864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe
Vom 13. März 1996
Das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (BGBI.
1976IIS. 1477;1978IIS. 1239;1980IIS. 1406;1981 IIS.379;198511S. 1104)
ist nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für
Belgien am 23.Januar1996
Guinea-Bissau am 25.Januar1996
Mali am 29. Januar 1996
Swasiland am 1. Januar 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
6. Dezember 1995 (BGBI. 1996 II S. 48).
Bonn, den 13. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. ·schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die biologische Vielfalt
Vom 18. April 1996
Das Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt (BGBI.
199311 S. 1741) ist nach seinem Artikel 36 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in
Kraft getreten:
Lettland am 13. März 1996
nach Maßgabe folgender, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ab-
gegebener Erklärung:
(Übersetzung)
"The Republic of Latvia declares in accord- „Die Republik Lettland erklärt im Einklang
ance with Article 27 Paragraph 3 of the mit Artikel 27 Absatz 3 des Übereinkom-
Convention that it accepts both of the mens, daß sie beide in jenem Absatz ge-
means of dispute settlement mentioned in nannten Mittel der Streitbeilegung als obli-
this Paragraph as compulsory." gatorisch anerkennt."
Polen am 17. April 1996
_Singapur am 20. März 1996
Suriname am 11. April 1996
Syrien, Arabische Republik am 3. April 1996
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1. März 1996 (BGBI. II S. 370).
Bonn, den 18. April 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sc h ü r m an n
864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe
Vom 13. März 1996
Das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (BGBI.
1976IIS. 1477;1978IIS. 1239;1980IIS. 1406;1981 IIS.379;198511S. 1104)
ist nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für
Belgien am 23.Januar1996
Guinea-Bissau am 25.Januar1996
Mali am 29. Januar 1996
Swasiland am 1. Januar 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
6. Dezember 1995 (BGBI. 1996 II S. 48).
Bonn, den 13. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. ·schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die biologische Vielfalt
Vom 18. April 1996
Das Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt (BGBI.
199311 S. 1741) ist nach seinem Artikel 36 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in
Kraft getreten:
Lettland am 13. März 1996
nach Maßgabe folgender, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ab-
gegebener Erklärung:
(Übersetzung)
"The Republic of Latvia declares in accord- „Die Republik Lettland erklärt im Einklang
ance with Article 27 Paragraph 3 of the mit Artikel 27 Absatz 3 des Übereinkom-
Convention that it accepts both of the mens, daß sie beide in jenem Absatz ge-
means of dispute settlement mentioned in nannten Mittel der Streitbeilegung als obli-
this Paragraph as compulsory." gatorisch anerkennt."
Polen am 17. April 1996
_Singapur am 20. März 1996
Suriname am 11. April 1996
Syrien, Arabische Republik am 3. April 1996
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1. März 1996 (BGBI. II S. 370).
Bonn, den 18. April 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sc h ü r m an n
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996 865
Bekanntmachung
des deutsch-bolivianischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 23. April 1996
Das in La Paz am 2. April 1996 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5
am 2. April 1996
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 23. April 1996
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Bolivien
über Finanzielle Zusammenarbeit, 1996
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dreihunderttausend Deutsche Mark) für das Vorhaben
und ,,Gasturbine Valle Hermoso" und 900 000,- DM (in Wor-
ten: neunhunderttausend Deutsche Mark) reprogram-
die Regierung der Republik Bolivien - miert aus dem Darlehen von 28,0 Mio DM (in Worten:
achtundzwanzig Millionen Deutsche Mark) für das Vor-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen haben "Sektorbezogenes Programm I",
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Bolivien, ab) Warenhilfe V ein Darlehen bis zu 13, 1 Mio DM (in Worten:
dreizehn Millionen einhunderttausend Deutsche Mark)
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch zu erhalten, wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu festgestellt worden ist;
vertiefen,
b) für die Vorhaben
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen ba) Sozialer Investitionsfonds II (FIS II) einen Finanzierungs-
die Grundlage dieses Abkommens ist, beitrag bis zu 15,0 Mio DM (in Worten: fünfzehn Millionen
Deutsche Mark),
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
bb) Ländliches Notstandsprogramm II (FDC II) einen Finan-
der Republik Bolivien beizutragen -
zierungsbeitrag bis zu 5,5 Mio DM (in Worten: fünf Millio-
nen fünfhunderttausend Deutsche Mark)
sind wie folgt übereingekommen:
zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
Artikel festgestellt und bestätigt worden ist, daß es als Vorhaben des
Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur oder der selbst-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht hilfeorientierten Armutsbekämpfung die besonderen Voraus-
es der Regierung der Republik Bolivien, von der Kreditanstalt für setzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungs-
Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, beitrages erfüllt.
. a) für die Vorhaben
(2) Kann bei einem in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten
aa) Trinkwasserversorgung Sacaba ein Darlehen bis zu Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermög-
8,0 Mio DM (in Worten: acht Millionen Deutsche Mark) licht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regie-
davon 700 000,- DM (in Worten: siebenhunderttausend rung der Republik Bolivien von der KfW für dieses Vorhaben bis
Deutsche Mark) reprogrammiert aus dem Darlehen von zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrages ein Darlehen
33 300 000,- DM (in Worten: dreiunddreißig Millionen zu erhalten.
866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von
Regierung der Republik Bolivien zu einem späteren Zeitpunkt Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Ab·
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vor- satz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
bereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für die notwendigen
Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Ab-
satz 1 aufgeführten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wieder- Artikel 3
aufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Die Regierung der Republik Bolivien stellt die Kreditanstalt für
Anwendung. Wiederaufbau von sämtlichen Steuwn und sonstigen öffentlichen
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik
land und der Regierung der Republik Bolivien durch andere Vor- Bolivien erhoben werden. Die Bezahlung von Steuern und Ab-
haben ersetzt werden. gaben wird von den nationalen bolivianischen Institutionen über-
nommen, die Begünstigte der Darlehens- und Finanzierungs-
(5) Wird ein in Absatz 1 Buchstabe b bezeichnetes Vorhaben beiträge sind.
durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruk-
tur oder eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämp-
fung ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die För- Artikel 4
derung im Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllt, kann ein Die Regierung der Republik Bolivien überläßt bei den sich aus
Finanzierungsbeitrag, andernfalls ein Darlehen gewährt werden. der Darlehensgewährung und aus der Gewährung der· Finanzie-
rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern
im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die
Artikel 2 freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
(1) Die Verwendung der in dem Artikel 1 genannten Beträge, die welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-
und Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in gen.
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
unterliegen. Artikel 5
(2) Die Regierung der Republik Bolivien, soweit sie nicht selbst Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Kraft.
Geschehen zu La Paz am 2. April 1996 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-
chermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans Ulrich Spohn
C. D. Spranger
Für die Regierung der Republik Bolivien
Eduardo Triga O'Connor D' Arlach
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996 867
Bekanntmachung
des deutsch-bolivianischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. April 1996
Das in La Paz am 2. April 1996 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien Ober
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5
am 2. April 1996
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. April 1996
Bundesm in isteri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Bolivien
über Finanzielle Zusammenarbeit,
,,Wasserver- und -entsorgung Potosi",
"Artenvielfalt und Schutzgebiete",
,,Nationales Bewässerungsprogramm PRONAR"
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland a) für folgende Vorhaben
und aa) Trinkwasserversorgung Potosi (Aufstockung): bis zu
die Regierung der Republik Bolivien - 5,0 Mio DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark)
davon 500 000,- DM (in Worten: fünfhunderttausend
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Deutsche Mark) reprogrammiert aus dem Darlehen von
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik 500 000,- DM (in Worten: fünfhunderttausend Deutsche
Bolivien, Mark) für das Vorhaben .Krankenhaus Punata•,
bb) Abwasserentsorgung Potosi: bis zu 7,5 Mio DM (in
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Worten: sieben Millionen fünfhunderttausend Deutsche
partnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Mark)
vertiefen,
Darlehen bis zu insgesamt 12,5 Mio DM (in Worten: zwölf
Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt
die Grundlage dieses Abkommens ist,
worden ist;
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in b) für das Vorhaben Artenvielfalt und Schutzgebiete einen
der Republik Bolivien beizutragen - Finanzierungsbeitrag bis zu 6,0 Mio DM (in Worten: sechs
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die
sind wie folgt übereingekommen: Förderungswürdigkeit festgestellt ur.d bestätigt worden ist,
daß es als Vorhaben des Umweltschutzes die besonderen
Artikel 1 Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie-
rungsbeitrages erfüllt;
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Bolivien, von der Kreditanstalt für c) für das Vorhaben Studienfonds für das nationale Bewässe-
Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, rungsprogramm PRONAR einen Finanzierungsbeitrag bis zu
868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996
3,0 Mio DM (in Worten: drei Millionen Deutsche Mark) zu Empfänger des Finanzierungsbeitrags zu schließenden Verträge,
erhalten. die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
(2J Kann bei einem in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten schriften unterliegen.
Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermög- (2) Die Regierung der Republik Bolivien, soweit sie nicht selbst
licht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regie- Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für
rung der Republik Bolivien von der KfW für dieses Vorhaben bis Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von
zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrages ein Darlehen Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Ab-
zu erhalten. satz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
(3) Die in Absatz 1 Buchstaben a und b bezeichneten Vorhaben
können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien Artikel 3
durch andere Vorhaben ersetzt werden. Die Regierung der Republik Bolivien stellt die Kreditanstalt für
(4) Das in Artikel 1 Buchstabe b genannte Vorhaben ,,Artenviel- Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
falt und Schutzgebiete" kann nur durch ein anderes Vorhaben im Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
gleichen Sektor ersetzt werden. Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik
Bolivien erhoben werden. Die Bezahlung von Steuern und Ab-
(5) Wird ein in Absatz· 1 Buchstabe b bezeichnetes Vorhaben
gaben wird von den nationalen bolivianischen Institutionen über-
durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruk-
nommen, die Begünstigte der Darlehens- und Finanzierungs-
tur oder eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämp- beiträge sind.
fung ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die För-
derung im Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllt, kann ein
Finanzierungsbeitrag, andernfalls ein Darlehen gewährt werden. Artikel 4
(6) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ~s der Die Regierung der Republik Bolivien überläßt bei den sich aus
Regierung der Republik Bolivien zu einem späteren Zeitpunkt der Darlehensgewährung und aus der Gewährung der Finanzie-
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vor- rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern
bereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für die notwendigen im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die
Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Ab- freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
satz 1 aufgeführten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wieder- welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-
aufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen
Anwendung. oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-
Artikel 2 gen.
(1) Die Verwendung der in dem Absatz 1 des Artikels 1 genann-
ten Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung ge- Artikel 5
stellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestim- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
men die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Kraft.
Geschehen zu La Paz am 2. April 1996 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-
chermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans Ulrich Spohn
C. D. Spranger
Für die Regierung der Republik Bolivien
Eduardo Trigo O'Connor D'Arlach
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996 869
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Vom 24. April 1996
Das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1953 II S. 559) ist nach seinem Artikel 43 Abs. 2 für
Südafrika am 11 . April 1996
nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen Er-
klärung, wonach Südafrika nach Artikel 1 Abschnitt B Abs. 1 des Abkommens
die in Artikel 1 Abschnitt A enthaltenen Worte
(Übersetzung)
"events occurring before 1 January 1951" „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951
eingetreten sind"
in dem Sinne versteht, daß es sich um
(Übersetzung)
"events occurring in Europe or elsewhere „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in
before 1 January 1951" Europa oder anderswo eingetreten sind"
handelt,
in Kraft getreten.
Das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1969 II S. 1293) ist nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für
Südafrika am 12. Januar 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11. Dezember 1995 (BGBI. 1996 II S. 110).
Bonn, den 24. April 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
870 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens
über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbrlngung
gefährlicher Abfälle und Ihrer Entsorgung
Vom 24. April 1996
Das Basler übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenz-
überschreitenden Verbrlngung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBI.
1994 II S. 2703) ist nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in
Kraft getreten:
Honduras am 26. März 1996
Marokko am 27. März 1996
Mikronesien, Föderierte Staaten von am 5. Dezember 1995
Paraguay am 27. Dezember 1995
Singapur am 1. April 1996
nach Maßgabe folgender Erklärung:
(Übersetzung)
"The Govemment of Singapore declares „Die .Regierung von Singapur erklärt im
that, in accordance with Article 4 (12), the Einklang mit Artikel 4 Absatz 12, daß das
provisions of the Convention do not in any Übereinkommen die Wahrnehmung der im
way affect the exercise of navigational rights Völkerrecht vorgesehenen Rechte und Frei-
and freedoms as provided in international heiten der Schiffahrt nicht berührt. Folglich
law. Accordingly, nothing in this Convention verlangt das Übereinkommen nicht, daß ei-
requires notice to or consent of any State for nem Staat die Durchfahrt eines unter der
the passage of a vessel under the flag of a Flagge einer Vertragspartei fahrenden
party, exercising rights of passage through Schiffes, das nach dem Völkerrecht Rechte
the territorial sea or freedom of navigation in der Durchfahrt durch das Küstenmeer oder
an exclusive economic zone under interna- die Freiheit der Schiffahrt in einer aus-
tional law." schließlichen Wirtschaftszone wahrnimmt,
angezeigt oder seine Zustimmung dazu ein-
geholt wird.•
Tunesien am 9.Januar1996
Das Vereinigte Königreich hat am 30. Oktober 1995- und mit Wirkung
von diesem Tag - dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Erstreckung
des Übereinkommens auf Hongkong notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
27. Juli 1995 (BGBI. II S. 696) und vom 23. November 1995 (BGBI. 1996 II
s. 34).
Bonn, den 24. April 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996 871
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über den verbindlichen dreisprachigen Wortlaut
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 26. April 1996
Das Protokoll vom 24. September 1968 über den verbindlichen dreisprachigen
Wortlaut des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluft-
fahrt (BGBI. 1971 II S. 984) ist nach seinem Artikel V für folgende weitere Staaten
in Kraft getreten:
Albanien am 27. April 1991
Belize am 6.Januar1991
Brunei Darussalam am 3.Januar1985
Eritrea am 17. Oktober 1993
Georgien am 20. Februar 1994
Komoren am 14. Februar 1985
Marshallinseln am 17. April 1988
Mazedonien, am 9.Januar1993
ehemalige jugoslawische Republik
Namibia am 30. Mai 1991
Palau am 3. November 1995
Salomonen am 11. Mai 1985
San Marino am 12.Juni 1988
Tadschikistan am 3. Oktober 1993
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
16. November 1995 (BGB!. 1996 II S. 9) und vom 28. Juni 1989 (BGBI. II S. 632);
diese wird hinsichtlich des lnkrafttretensdatums für San Marino insoweit berich-
tigt.
Bonn, den 26. April 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
872 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen YOn wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz•
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 5,05 DM (3, 10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagages.m.b.H. . Postfach 13 20 . 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM. Postvertriebsstück • Z 1998 • Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 26. April 1996
Das Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt
(BGBI. 1956 II S. 411) ist nach seinem Artikel 92 Buchstabe b für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Mazedonien, am 9.Januar1993
ehemalige jugoslawische. Republik
Palau am 3. November 1995
San Marino am 12. Juni 1988
Tadschikistan am 3. Oktober 1993
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
7. März 1994 (BGBl.11 S. 470) und vom 28. Juni 1989 (BGBI. II S. 632); diese wird
hinsichtlich des lnkrafttretensdatums für San Marino insoweit berichtigt.
Bonn, den 26. April 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996
Verordnung
über die deutsch-spanische Vereinbarung
zur Regelung des Aufenthalts von Mitgliedern der spanischen Streitkräfte
In der Bundesrepublik Deutschland für die Übung „Pegasus 96"
Vom 30. Mai 1996
Auf Grund des Artikels 1 des Streitkräfteaufenthaltsgesetzes vom 20. Juli 1995
(BGBI. 1995 II S. 554) verordnet die Bundesregierung:
Artik~l 1
Die am 26. April. 1996 in Bonn paraphierte deutsch-spanische Vereinbarung
durch Notenwechsel zur Regelung des Aufenthalts von Mitgliedern der spani-
schen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland für die Übung .Pegasus 96",
an der auf Grund der Übungsplanung des Eurokorps Teile der Stäbe der dem
Eurokorps zugeordneten spanischen Truppenteile teilnehmen, wird hiermit in
Kraft gesetzt. Der Notenwechsel In deutscher und spanischer Sprache wird
nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem die in Artikel 1 genannte
Vereinbarung durch Vollendung des Austauschs der Noten in Kraft tritt. Der Tag
des lnkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 30. Mai 1996
Der Bundeskanzler
Dr. ·Helmut Kohl
Der Bundesminister der Verteidigung
Rühe
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996 859
Auswärtiges Amt Bonn, den 30. Mai 1996
503.363.14/1 SPA
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft des Königreichs Spanien unter Bezug-
nahme auf die zwischen Vertretern der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und
des Königreichs Spanien geführten Gespräche über den vorübergehenden Aufenthalt
spanischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland zur Teilnahme an der Übung
"Pegasus 96" (10.-21. Juni 1996) ausschließlich für die Durchführung dieser Übung folgen-
des vorzuschlagen:
Mitglieder der spanischen Streitkräfte sind befugt, in die Bundesrepublik Deutschland
einzureisen und sich darin zur Teilnahme an der Übung "Pegasus oo• aufzuhalten. Der
Begriff „Mitglieder der Streitkräfte• bezeichnet das militärische Personal und die von den
Streitkräften beschäftigten Zivilpersonen sowie an der Übung teilnehmende Militär-
beobachter.
Für die Einreise von Mitgliedern der spanischen Streitkräfte in die Bundesrepublik
Deutschland und ihren vorübergehenden Aufenthalt zur Teilnahme an der Übung „Pegasus
96• gelten unbeschadet des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des
Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) die in der
Anlage zu dieser Note in deutscher und spanischer Fassung enthaltenen ergänzenden
Bestimmungen.
Falls die spanische Seite sich mit dem Inhalt dieser Note und der Anlage einverstanden
erklärt, werden diese Note und die ihr Einverständnis zum Ausdruck bringende Antwortnote
der Botschaft des Königreichs Spanien eine Vereinbarung bilden, die nach Vollendung des
Austauschs der Noten an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Auswärtige Amt der Botschaft
des Königreichs Spanien mitteilt, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen
vorliegen.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Botschaft des Königreichs Spanien erneut
seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
An die
Botschaft
des Königreichs Spanien
Bonn
Botschaft des Bonn, den 30. Mai 1996
Königreichs Spanien
Verbalnote
Die Botschaft des Königreichs Spanien beehrt sich, den Eingang der Verbalnote des
Auswärtigen Amts vom 30. Mai 1996 zu bestätigen, die wie folgt lautet:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Die Botschaft des Königreichs Spanien beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen,
daß sich die Regierung des Königreichs Spanien mit den Vorschlägen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote des
Auswärtigen Amts und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung des
Königreichs Spanien und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die an dem Tag
in Kraft tritt, an dem das Auswärtige Amt der Botschaft des Königreichs Spanien mitteilt, daß
die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen vorliegen.
Die Botschaft des Königreichs Spanien benutzt diesen Anlaß, das Auswärtige Amt erneut
seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
An das
Auswärtige Amt
Bonn
860 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996
Anlage Anexo
1 . Kriegswaffen 1. Armas de guerra
(1) Art und Anzahl der ein- oder mitzuführenden Kriegswaffen (1) La naturaleza y el numero de armas de guerra que se
werden jeweils in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt, die pueden importar o transportar se establecera en cada caso en un
mit dem Bundesministerium der Verteidigung geschlossen wird. arreglo por separado con el Ministerio Federal de Defensa. Las
Die spanischen Streitkräfte dürfen die nach Satz 1 festgelegten Fuerzas Armadas espaiiolas estan autorizadas de importar, ex-
Kriegswaffen ein- und ausführen und im Bundesgebiet befördern. portar y transportar en el territorio federal las armas de guerra
Insoweit gelten die nach Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes definidas en la frase 1a. En este aspecto los permisos obligatorios
und nach § 27 Satz 2 des Gesetzes über die Kontrolle von segun la Ley fundamental, articulo 26, apartado 2 y segun la Ley
Kriegswaffen erforderlichen Genehmigungen als erteilt. sobre el control de armas de guerra, § 27, frase 2a valen como
_concedidos.
(2) Die spanischen Streitkräfte führen während ihres Aufent- (2) Durante su estancia en Alemania las Fuerzas Armadas
halts in Deutschland eine Kopie dieser Vereinbarung als Nach- espanolas llevaran una copia del presente arreglo como compro-
weis de·r erforderlichen· Genehmigung mit sich. bante del permiso obligatorio. ·
2. Gerichtsbarkeit 2. Jurisdicci6n
Im Rahmen der Anwendung des Artikels VII des NATO-Trup- En el marco de la aplicaci6n del articulo VII del SOFA de la
penstatuts soll von der Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit OTAN, se omitira el ejercicio de la jurisdicci6n alemana en caso
bei Straftaten abgesehen werden, es sei denn, daß wesentliche de actos penales, salvo en caso de que existan intereses sustan-
Belange der deutschen Rechtspflege die Ausübung erfordern. ciales de la administraci6n de justicia alemana que exijan su
Wird von der Ausübung der Gerichtsbarkeit abgesehen, so hat der ejercicio. Si se omite el ejercicio de la jurisdicci6n, el Reino de
Entsendestaat den Täter unverzüglich aus dem Gebiet der Bun- Espana debera retirar inmediatamente al autor del territorio de la
desrepublik Deutschland zu entfernen. Republica Federal de Alemania.
3. Telekommunikation 3. Telecomunicaciones
(1) Für die Inanspruchnahme von öffentlich angebotenen Tele- ( 1) La utilizaci6n de servicios de telecomunicaciones ofrecidos
kommunikationsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutsch- al publico en la Republica Federal de Alemania se regira ademas
land gelten neben den allgemeinen deutschen Vorschriften die de por la normativa alemana general por las condiciones comer-
jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dienstleistungserbringers; ciales del prestador de servicios en cuesti6n; esto se refiere en
dies gilt insbesondere für die Art und Weise der Berechnung der particular a las modalidades de calculo de la tasas, la facturaci6n
Entgelte, der Rechnungserstellung und der Begleichung der y el pago de las facturas.
Rechnungen.
(2) Die spanischen Streitkräfte können, soweit dies zur Errei- (2) Con el consentimiento previo de las autoridades alemanas,
chung des Aufenthaltszwecks erforderlich ist, mit Zustimmung las Fuerzas Armadas espaiiolas podran montar y operar tempo-
der deutschen Behörden vorübergehend Fernmeldeanlagen ein- ralmente las instalaciones de transmisiones, incluidas las de
schließlich Funkanlagen errichten und betreiben. Soweit Ver- radiotransmisiones, necesarias para cumplir con la finalidad de su
leihungen erforderlich sind, werden sie durch das Bundes- estancia. Las concesiones necesarias seran otorgadas por el
ministerium für Post und Telekommunikation erteilt. Ministerio Federal de Correos y Telecomunicaciones.
(3) Fernmeldeeinrichtungen der spanischen Streitkräfte, die an (3) lnstalaciones de transmisiones de las Fuerzas Armadas
Anschlüsse oder Übertragungswege der Telekommunikations- espaflolas previstas para ser conectadas con enlaces o canales
netze in der Bundesrepublik Deutschland angeschaltet werden de transmisi6n de las redes de telecomunicaciones en la Republi-
sollen, bedürfen hierfür der Zulassung. Das Verfahren für die ca Federar de Alemania estaran sujetas a homologaci6n. EI
Zulassung von Funkanlagen wird zwischen dem Bundesministe- procedimiento de homologaci6n de instalaciones de radiotransmi-
rium für Post und Telekommunikation und den zuständigen Stel- si6n sera objeto de un arreglo por separado entre el Ministerio
len des Entsendestaats besonders vereinbart. Federal de Correos y Telecomunicaciones y los servicios compe-
tentes de los Estados de· procedencia.
(4) Die spanischen Streitkräfte benutzen in der Bundesrepublik (4) Las Fuerzas Armadas espaflolas utilizaran en la Republica
Deutschland nur Frequenzen, die ihnen von den zuständigen Federal de Alemania unicamente las frecuencias que se les
Behörden zugeteilt sind. Das Verfahren für die,Freque11zzuteilung hayan sido asignadas por las autoridades competentes alema-
sowie für die Änderung wird zwischen dem Bundesministerium für nas. EI procedimiento para la asignaci6n de frecuencias y su
Post und Telekommunikation und den zuständigen Stellen des modificaci6n sera acordado por separado entre el Ministerio Fe-
Entsendestaats besonders vereinbart. Nach dem Ende des Auf- derar de Correos y Telecomunicaciones y los servicios competen-
enthalts gehen die Frequenzen an die deutschen _Behörden zu- tes del Estado de procedencia. Una vez finalizada la estancia, las
rück. frecuencias volveran a pasar a disposici6n de las autoridades
alemanas.
(5) Die spanischen Streitkräfte treffen alle erforderlichen Maß- (5) Las Fuerzas Armadas espaiiolas tomaran todas las precau ..
nahmen, um Störungen der Telekommunikationsnetze in der Bun- ciones necesarias para evitar que sus instalaciones de transmi-
desrepublik Deutschland durch ihre Fernmelde- oder andere elek- siones u otras instalaciones electricas causen perturbaciones en
trische Anlagen zu vermeiden. Verursachen Funkstellen der spa- las redes de telecomunicaciones de la Republica Federar de
nischen Streitkräfte schädliche Funkstörungen bei Funkstellen Alemania. En el caso de que estaciones de radio de las Fuerzas
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder werden sie von Armadas espanolas causen radiointerferencias perjudiciales a
solchen Funkstellen in schädlicher Weise gestört, so verfahren die estaciones de radiotransmisi6n situadas ~era del territorio de la
deutschen Behörden nach den Bestimmungen der jeweils gülti- Republica Federal de Alemania, o si fueran perturbadas de modo
gen Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmelde- perjudicial por tales estaciones de radiotransmisi6n, las autorida-
union sowie der Vollzugsordnung für den Funkdienst. Die deut- des alemanas procederan a aplicar las disposiciones de la consti-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996 861
sehen Behörden treffen im Rahmen der geltenden Vorschriften tuci6n vigente en cada momento y del Convenio de la Uni6n
alle erforderlichen Maßnahmen, um Störungen der Telekommuni- lnternacional de Telecomunicaciones asr como del reglamento de
kationseinrichtungen der spanischen Streitkräfte durch deutsche radiocomunicaciones. Las autoridades alemanas tomaran, en
Fernmelde- oder andere elektrische Anlagen zu vermeiden. Im concordancia con las normas vigentes, todas las medidas nece-
Fall von elektromagnetischen Störungen werden die Regelungen sarias para evitar la perturbaci6n de las instalaciones de teleco-
des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von municaciones de las Fuerzas Armadas espaiiolas por instalacio-
Geräten angewendet. Ergibt sich hieraus die Notwendigkeit einer nes de transmisiones u otras instalaciones electricas alemanas.
Außerbetriebnahme der Störquelle, so muß sie durch die spani- Cuando se produzcan interferencias electromagneticas, se apli-
schen Streitkräfte ohne Verzug vorgenommen werden. caran las disposiciones de la ley sobre la compatibilidad de
aparatos. Si en tal caso se planteara la necesidad de poner fuera
de servicio la fuente de las interferencias, las Fuerzas Armadas
espaiiolas estaran obligadas a tomar esta medida de forma in-
mediata.
4. Gesundheitswesen 4. Regimen de asistencia sanitaria
(1) Die internationalen Gesundheitsvorschriften und die Ge- (1) Se observaran las normativas internacionales de sanidad y
sundheitsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland werden las normas de sanidad de la Republica Federal de Alemania.
beachtet.
(2) Zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (2) A los efectos de prevenci6n y de la lucha contra las enferme-
bei Menschen, Tieren und Pflanzen sowie zur Verhütung der dades transmisibles de las personas, animales y plantas, asi
Verbreitung und zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen in der como para la prevenci6n de la propagaci6n y la lucha contra las
Bundesrepublik Deutschland gelten die deutschen Rechtsvor- plagas de las plantas en la Republica Federal de Alemania se
schriften. Seuchenrechtliche, tierseuchenrechtliche, lebensmit- aplicaran las disposiciones legislativas alemanas. Las autorida-
telrechtliche, fleisch-, geflügelfleisch- und hygienerechtliche Maß- des competentes de la Bundeswehr adoptaran las medidas perti-
nahmen werden von den zuständigen Stellen der Bundeswehr nentes en materia de epidemiologia, epizootia, la legislaci6n de
getroffen, soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen dem nicht productos alimenticios, carnes, carnes de pluma e higiene, salvo
entgegenstehen. arreglos internacionales contrarios.
5. Umweltschutz 5. Protecci6n del medio ambiente
(1) Das Königreich Spanien erkennt und anerkennt die Bedeu- ( 1) EI Reino de Espaiia conoce y reconoce la importancia de la
tung des Umweltschutzes bei Tätigkeiten seiner Streitkräfte in der protecci6n del medio ambiente en las actividades de sus Fuerzas
Bundesrepublik Deutschland. Die spanischen Streitkräfte achten Armadas en la Republicia Federal de Alemania. Las Fuerzas
die deutschen Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt und Armadas espaiiolas respetaran la legislaci6n alemana sobre pro-
wenden sie an, soweit nicht besondere Festlegungen getroffen tecci6n del medio ambiente y la aplicaran, a no ser que se
werden. adopten disposiciones especificas.
(2) Auch über die Achtung und Anwendung der deutschen (2) Ademas de cumplir con la obligaci6n de observancia y
Rechtsvorschriften hinaus sind Umweltbelastungen zu vermeiden aplicaci6n de la normativa alemana, se evitaran contaminaciones
und unvermeidbare Umweltbeeinträchtigungen durch angemes- ambientales y se compensaran las posibles degradaciones del
sene Maßnahmen auszugleichen. · medio ambiente inevitables por medidas adecuadas.
(3) Für den Transport von Waffen, schwerem Gerät oder Ge- (3) Para los transportes de armas, material pesado o mercan-
fahrgut wird dem Schienen- und dem Wasserweg Vorrang einge- cias peligrosas se dara preferencia a los medios de transporte
räumt. Festlegungen zu den Transportwegen werden zwischen ferroviario y maritime o fluvial. Las disposiciones convenientes en
den Verteidigungsministerien in Abstimmung mit den zuständigen relaci6n con las rutas de transporte seran acordadas entre los
deutschen Behörden vereinbart. Ministerios de Defensa, en concertaci6n con las autoridades
alemanas competentes.
(4) Die spanischen Streitkräfte werden für den Betrieb ihrer (4) Las Fuerzas Armadas espaiiolas emplearan en la utilizaci6n
Luft-, Wasser- und Landfahrzeuge in der Bundesrepublik de sus aeronaves, embarcaciones y vehiculos terrestres en la
Deutschland, soweit dies mit den technischen Erfordernissen Republica Federal de Alemania, siempre que esto sea compatible
dieser Fahrzeuge vereinbar ist, nur Treibstoffe, Schmierstoffe und con los requisitos tecnicos de estos medios de locomoci6n, unica-
Zusatzstoffe verwenden, die schadstoffarm gemäß den deut- mente carburantes, lubricantes y aditivos reducidos en su conte-
schen Umweltvorschriften sind. Bei Personenkraftfahrzeugen und nido nocivo, de arreglo con las normas alemanas de protecci6n
Nutzfahrzeugen werden die deutschen Vorschriften über die Be- del medio ambiente. En el caso de turismos y vehiculos utilitarios,
grenzung von Lärm- und Abgasemissionen eingehalten, soweit se deberan cumplir las normas alemanas sobre limitaci6n de las
dies nicht unverhältnismäßig ist. emisiones de gases y ruidos, siempre que ello no resulte despro-
porcionado.
(5) Bei der Benutzung von Übungseinrichtungen werden die (5) En la utilizaci6n de instalaciones destinadas a la ejecuci6n
jeweiligen Benutzungsordnungen, insbesondere die Sicherheits- de maniobras se respetaran las respectivas ordenanzas de utili-
bestimmungen und die Bestimmungen zum Schutz der Umwelt, zaci6n, muy en particular las normas de seguridad y de protecci6n
beachtet. Gleiches gilt bezüglich der Dienstvorschriften der Bun- del medio ambiente. Lo mismo sera valido respecto a los regla-
deswehr für Manöver und Übungen. Besondere Regelungen für mentos de servicio de las Fuerzas Armadas Federales relativos a
Nachtschießen und Schießen an Sonn- und Feiertagen werden maniobras y ejercicios. EI Ministerio Federal de Defensa adoptara
vom Bundesministerium der Verteidigung getroffen. disposiciones especiales para ejercicios de tiro nocturno o en
domingos o dias festivos.
(9) Festlegungen der deutschen Behörden zur Vermeidung (6) Se observaran las disposiciones de las autoridades alema-
sowie zur umweltverträglichen Verwertung oder sonstigen Entsor- nas sobre la evitaci6n de residuos asi como las sobre su trata-
gung von Abfällen werden beachtet. Eine Beseitigung von Rest- miento compatible con el medio ambiente u otra forma de elimi-
beständen an Kampfmitteln durch Sprengung oder Verbrennung naci6n. En ningun caso podran eliminarse restos de munici6n por
in hierfür nicht genehmigten Anlagen ist ausgeschlossen. medio de su destrucci6n con explosives o su combusti6n en
instalaciones no autorizadas para este fin.
862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996
(7) Die zuständigen Behörden und die Streitkräfte der Bundes- (7) Las autoridades competentes y las Fuerzas Armadas de la
republik Deutschland und des Königreichs Spanien arbeiten ins- Republica Federal de Alemania y del Reino de Espaiia colabora-
besondere bei der Vorbereitung von Übungen in allen Belangen ran estrechamente en todos los aspectos que afecten a la protec-
des Umweltschutzes eng zusammen. ci6n del medio ambiente, especialmente en la fase de preparaci6n
de ejercicios.
6. Verkehr mit eigenen Fahrzeugen der spanischen Streitkräfte 6. Circulaci6n de vehiculos propios de las Fuerzas Armadas
espaiiolas
(1) Transporte und andere Bewegungen im Rahmen der deut- (1) Se entenderan autorizados los transportes y demas movi-
schen Rechtsvorschriften und anderer geltender internationaler mientos que se realicen en consonancia con la legislaci6n ale-
Übereinkünfte sowie damit im Zusammenhang stehender techni- mana y otros convenios internacionales igual que con arreglos y
scher Vereinbarungen und Verfahren gelten als genehmigt. So- procedimientos tecnicos relacionados con esta materia. Los per-
weit Sonder- und Ausnahmeerlaubnisse sowie Befreiungen von misos especiales y los excepcionales asi como las exenciones de
den Rechtsvorschriften für den Transport gefährlicher Güter für la disposiciones legales sobre el transporte de mercancras peli-
militärische Bewegungen und Transporte erforderlich sind, wer- grosas que en su caso sean necesarios para llevar a cabo
den sie durch die Dienststellen der Bundeswehr erteilt oder ein- movimientos y transportes de caracter militar seran otorgados o
geholt. facilitados por los organismos de las Fuerzas Armadas Federa-
les.
(2) Die zuständigen Dienststellen der Bundeswehr koordinieren (2) Los organismos competentes de la Fuerzas Armadas Fede-
die Wahrnehmung der Interessen der spanischen Streitkräfte in rales coordinaran 1a salvaguardia de los intereses de las Fuerzas
Verkehrsangelegenheiten gegenüber den zivilen Behörden. Sie Armadas espaiiolas ante las autoridades civiles, en los asuntos
koordinieren ferner die Durchführung militärischer Verkehrsbewe- de trafico. Coordinaran, asimismo, la ejecuci6n de movimientos
gungen mehrerer Entsendestaaten untereinander und mit dem de vehrculos y elementos militares procedentes de diferentes
zivilen Verkehr. Art und Umfang dieser Koordinierung werden Estados de procedencia, tanto entre estos como con el trafico
durch die zuständigen deutschen Stellen festgelegt. civil. La naturaleza y alcance de esta actividad coordinadora
seran fijadas por los organismos competentes alemanes.
(3) Die Betriebsrechte der deutschen Eisenbahnen bleiben (3) Los derechos de explotaci6n de los ferrocarriles alemanes
unberührt. Über die Einstellung eigener Güter- und Reisezug- quedaran sin afectar. EI uso de vagones propios de mercancras y
wagen und über die Nutzung der Infrastruktur unter Verwendung de pasajeros a,r como la utilizaci6n de la infraestructura, con el
eigener Triebfahrzeuge des Entsendestaats werden Vereinbarun- empleo de vehrculos automotores propios del Estado de proce-
gen zwischen den zuständigen Behörden des Entsendestaats und dencia, seran objeto de arreglos entre las autoridades del Estado
den betroffenen deutschen Eisenbahnen geschlossen. Sofern de procedencia y las companfas de ferrocarriles alemanas
hinsichttich der Anforderungen an Beschaffenheit und Ausnut- interesadas. En el caso de que en lo referente a exigencias
zung der Eisenbahnfahrzeuge des Entsendestaats von den ge- respecto a las caracterrsticas y al empleo del material ferroviario
setzlichen Vorschriften abgewichen werden soll, werden die del Estado de procedencia, se quiera aplicar criterios distintos a
Eisenbahnen die erforderlichen Genehmigungen bei der deut- los contemplados en las normas legales, las compafüas de ferro-
schen Eisenbahnverwaltung beantragen. carriles solicitaran los permisos necesarios a 1a administraci6n
alemana de ferrocarriles.
(4) Für die spanischen Streitkräfte gelten die deutschen Ver- (4) Los miembros de las Fuerzas Armadas espanolas deberan
kehrsvorschriften einschließlich der Vorschriften über das Verhal- observar las normas de trafico alemanas, incluidas las referentes
ten am Unfallort und der Vorschriften über den Transport gefähr- a la actuaci6n en un lugar de accidente y las normas sobre el
licher Güter. Die zuständigen deutschen Behörden überwachen transporte de mercancras peligrosas. Las autoridades competen•
die Einhaltung dieser Vorschriften. Um die Kontrolle der Einhal- tes alemanas velaran por el cumplimiento de estas normativas.
tung dieser Bestimmungen zu erleichtern, kann diese Überwa- Para facilitar la verificaci6n del cumplimiento de dichas normas,
chung gemeinsam mit den zuständigen spanischen Dienststellen podran ejercer las actividades de control junto a los organismos
durchgeführt werden. competentes espaiioles.
(5) Die spanischen Streitkräfte beachten grundlegende deut- (5) Las Fuerzas Armadas espanolas respetaran las normas
sche Verkehrssicherheitsvorschriften. Innerhalb dieses Rahmens fundamentales alemanas de seguridad vial. Dentro de este marco
können sie ihre eigenen Normen auf den Bau, die Ausführung und normativo podran aplicar sus propias normas en cuanto al disei\o,
die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Btn- la construcci6n y al equipamiento de los vehfculos de motor,
nenschiffe und Luftfahrzeuge anwenden. Die zuständigen deut- remolques de vehrculos de motor, barcos de navegaci6n fluvial y
schen und spanischen Behörden arbeiten bei der Umsetzung aeronaves. Existira una estrecha colaboraci6n entre las autorida•
dieser Bestimmungen eng zusammen. des competentes alemanas y espaiiolas en 1a puesta en practica
de estos preceptos.
(6) Der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhän- (6) La circulaci6n de vehiculos de motor y remolques corres•
gern, deren Abmessungen, Achslast, Gesamtgewicht oder Anzahl pondientes cuyas dimensiones, pesos por eje, pesos totales o
die nach dem deutschen Straßenverkehrsrecht geltenden Be- numero rebasen los maximos autorizados por las normas de
grenzungen überschreiten, auf Straßen außerhalb des vereinbar- trafico vial alemanas, por carreteras situadas fuera de 1a red viaria
ten Straßennetzes wird außer bei Unglücksfällen nur mit Erlaubnis convenida, requerira, salvo en caso de accidentes, 1a aprobaci6n
der zuständigen deutschen Behörden durchgeführt. Ein Befahren previa de las autoridades competentes alemanas. Queda prohi-
öffentlicher Straßen und Wege mit Kettenfahrzeugen ohne Ket- bido circular por carreteras y caminos publicos con veh(culos de
tenpolster ist unzulässig. Außerhalb von Truppenübungsplätzen oruga sin zapatas de goma para las cadenas. Fuera de los
hat der Verkehr mit Kettenfahrzeugen grundsätzlich auf der Schie- campos de maniobra la circulaci6n de vehfculos de oruga se
ne zu erfolgen. limitara principalmente al transporte por ferrocarriles.
(7) Außer in Notfällen dürfen Mitglieder der spanischen Streit- (7) Salvo en situaciones de emergencia, los miembros de las
kräfte mit militärischen Luftfahrzeugen zivile Flughäfen und sonsti- Fuerzas Armadas espaiiolas no podran _utilizar aeropuertos y
ge Landeplätze in der Bundesrepublik Deutschland nur mit Er- otros campos de aterrizaje situados en 1a Republica Federal de
laubnis der zuständigen deutschen Behörden benutzen. Alemania con aeronaves militares sin permiso de las autoridades
competentes alemanas.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996 863
(8) Die zuständigen deutschen und spanischen Behörden ge- (8) Las Fuerzas Armadas espanolas y las autoridades de la
währleisten eine Koordinierung aller von ihnen errichteten und Republica Federal de Alemania garantizaran la coordinaci6n del
betriebenen Kontrollsysteme für den Luftverkehr und der dazu conjunto de los sistemas de control de trafico .aereo establecidos y
gehörenden Fernmeldesysteme, soweit dies erforderlich ist, um operados por ellas, incluyendo los sistemas de telecomunicacio-
die Sicherheit des Luftverkehrs und die Erreichung des Aufent- nes correspondientes, en la medida en que resulte necesario para
haltszwecks der Streitkräfte zu gewährleisten. garantizar la seguridad del trafico aereo y la consecuci6n del
objetivo de la estancia de las fuerzas militares.
7. Schadensabwicklung 7. Liquidaci6n de danos
(1) Für den Betrieb von Dienstkraftfahrzeugen oder militäri- (1) Para la utilizaci6n de vehiculos de motor oficiales o de
schen Luft- und Wasserfahrzeugen der spanischen Streitkräfte aeronaves y embarcaciones militares de las Fuerzas Armadas
sowie für das Führen von Waffen in der Bundesrepublik Deutsch- espaiiolas asi como para llevar armas en la Republica Federal de
land ist der Abschluß einer Haftpflichtversicherung nicht erforder- Alemania no sera necesaria la contrataci6n de un seguro de
lich. Die Risiken hieraus werden von dem Entsendestaat unmittel- responsabilidad civil. Los riesgos que deriven de ello seran asumi-
bar übernommen, wobei die Schadensabwicklung nach dem in dos directamente por el Estado de procedencia, siguiendo el
Artikel VIII des NATO-Truppenstatuts vorgesehenen Verfahren procedimiento de resoluci6n de reclamaciones establecido en el
erfolgt. Articulo VIII del Convenio relativo al Estatuto de Fuerzas de la
OTAN.
(2) Zur Schadensabwicklung werden die zuständigen Behörden (2) Las autoridades competentes designaran servicios centra-
zentrale Dienststellen benennen. les para la liquidaci6n de danos.
8. Übungen zu lande 8. Ejercicios en tierra
(1) Für Übungen gelten die deutschen Vorschriften. (1) Para los ejercicios seran de aplicaci6n las normas alema-
nas.
(2) Übungen finden grundsätzlich auf Liegenschaften der Bun- (2) Los ejercicios se desarrollaran, en principio, en terrenos de
deswehr oder auf Liegenschaften statt, die den in der Bundes- las Fuerzas Armadas Federales o en terrenos cedidos para su
republik Deutschland stationierten verbündeten Streitkräften zur utilizaci6n exclusiva a las fuerzas militares aliadas estacionadas
ausschließlichen Benutzung überlassen sind. en la Republica Federal de Alemania.
(3) Ist der Übungszweck auf diesen Liegenschaften nicht er- (3) Si resultare imposible lograr la finalidad prevista de los
reichbar, so können Manöver und andere Übungen vorbehaltlich ejercicios en dichos terrenos, las maniobras y demas ejercicios
der Zustimmung der zuständigen deutschen Behörden im freien podran ejecutarse en campo abierto, previo consentimiento de las
Gelände durchgeführt werden. Das Verfahren zur Anmeldung, zur autoridades alemanas competentes. EI procedimiento para la
Koordinierung und zur Erteilung der Zustimmung wird zwischen notificaci6n, la coordinaci6n y el otorgamiento del consentimiento
den Verteidigungsministerien geregelt. se regulara por arreglo de los Ministerios de Defensa.
9. Übungen im Luftraum 9. Ejercicios en el espacio aereo
(1) Für die Übungen im Luftraum gelten die deutschen Vor- (1) Para los ejercicios en el espacio aereo sera de aplicaci6n la
schriften über den Einflug in den deutschen Luftraum und seine reglamentaci6n alemana sobre la entrada en el espacio aereo
Benutzung sowie die Inanspruchnahme von Anlagen und Einrich- aleman y su utilizaci6n asf como el uso de instalaciones y servi-
tungen der Luftfahrt, die sich im Rahmen der Richtlinien und cios aeronauticos, la cual se ajusta al marca de las directivas y
Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hal- recomendaciones de la Organizaci6n de Aviaci6n Civil lnterna-
ten, ferner die geltenden Anmeldungs-, Zustimmungs- und Koor- cional, y ademas, los procedimientos vigentes para la notificaci6n,
dinierungsverfahren, wie sie in den entsprechenden Gesetzen, el otorgamiento del consentimiento y la coordinaci6n, contempla-
sonstigen Vorschriften und Veröffentlichungen enthalten sind. dos en las leyes y demas normas y publicaciones pertinentes.
(2) Die deutschen Vorschriften über den Einflug in den deut- (2) La reglamentaci6n alemana sobre la entrada en el espacio
schen Luftraum, seine Benutzung und die Inanspruchnahme von aereo aleman, su utilizaci6n y el uso de instalaciones y servicios
Anlagen und Einrichtungen der Luftfahrt sowie die geltenden aeronauticos ~sf como los procedimientos vigentes para la notifi-
Anmeldungs-, Zustimmungs- und Koordinierungsverfahren, wie caci6n, et otorgamiento del consentimiento y la coordinaci6n,
sie in den entsprechenden Gesetzen, sonstigen Vorschriften und contemplados en las leyes y demas normas y publicaciones
Veröffentlichungen enthalten sind, umfassen das Luftverkehrsge- pertinentes, comprende la Ley del trafico aereo y los reglamentos
setz und die hierzu erlassenen Verordnungen und Verwaltungs- y las disposiciones administrativas de caracter civil y militar dicta-
regelungen ziviler und militärischer Art. dos al efecto.
(3) Die an einer Übung teilnehmenden Luftfahrzeugbesatzun- (3) Las tripulaciones de vuelo de las aeronaves participantes en
gen müssen die englische Sprache beherrschen, soweit dies aus un ejercicio deberan dominar el idioma ingles, siempre que ello
Gründen der Flugsicherheit oder Flugsicherung erforderlich ist. sea necesario por motivos de seguridad de vuelo y de control de
trafico aereo.
864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe
Vom 13. März 1996
Das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (BGBI.
1976IIS. 1477;1978IIS. 1239;1980IIS. 1406;1981 IIS.379;198511S. 1104)
ist nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für
Belgien am 23.Januar1996
Guinea-Bissau am 25.Januar1996
Mali am 29. Januar 1996
Swasiland am 1. Januar 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
6. Dezember 1995 (BGBI. 1996 II S. 48).
Bonn, den 13. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. ·schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die biologische Vielfalt
Vom 18. April 1996
Das Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt (BGBI.
199311 S. 1741) ist nach seinem Artikel 36 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in
Kraft getreten:
Lettland am 13. März 1996
nach Maßgabe folgender, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ab-
gegebener Erklärung:
(Übersetzung)
"The Republic of Latvia declares in accord- „Die Republik Lettland erklärt im Einklang
ance with Article 27 Paragraph 3 of the mit Artikel 27 Absatz 3 des Übereinkom-
Convention that it accepts both of the mens, daß sie beide in jenem Absatz ge-
means of dispute settlement mentioned in nannten Mittel der Streitbeilegung als obli-
this Paragraph as compulsory." gatorisch anerkennt."
Polen am 17. April 1996
_Singapur am 20. März 1996
Suriname am 11. April 1996
Syrien, Arabische Republik am 3. April 1996
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1. März 1996 (BGBI. II S. 370).
Bonn, den 18. April 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sc h ü r m an n
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996 865
Bekanntmachung
des deutsch-bolivianischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 23. April 1996
Das in La Paz am 2. April 1996 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5
am 2. April 1996
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 23. April 1996
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Bolivien
über Finanzielle Zusammenarbeit, 1996
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dreihunderttausend Deutsche Mark) für das Vorhaben
und ,,Gasturbine Valle Hermoso" und 900 000,- DM (in Wor-
ten: neunhunderttausend Deutsche Mark) reprogram-
die Regierung der Republik Bolivien - miert aus dem Darlehen von 28,0 Mio DM (in Worten:
achtundzwanzig Millionen Deutsche Mark) für das Vor-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen haben "Sektorbezogenes Programm I",
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Bolivien, ab) Warenhilfe V ein Darlehen bis zu 13, 1 Mio DM (in Worten:
dreizehn Millionen einhunderttausend Deutsche Mark)
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch zu erhalten, wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu festgestellt worden ist;
vertiefen,
b) für die Vorhaben
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen ba) Sozialer Investitionsfonds II (FIS II) einen Finanzierungs-
die Grundlage dieses Abkommens ist, beitrag bis zu 15,0 Mio DM (in Worten: fünfzehn Millionen
Deutsche Mark),
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
bb) Ländliches Notstandsprogramm II (FDC II) einen Finan-
der Republik Bolivien beizutragen -
zierungsbeitrag bis zu 5,5 Mio DM (in Worten: fünf Millio-
nen fünfhunderttausend Deutsche Mark)
sind wie folgt übereingekommen:
zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
Artikel festgestellt und bestätigt worden ist, daß es als Vorhaben des
Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur oder der selbst-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht hilfeorientierten Armutsbekämpfung die besonderen Voraus-
es der Regierung der Republik Bolivien, von der Kreditanstalt für setzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungs-
Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, beitrages erfüllt.
. a) für die Vorhaben
(2) Kann bei einem in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten
aa) Trinkwasserversorgung Sacaba ein Darlehen bis zu Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermög-
8,0 Mio DM (in Worten: acht Millionen Deutsche Mark) licht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regie-
davon 700 000,- DM (in Worten: siebenhunderttausend rung der Republik Bolivien von der KfW für dieses Vorhaben bis
Deutsche Mark) reprogrammiert aus dem Darlehen von zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrages ein Darlehen
33 300 000,- DM (in Worten: dreiunddreißig Millionen zu erhalten.
866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von
Regierung der Republik Bolivien zu einem späteren Zeitpunkt Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Ab·
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vor- satz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
bereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für die notwendigen
Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Ab-
satz 1 aufgeführten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wieder- Artikel 3
aufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Die Regierung der Republik Bolivien stellt die Kreditanstalt für
Anwendung. Wiederaufbau von sämtlichen Steuwn und sonstigen öffentlichen
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik
land und der Regierung der Republik Bolivien durch andere Vor- Bolivien erhoben werden. Die Bezahlung von Steuern und Ab-
haben ersetzt werden. gaben wird von den nationalen bolivianischen Institutionen über-
nommen, die Begünstigte der Darlehens- und Finanzierungs-
(5) Wird ein in Absatz 1 Buchstabe b bezeichnetes Vorhaben beiträge sind.
durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruk-
tur oder eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämp-
fung ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die För- Artikel 4
derung im Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllt, kann ein Die Regierung der Republik Bolivien überläßt bei den sich aus
Finanzierungsbeitrag, andernfalls ein Darlehen gewährt werden. der Darlehensgewährung und aus der Gewährung der· Finanzie-
rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern
im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die
Artikel 2 freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
(1) Die Verwendung der in dem Artikel 1 genannten Beträge, die welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-
und Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in gen.
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
unterliegen. Artikel 5
(2) Die Regierung der Republik Bolivien, soweit sie nicht selbst Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Kraft.
Geschehen zu La Paz am 2. April 1996 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-
chermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans Ulrich Spohn
C. D. Spranger
Für die Regierung der Republik Bolivien
Eduardo Triga O'Connor D' Arlach
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996 867
Bekanntmachung
des deutsch-bolivianischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. April 1996
Das in La Paz am 2. April 1996 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien Ober
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5
am 2. April 1996
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. April 1996
Bundesm in isteri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Bolivien
über Finanzielle Zusammenarbeit,
,,Wasserver- und -entsorgung Potosi",
"Artenvielfalt und Schutzgebiete",
,,Nationales Bewässerungsprogramm PRONAR"
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland a) für folgende Vorhaben
und aa) Trinkwasserversorgung Potosi (Aufstockung): bis zu
die Regierung der Republik Bolivien - 5,0 Mio DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark)
davon 500 000,- DM (in Worten: fünfhunderttausend
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Deutsche Mark) reprogrammiert aus dem Darlehen von
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik 500 000,- DM (in Worten: fünfhunderttausend Deutsche
Bolivien, Mark) für das Vorhaben .Krankenhaus Punata•,
bb) Abwasserentsorgung Potosi: bis zu 7,5 Mio DM (in
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Worten: sieben Millionen fünfhunderttausend Deutsche
partnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Mark)
vertiefen,
Darlehen bis zu insgesamt 12,5 Mio DM (in Worten: zwölf
Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt
die Grundlage dieses Abkommens ist,
worden ist;
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in b) für das Vorhaben Artenvielfalt und Schutzgebiete einen
der Republik Bolivien beizutragen - Finanzierungsbeitrag bis zu 6,0 Mio DM (in Worten: sechs
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die
sind wie folgt übereingekommen: Förderungswürdigkeit festgestellt ur.d bestätigt worden ist,
daß es als Vorhaben des Umweltschutzes die besonderen
Artikel 1 Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie-
rungsbeitrages erfüllt;
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Bolivien, von der Kreditanstalt für c) für das Vorhaben Studienfonds für das nationale Bewässe-
Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, rungsprogramm PRONAR einen Finanzierungsbeitrag bis zu
868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996
3,0 Mio DM (in Worten: drei Millionen Deutsche Mark) zu Empfänger des Finanzierungsbeitrags zu schließenden Verträge,
erhalten. die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
(2J Kann bei einem in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten schriften unterliegen.
Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermög- (2) Die Regierung der Republik Bolivien, soweit sie nicht selbst
licht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regie- Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für
rung der Republik Bolivien von der KfW für dieses Vorhaben bis Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von
zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrages ein Darlehen Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Ab-
zu erhalten. satz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
(3) Die in Absatz 1 Buchstaben a und b bezeichneten Vorhaben
können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien Artikel 3
durch andere Vorhaben ersetzt werden. Die Regierung der Republik Bolivien stellt die Kreditanstalt für
(4) Das in Artikel 1 Buchstabe b genannte Vorhaben ,,Artenviel- Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
falt und Schutzgebiete" kann nur durch ein anderes Vorhaben im Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
gleichen Sektor ersetzt werden. Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik
Bolivien erhoben werden. Die Bezahlung von Steuern und Ab-
(5) Wird ein in Absatz· 1 Buchstabe b bezeichnetes Vorhaben
gaben wird von den nationalen bolivianischen Institutionen über-
durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruk-
nommen, die Begünstigte der Darlehens- und Finanzierungs-
tur oder eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämp- beiträge sind.
fung ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die För-
derung im Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllt, kann ein
Finanzierungsbeitrag, andernfalls ein Darlehen gewährt werden. Artikel 4
(6) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ~s der Die Regierung der Republik Bolivien überläßt bei den sich aus
Regierung der Republik Bolivien zu einem späteren Zeitpunkt der Darlehensgewährung und aus der Gewährung der Finanzie-
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vor- rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern
bereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für die notwendigen im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die
Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Ab- freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
satz 1 aufgeführten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wieder- welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-
aufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen
Anwendung. oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-
Artikel 2 gen.
(1) Die Verwendung der in dem Absatz 1 des Artikels 1 genann-
ten Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung ge- Artikel 5
stellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestim- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
men die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Kraft.
Geschehen zu La Paz am 2. April 1996 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-
chermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans Ulrich Spohn
C. D. Spranger
Für die Regierung der Republik Bolivien
Eduardo Trigo O'Connor D'Arlach
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996 869
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Vom 24. April 1996
Das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1953 II S. 559) ist nach seinem Artikel 43 Abs. 2 für
Südafrika am 11 . April 1996
nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen Er-
klärung, wonach Südafrika nach Artikel 1 Abschnitt B Abs. 1 des Abkommens
die in Artikel 1 Abschnitt A enthaltenen Worte
(Übersetzung)
"events occurring before 1 January 1951" „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951
eingetreten sind"
in dem Sinne versteht, daß es sich um
(Übersetzung)
"events occurring in Europe or elsewhere „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in
before 1 January 1951" Europa oder anderswo eingetreten sind"
handelt,
in Kraft getreten.
Das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1969 II S. 1293) ist nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für
Südafrika am 12. Januar 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11. Dezember 1995 (BGBI. 1996 II S. 110).
Bonn, den 24. April 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
870 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens
über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbrlngung
gefährlicher Abfälle und Ihrer Entsorgung
Vom 24. April 1996
Das Basler übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenz-
überschreitenden Verbrlngung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBI.
1994 II S. 2703) ist nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in
Kraft getreten:
Honduras am 26. März 1996
Marokko am 27. März 1996
Mikronesien, Föderierte Staaten von am 5. Dezember 1995
Paraguay am 27. Dezember 1995
Singapur am 1. April 1996
nach Maßgabe folgender Erklärung:
(Übersetzung)
"The Govemment of Singapore declares „Die .Regierung von Singapur erklärt im
that, in accordance with Article 4 (12), the Einklang mit Artikel 4 Absatz 12, daß das
provisions of the Convention do not in any Übereinkommen die Wahrnehmung der im
way affect the exercise of navigational rights Völkerrecht vorgesehenen Rechte und Frei-
and freedoms as provided in international heiten der Schiffahrt nicht berührt. Folglich
law. Accordingly, nothing in this Convention verlangt das Übereinkommen nicht, daß ei-
requires notice to or consent of any State for nem Staat die Durchfahrt eines unter der
the passage of a vessel under the flag of a Flagge einer Vertragspartei fahrenden
party, exercising rights of passage through Schiffes, das nach dem Völkerrecht Rechte
the territorial sea or freedom of navigation in der Durchfahrt durch das Küstenmeer oder
an exclusive economic zone under interna- die Freiheit der Schiffahrt in einer aus-
tional law." schließlichen Wirtschaftszone wahrnimmt,
angezeigt oder seine Zustimmung dazu ein-
geholt wird.•
Tunesien am 9.Januar1996
Das Vereinigte Königreich hat am 30. Oktober 1995- und mit Wirkung
von diesem Tag - dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Erstreckung
des Übereinkommens auf Hongkong notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
27. Juli 1995 (BGBI. II S. 696) und vom 23. November 1995 (BGBI. 1996 II
s. 34).
Bonn, den 24. April 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996 871
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über den verbindlichen dreisprachigen Wortlaut
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 26. April 1996
Das Protokoll vom 24. September 1968 über den verbindlichen dreisprachigen
Wortlaut des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluft-
fahrt (BGBI. 1971 II S. 984) ist nach seinem Artikel V für folgende weitere Staaten
in Kraft getreten:
Albanien am 27. April 1991
Belize am 6.Januar1991
Brunei Darussalam am 3.Januar1985
Eritrea am 17. Oktober 1993
Georgien am 20. Februar 1994
Komoren am 14. Februar 1985
Marshallinseln am 17. April 1988
Mazedonien, am 9.Januar1993
ehemalige jugoslawische Republik
Namibia am 30. Mai 1991
Palau am 3. November 1995
Salomonen am 11. Mai 1985
San Marino am 12.Juni 1988
Tadschikistan am 3. Oktober 1993
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
16. November 1995 (BGB!. 1996 II S. 9) und vom 28. Juni 1989 (BGBI. II S. 632);
diese wird hinsichtlich des lnkrafttretensdatums für San Marino insoweit berich-
tigt.
Bonn, den 26. April 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
872 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1996
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen YOn wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz•
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 5,05 DM (3, 10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagages.m.b.H. . Postfach 13 20 . 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM. Postvertriebsstück • Z 1998 • Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 26. April 1996
Das Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt
(BGBI. 1956 II S. 411) ist nach seinem Artikel 92 Buchstabe b für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Mazedonien, am 9.Januar1993
ehemalige jugoslawische. Republik
Palau am 3. November 1995
San Marino am 12. Juni 1988
Tadschikistan am 3. Oktober 1993
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
7. März 1994 (BGBl.11 S. 470) und vom 28. Juni 1989 (BGBI. II S. 632); diese wird
hinsichtlich des lnkrafttretensdatums für San Marino insoweit berichtigt.
Bonn, den 26. April 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann