may hold and use funds, gold or negotiable instruments of any
und verwenden, .Konten in jeder Währung unterhalten und kind and maintain and operate äccounts in any currency and
verwalten sowie alle in seinem Besitz befindlichen Devisen in convert any currency held by lt lnto any other currency;
jede andere Währung umwechseln,
b) seine Mittel, sein Gold oder seine Devisen von einem Staat in (b) shall be free to transfer its funds, gold or currency from one
einen anderen Staat oder innerhalb des Gastlands frei an die country to another, or within the host country, to the United
Vereinten Nationen oder eine andere Organisation transferie- Nations or any other agency.
ren.
Artikel 10 Artlcle 10
Befreiung von Steuern und Zöllen Exemptlon from taxes, dutles,
sowie von Ein- und Ausfuhrbeschrlnkungen Import and export restrictlons
(1) In Anwendung des Artikels II Abschnitt 7 Buchstabe a des 1. In pursuance of Section 7 (a) of Article II of the General
Allgemeinen Übereinkommens genießen das UNV, seine Gut- Convention, the UNV, its assets, income and other property shall
haben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte Befreiung von be exempt from all direct taxes. The direct taxes shall, in particu-
jeder direkten Steuer. Die direkten Steuern umfassen insbeson- lar, include, but not be limited to:
dere, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein,
a) Einkommensteuer, (a) income tax (Einkommensteuer);
b) Körperschaftsteuer, (b) corporation tax (Körperschaftsteuer);
c) Gewerbesteuer, (c) trade tax (Gewerbesteuer);
d) Vermögensteuer, (d) property tax (Vermögensteuer);
e) Grundsteuer, (e) land tax (Grundsteuer);
f) Grunderwerbsteuer, (f) land transfer tax (Grunderwerbsteuer);
g) Kraftfahrzeugsteuer, (g) motor vehicle tax (Kraftfahrzeugsteuer);
h) Versicherungsteuer. (h) insurance tax (Versicherungsteuer).
(2) In Anwendung des Artikels II Abschnitt 8 des Allgemeinen 2. In pursuance of Section 8 of Article II of the General Conven-
Übereinkommens genießt daß UNV Befreiung von allen indirekten tion, the UNV shall be exempt from all indirect taxes including
Steuern einschließlich Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern, die value added tax/turnover tax (Umsatzsteuer) and excise duties
bei größeren Einkäufen, die für den amtlichen Gebrauch des UNV which form part of the price of important purchases intended for
bestimmt sind, im Preis enthalten sind. Die Befreiung von der im the official use of the UNV. However it is understood that exemp-
Preis von Benzin, Dieselkraftstoff und Heizöl enthaltenen Mineral- tion from mineral oil tax included in the price of petrol, diese! and
ölsteuer und von der Umsatzsteuer erfolgt jedoch in Form einer heating oil and value added tax/tumover tax {Umsatzsteuer) shall
Erstattung dieser Steuern an das UNV zu den mit der Regierung take the form of a refund of these taxes to the UNV under the
vereinbarten Bedingungen. Wenn die Regierung mit einer ande- conditions agreed upon with the Govemment. lf the Government
ren internationalen Organisation ein anderes als das oben dar- enters into an agreement with another international organization
gelegte Verfahren vereinbart, kann dieses neue Verfahren bei setting out a different procedure than that referred to above, this
beiderseitiger Zustimmung der Vertragsparteieo auch auf das new procedure may also be appllcable to the UNV by mutual
UNV angewendet werden. consent of the Parties.
(3) Das UNV, seine Gelder, Guthaben und sonstigen Vermö- 3. The UNV, its funds, assets and other property shall be
genswerte sind von allen Zöllen, Verboten und Beschränkungen exempt from all customs duties, prohibitions and restrictions in
hinsichtlich der vom UNV für seinen amtlichen Gebrauch ein- oder respect of articles imported or exported by the UNV for its official
ausgeführten Gegenstände einschließlich Kraftfahrzeuge befreit. use, including motor vehicles. lt 1s understood, however, that
Die demgemäß zollfrei eingeführten oder gekauften Gegenstände articles imported or purchased under such an exemption shall not
dürfen jedoch in der Bundesrepublik Deutschland nur zu den mit be sold in the Federal Republic of Germany except under the
der Regierung vereinbarten Bedingungen verkauft werden. conditions agreed upon with the Govemment.
(4) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Befreiungen werden 4. The exemptions referred to in paragraphs 1 to 3 shall be
in Übereinstimmung mit den förmlichen Erfordernissen des Gast- applied in accordance with the formal requirements of the hosl
910 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
lands angewendet. Die Erfordernisse lassen jedoch den in diesem country. The requirements, however, shall not affect the general
Artikel dargelegten allgemeinen Grundsatz unberOhrt. Jedoch principle laid down in this Article. lt is understood, however, that
verlangt das UNV keine Befreiung von Steuem und sonstigen the UNV shall not claim exemption from taxes and duties which
Abgaben, die tatsächlich lediglich eine Vergütung für Leistungen are, in fact, no more than charges for public utility services.
öffentlicher Versorgungsdienste darstellen.
(5) Das UNV genießt ferner Befreiung von allen Zöllen, Ein- und 5. The UNV shaH also be exempt frorn all customs duties,
Ausfuhrverboten und -beschrlnkungen hinsichtlich seiner Veröf- prohibitions and restrictions on imports and exports in respect of
fentlichungen, seiner audiovisuellen Materialien usw. its publications, audio-visual materials, etc.
Artikel 11 Artlcle 11
Otfentllche und sonstige Publlc and other NrvlCN
Dlenstlelstungen fOr das Sftzgellnde for the Headquarters dlstrlct
Die Regierung unterstützt das UNV dabei, zu gerechten Bedin- The Govemment shall assist the UNV in securing, on fair
gungen und auf Ersuchen des Exekutivkoordinators die vom UNV conditions and upon request of the Executive Coordinator, the
benötigten öffentlichen und sonstigen Dienstleistungen zu den Im public and other services needed by the UNV under the terms and
Zusatzabkommen dargelegten Bedingungen sicherzustellen. conditions set out in the Supplementary Agreement.
Artikel 12 Article 12
Erleichterungen Im Nachrichtenverkehr Communlcatlons facllltles
(1) Das UNV genießt im Hinblick auf seinen amtlichen Nachrich- 1. The UNV shall enjoy, in respect of its official communications
tenverkehr und seine amtliche Korrespondenz keine weniger gün- and correspondence, treatment not less favourable than that
stige Behandlung, als die Regierung jeder diplomatischen Mission accorded by the Govemment to any diplomatic mission in matters
gewährt; dies gilt für Einrichtung und Betrieb sowie Prioritäten, of establishment and operation, priorities, tariffs, charges on, but
Tarife und Gebühren in bezug auf Postsendungen und Kabeltele- not limited to, mail and cablegrams and on teleprinter, facsimile,
gramme usw., Femschreib-, Fax-, Telefon-, elektronische Daten- telephone, electronic data and other communications, as weil as
und andere Nachrichtenverbindungen sowie für Tarife für Informa- rates for information to the press and radio.
tionen an Presse und Rundfunk.
(2) Der amtliche Nachrichtenverkehr und die amtliche Korre- 2. The official communications and correspondence of the UNV
spondenz des UNV sind unverletzlich. Die amtliche Korrespon- shall be inviolable. No censorship shall be applied to the official
denz und der sonstige amtliche Nachrichtenverkehr des UNV correspondence and other official communications of the UNV.
unterliegen nicht der Zensur.
(3) Das UNV ist berechtigt, Verschlüsselungen zu verwenden 3. The UNV shall have the right to use codes and to dispatch
sowie seine Korrespondenz durch Kurier oder in Behältern zu and receive its correspondence by courier or in bags, which shall
versenden und zu empfangen, fOr welche dieselben lmmunitäten have the same immunities and privileges as diplomatic couriers
und Vorrechte gelten wie für diplomatische Kuriere und diplomati- and bags.
sches Kuriergepäck.
(4) Das UNV ist berechtigt, im Verkehr zwischen seinen Dienst- · 4. The UNV shall have the right to operate radio and other
stellen innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland telecommunications equipment on United Nations registered fre-
Funk- und andere Telekommunikationsgeräte auf den für die quencies and those assigned to it by the Govemment, between its
Vereinten Nationen eingetragenen sowie auf den ihm von der offices, within and outside the Federal Republic of Germany.
Regierung zugeteilten Frequenzen zu betreiben.
Artikel 13 Artlcle 13
Vorrechte und lmmunltiten Prlvlleges and lmmunltles
der Vertreter der Mltglleder of the repreaentatlves of Members
(1) Die Vertreter der Mitglieder, die in der Bundesrepubfik 1. The representatives of Members who reslde In the Federal
Deutschland wohnen und die nicht die deutsche Staatsangehörig- Republic of Gerrnany and who do not have German nationality or
keit besitzen oder in der Bundesrepublik Deutschland stlndlg permanent residence status in the Federal Republlc of Germany
ansässig sind. genießen die Vorrechte und lmmunitAten, Befrei- shaU enjoy the same privileges and immunities, exemptions and
ungen und Erleichterungen, die den in vergleichbarem Rang facilities as are accorded to diplomats of comparable rank of
stehenden Diplomaten der in der Bundesrepublik Deutschland diplomatic missions accredited to the Federal Republic of Germa-
llf<k:reditierten diplomatischen Missionen nach dem Wiener über- ny in accordance with the Vienna Convention.
einkommen gewährt werden.
(2) Die Vertreter der Mitglieder, die nicht in der Bundesrepublik 2. The representatives of Members who are not resident in the
Deutschland ansässig sind, genießen bei der Erfüllung ihrer Federal Republic of Germany shall, in the discharge of their duties
Pflichten und während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die in and while exercising their functions, enjoy privileges and immun-
· Artikel IV des Allgemeinen Übereinkommens beschriebenen Vor- ities as described in Article IV of the General Convention.
rechte und lmmunitäten.
. ArtlkeJ 14 Artlcle 14
Vorrechte, lmmunltlten und Prfvlleges, lmmunltles and
Erleichterungen fOr Bedienstete des UNV facllltles of offlclals of the UNV
(1) Den Bediensteten des Programms werden ungeachtet ihrer 1. The offteials of the Programme shall, regardless of their
Staatsangehörigkeit die Vorrechte und lmmunitäten gewährt, die nationality, be accorded the privileges and immunities as provided
in den Artikeln V und VII des Allgemeinen Übereinkommens for in Articles V and VII of the General Convention. They shall inter
vorgesehen sind. Unter anderem alia:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 911
a) genießen sie Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich (a) enjoy immunity from legal process in respect of words spoken
der von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen or written and all acts performed by them in their official
Handlungen (einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen capacity. Such immunity shall continue to be accorded after
Äußerungen). Diese Immunität bleibt auch nach Beendigung termination of employment with the UNV;
der Beschäftigung beim UNV bestehen;
b) genießen sie Befreiung von allen Steuern auf die vom UNV (b) enjoy exemption from taxation on the salaries and emolu-
gezahlten Bezüge; ments paid to them by the UNV;
c) genießen sie Befreiung von jeder nationalen Dienstleistung; (c) enjoy immunity from national service obligations;
d) genießen sie für sich selbst, ihre Ehegatten und die von ihnen (d) enjoy immunity, together with spouses and relatives depen-
unterhaltenen Verwandten Befreiung von allen Einwande- dent on them, from immigration restrictions and alien registra-
rungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht; tion;
e) genießen sie in bezug auf Devisenerleichterungen dieselben (e) be accorded the same privileges in respect of exchange facil-
Vorrechte wie die in vergleichbarem Rang stehenden Mitglie- ities as are accorded to the members of comparable rank of
der der im Gastland errichteten diplomatischen Missionen; the diplomatic missions established in the host country;
f) genießen sie für sich selbst, ihre Ehegatten und die von ihnen (f) be given, together with spouses and relatives dependent on
unterhaltenen Verwandten in Zeiten internationaler Krisen them, the same repatriation facilities in time of international
dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung wie crisis as diplomatic agents;
Diplomaten;
g) sind sie berechtigt, ihre Möbel und ihre persönliche Habe bei (g) have the right to import free pf duties and taxes, except
ihrem ersten Amtsantritt im Gastland frei von Zöllen und Steu- payments for services, their fumiture and effects at the time of
ern mit Ausnahme der Zahlungen für Dienstleistungen einzu- first taking up their post in the host country.
führen.
(2) In Ergänzung des Absatzes 1 genießen der Exekutivkoordi- 2. In addition to the provisions of paragraph 1 above, the
nator sowie andere Bedienstete der Stufe P-5 und darüber, die Executive Coordinator and other officials of P-5 level and above
nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder in der Bun- who do not have German nationality or permanent residence
desrepublik Deutschland ständig ansässig sind, die Vorrechte, status in the host country shall be accorded the privileges, immu-
lmmunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, welche die Regie- nities, exemptions and facilities as are accorded by the Govern-
rung in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern des diploma- ment to members of comparable rank of the diplomatic staff of
tischen Personals der bei ihr akkreditierten Missionen gewährt. missions accredited to the Govemment. The name of the Execut-
Der Name des Exekutivkoordinators wird in die Diplomatenliste ive Coordinator shall be included in the diplomatic list.
aufgenommen.
(3) Die Vorrechte und lmmunitäten werden den Bediensteten 3. The privileges and immunities are granted to officials of the
des UNV im Interesse der Vereinten Nationen und nicht zu ihrem UNV in the interests of the United Nations and not for their
persönlichen Vorteil gewährt. Das Recht und die Pflicht, die Immu- personal benefit. The right and the duty to waive the immunity in
nität im Einzelfall aufzuheben, wenn sie ohne Schädigung der any particular case, where it can be waived without prejudice to
Interessen der Vereinten Nationen aufgehoben werden kann, the interests of the United Nations, shall lie with the Secretary-
liegen beim Generalsekretär. General.
Artikel 15 Article 15
VN-Frelwillige UN Volunteera
(1) Die VN-Freiwilligen genießen die Vorrechte, lmmunitäten 1. The UN Volunteers shall be granted the privileges, immun-
und Erleichterungen nach Artikel V Abschnitte 17, 18, 20 und 21 ities and facilities under Sections 17, 18, 20 and 21 of Article V,
sowie nach Artikel VII des Allgemeinen Übereinkommens. and Article VII of the General Convention.
(2) Die Vorrechte und lmmunitäten werden den VN-Freiwilligen 2. The privileges and immunities are granted to UN Volunteers
im Interesse der Vereinten Nationen und nicht zu ihrem persönli- in the interests of the United. Nations and not for their personal
chen Vorteil gewährt. Das Recht und die Pflicht, die Immunität im benefit. The right and the duty to waive the immunity in any
Einzelfall aufzuheben, wenn sie ohne Schädigung der Interessen particular case, where it can be waived without prejudice to the
der Vereinten Nationen aufgehoben werden kann, liegen beim interests of the United Nations, shall lie with the Secretary-
Generalsekretär. General.
Artikel 16 Article 16
Sachverständige im Auftrag Experts on mlssions
(1) Sachverständige im Auftrag genießen die in den Artikeln VI 1. Experts on missions shall be granted the privileges, immun-
und VII des Allgemeinen Übereinkommens festgelegten Vorrech- ities and facilities as specified In Articles VI and VII of the General
te, lmmunitäten und Erleichterungen. Convention.,..
(2) Den Sachverständigen im Auftrag können diejenigen zu- 2. Experts on missions may be accorded such additional pri-
sätzlichen Vorrechte, lmmunitäten und Erleichterungen gewährt vileges, immunities and facilities as may be agreed upon between
werden, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. the Parties.
(3) Die Vorrechte und lmmunitäten werden den Sachverständi- 3. The privileges and immunities are granted to experts on
gen im Auftrag im Interesse der Vereinten Nationen und nicht zu missions in the interests of the United Nations and not for their
ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Das Recht und die Pflicht, die personal benefit. The right and the duty to waive the immunity of
Immunität eines Sachverständigen in allen Fällen aufzuheben, in any expert, in any case where it can be walved without prejudice
denen sie ohne Schädigung der Interessen der Vereinten Natio- to the interests of the United Nations, shall lie with the Secre-
nen aufgehoben werden kann, liegen beim Generalsekretär. tary-General.
912 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996.Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Artikel 17 Artlcle 17
Ortakrlft.-, Peraonnel recNlted locally
die nach Stunden bezahlt werden and mlgned to hourly ratea
(1) Ortskrlfte des UNV, die nach Stunden bezahlt werden, 1. Personnel recruited by the UNV locally and assigned to
genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von hourly rates, shall be accorded immunity from legal process in
Ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft fOr das UNV vorgenommenen respect of words spoken or written and acts performed by them in
Handlungen (einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen their official capacity for the UNV. Such immunity shall continue to
Außerungen). Diese Immunität bleibt auch nach Beendigung der be accorded after termination of employment with the UNV. They
Beschäftigung beim UNV bestehen. Sie genießen auch alle son- &hall also be accorded such other facilities as may be necessary
stigen Ertelchterungen, die sie fOr die unabhängige Wahrneh- for the Independent exercise of their functions for the UNV. The
mung Ihrer Aufgaben fOr das UNV benötigen. Ihre Beschäfti- terms and conditions of their employment shall be in accordance
gungsbedingungen entsprechen den einschlägigen Resolutionen, with the relevant United Nations resolutions, decisions, regula-
Beschlüssen, Vorschriften, Regeln und Leitsätzen der Vereinten tions, rules and policies.
·Nationen.
(2) Die Immunität von der Gerichtsbarkeit wird Ortskräften, die 2. The immunity from legal process shall be accorded to person-
nach Stunden bezahlt werden, im Interesse der Vereinten Natio-- nel recruited locally and assigned to hourty rates in the interests of
nen und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Das Recht the ünited Nations and not for their personal benefit. The right and
und die Pflicht, die Immunität dieser Personen in allen Fällen the duty to waive the immunity of any such individuals, in any case
aufzuheben, in denen sie ohne Schädigung der Interessen der where it can be waived without prejudice to the interests of the
Vereinten Nationen aufgehoben werden kann, liegen beim Gene- United Nations, shall lie with the Secretary-General.
ralsekretär.
Artikel 18 Artfcle 18
Passierschein und Unlted Nations
Bescheinigung der Vereinten Nationen lalasez-paaser and certlficate
(1) Der von den Vereinten Nationen ausgestellte Passierschein 1. The Government shall recognize and accept the United
der Vereinten Nationen wird von der Regierung als gültiger Rei- Nations laissez-passer issued by the United Nations as a valid
seausweis, der einem Paß gleichwertig ist, anerkannt und entge- travel document equivalent to a passport.
gengenommen.
(2) Nach Abschnitt 26 des Allgemeinen Übereinkommens wird • 2. In accordance with the provisions of Section 26 of the Gener-
die Bescheinigung der Vereinten Nationen, die Personen ausge- al Convention, the Government shall recognize and accept the
stellt wird, welche fOr die Vereinten Nationen reisen, von der United Nations certificate issued to persons travelling on the
Regierung anerkannt und entgegengenommen. business of the United Nations.
(3) Die Regierung erklärt sich femer bereit, bei Vortage eines 3. The Government further agrees to issue any required visas
Passierscheins der Vereinten Nationen die etwa erfordertichen on the United Nations laissez-passer.
Visa auszustellen.
Artikel 19 Artlcle 19
ZUUmmenarbelt mit den zustindlgen Beh6rden Co-operatlon wlth the competent authorltles
(1) Alle Personen, die Vorrechte und lmmunitäten genießen, 1. Without prejudice to their privileges and immuniti~s. it is the
sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und sonsti· duty of all persons enjoying such privileges and immunities to
gen Vorschriften des Gastlands zu beachten. Sie sind ferner respect the laws and regulations of the host country. They also
verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gast- have a duty not to interfere in the intemal affairs of the host
lands einzumischen. country.
(2) Die Vereinten Nationen arbeiten jederzeit mit den zuständi- 2. The United Nations shall co-operate at all times with the
gen Behörden zusammen, um eine geordnete Rechtspflege zu competent authoritles to facilitate the proper administration of
erleichtern, die Einhaltung polizeilicher Vorschriften sicherzustel• justice, secure the observance of police regulations and avoid the
len und jeden Mißbrauch im Zusammenhang mit den den in Arti- occurrence of any abuse in connection with the facilities, pri-
kel 14 genannten Bediensteten des UNV sowie den in den Arti· vileges and immunities accorded to officials of the UNV referred
kein 15, 16 und 17 genannten Personen gewährten Erfeich- to in Article 14, and the persons referred to in Articles 15, 16
terungen, Vorrechten und lmmunitäten zu verhindern. and 17.
(3) Ist die Regierung der Auffassung, daß ein Mißbrauch der 3. lf the Govemment considers that there has been an abuse of
durch dieses Abkommen gewährten Vorrechte oder lmmunitäten the privileges or immunities conferred by this Agreement, consul-
vor1iegt. so werden zwischen den zuständigen Behörden und dem tations will be held between the competent authorities and the
Exekutivkoordinator Konsultationen abgehalten, um festzustellen, Executive Coordinator to determine whether any such abuse has
ob ein solcher Mißbrauch vortiegt und um gegebenenfalls zu occurred and, if so, to attempt to ensure that no repetition occurs.
versuchen, sicherzustellen, daß keine Wiederholung stattfindet. lf such oonsuttations fail to achieve a result satisfactory to the
Wird In diesen Konsultationen kein für die Regierung und die Government and to the United Nations, either Party may submit
Vereinten Nationen zufriedenstellendes Ergebnis erzielt, so kann the question as to whether such an abuse has occurred for
jede Vertragspartei die Frage, ob ein solcher Mißbrauch vortiegt, resolution in accordance with the provisions on settlement of
zur Klärung im Einklang mit den Bestimmungen über die Beile- disputes under Article 26.
gung von Streitigkeiten nach Artikel 26 vortegen.
Artikel 20 Article 20
Notfflkation Notfflcatlon
Der Exekutivkoordinator notifiziert der Regierung die Namen The Executive Coordinator shall notify the Govemment of the
und die Gruppen von Personen, auf die in diesem Abkommen names and categories of persons referred to in this Agreement
Bezug genommen wird, sowie jede Änderung ihres Status. and of any change in their status.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 913
Artikel 21 Artlcle 21
ElnntiN In da Gastland Entry lnto,
und AusntiN aus dem Gastland exlt from, movement
sowie FreizOglgkelt und Aufenthalt Im Gastland and sojoum In the host country
Alle Personen, auf die in diesem Abkommen Bezug genommen All persons referred to in this Agreement as notified, and per-
wird und die vom Exekutivkoordinator als solche notifiziert worden sons invited on official business, by the Executive Coordinator
sind, sowie die von ihm im Rahmen der amtlichen Tätigkeit einge- shall have the right of unimpeded entry into, exit from, free rnove-
ladenen Personen haben das Recht auf unbehinderte Einreise in ment and sojoum within the host country. They shall be granted
das Gastland, Ausreise aus dem Gastland sowie Freizügigkeit facitities for speedy travel. Visas, entry permits or licenses, where
und freien Aufenthalt im Gastland. Ihnen werden Erfeichterungen required, shall be granted free of charge and as promptly as
für zügiges Reisen gewährt. Etwa erforderliche Visa, Einreiseer- possible. The same facilities shall be extended to UNV candi-
laubnisse und -genehmigungen werden kostenlos und so rasch dates, if such is requested by the Executive Coordinator. No
wie möglich erteilt. Dieselben Erleichterungen werden UNV-Be- activity performed by persons referred to above in their officiaJ
werbem gewährt, wenn der Exekutivkoordinator darum ersucht. capacity with respect to the UNV shall constitute a reason for
Eine in amtlicher Eigenschaft für das UNV ausgeführte Tätigkeit preventing their entry into or departure from the territory of the
einer oben genannten Person darf nicht als Grund dafür dienen, host country or for requiring them to leave such territory.
ihr die Einreise in das Hoheitsgebiet oder die Ausreise aus dem
Hoheitsgebiet des Gastlands zu verwehren oder sie zum Verlas-
sen dieses Hoheitsgebiets zu zwingen.
Artikel 22 Article 22
Ausweise ldentlflcatton carda
(1) Auf Ersuchen des Exekutivkoordinators stellt die Regierung 1. At the request of the Executive Coordinator, the Govemment
Personen, auf die in diesem Abkommen Bezug genommen wird, shall issue identification cards to persons referred to in this Agree-
Ausweise aus, die ihren Status im Rahmen dieses Abkommens ment certifying their status under this Agreement.
bescheinigen.
(2) Bei Aufforderung durch einen hierzu befugten Beamten der 2. Upon demand of an authorized official of the Govemment,
Regierung müssen die in Absatz 1 genannten Personen ihre persons referred to in paragraph 1 above, shall be required to
Ausweise vorzeigen, aber nicht abgeben. present, but not to surrender, their identification cards.
Artikel 23 Artlcle 23
Flagge, Emblem und Kennzeichen Ftag, emblem and marklnga
Die Vereinten Nationen sind berechtigt, ihre Flagge, ihr Emblem The United Nations shall be entitled to display its flag, emblem
und ihre Kennzeichen auf dem Sitzgelände sowie an Dienstfahr- and markings on the Headquarters district and on vehicles used
zeugen anzubringen. for official purposes.
Artikel 24 Artlcle 24
Soziale Sicherheit Social securlty
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Vereinten 1. The Parties agree that, due to the fact that officials of the
Nationen und ihre Bediensteten ungeachtet ihrer Staatsangehö- United Nations are subject to the United Nations Statt Regulations
rigkeit aufgrund der Tatsache, daß die Bediensteten der Vereinten and Rules, including Article VI thereof which establishes a com-
Nationen den Personalvorschriften der Vereinten Nationen ein- prehensive social security scheme, the United Nations and its
schließlich deren Artikel VI unterliegen, der ein umfassendes officials, irrespective of nationality, shall be exempt from the laws
System der sozialen Sicherheit begründet, während ihrer Be- of the Federal Republic of Germany on mandatory coverage and
schäftigung bei den Vereinten Nationen von den Gesetzen der compulsory contributions to the social securlty schemes of the
Bundesrepublik Deutschland über Pflichtmitgliedschaft und Federal Republic of Germany during their employment with the
Pflichtbeiträge in bezug auf die Systeme der sozialen Sicherheit United Nations.
der Bundesrepublik Deutschland befreit sind.
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß auch für die zum Haushalt der in 2. The provisions of paragraph 1 above shall apply mutatis
Absatz 1 genannten Personen gehörenden Familienmitglieder, mutandis to the members of the family forming part of the house-
sofern sie nicht im Gastland eine unselbständige oder selbständi- holct of persons referred to in paragraph 1 above, unless they are
ge Tätigkeit ausüben oder Leistungen der deutschen sozialen employed or self-employed in the host country or receive German
Sicherheit beziehen. social security benefits.
Artikel 25 Artlcle 25
Zugang zum Arbeitsmarkt Access to the labour market
für Famlllenmltglleder sowie Ausstellung von Visa for famlly members and lasuance of vlaaa
und Aufenthaltsgenehmigungen an Hausangestellte and resldence pennlts to houaehold ernployees
(1) Ehegatten von Bediensteten des Programms, deren Dienst- 1. Spouses of officials of the Programme whose duty station is
ort in der Bundesrepublik Deutschland liegt, und Ihre zu ihrem in the Federal Republic of Germany, and their children forming
Haushalt gehörenden Kinder, die jünger als 21 Jahre oder unter- part of their household who are under 21 years of age or econom-
haltsberechtigt sind, benötigen keine Arbeitserlaubnis. ically dependent, shall not require a work permit.
(2) Die Regierung verpflichtet sich, erforderfichenfalls Hausan- 2. The Govemment undertakes to issue visas and residence
gestellten von Bediensteten des Programms Visa und Aufent- permits, where required, to household employees of officials of the
haltsgenehmigungen so schnell wie möglich auszustellen; eine Programme as speedily as possible; no work permit wifl be re-
Arbeitserlaubnis ist in diesen Fällen nicht erforderlich. quired in such cases.
914 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Artikel 26 Article 26
Beilegung von Streitigkeiten Settlement of dlsputea
(1) Die Vereinten Nationen sorgen für geeignete Verfahren zur 1. The United Nations shall make provisions for appropriate
Beilegung modes of settlement of:
a) von Streitigkeiten aus privatrechtlichen Verträgen und von (a) disputes arising out of contracts and other disputes of a private
anderen privatrechtlichen Streitigkeiten, bei denen das UNV law character to which the UNV is a party;
Streitpartei ist;
b) von Streitigkeiten, an denen ein Bediensteter des UNV betei- (b) disputes invoMng an official of the UNV who, by reason of his .
ligt Ist. der aufgrund seiner amtlichen Stellung Immunität ge- or her official position, enjoys immunity, if such immuni1y has
nießt, sofern diese nicht aufgehoben worden ist. not been waived.
(2) Alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die 2. Any dispute between the Parties concerning the Interpreta-
_Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder der Vor- tion or application of this Agreement or the regulations of the UNV,
schriften des UNV, die nicht gütlich beigelegt werden können, which cannot be settled amicably, shall be submitted, at the
werden auf Ersuchen einer Streitpartei einem Schiedsgericht request of either Party to the dispute, to an arbitral tribunal,
vorgelegt, das aus drei Mitgliedern besteht. Jede Vertragspartei composed of three members. Each Party shall appoint one arbit-
bestellt einen Schiedsrichter, und die beiden so bestellten rator and the two arbitrators thus appointed shall together appoint
Schiedsrichter bestellen gemeinsam einen dritten Schiedsrichter a third arbitrator as their chairman. lf one of the Parties fails to
als ihren Obmann. Wenn eine der Vertragsparteien ihren Schieds- appoint its arbitrator and has not proceeded to do so within two
richter nicht bestellt und auch innerhalb von zwei Monaten nach months after an invitation from the other Party to make such an
einer Aufforderung seitens der anderen Vertragspartei, eine Be- appointment. the other Party may request the President of the
stellung vorzunehmen, keine Anstalten dazu gemacht hat, kann International Court of Justice to make the necessary appointment.
die andere Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen lf the two arbitrators are unable to reach agreement. in the two
Gerichtshofs bitten, die erforderliche Ernennung vorzunehmen. months following their appointment. on the choice of the third
Können sich die beiden Schiedsrichter innerhalb von zwei Mona- arbitrator, either Party may invite the President of the International
ten nach ihrer Bestellung über die Auswahl des dritten Schieds- Court of Justice to make the necessary appointmenl The Parties
richters nicht einigen, so kann jede Vertragspartei den Präsiden- shall draw up a special agreement determining the subject of the
ten des Internationalen Gerichtshofs bitten, die erforderliche Er- dispute. Failing the conclusion of such an agreement within a
nennung vorzunehmen. Die Vertragsparteien arbeiten eine be- period of two months from the date on which arbltration was
sondere Vereinbarung aus, die den Gegenstand der Streitigkeit requested, the dispute may be brought before the arbltral tribunal
festlegt. Wird Innerhalb von zwei Monaten nach dem Ersuchen um upon application of either Party. Unless the Parties decide other-
ein Schiedsverfahren eine solche Vereinbarung nicht geschlos- wise, the arbitral tribunal shall determine its own procedure. The
sen, so kann die Streitigkeit auf Antrag einer der beiden Vertrags- expenses of the arbitration shall be bome by the Parties as
parteien dem Schiedsgericht unterbreitet werden. Sofern die Ver- assessed by the arbitrators. The arbitral tribunal shall reach its
tragsparteien nichts anderes beschließen, bestimmt das Schieds- decision by a majority of votes on the basis of the applicable rules
gericht sein Verfahren selbst. Die Kosten des Schiedsverfahrens of international law. In the absence of such rules, it shall decide ex
werden von den Vertragsparteien entsprechend der Festsetzung aequo et bono. The decision shall be final and binding on the
durch die Schiedsrichter getragen. Das Schiedsgericht entschei- Parties to the dispute, even if rendered in default of one of the
det mit Stimmenmehrheit auf der Grundlage der anwendbaren Parties to the dispute.
Regeln des Völkerrechts. liegen solche Regeln nicht vor, so
entscheidet es ex aequo et bono. Die Entscheidung ist endgültig
und für die Streitparteien bindend, auch wenn sie in Abwesenheit
einer der Streitparteien gefällt wurde.
Artikel 27 Article 27
Schlußbestlmmungen Final provlalons
(1) Dieses Abkommen ergänzt das Allgemeine Übereinkommen 1. The provisions of this Agreement shall be complementary to
und das Wiener Übereinkommen, letzteres jedoch nur, soweit es the provisions of the General Convention and the Vlenna Con-
sich auf die diplomatischen Vorrechte, lmmunitäten und Erleichte- vention, the latter Convention only insofar as it is relevant for the
rungen bezieht, die den in diesem Abkommen genannten entspre- diplomatic priviteges, immunities and facilitles accorded to the
chenden Personengruppen gewährt werden. Soweit sich eine appropriate categories of persons referred to In this Agreement.
Bestimmung dieses Abkommens und Bestimmungen des Allge- lnsofar as any provision of this Agreement and any provisions of
meinen Übereinkommens und des Wiener Übereinkommens auf the General Convention and the Vienna Convention relate to the
denselben Gegenstand beziehen, ist jede dieser Bestimmungen same subject matter, each of these provisions shall be applicable
anwendbar und schränkt keine die Gültigkeit der anderen ein. and neither shall narrow the effect of the other.
(2) Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag außer 2. The present Agreement shall cease to be in force six months
Kraft, an dem eine der Vertragsparteien der anderen schriftlich after either of the Parties gives notice in writing to the other of its
ihren Beschluß anzeigt, das Abkommen zu beenden. Das Abkom- decision to terminate the Agreement. This Agreement shall,
men bleibt jedoch für einen weiteren Zeitraum in Kraft, der gege- however, remain in force for such an additional period as might be
benenfalls für die ordnungsgemäße Abwicklung der Tätigkeit des necessary for the orderly cessation of the UNV's activities in the
UNV in der Bundesrepublik Deutschland und die Veräußerung Federal Republic of Germany and the disposition of its property
seines dortigen Vermögens sowie für die Beilegung etwaiger therein, and the resolution of any disputes between the Parties.
Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien benötigt wird.
(3) Dieses Abkommen kann jederzeit auf Ersuchen einer Ver- 3. This Agreement may be amended by mutual consent at any
tragspartei in gegenseitigem Einvernehmen geändert werden. time at the request of either Party.
(4) Dieses Abkommen wird gegebenenfalls vom Tag seiner 4. The provisions of this Agreement shall be applied provisional-
Unterzeichnung an bis zur Erfüllung der in Absatz 5 genannten ly as from the date of signature, as appropriate, pending the
förmlichen Voraussetzungen für sein Inkrafttreten vorläufig an- fulfilment of the formal requirements for its entry into force referred
gewendet. to in paragraph 5 below.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 915
(5) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, der auf den 5. This Agreement shall enter into force on the day following the
Eingang der letzten der Notifikationen folgt, durch welche die date of receipt of the last of the notifications by which the Parties
Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer jeweiligen förmlichen will have informed each other of the completion of their respective
Voraussetzungen mitgeteilt haben. formal requirements.
Geschehen zu New York am 10. November 1995 in zwei Done at New York City, on 1O November 1995, in duplicate in
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei the English and the German languages, both texts being equally
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Eitel
Für die Vereinten Nationen
For the United Nations
James Gustave Speth
916 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Der Ständige Vertreter Deutschlands New York, The Permanent Representative of Germany New York,
bei den Vereinten Nationen 10. November 1995 to the United Nations 10 November 1995
Herr Administrator, Mr. Administrator,
ich beehre mich, anläßlich der Unterzeichnung des Abkom- 1 have the honour to refer, on the occasion of the signing of the
mens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und deo Verein- Agreement between the Federal Republic of Germany and the
ten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Verein- United Nations concerning the Headquarters of the Unit~ Nations
ten Nationen (im folgenden als ,.Abkommen• bezeichnet) auf die Volunteers Programme (hereinafter referred to as "the
zwischen den Vertretern der Regierung der Bundesrepublik Agreement;, to the discussions held between the representatives
Deutschland und den Vertretern der Vereinten Nationen geführten of the Govemment of the Federal Republic of Germany and the
Gespräche über die Auslegung gewisser Bestimmungen des Ab- representatives of the United Nations conceming the interpreta-
kommens Bezug zu nehmen und folgende Absprachen zu bestä- tion of certain provisions of the Agreement and to confirm the
tigen: following understandings:
1. Vorschriften der Vereinten Nationen nach Artikel 8 Ab- 1. Regulations of the Unlted Nations under paragraph 3 of
satz 3 des Abkommens Artlcle 8 of the Agreement
Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß es sich bei den von lt is the understanding of the Parties that the regulations to be
den Vereinten Nationen nach Artikel 6 Absatz 3 zu erlassenden issued by the United Nations under paragraph 3 of Article 6 will be
Vorschriften um Vorschriften handelt, die zur Durchführung ihrer those necessary for the conduct of its operations and activities in
Maßnahmen und Tätigkeiten bei der Erfüllung ihres Mandats the execution of its mandate and to establish conditions necessary
sowie zur Schaffung der für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und for the exercise of its functions and fulfilment of its purposes.
die Erfüllung ihrer Zwecke erforderlichen Bedingungen notwendig
sind.
2. Umsatz- und Mlneralölsteuer 2. Turnover and mlneral oll tax
(a) Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß das Bundesamt (a) lt is the understanding of the Parties that the Federal Finance
für Finanzen der Bundesrepublik Deutschland in Anwendung Office of the Federal Republic of Germany, in pursuance of
des Artikels 10 Absatz 2 des Abkommens dem UNV auf paragraph 2 of Article 10 of the Agreement, shall, on request,
Antrag die Umsatzsteuer erstattet, die in bezug auf für den reimburse 10 the UNV the amount of value added tax/tumover
amtlichen Gebrauch des UNV von einem Steuerpflichtigen tax (Umsatzsteuer) paid in respect of supplies and services
erworbenen Lieferungen und Leistungen entrichtet wurde, purchased from a taxable person for official use of the UNV,
sofern der geschuldete Steuerbetrag je Rechnung insgesamt provided that the tax due exceeds 50 Deutsche Mark per
50 Deutsche Mark übersteigt und der Steuerbetrag auf der invoice in the aggregate and the tax has been separately
Rechnung gesondert ausgewiesen ist. Mindert sich die erstat- identified in the invoice. lf the reimbursed value added tax/tum-
tete Umsatzsteuer nachträglich infolge einer Überprüfung des over tax (Umsatzsteuer) is subsequently reduced as a result of
ursprünglich für die betreffenden Lieferungen und Leistungen a review of the originally paid price for the supplies and
gezahlten Preises, so unterrichtet das UNV das Bundesamt services in question, the UNV shall inform the Federal Finance
für Finanzen von dieser Preissenkung und zahlt danach den Office of such a reduction in price and shall subsequently
Überschuß der zuvor erstatteten Steuer zurück. retum the balance of the previously reimbursed tax.
(b) Ebenso erstattet das Bundesamt für Finanzen in Anwendung (b) Likewise the Federal Finance Office, in pursuance of para-
des Artikels 10 Absatz 2 des Abkommens dem UNV auf graph 2 of Article 10 of the Agreement, shall, on request, also
Antrag die im Preis enthaltene Mineralölsteuer für Benzin, reimburse to the UNV the mineral oil tax for petrol, dieser and
Dieselkraftstoff und Heizöl bei Käufen, die für den amtlichen heating oil included in the price of purchases intended
Gebrauch des UNV bestimmt sind, sofern der Steuerbetrag je for official use of the UNV provided that the tax exceeds
Rechnung insgesamt 50 Deutsche Mark übersteigt. 50 Deutsche Mark per invoice in the aggregate.
3. Waren- und Dlenstlelstungsverkehr 3. Goods and servlces transactlons
(a) Die Vertragsparteien gehen von folgendem aus: Werden (a) lt is the understanding of the Parties that if goods purchased in
Waren, die das UNV für seinen amtlichen Gebrauch in der the European Union or imported from outside of the European
Europäischen Union erworben oder in die Europäische Union Union by the UNV for its official use, for which the UNV was
eingeführt hat und für die ihm Befreiung von der Umsatzsteuer granted exemption from value added tax/tumover tax (Um-
oder Einfuhrumsatzsteuer nach Artikel II Abschnitt 7 Buchsta- satzsteuer) or import tumover tax (Einfuhrumsatzsteuer) in
be b oder Abschnitt 8 des Allgemeinen Übereinkommens oder accordance with Section 7(b) or Section 8 of Article II of the
Artikel 10 Absätze 2 und 3 des Abkommens gewährt worden General Convention or paragraphs 2 and 3 of Article 10 of the
ist, an steuerpflichtige Personen, die vollen Anspruch auf Agreement, are sold, given away or otherwise disposed of to
Absetzung von der Steuer haben, an internationale Organisa- taxable persons, who have the full right of deduction, inter-
tionen, die Anspruch auf Steuerbefreiung haben, oder an national organizations entitled to tax exemption, or to other
andere Stellen, die Steuerbefreiung genießen, verkauft, ent- entitled to tax exempt status benefiting entities, no value
geltlich oder unentgeltlich abgegeben oder in anderer Weise added tax/tumover tax (Umsatzsteuer) shall be paid. lf goods
veräußert. so ist keine Umsatzsteuer zu zahlen. Werden die referred to above are sold, given away or otherwise disposed
genannten Waren an andere als die obengenannten Personen of to persons and entities other than those referred to above,
oder Stellen verkauft, entgeltlich oder unentgeltlich abgege- the part of the value added tax/tumover tax (Umsatzsteuer)
ben oder in anderer Weise veräußert, so ist der Teil der which corresponds to the sales price or the current market
Umsatzsteuer, der dem Verkaufspreis beziehungsweise dem value of such goods, as appropriate, shall be payable to the
Zeitwert dieser Waren entspricht, nach Artikel 10 Absatz 4 des Federal Finance Office, as provided in paragraph 4 of Ar-
Abkommens an das Bundesamt für Finanzen abzuführen. Die ticle 10 of the Agreement. lt is further the understanding of the
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 917
Vertragsparteien gehen ferner davon aus, daß die Höhe des Parties that the amount of the tax due shall be determined on
geschuldeten Steuerbetrags auf der Grundlage des im tat- the basis of the tax rate applicable on the actual date of the
sächlichen Zeitpunkt des entsprechenden Rechtsgeschäfts transaction in question.
geltenden Steuersatzes ermittelt wird.
(b) Die nach Artikel II Abschnitt 7 Buchstabe b des Allgemeinen (b) The goods imported exempt from customs duties under the
Übereinkommens oder Artikel 1O Absatz 3 des Abkommens terms of Section 7(b) of Article II of the General Convention or
zollfrei eingeführten Waren dürfen in der Bundesrepublik paragraph 3 of Article 1O of the Agreement shall not be sold in
Deutschland nur mit Zustimmung der Regierung und unter the Federal Republic of Germany except with the consent of
Zahlung der anzuwendenden Zölle verkauft werden. the Government and subject to the payment of the applicable
customs duties.
4. Kraftfahrzeuge 4. Motor vehicles
Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß der Ausdruck „ihre lt is the understanding of the Parties that the expression "furniture
Möbel und ihre persönliche Habe" in Artikel 14 Absatz 1 Buchsta- and effects" referred to in paragraph 1(g) of Article 14 of the
be g des Abkommens Kraftfahrzeuge einschließt, die sich vor dem Agreement shall include motor vehicles in the possession and use .
ersten Amtsantritt des Bediensteten in Deutschland mindestens of officials at least six months before their first taking up their post
sechs Monate in dessen Besitz befunden haben und von ihm in Germany. This shall also apply to leased vehicles if the officials
genutzt wurden. Dies gilt auch für geleaste Fahrzeuge, wenn der prove by means of a leasing agreement that said agreement was
Bedienstete durch den Leasingvertrag nachweist, daß das Lea- made at least six months before their first taking up their post in
singverhältnis bereits sechs Monate vor seinem ersten Amtsantritt Germany. Fumiture and effects may be brought into Germany
in Deutschland bestanden hat. Die Überführung der Möbel und over a period of 12 months from the date on which the officials first
persönlichen Habe nach Deutschland kann innerhalb eines Zeit- take up their post. This may also be done in stages within that
raums von 12 Monaten seit dem ersten Amtsantritt des Bedienste- period. The six month requirement referred to above shall excep-
ten erfolgen. In diesem Zeitraum ist es möglich, das Umzugsgut tionally be waived until six months after the formal relocation of
nach und nach zu überführen. Bis zum Ablauf von sechs Monaten UNV Headquarters to Bonn, Germany.
nach der förmlichen Verlegung des Sitzes des UNV nach Bonn,
Deutschland, wird ausnahmsweise auf die Einhaltung der oben
genannten Sechsmonatsfrist verzichtet.
5. Bedienstete der Stufe P-4 s. Offlclals of P-4 level
Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß die Bundesrepublik lt is the understanding of the Parties that in well-founded individual
Deutschland in begründeten Einzelfällen auf Antrag Bediensteten cases, the Federal Republic of Germany shall, on request, grant to
der Stufe P-4, deren Aufgaben dies rechtfertigen, die gleichen officials of P-4 level whose functions justify it the same privileges,
Vorrechte, lmmunitäten und Erleichterungen gewährt wie nach immunities and facilities as accorded to officials of P-5 level and
Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens den Bediensteten der above in accordance with paragraph 2 of Article 14 of the
Stufe P-5 und darüber. Entsprechende Anträge werden vom Agreement. Requests on the matter shall be submitted by the
Exekutivkoordinator beim Auswärtigen Amt gestellt. Executive Coordinator to the Federal Foreign Office.
6. VN-Frelwlllige am Sitz des UNV 6. UN Volunteers at Headquarters
Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß Freiwillige der Verein- lt is the understanding of the Parties that United Nations Volun-
ten Nationen nur für begrenzte Zeiträume von in der Regel nicht teers may only be invited to UNV Headquarters in Germany for
mehr als acht Wochen für Unterrichtungs-, Berichterstattungs- limited periods of time, normally not exceeding eight weeks, for
und Ausbildungszwecke oder für Zwecke des Jahresurlaubs zum the purposes of briefing, debriefin~ training, or for annual leave
Sitz des UNV in Deutschland eingeladen werden dürfen und nicht purposes, and would not be used to perform .ordinary staff func-
dafür eingesetzt werden, Aufgaben des regulären Personals am tions at Headquarters.
Sitz des UNV auszuführen.
7. Passierschein für VN-Freiwilllge 7. Lalssez-passer for UN Volunteers
Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß den VN-Freiwilligen lt is the understanding of the Parties that UN Volunteers will be
ein Passierschein der Vereinten Nationen ausgestellt wird. issued with United Nations laissez-passer.
8. Allgemelne Konsultationen 8. General Consultatlons
Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß jede Vertragspartei, lt is the understanding of the Parties that if the Government enters
falls die Regierung mit einer zwischenstaatlichen Organisation into any agreement with an intergovemmental organization con-
eine Übereinkunft schließt, die Bedingungen enthält, die günstiger taining terms and conditions more favourable than those extended
sind als die den Vereinten Nationen aufgrund des Abkommens to the United Nations under the present Agreement, either Party
gewährten, um Konsultationen darüber bitten kann, ob diese may ask for consultations as to whether such terms and conditions
Bedingungen den Vereinten Nationen gewährt werden könnten. could be e>.1ended to the United Nations.
9. Personen, die aus dem Dienst beim UNV ausscheiden 9. UNV retlrees
Den Bediensteten des UNV und den zu ihrem Haushalt gehören- Following retirement from active service with the UNV, after a
den Familienmitgliedern (Ehegatten, ledige Kinder unter 21 Jah- number of years of UN service in Bonn and Geneva, officials of the
ren und andere von ihnen unterhaltene Verwandte) wird nach dem UNV and members of their families forming part of their house-
Ausscheiden aus dem aktiven Dienst beim UNV nach einer VN- holds (spouses, unmarried children under age 21 and other rela-
Dienstzeit von einer Reihe von Jahren in Bonn und Genf auf tives dependent on them) shall, upon application, be issued with a
Antrag in Übereinstimmung mit den anwendbaren deutschen residence permit, insofar as they are in a position to support
Rechtsvorschriften eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt, sofern themselves, including payment of health and care insurance con-
sie ihren Lebensunterhalt einschließlich Kranken- und Pflegever- tributions, in accordance with applicable German legislation.
sicherungsschutz selbst bestreiten können.
918 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Falls sich die Vereinten Nationen mit den in den Abschnitten 1 bis 9 lf the United Nations agrees to the understandings contained in
enthaltenen Absprachen einverstanden erklären, werden diese paragraphs 1-9 above, this Note and your affirmative reply in
Note und Ihre schriftliche zustimmende Antwort eine Vereinba- writing shall constitute an Agreement between the Federal Re-
rung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Verein- public of Germany and the United Nations regarding the above-
ten Nationen über die oben genannten Absprachen bilden, die referenced understandings which shall enter into force in accord-
nach Artikel 27 des Sitzabkommens in Kraft tritt. ance with Article 27 of the Headquarters Agreement.
Genehmigen Sie, Herr Administrator, die Versicherung meiner Please accept, Mr. Administrator, the assurances of my highest
ausgezeichnetsten Hochachtung. consideration.
Eitel Eitel
Herrn Mr.
James Gustave Speth James Gustave Speth
Administralor des Entwicklungsprogramms Administrator of United Nations
der Vereinten Nationen Development Programme
1 United Nations Plaza 1 United Nations Plaza
New York, N.Y. 10017 New York, N.Y. 10017
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 919
(Übersetzung)
UNDP 10. November 1995 UNDP 10 November 1995
Der Administrator The Administrator
Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen United Nations Development Programme
Exzellenz, Excellency,
ich beehre mich, den Eingang Ihrer Note vom 10. November 1 have the honour to acknowledge receipt of your Note of
1995 zu bestätigen, in der Sie die Absprachen über die Auslegung 10 November 1995, in which you confirm the understandings
und Durchführung gewisser Bestimmungen des am 10. November conceming the interpretation of certain provisions of the Agree-
1995 unterzeichneten Abkommens zwischen den Vereinten Na- ment between the United Nations and the Federal Republic of
tionen und der Bundesrepublik Deutschland über den Sitz des Germany conceming the Headquarters of the United Nations
Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen bestätigen und die Volunteers Programme signed on 10 November 1995, which
folgenden Wortlaut hat: reads as follows:
(Es folgt der Text der einleitenden deutschen Note.) (Es folgt der Text der einleitenden deutschen Note.)
Ihrem Ersuchen entsprechend möchte ich im Namen der Ver- In accordance with your request, 1wish to confirm, on behalf of
einten Nationen bestätigen, daß die in Ihrer Note wiedergegebe- the United Nations, that the understandings set out in your Note
nen Absprachen voll und ganz den Ansichten der Vereinten Natio- fully correspond to the views of the United Nations on the subject,
nen zu dem Thema entsprechen und daß dieser Notenwechsel and that this exchange of Notes shall constitute an Agreement
eine Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der between the United Nations and the Federal Republic of Germany
Bundesrepublik Deutschland über die oben genannten Abspra- regarding the above-referenced understandings which shall enter
chen bildet, die nach Artikel 27 des Sitzabkommens in Kraft tritt. into force in accordance with Article 27 of the Headquarters
Agreement.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausge- Please accept, Excellency, the assurances of my highest con-
zeichnetsten Hochachtung. sideration.
James Gustave Speth James Gustave Speth
Seiner Exzellenz His Excellency
dem Ständigen Vertreter der Prof. Tono Eitel
Bundesrepublik Deutschland Permanent Representative of
bei den Vereinten Nationen Germany to the United Nations
Herrn Prof. Tono Eitel New York
New York
920 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
(Translation)
Text der bei Austausch der Mlttellungen über das Text of the unilateral German statement re Artlcle 8 of
Vorliegen der förmlichen Voraussetzung für das the Headquarters Agreement to be made on the occa-
Inkrafttreten des Sitzabkommens abzugebenden ein- alon of the exchange of the communlcatlona regardlng
seitigen deutschen ErkliNng zu Artikel 8 des Abkom- the fulfllment of the formal requlrements for the entry
mens lnto force of the Agreement
Herr Generalsekretär, Excellency,
ich beehre mich, für die Bundesrepublik Deutschland im Zu- In connection with today's communication that the formal requi-
sammenhang mit der heutigen Mitteilung über das Vor1iegen der rements for the entry into force of the Agreement of 1O November
förmlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkom- 1995 between the Federal Republic of Germany and the United
mens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Nations conceming the Headquarters of the United Nations Volun-
Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Frei- teers Programme have been fulfilled on the part of the Federal
willigenprogramms der Vereinten Nationen auf selten der Bundes- Republic of Germany, 1 have the honour to make the following
republik Deutschland folgende Erklärung abzugeben: statement on behalf of the Federal Republic of Germany:
„Hinsichtlich der von der Bundesrepublik Deutschland aufgrund 'With regard to the obligatlons undertaken by the Federal
des Völkerrechts sowie dieses Abkommens übernommenen Ver- Republic of Germany under International Law and under this
pflichtungen möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf folgendes len- Agreement, 1would like to draw your attention to the following:
ken:
Nach Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik According to Article 8 of the Basic Law of the Federal Republic of
Deutschland haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmel- Germany, all Germans have the right to assemble peacefully and
dung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. unarmed without prior notification or permission. Under the Act on
Nach dem Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versamm- Public Assemblies and Processions (Assembly Act), everyone
lungsgesetz) hat jedermann das Recht, öffentliche Versammlun- has the right to hold public assemblies and processions and to
gen und Aufzüge zu veranstalten und an ihnen teilzunehmen. Die participate therein. The participants have in principle the right to
Teilnehmer haben grundsätzlich das Recht, den Ort der Ver- choose the venue of the assembly in public areas. An assembly
sammlung in öffentlichen Bereichen zu bestimmen. Eine Ver- may therefore only be prohibited or dissolved if it directly endan-
sammlung kann daher nur verboten oder aufgelöst werden, wenn gers public safety or order.
sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefähr-
det.
Es liegt also auf der Hand, daß das Versammlungsrecht in den lt is thus clear that the right to assemble cannot be exercised on
Räumlichkeiten der Vereinten Nationen, die kein öffentlicher Be- the United Nations premises, which is not a public area."
reich sind, nicht ausgeübt werden kann."
Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, den Ausdruck meiner Accept, Excellency, the assurances of my highest considera-
ausgezeichnetsten Hochachtung. tion.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 921
Dreiundzwanzigste Verordnung
über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B
zu dem Europäischen Übereinkommen über die
Internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
(23. ADA-Ausnahmeverordnung- 23. ADR-AusnV)
Vom 31. Mal 1996
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zu dem Europäischen
Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße (ADA) vom 18. August 1969 (BGBI. 1969 II
S. 1489) verordnet das Bundesministerium für Verkehr:
§1
Die auf Grund der ADA-Randnummern 201 O und 1O 602 getroffenen Vereinba-
rungen Nummer 313 bis 328 über Abweichungen von den Vorschriften der
Anlagen A und B zum ADA In der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März
1996 (BGBI. II S. 480) werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Vereinbarungen
werden als Anlage 1 zu dieser Verordnung veröffentlicht.
§2
(1) Zu den Vereinbarungen Nummer 265,287,303,304,305,306,311 und 312
über Abweichungen von den Vorschriften der Anlagen A und B zum ADA sind
Änderungen vereinbart worden. Diese Änderungen werden hiermit in Kraft ge-
setzt. Sie werden als Anlage 2 zu dieser Verordnung veröffentlicht.
(2) Die Vereinbarungen Nummer 2, 3, 4, 5, 13, 16, 20, 23, 24, 25, 32, 35, 40, 46,
50,54,61,63,64,68, 73, 74, 76, n, 79,83,93,94,95,96, 101, 10s, 110,118,
119,123,125,126,127,128,130,132,136,137,146,147,149,150,153,154,
161,176,179,187,188,191,195,198,201,203,204,205,215,229,236,237,
241,243,258,261,273,277,278,286,288,290,294,301,307,308, 309und
31 O treten außer Kraft.
§3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Bonn, den 31. Mai 1996
Der Bundesminister für Verkehr
Wissmann
922 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Anlage 1
(zu§ 1)
Vereinbarung Nr. 313 2. jede Batterie enthält höchstens 25 g Lithium oder
(1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 10 011 Lithiumlegierung;
dürfen Druckgaspackungen, die Sahne und Sahneproduk- 3. jede Zelle oder Batterie gehört einem geprüften Typ
te mit Distickstoffmonoxid als Treibmittel enthalten, unter an, der aufgrund der Ergebnisse der im Dokument
den Bedingungen der Randnummer 10 011 befördert ST/SG/AC 10/19 und seinem Anhang beschriebe-
werden, ohne daß dabei in der Tabelle dieser Randnum- nen Prüfungen nicht den Vorschriften des ADA un-
mer angegebenen Höchstmengen eingehalten werden terliegt. Diese Prüfungen sind an jedem Typ durch-
müssen. zuführen, bevor dieser erstmalig zur Beförderung
(2) Zusätzlich hat der Absender im Beförderungspapier aufgegeben wird;
zu vermerken: 4. die Zellen und Batterien sind so beschaffen und
„Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10 602 des verpackt, daß jeder Kurzschluß unter normalen Be-
ADA (D 313)". förderungsbedingungen verhindert wird.
(3) Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der 3. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2906 (1) sind
Bundesrepublik Deutschland und Belgien, Frankreich, Verpackungen für Zellen und Batterien, die einem Typ
Österreich, Italien, Luxemburg, Norwegen, der Schweiz nach dem in Artikel 1.b) beschriebenen Bedingungen
sowie dem Vereinigten Königreich bis auf Widerruf durch entsprechen, von der Zulassungspflicht befreit. Für die-
eine der Vertragsparteien. se Zellen und Batterien verwendete zusammengesetz-
te Verpackungen sind von den Vorschriften der
Rn. 2906 (1) c) hinsichtlich des Füllstoffes befreit.
Vereinbarung Nr. 314
4. Lithiumzellen oder Lithiumbatterien können mit Gerä-
(1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2901, ten verpackt sein, wenn sie in Innenverpackungen aus
Ziffer 5 Bern. 3. dürfen Lithiumzellen und Lithiumbatterien Pappe eingesetzt sind, die den Bedingungen der Ver-
auch unter folgenden Bedingungen im internationalen packungsgruppe II entsprechen.
Straßenverkehr befördert werden:
5. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2901, Ziffer 5
1. Lithiumzellen und Lithiumbatterien müssen so gestaltet Bern. 4. sind gebrauchte Lithiumzellen und Lithiumbat-
und gebaut werden, daß sie den nachstehenden Prü- terien zur Beförderung zugelassen, wenn sie gemäß
fungen standhalten können: den für neue Zellen vorgesehenen Vorschriften ver-
a) Zehn Zellen und eine Batterie jedes Typs sind wö- packt sind. Nichtzugelassene Verpackungen sind je-
chentlich aus der Produktion zu entnehmen und doch erlaubt, sofern:
einer Wärmebeständigkeits- sowie einer Kurz- - sie den „Allgemeinen Verpackungsvorschriften" der
schlußprüfung zu unterziehen, wie sie im Dokument Rn. 3500 (1 ), (2), (5) und (6) genügen,
ST/SG/AC 10/19 und seinem Anhang 6 beschrieben
sind; oder aber gleichwertigen Prüfungen nach Zu- - die Zellen und Batterien so verpackt und festgelegt
stimmung der zuständigen Behörden. Es dürfen sind, daß jede Gefahr eines Kurzschlusses verhin-
keine Anzeichen von Verformung, Undichtigkeit dert wird;
oder innerer Erwärmung bei der Wärmebeständig- - die Versandstücke nicht mehr als 30 kg wiegen.
keitsprüfung festgestellt werden. Sofern bei der
Versandstücke mit gebrauchten Zellen oder Batterien
Kurzschlußprüfung Gase austreten, darf bei Berüh-
der Ziffer 5 in nicht gekennzeichneten Verpackungen
rung mit offener Flamme keine Explosion erfolgen;
müssen die Aufschrift „Lithiumzellen, gebraucht" tra-
b) die Zellen und Batterien unterliegen nicht den Vor- gen.
schriften des vorstehenden Absatzes 1.1, wenn sie
6. Alle sonstigen Vorschriften des ADA gelten weiterhin.
luftdicht verschlossen und vor der erstmaligen Auf-
gabe zur Beförderung zehn Zellen oder vier Batte- (2) Zusätzlich hat der Absender im Beförderungspapier
rien jedes Typs, die zur Beförderung ausgeliefert zu vermerken:
werden sollen, der Reihe nach einer Höhensimula- ,,Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADA (D 314)".
tionsprüfung sowie einer Wärmebeständigkeitsprü-
fung sowie den im Dokument ST/SG/AC 10/19 und (3) Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der
seinem Anhang (6) beschriebenen Vibrations- und Bundesrepublik Deutschland und Belgien, Österreich, Ita-
Stoßprüfungen unterzogen wurden, oder aber lien, Luxemburg, der Schweiz sowie dem Vereinigten Kö-
gleichwertigen Prüfungen nach Zustimmung der zu- nigreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien,
ständigen Behörden, ohne daß hierbei sichtbare längstens jedoch bis zum 1. Januar 1997.
Gase oder Flüssigkeiten entweichen, noch ein Mas-
severlust oder eine Verformung auftritt.
Vereinbarung Nr. 315
2. Diese Abweichungen von Rn. 2901a (4) können eben-
falls gelten für Lithiumzellen und Lithiumbatterien, die (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2900 und
folgenden Bedingungen genügen: 2901 unterliegen Transportüberwachungsgeräte mit
1. Jede Zelle enthält höchstens 5 g Lithium oder Li- a) 3091 Lithiumbatterien mit nicht mehr als 5 g Lithium
thiumlegierung; oqer Lithiumlegierung in einer Zelle in Ausrüstungen,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 923
b) 3091 Lithiumbatterien mit mehr als 5 g und höchstens - sie so gesichert sind, daß sie nicht undicht werden 2 ),
10 _g Lithium oder Lithiumlegierung in einer Zelle in rutschen, umfallen oder beschädigt werden, wenn
Ausrüstungen sie z.B. auf Paletten gestapelt sind;
nicht den Vorschriften der Anlage A des ADA, wenn nach- - die Gegenstände außen keine gefährlichen Spuren
folgende Bedingungen und Auflagen beachtet werden. von Laugen oder Säuren aufweisen3 );
- sie gegen Kurzschluß geschützt sind.
1. Transportüberwachungsgerät Unter gebrauchten Akkumulatoren sind Akkumulatoren zu
1.1 Die Transportüberwachungsgeräte der Buchstaben verstehen, die im Hinblick auf Ihre Wiederverwertung nach
1a) und b) dürfen während der Beförderung betrieben normaler Benutzung befördert werden.
und durch zwei Lithiumbatterien elektrisch gespeist (2) Zusätzlich hat der Absender im Beförderungspapier
werden. zu vermerken:
1.2 Die Transportüberwachungsgeräte müssen dem „Beförderung vereinbart nach Rn. 201 O und 1O 602 des
Schutzgrad IP 65 nach EN 60529 entsprechen und ADA (D 316)".
folgende Maßnahmen sicherstellen: (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
a) den Schutz gegen Kurzschluß durch Sicherung desrepublik Deutschland und Belgien, Dänemark, Finn-
zwischen den Zellen, land, Frankreich, Italien, Luxemburg, Norwegen, Öster-
b) den Schutz gegen Laden der Lithiumbatterien reich, Polen, Portugal, Schweden, der Schweiz, der Slo-
durch Diodenschaltung und Steckerkombinatio'n, wakischen Republik, Spanien, der Tschechischen Repu-
blik, Ungarn sowie dem Vereinigten Königreich bis auf
c) den Schutz gegen Tiefentladung der Batterie, Widerruf durch eine der Vertragsparteien, längstens je-
d) die feste Verankerung der Zellen im Gehäuse. doch bis zum 1. Januar 1997.
1.3 Im Transportüberwachungsgerät dürfen betriebsmäßig
keine Funken entstehen. Vereinbarung Nr. 317
1.4 Bei Verwendung von Batterien des Buchstaben b) (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2101,
muß das Transportüberwachungsgerät und das exter- 2103 und 2104 der Anlage Ades ADA dürfen Stoffe der
ne Kunststoffgehäuse die Anforderungen für feste Klasse 1 Ziffer 4, Klassifizierungscode 1.1 D mit den Kenn-
Stoffe der Verpackungsgruppe I erfüllen können. Dies zeichnungsnummern und der Benennung
ist an einem Baumuster nachzuweisen.
- 0082 Sprengstoffe, Typ B
(2) Zusätzlich hat der Absender im Beförderungspapier (Nur Sprengstoffe der Kennzeichnungsnummer 0082,
zu vermerken: die ausschließlich Ammoniumnitrat oder andere anorga-
,,Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADA (D 315)". nische Nitrate sowie verbrennliche Stoffe, die nicht ex-
plosive Bestandteile sind, enthalten. Sie dürfen kein
(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
Nitroglycerin, ähnliche flüssige organische Nitrate oder
desrepublik Deutschland und Italien, Norwegen, Öster- Chlorate enthalten);
reich, Polen, Schweden, der Schweiz, der Tschechischen
Republik sowie der Slowakischen Republik bis auf Wider- - 0241 Sprengstoffe, Typ E
ruf durch eine der Vertragsparteien; im übrigen richtet sich (Nur Sprengstoffe der Kennzeichnungsnummer 0241,
die Geltungsdauer nach Rn. 201 O des ADA. die Wasser als wesentlichen Bestandteil und große
Anteile an Ammoniumnitrat oder anderen Oxidations-
mitteln, die zum Teil oder gesamt gelöst sind, enthalten.
Die anderen Bestandteile können Kohlenwasserstoffe
Vereinbarung Nr. 316
oder Aluminiumpulver sein, dürfen jedoch nicht Nitrover-
(1) Für die Beförderung neuer oder gebrauchter - nicht bindungen wie z.B. Nitrotoluol sein),
jedoch beschädigter - Akkumulatoren gelten die Freistel-
und Stoffe der Klasse 1 Ziffer 48, Klassifizierungscode 1.5 D
lungen der Rn. 2801 a) unter folgenden Bedingungen:
mit den Kennzeichungsnummern und der Benennung
a) Bei neuen Akkumulatoren sofern:
- 0331 Sprengstoffe, Typ B,
- sie so verpackt sind, daß sie nicht rutschen, umfal- _ 0332 Sprengstoffe, Typ E,
len oder beschädigt werden;
im grenzüberschreitenden Straßenverkehr unter folgen-
- sie mit Trageeinrichtungen versehen sind; dies gilt
den Bedingungen in Großpackmitteln (IBC) befördert
jedoch nicht, wenn sie z.B. auf Paletten gestapelt
werden:
sind;
- an den Gegenständen außen keine gefährlichen 1. Verpackung
Spuren von Laugen oder Säuren befinden;
Für die Beförderung der Stoffe in loser Form sind nachfol-
- sie gegen Kurzschluß geschützt sind. gende IBC nach Anhang A.6 zu verwenden.
b) Für gebrauchte Akkumulatoren sofern:
- sie keine Beschädigung ihrer Gehäuse aufwei- ') Hierunter ist zu verstehen, daß die Akkumulatoren aufrecht stehend und so in oder
auf Paletten (Ladehilfsmitteln) gestapelt sind, daß sie sich zueinander und zu den
sen'); Seiten der Paletten nur geringfügig bewegen können und daß sie Ober die Seiten der
Paletten nicht hinausragen,
•) Es wird davon ausgegangen, daß Akkumulatoren, deren Inhaltsstoffe gefährlich
') Hierunter ist auch zu verstehen, daß sämtliche Öffnungen der Akkumulatoren mit miteinander reagieren können, z.B. Säuren und Laugen, nicht auf derselben Palette
den dafür vorgesehenen Verschlußstopfen verschlossen sind. verladen werden.
924 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
a) Metallene IBC der Kodierungen 11 A, 11 B, 11 N, 21 A, (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich
21B, 21N, 31A, 31B, 31N (nicht für Stoffe der Kenn- zu den sonstigen nach dem ADA vorgeschriebenen Anga-
zeichnungsnummern 0082 und 0241 ), ben zu vermerken:
b) Flexible IBC der Kodierungen 13H2, 13H3, 13H4, „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10 602 des
13L2, 13L3, 13L4, 13M2 (nur für feste Stoffe), ADA (D 319)".
c) Starre Kunststoff-lBC der Kodierungen 11 H1, 11 H2, (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
21H1,21H2,31H1,31H2, desrepublik Deutschland und Dänemark, Luxemburg,
d) Kombinations-lBC mit Kunststoffinnenbehälter der Ko- Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, der
dierungen 11HA1, 11HA2, 21HA1, 21HA2, 31HA1, Schweiz sowie der Slowakischen Republik bis auf Wider-
31HA2. ruf durch eine der Vertragsparteien; im übrigen richtet sich
die Geltungsdauer nach Rn. 201 O des ADA. Im Verkehr
mit Belgien ist die Geltungsdauer der Vereinbarung bis
2. Sonstige Vorschriften zum 31. Dezember 2000, mit der Tschechischen Republik
Die IBC dü,:fen nur als geschlossene Ladung befördert bis zum 1. Januar 1997 befristet.
werden. Sie müssen an beiden Stirnseiten gut lesbar und
nicht auslöschbar folgende Aufschrift tragen:
,,Nur als geschlossene Ladung zugelassen". Vereinbarung Nr. 320
(1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2002 (14)
3. Angaben Im Beförderungspapier und 3990 bis 3994 des ADA wird, über die Zuordnung
wasserverunreinigender Stoffe sowie ihren Lösungen und
Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu den Gemischen (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle),
sonstigen nach dem ADA vorgeschriebenen Angaben zu die nicht den Klassen 1 bis 8 oder unter anderen Ziffern
vermerken: der Klasse 9 zugeordnet werden können, folgendes ver-
,,Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADA (D 317)". einbart:
(2) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun- 1.1 Nur die Stoffe, für die geeignete Daten veröffentlicht
desrepublik Deutschland und Norwegen sowie Schweden sind (z.B. im Rahmen der von der Europäischen Kom-
bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien; im übri- mission eingerichteten Zuordnungsprogramme), sind
gen richtet sich die Geltungsdauer nach Rn. 2010 des zuzuordnen unter den Ziffern 11 und 12 der Klasse 9
ADA. gemäß Rn. 3395.
1.2 Nur die Lösungen und Gemische, die einen oder meh-
Vereinbarung Nr. 318 rere Stoffe enthalten, für die geeignete Daten veröf-
fentlicht sind (siehe Ziffer 1.1) und wenn die Gesamt-
(1) Abweichend von den Vorschriften der Anlage Ades konzentration dieser Stoffe mindestens 25 Masse-%
ADA, Rn. 2600 1) wird Diphenylmethan-4,4'diisocyanat der Lösung oder des Gemisches beträgt, sind zuzu-
(MOi) der Klasse 6.1 Ziffer 19 c) nicht den Vorschriften des ordnen unter den Ziffern 11 und 12 der Klasse 9
ADA unterstellt. gemäß Rn. 3395.
1. Angaben im Beförderungspapier (2) Zusätzlich hat der Absender im Beförderungspapier
Der Versender hat zusätzlich zu den erforderlichen An- zu vermerken:
gaben folgenden Vermerk im Beförderungspapier einzu- "Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADA (D 320)".
tragen:
(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
„Kein Gut der Klasse 6.1 • und „Beförderung vereinbart desrepublik Deutschland und Belgien, Dänemark, Finn-
nach Rn. 2010 des ADA (D 318)". land, Frankreich, Italien, Niederlande, Norwegen, Öster-
(2) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun- reich, Polen, Portugal, Schweden, der Schweiz, der Slo- .
desrepublik Deutschland und Belgien, Dänemark, Finn- wakischen Republik, Spanien, der Tschechischen Repu-
land, Frankreich, Italien, Niederlande, Norwegen, Öster- blik sowie dem Vereinigten Königreich bis auf Widerruf
reich, Polen, Portugal, Schweden, der Schweiz, der Slo- durch eine der Vertragsparteien, längstens jedoch bis zum
wakischen Republik, Spanien, der Tschechischen Repu- 1. Januar 1999; im übrigen richtet sich die Geltungsdauer
blik sowie dem Vereinigten Königreich bis auf Widerruf nach Rn. 2010 des ADA.
durch eine der Vertragsparteien; im übrigen richtet sich die Bemerkung: Zum Inhalt der Vereinbarung sind im
Geltungsdauer nach Rn. 201 O des ADA. Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr der Bun-
desrepublik Deutschland (VkBI.) Heft 11/1995, Seite 322
und Heft 23/1995, Seite 728 für inländische Absender
Vereinbarung Nr. 319 Auslegungshinweise veröffentlicht.
(1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 1O 220,
1O 221, 1O 251 sowie der Anhänge B.1 a und B.1 b des
ADA dürfen festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Auf-
setztanks und Tankcontainer, die vor dem 30. Juni 1995 Vereinbarung Nr. 321
gebaut wurden und nicht den ab 1. Januar 1995 geltenden (1) Die unter Klasse 9 Ziffer 8 c) des ADA klassifizierten
Vorschriften des ADA entsprechen, jedoch nach den bis Automobilteile dürfen in unbegrenzter Menge in einer Be-
zu diesem Zeitpunkt geltenden nationalen Vorschriften förderungseinheit nach den Freistellungsmöglichkeiten der
gebaut wurden, weiter für die Beförderung von Stoffen der Rn. 10011 im grenzüberschreitenden Straßenverkehr be-
Klasse 3 Ziffer 61 c) verwendet werden. fördert werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 925
(2) Zusätzlich hat der Absender im Beförderungspapier Republik sowie dem Vereinigten Königreich bis auf Wider-
zu vermerken: ruf durch eine der Vertragsparteien, längstens jedoch bis
"Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADA (D 321)". 1
zum · Januar 1997 -
(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und Belgien, Frankreich, Italien, Vereinbarung Nr. 324
Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Osterreich, Polen,
(1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 10 111
Portugal, Schweden, der Schweiz, der Slowakischen Re-
und 61 111 des ADR dürfen Abfälle und Rückstände, die
publik, der Tschechischen Republik sowie dem Vereinig-
Verbindungen von Antimon oder Blei oder beiden ent-
ten Königreich bis auf Widerruf durch eine der Vertrag-
halten und als „3288 Giftiger anorganischer fester Stoff,
sparteien, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1996;
n.a.g." der Klasse 6.1 Rn. 2601 Ziffer 63 c) zuzuordnen
im übrigen richtet sich die Geltungsdauer nach Rn. 201 O
sind, in loser Schüttung als geschlossene Ladung in offe-
des ADA.
nen Fahrzeugen, die mit einer Plane bedeckt sind, im
grenzüberschreitenden Straßenverkehr befördert werden.
Vereinbarung Nr. 322 Alle sonstigen Vorschriften des ADA gelten weiterhin.
(1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 3552 (2) (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich
des ADA müssen folgende Verpackungen nicht der Fall- zu vermerken:
prüfung gemäß den Vorschriften dieser Randnummer un-
"Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10 602 des
terzogen werden.
ADA (D 324)".
- zusammengesetzte Verpackungen nach Rn. 3538 mit
(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
Innensäcken aus Kunststoff zur Aufnahme fester Stoffe
desrepublik Deutschland und Belgien, Dänemark, Frank-
oder Gegenstände,
reich, Luxemburg, Norwegen, Österreich, Portugal und der
- Säcke aus Textilgewebe nach Rn. 3533 des ADA, Schweiz bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien;
- Säcke aus Kunststoffgewebe nach Rn. 3534 des ADA im übrigen richtet sich die Geltungsdauer nach Rn. 201 O
und und 10 602 des ADA.
- Säcke aus Kunststoffolie nach Rn. 3535 des ADA.
(2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat Vereinbarung Nr. 325
der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2430 und
„Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10602 des 3333 der Anlage A des ADA sind selbstentzündliche Stoffe
ADA (D 322)". der Klasse 4.2 Gruppe c) sowie Stoffe mit einer Selbstent-
zündungstemperatur von mehr als 50 °C unter nachfolgen-
(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun- den Bedingungen von den Beförderungsvorschriften des
desrepublik Deutschland und Belgien, Norwegen, Oster- ADA freigestellt:
reich, Polen, Schweden, der Schweiz, der Slowakischen
Republik sowie dem Vereinigten Königreich bis auf Wider- 1. Freigestellt sind:
ruf durch eine der Vertragsparteien; im übrigen richtet sich a) Stoffe, befördert in Versandstücken von nicht mehr
die Geltungsdauer nach Rn. 2010 und 10602 des ADA. als 3 m3 Volumen, die bei Prüfung in einer kubi-
schen Probe gemäß Punkt 2.1 bei 120 °c ein ne-
gatives Ergebnis zeigen.
Vereinbarung Nr. 323 b) Stoffe, befördert in Versandstücken von nicht mehr
(1) Abweichend von den Vorschriften der Anhänge B.1 a als 450 1, die bei Prüfung in einer kubischen Probe
und 8.1 b des ADR dürfen Tankfahrzeuge oder Tankcon- gemäß Punkt 2.2 bei 100 °c ein negatives Ergeb-
tainer zur Beförderung von Stoffen der Rn. 2601 Ziffern 6, nis zeigen.
8, 9, 10, 25 und 27 oder der Rn. 2801 Ziffer 3, 12, 33
oder 40, die vor dem 1. Januar 1995 nach den Vorschriften 2. Prüfungen
der Anhänge B.1 a oder B.1 b gebaut wurden und vor
2.1 Eine Probe in handelsüblicher Form ist in einem
diesem Zeitpunkt für die Beförderung der in diesen
Drahtnetzwürfel mit 1O cm Kantenlänge bei 120 °C,
Ziffern aufgeführten Stoffe galten, jedoch nicht den ab
wie in Rn. 3332 des ADR beschrieben, 24 Stunden
1. Januar 1995 geltenden Vorschriften entsprechen, bis
lang zu lagern. Ein negatives Ergebnis liegt vor, wenn
zum 31. Dezember 2000 hinsichtlich der Tankfahrzeuge
sich die Probe während dieses Zeitraums nicht selbst
oder bis zum 31. Dezember 1999 hinsichtlich der Tankcon-
entzündet oder die Temperatur der Probe 180 °c nicht
tainer weiter verwendet werden.
übersteigt.
Alle sonstigen Vorschriften des ADR bleiben weiterhin 2.2 Bei Selbstentzündung oder Selbsterhitzung über
anwendbar. 180 °c gemäß Punkt 2.1 ist ein weiterer Versuch bei
(2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich einer konstanten Temperatur von 100 °C durchzufüh-
zu vermerken: ren. Ein negatives Ergebnis liegt vor, wenn sich die
Probe während 24 Stunden nicht selbst entzündet
,.Beförderung vereinbart nach Rn. 10 602 des ADA (D 323)".
oder die Temperaturprobe 160 °c nicht übersteigt.
(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
(2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich
desrepublik Deutschland und Belgien, Frankreich,
zu vermerken:
Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, der
Schweiz, der Slowakischen Republik, der Tschechischen „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADA (D 325)".
926 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun- Abs. 2 Satz 2 dürfen auch feste Stoffe, die unter c) der
desrepublik Deutschland und Dänemark, Osterreich, der einzelnen Ziffern der Klassen 4.1, 4.3, 6.1 und 8 fallen,
Schweiz, der Slowakischen Republik bis auf Widerruf unter den Bedingungen der vorgenannten Randnummem
durch eine der Vertragsparteien, längstens jedoch bis zum in loser Schüttung befördert werden.
30. Juni 1997. Sie gilt auch für die Beförderung durch den (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich
Kanaltunnel zwischen Frankreich und dem Vereinigten
zu vermerken:
Königreich.
.,Beförderung vereinbart nach Rn. 10 602 des ADA (D 327)".
Vereinbarung Nr. 326 (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und Belgien, Schweden sowie
(1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 11 403 (2), der Slowakischen Republik bis auf Widerruf durch
21 403, 31 403, 41 403 (1). 42 403, 43 403, 51 403, eine der Vertragsparteien, längstens jedoch bis zum
52 403, 61 403, 62 403 (2), 71 403, 81 403 und 91 403 30. Juni 1997.
des ADA dürfen Versandstücke, die mit einem Zettel nach
Muster 1.4 Verträglichkeitsgruppe S versehen sind, mit
Vereinbarung Nr. 328
anderen Versandstücken In einem Fahrzeug im grenz-
überschreitenden Straßenverkehr zusammen geladen (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2476 der
werden. Anlage A des ADA dürfen für 2968 Maneb oder 2968
Manebzubereitungen, stabilisiert gegen Selbsterhitzung der
(2) Zusätzlich hat der Absender im Beförderungspapier
Klasse 4.3 Ziffer 20 c) im grenzüberschreitenden Straßen-
zu vermerken:
verkehr auch
„Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10 602 des
- mehrlagige, wasserbeständige Säcke aus Papier 5M2
ADA (D 326)".
der Rn. 3536 verwendet werden.
(3) Diese Vereinbarung gilt Im Verkehr zwischen der
(2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich
Bundesrepublik Deutschland und Osterreich bis auf Wider-
zu vermerken:
ruf durch eine der Vertragsparteien, längstens jedoch bis
zum 31. Dezember 1996. .,Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADA (D 328)".
(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und Niederlande sowie der Slo-
Vereinbarung Nr. 327 wakischen Republik bis auf Widerruf durch eine der Ver- .
(1) Abweichend von den Vorschriften zu den Rn. 41 111 tragsparteien; im übrigen richtet sich die Geltungsdauer
Abs. 2, 43111 Abs. 1, 61111 Abs. 3 Satz 2 und 81111 nach Rn. 201 0 des ADA.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 927
Anlage 2
(zu§ 2)
Änderungen
der Vereinbarungen Nr. 265,287,303,304,305,306,311 und 312
1. In der Vereinbarung Nr. 265 (BGBI. 1994 II S. 3617) - 236 für verdichtetes Gas, giftig, brennbar,
wird der erste Halbsatz des Absatz 3 wie folgt gefaßt: n.a.g.,
.,(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der 1953 der Ziffern 2 bt) und 2 et);
Bundesrepublik Deutschland und Belgien, Frankreich 23 für verdichtetes Gas, brennbar, n.a.g.,
sowie der Tschechischen Republik bis auf Widerruf 1954 der Ziffern 2 b) und 2 c);
durch eine der Vertragsparteien und mit der Maßgabe, 26 für verdichtetes Gas, giftig, n.a.g.,
daß der Absatz 1 sowie in Absatz 1 die Ziffer 5 (neu: 5.1 1955 der Ziffer 2 at),
bis 6) folgende Fassung erhalten: .. "
20 für verdichtetes Gas, n.a.g.,
2. In der Vereinbarung Nr. 287 (BGBI. 1992 II S. 1070) 1956 der Ziffer 2 a);
wird der Absatz 2 wie folgt gefaßt: 25 für verdichtetes Gas, oxidierend (brand-
.,(2) Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der fördernd),
Bundesrepublik Deutschland und Luxemburg, Norwe- 3156 n.a.g., der Ziffer 2 a);
gen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, der - 236 für verflüssigtes Gas, brennbar, n.a.g.,
Schweiz sowie dem Vereinigten Königreich bis auf 3160 der Ziffern 3 bt), 3 et), 4 bt), 4 et), 5 bt),
Widerruf durch eine der Vertragsparteien, längstens 5 et) und 6 et);
jedoch bis zum Inkrafttreten von Vorschriften für die 23 für verflüssigtes Gas, brennbar, n.a.g.,
Klasse 2 des ADR bezüglich der Beförderung von 3161 der Ziffern- 3 b}, 3 c), 4 b), 4 c), 5 b),
Difluormethan." 5 c) und 6 c);
3. In der Vereinbarung Nr. 303 (BGBI. 1994 II S. 3615) 26 für verflüssigtes Gas, giftig, n.a.g.,
werden im Absatz 1 die Punkte 1.1, 1.5 und 1.15 sowie 3162 der Ziffern 3 at), 4 at) und 5 at);
Absatz 2 wie folgt gefaßt: 20 für verflüssigtes Gas, n.a.g.,
„1.1 Die Gase und Gasgemische sind den folgenden 3163 der Ziffern 3 a), 4 a), 5 a) und 6 a).
n.a.g.-Eintragungen und Ziffern der Klasse 2 1.15 Die Verbote in Rn. 2212 Abs. 3, 211 21 O und
zuzuordnen: 212 21 O gelten für die Gase und Gasgemische
- 1078 Gas als Kältemittel, n.a.g., der Zif- ohne Ausnahme. Im übrigen sind hochgiftige
fern 3 a), 4 a), 5 a) und 6 a); Gase und Gemische von Gasen mit einem
LC 50-Wert von weniger als 200 ppm, die nicht
- 1953 verdichtetes Gas, giftig, brennbar, unter Rn. 2201 des ADA aufgeführt sind, für die
n.a.g., der Ziffern 2 bt) und 2 et); Beförderung in festverbundenen Tanks, Auf-
- 1954 verdichtetes Gas, brennbar, n.a.g., der setztanks, Gefäßbatterien oder Tankcontainern
Ziffer 2 b) und 2 c); nicht zugelassen."
- 1955 verdichtetes Gas, giftig, n.a.g., der Zif- .,(2) Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der
fer 2 at); Bundesrepublik Deutschland und Dänemark, Finnland,
Frankreich, Italien, Niederlande, Norwegen, Österreich,
- 1956 verdichtetes Gas, n.a.g., der Ziffer 2 a);
Portugal, Schweden, der Schweiz, der Slowakischen
- 3156 verdichtetes Gas, oxidierend (brand- Republik, Spanien, sowie dem Vereinigten Königreich
fördernd), n.a.g., der Ziffer 2 a); bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien, läng-
- 3160 verflOssigtes Gas, giftig, brennbar, stens jedoch bis zum Inkrafttreten der neuen Klasse 2.•
n.a.g., der Ziffern 3 bt), 3 et), 4 bt),
4 et), 5 bt), 5 et) und 6 et); 4. In der Vereinbarung Nr. 304 (BGBI. 1994 II S. 3610)
- 3161 verflüssigtes Gas, brennbar, n.a.g., der wird der Absatz 3 wie folgt gefaßt:
Ziffern 3 b), 3 c), 4 b), 4 c), 5 b), 5 c) .,(3) Diese Regelung gilt Im Verkehr zwischen der
und 6 c); Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, Italien,
- 3162 verflüssigtes Gas, giftig, n.a.g., der Zif- Niederlande, Österreich, der Schweiz sowie dem Verei-
fern 3 at), 4 at) und 5 at); nigten Königreich bis auf Widerruf durch eine der Ver-
1.5 Tankfahrzeuge und Tankcontainer müssen mit tragsparteien.•
orangefarbenen Tafeln gemäß Rn. 1O500 mit
den folgenden Nummern zur Kennzeichnung der 5. In der Vereinbarung Nr. 305 (BGBI. 1994 II S. 3617)
Gefahr und des Stoffes versehen sein: wird der Absatz 2 wie folgt gefaßt:
20 für Gas als Kältemittel, n.a.g., .,(2) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der
1078 der Ziffern 3 a), 4 a), 5 a) und 6 a); Bundesrepublik Deutschland und Belgien, Finnland,
928 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Polen, Österreich sowie Dänemark bis auf Widerruf a) Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Norwegen,
durch eine der Vertragsparteien." Polen, Schweden, der Schweiz, der Slowakischen
Republik, der Tschechischen Republik sowie dem
6. Die Vereinbarung Nr. 306 (BGBI. 1994 II S. 3617) wird Vereinigten Königreich bis auf Widerruf durch eine
wie folgt gefaßt: der Vertragsparteien, im übrigen richtet sich die
Geltungsdauer nach Rn. 201 0 des ADA,
„ Vereinbarung Nr. 306
b) Finnland, für 2-Amino-4,6-dinitrophenol (Pikramin-
(1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2400 säure) mit einem Wassergehalt von mindestens
und der Bemerkung 1 zu Abschnitt C in Rn. 2401 der 30-Masse-% als Stoff der Klasse 4.1 Ziffer 2 a)."
Anlage Ades ADA darf 3317 2-Amino-4,6-dinitrophe-
nol (Pikraminsäure) mit einem Wasseranteil von minde-
stens 20-Masse-% als Stoff der Klasse 4.1 Ziffer 21 a) 7. In der Vereinbarung Nr. 311 (BGBI. 1994 II S. 3618)
unter Beachtung der für diese Stoffe geltenden Vor- wird der Absatz 3 wie folgt gefaßt:
schriften im grenzüberschreitenden Straßenverkehr be- "(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der
fördert werden. Bundesrepublik Deutschland und Italien, Österreich,
(2) Die Bezeichnung im Beförderungspapier muß der Schweiz sowie dem Vereinigten Königreich bis auf
lauten: · Widerruf durch eine der Vertragsparte.ien."
„3317 2-Amino-4,6-dinitrophenol (Pikraminsäure) mit
einem Wasseranteil von mindestens 20-Masse-%, 4.1, 8. In der Vereinbarung Nr. 312 (BGBI. 1994 II S. 3619)
Ziffer 21 a) ADA". wird der Absatz 3 wie folgt gefaßt:
Außerdem hat der Absender im Beförderungspapier "(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der
zu vermerken: Bundesrepublik Deutschland und Italien, Luxemburg,
Norwegen, Österreich, Portugal, der Slowakischen
"Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADA".
Republik, der Tschechischen Republik sowie dem Ver-
(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der einigten Königreich bis auf Widerruf durch eine der
Bundesrepublik Deutschland und Vertragsparteien."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 929
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten
der deutsch-niederländischen Vereinbarung
über die Zusammenarbeit bei der Rettung von Menschenleben in der Nordsee
Vom 22. April 1996
Die durch Notenwechsel vom 25./30. ,Januar 1958
geschlossene Vereinbarung zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des
Königreichs der Niederlande über die Zusammenarbeit
bei der Rettung von Menschenleben in der Nordsee
(BAnz. Nr. 215 vom 7. November 1958) ist durch die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit Note vom
24. April 1995 fristgerecht gekündigt worden und somit
nach Artikel 5 der Vereinbarung
am 1. Januar 1996
außer Kraft getreten.
Bonn, den 22. April 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls über Straßenmarkierungen
zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen
Vom 24. Aprll 1996
F in n I an d hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 5. September
1995 die nachstehende Ä n de r u n g seines Vorbehalts zu dem Protokoll vom
1. März 1973 über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkom-
men zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (BGBI. 19n II S. 809,
1026) notifiziert:
(Übersetzung)
"Whereas Finland has taken into use a "Da Finnland nunmehr eine Gefahren-
danger waming line before the barrier line, warnlinie vor der Fahrstreifenbegrenzung
which also is yellow; verwendet, die ebenfalls gelb ist,
Now therefore I do hereby declare that erkläre ich hiermit, daß der von Finnland
the reservation made by Finland also ap- gemachte Vorbehalt auch für die Fahrstrei-
plies to the barrier line." fenbegrenzung gilt."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
27. September 1985 (BGBI. II S. 1140) und vom 23. November 1994 (BGBI. II
s. 3839).
Bonn, den 24. April 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
930 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Bekanntmachung
der deutsch-slowakischen Vereinbarung
über die Beschäftigung von Arbeitnehmern
zur Erweiterung Ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse
(Gastarbeitnehmer-Vereinbarung)
Vom 25. April 1996
Die in Preßburg am 18. März 1996 unterzeichnete Ver-
einbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Slowakischen Repu-
blik über die Beschäftigung von Arbeitnehmern zur Erwei-
terung ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse
(Gastarbeitnehmer-Vereinbarung) ist nach ihrem Artikel 9
Abs. 1
am 18. März 1996
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 25. April 1996
Bundesministerium
für Arbeit und Sozialordnung
Im Auftrag
Peter Clever
Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Slowakischen Republik
über die Beschäftigung von Arbeitnehmern
zur Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse
(Gastarbeitnehmer-Vereinbarung)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland b) auf slowakischer Seite:
und die Verwaltung der Dienstleistungen für Beschäftigte in Brati-
slava.
die Regierung der Slowakischen Republik -
Artikel 2
im Einklang mit den Grundsätzen der guten gegenseitigen
Beziehungen und freundschaftlicher Zusammenarbeit - (1) Gastarbeitnehmer im Sinne dieser Vereinbarung sind Ar-
beitnehmer, die
sind wie folgt übereingekommen: a) eine abgeschlossene Berufsausbildung haben oder über ver-
gleichbare berufliche Fertigkeiten verfügen;
Artikel 1 b) zur Vervollkommnung ihrer Berufs- und Sprachkenntnisse
(1) Diese Vereinbarung findet Anwendung auf Deutsche mit eine vorübergehende Beschäftigung ausüben und
Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und auf Bürger der c) bei Aufnahme der Beschäftigung nicht jünger als 18 und nicht
Slowakischen Republik mit Wohnsitz in der Slowakischen Repu- älter als 40 Jahre alt sind.
blik, die eine Beschäftigung als Gastarbeitnehmer ausüben wol-
len. (2) Die Beschäftigung als Gastarbeitnehmer beträgt in der
Regel ein Jahr; sie kann jedoch bis zu insgesamt 18 Monaten
(2) Die zuständigen Stellen für die Durchführung dieser Verein- verlängert werden.
barung sind:
(3) Sofern ein Beschäftigungsverhältnis vorzeitig beendet wird,
a) auf deutscher Seite: bemüht sich die zuständige Stelle der gastgebenden Vertragspar-
die Bundesanstalt für Arbeit (Zentralstelle für Arbeitsvermitt- tei darum, den Gastarbeitnehmer in ein anderes, gleichwertiges
,lung in Frankfurt/Main); Arbeitsverhältnis zu vermitteln.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 931
Artikel 3 Artikel 7
(1) Den Gastarbeitnehmern werden die erforderlichen Geneh- Hinsichtlich der Kosten und für die Entrichtung von Gebühren
migungen nach Maßgabe der innerstaatlichen Vorschriften über finden die Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei An-
die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern für die Dauer ihrer wendung.
Beschäftigung erteilt.
(2) Das für die Einreise erforderliche Visum ist von den Gast- Artikel 8
arbeitnehmern vor der Einreise bei der zuständigen Auslandsver-
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung der Bun-
tretung des Landes, in dem sie beschäftigt werden sollen, zu desrepublik Deutschland und das Ministerium für Arbeit, Sozial-
beantragen. angelegenheiten und Familie der Slowakischen Republik arbeiten
(3) Die für die Beschäftigung erforderliche Genehmigung wird im Rahmen dieser Vereinbarung eng zusammen. Bei Bedarf wird
unabhängig von der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts auf Antrag einer Vertragspartei eine gemischte deutsch-slowaki-
erteilt. sche Arbeitsgrt'lppe gebildet, um Fragen zu erörtern, die mit der
Durchführung dieser Vereinbarung zusammenhängen.
Artikel 4
Die Vergütung und die sonstigen Arbeitsbedingungen richten Artikel 9
sich nach den Tarifverträgen und den arbeitsrechtlichen sowie (1) Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in
den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Landes, Kraft.
in dem die Beschäftigung erfolgen soll.
(2) Diese Vereinbarung gilt für die Dauer von drei Jahren.
Danach verlängert sich die Geltungsdauer um ein weiteres Jahr,
Artikel 5
sofern die Vereinbarung nicht vori einer der Vertragsparteien
( 1) Die Zahl der Gastarbeitnehmer, die auf jeder Seite zugelas- mindestens sechs Monate vor Ende eines Kalenderjahres schrift-
sen werden kann, wird auf jährlich 700 festgelegt. lich gekündigt wird.
(2) Eine Änderung dieser Höchstzahl kann zwischen den Ver- (3) Die aufgrund dieser Vereinbarung bereits erteilten Genehmi-
tragsparteien durch Notenwechsel vereinbart werden. gungen bleiben für den gewährten Zeitraum von einer Kündigung
unberührt.
(3) Sofern die Höchstzahl nicht erreicht wird, werden die nicht in
Anspruch genommenen Plätze nicht auf das folgende Kalender-
jahr übertragen. Eine Verlängerung der Dauer des Beschäfti- Artikel 10
gungsverhältnisses nach Artikel 2 gilt nicht als Neuzulassung. (1) Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung
vom 23. April 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Artikel 6 Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowaki-
schen Föderativen Republik über die Beschäftigung von Arbeit-
(1) Gastarbeitnehmer, die nach dieser Vereinbarung zugelas-
nehmern zur Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen
sen werden wollen, können an die für die Durchführung dieser
Kenntnisse (Gastarbeitnehmer-Vereinbarung) im Verhältnis zwi-
Vereinbarung zuständige Stelle ihres Landes ein Vermittlungs-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen
gesuch richten. Die zuständige Stelle leitet das Gesuch an die
Republik außer Kraft.
zuständige Stelle der anderen Vertragspartei weiter.
(2) Die aufgrund der Vereinbarung vom 23. April 1991 erteilten
(2) Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien fördern den
Arbeitserlaubnisse bleiben gültig.
Austausch und bemühen sich, eine geeignete Beschäftigung für
die Gastarbeitnehmer zu finden; sie teilen die Ergebnisse ihrer (3) Die aufgrund der Vereinbarung vom 23. April 1991 zugelas-
Bemühungen der zuständigen Stelle der jeweils anderen Ver- senen Gastarbeitnehmer werden auf die nach dieser Verein-
tragspartei mit. barung festgelegte Zahl angerechnet.
Geschehen zu Preßburg am 18. März 1996 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und slowakischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Heike Zenker
Für die Regierung der Slowakischen Republik
Olga Keltosova
932 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Bekanntmachung
des deutsch-peruanischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 29. April 1996
Das in Lima am 28. März 1996 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Peru über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5
am 28. März 1996
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 29. April 1996
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Peru
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die Vorhaben
und - ,,Kleinbewässerung südliche Andenzone III (Plan MERISS Inka
Apurimac)" ein Darlehen bis zu 5 000 000,- DM (in Worten:
die Regierung der Republik Peru -
fünf Millionen Deutsche Mark),
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen - ,,Straßenrehabilitierung Corral Quemado - Rio Nieva" ein Dar-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik lehen bis zu 18 000 000,- DM (in Worten: achtzehn Millionen
Peru, Deutsche Mark),
- ,.Abwasserbehandlung Pampa Estrella, Arequipa III" ein Dar-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
lehen bis zu 7 000 000,- DM (in Worten: sieben Millionen
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
Deutsche Mark),
vertiefen,
- ,,Trinkwasserver- und Abwasserentsorgungsprogramm in aus-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen gewählten Städten - Cajamarca" ein Darlehen bis zu
die Grundlage dieses Abkommens ist, 25 000 000,- DM (in Worten: fünfundzwanzig Millionen Deut-
sche Mark),
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest-
der Republik Peru beizutragen - gestellt worden ist;
sind wie folgt übereingekommen: und
- ein Darlehen bis zu 15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn
Artikel
Millionen Deutsche Mark) zur FiJ1anzierung von Warenhilfe
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht (Gesundheitssektor), welche Devisenkosten für den Bezug von
es der Regierung der Republik Peru, von der Kreditanstalt für Waren und Leistungen des laufenden notwendigen zivilen Be-
Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, darfs im Gesundheitssektor und der im Zusammenhang mit der
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 933
finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlands- schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch-
kosten für Transport, Versicherung und Montage einschließt. land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Der Gesamtbetrag der vorgenannten Darlehen in Höhe von
70 000 000,- DM (in Worten: siebzig Millionen Deutsche Mark) Artikel 3
entspricht der Zusage für das Jahr 1995 gemäß der Ergebnis- Die Regierung der Republik Peru stellt die Kreditanstalt für
niederschrift der Regierungsverhandlungen über Finanzielle und Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigep öffentlichen
Technische Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Bun- Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
desrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik
vom 3. November 1995. Peru erhoben werden. Die Bezahlung von Steuern und Abgaben
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der wird von den nationalen peruanischen Institutionen übernommen,
Regierung der Republik Peru zu einem späteren Zeitpunkt er- die Begünstigte der Darlehen sind.
möglicht, Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung
oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen Artikel 4
zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 aufgeführten
Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Die Regierung der Republik Peru überläßt bei den sich aus der
Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen und
Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten
(3) Die in Artikel 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-
land und der Regierung der Republik Peru durch andere Vor- men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen
haben ersetzt werden. oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-
Artikel 2 gen.
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Be-
dingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, und das
Artikel 5
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen zu Kraft.
Geschehen zu Lima am achtundzwanzigsten März 1996 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Wöckel
C. D. Spranger .
Für die Regierung der Republik Peru
Dr. Francisco Tudela van B reugel-Doug las
934 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 29. Aprll 1996
Das Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffent-
. licher Urkunden von der Legalisation (BGBI. 1965 II S. 875) wird nach seinem
Artikel 12 Abs. 3 im Verhältnis zu
EI Salvador am 31. Mai 1996
in Kraft treten.
Bar bad o s hat dem Verwahrer des Übereinkommens am 11. August 1995
notifiziert, daß es sich auch nach dem 30. November 1966, dem Tag der
Erlangung seiner Unabhängigkeit, als weiterhin durch das Übereinkommen
gebunden betrachtet (vgl. die Bekanntmachung vom 12. Februar 1966, BGBI. II
s. 106).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
8. Januar 1996 (BGBI. II S. 223).
Bonn, den 29. April 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza
über die Internationale Klassifikation von Waren
und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken
Vom 2. Mal 1996
Das Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifika-
tion von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in der in Genf
am 13. Mai 19TT beschlossenen und am 2. Oktober 1979 geänderten Fassung
(BGBI. 1981 II S. 358; 1984 II S. 799) wird nach seinem Artikel 9 Abs. 4
Buchstabe c für
Estland am 27. Mai 1996
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
9. Februar 1996 (BGBI. II S. 311 ).
Bonn, den 2. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 935
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT"
Vom 2. Mal 1996
Das übereinkommen vom 20. August 1971 über die lnternation~le Fernmelde-
satellitenorganisation „INTELSAT" (BGBI. 1973 II S. 249) ist nach seinem Arti-
kel XX und das Betriebsübereinkommen nach seinem Artikel 23 für
Bosnien-Herzegowina am 6. März 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11. März 1996 (BGBI. II S. 539).
Bonn, den 2. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe
Vom 6. Mal 1996
Das Internationale Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung
von Regeln über den Arrest in Seeschiffe (BGBI. 1972 II S. 653, 655) ist nach
seinem Artikel 14 Buchstabe b für
Norwegen am 1. Mai 1995
nach Maßgabe des Vorbehalts nach Artikel 10 Buchstabe b, wonach
Norwegen das Übereinkommen bei Arrest in ein Seeschiff innerhalb seines
Zuständigkeitsbereiches wegen einer in Artikel 1 Buchstabe q aufgeführten
Seeforderung Artikel 3 Abs. 1 nicht anwendet,
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
4. März 1996 (BGBI. II S. 376).
Bonn, den 6. Mai 1996
Auswärtiges Amt
· Im Auftrag
Dr. Schürmann
936 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthAlt
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnernents-
besteUungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 14,45 DM (12,40 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 . 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 15,45 DM. Postvertriebsstück• Z 1998 • Entgett bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten
gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
(Diplomatenschutzkonvention)
Vom 6. Mai 1996
Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung
und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen ein-
schließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) - BGBI. 1976 II S. 1745 -
ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Kasachstan am 22. März 1996
Portugal am 11. Oktober 1995
nach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde ange-
brachten, Vorbehalts:
(Übersetzung)
(Courtesy Translation) (Original: Portu- (Höflichkeitsübersetzung) (Original: Portu-
guese) giesisch)
"Portugal does not extradite anyone for ,,Portugal liefert niemanden wegen Strafta-
crimes which carry the death penalty or life ten aus, die nach dem Recht des ersuchen-
imprisonment under the law of the request- den Staates mit der Todesstrafe oder
ing State nor does it extradite anyone for lebenslanger Haft bedroht sind, und liefert
violations which carry security measures for auch niemanden wegen Rechtsverletzun-
life." gen aus, die mit lebenslangen Maßregeln
der Sicherung bedroht sind."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
13. April 1995 (BGBI. II S. 387).
Bonn, den 6. Mai 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rman n