BGBl. Teil II: Nr. 21 (1996)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über die Fortgeltung der deutsch-sowjetischen Verträge im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau (Seite 16)

Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994 (Seite 2)

Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Dezember 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über die Seeschiffahrt (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (Seite 13)

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-~- ·- ------------------------ 768 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1996 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 5,05 DM (3, 10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20. 53003 Bonn Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM. Postvertriebsstück• Z 1998 • Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Bekanntmachung über die Fortgeltung der deutsch-sowjetischen Verträge im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau Vom 12. April 1996 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Dr. Helmut Kohl und der Präsident der Republik Moldau Mircea Ion Snegur haben am 11. Oktober 1995 in Bonn eine Gemeinsame Erklärung über die Grundlagen der Beziehungen zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau unterzeichnet. Nummer 15 dieser Erklärung hat folgenden Wortlaut: ,,Ausgehend davon, daß die Republik Moldau ein Nachfolgestaat der früheren Sowjetunion ist, stimmen beide Seiten darin überein, die völkerrechtlichen Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Ver- hältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau solange anzu- wenden, bis beide Seiten im Einklang mit ihrer Gesetzgebung etwas Abweichendes ver- einbaren. Beide Seiten verpflichten sich, die Rechtsgrundlage der bilateralen Beziehungen im Hinblick auf deren Entwicklung und Ausweitung zu überprüfen." Bonn, den 12. April 1996 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann

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754 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1996 Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäfschen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994 Vom 2. Mal 1996 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates (2) Die in Absatz 1 genannten Beschlüsse und Bestim- das folgende Gesetz beschlossen: mungen werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Artikel 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsver- (1) Den folgenden Besthlüssen wird zugestimmt: ordnung ohne Zustimmung des Bundesrates entsprechen- 1. dem in Florenz am 2. Dezember 1993 durch den Ober- de Bestimmungen oder Vereinbarungen Ober die Übertra- sten Rat des Europäischen Hochschulinstituts gefaß- gung von Versorgungsanwartschaften überstaatlicher und ten Beschluß Nr. 8/93, mit dem Artikel 37 der Gemein- zwischenstaatlicher Organisationen innerstaatlich in Kraft samen Vorschriften für das Lehrpersonal und das zu setzen. Die Regelungen gemäß Satz 1 müssen nach Verwaltungspersonal ergänzt wird, Zielsetzung und Inhalt dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Europäischen Ge- 2. dem in Brüssel am 28. Oktober 1994 durch die Ständi- meinschaften für die Durchführung des Artikels 11 des An- ge Kommission von Eurocontrol gefaßten Beschluß, hangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen mit dem Artikel 11 und 12 Anhang IV des Verwaltungs- Gemeinschaften (BGBI. 1994 II S. 622) entsprechen. statuts des festangestellten Personals der Agentur Eurocontrol bzw. Artikel 11 und 12 Anhang IV der Allgemeinen Beschäftigungsbedingungen für die Be- Artikel 3 diensteten der Eurocontrolzentrale Maastricht ergänzt (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung werden. in Kraft. Die Bundesregierung wird ermächtigt, den beiden Organi- (2) Die Tage, an denen die in Artikel 1 genannten sationen die formelle Annahme der in den genannten Beschlüsse für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft Beschlüssen geregelten Verfahren mitzuteilen. treten, sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 2. Mai 1996 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister des Innern Kanther Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1996 755 Europäisches Hochschulinstitut Beschluß Nr. 8/93 des Obersten Rates vom 2. Dezember 1993 zur Änderung des Artikels 37 der Gemeinsamen Vorschriften für das Lehrpersonal und das Verwaltungspersonal des Europäischen Hochschulinstituts Der Oberste Rat - gestützt auf das übereinkommen über die Gründung eines Europäischen Hochschul- instituts, insbesondere auf Artikel 6, auf Vorschlag des Präsidenten des Instituts, in Erwägung nachstehender Gründe: Die zwischen den Mitgliedstaaten und den Europäischen. Gemeinschaften geschlossenen Abkommen über die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen sollten dem Institut zugute kommen. · Es ist angebracht, die in den betreffenden Abkommen festgelegten Modalitäten und Verfah- ren entsprechend anzuwenden - beschließt: Artikel 1 Der Artikel 37 der Gemeinsamen Vorschriften für das Lehrpersonal und das Verwaltungs- personal des Europäischen Hochschulinstituts wird wie folgt geändert: Es wird ein Absatz 4 mit folgendem Wortlaut angefügt: ,,(4) Soweit keine Abkommen zwischen den Vertragsstaaten und dem Institut geschlossen sind, gelten die Durchführungsvorschriften entsprechend, die jeweils zwischen einem Mitgliedstaat und den Europäischen Gemeinschaften zur Durchführung von Artikel 11 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts der Europäischen Gemeinschaften vereinbart wurden.• Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Genehmigung durch den Obersten Rat in Kraft. Geschehen zu Florenz am 2. Dezember 1993. Im Namen des Obersten Rates Der Vorsitzende C. A. Clark

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756 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1996 Artikel 37 (1) Scheidet ein Bediensteter aus dem Dienst aus, um - in den Dienst einer Verwaltung oder einer innerstaatlichen oder internationalen Einrich- tung zu treten, die mit dem Institut ein Abkommen hat, - eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit auszuüben, für die er Ruhegehalts- ansprüche in einem System geltend machen kann, dessen Verwaltungsorgane ein Abkommen mit dem Institut getroffen haben, so ist er berechtigt, den versicherungsmathematischen Gegenwert seines beim Institut erworbenen Ruhegehaltsanspruchs auf die Pensionskasse zu übertragen, bei der der Bedienstete aufgrund seiner unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit Ruhegehalts- ansprüche geltend machen kann. (2) Ein Bediensteter, der - nach Ausscheiden aus dem Dienst bei einer Verwaltung, einer einzelstaatlichen oder internationalen Einrichtung oder - nac~ dem Ausüben einer unselbständigen oder selbst~ndigen Tätigkeit in den Institutsdienst tritt, kann bei seiner Ernennung zum Bediensteten auf Lebenszeit entweder den versicherungsmathematischen Gegenwert oder den pauschalen Rückkauf- wert der Ruhegehaltsansprüche, die er aufgrund der genannten Tätigkeit erworben hat, an das Institut zahlen lassen. (3) Absatz 3 gilt auch für den Bediensteten, der nach seiner Abordnung gemäß Artikel 33a Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich des Statuts des Verwaltungspersonals wiederverwendet wird, sowie für den Bediensteten, der nach seinem Urlaub aus persönli- chen. Gründen gemäß Artikel 34 des Statuts des Verwaltungspersonals wiederverwendet wird. (4) Soweit keine Abkommen zwischen den Vertragsstaaten und dem Institut geschlossen sind, gelten die Durchführungsvorschriften entsprechend, die jeweils zwischen einem Mitgliedstaat und den Europäischen Gemeinschaften zur Durchführung von Artikel 11 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts der Europäischen Gemeinschaften vereinbart wurden.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1996 757 Eurocontrol General Directorate Direction generale Betr.: Übertragung von Versorgungsansprüchen, Änderung zu den Bestimmungen des Personalstatuts und der Allgemeinen Beschäftigungsbedingungen Am 28. Oktober 1994 stimmte die Ständige Kommission auf dem Korrespondenzweg (Az. GS. 2/CE 94m vom 10. August 1994) der Aufnahme einer neuen Bestimmung in Form von Artikel 12(a) in Anhang IV zum Personalstatut bzw. zu den A.B.B. zu: "Für die Anwendung der Artikel 11 und 12 und die entsprechenden Abkommen, die zwischen der Organisation und den der nationalen Gesetzgebung unterstehenden Versor- gungssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten abgeschlossen werden müssen, gelten ab ihrem Inkrafttreten sinngemäß die Bestimmungen der diesbezüglichen Abkommen zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und dem jeweiligen Mitgliedstaat der Gemein- schaften, der auch Mitgliedstaat Eurocontrols ist, sobald der betreffende Staat Eurocontrol über die formelle Annahme dieses Verfahrens unterrichtet hat." biese neue Bestimmung, die darauf abzielt, im Falle einiger Mitgliedstaaten die Verfahren zur Genehmigung solcher Übertragungen zu beschleunigen, trat am 1. September 1994 in Kraft. E. Abel Artikel 11 Scheidet ein Beamter aus dem Dienst aus, um in den Dienst einer Verwaltung oder einer innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung zu treten, die mit der Agentur ein Abkom- men getroffen hat, so ist er berechtigt, den versicherungsmathematischen Gegenwert seines bei der Agentur erworbenen Ruhegehaltsanspruchs auf die Pensionskasse dieser - Verwaltung oder Einrichtung übertragen zu lassen. Artikel 12 Ein Beamter, der nach Ausscheiden aus dem Dienst bei einer Verwaltung, einer inner- staatlichen oder internationalen Einrichtung oder einem Unternehmen in den Dienst der Agentur tritt, kann bei seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, sofern sein Statut oder sein vorheriger Vertrag es gestattet, folgende Beträge an die Agentur zahlen las- sen: - den versicherungsmathematischen Gegenwert seines bei seiner Verwaltung, seiner innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung oder seinem Unternehmen erworbenen Ruhegehaltsanspruchs oder - den pauschalen Rückkaufwert, den ihm die Pensionskasse dieser Verwaltung oder dieser Einrichtung oder dieses Unternehmens zum Zeitpunkt seines Ausscheidens schuldet. In diesem Falle bestimmt die Agentur unter Berücksichtigung der Besoldungsgruppe, in der er als Beamter auf Lebenszeit ernannt worden ist, die Anzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre, die sie ihm nach ihrer eigenen Regelung für die frühere Dienstzeit unter Zugrundelegung des versicherungsmathematischen Gegenwerts oder· des pauschalen Rückkaufwerts anrechnet. Diese Bestimmungen gelten auch für Beamte, die nach ihrem Urlaub aus persönlichen Gründen gemäß Artikel 40 des Statuts wiede~erwendet werden.

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758 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1996 Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Dezember 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über die Seeschiffahrt Vom 2. Mal 1996 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Tallinn am 20. Dezember 1994 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über die Seeschiffahrt wird zugestimmt. Das Abkommen wird nach- stehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz- blatt verkündet. Berlin, den 2. Mai 1996 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Verkehr Wissmann Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8 .. Mai 1996 759 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepablik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über die Seeschiffahrt Saksamaa Liitvabariigi Valitsuse ja Eesti Vabariigi Valitsuse vaheline kaubandusliku meresöidu alane kokkulepe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Saksamaa Liitvabariigi Valitsus und ja die Regierung der Republik Estland - Eesti Vabariigi Valitsus - in dem Wunsch, die harmonische Entwicklung der Seeschiff- SQOVides kindlustada mölemapoolsel huvitatusel ja väliskau- fahrtsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland banduse vabadusel pöhinevate kaubandusliku meresöidu alaste und der Republik Estland, die sich auf das beiderseitige Interesse suhete harmoonilist arengut Saksamaa Liitvabariigi ja Eesti Vaba- dieser·Ulnder und die Freiheit ihres Außenhandels gründen, zu riigi vahel ning maksimaalselt tugevdada rahvusvaahelist koo- gewährleisten und die internationale Zusammenarbeit auf diesem stööd sellel alaal, Gebiet soweit wie möglich zu verstärken, in der Erkenntnis, daß der bilaterale Warenaustausch von veendumuses, et kahepoolse kaubavahetusega peab kaasne- einem wirksamen Dienstleistungsaustausch begleitet werden ma töhus teenuste vahetamine - soll- sind wie folgt übereingekommen: leppisid kokku alljärgnevas: Artikel 1 Artikkel 1 Begriffsbestimmungen Moistete mäiratlemlne In diesem Abkommen bezeichnen Käesolevas kokkuleppes tähistavad: 1. der Ausdruck .,zuständige Seeschiffahrtsbehörde" 1. möiste "kompetentne meretranspordiametkond" a) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe- a) Saksamaa Liitvabariigis Transpordiministeeriumi ning rium für Verkehr und die ihm nachgeordneten Behörden, sellele alluvaid ametkondi, b) in der Republik Estland das Ministerium für Verkehr und b) Eesti Vabariigis Teede-ja Sideministeeriumi ning sellele Kommunikation und die ihm nachgeordneten Behörden; alluvaid ametkondi; 2. der Ausdruck "Schiff einer Vertragspartei• jedes Schiff, das 2. möiste "ühe lepingupoole laev" iga laeva, mis vastavalt antud nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei ihre Flagge lepingupoole öiguslikele ettekirjutustele söidab tema lipu all ja führt und gemäß ihren Gesetzen in ein Register eingetragen on tema seaduste kohaselt kantud laevaregistrisse. See möi- ist. Dieser Ausdruck umfaßt nicht Kriegsschiffe und Fischerei- ste ei hölma söjalaevu ja kalapüügialuseid. Silmas pidades fahrzeuge. Im Hinblick auf die Anwendung der Artikel 2, 5, 8, artiklite 2, 5, 8, 9, 10, 12, 13, 14 ja 15 rakendamist, kuulub 9, 10, 12, 13, 14 und 15 gilt als "Schiff einer Vertragspartei" möiste „lepingupoole laev" alla ka iga kolmanda riigi lipu all auch jedes Schiff unter der Flagge eines dritten Staates, das söitev laev, mida kasutatakse ühe lepingupoole möne mere- von einem Seeschiffahrtsunternehmen einer der Vertragspar- laevandusettevötte poolt; teien eingesetzt wird; 3. der Ausdruck „Seeschiffahrtsunternehmen einer Vertragspar- 3. möiste „ühe lepingupoole merelavanduseetevöte" merelaevu tei" ein Seeschiffe einsetzendes Beförderungsunternehmen, kasutavat laevandusettevötet, mis asub selle lepingupoole das seinen Firmensitz im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei territooriumil ning on vastavalt selle lepingupoole öiguslikele hat und von ihr nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften als ettekirjutustele tunnustatud merelaevandusettevöttena; "Seeschiffahrtsunternehmen· anerkannt ist; 4. der Ausdruck "Besatzungsmitglied" den Kapitän und jede 4. möiste "laevapere liige• kaptenit ja iga isikut, kes täidab reisi Person, die während der Reise Aufgaben oder Dienste an ajal laeva pardal reisiga seotud ülesandeid vöi ametikohustusi Bord wahrzunehmen hat und deren Name in der Musterrolle ning kelle nimi on sisse kantud laeva munsterrolli. des Schiffes aufgeführt ist. Artlkel 2 Artlkkel 2 Freiheit des Verkehrs Meresoldu vabadus (1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des (1) Lepingupooled lepivad kokku kahe riigi vahelise meresöidu Seeverkehrs zwischen ihren beiden Ländern zu fördern. Sie wer- edendamises. Nad hoiduvad igasugustest meetmetest, mis vöik- den sich jeglicher Maßnahmen enthalten, die dem ungehinderten sid kahjustada takistamatut rahvusvahelist laevaliiklust ning lepin- internationalen Seeverkehr sowie der uneingeschränkten Beteili- gupoolte merelaevandusettevötete piiranguteta osalemist kahe-

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760 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1996 gung der Seeschiffahrtsunternehmen der beiden Vertragsparteien poolsete väliskaubandussidemente raames vahetatavate kaupa- an der Beförderung der im Rahmen ihres bilateralen Außenhan- de veos ning meresöitu kummagi riigi ja kolmandate riikide va- dels ausgetauschten Güter sowie am Seeverkehr zwischen ihrem hel. jeweiligen Land und Drittländern abträglich sein könnten. (2) Die Schiffe jeder Vertragspartei sind berechtigt, zwischen· (2) Lepingupoolte laevadel on öigus söita lepingupoolte rahvus- den dem internationalen Handelsverkehr geöffl'1.eten Häfen der vaheliseks kaubanduslikuks meresöiduks avatud sadamate vahel beiden Vertragsparteien zu fahren und Fahrgäste und Güter zwi- ning vedada reisijaid ja kaupu nii lepingupoolte vahel kui ka schen den Vertragsparteien sowie zwischen jeder von ihnen und lepingupoolte ja kolmandate riikide vahel. Drittländern zu befördern. (3) Seeschiffahrtsunternehmen aus Drittländern sowie Schiffe (3) Kolmandate riikide merelaevandusettevötted ning kolmanda unter der Flagge eines Drittstaats können sich ohne Einschrän- riigi lipu all söitvad laevad vöivad piiranguteta osaleda lepingu- kung an der Beförderung der im Rahmen des bilateralen Außen- poolte kahepoolse väliskaubanduse raames vahetatavate kaupa- handels der Vertragsparteien ausgetauschten Waren beteiligen. de veos. Lepingupoolte merelaevandusettevötete poolt prahitud Die von Seeschiffahrtsunternehmen der Vertragsparteien be- laevadele laienevad samad soodustused, mida omavad ühe lepin- frachteten Schiffe genießen dieselben Vergünstigungen, wie gupoole lipu all söitvad laevad. wenn sie die Flagge einer Vertragspartei führten. Artikel 3 Artikkel 3 Internationale Verpflichtungen Rahvusvahellsed kohustused (1) Dieses Abkommen berührt nicht die Verpflichtungen aus (1) Käesolev leping ei puuduta teistest, lepingupoolte poolt anderen internationalen Übereinkünften, welche die Vertragspar- sölmitud rahvusvahelistest kokkulepetest tulenevaid kohustusi, teien geschlossen haben, vor allem aus dem Übereinkommen der eelköige 1974. a. 6. aprilli Liinikonverentside Käitumiskoodeksi Vereinten Nationen vom 6. April 1974 über einen Verhaltenskodex Konventsioonist tulenevaid kohustusi ning eriti kohustusi, mis für Linienkonferenzen und im besonderen nicht die Verpflichtun- tulenevad Saksamaa Liitvabariigile tema liikmeksolekust Euroopa gen, die sich für die Bundesrepublik Deutschland aus ihrer Mit- ühendustes. gliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften ergeben. (2) Praktische Einzelheiten, die sich aus der Durchführung des (2) Liinikonverentside Käitumiskoodeksi Konventsiooni elluvii- Übereinkommens über einen Verhaltenskodex für Linienkonferen- misest tulenevad praktilised üksikasjad tuleb lahendada rahvus- zen ergeben, sind durch die am bilateralen Verkehr beteiligten vahelises kahepoolses laevaliikluses 0681evate ja vastavate kon- Seeschiffahrtsuntemehmen, die der betreffenden Linienkonferenz verentside liikmeks olevate merelaevandusettevötete vahel. angehören, zu regeln. (3) Beide Vertragsparteien streben an, die einschlägigen inter- (3) Lepingupooled taotlevad vastavate, meresöidu ohutust, me- nationalen Übereinkünfte über Schiffssicherheit, über die sozialen remeeste sotsiaalseid tingimusi, ohtlike ainete transporti ja mere- Bedingungen der Seeleute, über den Transport gefährlicher Güter keskkonna kaitset käsitlevate rahvusvaheliste konventsioonidega und über den Meeresumweltschutz zu ratifizieren. ühinemist. Artikel 4 Artikkel 4 Nichtdiskriminierung Merelaevandusettevötte des Seeschlffahrtsunternehmens mlttedlskrlmlneerlmlne Beide Vertragsparteien unterlassen im internationalen Seever- Lepingupooled loobuvad igat liiki diskrimineerivast tegevusest kehr diskriminierende Handlungen jeder Art, die zu einer Benach- rahvusvahelises meresöidus, mis vöiks kahjustada teise lepingu- teiligung der Seeschiffahrtsinteressen der anderen Vertragspartei poole kaubandusliku meresöidu alaseid huvisid vöi piirata vaba führen oder die freie Auswahl der Seeschiffahrtsunternehmen konkurentsi pöhimötete vastaselt merelaevandusettevötete vaba entgegen den Grundsätzen des freien Wettbewerbs beeinträchti- valikut. gen könnten. Artikel 5 Artlkkel 5 Regelungen in den Häfen und Hoheitsgewässern Eeskirjad sadamates ja terrltorlaalvetes (1) Jede Vertragspartei gewährt auf der Grundlage der Gegen- (1) Kumbki lepingupool tagab vastastikkuse pöhimöttel oma seitigkeit in ihren Häfen, Hoheitsgewässern und anderen ihrer sadamates, territoriaalvetes ja muudes tema vöimupädevusse Zuständigkeit unterliegenden Gewässern den Schiffen der ande- kuuluvates vetes teise lepingupoole laevadele sama kohtlemise ren Vertragspartei die gleiche Behandlung wie ihren eigenen im nagu oma rahvusvahelises liikluses osalevatele laevadele, eriti internationalen Verkehr eingesetzten Schiffen, insbesondere beim sisenemisel sadamatesse, sadamates viibimisel ja sadamatest Zugang zu den Häfen, Aufenthalt in den Häfen und Verlassen der lahkumisel, sadamaseadmete kasutamisel kauba- ja reisijateveol, Häfen, bei der Benutzung der Hafenanlagen für den Güter- und samuti juurdepääsulj(öigile sadamateenustele ja muudele olema- Passagierverkehr sowie beim Zugang zu allen Dienstleistungen solevatele sadamastruktuuridele. und anderen bestehenden Einrichtungen. (2) Die in Absatz 1 erwähnte Gegenseitigkeit erstreckt sich auch (2) Löikes 1 nimetatud vastastikkuse pöhimöte laieneb ka möle- auf das Recht der Seeschiffahrtsunternehmen beider Vertrags- ma lepingupoole merelaevandusettevötete öigusele teostada lae- parteien auf Zugang zur Ausübung und Nutzung von Agenturlei- vade agenteerimist ja kasutada laevaagentide teenuseid vastavalt stungen entsprechend den Gesetzen, die aufseiten der jeweiligen antud lepingupoole kehtivatele seadustele. Vertragspartei gelten. Artikel 6 Artlkkel 6 Freier Transfer Maksete vaba ülekandmine Jede Vertragspartei gewährt den SeescMfahrtsunternehmen Kumbki lepingupool tagab teise lepingupoole merelaevanduset- der anderen Vertragspartei das Recht, Einnahmen aus Dienstlei- tevötetele öiguse kasutada oma vöimupiirkonnas teostatud kau-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1996 761 stungen der Seeschiffahrt im Hoheitsgebiet der ersten Vertrags- bandusliku meresöidu teenustest saadud tulu kaubandusliku me- ' partei für Zahlungen im Zusammenhang mit der Schiffahrt zu resöiduga seoses olevateks makseteks vöi kanda see vabalt verwenden oder sie in frei konvertierbarer Währung ins Ausland konverteeritavas vääringus üle vällsmaale. Ülekandmine peab zu transferieren. Der Transfer soll auf der Grundlage des amtli- toimuma ametliku vahetuskursi alusel ja tavapärase tähtaja jook- chen Wechselkurses und innerhalb der üblichen Frist vorgenom- sul. men werden. Artikel 7 Artlkkel 7 Vom Anwendungsbereich Kiesoleva kokkuleppe dieses Abkommens ausgeschlossene Bereiche rakendusalasse mlttekuuluvad valdkonnad Dieses Abkommen berührt nicht die geltenden Rechtsvorschrif- Käesolev kokkulepe ei puuduta lepingupoolte kehtivaid öiguslik- ten der Vertragsparteien über ke ettekirjutusi: a) das Vorrecht der eigenen Flagge für die nationale Küsten- a) oma lipu eesöiguse osas kabotaazhvedude, pääste-, puksee- schiffahrt, Bergungs-, Bugsier-, Lots- und andere Dienste, die rimis-, lootsi- ja muu tegevuse suhtes, mis on reserveeritud den eigenen Seeschiffahrts- oder sonstigen Unternehmen oma merelaevandus- vöi muudele ettevötetele vöi oma riigi sowie Staatsangehörigen vorbehalten sind; es handelt sich kodanikele; see ei puudata aga kabotaazhvedusid, kui ühe jedoch nicht um Küstenschiffahrt, wenn ein Schiff einer Ver- lepingupoole laev söidab teise lepingupoole sadamate vahel, tragspartei zwischen Häfen der anderen Vertragspartei fährt, et lossida kolmandast riigist pärit kaupu vöi lasta maale sealt um aus einem Drittland beförderte Güter und Fahrgäste zu tulevaid reisijaid vöi vötta pardale kaupu vöi reisijaid nende löschen beziehungsweise auszuschiffen oder Güter und Fahr- veoks kolmandasse riiki; gäste zur Beförderung in ein Drittland an Bord zu nehmen; b) die Lotsenannahmepflicht für Schiffe; b) laevade kohustuse osas vötta peale loots, c) Fahrzeuge, die Aufgaben des öffentlichen Dienstes wahr- c) laevade osas, mis täidavad riiklikke funktsioone, nehmen; d) Meeresforschungsaktivitäten; d) mereuuringute alase tegevuse osas, e) das Vorrecht der Seevermessung in den eigenen Hoheits- e) eesöiguse osas teostada meremöödistamisi oma territoriaal- gewässern. vetes. · Artikel 8 Artikkel 8 Beachtung der Recht$vorschriften Teise leplngupoole 6lgusllke der anderen Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet ettekirjutuste Jirgimine tema völmupllrkonnas (1) Die Schiffe jeder Vertragspartei sowie ihre Besatzungen, (1) Lepingupoolte laevad ja laevapered, reisijad ja laadungid Fahrgäste und Ladungen unterliegen im Hoheitsgebiet der ande- alluvad teise lepingupoole vöimupiirkonnas seal kehtivatele öigus- ren Vertragspartei deren geltenden Rechtsvorschriften. likele ettekirjutustele. (2) Die Schiffe der Seeschiffahrtsunternehmen jeder Vertrags- (2) Lepingupoolte merelaevandusettevötete laevad alluvad se- partei unterliegen, solange sie sich im Hoheitsgebiet der anderen ni, kuni na viibivad teise lepingupoole vöimupiirkonnas, tema Vertragspartei befinden, deren Gesetzen und sonstigen Rechts- seadustele ja muudele öiguslikele ettekirjutustele, mis käsitlevad vorschriften über das Ein- und Auslaufen der im internationalen rahvusvahelises meresöidus osalevate laevade sisenemist tema Seeverkehr eingesetzten Schiffe in ihr oder aus ihrem Hoheits- territoriaalvetesse ja sealt väljumist ning nende laevade eksplua- gebiet sowie über den Betrieb und die Führung solcher Schiffe. teerimist ja juhtimist. (3) Fahrgäste, Besatzungsmitglieder und Versender von Gütern (3) Reisijad, laevapere liikmed ning kauba saatjad peavad järgi- müssen die im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei geltenden Ge- ma lepingupoolte territooriumil kehtivaid seadusi ja muid öiguslik- setze und sonstigen Rechtsvorschriften über Einreise, Aufenthalt ke ettekirjutusi, mis käsitlevad reisijate ja laevapere liikmete sis- und Ausreise der Fahrgäste und Besatzungen sowie Einfuhr, sesöitu, kohalviibimist ja väljasöitu ning kaupade sisse- ja väljave- Ausfuhr und Lagerung von Gütern, insbesondere die Vorschriften du ning ladustamist, eriti aga neid, mis käsitlevad maabumisfor- über Landgangsformalitäten, Einwanderung, Zoll, Steuern und maalsusi, sisserännet, tolli, makse ja karantiine. Quarantäne, einhalten. Artikel 9 Artikkel 9 Maßnahmen zur Erleichterung des Seeverkehrs Meetmed meresöidu hölbustamlseks Die Vertragsparteien ergreifen im Rahmen ihrer Gesetze und Lepingupooled rakendavad oma seaduste ja sadamakorralduse Hafenordnungen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Beförde- raames köiki vajalikke meetmeid, et hölbustada ja edendada rung auf dem Seeweg zu erleichtern und zu fördern, um unnötige meresöitu, vältida seisuaegade mittevajalikku pikenemist ning Verlängerungen der Liegezeiten zu vermeiden und die Erledigung vastavalt vöimalustele kiirendada ja lihtsustada sadamates vajali- der Zoll- und sonstigen in den Häfen zu beachtenden Formalitäten ke tolli- ja muude formaalsuste teostamist ning hölbustada olema- nach Möglichkeit zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie solevate prügi ja jäätmete eemaldamiseks möeldud seadmete den Gebrauch vorhandener, der Entsorgung dienender Einrich- kasutamist. tungen zu erleichtern. Artikel 10 Artlkkel 10 Gegenseitige Anerkennung Mö6duklrjade Ja muude von Meßbrlefen und sonstigen Schiffspapieren laevadokumentlde vastastlkune tunnustamlne (1) Die von einer Vertragspartei entsprechend den einschlägi- (1) Ühe lepingupoole poolt vastavate rahvusvaheliste kokkule- gen internationalen Übereinkünften ausgestellten anerkannten pete kohaselt väljaantud üldtunnustatud ning selle lepingupoole und an Bord eines Schiffes dieser Vertragspartei befindlichen laeva pardal asuvaid laevadokumente tunnustatakse ka teise Schiffspapiere werden auch von der anderen Vertragspartei an- lepingupoole poolt. erkannt.

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762 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1996 (2) Schiffe, die einen amtlich ausgestellten Meßbrief einer Ver- (2) Laevad, millel on ühe lepingupoole poolt ametlikult väljaan- tragspartei vorweisen, sind von einer erneuten Vermessung in tud möödukiri, on vabastatud uuest möödistamisest teise lepingu- den Häfen der anderen Vertragspartei befreit. Bei der Berechnung poole sadamates. Need dokumendid vöetakse aluseks sadama- der Hafenabgabe werden diese Papiere zugrunde gefegt. maksu arvestamisef. Artikel 11 Artikkel 11 Reisedokumente für Besatzungsmitglieder Laevapere liikmete relsldokumendid (1) Jede der Vertragsparteien erkennt die von den zuständigen (1) Kumbki lepingupool tunnustab teise lepingupoole kompe- Behörden der anderen Vertragspartei ausgesteiften Reisedoku- tentsete ametkondade poott väljaantud reisldokumente ning tagab mente an und gewährt den Inhabern dieser Dokumente die in nende omanikele artikJis 12 nimetatud öigused. Artikel 12 genannten Rechte. (2) Die Reisedokumente sind für die Bundesrepublik Deutsch- (2) Saksamaa liitvabariigi puhul on reisidokumentideks reisi- land der Reisepaß oder das Seefahrtbuch und für die Republik pass vöi meremehe teenistusraamat ning Eesti Vabariigi puhul Estland das Seefahrtbuch oder der Seedienstausweis in Verbin- meremehe teenistusraamat vöi meresöidutumistus koos kehtiva dung mit einem gültigen Paß. passiga. ArtJkel12 Artikkel 12 Einreise, Durchreise Laevapent Ulkmete und Aufenthalt von Besatzungsmltgliedem slsses6lt, llbls6lt Ja maalvliblmfne (1) Jede Vertragspartei gestattet den Besatzungsmitgliedern (1) Kumbki lepingupool lubab teise lepingupoole laeva laevape- eines Schiffes der anderen Vertragspartei, die Inhaber eines der re liikmetel, kes omavad ühte artikJis 11 nirnetatud reisidokumen- in Artikel 11 genannten Reisedokumente sind, während der Liege- tidest, laeva viibimise ajaf oma sadamates maale minna ning zeit des Schiffes in einem ihrer Häfen ohne Aufenthaltsgenehmi- viibida sadama asukoha piirkonnas ilma sissesöidu eel antava gung vor der Einreise (Visum) in Übereinstimmung mit den im ajutise elamisfoata (viisata) ning kooskölas asukohariigis kehtiva- Aufenthaltsland geltenden einschlägigen Gesetzen und sonstigen te vastavate seadustega ja muude ettekirjutustega. Sellistel puh- Vorschriften an Land zu gehen und sich im Gebiet des Hafenorts kudef on vajalik aufzuhalten. Erforderlich ist in diesen Fällen - in der Bundesrepublik Deutschland ein Landgangsausweis, - Saksamaa Uitvabariigis maafeminekuluba - in der Republik Estland die in Artikel 11 Absatz 2 genannten - Eesti Vabariigis artiklis 11 löikes 2 nimetatud reisidokumen- Rei$8dokumente. did. (2) Jedes Besatzungsmitglied, das Inhaber eines der in Arti- (2) lga laevapere fiige, kes omab ühte artikfis 11 nimetatud kel 11 genannten Reisedokumente ist, darf nach Erteilung einer reisidokumentidest, vöib pärast sissesöidu eef antava ajutise ela- Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise (Visum) durch das misloa (viisa) väljaandmist reisida läbi teise lepingupoole territoo- Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei in folgenden Fällen riumi järgmistel juhtudel: durchreisen: - zum Zweck seiner Heimschaffung, - kojutoimetamise eesmärgil, - um sich auf sein Schiff oder auf ein anderes Schiff zu begeben - asumaks oma- vöi mönele teisele laevale vöi oder - aus einem anderen, von den zuständigen Behörden der ande- - muul, teise lepingupoole vastavate ametkondade poolt möju- ren Vertragspartei als triftig anerkannten Grund. vaks tumistatud pöhjusel. (3) Die nach Absatz 2 erforderliche Aufenthaltsgenehmigung (3) Vastav ajutine elamisluba (viisa) tuleb välja anda vöimalikult (Visum) ist in möglichst kurzer Zeit zu erteilen. lühikese ajaga. (4) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien gestatten (4) Lepingupoole kompetentsed ametkonnad vöimaldavad le- einem Besatzungsmitglied, das im Hoheitsgebiet einer Vertrags- pingupoolte territooriumil haiglasse sattunud faevapere fiikmel partei in ein Krankenhaus eingeliefert wird, den für die stationäre viibida maal statsionaarseks raviks vajaliku aja vältel. Behandlung erforderlichen Aufenthalt. (5) Beide Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, Per- (5) Lepingupooled jätavad enesele öiguse keelduda oma terri- sonen, die unerwünscht sind, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu tooriumife sissesöidufoa andmisest ebasoovitavatefe isikutele ka verweigem, auch wenn diese Personen Inhaber eines der in siis, kui need isikud omavad ühte artikfis 11 nimetatud reisidoku- Artikel 11 genannten Reisedokumente sind. mentidest. (6) Die Bediensteten der diplomatischen Missionen und der (6) Lepingupoofe dipfomaatiliste missioonide ja konsulaaresin- konsularischen Vertretungen einer Vertragspartei sowie der Kapi- duste teenistujatel ning seife lepingupoole laevade kaptenitel ja tän und die Besatzungsmitglieder der Schiffe dieser Vertrags- laevapere liikmetel on öigus, järgides asukohariigis kehtivaid sea- partei sind berechtigt, unter Beachtung der Im Aufenthaltsland dusi ja muid ettekirjutusi, üksteisega ühendusse astuda ning koh- geltenden einschlägigen Gesetze und sonstigen Vorschriften mit- tuda. einander in Verbindung zu treten und zusammenzutreffen. (7) Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen bleiben die (7) Välja arvatud üfalnimetatud sätted, jäävad lepingupoolte Regelungen der Vertragsparteien betreffend die Einreise, den poolt fikseeritud välismaalaste sissesöitu, maalviibimist ja välja- Aufenthalt und die Ausreise von Ausländem unberührt. söitu käsitlevad sätted muutumatuks. Artikel 13 Artlkkel 13 Vorkommnisse auf See OnnetusJuhtumld merel (1) Erleidet ein Schiff einer Vertragspartei in den Hoheitsgewäs- (1) Kui ühe lepingupoole laev teeb teise lepingupoole territoria,. sem der anderen Vertragspartei einen Schiffbruch oder eine alvetes läbi laevahuku vöi avarii, jookseb karife vöi satub mingil Havarie, läuft es auf Grund oder gerät es in sonstiger Weise in muul viisil merehätta, tagavad teise lepingupoole ametkonnad

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1996 763 Seenot, so gewähren die Behörden dieser anderen Vertragspartei kaptenile, laevapere liikmetele, reisijatele ja laevale ning tema dem Kapitän, den Besatzungsmitgliedern, den Fahrgästen sowie lastile samasuguse kaitse ja abi kui oma lipu all söitvatele leava- dem Schiff und seiner Ladung den gleichen Schutz und Beistand dele. Lauses 1 nimetatud önnetusjuhtumeid uurivad kummagi wie Schiffen unter der eigenen Flagge. Die in Satz 1 genannten lepingupoole poolt teisele lepingupoolele teatavaks tehtud amet- Vorkommnisse werden von den von jeder Vertragspartei gegen- konnad juhul, kui selleks on olemas riiklik huvitatus, igal juhul aga über der anderen Vertragspartei zu bezeichnenden Behörden siis, kui sellise önnetusjuhtumi ajaJ on laev uppunud, maha jäetud untersucht, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt, auf jeden Fall vöi kui keegi on surma saanud. Ülalnimetatud ametkonnad esita- aber dann, wenn bei einem solchen Vorkommnis ein Fahrzeug vad uurimistulemused vöimalikult kiiresti teise lepingupoole gesunken oder aufgegeben worden ist oder jemand den Tod ametkondadele. erlitten hat. Die Untersuchungsergebnisse werden von den zu bezeichnenden Behörden den Behörden der anderen Vertrags- partei so schnell wie möglich übermittelt. (2) Die Vertragsparteien sehen, falls ein Schiff einen Unfall oder (2) Juhul, kui laevaga on toimunud önnetus vöi avarii, loobuvad eine Havarie erlitten hat, von der Erhebung von Einfuhrzöllen, lepingupooled sissesöidutolli, maksude ja igasuguste muude Steuern und jeglichen anderen Abgaben, denen Ladung, Ausrü- maksete, mille •aua kuuluvad last, varustus, materjalid, tagavarad stung, Materialien, Vorräte und anderes Schiffszubehör unterlie- ja muu laeva juurde kuuluv, sissenöudmisest, kuivörd neid ese- gen, ab, sofern diese Gegenstände im Hoheitsgebiet der anderen meid ei kasutata ega tarbita ära teise lepingupoole vöimupiirkon- Vertragspartei weder gebraucht noch verbraucht werden. nas. (3) Absatz 2 schließt die Anwendung der Gesetze und sonsti- (3) Löige 2 ei välista lepingupoolte seaduste ja muude öiguslike gen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien betreffend die vor- ettekirjutuste rakendamist kaupade ajutise ladustamise suhtes. übergehende Lagerung von Gütern nicht aus. Artikel 14 Artikkel 14 Gemischter Seeschiffahrtsausschuß Meresöldu segakomlsjon und Konsultationen Ja konsultatsloonld (1) Um die wirksame Anwendung dieses Abkommens zu ge- (1) Tagamaks käesoleva lepingu möjusat rakendamist, luuakse währleisten, wird ein Gemischter Seeschiffahrtsausschuß gebil- meresöidu segakomisjon, mis koosneb kompetentsetest mere- det, der aus den zuständigen Seeschiffahrtsbehörden und den transpordiametkondadest ning lepingupoolte poolt nimetatud von den Vertragsparteien benannten Sachverständigen besteht. spetsialistidest. (2) Dieser Ausschuß behandelt Fragen von gemeinsamem (2) Komisjon tegeleb ühist huvi pakkuvate küsimustega, eriti Interesse, insbesondere Fragen im Zusammenhang mit küsimustega, mis on seotud - den Tätigkeiten der Seeschiffahrtsunternehmen und der Schiffe - lepingupoolte merelaevandusettevötete ja laevade, mis tegele- der Vertragsparteien, die im Seeverkehr zwischen den vad meresöiduga lepingupoolte vahel, tegevusega ning eriti Vertragsparteien beschäftigt sind, und insbesondere im Zu- Liinikonverentside Käitumiskoodeksi alase Konventsiooni ra• sammenhang mit den Tätigkeiten, die sich aus der Anwendung kendamisest tuleneva tegevusega; des Übereinkommens über einen Verhaltenskodex für Linien- konferenzen ergeben; - der Beachtung sämtlicher Bedingungen für die ordnungs- - meresöidu korrapäraseks kulgemiseks vajalike tingimuste jär- gemäße Abwicklung des Seeverkehrs durch die Seeschiff- gimisega lepingupoolte merelaevandusettevötete poolt; fahrtsunternehmen jeder Vertragspartei; - den zweiseitigen Konsultationen der Seeschiffahrtsunterneh- - lepingupoolte merelaevandusettevötete ja meretranspordia- men und der Seeschiffahrtsbehörden beider Vertragsparteien; metkondade kahepoolsete konsultatsioonidega; - der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten einschließlich derer, - vaidluste, sealhulgas käesoleva lepingu tölgendamisest tulene- die aus der Auslegung dieses Abkommens entstehen. vate arusaamatuste söbraliku lahendamisega. (3) Der Gemischte Seeschiffahrtsausschuß tritt auf Antrag einer (3) Meresöidu segakomisjon tuleb ühe lepingupoole taotlusel der Vertragsparteien spätestens drei Monate nach Stellung dieses kokku hiljemalt kolme kuu jooksul pärast vastava taotluse esita- Antrags zusammen. mist. (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Grundsätze des (4) Lepingupooled kohustuvad järgima vastastikuse kasu ning beiderseitigen Vorteils und der nichtdiskriminierenden Behand- mölema lepingupoole merelaevandusettevötete ja laevade mitte- lung der Seeschiffahrtsunternehmen und Schiffe beider Vertrags- diskrimineerimise pöhimötteid. parteien zu beachten. Artikel 15 Artikkel 15 Technische Zusammenarbeit Tehnillne koostöö Die Vertragsparteien ermutigen die Reeder und die mit der Lepingupooled julgustavad mölema riigi reedereid ning kauban- Seeschiffahrt verbundenen Institutionen beider Länder, alle mög- dusliku meresöiduga tegelevaid institutsioone otsima ja arendama lichen Formen der Zusammenarbeit, insbesondere in technischen köikvöimalikke koostöövorme, eriti tehniliste küsimuste ja spetsia- Fragen und in der Ausbildung von Fachleuten zu suchen und zu listide väljaöppe alal. entwickeln. Artikel 16 Artlkkel 16 Inkrafttreten Jöustumlne Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ver- Käesolev kokkulepe jöustub alates päevast, mil lepingupooled tragsparteien einander notifiziert haben, daß die erforderlichen on teineteisele teatanud, et lepingu jöustumiseks vajalikud siserii- innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Ab- klikud tingimused on täidetud. Jöustumise päevaks loetakse neist kommens erfüllt sind. Als Tag des lnkrafttretens wird der Tag des teadetest viimase laekumise päev. Eingangs der letzten Notifikation angesehen.

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------- - -------- ----- - -- - - - - - - - - - - - - - - - - 764 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1996 Artikel 17 Artikkel 17 Geltungsdauer, Kündigung Kehtivusaeg Ja tühlstamlne (1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlos- (1) Käesolev kokkulepe sölmitakse määramata tähtajaks. sen. (2) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter (2) Kumbki lepingupool vöib tühistada käesoleva kokkuleppe Einhaltung einer Frist von sechs_ Monaten durch Notifikation ge- seilest teisele lepingupoolele teatamise teel, pidades kinni kuue- kündigt werden. kuulisest etteteatamistähtajast. Geschehen zu Tallinn am 20. Dezember 1994 in zwei Urschrif- Leping on sölmitud Tallinnas 20. detsembril 1994 a. kahes ten, jede in deutscher und estnischer Sprache, wobei jeder Wort- eksemplaris, kumbki saksa ja eesti keeles, kusjuures mölemad laut gleichermaßen verbindlich ist. tekstid on vördselt siduvad. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Saksamaa Liitvabariigi Valitsuse nimel Henning von Wistinghausen Für die Regierung der Republik Estland Eesti Vabariigi Valitsuse nimel Andi Meister

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1996 765 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes Vom 12. April 1996 1. Das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (BGBI. 1992 II S. 121) ist nach seinem Artikel 49 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Niederlande 1 2 ) ) am 8. März 1995 Samoa 1 ) am 29. Dezember 1994 Türkei 1) am 4. Mai 1995 ') Vgl. Abschnitt II. ") Vgl. Abschnitt III. II. Die N i e der I an de haben bei Hinterlegung der Annahmeurkunde am 6. Februar 1995 die folgenden Vor b eh a I t e angebracht: (Übersetzung) "Article 26 „Artikel 26 The Kingdom of the Netherlands accepts Das Königreich der Niederlande nimmt Arti- the provisions of article 26 of the Conven- kel 26 des Übereinkommens unter dem tion with the reservation that these provi- Vorbehalt an, daß dieser Artikel nicht be- sions shall not imply an independent entitle- deutet, daß Kinder einen selbständigen An- ment of children to social security, including spruch auf Leistungen der sozialen Sicher- social insurance. heit einschließlich der Sozialversicherung haben. Article 37 Artikel 37 The Kingdom of the Netherlands accepts Das Königreich der Niederlande nimmt Arti- the provisions of article 37 (c) of the Con- kel 37 Buchstabe c des Übereinkommens ventlon with the reservation that tt)ese pro- unter dem Vorbehalt an, daß dieser Artikel visions shall not prevent the application of nicht verhindert, daß das Erwachsenen- adult penal law to children of sixteen years strafrecht auf Kinder angewendet wfrd, die and older, provided that certain criteria laid das sechzehnte Lebensjahr vollendet ha- down by law have been met. ben, sofern bestimmte gesetzlich festgeleg- te Voraussetzungen erfüllt sind. Article 40 Artikel 40 The Kingdom of the Netherlands accepts Das Königreich der Niederlande nimmt Arti- the provisions of article 40 of the Conven- kel 40 des Übereinkommens unter dem tion with the reservation that cases involving Vorbehalt an, daß Fälle von geringfügigen minor offences may be tried without the Vergehen ohne die Anwesenheit eines presence of legal assistance and that with rechtskundigen Beistands verhandelt wer- respect to such offences the position re- den dürfen und daß in bezug auf diese mains that no provision is made in all cases Vergehen daran festgehalten wird, daß for a review of the facts or of any measures nicht in allen Fällen eine Nachprüfung der imposed as a consequence." Tatsachen oder der als Folge davon ver- hängten Maßnahmen vorgesehen ist." Die Niederlande haben bei Hinterlegung der Annahmeurkunden ferner die folgenden Er k I ä r u n gen abgegeben: (Übersetzung) "Article 14 ,,Artikel 14 lt is the understanding of the Government of Die Regierung des Königreichs der Nieder- the Kingdom of the Netherlands that ar- lande vertritt die Auffassung, daß Artikel 14 ticle 14 of the Convention is in accordance des Übereinkommens mit Artikel 18 des with the provisions of article 18 of the Inter- Internationalen Paktes vom 19. Dezember national Covenant on Civil and Political 1966 über bürgerliche und politische Rech- Rights of 19 December 1966 and that this te im Einklang steht und daß dieser Artikel

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766 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1996 article shall include the freedom of a child to die Freiheit des Kindes umfaßt, eine Reli- have or adopt a religion or belief of his or gion oder eine Weltanschauung eigener her choice as soon as the child is capable of Wahl zu haben oder anzunehmen, sobald making such choice in view of his or her age das Kind in Anbetracht seines Alters oder or maturity. seiner Reife in der Lage ist, eine solche Wahl zu treffen. Article 22 Artikel 22 With regard to article 22 of the Convention, Zu Artikel 22 des Übereinkommens erklärt the Government of the Kingdom of the die Regierung des Königreichs der Nieder- Netherlands declares: lande folgendes: a) that it understands the term 'refugee' in a) Nach ihrer Auffassung hat der Begriff paragraph. 1 of this article as having the „Flüchtling• in Absatz 1 dieses Artikels same meaning as in article 1 of the dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 des Convention relating to the Status of Re- Abkommens vom 28. Juli 1951 über die fugees of 28 July 1951; and Rechtsstellung der Flüchtlinge; b) that it is of the opinion that the obligation b) sie ist der Meinung, daß die nach die- imposed under the terms of this article sem Artikel auferlegte Verpflichtung does not prevent nicht verhindert, - the submission of a request for ad- - daß die Unterbreitung eines Aufnah- mission from being made subject to meantrags von bestimmten Bedin- certain conditions, failure to meet gungen abhängig gemacht wird, wo- such conditions resulting in inad- bei die Nichterfüllung dieser Bedin- missibility; gungen zur Unzulässigkeit führt, - the referral of a request for admis- - daß ein Aufnahmeantrag an einen sion to a third State, in the event that Drittstaat verwiesen wird, falls dieser such a State is considered to be Staat als in erster Linie für die Be- primarily responsible for dealing with handlung des Asylantrags zuständig the request for asylum. ~ngesehen wird. Article 38 Artikel 38 With regard to article 38 of the Convention, Zu Artikel 38 des Übereinkommens erklärt the Govemment of the Kingdom of the die Regierung des Königreichs der Nieder- Netherlands declares that it is of the opirnon lande, daß sie die Meinung vertritt, daß es that States shouk:f not be allowed to involve den Staaten nicht erlaubt sein soll, Kinder children directly or indirectly in hostilities unmittelbar oder mittelbar an Feindseligkei- and that the minimum age for the recruit- ten zu beteiligen, und daß das Mindestalter ment or incorporation of children in the der Kinder, die zu den Streitkräften eingezo- armed forces shouk:f be above fifteen gen oder in sie eingegliedert werden, über years. fünfzehn Jahren liegen soll. In times of armed conflict, provisions shaß In Zeiten eines bewaffneten Konflikts haben prevail that are most conductive to guaran- solche Bestimmungen zu gelten, die am teeing the protection of children under inter- besten geeignet sind, den Schutz der Kin- national law, as referred to in article 41 of der nach dem Völkerrecht zu gewähr1eisten, the Convention." wie in Artikel 41 des Übereinkommens vor- gesehen." Samoa hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 29. November 1994 den folgenden Vor b eh a I t angebracht: (Übersetzung) "The Government of Western Samoa .,Die Regierung von Samoa - whilst recognising the importance of pro- in Würdigung der Bedeutung, die der Er- viding free primary education as specified möglichung des unentgeltlichen Grund- under Article 28 (1) (a) of the Convention on schulbesuchs zukommt, wie in Artikel 28 the Rights of child Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkom- mens über die Rechte des Kindes darge- legt, and being mindful of the fact that the jedoch eingedenk der Tatsache, daß der greater portion of schools within Western Großteil der Schulen in Samoa, die Grund- Samoa that provide primary education are schulbildung vermitteln, unter der Leitung controlled by bodies outside the control of von Trägern stehen, die nicht der Aufsicht the Govemment der Regierung unterliegen, pursuant then to ArticJe 51 sowie in Anwendung des Artikels 51 - the Govemment of Western Samoa thus behält sich das Recht vor, im Gegensatz reserves the right to allocate resources to zu dem Erfordernis, unentgel1Jichen Grund-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1996 767 the primary level sector of education in schulbesuch nach Artikel 28 Absatz 1 Buch- Western Samoa in contrast to the require- stabe a zu ermöglichen, dem Bildungssek- ment of Article 28 (1) (a) to provide free tor auf der Ebene der Grundschulen in Sa- primary education." moa Mittel zuzuweisen.• Die Türkei hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 4. April 1995 den folgenden Vor b eh a I t angebracht: (Übersetzung) (Traduction) (Original: Turc) (Übersetzung) (Original: Türkisch) «La Republique de Turquie reserve le droit "Die Republik Türkei behält sich das Recht d'interpreter et d'appliquer les dispositions vor, die Artikel 17, 29 und 30 des Überein- des articles 17, 29 et 30 de la Convention kommens der Vereinten Nationen über die des Nations Unies relative aux droits de Rechte des Kindes im Einklang mit dem l'enfant conformement aux termes et a Wortlaut und dem Geist der Verfassung l'esprit de la Constitution de la Republique der Republik Türkei und des Vertrags von a de Turquie et ceux du Traite de Lausanne Lausanne vom 24. Juli 1923 auszulegen du 24 juillet 1923.» und anzuwenden.• III. Die Nieder I an de haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 6. Februar 1995 folgenden Einspruch zu den von Dschibuti, Indonesien, Pakistan, der Arabischen Republik Syrien und Iran bei der Ratifikation angebrach- ten Vor b eh a I t e n (vgl. die Bekanntmachungen vom 1O. Juli 1992 - BGBI. II S. 990, vom 8. Juni 1995 - BGBI. II S. 560 - und vom 22. Dezember 1995 - BGBI. 1996 II S. 231) notifiziert: , (Übersetzung) "With regard to the reservations made by "Bezüglich der von Dschibuti, Indonesien, Djibouti, lndonesia, Pakistan, the Syrian Pakistan, der Arabischen Republik Syrien Arab Republic and Iran upon ratification: und Iran bei der Ratifikation angebrachten Vorbehalte: The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Netherlands _considers that such reserva- Niederlande vertritt die Auffassung, daß tions, which seek to limit the responsibilities diese Vorbehalte, die darauf abzielen, die of the reserving State under the Convention Verantwortlichkeiten des den Vorbehalt an- by invoking general principles of national bringenden Staates aufgrund des Überein- law, may raise doubts as to the commitment kommens zu beschränken, indem er sich of these States to the object and purpose of auf allgemeine Grundsätze des innerstaat- the Convention and, moreover, contribute to lichen Rechts beruft, Zweifel an der Ver- undermining the basis of international treaty pflichtung dieser Staaten in bezug auf Ziel law. lt is in the common interest of States und Zweck des Übereinkommens wecken that treaties to which they have chosen to und überdies dazu beitragen können, die become parties should be respected, as to ~rundlage des Völkervertragsrechts zu un- object and purpose, by all parties. The Gov- tergraben. Es liegt im gemeinsamen In- emment of the Kingdom of the Netherlands teresse der Staaten, daß Verträge, deren therefore objects to these reservations. Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung des Königreichs der Niederlande erhebt daher Einspruch gegen diese Vor- behalte. This objection does not constitute an ob- Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für stacle to the entry into force of the Conven- das Inkrafttreten des Übereinkommens tion between the Kingdom of the Nether- zwischen dem Königreich der Niederlande lands and the aforementioned States." und den obengenannten Staaten dar.• Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 6. März 1996 (BGBI. II S. 379). Bonn, den 12. April 1996 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Sc h ü r m an n

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